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JFT_20200608_19E03377_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3377.2019 | E3377/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_19E03377_00/JFT_20200608_19E03377_00.html | 1,591,574,400,000 | 1,948 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Staatsangehörige der Russischen Föderation; mangelnde Auseinandersetzung mit dem Gesundheitszustand, einer ärztlichen Bestätigung und den Therapiemöglichkeiten im Herkunftsstaat
Spruch
I. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr wird stattgegeben.
II. 1. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation, gegen den Ausspruch, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführerin, Staatsbürgerin der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 26. März 2019 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, da sie in ihrem Herkunftsstaat wegen ihres in Österreich asylberechtigten Sohnes Probleme mit der Regierung gehabt habe und an einem metastasierenden Mammakarzinom leide.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Juni 2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiären Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihr gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß §46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V.). Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß §55 FPG keine Frist für ihre freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.). Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.).
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29. Juli 2019 als unbegründet ab.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses sowie die Gewährung von Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung beantragt wird.
Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Die Beschwerdeführerin sei an einem metastasierenden Mammakarziom erkrankt. Sie sei in der Russischen Föderation wegen ihrer Krebserkrankung zwar behandelt worden, diese Behandlung habe jedoch zu keiner Besserung ihres Gesundheitszustandes geführt, vielmehr habe die Beschwerdeführerin an starken Schmerzen gelitten. Durch die Behandlung in Österreich habe sich ihr Zustand zum Positiven verbessert. In Hinsicht auf die gebotene Behandlung der schweren Erkrankung der Beschwerdeführerin begnüge sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Feststellung eines metastasierten Mammakarzinoms und einem Verweis auf die grundsätzliche Behandelbarkeit von Krebserkrankungen in der Russischen Föderation. Auf das mit der Beschwerde vorgelegte Schreiben des Krankenhauses St. Josef, in welchem erläutert werde, dass die bei der Beschwerdeführerin indizierte Therapie in Russland nicht zur Verfügung gestellt werden könne, gehe das Bundesverwaltungsgericht nicht ein. Auch der Umstand, dass die in Österreich behandelnden Ärzte davon ausgingen, dass bei nicht möglicher Weiterführung der Therapie mit CDK 4/6 Inhibitor eine Verschlechterung des Allgemeinzustandes mit deutlicher Verkürzung der Lebenserwartung drohe, werde vom Bundesverwaltungsgericht ignoriert. Es seien keinerlei Ermittlungen dazu angestellt worden, ob diese (bei der Beschwerdeführerin indizierte) Form der medizinischen Behandlung in der Russischen Föderation verfügbar sei und inwieweit ein Abbruch der jetzigen Behandlung eine schwere, rapide und irreversible Gesundheitsverschlechterung zur Folge hätte, die mit intensivem Leiden oder mit einer signifikanten Verkürzung der Lebenserwartung verbunden wäre.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. Erwägungen
Die Beschwerde ist zulässig.
A. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation, den Ausspruch, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde richtet, ist sie auch begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die im Lichte dessen notwendige Auseinandersetzung mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin im Hinblick auf eine, nach ihrer Rückführung in den Herkunftsstaat erfolgende, mögliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung iSd Art3 EMRK nicht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vor (vgl hiezu VfGH 19.9.2014, U634/2013 ua; 30.6.2016, E381/2016 ua; 24.11.2016, E1085/2016 mwN); das Bundesverwaltungsgericht führt insbesondere keine hinreichende Prüfung des Einzelfalles anhand der Kriterien aus der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, Appl 41.738/10; vgl zuletzt auch EGMR 1.10.2019, Fall Savran, Appl 57.467/15) durch (zur Maßgeblichkeit einer Prüfung des Einzelfalles anhand der Kriterien dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in vergleichbaren Fällen vgl bereits VfGH 11.6.2019, E2094/2018 ua; 11.6.2019, E3796/2018; 4.3.2020, E2373/2019 ua):
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin an einem metastasierenden Mammakarzinom leide und kommt unter Heranziehung allgemeiner Länderberichte zur medizinischen Versorgung in der Russischen Föderation zu dem Ergebnis, dass durch eine Abschiebung der Beschwerdeführerin ihre Rechte nach Art3 EMRK nicht verletzt würden, da in der Russischen Föderation grundsätzlich ausreichende Behandlungsmöglichkeiten auch für Krebserkrankungen bestünden und es der Beschwerdeführerin zudem möglich gewesen sei, nicht nur in Tschetschenien, sondern auch in einer anderen Teilrepublik der Russischen Föderation behandelt zu werden. Auch sei nicht substantiiert dargelegt worden, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im Falle einer Überstellung plötzlich und erheblich verschlechtern würde.
2.4. Bei dieser Beurteilung bleibt die der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beigelegte ärztliche Bestätigung vom 5. Juli 2019 völlig unberücksichtigt. In dieser werden die Unterschiede zwischen der in Österreich durchgeführten Therapie und der in der Russischen Föderation erfolgten Behandlung dargelegt, ausgeführt, dass die in Österreich durchgeführte Therapie in der Russischen Föderation "nicht zur Verfügung gestellt werden" konnte und festgestellt, dass es durch die Therapie in Österreich zu einer deutlichen Verbesserung des Allgemeinzustandes der Beschwerdeführerin gekommen sei, sie keine starken Schmerzmittel mehr benötige und "sich ein gutes Ansprechen mit Verkleinerung aller Metastasen bei ausgezeichneter Therapieverträglichkeit" gezeigt habe. Zuletzt wird festgehalten, dass, sollte "die etablierte Therapie nicht weitergeführt werden können, […] es unweigerlich wieder zu einer Verschlechterung des Allgemeinzustandes mit deutlicher Verkürzung der Lebensqualität kommen" werde.
2.5. Mit dieser ärztlichen Bestätigung setzt sich das Bundesverwaltungsgericht nicht auseinander. Auch stellt das Bundesverwaltungsgericht keine Ermittlungen dazu an, welche Therapien der Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation zur Verfügung stünden und welche Folgen ein Abbruch der in Österreich durchgeführten Therapie mit sich brächte.
2.6. Die angefochtene Entscheidung ist daher im Hinblick auf die Beurteilung einer der Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr drohenden Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gemäß Art3 EMRK mit Willkür behaftet und erweist sich – soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat, den Ausspruch, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht besteht und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt wird, abgewiesen wird – schon aus diesem Grund als verfassungswidrig. Sie ist somit insoweit aufzuheben. Der Aufhebungsumfang ergibt sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2019, E1199/2019.
B. Im Ãœbrigen (also soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführerin ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation, gegen den Ausspruch, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4. Dem gemäß §63 Abs1 ZPO, §35 VfGG gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO wird stattgegeben.
5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil die Beschwerdeführerin Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt. |
JFT_20201124_20E03382_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3382.2020 | E3382/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20E03382_00/JFT_20201124_20E03382_00.html | 1,606,176,000,000 | 687 | Leitsatz
Zurückweisung einer Beschwerde nach Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags auf Grund Nichtvorlage der angefochtenen Entscheidung; Ablauf der Beschwerdefrist mangels meritorischer Erledigung des Verfahrenshilfeantrags
Spruch
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 26. Juni 2020 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oben genannten Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2020 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein eigenhändig unterschriebenes Vermögensbekenntnis abzugeben und bekannt zu geben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden soll (Punkt 1.), sowie die Entscheidung, deren Anfechtung beabsichtigt ist, in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie anzuschließen und den Tag ihrer Zustellung anzugeben bzw der Erfüllung dieses Auftrages entgegenstehende Hindernisse mitzuteilen (Punkt 2.).
Da die Beschwerdeführerin innerhalb der gesetzten Frist der Aufforderung hinsichtlich Punkt 2. nicht nachgekommen war, wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. August 2020, E2185/2020-5, den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages gemäß §20 Abs2 VfGG zurück (VfSlg 12.907/1991, 16.063/2000).
2. Eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes erhoben werden (§88a Abs1 iVm §82 Abs1 VfGG). Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §82 Abs3 VfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrages neu zu laufen.
3. Die Beschwerdeführerin bringt zur Rechtzeitigkeit ihrer Beschwerde vor, dass der "Zurückweisungsbeschluss" des Verfassungsgerichtshofes vom 25. August 2020 "in einen Abweisungsbeschluss zu deuten" sei, wobei sich dies "aus der jüngeren, spätestens mit 3Ob130/05x beginnenden und mit 1Ob82/08b gefestigten Judikatur des OGH" ergebe. Diese Judikatur des Obersten Gerichtshofes besage im Kern, dass nicht erfüllte Verbesserungsaufträge bei Verfahrenshilfeanträgen meritorisch, also durch eine Abweisung und nicht eine Zurückweisung zu erledigen seien. Auch wenn diese Rechtsprechung großteils Sachverhalte betreffe, in denen kein Vermögensbekenntnis vorgelegt worden sei, müsse sie im Größenschluss umso mehr auf den vorliegenden Sachverhalt zutreffen, in dem es um die Nichtvorlage des angefochtenen Beschlusses gehe. Das Vermögensbekenntnis stelle nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes trotz seiner rechtlichen Verankerung in §66 Abs1 ZPO keinen notwendigen Bestandteil des Verfahrenshilfeantrages dar. Umso weniger könne dies für die Beilage der angefochtenen Entscheidung gelten, die in §66 Abs1 ZPO gar nicht genannt werde.
Die Beschwerdeführerin verkennt damit, dass die angefochtene Entscheidung nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Beurteilung, ob die Rechtsverfolgung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint, zwingend mit dem Verfahrenshilfeantrag vorzulegen ist und damit einen notwendigen Bestandteil des Verfahrenshilfeantrages darstellt (vgl VfSlg 9675/1983, 10.174/1984), und übersieht auch, dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages zur Behebung eines formellen Mangels zur Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages gemäß §20 Abs2 VfGG führt (vgl VfSlg 12.907/1991, 16.063/2000, 18.958/2009; VfGH 11.12.2015, E2142/2015 ua; 11.6.2019, E644/2019). Nur ein nach entsprechender Aufforderung gemäß §66 Abs2 ZPO unvollständig oder mangelhaft gebliebenes Vermögensbekenntnis ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes in freier Beweiswürdigung gemäß §381 ZPO zu bewerten (vgl VfSlg 11.617/1999; VfGH 2.9.2003, B488/03 ua; 25.1.2016, E2387/2015). Dieser Fall liegt jedoch hier nicht vor.
4. Der Verfahrenshilfeantrag vom 26. Juni 2020 wurde daher entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung eines formellen Mangels – wie unter 1. ausgeführt – zurückgewiesen, sodass er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslösen konnte (vgl VfSlg 12.363/1990, 16.085/2001; VfGH 18.9.2014, B329/2014).
Die sechswöchige Beschwerdefrist gegen den von der Beschwerdeführerin bekämpften Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 15. Mai 2020 war bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages abgelaufen. Die vorliegende, am 6. Oktober 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachte Beschwerde ist daher ohne weitere Prüfung der Prozessvoraussetzungen als verspätet zurückzuweisen (vgl VfSlg 16.889/2003, 17.907/2006, 19.050/2010).
5. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, ist abzuweisen, weil nach Art144 Abs3 und 4 B-VG (§88a Abs1 iVm §87 Abs3 VfGG) eine solche Abtretung nur in den – hier nicht gegebenen – Fällen einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt.
6. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20200626_19E03392_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3392.2019 | E3392/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_19E03392_00/JFT_20200626_19E03392_00.html | 1,593,129,600,000 | 1,970 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; keine Auseinandersetzung mit der aktuellen Versorgungssituation und Sicherheitslage der Herkunftsregion des Beschwerdeführers
Spruch
Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Februar 1980 geborener Staatsangehöriger des Irak, der der kurdischen Volksgruppe angehört und sich zum schiitischen Islam bekennt. Er stammt aus der Stadt Al Kut in der Provinz Wassit, wo er sechs Jahre lang die Grundschule und anschließend ein Jahr die Hauptschule besuchte. Später arbeitete er als Dattelverkäufer, diente in der irakischen Armee und trat in den Polizeidienst ein. Ab Juni 2008 hielt er sich in Bagdad auf und arbeitete in einer Gärtnerei. Im September 2015 reiste er aus dem Irak aus und stellte in der Folge am 28. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund gab er eine Verfolgung auf Grund seiner Tätigkeit im Polizeidienst an.
2. Mit Bescheid vom 28. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.); ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt II.). Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß §46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung – mit Erkenntnis vom 29. Juli 2019 als unbegründet ab. Es begründete seine Entscheidung hinsichtlich der Abweisung des Asylantrages im Wesentlichen damit, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Irak keine individuelle Verfolgung auf Grund seiner Tätigkeit im Polizeidienst drohe. Es seien auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nicht gegeben.
4. Am 11. September 2019 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof ein. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 1. April 2020 wurde diesem Antrag stattgegeben. In der Folge brachte der Beschwerdeführer eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde ein, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wurde.
4.1. Begründend wird dazu unter anderem ausgeführt, dass das Bundesverwaltungsgericht unzureichende Länderberichte herangezogen habe und die Auseinandersetzung mit der Lage im Herkunftsstaat mangelhaft sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine nähere Auseinandersetzung mit der aktuellen Bedrohungs- und Sicherheitslage im Irak, insbesondere hinsichtlich der Kurden zum Teil gänzlich unterlassen und veraltete Informationen herangezogen. In den entscheidenden Punkten lasse das Bundesverwaltungsgericht die amtswegige Ermittlungstätigkeit vermissen, weshalb das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet sei.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Ermittlungsverfahren in verfassungsrechtlich relevanter Weise mangelhaft ist, wenn Länderberichte zu einer bestimmten Frage keine Sachverhaltsdarstellung enthalten und das Verwaltungsgericht keine dahingehenden zusätzlichen Ermittlungen anstellt (vgl VfGH 13.12.2017, E2497/2016 ua; 24.9.2018, E1034/2018 ua). Zudem kam der Verfassungsgerichtshof auch schon zum Schluss, dass eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aufzuheben ist, wenn das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung einer möglichen realen Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bei der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden zu einem Ergebnis kommt, das weder aus den Länderberichten ableitbar ist noch sich aus anderen Ermittlungsergebnissen ergibt (VfGH 11.10.2017, E1803/2017 ua).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht hält in seiner Begründung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ua Folgendes beweiswürdigend fest:
"…
2.4. Die Annahme, dass der BF bei einer Rückkehr auch insoweit keiner maßgeblichen Gefährdung ausgesetzt wäre, als er etwa in wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde, stützt sich darauf, dass es sich bei ihm um einen weiterhin arbeitsfähigen Mann handelt. Dass sich in seiner Heimat bei einer Rückkehr für ihn auch neuerlich eine Unterkunftsmöglichkeit findet, war im Lichte dessen sowie des Umstands, dass sich seine Eltern und zahlreiche Geschwister von ihm bis dato dort aufhalten und seiner Schilderung nach unter keinen prekären Lebensbedingungen leiden, ebenso als maßgeblich wahrscheinlich anzusehen. Die Möglichkeit verwandtschaftlicher Unterstützung zumindest in grundsätzlicher Weise stünde ihm angesichts entsprechender, oben festgestellter Anknüpfungspunkte daher ebenfalls zur Verfügung.
2.5. Die länderkundlichen Feststellungen des Gerichts stützen sich auf seine Kenntnis von der notorischen allgemeinen Lage im Irak sowie den Inhalt der zuletzt von ihm eingesehenen und oben genannten aktuellen länderkundlichen Informationen.
…"
3.4. In der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses wird zusätzlich Folgendes ausgeführt:
"…
Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung bereits dargelegt wurde, liegt im gg. Fall auch eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde (vgl VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), nicht vor. Es kamen auch keine gravierenden Erkrankungen des BF hervor.
Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde der BF somit nicht in seinen Rechten nach Art2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), BGBl Nr 210/1958 idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl Nr 138/1985 idgF, und Nr 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, BGBl III Nr 22/2005 idgF, verletzt werden.
Auch konkrete Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen.
…"
3.5. In den im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wiedergegebenen Länderberichten finden sich keine Ausführungen zur Grundversorgung im Irak, zur konkreten Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers oder zur Situation von Rückkehrern. In den wiedergegebenen Länderfeststellungen finden sich lediglich Ausführungen zu den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den irakischen Streitkräften und dem Islamischen Staat ("IS"), zur Situation von Flüchtlingen aus den vertriebenen Gebieten und zur Zahl der Todesopfer und Verletzten im Zusammenhang mit Terroraktivitäten und sonstigen gewaltsamen Konflikten. Die Annahmen des Bundesverwaltungsgerichtes, dass eine unzureichende Versorgungssituation und eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des Beschwerdeführers nicht vorlägen, lassen sich aus den zitierten Länderberichten nicht ableiten.
3.6. Das Bundesverwaltungsgericht hat es daher unterlassen, sich konkret mit der aktuellen Versorgungssituation und Sicherheitslage in jener Region auseinanderzusetzen, aus der der Beschwerdeführer stammt und diese in der Begründung des Erkenntnisses mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers in Beziehung zu setzen. Dadurch hat das Bundesverwaltungsgericht Willkür geübt (zu diesen Anforderungen in den Irak betreffenden Fällen vgl VfGH 7.3.2017, E1848/2015; 7.3.2017, E2100/2016; 9.6.2017, E3235/2016; 9.6.2017, E566/2017; 27.2.2018, E2927/2017; 11.6.2018, E4317/2017; 26.6.2018, E4387/2017; 25.9.2018, E1764/2018 ua).
3.7. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie die Zulässigerklärung der Rückkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200609_19E03393_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3393.2019 | E3393/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200609_19E03393_00/JFT_20200609_19E03393_00.html | 1,591,660,800,000 | 3,320 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen aus Afghanistan; mangelnde Berücksichtigung spezifischer Länderinformationen des EASO hinsichtlich lange Zeit nicht in Afghanistan aufhältigen Rückkehrern
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsbürger. Er stellte am 29. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er in der Erstbefragung an, dass es in Afghanistan weder Sicherheit noch Arbeit gebe. Er habe keine Ausbildung beginnen können. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab er an, er habe sich seit seinem ersten Lebensjahr bis zu seiner Reise nach Österreich durchgehend im Iran aufgehalten. Er spreche Dari, Farsi und etwas Deutsch und habe im Iran sechs Jahre eine private afghanische Schule besucht. Danach habe er ohne Bewilligung als Bauarbeiter gearbeitet. Er habe finanziell überleben können. Der Vater sei ebenfalls Bauarbeiter, der Beschwerdeführer habe noch einen siebzehnjährigen Bruder im Iran. In Afghanistan kenne er niemanden, er glaube nicht, dass er dort Verwandte habe. Sein Vater sei auf Grund seiner Volksgruppenzugehörigkeit verfolgt worden, der Beschwerdeführer selbst sei nicht verfolgt worden; er habe lediglich Angst gehabt, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, da er sich dort nicht auskenne. Er habe im Iran nicht die Schule besuchen oder arbeiten können, da er keine Dokumente gehabt habe. Sie seien von der Regierung und der iranischen Bevölkerung schlecht behandelt worden, da sie Afghanen gewesen seien. Deshalb, und weil sein Vater einen Bandscheibenvorfall gehabt habe, sei er ausgereist.
2. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung wurde erlassen und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16. April 2018 mit Erkenntnis vom 6. August 2019 als unbegründet ab. Begründend führt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen wie folgt aus:
3.1. Dem Beschwerdeführer drohe im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat keine Verfolgung durch den Staat oder durch Privatpersonen. Eine relevante Verfolgung ergebe sich weder aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus den Länderfeststellungen. Es sei insbesondere keine Verfolgung auf Grund einer liberalen Gesinnung oder "Verwestlichung" anzunehmen. Das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Verhalten in Österreich (gelegentliches Trinken von Alkohol, Unterhalten mit Frauen, Tragen anderer als der in Afghanistan üblichen Kleidung für Männer) stelle kein solches dar, dessen Verzicht nicht zumutbar wäre. Es könne zudem kein bereits verinnerlichtes Verhalten des Beschwerdeführers festgestellt werden. Der Beschwerdeführer habe keine konkreten und tiefgreifenden Anhaltspunkte für eine "Entfremdung" oder "Verwestlichung" vorgebracht. Auch aus der Volksgruppenzugehörigkeit (Hazara) könne keine relevante Verfolgung abgeleitet werden; Personen, die dieser Volksgruppe angehörten, würden nach den Länderinformationen keiner systematischen Diskriminierung im ganzen Land ausgesetzt. Die allgemeine Lage sei nicht dergestalt, dass bereits jedem, der sich in Afghanistan aufhalte, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werden müsse.
3.2. Der volljährige Beschwerdeführer leide unter keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen, sei arbeitsfähig, kinderlos, nicht verheiratet und lebe in keiner Partnerschaft. Er habe eine mehrjährige Schulbildung in einer afghanischen Schule im Iran absolviert und eine mehrjährige Berufserfahrung als Hilfsarbeiter am Bau. Der Beschwerdeführer spreche sowohl Dari als auch Farsi sowie Deutsch. Außergewöhnliche Gründe, die diesbezüglich eine Rückkehr des Beschwerdeführers ausschließen könnten, hätten nicht festgestellt werden können. Seine Familie lebe im Iran und könne ihn zumindest geringfügig unterstützen.
3.3. Der Beschwerdeführer stamme aus der Provinz Daikundi. Auf Grund der mangelnden Erreichbarkeit dieser Provinz und der volatilen Sicherheitslage sei eine Rückkehr dorthin nicht zumutbar. Es stünden dem Beschwerdeführer aber die innerstaatlichen Fluchtalternativen Mazar-e Sharif und Herat zur Verfügung. Er verfüge dort zwar über kein familiäres oder soziales Netzwerk, als junger und gesunder Mann könne er jedoch auch ohne dieses Fuß fassen und drohe nicht in eine ausweglose Lage zu geraten. Die Städte könnten aus Österreich auch sicher mit dem Flugzeug erreicht werden. Er könne nach der Rückkehr diverse Unterstützungsleistungen staatlicher und nichtstaatlicher Natur in Anspruch nehmen.
3.4. Der Beschwerdeführer sei im Iran in einem afghanisch geprägten Umfeld aufgewachsen und habe eine afghanische Schule besucht. Er sei sogar gemeinsam mit dem Vater erwerbstätig gewesen. Eine besondere Eingliederung in die iranische Gesellschaft und eine dementsprechende Prägung sei schon deshalb nicht zu erkennen, als der Beschwerdeführer mehrfach ausgeführt habe, dass dies die iranische Gesellschaft gar nicht zugelassen hätte. Er habe nicht arbeiten oder in eine reguläre Schule gehen dürfen und sie seien von der iranischen Bevölkerung schlecht behandelt worden, da sie Afghanen seien. Dass er keine Erinnerungen an afghanische Gegebenheiten habe und nicht die afghanische Version des persischen Dari spreche, wie in der Beschwerde ausgeführt, könne daher nicht nachvollzogen werden.
3.5. Hinsichtlich einer Fluchtalternative in Kabul folge das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich nicht der Ansicht des UNHCR, sondern jener des EASO (Country Guidance aus Juni 2018), die dahingehend von UNHCR abweiche, dass ausdrücklich verlangt werde, auf das Vorliegen besonderer persönlicher Umstände abzustellen; danach sei für alleinstehende leistungsfähige erwachsene Männer von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul auszugehen. Diesen Auskünften des EASO sei ein ebenso hoher Beweiswert zuzumessen wie den Richtlinien des UNHCR.
3.6. Auch hinsichtlich der Städte Herat und Mazar-e Sharif stütze sich das Bundesverwaltungsgericht neben dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation insbesondere auf die EASO-Leitlinien (Country Guidance) vom Juni 2019. Für die beiden Städte gehe EASO hinsichtlich "single able-bodied adult men" ebenfalls von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative aus. Die Versorgungslage sei – nach den Angaben des UNHCR beurteilt – in beiden Städten dergestalt, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers möglich und zumutbar sei.
3.7. Es seien auch keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass dem Beschwerdeführer auf Grund der Umstände in Afghanistan eine massive Beeinträchtigung seiner Versorgung, Gesundheit oder gar der Verlust des Lebens drohen würden. Eine Verletzung seiner Rechte sei nicht anzunehmen.
3.8. Er könne damit auf die innerstaatlichen Fluchtalternativen Mazar-e Sharif und Herat verwiesen werden. Wenngleich es auch in diesen Städten zu vereinzelten Anschlägen auf symbolträchtige Ziele komme, müsse ein gesunder Erwachsener ohne spezielle Vulnerabilitäten nicht damit rechnen, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Opfer willkürlicher Gewalt zu werden. Von einem völligen Zusammenbruch von Recht und Ordnung beziehungsweise Anarchie könne nicht die Rede sein.
3.9. Unter Berücksichtigung der Länderberichte und der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer in Afghanistan eine Verletzung seiner Rechte aus Art2 und 3 EMRK oder den Protokollen Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK drohen würde. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen gesunden und arbeitsfähigen Mann im erwerbsfähigen Alter und mit einer gewissen Berufserfahrung, da er gemeinsam mit dem Vater – wenn auch illegal – gearbeitet haben wolle. Er habe eigenen Angaben zufolge mehrere Jahre eine afghanische Schule besucht und sei durch seine Familie im afghanischen Kulturkreis sozialisiert. Er sei mit den herrschenden kulturellen und sozioökonomischen Gegebenheiten ausreichend vertraut, spreche Dari und Farsi, seine Familie halte sich im Iran auf und könne ihn auch in beschränktem Umfang unterstützen.
3.10. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan allenfalls – zunächst – als Fremder wahrgenommen werden könnte, sei im Ergebnis davon auszugehen, dass er bei einer Neuansiedlung in den Städten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif im Stande sei, selbständig allenfalls auch durch Gelegenheitsarbeiten für ein ausreichendes Leben zu sorgen, zumal er auch keine Ehefrau und keine Kinder habe, die er mitzuversorgen hätte. Der Beschwerdeführer gehöre darüber hinaus keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen sei, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstelle als die übrige Bevölkerung. Er könne zudem allenfalls Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen, wodurch er Unterstützung für die Existenzgründung bei einer Rückkehr erlangen könne. Dafür, dass der Beschwerdeführer in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wäre, gebe es keine hinreichenden Hinweise. Insgesamt bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein würde. Das Bundesverwaltungsgericht verkenne nicht, dass auf Rückkehrer eine schwierige wirtschaftliche Situation zukomme. Sie könnten aber finanzielle Unterstützung, temporäre Unterkunft und Unterstützung bei Aus- und Weiterbildung erlangen.
3.11. Das Bundesverwaltungsgericht verkenne nicht, dass der Beschwerdeführer bereits seit 2015 in Österreich sei. Sei bisheriger Aufenthalt habe allerdings nur auf dem Antrag auf internationalen Schutz beruht; er habe sich des dauerhaften Aufenthaltes daher nie sicher sein können. Der Beschwerdeführer habe keine Familienangehörigen oder sonstigen Verwandten in Österreich und es hätten sich keine Anhaltspunkte für eine aktuelle Lebensgemeinschaft in Österreich ergeben. Er habe Sprach- und Integrationskurse besucht und gehe in seiner Freizeit sportlichen Aktivitäten nach. In diesem Rahmen habe er auch einen Freundeskreis aufgebaut und spreche relativ gutes Deutsch. Insgesamt sei jedoch keine ins Gewicht fallende Integration festzustellen. Er sei nicht selbsterhaltungsfähig; es könne nicht von einer nachhaltigen Integrationsverfestigung ausgegangen werden, insbesondere weil der Beschwerdeführer auch vorbestraft sei. Die Interessenabwägung nach Art8 Abs2 EMRK gehe daher zu Lasten des Beschwerdeführers aus.
3.12. Die Abschiebung sei zulässig. Es seien keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass die Abschiebung eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers darstellen würde. Er drohe nicht in eine ausweglose Lage zu geraten, seine individuelle Situation lasse diese Annahme nicht zu. Die Frist für die freiwillige Ausreise sei mit zwei Wochen festgelegt worden.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, der Sache nach auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, den Fall des Beschwerdeführers genau zu prüfen. Der Beschwerdeführer habe keine Kontakte in Afghanistan und sei in Österreich bereits sehr gut integriert. Die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderinformationen seien nicht hinreichend auf den konkreten Fall bezogen. Es sei nicht hinreichend gewürdigt worden, dass der Beschwerdeführer Afghanistan nicht kenne und die dortige Kultur ihm fremd sei; er sei im Iran aufgewachsen, seine Familie lebe dort. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen sei nicht hinreichend und nicht in seiner Gesamtheit gewürdigt worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe diesbezüglich mangelhaft ermittelt. Es fehle an einer Einzelfallprüfung.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen Länderberichte hinreichend aktuell sein müssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheits-lage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; vgl zuletzt insbesondere VfGH 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3369/2019).
3.3. Im vorliegenden Fall stützt das Bundesverwaltungsgericht seine Feststellungen, dass dem Beschwerdeführer zwar auf Grund der Sicherheitslage keine Rückkehr in seine Heimatprovinz, allerdings sehr wohl eine solche in die Städte Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif als innerstaatliche Fluchtalternativen möglich und zumutbar sei, im Wesentlichen auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation auf dem Stand vom 29. Juni 2018 einschließlich der dazu ergänzten Kurzinformationen, hinsichtlich der Situation von Rückkehrern in Afghanistan im Speziellen auf Informationen der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf dem Stand von April 2018 sowie insbesondere in Bezug auf die Stadt Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative auf die entsprechende Passage der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018, deren Schlussfolgerungen hinsichtlich der Möglichkeit und Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative Kabul das Bundesverwaltungsgericht sich allerdings ausdrücklich unter Berufung auf die "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2018 bzw 2019 im Allgemeinen nicht anschließt.
3.4. Vor diesem Hintergrund und unter Berufung auf die individuellen Umstände des Beschwerdeführers (der Beschwerdeführer sei gesund, arbeitsfähig, im erwerbsfähigen Alter und habe trotz illegaler Arbeit eine gewisse Berufserfahrung) geht das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis davon aus, dass der Beschwerdeführer, wenn er auch zunächst in Afghanistan als Fremder wahrgenommen werden könnte, keinem qualifiziert schutzbedürftigen Personenkreis angehöre. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, der Beschwerdeführer sei im Iran in einem afghanisch geprägten Umfeld aufgewachsen und habe eine afghanische Schule besucht. Der Beschwerdeführer sei daher mit den herrschenden kulturellen und sozioökonomischen Gegebenheiten ausreichend vertraut; zudem könne ihn seine im Iran lebende Familie unterstützen. Von einer besonderen Eingliederung in die iranische Gesellschaft und einer dementsprechenden Prägung sei nicht auszugehen. Insgesamt bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein würde.
3.5. Das Bundesverwaltungsgericht stützt seine Erwägungen zwar grundsätzlich auch auf die "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2018 bzw Juni 2019 und steht mit seiner Einschätzung auch auf dem Boden der zu im Iran geborenen und aufgewachsenen, alleinstehenden, jungen und arbeitsfähigen afghanischen Männern ohne familiäres Netzwerk in Afghanistan ergangenen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg 20.228/2017), dabei übersieht das Bundesverwaltungsgericht allerdings, dass diese Judikatur auf einer veralteten Berichtslage beruht (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019), da die vom Bundesverwaltungsgericht im Übrigen selbst herangezogene "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2018 ebenso wie Juni 2019 (S 139) eine spezifische Beurteilung für jene Gruppe von Rückkehrern enthält, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben:
EASO nimmt für die genannte Personengruppe an, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative könne dann nicht zulässig sein, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könnte. Es bedürfe einer Prüfung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan, sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans).
3.6. Indem das Bundesverwaltungsgericht diese Passage der "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO und die darin enthaltene spezifische Länderinformation völlig unberücksichtigt lässt und den konkreten Sachverhalt zu dieser nicht in Beziehung setzt, hat es wesentliche Aspekte des konkreten Sachverhaltes außer Acht gelassen (VfGH 12.12.2019, E3369/2019). Mit Blick auf die dargestellte Berichtslage und die zitierte Rechtsprechung bedarf es daher im fortgesetzten Verfahren einer Begründung, auf Grund welcher außergewöhnlichen Umstände im Sinne des EASO in der zitierten Passage es dem Beschwerdeführer dennoch möglich sein könnte, nach Afghanistan zurückzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 EMRK auf Leben sowie gemäß Art3 EMRK, weder der Folter, noch erniedrigender oder unmenschlicher Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt wird (vgl hiezu VfGH 12.12.2019, E3369/2019 unter Hinweis auf VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
3.7. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK schon aus diesen Gründen als verfassungswidrig. Soweit die Entscheidung sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an den Beschwerdeführer und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie auf die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht in jeder Hinsicht hinreichend ermittelt und rechtmäßig entschieden hat, insoweit nicht anzustellen.
4.3. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200225_19E03403_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3403.2019 | E3403/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200225_19E03403_00/JFT_20200225_19E03403_00.html | 1,582,588,800,000 | 1,462 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit einem Länderbericht der EASO
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein am 24. April 1992 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Hazara an, ist schiitischer Moslem, zog mit seiner Familie im Alter von ungefähr fünf Jahren in den Iran und ist dort aufgewachsen. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 22. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, erließ gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG und stellte gemäß §52 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig setzte die Behörde eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 26. Juli 2019 als unbegründet ab. Bezüglich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung im Wesentlichen dahin, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan, konkret nach Mazar-e Sharif als zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder 13 zur Konvention bedeute.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und mit näherer Begründung die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten richtet, begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Die angefochtene Entscheidung entspricht, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Begründung abgewiesen wird, dem Beschwerdeführer sei eine Ansiedelung in Mazar-e Sharif zumutbar, der mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2019, E3369/2019, aufgehobenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, mit der die Beschwerde in diesem Punkt mit einer im Wesentlichen gleichartigen Begründung abgewiesen worden war.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf Rz 11 bis 17 der Entscheidungsgründe des am 12. Dezember 2019 zur Zahl E3369/2019 gefällten Erkenntnisses hinzuweisen; daraus ergibt sich auch für den vorliegenden Fall, dass das angefochtene Erkenntnis unter Außerachtlassung des konkreten Sachverhaltes erfolgt ist.
3.3. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes, dass dem Beschwerdeführer eine Ansiedelung in Mazar-e Sharif zumutbar sei, basieren maßgeblich auf der "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO aus Juni 2018. Diese geht davon aus, dass alleinstehenden Männern eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif zumutbar sei, auch wenn es im Neuansiedlungsgebiet kein Unterstützungsnetzwerk gebe. Das Bundesverwaltungsgericht übersieht jedoch (auch) im vorliegenden Fall, dass dieser Länderbericht (die aktuellere Fassung aus Juni 2019 enthält insoweit keine relevanten Neuerungen) von dieser Beurteilung ausdrücklich jene Gruppe von Rückkehrern ausnimmt, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben (S 109).
3.4. Damit hat sich das Bundesverwaltungsgericht (auch) im vorliegenden Fall in Bezug auf den diesem Personenkreis angehörenden Beschwerdeführer, der nach den Feststellungen der angefochtenen Entscheidung zwar in Afghanistan geboren wurde, jedoch mit seiner Familie im Alter von ungefähr fünf Jahren in den Iran gezogen und dort aufgewachsen ist und in Afghanistan keine Familie mehr hat, nicht hinreichend auseinandergesetzt. Es hat der "Country Guidance" des EASO in seiner Entscheidung besonderes Gewicht beigemessen, ohne nähere Begründung aber eine von deren Inhalt abweichende Schlussfolgerung gezogen.
3.5. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK schon aus diesen Gründen als verfassungswidrig. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran knüpfend – die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie somit mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
4.3. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde – soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, in dem durch ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt. Die als "ERV-Zuschlag" geltend gemachten Kosten iHv € 4,10 sind schon deshalb nicht zuzusprechen, weil diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind (vgl zB VfGH 13.12.2017, E3939/2017). |
JFT_20201126_20E03412_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3412.2020 | E3412/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201126_20E03412_00/JFT_20201126_20E03412_00.html | 1,606,348,800,000 | 450 | Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss von Vergütungen wegen Betriebsschließungen sowie minder eingreifender Maßnahmen auf Grund von COVID-19
Spruch
I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 des 1. ZPEMRK), auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG, Art2 StGG) und auf Freiheit der Erwerbstätigkeit (Art6 StGG). Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Verwaltungsgericht seine Entscheidung hinreichend begründet hat, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.7.2020, G202/2020 ua) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die beschwerdeführende Gesellschaft verkennt, dass §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz idF BGBl I 23/2020 keineswegs nur an Betriebsschließungen anknüpft, sondern vielmehr an (alle) mit Verordnungen nach §1 leg. cit. verfügten Maßnahmen, und für diese die Anwendung der Bestimmungen über Betriebsschließungen, sohin auch das diesbezügliche Entschädigungsrecht des Epidemiegesetzes 1950 (§32 Abs1 Z4 und Z5 leg. cit.), ausschließt. Dies gilt auch, wenn auf Grundlage von §1 COVID-19-Maßnahmengesetz keine Betretungsverbote, sondern bloß (minder eingreifende) Maßnahmen verfügt werden.
Zum Ausschluss der Vergütungen nach §32 Abs1 Z4 Epidemiegesetz 1950 ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die verfügten Maßnahmen in ein umfangreiches Maßnahmen- und Rettungspaket eingebettet waren und betroffene Unternehmen insbesondere die Möglichkeit hatten, Beihilfen bei Kurzarbeit gemäß §37b Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) zu erhalten. Auch hat der Gesetzgeber etwa in §1155 Abs3 ABGB angeordnet, dass Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen auf Grund von Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz nicht zustande kamen, verpflichtet waren, unter bestimmten Voraussetzungen auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen (vgl VfGH 14.7.2020, G202/2020 ua, Rz 101 und 104).
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014). |
JFT_20200225_19E03414_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3414.2019 | E3414/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200225_19E03414_00/JFT_20200225_19E03414_00.html | 1,582,588,800,000 | 2,037 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Folgen der Religionszugehörigkeit und den Behandlungsmöglichkeiten der Erkrankungen in den Gebieten der innerstaatlichen Fluchtalternative
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Grün-den (§57 Asylgesetz 2005), gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und gegen die Festsetzung einer vierzehntätigen Frist zur freiwilligen Ausreise, abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleich-behandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
III. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Religion der Sikh an, wurde in der Provinz Helmand geboren und lebte dort bzw in Uruzgan bis zu seiner Übersiedlung nach Kandahar. Er leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung, psychogenen Anfällen, einer generalisierten Angststörung und an Epilepsie. Im Zuge des Verfahrens hat er auch Suizidgedanken geäußert. Nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 2. Februar 2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Jänner 2018 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei; für die freiwillige Ausreise wurde eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8. August 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr in die Herkunftsprovinz auf Grund der schlechten Sicherheitslage zwar nicht zumutbar sei, dem Beschwerdeführer aber eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif offenstehe. Seine Existenz könne er mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern; er wäre auch in der Lage in den Städten Mazar-e Sharif, Herat oder Kabul eine einfache Unterkunft zu finden. Zudem würden in Kabul drei seiner Brüder leben, zu denen er Kontakt aufnehmen könne. Die Städte seien mit dem Flugzeug sicher erreichbar. Unterstützung könne er von seinen Verwandten, die nach wie vor in Afghanistan leben würden, erhalten bzw finanzielle Unterstützung in Form einer Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewähr-leisteten Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) sowie eine Verletzung in den Rechten nach Art3 und 8 EMRK behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Äußerung abgesehen.
II. Erwägungen
Die Beschwerde ist zulässig.
A. Soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan richtet, ist sie auch begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Ergebnis, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif offen stehe und zumutbar sei. Vor dem Hintergrund der Religionszugehörigkeit als Sikh und der Erkrankungen des Beschwerdeführers hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar dargelegt, welche innerstaatliche Fluchtalternative nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes im konkreten Fall als zumutbar erachtet wird (s zur fehlenden Auseinandersetzung mit dem besonderen Schutzbedarf von Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Sikh, VfGH 12.12.2018, E475/2018 ua; 26.2.2019, E4076/2018 ua; zur fehlenden Auseinandersetzung mit dem Zugang zu medizinischer Versorgung, psychotherapeutischer Behandlung und Medikamenten im Heimatstaat, vgl VfGH 11.6.2019, E3796/2018):
2.2.1. Zum einen geht das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Ansiedelung in den Städten Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat nicht auf die herangezogenen Länderberichte ein (s zur gebotenen Auseinandersetzung mit den getroffenen Feststellungen, zB VfGH 11.6.2018, E1815/2018 und vom selben Tag, E4469/2017 ua mwN). Vielmehr hält es entgegen den selbst getroffenen Länderfeststellungen für den Beschwerdeführer fest, dass dieser keinem Personenkreis angehöre, "von dem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellt, als die übrige Bevölkerung, die ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann" (VfGH 26.2.2019, E4076/2018 ua).
Die Religionsgemeinschaft der Sikh ist laut den vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Länderfeststellungen in Afghanistan gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt. Fehlender Zugang zum Arbeitsmarkt sei der Hauptgrund, weshalb sich Sikhs gezwungen sehen, Afghanistan zu verlassen. Laut UNHCR seien jene, die zurückblieben, umso gefährdeter, von der Polizei oder extremistischen Gruppen misshandelt zu werden (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, 70 f.; VfGH 26.2.2019, E4076/2018 ua). Vor diesem Hintergrund weist das Bundesverwaltungsgericht lediglich hinsichtlich der innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul darauf hin, dass der Beschwerdeführer auf Unterstützung durch Angehörige in Kabul zurückgreifen könne; hinsichtlich der Städte Herat und Mazar-e Sharif fehlt eine diesbezügliche Auseinandersetzung (vgl zu den Risikoprofilen, UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, 44 ff.).
2.2.2. Zum anderen stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung, psychogenen Anfällen, einer generalisierten Angststörung und an Epilepsie leide, aber keine lebensbedrohlichen Erkrankungen habe. Er werde medikamentös behandelt und sei in psychotherapeutischer Behandlung. Medikamente gegen Epilepsie, psychotische Störungen und posttraumatische Belastungsstörung seien in Kabul bzw Herat erhältlich und die Krankheiten in Afghanistan behandelbar. Im Rahmen der innerstaatlichen Fluchtalternative kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass Epilepsie in Herat behandelbar sei und Medikamente verfügbar seien. Medikamente betreffend psychotische Störungen und Depressionen seien in Kabul, Mazar-e Sharif und Herat – wenn auch teilweise als Generika – erhältlich, sodass eine weitere medikamentöse Therapie des Beschwerdeführers in Afghanistan nicht ausgeschlossen sei. Psychotherapeutische Behandlung sei in Kabul und Mazar-e Sharif erhältlich.
In diesem Zusammenhang verabsäumt das Bundesverwaltungsgericht darzulegen, in welchem dieser Gebiete eine Neuansiedlung für den Beschwerdeführer sowohl unter Berücksichtigung der Religionszugehörigkeit als auch der Erkrankungen zumutbar ist: Bei der Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative müssen alle für die Relevanz und Zumutbarkeit des vorgeschlagenen Gebiets im Hinblick auf den jeweiligen Antragsteller maßgeblichen allgemeinen und persönlichen Umstände soweit wie möglich festgestellt und gebührend berücksichtigt werden (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, 119). Für den Verfassungsgerichtshof ist vor dem Hintergrund der festgestellten Vulnerabilität des Beschwerdeführers daher nicht nachvollziehbar, welche innerstaatliche Fluchtalternative konkret – aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes – für den Beschwerdeführer zumutbar sein soll.
2.3. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich daher im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK als nicht ausreichend nachvollziehbar. Soweit sie sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an den Beschwerdeführer und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie somit mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
B. Im Ãœbrigen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 BVG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rügt die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundes-verfassungsgesetz BGBl 390/1973) sowie in Art3 und 8 EMRK. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
C. Zum Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe:
1. Mit Schreiben vom 23. September 2019 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (in vollem Umfang) beim Verfassungsgerichtshof ein.
2. Zufolge §64 Abs3 ZPO treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, die Befreiungen nach §64 Abs1 ZPO mit jenem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind; ein weiteres Zurückwirken der Befreiungswirkung ist hingegen nicht vorgesehen.
3. Der Antrag wurde zu einer Zeit eingebracht, in der sämtliche für die Einleitung des vorliegenden Verfahrens notwendigen Verfahrensschritte, die von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden müssen (vgl §17 Abs2 VfGG), bereits gesetzt waren und auch die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG entrichtet war. Eine Befreiung von der Entrichtung dieser Gebühr (respektive eine Erstattung derselben) kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht mehr nachträglich, also nach Entstehen der Gebührenschuld, beantragt werden (vgl §17a Z3 VfGG sowie zB VfGH 17.4.2002, B1147/01; 28.2.2012, B825/11). Gleiches gilt für die mit der Einbringung verbundenen Kosten für die (frei gewählte) anwaltliche Vertretung, die ebenfalls (deutlich) vor dem Tag der Beantragung der Bewilligung der Verfahrenshilfe entstanden sind.
4. Für die Vertretung im weiteren Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof –insbesondere für eine allfällige mündliche Verhandlung – besteht kein absoluter, sondern lediglich relativer Anwaltszwang (vgl §17 Abs2 VfGG).
5. Für das weitere Verfahren hat sich die Gewährung von Verfahrenshilfe und insbesondere die Beigebung eines Rechtsanwaltes weder als erforderlich noch als zweckmäßig erwiesen.
6. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher abzuweisen (vgl VfSlg 18.749/2009, 19.521/2011, 20.082/2016).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§57 Asylgesetz 2005), gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und gegen die Festsetzung einer vierzehntätigen Frist zur freiwilligen Ausreise, abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist keine Folge zu geben.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG sowie §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201126_20E03417_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3417.2020 | E3417/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201126_20E03417_00/JFT_20201126_20E03417_00.html | 1,606,348,800,000 | 360 | Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss von Entschädigungen wegen Betriebsschließungen sowie minder eingreifender Maßnahmen auf Grund von COVID-19
Spruch
I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 des 1. ZPEMRK), auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG, Art2 StGG) und auf Freiheit der Erwerbstätigkeit (Art6 StGG). Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Verwaltungsgericht seine Entscheidung hinreichend begründet hat, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl auch VfGH 14.7.2020, G202/2020 ua) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die beschwerdeführende Gesellschaft verkennt, dass §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz idF BGBl I 23/2020 keineswegs nur an Betriebsschließungen anknüpft, sondern vielmehr an (alle) mit Verordnungen nach §1 leg. cit. verfügten Maßnahmen, und für diese die Anwendung der Bestimmungen über Betriebsschließungen, sohin auch das diesbezügliche Entschädigungsrecht des Epidemiegesetzes 1950 (§32 Abs1 Z4 und Z5 leg. cit.), ausschließt. Dies gilt auch, wenn auf Grundlage von §1 COVID-19-Maßnahmengesetz keine Betretungsverbote, sondern bloß (minder eingreifende) Maßnahmen verfügt werden.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014). |
JFT_20200224_19E03429_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3429.2019 | E3429/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_19E03429_00/JFT_20200224_19E03429_00.html | 1,582,502,400,000 | 1,727 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf Grund Abweisung des Antrags eines türkischen Staatsangehörigen auf internationalen Schutz; keine hinreichende Beweiswürdigung durch Verweis auf die verwaltungsbehördliche Begründung und mangelhafte Erwägungen betreffend die Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Art47 Abs2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein am 9. Oktober 1982 geborener Staatsangehöriger der Türkei und gehört der Volksgruppe der Kurden an. Bis zu seiner Ausreise lebte er in der Stadt Mersin. Am 22. Juli 2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der Beschwerdeführer zu diesem Antrag im Wesentlichen aus, dass er in der Türkei verfolgt werde, weil er Kurde sei und sich auch entsprechend politisch engagiert habe. Er sei deshalb bereits zu Haftstrafen verurteilt worden und habe mehrere Jahre im Gefängnis verbracht, wo er Opfer von Folter und unmenschlicher Behandlung geworden sei. Derzeit laufe erneut ein Strafverfahren gegen ihn, indem er zu Unrecht beschuldigt werde, ein kurdischer Terrorist zu sein. Es drohe ihm eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren, weshalb sein Anwalt in der Türkei ihm zur Flucht geraten habe.
2. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß §46 FPG zulässig sei. Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3. Die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht – ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung – mit Erkenntnis vom 19. August 2019 als unbegründet ab. Nach einer wörtlichen Wiedergabe der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, der Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass in der Beschwerde die Beweiswürdigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nicht substantiiert bekämpft worden sei. Deshalb sei das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst gewesen, das Ermittlungsverfahren zu wiederholen bzw zu ergänzen. Der schlüssigen Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides sei zu folgen. Demnach sei das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich und daher als unglaubwürdig zu qualifizieren.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zwingend geboten gewesen wäre. Die Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens könne nicht allein auf Grund des Akteninhaltes beurteilt werden. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung kaum begründet.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht gibt in seinem Erkenntnis die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides wörtlich wieder. Die im Bescheid getroffenen Länderfeststellungen, welche auf dem Länderinformationsblatt zur Lage in der Türkei mit Stand 18. Oktober 2018 basieren, werden im Erkenntnis gerafft auf einer Seite wiedergegeben. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich ausdrücklich den getroffenen Feststellungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl an. Ebenso folgt es dessen Beweiswürdigung, welche "im Wesentlichen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze in sich schlüssig und stimmig" sei. Demnach seien die Schilderungen des Beschwerdeführers widersprüchlich und somit unglaubwürdig.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich in seinem Erkenntnis zur Gänze auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides. Es trifft weder eigene (aktuelle) Feststellungen im Hinblick auf die Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch führt es eine mündliche Verhandlung durch, auf Basis deren es eigene Feststellungen bzw eine entsprechende Beweiswürdigung vornehmen hätte können.
3.3. Den in Erwiderung auf die Beschwerde ergänzend aufgenommenen Ausführungen zur Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers kommt angesichts der mangelhaften Argumentation kein Begründungswert zu.
3.3.1. So erscheinen etwa die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urteile türkischer Strafgerichte vom 18. Mai 2009 und vom 9. März 2017, von denen deutsche Übersetzungen erstellt wurden, nicht nachvollziehbar. Das Bundesverwaltungsgericht zieht den Inhalt dieser Dokumente heran, um darzulegen, dass die "Behauptung in der Beschwerde, wonach die bP wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden bzw wegen ihrer oppositionellen politischen Gesinnung in der Türkei von staatlicher Seite persönlich verfolgt wird, […] aktenwidrig" sei. Die Genfer Flüchtlingskonvention habe nicht zum Ziel, Personen vor gerechtfertigter Strafverfolgung zu schützen. Es könne laut Bundesverwaltungsgericht auch nicht erkannt werden, dass die ausgesprochene Strafe zu hoch wäre.
Den vom Beschwerdeführer vorgelegten Dokumenten sind jedoch strafgerichtliche Verurteilungen wegen Mitgliedschaft bei der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) sowie wegen Teilnahme an Protestaktionen im Zuge des Aufgriffes von Abdullah Öcalan zu entnehmen. Es erscheint daher gerade auf Basis dieser Dokumente nicht von vorneherein unglaubwürdig, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden bzw seiner politischen Gesinnung in der Türkei verfolgt werde.
3.3.2. Zur Befürchtung des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr erneut inhaftiert und gefoltert zu werden, hält das Bundesverwaltungsgericht lediglich fest, dass sich dies in den Länderfeststellungen nicht widerspiegle.
In der gerafften Wiedergabe der im Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl getroffenen Länderfeststellungen führt das Bundesverwaltungsgericht allerdings Folgendes aus:
"In amtlichen Haftanstalten kommt es immer wieder zu Folter und andere[n] Formen der Misshandlung. Davon betroffen sind insbesondere Personen, die unter dem Anti-Terror-Gesetz festgehalten werden. Folter bleibt in vielen Fällen straflos – wenngleich es ebenso Fälle gibt, in welchen Anklage erhoben und Verurteilungen erfolgen. Aus der Berichtslage ergibt sich jedoch nicht, dass nur Kurden von Misshandlungen betroffen sind."
3.4. Die Begründung der angefochtenen Entscheidung erweist sich – insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat – als unzureichend und nicht nachvollziehbar. Letztlich läuft die vom Bundesverwaltungsgericht gewählte Begründungstechnik, einerseits ausschließlich auf die verwaltungsbehördliche Begründung zu verweisen und andererseits der Beschwerde fehlende Substanz zu unterstellen, auf eine bloße Plausibilitätskontrolle hinaus. Dies entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen eines (insoweit erstinstanzlich entscheidenden) Gerichtes. Das angefochtene Erkenntnis ist daher insgesamt mit Willkür belastet (vgl VfSlg 18.614/2008; 18.861/2009; 7.3.2017, E2100/2016; VfGH 9.6.2017, E3235/2016; 11.6.2019, E39/2019; 3.10.2019, E1533/2019).
4. Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht regelt §21 Abs7 BFA-VG den Entfall der mündlichen Verhandlung. Das Absehen von einer mündlichen Verhandlung steht – sofern zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde – jedenfalls in jenen Fällen im Einklang mit Art47 Abs2 GRC, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist (vgl VfSlg 19.632/2012).
Das Absehen von einer mündlichen Verhandlung, wenn diese zur Gewährleistung einer den Anforderungen des Art47 Abs2 GRC an ein faires Verfahren entsprechenden Entscheidung des erkennenden Gerichtes geboten ist, stellt aber eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gemäß Art47 Abs2 GRC dar (VfGH 13.3.2013, U1175/12 ua; 26.6.2013, U1257/2012; 22.9.2014, U2529/2013; 26.11.2018, E4221/2017).
5. Eine solche Verletzung von Art47 Abs2 GRC liegt aus folgenden Gründen vor:
5.1. Hinsichtlich der Beurteilung der mangelnden Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens stützt sich das Bundesverwaltungsgericht ausschließlich auf die Feststellungen bzw Ausführungen des angefochtenen Bescheides. Eine mündliche Verhandlung zur Prüfung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Beschwerdeführers hat das Bundesverwaltungsgericht nicht durchgeführt. Dies wäre aber insbesondere vor dem Hintergrund der Begründung der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens im angefochtenen Bescheid, die im Wesentlichen auf Widersprüche zwischen Erstbefragung und den weiteren Einvernahmen des Beschwerdeführers abstellt, geboten gewesen (vgl VfGH 10.6.2016, E2108/2015; 26.11.2018, E4221/2017).
5.2. Die Akten haben erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung des Sachverhaltes im vorliegenden Fall erwarten ließe. Das Bundesverwaltungsgericht hätte nicht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen dürfen. Der Beschwerdeführer ist daher in seinem Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Art47 Abs2 GRC verletzt worden (vgl VfGH 23.2.2015, E155/2014; 10.6.2016, E2108/2015; 24.11.2016, E1079/2016; 13.3.2019, E4744/2018; 23.9.2019, E1494/2019).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Abkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Art47 Abs2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200227_19E03442_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3442.2019 | E3442/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200227_19E03442_00/JFT_20200227_19E03442_00.html | 1,582,761,600,000 | 2,578 | Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Ruhestandsversetzung eines Richters des Verwaltungsgerichtes Wien wegen einjähriger Dienstunfähigkeit; keine Anwendbarkeit der Jahresfrist für Richter des VGW; Notwendigkeit einer Prognoseentscheidung betreffend die Dauer der Dienstunfähigkeit
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Das Land Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 2014 zum Richter des Verwaltungsgerichtes Wien ernannt und war seit 28. Jänner 2018 durchgehend wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Diese Abwesenheiten vom Dienst meldete er der Dienstbehörde durch die Vorlage von Bestätigungen über die Anstaltspflege sowie "Arbeitsunfähigkeitsmeldungen". Amtsärztliche Gutachten des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, vom 25. Juni 2018, 1. Oktober 2018 und 29. Jänner 2019 bescheinigten jeweils die Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers.
2. Mit an den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat gerichtetem Schreiben vom 5. Februar 2019 (als "Antrag auf Amtsenthebung mit 29. Jänner 2019" tituliert) informierte der Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien diesen unter Beilegung von Krankmeldungen und amtsärztlichen Gutachten der Magistratsabteilung 15 darüber, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 28. Jänner 2018 durchgehend im Krankenstand befinde und wies unter Zitierung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen darauf hin, dass von Amts wegen ein Verfahren zur Amtsenthebung des genannten Richters einzuleiten sei.
3. Mit am 27. März 2019 mündlich verkündetem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Beschwerdeführer gemäß §15 Abs4 Z3 VGW-DRG seines Amtes als Richter des Verwaltungsgerichtes Wien enthoben sowie ausgesprochen, dass die Amtsenthebung gemäß §15 Abs4 Z3 und Abs6 VGW-DRG als Ruhestandsversetzung gemäß §68a Wr. DO 1994 gilt, die gemäß §15 Abs6 VGW-DRG mit Ablauf des 31. März 2019 wirksam wird. Der Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien auf Amtsenthebung mit 29. Jänner 2019 wurde mangels Legitimation gemäß §31 Abs1 VwGVG iVm §15 Abs4 Z3 VGW-DRG als unzulässig zurückgewiesen.
3.1. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Arbeitsunfähigkeitsmeldungen und amtsärztlichen Gutachten ergäben sich aus dem Personalakt und seien in der am 27. März 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung vom Beschwerdeführer bestätigt worden. Der Beschwerdeführer sei ein begünstigter Behinderter, dies ergebe sich aus dessen glaubwürdigem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung.
3.2. Nach §68a Abs2 Wr. DO 1994, auf den das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VGW-DRG) ausdrücklich Bezug nehme, sei ein Beamter dauernd dienstunfähig, wenn er bereits länger als ein Jahr dienstunfähig gewesen sei und kein verweisungstauglicher Ersatzarbeitsplatz vorhanden sei. Da auch die amtsärztlichen Untersuchungen jeweils zum Ergebnis gekommen seien, dass der Beschwerdeführer dienstlich nicht einsetzbar gewesen sei, werde die Abwesenheit vom Dienst seit 28. Jänner 2018 als Abwesenheit wegen Dienstunfähigkeit beurteilt. Ob diese länger als einjährige Dienstunfähigkeit als eine iSd §68a Abs2 Wr. DO 1994 dauernde Dienstunfähigkeit zu qualifizieren sei, hänge davon ab, ob ein verweisungstauglicher Ersatzarbeitsplatz zur Verfügung stehe. Dies sei zu verneinen, weil sich die Grenze der Verweisungsmöglichkeit aus der Ernennung zum Richter ergebe (vgl VwGH 20.1.1999, 98/12/0397). Es scheide jede Verwendung eines Richters bei einer Dienststelle, die nicht in der Ausübung des richterlichen Amtes bestehe, als möglicher gleichwertiger Arbeitsplatz von vornherein aus. Ein Einsatz in der Justizverwaltung nach §10 Abs4 VGWG erlaube ebenfalls keine Abschläge bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit; §10 Abs4 VGWG sehe die Unterstützung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien bei Aufgaben der Justizverwaltung durch Richter des Verwaltungsgerichtes Wien vor. Wer daher zur Ausübung des Richteramtes nicht dienstfähig sei, sei es auch nicht im Rahmen der Justizverwaltung.
3.3. Gemäß §68a Abs1 Z1 Wr. DO 1994 sei ein dauernd dienstunfähiger Beamter von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen. Nach §15 Abs4 Z3 VGW-DRG sei ein Richter des Verwaltungsgerichtes Wien seines Amtes zu entheben, wenn die Voraussetzungen des §68a Abs1 Z1 Wr. DO 1994 erfüllt seien. Auch die Eigenschaft als begünstigter Behinderter stehe einer Amtsenthebung nicht entgegen; die angewandten gesetzlichen Bestimmungen differenzierten nicht entsprechend dieser Eigenschaft.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. Weiters wird angeregt, §15 Abs4 Z3 VGW-DRG auf seine Verfassungskonformität zu überprüfen. Begründend wird im Wesentlichen vorgebracht, dass im VGW-DRG keine Reaktivierung bei Wiedererlangen der Dienstfähigkeit vorgesehen sei und Menschen mit Behinderung durch §15 Abs4 Z3 VGW-DRG benachteiligt würden. Das Verwaltungsgericht Wien hätte die Dienstunfähigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen gehabt. Da das letzte amtsärztliche Gutachten bereits zwei Monate alt gewesen sei, hätte sich der entscheidende Senat eingehender mit der Frage der Dienstunfähigkeit befassen müssen. In der Ladung sei nicht offengelegt worden, dass nicht nur der Antrag des Präsidenten auf Amtsenthebung, sondern auch ein amtswegig eingeleitetes Verfahren zur Amtsenthebung Gegenstand der Verhandlung sei. Zudem sei für Justizverwaltungssachen in der Geschäftsverteilung keine Zuständigkeit vorgesehen und sei eine Laienrichterbeteiligung erforderlich.
5. Der Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien erstattete eine Äußerung, in der er dem Beschwerdevorbringen entgegentritt. Unter anderem wird ausgeführt, dass auch der Vertreter des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung am 27. März 2019 von einer Dienstunfähigkeit bis zum 1. April 2019 ausgegangen sei. Das Verwaltungsgericht Wien habe die Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers im Entscheidungszeitpunkt Ende März berücksichtigt und die amtsärztlichen Gutachten nachvollziehbar gewürdigt; sie seien vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten worden. Eine vom Beschwerdeführer beabsichtigte "andere Gestaltung der richterlichen Tätigkeit" komme insoweit nicht in Frage, als die in §3 Abs3 Z5 VGWG geforderte persönliche und fachliche Eignung für das Richteramt jederzeit uneingeschränkt aufrecht sein müsse und daran – auf Grund des Tätigwerdens eines Richters im Kernbereich der staatlichen Hoheitsverwaltung – ein strenger Maßstab anzulegen sei. Ein Verweisungsarbeitsplatz komme nicht in Betracht.
6. Der Beschwerdeführer legte einen am 8. Oktober 2019 ergangenen Bescheid des Sozialministeriumservice vor, mit dem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer ab 9. März 2019 (Tag des Einlangens des Antrages) dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre und der Grad der Behinderung 80% betrage.
II. Rechtslage
1. Die §§5 und 15 des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes (VGW-DRG), LGBl 84/2012 idF LGBl 43/2018, lauten – auszugsweise – wie folgt:
"Dienstrechtliche Sonderbestimmungen
§5. (1) Auf die Mitglieder des Verwaltungsgerichts sind die §§2a, 3, 6 bis 17a, 19 und 22, §23 Abs2, §24, §25 Abs4 bis 7, §§26 bis 27, §31 Abs5, §33, §37 Abs1 Z1, §38 Abs1, §§40 bis 42, 57 und 64 der Dienstordnung 1994 nicht anzuwenden.
(2) Die Bestimmungen der Abschnitte 7 und 8 der Dienstordnung 1994 gelten nur insoweit, als auf sie in diesem Gesetz ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichend davon sind die §§68d und 71a jedenfalls anzuwenden.
(3) Soweit die Mitglieder nicht in Ausübung ihres richterlichen Amtes (§7 Abs2 VGWG) tätig sind, gilt auch §20 DO 1994.
[…]
Beendigung des Amts
§15. (1) Das Amt eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts endet in den in Abs2 genannten Fällen, durch Übertritt in den Ruhestand (Abs3), durch Amtsenthebung (Abs4) oder Tod.
[(2) – (3) …]
(4) Das Mitglied darf nur durch Erkenntnis des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senates seines Amtes enthoben werden. Neben der Amtsenthebung gemäß §8 Abs2 VGWG ist das Mitglied seines Amtes zu entheben, wenn
1. es einen schriftlichen Antrag auf Amtsenthebung gestellt hat,
2. seine Dienstleistung für zwei aufeinanderfolgende Beurteilungszeiträume mit 'nicht entsprechend' (§10 Abs2 Z5 und Abs5 zweiter und dritter Satz) oder in den ersten drei Jahren nach seiner Ernennung zweimal mit 'nicht entsprechend' (§10 Abs2 Z5 und Abs5 erster Satz) beurteilt wird oder
3. es die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand gemäß §68a Abs1 Z1, §68b Abs1, §68c oder §115i Abs1, 2 oder 4 DO 1994 erfüllt.
(5) […]
(6) Die Amtsenthebung gemäß Abs4 Z3 gilt als Ruhestandsversetzung gemäß §§68a, 68b, 68c oder 115i DO 1994. Die Ruhestandsversetzung wird mit Ablauf des der Rechtskraft des Erkenntnisses folgenden Monatsletzten wirksam. Abweichend davon wird in den Fällen der §§68b, 68c oder 115i DO 1994 die Ruhestandsversetzung mit Ablauf des Monats wirksam, der auf Grund des Antrags des Mitglieds im Erkenntnis bestimmt ist."
2. §68a des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Wr. Dienstordnung 1994 – Wr. DO 1994), LGBl 56/1994 idF LGBl 33/2017, lautet – auszugsweise – wie folgt:
"7. Abschnitt
[…]
Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen
§68a. (1) Der Beamte ist von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen, wenn er
1. dauernd dienstunfähig ist oder
2. das 55. Lebensjahr vollendet hat und seine Dienstleistung durch Veränderung der Organisation des Dienstes oder durch bleibende Verringerung der Geschäfte entbehrlich wird und er auch nicht durch ihm zumutbare Aus-, Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen anderweitig angemessen beschäftigt werden kann.
(2) Der Beamte ist dauernd dienstunfähig, wenn er infolge seiner gesundheitlichen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen und auch auf keinem anderen mindestens gleichwertigen Arbeitsplatz verwendet werden kann, dessen Aufgaben er – allenfalls nach Durchführung ihm zumutbarer Aus-, Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen – nach seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen imstande ist, und die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit innerhalb eines Jahres ab Beginn der Dienstunfähigkeit nicht zu erwarten ist oder er länger als ein Jahr dienstunfähig war.
(3) Bei Berechnung der einjährigen Dauer der Dienstunfähigkeit gelten dazwischen liegende, im Urlaub gemäß §§45 und 46 zugebrachte Zeiten oder Zeiten erbrachter Dienstleistungen im Ausmaß von weniger als vier zusammenhängenden Wochen nicht als Unterbrechung.
(3a) Eine Versetzung in den Ruhestand aus dem Grunde des Abs1 Z1 kann, auch wenn der Beamte innerhalb des einjährigen Beobachtungszeitraumes nach Abs3 keine Dienstleistungen im Ausmaß von zumindest vier zusammenhängenden Wochen erbracht hat, unterbleiben, wenn unter Berücksichtigung aller tatsächlich geleisteten Dienste innerhalb des einjährigen Beobachtungszeitraumes angenommen werden kann, dass der Beamte seine Dienstfähigkeit wieder erlangt hat.
(4) Die Versetzung in den Ruhestand gemäß Abs1 wird frühestens mit Ablauf des der Zustellung des Bescheides folgenden Monatsletzten wirksam. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien gegen eine Ruhestandsversetzung gemäß Abs1 hat keine aufschiebende Wirkung.
(5) […]"
III. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat.
Angesichts der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsvorschriften und des Umstandes, dass kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass das Verwaltungsgericht diesen Vorschriften fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt hat, könnte der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz nur verletzt worden sein, wenn das Verwaltungsgericht Willkür geübt hätte.
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 8808/1980 mwN, 14.848/1997, 15.241/1998 mwN, 16.287/2001, 16.640/2002).
3. Ein solcher Fehler ist dem Verwaltungsgericht Wien unterlaufen:
3.1. Gemäß Art134 Abs7 B-VG sind die Mitglieder der Verwaltungsgerichte Richter sowie die Abs1 und 2 der Art87 und 88 B-VG mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass die Altersgrenze, mit deren Erreichung die Mitglieder der Verwaltungsgerichte der Länder in den dauernden Ruhestand treten oder ihr Dienstverhältnis endet, durch Landesgesetz bestimmt wird. Gemäß Art88 Abs2 B-VG dürfen Richter nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen und Formen und auf Grund eines förmlichen richterlichen Erkenntnisses ihres Amtes entsetzt oder wider ihren Willen an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden (VfSlg 20.076/2016, 20.254/2018, 20.255/2018; VfGH 14.6.2019, G396/2018).
3.2. Die Beendigung des Amtes von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien ist in §15 VGW-DRG geregelt. Nach §15 Abs4 Z3 VGW-DRG endet das Amt eines Mitgliedes, wenn es die Voraussetzungen des §68a Abs1 Z1 Wr. DO 1994 erfüllt. In §68a Wr. DO 1994 ist die Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen geregelt; gemäß §68a Abs1 Z1 Wr. DO 1994 ist eine Versetzung in den Ruhestand vorgesehen, wenn dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt. §68a Wr. DO 1994 findet sich im 7. Abschnitt der Wr. DO 1994. Gemäß §5 Abs2 VGW-DRG gelten die Bestimmungen der Abschnitte 7 und 8 der Wr. DO 1994 nur insoweit, als auf sie in diesem Gesetz ausdrücklich Bezug genommen wird.
Da §15 Abs4 Z3 VGW-DRG betreffend die Amtsenthebung und Versetzung in den Ruhestand von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien nur auf §68a Abs1 Z1 Wr. DO 1994 Bezug nimmt, nicht aber auf Abs2 leg.cit., sind Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien zwar von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie dauernd dienstunfähig sind. Die nähere Definition in §68a Abs2 Wr. DO 1994, wonach dauernde Dienstunfähigkeit ua dann vorliegt, wenn der Beamte länger als ein Jahr dienstunfähig war, ist jedoch – wie sich aus §15 Abs4 VGW-DRG ausdrücklich ergibt – nicht auf Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien anzuwenden. Auf Grund der Bestimmung des Art88 Abs2 B-VG, der gemäß Art134 Abs7 B-VG auch auf Verwaltungsrichter anzuwenden ist, ist eine Versetzung in den Ruhestand eines Richters nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen und Formen möglich. Dieses Erfordernis ist betreffend die Annahme, dass dauernde Dienstunfähigkeit bei Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien schon dann vorliegt, wenn diese gemäß §68a Abs2 Wr. DO 1994 ein Jahr dienstunfähig waren, nicht gegeben.
3.3. Das Verwaltungsgericht Wien hat demgegenüber angenommen, dass §68a Abs2 Wr. DO 1994 auch auf Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien anzuwenden ist, und deshalb wegen der über ein Jahr andauernden Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers ausgesprochen, dass dieser auf Grund dauernder Dienstunfähigkeit amtswegig seines Amtes zu entheben und in den Ruhestand zu versetzen ist (vgl dazu, dass bei Anwendung des §68a Abs2 Wr. DO 1994 nach einjähriger Dienstunfähigkeit keine Prognoseentscheidung erforderlich ist zB VwGH 27.2.2014, 2013/12/0125).
Da §68a Abs2 Wr. DO 1994 jedoch nicht auf Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien anzuwenden ist, muss hinsichtlich der dauernden Dienstunfähigkeit von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien geprüft werden, ob die Kriterien für das Vorliegen einer dauernden Dienstunfähigkeit gegeben sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt dauernde Dienstunfähigkeit – sofern der Gesetzgeber keine bestimmte Zeitspanne als maßgebliches Kriterium heranzieht – insbesondere dann vor, wenn sie für einen nicht absehbaren Zeitraum vorliegt. Für die Beurteilung ist daher durch einen medizinischen Sachverständigen eine Prognose zu erstellen. Anhand der dem Gutachten zugrunde gelegten Tatsachen hat die Dienstbehörde bzw das Verwaltungsgericht in der Folge die Schlüssigkeit des Gutachtens kritisch zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen sowie nachvollziehbar darzulegen, ob der Beamte auf Grund seines gesundheitlichen Zustandes (künftig) in der Lage ist, seine dienstlichen Aufgaben zu erfüllen (vgl zB VwGH 27.5.2019, Ra 2019/12/0007; 4.9.2012, 2009/12/0148; 28.3.2007, 2006/12/0135). Die Dauerhaftigkeit ist nur dann zu verneinen, wenn in den Prognosen der medizinischen Gutachter auch jener absehbare Zeitraum umschrieben wird, innerhalb dessen mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit am aktuellen Arbeitsplatz erwartet werden kann (vgl die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu §14 BDG 1979, in dem keine Jahresfrist enthalten ist: VwGH 5.9.2018, Ra 2017/12/0121; 11.12.2013, 2013/12/0003; 17.10.2011, 2010/12/0156). Um diese Prognoseentscheidung fällen zu können, hätte das Verwaltungsgericht Wien durch den erkennenden Senat selbst ergänzende Ermittlungen sowie ein aktuelles medizinisches Gutachten einzuholen gehabt.
3.4. Das angefochtene Erkenntnis ist daher mit Willkür behaftet und wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG aufzuheben.
3.5. Vor dem Hintergrund dieses Verständnisses des §15 VGW-DRG iVm §68a Wr. DO 1994 bestehen keine Bedenken gegen die Bestimmung des §15 Abs4 Z3 VGW-DRG.
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200225_19E03446_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3446.2019 | E3446/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200225_19E03446_00/JFT_20200225_19E03446_00.html | 1,582,588,800,000 | 1,632 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Länderberichten von UNHCR und EASO zu Personen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischen Glaubens. Er hat Afghanistan im Alter von ca. zwei Jahren gemeinsam mit seiner Familie verlassen und hat bis zu seiner Ausreise nach Europa im Iran gelebt. Er stellte am 22. September 2015, nach Einreise in das Bundesgebiet, einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. November 2017 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15. Februar 2019 ab. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründet das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann sei, dem eine Rückkehr nach Afghanistan, konkret nach Mazar-e Sharif bzw Herat, zugemutet werden könne. Er sei mit der Kultur und Landessprache vertraut und in der Lage, sich dort – auch auf Grund seiner Schulbildung und Arbeitserfahrung – ohne die Hilfe eines Unterstützungsnetzwerkes eine neue Existenz aufzubauen.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwillige Ausreise richtet, begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK, oder der Protokolle Nr 6 oder 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatli-chen Konfliktes mit sich bringen würde.
3.1. Zur Beurteilung dessen sind vor allem hinreichend aktuelle Länderberichte heranzuziehen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf die Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR) oder auf die Berichte des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (European Asylum Support Office – EASO). Im Zusammenhang mit der Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative ordnet Art8 Abs2 der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) an, dass genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des UNHCR oder des EASO, eingeholt werden; diesen misst das Unionsrecht auch sonst besonderes Gewicht bei (vgl zB auch Art10 Abs3 litb der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [Verfahrensrichtlinie] und etwa EuGH 30.5.2013, Rs. C-528/11, Halaf, Rz 44). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl etwa VfSlg 20.021/2015, 20.166/2017; VfGH 24.9.2018, E761/2018; 30.11.2018, E3870/2018) und des Verwaltungsgerichtshofes (jüngst etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 7.6.2019, Ra 2019/14/0114) ist diesen Berichten daher besondere Beachtung zu schenken.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass dem Beschwerdeführer, der lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt hat, eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat bzw Mazar-e Sharif zumutbar ist. Mit dieser Einschätzung steht das Bundesverwaltungsgericht zwar auf dem Boden der zu im Iran aufgewachsenen, alleinstehenden, jungen und arbeitsfähigen afghanischen Männern ohne familiäres Netzwerk in Afghanistan ergangenen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, die allerdings auf einer älteren Berichtslage fußt (vgl VfSlg 20.228/2017). Soweit das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung maßgeblich auf die UNHCR-Richtlinien 2018 und zum Teil auf den Bericht "Country-Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO vom Juni 2018 stützt, ist ihm Folgendes zu entgegnen:
Wenngleich die UNHCR-Richtlinien der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichtes zu alleinstehenden Männern ohne Unterstützungsnetzwerk im Neuansiedlungsgebiet nicht entgegenstehen, treffen die UNHCR-Richtlinien keine näheren Aussagen zu Asylsuchenden, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben. Aus dem Bericht des EASO geht hingegen hervor, dass für diese Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich sohin in Bezug auf den diesem Personenkreis angehörenden Beschwerdeführer, der nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses Afghanistan im Alter von ca. zwei Jahren verlassen und bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Iran gelebt hat, in keiner Weise auseinandergesetzt und seine Entscheidung mit Willkür belastet (vgl VfGH 12.12.2019, E236/2019, E2692/2019, E3350/2019 und E3369/2019). Mit Blick auf die dargestellte Berichtslage und die wiedergegebene Rechtsprechung bedarf es daher im fortgesetzten Verfahren einer Begründung, auf Grund welcher außergewöhnlichen Umstände es dem Beschwerdeführer dennoch möglich sein könnte, nach Afghanistan zurückzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 EMRK auf Leben sowie gemäß Art3 EMRK, weder der Folter, noch erniedrigender oder unmenschlicher Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt wird (vgl auch VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
4. Im Ãœbrigen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200609_19E03487_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3487.2019 | E3487/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200609_19E03487_00/JFT_20200609_19E03487_00.html | 1,591,660,800,000 | 3,749 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten an eine Staatenlose aus dem Libanon; keine Auseinandersetzung mit den einschlägigen Länderfeststellungen zu Frauen und Staatenlosen
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie gegen die Feststellung der derzeitigen Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gegen sie abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführerin, eine am 3. März 1984 in Beirut (Libanon) geborene Staatenlose, reiste am 15. Jänner 1993 mit ihren Eltern und Geschwistern in das österreichische Bundesgebiet ein. Ihr wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. März 1994 Asyl gemäß §3 AsylG 1991 gewährt. Sie besuchte hier die Volksschule, Mittelschule und die AHS, absolvierte anschließend eine Ausbildung zur Zahnarztassistentin und besuchte weitere Kurse (zB einen Nageldesignerkurs sowie einen Mundhygienekurs). Sie arbeitete immer wieder zumindest auf geringfügiger Basis, weist aber auch zahlreiche Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges auf und konnte denselben Arbeitsplatz jeweils nur für kurze Zeit durchgehend halten (maximal ein Jahr und vier Monate).
Die Einschreiterin ist seit 12. Dezember 2014 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet; aus dieser Ehe entstammen zwei Kinder (geboren am 9. Oktober 2015 und am 6. August 2018), die ebenfalls österreichische Staatsbürger sind.
In Österreich leben auch die Eltern der Beschwerdeführerin, ihre Schwester sowie ihre Schwiegereltern, die alle österreichische Staatsbürger sind und zu denen regelmäßiger Kontakt besteht (zu ihrem Bruder hat die Einschreiterin keinen Kontakt).
Die Beschwerdeführerin weist in Österreich acht rechtskräftige Verurteilungen auf (dazu kommt eine rechtskräftige Verurteilung in Schweden wegen schweren Betruges aus dem Jahr 2016 [zwei Jahre Freiheitsstrafe]):
– 2001: teils vollendeter, teils versuchter Raub gemäß §15 iVm §142 Abs1 StGB, gewerbsmäßiger Diebstahl gemäß §127 iVm §130 erster Fall StGB, gewerbsmäßiger Betrug gemäß §146 iVm §148 erster Fall StGB und Nötigung gemäß §105 Abs1 StGB (20 Monate Freiheitsstrafe, davon 14 Monate bedingt nachgesehen [Probezeit: drei Jahre]; Jugendstraftat);
– 2003: versuchter Diebstahl gemäß §15 iVm §127 StGB (50 Tagessätze à  € 2,–, sohin € 100,– Geldstrafe [Verlängerung der Probezeit auf fünf Jahre]; Straftat als junge Erwachsene);
– 2004: schwerer gewerbsmäßiger Betrug gemäß §146 iVm §147 Abs1 Z1 und Abs2 sowie §148 zweiter Fall StGB, versuchter schwerer gewerbsmäßiger Diebstahl gemäß §15 iVm §127, §128 Abs1 Z4 und §130 erster Fall StGB sowie Urkundenunterdrückung gemäß §229 Abs1 StGB (zwei Jahre Freiheitsstrafe [vorzeitige Entlassung aus der Haft unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren]);
– 2009: schwerer gewerbsmäßiger Betrug gemäß §146 iVm §147 Abs1 Z1 und §148 zweiter Fall StGB sowie schwerer gewerbsmäßiger Diebstahl gemäß §127 iVm §128 Abs1 Z4 und §130 zweiter Fall StGB (zwei Jahre Freiheitsstrafe);
– 2009: versuchter Diebstahl gemäß §15 iVm §127 StGB (acht Wochen Freiheitsstrafe);
– 2011: teils vollendeter, teils versuchter schwerer gewerbsmäßiger Betrug gemäß §15 iVm §146, §147 Abs1 Z1 erster und vierter Fall und Abs2 sowie §148 zweiter Fall StGB, teils vollendeter, teils versuchter schwerer gewerbsmäßiger Diebstahl gemäß §15 iVm §127, §128 Abs1 Z4 und §130 erster Fall StGB, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel gemäß §241e Abs1 und 2 StGB, Urkundenunterdrückung gemäß §229 Abs1 StGB und Gebrauch fremder Ausweise gemäß §231 Abs1 StGB (vier Jahre Freiheitsstrafe [vorzeitige Entlassung aus der Haft unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren]);
– 2017: Diebstahl gemäß §127 StGB und Hehlerei gemäß §164 Abs2 und 3 StGB (drei Monate Zusatzfreiheitsstrafe [unter Bedachtnahme auf die oben erwähnte Verurteilung in Schweden aus dem Jahr 2016]);
– 2018: teils vollendeter, teils versuchter schwerer gewerbsmäßiger Diebstahl gemäß §15 iVm §127, §128 Abs1 Z5 und §130 Abs2 erster Fall StGB, Verleumdung gemäß §297 Abs1 zweiter Fall StGB und Gebrauch fremder Ausweise gemäß §231 Abs1 StGB (drei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe).
Die Einschreiterin verbüßt derzeit eine Haftstrafe, aus der sie voraussichtlich im November 2021 entlassen werden wird. Sie ist für ihr jüngeres Kind obsorgeberechtigt, das bei ihr in der Justizanstalt lebt (die Obsorge für das ältere Kind kommt seit August 2016 der Schwiegermutter der Beschwerdeführerin zu; der Ehemann der Einschreiterin verbüßt derzeit ebenfalls eine Haftstrafe).
2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. November 2011 wurde der Beschwerdeführerin der Status der Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Der Status der subsidiär Schutzberechtigten wurde ihr nicht zuerkannt, jedoch festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Libanon unzulässig sei. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28. März 2012 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.
3. Mit Bescheid vom 31. Jänner 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Einschreiterin den Status der Asylberechtigten gemäß §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 ab und stellte gemäß §7 Abs4 leg.cit. fest, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Weiters wurde ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs3a iVm §9 Abs2 leg.cit. nicht zuerkannt, ihr kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 leg.cit. erteilt und gemäß §10 Abs1 Z4 leg.cit. iVm §9 BFA-VG festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführerin gemäß §52 Abs2 Z3 FPG iVm §9 Abs1 bis 3 BFA-VG derzeit unzulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand genommen und auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
II. Rechtslage
Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
§6 Abs1, §7 Abs1 und 4, §8 Abs1 bis 3a und 6, §9 Abs2 und §10 Abs1 AsylG 2005 lauten:
"3. Abschnitt
Ausschluss von der Zuerkennung und
Aberkennung des Status des Asylberechtigten
Ausschluss von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
§6. (1) Ein Fremder ist von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn
1. und so lange er Schutz gemäß Art1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;
2. einer der in Art1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt;
3. aus stichhaltigen Gründen angenommen werden kann, dass der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, oder
4. er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des §73 StGB, BGBl Nr 60/1974, entspricht.
[…]
Aberkennung des Status des Asylberechtigten
§7. (1) Der Status des Asylberechtigten ist einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn
1. ein Asylausschlussgrund nach §6 vorliegt;
2. einer der in Art1 Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe eingetreten ist oder
3. der Asylberechtigte den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat.
[…]
(4) Die Aberkennung nach Abs1 Z1 und 2 ist mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Dieser hat nach Rechtskraft der Aberkennung der Behörde Ausweise und Karten, die den Status des Asylberechtigten oder die Flüchtlingseigenschaft bestätigen, zurückzustellen.
4. Abschnitt
Status des subsidiär Schutzberechtigten
Status des subsidiär Schutzberechtigten
§8. (1) Der Status des subsidiär Schutzberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen,
1. der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder
2. dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist,
wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
(2) Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs1 ist mit der abweisenden Entscheidung nach §3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach §7 zu verbinden.
(3) Anträge auf internationalen Schutz sind bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§11) offen steht.
(3a) Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Abs1 oder aus den Gründen des Abs3 oder 6 abzuweisen, so hat eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß §9 Abs2 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.
[…]
(6) Kann der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht festgestellt werden, ist der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen. Diesfalls ist eine Rückkehrentscheidung zu verfügen, wenn diese gemäß §9 Abs1 und 2 BFA-VG nicht unzulässig ist.
[…]
Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten
§9. […]
(2) Ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon aus den Gründen des Abs1 abzuerkennen, so hat eine Aberkennung auch dann zu erfolgen, wenn
1. einer der in Art1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe vorliegt;
2. der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt oder
3. der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des §73 StGB, BGBl Nr 60/1974, entspricht.
In diesen Fällen ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
[…]
5. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme
§10. (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§4 oder 4a zurückgewiesen wird,
2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §5 zurückgewiesen wird,
3. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
4. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder
5. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird
und in den Fällen der Z1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß §57 nicht erteilt wird.
[…]"
III. Erwägungen
Die Beschwerde ist zulässig.
A. Soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie gegen die Feststellung der derzeitigen Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gegen die Einschreiterin richtet, ist sie auch begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. In den Länderfeststellungen der angefochtenen Entscheidung heißt es auszugsweise wie folgt (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"Frauen
Der Libanon hat 1997 das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ratifiziert, jedoch bezüglich zahlreicher Bestimmungen Vorbehalte eingelegt. Das dazugehörige Fakultativprotokoll zur Möglichkeit der Individualbeschwerde wurde bisher nicht unterzeichnet […].
Die Lebenssituation der Frauen ist im Libanon insgesamt besser als in den meisten anderen Staaten der Region. Trotzdem sind Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen ein verbreitetes Problem. Gesellschaftlich wird dieses Thema jedoch kaum thematisiert. Frauenrechtsorganisation des Landes versuchen seit Jahren das Schweigen zu brechen und Frauen vor Gewalt zu schützen. Grobe Verstöße gegen kulturelle Normen werden im Namen der 'Familienehre', der Tradition oder gar der Religion sanktioniert. In Extremfällen kann dies die Betroffenen das Leben kosten […].
Die rechtliche Stellung der Frau wird stark durch die 15 unterschiedlichen Gesetze über den Personenstand (wie Islamisches Ehe- und Erbrecht, aber auch christlich-maronitisches Aufenthaltsbestimmungsrecht) beeinflusst, die Frauen teilweise stark diskriminieren […]. Es besteht kein einheitliches gesetzliches Mindestalter für das Eingehen einer Ehe. Stattdessen setzen religiöse Gerichte das Mindestalter auf Grundlage der jeweiligen konfessionellen Personenstandsgesetze fest, wonach Mädchen zum Teil bereits unter 15 Jahren heiraten dürfen. Ein Anfang 2017 im Parlament eingebrachter Gesetzesentwurf, der das Mindestalter für die Eheschließung generell auf 18 Jahre festlegen sollten, wurde nicht angenommen […]. Frauen werden auch bezüglich des Zugangs zur Scheidung und beim Aufenthalt der Kinder nach der Scheidung benachteiligt. Eine Ungleichbehandlung der Frau erfolgt aber nicht nur im Ehe-, Scheidungs- und Eigentumsrecht, sondern auch in Sorgerechts- und Erbschaftsfragen […].
Libanesische Frauen können im Gegensatz zu Männern ihre Staatsangehörigkeit nicht an ausländische Ehemänner und Kinder weitergeben […]. Kinder erwerben durch Geburt die libanesische Staatsangehörigkeit vom Vater, nicht aber von der Mutter. Verheiratete Frauen benötigen für die Ausstellung eines Reisepasses die Zustimmung des Ehemannes. Ehebruch wird nach dem libanesischen Strafgesetzbuch kriminalisiert; das Strafgesetz sieht bei Verurteilung wegen Ehebruchs für Frauen höhere Strafen vor als für Männer […].
[…]
Staatenlose
[…]
Etwa 1.000 bis 1.500 von insgesamt schätzungsweise 100.000 Kurden, die im Land leben, hatten trotz jahrzehntelanger Familienpräsenz im Land keine Staatsbürgerschaft. Die meisten waren Nachkommen von Migranten und Flüchtlingen; die Behörden verweigerten ihnen aber die Staatsbürgerschaft, um das religiöse Gleichgewicht im Land zu wahren. Die Regierung erließ 1994 einen Einbürgerungserlass, doch hohe Kosten und andere Hindernisse hinderten viele Menschen daran, den offiziellen Status zu erlangen. Einigen Personen wurde die Staatsbürgerschaft 2011 aufgrund eines Präsidialerlasses entzogen. Andere erhielten ein 'ID under consideration'-Dokument ohne Geburtsdatum und –ort. Staatenlosen fehlte es an offiziellen Ausweispapieren, die es ihnen ermöglichen würden, ins Ausland zu reisen und ohne Ausweispapiere könnten sie auch Schwierigkeiten haben, intern zu reisen bzw laufen Gefahr, inhaftiert zu werden. Sie hatten nur begrenzten Zugang zum regulären Arbeitsmarkt und keinen Zugang zu vielen Berufen. Außerdem konnten sie keine öffentlichen Schulen oder Gesundheitseinrichtungen besuchen, keine Ehen oder Geburten registrieren und kein Eigentum besitzen oder erben […]."
2.2. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten führt das Bundesverwaltungsgericht fallbezogen Folgendes aus:
"Vor dem Hintergrund der Feststellungen kann nicht gesagt werden, dass jene gemäß der Judikatur des EGMR geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegen würde, um die Außerlandesschaffung eines Fremden im Hinblick auf außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegende Gegebenheiten im Zielstaat im Widerspruch zu Art3 EMRK erscheinen zu lassen (VwGH vom 21.08.2001, Zl 2000/01/0443). Es liegen keine begründeten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin mit der hier erforderlichen Wahrscheinlichkeit befürchten müsste, im Herkunftsland Übergriffen von im gegebenen Zusammenhang ausreichender Intensität ausgesetzt zu sein.
Unter Zugrundelegung des bisher Ausgeführten sowie der getroffenen Länderfeststellungen zur Versorgungslage im Herkunftsstaat kann auch nicht angenommen werden, dass die im Wesentlichen gesunde und arbeitsfähige Beschwerdeführerin mit Schulausbildung und Berufsbildung, die im Libanon zumindest bis zu ihrem 8. Lebensjahr aufgewachsen ist sowie sozialisiert wurde und die Landessprache zumindest mäßig beherrscht, nach einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat hinsichtlich ihrer Versorgung einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wäre, zumal sich […] aus schlechteren Lebensbedingungen wie im aktuellen Aufenthaltsstaat, keine Gefährdung bzw B[e]drohung ergibt. Selbst wenn vor dem Hintergrund dessen die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in eine in materieller Hinsicht beschwerliche Lebenssituation gelangen könnte, war aus diesen Erwägungen nicht abzuleiten, dass im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ('exceptional circumstances') vorliegen würden, die die hohe Schwelle eines Eingriffs iSv Art2 und 3 EMRK erreichen würden, zumal die Beschwerdeführerin auch keinem Personenkreis angehört, von dem anzunehmen ist, dass sie sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige Bevölkerung, die ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann. Auch aus dem unsubstantiierten Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sie staatenlos sei und darüberhinaus als Frau auf grundlegende Rechte verzichten müsse, lässt sich somit nichts gewinnen.
Unabhängig davon würden aber humanitäre Ermessensgründe - selbst bei hypothetischer Feststellung einer realen Gefahr einer Verletzung der Beschwerdeführerin nach Art3 EMRK - ohne Akteur, von dem der Schaden ausgeht und vor dem die Beschwerdeführerin geschützt werden muss, im Sinne des Urteils des EuGH vom 24.04.2018, C-353/16, eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes sachlich nicht erfüllen (vgl dazu auch VwGH 06.11.2018, Zl 2018/01/0106).
Schließlich kann auch nicht gesagt werden, dass eine Abschiebung der Beschwerdeführerin für diese als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Im Libanon ist eine Zivilperson nicht allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer solchen Bedrohung ausgesetzt."
2.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht gibt zwar die oben auszugsweise dargestellten Länderfeststellungen wieder: einerseits zu Frauen (Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen sind ein verbreitetes Problem; grobe Verstöße gegen kulturelle Normen werden im Namen der "Familienehre", der Tradition oder gar der Religion sanktioniert, was den Betroffenen in Extremfällen das Leben kosten kann; teilweise starke Diskriminierung von Frauen durch die 15 unterschiedlichen Personenstandsgesetze; Ungleichbehandlung der Frau im Ehe-, Scheidungs- und Eigentumsrecht sowie in Sorgerechts- und Erbschaftsfragen) und anderseits zu Staatenlosen (keine offizielle Ausweispapieren, die es ihnen ermöglichen würden, ins Ausland zu reisen; ohne Ausweispapiere könnten Schwierigkeiten bei internen Reisen auftreten bzw besteht die Gefahr der Inhaftierung; begrenzter Zugang zum regulären Arbeitsmarkt und kein Zugang zu vielen Berufen; kein Besuch von öffentlichen Schulen oder Gesundheitseinrichtungen; keine Registrierung von Ehen oder Geburten; kein Besitz oder Erben von Eigentum). Das Gericht setzt sich aber nicht damit auseinander, welche Konsequenzen diese Länderfeststellungen für den vorliegenden Fall einer staatenlosen Einschreiterin haben, deren Familie (Ehemann, zwei Kinder, Eltern, Geschwister und Schwiegereltern) in Österreich lebt und die zwar über Verwandte im Libanon verfügt, zu denen sie allerdings – wie das Bundesverwaltungsgericht selbst feststellt – keinen Kontakt hat. Es kommt zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin keinem Personenkreis angehöre, von dem anzunehmen sei, dass sie sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstelle als die übrige Bevölkerung, die ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen könne. Durch die fehlende Auseinandersetzung mit den einschlägigen Aussagen in den Länderberichten belastet das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung mit Willkür. Das angefochtene Erkenntnis ist daher, soweit es auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie auf die Feststellung der derzeitigen Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gegen die Einschreiterin gerichtet ist, wegen Verletzung des durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander aufzuheben.
2.3.2. Auch der im Zusammenhang mit der hypothetischen Feststellung einer realen Gefahr einer Verletzung der Beschwerdeführerin nach Art3 EMRK enthaltene Hinweis darauf, dass humanitäre Ermessensgründe ohne Akteur, von dem der Schaden ausgehe und vor dem die Einschreiterin geschützt werden müsse, im Sinne des Urteils des EuGH vom 24. April 2018, Rs. C-353/16, eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes sachlich nicht erfüllen würden, steht im Widerspruch zur einschlägigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl zuletzt VfGH 10.3.2020, E2570-2571/2019 mwN).
B. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Aberkennung des Status der Asylberechtigten und gegen die Feststellung richtet, dass der Einschreiterin die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG).
2. Die Beschwerde behauptet die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten.
3. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bei Erlassung der angefochtenen Entscheidung keine Verletzung der Art2 und 3 EMRK unterlaufen, hat es sich doch in aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandender Weise mit allen aus Art2 und 3 EMRK erfließenden Aspekten auseinandergesetzt (vgl zB VfSlg 18.610/2008).
4. Durch eine den Status der Asylberechtigten aberkennende und feststellende Entscheidung, dass der Einschreiterin die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt, kommt eine Verletzung des Art8 EMRK von vornherein nicht in Betracht.
IV. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführerin ist somit, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie gegen die Feststellung der derzeitigen Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gegen sie abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Aberkennung des Status der Asylberechtigten und gegen die Feststellung richtet, dass der Einschreiterin die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt – wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200310_20E00349_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E349.2020 | E349/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200310_20E00349_00/JFT_20200310_20E00349_00.html | 1,583,798,400,000 | 2,072 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen minderjährigen Staatsangehörigen von Afghanistan mangels ausreichender Auseinandersetzung mit dessen Unterstützung und seiner Selbsterhaltungsfähigkeit
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Dem gemäß §63 Abs1 ZPO, §35 VfGG gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO wird stattgegeben.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozess-kosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der am 8. August 2002 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und stammt aus der Provinz Maidan Wardak. Er gehört der Volks-gruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Nach Einreise in das Bundes-gebiet stellte er am 27. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 30. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab. Ferner erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005. Zudem erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-Verfahrensgesetz gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (im Folgen-den: FPG) und stellte gemäß §52 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht – ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung – mit Erkenntnis vom 22. März 2018 als unbegründet ab.
4. Der Verfassungsgerichtshof hob diese Entscheidung mit Erkenntnis vom 11. Juni 2018, E1815/2018, hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) auf.
Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht ausreichend Länderberichte zu Kindern herangezogen wurden. Das Bundesverwaltungsgericht war von der Möglichkeit einer Neuansiedelung in Kabul ausgegangen, weil eine Teilnahme am Erwerbsleben in Afghanistan generell früher stattfinde, der Beschwerdeführer weitgehend Selbständigkeit erreicht habe und familiäre Anknüpfungspunkte bestünden (der Beschwerdeführer hatte jedoch ausgeführt, dass ihn seine Onkel in Kabul nicht unterstützen könnten). Eine besondere Vulnerabilität war vom Bundesverwaltungsgericht verneint worden, weil die Risiken, die vor allem Kinder beträfen, beim Beschwerdeführer nicht mehr gegeben seien. Nach den UNHCR-Richtlinien bilden jedoch die einzige Ausnahme, wann eine innerstaatliche Fluchtalternative ohne Unterstützungsnetz möglich ist, alleinstehende, leistungsfähige Männer. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem eine nähere Auseinandersetzung mit den Gefahren für Kinder, die in den wiedergegebenen Länderberichten angeführt sind, unterlassen und es wurde keine mündliche Verhandlung durchgeführt.
5. Das Bundesverwaltungsgericht erließ daraufhin die nunmehr angefochtene Entscheidung, mit der die Beschwerde des Beschwerdeführers ebenfalls als unbegründet abgewiesen wird. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, die Kernfamilie des Beschwerdeführers habe die Grundstücke in Maidan Wardak verkauft und sei im Frühling 2019 in den Iran gezogen. Der Beschwerdeführer sei als 17-Jähriger einem 18-Jährigen gleichzusetzen. Es gebe innerstaatliche Fluchtalternativen in Herat und Mazar-e Sharif. Nach den UNHCR-Richtlinien sei eine innerstaatliche Fluchtalternative ohne Unterstützungsnetz nur für alleinstehende, leistungsfähige Männer möglich. Nachdem der Beschwerdeführer fast erwachsen sei, brauche er auch kein Unterstützungsnetz; eine besondere Vulnerabilität auf Grund der Minderjährigkeit liege nicht vor. Die Teilnahme am Erwerbsleben finde in Afghanistan generell früher statt:
"In Übereinstimmung mit den entsprechenden UNHCR-Richtlinien ist für den Beschwerdeführer als alleinstehenden leistungsfähigen fast volljährigen Mann ohne fallbezogen festgestellten besonderen Schutzbedarf keineswegs unbedingt ein soziales Netzwerk erforderlich, um im Falle einer Niederlassung in den urbanen Zentren Mazar-e Sharif oder Herat eine Lebensgrundlage vorzufinden, zumal die Zumutbarkeit einer Niederlassung in urbanen Zentren nach den Feststellungen auch ohne Bestehen des sozialen oder familiären Netzwerks zumutbar ist.
[…]
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Jugendlichen im siebzehnten Lebensjahr mit grundlegender Schulbildung sowie Erfahrung in der Landwirtschaft, bei dem eine künftige grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Der Beschwerdeführer hat einen großen Teil seines Lebens in Afghanistan verbracht, wodurch er auch mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates und der Sprache vertraut ist. Wie angesprochen, konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer aktuell an behandlungsbedürftigen Erkrankungen leidet, vor deren Hintergrund er im Alltagsleben beeinträchtigt wäre. Unter Berücksichtig[ung] des trotz noch jugendlichen Alters des Beschwerdeführers in Österreich erreichte[n] Schulabschlusses, der absolvierten Berufsorientierung und der festgestellten gereiften Persönlichkeitsentwicklung ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit möglich und zumutbar wäre. Im Verfahren wurde nicht konkretisiert, weshalb es dem Beschwerdeführer gänzlich unmöglich sein sollte, seine Existenz mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten [zu] sichern, wobei ihm seine Schulbildung und Erfahrung in der Landwirtschaft seiner Familie zugutekommt. Es gibt somit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse (zB Nahrung, Unterkunft) einer ausweglosen bzw existenzbedrohenden Situation ausgesetzt wäre.
In diesem Zusammenhang ist darüber hinaus vor dem Hintergrund der in der afghanischen Gesellschaft etablierten Strukturen zu berücksichtigen, dass eine Teilnahme am Erwerbsleben (sei es innerhalb des Familienverbandes oder außerhalb desselben) generell wesentlich früher stattfindet[,] als dies etwa im westlichen Kulturkreis der Fall ist. Vor diesem Hintergrund entspricht daher eine strenge Zäsur im Hinblick auf das Alter bzw die erreichte Volljährigkeit des Beschwerdeführers nicht der vorherrschenden sozio-ökonomischen Lage in dessen Herkunftsstaat bzw dem traditionell etablierten Wertesystem. Die vom Beschwerdeführer mittlerweile erreichte weitgehende Selbständigkeit folgt nicht nur altersbedingt, sondern bereits aus der Tatsache, dass er sich in Österreich innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums in einem ihm völlig fremden Kulturkreis einfügen konnte. Vor diesem Hintergrund kann daher umso mehr von einer rasch möglichen Adaptierung in Afghanistan, wo er den überwiegenden Teil seines Lebens verbracht hat, ausgegangen werden.
Eine besondere Vulnerabilität des Beschwerdeführers und auf Grund seiner Minderjährigkeit potenzierte Gefahrenlage auf Grund der Vielzahl von Risiken, die vor allem Kinder betreffen, sind daher vorliegend nicht gegeben, sodass kein gefahrenerhöhendes Moment bezogen auf die allgemeine Sicherheitslage und unter Berücksichtigung der Risiken, die Minderjährige in Afghanistan ausgesetzt sind, abzuleiten ist (vgl VfGH 11.10.2017, E1803-1805/2017-17)."
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sowohl nach dem Unionsrecht als auch UNHCR zufolge unter die Definition eines Kindes falle und damit besonders vulnerabel sei. UNHCR widersprechend gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, obwohl dafür ein Unterstützungsnetzwerk notwendig sei. Die einzige Ausnahme würden alleinstehende, leistungsfähige Männer bilden. Bei Kindern müsse zudem das Kindeswohl berücksichtigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine die Minderjährigkeit berücksichtigende Auseinandersetzung (wiederholt) unterlassen. Das Mindesterwerbsalter betrage zudem in Afghanistan 18 Jahre, ausgenommen seien Minderjährige, die eine Ausbildung absolvieren. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit kinderspezifischen Gefahren und der Frage, warum diese auf den Beschwerdeführer nicht zutreffen sollten, auseinandergesetzt. Insbesondere verfüge der Beschwerdeführer in Afghanistan über keine Familienangehörigen mehr, die ihn unterstützen könnten. Der Beschwerdeführer befinde sich seit seinem 14. Lebensjahr in Österreich, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht ausreichend mit seinem Privatleben auseinandergesetzt.
7. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichts- und Verwaltungsakten vor.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers insofern, als es in der Beweiswürdigung und in der rechtlichen Beurteilung im Wesentlichen ausführt, dass dem Beschwerdeführer eine Neuansiedelung in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif möglich bzw zumutbar sei, weil dieser – trotz seiner Minderjährigkeit – über die notwendige Selbstständigkeit verfüge und eine Teilnahme am Erwerbsleben generell wesentlich früher stattfinde. Daraus zieht das Bundesverwaltungsgericht den Schluss, dass weder von einer potenzierten Gefährdungslage noch von einer besonderen (altersspezifischen) Vulnerabilität des Beschwerdeführers auszugehen sei. Insofern benötige der Beschwerdeführer auch kein Unterstützungsnetzwerk.
3.2. Mit diesen Ausführungen geht das Bundesverwaltungsgericht zwar auf bestimmte, im Lichte der Art2 und 3 EMRK relevante Aspekte ein, verkennt aber, dass es sich bei dem Beschwerdeführer – als unbegleitetem Minderjährigen – sehr wohl um eine besonders vulnerable Person handelt (vgl die Definition schutzbedürftiger Personen in Art21 der Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie], ABl. 2013 L 180, 96; VfGH 3.10.2019, E1354/2019; 13.3.2019, E1480/2018 ua; 11.6.2018, E1815/2018).
Es wäre daher eine – die Minderjährigkeit berücksichtigende – spezifische Auseinandersetzung damit erforderlich gewesen, welche Rückkehrsituation der Beschwerdeführer in Herat oder Mazar-e Sharif tatsächlich vorfinden würde, zumal die Kernfamilie des Beschwerdeführers – wie das Bundesverwaltungsgericht selbst feststellt – von Afghanistan in den Iran gezogen ist und das Bundesverwaltungsgericht auch sonst nicht feststellt, dass der Beschwerdeführer über ein Unterstützungsnetzwerk verfügt. Es findet keine Auseinandersetzung damit statt, ob die Familie des Beschwerdeführers ihn vom Iran aus unterstützen kann oder ihm von sonstiger Seite Unterstützung zukommen könnte. Der Beschwerdeführer hat zudem – auch in Österreich – keine Berufserfahrung gesammelt (schon insofern liegt keine Vergleichbarkeit zur Entscheidung VfGH 4.3.2020, E4399/2019, vor, da in diesem Fall der volljährige Beschwerdeführer eine umfassende Berufserfahrung als Installateur aufwies), sodass auch nicht geklärt ist, inwiefern der Minderjährige dort seinen Lebensunterhalt bestreiten kann (vgl dazu insbesondere die UNHCR-Richtlinien vom 30.8.2018, S 124 f., wonach "eine interne Schutzalternative nur dann als zumutbar angesehen werden kann, wenn die Person im voraussichtlichen Neuansiedlungsgebiet Zugang zu einem Unterstützungsnetzwerk durch Mitglieder ihrer [erweiterten] Familie oder durch Mitglieder ihrer größeren ethnischen Gemeinschaft hat und man sich vergewissert hat, dass diese willens und in der Lage sind, den Antragsteller tatsächlich zu unterstützen. Die einzige Ausnahme von diesem Erfordernis der externen Unterstützung stellen […] alleinstehende, leistungsfähige Männer und verheiratete Paare im erwerbsfähigen Alter ohne […] besondere Gefährdungsfaktoren dar."). Eine solche Auseinandersetzung konnte im vorliegenden Fall nicht schon deshalb unterbleiben, weil der minderjährige Beschwerdeführer nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes "mittlerweile […] weitgehende Selbständigkeit" erreicht habe (vgl zB VfGH 3.10.2019, E1354/2019; 13.3.2019, E1480/2018 ua; 11.6.2018, E1815/2018).
3.3. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr drohen-den Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK schon aus diesen Gründen als verfassungswidrig; sie ist somit mit Willkür behaftet und aufzuheben.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis in dem durch ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingaben-gebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt. |
JFT_20200225_19E03494_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3494.2019 | E3494/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200225_19E03494_00/JFT_20200225_19E03494_00.html | 1,582,588,800,000 | 1,572 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Leitfaden des EASO und dem Bestehen eines Unterstützungsnetzwerks; unzureichende Berücksichtigung des befristeten Aufenthaltsrechts, des jugendlichen Alters und der Bindung zum Herkunftsstaat bei der Interessenabwägung zur Rückkehrentscheidung
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und gehört der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stammt aus der Provinz Ghazni. Der Beschwerdeführer hat vor seiner Ausreise nach Europa ca. ein Jahr im Iran gelebt und am 22. Mai 2015, im Alter von 15 Jahren, in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. August 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 29. August 2018 erteilt.
3. Mit Schreiben vom 22. Juni 2018 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung. Mit Bescheid des BFA vom 28. März 2019 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt, die Aufenthaltsberechtigung entzogen, der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung ausgesprochen.
4. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. August 2019 – ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung – abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, dass dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten mit Bescheid des BFA vom 29. August 2017 erteilt worden sei, weil er minderjährig gewesen sei, wenig Schulbildung und kaum Berufserfahrung aufgewiesen habe sowie zudem über keine nachweislichen Verwandten verfügt habe, die ihn unterstützt hätten. Im Vergleich zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Schutzstatus sei der Beschwerdeführer nunmehr volljährig und erfahrener, er habe ergänzende Bildungsschritte unternommen, Berufserfahrung gesammelt und Kontakte geknüpft, darunter auch zu in Österreich aufhältigen afghanischen Freunden. Ein Onkel sowie die Geschwister des Beschwerdeführers lebten, nach seinen Angaben, in Ghazni. Da sich die Umstände sohin geändert hätten, sei dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §9 Abs1 Z1 zweiter Fall AsylG abzuerkennen. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in diesem Zusammenhang auch fest, dass der Beschwerdeführer seit Februar 2018 eine Lehre für den Beruf Maurer absolviere und ein monatliches Nettoeinkommen von € 1.800,– bis € 1.900,– beziehe. Bis Jänner 2019 habe er die Berufsschule besucht. Seit April 2018 bewohne der Beschwerdeführer eine Mietwohnung und komme selbst für die Mietkosten auf. Der Beschwerdeführer sei nunmehr selbsterhaltungsfähig und beziehe keine Leistungen aus der Grundversorgung. Er habe außerdem österreichische und afghanische Freunde und spiele Fuß- und Volleyball in einem Verein.
4.1. Zu einer möglichen Rückkehr nach Afghanistan führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr in seine Herkunftsprovinz Ghazni weiterhin nicht zumutbar sei. Es stehe ihm aber eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat bzw Mazar-e Sharif offen: Der Beschwerdeführer sei in Afghanistan geboren und aufgewachsen und spreche eine Landessprache. Er verfüge mittlerweile über (mehr) Bildung und Berufserfahrung. Auch die UNHCR-Richtlinien gingen davon aus, dass alleinstehenden, jungen Männern eine innerstaatliche Fluchtalternative ohne Unterstützungsnetzwerk zumutbar sei. Im Übrigen könne der Beschwerdeführer Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Nach der höchstgerichtlichen Judikatur sei sogar einem außerhalb Afghanistans geborenen alleinstehenden, erwerbsfähigen Mann, der nie dort gelebt habe, eine innerstaatliche Fluchtalternative zumutbar. Dies treffe auf den Beschwerdeführer aber nicht zu; er spreche eine Landessprache und sei mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut. Nunmehr verfüge der Beschwerdeführer auch über Anknüpfungspunkte in Ghazni.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet:
Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht trifft keine genauen Feststellungen zum Alter des Beschwerdeführers, als er Afghanistan verlassen hat. Nach den Angaben des Beschwerdeführers in der Einvernahme vor dem BFA am 2. August 2017 hat er Afghanistan im Alter von zwölf Jahren verlassen. Unter Heranziehung der Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes könnte der Beschwerdeführer Afghanistan aber auch erst im Alter von 14 Jahren verlassen haben. Der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene EASO-Leitfaden vom Juni 2018 (wie auch die aktuelle Fassung vom Juni 2019) stellt die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative für afghanische Asylwerber, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben und dort über kein Unterstützungsnetzwerk verfügen, in Frage. Das Bundesverwaltungsgericht hat es unterlassen, zu prüfen, ob dieser Auszug aus dem EASO-Leitfaden für den Beschwerdeführer maßgeblich ist: Der Beschwerdeführer hat lediglich als Minderjähriger in Afghanistan gelebt und ist seit mindestens sechs Jahren nicht mehr dort gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich auch nicht ausreichend mit dem dahingehenden Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA auseinandergesetzt oder selbst dahingehend ermittelt. Unter Berücksichtigung des jungen Alters des Beschwerdeführers, könnte er daher unter die im EASO-Leitfaden genannte Personengruppe fallen, der nur in Ausnahmefällen eine innerstaatliche Fluchtalternative ohne soziales Netzwerk zumutbar ist.
2.1.1. Soweit das Bundesverwaltungsgericht von einem Unterstützungsnetzwerk ausgeht, setzt es sich weder mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander, dass seine Geschwister zwischen sieben und vierzehn Jahre alt sind, noch damit, dass ihn sein Onkel nicht unterstützen könne. Es erläutert auch nicht, inwiefern der Beschwerdeführer von Ghazni aus unterstützt werden kann, obwohl ihm eine Neuansiedlung in Herat oder Mazar-e Sharif zugemutet wird (vgl "An existing support network could also provide the applicant with such local knowledge." EASO Country Guidance: Afghanistan June 2019, S 139).
2.1.2. Dieser Begründungsmangel kann auch nicht durch den pauschalen Verweis auf höchstgerichtliche Judikatur behoben werden, zumal diese Entscheidungen zu einer anderen Berichtslage ergangen sind (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019). Im Übrigen ist für den Verfassungsgerichtshof nicht ersichtlich, inwiefern der zu anderen in Österreich aufhältigen afghanischen Staatsangehörigen gewonnene Kontakt verhindern sollte, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr nach Afghanistan in eine existenzbedrohende Lage gerät.
2.2. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung verweist das Bundesverwaltungsgericht auf den unsicheren Aufenthalt des Beschwerdeführers und zitiert Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zum Aufenthaltsrecht, das auf einen "letztlich unbegründeten Asylantrag" gestützt war.
2.2.1. Die zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes betreffen Verfahren, in denen weder der Asylstatus noch subsidiärer Schutz zuerkannt wurde. Diese Entscheidungen können daher nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Der Verfassungsgerichtshof geht zwar davon aus, dass der Aufenthaltsstatus als subsidiär Schutzberechtigter provisorischer Natur ist (VfSlg 20.177/2017). Dieser Status verleiht aber – für die Dauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung – Schutz vor einer drohenden Verletzung in den durch Art2 und 3 EMRK geschützten Rechten. Anders als es der Hinweis auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nahelegen könnte, war der Antrag auf internationalen Schutz im vorliegenden Fall begründet. Das Bundesverwaltungsgericht hat es daher auch verabsäumt, den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Abwägung nach Art8 EMRK angemessen zu würdigen.
2.2.2. Außerdem hat das Bundesverwaltungsgericht nicht näher begründet, warum es davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer weiterhin starke Bindungen zu seinem Herkunftsstaat aufweist und das dahingehende Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ausreichend berücksichtigt. Es hat insbesondere außer Acht gelassen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Einreise nach Österreich erst fünfzehn Jahre alt war (vgl dazu VfSlg 18.524/2008) und seine Entscheidung sohin mit Willkür belastet.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit von Fremden untereinander (ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200226_20E00350_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E350.2020 | E350/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200226_20E00350_00/JFT_20200226_20E00350_00.html | 1,582,675,200,000 | 1,580 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen im Iran geborenen und aufgewachsenen afghanischen Staatsangehörigen; mangelnde Berücksichtigung von Länderberichten des EASO bei der Frage der Zumutbarkeit der Ansiedlung in bestimmten Gebieten Afghanistans
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung wird stattgegeben.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Hazara bzw Sadat und schiitischer Muslim, und wurde im Jänner 1998 im Iran geboren. Die Eltern des Beschwerdeführers stammen ursprünglich aus der Provinz Sar-e Pul in Afghanistan, sind jedoch vor der Geburt des Beschwerdeführers aus Afghanistan in den Iran ausgewandert. Er stellte am 28. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Mit Bescheid vom 30. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab. Einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen dem Beschwerdeführer gemäß §57 AsylG nicht, sondern erließ gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG und stellte gemäß §52 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung gemäß §46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Zudem legte das Bundesamt für Fremdenwesen gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.).
3. Mit Erkenntnis vom 17. Dezember 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Bezüglich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung im Wesentlichen dahin, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan, konkret in die Städte Herat oder Mazar-e Sharif als zumutbare innerstaatliche Fluchtalternativen, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder 13 zur EMRK bedeute.
4. Gegen diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und mit näherer Begründung die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Unter einem begehrt der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung.
5. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der belangten Behörde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vor und sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht im angefochtenen Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird – wie schon in der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. Juli 2019 (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019) – von der Zumutbarkeit der Ansiedelung des im Iran geborenen und aufgewachsenen Beschwerdeführers in Herat oder Mazar-e Sharif aus.
2.2. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder 13 zur EMRK bedeutete oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich brächte.
Zur Beurteilung dessen sind vor allem hinreichend aktuelle Länderberichte heranzuziehen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf die Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR) oder auf die Berichte des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (European Asylum Support Office – EASO).
2.3. Eine Bezugnahme des Bundesverwaltungsgerichtes auf die – für die Prüfung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative insbesondere im Hinblick auf außerhalb Afghanistans geborene oder lange im Ausland lebende afghanische Staatsbürger maßgeblichen – Länderberichte des EASO (Country-Guidance des EASO für Afghanistan aus Juni 2018 [vgl S 109] bzw die aktuellere Fassung aus Juni 2019 [vgl S 139]) erfolgte im angefochtenen Erkenntnis nicht.
Folglich nahm das Bundesverwaltungsgericht auch keine (ausreichende) Auseinandersetzung vor, warum vor dem Hintergrund dieser Länderinformationsquellen dem Beschwerdeführer auf Basis individueller Umstände trotzdem die Ansiedelung in Herat oder Mazar-e Sharif zumutbar ist. Daran vermögen auch die umfassenden Verweise des Bundesverwaltungsgerichtes im angefochtenen Erkenntnis auf die einschlägige (bisherige) höchstgerichtliche Judikatur nichts zu ändern, auf deren Basis das Bundesverwaltungsgericht die Zumutbarkeit der Ansiedelung des Beschwerdeführers in Afghanistan – ohne eigenständige Heranziehung entsprechender Länderberichte – als gegeben erachtete.
Aus diesem Grund ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, soweit sie sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran knüpfend – die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
3. Da die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (iVm §35 Abs1 VfGG) vorliegen, ist auch dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung stattzugeben.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten.
Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Demgemäß ist von einer Behandlung der Beschwerde – soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – abzusehen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, in dem durch ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung ist stattzugeben.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200224_19E03517_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3517.2019 | E3517/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_19E03517_00/JFT_20200224_19E03517_00.html | 1,582,502,400,000 | 1,753 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; mangelhafte Beweiswürdigung und keine ausreichende Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation in der Herkunftsregion
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein am 6. November 1994 geborener Staatsangehöriger des Irak, der der Volksgruppe der Kurden angehört. Bis 2015 lebte er bei seinen Eltern in Semel, danach bis zu seiner Ausreise bei seiner Schwester in der Stadt Dohuk. Der Beschwerdeführer stellte am 12. Mai 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass seine Schwester psychische Probleme bekommen habe, weil sie sieben Fehlgeburten erlitten habe. Seine Schwester habe gewollt, dass er mit ihr und dem Schwager ausreisen soll, weil sie es ohne den Beschwerdeführer nicht schaffe. Zudem sei seine Herkunftsregion von den Iranern und Hashd al Shabi angegriffen worden.
2. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß §46 FPG zulässig sei. Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3. Die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht – ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung – mit Erkenntnis vom 11. September 2019 als unbegründet ab. Zusammengefasst führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass es mit der Beschwerde weder gelungen sei, eine wesentliche Unschlüssigkeit der behördlichen Beweiswürdigung aufzuzeigen, noch dieser in substantiierter Form entgegen zu treten. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine dargelegte Ausreisemotivation und Rückkehrbefürchtung glaubhaft zu machen. Zudem lasse sich weder aus der Berichtslage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl noch aus den in der Beschwerde angeführten Berichten, vor allem unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse, die Prognose stellen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr oder eine über die bloße Möglichkeit hinausgehende reale Gefährdung für hier maßgebliche Rechtsgüter zu gewärtigen hätte.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Parteiengehör und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Art47 Abs2 GRC verletzt werde. Darüber hinaus belaste das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung mit Willkür, weil es insbesondere gegen seine Pflicht verstoße, seiner Entscheidung aktuelle Länderberichte zu Grunde zu legen. Die Situation in Dohuk habe sich im vergangenen Jahr seit der Erlassung des Bescheides für Kurden auf Grund der weiterhin instabilen Lage in der Region, der türkischen Militäroffensive in Syrien und der Proteste im Irak, welche mit iranischer Unterstützung niedergeschlagen werden würden, maßgeblich verändert. Das Bundesverwaltungsgericht hätte diese Feststellungen treffen und würdigen müssen. Die Gefährdung von Kurden habe im Irak stark zugenommen.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich in seinem Erkenntnis zur Gänze auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Bescheides. Es trifft weder eigene aktuelle Feststellungen im Hinblick auf die Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch führt es eine mündliche Verhandlung durch, auf Basis deren es eigene Feststellungen bzw eine entsprechende Beweiswürdigung vornehmen hätte können.
3.2. Den in Erwiderung auf die Beschwerde ergänzend aufgenommenen Ausführungen der Beweiswürdigung kommt angesichts der mangelhaften Argumentation kein Begründungswert zu. So hält das Bundesverwaltungsgericht lediglich floskelhaft fest:
"In der Beschwerde wird im Wesentlichen unter Wiederholung des bisherigen Sachverhaltes ausgeführt,
* dass sich die Länderberichte nicht mit dem konkreten Fluchtvorbringen der bP auseinandersetzen würden.
Die bP ist aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist.
* die belangte Behörde habe sich nicht mit der Schutzfähigkeit der Behörden auseinandergesetzt.
Dazu ist anzumerken, dass zentraler Ausgangspunkt das aktuelle, persönliche Vorbringen der bP ist. Wenn sie selbst keine Gefährdung im Herkunftsstaat darlegt, ist das BFA nicht verpflichtet amtswegig diesbezüglich jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergründen zu müssen (vgl VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN). Überdies ist dazu anzumerken, dass sich die bP nie an die Polizei wandte und auf Grund des festgestellten Sachverhaltes dies hier auch kein relevantes Beweisthema ist. Dass es im Irak keinerlei Schutzmechanismen gebe, wurde nicht behauptet und konnte auch auf Grund der Berichtslage nicht festgestellt werden.
* es würden jegliche relevante Berichte zur Situation von Rückkehrern aus dem westlichen Ausland fehlen.
Dem ist zu entgegnen, dass sich aus den Feststellungen zum Herkunftsstaat im angefochtenen Bescheid – diesbezüglich wurde vom BFA Parteiengehör gewahrt und dort derartige Einwände nicht getätigt – gerade für die autonome Region Kurdistan, in welcher die bP vor der Ausreise seit ihrer Geburt lebte, nicht eine Lage zu entnehmen ist, die quasi für Jedermann dort entscheidungsrelevant bedrohlich wäre und zeigt auch die bP dies in der Beschwerde nicht fallbezogen konkret auf. Ebenso nicht, dass die bP aus in ihrer Person gelegenen Gründen etwa nicht mehr am Erwerbsleben teilnehmen könnte;
* die belangte Behörde hätte sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, 'ob' die bP nicht schon alleine wegen ihrer Asylantragstellung in Österreich Verfolgung durch die irakische Regierung oder anderer Akteure befürchten müsse.
Die bP hat diesbezüglich – trotz Möglichkeit - beim Bundesamt nicht ansatzweise eine diesbezügliche Rückkehrbefürchtung geäußert und kann der Berichtslage auch nicht entnommen werden, dass die Asylantragstellung im Ausland im Falle der Rückkehr an sich zu entscheidungsrelevanten Problemen führen würde. Auch die Beschwerde vermag dies nicht zu belegen."
Die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes erschöpft sich demgemäß neben der Wiedergabe und dem Verweis auf die verwaltungsbehördliche Begründung in einer Aneinanderreihung von floskelhaften, aus Textbausteinen zusammengesetzten Passagen ohne für den vorliegenden Einzelfall nachvollziehbaren Begründungswert. Letztlich läuft die vom Bundesverwaltungsgericht gewählte Begründungstechnik, einerseits ausschließlich auf die verwaltungsbehördliche Begründung zu verweisen und andererseits der Beschwerde fehlende Substanz zu unterstellen, auf eine bloße Plausibilitätskontrolle hinaus. Dies entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen eines (insoweit erstinstanzlich entscheidenden) Gerichtes (vgl VfSlg 18.614/2008; 18.861/2009; 7.3.2017, E2100/2016; VfGH 9.6.2017, E3235/2016; 11.6.2019, E39/2019; 3.10.2019, E1533/2019).
3.3. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass dieses ausführt, der Beschwerdeführer habe keine individuelle Bedrohung bzw Verfolgungsgefahr vorgebracht, weshalb sich daraus auch kein zu berücksichtigender Sachverhalt ergebe, der gemäß §8 Abs1 AsylG zur Unzulässigkeit der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung in den Herkunftsstaat führen könnte. Er habe im Verfahren auch keine relevante Erkrankung dargelegt, weshalb sich daraus kein Rückkehrhindernis ergebe. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen gesunden, arbeitswilligen und erwerbsfähigen Mann, der im Irak aufgewachsen sei und dort auch über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge. Er habe im Verfahren auch gar nicht vorgebracht, dass er im Falle einer Rückkehr nicht in der Lage wäre, seine Existenz zu sichern.
Das Bundesverwaltungsgericht hat es somit bei seinen Ausführungen hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten unterlassen, sich konkret mit der aktuellen allgemeinen Lage in jener Region auseinanderzusetzen, aus der der Beschwerdeführer stammt bzw die als innerstaatliche Fluchtalternative fungieren soll, und diese in der Begründung des Erkenntnisses mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers in Beziehung zu setzen (zu diesen Anforderungen in den Irak betreffenden Fällen vgl zB VfSlg 20.140/2017, 20.141/2017; 9.6.2017, E3235/2016; 9.6.2017, E566/2017; 27.2.2018, E2927/2017; 11.6.2018, E4317/2017; 26.6.2018, E4387/2017; 25.9.2018, E1764/2018 ua). Einer solchen Auseinandersetzung kommt im vorliegenden Fall besondere Bedeutung zu, weil die Sicherheitslage im Irak von Provinz zu Provinz variiert (s VfSlg 20.141/2017).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausführt, dass es "[i]m Interesse der Parteien aktuellste Medienberichte (Abfrage via google news am 09.09.2019 sowie www.ecoi.net), insbesondere zur Lage in ihrer Herkunftsregion Kurdistan/Dohuk, gesichtet und festgestellt [habe], dass sich daraus keine für diesen Fall entscheidungsrelevante, nachteilige Lageentwicklung" ergeben habe, handelt es sich dabei ebenfalls um eine unsubstantiierte und nicht nachvollziehbare Begründung.
3.4. Indem das Bundesverwaltungsgericht seine Beweiswürdigung mangelhaft begründet und sich darüber hinaus nicht ausreichend mit der aktuellen allgemeinen Lage in jener Region auseinandersetzt, aus der der Beschwerdeführer stammt, hat es seine Entscheidung mit Willkür belastet (vgl zB VfGH 25.9.2018, E1764/2018 ua; 3.10.2019, E1533/2019).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Abkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200608_19E03524_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3524.2019 | E3524/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_19E03524_00/JFT_20200608_19E03524_00.html | 1,591,574,400,000 | 1,424 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie irakischer Staatsangehöriger; keine Feststellungen hinsichtlich der Sicherheitslage für Kinder; keine Auseinandersetzung mit den aktuellen UNHCR-Richtlinien zu Bagdad
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß §57 AsylG, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.640,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, stammen aus Bagdad, bekennen sich zum muslimisch schiitischen Glauben und gehören der Volksgruppe der Araber an. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen, in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführers.
2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin reisten gemeinsam nach Österreich ein und stellten am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie seien aus dem Irak geflohen, da sie von einer schiitischen Miliz bedroht würden. Für den in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführer wurde am 13. November 2018 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
3. Mit Bescheiden vom 19. Dezember 2017 und 18. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Irak ab (Spruchpunkt II.) und erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.). Weiters wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt V.) und die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.).
4. Mit Erkenntnis vom 8. August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der erste Satz des ersten Spruchteils des Spruchpunktes III. wie folgt zu lauten hat: "Eine 'Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß §57 AsylG wird Ihnen nicht erteilt.".
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
6. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat die Verwaltungsakten, das Bundesverwaltungsgericht die Gerichtsakten vorgelegt. Eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.
II. Erwägungen
Die Beschwerde ist zulässig.
A. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichterteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß §57 AsylG, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und die Festsetzung einer Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Bei der Behandlung der Anträge auf internationalen Schutz von Minderjährigen sind, unabhängig davon, ob sie unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage zu deren Beurteilung einschlägige Herkunftsländerinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Art1 (A) 2 und 1 (F) des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 22.12.2009, Rz 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Bedeutung der Länderfeststellungen im Hinblick auf Minderjährige als besonders vulnerable Antragsteller hervorgehoben (zB VfGH 9.6.2017, E484/2017 ua mwN). Dieses Verständnis steht im Einklang mit Art24 Abs2 GRC bzw ArtI zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern, BGBl I 4/2011, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss (VfGH 2.10.2013, U2576/2012 mit Verweis auf EuGH 6.6.2013, Rs. C-648/11,
MA ua, Rz 56 und 57).
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht gibt in seinem Erkenntnis zwar Länderberichte zur Schulbildung für Kinder im Irak wieder, jedoch fehlen sämtliche darüber hinausgehenden Feststellungen betreffend Kinder, insbesondere hinsichtlich der im Speziellen Kinder betreffenden Sicherheitslage. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweieinhalb Jahre alten Drittbeschwerdeführerin und dem zu diesem Zeitpunkt knapp ein halbes Jahr alten Viertbeschwerdeführer im Fall einer Rückkehr eine Verletzung ihrer gemäß Art2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte droht, nahezu vollständig unterlassen (vgl hiezu jüngst VfGH 28.11.2019, E2526/2019 ua; 27.2.2018, E3507/2017; 21.9.2017, E2130/2017 ua; 11.10.2017, E1734/2017 ua; 11.10.2017, E1803/2017 ua).
2.3. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht die spezifische Situation der Beschwerdeführer insbesondere im Hinblick auf den Bericht "International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Republic of Iraq" des UNHCR vom Mai 2019, S 122, in Bezug auf eine Rückkehr von Eltern mit zwei minderjährigen Kindern nach Bagdad nicht berücksichtigt.
2.4. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – auf die Zulässigerklärung der Rückkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es somit mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
B. Im Ãœbrigen (also hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen
Fragen, insbesondere der Frage, ob das Erkenntnis in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß §57 AsylG, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist antragsgemäß der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– sowie Umsatzsteuer in Höhe von € 400,– enthalten. |
JFT_20200224_19E03600_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3600.2019 | E3600/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_19E03600_00/JFT_20200224_19E03600_00.html | 1,582,502,400,000 | 2,276 | Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde mangels rechtlichen Interesses wegen "faktischer Erledigung" des Antrags auf Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht nach dem Oö AbwasserentsorgungsG 2001 auf Grund behördlicher Untätigkeit
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II. Das Land Oberösterreich ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Objektes "***", ***, ***, das nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist. Durch Übermittlung des Formulars für die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht gemäß §13 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001, das am 7. März 2006 bei der Gemeinde Vorderstoder einlangte, stellte er einen Antrag auf Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht, der bislang unerledigt geblieben ist.
2. Mit Schreiben vom 5. Mai 2017 ersuchte die Gemeinde anlässlich der Überarbeitung des Abwasserentsorgungskonzeptes das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Direktion Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung, um Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Ausnahme von der
Kanalanschlusspflicht für das Objekt des Beschwerdeführers gegeben seien. Infolge der Korrespondenz zwischen den Behörden und dem Beschwerdeführer füllte dieser eine aktualisierte Version des oben angeführten Formulars aus und übersandte es mit Schreiben vom 29. Juni 2017 erneut der Gemeinde.
3. Mit Schreiben vom 13. Juli 2017 übermittelte das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung der Gemeinde eine agrarfachliche Stellungnahme, der zufolge eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Ausnahme von der
Kanalanschlusspflicht, nämlich das Vorhandensein eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, nicht vorliege. Diese Stellungnahme wurde dem
Beschwerdeführer von der Gemeinde weitergeleitet und er wurde um Kontaktaufnahme ersucht. Der Beschwerdeführer übermittelte mit Schreiben vom 3. August 2017 neuerlich das Formular für die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht und schloss diesem diverse Unterlagen an.
4. Schließlich stellte er den Devolutionsantrag vom 26. Juni 2018 an den
Gemeinderat, der ebenfalls bislang unerledigt geblieben ist.
5. Am 9. Jänner 2019 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich gemäß Art130 Abs1 Z3 B-VG in Verbindung mit §8 VwGVG. Obwohl das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde bejahte, wurde die Beschwerde mit Beschluss vom 12. August 2019 zurückgewiesen.
Begründend führte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im Wesentlichen aus, der Antrag vom 7. März 2006 sei faktisch erledigt worden, weshalb kein rechtliches Interesse mehr an der Erledigung des vergangenheitsbezogenen Altantrages bestehe. Somit sei in Erfüllung des verfahrensrechtlichen Erledigungsanspruches des Beschwerdeführers mit Zurückweisung vorzugehen gewesen.
6. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird.
Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Das Landesverwaltungsgericht habe dem Beschwerdeführer zugestimmt, dass zum Zeitpunkt des erhobenen Devolutionsantrages die Entscheidungsfrist betreffend den im Jahr 2006 gestellten Antrag zweifelsfrei abgelaufen sei und dass er einen Anspruch auf Sachentscheidung habe. In weiterer Folge habe das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich jedoch völlig verkannt, dass mit der neuerlichen Übermittlung des Formulars am 29. Juni 2017 bzw am 3. August 2017 keine neuen Anträge gestellt worden seien und daher auch das Interesse an der Entscheidung über den Antrag aus dem Jahr 2006 nicht weggefallen sei. Um der ihm zukommenden Zuständigkeit nachzukommen, hätte es der Säumnisbeschwerde stattgeben und – nach einer allfälligen Verfahrensergänzung – eine Sachentscheidung fällen müssen. Da die Beschwerde zurückgewiesen wurde, habe das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich gesetzwidrig seine Zuständigkeit abgelehnt und damit unzulässigerweise eine Sachentscheidung verweigert.
7. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten und das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Gerichtsakten vor. Eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.
II. Rechtslage
Das Oberösterreichische Abwasserentsorgungsgesetz 2001 (Oö. AEG 2001), LGBl 27/2001 idF LGBl 95/2017, lautet auszugsweise wie folgt:
"Anschlusspflicht
§12 (1) Für Objekte besteht Anschlusspflicht an die öffentliche Kanalisation, wenn
1. die Abwässer nach Maßgabe der Einleitungsbedingungen in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden dürfen und
2. die kürzeste, in Luftlinie gemessene Entfernung zwischen dem Messpunkt des Objekts und dem für den Anschluss in Betracht kommenden
Kanalstrang nicht mehr als 50 Meter beträgt; der Messpunkt wird ermittelt, indem der am weitesten in Richtung Kanalstrang vorspringende Teil des Objekts auf den Erdboden projeziert wird.
(2) Die Anschlusspflicht hat die Wirkung, dass die anfallenden Abwässer nach Maßgabe der Einleitungsbedingungen in die öffentliche Kanalisation einzuleiten sind. Soweit nicht der Eigentümer des anschlusspflichtigen Objekts und das Kanalisationsunternehmen privatrechtlich etwas anderes vereinbaren, hat der Eigentümer des Objekts sicherzustellen, dass die zum Anschluss erforderlichen Einrichtungen innerhalb von drei Monaten hergestellt werden; diese Pflicht trifft ihn auch dann, wenn er nicht Eigentümer der zum Objekt gehörenden Grundflächen ist. Die Frist beginnt bei Neubauten mit deren erstmaliger Benützung und bei bestehenden Objekten mit Fertigstellung der öffentlichen Kanalisation zu laufen.
(3) Bestehende Anlagen zur Abwasserbeseitigung sind mit dem Anschluss an die öffentliche Kanalisation aufzulassen; sie dürfen nur weiterverwendet werden, wenn sie in einen Zustand versetzt werden, der ihre Benützung als Senkgrube oder Abwasserentsorgungsanlage ausschließt und den bautechnischen Anforderungen entspricht.
(4) Kommt der Eigentümer eines Objekts seiner Verpflichtung nach Abs2 nicht nach, hat die Behörde mit Bescheid die Herstellung der für den Anschluss erforderlichen Einrichtungen binnen angemessener Frist vorzuschreiben. Mit diesem Bescheid sind auch die Auflagen und Bedingungen vorzuschreiben, die zur Wahrung der Grundsätze gemäß §1 Abs3 erforderlich sind. Sofern der zum Anschluss Verpflichtete eine Abwasserbeseitigungsanlage betreibt, sind gleichzeitig auch jene Auflagen und Bedingungen vorzuschreiben, unter denen eine Weiterverwendung dieser Anlage im Sinn des Abs3 zulässig ist.
(5) Die Einleitung von Abwässern aus Objekten und sonstigen Bauten, für die keine Anschlusspflicht besteht, in eine öffentliche Kanalisation ist mit Zustimmung des Kanalisationsunternehmens zulässig. Das Kanalisationsunternehmen darf die Zustimmung zur Einleitung nicht verweigern, wenn
1. die Abwässer nach Maßgabe der Einleitungsbedingungen in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden dürfen und
2. das Fassungsvermögen der Abwasserentsorgungsanlage dies unter Berücksichtigung des örtlichen Entwicklungskonzepts zulässt und
3. wasserrechtliche Vorschriften oder das Abwasserentsorgungskonzept der Gemeinde dem nicht entgegenstehen.
Ausnahmen von der Anschlusspflicht
§13 (1) Die Behörde hat land- und forstwirtschaftliche Objekte oder Objektteile über Antrag des Eigentümers mit Bescheid von der Anschlusspflicht auszunehmen, wenn
1. es sich nicht um Objekte oder Objektteile handelt, die gemäß §30 Abs6, 8 und 8a des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 verwendet werden, und
2. nachgewiesen wird, dass die anfallenden Abwässer auf selbstbewirtschaftete geeignete Ausbringungsflächen nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 und sonstiger Rechtsvorschriften zu Düngezwecken ausgebracht werden können.
Für das Vorliegen eines land- und forstwirtschaftlichen Objekts oder Objektteils ist das Bestehen eines aktiven land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erforderlich. Ein solcher liegt vor, wenn betriebliche Merkmale wie eine planvolle und grundsätzlich auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete nachhaltige Tätigkeit nachgewiesen werden können, die zumindest die Annahme eines nebenberuflichen Landwirtschaftsbetriebs rechtfertigen. Von der rein technischen Ausführung landwirtschaftlicher Tätigkeiten (wie zB Mähen kleiner Wiesenflächen) ist keine Betriebseigenschaft ableitbar. (Anm: LGBl Nr 94/2015)
(2) Der Eigentümer eines gemäß Abs1 von der Anschlusspflicht ausgenommenen Objekts oder Objektteils hat der Behörde den Wegfall der für die Ausnahme maßgeblichen Umstände unverzüglich bekannt zu geben.
(3) Die Behörde hat gleichzeitig mit der Überprüfung des Abwasserentsorgungskonzepts gemäß §10 auch zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausnahme eines Objekts oder Objektteils von der Anschlusspflicht noch vorliegen.
(4) Die Behörde hat mit Bescheid die Ausnahme unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausnahme nicht mehr vorliegen."
III. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat.
Ein willkürliches Verhalten kann dem Verwaltungsgericht unter anderem dann vorgeworfen werden, wenn es den Beschwerdeführer aus unsachlichen Gründen benachteiligt hat oder aber, wenn die angefochtene Entscheidung wegen gehäuften Verkennens der Rechtslage in einem besonderen Maße mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht (zB VfSlg 10.065/1984, 14.776/1997, 16.273/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich unterlaufen:
4. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bejaht zunächst das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen für die Erhebung einer Säumnisbeschwerde und führt dazu aus wie folgt:
"Jedenfalls ist von einem diesbezüglich überwiegenden Verschulden der belangten Behörde auch bei allfällig zugestandenen Schwierigkeiten mit der Beiziehung eines Amtssachverständigen binnen bestimmter Frist mit der Judikatur auszugehen.
[…] Was im gegenständlichen Falle weiter anzumerken ist, ist der Umstand, dass der Bf somit zulässigerweise die materiellen Voraussetzungen zur Erhebung der Säumnisbeschwerde erfüllt hat. Es ist wiederum davon auszugehen, dass dem Bf nach der Erhebung des Devolutionsantrages somit auch das verfahrensrechtliche Recht auf Entscheidung seines Antrages durch den Gemeinderat als belangte Behörde (wegen Nichttätigkeit des Bürgermeisters) zugestanden ist.
[…] Es war also dem Bf in jenen Punkten Recht zu geben, in welchen er eine behördliche Erledigung mit beiden genannten Rechtsmitteln jeweils begehrte und ist diese vom zuständig gemachten Landesverwaltungsgericht auch vorzunehmen. Insoferne ist somit dem Beschwerdebegehren vom Landesverwaltungsgericht nachzukommen."
5. Obwohl das Landesverwaltungsgericht das Vorliegen eines Erledigungsanspruches und die Säumnis des Gemeinderates bejaht, weist es dennoch die Säumnisbeschwerde zurück und begründet dies folgendermaßen (Hervorhebungen im Original):
"Nachdem aber, was aus dem Akt eindeutig ersichtlich ist, dem Bf seit seinem ursprünglichen Antrag vom 7.3.2006 der Nichtanschluss an die öffentliche Kanalisationsanlage gemäß §13 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz zwar ohne Bescheid, aber doch faktisch, gewährt wurde, sieht das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich das sich im Jahr 2017 anschließende Verwaltungshandeln mit neuerlicher Erhebung der näheren Voraussetzungen der Anschlusspflicht im Zuge der von ihr rechtlich geschuldeten Überarbeitung des Abwasserentsorgungskonzeptes der Gemeinde gemäß §10 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz als ein amtswegig eingeleitetes (in diesem Sinne neues) Verfahren betreffend die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Anschlusspflicht an.
[…] Zu Fragen der nun gegenständlichen Säumnisbeschwerde, auf Grund deren vorgebrachter Säumnis erhoben wurde, ist nun festzuhalten, dass sich dieser auf Grund Devolutionsantrag vom 26.6.2018 zuständig erachtete, als bereits seit ca. zehn Monaten (Antrag vom 3.8.2017) ein als neu zu wertender Antrag auf Ausnahme von der Anschlusspflicht vorlag. So ist in einem derartigen Fall für den Antrag des Bf auf Gewährung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht vom 3.8.2017 sein rechtliches Interesse an der Entscheidung des ursprünglichen Antrages weggefallen. Dies bedeutet aber auch, dass im gegebenen Zusammenhang zwischen Prozesslegitimation und Sachlegitimation des Bf zu trennen ist, da der Bf zwar kein Recht auf eine bestimmte Entscheidung hat (materiellrechtlicher Erledigungsanspruch), aber nach der Literatur ihm doch ein verfahrensrechtlicher Erledigungsanspruch darauf zusteht, dass die zuständige (zuständig gemachte) Verwaltungsbehörde über seinen Antrag (überhaupt) entscheidet, auch wenn diese Entscheidung in einer Zurückweisung bestünde. Mit anderen Worten war dem Bf gegenüber mit Bescheid abzusprechen (hierzu rdb.at zu S 73 AVG. Rz 10 f).
[…] Es ist in gewissem Sinne eine Besonderheit, dass dem Bf praktisch keine Anschlussverpflichtung vorgeschrieben wurde und ergibt sich auf Grund des Neuantrages auch kein rechtliches Interesse mehr an der Erledigung des nun lediglich (in seiner zeitlichen Dimension gesehen) vergangenheitsbezogenen Altantrages.
[…] Somit war in Erfüllung des verfahrensrechtlichen Erledigungsanspruches des Bf in der Sache (in materiellrechtlichem Sinne) mit Zurückweisung vorzugehen.
[…] Im Ergebnis war somit zutreffenderweise auch die belangte Behörde (Gemeinderat) als säumig zu betrachten und hatte das Landesverwaltungsgericht, ohne etwa einen dazwischenliegenden gesonderten Beschluss zu fassen, die Rechtssache vollständig zu erledigen, welche im Ergebnis durch den Devolutionsantrag vom 26.6.2018 sowie die Säumnisbeschwerde vom 9.1.2019 gebildet wird. "
6. Die Begründung des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich läuft letztlich darauf hinaus, dass der Beschwerdeführer durch Entsprechung der Aufforderung des Bürgermeisters, das Formular für die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht nach dem Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001 neuerlich zu übermitteln, seinen "materiellrechtlichen Erledigungsanspruch" wegen "faktischer Erledigung" verloren habe.
Mit dieser Argumentation verkennt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich sowohl die Vorschriften über die Anschlusspflicht gemäß §§12 und 13 Oö. AEG 2001 als auch die anzuwendenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen in grober Weise:
6.1. §13 Oö. AEG 2001 sieht vor, dass die Behörde über Antrag des Eigentümers land- und forstwirtschaftliche Objekte unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen von der Anschlusspflicht mit Bescheid auszunehmen hat. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich geht davon aus, dass der Beschwerdeführer am 7. März 2006 einen entsprechenden Antrag korrekt gestellt habe, kommt jedoch entgegen der gesetzlich unmissverständlich festgelegten Pflicht zur Bescheiderlassung zum Ergebnis, dass dem Beschwerdeführer auf Grund der Untätigkeit der Behörde über Jahre hinweg eine faktische Ausnahme von der Anschlusspflicht gewährt und dieser Antrag somit "faktisch erledigt" worden sei.
6.2. In der Folge geht das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich von einer amtswegigen Einleitung eines neuen Verfahrens über die Ausnahme von der Anschlusspflicht aus, obwohl §13 Abs1 Oö. AEG 2001 ausschließlich die Einleitung des Verfahrens über einen Antrag vorsieht. Es wertet das in Entsprechung der Aufforderung der Gemeinde am 29. Juni 2017 erneut eingebrachte Formular als neuen Antrag, ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchem Verhältnis diese Eingabe zum ursprünglich gestellten Antrag vom 7. März 2006 steht. Damit verkennt das Landesverwaltungsgericht auch allgemein die Regelungssystematik des §13 Oö. AEG 2001, weil nach dessen Abs3 und 4 nur dann ein amtswegiges Einschreiten der Behörde vorgesehen ist, wenn die Voraussetzungen für die mit Bescheid gewährte Ausnahme nicht mehr vorliegen. Auch der Widerruf der Ausnahme hätte mit Bescheid zu erfolgen.
6.3. Schließlich trennt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ohne jegliche Begründung den verfahrensrechtlichen vom materiellen Erledigungsanspruch und zieht daraus den nicht nachvollziehbaren Schluss, dass in Erfüllung des verfahrensrechtlichen Erledigungsanspruches in der Sache mit Zurückweisung vorzugehen sei. Damit widerspricht es auch seinen eigenen Feststellungen, dass der Gemeinderat als säumig zu betrachten und daher die Sache durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich vollständig zu erledigen sei.
6.4. Mit seinen Ausführungen hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Rechtslage grob verkannt. Den Aussagen kommt insgesamt kein nachvollziehbarer Begründungswert zu. Die Entscheidung ist daher mit Willkür belastet.
7. Der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich ist schon deshalb aufzuheben.
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
2. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88a Abs1 iVm §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200626_19E03603_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3603.2019 | E3603/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_19E03603_00/JFT_20200626_19E03603_00.html | 1,593,129,600,000 | 706 | Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesministerin für Landesverteidigung) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
1. Der Beschwerdeführer steht als Brigadier des Österreichischen Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer war Vorsitzender der Disziplinarkommission für Soldaten im Bundesministerium für Landesverteidigung. Seine Mitgliedschaft in der Disziplinarkommission wurde auf Grund eines gegen den Beschwerdeführer geführten gerichtlichen Strafverfahrens wegen des Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäß §310 StGB ruhend gestellt. Seither hat ein Stellvertreter des Vorsitzenden seine Aufgaben übernommen. In dieser Funktion erließ dieser auch die "Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019", kundgemacht im Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 20/2019 vom 28. Jänner 2019.
2. Im Zusammenhang mit dem gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren hat dieser am 18. Jänner 2019 "Selbstanzeige" erhoben und die Einstellung des Verfahrens gemäß §62 Abs2 Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) beantragt. Das diesbezügliche Schreiben wurde vom Leiter der Abteilung "Disziplinar- und Beschwerdewesen" am selben Tag übernommen. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin mit Schreiben des Disziplinarvorgesetzten vom 25. Jänner 2019 zum verfahrensrechtlichen Parteiengehör aufgefordert. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2019 stellte der Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs den Antrag, dass seine "Selbstanzeige" vom 18. Jänner 2019 unverzüglich der Disziplinarkommission vorgelegt werden möge. Zudem brachte der Beschwerdeführer am selben Tag erneut eine gleichlautende "Selbstanzeige" direkt bei der Disziplinarkommission ein. Mit einem "Für den Bundesminister" gezeichneten Schreiben vom 31. Jänner 2019 wurde die "Selbstanzeige" des Beschwerdeführers der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vorgelegt; am 1. Februar 2019 langte sie bei der Disziplinarkommission ein.
3. Mit Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 6. März 2019 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Rechtsmittel wurde mit Beschwerdevorentscheidung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 29. April 2019 abgewiesen. In weiterer Folge stellte der Beschwerdeführer am 10. Mai 2019 einen Vorlageantrag. Der vom Beschwerdeführer an den Verfassungsgerichtshof gerichtete, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützte Verordnungsprüfungsantrag wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2019, V33/2019, zurückgewiesen.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 16. August 2019 unter Berichtigung des Spruches der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde abgewiesen.
Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens der hinreichende Verdacht einer sehr schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung bestehe und auch kein Einstellungsgrund vorliege. Der Spruch sei jedoch zu präzisieren. Die vom Beschwerdeführer geäußerten Bedenken hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Zusammensetzung bzw der Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission würden aus näher dargelegten Überlegungen nicht geteilt, weswegen von der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes abgesehen werde.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
6. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 Z2 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Wortfolge "mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019" im Titel der Verordnung; des Punktes I. im Umfang des Einleitungssatzes "Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019 wird verfügt:" sowie der Festlegung der Zuständigkeit und Zusammensetzung des Senates 1 und des Punktes II. über die Verhinderung des Senatsvorsitzenden zur Gänze, ein. Mit Erkenntnis vom 26. Juni 2020, V344/2020 ua, hob er die "Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019", kundgemacht im Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 20/2019 vom 28. Jänner 2019, zur Gänze auf.
7. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
7.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
7.2. Der Beschwerdeführer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg 10.303/1984, 10.515/1985).
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200608_19E03669_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3669.2019 | E3669/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_19E03669_00/JFT_20200608_19E03669_00.html | 1,591,574,400,000 | 2,021 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen wegen – falsch angenommener – Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und stellte am 22. Jänner 2010, am 30. September 2010 sowie am 14. April 2011 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, die allesamt rechtskräftig abgewiesen wurden.
2. Am 2. Dezember 2016 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet.
3. Am 13. Jänner 2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §55 AsylG 2005.
4. Mit Bescheid vom 3. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Jänner 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (gemäß §55 AsylG 2005) gemäß §58 Abs9 Z2 AsylG 2005 als unzulässig zurück.
5. Mit Bescheid vom 18. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Dezember 2016 gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei ab. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, erließ gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei gemäß §46 FPG zulässig sei. Gemäß §13 Abs2 Z1 AsylG 2005 habe der Beschwerdeführer sein Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 31. Jänner 2017 verloren und es bestehe gemäß §55 Abs1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise. Gemäß §18 Abs1 Z2 und Z4 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt.
6. Mit Erkenntnis vom 27. September 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. Juli 2017 ab.
7. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2018 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. September 2018 ab.
8. Mit Erkenntnis vom 22. August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. April 2017 ab. Zur Begründung führt das Bundesverwaltungsgericht aus, das Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 2. Dezember 2016 sei noch anhängig:
8.1. Es sei festzustellen, dass das vom Beschwerdeführer angestrengte Verfahren über seinen Antrag auf internationalen Schutz vom 1. [gemeint wohl 2.] Dezember 2016 nicht abgeschlossen sei und die Beschwerde gegen das abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes beim Verfassungsgerichtshof anhängig sei. Der Beschwerdeführer habe den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen am 13. Jänner 2017, sohin zusätzlich zum Antrag auf internationalen Schutz während des laufenden Asylverfahrens, eingebracht.
Gemäß §58 AsylG 2005 sei die mehrfache Stellung von Anträgen zur Erlangung von Aufenthaltstiteln unzulässig. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §55 AsylG 2005 sei wegen des anhängigen Verfahrens betreffend den Antrag auf internationalen Schutz gemäß §58 Abs9 AsylG 2005 zurückzuweisen.
9. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl 390/1973) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt wird.
10. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichts- und Verwaltungsakten vor, sah aber von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. Rechtslage
§58 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl I 100/2005, idF BGBl I 145/2017 lautet:
"2. Abschnitt:
Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln
Antragstellung und amtswegiges Verfahren
§58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §57 von Amts wegen zu prüfen, wenn
1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§4 oder 4a zurückgewiesen wird,
2. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
3. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt,
4. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird oder
5. ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.
(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §55 ist von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des §9 Abs1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.
(3) Das Bundesamt hat über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§55 und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.
(4) Das Bundesamt hat den von Amts wegen erteilten Aufenthaltstitel gemäß §§55 oder 57 auszufolgen, wenn der Spruchpunkt (Abs3) im verfahrensabschließenden Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Abs11 gilt.
(5) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§55 bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß §57 sind persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.
(6) Im Antrag ist der angestrebte Aufenthaltstitel gemäß §§55 bis 57 genau zu bezeichnen. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; §13 Abs3 AVG gilt.
(7) Wird einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§55, 56 oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Abs11 gilt.
(8) Wird ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§55, 56 oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.
(9) Ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach diesem Hauptstück ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Drittstaatsangehörige
1. sich in einem Verfahren nach dem NAG befindet,
2. bereits über ein Aufenthaltsrecht nach diesem Bundesgesetz oder dem NAG verfügt oder
3. gemäß §95 FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder gemäß §24 FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist
soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt. Dies gilt auch im Falle des gleichzeitigen Stellens mehrerer Anträge.
(10) Anträge gemäß §55 sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß §9 Abs2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art8 EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht. Anträge gemäß §§56 und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.
(11) Kommt der Drittstaatsangehörige seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung und Überprüfung erkennungsdienstlicher Daten, nicht nach, ist
1. das Verfahren zur Ausfolgung des von Amts wegen zu erteilenden Aufenthaltstitels (Abs4) ohne weiteres einzustellen oder
2. der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zurückzuweisen.
Über diesen Umstand ist der Drittstaatsangehörige zu belehren.
(12) Aufenthaltstitel dürfen Drittstaatsangehörigen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, nur persönlich ausgefolgt werden. Aufenthaltstitel für unmündige Minderjährige dürfen nur an deren gesetzlichen Vertreter ausgefolgt werden. Anlässlich der Ausfolgung ist der Drittstaatsangehörige nachweislich über die befristete Gültigkeitsdauer, die Unzulässigkeit eines Zweckwechsels, die Nichtverlängerbarkeit der Aufenthaltstitel gemäß §§55 und 56 und die anschließende Möglichkeit einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erlangen, zu belehren.
(13) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§55 bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§55 und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem 7. und 8. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §56 hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn
1. ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung gemäß §56 eingeleitet wurde und
2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §56 wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des §56 Abs1 Z1, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben.
(14) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung festzulegen, welche Urkunden und Nachweise allgemein und für den jeweiligen Aufenthaltstitel dem Antrag jedenfalls anzuschließen sind. Diese Verordnung kann auch Form und Art einer Antragstellung, einschließlich bestimmter, ausschließlich zu verwendender Antragsformulare, enthalten."
III. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet:
1.1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
1.2. Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Partei-vorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001). Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde die Entscheidung mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (s etwa VfSlg 13.302/1992 mit weiteren Judikaturhinweisen, 14.421/1996, 15.743/2000).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass das vom Beschwerdeführer "angestrengte Verfahren über seinen Antrag auf internationalen Schutz vom 01.12.2016 bis dato nicht abgeschlossen wurde und die Beschwerde gegen das abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes gegenwärtig beim Verfassungsgerichtshof anhängig" sei. Der Beschwerdeführer habe den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen vom 13. Jänner 2017 "sohin zusätzlich zum Antrag auf internationalen Schutz während des laufenden Asylverfahrens eingebracht." Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen vom 13. Jänner 2017 sei daher gemäß §58 Abs9 AsylG 2005 als unzulässig zurückzuweisen.
2.2. Entgegen den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes war zu keinem Zeitpunkt eine Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. September 2018, mit dem die Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl betreffend den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 2. Dezember 2016 abgewiesen wurde, vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig: Mit Beschluss vom 13. Dezember 2018 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. September 2018 ab. Der Beschwerdeführer brachte beim Verfassungsgerichtshof keine Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. September 2018 ein.
Indem das Bundesverwaltungsgericht – ohne jegliche Ermittlungstätigkeit in diesem entscheidenden Punkt – zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. September 2018 beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde erhoben habe und dieses Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig sei, ist das Bundesverwaltungsgericht in einem entscheidungswesentlichen Punkt von einer unzutreffenden Prämisse ausgegangen und hat seine Entscheidung mit Willkür belastet.
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten.
4. Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. |
JFT_20200224_19E03683_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3683.2019 | E3683/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_19E03683_00/JFT_20200224_19E03683_00.html | 1,582,502,400,000 | 3,096 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Familie irakischer Staatsangehöriger; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Minderjährigkeit zweier Familienmitglieder
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise, abgewiesen werden, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.379,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, Araber und Muslime der schiitischen Glaubensgemeinschaft. Sie haben vor ihrer Ausreise aus dem Irak in Bagdad gelebt. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind standesamtlich verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers.
2. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Tochter, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie gemeinsam am 13. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 stellten. Die Zweitbeschwerdeführerin verblieb mit dem minderjährigen Viertbeschwerdeführer aus finanziellen Gründen noch etwa für drei weitere Monate im Irak, bevor sie dem Erstbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführerin folgten.
3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. März 2018 wurden diese Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 abgewiesen (jeweils Spruchpunkt I.), gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (jeweils Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 wurde den Beschwerdeführern nicht erteilt (jeweils Spruchpunkt III.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen (jeweils Spruchpunkt IV.) und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Irak gemäß §46 FPG zulässig ist (jeweils Spruchpunkt V.). Darüber hinaus wurde ihnen eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise eingeräumt (jeweils Spruchpunkt VI.).
4. Die gegen alle Spruchpunkte erhobenen Beschwerden wurden vom Bundesverwaltungsgericht – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29. März 2019 – mit Erkenntnissen vom 26. August 2019 als unbegründet abgewiesen.
4.1. In den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes finden sich zur Lage von Kindern im Irak folgende Ausführungen:
"6.2. Allgemeine Lage von Kindern
Die Hälfte der irakischen Bevölkerung ist unter 18 Jahre alt. Kinder waren und sind Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre. Sie sind nach Angaben der Vereinten Nationen in überproportionaler Weise von der schwierigen humanitären Lage betroffen. Sehr viele Kinder und Jugendliche sind durch Gewaltakte gegen sie selbst oder gegen Familienmitglieder stark betroffen (AA 12.2.2018). Laut UNICEF machten Kinder im August 2017 fast die Hälfte der damals drei Millionen durch den Konflikt vertriebenen Iraker aus (USDOS 20.4.2018).
Art29 und 30 der irakischen Verfassung enthalten Kinderschutzrechte. Irak ist dem Zusatzprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten beigetreten (AA 12.2.2018). Das Gesetz verbietet die kommerzielle Ausbeutung von Kindern, sowie Pornografie jeglicher Art, einschließlich Kinderpornografie (USDOS 20.4.2018).
Im Falle einer Nichtregistrierung der Geburt eines Kindes werden diesem staatliche Leistungen wie Bildung, Lebensmittelbeihilfe und Gesundheitsversorgung vorenthalten. Alleinstehende Frauen und Witwen hatten oft Probleme bei der Registrierung ihrer Kinder. Kinder, die nicht die irakische Staatsbürgerschaft besitzen, haben ebenfalls keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Humanitäre Organisationen berichten von einem weit verbreiteten Problem bezüglich
Kindern, die im IS-Gebiet geboren worden sind und keine von der Regierung ausgestellte Geburtsurkunden erhalten (USDOS 20.4.2018).
Die Grundschulbildung ist für Kinder, die die irakische Staatsbürgerschaft besitzen, in den ersten sechs Schuljahren verpflichtend und wird für diese kostenfrei angeboten. In der kurdischen Autonomieregion besteht die Schulpflicht bis zum Alter von 15 Jahren; auch dort kostenfrei. Der gleichberechtigte Zugang von Mädchen zu Bildung bleibt eine Herausforderung, insbesondere in ländlichen und unsicheren Gebieten. Der Zugang zu Bildung von Kindern, die aufgrund des Konfliktes intern vertrieben wurden, ist stark einschränkt (USDOS 20.4.2018). Die Sicherheitslage und die große Zahl zerstörter Schulen verhindern mancherorts den Schulbesuch, sodass die Alphabetisierungsrate in den letzten 15 Jahren drastisch gefallen ist (aktuell bei 79,7 Prozent), besonders in ländlichen Gebieten. Im Unterschied dazu sind in der Autonomen Region Kurdistan fast alle Menschen des Lesens und Schreibens mächtig. In den vom IS beherrschten Gebieten fand kein regulärer Schulunterricht statt (AA 12.2.2018).
Über ein Viertel aller Kinder im Irak lebt in Armut. Dabei waren, über die letzten Jahrzehnte, Kinder im Süden des Landes und in ländlichen Gebieten am stärksten betroffen (UN News 19.1.2018; vgl UNICEF 31.1.2017). Armut wirkt sich nicht nur negativ auf die Bildung, sondern auch auf die Gesundheit von Kindern aus (UNICEF 31.1.2017). 22,6 Prozent der Kinder im Irak sind unterernährt (AA 12.2.2018). Ein Viertel aller Kinder unter fünf Jahren sind physisch unterentwickelt bzw im Wachstum zurückgeblieben (UNICEF 31.1.2017).
Gewalt gegen Kinder bleibt ein großes Problem. Im Jahr 2011 waren 46 Prozent der Mädchen im Alter von 10 bis 14 Jahren familiärer Gewalt ausgesetzt (USDOS 20.4.2018). Die Zahl der Fälle von Kindesmissbrauch nimmt zu. Soziale Medien helfen verstärkt bei der Aufdeckung von Missbrauch und Folter (Al Monitor 2.5.2017). Berichten zufolge verkaufen Menschenhandelsnetze irakische Kinder zur kommerziellen sexuellen Ausbeutung. Letztere erfolgt im In- und Ausland. Verbrecherbanden sollen Kinder zwingen, im Irak zu betteln und Drogen zu verkaufen (USDOS 28.6.2018).
Auch Kinderprostitution ist ein Problem. Da die Strafmündigkeit im Irak in den Gebieten unter der Verwaltung der Zentralregierung neun Jahre beträgt und in der Autonomen Region Kurdistan elf, behandeln die Behörden sexuell ausgebeutete Kinder oft wie Kriminelle und nicht wie Opfer. Strafen für die kommerzielle Ausbeutung von Kindern reichen von Bußgeldern und Freiheitsstrafen bis hin zur Todesstrafe. Es lagen jedoch keine Informationen darüber vor, mit welcher Wirksamkeit der Staat diese Strafen durchsetzt (USDOS 20.4.2018).
Die Verfassung und das Gesetz verbieten Kinderarbeit. In den Gebieten, die unter die Zuständigkeit der Zentralregierung fallen, beträgt das Mindestbeschäftigungsalter 15 Jahre. Das Gesetz begrenzt die Arbeitszeit für Personen unter 18 Jahren auf sieben Stunden pro Tag und verbietet Beschäftigungen, die der Gesundheit, Sicherheit oder Moral von Personen unter 18 Jahren schaden. Trotzdem gibt es im ganzen Land Fälle von Kinderarbeit, auch in ihren schlimmsten Formen. Es gibt dokumentierte Fälle von durch den Konflikt intern vertriebenen Kindern, die gezwungen wurden Kinderarbeit zu leisten. Versuche der Regierung Kinderarbeit zB durch Inspektionen zu überwachen, blieben erfolglos (USDOS 20.4.2018).
6.2.1. Kindersoldaten, Rekrutierung von Kindern:
Es gibt keine Berichte, wonach von staatlicher Seite Kinder zum Dienst in den Sicherheitskräften einberufen oder rekrutiert werden (USDOS 20.4.2018). Kinder sind jedoch weiterhin in hohem Maße von gewaltsamer Rekrutierung und Verwendung durch mehrere im Irak operierende bewaffnete Gruppen gefährdet, einschließlich (aber nicht nur) durch den IS, die PMF, Stammesgruppierungen, die Kurdische Arbeiterpartei PKK, und vom Iran unterstützte Milizen (USDOS 28.6.2018; vgl USDOS 20.4.2018, UNGASC 16.5.2018). Es gibt Berichte, wonach eine Vielzahl an Kindern vom IS als Kindersoldaten eingesetzt wurde und von Umerziehungskampagnen traumatisiert ist. Zahlreiche Jugendliche sind nach Angaben der Vereinten Nationen wegen Terrorvorwürfen angeklagt oder verurteilt worden. PMF-Einheiten rekrutieren weiterhin Kinder, bilden diese militärisch aus und setzen sie ein. Im Südirak und in den schiitischen Gegenden von Bagdad erinnern Plakate an gefallene minderjährige Kämpfer, die vornehmlich für die Brigaden der Asa’ib Ahl al-Haqq (AAH) und der Kata’ib Hizbollah (KH) gekämpft hatten. Die PMF bot nach eigenen Angaben im Jahr 2017 militärische Ausbildungskurse für Kinder und Jugendliche im Alter von 15-25 Jahren an (USDOS 28.6.2018).
"
Im Erkenntnis führt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung betreffend die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten Folgendes aus:
"[…]
Wie bereits oben ausgeführt wurde, haben die Beschwerdeführer keine ihnen konkret drohende aktuelle, an asylrelevante Merkmale im Sinne des Art1 Abschnitt A Z2 GFK anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität bzw keine für eine aktuell drohende unmenschliche Behandlung oder Verfolgung sprechende Gründe vorgebracht. Wie bereits oben zu Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide ausgeführt wurde, kann daher nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführern im Irak eine konkret und gezielt gegen ihre Person gerichtete Verfolgung maßgeblicher Intensität droht.
Dass die Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein könnte, konnte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht festgestellt werden.
Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für die Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen.
Die Beschwerdeführer haben in der Beschwerde kein die Beschwerdeführer individuell und konkret betreffendes, substantiiertes Vorbringen dahingehend erstattet, dass sie einer tatsächlichen Gefahr ausgesetzt sein würde. Weiters kann aus den Feststellungen zur Lage im Irak nicht abgeleitet werden, dass sie alleine schon aufgrund der bloßen Anwesenheit in Bagdad mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer individuellen Gefährdung durch Anschlagskriminalität oder bürgerkriegsähnliche Zustände ausgesetzt wären.
Weiters kann nicht erkannt werden, dass den Beschwerdeführern im Falle einer Rückkehr in den Irak dort die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art3 EMRK überschritten wäre (vgl diesbezüglich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, 2003/01/0059, zur – wenngleich für Bewohner des Kosovo – dargestellten "Schwelle" des Art3 EMRK), zumal von einer Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin – wie bereits vor ihrer Ausreise aus dem Irak - ausgegangen werden kann. Die Beschwerdeführer sind gesund und arbeitsfähig. Auch wenn sich die Beschwerdeführer nunmehr etwa dreieinhalb Jahre in Österreich aufgehalten haben, so haben sie den weitaus überwiegenden Teil ihres Lebens im Irak verbracht. Den Beschwerdeführern kann zugemutet werden, im Irak wieder eine Beschäftigung aufzunehmen oder zumindest Gelegenheitsarbeiten durchzuführen. Weiters leben ihre Familienangehörigen (jeweils Eltern mit Geschwistern mit deren Familien) nach wie vor in Bagdad. Es wurde nicht substantiiert vorgebracht, weshalb die Beschwerdeführer nicht wieder bei der Familie des Erstbeschwerdeführers Unterkunft nehmen könnten und von dieser finanziell unterstützt werden würden. Von einer hinreichenden Absicherung ihrer Grundbedürfnisse kann somit ausgegangen werden.
Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde (vgl VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), liegt nicht vor.
Durch die Rückführung in den Herkunftsstaat würden die Beschwerdeführer somit nicht in ihren Rechten nach Art2 und 3 EMRK oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr 6 über die Abschaffung der Todesstrafe und Nr 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden.
Weder droht ihnen im Herkunftsstaat das reale Risiko einer Verletzung der oben genannten gewährleisteten Rechte, noch bestünde konkret die Gefahr einer Todesstrafe. Auch Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für die Beschwerdeführer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen.
Letztlich war zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer zu keiner Zeit den vom Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingebrachten Feststellungen und Erwägungen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit der Rückkehr in den Irak substantiiert entgegengetreten sind und in weiterer Folge auch nicht dargelegt haben, wie sich eine Rückkehr in den Herkunftsstaat konkret auf ihre individuelle Situation auswirken würde, insbesondere inwieweit die Beschwerdeführer durch die Rückkehr einem realen Risiko einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre.
Daher waren die Beschwerden gegen die Spruchpunkte II. der angefochtenen Bescheide gemäß §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen."
5. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten geltend gemacht wird und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
II. Erwägungen
6. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und die Festsetzung einer Frist für die freiwillige Ausreise richtet, auch begründet:
7. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
8. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
8.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
8.2. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass dieses zusammengefasst ausführt, die Familie werde – angesichts der Erwerbsfähigkeit der Erst- und Zweitbeschwerdeführer, der möglichen Unterstützung durch im Irak aufhältige Verwandte des Erstbeschwerdeführers und des Umstandes, dass der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin bislang in der Lage gewesen seien, ihre Familie zu versorgen – nach ihrer Rückkehr in keine Notlage geraten. Eine systematische Verfolgung und Diskriminierung von Schiiten im Irak, insbesondere Bagdad, könne nicht festgestellt werden und die Familien des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin würden nach wie vor unbehelligt in Bagdad leben.
8.3. Bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz von Minderjährigen sind, unabhängig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlägige Herkunftsländerinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter, volatiler allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Artikel 1 [A] 2 und 1 [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 22.12.2009, Rz 74). Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte in den Herkunftsländerinformationen hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich mit der Situation von Minderjährigen auseinanderzusetzen. Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt hervorgehoben, welche Bedeutung die Länderfeststellungen im Hinblick auf Minderjährige haben (vgl zB VfGH 9.6.2017, E484/2017 ua; 11.10.2017, E1803/2017 ua; 25.9.2018, E1463/2018 ua; 26.2.2019, E3837/2018 ua; 13.3.2019, E1480/2018 ua; 26.6.2019, E2838/2018 ua; 26.6.2019, E5061/2018 ua; 26.6.2019, E1846/2019 ua).
8.4. Das Bundesverwaltungsgericht gibt in seinem Erkenntnis zwar Länderberichte zur Situation von Kindern im Irak wieder, unterlässt es jedoch, sich konkret damit auseinander zu setzen, ob der zum Zeitpunkt der Entscheidung dreizehnjährigen Drittbeschwerdeführerin und dem zum Zeitpunkt der Entscheidung siebenjährigen Viertbeschwerdeführer im Fall einer Rückkehr eine Verletzung in ihren gemäß Art2 und Art3 EMRK gewährleisteten Rechten droht (VfGH 11.6.2018, E4469/2017 ua; 25.9.2018, E1764/2018 ua; 11.12.2018, E2025/2018 ua; 23.9.2019, E1138/2019 ua). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist daher hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die Dritt- und Viertbeschwerdeführer begründungslos ergangen.
9. Soweit das angefochtene Erkenntnis die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten an die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer und – daran anknüpfend – die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise ausspricht, ist es somit mit Willkür behaftet. Dieser Mangel schlägt gemäß §34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend die Erst- und Zweitbeschwerdeführer durch (VfSlg 19.855/2014, VfGH 24.11.2016, E1085/2016 ua) und belastet auch diese mit (objektiver) Willkür (etwa VfSlg 19.401/2011 mwN). Daher ist das Erkenntnis auch betreffend die Erst- und Zweitbeschwerdeführer – im selben Umfang wie hinsichtlich der Dritt- und Viertbeschwerdeführer – aufzuheben (vgl VfGH 21.09.2017, E2130-2132/2017).
10. Im Übrigen (also soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Anträge auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
11. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
12. Die Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1
Bundesverfassungsgesetz, BGBl 390/1973) sowie auf Art3 und Art8 EMRK. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anträge auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
IV. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch die angefochtenen Entscheidungen, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisung der Anträge auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise, abgewiesen werden, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z4 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 523,20 enthalten. Da die Beschwerdeführer gemeinsam durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag, zuzusprechen (zB VfSlg 17.317/2004, 17.482/2005, 19.404/2011, 19.709/2012). |
JFT_20200609_19E03688_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3688.2019 | E3688/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200609_19E03688_00/JFT_20200609_19E03688_00.html | 1,591,660,800,000 | 1,728 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen aus Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der medizinischen Versorgung im Heimatstaat
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 2000 geborener Staatsangehöriger von Afghanistan und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er stellte am 17. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 25. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig wurde gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 30. August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab.
5. Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers traf das Bundesverwaltungsgericht folgende Ausführungen:
"Der [Beschwerdeführer ist] nicht lebensbedrohlich krank. Der [Beschwerdeführer] läuft im Falle der Rückkehr nach Mazar-e Sharif nicht Gefahr, aufgrund seines derzeitigen Gesundheitszustandes in einen unmittelbar lebensbedrohlichen Zustand zu geraten, oder dass sich eine Erkrankung in einem lebensbedrohlichen Ausmaß verschlechtern wird. Es sind auch sonst keine objektivierten Hinweise hervorgekommen, dass allenfalls andere schwerwiegende körperliche oder psychische Erkrankungen einer Rückführung des [Beschwerdeführers] in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.
[…]
Der [Beschwerdeführer] ist nach seinen eigenen Angaben weitgehend gesund. Er leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung, nahm bisher aber noch keine Psychotherapie in Anspruch. Dieses Leiden erreicht jedoch nicht ein Ausmaß, dass es dem [Beschwerdeführer] nicht möglich wäre, einer Arbeit nachzugehen, oder seinen Alltag zu bewältigen. Der [Beschwerdeführer] selbst brachte dies auch nicht vor.
[…]
Auch die vom [Beschwerdeführer] in der mündlichen Verhandlung bzw in seiner Stellungnahme angegebene posttraumatische Belastungsstörung steht einer Rückkehr nach Afghanistan nicht entgegen, da aus den Länderfeststellungen eine ausreichende medizinische Versorgung – auch hinsichtlich psychischer Erkrankungen – hervorgeht."
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Begründend wird dazu ua ausgeführt, der Beschwerdeführer sei psychisch schwer angeschlagen und traumatisiert. Ein Psychotherapeut habe eine posttraumatische Belastungsstörung mit Suizidgefahr festgestellt. Der Beschwerdeführer verfüge in Afghanistan über kein soziales Netzwerk und wäre dort im Falle seiner Abschiebung auf sich allein gestellt. Der Beschwerdeführer hatte bereits im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Terminbestätigung eines psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge und Opfer von Gewalt vorgelegt, wonach ein Erstgespräch stattgefunden habe und der Beschwerdeführer auf einer Warteliste für eine regelmäßige Therapie stehe, weil er in letzter Zeit wiederkehrende suizidale Aussagen in verbaler und schriftlicher Form von sich gegeben habe.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
A. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen den Ausspruch der Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, ist sie begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 11. November 2018 äußerte der Beschwerdeführer Suizidgedanken. Daraufhin sprach die Richterin gegenüber dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und der anwesenden Vertrauensperson die Empfehlung aus, den Beschwerdeführer psychologisch untersuchen zu lassen.
Am 27. Juni 2019 brachte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme ein, in der er ua ausführte, dass sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erheblich verschlechtert habe. Er habe wiederholt angedeutet, sich das Leben nehmen zu wollen. Der Beschwerdeführer leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung, die einer dringenden und längerfristigen Behandlung bedürfe. Psychische Erkrankungen würden in Afghanistan nicht oder nur unzureichend behandelt werden. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie werde angeregt.
3. Aus dem – dem Erkenntnis zugrunde gelegten – Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Lage in Afghanistan (mit Stand vom 4. Juni 2019; letzte Gesamtaktualisierung vom 29. Juni 2018) ergibt sich zur medizinischen Versorgung – auf das Wesentliche zusammengefasst – Folgendes:
In der afghanischen Bevölkerung litten viele Menschen an unterschiedlichen psychischen Erkrankungen. Die afghanische Regierung sei sich der Problematik bewusst und habe geistige Gesundheit als Schwerpunkt gesetzt. Jedoch sei der Fortschritt schleppend und die Leistungen außerhalb von Kabul seien dürftig. Es existierten zB in Mazar-e Sharif ein privates neuropsychiatrisches Krankenhaus und ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus; in Kabul existiere eine weitere psychiatrische Klinik. Landesweit böten alle Provinzkrankenhäuser kostenfreie psychologische Beratung an, die in einigen Fällen sogar über das Internet zur Verfügung stünden. Mental erkrankte Personen könnten beim Roten Halbmond, in entsprechenden Krankenhäusern und bei anderen Nichtregierungsorganisationen behandelt werden. Traditionell mangle es in Afghanistan an einem Konzept für psychisch Kranke. Sie würden nicht selten in spirituellen Schreinen unter teilweise unmenschlichen Bedingungen "behandelt" oder es werde ihnen mittels einer "Therapie" mit Brot, Wasser und Pfeffer der "böse Geist ausgetrieben". Die Behandlung von psychischen Erkrankungen – insbesondere Kriegstraumata – finde, abgesehen von einzelnen Projekten von NGOs, nach wie vor nicht in ausreichendem Maße statt.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nicht ausreichend mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers im Falle der Rückkehr nach Afghanistan auseinandergesetzt und die für diese Auseinandersetzung maßgeblichen Ermittlungsschritte unterlassen. Insbesondere fehlt eine konkrete Auseinandersetzung mit dem Zugang des Beschwerdeführers zu medizinischer Versorgung, psychotherapeutischer Behandlung und Medikamenten im Heimatstaat (zur Maßgeblichkeit insbesondere dieser Kriterien siehe das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 13. Dezember 2016 [GK], Fall Paposhvili, Appl 41738/10, Z189 f; vgl auch VfGH 11.6.2019, E2094-2096/2018; 11.6.2019, E3796/2018).
5. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Rückkehrentscheidung sowie auf die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es daher mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
B. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200617_20E00370_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E370.2020 | E370/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200617_20E00370_00/JFT_20200617_20E00370_00.html | 1,592,352,000,000 | 1,113 | Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht mangels einer den rechtsstaatliche Erfordernissen genügenden Begründung einer mündlich verkündeten Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes betreffend Abgaben nach der BAO
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Mit Bescheid vom 21. Juni 2017 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer als ehemaligen Direktor der *** gemäß §§9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten aus den Jahren 2007, 2008 und 2009 in der Höhe von insgesamt € 2.536.628,25 zur Haftung heran.
2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Dezember 2017 wies die belangte Behörde die gegen den Bescheid vom 21. Juni 2017 erhobene Beschwerde ab. In Entsprechung des Vorlageantrages des Beschwerdeführers vom 12. Jänner 2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
3. Mit Erkenntnis vom 6. Dezember 2019 gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde insoweit Folge, als das Bundesfinanzgericht die Haftung des Beschwerdeführers auf einen Betrag in Höhe von insgesamt € 1.483.997,18 einschränkte. Im Übrigen wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig.
Das Bundesfinanzgericht verkündete die Entscheidung mündlich in der Verhandlung am 6. Dezember 2019; die schriftliche Ausfertigung der mit 6. Dezember 2019 datierten Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 18. Dezember 2019 zugestellt.
4. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art7 B-VG, durch die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 6. Dezember 2019 und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
5. Das Bundesfinanzgericht legte die Gerichts- bzw Verwaltungsakten vor und sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat.
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 8808/1980 mwN, 14.848/1997, 15.241/1998 mwN, 16.287/2001, 16.640/2002). Darüber hinaus begründet das Unterlassen jeglicher Begründung nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Willkür (VfSlg 12.477/1990, 15.409/1999, 15.696/1999, 17.050/2003, 18.925/2009, 19.519/2011).
3. Ein solches willkürliches Verhalten des Bundesfinanzgerichtes liegt vor:
3.1. Das Bundesfinanzgericht verkündete seine Entscheidung mündlich in der Verhandlung am 6. Dezember 2019. In der Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Senatsverhandlung vom 6. Dezember 2019 hielt das Bundesfinanzgericht die bei der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses anwesenden Personen sowie (stichwortartig) den Spruch über die teilweise Stattgabe der Beschwerde und die Zulässigkeit der ordentlichen Revision fest.
Zu den Entscheidungsgründen ist in der Niederschrift ausschließlich folgender Absatz festgehalten:
"Zur Begründung wurden Ausführungen zu 2 Schienen hinsichtlich der amtswegigen Verjährungsprüfung getätigt: 1) hinterzogene Abgabe, sollte dies durch den VwGH nicht anerkannt werden, 2) alternative Festsetzungsverjährungsberechnung mit Verfolgungshandlungen und Verlängerungshandlungen zur Ausforschung eines Abgabepflichtigen, Feststellungen zum Abgabenanspruch, Vortrag eines angenommenen chronologisch dargestellten Sachverhaltes mit Anmerkungen zu relevanten Daten im zeitlichen Zusammenhang, mit Beweiswürdigung zum festgestellten Sachverhalt, Bemessungsgrundlagen, Anerkennung des Vorabgewinns als Betriebsausgabe, Ausführungen zum Ort der Geschäftsleitung gegliedert nach Tagesgeschäften der ***, Entscheidungsträgern und Ort der Entscheidungsfindung, Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin, Stellung als Vertreter, schuldhafte Pflichtverletzung, Entrichtungspflicht mit Berechnung fiktiver Fälligkeitstage, als weiterer Revisionspunkt, Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Abgabenausfall, Ermessensübung weiterer österreichischer Vertreter der Primärschuldnerin, Zu drei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurde eine o. Rev. zugelassen."
3.2. Diese stichwortartige Aufzählung wird den rechtstaatlichen Anforderungen an die Begründung gerichtlicher – mündlich verkündeter – Entscheidungen nicht gerecht:
3.2.1. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hat ein mündlich verkündetes Erkenntnis die tragenden Elemente der Begründung zu enthalten. Die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung kann den Mangel des Fehlens der wesentlichen Entscheidungsgründe in der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses nicht beseitigen (vgl zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren VfSlg 20.267/2018; VfGH 13.12.2019, E2855/2019 ua; 21.1.2020, E3875/2019 ua). Eine fehlende oder schwerwiegend mangelhafte Begründung belastet eine Entscheidung mit Willkür (vgl zB VfSlg 13.302/1992, 17.642/2005; VfGH 11.12.2013, B1100/2013; 22.9.2014, B130/2014).
In der Bundesabgabenordnung ist eine Pflicht zur Begründung der mündlich verkündeten Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes (anders als in §29 Abs1 VwGVG) zwar nicht ausdrücklich vorgesehen (vgl in diesem Zusammenhang §93 iVm §93a BAO), bereits aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit sind jedoch auch mündlich verkündete Entscheidungen gemäß §277 Abs4 BAO zu begründen: Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes wird mit ihrer mündlichen Verkündung rechtlich existent und ist vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes bekämpfbar (vgl dazu Fischerlehner, Das Abgabenverfahren², 2016, §277 BAO, Rz 7; Ellinger/Sutter/Urtz, Bundesabgabenordnung, 16. Lfg. 2018, §277 mwN aus der Rsp). Der Rechtsschutz durch Beschwerde nach Art144 B-VG wie auch die Revision an den Verwaltungsgerichtshof liefe ins Leere, wäre nicht bereits die mündlich verkündete Entscheidung (im Wesentlichen) zu begründen und damit einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof bzw den Verwaltungsgerichtshof zugänglich.
3.2.2. Die Ausführungen zur Begründung des mündlich verkündeten Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes in der Niederschrift vom 6. Dezember 2019 erschöpfen sich in der Auflistung einiger Rechtsfragen, ohne sich mit diesen aber auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Die mündlich verkündete Entscheidung ist daher inhaltlich weder für den Adressaten der Entscheidung noch für den Verfassungsgerichtshof nachvollziehbar. Es ist anhand der stichwortartigen Aufzählung auch nicht erkennbar, ob das Bundesfinanzgericht damit seine Entscheidung über die Beschwerde des Einschreiters oder die Zulässigkeit der ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof begründet. Den zitierten Ausführungen in der Niederschrift kommt nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes keinerlei Begründungswert zu.
Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses mit vollständiger Begründung erfolgte zwar und wurde dem Beschwerdeführer am 18. Dezember 2019 zugestellt; dies kann aber den Mangel des Fehlens der wesentlichen Entscheidungsgründe in der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses nicht beseitigen. Insgesamt widerspricht eine derartige Vorgangsweise den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung gerichtlicher Entscheidungen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200608_19E03703_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3703.2019 | E3703/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_19E03703_00/JFT_20200608_19E03703_00.html | 1,591,574,400,000 | 1,582 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Irans; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Apostasie, dem Atheismus sowie deren Folgen für das minderjährige Kind angesichts der Länderfeststellungen
Spruch
I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.877,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind iranische Staatsangehörige. Der minderjährige Zweitbeschwerdeführer (geboren am 12. Februar 2017) ist der Sohn des Erstbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer stellten am 17. März 2019 Anträge auf internationalen Schutz mit der Begründung, der Erstbeschwerdeführer sei aus dem Islam ausgetreten und keinem anderen Glauben beigetreten, habe sich gegenüber eines Mitgliedes der Basij-Miliz kritisch zum Islam geäußert und befürchte nun, deswegen verfolgt zu werden. Der Zweitbeschwerdeführer brachte keine eigenen Fluchtgründe vor.
2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Anträge mit Bescheiden vom 5. April 2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und bezüglich des Status der subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach §57 AsylG 2005, erließ Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass eine Abschiebung in den Iran zulässig ist und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen.
3. Die gegen diese Entscheidungen erhobene (gemeinsame) Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 2. September 2019 mit der hier wesentlichen Begründung ab (Spruchpunkt A.), der Erstbeschwerdeführer habe weder glaubhaft machen können, dass ein Mitglied der Basij-Miliz ihn wegen kritischer Äußerungen zum Islam bedroht habe, noch, dass er im Fall der Rückkehr, anders als in den letzten dreizehn Jahren, seine Abkehr vom Islam nunmehr öffentlich machen werde beziehungsweise müsse und daher einer relevanten Verfolgung durch iranische Sicherheitsbehörden ausgesetzt sein werde.
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer geltend machen, in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander nach ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz, BGBl 390/1973, verletzt zu sein und die kostenpflichtige Aufhebung des Erkenntnisses begehren. Begründend führt die Beschwerde aus, der Erstbeschwerdeführer werde gezwungen, seine im Verfahren festgestellte religiöse Überzeugung im Falle seiner Rückkehr geheim zu halten. Er habe sich über einen Zeitraum von dreizehn Jahren vom Islam distanziert; rund zwei Jahre vor seiner Flucht habe sich seine atheistische Überzeugung verfestigt. Seine religiöse Überzeugung sei wesentlicher Bestandteil seiner Identität, die er nicht ohne weiteres "ablegen" oder leugnen könne. Eine Auseinandersetzung mit den Folgen der Rückkehr für den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer habe das Bundesverwaltungsgericht unterlassen.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union liegt eine begründete Furcht des Asylwerbers vor asylrelevanter Verfolgung vor, wenn im Hinblick auf seine persönlichen Umstände anzunehmen ist, dass er nach Rückkehr in sein Herkunftsland religiöse Betätigungen vornehmen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen. Eine solche Verfolgung aus Gründen der Religion im Sinne des Art1 Abschnitt A Z2 GFK kann auch dann vorliegen, wenn sich eine Person insofern religiös betätigt, als sie den im Herkunftsstaat vorgeschriebenen Glauben nicht leben will, sondern sich durch das Unterlassen (erwarteter) religiöser Betätigungen zu ihrer Konfessionslosigkeit bekennt (zu Afghanistan EuGH 5.9.2012, verb. Rs C-71/11, C-99/11, Y ua, Rz 79 und EuGH 4.10.2018, Rs C-56/17, Fathi, Rz 88 und Rz 96 ff.; siehe zu Afghanistan VfGH 13.3.2019, E3767/2018; VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0395, zum Iran ebenso VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0350). Dabei darf nicht darauf abgestellt werden, ob der Asylwerber die Gefahr einer Verfolgung möglicherweise dadurch vermeiden kann, dass er auf die betreffende religiöse Betätigung und folglich auf den Schutz, den die Anerkennung als Flüchtling garantieren soll, verzichtet (EuGH, Y ua, Rz 78 und Rz 80).
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Apostasie des Erstbeschwerdeführers für erwiesen, verneint aber, dass er im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Iran seine Abwendung vom Islam "nach außen tragen würde, sodass ihm ein diesbezüglich auch politisches Verhalten vorgeworfen werden könnte". Darauf aufbauend verneint das Bundesverwaltungsgericht eine asylrelevante Bedrohung des Erstbeschwerdeführers; eine Bedrohung, die das Bundesverwaltungsgericht – wie sich aus den im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Länderberichten auch ergibt – grundsätzlich für gegeben erachten würde, wenn sich der Erstbeschwerdeführer "zum Atheismus bekennen würde und sich damit ins Visier der Sicherheitskräfte begeben würde".
Seine Beurteilung stützt das Bundesverwaltungsgericht wesentlich darauf, dass der Erstbeschwerdeführer insbesondere in der mündlichen Verhandlung nicht habe erklären können, warum – nachdem er vor seiner Ausreise seinen eigenen Angaben zufolge über dreizehn Jahre den Islam insoweit nicht mehr gelebt habe, als er die Gebete nicht mehr verrichtet, den Ramadan nicht eingehalten und die Moschee nicht mehr besucht habe, und dies zu keinen Problemen mit den iranischen Behörden geführt habe – "also nunmehr eine öffentliche Demonstration seiner Gesinnung, bzw seines fehlenden Glaubens, tatsächlich zu erwarten wäre."
In diesem Zusammenhang hat – wie sich aus dem im angefochtenen Erkenntnis diesbezüglich wörtlich zitierten Verhandlungsprotokoll ergibt – der Erstbeschwerdeführer auf die Frage, was er denn im Falle einer Rückkehr in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit seiner Gesinnung machen würde, Folgendes geantwortet:
"Es gibt 2 Möglichkeiten, entweder fühlt man sich wie in einem Gefängnis, verurteilt zum Stillschweigen und dass man lügt und sagt 'Ich bin ein Moslem'. Die 2. Möglichkeit, man hat ja Freunde, und wenn man mit ihnen darüber redet, kann man 1, 2 oder 3 Mal lügen. Irgendwann muss man ja auch die Wahrheit erzählen."
3.3. Diese Aussage des Erstbeschwerdeführers würdigt das Bundesverwaltungsgericht dahingehend, dass der Erstbeschwerdeführer "im Endeffekt nur meint, man müsse einmal die Wahrheit sagen," wobei dennoch unklar bleibe, "warum diese Wahrheit – und in welcher Form – wem gegenüber ans Tageslicht kommen würde. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der BF 1) – wie auch in den Länderberichten angegeben – nunmehr nach mehr als 13 Jahren, in denen er die Religion nicht ausübte und nach mehr als zwei Jahren, in denen er selbst meinte, er habe sich schließlich ganz bewusst vom Islam abgewandt, zum Atheismus bekennen würde und sich damit ins Visier der Sicherheitskräfte begeben würde, haben sich im Verfahren und nach den Angaben des BF 1) im Verfahren nicht ergeben."
Wieso sich aus der Aussage des Erstbeschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung diese Schlussfolgerung des Bundesverwaltungsgerichtes ergeben sollte, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr legt die Aussage doch gerade den Gewissenskonflikt des Erstbeschwerdeführers offen, die Konfessionslosigkeit nicht öffentlich leben zu können, sondern – um eine Verfolgung zu vermeiden – für sich behalten zu müssen. Indem das Bundesverwaltungsgericht dieses offensichtliche Parteivorbringen ignoriert und demzufolge keine Ermittlungen dahingehend anstellt, wie sich für den Erstbeschwerdeführer (zum Zweitbeschwerdeführer siehe sogleich) ein öffentliches Eingeständnis des Abfalls vom Islam vor dem Hintergrund der Länderberichte auswirken würde, verlangt es vom Erstbeschwerdeführer, dass er seine – an und für sich als glaubwürdig erachtete – Apostasie für sich behält, wenn er sich diesbezüglich vor Verfolgung schützen muss.
3.4. Dazu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht überhaupt nicht auf die Frage eingeht, wie sich die Konfessionslosigkeit des Erstbeschwerdeführers im Falle einer Rückkehr auf den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer auswirkt und ob die erzieherische Verantwortung für sein Kind möglicherweise die Gefahr verstärkt, dass diese Konfessionslosigkeit im Hinblick auf die religiöse Erziehung des Kindes zu einem öffentlichen Thema wird, das die Behörden auf den Erstbeschwerdeführer aufmerksam macht.
3.5. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seine diesbezüglich nicht nachvollziehbare Beweiswürdigung das Vorbringen des Erstbeschwerdeführers geradezu ignoriert und im Hinblick auf mögliche Folgen der Konfessionslosigkeit des Erstbeschwerdeführers, insbesondere auch in Bezug auf seine Verantwortung für den Zweitbeschwerdeführer, die gebotene Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen, womit das Bundesverwaltungsgericht sein Erkenntnis insgesamt mit Willkür belastet.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 479,60 und ein Streitgenossenzuschlag in der Höhe von € 218,– enthalten. |
JFT_20201124_20E03748_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3748.2020 | E3748/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20E03748_00/JFT_20201124_20E03748_00.html | 1,606,176,000,000 | 996 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Niederösterreichischen Kreiswahlbehörde durch das Landesverwaltungsgericht als unzulässig; Bescheid über die Wahl der Ausschüsse eines Gemeinderates nicht von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausgeschlossen
Spruch
I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Das Land Niederösterreich ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.771,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Groß Gerungs vom 20. Februar 2020 fand unter anderem die Wahl des Prüfungsausschusses statt. Diese Wahl wurde von den Beschwerdeführern – mit Ausnahme des Fünftbeschwerdeführers – gemäß §109 NÖ Gemeindeordnung 1973 (im Folgenden: NÖ GO 1973) fristgerecht bei der Bezirkswahlbehörde angefochten.
In der Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Groß Gerungs vom 13. Mai 2020 fand die Wahl des Bauausschusses des Gemeinderates statt. Auch dieses Wahlverfahren wurde von den Beschwerdeführern – mit Ausnahme des Viertbeschwerdeführers, der zu diesem Zeitpunkt auf Grund der Niederlegung seines Mandats bereits aus dem Gemeinderat ausgeschieden war – gemäß §109 NÖ GO 1973 fristgerecht bei der Bezirkswahlbehörde angefochten.
Beide Anfechtungen wurden im Wesentlichen damit begründet, dass die Anwendung des d'Hondt'schen Verfahrens bei der Verteilung der Mandate im Rahmen dieser Wahlen rechtswidrig sei.
2. Mit Bescheid der Kreiswahlbehörde Zwettl als Bezirkswahlbehörde vom 23. Juni 2020 wurde diesen Anfechtungen nicht stattgegeben. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass nach der NÖ GO 1973 bei der Verteilung der Anzahl der Mandate auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien das d'Hondt'sche Verfahren anzuwenden sei.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerden der Beschwerdeführer wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Beschluss vom 9. September 2020 als unzulässig zurück. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Wahlen des Prüfungsausschusses und des Bauausschusses als solche "in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde" iSd Art141 Abs1 litb B-VG in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fallen würden, weshalb eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht nach Art130 Abs1 Z1 iVm Art130 Abs5 B-VG ausgeschlossen sei.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG), und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt werden.
Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Wahl der Gemeinderatsausschüsse nach der NÖ GO 1973 nicht in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach Art141 Abs1 B-VG falle. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich sei daher zur Entscheidung über die Beschwerde der Beschwerdeführer zuständig gewesen. Mit der Zurückweisung der Beschwerde habe es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert.
5. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und die Kreiswahlbehörde Zwettl haben jeweils die Gerichts- bzw Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), LGBl 1000-0 idF LGBl 35/2020, lauten auszugsweise wie folgt:
"§43
Gemeinderatsausschüsse
Die Gemeinderatsausschüsse haben jene Angelegenheiten, für die sie gebildet wurden, vorzuberaten und einen bestimmten Antrag beim Gemeindevorstand (Stadtrat) einzubringen.
[…]
§108
Anfechtungsberechtigung, Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe
(1) Die Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates) und der Ausschüsse können von jedem Mitglied des Gemeinderates und von jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei schriftlich innerhalb einer Woche ab dem Tag der Wahlen angefochten werden.
[…]
§109
Anfechtungsverfahren
(1) Die Anfechtungen müssen beim Gemeindeamt (Stadtamt) eingebracht werden. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Über die Anfechtung entscheidet die Bezirkswahlbehörde.
[…]"
III. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet:
2. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes verletzt, wenn das Verwaltungsgericht eine ihm gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlg 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001 und 16.717/2002) oder wenn es in gesetzwidriger Weise seine Zuständigkeit ablehnt, etwa indem es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlg 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und 16.737/2002).
3. Ein solcher Fehler ist dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich unterlaufen:
Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass Wahlen in einen Ausschuss des Gemeinderates, der ausschließlich die Stellung eines Hilfsorganes des Gemeinderates hat (vgl §43 NÖ GO 1973), nicht unter den Begriff "mit der Vollziehung betrautes Organ der Gemeinde" fallen; sie sind daher nicht nach Art141 Abs1 litb B-VG bekämpfbar. Da ein Gemeinderatsausschuss auch keinen "allgemeinen Vertretungskörper" darstellt, kann die Wahl in einen solchen auch nicht nach Art141 Abs1 lita B-VG angefochten werden (vgl zB VfSlg 7678/1975, 16.854/2003, 18.288/2007, 19.345/2011; siehe auch VfSlg 19.453/2011).
Andere Bestimmungen als die oben genannten, die in Betracht kämen, um eine Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über die Wahl in einen Ausschuss des Gemeinderates nach der NÖ GO 1973 zu begründen, gibt es nicht. Entgegen der Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich hat daran auch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nichts geändert, weil insbesondere die Bestimmungen der Art141 Abs1 lita und b B-VG durch diese Novelle unverändert geblieben sind und die in diesem Rahmen eingeführte Bestimmung des Art141 Abs1 litj B-VG an diese – wie gesagt nicht geänderten – Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes nur anknüpft.
Vor diesem Hintergrund liegt dem im vorliegenden Fall nach §109 Abs1 NÖ GO 1973 erlassenen Bescheid der Kreiswahlbehörde Zwettl, mit dem über die Anfechtung von Wahlen in Ausschüsse des Gemeinderates entschieden wurde, keine Angelegenheit zugrunde, die nach Art130 Abs5 B-VG von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausgeschlossen ist. Vielmehr war gegen diesen Bescheid eine Beschwerde nach Art130 Abs1 Z1 B-VG zulässig. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hätte also im vorliegenden Fall über die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde in der Sache entscheiden müssen. Da es die Beschwerde jedoch als unzulässig zurückwies, hat es den Beschwerdeführern gegenüber zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert und die Beschwerdeführer damit in ihrem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.
IV. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind ein Streitgenossenzuschlag in Höhe von € 763,– und Umsatzsteuer in Höhe von € 588,60 enthalten. |
JFT_20200310_19E03755_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3755.2019 | E3755/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200310_19E03755_00/JFT_20200310_19E03755_00.html | 1,583,798,400,000 | 1,461 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen wegen mangelhafter Auseinandersetzung mit dem Vorbringen
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Sadat, einer Untergruppe der Hazara, an und bekennt sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islams. Er wurde in der Provinz Ghazni geboren, wuchs aber gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern im Iran auf. Im Jahr 2014 zog er mit seiner Familie wieder zurück nach Afghanistan. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 31. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab (Spruchpunkte I. und II.). Es erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt III.). Weiters sprach es aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt IV.).
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28. August 2019 als unbegründet ab.
Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten führt das Bundesverwaltungsgericht begründend unter anderem aus, dass dem Beschwerdeführer auf Grund einer "allenfalls stattgefundenen Vergewaltigung durch seinen Mitbewohner in der Unterkunft in Österreich weder eine staatliche noch gesellschaftliche Verfolgung in Afghanistan" drohe. Familienmitgliedern des Beschwerdeführers oder anderen Personen in Afghanistan sei nicht bekannt, dass der Beschwerdeführer in Österreich allenfalls vergewaltigt worden sei.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Aus dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes geht hervor, dass am 21. März 2019 Anzeige wegen Vergewaltigung unter gemeinsam in einem Zimmer in einer Asylunterkunft untergebrachten Asylwerbern erstattet wurde. Ein näher bezeichneter Beschuldigter stehe im Verdacht, im Zeitraum vom 4. bis zum 20. März 2019 den Beschwerdeführer insgesamt dreimal vergewaltigt zu haben. Der Beschuldigte habe das Opfer durch Drohung mit Gewalt eingeschüchtert; er sei nicht geständig.
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht führte dazu eine weitere mündliche Verhandlung durch, in der es den Beschwerdeführer unter anderem zu den angezeigten Vorfällen befragte.
In der angefochtenen Entscheidung geht das Bundesverwaltungsgericht schließlich davon aus, dass dem Beschwerdeführer auf Grund der allenfalls stattgefundenen Vergewaltigung durch seinen Mitbewohner in der Unterkunft in Österreich weder eine staatliche noch gesellschaftliche Verfolgung in Afghanistan drohe, weil die Vergewaltigung weder den Familienmitgliedern des Beschwerdeführers noch anderen Personen in Afghanistan bekannt sei. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung auf Grund folgender Ausführungen:
"Der Beschwerdeführer gab zwar in der Beschwerdeverhandlung an, dass er fünf Freunden und seinem Chef in der Küche von den Vorfällen erzählt habe [...]. Dass der Beschwerdeführer abgesehen von seinem Chef in der Küche noch weiteren fünf Freunden von den Vorfällen erzählt habe, ist vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer Angst gehabt habe, dass ein Mitbewohner in der Flüchtlingsunterkunft davon erfahre, weil dieser sein Nachbar im Iran gewesen sei und seiner Familie davon erzählen könnte [...], nicht glaubhaft. Zudem hat der Beschwerdeführer seinem Chef auch nicht von sich aus von den Vorfällen erzählt, sondern hat er diesem erst nach dem dritten Vorfall auf dessen Nachfrage, weil dieser Spuren im Halsbereich des Beschwerdeführers bemerkt habe, und wegen dessen Unterstützungsangebot, die Vorfälle geschildert. Der Beschwerdeführer ist auch gemeinsam mit seinem Chef zur Polizei gegangen und hat die Vorfälle angezeigt [...]. Dass der Beschwerdeführer zunächst drei Vorfälle über sich ergehen lässt und sich dann jedoch - abgesehen von seinem Chef, der ihn unterstützt hat - noch fünf Freunden anvertraut, scheint nicht plausibel, zumal der Beschwerdeführer auch ein psychotherapeutisches Erstgespräch in Anspruch genommen hat und dort gegenüber einer weiteren Vertrauensperson die Vorfälle schildern konnte. Hätte der Beschwerdeführer das Bedürfnis gehabt über das Geschehene zu sprechen, ist davon auszugehen, dass er sich gleich nach dem ersten Vorfall an seine Freunde gewandt hätte. Da der Beschwerdeführer in der Beschwerdeverhandlung jedoch angegeben hat, dass er die Vorfälle erst nach dem dritten Mal gegenüber seinem Chef auf dessen Nachfrage und Hilfestellung angegeben hat, ist es nicht glaubhaft, dass er danach fünf Freunden davon erzählte, zumal er dies in der Beschwerdeverhandlung zunächst auch gar nicht erwähnte [...]. Dass der Mitbewohner des Beschwerdeführers, der zugleich sein Nachbar im Iran gewesen sei, von den Vorfällen erfahren habe, hat der Beschwerdeführer auch gar nicht behauptet. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass Personen in Afghanistan bekannt ist oder bekannt wird, dass der Beschwerdeführer in Österreich vergewaltigt wurde."
2.3. Diese Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes sind jedoch nicht nachvollziehbar bzw aktenwidrig:
2.3.1. Warum es nicht plausibel erscheine, dass der Beschwerdeführer zunächst drei Vergewaltigungen über sich ergehen habe lassen und sich erst dann (fünf) Freunden anvertraut habe, ist für den Verfassungsgerichtshof nicht nachvollziehbar. Das Bundesverwaltungsgericht übersieht allein schon den Umstand, dass ausweislich der im Akt einliegenden Information über die Anzeige der Beschuldigte den Beschwerdeführer durch Drohung mit Gewalt eingeschüchtert habe. Weiters lässt das Bundesverwaltungsgericht die psychische Situation des Beschwerdeführers nach den behaupteten Vergewaltigungen gänzlich außer Acht, obwohl dieser in der mündlichen Verhandlung entsprechende Probleme schilderte und einen Nachweis über die Inanspruchnahme eines psychotherapeutischen Erstgespräches vorlegte. Aus welchen nachvollziehbaren Gründen das Bundesverwaltungsgericht aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nach den Vergewaltigungen ein psychotherapeutisches Gespräch in Anspruch genommen habe, abzuleiten vermag, dass bei dem Beschwerdeführer kein Bedarf bestehe, sich weiteren Personen, wie etwa Freunden, anzuvertrauen, bleibt in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses unerfindlich.
2.3.2. Aus der Niederschrift geht weiters folgender Gang der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2019 hervor:
"[Richter]: Wem haben Sie von diesen Vorfällen erzählt?
[Beschwerdeführer]: Fünf Freunden und dem Chef in der Küche."
Unmittelbar anschließend an diese Frage und die entsprechende Antwort bringt der Richter gemäß der Niederschrift näher bezeichnete Länderinformationen ein, erläutert deren Bedeutung und räumt eine Frist für die schriftliche Stellungnahme ein. Abschließend fragt der Richter den Beschwerdeführer allgemein, ob er noch etwas Ergänzendes vorbringen wolle, was dieser verneint.
Der Beschwerdeführer hat somit die einzige Frage des Richters, wem er von den Vorfällen erzählt habe, beantwortet, ohne dass dieses Thema im Folgenden in der mündlichen Verhandlung weiter behandelt oder bereits zuvor erörtert worden wäre. Wenn das Bundesverwaltungsgericht daher im Rahmen seiner Beweiswürdigung dem Beschwerdeführer entgegenhält, dass er "in der Beschwerdeverhandlung zunächst auch gar nicht erwähnte", dass er fünf Freunden von den Vergewaltigungen erzählt habe, ist dies aktenwidrig.
2.4. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes genügt somit den Anforderungen des ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 an eine willkürfreie Begründung nicht.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20201124_20E03765_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3765.2020 | E3765/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20E03765_00/JFT_20201124_20E03765_00.html | 1,606,176,000,000 | 1,034 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch dreijährige Untätigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach Durchführung einer Verhandlung und Setzung einer knapp einwöchigen Frist zur Stellungnahme zu Länderberichten und zwischenzeitlichen Änderungen des Privat- und Familienlebens betreffend die Abweisung eines Antrags eines Staatsangehörigen des Iraks auf internationalen Schutz
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein aus Bagdad stammender irakischer Staatsangehöriger. Er gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben.
Am 17. Juli 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 30. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig ist, und setzte eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 4. Mai 2017 – mit Erkenntnis vom 16. September 2020 als unbegründet ab. Das Bundesverwaltungsgericht führt im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer keine individuell gegen seine Person gerichtete asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen habe können. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten seien nicht gegeben.
2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Darin bringt der Beschwerdeführer vor, dass die ihm vom Bundesverwaltungsgericht eingeräumte Frist zur Stellungnahme von fünf Werktagen zu kurz bemessen gewesen sei, zumal bereits die Wahrnehmung eines Termins mit der zugewiesenen Rechtsberatungsorganisation rund eine Woche in Anspruch nehme. Die Frist sei auch nicht ausreichend, um eine Stellungnahme zu den übermittelten Länderberichten und damit zu den Veränderungen der letzten drei Jahre im Herkunftsstaat zu verfassen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich somit nicht ausreichend mit dem Parteivorbringen auseinandergesetzt, kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren geführt und den maßgeblichen Sacherhalt unzureichend festgestellt. Relevante Integrationsschritte des Beschwerdeführers in den letzten drei Jahren vor seiner Entscheidung habe das Bundesverwaltungsgericht daher nicht berücksichtigt. In Zusammenschau mit der über drei Jahre zurückliegenden mündlichen Verhandlung bilde die zu kurz bemessene Frist zur Einbringung einer Stellungnahme einen in die Verfassungssphäre reichenden Mangel.
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 4. Mai 2017 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Anschließend hat es, wie aus dem Gerichtsakt ersichtlich, über drei Jahre keine weiteren Ermittlungsschritte gesetzt. Auf entsprechende Eingaben des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2018, vom 6. September 2018 und vom 6. November 2019, in denen er sich über den Fortgang des Verfahrens erkundigt und damit seine Bereitschaft zur Mitwirkung am Verfahren bekundet hat, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht reagiert. Mit Schreiben vom 4. September 2020, zugestellt gemäß §21 Abs8 BVwGG am 7. September 2020, hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer ein aktuelles Länderinformationsblatt der Staatendokumentation übermittelt, eine Frist zur Stellungnahme bis zum 14. September 2020 (Einlangen beim Bundesverwaltungsgericht) eingeräumt und den Beschwerdeführer gleichzeitig ersucht, allfällige, sein Privat- und Familienleben betreffende Änderungen seit Erlassung des angefochtenen Bescheides mitzuteilen und entsprechende Bescheinigungsmittel vorzulegen. Zwei Tage nach Ablauf dieser Frist hat das Bundesverwaltungsgericht – unter Verweis darauf, dass der Beschwerdeführer keine Stellungnahme abgegeben hat – das angefochtene Erkenntnis erlassen.
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat, nachdem es nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung über drei Jahre aus ausschließlich ihm selbst zuzurechnenden Gründen untätig geblieben ist, eine knapp einwöchige Frist für eine Stellungnahme eingeräumt. In dieser hätte der Beschwerdeführer zu einer mehr als dreijährigen Entwicklung Stellung nehmen und entsprechende Bescheinigungsmittel für allfällige relevante Änderungen vorlegen müssen. In einem solchen Zusammenhang erweist sich die eingeräumte Frist als dermaßen kurz, dass sie den Anforderungen, denen ein Ermittlungsverfahren aus gleichheitsrechtlicher Sicht zu genügen hat, in einer Weise widerspricht, die dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und einem Ignorieren des Parteivorbringens überhaupt gleichkommt. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher sein Erkenntnis mit Willkür belastet.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.
4. Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. |
JFT_20200305_19E03783_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3783.2019 | E3783/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200305_19E03783_00/JFT_20200305_19E03783_00.html | 1,583,366,400,000 | 1,919 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf Grund Verhängung einer Mutwillensstrafe betreffend die Beschwerdeführung einer georgischen Staatsangehörigen gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten durch das Bundesverwaltungsgericht; Einbringung eines zulässigen Rechtsmittels darf nicht durch das Mittel der Mutwillensstrafe beeinträchtigt werden
Spruch
I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 200,– verhängt wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Erstbeschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Erstbeschwerdeführerin ist georgische Staatsangehörige und Mutter der im Inland geborenen Zweitbeschwerdeführerin. Ehegatte bzw Vater der Beschwerdeführerinnen ist ein in Österreich zunächst als subsidiär Schutzberechtigter, dann als gemäß §55 AsylG 2005 Aufenthaltsberechtiger aufhältiger georgischer Staatsangehöriger. Die Erstbeschwerdeführerin stellte erstmals am 24. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem sie mittels eines Visums C legal ins Bundesgebiet eingereist war, und begründete diesen mit der in Georgien erfolgten Eheschließung und dem Wunsch, das Familienleben in Österreich fortzusetzen.
2. Mit Bescheid vom 17. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Georgien gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt.
3. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. Jänner 2017 mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise wegen bestehender Risikoschwangerschaft sechs Monate betrage.
4. Nach der Geburt der Zweitbeschwerdeführerin stellte die Erstbeschwerdeführerin für diese und sich einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin meritorisch, hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin aber zurückweisend entschieden wurde, weshalb der betreffende Bescheid nach erhobener Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. August 2018 behoben und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufgetragen wurde, ein Familienverfahren zu führen.
5. Mit Bescheiden vom 23. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurden die Anträge auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Georgien gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht gewährt und Beschwerden gegen diese Bescheide die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Außerlandesbringung der Beschwerdeführerinnen wurde wegen erneuter Schwangerschaft der Erstbeschwerdeführerin bis 21. September 2019 aufgeschoben und ein Einreiseverbot für die Dauer von zwei Jahren erlassen.
6. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführerinnen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, das diese mit hier angefochtenem Erkenntnis vom 15. April 2019 mit der Maßgabe abwies, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf sechs Monate herabgesetzt werde. Zugleich wurde gegen die Erstbeschwerdeführerin eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 200,– verhängt, da sie "in sichtlicher Kenntnis der Grund- und Aussichtslosigkeit bzw der Nutz- und Zwecklosigkeit eine Beschwerde gegen den Spruchpunkt I" (betreffend Asyl) eingebracht habe.
7. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
8. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts-, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung von Gegenschriften wurde aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
Die Beschwerde ist zulässig.
A. Soweit sie sich gegen die Verhängung einer Mutwillensstrafe in der Höhe von € 200,– gegen die Erstbeschwerdeführerin richtet, ist sie auch begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Die Bestimmung des §35 AVG droht eine Strafe von bis zu € 726,– denjenigen an, "die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen".
2.2. Im vorliegenden Fall hat die Erstbeschwerdeführerin den ihr gegenüber ergangenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich aller Spruchpunkte mit Ausnahme des Spruchpunktes VIII., der die Verlängerung der Frist zur freiwilligen Ausreise betrifft, angefochten, insbesondere also auch den Spruchpunkt I. betreffend die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten. Die Anfechtung (auch) dieses Spruchpunktes ahndete das Bundesverwaltungsgericht mit einer Mutwillensstrafe in der Höhe von € 200,–.
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht begründet die Verhängung einer Mutwillensstrafe gegen die Erstbeschwerdeführerin folgendermaßen (S 67-68 des angefochtenen Erkenntnisses; Schreibweise im Original):
"Es zeigt sich im gegenständlichen nach Ansicht des ho. Gerichts klar und zweifelsfrei, dass die rechtsfreundliche vertretenen bP1 in sichtlicher Kenntnis der Grund- und Aussichtslosigkeit bzw der der Nutz- und der Zwecklosigkeit eine Beschwerde gegen den Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides einbrachte. Es liegt auch offen auf der Hand, dass wider besseres Wissen die erfolgte Inanspruchnahme des ho. Gerichts durch die Anfechtung des Spruchpunktes I des angefochtenen Bescheides durch die beschwerdeführende Partei unter solchen Umständen geschah, dass die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, für jedermann erkennbar war bzw ist und die Einbringung des Antrages auf internationalen Schutz sichtlich rechtsmissbräuchlich lediglich deswegen erfolgte. Dies zeigt sich auch schon darin, dass die bP auch in der Beschwerde keinen einzigen konkreten Umstand auch nur ansatzweise benannten, aufgrund dessen sie sich im Falle einer Rückkehr nach Georgien einer Gefahr iSd Art1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK ausgesetzt erachtet, obwohl aus den Ausführungen der bP hervorgeht, dass sie die Tatbestandsmerkmale des Art1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK sehr wohl kennt. Somit ist auch der Tatbestand der mutwilligen Inanspruchnahme des ho. Gerichts in Bezug auf Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides erfüllt. Die offensichtliche Aussichtslosigkeit und Mitwilligkeit zeigt sich auch darin, dass die bP1 anlässlich ihrer erstmaligen Antragstellung dieses Aussichtslosigkeit erkannte und damals gegen den Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides keine Beschwerde einbrachte.
Zur Höhe der verhängten Mutwillensstrafe ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sie nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen des Höchstbetrages in der Höhe von 726 Euro derart zu bemessen ist, dass der Täter von weiterem derartigem Fehlverhalten abgehalten werden kann (vgl dazu etwa den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 1999, Zl 98/12/0406).
Neben dem bereits beschriebenen Mutwillen ist zu Lasten der bP auch der von ihnen verursachte Vermögensschaden auf Seiten des Bundes als Rechtsträger, sowie die Bindung von Ressourcen der belangten Behörde und des ho. Gerichts zu berücksichtigen. Trotz der notorisch bekannten Tatsache, dass die logistischen Mittel des ho. Gerichts gegenwärtig voll ausgeschöpft werden müssten, um eingehende Anträge gem. dem Asyl- und Fremdenrecht in einer einigermaßen vertretbaren Zeit bearbeiten zu können, dennoch weitere Rückstände aufgebaut werden und eine zeitliche Verzögerung der Erledigung von begründeten Anträgen durch die Bindung von Ressourcen im gegenständlichen Verfahren zur Verletzung wesentlicher Interessen der Antragsteller führt, beanspruchte die beschwerdeführende Partei personelle Ressourcen des ho. Gerichts und wurde der Bund durch ihr Verschulden zudem mit Kosten belastet, zumal dieser den für die Führung des Verfahrens Sach- und Personalaufwand zu tragen hat."
2.4. Dieser Begründung kann nicht gefolgt werden. Der von einem Rechtsakt Belastete muss frei in der Entscheidung darüber sein, ob er Rechtsbehelfe ergreift, oder nicht. Es würde daher §35 AVG ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt, umfasste der Tatbestand der offenbar mutwilligen Inanspruchnahme der Behörde die Einbringung einer – im Übrigen – zulässigen Beschwerde, die sich gegen alle, und nicht bloß gegen einzelne belastende Spruchpunkte eines angefochtenen Bescheides richtet. Die dem Rechtsschutzwerber zustehende Möglichkeit, sich durch die Einbringung von Rechtsmitteln gegen ihn belastende staatliche Akte zu wehren, darf – vom echten Rechtsmissbrauch abgesehen – nicht durch das Mittel der Mutwillensstrafe beeinträchtigt werden.
B. Im Übrigen (soweit sich die Beschwerde hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin gegen die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten, der subsidiär Schutzberechtigten, eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Georgien zulässig sei, richtet; sowie hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin überhaupt) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind: Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die Erstbeschwerdeführerin ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 200,– verhängt wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
Im Übrigen (auch hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Ein Streitgenossenzuschlag ist nicht zuzusprechen, weil die Beschwerde im Hinblick auf die Zweitbeschwerdeführerin abgelehnt wurde und bei Ablehnung der Beschwerdebehandlung kein Kostenersatz erfolgt (vgl VfSlg 18.045/2006). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,- sowie eine Eingabegebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,- enthalten. |
JFT_20201124_19E03806_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3806.2019 | E3806/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_19E03806_00/JFT_20201124_19E03806_00.html | 1,606,176,000,000 | 1,886 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Bestätigung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen von Ghana; unzureichende Interessenabwägung mangels Auseinandersetzung mit dem - zu einem Zeitpunkt in dem der Beschwerdeführer sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war, entstandenen - Bestehen eines Familienlebens des Beschwerdeführers mit Lebensgefährtin und Kind
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Ghana und gegen die Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1988 geborener Staatsangehöriger von Ghana. Er stellte am 31. August 2017 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 3. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag gemäß §3 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von Asyl sowie gemäß §8 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf den Herkunftsstaat Ghana ab. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Ghana gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig wurde gemäß §55 Abs1a Z3 FPG ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer keine Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt wird.
3. Mit Erkenntnis vom 27. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab.
3.1. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung traf das Bundesverwaltungsgericht ua folgende Feststellungen:
"In Österreich hat der BF eine Lebensgefährtin und mit ihr eine gemeinsame Tochter, […], geb. 19.05.2019. Sie leben derzeit nicht zusammen, doch kümmert der BF sich um die Tochter, während seine Freundin arbeitet. Seine Lebensgefährtin stammt ebenfalls aus Ghana und verfügt in Österreich über eine 'Rot-Weiß-Rot-Karte plus'. […] Während seine Freundin arbeiten geht, kümmert sich der BF um die gemeinsame Tochter sowie um den älteren Sohn seiner Freundin."
3.2. In seiner rechtlichen Beurteilung führt das Bundesverwaltungsgericht aus:
"Zwar hat der BF in Österreich eine Lebensgefährtin und mit ihr eine gemeinsame Tochter, doch ist dieses Familienleben zu einem Zeitpunkt entstanden, in welchem der BF nicht darauf vertrauen durfte, dass er sich in Zukunft auf legale Weise in Österreich aufhalten dürfen wird; auch seiner Lebensgefährtin muss dies bewusst gewesen sein, da es sich bei ihr ebenfalls um eine Staatsbürgerin aus Ghana handelt und sie selbst über die 'Rot-Weiß-Rot-Karte plus' verfügt, sie somit das gesamte Asylprozedere und den ungewissen Ausgang kennt.
Zwar lebt der BF mit seiner Lebensgefährtin, deren älteren Sohn und der gemeinsamen Tochter im gemeinsamen Haushalt – wenn dies auch vorübergehend aufgrund einer Wohnungssuche nicht der Fall ist – und kümmert sich um Kinder und Haushalt. Doch ist in diesem Zusammenhang und bezüglich dem Kindeswohl auszuführen, dass die Tochter des BF im Mai 2019 geboren wurde, es sich daher im gegenwärtigen Zeitpunkt um ein Baby handelt, welches noch keine persönliche und emotionale Bindung zum BF aufgebaut hat, zumindest nicht auf eine Art und Weise, dass bei einer Trennung vom Vater von einer Verletzung des Kindeswohls auszugehen wäre. Hinzu kommt, dass Kinder anpassungsfähig sind und sich an einen Kontakt über das Internet oder regelmäßige Besuche beim Vater schnell gewöhnen können.
[…]
Den persönlichen Interessen des BF an einem weiteren Aufenthalt in Österreich steht somit das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens gegenüber; diesem gewichtigen öffentlichen Interesse kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art8 Abs2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu […]."
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:
A. Soweit sich die Beschwerde gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Ghana und die Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet:
1. Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte – unter Gesetzesvorbehalt stehende – Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfügende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vgl VfSlg 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
2. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bei der gemäß Art8 Abs2 EMRK gebotenen Abwägung ein solcher, in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen:
2.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 17.340/2004 ausgeführt hat, darf eine Aufenthaltsbeendigung nicht verfügt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen verletzt würde. Bei der Beurteilung nach Art8 EMRK ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl die in VfSlg 18.223/2007 und 18.224/2007 wiedergegebene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte). Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind die Auswirkungen der Entscheidung und die Konsequenzen einer Außerlandesbringung des Beschwerdeführers auf das Familienleben und auf das Kindeswohl etwaiger Kinder des Betroffenen zu erörtern (vgl hiezu VfGH 24.9.2018, E1416/2018; 26.2.2019, E3079/2018; zur Bedeutung der mit einer Trennung des Beschwerdeführers von seinem Kind verbundenen Auswirkungen vgl VfSlg 19.362/2011). Einer mit der Ausweisung verbundenen Trennung von Familienmitgliedern kommt eine entscheidungswesentliche Bedeutung zu (vgl VfSlg 18.388/2008, 18.389/2008, 18.392/2008). Die Intensität der privaten und familiären Bindungen im Inland ist dabei zu berücksichtigen (VfSlg 18.748/2009).
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entsteht ein von Art8 Abs1 EMRK geschütztes Familienleben zwischen Eltern und Kind mit dem Zeitpunkt der Geburt (vgl EGMR 21.6.1988, Fall Berrehab, Appl 10.730/84 [Z21]; 26.5.1994, Fall Keegan, Appl 16.969/90 [Z44]). Diese besonders geschützte Verbindung kann in der Folge nur unter außergewöhnlichen Umständen als aufgelöst betrachtet werden (vgl EGMR 19.2.1996, Fall Gül, Appl 23.218/94 [Z32]). Ferner ist es nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein grundlegender Bestandteil des Familienlebens, dass sich Eltern und Kinder der Gesellschaft des jeweiligen anderen Teiles erfreuen können; die Familienbeziehung wird insbesondere nicht dadurch beendet, dass das Kind in staatliche Pflege genommen wird (vgl VfSlg 16.777/2003 mit Hinweis auf EGMR 25.2.1992, Fall Margareta und Roger Andersson, Appl 12.963/87 [Z72] mwN; zu den Voraussetzungen für ein [potentielles] Familienleben zwischen einem Kind und dessen Vater siehe auch EGMR 15.9.2011, Fall Schneider, Appl 17.080/07 [Z81] mwN). Davon ausgehend kann eine unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohles zur Fehlerhaftigkeit der Interessenabwägung und somit zu einer Verletzung des Art8 EMRK führen (vgl VfGH 28.2.2012, B1644/2000 mit Hinweis auf EGMR 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Appl 50.435/99, sowie insbesondere EGMR 28.6.2011, Fall Nunez, Appl 55.597/09; VfGH 12.10.2016, E1349/2016).
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind die konkreten Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung für ein Elternteil auf das Wohl eines Kindes zu ermitteln und bei der Interessenabwägung nach Art8 Abs2 EMRK zu berücksichtigen (vgl VfSlg 19.362/2011; VfGH 25.2.2013, U2241/2012; 19.6.2015, E426/2015; 9.6.2016, E2617/2015; 12.10.2016, E1349/2016; 14.3.2018, E3964/2017; 11.6.2018, E343/2018, E345/2018; 11.6.2018, E435/2018). Der Verfassungsgerichtshof erachtet die Annahme als lebensfremd, dass der Kontakt zwischen einem Kleinkind und einem Elternteil über Telekommunikation und elektronische Medien aufrechterhalten werden könne (vgl dazu VfGH 25.2.2013, U2241/2012; 19.6.2015, E426/2015; 12.10.2016, E1349/2016; 11.6.2018, E343/2018 ua).
2.2. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Interessenabwägung nach Art8 Abs2 EMRK, die das Bundesverwaltungsgericht vornimmt, als unzureichend:
Das Bundesverwaltungsgericht führt in seinen Feststellungen aus, der Beschwerdeführer habe ein am 19. Mai 2019 geborenes Kind mit einer in Österreich lebenden Staatsangehörigen Ghanas, die in Österreich über eine "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" verfüge. Während seine Lebensgefährtin arbeiten gehe, kümmere sich der Beschwerdeführer um die gemeinsame Tochter sowie um den älteren Sohn seiner Lebensgefährtin.
In der rechtlichen Beurteilung hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das Familienleben des Beschwerdeführers zu einem Zeitpunkt entstanden sei, in welchem er nicht darauf vertrauen hätte dürfen, dass er sich in Zukunft auf legale Weise in Österreich aufhalten dürfen werde. Das Bundesverwaltungsgericht hält weiters fest, dass "die Tochter des BF im Mai 2019 geboren wurde, es sich daher im gegenwärtigen Zeitpunkt um ein Baby handelt, welches noch keine persönliche und emotionale Bindung zum BF aufgebaut hat". Hinzukomme, "dass Kinder anpassungsfähig sind und sich an einen Kontakt über das Internet oder regelmäßige Besuche beim Vater schnell gewöhnen können".
Vor dem Hintergrund seiner Feststellungen zum Sachverhalt hätte das Bundesverwaltungsgericht eingehend begründen müssen, weshalb die aufenthaltsbeendende Maßnahme gegenüber dem Beschwerdeführer und die damit verbundene Trennung von seinem Kind im öffentlichen Interesse geboten ist. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht einen wesentlichen Gesichtspunkt des konkreten Sachverhaltes, nämlich die Auswirkungen der Aufenthaltsbeendigung auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers – insbesondere die Beziehung zu seinem Kind – sowie das Kindeswohl dieses Kindes vollständig außer Acht gelassen (vgl VfSlg 19.776/2013; VfGH 11.3.2015, E1884/2014; 27.2.2018, E3775/2017, jeweils mwN).
3. Indem das Bundesverwaltungsgericht diese Umstände bei seiner Interessenabwägung nicht berücksichtigt hat, hat es – ungeachtet des Umstandes, dass das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich der Beschwerdeführer seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war (vgl zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser Umstand zwar zu berücksichtigen ist, einen Eingriff in das Recht aus Art8 EMRK aber nicht ausschließt, etwa VfGH 3.10.2012, U119/12; 25.3.2013, U2241/12; VfSlg 18.223/2007) – diese mit einem in die Verfassungssphäre reichenden Fehler belastet.
4. Die Entscheidung ist daher insoweit aufzuheben, als mit ihr die im angefochtenen Bescheid getroffene Rückkehrentscheidung, die Abschiebung in den Herkunftsstaat Ghana und die Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise bestätigt wird.
B. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz richtet, abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Ghana und gegen die Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz einer Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201126_19E03828_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3828.2019 | E3828/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201126_19E03828_00/JFT_20201126_19E03828_00.html | 1,606,348,800,000 | 273 | Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Feststellung des – vom biologischen Geburtsdatum abweichenden – Geburtsdatums nach dem ASVG zur Beurteilung altersbezogener Leistungsansprüche
Spruch
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob vom Bundesverwaltungsgericht innerstaatliche oder unionsrechtliche Vorschriften anzuwenden waren, insoweit nicht anzustellen (vgl VfSlg 14.886/1997).
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit des §358 ASVG behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Weder hindert das datenschutzrechtliche Berichtigungsrecht (§1 Abs3 DSG) den Gesetzgeber, ein vom biologischen Geburtsdatum abweichendes Datum (§358 ASVG) als Stichtag zur Beurteilung unter anderem altersbezogener Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung heranzuziehen, noch eignet es sich, das biologische Geburtsdatum an die Stelle des "sozialversicherungsrechtlichen Geburtsdatums" (§358 ASVG) zu setzen, weil es sich um unterschiedliche Datenkategorien handelt.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG). |
JFT_20200609_19E03835_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3835.2019 | E3835/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200609_19E03835_00/JFT_20200609_19E03835_00.html | 1,591,660,800,000 | 1,797 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels aktueller Länderberichte
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Paschtune und sunnitischer Muslim, wurde am 1. Jänner 1997 in Pakistan geboren, ist dort aufgewachsen, hat vier Jahre eine Koran-Schule besucht, hat vier Jahre als Hilfsarbeiter gearbeitet, war noch nie in Afghanistan und hat dort keine Familie. Er stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 31. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 13. Juli 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab, erkannte dem Einschreiter aber gemäß §8 Abs1 leg.cit. den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm gemäß §8 Abs4 leg.cit. eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. November 2016 als unbegründet abgewiesen.
4. Mit Anträgen vom 24. Mai 2016 und 12. Juni 2018 beantragte der Einschreiter jeweils die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß §8 Abs4 AsylG 2005.
5. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. August 2018 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer der mit Bescheid vom 13. Juli 2015 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §9 Abs1 Z1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt und sein Antrag vom 12. Juni 2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß §8 Abs4 leg.cit. abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 leg.cit. nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z5 leg.cit. iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 leg.cit. festgestellt, dass die Abschiebung des Einschreiters nach Afghanistan gemäß §46 leg.cit. zulässig sei. Gleichzeitig wurde gemäß §55 Abs1 bis 3 leg.cit. eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
6. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann sei, dem eine Rückkehr nach Afghanistan, konkret in die Städte Herat oder Mazar-e Sharif, zugemutet werden könne. Er sei mit der Kultur und den afghanischen Gepflogenheiten vertraut sowie spreche eine Landessprache als Muttersprache. Er sei in der Lage, sich dort ohne Hilfe eines Unterstützungsnetzwerkes eine neue Existenz aufzubauen.
7. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
8. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand genommen und auf die Begründung in der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
9. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat Verwaltungsakten vorgelegt und keine Äußerung erstattet.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
1.1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unter-scheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleich-behandlung nicht unverhältnismäßig ist.
1.2. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
1.3. Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Gemäß §9 Abs1 Z1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§8 Abs1 leg.cit.) nicht oder nicht mehr vorliegen. Nach §8 Abs1 leg.cit. ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z1) oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK, oder des 6. oder 13. ZPEMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Zur Beurteilung dessen sind vor allem hinreichend aktuelle Länderberichte heranzuziehen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf die Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR) oder auf die Berichte des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (European Asylum Support Office – EASO). Im Zusammenhang mit der Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative ordnet Art8 Abs2 der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf inter-nationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) an, dass genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des UNHCR oder des EASO, eingeholt werden; diesen misst das Unionsrecht auch sonst besonderes Gewicht bei (vgl zB auch Art10 Abs3 litb der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [Verfahrensrichtlinie] und etwa EuGH 30.5.2013, Rs C-528/11, Halaf, Rz 44). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl etwa VfSlg 20.021/2015, 20.166/2017; VfGH 24.9.2018, E761/2018; VfSlg 20.296/2018) und des Verwaltungsgerichtshofes (jüngst etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 7.6.2019, Ra 2019/14/0114) ist diesen Berichten daher besondere Beachtung zu schenken.
2.2. Die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes, nach denen dem Beschwerdeführer eine Rückkehr in die Städte Herat und Mazar-e Sharif möglich sei, basieren auf den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sowie auf der "Country-Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO vom Juni 2018. Diese gingen davon aus, dass alleinstehenden Männern eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif und Herat (nach EASO: zusätzlich in Kabul) zumutbar sei, auch wenn es in dem Neuansiedlungsgebiet kein Unterstützungsnetzwerk gebe. Mit dieser Einschätzung steht das Bundesverwaltungsgericht zwar auf dem Boden der zu im Iran geborenen und aufgewachsenen, alleinstehenden, jungen und arbeitsfähigen afghanischen Männern ohne familiäres Netzwerk in Afghanistan ergangenen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, die allerdings auf einer älteren Berichtslage fußt (vgl VfSlg 20.228/2017).
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht übersieht nun, dass die von ihm selbst herangezogene Country-Guidance des EASO aus Juni 2018 (die aktuellere Fassung aus Juni 2019 enthält keine hier relevanten Neuerungen) von dieser Beurteilung ausdrücklich jene Gruppe von Rückkehrern ausnimmt, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben (S 109):
"For applicants who were born and/or lived outside Afghanistan for a very long period of time, IPA may not be reasonable if they do not have a support network which would assist them in accessing means of basic subsistence. The following elements should be taken into account in this assessment:
- Support network: a support network would be of particular importance in the assessment of the reasonableness of IPA for such applicants.
- Local knowledge: particular consideration should be given to whether the applicant has local knowledge and maintained any ties with Afghanistan. Afghan nationals who resided outside of the country over a prolonged period of time may lack essential local knowledge necessary for accessing basic subsistence means and basic services. The support network could also provide the applicant with such local knowledge.
- Social and economic background: the background of the applicant, including their educational and professional experience and connections, as well as whether they were able to live on their own outside Afghanistan, could be relevant considerations."
2.4. Aus dem Bericht des EASO geht sohin hervor, dass für die genannte Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungs-netzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans).
2.5. Damit hat sich das Bundesverwaltungsgericht aber in Bezug auf den diesem Personenkreis angehörenden Beschwerdeführer, der nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses in Pakistan geboren wurde, dort bis zu seiner Ausreise lebte und in Afghanistan keine Familie hat, in keiner Weise auseinandergesetzt. Es hat der Country-Guidance des EASO in seiner Entscheidung berücksichtigt, aber ohne nähere Begründung eine von deren Inhalt abweichende Schlussfolgerung gezogen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist daher unter Außerachtlassung des konkreten Sachverhaltes erfolgt (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
2.6. Mit Blick auf die dargestellte Berichtslage und die wiedergegebene Rechtsprechung bedarf es daher im fortgesetzten Verfahren einer Begründung, auf Grund welcher außergewöhnlichen Umstände es dem Beschwerdeführer den-noch möglich sein könnte, nach Afghanistan zurückzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 EMRK auf Leben sowie gemäß Art3 EMRK, weder der Folter, noch erniedrigender oder unmenschlicher Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt wird (vgl auch VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200608_19E03843_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3843.2019 | E3843/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_19E03843_00/JFT_20200608_19E03843_00.html | 1,591,574,400,000 | 3,704 | Leitsatz
Feststellung der Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) mangels Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges binnen einer Woche
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) verletzt worden, weil die Feststellung, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen, nicht binnen einer Woche erging.
Im Übrigen ist der Beschwerdeführer durch Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. Die Beschwerde wird daher insoweit abgewiesen.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
3. Soweit die Beschwerde abgewiesen wird oder ihre Behandlung abgelehnt wird, wird sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2005 gewährte das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, Asyl gemäß §7 AsylG 1997.
2. Mit Urteil vom 7. April 2009 verurteilte das Landesgericht Klagenfurt den Beschwerdeführer gemäß §107 Abs1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, bedingt nachgesehen für eine Probezeit von drei Jahren.
Mit Urteil vom 26. September 2011 verurteilte das Landesgericht Klagenfurt den Beschwerdeführer gemäß §223 Abs2, §224 und §229 Abs1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, bedingt nachgesehen für eine Probezeit von drei Jahren.
Mit Urteil vom 8. Oktober 2013 verurteilte das Landesgericht Klagenfurt den Beschwerdeführer gemäß §218 Abs1 Z1 und §202 Abs1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon neun Monate bedingt nachgesehen für eine Probezeit von drei Jahren.
Mit Urteil vom 4. Mai 2016 verurteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien den Beschwerdeführer gemäß §15 iVm §§127, 131 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
3. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2016 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten gemäß §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 auf Grund seiner strafgerichtlichen Verurteilungen ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid vom 29. Mai 2017 erließ das Bundesamt eine weitere Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer, die es mit einem zehnjährigen Einreiseverbot und einem Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation verband. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 21. Juni 2017 als unbegründet ab. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 31. August 2017 zurück.
4. Am 11. Dezember 2017 stellte der Beschwerdeführer aus der Strafhaft einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 26. Mai 2019 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigen wegen entschiedener Sache zurück und erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
5. Am 21. August 2019 griff die Polizei den Beschwerdeführer ohne Dokumente auf. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin auf Grund einer Festnahmeanordnung des Bundesamtes festgenommen und zum Zwecke der Prüfung von Sicherungsmaßnahmen einvernommen. Nach dieser Einvernahme flüchtete der Beschwerdeführer aus dem Anhalteraum der Polizeiinspektion durch ein Fenster. Am 22. August 2019 griff die Polizei den Beschwerdeführer abermals auf und überstellte ihn in ein Polizeianhaltezentrum.
Mit Mandatsbescheid vom 22. August 2019 ordnete das Bundesamt Schubhaft gemäß §76 Abs2 Z2 FPG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an.
Die dagegen erhobene Beschwerde langte am 30. August 2019 beim Bundesamt im Postweg ohne Nachweis über die Bevollmächtigung des angegebenen (nicht rechtsfreundlichen) gewillkürten Vertreters ein. Das Bundesamt leitete die Beschwerde am selben Tag per E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Mit Verfahrensanordnung wiederum vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, einen Nachweis über die Bevollmächtigung vorzulegen. Nach den Angaben im angefochtenen Erkenntnis brachte der Vertreter des Beschwerdeführers den Nachweis persönlich am 3. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
6. Mit Erkenntnis vom 5. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Spruchpunkt A) I. die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Anhaltung in Schubhaft seit 22. August 2019 für rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht stellte außerdem mit Spruchpunkt A) II. fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Weiters trug es dem Beschwerdeführer mit Spruchpunkt A) III. auf, den Verfahrensaufwand zu tragen. Schließlich wies es mit Spruchpunkt A) IV. den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als unzulässig zurück.
Begründend führt das Bundesverwaltungsgericht zu Spruchpunkt A) I. im Wesentlichen aus, dass Fluchtgefahr im Sinne des §76 Abs3 FPG bestehe. Der Beschwerdeführer habe durch seine erfolgreiche Flucht aus dem Polizeigewahrsam gezeigt, dass er die Abschiebung gemäß §76 Abs3 Z1 FPG behindere. Zudem liege gegen den Beschwerdeführer eine durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor, weshalb auch §76 Abs3 Z3 FPG erfüllt sei. Zwar verfüge der Beschwerdeführer im Sinne des §76 Abs3 Z9 FPG über familiäre Bindungen im Bundesgebiet und er sei aufrecht im Bundesgebiet gemeldet. Dies habe ihn jedoch nicht an der Flucht aus dem Polizeigewahrsam gehindert, weshalb auch in dieser Hinsicht von Fluchtgefahr und insgesamt von einem Sicherungsbedarf auszugehen sei. Zu dieser Einschätzung trage auch die Angabe des Beschwerdeführers in der Einvernahme bei, dass er nicht freiwillig nach Russland ausreisen werde. Angesichts der zahlreichen strafgerichtlichen Verurteilungen komme den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich ein geringerer Wert zu als dem öffentlichen Interesse an der Sicherung seiner Aufenthaltsbeendigung, weshalb die Schubhaft verhältnismäßig sei. Auf Grund der erheblichen Fluchtgefahr sei auch die Verhängung eines gelinderen Mittels zu Recht ausgeschlossen worden.
Die Rechtmäßigkeit der Fortsetzung der Schubhaft gemäß §22a Abs3 BFA-VG begründet das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Schubhaft kein Zweifel bestehe, dass nach wie vor Fluchtgefahr sowie ein besonders hohes staatliches Interesse an der Sicherstellung der Abschiebung des Beschwerdeführers bestehe. Die Anwendung eines gelinderen Mittels sei nicht ausreichend, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen.
7. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
8. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit (im Folgenden: PersFrSchG), BGBl 684/1988, idF BGBl I 2/2008, lauten auszugsweise wie folgt:
"Artikel 1
(1) Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit).
(2) […]
Artikel 6
(1) Jedermann, der festgenommen oder angehalten wird, hat das Recht auf ein Verfahren, in dem durch ein Gericht oder durch eine andere unabhängige Behörde über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges entschieden und im Falle der Rechtswidrigkeit seine Freilassung angeordnet wird. Die Entscheidung hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung hätte vorher geendet.
(2) Im Fall einer Anhaltung von unbestimmter Dauer ist deren Notwendigkeit in angemessenen Abständen durch ein Gericht oder durch eine andere unabhängige Behörde zu überprüfen."
2. §22a BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl I 87/2012, idF BGBl I 70/2015, lautet auszugsweise wie folgt:
"Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft
§22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde. (1a) Für Beschwerden gemäß Abs1 gelten die für Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß §13 Abs3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) […]"
3. Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl I 100/2005, idF BGBl I 56/2018, lauten auszugsweise wie folgt:
"8. Abschnitt
Schubhaft und gelinderes Mittel
Schubhaft
§76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß §67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art28 Abs1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§59 Abs5), so steht dies der Anwendung der Z1 nicht entgegen. In den Fällen des §40 Abs5 BFA-VG gilt Z1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs2 und Art28 Abs1 und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs2 Z1 oder 2 oder im Sinne des Art2 litn Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß §46 Abs2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß §46 Abs2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§3 Abs3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§2 Abs1 Z23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund §34 Abs3 Z1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§52a, 56, 57 oder 71 FPG, §38b SPG, §13 Abs2 BFA-VG oder §§15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß §57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß §57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß.
Gelinderes Mittel
§77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in §76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt §80 Abs2 Z1.
(2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des §24 Abs1 Z4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
(3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,
1. in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen,
2. sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder
3. eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt §80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.
(5) Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.
(6) Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs3 Z2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§7 Abs1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war. (7) Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs3 Z3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß §57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß §57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(9) Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs3 Z1 Vorsorge treffen."
III. Erwägungen
Die Beschwerde ist zulässig.
A. Soweit sich die Beschwerde gegen Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, ist sie auch teilweise begründet:
1. Das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, mit dem darüber entschieden wird, ob eine Festnahme oder Anhaltung einer Person rechtmäßig war oder ist, verletzt das durch Art1 ff. des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit und durch Art5 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), wenn es gegen die verfassungsgesetzlich festgelegten Erfordernisse der Festnahme bzw Anhaltung verstößt, wenn es in Anwendung eines verfassungswidrigen, insbesondere den genannten Verfassungsvorschriften widersprechenden Gesetzes erlassen wurde oder wenn es gesetzlos oder in denkunmöglicher Anwendung einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Rechtsgrundlage ergangen ist; ein Fall, der nur dann vorläge, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hätte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre (VfSlg 13.708/1994, 15.131/1998, 15.684/1999 und 16.384/2001).
Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) ist auch verletzt, wenn die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges entgegen dem verfassungsgesetzlich festgelegten Erfordernis des Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG nicht binnen einer Woche ergangen ist.
Aus der Anordnung in Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG, dass die Entscheidung binnen einer Woche zu ergehen hat, erfließt auch die Verpflichtung des erkennenden Verwaltungsgerichtes, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass auch im Rahmen eines Verfahrens über die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid seine Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges gemäß §22a Abs3 BFA-VG möglichst bald, spätestens innerhalb einer Woche dem Beschwerdeführer (gegebenenfalls seinem Rechtsvertreter) und der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde zugeht (vgl VfSlg 13.893/1994, 14.193/1995, 18.081/2007, 18.964/2009, 19.968/2015, 20.119/2016; zuletzt VfGH 25.2.2019, E1633/2018).
Die gemäß Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG gebotene Frist von einer Woche ist grundsätzlich ab dem Einlangen einer Beschwerde bei der zuständigen Behörde zu berechnen (vgl VfSlg 18.081/2007 mH auf Kopetzki, Art6 PersFrG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 3. Lfg. 2000, Rz 46 ff. sowie insb. Rz 50, wonach der Fristenlauf im Falle eines antragsbedürftigen Verfahrens mit der Antragstellung bzw mit dem Einlangen des Antrages bei der zuständigen Behörde beginnt).
Gemäß §22a Abs1 BFA-VG hat ein Fremder das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn ua "gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde". Für derartige Beschwerden gelten nach §22a Abs1a BFA-VG die für Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG; sie sind daher gemäß §20 erster Satz VwGVG iVm §12 VwGVG unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.
Wie sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes und dem vorgelegten Gerichtsakt ergibt, brachte der gewillkürte Vertreter des Beschwerdeführers die Schubhaftbeschwerde am 30. August 2019 beim Bundesamt im Postweg ein. Das Bundesamt leitete die Beschwerde noch am selben Tag per E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht weiter, wobei das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als mit 30. August 2019 eingelangt wertete. Die einwöchige Frist begann somit mit diesem Datum zu laufen. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag, dem Beschwerdeführer ebenfalls am 30. August 2019 zugestellt, trug das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer auf, einen Nachweis über die Bevollmächtigung seines Vertreters bis spätestens 3. September 2019 vorzulegen. Nach den Angaben im angefochtenen Erkenntnis brachte der Vertreter des Beschwerdeführers den entsprechenden Nachweis persönlich am 3. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Selbst unter der Annahme, dass es sich bei der Verfahrensanordnung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. August 2019 um einen Mängelbehebungsauftrag gemäß §13 Abs3 AVG gehandelt hat, die Frist daher gemäß §22a Abs2 BFA-VG bis zum 2. September 2019 gehemmt war und mit Vorlage der Bevollmächtigung mit 3. September 2019 weitergelaufen ist, endete die einwöchige Frist am 10. September 2019. Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde zwar der belangten Behörde innerhalb der einwöchigen Frist elektronisch, dem Vertreter des Beschwerdeführers jedoch erst am 11. September 2019 – sohin nach Ablauf der Frist des Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG – durch Hinterlegung zugestellt.
Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgesetzgeber unabhängig von behördeninternen Vorgängen eine einwöchige Frist als Obergrenze festgelegt hat (vgl VfSlg 18.081/2007, 18.964/2009). Der aus Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG erfließenden Verpflichtung, die auch im Rahmen eines Verfahrens über die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges gemäß §22a Abs3 BFA-VG innerhalb einer Woche verlangt, ist das belangte Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht nachgekommen, erging doch die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft nicht in dem von Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG geforderten Zeitraum von einer Woche. Die Verpflichtung, innerhalb einer Woche zu entscheiden, folgt unmittelbar aus Art6 Abs1 PersFrSchG. Selbst dann, wenn besondere zusätzliche organisatorische Vorkehrungen zu treffen gewesen wären, hätte das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung über die Schubhaftbeschwerde jedenfalls innerhalb einer Woche treffen müssen (VfSlg 13.893/1994, 14.193/1995 sowie zur Verpflichtung, allfällige organisatorische Vorkehrungen zu treffen VfSlg 18.081/2007; zuletzt VfGH 25.2.2019, E1633/2018).
Der Beschwerdeführer wurde daher dadurch, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges nicht binnen einer Woche erging, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) verletzt.
Durch die begehrte Aufhebung der verspätet ergangenen Entscheidung könnte die Rechtsverletzung aber nicht beseitigt, sondern insoweit sogar verschärft werden, als die im fortgesetzten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ergehende Entscheidung nur noch später ergehen könnte. Der Verfassungsgerichtshof hat sich deshalb auf den Ausspruch zu beschränken, dass eine Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) stattgefunden hat (vgl VfSlg 18.014/2006 mwN, 18.964/2009, 19.968/2015, 20.119/2016; zuletzt VfGH 25.2.2019, E1633/2018).
2. Im Übrigen aber hat das verfassungsgerichtliche Beschwerdeverfahren nicht ergeben, dass die angefochtene Entscheidung hinsichtlich des Fortsetzungsausspruches an einem weiteren in die Verfassungssphäre reichenden Mangel leidet. Angesichts des Umstandes, dass sowohl für die Anordnung als auch für die Aufrechterhaltung der Schubhaft eine – aus der Sicht des vorliegenden Beschwerdefalles unbedenkliche – gesetzliche Grundlage vorliegt und das Bundesverwaltungsgericht die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schubhaft aus verfassungsrechtlicher Sicht nachvollziehbar begründet hat, liegt keine (weitere) Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) vor.
Insoweit ist die Beschwerde daher abzuweisen.
B. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Fragen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) verletzt worden.
Im Übrigen wird die Beschwerde gegen Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses abgewiesen.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Soweit die Beschwerde abgewiesen wird oder ihre Behandlung abgelehnt wird, wird sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Die teilweise Erfolglosigkeit der Beschwerde kann dabei außer Betracht bleiben, da dieser Teil keinen zusätzlichen Prozessaufwand verursacht hat (vgl VfSlg 16.760/2002). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200121_19E03875_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3875.2019 | E3875/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200121_19E03875_00/JFT_20200121_19E03875_00.html | 1,579,564,800,000 | 1,104 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter und Erlassung von Rückkehrentscheidungen betreffend eine Familie ägyptischer Staatsangehöriger mangels Begründung der - mündlich verkündeten - Entscheidung
Spruch
Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird stattgegeben.
II. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 3.008,40 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten, bekennen sich zum islamischen Glauben und gehören der Volksgruppe der Araber an. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers.
2. Am 3. Mai 2016 stellte der Erstbeschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und führte dazu aus, Mitglied der Ärztekammer in Ägypten gewesen zu sein und dass er bei einer Revolution im Jahr 2011 vielen verletzten Demonstranten geholfen habe. Im Jahr 2014 habe er bei einem Ärztestreik als Hauptsprecher mehrere Interviews geführt. Später habe er erfahren, dass er auf Grund seiner Teilnahme an Operationen gegen das Regime und die Regierung angeklagt und ihm außerdem eine Mitgliedschaft der Moslembruderschaft vorgeworfen worden sei. Er habe sofort das Land Richtung Somalia verlassen und im Jänner 2016 von seinem Anwalt erfahren, dass er zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden sei. Im März 2018 wurde er von seinem Anwalt darüber informiert, dass es eine weitere Klage gegen ihn gebe, in der ihm abermals vorgeworfen werde, einen Ärztestreik gegen die Regierung organisiert zu haben.
3. Am 13. Jänner 2017 stellte die Zweitbeschwerdeführerin für sich und den minderjährigen Drittbeschwerdeführer in Österreich ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz und führte dazu aus, dass ihr Ehegatte in Ägypten verfolgt werde und er in Österreich Asyl bekommen habe. Ihr Ehegatte werde weiterhin in Ägypten gesucht und es würde auch für Familienmitglieder eine Gefährdung bestehen. Da die Zustände in ägyptischen Gefängnissen schlecht seien, fürchte sie um ihr Leben und um das ihres Sohnes. Für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht.
4. Mit Bescheiden jeweils vom 11. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurden die Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Ägypten abgewiesen. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen nach §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Ägypten gemäß §46 FPG zulässig sei. Schließlich wurde eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
5. Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit der nunmehr angefochtenen, am 26. September 2019 mündlich verkündeten Entscheidung abgewiesen.
6. Am 1. Oktober 2019 beantragten die Beschwerdeführer die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses.
7. Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2019 erhoben die Beschwerdeführer die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen das mündlich verkündete Erkenntnis vom 26. September 2019, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie Verfahrenshilfe beantragt wird. Begründend wird im Wesentlichen vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe in der mündlich verkündeten Abweisung keinerlei Entscheidungsgründe dargelegt.
8. Am 7. November 2019 erging die schriftliche Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses, die eine vollständige Begründung enthält.
9. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Gemäß §29 Abs1 VwGVG sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden, auszufertigen und zu begründen. Nach Abs2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht in der Regel, sofern eine Verhandlung in Anwesenheit von Parteien stattgefunden hat, das Erkenntnis mit den wesentlichen Entscheidungsgründen sogleich zu verkünden. Gemäß Abs4 leg.cit. ist den Parteien eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen.
2.2. Daraus ergibt sich, dass ein mündlich verkündetes Erkenntnis die tragenden Elemente der Begründung zu enthalten hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch im Rahmen seines mündlich verkündeten Erkenntnisses jegliche Begründung für seine Entscheidung unterlassen. Das Erkenntnis ist daher mit Willkür belastet.
2.3. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses erfolgte im Zuge des verfassungsgerichtlichen Vorverfahrens. Sie enthält zwar eine Begründung; dies kann aber den Mangel des Fehlens der wesentlichen Entscheidungsgründe in der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses nicht beseitigen. Insgesamt widerspricht eine derartige Vorgangsweise den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung gerichtlicher Entscheidungen (vgl VfSlg 20.267/2018; VfGH 13.12.2019, E2855-2856/2019).
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist ein Streitgenossenzuschlag in der Höhe von € 327,– sowie Umsatzsteuer in der Höhe von € 501,40 enthalten. Da die Beschwerdeführer gemeinsam durch eine Rechtsanwältin vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen Streitgenossenzuschlag, zuzusprechen. |
JFT_20200224_19E03892_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3892.2019 | E3892/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_19E03892_00/JFT_20200224_19E03892_00.html | 1,582,502,400,000 | 410 | Leitsatz
Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos; Wegfall der Beschwer infolge Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch
Spruch
I. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
II. Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung
Begründung
1. Der Beschwerdeführer ist ein am 25. Jänner 1999 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem.
Mit Bescheid vom 15. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG 2005 erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß §46 FPG 2005 zulässig sei. Gleichzeitig wurde eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG 2005 ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 30. August 2019 als unbegründet ab.
1.1. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und mit näherer Begründung die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
1.2. Ferner wurde vom Beschwerdeführer gegen das Erkenntnis außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat aus Anlass der Behandlung der bei ihm eingebrachten Revision mit Erkenntnis vom 23. Jänner 2020, Ra 2019/01/0412, die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
2. Das Verfahren wird eingestellt:
2.1. Durch die Aufhebung des in Rede stehenden Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer im Verfahren gegen dasselbe Erkenntnis vor dem Verfassungsgerichtshof die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob der Beschwerdeführer im Sinne des §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist (vgl etwa VfSlg 12.490/1990, 14.559/1996; VfGH 8.6.2004, B1240/03; 25.2.2008, B1465/07; 11.10.2017, E550/2017).
2.2. Kosten sind nicht zuzusprechen, da eine Klaglosstellung im Sinne des §88 VfGG nicht vorliegt (vgl VfSlg 9023/1981, 16.181/2001; VfGH 12.6.2015, E933/2014).
3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20200608_19E03911_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3911.2019 | E3911/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_19E03911_00/JFT_20200608_19E03911_00.html | 1,591,574,400,000 | 1,535 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes einer Staatsangehörigen aus Nigeria auf Grund Außerachtlassung der Anforderungen an die Begründung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen
Spruch
I. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird stattgegeben.
II. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführerin stellte am 21. Juli 2018 einen Antrag auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Jänner 2018 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Weiters wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2018 abgewiesen.
2. Am 6. November 2018 stellte die Beschwerdeführerin ihren ersten Folgeantrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. November 2018 wurde dieser Antrag gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Weiters wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Jänner 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen.
3. Am 13. Juni 2019 stellte die Beschwerdeführerin ihren zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Juni 2019 wurde dieser Antrag erneut gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Gegen die Beschwerdeführerin wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe. Ferner wurde eine auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2019 abgewiesen.
4. Am 19. August 2019 stellte die Beschwerdeführerin ihren dritten Folgeantrag.
5. Mit dem im Anschluss an die Einvernahme am 29. August 2019 mündlich verkündetem Bescheid hob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den faktischen Abschiebeschutz gemäß §12a Abs2 AsylG 2005 auf.
Mit dem verfahrensgegenständlichen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2019 wurde ausgesprochen, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß §12a Abs2 AsylG 2005 iVm §22 Abs10 AsylG 2005 rechtmäßig war.
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der es dem Beschwerdevorbringen entgegentritt.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige –Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungs-sphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechts-lage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes erschöpft sich im Wesentlichen in der Wiedergabe des Verfahrensganges, der Feststellungen zur Person der Beschwerdeführerin, von Länderberichten und Gesetzestexten.
Die beweiswürdigenden Erwägungen beschränken sich auf folgende Ausführungen:
"Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens durch die Einsichtnahme in den Akt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie in den zu überprüfenden Bescheid Beweis erhoben.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Fremden, die derzeit in einem Polizeianhaltezentrum in Schubhaft angehalten wird, beruhen auf einer Auskunft der Landespolizeidirektion Wien vom 11. September 2019.
Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat der Fremden wurden dem aktuellen 'Länderinformationsblatt der Staatendokumentation' zu Nigeria entnommen.
Bezüglich der Erkenntnisquellen zur Lage im Herkunftsstaat wurden sowohl Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von internationalen Organisationen, wie beispielsweise dem UNHCR, sowie Berichte von allgemein anerkannten und unabhängigen Nichtregierungsorganisationen, wie zB der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, herangezogen.
Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln."
Die Ausführungen zur rechtlichen Beurteilung beschränken sich auf folgende Formulierungen:
"1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Fremde einen Folgeantrag iSd §2 Abs1 Z23 Asylgesetz 2005 gestellt hat und dass kein Fall des 5 12a Abs1 Asylgesetz 2005 vorliegt.
Auch die übrigen Voraussetzungen des §12a Abs2 Z1 bis 3 Asylgesetz 2005 sind erfüllt:
1.1. So besteht gegen die Fremde in Gestalt des rechtskräftigen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. Juli 2019 eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Fremdenpolizeigesetz 2005.
1.2. Weiters wurde mit dem genannten Erkenntnis der zweite Folgeantrag der Fremden auf internationalen Schutz rechtskräftig wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.
Somit gibt es dafür, dass der Fremden im Falle ihrer Rückkehr nach Nigeria die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art3 EMRK überschritten wäre (zur 'Schwelle' des Art3 EMRK vgl das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juli 2003, 2003/01/0059), im vorliegenden Fall keinen Anhaltspunkt.
Außerdem besteht ganz allgemein in Nigeria derzeit keine solche extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung iSd Art2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK ausgesetzt wäre.
Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch keine Umstände bekannt geworden, die nahelegen würden, dass bezogen auf die Fremde ein 'reales Risiko' einer gegen Art2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw der Todesstrafe besteht.
Auch führt die Fremde in Österreich kein iSd Art8 EMRK geschütztes Familienleben, das ihren Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet entscheidendes Gewicht verleihen würde, und auch ihr Privatleben weist offenbar keine besonders ausgeprägte Intensität auf. Selbst unter der Annahme der Richtigkeit ihrer Behauptung — einen Freund zu haben, den sie im Juni 2019 kennengelernt habe und der aus einem afrikanischen Land, aber nicht aus Nigeria stamme — würde dies nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes keine reale Gefahr einer Verletzung von Art, 8 EMRK mit sich bringen.
1.3. Der dritte Folgeantrag der Fremden wird — insbesondere unter Zugrundelegung der unter den Punkten A) 1.1. und A) 1.2. getroffenen Feststellungen — voraussichtlich zurückzuweisen sein, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist, jedenfalls wurden keine neuentstandenen Tatsachen vorgebracht, die zumindest einen 'glaubhaften Kern' aufweisen (vgl etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 2009, 2008/01/0334, mwN)."
3.2. Damit ist den Anforderungen an eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht entsprochen.
Wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, müssen die für eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung maßgeblichen Erwägungen aus der Begründung der Entscheidung selbst hervorgehen, da nur auf diese Weise die rechtsstaatlich gebotene Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof möglich ist (zB VfSlg 18.614/2008). Die drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemäß begründeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen erstens in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, zweitens in der Beweiswürdigung und drittens in der rechtlichen Beurteilung. Lässt eine Entscheidung die Trennung dieser Begründungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, dann führt ein solcher Begründungsmangel zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl auch VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076 mwH).
Im angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht diese Anforderungen an die Begründung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen (vgl §17 VwGVG iVm §60 AVG) gänzlich außer Acht gelassen und damit einen Fehler begangen, der so schwer wiegt, dass er mit Willkür auf eine Stufe zu stellen ist (vgl wiederum VfSlg 18.614/2008).
4. Die angefochtene Entscheidung ist daher mit Willkür behaftet und somit aufzuheben.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführerin ist somit im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden,
2. Der Beschluss ist daher aufzuheben.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nicht öffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200608_19E03937_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3937.2019 | E3937/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_19E03937_00/JFT_20200608_19E03937_00.html | 1,591,574,400,000 | 2,273 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Länderberichten des EASO sowie mangelhafte Beweiswürdigung
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung,
gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, sunnitischer
Moslem und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an, seine Muttersprache ist Dari. Der Beschwerdeführer stammt aus Badakhshan, verließ Afghanistan jedoch im Kindesalter und arbeitete im Iran sieben bis acht Jahre auf einer Baustelle und danach in der Türkei in einer Bäckerei. Nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 21. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Oktober 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß §§57 und 55 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und weiters gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß §46 FPG nach Afghanistan zulässig sei. Weiters wurde in Spruchpunkt IV. ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2019 als unbegründet ab.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- sowie die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Erwägungen
Die Beschwerde ist zulässig.
A. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und die Festsetzung einer Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ist Folgendes zu entnehmen (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1 Zur Person des BF:
Der BF wurde am 01.01.1997 geboren. Er ist afghanischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Die Muttersprache des BF ist Dari. Der BF stammt aus Badakhshan und besuchte 2-3 Jahre die Schule. Er arbeitete im Iran 7-8 Jahre auf einer Baustelle und in der Türkei in einer Bäckerei. Der BF konnte nicht angeben, wo sich seine Familie aufhält.
[…]
2. Beweiswürdigung:
[…]
Dass der BF nicht aus einem asylrelevanten Grund verfolgt wird[,] ergibt sich aus seinem unglaubwürdigen Vorbringen vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG. Der BF brachte vor, dass sein Vater durch einen Flugzeugabsturz getötet worden sei, als der BF noch ein kleines Kind gewesen sei. Feinde des Vaters seien für den Flugzeugabsturz verantwortlich gewesen. Die Taliban seien die Feinde des Vaters gewesen. Seine Mutter habe einen anderen Mann heiraten und ihn verlassen müssen. Er sei im Elternhaus alleine zurückgeblieben, sein älterer Bruder sei in den Iran gereist. Es ist durchaus glaubhaft, dass der Vater des BF bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam und seine Mutter daraufhin an einen anderen Mann zwangsverheiratet wurde. […] Vielmehr ist glaubhaft, dass wie der BF vor dem BFA angab, seine Mutter nach dem Tod seines Vaters einen anderen Mann heiraten musste, dieser [ihn] nicht im Haus haben wollte und der BF deshalb im Haus seines Vaters alleine zurückbleiben musste. Die nachvollziehbare Konsequenz war daher, dass er nach dem Tod seines Onkels, seinem älteren Bruder in den Iran nachreist, um nicht mehr alleine zu sein. […]
Dass der BF bei einer allfälligen Rückkehr nach Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde, ergibt sich aus einer Zusammenschau der wiedergegebenen Länderberichte zu Kabul, Mazar-e Sharif und Herat und den festgestellten persönlichen Umständen und familiären (finanziellen) Verhältnissen des BF. […]
[…]
Bei dem BF handelt es sich um einen arbeitsfähigen und jungen Mann, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Wie schon festgestellt[,] beeinträchtigt das verminderte Hörvermögen des BF nicht dessen Arbeitsfähigkeit. Dem BF ist es in Österreich möglich[,] eine Lehre als Bäcker zu machen, es ist daher kein Grund ersichtlich, warum er nicht auch in Afghanistan als Bäcker arbeiten könnte. Zudem hat der BF im Iran 7-8 Jahre am Bau und in der Türkei als Bäcker gearbeitet, es ist daher davon auszugehen, dass sich der BF zumindest durch Hilfstätigkeiten eine Existenzgrundlage sichern kann. Der BF beherrscht Dari, eine der Landessprachen[,] und ist durch seine Mutter mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut. Selbst wenn die Familie des BF nicht mehr in Afghanistan lebt, könnte er sich daher selbst eine Lebensgrundlage schaffen. Es ist daher kein Grund ersichtlich, weshalb es dem BF nach etwaigen anfänglichen Schwierigkeiten bzw einer Eingewöhnungsphase nicht möglich sein sollte, bei seiner Rückkehr nach Afghanistan, ein im Vergleich zu seinen Landsleuten 'relativ normales' Leben zu führen. Zudem gehört der Beschwerdeführer keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige Bevölkerung, die ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann. Auch in sonstiger Hinsicht ist der BF nicht schlechter gestellt ist als seine Landsleute, daher ist nicht davon auszugehen, dass de[n] BF bei einer Rückkehr nach Afghanistan unbillige[…] Härten treffen werden.
[…]
3. Rechtliche Beurteilung:
[…]
2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:
[…]
Wie festgestellt, ist der BF jung, mobil, sowie anpassungs- und arbeitsfähig. Vor seiner Ausreise aus Afghanistan konnte er seine Existenz durch Hilfstätigkeiten am Bau und als Bäcker sichern. Sein vermindertes Hörvermögen hinderte ihn daran nicht. Der BF steht auch deswegen im Moment nicht in medizinischer Behandlung und macht auch in Österreich eine Lehre zum Bäcker. Der BF hat zwar bislang noch nicht in Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat gelebt und verfügt dort über keine familiären oder sonstigen sozialen Anknüpfungspunkte. Demgegenüber ist jedoch maßgeblich zu berücksichtigen, dass der BF durch seine Eltern mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates und der Sprache vertraut ist. Zudem war der BF bisher selbst in fremden Ländern, wie dem Iran oder der Türkei, auch nicht auf fremde Hilfe angewiesen, da er sich selbst durch Hilfstätigkeiten seinen Lebensunterhalt sichern konnte. Es ist daher nicht von vornherein erkennbar, dass der BF bei der Rückkehr nach Afghanistan nur alleine aus dem Grund, dass er über mangelnde Ortskenntnisse in der Großstadt Kabul verfügt, in eine Situation ernsthafter individueller Bedrohung des Lebens käme (vgl VwGH 19.06.2017, Ra 2017/19/0095). […]"
2.2. Aus den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes ergibt sich, auch wenn es das Bundesverwaltungsgericht unterlässt, das Alter des Beschwerdeführers bei seiner Ausreise aus Afghanistan festzustellen, dass der Beschwerdeführer Afghanistan im Kindesalter verlassen hat, zumal das Bundesverwaltungsgericht in seinen Feststellungen davon ausgeht, dass der bei seiner Asylantragstellung in Österreich achtzehnjährige Beschwerdeführer sieben bis acht Jahre im Iran und danach auch in der Türkei gearbeitet habe.
2.3. Im Hinblick auf Personen, die außerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder eine sehr lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, ist insbesondere auf die "Country Guidance" zu Afghanistan des EASO vom Juni 2019 Bedacht zu nehmen. Auf Seite 139 des Berichtes wird Folgendes ausgeführt:
"Afghan nationals who resided outside of the country over a prolonged period of time may lack essential local knowledge necessary for accessing basic subsistence means and basic services. An existing support network could also provide the applicant with such local knowledge. The background of the applicant, including their educational and professional experience and connections, as well as previous experience of living on their own outside Afghanistan, could be relevant considerations.
For applicants who were born and/or lived outside Afghanistan for a very long period of time, IPA may not be reasonable if they do not have a support network which would assist them in accessing means of basic subsistence."
2.4. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Städte Kabul, Mazar-e Sharif und Herat als innerstaatliche Fluchtalternative stützt sich das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass der junge, arbeitsfähige Beschwerdeführer auch im Iran und in der Türkei seinen Lebensunterhalt verdienen habe können, zudem spreche er Dari und sei "durch seine Mutter" (Beweiswürdigung, S. 41 aE) bzw "durch seine Eltern" (rechtliche Beurteilung, S. 58 aE) mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut.
2.5. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch das Vorbringen des Beschwerdeführers als glaubhaft beurteilt, dass sein Vater gestorben sei, als er noch ein kleines Kind gewesen sei, und seine Mutter daraufhin zwangsverheiratet worden sei, der neue Ehemann seiner Mutter nicht gewollt habe, dass der Beschwerdeführer bei ihnen lebe, und der Beschwerdeführer daher allein im Haus seines Vaters zurückgeblieben sei. Die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass der Beschwerdeführer "durch seine Mutter" bzw "durch seine Eltern" mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, ist daher nicht nachvollziehbar.
2.6. Insbesondere im Hinblick auf die "Country Guidance" zu Afghanistan des EASO vom Juni 2019 kommt der Beurteilung, ob der Beschwerdeführer mit den gesellschaftlichen Normen Afghanistans vertraut ist, jedoch besondere Bedeutung zu, so ist Seite 136 des Berichtes Folgendes zu entnehmen (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"Local knowledge: Having lived in Afghanistan and/or being familiar with the societal norms is an important factor to take into account when assessing the reasonableness of IPA. […]"
2.7. Da das Bundesverwaltungsgericht seine rechtliche Beurteilung in einem entscheidungswesentlichen Punkt – und zwar inwiefern der Beschwerdeführer mit den Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist – nicht nachvollziehbar begründet, hat es das Erkenntnis mit Willkür belastet.
B. Im Ãœbrigen (also hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen
Fragen, insbesondere der Frage, ob das Erkenntnis in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200305_20E00394_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E394.2020 | E394/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200305_20E00394_00/JFT_20200305_20E00394_00.html | 1,583,366,400,000 | 1,436 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels aktueller Länderberichte
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und Schiit, wurde am 24. Juli 1998 in Afghanistan geboren und übersiedelte im Alter von eineinhalb Jahren mit seiner Familie in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise in das Bundesgebiet im Jahr 2015 lebte. Er stellte am 24. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 27. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab, erkannte ihm gemäß §8 Abs1 leg.cit. den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm gemäß §8 Abs4 leg.cit. eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Begründend wurde zur Erteilung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer auf Grund der instabilen Sicherheitslage in seiner Herkunftsprovinz Ghazni, mangels familiärer Anknüpfungspunkte in anderen Teilen Afghanistans und mangels besonderer beruflicher Qualifikationen im Fall seiner Rückkehr mit Schwierigkeiten im existenzgefährdenden Ausmaß zu rechnen gehabt hätte.
Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde die Aufenthaltsberechtigung vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß §8 Abs4 AsylG 2005 zuletzt bis zum 27. Juli 2019 erteilt. Mit Eingabe vom 7. Juni 2019 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Oktober 2019 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §9 Abs1 Z1 AsylG 2005 aberkannt und der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung gemäß §8 Abs4 leg.cit. abgewiesen. Darüber hinaus wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung zulässig ist, und eine vierzehntägige Frist für die Ausreise festgesetzt.
4. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 27. Dezember 2019 als unbegründet ab. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §21 Abs7 BFA-VG abgesehen. Begründend wird in der Entscheidung zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Der Beschwerdeführer habe in Österreich Berufserfahrung gesammelt und zuletzt problemlos selbständig seinen Lebensunterhalt bestritten. Nach den aktuellen Länderberichten bestehe somit für den Beschwerdeführer als arbeitsfähigen Mann, der im Vergleich zur übrigen urbanen Bevölkerung Afghanistans eine überdurchschnittlich qualifizierte Berufserfahrung aufweise, eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif. Dem stehe unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer Afghanistan im Kleinkindalter verlassen habe und im Iran aufgewachsen sei.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung), behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
6. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht haben jeweils die Verwaltungs- bzw Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
3. Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
4. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
4.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht im Wesentlichen davon aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten weggefallen seien, weil dem Beschwerdeführer auf Grund der aktuellen Länderberichte und vor dem Hintergrund seiner in Österreich gesammelten Berufserfahrung nunmehr eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif zur Verfügung stehe.
4.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen Länderberichte hinreichend aktuell sein müssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; vgl im vorliegenden Zusammenhang zuletzt insbesondere VfGH 12.12.2019, E236/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3350/2019; 12.12.2019, E3369/2019).
4.3. Im vorliegenden Fall stützt das Bundesverwaltungsgericht seine Feststellun-gen, dass dem Beschwerdeführer eine Ansiedelung in Herat und Mazar-e Sharif möglich und zumutbar sei, auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018.
4.4. Dabei übersieht das Bundesverwaltungsgericht, dass eine aktuelle und spezifische Information betreffend Fälle wie jenen des Beschwerdeführers, der seit seinem zweiten Lebensjahr im Iran gelebt hat und aufgewachsen ist, vorliegt. Die "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2018 (ebenso nach dem Stand der aktuelleren Fassung aus Juni 2019) enthält eine spezifische Beurteilung für jene Gruppe von Rückkehrern, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben:
Aus dem Bericht des EASO geht hervor, dass für die genannte Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungs-netzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanis-tan, sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans).
4.5. Indem das Bundesverwaltungsgericht diese – zum Entscheidungszeitpunkt bereits veröffentlichte – maßgebliche Information nicht berücksichtigt, hat es seine Entscheidung auf veraltete Länderberichte gestützt und damit die Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen (vgl VfGH 12.12.2019, E236/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019 E3350/2019; ferner 12.12.2019, E3369/2019). Ein bloßer Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ähnlichen Fällen kann eine Auseinandersetzung mit den Länderberichten im Einzelfall nicht ersetzen.
4.6. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich somit schon aus diesen Gründen im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK als verfassungswidrig. Sie ist im Hinblick auf die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten des Beschwerdeführers und den daran anknüpfenden übrigen Spruchinhalt mit Willkür behaftet und daher zur Gänze aufzuheben.
4.7. Mit Blick auf die dargestellte Berichtslage und die wiedergegebene Recht-sprechung bedarf es daher im fortgesetzten Verfahren einer Begründung, auf Grund welcher außergewöhnlichen Umstände es dem Beschwerdeführer, der seit seinem zweiten Lebensjahr bis zur Ausreise ins Bundesgebiet im Iran lebte, dennoch möglich sein könnte, nach Afghanistan zurückzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 EMRK auf Leben sowie gemäß Art3 EMRK, weder der Folter, noch erniedrigender oder unmenschlicher Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt wird (vgl auch VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200626_19E03964_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3964.2019 | E3964/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_19E03964_00/JFT_20200626_19E03964_00.html | 1,593,129,600,000 | 1,319 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelnde Nachvollziehbarkeit der Begründungstechnik ermöglicht bloße Plausibilitäts- anstelle einer Rechtmäßigkeitskontrolle
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger mit muslimischer Religionszugehörigkeit und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Er stammt aus der Provinz Parwan, wo er bis zu seinem fünften Lebensjahr lebte. Bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Jahr 2005 lebte er mit seiner Mutter und seiner Schwester in Mazar-e Sharif. Anschließend übersiedelte er im Alter von zehn Jahren in den Iran. Der Beschwerdeführer stellte am 26. Mai 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der wesentlichen Begründung, er werde von den Taliban verfolgt.
2. Mit Bescheid vom 7. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist und setzte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3. Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 12. September 2019 als unbegründet ab. In seiner Entscheidung führt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft gemacht habe. Gegen eine etwaige Bedrohung stehe dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung, etwa in den Städten Herat, Kabul oder Mazar-e Sharif. Die Schlussfolgerung des UNHCR in den Richtlinien zu Afghanistan vom 30. August 2018, dass Kabul grundsätzlich keine interne Schutzalternative darstelle, "vermag nicht zu überzeugen". Auch die EASO, Country Guidance zu Afghanistan aus Juni 2018 schließe eine solche keineswegs aus. Zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ("Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides") führt das Bundesverwaltungsgericht weiter aus, dass nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen keinerlei Umstände vorliegen würden, die eine Rückkehr in den Herkunftsstaat unzulässig erscheinen ließen. Rückkehrern sei grundsätzlich eine innerstaatliche Fluchtalternative zumutbar, etwa in die von der Regierung kontrollierten Städte, wo es ihnen möglich sei, nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und ein Leben ohne unbillige Härten zu führen. Die Sicherheits- und Versorgungslage in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif sei jedenfalls ausreichend. Der Beschwerdeführer sei 24 Jahre alt und habe wie jeder Rückkehrer die Möglichkeit, Unterstützung bei Verwandten und Bekannten bzw Angehörigen derselben Volksgruppe oder Religionsgemeinschaft zu suchen. Die Mutter und die Schwester könnten den Beschwerdeführer ebenfalls notfalls finanziell unterstützen. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet würden die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung nicht überwiegen. Insbesondere sei der Beschwerdeführer erst knapp zweieinhalb Jahre in Österreich und habe noch keine Deutschprüfung abgelegt.
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht schildert nach dem Spruch den Verfahrensgang, wobei es diesen, ebenso wie etwaige Feststellungen und die Beweiswürdigung, dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl entnimmt und auszugsweise direkt zitiert. Sodann trifft das Bundesverwaltungsgericht basierend auf dem Bescheid eigene Feststellungen ua zur Person des Beschwerdeführers und schließt sich zur Lage im Herkunftsstaat den Länderfeststellungen des Bescheides an. Unter "2. Beweiswürdigung" folgt das Bundesverwaltungsgericht "bei den maßgeblichen Feststellungen der schlüssigen Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides. Demnach stellen sich die Schilderungen der beschwerdeführenden Partei zu einer behaupteten Verfolgungsgefahr als vage, unplausibel und unaktuell dar".
In der unter Punkt 3. folgenden rechtlichen Beurteilung stellt das Bundesverwaltungsgericht sodann zu jedem Spruchpunkt zunächst textbausteinartige Ausführungen voran und hält schließlich "[z]u Spruchpunkt I." fest, dass dem Beschwerdeführer zwar keine asylrelevante Verfolgung drohe, ihm aber gegen eine etwaige Bedrohung in seiner Heimatprovinz eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehe. "Zu Spruchpunkt II." führt es allgemein gehalten, ohne die konkrete individuelle Situation des Beschwerdeführers mit aktuellen Länderinformationen in Beziehung zu setzen, aus, dass Rückkehrern grundsätzlich eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in die von der Regierung kontrollierten Städte zur Verfügung stehe, und der Beschwerdeführer "wie jeder Rückkehr-er" die Möglichkeit habe, "Unterstützung bei Verwandten, Bekannten bzw Angehörigen derselben Volksgruppe oder Religionsgemeinschaft" zu erhalten. Insoweit das Bundesverwaltungsgericht annimmt, dass der Beschwerdeführer notfalls finanzielle Unterstützung von seiner Mutter oder Schwester erhalten könne, vermag der Verfassungsgerichtshof nicht nachzuvollziehen, woher das Bundesverwaltungsgericht diese Informationen nimmt, zumal der Beschwerdeführer in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – deren Niederschrift das Bundesverwaltungsgericht seinem Erkenntnis zugrunde legt und auch auszugsweise im Erkenntnis zitiert – ausgesagt hat, das letzte Mal vor einem Jahr und zehn Monaten via Skype Kontakt zu seiner Familie gehabt zu haben und sie seither nicht mehr erreichen zu können. Eine mündliche Verhandlung hat das Bundesverwaltungsgericht nicht durchgeführt. Zu den Spruchpunkten III. bis VI. verfährt das Bundesverwaltungsgericht ähnlich.
3.2. Zusammenfassend erschöpft sich die Begründung der angefochtenen Entscheidung daher neben der Wiedergabe und dem Verweis auf die verwaltungsbehördliche Begründung in einer Aneinanderreihung von floskelhaften, aus Textbausteinen zusammengesetzten Passagen ohne für den vorliegenden Einzelfall nachvollziehbaren Begründungswert, die jeweils mit den – nicht näher erläuterten – Aussagen über das Ergebnis, zu dem das Bundesverwaltungsgericht gelangt, abschließen. Das bloße Abdrucken der Begründung der verwaltungsbehördlichen Entscheidung ist zwar zulässig, stellt aber für sich keine ausreichend nachvollziehbare Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung dar (zu den rechtsstaatlichen Bedenken gegen eine solche Begründungstechnik vgl VfGH 7.3.2017, E2100/2016; 9.6.2017, E3235/2016). Letztlich läuft die vom Bundesverwaltungsgericht gewählte Begründungstechnik auf eine bloße Plausibilitäts- anstelle einer Rechtmäßigkeitskontrolle hinaus. Folglich erweist sich die Begründung als unzureichend und nicht nachvollziehbar, was das angefochtene Erkenntnis insgesamt mit Willkür belastet.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten.
4. Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. |
JFT_20200608_19E04019_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4019.2019 | E4019/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_19E04019_00/JFT_20200608_19E04019_00.html | 1,591,574,400,000 | 1,282 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung in einem Verfahren über die Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten; mangelhafte Auseinandersetzung mit der strafrechtlichen Unbescholtenheit und der Integration eines seit sieben Jahren in Österreich aufhältigen afghanischen Staatsangehörigen
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen die Aussprüche, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise bestehe, abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und stammt aus der Provinz Nangarhar. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. September 2013 wurde ihm im Alter von 15 Jahren der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die bis 2. September 2018 zweimal verlängert wurde.
2. Mit Bescheid vom 7. Februar 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §9 Abs1 Asylgesetz 2005 ab (Spruchpunkt I.), entzog die Aufenthaltsberechtigung gemäß §9 Abs4 Asylgesetz 2005 (Spruchpunkt II.), wies den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung gemäß §8 Abs4 Asylgesetz 2005 ab (Spruchpunkt III.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach §57 Asylgesetz 2005 (Spruchpunkt IV.), erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z4 FPG (Spruchpunkt V.), stellte fest, dass die Abschiebung gemäß §46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt VI.) und sprach aus, dass gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage betrage (Spruchpunkt VII.).
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer wegen seiner hinzugewonnenen Lebens- und Berufserfahrung, seiner gewonnenen Kontakte und der Beziehung zu seiner Familie in Afghanistan im Falle der Rückkehr nach Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat nicht mehr in eine mit unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art3 EMRK gleichzusetzende Lage geriete. Es ging weiters davon aus, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig sei, im Wesentlichen mit der Begründung, dass er sich bewusst sein habe müssen, dass die Gewährung von subsidiärem Schutz kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht biete und er seit Begehung der festgestellten Straftat jedenfalls nicht mehr davon ausgehen durfte, dass seine Aufenthaltsberechtigung verlängert werden würde. Auch sei der Beschwerdeführer bis zu seinem 14. Lebensjahr in Afghanistan aufgewachsen, habe ein gutes Verhältnis zu seiner Familie in Afghanistan und nach wie vor entsprechende Bindungen zur Herkunftsgesellschaft.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt. Von der Erstattung einer Gegenschrift wurde abgesehen.
II. Erwägungen
Die Beschwerde ist zulässig.
A. Soweit sie sich gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen die Aussprüche, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise bestehe, ist sie auch begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Abgesehen davon, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die notwendige Sorgfalt in ihrer Ausführung vermissen lässt, wie an dem unvermittelten Abreißen eines Satzes, doppelten Textpassagen und falschen Daten zu erkennen ist, geht das Bundesverwaltungsgericht einerseits davon aus, dass der Beschwerdeführer in Österreich nicht straffällig geworden sei, andererseits stellt es – in Widerspruch dazu – in weiterer Folge fest, dass der Beschwerdeführer eine Straftat verübt habe. Dazu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Annahme, das öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthaltes überwiege, völlig außer Acht lässt, dass der Beschwerdeführer während seines über siebenjährigen Aufenthaltes in Österreich Schulungsmaßnahmen absolviert hat, Lehrling im Einzelhandel ist und in einem Arbeitsverhältnis steht, das ihm Selbsterhaltungsfähigkeit sichert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat somit seine Entscheidung mit Willkür belastet, indem es die Frage, ob der Beschwerdeführer in Österreich straffällig geworden ist, bei der zu beurteilenden Aufenthaltsbeendigung widersprüchlich beantwortet und die zu Gunsten des Beschwerdeführers einzubeziehenden Umstände gänzlich ignoriert.
Soweit sich die Entscheidung auf die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung und die Aussprüche, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise bestehe, bezieht, ist sie daher aufzuheben.
B. Im Übrigen (also hinsichtlich der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Entziehung der Aufenthaltsberechtigung, der Abweisung des Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung und der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Soweit die vorliegende Beschwerde sonstige verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte rügt, wären diese Rechtsverletzungen nach den Beschwerdebehauptungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit die Beschwerde gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen die Aussprüche, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise bestehe, abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere (die genannten Spruchpunkte betreffende) Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200609_19E04023_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4023.2019 | E4023/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200609_19E04023_00/JFT_20200609_19E04023_00.html | 1,591,660,800,000 | 1,798 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen aus Afghanistan; mangelnde Auseinandersetzung mit der Minderjährigkeit und den UNHCR-Richtlinien
Spruch
I. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita bis d ZPO wird stattgegeben.
II. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses minderjähriger afghanischer Staatsbürger muslimisch-schiitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet im Alter von ca. 13 Jahren am 13. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er dahin begründete, er sei der Gefahr der Blutrache ausgesetzt, nachdem in der Autowerkstatt seines Vaters ein Lehrling verunfallt und zu Tode gekommen sei, was dessen Familie aber als Mord betrachte. Die Eltern des Beschwerdeführers hätten daraufhin seine Flucht und die seines Bruders organisiert.
2. Mit Bescheid vom 10. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehr-entscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig wurde eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 17. September 2019 als unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers sei nicht glaubwürdig. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde dahin begründet, dass dem Beschwerdeführer als "gerade noch" Minderjährigem eine Rückkehr an seinen Herkunftsort Kabul oder eine Neuansiedlung in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif zumutbar sei. Er sei jung, gesund und in erwerbsfähigem Alter, zudem verfüge er über Familie in Kabul.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung von Gegenschriften bzw Äußerungen wurde aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und gegen den Aus-spruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
2.1. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2.2. Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Die im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Länderberichte enthalten ua Abschnitte zur allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan (Kabul, Herat, Mazar-e Sharif), zu ethnischen Minderheiten, zur Behandlung von Rückkehrern, zur medizinischen Versorgung, zur Religionsfreiheit sowie zur Konversion bzw Apostasie. Ebenfalls enthalten sind Feststellungen zur Versorgungslage von Kindern und Minderjährigen (Bildungssystem, Kinderarbeit, Gefahr von Misshandlungen etc.). Weitgehend nicht enthalten sind spezifische Ausführungen zur im Speziellen Minderjährige betreffenden Sicherheitslage.
3.2. Bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz von Minderjährigen sind aber, unabhängig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlägige Herkunftsländerinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Artikel 1 [A] 2 und 1 [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 22.12.2009, Rz 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt hervorgehoben, welche Bedeutung den Länderfest-stellungen im Hinblick auf Minderjährige als besonders vulnerable Antragsteller zukommt (vgl zB VfGH 13.3.2019, E1480/2018 ua; 25.9.2018, E1463/2018 ua; 11.6.2018, E1815/2018; 11.10.2017, E1803/2017 ua mwN).
3.3. Im Hinblick auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten berücksichtigt das Bundesverwaltungsgericht die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zwar insofern am Rande, als es in der Beweiswürdigung und in der rechtlichen Beurteilung im Wesentlichen ausführt, dass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr bzw Neuansiedelung in den Städten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif zumutbar sei, weil dieser – trotz seiner "gerade noch" vorliegenden Minderjährigkeit – über die notwendige Selbstständigkeit verfüge und er überdies wieder Kontakt zu seiner Familie aufnehmen könne. Daraus zieht das Bundesverwaltungsgericht offenbar den Schluss, dass von einer potenzierten Gefährdungslage bzw einer besonderen altersspezifischen Vulnerabilität des Beschwerdeführers nicht auszugehen sei.
3.4. Mit diesen Ausführungen geht das Bundesverwaltungsgericht zwar auf bestimmte, im Lichte der Art2 und 3 EMRK relevante Aspekte ein, verkennt aber, dass es sich bei dem Beschwerdeführer sehr wohl um eine besonders vulnerable Person handelt (vgl die Definition schutzbedürftiger Personen in Art21 der Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie], ABl. 2013 L 180, 96). Es wäre daher eine – die Minderjährigkeit berücksichtigende – spezifische Auseinandersetzung damit erforderlich gewesen, welche Rückkehrsituation der Beschwerdeführer in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif tatsächlich vorfinden würde (vgl dazu insbesondere die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.8.2018, S 124 f. und 129, wonach "angesichts der gegenwärtigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitären Lage in Kabul eine interne Schutzalternative in der Stadt grundsätzlich nicht verfügbar ist" und – allgemein – "eine interne Schutzalternative nur dann als zumutbar angesehen werden kann, wenn die Person im voraussichtlichen Neuansiedlungsgebiet Zugang zu einem Unterstützungsnetzwerk durch Mitglieder ihrer [erweiterten] Familie oder durch Mitglieder ihrer größeren ethnischen Gemeinschaft hat und man sich vergewissert hat, dass diese willens und in der Lage sind, den Antragsteller tatsächlich zu unterstützen. Die einzige Ausnahme von diesem Erfordernis der externen Unterstützung stellen […] alleinstehende, leistungsfähige Männer und verheiratete Paare im erwerbsfähigen Alter ohne […] besondere Gefährdungsfaktoren dar."). Eine solche Auseinandersetzung konnte im vorliegenden Fall nicht schon deshalb unterbleiben, weil der minderjährige Beschwerdeführer nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes über die notwendige Selbstständigkeit verfüge und allenfalls wieder Kontakt zu seiner Familie aufnehmen könne (vgl zB VfGH 13.3.2019, E1480/2018 ua; 11.6.2018, E1815/2018).
3.5. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK schon aus diesen Gründen als verfassungswidrig. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an den Beschwerdeführer und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie auf die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie daher mit Willkür belastet und insoweit aufzuheben.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwer-de an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde – soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungs-gericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das angefochtene Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt. |
JFT_20200310_19E04028_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4028.2019 | E4028/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200310_19E04028_00/JFT_20200310_19E04028_00.html | 1,583,798,400,000 | 563 | Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Quasi-Anlassfall
Spruch
I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich (Polizeikommissariat Schwechat) vom 7. Mai 2019 wurde über die Beschwerdeführerin wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet gemäß §120 Abs1b iVm §31 Abs1a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I 100 idF BGBl I 145/2017, eine Geldstrafe iHv € 5.000,– und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 13 Tagen und 23 Stunden verhängt.
2. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass es den Tatvorwurf ergänzte, den Entfall von bestimmten dem Tatvorwurf folgenden Absätzen aussprach und die Übertretungsnorm "§31 Abs1a" durch "§52 Abs8" ersetzte (zudem verpflichtete es die Einschreiterin zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv € 1.000,–).
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in einem näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
4. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat den Gerichtsakt sowie zwei im Verfahren beigeschaffte Aktenkopien des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt und unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen.
5. Die Landespolizeidirektion Niederösterreich erstattete keine Äußerung und teilte mit, dass der Verwaltungsstrafakt im Beschwerdeverfahren vollständig dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übermittelt worden und Bestandteil des Gerichtsaktes sei, der wiederum dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt worden sei.
6. Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:
6.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 2020, G163/2019 ua, die Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" in §120 Abs1b FPG als verfassungswidrig aufgehoben.
6.2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg 10.616/1985, 11.711/1988). Im – hier allerdings nicht gegebenen – Fall einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes, der ein auf Antrag eingeleitetes Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, muss dieser verfahrenseinleitende Antrag überdies vor Bekanntmachung des dem unter Pkt. 6.1. genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes eingebracht worden sein (VfSlg 17.687/2005).
6.3. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 27. Februar 2020. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 20. Dezember 2019 eingelangt, war also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wendete bei Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war. Die Beschwerdeführerin wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
7. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 VfGG abgesehen.
8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200302_19E04050_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4050.2019 | E4050/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200302_19E04050_00/JFT_20200302_19E04050_00.html | 1,583,107,200,000 | 2,968 | Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Berichtigung des portugiesischen Namensbestandteils "Nobre de" wegen Verwendung untersagter Adelszeichen; Erforderlichkeit der Prüfung des historischen Adelsbezugs oder der ausländischen Standesbezeichnung im Hinblick auf den Eindruck bestehender Vorrechte auf Grund der Geburt oder des Standes bei ausländischen Namensbestandteilen
Spruch
I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführerin wurde am 28. August 1951 als österreichische Staatsbürgerin geboren. Nach der Eheschließung im Jahr 1973 mit dem aus Portugal stammenden **** **** Nobre de *******, der seit 1964 österreichischer Staatsbürger ist, wurde im Ehebuch des Standesamtsverbandes Salzburg der gemeinsame Familienname Nobre de ******* eingetragen.
Mit Bescheid vom 11. Dezember 2018 berichtigte der Obmann des Standesamtsverbandes Salzburg den im Ehebuch des Standesamtsverbandes Salzburg bzw den im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) gemäß "§§42 und 20 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), i.d.F. BGBl I Nr 56/2018, i.V.m. §§9 und 13 IPR-Gesetz i.d.F. BGBl I Nr 58/2018, i.V.m. §1 des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. Nr 211/1919 i.d.g.F. [im Folgenden: AdelsaufhebungsG], i.V.m. §2 Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und Des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 18. April 1919, über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden, StGBI. Nr 237/1919 i.d.g.F. [im Folgenden: Vollzugsanweisung]", eingetragenen Familiennamen der Beschwerdeführerin "Nobre de *******" auf den Familiennamen "*******".
2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit Erkenntnis vom 18. September 2019 als unbegründet ab. Bei dem umstrittenen Namensbestandteil "Nobre de" handle es sich um eine für österreichische Staatsbürger unzulässige Adelsbezeichnung. Es komme nicht darauf an, ob der konkrete Name tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweise. Da das durch §2 Z1 der Vollzugsanweisung als Namensbestandteil verbotene Wort "von" grundsätzlich geeignet sei, den Anschein einer adeligen Herkunft und damit entsprechender Vorrechte hervorzurufen, auch wenn es sich um kein Adelsprädikat, sondern um eine Herkunftsbezeichnung handle, müsse auch bei ausländischen Namensteilen bzw Präpositionen geprüft werden, ob der fragliche Name geeignet sei, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen von Vorrechten der Geburt oder des Standes zum Ausdruck zu bringen. Dies treffe auch auf den Namen "Nobre de *******" zu, der laienhaft mit die "Edle von *******" oder die "Noble von *******" übersetzt werden könne, da er den Anschein erwecke, seine Trägerin besitze Vorrechte der Geburt bzw des Standes. Ob der Name tatsächlich von einer adeligen Herkunft abstamme, sei nicht relevant.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz nach Art7 B-VG und auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art8 EMRK und Art7 GRC, sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird:
Bei dem Namen "*******" handle es sich, wie die Konsularabteilung der Portugiesischen Botschaft mit Schreiben vom 22. Mai 2018 erklärt habe, im Gegensatz zu einer im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg vorgelegten, nicht bindenden Mitteilung des Bundesministers für Inneres vom 17. April 2018 um keinen portugiesischen Adelstitel. Zudem würde der vom Landesverwaltungsgericht Salzburg angenommene Anschein einer adeligen Herkunft zu weit verstanden werden. Auf diesen Anschein könne es dann nicht ankommen, wenn die konkreten historischen Fakten gegen eine adelige Herkunft sprechen würden. Der Name "Nobre de *******" sei ein zufälliges Aufeinandertreffen dreier Wörter. Zudem sei es nicht verständlich, warum der Ausdruck "Nobre de" im Namen der Beschwerdeführerin gestrichen werden solle, da dieser den adeligen Eindruck vermitteln würde, obwohl "*******" angeblich ein Adelsname sei.
Die erfolgte Namensberichtigung würde einen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art8 EMRK darstellen. Selbst für den Fall, dass "Nobre de *******" tatsächlich mit dem Adelsaufhebungsgesetz unvereinbar wäre, sei nur das Wort "de" zu streichen, da damit ein geringerer Eingriff in das Namensrecht der Beschwerdeführerin verbunden wäre.
4. Der Obmann des Standesamtsverbandes Salzburg und das Landesverwaltungsgericht Salzburg haben die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Regelung des Personenstandswesens (Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013), BGBl I 16/2013 idF BGBl I 104/2018, lauten auszugsweise:
"1. HAUPTSTÃœCK
ALLGEMEINER TEIL
1. Abschnitt
Allgemeines
Personenstand und Personenstandsfall
§1. (1) Personenstand im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die sich aus den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung einschließlich ihres Namens.
(2) Personenstandsfälle sind Geburt, Eheschließung, Begründung einer eingetragenen Partnerschaft und Tod.
[…]
3. HAUPTSTÃœCK
EINTRAGUNG DES PERSONENSTANDSFALLES UND PERSONENSTANDSREGISTER
1. Abschnitt
Eintragung des Personenstandsfalles
[…]
Berichtigung
§42. (1) Eine Eintragung ist zu berichtigen, wenn sie bereits zur Zeit der Eintragung unrichtig gewesen ist.
(2) Die Berichtigung erfolgt durch jene Personenstandsbehörde, die die unrichtige Eintragung vorgenommen hat.
(3) Die Berichtigung kann unter Wahrung des rechtlichen Gehörs auf Antrag oder von Amts wegen vorgenommen werden.
(4) Offenkundige Schreibfehler kann jede Personenstandsbehörde auch ohne Einbindung des Betroffenen berichtigen.
(5) Jedwede Berichtigung ist dem Betroffenen mitzuteilen."
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. 211/1919 idF BGBl I 2/2008, lauten:
"§1. Der Adel, seine äußeren Ehrenvorzüge sowie bloß zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung, dem Beruf oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und Würden und die damit verbundenen Ehrenvorzüge österreichischer Staatsbürger
werden aufgehoben.
§2. Die Führung dieser Adelsbezeichnungen, Titel und Würden ist untersagt. Übertretungen werden von den politischen Behörden mit Geld bis zu 20.000 K oder Arrest bis zu sechs Monaten bestraft.
[…]
§4. Die Entscheidung darüber, welche Titel und Würden nach §1 als aufgehoben
anzusehen sind, steht dem Staatssekretär für Inneres und Unterricht zu.
§5. Die in Österreich bestehenden weltlichen Ritter- und Damenorden werden aufgehoben."
3. Die maßgeblichen Bestimmungen der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 18. April 1919, über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden, StGBl. 237/1919 idF StGBl. 484/1919, lauten:
"§1. Die Aufhebung des Adels, seiner äußeren Ehrenvorzüge, weiters der bloß zur Auszeichnung verliehenen, mit einer amtlichen Stellung, dem Berufe oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und Würden und der damit verbundenen Ehrenvorzüge trifft alle österreichischen Staatsbürger, und zwar, gleichviel, ob es sich um im Inlande erworbene, oder um ausländische Vorzüge handelt.
§2. Durch §1 des Gesetzes vom 3. April 1919, St. G. Bl. Nr 211, sind aufgehoben:
1. das Recht zur Führung des Adelszeichens 'von';
2. das Recht zur Führung von Prädikaten, zu welchen neben den zugestandenen die Familien unterscheidenden Adelsprädikaten im engeren Sinne auch das Ehrenwort Edler sowie die Prädikate Erlaucht, Durchlaucht und Hoheit gezählt wurden;
3. das Recht zur Führung hergebrachter Wappennamen und adeliger Beinamen;
4. das Recht zur Führung der adeligen Standesbezeichnungen, wie z. B. Ritter, Freiherr, Graf und Fürst, dann des Würdetitels Herzog, sowie anderer einschlägiger in- und ausländischer Standesbezeichnungen;
5. das Recht zur Führung von Familienwappen, insbesondere auch der fälschlich 'bürgerlich' genannten Wappen, sowie das Recht zur Führung gewisser ausländischer, an sich nicht immer mit einem Adelsvorzuge verbundener Titel, wie z. B. Conte, Conta Palatino, Marchese, Marchio Romanus, Comes Romanus, Baro Romanus ec., selbst wenn es nichtadeligen Familien zukam."
4. Die §§9 und 13 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz), BGBl 304/1978 (in dieser Fassung geltend), lauten:
"Personalstatut einer natürlichen Person
§9. (1) Das Personalstatut einer natürlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person angehört. Hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist diese maßgebend. Für andere Mehrstaater ist die Staatsangehörigkeit des Staates maßgebend, zu dem die stärkste Beziehung besteht.
(2) […]
Name
§13. (1) Die Führung des Namens einer Person ist nach deren jeweiligem Personalstatut zu beurteilen, auf welchem Grund auch immer der Namenserwerb beruht.
(2) Der Schutz des Namens ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Verletzungshandlung gesetzt wird."
III. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet:
1. Gemäß §1 des im Verfassungsrang stehenden und den Gleichheitsgrundsatz des Art7 Abs1 B-VG diesbezüglich ausführenden Adelsaufhebungsgesetzes wird "[d]er Adel […] österreichischer Staatsbürger […] aufgehoben". §1 der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vollzugsanweisung präzisiert diese Bestimmung dahingehend, dass die Aufhebung des Adels alle österreichischen Staatsbürger, "und zwar, gleichviel, ob es sich um im Inlande erworbene, oder um ausländische Vorzüge handelt", trifft.
Näherhin bestimmt diese – im Verordnungsrang stehende (siehe VfGH 9.10.2019, E1851/2019) – Vollzugsanweisung in ihrem §2, dass durch §1 AdelsaufhebungsG unter anderem das Recht zur Führung des Adelszeichens "von" (§2 Z1 Vollzugsanweisung) und "das Recht zur Führung von Prädikaten, zu welchen neben den zugestandenen die Familien unterscheidenden Adelsprädikaten im engeren Sinne auch das Ehrenwort Edler […]" gehören (§2 Z2 Vollzugsanweisung), aufgehoben wird. Gemäß §2 Z4 der Vollzugsanweisung ist durch §1 AdelsaufhebungsG "das Recht zur Führung der adeligen Standesbezeichnungen […] sowie anderer einschlägiger in- und ausländischer Standesbezeichnungen" ebenso aufgehoben wie gemäß deren §2 Z5 "das Recht zur Führung gewisser ausländischer, an sich nicht immer mit einem Adelsvorzuge verbundener Titel, […] selbst wenn es nichtadeligen Familien zukam".
2. In VfSlg 17.060/2003 hat der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf die besondere Funktion des Adelsaufhebungsgesetzes zur Herstellung demokratischer Gleichheit (vgl Kolonovits, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 5. Lfg., 2002, Vorbemerkungen zum AdelsaufhG, Rz 8) festgehalten, dass österreichische Staatsbürger nach diesem Verfassungsgesetz allgemein nicht berechtigt sind, Adelstitel ausländischen Ursprungs zu führen.
In VfSlg 19.891/2014 hat der Verfassungsgerichtshof an dieser Auffassung explizit festgehalten und ausgeführt, dass es die aus seinem historischen Entstehungszusammenhang begründete Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes ist, die in Art7 Abs1 Satz 2 B-VG festgeschriebene Grundaussage der Verfassung der demokratischen Republik Österreich, dass für alle Staatsbürger Vorrechte der Geburt oder des Standes ausgeschlossen sind, dahingehend zu konkretisieren, dass der Adel und seine äußeren Ehrenvorzüge für österreichische Staatsbürger ausnahmslos aufgehoben werden (§1 AdelsaufhebungsG). Kein österreichischer Staatsbürger soll also einen Namen (Namensbestandteil oder -zusatz) führen oder erwerben können, der im Sinne des Adelsaufhebungsgesetzes Adelsbezeichnungen enthält und somit den Eindruck erwecken könnte, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes.
Das Adelsaufhebungsgesetz schließt nach dieser Rechtsprechung also für österreichische Staatsbürger den Erwerb von Namensbestandteilen oder -zusätzen aus, die im Sinne des Adelsaufhebungsgesetzes und der dazu ergangenen Vollzugsanweisung Adelsbezeichnungen darstellen. Der Zusatz "von" stellt ein solches als Namensbestandteil unzulässiges Adelszeichen dar.
In VfSlg 20.234/2017 hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, dass im Hinblick auf die besondere Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes zur Herstellung demokratischer Gleichheit durch Abschaffung des Adels und auch seiner "äußeren Ehrenvorzüge" (§1 AdelsaufhebungsG) diese Verfassungsbestimmung und in der Folge in entsprechender Interpretation §2 Z1 der Vollzugsanweisung dahingehend zu verstehen sind, dass ein Verbot, das Wort "von" als Namensbestandteil zu führen, nicht nur für jene Familiennamen besteht, die tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweisen. Die aus dem historischen Entstehungszusammenhang begründete Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes geht nämlich in Konkretisierung der in Art7 Abs1 Satz 2 B-VG festgeschriebenen Grundaussage der Verfassung der demokratischen Republik Österreich, dass für alle Staatsbürger Vorrechte der Geburt oder des Standes ausgeschlossen sind, auch dahin, einen Namen (Namensbestandteil oder -zusatz) zu verbieten, der den Eindruck erwecken könnte, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes (siehe auch VfSlg 19.891/2014).
Bei dieser Beurteilung kommt es darauf an, ob der in Rede stehende Name (Namensbestandteil oder -zusatz) geeignet ist, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen, wobei die objektive Wahrnehmung derjenigen, die das Diskriminierungsverbot des Art7 Abs1 Satz 2 B-VG vor einer Ungleichbehandlung auf Grund von Vorrechten der Geburt oder des Standes schützen will, maßgeblich ist (vgl auch EuGH 2.6.2016, Rs C-438/14, Bogendorff von Wolffersdorff, Rz 79: "[…] Adelsbezeichnungen oder -bestandteile, die glauben machen könnten, dass der Träger des Namens einen entsprechenden Rang inne habe […]"). In diesem Sinn ist das durch §2 Z1 der Vollzugsanweisung als Namensbestandteil verbotene Wort "von" grundsätzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft und damit entsprechender Vorrechte hervorzurufen, ohne dass es darauf ankommt, ob die konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist (VfSlg 20.234/2017).
3. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass das Adelsaufhebungsgesetz in Verbindung mit der Vollzugsanweisung österreichischen Staatsbürgern zunächst ausnahmslos untersagt, Namensbestandteile oder -zusätze zu führen, die Adelsbezeichnungen darstellen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um inländische oder ausländische Adelsbezeichnungen handelt.
Durch das Adelsaufhebungsgesetz sind österreichischen Staatsbürgern des Weiteren auch solche Namensbestandteile oder -zusätze untersagt, die von einer objektiven Wahrnehmung der Staatsbürger (Art7 Abs1 B-VG) ausgehend geeignet sind, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen. Das Wort "von" als Namensbestandteil ist nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft hervorzurufen.
4. Im vorliegenden Fall hat der Verfassungsgerichtshof zu beurteilen, ob das Landesverwaltungsgericht Salzburg zu Recht davon ausgegangen ist, dass §1 des in Verfassungsrang stehenden Adelsaufhebungsgesetzes iVm der Vollzugsanweisung der Beschwerdeführerin deswegen untersagt, den Namensbestandteil "Nobre de" zu führen, weil dieser Namensbestandteil übersetzt als "Edle von" den Eindruck erwecken könnte, es handle sich um eine Adelsbezeichnung, sodass für seine Trägerin Vorrechte der Geburt oder des Standes bestünden.
4.1. Dass auch Adelsbezeichnungen ausländischen Ursprungs durch §1 AdelsaufhebungsG österreichischen Staatsbürgern untersagt sind, wenn sie den Eindruck erwecken, für ihren Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Vollzugsanweisung in Konkretisierung des Adelsaufhebungsgesetzes in §1 inländische und ausländische Adelsbezeichnungen gleichermaßen untersagt und in §2 Z5 ausdrücklich darauf abstellt, dass gewisse ausländische Titel den Eindruck entsprechender Adelsvorzüge erwecken können und daher untersagt sind, auch wenn sie tatsächlich nicht mit einem Adelsvorzug verbunden sind. Der Zweck dieser Regelungen der Vollzugsanweisung liegt auch darin sicherzustellen, dass sich Angehörige des Adels auch in der Namensführung nicht mehr von den übrigen Staatsbürgern unterscheiden. "Das sollte nicht nur für Adelsbezeichnungen im strengen Wortsinn, sondern auch für Bezeichnungen gelten, die den Anschein einer Zugehörigkeit zu einem bevorzugten Stand erwecken. Dies wird aus §2 Z5 der Vollzugsanweisung deutlich, wonach auch 'das Recht zur Führung gewisser ausländischer, an sich nicht immer mit dem Adelsvorzuge verbundener Titel […] selbst wenn es nichtadeligen Familien zukam' als aufgehoben festgestellt wurde" (Zeyringer, Adelsbezeichnungen und Personenstandsrecht, ÖSTA 1980, 3 [4 f.]).
Dabei ist auch von Bedeutung, dass die Vollzugsanweisung in §2 Z4 und 5 entsprechende ausländische Standesbezeichnungen oder Titel, die den Eindruck eines Adelsvorzugs erwecken können, bloß demonstrativ aufzählt und damit zu erkennen gibt, dass für die Frage, wann eine ausländische Standesbezeichnung oder ein ausländischer Titel den Eindruck entsprechender Adelsvorzüge erwecken können, im Hinblick auf die Vielzahl möglicher ausländischer Standesbezeichnungen und Adelstitel auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.
Dies gilt, wie aus den in §2 Z4 und 5 der Vollzugsanweisung genannten Beispielen hervorgeht, für ausländische Namensbestandteile, die als solche Standesbezeichnungen bzw verpönte Titel transportieren (so kommt es nach §2 Z4 auf adelige Standesbezeichnungen wie zB Ritter, Freiherr, Graf oder Fürst und diesen vergleichbare ausländische Standesbezeichnungen an und hat §2 Z5 ausländische Titel wie beispielsweise Conte oder Marchese vor Augen).
Nach §2 Z1 und 2 der Vollzugsanweisung sind nun durch §1 AdelsaufhebungsG das Adelszeichen "von" sowie Adelsprädikate im engeren und im weiteren Sinn, insbesondere auch das Ehrenwort "Edler", aufgehoben, ohne dass die Vollzugsanweisung ausdrücklich auch vergleichbare ausländische Bezeichnungen mit einbezieht. Damit soll offensichtlich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass insbesondere dem Adelszeichen "von" im deutschsprachigen Kontext in Österreich eine besondere, unmittelbar mit Vorrechten der Geburt oder des Standes verbundene Bedeutung zukommt, die mit von der Übersetzung her ähnlichen ausländischen Namensbestandteilen oder -zusätzen – wie sie beispielsweise Namenszusätze wie "de" oder "van" darstellen – typischerweise nicht verbunden werden. Solche, den genannten deutschsprachigen Namensbestandteilen und -zusätzen gemäß §2 Z1 und 2 der Vollzugsanweisung von der Übersetzung her ähnliche ausländische Namensbestandteile oder -zusätze sind daher durch §1 AdelsaufhebungsG iVm §1 der Vollzugsanweisung dann untersagt, wenn sie tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweisen (VfSlg 20.234/2017). Denn gemäß §1 der Vollzugsanweisung trifft die Aufhebung den Adel und seine äußeren Ehrenvorzüge und damit entsprechende Namensbestandteile und -zusätze, gleichviel, ob es sich um im Inland erworbene, oder um ausländische Vorzüge handelt.
4.2. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg geht davon aus, dass der im Hinblick auf die Beschwerdeführerin strittige Namensbestandteil "Nobre de" mit "Edle von" zu übersetzen sei und insofern den Eindruck einer durch §1 AdelsaufhebungsG untersagten Adelsbezeichnung erwecke. Damit stellt das Landesverwaltungsgericht Salzburg bei seiner Beurteilung maßgeblich auf die deutsche Übersetzung dieses Namensbestandteils ab, was schon deswegen unzulässig ist, weil es im maßgeblichen Kontext (siehe VfSlg 20.234/2017) für die Beurteilung, ob ein ausländischer Namensbestandteil in Österreich den Eindruck erwecken könnte, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes, auf die ausländische, also die fremdsprachige Bezeichnung und nicht die deutschsprachige Übersetzung ankommt.
Das Landesverwaltungsgericht Salzburg verkennt aber insbesondere, dass dem Adelszeichen "von" und dem Ehrenwort "Edler" von der Übersetzung her ähnliche ausländische Namensbestandteile nur dann gemäß §1 AdelsaufhebungsG iVm §1 der Vollzugsanweisung untersagt sind, wenn sie entweder tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweisen oder wenn "Nobre de" oder auch "de *******" eine ausländische Standesbezeichnung oder einen ausländischen Titel darstellt, der ebenso einschlägig wie die in §2 Z4 und 5 der Vollzugsanweisung genannten ist, und damit objektiv (also ohne dass es auf einen tatsächlichen historischen Adelsbezug ankäme) für österreichische Staatsbürger den Eindruck bestehender Vorrechte der Geburt oder des Standes erwecken kann. Ob eine dieser beiden Voraussetzungen für die strittigen Namensbestandteile der Beschwerdeführerin vorliegt, wird das Landesverwaltungsgericht Salzburg im fortgesetzten Verfahren zu prüfen haben.
5. Indem das Landesverwaltungsgericht Salzburg bei seiner Begründung der angefochtenen Entscheidung die oben dargelegten Vorgaben des §1 AdelsaufhebungsG iVm der Vollzugsanweisung verkannt hat, hat es die Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt.
IV. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführerin ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200225_19E04087_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4087.2019 | E4087/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200225_19E04087_00/JFT_20200225_19E04087_00.html | 1,582,588,800,000 | 1,834 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens hinsichtlich der Aufenthaltsbeendigung betreffend einen seit 20 Jahren in Österreich aufhältigen nigerianischen Staatsangehörigen und zehnjährige Dauer des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz und Erlassung der Rückkehrentscheidung
Spruch
Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 7. Jänner 1999 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer behauptete darin, Staatsangehöriger des Sudan zu sein.
2. Mit Bescheid vom 11. Februar 2000 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
3. Am 16. März 2009 stellte der Beschwerdeführer neuerlich einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Hiebei gab er an, Staatsangehöriger von Nigeria zu sein und der Volksgruppe Ijaw anzugehören. Er habe aus Angst vor seiner Verfolgung in Nigeria zuvor falsche Angaben betreffend seine Staatsangehörigkeit gemacht. Angehörige der Volksgruppe Ijaw hätten in Nigeria nur beschränkte Rechte und die Regierung habe Menschen in seinem Dorf ermordet und Felder zerstört.
4. Mit Bescheid vom 11. September 2009 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel (erster und zweiter Spruchpunkt) und sprach die Ausweisung des Beschwerdeführers aus (dritter Spruchpunkt).
5. Mit Erkenntnis vom 19. November 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde im Hinblick auf den ersten und zweiten Spruchpunkt ab, hob den Bescheid im Umfang des dritten Spruchpunktes auf und verwies die Angelegenheit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß §75 Abs20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück.
6. Mit Bescheid vom 10. Februar 2016 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria (erster Spruchpunkt) und setzte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (zweiter Spruchpunkt).
7. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 23. Dezember 2019, mündlich verkündet am 21. Oktober 2019, mit der Maßgabe, der erste Spruchteil des ersten Spruchpunktes des Bescheides laute "Eine 'Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß §57 Asylgesetz 2005 wird nicht erteilt." ab. Begründend führt das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der hier wesentlichen Fragen wie folgt aus:
7.1. Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes reiste der Beschwerdeführer am 6. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer habe eine am 20. Jänner 2002 geborene Tochter, die österreichische Staatsangehörige sei, zu der er jedoch keinen Kontakt habe. Der Beschwerdeführer sei von 20. Dezember 2004 bis 26. April 2007 mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet gewesen. Seit 27. November 2014 sei der Beschwerdeführer wieder mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet, wobei diese Ehe nur zum Schein geschlossen worden sei, um ein iSd Art8 EMRK geschütztes Privat- und Familienleben vorzutäuschen. Der Beschwerdeführer verfüge daher im Bundesgebiet über keine familiären Anknüpfungspunkte oder maßgebliche private Beziehungen. Der Beschwerdeführer sei in den Jahren 2005 bis 2007 tageweise bzw als geringfügig beschäftigter Arbeiter erwerbstätig gewesen. Im Jänner 2016 erlangte der Beschwerdeführer ein Deutsch-Zertifikat auf dem Niveau A2, seine Sprachkenntnisse seien geringfügig bzw mangelhaft. Der Beschwerdeführer sei in Österreich strafrechtlich unbescholten.
7.2. Im Rahmen der Beweiswürdigung legte das Bundesverwaltungsgericht zur (aufrechten) Ehe des Beschwerdeführers mit einer österreichischen Staatsangehörigen dar, die Aussagen der Eheleute in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 12. August 2019 hätten sich betreffend zentraler Fragen des Alltages und näherer Umstände ihrer Eheschließung widersprochen. Die "partiell festzustellenden Übereinstimmungen" in den Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau würden auf Grund "gravierender Widersprüche" in den Hintergrund treten. Insbesondere das "unvollständige Wissen" der Ehefrau über die Frühstücksgewohnheiten des Beschwerdeführers spreche dafür, dass sie kein gemeinsames Eheleben führten. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes müsse der Beschwerdeführer in Anbetracht der (behauptetermaßen seit fünfzehn Jahren) bestehenden Beziehung bzw Lebensgemeinschaft mit der österreichischen Staatsbürgerin bessere Deutschkenntnisse aufweisen. Der Beweiswert der seitens des Beschwerdeführers vorgelegten Fotos, die den Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau zeigten, sei eingeschränkt, weil es sich um digitale Fotos handle, die keiner forensischen Untersuchung zugänglich seien, und keine Alterung der abgebildeten Personen erkennbar sei.
7.3. In seiner rechtlichen Beurteilung kommt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluss, dass der durch die Rückkehrentscheidung bewirkte Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers nach Art8 EMRK gerechtfertigt sei. Dem Beschwerdeführer sei spätestens nach der rechtskräftigen Abweisung seines Erstantrages auf internationalen Schutz mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Februar 2000 sein unsicherer Aufenthalt im Bundesgebiet bewusst gewesen. Die lange Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers im Bundesgebiet habe er nur durch sein "Täuschungsverhalten gegenüber den österreichischen Behörden und durch die Missachtung seiner Ausreiseverpflichtung" erreicht. Darüber hinaus seien keine maßgeblichen Integrationsaspekte hervorgekommen, die eine Aufenthaltsverfestigung des Beschwerdeführers indizierten. Der Beschwerdeführer habe die im Bundesgebiet verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt, um sich sozial und beruflich zu integrieren, sodass eine Aufenthaltsbeendigung ausnahmsweise auch nach einer derart langen Aufenthaltsdauer "noch für verhältnismäßig" angesehen werden könne. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer eine "Aufenthaltsehe" eingegangen sei; dieser Umstand verstärke das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse. Der festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers, nämlich sein Bluthochdruck, komme kein entscheidendes Gewicht zu.
8. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Verletzung des Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander, auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemäß Art47 GRC behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt. Begründend wird in der Beschwerde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
8.1. Das Bundesverwaltungsgericht sei zu Unrecht vom Bestehen einer "Aufenthaltsehe" ausgegangen; zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bestehe bereits seit fünfzehn Jahren eine Beziehung. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe im Erkenntnis vom 19. November 2015 festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau seit 2014 in einem gemeinsamen Haushalt lebe. Die Beendigung des mittlerweile zwanzig Jahre andauernden Aufenthaltes des unbescholtenen Beschwerdeführers im Bundesgebiet sei unter dem Blickwinkel des Art8 EMRK ungerechtfertigt.
Darüber hinaus sei das Recht auf ein faires Verfahren im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer verletzt. Die Verfahrensdauer des Asylverfahrens samt des Verfahrens über die Rückkehrentscheidung in der Dauer von insgesamt mehr als zehn Jahren sei unangemessen. Selbst der mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juni 2019, Fr 2019/21/0013-2, gesetzten (und ein weiteres Mal verlängerten) Frist habe das Bundesverwaltungsgericht nicht entsprochen.
Wie aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen folge, sei der Beschwerdeführer schwer herzkrank und bedürfe einer medizinischen Behandlung. Der Wegfall dieser Behandlung bedeute für den Beschwerdeführer eine Gefährdung seines Lebens.
9. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte die Verwaltungsakten vor und sah von der Erstattung einer Äußerung ab. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichtsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der es die bereits in der Entscheidung angeführten Gründe für das Vorliegen einer "Aufenthaltsehe" wiederholte.
II. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
1. Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte – unter Gesetzesvorbehalt stehende – Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfügende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vgl VfSlg 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
Dem Bundesverwaltungsgericht ist bei der gemäß Art8 Abs2 EMRK gebotenen Abwägung ein solcher in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen:
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner rechtlichen Beurteilung davon aus, dass der Beschwerdeführer während seines bisherigen Aufenthaltes im Bundesgebiet seit seiner Einreise im Jahr 1999 keine Integrationsschritte gesetzt habe, die eine Aufenthaltsverfestigung des Beschwerdeführers im Bundesgebiet indizierten. Bei der zwischen dem Beschwerdeführer und einer österreichischen Staatsbürgerin seit dem Jahr 2014 bestehenden Ehe handle es sich um eine "Aufenthaltsehe". Den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sei daher kein hohes Gewicht beizumessen. Die Beendigung des Aufenthaltes sei somit, trotz der langen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers im Bundesgebiet, verhältnismäßig.
1.2. Dabei verkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass im Fall eines seit zwanzig Jahren bestehenden Aufenthaltes im Bundesgebiet eine Aufenthaltsbeendigung nur ausnahmsweise, bei Vorliegen besonderer Gründe im Lichte des Art8 EMRK gerechtfertigt ist. Solche, das persönliche Interesse des – strafrechtlich unbescholtenen – Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet überwiegende, Umstände hat das Bundesverwaltungsgericht nicht dargetan und sind auch für den Verfassungsgerichtshof nicht ersichtlich.
1.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht spricht dem Beschwerdeführer Integrationsbemühungen unter Verweis auf die "Aktenlage" und den in den mündlichen Verhandlungen gewonnenen persönlichen Eindruck ab. Soweit sich das Bundesverwaltungsgericht damit auf die – laut Bundesverwaltungsgericht der Aufenthaltsdauer nicht angemessenen – Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers bezieht, ist diese Beurteilung nicht nachvollziehbar: Aus der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 5. Jänner 2017 folgt, dass der Beschwerdeführer auch Deutsch gesprochen hat. Die Übersetzung durch die anwesende Dolmetscherin erfolgte demnach auf Wunsch des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers mit der Begründung, die Einvernahme betreffe nicht nur Angelegenheiten des Alltages und es ließe sich hiedurch die Verhandlungsdauer verkürzen. Aus der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung am 12. August 2019 folgt, dass die Einvernahme des Beschwerdeführers im Wesentlichen auf Deutsch abgehalten werden konnte. Dass die Kommunikation mit dem Beschwerdeführer auf Deutsch "nur schleppend" möglich gewesen sei und er immer wieder englische Begriffe verwendet habe, vermag eine unzureichende Integration des Beschwerdeführers in sprachlicher Hinsicht nicht zu begründen.
1.2.2. Das Bundesverwaltungsgericht führt zwar zu Recht gegen das Gewicht des persönlichen Interesses des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet ins Treffen, dass er bei seinem Erstantrag auf internationalen Schutz im Jahr 1999 eine falsche Angabe betreffend seinen Herkunftsstaat machte und ihm im Hinblick auf diesen Antrag sein unsicherer Aufenthalt bewusst gewesen hätte sein müssen. Dies ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass nach der behördlichen Entscheidung über den Zweitantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sechs Jahre bis zur ersten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bzw zehn Jahre bis zur gegenständlichen zweiten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes verstrichen sind. Es liegt in der Verantwortung des Staates, die Voraussetzungen zu schaffen, um Verfahren so effizient führen zu können, dass nicht bis zur rechtskräftigen Entscheidung – ohne Vorliegen außergewöhnlich komplexer Rechtsfragen und ohne, dass dem Beschwerdeführer die lange Dauer des zweiten Asylverfahrens anzulasten wäre – wie hier insgesamt zehn Jahre vergehen (vgl VfSlg 19.203/2010). Es musste daher der Umstand, dass nach der behördlichen Entscheidung über den Zweitantrag des Beschwerdeführers bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Rückkehrentscheidung zehn Jahre vergangen sind, den Beschwerdeführer nicht dazu veranlassen, von einem unsicheren Aufenthaltsstatus auszugehen; vielmehr durfte die lange Verfahrensdauer die Erwartung wecken, dass nicht zwangsläufig mit einer abweisenden Entscheidung zu rechnen sei (VfGH 19.9.2014, U2377/2012).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88a Abs1 iVm §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200921_19E04111_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4111.2019 | E4111/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_19E04111_00/JFT_20200921_19E04111_00.html | 1,600,646,400,000 | 1,081 | Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts betreffend eine Geldstrafe nach dem KFG wegen Nichtbeantwortung einer Lenkeranfrage; keine "ordnungsgemäße Ladung" bei Versäumung der mündlichen Beschwerdeverhandlung aus gesundheitlichen Gründen
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 6. März 2019 wurde über den Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Firma wegen Nichtbeantwortung einer Lenkeranfrage gestützt auf §103 Abs2 KFG eine Geldstrafe bzw eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, in der er bestritt, im Anfragezeitpunkt zur Auskunftserteilung verpflichtet gewesen zu sein, und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte.
2. Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde mit der Begründung ab, dass der Beschwerdeführer nicht bestritten habe, die Auskunft nicht erteilt zu haben. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers sei er zum Zeitpunkt der Zustellung der Lenkeranfrage Geschäftsführer jener Gesellschaft gewesen, an die die Lenkeranfrage gerichtet gewesen sei. Dass die Eintragung seiner Funktion im Firmenbuch erst später erfolgt sei, ändere an seiner Verpflichtung nichts.
Zur Durchführung der mündlichen Verhandlung finden sich in der Entscheidung wörtlich folgende Ausführungen:
"Zur Verhandlung wurden beide Verfahrensparteien ordnungsgemäß geladen. Dem Bf wurde die diesbezügliche Ladung mittels RSb-Sendung nachweislich zugestellt. Der Beschwerdeführer konnte an der Verhandlung aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen; seine Abwesenheit war daher entschuldigt. Auch eine Vertreterin der belangten Behörde hat an der Verhandlung nicht teilgenommen. Die Behörde hat sich mit Schreiben vom 4. Juli 2019 hinsichtlich der Teilnahme an der Verhandlung entschuldigt.
Die mündliche Verhandlung fand in Abwesenheit des Bf und der belangten Behörde statt, wobei das Nichterscheinen zur Verhandlung gemäß §45 Abs2 VwGVG deren Durchführung nicht entgegenstand."
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein faires Verfahren, auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz geltend gemacht wird.
4. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich und die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land haben die Gerichts- bzw Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl I 33/2013, idF BGBl I 57/2018, lauten:
"Anzuwendendes Recht
§38. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art130 Abs1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl Nr 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl Nr 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
[…]
Durchführung der Verhandlung
§45. (1) Die Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Rechtssache. Zeugen haben daraufhin das Verhandlungszimmer zu verlassen.
(2) Wenn eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist, dann hindert dies weder die Durchführung der Verhandlung noch die Fällung des Erkenntnisses.
(3) Zu Beginn der Verhandlung ist der Gegenstand der Verhandlung zu bezeichnen und der bisherige Gang des Verfahrens zusammenzufassen. Sodann ist den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zu äußern."
2. §24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl 52, idF BGBl I 58/2018, lautet:
"II. Teil: Verwaltungsstrafverfahren
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§24. Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs8, 14 Abs3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, §39 Abs3 bis 5, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 68 Abs2 und 3, 75 und 78 bis 82 AVG sind im Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden."
3. §19 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl 51, idF BGBl I 58/2018, lautet auszugsweise:
"Ladungen
§19 (1) - (2) […]
(3) Wer nicht durch Krankheit, Behinderung oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, hat die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalten oder vorgeführt werden. Die Anwendung dieser Zwangsmittel ist nur zulässig, wenn sie in der Ladung angedroht waren und die Ladung zu eigenen Handen zugestellt war; sie obliegt den Vollstreckungsbehörden."
III. Erwägungen
1. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat.
Ein willkürliches Verhalten kann dem Verwaltungsgericht unter anderem dann vorgeworfen werden, wenn es den Beschwerdeführer aus unsachlichen Gründen benachteiligt hat oder aber, wenn die angefochtene Entscheidung wegen gehäuften Verkennens der Rechtslage in einem besonderen Maße mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht (zB VfSlg 10.065/1984, 14.776/1997, 16.273/2001).
2. §45 Abs2 VwGVG regelt die Rechtsfolgen des Ausbleibens ua des Beschuldigten von der mündlichen Verhandlung. Er sieht vor, dass auch in Abwesenheit einer Partei eine Verhandlung durchgeführt und ein Erkenntnis erlassen werden darf, wenn die Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist. Das Vorliegen eines der in §19 Abs3 AVG genannten Gründe rechtfertigt das Nichterscheinen des Geladenen. Liegt ein solcher Rechtfertigungsgrund vor, kann nicht von einer "ordnungsgemäßen Ladung", die zur Durchführung der Verhandlung auch in Abwesenheit der Partei berechtigt, gesprochen werden (VwGH 19.4.2018, Ra 2018/08/0007).
3. Dem Beschwerdeführer wurde die Ladung nachweislich mittels RSb-Sendung zugestellt. Mit Schreiben vom 9. September 2019 beantragte er – implizit gestützt auf einen Rechtfertigungsgrund des §19 Abs3 AVG – die "Verlegung" des Verhandlungstermines. Wie sich aus der unter Pkt. I.3. wiedergegebenen Begründung des angefochtenen Erkenntnisses ergibt, ist das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich auch vom Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes ausgegangen (arg. "[…] seine Abwesenheit war entschuldigt."), was es denkunmöglich macht, dass die Folgen einer ordnungsgemäßen Ladung eintreten.
4. Die angefochtene Entscheidung ist daher mit Willkür behaftet und somit aufzuheben.
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. Da der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt, ist der Ersatz der Eingabengebühr nicht zuzusprechen. |
JFT_20200224_19E04135_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4135.2019 | E4135/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_19E04135_00/JFT_20200224_19E04135_00.html | 1,582,502,400,000 | 1,758 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; mangelnde Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung im Hinblick auf die Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens; Abgehen vom Akteninhalt hinsichtlich etwaiger Rückkehrfolgen und keine Deckung der Erwägungen in den Länderfeststellungen
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der am 1. Jänner 1984 geborene Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und gehört der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitisch-muslimischen Glaubensgemeinschaft an. Er stammt aus Mosul und stellte am 17. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er einen Tag zuvor in das Bundesgebiet eingereist war. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er vor dem IS geflüchtet sei. Er habe mit dem IS nicht kooperieren wollen, woraufhin die Terrororganisation den Beschwerdeführer habe töten wollen. Er habe Angst, bei einer Rückkehr in den Irak umgebracht zu werden.
2. Mit Bescheid vom 18. April 2016 wies das das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß §46 FPG zulässig sei. Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 5. Februar 2019 eine mündliche Beschwerdeverhandlung durch, bei der der Beschwerdeführer unter anderem angab, dass er bei einer Rückkehr nach Mosul mit Sicherheit getötet werde.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Bescheid des BFA erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2019 als unbegründet ab. Es begründet seine Entscheidung hinsichtlich der Abweisung des Asylantrages im Wesentlichen damit, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Aus der Berichtslage sei ersichtlich, dass der IS auch im Raum Mosul weitgehend als besiegt gelte. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass er vor der Ausreise konkreten Verfolgungshandlungen durch den IS ausgesetzt gewesen sei, weshalb es auch im Falle der Rückkehr nicht nachvollziehbar wäre, dass ihm daraus resultierend durch den IS noch Gefahr drohen würde. Zudem sei dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände kein Status als subsidiär Schutzberechtigter zu gewähren. Die Lebensbedingungen im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers, konkret im Osten von Mosul, seien nicht derart, dass von einer lebensbedrohenden Notlage gesprochen werden könne. Er verfüge in der Region über Familienangehörige, Verwandte und zahlreiche Mitglieder seines Stammes/Clans, wobei Letztere als soziales Netzwerk ebenfalls keine unbedeutende Rolle spielen würden. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen gesunden und erwerbsfähigen Mann, der im Irak in Mosul aufgewachsen sei. Er habe im Verfahren persönlich auch gar nicht vorgebracht, dass er im Falle einer Rückkehr nicht in der Lage sein würde seine Existenz zu sichern.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der insbesondere die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetzes BGBl 390/1973) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat es unterlassen, zur Begründung der Frage, ob das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers als glaubwürdig gelten kann, eine unvoreingenommene Beweiswürdigung durchzuführen. Das Erkenntnis enthält Formulierungen, die als tendenziöse Behauptungen des erkennenden Richters zu qualifizieren sind, die auf eine vorgefertigte Sichtweise schließen lassen. So wird die Beweiswürdigung wie folgt eingeleitet:
"Das BVwG geht auf Grund des Ermittlungsverfahrens davon aus, dass die bP in zentralen Bereichen, wo es um die Ausreise bzw ausreisekausale Probleme und Rückkehrbefürchtungen geht, aus asyltaktischen Gründen keine bzw geringe Bereitschaft zeigte wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Offensichtlich hielt sie es selbst für einen positiven Ausgang des beantragten internationalen Schutzes für abträglich hier den Tatsachen entsprechende Angaben zu machen."
Zudem werden mehrere unsachliche Schlussfolgerungen gezogen; wenn zB ein vorgelegtes Dokument "[a]ngesichts dieser Umstände und der sich abzeichnenden Persönlichkeit der bP" als unglaubwürdiges Bescheinigungsmittel qualifiziert wird; oder wenn "[s]owohl hinsichtlich Lautstärke der Aussage als auch in Bezug auf ihre nonverbale Kommunikation […] auch unter Berücksichtigung allfälliger kultureller Unterschiede keine merkbaren Abweichungen erkennbar" gewesen seien.
Derartige Mutmaßungen sind unsachlich und erfüllen nicht den an eine nachvollziehbare Beweiswürdigung gestellten rechtlichen Maßstab. Auch wenn sich das Bundesverwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer verschaffen konnte und die Feststellung seiner Unglaubwürdigkeit begründete, handelt es sich vorliegend um eine mangelhafte Argumentation, der kein objektiver Begründungswert zukommt (ähnlich etwa VfGH 24.2.2017, E2701/2016).
3.2. Darüber hinaus führt das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten aus, dass der Beschwerdeführer im Zuge der mündlichen Verhandlung persönlich nicht behauptet habe, dass ihn im Falle der Rückkehr nach Mosul hinsichtlich der Lebensbedingungen Probleme erwarten würden, und verweist dabei auf Seite 11 der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 5. Februar 2019. Die bezeichnete Seite der Niederschrift lautet jedoch wie folgt:
"[SÂ 11 Anfang] Wo haben Sie das letzte halbe Jahr bis zum Tag Ihrer Ausreise aus Ihrem Herkunftsstaat gewohnt? Geben Sie bitte konkret den Wohnort und mit wem Sie gegebenenfalls gewohnt haben an?
P: In Mosul, Kairoviertel (phonetisch). Nachgefragt gebe ich an, dass es auf der linken Seite Mosuls ist (Osten). Ich habe mit meinen Eltern gelebt. Das Haus wurde zerstört im Zuge der Kämpfe, bei der letzten Auseinandersetzung war der Daisch in dem Viertel, die Armee hat das Gebiet bombardiert. Das war 2016. Meine Eltern haben angesucht um Wiederaufbauhilfe, man hat ihnen ein Zelt gegeben und sie dürften das Camp nicht verlassen, weil wir verdächtigt werden für den Daisch gearbeitet zu haben.
Das Grundstück gehört noch ihren Eltern?
P: Ja.
Wie haben Sie die Ausreise finanziert?
P: Von meinen Ersparnissen. Ich wollte heiraten und habe dafür gespart.
Auf Ihrer Reise nach Österreich durchreisten Sie eine Vielzahl von Staaten die als sicher gelten. Warum haben Sie nicht schon in einem dieser Staaten einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt?
P: Ich bin von Mosul nach Syrien, dann in die Türkei gereist, dann nach Bulgarien. Ich bin dann in einem Lastwagen bis nach Österreich gefahren.
Ad I:
Seit Ihrer Ausreise aus Ihrem Heimatland ist nun schon einige Zeit vergangen. Würden Sie aus heutiger Sicht bei einer Rückkehr an Ihren früheren Wohnort noch Probleme erwarten? Wenn ja, geben Sie bitte konkret und vollständig alle Probleme an, die Sie persönlich für sich bei einer Rückkehr erwarten würden.
P: Ich werde sicher getötet, mein Vater wurde wegen meines Autos getötet.
Erklären sie mir den Zusammenhang zw. dem Tod ihres Vaters und ihrem Auto. P: Weil sie mich gesucht haben und mein Vater gesagt hat, dass er nicht weiß, wo ich mich aufhalte, deshalb haben sie ihn mitgenommen. Er war ca. 10 Tage bei ihnen im Gefängnis und sie haben ihn gefoltert und nach mir gefragt. Er war gesundheitlich angeschlagen, sehr [S 11 Ende]"
Demnach hat der Beschwerdeführer im Wesentlichen lediglich vorgebracht, dass das Haus, in dem er gemeinsam mit seinen Eltern in Mosul gelebt habe, durch Kämpfe zerstört worden sei und dass er – im Fall einer Rückkehr – sicher getötet werde. Hingegen behauptet er nicht, wie vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass ihn hinsichtlich der Lebensbedingungen in Mosul keine Probleme erwarten würden. Damit geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung leichtfertig vom Akteninhalt ab.
3.3. Zudem sind die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Sicherheits- und Versorgungslage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers zum Teil nicht aus den – auf sechs Seiten selbst zusammengefassten – Länderfeststellungen ableitbar. So hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer in der Region noch über zahlreiche Mitglieder seines Stammes/Clans ("Hadidi") verfüge, die als soziales Netzwerk keine unbedeutende Rolle spielen würden. Allerdings findet diese Annahme keine Deckung in den zugrunde gelegten Länderfeststellungen, sondern gründet sich wiederum auf einer bloßen Mutmaßung des Bundesverwaltungsgerichtes, die durch nichts belegt ist (vgl VfGH 12.6.2019, E1371/2019).
3.4. Indem das Bundesverwaltungsgericht die Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers mangelhaft begründet, es darüber hinaus leichtfertig vom Akteninhalt in einem entscheidenden Punkt abgeht und ein wesentlicher Teil seiner Ausführungen zum sozialen Netzwerk in der Herkunftsregion des Beschwerdeführer keine Deckung in den Länderfeststellungen findet, hat es seine Entscheidung mit Willkür belastet (vgl zB VfGH 24.2.2017, E2701/2016, VfGH 12.6.2019, E1371/2019).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201124_19E04141_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4141.2019 | E4141/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_19E04141_00/JFT_20201124_19E04141_00.html | 1,606,176,000,000 | 1,651 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der afghanischen Provinz Baghlan im Jahr 1998 geboren. Mit anderthalb Jahren ist der Beschwerdeführer mit seinen Eltern in den Iran gezogen, wo er sich bis zur Ausreise nach Europa aufhielt.
2. Der Beschwerdeführer wurde im Iran fünf Jahre in einer inoffiziellen Schule von einem afghanischen Lehrer unterrichtet. Zudem hat der Beschwerdeführer zwei bis drei Jahre in einem Restaurant als Geschirrwäscher gearbeitet. Der Beschwerdeführer hat keine familiären oder sonstigen sozialen Anknüpfungspunkte in Afghanistan.
3. Am 3. November 2015 stellte der zu diesem Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigen als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und setzte eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise.
4. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2019 als unbegründet ab.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Erwägungen
A. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über Afghanistan vom 29. Juni 2018, letzte Kurzinformation vom 4. Juni 2019, sowie auf die "EASO-Country Guidance zu Afghanistan" aus Juni 2019.
2.2. Aus der "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2019, auf die sich das Bundesverwaltungsgericht entscheidungswesentlich stützt, geht hervor, dass für jene Gruppe von Rückkehrern nach Afghanistan, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine inner-staatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könne, und dass es einer Beurteilung im Einzel-fall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetz-werk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen Länderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hoch-kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Com-missioner for Refugees – UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im Rück-kehrstaat bei der Prüfung, ob dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019 jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 17.12.2019, Ra 2019/18/0278 ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen Länderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers, auseinanderzusetzen hat.
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht führt im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zunächst – mit Blick auf die dargestellte Berichtslage grundsätzlich zutreffend – aus, dass nach der EASO Country-Guidance jener Gruppe von Personen, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, in der Regel keine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht, wenn sie an diesem Ort kein Unterstützungsnetzwerk vorfinden.
2.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch aus folgenden Gründen davon aus, dass das Personenprofil des Beschwerdeführers die im Länderbericht des EASO angeführten Kriterien erfüllt und somit besondere Umstände vorlägen, die dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nach Afghanistan zumutbar machten: Zwar habe der Beschwerdeführer in Mazar-e Sharif kein Unterstützungsnetzwerk, jedoch könne er mit finanzieller Unterstützung seiner im Iran lebenden Familie rechnen. Zudem sei der Beschwerdeführer im Iran in einem afghanischen Familienverband aufgewachsen und sei von einem afghanischen Lehrer unterrichtet worden, weshalb er mit den gesellschaftlichen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei. Zumindest anfänglich könne der Beschwerdeführer seinen Unterhalt durch Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern, wobei er seine bisher gesammelte Berufserfahrung nützen könne.
2.3.2. Damit verkennt aber das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung der hier maßgeblichen Kriterien in einer qualifizierten, in die Verfassungssphäre reichenden Weise (VfGH 6.10.2020, E2795/2019; 6.10.2020, E1728/2020; 6.10.2020, E1887/2020).
2.3.3. Der Beschwerdeführer verfügt, wie das Bundesverwaltungsgericht feststellt, über kein einschlägiges Unterstützungsnetzwerk in oder sonstige besondere Verbindungen zu Afghanistan. Der Beschwerdeführer hat, wie das Bundesverwaltungsgericht ebenso feststellt, auch bloß eine fünfjährige Schulausbildung in einer inoffiziellen Schule erfahren. Als Berufserfahrung liegen schließlich, wie sich ebenfalls aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes ergibt, nur Tätigkeiten als ungelernter Hilfsarbeiter vor. Das Bundesverwaltungsgericht unterlässt es diesbezüglich zu prüfen, inwieweit der Beschwerdeführer damit über eine solche Berufserfahrung verfügt, die begründet vermuten lässt, dass er sich in seiner konkreten Rückkehrsituation selbst erhalten kann.
2.3.4. Daher ist das angefochtene Erkenntnis – soweit es sich auf die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und daran anknüpfend auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, auf die Erlassung der Rückkehrentscheidung und die Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise bezieht – mit Willkür belastet (VfGH 6.10.2020, E2795/2019; 6.10.2020, E1728/2020; 6.10.2020, E1887/2020).
B. Im Ãœbrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewähr-leisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20201124_19E04150_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4150.2019 | E4150/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_19E04150_00/JFT_20201124_19E04150_00.html | 1,606,176,000,000 | 1,893 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend eine Familie von Staatsangehörigen der Russischen Föderation durch Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen; mangelhafte Ermittlungstätigkeit und Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Aufenthaltsbeendigung auf den Gesundheitszustand eines an Autismus erkrankten Kindes
Spruch
I. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Erkenntnisse im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Die Erkenntnisse werden aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 3.008,40 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und stammen aus Dagestan. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers.
2. Die Beschwerdeführer reisten am 30. September 2013 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Jänner 2014 wurden die Anträge der Beschwerdeführer gemäß §§3 und 8 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen, ein Aufenthaltstitel gemäß §§57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen, die Abschiebung in die Russische Föderation für zulässig erklärt sowie eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. Juli 2015 wurden die dagegen erhobenen Beschwerden als unbegründet abgewiesen.
3. Am 6. November 2015 stellten die Beschwerdeführer Folgeanträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. April 2016 wurden diese Anträge gemäß §§3 und 8 AsylG 2005 abgewiesen, Aufenthaltstitel gemäß §§57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, jeweils Rückkehrentscheidungen gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen, die Abschiebung für zulässig erklärt sowie eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. August 2016 wurden die dagegen erhobenen Beschwerden als unbegründet abgewiesen.
4. Am 7. Juni 2018 stellten die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art8 EMRK gemäß §55 Abs2 AsylG 2005. Die mittlerweile volljährige Zweitbeschwerdeführerin stellte am gleichen Tag einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art8 EMRK gemäß §55 Abs1 AsylG 2005.
Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21. Februar 2019 wurden die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß §10 Abs3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß §46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt III.), gemäß §18 Abs2 Z1 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.) und gemäß §55 Abs4 FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt V.).
Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Oktober 2019 wurden die Beschwerden gemäß §28 Abs2 VwGVG iVm §55 AsylG 2005 sowie gemäß §10 Abs3 AsylG 2005 iVm §52 Abs3 iVm Abs9 FPG und §55 FPG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß §28 Abs2 VwGVG iVm §55 Abs1 und 2 FPG festgelegt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt II.).
5. Gegen diese Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Oktober 2019 richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) und auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK), behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
6. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat die Verwaltungsakten, das Bundesverwaltungsgericht die Gerichtsakten vorgelegt. Eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. In Bezug auf den Drittbeschwerdeführer trifft das Bundesverwaltungsgericht zunächst die Feststellung, dass der Drittbeschwerdeführer an einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung im Sinne eines frühkindlichen Autismus, einer gravierenden Sprachentwicklungsstörung, ausgeprägter motorischer Unruhe, sowie einer zu therapierenden Impulsivität leide. Der Grad der Behinderung sei vom Sozialministerium mit 70 % festgestellt worden. Der Drittbeschwerdeführer unterziehe sich einer spezifischen Autismustherapie in einem österreichischen Autismuszentrum.
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führt das Bundesverwaltungsgericht zur Zulässigkeit der Abschiebung des Drittbeschwerdeführers aus, dass keine Hinweise auf das Vorliegen "außergewöhnlicher Umstände" vorlägen, die eine Abschiebung im Sinne von Art3 EMRK und §50 FPG unzulässig machen könnten. Dazu führt das Bundesverwaltungsgericht wörtlich aus:
"Den Länderfeststellungen zur Russischen Föderation ist zu entnehmen, dass in der gesamten Russischen Föderation alle Krankheiten, so auch Entwicklungsstörungen, grundsätzlich behandelbar sind und die Staatsbürger im Rahmen einer staatlich finanzierten, obligatorischen Krankenversicherung Zugang zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung haben. Weiters sind, wenn auch in eingeschränktem Maße, Möglichkeiten zur Psychotherapie gegeben. Insgesamt betrachtet liegen somit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem [Drittbeschwerdeführer] im Falle seiner Abschiebung in die Russische Föderation eine unmenschliche Behandlung im oben genannten Sinne droht und ist nicht feststellbar, dass er im Falle seiner Abschiebung in eine aussichtslose Situation geraten würde."
Im Rahmen der in der rechtlichen Beurteilung vorgenommenen Abwägung nach Art8 EMRK führt das Bundesverwaltungsgericht aus:
"In casu ist es der Beschwerdeseite nicht gelungen hinreichend substantiiert darzutun, warum die Behandlung des [Drittbeschwerdeführers] ausschließlich in Österreich zu erfolgen habe, zumal seine Krankheit auch im Herkunftsstaat behandelbar ist und mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der [Drittbeschwerdeführer] – nach einer gewissen Eingewöhnungsphase im Herkunftsstaat – auch dort einen Behandlungsfortschritt erzielen wird
können, zumal sich sein direktes familiäres Umfeld durch die gemeinsame Rückkehr des Drittbeschwerdeführers mit seiner Mutter [der Erstbeschwerdeführerin] und seiner Schwester [der Zweitbeschwerdeführerin] in die Russische Föderation nicht ändern und vielmehr weitere im Herkunftsstaat aufhältige Angehörige ins Betreuungsnetz des [Drittbeschwerdeführers] zusätzlich helfend aufgenommen werden können."
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich damit weder im Rahmen der Beweiswürdigung noch im Rahmen der rechtlichen Beurteilung mit dem konkreten Gesundheitszustand des Drittbeschwerdeführers näher auseinander (vgl zu den Ermittlungspflichten etwa VfGH 24.11.2016, E1085/2016 ua mwN).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich insbesondere nicht mit der ärztlichen und klinisch-psychologischen Stellungnahme des Ambulatoriums Sonnenschein vom 12. Juni 2019 auseinander. Aus dieser geht hervor, dass der Drittbeschwerdeführer seit September 2016 im Autismuszentrum Sonnenschein "eine intensive autismusspezifische Therapie zur Reduktion seiner mit dem Störungsbild Autismus einhergehenden Entwicklungsdefizite von schwerstem Ausmaß" erhalte und "in den letzten drei Jahren bereits deutliche Fortschritte […] erzielt" habe. Dazu wird Folgendes ausgeführt:
"Bei Aufnahme in das Autismuszentrum Sonnenschein zeigte [der Drittbeschwerdeführer] massive Beeinträchtigungen im Kontakt mit anderen Menschen, eine übermäßig ausgeprägte motorische Unruhe und eine gravierende Sprachentwicklungsstörung. Ein gemeinsames Spiel mit dem Buben war nicht möglich. Auf Reize von außen reagierte [der Drittbeschwerdeführer] kaum. Auch das Einhalten von Grenzen war aufgrund seiner motorischen Hyperaktivität und der fehlenden Aufmerksamkeit für seine Umwelt äußerst schwierig.
Die autismusspezifische Therapie ermöglichte [dem Drittbeschwerdeführer] bislang seine deutlichen Entwicklungsdefizite zu verringern und führte auch dazu, weiteren negativen Verhaltensweisen vorzubeugen. Im Zuge der Therapie lernte der Bub mit andere Personen in Kontakt zu treten und sich auf gemeinsame Spiele einzulassen. [Der Drittbeschwerdeführer] kann mittlerweile seine Bedürfnisse nonverbal und zum Teil auch verbal verständlich machen. Im Hinblick auf seine sprachliche Entwicklung sind deutliche Fortschritte zu verzeichnen. Die strukturierte verhaltenstherapeutisch orientierte Therapie führt zu einer Reduktion der motorischen Unruhe, wodurch in weiterer Folge die kognitive Förderung des Jungen möglich ist. Durch die Verbesserung seiner sozial-kommunikativen Fähigkeiten reagiert [der Drittbeschwerdeführer] besser auf Außenreize und Grenzsetzung. Die enge Einbindung der Bezugspersonen in den therapeutischen Prozess ermöglicht das Verfestigen der erlernten Therapieinhalte. Die Zusammenarbeit mit der Familie, das verlässliche Einhalten der Termine und die Umsetzung der Therapieinhalte im häuslichen Alltag tragen wesentlich [zur] guten Entwicklung [des Drittbeschwerdeführers] bei.
Für seine weitere emotionale Entwicklung im Rahmen des frühkindlichen Autismus ist eine regelmäßige autismusspezifische Therapie unbedingt und dringend zu empfehlen.
Gerade in der Therapie von Kindern mit Autismus sind die Kontinuität in der Betreuung in einem bereits bekannten Setting ebenso wie ein hohes Expertenwissen der Fachkräfte und spezifische Therapieangebote notwendig. Aus fachärztlicher sowie klinisch-psychologischer Sicht ist die Weiterführung der bisherigen Therapie im Autismuszentrum Sonnenschein daher unbedingt und dringend erforderlich. Ohne diese ist ein Verlust der bisher erlernten Fähigkeiten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten."
3.4. Das Bundesverwaltungsgericht hätte nähere Erwägungen zur Frage anstellen müssen, ob und inwieweit die bisher durchgeführte Therapie in der Russischen Föderation fortgesetzt werden kann und wie sich gegebenenfalls ein Unterlassen dieser Therapie bzw – vor dem Hintergrund der spezifischen Charakteristika von Autismus – eine Veränderung der Therapiesituation bzw der allgemeinen Situation auf den Gesundheitszustand des Drittbeschwerdeführers auswirken würde.
3.5. Wie das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass "mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der [Drittbeschwerdeführer] – nach einer gewissen Eingewöhnungsphase im Herkunftsstaat – auch dort einen Behandlungsfortschritt erzielen wird können", wird nicht nachvollziehbar dargelegt, zumal sich diese Beurteilung nicht auf ein entsprechendes medizinisches Gutachten stützt.
3.6. Indem das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich jede nähere Auseinandersetzung mit dem Parteivorbringen und der Aktenlage vermissen lässt, hat es hinsichtlich der Situation des Drittbeschwerdeführers in einem wesentlichen Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen.
Da das Bundesverwaltungsgericht bei der Abwägung nach Art8 EMRK sowie der rechtlichen Beurteilung in Hinblick auf Art3 EMRK davon ausgeht, dass die drei Beschwerdeführer gleichermaßen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen sind, erfordert der Zusammenhang dieser Entscheidungen auch die Aufhebung der Erkenntnisse betreffend die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin.
3.7. Im fortgesetzten Verfahren wird sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit dem konkreten Gesundheitszustand der Erstbeschwerdeführerin, die nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes an einer deutlich ausgeprägten Anpassungsstörung mit längerdauernder depressiver Reaktion und posttraumatischer Belastungsstörung sowie einem eventuell operativ zu entfernendem Myom leidet, und der Zweitbeschwerdeführerin, die nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes an einer punktierten inneren Choroidopathie und einer sek. choroidalen Neovaskularisation am linken Auge sowie einer Hornhautverkrümmung leidet, auseinanderzusetzen haben und nähere Feststellungen dazu zu treffen haben, ob und inwieweit die bisher durchgeführten Therapien in der Russischen Föderation fortgesetzt werden können und wie sich gegebenenfalls ein Unterlassen dieser Therapien auf den Gesundheitszustand der Erstbeschwerdeführerin bzw der Zweitbeschwerdeführerin auswirken würde.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch die angefochtenen Entscheidungen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Die Erkenntnisse sind daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist ein Streitgenossenzuschlag in Höhe von € 327,– und Umsatzsteuer in Höhe von € 501,40 enthalten. |
JFT_20201124_20E00417_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E417.2020 | E417/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20E00417_00/JFT_20201124_20E00417_00.html | 1,606,176,000,000 | 158 | Leitsatz
Zurückweisung der (zweiten) Beschwerde gegen die schriftliche Ausfertigung eines zuvor mit (erster) Beschwerde angefochtenen mündlich verkündeten Beschlusses mangels Legitimation
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
Die Einschreiterin hat mit Eingabe vom 17. Dezember 2019 ua eine zu E191/2020 protokollierte Beschwerde gegen den (mündlich verkündeten) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. November 2019, Z G305 2117951-3/15Z, erhoben, mit dem ihrem Antrag auf Wiederaufnahme eines näher bezeichneten Verfahrens der Beschwerdeführerin nicht stattgegeben wurde. Die nunmehr von der Einschreiterin erhobene Beschwerde richtet sich abermals gegen denselben Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes, diesmal allerdings gegen dessen schriftliche Ausfertigung vom 18. Dezember 2019, Z G305 2117951-3/22E.
Dieselbe Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes kann von einem Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof nur mit einer Beschwerde angefochten werden. Einer zweiten Beschwerde steht der Umstand entgegen, dass mit der Einbringung der ersten Beschwerde das Beschwerderecht konsumiert wurde (vgl zB VfGH 7.6.2006, B831/06, mwN).
Sohin ist die vorliegende Beschwerde – mangels Legitimation der Einschreiterin – gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. |
JFT_20200922_20E00418_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E418.2020 | E418/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200922_20E00418_00/JFT_20200922_20E00418_00.html | 1,600,732,800,000 | 1,848 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Begründung der mündlich verkündeten Entscheidung betreffend die Abweisung eines Antrags eines Staatsangehörigen von Afghanistan auf subsidiären Schutz
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der am 18. Februar 1996 geborene Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Paschtune, sunnitischer Muslim und stammt aus der Provinz Kabul. Er stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 leg. cit. ab; weiters erteilte es ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 leg. cit., erließ gegen ihn gemäß §10 Abs1 Z3 leg. cit. iVm §9 BFA-VG, §52 Abs2 Z2 FPG eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei und setzte eine 14-tägige Frist für seine freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 21. Oktober 2019 unter Angabe folgender Entscheidungsgründe als unbegründet ab:
"Wesentliche Begründung
1.) Der BF konnte keinen asylwürdigen Fluchtgrund glaubhaft machen, da er in seinem Vorbringen nicht glaubwürdig war. Diese Beurteilung ergibt sich auch vor allem aufgrund des im Beschwerdeverfahren erstatteten Gutachtens vom 05.06.2018 und aufgrund der zusätzlich in das Beschwerdeverfahren eingeführten nachvollziehbaren und mit Ermittlungsergebnissen belegten Gutachten eines beim BVwG seit vielen Jahren eingesetzten anerkannten und seriösen Sachverständigen. Diese stehen auch im Einklang mit den dem BVwG vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Informationsunterlagen über die politischen, gesellschaftlichen und menschenrechtlichen Verhältnisse in Afghanistan. Dies gilt im Besonderen auch für die Berichte über die Gefahr von Vergeltungsschlägen aus Gründen der Blutrache gegen einen Täter oder dessen Familienangehörigen, die aufgrund einer Tötung, schwerwiegenden Körperverletzung oder eine Ehrverletzung diesen landesweit drohen würde. Eine solche, eine Blutfehde begründende Tat durch den BF oder einen seiner Familienangehörigen, konnte der BF nicht glaubwürdig darlegen.
Gegen eine Verfolgungsgefahr aus Gründen der Blutrache spricht der Umstand, dass noch Familienangehörige, insbesondere der Vater und der volljährige Bruder des BF weiterhin offensichtlich unbehelligt in Afghanistan, vor allem in dessen Heimatregion, gelebt haben und erst vor ca. einem Jahr Afghanistan verließen. Jedenfalls steht dem BF auch eine inländische Fluchtalternative in den afghanischen Großstädten wie Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif offen, die der BF im Falle einer Rückführung nach Afghanistan in gefahrloser und in zumutbarer Weise erreichen könnte. Auch sonstige asylwürdige Gründe sind nicht hervorgekommen.
Diese Beurteilung ergibt sich aufgrund der dem BVwG vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Informationsunterlagen über die politischen, gesellschaftlichen und menschenrechtlichen Verhältnisse in Afghanistan.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen im bekämpften erstinstanzlichen Bescheid verwiesen.
2.) Da der BF ein volljähriger, somit im erwerbsfähigen Alter stehender gesunder Mensch mit Berufserfahrung in Afghanistan ist, stehen nach dem BVwG vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Informationsunterlagen über Afghanistan auch keine im Lichte der Art2 und 3 EMRK relevante Umstände entgegen, dass er sich in eine afghanische Großstadt wie Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif begeben und dort in zumutbarer Weise leben kann. Im Übrigen wird auf die Ausführungen im bekämpften erstinstanzlichen Bescheid verwiesen.
3.) Auch weitere Anhaltspunkte in Bezug auf den Schutz des Familien- und Privatlebens gemäß Art8 EMRK, die gegen seine Ausweisung aus Österreich sprechen würden, sind nicht hervorgekommen. Weder verfügt der BF über hinreichende familiäre Beziehungen zu in Österreich aufenthaltsberechtigten Personen noch ist seine Integration in Österreich derart fortgeschritten, dass in seinem Fall sein Interesse an einem Weiterverbleib in Österreich die entgegenstehenden öffentlichen Interessen überwiegen würden. Obwohl der BF sich fast
schon fünf Jahre in Österreich aufhält, gemeinnützige Tätigkeiten ausgeübt hat, wobei er erst seit ca. 2 Monaten nicht mehr in der Grundversorgung ist, da er seinen Lebensunterhalt mit einem eigenen Lebensmittelgeschäft nun selbst bestreitet, finden sich sonst keine weiteren Anhaltspunkte, die auf dessen Integration in die österreichische Gesellschaft verweisen. Er weist nur geringe Kenntnisse der deutschen Sprache auf (bloß Teilnahme, aber nicht Prüfungsabschluss des Kurses A1), besuchte keine schulischen oder sonstigen berufsqualifizierenden Ausbildungen in Österreich, hat keine nennenswerten Beziehungen zu
Österreichern und Österreicherinnen und nimmt auch nicht am österreichischen Vereins- und Gesellschaftsleben teil, obwohl er in einer großstädtischen Umgebung mit all ihren diesbezüglichen Angeboten lebte.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen im bekämpften erstinstanzlichen Bescheid verwiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden."
4. Am 4. November 2019 beantragte der Beschwerdeführer die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes.
5. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen das mündlich verkündete Erkenntnis vom 21. Oktober 2019; in ihr wird die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt. Zusätzlich stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
6. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Februar 2020 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, jedoch keine Gegenschrift erstattet.
II. Erwägungen
Die Beschwerde ist zulässig.
A. Soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Gemäß §29 Abs1 VwGVG sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen; zudem sind sie zu begründen. Nach §29 Abs2 leg. cit. hat das Verwaltungsgericht in der Regel, sofern eine Verhandlung in Anwesenheit von Parteien stattgefunden hat, das Erkenntnis mit den wesentlichen Entscheidungsgründen sogleich zu verkünden. Gemäß §29 Abs4 erster Satz leg. cit. ist den Parteien eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen.
2.2. Daraus ergibt sich, dass ein mündlich verkündetes Erkenntnis die tragenden Elemente der Begründung zu enthalten hat. Im Rahmen der Begründung des angefochtenen, mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 21. Oktober 2019 – das bis heute nicht schriftlich ausgefertigt wurde – hat sich das Bundesverwaltungsgericht rudimentär mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und daraus Schlüsse für die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten gezogen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes lässt jedoch eine nachvollziehbare Begründung für die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten vermissen, indem ohne nähere Begründung zur Versorgungssituation in Afghanistan ausgeführt wird, dass keine relevanten Umstände entgegenstünden, dass sich der Beschwerdeführer in einer afghanischen Großstadt wie Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif begeben und dort in zumutbarer Weise leben könne. Eine solche lediglich textbausteinartige Begründung widerspricht sowohl den Anforderungen des §29 Abs2 VwGVG als auch den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung gerichtlicher Entscheidungen, womit das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet wird. Dieses ist daher, soweit es auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und – daran anknüpfend – auf den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und auf die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise gerichtet ist, wegen Verletzung des durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander aufzuheben (vgl bereits VfGH 11.6.2019, E183/2019 mwN).
B. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht die Bestätigung der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten im Rahmen der mündlichen Verkündung des angefochtenen Erkenntnisses ausreichend begründet hat, nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20201007_19E04209_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4209.2019 | E4209/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_19E04209_00/JFT_20201007_19E04209_00.html | 1,602,028,800,000 | 252 | Leitsatz
Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall
Spruch
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art7 B-VG sowie auf Vereinsfreiheit gemäß Art12 StGG und Art11 EMRK. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erlassung einer Verordnung, in der ihre Eignung, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden, festgestellt wird, zu Recht abgewiesen wurde, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 7.10.2020, G289/2020, V482/2020) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und einer gesetzwidrigen Verordnung als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG). |
JFT_20200626_19E04227_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4227.2019 | E4227/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_19E04227_00/JFT_20200626_19E04227_00.html | 1,593,129,600,000 | 1,918 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung eines Einreiseverbots und einer Rückkehrentscheidung mit widersprüchlichen, nicht nachvollziehbare Aussagen betreffend einen straffälligen Staatsangehörigen der Türkei
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, gegen die Erlassung eines auf die Dauer von zehn Jahren befristeten Einreiseverbotes und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise, abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin, die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger, der im Juli 2007 im Alter von zehn Jahren legal nach Österreich einreiste und seitdem durchgehend über einen Aufenthaltstitel verfügt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer gemäß §207a Abs1 Z1 StGB und §12 3. Fall StGB iVm §§144 Abs1, 145 Abs1 Z1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, die Strafe wurde zur Gänze unter Verhängung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat am 11. Oktober 2019 die endgültige Strafnachsicht beschlossen.
2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erließ im zweiten Rechtsgang mit Bescheid vom 30. Juli 2019 gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig ist. Zudem wurde ein Einreiseverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen und die Frist für die freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 17. Oktober 2019 als unbegründet ab, mit der Maßgabe, dass die Rückkehrentscheidung auf §52 Abs5 (anstatt Abs4) FPG iVm §9 BFA-VG gestützt wurde. Zudem wurden die Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, auf Verlängerung des Aufenthaltstitels sowie auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen als unzulässig zurückgewiesen.
3.1. Der Beschwerdeführer verfüge seit seiner legalen Einreise im Juli 2007 über einen Aufenthaltstitel und eine aufrechte Meldeadresse in Österreich. Er lebe mit seinen Eltern im gemeinsamen Haushalt. Er habe eine Lehre abgebrochen und zeitweise Arbeitslosengeld bezogen. Seit 16. November 2015 sei er durchgehend beim selben Arbeitgeber erwerbstätig. Der Beschwerdeführer sei wegen der Herstellung einer pornografischen Darstellung einer minderjährigen Person und als Beitragstäter wegen schwerer Erpressung mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Oktober 2016 zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt worden, wobei diese zur Gänze unter Verhängung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Unter einem sei die Bewährungshilfe und eine Sexualtherapie angeordnet worden.
3.2. Auf Grund der festgestellten Erwerbstätigkeit habe der Beschwerdeführer die in Art6 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) vorgesehene Rechtsstellung erworben. Die somit entstandenen Rechte könne er nur verlieren, wenn er den Aufnahmemitgliedstaat ohne berechtigte Gründe für einen nicht unerheblichen Zeitraum verlasse oder wenn er wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche, schwerwiegende und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit gemäß Art14 ARB 1/80 darstelle. Die Behörde habe nun rechtskonform – entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009) – eine Rückkehrentscheidung nach §52 FPG iVm einem Einreiseverbot erlassen. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer setze voraus, dass von ihm eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgehe.
3.3. Der Beschwerdeführer habe den Tatbestand des §53 Abs3 Z1 FPG durch die rechtskräftige Verurteilung erfüllt, was das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit indiziere. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sei zutreffend von einer vom Beschwerdeführer ausgehenden, hinreichend schweren, gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Falle des Verbleibs des Beschwerdeführers im Bundesgebiet ausgegangen. Durch das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers sei ein besonders gewichtiges Grundinteresse der Gesellschaft beeinträchtigt worden. Aus dem strafbaren Verhalten sei die dem Beschwerdeführer innewohnende kriminelle Energie ersichtlich geworden. Es habe sich ein Persönlichkeitsbild ergeben, bei dem angesichts der Verwerflichkeit dieses Verhaltens die Befürchtung nahegelegen sei, er werde mit seinem Handeln auch künftig die öffentliche Sicherheit nachhaltig gefährden. Auf Grund der keineswegs auszuschließenden Wiederholungsgefahr sei von einer erheblichen und gegenwärtigen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit auszugehen. Der seit der Verurteilung vergangene Zeitraum von etwas mehr als drei Jahren sei noch zu kurz, um von einem nachhaltigen Gesinnungswandel ausgehen zu können, zumal der Beschwerdeführer zweimal besonders verwerfliche Tathandlungen in einem zeitlichen Abstand von nur etwa neun Monaten begangen habe. Wiewohl es zu bedenken gegolten habe, dass der Beschwerdeführer sämtliche mit der Verurteilung auferlegten Weisungen eingehalten und nunmehr offenbar – angesichts der inzwischen längerfristigen Erwerbstätigkeit – einen "positiven Lebenswandel vollzog[en]" habe, sei das Gewicht seiner Straftaten dadurch nicht in ausreichendem Maße geschmälert, sodass nach wie vor von einer negativen Zukunftsprognose auszugehen sei. Zwar scheine ein Rückfall aus wirtschaftlichen Motiven derzeit nicht wahrscheinlich, zumal er einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgehe. Allerdings sei angesichts der dem Beschwerdeführer bei der Tatbegehung innewohnenden hemmungslosen Grundhaltung, dennoch eine potentielle Rückfallgefahr anzunehmen. Im Hinblick auf die von ihm behauptete und auch seitens des Berichtes des Vereins LIMES unterstellte Verantwortung für seine Straftaten und seine gute Absicht, künftig mit seinen Angehörigen ein geläutertes Leben führen zu wollen, sei zu bedenken gewesen, dass ihn in der Vergangenheit auch sein familiäres Umfeld nicht von der Begehung von Straftaten abgehalten habe. Wie sich die behauptete Verantwortungsübernahme des Beschwerdeführers für seine Straftaten – außer dem bisherigen Absehen von der Begehung weiterer Strafdelikte und dem pflichtgemäßen Besuch der gerichtlich angeordneten Maßnahmen – konkret manifestiert habe, habe sich für das Gericht nicht erhellt.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Erwägungen
Die Beschwerde ist zulässig.
A. Soweit sie sich gegen die Rückkehrentscheidung, die Zulässigkeit der Abschiebung in die Türkei, das Einreiseverbot und die Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Dem Bundesverwaltungsgericht sind folgende Fehler unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht beschränkt sich auf nicht nachvollziehbare und zum Teil widersprüchliche Aussagen, denen kein auf den konkreten Fall bezogener Begründungswert zukommt:
2.2. Zunächst führt das Bundesverwaltungsgericht – gestützt auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – aus, dass die gerichtliche Verurteilung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe, für sich genommen nicht zur Annahme einer schwerwiegenden Gefahr ausreiche. Aus einem einmaligen Fehlverhalten könne zwar eine maßgebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit abgeleitet werden, dies setze jedoch eine entsprechende Gravität voraus. Das Bundesverwaltungsgericht hat es unterlassen, diese Gravität in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise für den konkreten Fall (einmalige Verurteilung, Alter bei der Tatbegehung, konkret verhängte und bereits endgültig nachgesehene Strafe [im Verhältnis zum Strafrahmen], [keine] besondere Brutalität und Gewalt bei Begehung der konkreten Straftat etc.) darzulegen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bedarf es einer Einzelfallprüfung, ob das individuelle Verhalten der betroffenen Person eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt (EuGH 8.12.2011, Rs. C-371/08, Ziebell, Rz 82 mwN; vgl auch VwGH 21.6.2018, Ra 2016/22/0101). Hiebei hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere die Tatsache, dass der Beschwerdeführer keine Haftstrafe antreten musste und die endgültige Strafnachsicht (Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. Oktober 2019; vgl zur Berücksichtigung von nach der letzten Behördenentscheidung eingetretenen Tatsachen EuGH, Ziebell, Rz 84), gänzlich außer Acht gelassen. Dass sich der Beschwerdeführer seit seiner Verurteilung wohlverhalten hat, stellt das Bundesverwaltungsgericht außer Frage. Für den Verfassungsgerichtshof ist daher nicht ersichtlich, worin sich die Nachdrücklichkeit der maßgeblichen Gefahr manifestiert haben soll: Der Beschwerdeführer wurde zu einer bedingten Strafe rechtskräftig verurteilt, die Probezeit ist abgelaufen und endgültige Strafnachsicht eingetreten.
2.3. In der Folge ist auch die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass keine positive Zukunftsprognose angestellt werden könne, nicht nachvollziehbar: Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, einerseits sei aus dem strafbaren Verhalten, insbesondere wegen zwei verschiedener Handlungen, ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer eine kriminelle Energie innewohne und könne eine Wiederholungsgefahr keineswegs ausgeschlossen werden. Andererseits geht es selbst davon aus, dass sämtliche mit der Verurteilung auferlegten Weisungen (Bewährungshilfe, Therapie) eingehalten wurden und der Beschwerdeführer nunmehr offenbar einen "positiven Lebenswandel vollzog[en]" habe (zum Wohlverhalten seit der Verurteilung siehe Pkt. 2.2.). Auch ein Rückfall aus wirtschaftlichen Motiven scheine nicht wahrscheinlich. Im Widerspruch dazu kommt das Bundesverwaltungsgericht sodann zum Ergebnis, dass dennoch eine potentielle Rückfallgefahr anzunehmen sei.
3. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich als unzureichend und nicht nachvollziehbar. Das angefochtene Erkenntnis ist daher schon aus diesem Grund mit Willkür belastet.
B. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit seine Beschwerde gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, gegen die Erlassung eines auf die Dauer von zehn Jahren befristeten Einreiseverbotes und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise, abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200922_20E00423_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E423.2020 | E423/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200922_20E00423_00/JFT_20200922_20E00423_00.html | 1,600,732,800,000 | 2,198 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines Staatsangehörigen von Bangladesch nach Stattgabe der außerordentlichen Revision durch den VwGH; erneut kein Ermittlungsverfahren betreffend die Homosexualität des Beschwerdeführers
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch und stellte am 4. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, in Bangladesch wegen seiner Homosexualität mehrmals in unterschiedlicher Weise diskriminiert worden zu sein. Er habe seine Arbeit verloren, sei geschlagen, mit gesellschaftlichem Ausschluss und der Todesstrafe bedroht worden. In der mündlichen Verhandlung legte er ein Schriftstück vor, woraus sich ergebe, dass gegen ihn nach Verlassen seines Herkunftslandes bei der Polizei seines Heimatortes Anzeige wegen seiner Homosexualität erstattet worden sei.
2. Mit Bescheid vom 10. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei und die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 5. Dezember 2018 als unbegründet ab. Der gegen die Abweisung erhobenen außerordentlichen Revision des Beschwerdeführers gab der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Juni 2019 statt und hob die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.
Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abermals als unbegründet ab.
Es verneinte eine asylrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers aus Gründen seiner Homosexualität. In der Beweiswürdigung führt es dazu – unter teilweiser Übernahme der ursprünglichen Beweiswürdigung – ua aus, dass der Beschwerdeführer nie glaubwürdig dargelegt habe, wegen seiner Homosexualität verfolgt worden zu sein. Vielmehr habe er ausgeführt, dass er über dreizehn Jahre lang seine Homosexualität in Bangladesch ohne staatliche Verfolgung habe leben können.
Eine behauptete staatliche Verfolgung, die durch eine Anzeige einer Privatperson zwei Jahre nach Verlassen seines Herkunftslandes ausgelöst worden sei, sei vollkommen aus der Luft gegriffen und vom Beschwerdeführer nicht begründet worden, zumal er Zweifel an der Begründetheit offenbart habe.
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes habe der Beschwerdeführer den Eindruck hinterlassen, die in den insgesamt drei Verhandlungen vorgebrachte Fluchtgeschichte einstudiert zu haben, um in Österreich einen Aufenthaltstitel zu erlangen. So habe er sich insbesondere in der letzten Verhandlung "zeitweilig aus[ge]bessert[…], um die richtige 'Reihenfolge' einzuhalten. Seine Schilderungen [in der Verhandlung], die der Niederschrift vor dem BFA […] fast wortident gleichen, bestätigen nicht deren Wahrheitsgehalt, sondern zeigen, dass bestimmte Lücken, etwa hinsichtlich der wiederholten behaupteten Verwerfungen mit seiner Familie, vom BF ausgeblendet bleiben". Der Beschwerdeführer habe nicht näher ausgeführt, weshalb sich seine Familie über sein "mädchenhaftes Verhalten" beschwert habe, was umso bemerkenswerter, letztlich unglaubwürdiger, sei, als der Beschwerdeführer in der Verhandlung behauptet habe, dass er mit seiner Familie nie über seine Homosexualität gesprochen habe.
Die Fluchtgeschichte, entkleidet um behauptete homosexuelle Aspekte, wirke wie die Geschichte eines Menschen, der durch sein Verhalten in der Arbeitswelt öfters gescheitert sei und durch wiederkehrende Arbeitslosigkeit auf der Suche nach einem besseren Leben Bangladesch verlassen habe.
Der Beschwerdeführer habe durch "platte Vorurteile" versucht, seine Homosexualität zu beweisen. So habe er behauptet, "einen homosexuellen Mann 'an den Augen und de[m] Mund' zu erkennen sowie durch ein 'mädchenhaftes Verhalten', welches auf ein sehr einseitiges, als typischerweise 'schwaches' und 'dienendes' Rollenbild abstellt, in Bangladesch auffällig gewesen zu sein". Die Behauptung des Beschwerdeführers zeige "eine sehr schlichte und von Vorurteilen geprägte Herangehensweise an die Thematik der Homosexualität, welche sich nicht tiefgreifend mit dem Wesen und der Gefühlswelt eines homosexuellen Mannes in Verbindung bringen lässt". Der Beschwerdeführer sei von einem bestimmten Gesellschaftsbild geprägt, das er schattierungslos darstelle, um sich selbst in ein bestimmtes Bild zu rücken, was seiner Glaubwürdigkeit mehr als abträglich sei. Dies zeige sich auch an der Aussage, dass der Beschwerdeführer über seine behauptete Homosexualität nur mit den behaupteten (Lebens-)Partnern gesprochen habe und nie mit seiner Familie oder anderen Freunden.
Der vom Beschwerdeführer vorgelegte Mitgliedsausweis der Homosexuellen Initiative Wien sei kein Beweis für seine Homosexualität. Die Mitgliedschaft zeige vielmehr auf, welche Erwartungshaltungen der Beschwerdeführer an sie habe, nämlich den Beweis seiner Homosexualität. Dieser Beweis liege jedoch nicht vor, weil der Beschwerdeführer offensichtlich nur in unzureichendem Ausmaß über die Mitgliedschaft, ihre Rechte und Pflichten informiert worden sei. Wäre die Mitgliedschaft bei der Homosexuellen Initiative Wien ein Beweis der Homosexualität, wäre jede (sexuelle) Privatsphäre eines Menschen ungebührlich beeinträchtigt. Ebensowenig stelle die Teilnahme an der "Gay-Parade" 2018 und 2019 einen Beweis der Homosexualität dar, weil die Teilnahme nicht an die Homosexualität gebunden sei.
Auch die neben der Anzeige vorgelegten weiteren sieben Seiten in bengalischer Sprache abgefassten Kopien, die gemäß dem Beschwerdeführer belegten, dass gegen ihn in Bangladesch ein Strafverfahren laufe, seien kein Indiz für seine staatliche Verfolgung. Der Beschwerdeführer habe es nämlich unterlassen, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Unterlagen seien erst in der Verhandlung vorgelegt worden und nicht übersetzt gewesen. Es sei nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichtes Übersetzungsarbeiten für den Beschwerdeführer vornehmen zu lassen. Die Vorlage einer Übersetzung sei dem erwerbstätigen Beschwerdeführer durchaus zumutbar.
Dass dem Schwager des Beschwerdeführers in Bangladesch konkrete Kosten für die Beschaffung weiterer Dokumente, die die strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers in Bangladesch belegen sollen, entstanden seien, habe der Beschwerdeführer nicht erklären können. Kosten für die Beschaffung von Dokumenten entspreche auch den im Länderbericht genannten Möglichkeiten der Beschaffung jedweder Dokumente verschiedensten Inhaltes.
Letztlich sei die Vorlage einer Bestätigung der Teilnahme an einem Deutschkurs A2 "[t]ypisch für die eingeschränkte Wahrheitsliebe des BF und de[n] Versuch der Verschleierung […]. Tatsache ist, dass der BF zwar seine Teilnahmebestätigung an einem Kurs vorlegte, aber erst auf Nachfrage des Richters zugegeben hat, dass er den Deutschkurs Niveau A2 nicht bestanden hat."
Insgesamt stelle sich das Verhalten des Beschwerdeführers so dar, dass er um jeden Preis bestrebt sei, das Verfahren zu verzögern. Die Namhaftmachung von Zeugen, die nicht zur Verhandlung erschienen seien, die Vorlage nicht übersetzter Dokumente und die in Aussicht gestellte Vorlage von Dokumenten, die noch nicht am Postweg seien, seien Handlungen, welche das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers in Frage stellten. Auch die Beantragung der Einvernahme einer Mitarbeiterin der Homosexuellen Initiative Wien als Zeugin sei ein weiterer Versuch der Verfahrensverzögerung. Die allgemeine Floskel, dass die genannte Zeugin zum Beweisthema der sexuellen Orientierung des Beschwerdeführers etwas beitragen könne, weil sie eigene relevante Wahrnehmungen habe, entbehre jeder Lebenserfahrung. Da bereits ein Zeuge zur Verhandlung nicht erschienen sei, sei jede weitere Ladung einer später genannten Zeugin, insbesondere weiblichen Geschlechts, welche angeblich etwas zum Beweisthema der homosexuellen Orientierung des Beschwerdeführers beitragen könne, kritisch zu hinterfragen.
Selbst wenn nach den Länderberichten homosexuelle Handlungen in Bangladesch unter Strafe stünden, gehe aus den Länderberichten auch hervor, dass Gerichtsverfahren oder gar Verurteilungen von Homosexuellen wegen ihrer Homosexualität nicht bekannt seien. Auch habe der Beschwerdeführer dazu keine konkreten Angaben gemacht, den Grund für die angeblich gegen den Beschwerdeführer eingebrachte Strafanzeige könne sich der Beschwerdeführer selbst nicht genau erklären. "Auch aus den übrigen Länderfeststellungen geht nicht hervor, dass die auf homosexuelle Handlungen stehende Freiheitsstrafe tatsächlich nicht verhängt [gemeint wohl: tatsächlich verhängt] wird und indizieren – bei Wahrheitsunterstellung – dies selbst die vom BF getätigten Angaben, wonach er diverse sexuelle Beziehungen zu Männern unterhielt ohne dabei (strafrechtliche) Konsequenzen erlitten zu haben".
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Im Wesentlichen wird ausgeführt, dass das angefochtene Erkenntnis willkürlich ergangen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich begründungslos darüber hinweggesetzt, dass der Beschwerdeführer bereits im ersten Verfahrensgang eine Anzeige gegen ihn im Original vorgelegt habe und diese auch in der ersten mündlichen Verhandlung übersetzt worden sei. Auch verkenne das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage, wenn der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht schon dadurch verletzt habe, dass er fremdsprachige Unterlagen ohne Übersetzung vorlegt habe. Die gesetzliche Verpflichtung, sämtliche vorgelegte Dokumente übersetzen zu lassen, ergebe sich im Asylrecht nur für den Sonderfall des §11a FPG. Selbst wenn diese Verpflichtung bestünde, wäre die Vorlage fremdsprachiger Dokumente bloß ein verbesserungsfähiger Formmangel.
Auch sei die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes in mehreren Punkten tendenziös, unsachlich und teilweise aktenwidrig. Der Beschwerdeführer habe zur Vorlage weiterer Dokumente lediglich angegeben, dass sich deren Übermittlung wegen der vorzunehmenden notariellen Beglaubigung verzögern würde, woraus das Bundesverwaltungsgericht unzutreffend geschlossen habe, dass diese Unterlagen nicht existierten und der Beschwerdeführer insofern die Unwahrheit gesagt habe.
Weiters verkenne das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage in einem wesentlichen Punkt, wenn es die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers darauf stütze, dass er seine Homosexualität in Bangladesch ohne staatliche Verfolgung dreizehn Jahre lang habe ausleben können, obwohl der Beschwerdeführer angegeben habe, dass er seine Homosexualität nur im Verborgenen habe ausleben können.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, Gegenschrift hat es keine erstattet.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zBVfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
Das Bundesverwaltungsgericht geht auch im neuerlichen Rechtsgang ungeachtet der als Verfahrensmängel festgestellten mangelhaften Ermittlungen des Sachverhaltes erneut davon aus, dass der Beschwerdeführer in Bangladesch wegen seiner Homosexualität nicht strafrechtlich verfolgt werde und kommt darauf basierend erneut zum Ergebnis, dass eine asylrechtliche Verfolgung ausgeschlossen sei. Abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers unsachlich (siehe Rz 9) und unverständlich begründet, hat es auch jegliche Ermittlungstätigkeit zur Echtheit und zum Inhalt vorgelegter schriftlicher Beweismittel unterlassen bzw dem Vorbringen, dass weitere Dokumente übermittelt werden, in willkürlicher Weise keine Bedeutung beigemessen.
Zum einen übergeht das Bundesverwaltungsgericht – nach Aufhebung des zuvor ergangenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof abermals – völlig den übersetzten Inhalt einer nach Verlassen des Herkunftslandes angeblich erstatteten Anzeige gegen den Beschwerdeführer wegen seiner (behaupteten) Homosexualität bei der Polizei. Zum andern hat es keine Übersetzung der in der Verhandlung vorgelegten Unterlagen in Auftrag gegeben (vgl dazu VfGH 16.9.2013, U784/2013, und auch VfGH 25.6.2014, U433/2013), die die strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsland nachweisen sollten. Auch die Angabe des Beschwerdeführers, dass weitere Dokumente zu seiner strafrechtlichen Verfolgung in Bangladesch nur deshalb noch nicht vorgelegt worden seien, weil sie erst von einem Notar in Bangladesch beglaubigt werden müssten, ignoriert das Bundesverwaltungsgericht mit dem Hinweis, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei und allfällige Kosten der Beschaffung weiterer Dokumente der im Länderbericht dargestellten Möglichkeit der Beschaffung jedweder Dokumente verschiedensten Inhaltes entspreche.
Damit hat es das Bundesverwaltungsgericht aber verabsäumt, in entscheidungswesentlichen Punkten ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren zu führen, weshalb das Erkenntnis schon deshalb mit Willkür behaftet ist.
Anzumerken bleibt, dass selbst die Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes, dass der Beschwerdeführer in Bangladesch nicht strafrechtlich verfolgt werde, nicht schon zur Verneinung einer asylrechtlichen Verfolgung des Beschwerdeführers führt. Denn wie der Beschwerdeführer wiederholt angegeben hat, hat er seine sexuelle Neigung allein aus Furcht vor Verfolgung geheim gehalten. Für die Anerkennung eines für die Identität so bedeutsamen Merkmals wie der sexuellen Orientierung kann – wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat – vom Betroffenen aber nicht verlangt werden, diese Ausrichtung geheim zu halten oder in Zurückhaltung zu leben, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (siehe VfSlg 20.170/2017; VfGH 11.6.2019, E291/2019 und 18.9.2014, E910/2014).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des Internationalen Abkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200626_19E04233_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4233.2019 | E4233/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_19E04233_00/JFT_20200626_19E04233_00.html | 1,593,129,600,000 | 6,674 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid der Regulierungskommission der E-Control über die Durchführung eines schiedsgerichtlichen Schlichtungsverfahrens nach dem GaswirtschaftsG 2011 gerichteten Beschwerde einer Fernleitungsnetzbetreiberin mangels Beschwer durch das Bundesverwaltungsgericht; Zulässigkeit der privatautonomen Vereinbarung einer ausschließlichen Zuständigkeit des Schiedsgerichtes unter Ausschluss der Zuständigkeit der Regulierungskommission auf Grund des Zwecks des Verfahrens nach dem GaswirtschaftsG 2011
Spruch
I. Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die beschwerdeführende Partei ist Fernleitungsnetzbetreiberin im Sinne des §7 Abs1 Z20 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011). Sie betreibt eine Gasleitung durch das Bundesgebiet und hat mit der beteiligten Partei langfristige Transportverträge über Erdgas abgeschlossen. Die beteiligte Partei ist auf Grund dessen Netzzugangsberechtigte im Sinne des §7 Abs1 Z47 GWG 2011. Diese Verträge und deren Ergänzungen enthalten eine Schiedsklausel, die alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis umfasst.
2. Mit Schriftsatz vom 24. September 2015 erhob die beteiligte Partei Schiedsklage unter Berufung auf die besagte Schiedsklausel und begehrt darin die Nichtigerklärung der Verträge, die Rückzahlung des seit 30. September 2012 geleisteten Entgelts sowie die Feststellung, dass die beschwerdeführende Partei für alle Schäden, die der beteiligten Partei durch ihr Vertragsverhältnis mit der beschwerdeführenden Partei entstanden seien, hafte.
3. Das angerufene Schiedsgericht entschied mit Verfügung vom 27. Juli 2017, dass über die Streitigkeit zunächst ein Schlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) abgeführt werden müsse und suspendierte sein Verfahren. Gemäß §132 Abs2 GWG 2011 sei nämlich ein Schlichtungsverfahren für Klagen eines Netzzugangsberechtigten gegen einen Netzbetreiber zwingend vorgesehen. Klage könne erst nach Erlassung des Bescheides der Regulierungskommission erhoben werden.
4. Mit Schreiben vom 29. September 2017 stellte die beteiligte Partei bei der Regulierungskommission den Antrag, diese möge ihren Antrag wegen Unzuständigkeit zurückweisen, in eventu die vorzeitige Beendigung der Transportverträge und die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Rückzahlung des Entgelts aussprechen.
5. Mit Bescheid vom 22. November 2017 wies die Regulierungskommission den Antrag der beteiligten Partei (antragsgemäß) zurück und führte aus, dass das Schlichtungsverfahren des §132 Abs2 GWG 2011 nicht anwendbar sei, sofern eine Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien vorliege. §132 Abs2 GWG 2011 verfolge iVm §12 Energie-Control-Gesetz (E-ControlG) das Ziel, die Gerichte von derlei Streitigkeiten zu entlasten. Die gesetzliche Regelung könne zudem nicht dahin verstanden werden, dass die Streitbeilegung bei den Verwaltungsbehörden und den ordentlichen Gerichten monopolisiert sei. Vielmehr sei der Abschluss einer Schiedsvereinbarung zulässig und ersetze diese auch die ansonsten zwingende Anrufung der Regulierungskommission. §12 Abs4 E-ControlG spreche überdies nur vom "zuständigen ordentlichen Gericht", weshalb ein Rechtszug von der Verwaltungsbehörde zu einem Schiedsgericht nicht denkbar sei.
6. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, mit der sie die Behebung des Bescheides der Regulierungskommission und die Zurückverweisung der Sache an diese begehrt, damit sie gemäß §132 Abs2 GWG 2011 das Schlichtungsverfahren abführe.
7. Nach einem Fristsetzungsantrag der beteiligten Partei wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei mit Beschluss vom 8. Oktober 2019 mangels Beschwer zurück. Die Regulierungskommission habe nämlich einen Antrag der beteiligten Partei zurückgewiesen, nicht einen solchen der beschwerdeführenden Partei. Die beschwerdeführende Partei als Netzbetreiberin habe kein Recht auf ein Schlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission, sondern müsse sich, wolle sie selbst Ansprüche geltend machen, ohnehin unmittelbar an die Gerichte wenden. Das Schlichtungsverfahren sei nur für Ansprüche der Netzzugangsberechtigten gegen Netzbetreiber vorgesehen. Insofern könne die beschwerdeführende Partei durch die Entscheidung der Regulierungskommission nicht beschwert sein, weshalb ihre Beschwerde mangels Legitimation zurückzuweisen sei.
8. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die beschwerdeführende Partei die Verletzung einer Reihe von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere desjenigen auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG behauptet und die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, hilfsweise die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, das Schlichtungsverfahren gemäß §132 Abs2 GWG 2011 sei obligatorisch und könne nicht durch eine Schiedsvereinbarung umgangen werden. Aus der Pflicht der Netzzugangsberechtigten, vor einer zivilgerichtlichen Klage ein solches Verfahren einzuleiten, folge das Recht der beschwerdeführenden Partei als Netzbetreiberin auf die Einhaltung eines solches Verfahrens. Die beschwerdeführende Partei habe ein Recht auf Sachentscheidung durch die Regulierungskommission, die diese ihr rechtswidrig verweigert habe.
9. Die Regulierungskommission hat von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen.
10. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der den Beschwerdebehauptungen entgegengehalten wird, dass, sofern das Schlichtungsverfahren bei Vorliegen einer Schiedsvereinbarung überhaupt obligatorisch sei, wovon die Regulierungskommission nicht ausgehe, dies nur für die beteiligte Partei, nicht aber für die beschwerdeführende Partei gelte. Das Schlichtungsverfahren gemäß §132 Abs2 GWG 2011 solle Netzbetreiber vor einer Vielzahl an Kundenklagen schützen, indem es dem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltet sei. Es bestehe aber im vorliegenden Fall kein Bedarf, die beschwerdeführende Partei vor einem Schiedsverfahren zu schützen, dessen zugrunde liegender Schiedsvereinbarung sie selbst zugestimmt habe.
11. Die beteiligte Partei hat eine Äußerung erstattet, in der sie in der Hauptsache ausführt, dass im Falle einer gesetzlich vorgesehenen sukzessiven Kompetenz eine Schiedsvereinbarung auch das vorgeschaltete Behördenverfahren ersetze. Es wäre ein Wertungswiderspruch, würde das Gesetz zwar erlauben, mit dem Mittel der Schiedsvereinbarung die ansonsten zwingende staatliche Zuständigkeitsordnung der Gerichte zu umgehen, dies aber in Fällen wie dem vorliegenden, in dem über eine ansonsten ausschließlich den ordentlichen Gerichten zustehende Angelegenheit ausnahmsweise zunächst eine Verwaltungsbehörde entscheide, nicht gelten solle. Im Übrigen sei das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei unzuständig gewesen und der Instanzenzug zu den ordentlichen Gerichten auch für die hier vorliegende verfahrensrechtliche Frage eröffnet. Aus der Pflicht der beteiligten Partei, die Regulierungskommission anzurufen, folge kein Recht der beschwerdeführenden Partei auf ein Verfahren vor dieser Behörde.
12. Im Gefolge der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nahm das Schiedsgericht sein Verfahren mit Verfügung vom 8. Oktober 2019 wieder auf.
II. Rechtslage
1. Art94 B-VG idF BGBl I 114/2013 lautet:
"Artikel 94.
(1) Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt.
(2) Durch Bundes- oder Landesgesetz kann in einzelnen Angelegenheiten anstelle der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein Instanzenzug von der Verwaltungsbehörde an die ordentlichen Gerichte vorgesehen werden. In den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden, sowie in den Angelegenheiten der Art11, 12, 14 Abs2 und 3 und 14a Abs3 und 4 dürfen Bundesgesetze gemäß dem ersten Satz nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden. Für Landesgesetze gemäß dem ersten Satz gilt Art97 Abs2 sinngemäß."
2. §132 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl I 107/2011, lautet:
"12. Teil
§132.
Streitbeilegung
Verfahren
(1) In Streitigkeiten
1. zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Netzzuganges,
2. zwischen Speicherzugangsberechtigten und Speicherunternehmen über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Speicherzuganges sowie
3. zwischen Versorgern über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Übertragung von Einspeisekapazitäten
entscheidet – sofern keine Zuständigkeit des Kartellgerichtes (§38 Kartellgesetz 2005, BGBl I Nr 61/2005) vorliegt – die Regulierungsbehörde.
(2) In allen übrigen Streitigkeiten
1. zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringenden Verpflichtungen,
2. zwischen Speicherzugangsberechtigten und Speicherunternehmen über die aus diesem Verhältnis entspringenden Verpflichtungen,
3. zwischen Kunden und dem Betreiber des Virtuellen Handelspunktes,
4. zwischen dem unabhängigen Netzbetreiber gemäß §109 und dem Eigentümer des Fernleitungsnetzes gemäß §111,
5. zwischen dem vertikal integrierten Unternehmen und dem unabhängigen Fernleitungsnetzbetreiber gemäß §112 sowie
6. über die Abrechnung von Ausgleichsenergie
entscheiden die Gerichte. Eine Klage eines Netzzugangsberechtigten in Streitigkeiten gemäß Z1 bzw Speicherzugangsberechtigten in Streitigkeiten gemäß Z2 sowie eine Klage in Streitigkeiten gemäß Z3 bis 6 kann erst nach Zustellung des Bescheides der Regulierungsbehörde im Streitschlichtungsverfahren innerhalb der in §12 Abs4 E-ControlG vorgesehenen Frist eingebracht werden. Falls ein Verfahren gemäß Z1 bzw Z2 bei der Regulierungsbehörde anhängig ist, kann bis zu dessen Abschluss in gleicher Sache kein Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden.
(3) Unbeschadet der Bestimmung des Abs2 kann eine Klage wegen Ansprüchen, die sich auf eine Verweigerung des Netzzuganges bzw Speicherzugangs gründen, erst nach Rechtskraft der Entscheidung der Regulierungsbehörde eingebracht werden; bildet eine solche Entscheidung eine Vorfrage für das gerichtliche Verfahren, so ist dieses bis zur Rechtskraft der Entscheidung der Regulierungsbehörde zu unterbrechen."
3. §12 des Bundesgesetzes über die Regulierungsbehörde in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz – E-ControlG), BGBl I 110/2010 idF BGBl I 174/2013, lautet:
"§12.
Aufgaben der Regulierungskommission
(1) (Verfassungsbestimmung) Die Regulierungskommission der E-Control ist zur bescheidmäßigen Erledigung folgender Aufgaben zuständig:
1. die Entscheidungen über Netzzugangsverweigerung im Verfahren gemäß §21 Abs2 ElWOG 2010 iVm §22 Abs1 ElWOG 2010 sowie §33 Abs4 GWG 2011 iVm §132 Abs1 Z1 GWG 2011;
2. die Schlichtung von sonstigen Streitigkeiten gemäß §22 Abs2 ElWOG 2010 sowie §132 Abs2 GWG 2011;
3. die Schlichtung von Streitigkeiten in Angelegenheiten des §30 Abs3 Z2 ElWOG 2010 sowie gemäß §114 Abs3 Z2 GWG 2011;
4. die Untersagung der Anwendung von Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie und Erdgas gemäß §80 ElWOG 2010 und §125 GWG 2011, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen;
5. die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Versorgern gemäß §40 Abs3 GWG 2011 iVm §132 Abs1 Z3;
6. die Entscheidungen über Speicherzugangsverweigerung im Verfahren gemäß §97 Abs4 iVm §132 Abs1 Z2 GWG 2011;
7. die Bestimmung von Speichernutzungsentgelten gemäß §99 Abs2.
(2) (Verfassungsbestimmung) Die Regulierungskommission der E-Control ist in folgenden Angelegenheiten zur Erlassung von Verordnungen zuständig:
1. die Bestimmung von Systemnutzungsentgelten mit Verordnung gemäß §49 ElWOG 2010 sowie §24 Abs2 und §70 GWG 2011;
2. die Erlassung von Verordnungen gemäß §59 Abs6 Z6 ElWOG 2010 und §79 Abs6 Z4 GWG 2011.
(3) Die Regulierungskommission hat in den Fällen des Abs1 Z2, 3 und 4 den Bescheid innerhalb von zwei Monaten ab Antragstellung zu erlassen. Diese Frist verlängert sich um zwei Monate, wenn die Behörde zusätzliche Informationen anfordert. Mit Zustimmung aller am Verfahren beteiligten Parteien ist eine weitere Fristverlängerung zulässig.
(4) Die Partei, die sich mit Entscheidungen gemäß Abs1 Z2 und 3 nicht zufrieden gibt, kann die Sache innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides bei dem zuständigen ordentlichen Gericht anhängig machen. Die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Anrufungsfrist obliegt dem Gericht; der Wiedereinsetzungsantrag ist unmittelbar bei Gericht einzubringen."
4. Artikel 41 der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG, Abl 2009 L 211, 94 zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/692 zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, Abl 2019 L 117, 1 lautet:
"Artikel 41.
Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde
[…]
(11) Jeder Betroffene, der in Bezug auf die von einem Betreiber im Rahmen dieser Richtlinie eingegangenen Verpflichtungen eine Beschwerde gegen einen Fernleitungs- oder Verteilernetzbetreiber oder den Betreiber einer Speicher- oder LNG-Anlage hat, kann damit die Regulierungsbehörde befassen, die als Streitbeilegungsstelle innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine Entscheidung trifft. Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn die Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. Mit Zustimmung des Beschwerdeführers ist eine weitere Verlängerung dieser Frist möglich. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde ist verbindlich, bis sie gegebenenfalls aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben wird.
(12) Jeder Betroffene, der hinsichtlich einer gemäß diesem Artikel getroffenen Entscheidung über die Methoden oder, soweit die Regulierungsbehörde eine Anhörungspflicht hat, hinsichtlich der vorgeschlagenen Tarife bzw Methoden beschwerdeberechtigt ist, kann längstens binnen zwei Monaten bzw innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festgelegten kürzeren Frist nach Veröffentlichung der Entscheidung bzw des Vorschlags für eine Entscheidung eine Beschwerde im Hinblick auf die Überprüfung der Entscheidung einlegen. Eine Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
[…]
(15) Beschwerden nach den Absätzen 11 und 12 lassen die nach dem Gemeinschaftsrecht und/oder dem nationalen Recht möglichen Rechtsbehelfe unberührt.
(16) Die von den Regulierungsbehörden getroffenen Entscheidungen sind im Hinblick auf die gerichtliche Überprüfung in vollem Umfang zu begründen. Die Entscheidung ist Öffentlichkeit unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen zugänglich zu machen.
(17) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf nationaler Ebene geeignete Mechanismen bestehen, in deren Rahmen eine von einer Entscheidung der Regulierungsbehörde betroffene Partei das Recht hat, bei einer von den beteiligen Parteien und Regierungen unabhängigen Stelle Beschwerde einzulegen."
5. Die maßgeblichen Vorschriften des Gesetzes vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung – ZPO), RGBl 113/1895 idF BGBl I 109/2018, lauten:
"Zweiter Titel
Schiedsvereinbarung
§581.
Begriff
(1) Die Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. Die Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbständigen Vereinbarung oder in Form einer Klausel in einem Vertrag geschlossen werden.
(2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind auch auf Schiedsgerichte sinngemäß anzuwenden, die in gesetzlich zulässiger Weise durch letztwillige Verfügung oder andere nicht auf Vereinbarung der Parteien beruhende Rechtsgeschäfte oder durch Statuten angeordnet werden.
§582.
Schiedsfähigkeit
(1) Jeder vermögensrechtliche Anspruch, über den von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, kann Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nicht vermögensrechtliche Ansprüche hat insofern rechtliche Wirkung, als die Parteien über den Gegenstand des Streits einen Vergleich abzuschließen fähig sind.
(2) Familienrechtliche Ansprüche sowie alle Ansprüche aus Verträgen, die dem Mietrechtsgesetz oder dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auch nur teilweise unterliegen, einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das Bestehen, die Auflösung und die rechtliche Einordnung solcher Verträge, und alle wohnungseigentumsrechtlichen Ansprüche können nicht Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Gesetzliche Vorschriften außerhalb dieses Abschnitts, nach denen Streitigkeiten einem Schiedsverfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, bleiben unberührt.
[…]
§584.
Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
(1) Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das Gericht die Klage zurückzuweisen, sofern der Beklagte nicht zur Sache vorbringt oder mündlich verhandelt, ohne dies zu rügen. Dies gilt nicht, wenn das Gericht feststellt, dass die Schiedsvereinbarung nicht vorhanden oder undurchführbar ist. Ist ein solches Verfahren noch vor einem Gericht anhängig, so kann ein Schiedsverfahren dennoch eingeleitet oder fortgesetzt werden und ein Schiedsspruch ergehen.
(2) Hat ein Schiedsgericht seine Zuständigkeit für den Gegenstand des Streits verneint, weil hierüber keine Schiedsvereinbarung vorhanden ist oder die Schiedsvereinbarung undurchführbar ist, so darf das Gericht eine Klage darüber nicht mit der Begründung zurückweisen, dass für die Angelegenheit ein Schiedsgericht zuständig ist. Mit der Erhebung der Klage bei Gericht erlischt das Recht des Klägers, nach §611 eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung zu erheben, mit welcher das Schiedsgericht seine Zuständigkeit verneint hat.
(3) Ist ein Schiedsverfahren anhängig, so darf über den geltend gemachten Anspruch kein weiterer Rechtsstreit vor einem Gericht oder einem Schiedsgericht durchgeführt werden; eine wegen desselben Anspruches angebrachte Klage ist zurückzuweisen. Dies gilt nicht, wenn die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts vor diesem spätestens mit der Einlassung in die Sache gerügt wurde und eine Entscheidung des Schiedsgerichtes hierüber in angemessener Dauer nicht zu erlangen ist.
(4) Wird eine Klage von einem Gericht wegen Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes oder von einem Schiedsgericht wegen Zuständigkeit eines Gerichtes oder eines anderen Schiedsgerichtes zurückgewiesen oder wird in einem Aufhebungsverfahren ein Schiedsspruch wegen Unzuständigkeit des Schiedsgerichts aufgehoben, so gilt das Verfahren als gehörig fortgesetzt, wenn unverzüglich Klage vor dem Gericht oder Schiedsgericht erhoben wird.
(5) Eine Partei, die sich zu einem früheren Zeitpunkt in einem Verfahren auf das Vorhandensein einer Schiedsvereinbarung berufen hat, kann später nicht mehr geltend machen, dass diese nicht vorliegt, es sei denn, die maßgebenden Umstände haben sich seither geändert.
[…]
§617.
Konsumenten
(1) Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher können wirksam nur für bereits entstandene Streitigkeiten abgeschlossen werden.
(2) Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, müssen in einem von diesem eigenhändig unterzeichneten Dokument enthalten sein. Andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das Schiedsverfahren beziehen, darf dieses nicht enthalten.
(3) Bei Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist dem Verbraucher vor Abschluss der Schiedsvereinbarung eine schriftliche Rechtsbelehrung über die wesentlichen Unterschiede zwischen einem Schiedsverfahren und einem Gerichtsverfahren zu erteilen.
(4) In Schiedsvereinbarungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern muss der Sitz des Schiedsgerichts festgelegt werden. Das Schiedsgericht darf zur mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme nur dann an einem anderen Ort zusammentreten, wenn der Verbraucher dem zugestimmt hat oder der Beweisaufnahme am Sitz des Schiedsgerichts erhebliche Schwierigkeiten entgegenstehen.
(5) Wurde die Schiedsvereinbarung zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen, und hat der Verbraucher weder bei Abschluss der Schiedsvereinbarung noch zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Klage anhängig gemacht wird, seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort in dem Staat, in welchem das Schiedsgericht seinen Sitz hat, so ist die Schiedsvereinbarung nur zu beachten, wenn sich der Verbraucher darauf beruft.
(6) Ein Schiedsspruch ist auch dann aufzuheben, wenn in einem Schiedsverfahren, an dem ein Verbraucher beteiligt ist,
1. gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoßen wurde, deren Anwendung auch bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung durch Rechtswahl der Parteien nicht abbedungen werden könnte, oder
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach §530 Abs1 Z6 und 7 ein gerichtliches Urteil mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann; diesfalls ist die Frist für die Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs3 nicht erteilt wurde.
(8) In Schiedsverfahren, in denen ein Verbraucher Partei ist, ist für die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen ausübende Landesgericht zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach §104 JN vereinbart wurde oder, wenn eine solche Bezeichnung oder Vereinbarung fehlt, in dessen Sprengel der Sitz des Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des §612 nicht in Österreich, so ist das Handelsgericht Wien zuständig.
(9) Ist die dem Schiedsspruch zugrundeliegende Rechtsstreitigkeit eine Handelssache im Sinn des §51 JN, so entscheidet das Landesgericht in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen, in Wien das Handelsgericht Wien.
(10) Das Verfahren über die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, das Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes.
(11) Auf Antrag einer Partei kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden, wenn ein berechtigtes Interesse daran dargetan wird."
III. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
1. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes verletzt, wenn das Verwaltungsgericht eine ihm gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlg 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001 und 16.717/2002) oder wenn es in gesetzwidriger Weise seine Zuständigkeit ablehnt, etwa indem es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlg 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und 16.737/2002).
2. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 8. Oktober 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Beschluss der Regulierungskommission über die Zurückweisung des Antrages auf Streitschlichtung gemäß §132 Abs2 GWG 2011 eines Netzzugangsberechtigten zurück. Das Bundesverwaltungsgericht geht von seiner Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde aus, verneint jedoch die Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden Partei mangels Beschwer.
3. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes
3.1. Das GWG 2011 sowie das E-ControlG sehen für Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über aus diesem Verhältnis entspringende Verpflichtungen folgendes Verfahren vor:
Gemäß §132 Abs2 Z1 GWG 2011 entscheiden die ordentlichen Gerichte über Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über aus diesem Verhältnis entspringende Verpflichtungen. Eine Klage eines Netzzugangsberechtigten kann in solchen Streitigkeiten jedoch erst eingebracht werden, nachdem ein Streitschlichtungsverfahren vor der Regulierungsbehörde durchgeführt wurde (§132 Abs2 zweiter Satz GWG 2011). Bis zum Abschluss des vor der Regulierungsbehörde anhängigen Streitschlichtungsverfahrens kann kein Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden (§132 Abs2 dritter Satz GWG 2011; siehe auch Erläut zur RV 1081 BlgNR 24. GP, 42).
Gemäß §12 Abs4 E-ControlG kann die Partei, die sich mit der Entscheidung der Regulierungskommission im Streitschlichtungsverfahren nicht zufrieden gibt, die Sache innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides beim zuständigen ordentlichen Gericht anhängig machen.
3.2. Gemäß Art94 Abs1 B-VG ist die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt. Gemäß Art94 Abs2 erster Satz B-VG kann durch Bundes- oder Landesgesetz "in einzelnen Angelegenheiten anstelle der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein Instanzenzug von der Verwaltungsbehörde an die ordentlichen Gerichte vorgesehen werden".
Die verfassungsgesetzliche Ermächtigung des einfachen Gesetzgebers, in einzelnen Angelegenheiten einen Instanzenzug von Verwaltungsbehörden an ordentliche Gerichte einzurichten, fand im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I 51/2012, Eingang in Art94 Abs2 B-VG. Die Bestimmung ermöglicht, zugunsten der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Ausnahme von der Regel der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte erster Instanz zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide vorzusehen (siehe auch Art130 Abs5 B-VG; Erläut zur RV 1618 BlgNR 24. GP, 11).
Die Neuregelung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass bereits vor Schaffung des Art94 Abs2 (erster Satz) B-VG mit BGBl I 51/2012 ein "Rechtszug" von Verwaltungsbehörden an die ordentliche Gerichtsbarkeit im Wege der "sukzessiven Kompetenz" mit dem Grundsatz der Trennung von ordentlicher Gerichtsbarkeit und Verwaltung gemäß Art94 (Abs1) B-VG vereinbar war. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes war für eine (verfassungsrechtlich unbedenkliche) Regelung der sukzessiven Kompetenz unter anderem essentiell, dass der Bescheid der Behörde durch die Anrufung des ordentlichen Gerichtes außer Kraft tritt. Das angerufene Gericht überprüft nicht die Entscheidung der Behörde – etwa im Hinblick auf die Richtigkeit der Feststellungen zum Sachverhalt oder der rechtlichen Würdigung –, sondern führt ein neues Verfahren durch und entscheidet in der Sache neu (vgl VfSlg 2778/1954 und nachfolgend VfSlg 3236/1957 und 3424/1958; seither ständige Rechtsprechung: etwa VfSlg 4359/1963, 4972/1965, 6537/1971, 10.452/1985, 19.446/2011).
Nach den Materialien zu Art94 Abs2 B-VG sollte sich die neue verfassungsgesetzliche Ermächtigung, einen Instanzenzug von der Verwaltungsbehörde an die ordentlichen Gerichte vorzusehen, nicht auf schon bestehende Reglungen über sukzessive Kompetenzen auswirken (vgl AB 1771 BlgNR 24. GP, 8). Eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung, dass mit der Anrufung des Gerichtes der Bescheid außer Kraft tritt, soll nach der neuen Rechtslage nicht (mehr) erforderlich sein (Erläut zur RV 1618 BlgNR 24. GP, 11).
3.3. Der in §132 Abs2 GWG 2011 iVm §12 Abs1 Z1 und Abs4 E-ControlG vorgesehene "Rechtszug" von der Regulierungsbehörde zu den ordentlichen Gerichten bestand schon vor der mit BGBl I 51/2012 erfolgten Novellierung des Art94 B-VG. Den Materialien zufolge wollte der Gesetzgeber in §132 Abs2 GWG 2011 iVm §12 Abs1 Z1 und Abs4 E-ControlG idF BGBl I 110/2010 eine "sukzessive Gerichtszuständigkeit" vorsehen (Erläut zur RV 994 BlgNR 24. GP, 33), dies jedoch mit einer Besonderheit: §12 Abs4 zweiter Satz E-ControlG idF BGBl I 110/2010 bestimmte (bis zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle BGBl I 114/2013), dass die Entscheidung der Regulierungsbehörde im Verfahren nach §132 Abs2 GWG 2011 (erst) mit der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes außer Kraft trete. Der Gesetzgeber ging – unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 18.449/2008) – davon aus, dass diese (unionsrechtlich nunmehr durch Art41 Abs11 letzter Satz der Erdgasbinnenmarktrichtlinie 2009/73/EG bedingte) Regelung, wonach die Entscheidung der Regulierungsbehörde nicht mit Anrufung, sondern (erst) mit rechtskräftiger Entscheidung des Gerichtes außer Kraft tritt, gegen Art94 B-VG idF vor der Novelle BGBl I 51/2012 verstoße. Aus diesem Grund wurde die Bestimmung des §12 Abs4 E-ControlG (wie auch ihre Vorgängerregelung) ursprünglich im Verfassungsrang erlassen.
Im Zuge der Schaffung des Art94 Abs2 B-VG mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 entfiel die genannte Verfassungsbestimmung des §12 Abs4 E-ControlG mit Bundesgesetz BGBl I 51/2012. Der (Verfassungs-)Gesetzgeber ging davon aus, dass die Verfassungsbestimmung des §12 Abs4 E-ControlG idF BGBl I 110/2010 im Hinblick auf die Neufassung des Art94 Abs2 B-VG entfallen könne (Erläut zur RV 1618 BlgNR 24. GP, 23).
In Anbetracht des Wortlautes sowie der dargestellten Entstehungsgeschichte der Bestimmungen des §132 Abs2 GWG 2011 iVm §12 Abs4 E-ControlG ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in §132 Abs2 iVm §12 Abs1 Z1 und Abs4 E-ControlG einen "Instanzenzug" im Sinne des Art94 Abs2 B-VG vorgesehen hat. Weder anlässlich der Einführung noch anlässlich der Abschaffung der im Verfassungsrang stehenden Vorgängerbestimmung des §12 Abs4 E-ControlG hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die ordentlichen Gerichte als Rechtsmittelinstanz zur Überprüfung des Verwaltungshandelns berufen sein sollen, wie dies nunmehr etwa im Disziplinarrecht der Notare (§167 Notariatsordnung idF BGBl I 190/2013) und der Rechtsanwälte (zB §46 Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter idF BGBl I 190/2013) oder im Übernahmerecht (§30a Übernahmegesetz idF BGBl I 190/2013) und im Patentrecht (§138 Abs1 Patentgesetz 1970 idF BGBl I 126/2013) der Fall ist. Anders als in den genannten Gesetzen ist in den hier maßgeblichen Bestimmungen des GWG 2011 und des E-ControlG nach wie vor von einem "Anhängigmachen" der "Sache" bei Gericht, nicht aber von einem "Bekämpfen" oder "Anfechten" des "Bescheides" vor Gericht oder von einem "Rechtsmittel" an dieses die Rede.
3.4. Das Bundesverwaltungsgericht ist sohin zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den verfahrensrechtlichen Bescheid der Regulierungsbehörde zuständig.
4. Zur Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden Partei
4.1. Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung zusammengefasst damit, dass die beschwerdeführende Partei durch die Zurückweisung des Antrages der beteiligten Partei durch die Regulierungsbehörde nicht beschwert sei. Die Behörde habe nicht meritorisch entschieden; deshalb könne keine materielle Beschwer vorliegen, weil weder subjektive Rechte noch Pflichten der beschwerdeführenden Partei begründet, verändert oder festgestellt worden seien. Ferner werde mit dem angefochtenen Bescheid ein Antrag der beteiligten Partei und nicht der beschwerdeführenden Partei zurückgewiesen, sodass diese auch nicht formell beschwert sein könne. §132 Abs2 GWG 2011 lasse keinen Zweifel daran, dass die sukzessive Kompetenz nur für Netzzugangsberechtigte, nicht hingegen für Netzbetreiber vorgesehen sei. Die beschwerdeführende Partei könne sich – solange in der gleichen Sache nicht bereits ein Verfahren vor der Regulierungsbehörde anhängig sei – jederzeit selbst an die ordentlichen Gerichte wenden, ohne dass ein Streitschlichtungsverfahren erforderlich sei. Mit der angefochtenen Entscheidung sei das Verfahren nach §132 Abs2 Z1 GWG 2011 abgeschlossen und die Zuständigkeit der Gerichte für allfällige Klagen der beschwerdeführenden Partei (wieder) gegeben.
4.2. Die beschwerdeführende Partei bringt in ihrer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof diesbezüglich zusammengefasst vor, dass das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen der Beschwer zu Unrecht verneint habe. Mit der gesetzlich vorgesehenen Pflicht der beteiligten Partei, als Netzzugangsberechtigte ein Verfahren vor der Regulierungsbehörde anhängig zu machen, korrespondiere zwangsläufig das Recht der beschwerdeführenden Partei auf Einhaltung dieses obligatorischen Streitbeilegungsverfahrens. Daraus ergebe sich ein subjektives Recht auf Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens und somit auch die formelle und materielle Beschwer. Die beschwerdeführende Partei habe als Netzbetreiberin ein Interesse daran, dass die Regulierungsbehörde mit ihren einschlägigen Fachkenntnissen zur Entscheidung berufen sei.
4.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden Partei im Bescheidbeschwerdeverfahren zu Unrecht verneint:
4.3.1. Voraussetzung einer Bescheidbeschwerde gemäß Art132 Abs1 Z1 B-VG ist, dass der Beschwerdeführer behauptet, durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein. Diese Behauptung muss zumindest möglich sein; ob es tatsächlich zu einer Rechtsverletzung gekommen ist, ist demgegenüber keine Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl etwa VwGH 28.2.2013, 2013/10/0021; 23.1.2014, Ro 2014/07/0001).
Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer ein Rechtsschutzinteresse darlegen; dieses setzt seine Beschwer voraus (vgl etwa VfSlg 18.343/2008; VwGH 30.6.2011, 2008/03/0168). Beschwer im Bescheidbeschwerdeverfahren liegt vor (vgl VwGH 27.10.2014, 2012/04/0143), wenn das angefochtene Verwaltungshandeln vom Antrag des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil abweicht (formelle Beschwer) oder – mangels eines Antrages – die Verwaltungsbehörde den Beschwerdeführer durch ihren Verwaltungsakt belastet (materielle Beschwer).
4.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht legt diesbezüglich zutreffend dar, dass die beschwerdeführende Partei durch den Bescheid der Regulierungsbehörde insofern nicht unmittelbar beschwert ist, als darin ein verfahrenseinleitender Antrag der beteiligten Partei zurückgewiesen wurde. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die beschwerdeführende Partei durch die zurückweisende Entscheidung der Regulierungsbehörde nicht beschwert ist. Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichtes trägt der besonderen Verfahrenskonstellation, die durch §132 Abs2 Z1 GWG 2011 geschaffen wird, nicht hinreichend Rechnung.
Diese Bestimmung sieht bei Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringenden Verpflichtungen, die vom Netzzugangsberechtigten anhängig gemacht werden, ein – grundsätzlich – verpflichtendes Streitschlichtungsverfahren vor. Dieses Verfahren dient (auch) dem Schutz des Netzbetreibers, sohin der beschwerdeführenden Partei; sie kann erst nach Durchführung des Verfahrens vor der Regulierungsbehörde von Netzzugangsberechtigten gerichtlich in Anspruch genommen werden (vgl zur Parallelbestimmung des §21 Abs2 ElWOG idF BGBl I 106/2006 [nunmehr §22 ElWOG 2010], Oberndorfer, Aktuelle Aspekte der Netzregulierung: Streitschlichtungs- und Schiedsverfahren, Vorleistungsmodell, gesetzwidrige Tarife und Schadenersatz, in: Energieinstitut an der Johannes Kepler Universität Linz [Hrsg.], Beiträge zum Elektrizitätsrecht, 2009, 99 [100 f.].)
Die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Verletzung eines Rechtes, nämlich auf Durchführung des – ihrer Ansicht nach nicht durch eine Schiedsvereinbarung abdingbaren und daher zwingenden – Streitschlichtungsverfahrens vor der Regulierungsbehörde, ist iSd Rechtsprechung zu Art132 Abs1 Z1 B-VG jedenfalls möglich. Die – nach der zurückweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes rechtskräftige – Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrages der beteiligten Partei durch die Regulierungsbehörde hatte sogar die Wiederaufnahme des unterbrochenen Schiedsverfahrens zur Folge, ohne dass das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, dass das Schlichtungsverfahren vor der Regulierungsbehörde zwingend durchzuführen sei, einer meritorischen verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterzogen worden wäre.
4.3.3. Die beschwerdeführende Partei ist dementsprechend durch die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrages der beteiligten Partei durch die Regulierungsbehörde beschwert. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden Partei zu Unrecht verneint; es wäre vielmehr verpflichtet gewesen, die Beschwerde einer meritorischen Prüfung zu unterziehen.
5. Zur objektiven Schiedsfähigkeit von Ansprüchen aus dem Vertrag zwischen dem Netzbetreiber und dem Netzzugangsberechtigten
5.1. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr die Frage zu beantworten, ob die Streitigkeit zwischen der beschwerdeführenden Partei und der beteiligten Partei ausschließlich vor einem – durch vertragliche Vereinbarung zur Entscheidung berufenen – Schiedsgericht (unter Verzicht auf die verwaltungsbehördliche und gerichtliche Entscheidung nach §132 Abs2 GWG 2011 und §12 Abs4 E-ControlG) ausgetragen werden kann. Dies betrifft die Frage der objektiven Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten nach §132 Abs2 (Z1) GWG 2011.
5.2. Die beteiligte Partei vertritt in diesem Zusammenhang zusammengefasst die Rechtsansicht, dass die vorliegende Streitigkeit zur Gänze objektiv schiedsfähig ist, dass also durch eine wirksame Schiedsvereinbarung sowohl die Zuständigkeit der Regulierungskommission als auch jene des ordentlichen Gerichtes ausgeschlossen werden könne und auch tatsächlich ausgeschlossen wurde. Die beschwerdeführende Partei vertritt demgegenüber zusammengefasst die Ansicht, dass die Schiedsklausel nur die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichtes verdrängen könne, nicht hingegen jene der Regulierungskommission, weil diese Zuständigkeit vom Gesetzgeber zwingend vorgesehen sei. Bis zur Entscheidung der Regulierungskommission sei die Rechtssache "temporär schiedsunfähig".
5.3. Die (objektive) Schiedsfähigkeit einer Rechtsstreitigkeit bestimmt sich zunächst nach §582 ZPO (vgl Koller, Die Schiedsvereinbarung, in: Liebscher/Oberhammer/Rechberger [Hrsg.], Schiedsverfahrensrecht I, 2012, Rz 3/67 ff.). Nach Abs1 leg.cit. kann jeder vermögensrechtliche Anspruch, über den von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nicht vermögensrechtliche Ansprüche hat insofern rechtliche Wirkung, als die Parteien über den Gegenstand des Streites fähig sind, einen Vergleich abzuschließen.
Gemäß §582 Abs2 ZPO können familienrechtliche Ansprüche sowie alle Ansprüche aus Verträgen, die dem Mietrechtsgesetz oder dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auch nur teilweise unterliegen, einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das Bestehen, die Auflösung und die rechtliche Einordnung solcher Verträge, und alle wohnungseigentumsrechtlichen Ansprüche nicht Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Von dieser Regelung bleiben andere gesetzliche Vorschriften unberührt, nach denen Streitigkeiten einem Schiedsverfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen (§582 Abs2 letzter Satz ZPO).
Vor diesem Hintergrund ist dem Grundsatz nach anerkannt, dass vermögensrechtliche Ansprüche aller Art, die von den ordentlichen Gerichten entschieden werden, objektiv schiedsfähig sind. Demgegenüber sind Rechtssachen, die in die Zuständigkeit der Verwaltung fallen, grundsätzlich nicht schiedsfähig (vgl die Erläut zur RV zum Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006, BGBl I 7/2006, 1158 BlgNR 22. GP, 8).
5.4. Eine – im vorliegenden Zusammenhang atypische – sukzessive Kompetenz stellt insofern eine Sonderkonstellation dar, als die Rechtssache zunächst von einer Verwaltungsbehörde entschieden wird; gegen deren Entscheidung steht den Parteien jedoch die Möglichkeit offen, eine Entscheidung durch das ordentliche Gericht zu begehren. Es stellt sich daher die Frage nach der objektiven Schiedsfähigkeit der von der Regulierungsbehörde und in der Folge von den ordentlichen Gerichten zu entscheidenden Rechtssache.
5.4.1. Die Frage, ob eine Rechtssache, für die der Gesetzgeber die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde und in der Folge der ordentlichen Gerichte vorsieht, objektiv schiedsfähig ist, wird vom Gesetzgeber in unterschiedlicher Weise beantwortet. So schließt §582 Abs2 ZPO bestimmte mietrechtliche Streitigkeiten, in denen eine sukzessive Kompetenz vorgesehen ist, ausdrücklich von der objektiven Schiedsfähigkeit aus. In derselben Bestimmung stellt der Gesetzgeber auch klar, dass Bestimmungen in anderen Gesetzen, nach denen Streitigkeiten einem Schiedsverfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, unberührt bleiben. Eine solche Regelung findet sich in §9 Abs2 ASGG hinsichtlich arbeits- und sozialrechtlicher Streitigkeiten. Demnach ist eine Schiedsvereinbarung in Sozialrechtssachen sowie in (kollektiven) Arbeitsrechtssachen gemäß §50 Abs2 ASGG unwirksam (vgl etwa Fink, Die sukzessive Kompetenz im Verfahren in Sozialrechtssachen, 1995, 307). In Individualarbeitsrechtssachen gemäß §50 Abs1 ASGG ist eine Schiedsklausel – außer für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder einer Kapitalgesellschaft –nur für bereits entstandene Streitigkeiten wirksam.
5.4.2. Ein (expliziter) Ausschluss der (objektiven) Schiedsfähigkeit wird vom Gesetzgeber in Bezug auf Streitigkeiten gemäß §132 Abs2 Z1 GWG 2011 nicht vorgesehen. Der Verfassungsgerichtshof hat darüber hinaus bereits ausgesprochen, dass die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in Streitigkeiten nach §132 Abs2 Z1 GWG 2011 wirksam ausgeschlossen werden kann (VfSlg 19.874/2014). Dies wird von der beschwerdeführenden Partei auch nicht bestritten. Zu beantworten ist somit lediglich die Frage, ob auch die Zuständigkeit der Regulierungskommission zur Durchführung eines verwaltungsbehördlichen Schlichtungsverfahrens durch eine Schiedsvereinbarung wirksam abbedungen werden kann.
Aus systematischer Perspektive ist zunächst hervorzuheben, dass der Gesetzgeber hinsichtlich Streitigkeiten, die öffentlich-rechtlicher Natur sind, jedenfalls eine Zuständigkeit (nur) der Regulierungskommission vorgesehen hat (§132 Abs1 GWG 2011). Streitigkeiten nach §132 Abs2 GWG 2011 sind demgegenüber der Sache nach zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Gleichrangigen, die – ohne Vorliegen einer wirksamen Vereinbarung einer Schiedsklausel – letztlich von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden sind.
5.5. Aus dem Hinweis der beschwerdeführenden Partei auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl etwa OGH 16.10.2003, 8 ObS 12/03b; 14.3.2005, 4 Ob 287/04s; 24.3.2015, 10 Ob 19/15i), wonach eine Klage in Fällen sukzessiver Kompetenz wegen temporärer Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen ist, wenn das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde nicht durchgeführt worden ist, kann für den vorliegenden Zusammenhang nichts gewonnen werden. Diese Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bezieht sich nur auf Fälle, in denen keine Schiedsklausel vereinbart und sogleich das staatliche Gericht angerufen wurde, ohne vorher die Verwaltungsbehörde damit zu befassen. Diesfalls ist die Klage jedenfalls zurückzuweisen.
Die beschwerdeführende Partei meint, aus dieser Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Konstruktion einer "temporären Schiedsunfähigkeit" ableiten zu können. Das Schiedsgericht könne erst nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor der Regulierungskommission angerufen werden, weil das verwaltungsbehördliche Verfahren zwingend vorgesehen sei.
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Rechtsfigur einer "temporären Schiedsunfähigkeit" – soweit ersichtlich – bisher in keinem Fall einer sukzessiven Kompetenz von der schiedsrechtlichen Lehre oder der Rechtsprechung anerkannt worden ist. Der Gesetzgeber hat bisher Streitigkeiten entweder zur Gänze als schiedsfähig oder zur Gänze als schiedsunfähig – wie etwa im Mietrecht, im kollektiven Arbeitsrecht oder im Sozialrecht – festgelegt.
Darüber hinaus kann aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur temporären Unzulässigkeit des Rechtsweges im Verhältnis zwischen Verwaltungsbehörden und ordentlichen Gerichten – wie bereits ausgeführt – keinesfalls der generelle Schluss gezogen werden, dass die verwaltungsbehördliche Zuständigkeit in (allen) Fällen einer sukzessiven Kompetenz nicht zu Gunsten eines Schiedsgerichtes ausgeschlossen werden kann. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes führt – umgelegt auf den vorliegenden Fall – lediglich zu dem Ergebnis, dass vor der Anrufung der ordentlichen Gerichte ein Schlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission durchgeführt werden muss. Das ergibt sich aber bereits aus dem Wortlaut des §132 Abs2 GWG 2011.
5.6. Die Frage, ob eine "temporäre Schiedsunfähigkeit" im vorliegenden Zusammenhang anzunehmen ist, kann nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes nur anhand der durch das behördliche Schlichtungsverfahren im vorliegenden Zusammenhang verfolgten Zwecke beurteilt werden. Dabei ist zu prüfen, ob es zwingende Gründe dafür gibt, dass das Schlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission – trotz Vorliegens einer wirksamen Schiedsvereinbarung zwischen zwei Unternehmern – durchzuführen ist, bevor das Schiedsgericht angerufen werden kann.
Die Regelung des §132 Abs2 (vorletzter und letzter Satz) GWG 2011 dient vor allem der Entlastung der ordentlichen Gerichte; diese sollen erst nach Durchführung eines Verfahrens vor der Regulierungskommission in jenen Fällen in Anspruch genommen werden können, in denen die Rechtssache auch nach der Entscheidung der Regulierungskommission weiter strittig ist. Anders als etwa bei mietrechtlichen, kollektiven arbeits- und sozialrechtlichen Streitigkeiten kann der Zweck der Entlastung der ordentlichen Gerichte nicht gegen die Zulässigkeit einer Schiedsvereinbarung, mit der auch das Schlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission ausgeschlossen werden soll, ins Treffen geführt werden. Mit einer solchen Vereinbarung werden sowohl die ordentlichen Gerichte als auch die Regulierungskommission entlastet.
5.7. Darüber hinaus dient die Vorschaltung der Regulierungskommission in Streitigkeiten nach §132 Abs2 Z1 GWG 2011 nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes auch den Interessen der Verfahrensparteien. Netzbetreiber können erst nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens gerichtlich in Anspruch genommen werden, während Netzzugangsberechtigten die Möglichkeit gegeben wird, die Streitigkeit in kostensparender Weise vor der Regulierungskommission auszutragen, ohne sogleich eine Klage bei den ordentlichen Gerichten einbringen zu müssen.
Der Regelungszweck spricht für die Zulässigkeit einer Schiedsklausel, die auch die verwaltungsbehördliche Zuständigkeit verdrängt. Dabei ist zunächst zu beachten, dass durch Schiedsvereinbarungen stets – grundsätzlich zwingend vorgesehene – staatliche Zuständigkeitsregeln abbedungen werden können. So ist es beispielsweise auch möglich, eine Schiedsklausel zu vereinbaren, wenn im Rahmen der staatlichen Gerichtsbarkeit eine Zwangszuständigkeit eines staatlichen Gerichtes gegeben ist (vgl OGH 3.6.1950, 2 Ob 276/50; 10.12.1998, 7 Ob 221/98w). Darüber hinaus handelt es sich bei den Parteien des vorliegenden Verfahrens um im Energiewesen spezialisierte Unternehmer, denen auch im Allgemeinen zugemutet wird, dass sie die Folgen eines Rechtsschutzverzichtes richtig einschätzen und dementsprechend disponieren können (zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Verzichtes [sogar] auf die Garantien des Art6 EMRK durch Vereinbarung einer Schiedsklausel, vgl Grabenwarter/Ganglbauer, 1. Kapitel. Die Stellung des Schiedsverfahrens aus verfassungsrechtlicher Sicht, in: Czernich/Deixler-Hübner/Schauer [Hrsg.], Handbuch Schiedsrecht, 2018, Rz 1.37 ff. mwN).
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass Verbraucher durch die Bestimmung des §617 ZPO einen besonderen Schutz genießen (vgl dazu Hausmaninger, §617 ZPO, in: Fasching/Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen3, rdb.at, Stand 1.10.2016, Rz 24 f. mwN): Nach dieser Bestimmung kann eine Schiedsvereinbarung mit Verbrauchern – ebenso wie gemäß §9 Abs2 ASGG in individualarbeitsrechtlichen Streitigkeiten mit Arbeitnehmern, die keine Geschäftsführer bzw Vorstandsmitglieder einer Kapitalgesellschaft sind, – nur hinsichtlich bereits anhängiger Rechtsstreitigkeiten wirksam vereinbart werden. Die vertragliche Vereinbarung einer Schiedsklausel (etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen) hinsichtlich Streitigkeiten, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch gar nicht entstanden sind, ist daher bereits aus diesem Grund unzulässig.
5.8. Damit verbleibt als möglicher Zweck einer – zwingenden und nicht durch Schiedsklausel abdingbaren – Vorschaltung des behördlichen Schlichtungsverfahrens, dass dadurch öffentliche Interessen, insbesondere aus dem Bereich des Regulierungsrechtes, verwirklicht werden sollen. Solche zwingenden öffentlichen Interessen sind für den Verfassungsgerichtshof aus den folgenden Gründen nicht zu erkennen:
Dass Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern zwingend vor der Regulierungskommission ausgetragen werden müssen, kann bereits deshalb nicht angenommen werden, weil Streitigkeiten, die von Netzbetreibern gegen Netzzugangsberechtigte anhängig gemacht werden, jedenfalls ohne Schlichtungsverfahren sogleich vor den ordentlichen Gerichten auszutragen sind (vgl dazu Oberndorfer, aaO, 99 f.; Ballon, Der österreichische Zivilprozess – bemerkenswerte Schwerpunkte der Reformen im neuen Jahrtausend, FS Kaissis, 2012, 37 [43 ff.]). Es kann diesbezüglich keinen Unterschied machen, ob etwa die Nichtigkeit des Vertrages zwischen einem Netzbetreiber und einem Netzzugangsberechtigten von der einen oder anderen Vertragspartei geltend gemacht wird. Der Umstand, dass Netzbetreiber sogleich den Klagsweg vor den ordentlichen Gerichten beschreiten können, zeigt, dass kein öffentliches Interesse bestehen kann, solche – der Sache nach zivilrechtlichen – Streitigkeiten zwingend vor der Regulierungskommission zu schlichten, bevor ein Schiedsgericht angerufen werden kann.
5.9. Die Zulässigkeit, mittels Schiedsvereinbarung die ausschließliche Zuständigkeit des Schiedsgerichtes (unter Ausschluss der Regulierungskommission) zu begründen, erweist sich auch aus einem weiteren Grund: Netzzugangsberechtigte und Netzbetreiber können sich über Ansprüche wie jenen, der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, jedenfalls durch privatautonome Vereinbarung vergleichen (§1380 ABGB). Diesfalls wird die Rechtssache nicht vor der Regulierungskommission geschlichtet und hat diese dementsprechend keine Kenntnis von der entstandenen Streitigkeit. Gäbe es tatsächlich ein zwingendes öffentliches Interesse, dass entsprechende Streitigkeiten jedenfalls vor der Regulierungskommission geschlichtet werden müssten, hätte der Gesetzgeber ausdrücklich vorsehen müssen, dass auch Vergleiche in Streitigkeiten nach §132 Abs2 Z1 GWG 2011 nur vor der Regulierungskommission abgeschlossen werden können.
Letztlich zeigt der in §132 Abs2 GWG 2011 normierte Rechtsweg, dass das Schlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission auch insofern keinem zwingenden öffentlichen Interesse dienen kann, weil es sich um eine – wenn auch atypische – sukzessive Kompetenz handelt, bei der der Bescheid der Regulierungskommission im nachfolgenden – gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Verfahren – nicht Gegenstand der Kontrolle ist. Das Verfahren wird vielmehr vor dem Gericht oder Schiedsgericht vollständig neu geführt.
5.10. Der Gesetzgeber hat die Schiedsunfähigkeit von Streitigkeiten nach §132 Abs2 Z1 GWG 2011 somit weder ausdrücklich angeordnet, noch ergibt sich diese aus den Zwecken, die mit der Vorschaltung des behördlichen Schlichtungsverfahrens vor der Regulierungskommission im Verhältnis zu dem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten verfolgt werden. Durch privatautonome Vereinbarung kann dementsprechend sowohl die Zuständigkeit der Regulierungskommission als auch der ordentlichen Gerichte ausgeschlossen werden. Die Regulierungskommission hat daher den Antrag der beteiligten Partei zu Recht zurückgewiesen.
6. Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
Aus den bisherigen Ausführungen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht der beschwerdeführenden Partei zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert hat (siehe oben Punkt III.4). Indem das Bundesverwaltungsgericht die Beschwer der beschwerdeführenden Partei verneinte und die Beschwerde zurückwies, hat es das Recht der beschwerdeführenden Partei auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG verletzt. Die – zulässige – Beschwerde wäre richtigerweise abzuweisen gewesen, weil die Parteien eine vertragliche Schiedsklausel vereinbart haben, welche die Zuständigkeit der Regulierungskommission rechtswirksam ausgeschlossen hat.
IV. Ergebnis
1. Die beschwerdeführende Partei ist somit durch die angefochtene Entscheidung im gemäß Art83 Abs2 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
2. Der Beschluss ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 iVm §88a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200224_19E04253_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4253.2019 | E4253/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_19E04253_00/JFT_20200224_19E04253_00.html | 1,582,502,400,000 | 2,428 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie libanesischer Staatsangehöriger; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Krankheit eines Familienmitglieds; keine Bewilligung von Verfahrenshilfe bei nachträglicher Antragstellung, wenn bereits alle durch eine Anwalt zu erledigenden Schritte gesetzt wurden
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführerinnen sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Libanon und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Den Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird nicht Folge gegeben.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.816,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführerinnen sind libanesische Staatsangehörige, gehören der arabischen Volksgruppe an und bekennen sich zum schiitischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin wurde am 10. September 1980 (alias 9. Oktober 1981) geboren und ist die Mutter der am 1. Jänner 2005 (alias 26. Jänner 2005) geborenen Zweitbeschwerdeführerin, der am 17. Jänner 2006 (alias 18. Jänner 2005) geborenen Drittbeschwerdeführerin, der am 30. Jänner 2008 (alias 29. Jänner 2007) geborenen Viertbeschwerdeführerin und der am 20. Oktober 2012 (alias 7. August 2012) geborenen Fünftbeschwerdeführerin.
2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 26. November 2014 einen Antrag auf Erteilung eines Touristenvisums bei der österreichischen Botschaft in Beirut, woraufhin ihr ein Visum für den Zeitraum vom 24. Dezember 2014 bis 1. Jänner 2015 erteilt wurde. Am 2. Jänner 2015 stellte sie für sich und die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu den Fluchtgründen gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass sie bei der Hisbollah habe mitwirken müssen. Im Falle einer Rückkehr fürchte sie, man würde ihr ihre Kinder wegnehmen und sie würde von der Hisbollah einvernommen werden. Auch hätten ihre Kinder Probleme, weil sie sich auf Grund der streng religiösen Familie ihres Ehemannes verschleiern müssten.
3. Mit Bescheiden jeweils vom 27. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Libanon gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig wurde gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
4. Dagegen erhoben die Beschwerdeführerinnen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Beschluss vom 25. Juni 2018 hob das Bundesverwaltungsgericht die genannten Bescheide auf und verwies die Angelegenheit an das BFA zurück.
5. Mit Bescheiden jeweils vom 24. Oktober 2018 wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz neuerlich gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Libanon gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig wurde gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
6. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführerinnen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
7. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 9. Oktober 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 4. März 2019 als unbegründet ab.
8. Zum Gesundheitszustand der mj. Zweitbeschwerdeführerin, die nach dem Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin an Epilepsie leide, führte das Bundesverwaltungsgericht Folgendes aus:
"In Bezug auf den Gesundheitszustand der beschwerdeführenden Partei 2 ergibt sich vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des EGMR nicht, dass hier sehr außergewöhnliche Umstände ('very exceptional circumstances') gegeben wären, die eine Rückkehr in den Herkunftsstaat - unbeschadet des möglichen Umstandes, dass dort eine mit österreichischen Verhältnissen vergleichbare qualitativ hochwertige medizinische Behandlung nicht zu erwarten ist - ausschließen würden. Wie sich aus der dargestellten Rechtsprechung des EGMR ergibt, ist nämlich der Umstand allein, dass ein vergleichbarer Standard in der medizinischen Behandlung nicht besteht, nicht geeignet, einen Verstoß gegen Art3 EMRK zu begründen. Fallbezogen erreicht die sich aus den Bescheinigungsmitteln ergebende Gesundheitsbeeinträchtigung der beschwerdeführenden Partei auch nicht jenes sehr außergewöhnliche Ausmaß an Leidenszuständen, wie es in der Rechtsprechung des EGMR für das Vorliegen eines Abschiebehindernisses nach Art3 EMRK gefordert wird.
Auch wurde seitens der beschwerdeführenden Partei nicht behauptet oder gar belegt - und kann auch auf Grund der getroffenen Feststellungen nicht davon ausgegangen werden -, dass die reale Gefahr (vgl zum 'real risk' betreffend Zugang insbesondere EGMR, Fall N. v. the United Kingdom) bestünde, dass die beschwerdeführende Partei 2 keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung im Libanon hat."
9. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Zusätzlich wurden Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt.
Begründend wird dazu ua ausgeführt, die Zweitbeschwerdeführerin würde im Falle einer Rückkehr in den Libanon keine ausreichende medikamentöse und medizinische Behandlung erhalten, obwohl eine kontinuierliche Behandlung sowie weitere Kontrollen mit Therapieoptimierung medizinisch erforderlich seien. Aus den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderberichten sei ersichtlich, dass Patienten in Krankenhäusern die Behandlung verweigert werde, sofern sie keine Versicherung nachweisen könnten, wobei eine private Krankenversicherung sehr kostspielig sei. Die Beschwerdeführerinnen verfügten nicht über die notwendigen finanziellen Mittel, um eine derartige Versicherung abschließen zu können.
10. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vor-gelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber unter Verweis auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung Abstand genommen.
II. Erwägungen
Die Beschwerde ist zulässig.
A. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Grün-den, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Libanon und gegen den Ausspruch der Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, ist sie begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unter-scheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleich-behandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungs-sphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechts-lage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Lichte dessen die notwendige Auseinandersetzung mit der gesundheitlichen Situation der Zweitbeschwerdeführerin im Hinblick auf eine nach ihrer Rückführung in den Herkunftsstaat mögliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung iSd Art3 EMRK nicht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgenommen (vgl hiezu VfGH 30.6.2016, E381/2016 ua; 24.11.2016, E1085/2016; 9.10.2019, E500/2019 mwN):
2.3. So stützt das Bundesverwaltungsgericht seine Erwägungen im angefochtenen Erkenntnis wesentlich auf die Annahme, dass keine derart außergewöhnlichen Umstände gegeben seien, die eine Rückkehr in den Herkunftsstaat Libanon ausschließen würden. Es sei auch nicht behauptet oder belegt worden sowie auch auf Grund der Feststellungen nicht davon auszugehen, dass die reale Gefahr bestehe, dass die Zweitbeschwerdeführerin keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung im Libanon hätte. Zudem druckte das Bundesverwaltungsgericht Länderberichte ab, die lediglich die allgemeine medizinische Versorgung im Libanon schildern. Demnach sei die medizinische Versorgung grundsätzlich gegeben, jedoch sei diese finanziell anspruchsvoll. Rückkehrer könnten eine, wenngleich kostspielige, private Krankenversicherung abschließen. Alle international gängigen Medikamente seien zudem im Libanon erhältlich und auch die Einfuhr von Medikamenten sei möglich. Es gebe Berichte, wonach Krankenhäuser Personen, die keine Versicherung nachweisen könnten, die Behandlung verweigerten. Schließlich könnten Behandlung und Medikation für mittellose oder aus dem Ausland zurückkehrende Staatsbürger durch eine Überweisung des Gesundheitsministeriums an mitunter renommierte Vertragskrankenhäuser und Vertragsärzte erfolgen.
2.4. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dabei nicht ausreichend mit der individuellen Situation der Zweitbeschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in den Libanon auseinandergesetzt und die für diese Auseinandersetzung maßgeblichen Ermittlungsschritte unterlassen. Im angefochtenen Erkenntnis wird zwar der Gesundheitszustand der Zweitbeschwerdeführerin thematisiert, eine Auseinandersetzung mit der konkreten Krankheit im Einzelfall findet jedoch nicht statt. So unterlässt es das Bundesverwaltungsgericht gänzlich, die Behandlungsmöglichkeiten von Epilepsie im Libanon sowie die konkrete Versorgungslage betreffend die spezifischen Medikamente zu ermitteln (siehe zu den grundrechtlichen Anforderungen an eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in Fällen von erkrankten Personen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 13. Dezember 2016 [GK], Fall Paposhvili, Appl 41738/10, Z183 ff; vgl auch VfGH 11.6.2019, E2094-2096/2018; 11.6.2019, E3796/2018).
2.5. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des sub-sidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Rückkehrentscheidung sowie auf die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
2.6. Der Mangel schlägt gemäß §34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend die Erst- und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerin durch (s VfSlg 19.855/2014; VfGH 24.11.2016, E1085/2016 ua; 11.6.2019, E2094/2018 ua), weshalb diese auch – im selben Umfang wie jene betreffend die Zweitbeschwerdeführerin – hinsichtlich der Erst- und der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerin aufzuheben ist.
B. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
C. Zu den Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe:
1. Die Beschwerdeführerinnen brachten am 22. November 2019 Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (in vollem Umfang) beim Verfassungsgerichtshof ein.
2. Zufolge §35 Abs1 VfGG iVm §64 Abs3 ZPO treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, die Befreiungen nach §64 Abs1 ZPO mit jenem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind; ein weiteres Zurückwirken der Befreiungswirkung ist hingegen nicht vorgesehen.
3. Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurden zu einem Zeitpunkt eingebracht, zu dem sämtliche für die Einleitung des vorliegenden Verfahrens notwendigen Verfahrensschritte, die von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden müssen (vgl §17 Abs2 VfGG), bereits gesetzt waren; auch die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG war bereits entrichtet. Eine Befreiung von der Entrichtung dieser Gebühr (respektive eine Erstattung derselben) kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes erfolgreich nicht mehr nachträglich, also nach Entstehen der Gebührenschuld, beantragt werden (vgl §17a Z3 VfGG sowie zB VfGH 17.4.2002, B1147/01; 28.2.2012, B825/11). Gleiches gilt für die mit der Einbringung verbundenen Kosten für die (frei gewählte) anwaltliche Vertretung, die ebenfalls vor dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe entstanden sind.
4. Für die Vertretung im weiteren Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof –insbesondere für eine allfällige mündliche Verhandlung – besteht kein absoluter, sondern lediglich relativer Anwaltszwang (vgl §17 Abs2 VfGG).
5. Für das Verfahren nach Einbringung der Beschwerde hat sich somit die Gewährung von Verfahrenshilfe und insbesondere die Beigebung eines Rechtsanwaltes weder als erforderlich noch als zweckmäßig erwiesen.
6. Den Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher nicht stattzugeben (vgl VfSlg 18.749/2009, 19.521/2011).
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführerinnen sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Libanon und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
4. Den Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist keine Folge zu geben.
5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie Eingabengebühr in Höhe von € 1.200,– enthalten. Der Ersatzanspruch ist mit dem tatsächlich verzeichneten Betrag begrenzt, weshalb kein Streitgenossenzuschlag zuzusprechen war. |
JFT_20200225_19E04266_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4266.2019 | E4266/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200225_19E04266_00/JFT_20200225_19E04266_00.html | 1,582,588,800,000 | 2,053 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; unzureichende Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein am 31. August 1983 geborener Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 20. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wies es den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ab. Weiters erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, erließ gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG und stellte gemäß §52 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig setzte die Behörde eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2019 als unbegründet ab. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak führte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass keine stichhaltigen Hinweise vorgelegen seien, dass der Beschwerdeführer Folter oder einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt wäre. Es sei auch nicht hervorgekommen, dass eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungslage im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen könne, anzunehmen sei.
4. Zur Lage im Herkunftsstaat Irak traf das Bundesverwaltungsgericht die folgenden Länderfeststellungen:
"Die allgemeine Sicherheitslage im Irak war seit Oktober 2016 von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den irakischen Sicherheitskräften und ihren Verbündeten, im Genaueren nichtstaatlichen bewaffneten Milizen, den sogen. Peshmerga der kurdischen Regionalregierung sowie ausländischen Militärkräften, auf der einen Seite und den bewaffneten Milizen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf der anderen Seite um die Kontrolle der – im Zentrum des seit Sommer 2014 bestehenden Machtbereichs des IS gelegenen – Hauptstadt Mosul der Provinz Ninava gekennzeichnet. Diesen Kämpfen ging die sukzessive Zurückdrängung des IS aus den zuvor ebenfalls von ihm kontrollierten Gebieten innerhalb der Provinzen Anbar, Diyala und Salah ad-Din im Zentral- und Südirak voraus. Nach der Besetzung großer Teile der Provinz Salah ad-Din durch Milizen des IS im Jahr 2014, die ua bis Beiji vorgedrungen waren, wurde sie als eine der ersten besetzten Gebiete im Verlauf des Jahres 2015 im Rahmen der Gegenoffensive irakischer Sicherheitskräfte und schiitischer Volksmobilisierungseinheiten sukzessive wieder befreit.
Die kriegerischen Ereignisse im Irak seit 2014 brachten umfangreiche Flüchtlingsbewegungen aus den umkämpften Gebieten in andere Landesteile sowie umgekehrt Rückkehrbewegungen in befreite Landesteile mit sich. Zahlreiche nationale und internationale Hilfsorganisationen unter der Ägide des UNHCR versorgen diese Binnenvertriebenen in Lagern und Durchgangszentren, mit Schwerpunkten in den drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks, in sowie um Bagdad sowie im Umkreis von Kirkuk, im Hinblick auf ihre elementaren Lebensbedürfnisse sowie deren Dokumentation und Relokation, ein geringer Anteil der Vertriebenen sorgt für sich selbst in gemieteten Unterkünften und bei Verwandten und Bekannten. Vor dem Hintergrund einer langfristigen Tendenz unter den Binnenvertriebenen zur Rückkehr in ihre Herkunftsgebiete waren mit April 2019 noch ca. 1,665 Mio. (seit 2014) Binnenvertriebene innerhalb des Iraks registriert, diesen standen wiederum ca. 4,266 Mio. Zurückgekehrte gegenüber. (IOM Iraq, DTM – Displacement Tracking Matrix, Round 109, April 2019)
Nachdem es den irakischen Sicherheitskräften (ISF) gemeinsam mit schiitischen Milizen, den sogen. Popular Mobilisation Forces (PMF), sowie mit Unterstützung alliierter ausländischer Militärkräfte im Laufe des Jahres 2016 gelungen war, die Einheiten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowohl aus den von ihr besetzten Teilen der südwestlichen Provinz Al Anbar bzw deren Metropolen Fallouja und Ramadi als auch aus den nördlich an Bagdad anschließenden Provinzen Diyala und Salah al Din zu verdrängen, beschränkte sich dessen Herrschaftsgebiet in der Folge auf den Sitz seiner irakischen Kommandozentrale bzw seines 'Kalifats' in der Stadt Mosul, Provinz Ninava, sowie deren Umgebung bis hin zur irakisch-syrischen Grenze westlich von Mosul. Ab November 2016 wurden sukzessive die Umgebung von Mosul sowie der Ostteil der Stadt bis zum Ufer des Tigris wieder unter die Kontrolle staatlicher Sicherheitskräfte gebracht, im Westteil wurde der IS von den irakischen Sicherheitskräften und ihren Verbündeten, die aus dem Süden, Norden und Westen in das Zentrum der Stadt vordrangen, in der Altstadt von Mosul eingekesselt. Der IS wiederum versuchte parallel zu diesen Geschehnissen durch vereinzelte Selbstmordanschläge in Bagdad und anderen Städten im Süd- sowie Zentralirak seine wenn auch mittlerweile stark eingeschränkte Fähigkeit, die allgemeine Sicherheitslage zu destabilisieren, zu demonstrieren. Anfang Juli 2017 erklärte der irakische Premier Abadi Mosul für vom IS befreit. In der Folge wurden auch frühere Bastionen des IS westlich von Mosul in Richtung der irakisch-syrischen Grenze wie die Stadt Tel Afar durch die Militärallianz vom IS zurückerobert. Zuletzt richteten sich die Operationen der Militärallianz gegen den IS auf letzte Überreste seines früheren Herrschaftsgebiets im äußersten Westen der Provinz Anbar sowie eine Enklave um Hawija südwestlich von Kirkuk. Mit Beginn des Dezember 2017 mußte der IS seine letzten territorialen Ansprüche innerhalb des Iraks aufgeben, am 01.12.2017 erklärte Premier Abadi den gesamtem Irak für vom IS befreit. In der Region von Hawija und in Gebirgsgegenden der Provinzen Diyala, Salah al-Din und Kirkuk sollen sich noch vereinzelt Kämpfergruppen des IS versteckt halten.
Im gesamten Irak erreichte, nach einer Statistik der UN-Mission für den Irak (UNAMI) vom Jänner 2019, die Zahl der Todesopfer und Verletzten im Zusammenhang mit Terroraktivitäten und sonstigen gewaltsamen Konflikten im Dezember 2018 den niedrigsten Stand seit 2014. Für den Raum Bagdad wurden für das Jahr 2018 insgesamt ca. 400 gewaltsame Konfliktvorfälle mit insgesamt ca. 560 Todesopfern registriert (EASO_COI Report_Iraq_Security Situation_ March 2019)."
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und mit näherer Begründung die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten richtet, begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vor-zunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen Länderberichte hinreichend aktuell sein müssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheits-lage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; jüngst 24.9.2019, E2576/2019).
3.2. Vor diesem Hintergrund enthält das angefochtene Erkenntnis keine hinreichend aktuellen Länderberichte:
Das Bundesverwaltungsgericht trifft Feststellungen zur Sicherheitslage im Irak in den Jahren 2016 und 2017 und geht dabei insbesondere auf den militärischen Konflikt mit dem so genannten "Islamischen Staat" ein. Darüber hinaus stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Zahl der Todesopfer und Verletzten im Zusammenhang mit Terroraktivitäten und sonstigen gewaltsamen Konflikten im Dezember 2018 den niedrigsten Stand seit 2014 erreicht habe. Für den Raum Bagdad seien insgesamt ungefähr 400 gewaltsame Konfliktvorfälle mit rund 560 Todesopfern registriert worden.
Das Bundesverwaltungsgericht trifft demgegenüber keine Feststellungen zur aktuellen Sicherheits- und Versorgungslage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, nämlich der Stadt Mosul in der Provinz Ninava. Darüber hinaus legt das Bundesverwaltungsgericht auch nicht schlüssig dar, dass sich die Sicherheits- und Versorgungslage im gesamten Staatsgebiet des Irak derart stabilisiert hätte, dass eine Gefährdungslage mit Blick auf Art2 und 3 EMRK jedenfalls nicht bestehe (vgl dazu VfGH 23.9.2019, E1809/2019).
Damit geht das Bundesverwaltungsgericht in nicht nachvollziehbarer Weise davon aus, dass der Beschwerdeführer durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat nicht in seinen Rechten nach Art2 und 3 EMRK verletzt werde. Auf Grund der unzureichenden Länderfeststellungen ist dem Verfassungsgerichtshof eine nachprüfende Kontrolle des angefochtenen Erkenntnisses betreffend die Entscheidung über die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak verwehrt (vgl VfGH 23.9.2019, E512/2019 ua; 28.11.2019, E2551/2019).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Erkenntnis mit dieser Vorgangsweise mit Willkür belastet. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran knüpfend – die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie somit aufzuheben.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
4.3. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde – soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, in dem durch ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200626_19E04267_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4267.2019 | E4267/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_19E04267_00/JFT_20200626_19E04267_00.html | 1,593,129,600,000 | 293 | Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen eine Geldstrafe nach dem AbfallwirtschaftsG 2002
Spruch
I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art7 B-VG und Art2 StGG, Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG sowie – der Sache nach – im Doppelbestrafungsverbot gemäß Art4 7. ZPEMRK.
Ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot gemäß Art4 7. ZPEMRK liegt vor dem Hintergrund der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl statt vieler VfSlg 14.696/1996, 20.246/2018) nicht vor: Die Straftatbestände der §180 und §181 StGB einerseits und der Straftatbestand des §15 Abs3 AWG 2002 andererseits unterscheiden sich in ihren wesentlichen Merkmalen voneinander und verfolgen unterschiedliche Regelungsabsichten. Während in den §§180 ff. StGB im Wesentlichen das Rechtsgut Umwelt unter strafrechtlichen Schutz gestellt wird, zielt §15 Abs3 AWG 2002 unmittelbar auf den ordnungsgemäßen Umgang mit Abfall und damit auf eine geordnete Abfallwirtschaft ab.
Im Übrigen wären die gerügten Rechtsverletzungen im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Verwaltungsgericht Wien die beschwerdeführende Gesellschaft ab dem Zeitpunkt des Abbruchs der Asbestzementplatten zu Recht als Abfallbesitzerin iSd §2 Abs6 Z1 AWG 2002 beurteilt hat, nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG). |
JFT_20200310_19E04269_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4269.2019 | E4269/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200310_19E04269_00/JFT_20200310_19E04269_00.html | 1,583,798,400,000 | 2,526 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen iranischen Staatsangehörigen; keine Berücksichtigung der Schwangerschaft der – ebenfalls aus dem Iran stammenden – asylberechtigten Lebensgefährtin und dem intensiven Eingriff in das Familienleben
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, insoweit damit die Rückkehrentscheidung der belangten Behörde bestätigt wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der aus Teheran stammende Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran und stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 18. November 2013 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, sein Heimatland auf Grund seines Glaubenswechsels zum Christentum und der damit einhergehenden Gefahr verlassen zu haben.
Der Beschwerdeführer ist mit einer iranischen Staatsangehörigen, die seit 13. März 2019 den Status einer Asylberechtigten hat, verlobt. Die Verlobten erwarten im Jänner 2020 ihr erstes gemeinsames Kind, leben auf Grund von Schwierigkeiten beim Wechsel aus der Grundversorgung zweier unterschiedlicher Bundesländer und beim Auffinden einer geeigneten Wohnung jedoch (noch) nicht zusammen. Der geplanten Eheschließung stehen noch fehlende Dokumente entgegen.
Der Beschwerdeführer ist während seines Aufenthalts in Österreich immer wieder einer Beschäftigung nachgegangen (etwa aufgrund einer Beschäftigungsbewilligung als Erntearbeiter im Zeitraum von 31. Juli 2018 bis 29. August 2018). Aktuell ist er in einem Gestüt als Saisonkraft beschäftigt und sozialversichert.
2. Mit Bescheid vom 7. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Gewährung von Asyl und bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Darüber hinaus erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG und stellte gemäß §52 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. Juli 2019 mit Erkenntnis vom 7. November 2019 als unbegründet ab.
Zur Rückkehrentscheidung des Beschwerdeführers in die Islamische Republik Iran hält das Bundesverwaltungsgericht begründend zusammengefasst fest, dass diese zwar einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstelle, aber in Anbetracht der durchgeführten Interessenabwägung zulässig sei. Die Schutzbedürftigkeit der Interessen des Beschwerdeführers sah das Bundesverwaltungsgericht insbesondere dadurch gemindert, dass die Beziehung zur schwangeren Verlobten zu einem Zeitpunkt begonnen habe, in welchem dem Beschwerdeführer und auch seiner Freundin die Ungewissheit seines weiteren Aufenthalts bewusst sein hätte müssen. Der Beschwerdeführer habe sich zu diesem Zeitpunkt zwar bereits längere Zeit in Österreich aufgehalten, jedoch schon eine negative Erstentscheidung bekommen. Er lebe mit seiner Verlobten nicht zusammen und führe erst seit einigen Monaten mit ihr eine Beziehung. Die Schwangerschaft sei nicht vom Schutzumfang des Art8 EMRK umfasst. Kinder würden erst vom Moment ihrer Geburt an rechtlich Teil der Familie werden. Zu noch ungeborenen Kindern würde bis dahin (noch) kein schützenswertes Familienleben vorliegen. Dem Beschwerdeführer sei – sofern er mit seiner Freundin die Beziehung weiterführen möchte bzw wenn er die Vaterschaft zum noch ungeborenen Kind anerkenne – zumutbar, vom Ausland einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel in Österreich zu stellen. Zudem könne er ein Visum für die Wiedereinreise und einen vorübergehenden Aufenthalt in Österreich beantragen. Der Kontakt könne zwischenzeitlich auch über moderne Medien aufrechterhalten werden. Es werde nicht verkannt, dass eine Weiterführung der Beziehung im Iran nicht möglich sei, da die Freundin den Status einer Asylberechtigten habe. Zusammengefasst würden die öffentlichen Interessen, die gegen einen Aufenthalt in Österreich sprechen (konkret: seine illegale Einreise, der unsichere Aufenthalt und die illegale Beschäftigung), das private Interesse des Beschwerdeführers (konkret: die Dauer des Aufenthalts, seine Deutschkenntnisse, die geleistete Arbeit, das Vorliegen einer Beschäftigungsbewilligung, die sozialen Anknüpfungspunkte und die Freundin in Österreich) an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen.
4. Gegen diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Überdies wird ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie auf Abtretung gemäß Art144 Abs3 B-VG gestellt.
Begründend wird bezüglich der Rückkehrentscheidung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Verlobte des Beschwerdeführers sei schwanger. Die Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach eine Schwangerschaft nicht vom Schutzumfang des Art8 EMRK umfasst sei, Kinder erst vom Moment ihrer Geburt an rechtlich Teil der Familie würden und zu noch ungeborenen Kindern bis dahin noch kein schützenswertes Familienleben vorliege, sei unter Berücksichtigung höchstgerichtlicher Rechtsprechung unzutreffend. Das Bundesverwaltungsgericht habe auf die Beziehung zwischen Vater und (noch ungeborenem) Kind nicht ausreichend Bedacht genommen und es unterlassen, diese Beziehung zu würdigen und die Auswirkungen der Entscheidung auf das Kindeswohl ausreichend zu berücksichtigen. Dies obgleich sich daraus ergeben könnte, dass angesichts der besonderen Bedürfnisse eines Kindes in der ersten Lebensphase auch dem Vater des Kindes ein Aufenthalt zu ermöglichen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich diesbezüglich mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Beantragung eines Aufenthaltstitels aus dem Ausland oder eines Visums für die Wiedereinreise und einen vorübergehenden Aufenthalt in Österreich begnügt. Diese Vorgehensweise sei aus näher dargelegten Überlegungen jedoch unrealistisch bzw unzumutbar. Auch verweise das Bundesverwaltungsgericht zwar auf die Rechtsprechung, wonach der Verweis auf Kommunikation über moderne Medien bei Kindern unzulässig sei, vermeint jedoch unzutreffender Weise, dass dies den Eltern im vorliegenden Fall zumutbar sei, da sich diese im Augenblick der Entstehung des Familienlebens des unsicheren Status bewusst sein mussten. Das Bundesverwaltungsgericht habe insbesondere nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer selbst gemäß Art8 EMRK ein Interesse daran habe, eine Beziehung zum (noch ungeborenen) Kind zu entwickeln und auch die Verlobte ein Interesse am Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich habe. Aber nicht nur die privaten Interessen des Beschwerdeführers seien bei der Interessenabwägung unzutreffend berücksichtigt worden, sondern auch die öffentlichen Interessen, die gegen einen Aufenthalt des Beschwerdeführers sprechen würden. Dies vor allem da der Beschwerdeführer gerade keiner illegalen Beschäftigung nachgegangen und der unsichere Aufenthalt hier nicht (erneut) zu berücksichtigen sei.
5. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichts- und Verwaltungsakten der belangten Behörde im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vor und sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat zur – zulässigen – Beschwerde erwogen:
1. Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte – unter Gesetzesvorbehalt stehende – Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfügende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vgl VfSlg 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
2. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bei der gemäß Art8 Abs2 EMRK gebotenen Abwägung ein solcher in die Verfassungssphäre reichender Fehler vorzuwerfen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht führt im Rahmen seiner Interessenabwägung aus, dass zugunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen sei, dass dieser bemüht gewesen sei, die deutsche Sprache zu erlernen, Bekannte in Österreich habe und einer Arbeit nachging. Es hält weiters fest, dass zusammengefasst die "Dauer des Aufenthalts, Deutschkenntnisse, Arbeit; Beschäftigungsbewilligung, soziale Anknüpfungspunkte, Freundin" für eine bestehende Integration und ein schützenswertes Familien- bzw Privatleben "der BF" (sic) sprechen. Jedoch würden folgende öffentliche Interessen, die gegen einen Aufenthalt "der BF" (sic) sprechen, überwiegen: "illegale Einreise, unsicherer Aufenthalt, illegale Beschäftigung".
2.2. Die vom Beschwerdeführer gerügte unzutreffende Berücksichtigung seiner privaten Interessen im Rahmen der Interessenabwägung – insbesondere des Umstandes seiner baldigen Vaterschaft und des Kindeswohls – ist aus nachfolgenden Überlegungen zumindest teilweise zutreffend:
2.2.1. So ist dem Bundesverwaltungsgericht zwar zuzustimmen, dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes der Umstand, dass die nunmehrige Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Verlobten zu einem Zeitpunkt eingegangen wurde, zu dem sich beide Partner des unsicheren Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers bewusst gewesen sein mussten, bei der nach Art8 Abs2 EMRK gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist (vgl etwa VfSlg 18.223/2007 mwN). Jedoch führt dieser Umstand nicht dazu, dass eine aufenthaltsbeendende Maßnahme keinen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens darstellen würde (vgl etwa VfGH 25.2.2013, U2241/12; vgl auch VfGH 1.7.2009, U992/08, wonach die Aufnahme des Familienlebens während des Asylverfahrens gerade von jenen Fällen zu unterscheiden ist, in denen erst nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens das Familienleben im Bundesgebiet aufgenommen wird und deshalb eine geringere Schutzwürdigkeit besteht, sowie VfGH 19.6.2015, E426/2015).
2.2.2. Darüber hinaus ist zu beachten, dass – entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes – nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Lichte des Art8 EMRK auch zu berücksichtigen ist, wenn die Lebensgefährtin oder Ehefrau eines Beschwerdeführers schwanger ist (vgl VfSlg 18.393/2008, 19.776/2013; VfGH 27.2.2018, E3775/2017; 26.2.2019, E3079/2018). Die Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes, dass im Rahmen der Interessenabwägung auf ein ungeborenes Kind überhaupt nicht Bedacht zu nehmen bzw diesem Umstand keine Bedeutung beizumessen wäre, trifft demnach nicht zu (vgl idS auch VwGH 27.6.2019, Ra 2019/14/0232; 5.10.2017,Ra 2017/21/0119; VfGH 26.2.2019, E3079/2018, jeweils mwN).
Im Zeitpunkt der Bestätigung der gegenständlichen Rückkehrentscheidung durch das angefochtene Erkenntnis vom 7. November 2019 war es für das Bundesverwaltungsgericht absehbar, dass der Beschwerdeführer demnächst (Jänner 2020) Vater eines Kindes werden würde. Deshalb hätte das Bundesverwaltungsgericht eingehend begründen müssen, weshalb die Erlassung der Rückkehrentscheidung und die damit verbundene Trennung des Beschwerdeführers von seinem Kind im öffentlichen Interesse geboten erscheint (vgl etwa wiederum VfSlg 19.776/2013). Das Bundesverwaltungsgericht erwähnt unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes diesbezüglich zwar, dass der Verweis auf Kommunikation über moderne Medien bei Kindern unzulässig sei. Es führt jedoch daran anschließend aus, dass dies nicht für erwachsene Personen, welche sich auch der Konsequenzen ihrer Handlung bewusst sein mussten, gelte und verweist darüber hinaus lediglich auf die Möglichkeit der Beantragung eines Aufenthaltstitels vom Ausland aus. Mit diesen Ausführungen hat es auf die Beziehung zwischen Vater und Kind aber gerade nicht ausreichend Bedacht genommen und insbesondere die Auswirkungen der Entscheidung auf das Kindeswohl (und hier vor allem auch die Bedeutung der Bindung eines Vaters zum Kind in den ersten Lebensmonaten für die Entwicklung eines Kindes) nicht (ausreichend) berücksichtigt (vgl zur zu berücksichtigenden Beziehung zwischen Vater und Kind etwa VfGH 11.6.2018, E343/2018 mwN).
2.2.3. Weiters hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Beziehung des Beschwerdeführers zur Verlobten lediglich festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit dieser nicht zusammen lebt. Es ist jedoch dabei nicht auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung, dass bzw warum dies aktuell (noch) nicht möglich sei, eingegangen. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer lediglich auf die Möglichkeit einer hypothetischen Erteilung eines Aufenthaltstitels in Österreich für den Beschwerdeführer bei neuerlicher Antragstellung aus dem Ausland bzw die Beantragung eines Visums für die Wiedereinreise verwiesen. Auf eine derartige Vermutung kann im Rahmen der Beurteilung der familiären Beziehungen im Rahmen einer im Lichte des Art8 EMRK durchzuführenden Interessenabwägung aber keine Argumentation gestützt werden (vgl zur Unzulässigkeit der Betrachtung einer hypothetischen Erteilung eines Aufenthaltstitels etwa VfGH 27.2.2018, E3775/2017).
Auch ist in diesem Zusammenhang noch zu berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht – nach erfolgtem Hinweis auf die bestehende Möglichkeit der Kontaktaufnahme über elektronische Kommunikationswege – zwar festgehalten hat, dass die Verlobte rechtskräftig als Flüchtling iSd Genfer Flüchtlingskonvention in Bezug auf jenen Staat anerkannt ist, in den der Beschwerdeführer ausgewiesen wird, und daher eine Weiterführung der Beziehung im Iran nicht möglich sei. Wie bzw dass diese Tatsache im Zuge der Interessenabwägung entsprechend gewichtet worden wäre, geht aus der weiteren Begründung der angefochtenen Entscheidung jedoch gerade nicht hervor. Wie der Verfassungsgerichtshof aber bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl etwa VfSlg 19.220/2010; VfGH 3.10.2019, E3247/2019 mwN) festgestellt hat, ergibt sich gerade aus diesem Umstand jedoch, dass der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in das Recht auf Familienleben als besonders intensiv zu betrachten ist (zur Aufrechterhaltung des Familienlebens mittels elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten zu einem Kleinkind vgl bereits die Ausführungen zuvor).
2.3. Wenn in der Beschwerde gerügt wird, dass die öffentlichen Interessen, die gegen einen Aufenthalt des Beschwerdeführers sprechen würden, auf unzutreffende Weise in der Interessenabwägung berücksichtigt worden seien, so ist diesbezüglich zuzustimmen, dass in Hinblick auf den in der Begründung der angefochtenen Entscheidung angeführten Punkt der "illegale Beschäftigung" vom Bundesverwaltungsgericht keinerlei weiteren bzw sogar diesem Ergebnis entgegenstehende Feststellungen getroffen werden. So wird einerseits im angefochtenen Erkenntnis ausdrücklich mehrmals vom Vorliegen einer Beschäftigungsbewilligung gesprochen bzw dieses festgestellt (etwa wenn das Vorliegen einer Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Erntearbeiter im Zeitraum vom 31. Juli 2018 bis 29. August 2018 festgestellt wird) und andererseits gerade keine Feststellung dahingehend getroffen, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in Österreich einer illegalen Beschäftigung nachgegangen wäre. Auch auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung mehrmals angab, aktuell legal als Saisonarbeiter auf einem Gestüt zu arbeiten, wird in diesem Zusammenhang nicht näher eingegangen.
2.4. Angesichts der soeben dargelegten Punkte ist dem Bundesverwaltungsgericht ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler bei der gemäß Art8 EMRK gebotenen Abwägung vorzuwerfen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Abwägung zwischen dem subjektiven Interesse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung seines Privat- und Familienlebens und dem öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung zum Ersten gebotene Kriterien außer Acht gelassen und zum Zweiten andere falsch bzw im Hinblick auf die getroffenen Feststellungen nicht nachvollziehbar gewichtet. Dadurch hat das Bundesverwaltungsgericht das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 EMRK verletzt.
Die Entscheidung ist daher insoweit aufzuheben, als mit ihr die im angefochtenen Bescheid getroffene Rückkehrentscheidung bestätigt wird.
3. Die Behandlung der Beschwerde wird, insoweit damit die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw des subsidiär Schutzberechtigten bekämpft wird, aus folgenden Gründen abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist. Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Soweit durch die angefochtene Entscheidung dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten bzw des subsidiär Schutz-berechtigten nicht zuerkannt wurde, wären die gerügten Rechtsverletzungen im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt hat bzw die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung in jeder Hinsicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, nicht anzustellen. Demgemäß wurde beschlossen, in diesem Umfang von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist durch die Bestätigung der Rückkehrentscheidung im angefochtenen Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das angefochtene Erkenntnis wird daher insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 und 4 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200626_19E04272_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4272.2019 | E4272/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_19E04272_00/JFT_20200626_19E04272_00.html | 1,593,129,600,000 | 3,373 | Leitsatz
Feststellung der Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) mangels Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges binnen einer Woche
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) verletzt worden, weil die Feststellung, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen, nicht binnen einer Woche erging.
Im Übrigen ist der Beschwerdeführer durch Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer, ein kolumbianischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Jänner 2019 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes.
2. Ab dem 1. März 2019 langten mehrere Berichte wegen sexueller Belästigung junger Frauen bzw Mädchen durch den Beschwerdeführer bei der Behörde ein. Am 4. April 2019 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft auf Grund des Verdachtes des versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen durch das Landesgericht Salzburg verhängt.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. Mai 2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 24. Jänner 2019 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kolumbien abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kolumbien festgestellt, einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkannt, keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt sowie ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. Am selben Tag wurde ein Festnahmeauftrag erlassen und ein "SIM-Verfahren" eingeleitet.
4. Mit Teilerkenntnis vom 2. Juli 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, wodurch die Rückkehrentscheidung durchführbar wurde.
5. Mit Beschluss vom 19. Juli 2019 wurde vom Bezirksgericht Salzburg ein Erwachsenenvertreter bestellt. In einem vom Bezirksgericht Salzburg in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachten wird dem Beschwerdeführer eine psychotische Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis attestiert.
6. Am 7. Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer nach nicht rechtskräftigem Freispruch aus der Untersuchungshaft entlassen und am selben Tag auf Grund des Festnahmeauftrages vom 16. Mai 2019 festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum Salzburg verbracht. Am 8. Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei niederschriftlich einvernommen; das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erließ an diesem Tag einen Bescheid gegen den Beschwerdeführer gemäß §76 Abs2 Z2 FPG iVm §57 Abs1 AVG, worin es die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung des Beschwerdeführers anordnete. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ebenfalls am 8. Oktober 2019 persönlich zugestellt.
7. Der Beschwerdeführer erhob am 15. Oktober 2019 gegen den Bescheid und die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft rechtzeitig Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Diese Beschwerde langte noch am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein.
8. Mit nunmehr angefochtenem Erkenntnis vom 23. Oktober 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. Oktober 2019 angeordnete Verhängung der Schubhaft und gegen die andauernde Anhaltung erhobene Beschwerde als unzulässig zurück (Spruchpunkt A) I.) und stellte gemäß §22a Abs3 BFA-VG iVm §76 Abs2 Z2 FPG fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlagen (Spruchpunkt A) II.). Mit Spruchpunkt B) erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Revision gemäß Art133 Abs4 B-VG für unzulässig.
Zur Zurückweisung der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in Spruchpunkt A) I. führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass auf Grund eines Zustellmangels der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. Oktober 2019 nicht erlassen worden und daher die Beschwerde unzulässig sei. Zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass eine durchführbare Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer vorliege. Diese sei ihm rechtswirksam zugestellt worden, da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Zustellung eigenbefugt gewesen sei. Die Fluchtgefahr sei gegeben, weil gegen den Beschwerdeführer eine durchsetzbare Maßnahme vorliege und er weder über familiäre Anknüpfungspunkte noch über einen Wohnsitz bzw ausreichende Existenzmittel verfüge. Die Aufrechterhaltung der Schubhaft sei verhältnismäßig, weil die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien für den 25. Oktober 2019 organisiert worden sei. Eine mündliche Verhandlung sei nicht erforderlich gewesen, weil der Sachverhalt iVm der Beschwerde geklärt sei und sachverhaltsbezogene Widersprüche nicht vorgelegen seien.
9. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird die (kostenpflichtige) Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses lediglich hinsichtlich Spruchpunkt A) II. begehrt und die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönliche Freiheit (Art5 EMRK und Art6 des BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit), auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK), auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG), auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung) sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Art47 Abs2 GRC) behauptet.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit (im Folgenden: PersFrSchG), BGBl 684/1988, idF BGBl I 2/2008, lauten auszugsweise wie folgt:
"Artikel 1
(1) Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit).
(2) Niemand darf aus anderen als den in diesem Bundesverfassungsgesetz genannten Gründen oder auf eine andere als die gesetzlich vorgeschriebene Weise festgenommen oder angehalten werden.
(3) Der Entzug der persönlichen Freiheit darf nur gesetzlich vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der Maßnahme notwendig ist; die persönliche Freiheit darf jeweils nur entzogen werden, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht.
(4) Wer festgenommen oder angehalten wird, ist unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person zu behandeln und darf nur solchen Beschränkungen unterworfen werden, die dem Zweck der Anhaltung angemessen oder zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung am Ort seiner Anhaltung notwendig sind.
Artikel 6
(1) Jedermann, der festgenommen oder angehalten wird, hat das Recht auf ein Verfahren, in dem durch ein Gericht oder durch eine andere unabhängige Behörde über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges entschieden und im Falle der Rechtswidrigkeit seine Freilassung angeordnet wird. Die Entscheidung hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung hätte vorher geendet.
(2) Im Fall einer Anhaltung von unbestimmter Dauer ist deren Notwendigkeit in angemessenen Abständen durch ein Gericht oder durch eine andere unabhängige Behörde zu überprüfen."
2. §22a des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012, idF BGBl 70/2015, lautet auszugsweise wie folgt:
"Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft
§22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder 3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a) Für Beschwerden gemäß Abs1 gelten die für Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß §13 Abs3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
[(4)-(5)…]"
3. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), BGBl I 100/2005, idF BGBl I 56/2018, lauten auszugsweise wie folgt:
"8. Abschnitt
Schubhaft und gelinderes Mittel
Schubhaft
§76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß §67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art28 Abs1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§59 Abs5), so steht dies der Anwendung der Z1 nicht entgegen. In den Fällen des §40 Abs5 BFA-VG gilt Z1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs2 und Art28 Abs1 und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs2 Z1 oder 2 oder im Sinne des Art2 litn Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß §46 Abs2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß §46 Abs2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§3 Abs3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§2 Abs1 Z23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund §34 Abs3 Z1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§52a, 56, 57 oder 71 FPG, §38b SPG, §13 Abs2 BFA-VG oder §§15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß §57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß §57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. §11 Abs8 und §12 Abs1 BFA-VG gelten sinngemäß.
Gelinderes Mittel
§77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in §76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt §80 Abs2 Z1.
(2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des §24 Abs1 Z4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
(3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,
1. in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen,
2. sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder
3. eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt §80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.
(5) Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.
(6) Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs3 Z2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§7 Abs1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
(7) Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs3 Z3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß §57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß §57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(9) Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs3 Z1 Vorsorge treffen."
III. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde richtet sich lediglich gegen Spruchpunkt A) II. der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes; in diesem Spruchpunkt wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen seien.
2. Das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, mit dem darüber entschieden wird, ob eine Festnahme oder Anhaltung einer Person rechtmäßig war oder ist, verletzt das durch Art1 ff. des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit und durch Art5 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), wenn es gegen die verfassungsgesetzlich festgelegten Erfordernisse der Festnahme bzw Anhaltung verstößt, wenn es in Anwendung eines verfassungswidrigen, insbesondere den genannten Verfassungsvorschriften widersprechenden Gesetzes erlassen wurde oder wenn es gesetzlos oder in denkunmöglicher Anwendung einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Rechtsgrundlage ergangen ist; ein Fall, der nur dann vorläge, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hätte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre (VfSlg 13.708/1994, 15.131/1998, 15.684/1999 und 16.384/2001).
3. Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) ist auch verletzt, wenn die Entscheidung über die Recht-mäßigkeit des Freiheitsentzuges entgegen dem verfassungsgesetzlich festgelegten Erfordernis des Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG nicht binnen einer Woche ergangen ist.
Aus der Anordnung in Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG, dass die Entscheidung binnen einer Woche zu ergehen hat, erfließt auch die Verpflichtung des erkennenden Verwaltungsgerichtes, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass auch im Rahmen eines Verfahrens über die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid seine Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges gemäß §22a Abs3 BFA-VG möglichst bald, spätestens innerhalb einer Woche, dem Beschwerdeführer (gegebenenfalls seinem Rechtsvertreter) und der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde zugeht (vgl VfSlg 13.893/1994, 14.193/1995, 18.081/2007, 18.964/2009, 19.968/2015, 20.119/2016; VfGH 25.2.2019, E1633/2018; zuletzt VfGH 8.6.2020, E3843/2019).
Die gemäß Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG gebotene Frist von einer Woche ist grundsätzlich ab dem Einlangen einer Beschwerde bei der zuständigen Behörde zu berechnen (vgl VfSlg 18.081/2007 mH auf Kopetzki, Art6 PersFSchrG, in: Korinek/Holoubek [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, Rz 46 ff. sowie insb. Rz 50, wonach der Fristenlauf im Falle eines antragsbedürftigen Verfahrens mit der Antragstellung bzw mit dem Einlangen des Antrags bei der zuständigen Behörde beginnt).
Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgesetzgeber unabhängig von behördeninternen Vorgängen eine einwöchige Frist als Obergrenze festgelegt hat (vgl VfSlg 18.081/2007, 18.964/2009). Die Verpflichtung, innerhalb einer Woche zu entscheiden, folgt unmittelbar aus Art6 Abs1 PersFrSchG. Selbst dann, wenn besondere zusätzliche organisatorische Voraussetzungen zu treffen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung über die Schubhaftbeschwerde jedenfalls innerhalb einer Woche zu treffen (VfSlg 13.893/1994, 14.193/1995 sowie zur Verpflichtung, allfällige organisatorische Vorkehrungen zu treffen VfSlg 18.081/2007, 20.119/2016; VfGH 25.2.2019, E 1633/2018).
4. Aus dem vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Schreiben ergibt sich, dass die Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers am 15. Oktober 2019 um 18:04 Uhr – somit außerhalb der Amtsstunden des Bundesverwaltungsgerichts – beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt ist und erst am nächsten Tag protokolliert wurde. Die einwöchige Frist begann jedoch am 15. Oktober 2019 zu laufen (vgl VfGH 25.2.2019, E1633/2018) und endete demnach am 22. Oktober 2019. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Beschwerde wurde am 23. Oktober 2019 – somit einen Tag nach Ablauf der Frist – erlassen und auch an diesem selben Tag dem – in diesem Zeitpunkt zuständigen – Erwachsenenvertreter zugestellt.
5. Der aus Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG erfließenden Verpflichtung, die auch im Rahmen eines Verfahrens über die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges gemäß §22a Abs3 BFA-VG innerhalb einer Woche verlangt, ist das belangte Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall somit nicht nachgekommen, erging doch die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft nicht in dem von Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG geforderten Zeitraum von einer Woche. Der Beschwerdeführer wurde daher dadurch, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges nicht binnen einer Woche erging, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) verletzt.
6. Durch die begehrte Aufhebung der verspätet ergangenen Entscheidung würde die Rechtsverletzung aber nicht beseitigt, sondern insoweit sogar verschärft werden, als die im fortgesetzten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ergehende Entscheidung nur noch später ergehen könnte. Der Verfassungsgerichtshof hat sich deshalb auf den Ausspruch zu beschränken, dass eine Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) stattgefunden hat (vgl VfSlg 18.014/2006 mwN, 18.964/2009, 19.968/2015, 20.119/2016; VfGH 25.2.2019, E1633/2018).
7. Im Übrigen aber hat das verfassungsgerichtliche Beschwerdeverfahren nicht ergeben, dass die angefochtene Entscheidung hinsichtlich des Fortsetzungsausspruches an einem weiteren in die Verfassungssphäre reichenden Mangel leidet. Angesichts des Umstandes, dass sowohl für die Anordnung als auch für die Aufrechterhaltung der Schubhaft eine – aus Sicht des vorliegenden Beschwerdefalles unbedenkliche – gesetzliche Grundlage vorliegt und das Bundesverwaltungsgericht die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schubhaft aus verfassungsrechtlicher Sicht nachvollziehbar begründet hat, liegt keine (weitere) Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) vor.
Insoweit ist die Beschwerde daher abzuweisen.
IV. Ergebnis
1. Soweit durch Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses ausgesprochen wurde, dass gemäß §22a Abs3 BFA-VG die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen, wurde der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) verletzt.
Im Übrigen wird die Beschwerde gegen Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses abgewiesen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Die teilweise Erfolglosigkeit der Beschwerde kann dabei außer Betracht bleiben, da dieser Teil keinen zusätzlichen Prozessaufwand verursacht hat (vgl VfSlg 16.760/2002). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt. |
JFT_20200921_19E04288_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4288.2019 | E4288/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_19E04288_00/JFT_20200921_19E04288_00.html | 1,600,646,400,000 | 5,635 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Konversion zum evangelischen Glauben hinsichtlich der inneren Überzeugung
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 19. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen der am 17. November 2015 durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei von einem Kommandanten der Taliban mit dem Tod bedroht worden. Am 27. März 2018 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen und führte die Gründe, die ihn zum Verlassen seiner Heimat bewogen hätten, näher aus: Er sei von einem namentlich genannten Kommandanten der Taliban bedroht worden, nachdem er bei einem Einsatz gegen diesen anwesend gewesen sei, bei dem es zu Vergewaltigungen von Frauen gekommen sei. Die Taliban hätten sechs Jahre nach diesem Vorfall den Heimatort des Beschwerdeführers angegriffen und einen seiner Kollegen getötet. In der Folge sei der Beschwerdeführer für die Dauer von zwei Jahren in den Iran gegangen. Nach seiner Rückkehr hätten die Taliban mehrmals nach ihm gesucht. Sie hätten sein Haus verwüstet und die Schafe des Beschwerdeführers erschlagen. Ferner seien ehemalige Arbeitskollegen des Beschwerdeführers entführt worden. Es sei schließlich auch auf den Beschwerdeführer geschossen worden, dieser habe jedoch flüchten können.
2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 28. März 2018 den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel nach §57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen für zulässig.
3. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, in der er im Wesentlichen vorbrachte, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Regeln der Blutrache verkenne, nach denen eine Feindschaft auch mehrere Jahrzehnte andauern könne, und dass ihm – unabhängig von der Annahme der Glaubhaftigkeit seiner Angaben – auf Grund der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage für Rückkehrer in Afghanistan (auch in Kabul) eine innerstaatliche Fluchtalternative weder möglich noch zumutbar sei.
4. Am 17. September 2019 legte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht einen Taufschein vor, aus dem hervorgeht, dass er am 23. Juni 2019 in der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Wien-Simmering getauft wurde.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18. September 2019 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Im Folgenden werden die Befragungen des Beschwerdeführers und der als Zeugin einvernommenen Pfarrerin der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Wien-Simmering wörtlich wiedergegeben:
"ER: Ich habe gerade erfahren, dass Sie sich taufen haben lassen, warum haben Sie das Gericht nicht früher informiert?
BF: Ich bin ca. seit drei Monaten jetzt getauft. Entweder hat es sich nicht ergeben oder ich habe daran nicht gedacht dies dem Gericht zu melden.
ER: Haben Sie vor der Taufe eine Art Vorbereitungskurs besucht?
BF: Ja. Ich habe ca. sechs, sieben Monate zuvor Kurse besucht. Jetzt besuche ich auch den Kurs, dieser findet einmal in der Woche statt und nennt sich 'Taufkurs'.
[…]
ER: Aus dem Akt geht in keinster Weise hervor, dass Sie irgendein Interesse am christlichen Glauben haben, d. h., das Ganze ist eher neu. Wie ist denn Ihr neues Interesse […] am christlichen Glauben entstanden?
BF: Am Anfang konnte ich die Sprache nicht und hatte auch kaum Kontakte. Danach habe ich ein bisschen die Sprache gelernt, hatte dann Kontakte und so wurde auch mein Interesse in diese Richtung geweckt. Ich war ehrenamtlich bei der 'Wiener Tafel' und bei der Caritas tätig. Dort wurde auch einiges über diesen Weg gesprochen und so ist immer mehr Interesse entstanden.
ER: Warum haben Sie sich für die Evangelische Kirche entschieden?
BF: Weil es im Evangelismus mehr Freiheiten gibt als im katholischen oder protestantischen Bereich.
ER: Sie sind jetzt Protestant!
BF: Ich meinte nicht Protestant, ich meinte Orthodox, ich gehöre zu den Protestanten.
ER: Welche Freiheiten meinen Sie?
BF: Ich habe diesen Weg gewählt und meine mit der Freiheit, dass im Gegensatz zum Islam, wo es immer um Erlaubtes und Verbotenes geht, 'Ungläubige' und Muslime und viel strenger ist, hier mehr Freiheiten gibt.
ER: Das war nicht meine Frage.
BF: Nachdem ich einiges in Erfahrung gebracht hatte, dass es beispielsweise bei den Katholiken den Pfarrern nicht erlaubt ist zu heiraten. Bei den Katholiken dürfen Frauen auch nicht Pfarrer werden und im Gegensatz dazu ist es im Evangelismus erlaubt und bei den Evangelischen hat man eine direkte Verbindung zu Jesus Christus und nicht wie bei den Katholiken über den Papst oder den Nächsten in der Hierarchie.
ER: Wem haben Sie denn von Ihrer Taufe erzählt?
BF: Meinen Sie wem [ich] erzählt habe, dass ich getauft bin?
ER: Ja.
BF: Was die Kirchengemeinschaft betrifft, waren dort sehr viele Leute anwesend und außerhalb der Kirche habe ich es von meiner Familie meiner Ehefrau gesagt. Ich habe auch einen Sohn eines Onkels, der in Österreich ist, er hat es selbst erfahren und findet das nicht gut, weil er ein sehr strenger Moslem ist. Ich selbst habe es ihm nicht mitgeteilt.
[…]
ER: Was ist denn für Sie der entscheidende Moment gewesen, wo Sie gedacht haben: 'Ich möchte Christ werden.' Hat es so einen Moment gegeben?
BF: Bevor ich zur Kirche ging, habe ich auch schon die Bibel studiert. Ich bin zum Ergebnis gekommen, dass der [e]inzige Weg zu Gott, der Weg über Jesus Christus ist. Gott hat seinen heiligen Sohn, Jesus Christus, auf die Erde herabgesandt um die Sünden aller Menschen zu vergeben. Er hat sich geopfert, er wurde gekreuzigt und ist nach drei Tagen wiederauferstanden.
ER: Sie haben auch Verwandte in Österreich, welche Personen sind das?
BF: In Österreich leben vier meiner Cousins. Zwei von ihnen sind österreichische Staatsbürger, einer hat Asylstatus und der vierte hat den Status des subsidiär Schutzberechtigten.
ER: Wie ist die Beziehung zu Ihren Cousins, ist diese sehr eng, sehen [S]ie sich sehr oft?
BF: Bevor ich zur Kirche ging war unser Verhältnis in Ordnung. Danach nicht mehr.
[…]
ER [nun an die Zeugin]: Welchen Beruf haben Sie?
Z: Pfarrerin in der Evangelischen Kirche in Simmering.
[…]
ER: Seit wann kennen Sie den BF?
Z: Seit Jänner 2019. Er ist […] Anfang Jänner das erste Mal – meines Wissens nach – in die Kirche gekommen.
ER: Wie oft sehen Sie den BF?
Z: Mindestens zwei- bis dreimal in der Woche.
ER: Ich nehme an, da Sie sich bereiterklär[t] haben ihn heute durch Ihre Zeugenaussage zu unterstützen, dass Sie von seinem christlichen Glauben überzeugt sind?
Z: Ja.
ER: Woher haben Sie diese Ãœberzeugung?
Z: Diese Überzeugung begründet sich auf Grund der Vorbereitung zur Taufe, als er das erste Mal zu mir gekommen ist. Ich nehme mir in solchen Fällen immer viel Zeit für ein Gespräch. Ich beobachte auch den potenziellen Täufling im allgemeinen Umgang in der Gemeinde, schaue mir auch seine Integration in der österreichischen Gesellschaft an und mache mir ein Bild von seiner Verlässlichkeit und Nächstenliebe. Formal gibt meine Kirche vor, dass wir mindestens zehn Einheiten Taufkurs abhalten, es gibt auch Taufunterlagen auf Deutsch und Farsi.
ER: Das war jetzt Ihre allgemeine Schilderung, welche Beobachtungen haben Sie beim BF gemacht?
Z: Auch als Theologin kann ich nicht in das Herz eines Menschen schauen. Ich beobachte soweit ich kann. Ich taufe nur, wenn ich vom christlichen Glauben der Person überzeugt bin. Konkret nachgefragt, was mich beim BF zu dieser Überzeugung gebracht hat, gebe ich an, dass es die Gespräche mit ihm waren. Ich habe bemerkt, dass er sehr bewegt ist, z. B. in der Osternacht hat er einen Bibelspruch vorgetragen und musste seine Gründe erklären, warum er sich für unsere Gemeinde entschieden hat, dabei hat mich seine Ernsthaftigkeit überzeugt.
ER: Waren Sie schon öfter im BVwG?
Z: Ja.
ER: Wie viele afghanische Täuflinge haben Sie schon in den letzten Jahren gehabt?
Z: Ja. Nicht so viele, ich glaube vier. Im jetzigen Taufkurs habe ich einige. Wir haben sehr strenge Bedingungen.
ER: Wie sehen diese Bedingungen aus?
Z: Es betrifft auch die ehrenamtliche Arbeit in der Gemeinde. Ich verbinde den Taufunterricht auch mit dem Gottesdienstbesuch. Wer getauft werden möchte, muss sich auch ehrenamtlich engagieren. Ich suche diese Aufgaben nach den sprachlichen Kompetenzen aus. Wer z. B. nicht gut Deutsch kann, macht Gartenarbeit. Es hat sich aber bewährt, Asylwerber zum Altersheim mitzubringen. Dort gibt es einen eigenen Gottesdienst für demente Personen, der sich – meines Erachtens – auch für Personen mit geringen Sprachkenntnissen gut eignet. Hierbei kann man zudem die Nächstenliebe einer Person gut miterleben.
ER: Sie haben gesagt, Sie haben Personen schon abgelehnt zu taufen. Welche Personen waren das?
Z: Wenn z. B. jemand beim Erstgespräch schon mit mir über Termine diskutiert oder unentschuldigt dem Taufkurs fernbleibt. Grundsätzlich verlasse ich mich auch auf mein Bauchgefühl. Ich dokumentiere alles schriftlich, Anwesenheiten, ehrenamtliche Arbeit und ziehe das auch zur Argumentationshilfe heran, wenn es zu Diskussionen mit jemandem kommt.
ER: Wissen Sie, ob es dem BF bewusst ist oder war das schon ein Gesprächsthema zwischen Ihnen, dass er grundsätzlich, wenn er von seinem christlichen Glauben überzeugt, dadurch asylberechtigt wird?
Z: Ein Thema war es nicht, ich vermute aber, dass er das weiß. Grundsätzlich sage ich im Taufkurs immer, dass ich eine solche Motivation verstehe, aber, dass es für mich persönlich als Pfarrerin zu wenig ist.
[…]
BF (auf Deutsch): Ich möchte noch etwas sagen: Für meine Familie ist es in Pakistan sehr schwierig, es ist ein sehr muslimisches Land und ich bin jetzt Christ.
ER: Woher weiß man in Pakistan, dass Sie jetzt Christ sind?
BF (mit Dolmetsch): Ich habe zuvor erwähnt, dass ich Verwandte hier in Österreich habe, diese habe[n] die Information nach Pakistan verteilt. Ich mache mir sehr große Sorgen um meine Kinder, dass sie entweder entführt werden oder getötet werden. In Pakistan sagen die Leute, dass Leute, die vom Islam zum Christentum konvertieren, getötet werden müssen."
6. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2019 als unbegründet ab. Begründend wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
6.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt zunächst fest, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger von Afghanistan sei, der Volksgruppe der Hazara angehöre, und dass seine Muttersprache Dari sei. Er stamme aus der Provinz Ghazni, wo er zunächst fünf Jahre lang die Koranschule besucht und danach als Autolackierer beziehungsweise als Maler gearbeitet habe. Der Beschwerdeführer sei verheiratet und habe drei Kinder, die mit seiner Ehegattin in Pakistan leben würden. In Afghanistan würden der Schwiegervater, die Schwägerin und ein Neffe des Beschwerdeführers leben, zu diesen Verwandten habe er jedoch keinen Kontakt. Die Eltern des Beschwerdeführers seien bereits verstorben. In Australien beziehungsweise in Deutschland würden Brüder des Beschwerdeführers leben, mit denen er auch in Kontakt stehe. Im Bundesgebiet seien vier Cousins des Beschwerdeführers aufhältig, die zum Teil im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft seien. Der Beschwerdeführer lebe mit seinen Cousins nicht im gemeinsamen Haushalt, pflege keinen engen Kontakt zu ihnen und sei weder finanziell oder in einer sonstigen Weise von diesen abhängig.
Der Beschwerdeführer sei strafrechtlich unbescholten und beziehe Leistungen aus der Grundversorgung. Er habe mehrere Deutschkurse sowie einen Werte- und Orientierungskurs absolviert und betätige sich ehrenamtlich.
6.2. Es könne weder festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer an einem amerikanischen Sicherheitsposten gearbeitet habe, noch dass er an einer Aktion gegen die Taliban teilgenommen habe und deswegen verfolgt werde. Das Bundesverwaltungsgericht legt näher begründet dar, dass das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich einer möglichen Verfolgung durch die Taliban auf Grund seiner diesbezüglichen Angaben, die nicht lebensnahe, nicht plausibel, widersprüchlich und teilweise gesteigert gewesen seien, sowie angesichts des persönlichen Eindrucks des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung nicht glaubhaft sei.
6.3. Im Hinblick auf die Religionszugehörigkeit des Beschwerdeführers stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass dieser schiitischer Moslem sei. Es führt aus, dass es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten ankomme, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel etwa das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung – welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiere – sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation beziehungsweise des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel.
Der Beschwerdeführer besuche seit Jänner 2019 einen Taufkurs bei der Pfarrgemeinde A.B. Wien-Simmering, sei am 23. Juni 2019 getauft worden und suche etwa zwei- bis dreimal pro Woche die Pfarrgemeinde auf. Der Besuch des Taufkurses sowie das Engagement des Beschwerdeführers in der Pfarrgemeinde wären zwar grundsätzlich geeignet, als Indiz für eine echte innere Konversion gewertet zu werden, die Ausführungen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hätten jedoch gezeigt, dass der christliche Glaube keineswegs bereits "Bestandteil der Identität des Beschwerdeführers" geworden sei. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer seinem derzeitigen Interesse für den christlichen Glauben im Falle der Rückkehr nach Afghanistan weiter nachkommen würde, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass afghanische Behörden und/oder das persönliche Umfeld des Beschwerdeführers in Afghanistan von seinem Religionswechsel Kenntnis erlangen würden.
Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Beweiswürdigung dazu wörtlich aus:
"So war es dem BF nicht möglich, darzulegen, was ihn persönlich dazu gebracht hat, nunmehr an die christlichen Lehren zu glauben beziehungsweise wie er zu seiner Pfarrgemeinde gekommen sei. Dazu gab er an, dass er durch sein ehrenamtliches Engagement bei der Caritas und der Wiener Tafel zur evangelischen Kirche gekommen sei (S. 4 VP). Bei der Caritas handelt es sich jedoch um eine Organisation der katholischen Kirche, sodass es wenig glaubhaft erscheint, dass dort für den evangelischen Glauben missioniert worden sei, wie der BF behauptete. Dass sich der BF nicht intensiv mit den verschiedenen christlichen Kirchen auseinandergesetzt hat, wenn er auch gewisse Unterschiede aufzählen kann (S. 4 VP), zeigt auch der Umstand, dass er angab, er habe sich für die evangelische Kirche entschieden, da es dort mehr Freiheiten als im protestantischen Bereich gebe (S. 4 VP). Auch wenn der BF auf Vorhalt angibt, dass er sich dabei geirrt habe, zeigen die weiteren Ausführungen des BF doch, dass es sich dabei um Schutzbehauptungen handelt, und der BF sich nicht mit der evangelischen Kirche und deren Glauben identifiziert.
Dass der BF nicht konvertiert ist, zeigt auch seine Aussage in Zusammenhang mit seiner Taufe. Dazu befragt, warum er diese dem Gericht nicht früher mitgeteilt habe, gab er nur an, dass er vor zirka drei Monaten getauft worden sei und es sich entweder nicht ergeben oder er nicht daran gedacht habe (S. 3 VP). Gerade von einem Konvertiten ist jedoch zu erwarten, dass er das genaue Datum seiner erst kürzlich stattgefundenen Taufe kennt und dieses auch angeben kann und nicht eine ungefähre Schätzung angibt, zumal durch die Taufe die Konversion letztlich offiziell gemacht wird und damit ein Prozess von der Abwendung seines alten Glaubens hin zum neuen Glauben abgeschlossen wird. Diesen Prozess konnte der BF darüber hinaus auch nicht nachvollziehbar schildern. Abgesehen davon, dass es nicht plausibel erscheint, dass der BF über die katholische Caritas zur evangelischen Kirche gefunden habe, konnte er auch nicht beschreiben, was für ihn der entscheidende Schritt gewesen sei, als er gespürt habe, dass er Christ werden wolle (S. 6 VP), wovon bei einem Konvertiten jedoch auszugehen wäre.
Auch die Aussage der Zeugin kann an der Einschätzung, dass der BF nicht konvertiert ist, nichts ändern. So konnte auch sie nicht darlegen, woher sie die Überzeugung nehme, dass der BF tatsächlich vom evangelischen Glauben überzeugt wäre. So gab sie danach befragt zunächst lediglich die allgemeinen Taufvoraussetzungen beziehungsweise die allgemeinen Anhaltspunkte für eine Konversion an, ohne jedoch auf den BF näher einzugehen (S. 8 VP). Die von der Zeugin weiter geschilderten Bedingungen zur Zulassung zur Taufe (S. 8f VP) zeigen, dass es dabei auch nicht um die tatsächlichen Überzeugungen des potentiellen Täuflings geht, sondern im Wesentlichen um eine Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens, wenn sie angibt, dass es dabei um ehrenamtliche Tätigkeiten in der Gemeinde und den Gottesdienstbesuch geht. So gab die Zeugin an, die Taufe zB dann zu verweigern, wenn jemand über Termine diskutiert oder unentschuldigt fernbleibt (S. 9 VP). Aus der Aussage der Zeugin ergibt sich somit, dass neben dem Besuch eines zehnstündigen Taufkurses, womit kaum die gesamten Glaubensinhalte und insbesondere die Unterschiede zum Islam abgehandelt werden können, allein das gesellschaftliche Engagement und nicht die tatsächliche Konversion zur Taufzulassung ausschlaggebend sind. Auch die Aussage des BF zeigt letztlich, dass er nicht aus Glaubensgründen konvertiert ist, sondern aufgrund des gesellschaftlichen Zusammenlebens in der von ihm besuchten Kirche, wenn er beschreibt, dass er diesen Weg gewählt habe, da es hier mehr Freiheiten gebe (S. 4 VP).
Über die angebliche Konversion des BF zum Christentum sind nach den Aussagen des BF die Pfarrgemeinde und seine Ehefrau von ihm informiert worden, während ein Cousin es selbst erfahren habe (S. 5 VP). Soweit der BF zu Ende der Verhandlung noch ausführt, dieser Cousin habe die Konversion des BF in Pakistan bekannt gemacht und es sei deswegen für seine Frau und seine Kinder schwer dort zu leben (S. 9 VP), steigert er diese Angaben und setzt sich zudem zu seinen früheren Angaben in Widerspruch, als er befragt nach seiner Ehefrau nichts von etwaigen Problemen berichtete, sondern vielmehr angab, diese würde ebenso wie der älteste Sohn, der zudem einen Englischkurs besuche, arbeiten (S. 6 VP). Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Cousin die Konversion in Pakistan bekannt machen sollte, da der BF nicht angab, dass dort andere Familienangehörige außer seiner Ehefrau und seiner Kinder wohnen würde[n]. Diesen Angaben kann daher nicht gefolgt werden und es ist davon auszugehen, dass außerhalb Österreichs alleine die Ehefrau des BF von seiner Taufe weiß. In Österreich weiß lediglich die Pfarrgemeinde von seiner Taufe und seiner angeblichen Konversion, was ebenfalls zeigt, dass der BF nicht tatsächlich konvertiert ist, sondern seine Taufe vielmehr geheim halten will, obwohl er in Österreich deswegen keiner Gefahr ausgesetzt wäre. Auch sonst zeigt sich beim BF nicht, dass er durch die Konversion beziehungsweise die Taufe sein Leben oder seine Einstellung in irgendeiner Weise geändert hätte.
Es ist davon auszugehen, dass weder von seiner Ehefrau noch von seiner Pfarrgemeinde im Fall einer Rückkehr des BF nach Afghanistan eine Gefahr für ihn ausgeht. Da er über keinen Kontakt nach Afghanistan verfügt (S. 5 VP), ist auch daraus keine Gefahr ableitbar. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der BF in Afghanistan den christlichen Glauben nach außen zur Schau tragen würde, zumal er das bereits in Österreich nicht tut, oder jemand von seinem Engagement in einer christlichen Gemeinschaft bei einer Rückkehr erfahren würde.
Der BF war damit nicht in der Lage substantiiert zu beschreiben, was das Christentum für ihn persönlich ausmacht und was das Besondere am christlichen Glauben für ihn ist, obwohl der BF regelmäßig an Gottesdiensten teilnimmt und nach wie vor einen Taufkurs besucht. Zusammenfassend geht das Bundesverwaltungsgericht daher davon aus, dass der BF lediglich zum Schein konvertiert ist und nicht innerlich von den christlichen Lehren überzeugt ist. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der BF seinem derzeitigen Interesse am christlichen Glauben auch bei einer Rückkehr nach Afghanistan weiter nachkommen würde. Insofern ist daher auch nicht zu befürchten, dass der BF einer Verfolgung unterliegen würde. Vielmehr war festzustellen, dass der BF nach wie vor schiitischer Moslem ist."
6.4. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes könne ferner nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr nach Bamyan oder in die Städte Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif Gefahr laufe, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose beziehungsweise existenzbedrohende Situation zu geraten.
Im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage werde zwar mit Blick auf die (im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen) Länderinformationen keineswegs verkannt, dass die Situation (auch) in der Stadt Kabul nach wie vor angespannt sei. Dennoch sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in Bamyan, Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif möglich und zumutbar sei. Der Beschwerdeführer könnte durch seine im Ausland lebenden Brüder finanziell unterstützt werden. Soweit der Beschwerdeführer angegeben habe, dass er allgemein Probleme mit den Taliban habe, weil er Hazara sei, sei ihm zunächst zu entgegnen, dass er während des gesamten Verfahrens keine diesbezüglichen Vorfälle vorgebracht habe und in seiner Heimat (unbehelligt) zunächst die Schule besucht und dann gearbeitet habe. Abgesehen davon gebe es in Afghanistan Gebiete, in denen ausschließlich beziehungsweise hauptsächlich Hazara leben würden; auf diese Gebiete hätten die Taliban keinen Zugriff.
Der Beschwerdeführer sei gesund und arbeitsfähig. Er verfüge über Schulbildung und langjährige Berufserfahrung. Es sei ihm möglich und zumutbar, in den großen Städten Afghanistans eine berufliche Tätigkeit zu finden und er sei daher in der Lage, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Der Beschwerdeführer gehöre keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen sei, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstelle als die übrige Bevölkerung, die ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen könne. Zudem könne auf Grund des traditionell engen Zusammenhalts innerhalb der Familie davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer zumindest anfangs durch seine erwerbstätigen Familienmitglieder in Australien und Deutschland finanziell und/oder organisatorisch unterstützt werde. Im Übrigen werde auf die Möglichkeit verwiesen, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen.
6.5. Die Verfügung einer Rückkehrentscheidung sei im vorliegenden Fall geboten und auch nicht unverhältnismäßig:
Der Beschwerdeführer befinde sich seit Oktober 2015 im Bundesgebiet. Da er mit seinen in Österreich lebenden Cousins weder im gemeinsamen Haushalt lebe noch von ihnen abhängig sei oder intensiven Kontakt zu ihnen pflege, handle es sich um kein durch Art8 EMRK geschütztes Familienleben, das durch eine Rückkehrentscheidung verletzt werden könnte. Die Dauer des Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet werde dadurch relativiert, dass der Aufenthalt bloß auf Grund der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber rechtmäßig gewesen sei. Dies habe dem Beschwerdeführer bewusst sein müssen, weshalb in dieser Zeit eingegangene Bindungen im Bundesgebiet nicht schwer wiegen könnten. Der Beschwerdeführer habe abgesehen von dem Besuch von Deutschkursen und der Erbringung gemeinnütziger Leistungen keine weiteren Integrationsschritte in die Gesellschaft gesetzt, was sich auch darin manifestiere, dass der Beschwerdeführer über keinen großen Freundes- und Bekanntenkreis im Bundesgebiet verfüge. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet nicht straffällig geworden sei, bewirke keine Erhöhung des Gewichtes der Schutzwürdigkeit seiner persönlichen Interessen am Aufenthalt in Österreich.
7. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere in den Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und auf Religionsfreiheit, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
7.1. Das angefochtene Erkenntnis sei mit Willkür behaftet, weil das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf den Religionswechsel des Beschwerdeführers vom Islam zum Christentum kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt habe. Es habe dem Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung keinerlei Fragen zu christlichen Glaubensinhalten gestellt und sei daher nicht zur Beurteilung in der Lage gewesen, wie intensiv sich der Beschwerdeführer mit dem christlichen Glauben auseinandergesetzt habe. Dem Beschwerdeführer sei dadurch verwehrt worden, sein Wissen über christliche Glaubensinhalte unter Beweis zu stellen. Die Beweiswürdigung im angefochtenen Erkenntnis sei spekulativ und teilweise aktenwidrig und lasse keine tatsächliche und ernsthafte Auseinandersetzung mit den konkreten Angaben des Beschwerdeführers auf die ihm durch die erkennende Richterin gestellten Fragen erkennen. Auch habe das Bundesverwaltungsgericht die Aussage der in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Zeugin tendenziös beziehungsweise überhaupt nicht gewürdigt. Vor dem Hintergrund der Aussage der Zeugin – die unter anderem dargelegt habe, dass sie nur Personen taufe, von deren Glauben sie überzeugt sei und dass es auch schon zu Ablehnungen von Taufen gekommen sei, – sei in keiner Weise nachvollziehbar, wie das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung gelangen habe können, dass diese nicht habe darlegen können, woher sie die Überzeugung nehme, dass der Beschwerdeführer tatsächlich einen Religionswechsel vom Islam zum evangelischen Glauben vollzogen habe.
7.2. Auf Grund der aufgezeigten, gravierenden Verfahrensfehler in jenen Punkten, die die spezielle Rückkehrsituation des Beschwerdeführers betreffen, werde der Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis vor dem Hintergrund der tatsächlichen Lage in Afghanistan auch in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nach Art3 EMRK verletzt.
8. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Maßgeblich für die Gewährung von Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind – wie auch in §3 Abs2 AsylG 2005 zum Ausdruck kommt – nicht nur jene Gründe, die den Beschwerdeführer zum Verlassen des Herkunftsstaates bewogen haben, sondern auch jene, die zum Entscheidungszeitpunkt eine asylrelevante Verfolgung begründen können (vgl zB VfGH 27.2.2018, E2958/2017 mwN).
3.2. Im vorliegenden Fall könnte eine Konversion des Beschwerdeführers einen solchen Grund darstellen. Für die Beurteilung, ob es sich bei der Konversion des Beschwerdeführers um eine Scheinkonversion handelt, kommt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wie jener des Verwaltungsgerichtshofes der Frage der inneren (Glaubens-)Überzeugung des Beschwerdeführers maßgebliche Bedeutung zu (vgl VfSlg 19.837/2013; VfGH 12.6.2013, U2087/2012; 22.9.2014, U2193/2013; VwGH 2.9.2015, Ra 2015/19/0091; 23.5.2017, Ra 2017/17/0028). Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist die Glaubwürdigkeit der Konversion anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln (vgl zB VfSlg 19.837/2013). Sobald auf Grund äußerer Tatsachen ein Wechsel der Religion aus innerer Überzeugung nicht unwahrscheinlich ist, muss sich auf Grund der Persönlichkeit, aller Umstände der persönlichen Glaubwürdigkeit sowie darauf aufbauend einer ins Einzelne gehenden Beweiswürdigung und allenfalls der Einvernahme von Personen, die Auskunft über den Glaubenswechsel und die diesem zugrunde liegenden Überzeugungen ergeben können, ein detaillierter Eindruck darüber verschafft werden, inwieweit der Religionswechsel auf einer persönlichen Glaubensentscheidung beruht (vgl VfSlg 19.837/2013; VfGH 22.9.2014, U2193/2013; 27.2.2018, E2958/2017; 26.2.2019, E4695/2018).
3.3. Diesen Anforderungen wird das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht gerecht:
Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner rechtlichen Beurteilung zunächst zutreffend aus, dass es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten ankomme, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist. Ferner bezieht es sich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel etwa das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation für den Glaubenswechsel seien.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt im angefochtenen Erkenntnis fest, dass der Besuch des Taufkurses, die Taufe des Beschwerdeführers sowie seine Besuche in der Pfarrgemeinde grundsätzlich geeignet wären, als Indiz für eine echte innere Konversion gewertet zu werden. Es kommt jedoch zu dem Schluss, dass sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers sowie der Befragung seiner Taufspenderin in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ergebe, dass das Christentum (noch) nicht "wesentlicher Bestandteil der Identität des Beschwerdeführers" sei und bei ihm daher nicht von einer tatsächlichen christlichen Überzeugung auszugehen sei, welche er allenfalls verleugnen müsse. Der Beschwerdeführer wäre daher im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit massiven Einschränkungen im persönlichen Bereich auf Grund seiner religiösen Überzeugung und/oder einem erheblichen Verfolgungsrisiko für seine persönliche Sicherheit und physische Integrität ausgesetzt.
Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichtes ist vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht nachvollziehbar.
3.3.1. Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass die Glaubwürdigkeit der inneren Überzeugung in einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu ermitteln ist. Aus den dem Verfassungsgerichtshof übermittelten Akten ergibt sich, dass es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen hat, sich einen detaillierten Eindruck im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg 19.837/2013) darüber zu verschaffen, inwieweit der Religionswechsel des Beschwerdeführers auf einer persönlichen Glaubensentscheidung beruht. So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer im Rahmen der mündlichen Verhandlung keinerlei Fragen zu christlichen Glaubensinhalten gestellt und ihm damit keine Gelegenheit eingeräumt, sein Wissen über den christlichen Glauben darzulegen.
3.3.2. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei insbesondere, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Überzeugung zum Teil auf Argumente gestützt hat, die zu den dem Verfassungsgerichtshof übermittelten Unterlagen im Widerspruch stehen:
3.3.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht stützt seine Annahme einer Scheinkonversion zunächst darauf, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei, darzulegen, wie er zum christlichen Glauben gefunden habe beziehungsweise wie er zu seiner Pfarrgemeinde gekommen sei. Das Argument des Beschwerdeführers, er sei durch sein ehrenamtliches Engagement bei der Caritas und der "Wiener Tafel" zur evangelischen Kirche gekommen, sei im Hinblick darauf, dass es sich bei der Caritas um eine Organisation der katholischen Kirche handle, nicht nachvollziehbar. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, dass "dort für den evangelischen Glauben missioniert worden sei, wie der BF behauptete". Dergleichen hat der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht jedoch keineswegs behauptet, sondern lediglich ausgeführt, dass im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Caritas und der "Wiener Tafel" über den christlichen Glauben gesprochen und dadurch sein Interesse daran geweckt worden sei (S. 4 der NS).
3.3.2.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist ferner der Ansicht, die Aussage des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung, er habe sich für die evangelische Kirche entschieden, weil es dort mehr Freiheiten als im protestantischen Bereich gebe, spreche dafür, dass der Beschwerdeführer sich nicht intensiv mit den verschiedenen christlichen Kirchen auseinandergesetzt habe. Dass der Beschwerdeführer über Vorhalt angegeben habe, dass er sich lediglich geirrt habe, sei angesichts der "weiteren Ausführungen" des Beschwerdeführers als bloße Schutzbehauptung zu qualifizieren. Das Bundesverwaltungsgericht unterlässt jedoch in der Folge eine Darlegung, um welche weiteren Ausführungen es sich handelt und begründet letztlich nicht, warum es sich um eine bloße Schutzbehauptung handelt; auch dem Verhandlungsprotokoll lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen. Der Beschwerdeführer legte vielmehr in der Folge über entsprechende Nachfrage dar, worin er die größere Freiheit des christlichen Glaubens gegenüber dem Islam, beziehungsweise des evangelischen Glaubens gegenüber dem katholischen Glauben sieht.
3.3.2.3. Auch die Annahme, dass der Beschwerdeführer das konkrete Datum seiner Taufe nicht kenne, was nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes "gerade von einem Konvertiten" zu erwarten sei, findet keine Deckung im Akteninhalt. Der Beschwerdeführer wurde in der mündlichen Verhandlung ausschließlich dazu befragt, warum er das Bundesverwaltungsgericht nicht früher über die Tatsache seiner Taufe informiert habe und ob er einen Taufvorbereitungskurs besucht habe, hingegen nicht, ob er das konkrete Datum seiner Taufe nennen könne (S. 3 der NS). Die Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes, dass der Beschwerdeführer dieses nicht angeben könne, entbehrt daher jeder Grundlage.
3.3.2.4. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes habe schließlich auch die Aussage der einvernommenen Zeugin nichts an der Einschätzung ändern können, dass der Beschwerdeführer nicht tatsächlich konvertiert sei. Sie habe insbesondere nicht begründen können, woher sie ihre Überzeugung nehme, dass der Beschwerdeführer tatsächlich vom evangelischen Glauben überzeugt wäre, weil sie lediglich allgemeine Taufvoraussetzungen beziehungsweise die allgemeinen Anhaltspunkte für eine Konversion dargelegt habe, ohne jedoch auf den Beschwerdeführer persönlich einzugehen. Die von der Zeugin geschilderten Bedingungen für die Zulassung zur Taufe würden außerdem zeigen, dass es dabei nicht um die tatsächlichen Überzeugungen des Täuflings, sondern im Wesentlichen um eine Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens gehe. Diesen Schluss zieht das Bundesverwaltungsgericht daraus, dass die Zeugin angegeben habe, dass es um ehrenamtliche Tätigkeiten in der Gemeinde und den Gottesdienstbesuch gehe und dass sie die Taufe etwa dann verweigere, wenn jemand über Termine diskutiere oder unentschuldigt (vom Taufkurs) fernbleibe. Das Bundesverwaltungsgericht lässt dabei die Aussage der Zeugin, wonach sie durch Gespräche mit dem Beschwerdeführer von dessen christlichen Glauben überzeugt worden sei und der Beschwerdeführer (in der Osternacht) auch seine Gründe für den Glaubenswechsel habe darlegen müssen (S. 8 der NS), vollkommen außer Acht, ebenso die Ausführungen der Zeugin dahingehend, dass es in ihrer Pfarrgemeinde sehr strenge Bedingungen gebe, um die Taufe zu erhalten. Die Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes, dass es bei der Zulassung zur Taufe nicht um die tatsächlichen Überzeugungen des Täuflings, sondern im Wesentlichen um eine Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens gehe, ist vor dem Hintergrund der Zeugenaussage nicht nachvollziehbar.
3.3.2.5. Die für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes tragenden Begründungselemente, nämlich dass der Beschwerdeführer seine Motivation für den Glaubenswechsel nicht habe darlegen können, dass er das konkrete Datum seiner Taufe nicht kenne, und dass auch die einvernommene Zeugin nicht habe begründen können, wie sie zu der Überzeugung gelangt sei, dass der Beschwerdeführer tatsächlich aus innerer Überzeugung zum evangelischen Glauben konvertiert sei, stehen allesamt in Widerspruch zum Akteninhalt. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher trotz des Vorliegens äußerer Tatsachen, die einen Wechsel der Religion aus innerer Überzeugung nicht unwahrscheinlich erscheinen lassen, in willkürlicher Weise nicht nachvollziehbar davon aus, dass der vom Beschwerdeführer erfolgte Religionswechsel vom Islam zum Christentum von keiner inneren Überzeugung getragen ist.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt. |
JFT_20200227_19E04327_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4327.2019 | E4327/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200227_19E04327_00/JFT_20200227_19E04327_00.html | 1,582,761,600,000 | 1,761 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Pakistan mangels Länderfeststellungen zur Lage von Homosexuellen
Spruch
I. Dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabengebühr wird stattgegeben.
II. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Pakistan ohne Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise, gegen die Verhängung eines auf zwei Jahre befristeten Einreiseverbots und gegen die Anordnung der Unterkunftnahme abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 des BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 23. Oktober 2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er wegen der Unterstützung einer Familie, die dem Christentum angehört habe, verfolgt worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31. Mai 2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§57 und 55 AsylG 2005 wurde ihm nicht erteilt. Gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG iVm §9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Pakistan gemäß §46 FPG zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. September 2017 abgewiesen. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. März 2018 hat dieser die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen mangelnder Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im zweiten Rechtsgang wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 23. Jänner 2019 die Beschwerde als unbegründet ab.
2. Am 30. September 2019 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er seine bisherigen Gründe aufrecht erhielt und ergänzend vorbrachte, dass er homosexuell sei. Von seiner Homosexualität habe er bisher wegen starker Schamgefühle nichts gesagt. Das Bundesamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. September 2019 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG wurde nicht erteilt sowie gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen, und festgestellt, dass die Abschiebung gemäß §46 FPG nach Pakistan zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt und gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Schließlich wurde dem Beschwerdeführer gemäß §15b Abs1 AsylG 2005 aufgetragen, ab 7. Oktober 2019 durchgehend in einem bestimmten bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13. November 2019 als unbegründet abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Begründung an, dass seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens keine Sachverhaltsänderungen eingetreten seien, die vor dem Hintergrund der individuellen Situation des Beschwerdeführers die Erlassung einer inhaltlich anderslautenden Entscheidung ermögliche. Es sei die Annahme des BFA folgerichtig, dass der Beschwerdeführer im Erstverfahren ausreichend Möglichkeiten gehabt hätte, sein nunmehriges Vorbringen zu erstatten. Da das vom Beschwerdeführer im Verfahren zum Zweitantrag erstattete Vorbringen jedoch ebenso als nicht glaubhaft zu beurteilen sei, müsse der angeführte Sachverhalt als unverändert zu dem im Erstverfahren vorgebrachten gewertet werden. Selbst wenn man aber das im Verfahren zum Zweitantrag geltend gemachte Vorbringen als glaubhaft beurteilen möchte, sei festzuhalten, dass der Sachverhalt im Erstverfahren bereits vorgelegen sei und nicht erst neu entstanden sei. Der Beschwerdeführer selbst habe angegeben, dass er seine homosexuelle Neigung bereits in Pakistan gehabt und auch gelebt habe, weswegen er Schwierigkeiten mit den Behörden bekommen habe.
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewähr-leisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander, geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Unter einem beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabengebühr.
5. Das Bundesverwaltungsgericht wurde zur Vorlage der Verwaltungs- und Gerichtsakten aufgefordert, kam dem jedoch nicht nach und sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. Erwägungen
1. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Pakistan ohne Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise, gegen die Verhängung eines auf zwei Jahre befristeten Einreiseverbots und gegen die Anordnung der Unterkunftnahme richtet, ist sie begründet:
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Inter-nationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unter-scheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
2.1. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Bundesverwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicher-weise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn er bei Fällung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2.2. Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivor-bringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001). Ein willkürliches Vorgehen liegt ins-besondere dann vor, wenn die Behörde die Entscheidung mit Ausführungen be-gründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (s etwa VfSlg 13.302/1992 mit weiteren Judikaturhinweisen, 14.421/1996, 15.743/2000). Schließlich ist von einem willkürlichen Verhalten auch auszugehen, wenn die Behörde die Rechts-lage gröblich bzw in besonderem Maße verkennt (zB VfSlg 18.091/2007, 19.283/2010 mwN, 19.475/2011).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht hier unterlaufen:
3.1. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind angesichts eines Folgeantrages im Asylverfahren Sachverhaltsänderungen nicht nur in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sondern auch in Bezug auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einer Prüfung zu unterziehen (zB VfSlg 19.466/2011, 19.642/2012). Das Bundesverwaltungsgericht begründet die angefochtene Entscheidung – auf Grund des ausdrücklichen Eingeständnisses des Beschwerdeführers, dass ihm seine Homosexualität schon lange vor seiner Antragstellung bekannt gewesen sei – denkmöglich damit, dass es sich beim Fluchtvorbringen zur Homosexualität um kein neues, nach Abschluss des ersten Asylverfahrens entstandenes Vorbringen handle; jedoch geht es offenkundig implizit davon aus, dass der Beschwerdeführer tatsächlich homosexuell sei und erkennt sogar an, dass es sich beim Eingeständnis der eigenen Homosexualität um einen graduellen Prozess handle, der es verunmöglichen könne, diesen Umstand früher vorzubringen.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht trifft in der angefochtenen Entscheidung jedoch keinerlei eigene Länderfeststellungen zur Lage Homosexueller in Pakistan, sondern führt bloß beweiswürdigend aus, dass dem Beschwerdeführer umfangreiche Länderberichte, insbesondere hinsichtlich Personen mit homosexueller Orientierung, zur Kenntnis gebracht worden seien. Diesen im Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wiedergegebenen Berichten ist zu entnehmen, dass in Pakistan Strafen bis hin zu lebenslanger Haft für homosexuellen Geschlechtsverkehr vorgesehen sind und es zu Erpressung seitens der Sicherheitsbehörden sowie massiver gesellschaftlicher Diskriminierung kommt.
3.3. Vor dem Hintergrund dieser Berichte und des in der Beschwerde erstatteten Vorbringens, dass es für den Beschwerdeführer sehr gefährlich wäre, seine sexuelle Orientierung in Pakistan zu leben, wäre eine Überprüfung, ob dem Beschwerdeführer in seiner konkreten Situation im Falle einer Abschiebung in den Herkunftsstaat eine Verletzung seiner gemäß Art2 und 3 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte droht, jedenfalls geboten gewesen.
3.4. Es liegt demnach hinsichtlich der bei jedem Antrag auf internationalen Schutz (erneut) vorzunehmenden Refoulementprüfung kein unveränderter Sachverhalt vor, der die Zurückweisung des Antrags wegen entschiedener Sache rechtfertigen könnte. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht den konkreten Sachverhalt außer Acht gelassen und dadurch sein Erkenntnis mit Willkür belastet.
4. Im Übrigen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Pakistan ohne Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise, gegen die Verhängung eines auf zwei Jahre befristeten Einreiseverbots und gegen die Anordnung der Unterkunftnahme abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 des BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, da der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO Umfang genießt. |
JFT_20200626_19E04329_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4329.2019 | E4329/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_19E04329_00/JFT_20200626_19E04329_00.html | 1,593,129,600,000 | 2,486 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Verhängung einer Geldstrafe nach dem Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG; Bestimmungen betreffend die gesetzliche Kumulierung von Geldstrafen für jeden Arbeitnehmer und Verfahrenskostenbeitrag wegen offenkundigen Widerspruchs zu EU-Recht nicht anwendbar
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.
Das Erkenntnis wird im Umfang des Straf- und Kostenausspruches aufgehoben.
2. Hinsichtlich des Schuldausspruches wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer eines Unternehmens mit Sitz in Ungarn. Bei einer Kontrolle durch die Finanzpolizei auf der Autobahn wurde ein LKW, dessen Fahrer ein Arbeitnehmer des ungarischen Unternehmens ist, kontrolliert: Für den Fahrer wurden diverse Unterlagen nicht bereitgehalten bzw elektronisch zugänglich gemacht und auch nicht nachgereicht.
2. Mit Straferkenntnis vom 26. November 2018 der Bezirkshauptmannschaft Schwaz wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Arbeitgeber/Entsender zu verantworten, dass zum einen entgegen §22 iVm §28 Abs1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) der Dienstvertrag in deutscher oder englischer Sprache und entgegen §21 Abs1 Z1 iVm §26 Abs1 Z3 LSD-BG die Sozialversicherungsunterlagen nicht bereitgehalten und zum anderen entgegen §12 Abs1 Z3 iVm §27 Abs1 LSD-BG die nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb der Frist nachgereicht wurden. Zudem wurde entgegen §21 Abs1 Z2 iVm §26 Abs1 Z3 LSD-BG die ZKO-Meldung nicht bereitgehalten bzw elektronisch zugänglich gemacht. Der Beschwerdeführer wurde wegen dieser Übertretungen zu drei Geldstrafen von jeweils € 1.000,– bzw jeweils einer Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Stunden und zu einer Geldstrafe von € 500,– bzw einer Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Stunden verurteilt. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenskostenbeitrag von € 350,– verhängt.
3. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Tirol nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 10. September 2019 mit Erkenntnis vom 14. Oktober 2019 als unbegründet ab, wobei es die Spruchpunkte geringfügig anpasste. Zudem wurde ein Verfahrenskostenbeitrag von € 700,– gemäß §52 VwGVG verhängt und der Beschwerdeführer zum Ersatz der Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscherin (zur ungeteilten Hand) verpflichtet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass das ungarische Unternehmen den bei ihm beschäftigten Fahrer als mobilen Arbeitnehmer im Transportbereich nach Österreich entsandt habe und dieser die verfahrensgegenständlichen Unterlagen bei der Kontrolle nicht in Papierform bereitgehalten bzw in elektronischer Form zugänglich gemacht habe. Der Fahrer habe mit seiner Unterschrift die Aushändigung des Aufforderungsschreibens bestätigt, eine Nachreichung der Unterlagen sei nicht erfolgt, da das Unternehmen keine Kenntnis von dem Schreiben erlangt habe. Ansprechperson sei gemäß §23 LSD-BG im mobilen Transportbereich der jeweilige Lenker des Kraftfahrzeuges. Die Strafen der einzelnen Verwaltungsübertretungen seien nicht überhöht, da nur die Mindeststrafen verhängt worden seien.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (Art1 des 1. ZPEMRK) und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG) sowie in Rechten wegen Anwendung von verfassungs- bzw unionsrechtswidrigen generellen Normen (§§26 bis 28 LSD-BG sowie §52 Abs1 und 2 VwGVG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Rechtslage
Die §§21 bis 23 und 28 LSD-BG, BGBl I 44/2016 idF BGBl I 64/2017, sowie §§12, 26, 27 LSD-BG, BGBl I 44/2016, lauten auszugsweise wie folgt:
"Erhebungen der Abgabenbehörden
§12. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, das Bereithalten der Unterlagen nach den §§21 und 22 zu überwachen sowie in Bezug auf Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort außerhalb Österreichs, die nicht dem ASVG unterliegen, die zur Kontrolle des unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zustehenden Entgelts (Lohnkontrolle) im Sinne des §29 erforderlichen Erhebungen durchzuführen und
1. die Betriebsstätten, Betriebsräume und auswärtigen Arbeitsstätten oder Arbeitsstellen sowie die Aufenthaltsräume der Arbeitnehmer ungehindert zu betreten und Wege zu befahren, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist,
2. von den dort angetroffenen Personen Auskünfte über alle für die Erhebung nach Abs1 maßgebenden Tatsachen zu verlangen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass es sich bei diesen Personen um Arbeitgeber oder um Arbeitnehmer handelt, sowie
3. in die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen (§§21 und 22) Einsicht zu nehmen, Ablichtungen dieser Unterlagen anzufertigen und die Übermittlung dieser Unterlagen zu fordern, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages abzusenden sind. Erfolgt bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten die Kontrolle nicht am ersten Arbeits(Einsatz)ort, sind die Unterlagen der Abgabenbehörde nachweislich zu übermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages abzusenden sind. Für die Übermittlung gebührt kein Ersatz der Aufwendungen.
Bereithaltung von Meldeunterlagen, Sozialversicherungsunterlagen und behördlicher Genehmigung
§21. (1) Arbeitgeber mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben folgende Unterlagen am Arbeits(Einsatz)ort im Inland während des Entsendezeitraums bereitzuhalten oder diese den Abgabebehörden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich zu machen:
1. Unterlagen über die Anmeldung des Arbeitnehmers zur Sozialver-sicherung (Sozialversicherungsdokument E 101 nach der Verordnung (EWG) Nr 1408/71, oder Sozialversicherungsdokument A 1 nach der Verordnung (EG) Nr 883/04 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit), sofern für den entsandten Arbeitnehmer in Österreich keine Sozialversicherungspflicht besteht; kann der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Erhebung durch Nachweise in deutscher Sprache belegen, dass ihm die Erwirkung der Ausstellung dieser Dokumente durch den zuständigen Sozialversicherungsträger vor der Entsendung nicht möglich war, sind gleichwertige Unterlagen in deutscher Sprache (Antrag auf Ausstellung des Sozialversicherungsdokuments E 101 oder A 1, und Bestätigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers, dass der Arbeitnehmer für die Dauer der Entsendung der ausländischen Sozialversicherung unterliegt) bereitzuhalten;
2. die Meldung gemäß §19;
3. die behördliche Genehmigung der Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer im Sitzstaat des Arbeitgebers gemäß §19 Abs3 Z11 oder Abs7 Z8, sofern eine solche erforderlich ist.
Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die erforderlichen Unterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugänglich zu machen. Bei mobilen Arbeitnehmern im Transportbereich sind die vorgenannten Unterlagen bereits ab Einreise in das Bundesgebiet im Fahrzeug bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugänglich zu machen. Ein Beschäftiger, der einen Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsendet, gilt in Bezug auf die Verpflichtung nach dieser Bestimmung als Arbeitgeber.
Bereithaltung von Lohnunterlagen
§22. (1) Arbeitgeber im Sinne der §§3 Abs2, 8 Abs1 oder 19 Abs1 haben während der Dauer der Beschäftigung (im Inland) oder des Zeitraums der Entsendung insgesamt (§19 Abs3 Z6) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel im Sinne der Richtlinie 91/533 des Rates über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des dem entsandten Arbeitnehmer für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache, ausgenommen den Arbeitsvertrag, am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder diese den Abgabebehörden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich zu machen, auch wenn die Beschäftigung des einzelnen Arbeitnehmers in Österreich früher geendet hat. Der Arbeitsvertrag ist entweder in deutscher oder in englischer Sprache bereitzuhalten. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die Lohnunterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugänglich zu machen. Ein Beschäftiger, der einen Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsendet, gilt in Bezug auf die Verpflichtung nach dieser Bestimmung als Arbeitgeber. §21 Abs2 findet sinngemäß Anwendung.
(1a) Bei der Entsendung von mobilen Arbeitnehmern im Transportbereich sind abweichend von Abs1 der Arbeitsvertrag oder Dienstzettel und Arbeitszeitaufzeichnungen (Aufzeichnungen im Sinne von Art36 der Verordnung (EU) Nr 165/2014 über den Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, ABl. Nr L 60 vom 28.2.2014 S. 1) bereits ab der Einreise in das Bundesgebiet im Fahrzeug bereitzuhalten oder diese den Abgabenbehörden unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich zu machen. Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung sowie Arbeitszeitaufzeichnungen für den mobilen Arbeitnehmer im Transportbereich sind auf Verlangen der Abgabenbehörden für das Kalendermonat, in dem die Kontrolle stattgefunden hat, und für das diesem Kalendermonat vorangehende Kalendermonat, wenn der Arbeitnehmer im vorangehenden Kalendermonat in Österreich tätig war, innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach dem Ende des Kalendermonats, in dem die Kontrolle erfolgt ist, zu übermitteln. Langen die Lohnunterlagen nach dem zweiten Satz innerhalb dieser Frist bei der Abgabebehörde nicht oder nicht vollständig ein, gilt dies als Nichtbereithalten der Lohnunterlagen.
Ansprechperson
§23. Die in der Meldung nach §19 Abs3 Z3 genannte Ansprechperson hat nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Unterlagen bereitzuhalten, Dokumente entgegenzunehmen und Auskünfte zu erteilen. Die Ansprechperson hat dem Kreis der nach Österreich entsandten Arbeitnehmer anzugehören oder eine in Österreich niedergelassene und zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (§21 Abs2 Z4) zu sein. Bei der Entsendung von mobilen Arbeitnehmern im Transportbereich ist der jeweilige Lenker des Kraftfahrzeuges Ansprechperson, es sei denn, der Arbeitgeber meldet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (§21 Abs2 Z4) als Ansprechperson.
Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung oder Überlassung
§26. (1) Wer als Arbeitgeber oder Überlasser im Sinne des §19 Abs1
1. die Meldung oder die Meldung über nachträgliche Änderungen bei den Angaben (Änderungsmeldung) entgegen §19 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet oder
2. in der Meldung oder Änderungsmeldung vorsätzlich unrichtige Angaben erstattet oder
3. die erforderlichen Unterlagen entgegen §21 Abs1 oder Abs2 nicht bereithält oder den Abgabebehörden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vor Ort nicht unmittelbar in elektronischer Form zugänglich macht,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jeden Arbeitnehmer mit Geldstrafe von 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 Euro bis 20.000 Euro zu bestrafen.
Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Lohnkontrolle
§27. (1) Wer die erforderlichen Unterlagen entgegen den §§12 Abs1 Z3 nicht übermittelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jeden Arbeitnehmer mit Geldstrafe von 500 Euro bis 5 000 Euro, im Wiederholungsfall von 1 000 Euro bis 10 000 Euro zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer entgegen den §§14 Abs2 oder 15 Abs2 die Unterlagen nicht übermittelt.
Nichtbereithalten der Lohnunterlagen
§28. Wer als
1. Arbeitgeber entgegen §22 Abs1 oder Abs1a die Lohnunterlagen nicht bereithält, oder
2. Überlasser im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich entgegen §22 Abs2 die Lohnunterlagen dem Beschäftiger nicht nachweislich bereitstellt, oder
3. Beschäftiger im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung entgegen §22 Abs2 die Lohnunterlagen nicht bereithält
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 1 000 Euro bis 10 000 Euro, im Wiederholungsfall von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer betroffen, für jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, im Wiederholungsfall von 4 000 Euro bis 50 000 Euro zu bestrafen."
III. Erwägungen
1. Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:
2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wird der Beschwerdeführer zur Leistung einer Geldstrafe und eines Verfahrenskostenbeitrags verpflichtet; die Entscheidung greift daher in das Eigentumsrecht des Beschwerdeführers ein.
Ein solcher Eingriff ist nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg 13.587/1993 mwN, 15.364/1998, 15.768/2000, 16.113/2001, 16.430/2002) dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfügende Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist oder auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruht, oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hat, ein Fall, der nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen ist.
3. Ein solcher Fehler ist dem Landesverwaltungsgericht Tirol unterlaufen:
3.1. In seinem Urteil vom 12. September 2019, Rs. C64/18 ua, Maksimovic, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass Art56 AEUV, der die Dienstleistungsfreiheit gewährleistet, einer nationalen Regelung, wie sie in den §§7d und 7i Abs4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl 459/1993 idF BGBl I 94/2014, und in §28 Abs1 Z1 lita iVm §3 Abs1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl 218/1975 idF BGBl I 66/2017, festgelegt ist, entgegensteht. In den diesem Urteil zugrunde liegenden Verfahren wurden über den Geschäftsführer eines kroatischen Unternehmens sowie über vier Vorstände einer österreichischen AG Geldstrafen in Millionenhöhe verhängt; ihnen wurde zur Last gelegt, es unterlassen zu haben, Lohnunterlagen für 217 Arbeitnehmer bereitzustellen bzw bereitzuhalten (§7d AVRAG) sowie für 200 ausländische Arbeitnehmer Beschäftigungsbewilligungen einzuholen (§28 Abs1 Z1 lita AuslBG). Dem Gerichtshof der Europäischen Union zufolge sind derartige Vorschriften, die nicht unmittelbar Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen betreffen, sondern der Wirksamkeit von Kontrollen dienen, die zur Wahrung und Einhaltung dieser Bedingungen durchgeführt werden können, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, weil für den Fall der Nichtbeachtung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die Verhängung von Geldstrafen vorgesehen ist, die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürfen, für jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung zu verhängen sind, im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 20 % der verhängten Strafe hinzutritt und die im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden (EuGH 12.9.2019, Rs. C-64/18 ua, Maksimovic, Rz 50; so zu den Sanktionsbestimmungen iZm Melde- und Bereithaltungspflichten nach §§26 bis 28 LSD-BG, die Nachfolgebestimmungen der zuvor im AVRAG geregelten Pflichten sind, EuGH 19.12.2019, Rs. C-645/18, NE und vom selben Tag, Rs. C-140/19 ua, EX; vgl auch VfGH 27.11.2019, E2047/2019 ua, vom selben Tag, E2893/2019 ua und E3530/2019 ua; VwGH 18.2.2020, Ra 2019/11/0195; 26.2.2020, Ra 2020/11/0004).
3.2. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer auf Grund von Verwaltungsübertretungen zu den jeweils in §26 Abs1, §27 Abs1 und §28 LSD-BG gesetzlich vorgesehenen Mindeststrafen verurteilt (drei Geldstrafen von € 1.000,– und eine Geldstrafe von € 500,–) sowie über ihn ein Verfahrenskostenbeitrag von 20 % der Geldstrafe verhängt. Bei diesen Bestimmungen des LSD-BG handelt es sich um Nachfolgebestimmungen der zuvor im AVRAG geregelten Verpflichtungen.
3.3. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat dem angefochtenen Erkenntnis damit innerstaatliche gesetzliche Vorschriften zugrunde gelegt, die offenkundig dem Unionsrecht widersprechen, deren Anwendung also der Anwendungsvorrang unmittelbar anwendbaren Unionsrechts entgegensteht (siehe VwGH 18.2.2020, Ra 2019/11/0195; 26.2.2020, Ra 2020/11/0004 mwN). Eine derartige Gesetzesanwendung ist einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten, weshalb der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums nach Art1 des 1. ZPEMRK verletzt ist (vgl hiezu VfSlg 15.448/1999, 19.661/2012; VfGH 27.11.2019, E2047/2019 ua, vom selben Tag, E2893/2019 ua und E3530/2019 ua).
3.4. Unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben ist das Erkenntnis daher im Umfang des Strafausspruches und damit auch im Hinblick auf den Verfahrenskostenbeitrag sowie die Barauslagen (vgl VwGH 5.3.2015, Ra 2015/02/0012) aufzuheben.
4. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art1 des 1. ZPEMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher im Umfang des Straf- und Kostenausspruches aufzuheben (siehe VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033; 26.2.2020, Ra 2020/11/0004).
Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 und §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201126_19E04337_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4337.2019 | E4337/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201126_19E04337_00/JFT_20201126_19E04337_00.html | 1,606,348,800,000 | 2,266 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des EASO und des UNHCR zu Personen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Grün-den, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Aus-spruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und gegen die Festsetzung einer Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
II. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozess-kosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer, geboren am 1. Jänner 1999 im Iran, ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Der Beschwerdeführer wuchs bei seiner Familie im Iran auf, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Im Alter von 16 Jahren reiste der Beschwerdeführer sodann ins Bundesgebiet ein und stellte am 23. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz unter anderem mit der Begründung, er sei als Angehöriger der Volksgruppe der Hazara von den Behörden schikaniert worden. Er habe in ständiger Angst gelebt, dass er nach Afghanistan, wo er noch nie in seinem Leben gewesen sei, abgeschoben werde.
2. Mit Bescheid vom 4. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und setzte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 17. Oktober 2019 als unbegründet ab. Im Wesentlichen schließt das Bundesverwaltungsgericht zunächst eine asylrelevante Verfolgung mangels glaubhaften Fluchtvorbringens aus.
Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht für nicht gegeben. Es begründet die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Wesentlichen dahingehend, dass dem Beschwerdeführer jedenfalls eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif und Herat zur Verfügung stehe. Zu den persönlichen Umständen führt das Bundesverwaltungsgericht aus:
"Nach übereinstimmenden Angaben des BF ist dieser im Iran geboren worden, ging dort mit drei bis vier Jahre in eine afghanische Schule und sammelte drei bis vier Jahre Berufserfahrung als Landwirt. Abgesehen von seinem ebenfalls als Asylwerber in Österreich aufhältigen Bruder sind seine Familienangehörigen noch im Iran aufhältig […].
[…]
Der BF verfügt zwar über keine Ortskenntnisse in Herat oder Mazar-e Sharif, allerdings sieht das erkennende Gericht die Möglichkeit einer Ansiedlung in einer dieser beiden Städte. Hinsichtlich einer Rückkehr nach Afghanistan, führte der BF aus, dass er in Afghanistan nicht leben könne, weil dort einerseits niemanden habe, andererseits er dort auch nicht in Sicherheit wäre. Konkrete Befürchtungen, die gegen eine Ansiedlung des BF in Herat oder Mazar-e Sharif sprechen würden, brachte der BF hingehen nicht vor.
Im Übrigen wurden auch keine darüberhinausgehenden außergewöhnlichen Gründe, die einer Rückkehr entgegenstehen würden vom BF nicht genannt bzw sind im Verfahren nicht hervorgekommen.
Beim BF handelt es sich um einen arbeitsfähigen und jungen Mann, bei dem die erfolgreiche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Ausführungen zu seinem Gesundheitszustand, zu seiner Berufserfahrung, seiner Selbsterhaltungsfähigkeit und seiner Vermögenslage verwiesen. Aufgrund dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der BF in der Lage ist, in seinem Herkunftsstaat seine grundlegenden und notwendigen Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft zu befriedigen.
Eine konkrete Unterstützung durch Familienangehörige bei einer Rückkehr ist im Verfahren nicht hervorgekommen. Jedoch hat der BF die Möglichkeit, eine Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen.
Das mangelnde soziale Netzwerk in Afghanistan bewirkt nicht, dass es ihm unmöglich wird, mittels Arbeit und Rückkehrhilfe Nahrung und Wohnraum zu beschaffen. Die vom Beschwerdeführer angeführte prekäre Situation zur Versorgungslage nimmt nicht auf die hervorgehobene Sicherheitslage und Erwerbsmöglichkeit in Mazar-e Sharif und Herat Bezug.
[…]
Der BF hat im Lichte seiner Arbeitsfähigkeit und Berufserfahrung durchaus passable Chancen, sich am Arbeitsmarkt in Herat oder Mazar-e Sharif zu integrieren und dort eine Unterkunft zu finden."
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
A. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und die Festsetzung einer Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise richtet, begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtspre-chung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist ua auf die "EASO, Country Guidance Afghanistan, Juni 2018". Aus der EASO-Country Guidance vom Juni 2018, auf die sich das Bundesverwaltungsgericht bezieht (die mittlerweile aktuellere Fassung vom Juni 2019 enthält keine hier relevanten Neuerungen), geht hervor, dass für jene Gruppe von Rückkehrern nach Afghanistan, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen Länderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im Rückkehrstaat bei der Prüfung, ob dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019, jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 17.12.2019, Ra 2019/18/0278 ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen Länderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers, auseinanderzusetzen hat.
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen (abgesehen von einer Asthmaerkrankung) gesunden, jungen Mann im erwerbsfähigen Alter handle, der die Landessprache (Dari) auf muttersprachlichem Niveau spreche und eine mehrjährige Schulausbildung im Iran erhalten habe. Der Beschwerdeführer sei weiters auf Grund der Sozialisierung in einer afghanischen Familie mit den kulturellen und sozialen Gepflogenheiten des Landes vertraut.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist sodann bloß darauf, dass der Beschwerdeführer "drei bis vier Jahre Berufserfahrung als Landwirt" gesammelt hätte. Es unterlässt es aber, insbesondere auch angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer diese Erfahrung wesentlich im Kindesalter erworben haben muss, zu prüfen, inwieweit der Beschwerdeführer damit über eine solche Berufserfahrung verfügt, die begründet vermuten lässt, dass er sich in seiner konkreten Rückkehrsituation selbst erhalten kann.
Als berücksichtigungswürdige Umstände, auf Grund derer es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes – mit Blick auf die dargestellte Berichtslage – dem Beschwerdeführer dennoch möglich sei, nach Afghanistan zurückzukehren, nennt das Bundesverwaltungsgericht sodann noch seine Sozialisierung in einer afghanischen Familie (im Iran) und die Tatsache, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um einen jungen, arbeitsfähigen Mann mit einer gewissen Schulausbildung handle, der der Landessprache mächtig sei.
Wenn das Bundesverwaltungsgericht auf dieser Basis den Schluss zieht, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat in zumutbarer Weise zur Verfügung stehe und daran die Herausforderungen bei einer Rückkehr von Menschen, die nie in Afghanistan gelebt haben, insbesondere im Zusammenhang mit fehlenden sozialen Netzwerken, nichts ändern würden, nimmt es eine so qualifiziert fehlerhafte Beurteilung des dargestellten Sachverhaltes, insbesondere der EASO-Country Guidance vom Juni 2018 vor, dass der Fehler in die Verfassungssphäre reicht:
Nach der maßgeblichen Berichtslage müssen zu den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Umständen (wie sie für alleinstehende, gesunde Männer im erwerbsfähigen Alter, die in Afghanistan aufgewachsen sind oder längere Zeit dort gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative unter anderem in Mazar-e Sharif zumutbar erscheinen lassen) für Rückkehrer wie den Beschwerdeführer, der nicht in Afghanistan gelebt hat, qualifizierte Umstände, insbesondere im Hinblick auf Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans, hinzutreten, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren Rückkehrsituation ausgehen zu können (siehe nur VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019; weiters etwa VfGH 26.2.2020, E188/2020; 9.6.2020, E3835/2019; 14.7.2020, E4666/2019; vgl in diesem Sinn etwa auch VwGH 28.8.2019, Ra 2018/14/0308; 17.12.2019, Ra 2019/18/0405 sowie VwGH 28.1.2020, Ra 2019/18/0204). Rückkehrer, die nie, nur im Kleinkindalter oder nur sehr kurze Zeit in Afghanistan gelebt haben, stehen nämlich gegenüber solchen, die in Afghanistan aufgewachsen sind, bei der Sicherung ihrer grundlegenden existenziellen Bedürfnisse vor besonderen Herausforderungen, mit denen sich die Behörde und das Bundesverwaltungsgericht auseinanderzusetzen haben (der Verfassungsgerichtshof sieht sich daher auch angesichts anderer Einzelfallentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes – siehe etwa VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0243; 12.3.2020, Ra 2019/01/0347 – nicht dazu veranlasst, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen).
Das Bundesverwaltungsgericht geht von einem Personenprofil des Beschwerdeführers aus, das sich auf alleinstehende, gesunde Männer im erwerbsfähigen Alter bezieht, die in Afghanistan aufgewachsen sind, und lässt dieses auch für die maßgebliche Situation des Beschwerdeführers, der allerdings im Iran geboren und aufgewachsen ist, ausreichen. Damit verkennt es aber die spezifische Situation, wie sie sich für den Beschwerdeführer als Rückkehrer nach Afghanistan im Neuansiedlungsgebiet Mazar-e Sharif oder Herat ergibt, in qualifizierter Weise (vgl VfGH 6.10.2020, E2795/2019, zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt).
Indem das Bundesverwaltungsgericht somit die maßgeblichen Anforderungen, die das Personenprofil des Beschwerdeführers nach der Länderberichtslage erfüllen muss, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in die Stadt Mazar-e Sharif oder Herat ausgehen zu können, grundsätzlich verkennt, belastet es sein Erkenntnis – soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und daran anknüpfend gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und die Festsetzung einer Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird – mit Willkür.
B. Die Behandlung der Beschwerde wird im Übrigen, soweit damit die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten angefochten wird, aus folgenden Gründen abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und gegen die Festsetzung einer Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr war nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt. |
JFT_20200608_19E04386_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4386.2019 | E4386/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_19E04386_00/JFT_20200608_19E04386_00.html | 1,591,574,400,000 | 1,932 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelnde Auseinandersetzung mit der bevorstehenden Geburt eines weiteren Kindes sowie mangelnder Begründungswert herabwürdigender Aussagen durch das BVwG zur Familiengründung während eines anhängigen Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Setzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK sowie in seinem Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz, BGBl Nr 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der am 1. Jänner 1994 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Moslem. Er stellte am 3. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Druckerei seines Vaters, in der er gearbeitet habe, habe einen telefonischen Auftrag, für die Daesh (IS) Fahnen und Plakate zu drucken, abgelehnt, woraufhin er mit dem Tod bedroht worden sei.
2. Mit Bescheid vom 15. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers zulässig ist und setzte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31. Oktober 2019 mit Erkenntnis vom 8. November 2019 als unbegründet ab (Spruchpunkt A.):
3.1. Hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz betreffend den Asylstatus führt das Bundesverwaltungsgericht aus, es sei keine asylrelevante Verfolgung gegeben, weil es bei den Drohanrufen geblieben und Mitglieder des IS weder den Beschwerdeführer noch seinen Vater oder andere Familienmitglieder persönlich bedroht oder diese im Heimatdorf aufgesucht und attackiert hätten.
3.2. Nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Integration des Beschwerdeführers ist dieser seit etwas über vier Jahren im Bundesgebiet. Er bestand am 29. Mai 2019 die Integrationsprüfung, bestehend aus Inhalten zur Sprachkompetenz (B1 Niveau) und zu Werte- und Orientierungswissen, erbrachte in den Jahren 2016 und 2017 gemeinnützige Leistungen und ist strafrechtlich unbescholten. Am 1. Februar 2018 begann er eine Lehre als Bürokaufmann, die er allerdings am 2. August 2019 wieder abbrach. 2017 lernte der Beschwerdeführer seine Lebensgefährtin kennen, die er am 13. Oktober 2018 in einer Moschee heiratete. Am 23. November 2018 kam die gemeinsame Tochter zur Welt, die – wie ihre Mutter – österreichische Staatsbürgerin ist. Eine gemeinsame Obsorge wurde bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht beantragt.
Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter im gemeinsamen Haushalt und kümmert sich um die Tochter. Die Tochter ist im Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes knapp ein Jahr alt, die Lebensgefährtin erneut schwanger.
Vor diesem Hintergrund begründet das Bundesverwaltungsgericht die Rückkehrentscheidung im Wesentlichen dahingehend, dass der Beschwerdeführer zwar anfänglich durchaus bestrebt gewesen sei, sich zu integrieren, sodann aber "verantwortungslos" gehandelt habe, denn "er führte zwei Schwangerschaften herbei, ohne sich mit den Konsequenzen des Ausgangs seines Asylverfahrens auf die Eltern-Kind-Beziehung zu befassen." Der Beschwerdeführer kümmere sich um seine Tochter. Eine Ausreise hätte aber dennoch nicht zur Folge, dass diese als österreichische Staatsangehörige ebenfalls gezwungen wäre, auszureisen. Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, der die alleinige Obsorge für die gemeinsame Tochter zukomme, erhalte finanzielle Unterstützung sowie eine Wohnmöglichkeit von ihrer Familie. Der Beschwerdeführer trage finanziell zum Unterhalt kaum bis gar nicht bei. Der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter würde bei seiner Rückkehr nach Afghanistan zwar vorübergehend abbrechen, das sei aber angesichts des jungen Alters der Tochter eine verhältnismäßige Beeinträchtigung des Kindeswohles. Betreffend die zweite Schwangerschaft der Lebensgefährtin sei festzuhalten, dass ein von Art8 EMRK geschütztes Familienleben erst im Zeitpunkt der Geburt entstehe.
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festlegung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, begründet.
2. Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte – unter Gesetzesvorbehalt stehende – Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfügende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vgl VfSlg 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei der gemäß Art8 Abs2 EMRK gebotenen Interessenabwägung unterlaufen:
3.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 17.340/2004 ausgeführt hat, darf eine Aufenthaltsbeendigung nicht verfügt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen verletzt würde. Bei der Beurteilung nach Art8 EMRK ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl die in VfSlg 18.223/2007 und 18.224/2007 wiedergegebene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte). Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind die Auswirkungen der Entscheidung und die Konsequenzen einer Außerlandesbringung des Beschwerdeführers auf das Familienleben und auf das Kindeswohl etwaiger Kinder des Betroffenen zu erörtern (vgl hiezu VfGH 24.9.2018, E1416/2018; zur Bedeutung der mit einer Trennung des Beschwerdeführers von seinem Kind verbundenen Auswirkungen VfSlg 19.362/2011). Einer mit der Ausweisung verbundenen Trennung von Familienmitgliedern kommt eine entscheidungswesentliche Bedeutung zu (vgl VfSlg 18.388/2008, 18.389/2008, 18.392/2008).
3.2. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Interessenabwägung nach Art8 Abs2 EMRK, die das Bundesverwaltungsgericht vornimmt, als fehlerhaft:
Das Bundesverwaltungsgericht stellt zwar fest, dass die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers erneut schwanger ist und das zweite Kind Mitte März 2020 zur Welt kommen werde. In weiterer Folge geht das Bundesverwaltungsgericht aber davon aus, dass hinsichtlich des ungeborenen Kindes noch kein schützenswertes Familienleben vorliege. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist jedoch auch auf den Umstand, dass die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers erneut von diesem schwanger ist, Bedacht zu nehmen (vgl VfGH 27.2.2018, E3775/2017; 26.2.2019, E3079/2018; 10.3.2020, E1791/2019; 10.3.2020 E4269/2019).
Im Zeitpunkt der gegenständlichen Rückkehrentscheidung war es absehbar, dass der Beschwerdeführer demnächst erneut Vater werden würde. Davon ausgehend hätte sich das Bundesverwaltungsgericht sohin mit der Schwangerschaft und den Auswirkungen der Rückkehrentscheidung auf die Trennung des Beschwerdeführers von seiner Familie sowie auch mit den damit einhergehenden Folgen für die Lebensgefährtin auseinandersetzen und begründen müssen, warum diese Trennung samt den damit einhergehenden Folgen im öffentlichen Interesse geboten ist.
3.3. Indem das Bundesverwaltungsgericht diesen Umstand bei seiner Interessenabwägung nicht berücksichtigt hat, hat es – ungeachtet des Umstandes, dass das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich der Beschwerdeführer seines unsicheren Aufenthalts bewusst sein hätte müssen (vgl zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser Umstand zwar zu berücksichtigen ist, einen Eingriff in das Recht aus Art8 EMRK aber nicht ausschließt, etwa VfSlg 18.223/2007) – diese mit einem in die Verfassungssphäre reichenden Mangel belastet.
4. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
4.1. Auch ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
Das Bundesverwaltungsgericht stellt zur Begründung der Rückkehrentscheidung mehrfach auch darauf ab, dass die Gründung einer Familie während des Asylverfahrens "verantwortungslos" sei. Das Bundesverwaltungsgericht verwendet dabei im Zusammenhang zur Beschreibung der Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Lebensgefährtin und der Einordnung als Familienleben den Begriff "schwängern". Weiters führt es an, dass die Trennung des Beschwerdeführers von seiner Familie auch deswegen gerechtfertigt sei, "da der BF andernfalls für sein verantwortungsloses Verhalten samt Missachtung der österreichischen Gesetz[e] belohnt und im Vergleich zu AsylwerberInnen", die "bewusst vorbeugen/verhindern, während ihrer anhängigen Asylverfahren Kinder in Österreich zu zeugen", bevorzugt würde. Der Verfassungsgerichtshof vermag nicht zu erkennen, welcher Begründungswert diesen, als solche herabwürdigenden Äußerungen zukommen soll (siehe zum fehlenden Begründungswert derartiger Äußerungen VfGH 28.11.2019, E1721/2019).
Diesbezüglich erweist sich die Begründung der Rückkehrentscheidung damit als nicht nachvollziehbar, was das angefochtene Erkenntnis insoweit auch mit Willkür belastet (VfGH 28.11.2019, E1721/2019).
5. Im Übrigen – soweit die Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen wurde – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Setzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK sowie im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz, BGBl 390/1973, verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200304_19E04399_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4399.2019 | E4399/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200304_19E04399_00/JFT_20200304_19E04399_00.html | 1,583,280,000,000 | 2,788 | Leitsatz
Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleitsteten Rechten durch Abweisung des Status auf internationalen Schutz betreffend einen im Iran aufgewachsenen afghanischen Staatsangehörigen; hinreichende Auseinandersetzung mit dem Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif auch ohne Unterstützungsnetzwerk
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
II. Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, stammt aus der Provinz Herat, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Im Alter von drei Jahren verließ er mit seinen Eltern Afghanistan in Richtung Iran, wo er bis zu seiner Ausreise in Teheran lebte. Der Beschwerdeführer stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Jänner 2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß §57 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß §46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 24. Oktober 2019 als unbegründet ab.
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht führt darin zusammengefasst aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine begründete Furcht vor Verfolgung auf Grund einer Affäre mit einer verheirateten Frau im Iran oder der Vergangenheit seines Vaters darzutun. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung in Afghanistan drohe. Auch die Abkehr vom islamischen Glauben sowie eine Verfolgung auf Grund eines "westlichen" Lebensstils hätten nicht glaubhaft gemacht werden können.
3.2. Zum subsidiären Schutz führt das Bundesverwaltungsgericht Folgendes aus:
"Es bedarf somit wie zuvor ausgeführt, im Rahmen einer Einzelfallprüfung einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat.
Im Fall des Beschwerdeführers ergeben sich aus den Feststellungen zu seiner persönlichen Situation vor dem Hintergrund der spezifischen Länderfeststellungen keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Hindernisses bei der Rückverbringung in seinen Herkunftsstaat Afghanistan.
Nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ist – wie oben bereits dargestellt – davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer weder aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Asylgründe sein Land verlassen hat, noch, dass er im Falle seiner Rückkehr einer realen Gefahr im Sinne von Artikel 2 oder Artikel 3 EMRK ausgesetzt wäre, die eine Zuerkennung subsidiären Schutzes notwendig machen würde. Denn auch unabhängig vom individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers sind keine außergewöhnlichen, exzeptionellen Umstände hervorgekommen, die ihm im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan drohen könnten und die ein Abschiebungshindernis im Sinne von Artikel 3 EMRK iVm §8 AsylG 2005 darstellen könnten, wie etwa eine dramatische Versorgungslage (zB Hungersnöte), eine massive Beeinträchtigung der Gesundheit oder gar der Verlust des Lebens
[…].
Wie festgestellt, kann nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass eine Überstellung des Beschwerdeführers in seine Herkunftsprovinz Herat aufgrund der schwachen und nicht gesicherten Infrastruktur ausgehend von Kabul bis in die Provinz Herat mit ernstzunehmender Gefahr für Leib und Leben verbunden ist, weshalb ihm eine Rückkehr dorthin nicht zugemutet werden kann.
Der Beschwerdeführer kann aber aufgrund der allgemeinen Gegebenheiten und seiner persönlichen Umstände festgestelltermaßen auf eine andere Region des Landes – nämlich in die Stadt Mazar-e Sharif– verwiesen werden. Der Rückreiseweg in diese Stadt ist sicher über deren internationalen Flughafen möglich und finanziell abgesichert, zumal gemäß §52a BFA-VG iVm §12 Abs2 GVG-B 2005 die Rückkehrhilfe jedenfalls die notwendigen Kosten der Rückreise umfasst. Zusätzlich stehen dem Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr diverse Hilfsprogramme (ERIN, RESTART II, 'Post Arrival Assistance') zur Verfügung.
Mazar-e Sharif wird sowohl von UNHCR als auch von EASO als hinreichend sicher bezeichnet, sodass kein Zivilist, wie es der Beschwerdeführer ist, reelle Gefahr läuft, dort Opfer von Gewalthandlungen zu werden. Das heißt, dass Mazar-e Sharif für Normalbürger, die nicht mit Ausländern bzw Sicherheitskräften zusammenarbeiten, ausreichend sicher und über den Flughafen gut erreichbar ist. Auch der Zugang zu Unterkunft und grundlegender Versorgung sowie zu Erwerbsmöglichkeiten ist jeweils in ausreichendem Umfang gewährleistet.
Der Beschwerdeführer ist im erwerbsfähigen Alter, ist gesund, hat ungefähr sechs Jahre lang Privatunterricht im Iran erhalten und verfügt über Berufserfahrung als Installateur im Iran. Er spricht Dari, hat zwar im Alter von drei Jahren Afghanistan verlassen und im Iran gelebt, ist aber in einer afghanischen Familie und in einem afghanischen Umfeld im Iran aufgewachsen und damit mit den sprachlichen und kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut und hat die Möglichkeit, sich allenfalls durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern.
Es wird dabei nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer lange Zeit im Iran verbracht hat. Laut den EASO Leitlinien 2018 ist in diesem Fall auf die Kriterien eines Unterstützungsnetzwerkes, Kenntnisse der afghanischen Kultur und den sozialen und ökonomischen Hintergrund Bedacht zu nehmen (EASO Leitlinien 2018, Seite 109):
Der Beschwerdeführer hat zwar in Mazar-e-Sharif selbst kein Unterstützungsnetzwerk, gehört aber keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige Bevölkerung.
Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner Sozialisierung in einer afghanischen Familie mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten des Landes ausreichend vertraut. Der Beschwerdeführer kann zudem allenfalls Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen, wodurch er Unterstützung für die Existenzgründung bei einer Rückkehr erlangen kann. Dafür, dass der Beschwerdeführer in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse (zB Nahrung, Unterkunft) einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wäre, gibt es keine hinreichenden Hinweise auf Basis der offiziellen Länderinformationen.
Insgesamt bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre.
Für die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan reicht es auch nicht aus, sich bloß auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan zu berufen, sondern es müssen vom Betroffenen auch individuelle Umstände glaubhaft gemacht werden, die im Fall der Rückkehr nach Afghanistan eine reale Gefahr der Verletzung des Artikels 3 EMRK für maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen. Solche Umstände konnte der Beschwerdeführer im Verfahren jedoch nicht glaubhaft machen.
Die Prüfung der maßgeblichen Kriterien führt daher im konkreten Fall zu dem Ergebnis, dass für den Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif besteht und ihm diese auch zumutbar ist, zumal sich aus den Länderfeststellungen ergibt, dass der Beschwerdeführer in dieser Stadt nach eventuell anfänglichen Schwierigkeiten Fuß fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten führen kann, wie es auch andere Landsleute führen können (vgl VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001, mwN).
Der Beschwerdeführer konnte auch, wie zuvor ausgeführt, im gesamten Verfahren keine individuellen Umstände glaubhaft machen, die im Fall der Rückkehr nach Afghanistan eine reale Gefahr der Verletzung des Artikels 3 EMRK für maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Rückverbringung des Beschwerdeführers nach Afghanistan steht daher nicht im Widerspruch zu §8 Abs1 AsylG 2005, weshalb dem Beschwerdeführer nach den genannten Bestimmungen der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuzuerkennen ist."
3.3. Im Rahmen der nach Art8 Abs2 EMRK gebotenen Interessenabwägung führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass diese Prüfung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der österreichischen Höchstgerichte von den Umständen des Einzelfalles abhänge. Zwar werde nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer umfangreiche integrative Schritte gesetzt habe; jedoch liege keine solche "außergewöhnliche Konstellation" vor, wie sie in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gefordert werde (VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0049). Die Interessenabwägung schlage daher zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973), im Recht keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Folter) unterworfen zu werden (Art3 EMRK) sowie im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wird.
4.1. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht, insbesondere auch vor dem Hintergrund der "Country-Guidance: Afghanistan - guidance note and common analysis" des EASO vom Juni 2018 und der UNHCR-Richtlinien, nicht mit der Situation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe, der ab seinem dritten Lebensjahr bis zu seiner Ausreise im Iran gelebt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit der Feststellung, der Beschwerdeführer könne nach Mazar-e Sharif zurückkehren, Willkür geübt und eine reale Gefahr einer Verletzung von Art3 EMRK geschaffen. Zusätzlich habe das Bundesverwaltungsgericht Art8 EMRK verletzt, indem es die Integration des Beschwerdeführers nicht ausreichend berücksichtigt habe.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
6. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2019 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Folge gegeben.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist nicht begründet.
Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2. Ein solches willkürliches Verhalten ist dem Bundesverwaltungsgericht nicht vorzuwerfen:
2.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Der Verfassungsgerichtshof geht in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (s etwa EGMR 7.7.1989, Fall Soering, EuGRZ1989, 314 [319]; 30.10.1991, Fall Vilvarajah ua, ÖJZ1992, 309 [309]; 6.3.2001, Fall Hilal, ÖJZ2002, 436 [436 f.]) davon aus, dass die Entscheidung eines Vertragsstaates, einen Fremden auszuweisen – oder in welcher Form immer außer Landes zu schaffen – unter dem Blickwinkel des Art3 EMRK erheblich werden und demnach die Verantwortlichkeit des Staates nach der EMRK begründen kann, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden sind, dass der Fremde konkret Gefahr liefe, in dem Land, in das er ausgewiesen werden soll, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden (VfSlg 13.837/1994, 14.119/1995 und 14.998/1997).
2.2. Zur Beurteilung dessen sind vor allem hinreichend aktuelle Länderberichte heranzuziehen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017).
2.3. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf die Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR) oder auf die Berichte des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (European Asylum Support Office – EASO). Im Zusammenhang mit der Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative ordnet Art8 Abs2 der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationaler Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) an, dass genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des UNHCR oder des EASO, eingeholt werden; diesen misst das Unionsrecht auch sonst besonderes Gewicht bei (vgl zB auch Art10 Abs3 litb der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [Verfahrensrichtlinie] und etwa EuGH 30.5.2013, Rs. C-528/11, Halaf, Rz 44). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl etwa VfSlg 20.021/2015, 20.166/2017; VfGH 24.9.2018, E761/2018; 30.11.2018, E3870/2018, sowie zuletzt VfGH 12.12.2019, E3369/2019) und des Verwaltungsgerichtshofes (jüngst etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 7.6.2019, Ra 2019/14/0114) ist diesen Berichten daher besondere Beachtung zu schenken.
3. Das Bundesverwaltungsgericht ist im vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 29. Juni 2018 mit Stand vom 26. März 2019, der UNHCR-Richtlinien und der "Country-Guidance: Afghanistan - guidance note and common analysis" des EASO von Juni 2018 auf eine innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative in Mazar-e Sharif verwiesen werden könne.
3.1. Die "Country-Guidance: Afghanistan - guidance note and common analysis" vom Juni 2018 (die aktuelle Fassung vom Juni 2019 enthält keine hier relevanten Neuerungen) geht davon aus, dass alleinstehenden Männern eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif, Herat oder Kabul zumutbar sei, auch wenn es in dem Neuansiedlungsgebiet kein Unterstützungsnetzwerk gebe.
3.2. Von dieser Beurteilung werden jene Rückkehrer ausgenommen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben. Die Berichte des EASO gehen davon aus, dass für diese Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe (vgl S. 109 der "Country-Guidance: Afghanistan - guidance note and common analysis"): Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan, sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in dieser Hinsicht hinreichend mit der Situation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Es hat hiezu auf Tatsachenebene festgestellt, dass der Beschwerdeführer jung und arbeitsfähig sei und eine sechsjährige Schulausbildung im Iran erhalten habe. Zusätzlich habe er Berufserfahrung als Installateur. In seiner rechtlichen Beurteilung führt das Bundesverwaltungsgericht weiters aus, dass Umstände vorlägen, die es dem Beschwerdeführer erlauben, nach Mazar-e Sharif zurückzukehren, obwohl er kein Unterstützungsnetzwerk habe. Er gehöre keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen sei, dass er in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger sei als die übrige Bevölkerung. Der Beschwerdeführer sei auf Grund der Sozialisierung in einer afghanischen Familie mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten des Landes vertraut und könne zudem Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen, wodurch er bei einer Rückkehr nach Afghanistan Unterstützung für die Existenzgründung erlangen könne. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich daher mit dem sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund des Beschwerdeführers in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auseinandergesetzt.
3.4. Vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles ist die vorgenommene Einzelfallprüfung des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des im Iran aufgewachsenen Beschwerdeführers aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
4. Auch sonst kann der Verfassungsgerichtshof keine in die Verfassungssphäre reichende Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses erkennen:
4.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 17.340/2004 ausgeführt hat, darf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht verfügt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen verletzt würde. Bei der Beurteilung nach Art8 EMRK ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl die in VfSlg 18.223/2007 und 18.224/2007 wiedergegebene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte).
4.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage der Gefährdung des Beschwerdeführers in seinen Rechten auseinandergesetzt. Ihm kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden, wenn es auf Grund der Umstände des vorliegenden Falles davon ausgeht, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Art8 EMRK überwiegt (vgl VfSlg 19.086/2010).
III. Ergebnis
1. Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.
Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass der Beschwerdeführer in von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt wurde. Angesichts der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen ist es auch ausgeschlossen, dass er in seinen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt wurde.
2. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und gemäß Art144 Abs3 B-VG antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200310_19E04415_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4415.2019 | E4415/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200310_19E04415_00/JFT_20200310_19E04415_00.html | 1,583,798,400,000 | 1,419 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie irakischer Staatsangehöriger; mangelnde Auseinandersetzung mit der Situation von Minderjährigen im Herkunftsstaat
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.360,00 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak und lebten in Babil (südlich an Bagdad angrenzend). Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellten die Beschwerdeführer jeweils am 4. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Oktober 2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus abgewiesen, ihnen der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak zulässig sei; für die freiwillige Ausreise wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
2. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Oktober 2019 abgewiesen.
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht begründete die abweisende Entscheidung hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus in Bezug auf den Erstbeschwerdeführer damit, dass seinem Fluchtvorbringen keine Glaubwürdigkeit zukomme. Für die Zweitbeschwerdeführerin seien keine weiteren, sowie für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht worden.
2.2. In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter stellte das Bundesverwaltungsgericht zunächst fest, dass die Beschwerdeführer in Babil gelebt haben und der Erstbeschwerdeführer nicht nur dort, sondern auch in Bagdad beruflich tätig gewesen sei. Aus einer Zusammenschau der wiedergegebenen Länderberichte sowie der festgestellten persönlichen Umstände und familiären Verhältnisse sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Irak in eine existenzbedrohende Notlage gerieten.
Bei dem Erstbeschwerdeführer handle es sich um einen arbeitsfähigen Mann, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne. Er verfüge auch über eine mehrjährige Schulbildung und sei zuletzt im Irak erwerbstätig gewesen. Auch bei der Zweitbeschwerdeführerin, die ebenfalls über Schulbildung und Berufserfahrung verfüge, könne die Möglichkeit zur Teilnahme am Erwerbsleben grundsätzliche vorausgesetzt werden.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, der Sache nach auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von einer Äußerung jedoch abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seinen Entscheidungen hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter unterlaufen:
Die Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis betreffen ua die Sicherheitslage im Irak, insbesondere in Babil und Bagdad, die wirtschaftliche Lage sowie die Situation von Binnenflüchtlingen und Rückkehrern. Diese Feststellungen basieren ausweislich der Beweiswürdigung auf unterschiedlichen Berichten verschiedener, teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen. In den vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Länderfeststellungen finden sich jedoch keine Angaben zur Lage von minderjährigen Kindern.
Bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz von Minderjährigen sind, unabhängig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlägige Herkunftsländerinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Artikel 1 [A] 2 und 1 [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 22.12.2009, Rz 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt hervorgehoben, welche Bedeutung die Länderfeststellungen im Hinblick auf Minderjährige haben (vgl zB VfGH 11.10.2017, E1803/2017 ua; 9.6.2017, E484/2017 ua; 25.9.2018, E1463/2018 ua; 26.2.2019, E3837/2018 ua; 13.3.2019, E1480/2018, E26.6.2019 2828/2018 ua).
Das Bundesverwaltungsgericht geht im angefochtenen Erkenntnis auf die Minderjährigkeit des Drittbeschwerdeführers und der Viertbeschwerdeführerin nicht ein. Weder trifft es Feststellungen zur Gefährdungslage für Minderjährige im Irak, noch erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Tatsache der Minderjährigkeit dieser beiden Personen in der Beweiswürdigung oder (über die Zurechnung von Handlungen der Eltern an die Minderjährigen hinausgehend) in der rechtlichen Beurteilung. Damit unterbleibt eine Klärung der Frage, ob der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin durch die Rückkehrentscheidung(en) in ihren gemäß Art2 und 3 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten bedroht sind (vgl zB VfGH 11.10.2017, E1734/2017 ua; 21.9.2017, E2130/2017 ua; 26.2.2019, E3837/2018 ua).
Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten an den Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin und – daran anknüpfend – auf die Rückkehrentscheidungen bzw auf die Zulässigerklärung der Abschiebungen in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es daher mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben. Dieser Mangel schlägt gemäß §34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidungen betreffend den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin durch (VfSlg 19.855/2014; VfGH 24.11.2016, E1085/2016 ua) und belastet auch diese mit objektiver Willkür (VfSlg 19.401/2011 mwN). Daher ist das Erkenntnis auch betreffend den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin – im selben Umfang wie hinsichtlich des Drittbeschwerdeführers und der Viertbeschwerdeführerin – aufzuheben.
4. Die Behandlung der Beschwerde wird, soweit damit jeweils die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten bekämpft wird, aus folgenden Gründen abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG und dem ausdrücklichen Antrag, einen Pauschalsatz iHv € 2.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,00 und Eingabegebühren in der Höhe von € 960,-- zuzuerkennen. |
JFT_20200305_19E04422_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4422.2019 | E4422/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200305_19E04422_00/JFT_20200305_19E04422_00.html | 1,583,366,400,000 | 1,211 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen der Türkei durch mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen und Nichtdurchführung von Ermittlungen sowie einer mündlichen Verhandlung; ausschließlicher Verweis auf die verwaltungsbehördliche Begründung rechtsstaatlich unzureichend
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein am 12. März 1990 geborener Staatsangehöriger der Türkei, stammt aus Araban und gehört der Volksgruppe der Kurden an. Am 25. April 2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der Beschwerdeführer zu diesem Antrag im Wesentlichen aus, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei seinen Militärdienst ableisten müsste. Da er Kurde sei, würde man ihn in ein Kurdengebiet schicken. Er wolle jedoch nicht auf seine Brüder schießen. Ferner werde er unterdrückt, weil er Atheist sei und zur Fastenzeit nicht gefastet habe. Zudem wolle seine Familie ihn zwangsverheiraten.
2. Mit Bescheid vom 10. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß §46 FPG zulässig sei. Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Schließlich wurde gemäß §53 Abs1 iVm Abs2 Z8 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
3. Am 11. Dezember 2018 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Mödling wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe sowie Urkundenfälschung nach §117 Abs1 iVm Abs4 FPG sowie §293 Abs2 StGB zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu € 4,– verurteilt.
4. Die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht – ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung – mit Erkenntnis vom 4. November 2019 als unbegründet ab. Nach einer wörtlichen Wiedergabe der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, der Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass in der Beschwerde die Beweiswürdigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nicht substantiiert bekämpft worden sei. Deshalb sei das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst gewesen, das Ermittlungsverfahren zu wiederholen bzw zu ergänzen. Das Bundesverwaltungsgericht schließe sich der hinreichend tragfähigen Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides an. Demnach sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat glaubhaft zu machen.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Hiezu wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich
die Begründung der bekämpften Entscheidung größtenteils in vorgefertigten Textbausteinen erschöpfe. Das Bundesverwaltungsgericht setze sich nicht mit der tatsächlichen Lage im Herkunftsstaat und dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander.
6. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch ebenfalls abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht gibt in seinem Erkenntnis die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides wörtlich wieder. Die im Bescheid getroffenen Länderfeststellungen, welche auf dem Länderinformationsblatt zur Lage in der Türkei (letzte Kurzinformation vom 14. März 2019) basieren, werden im Erkenntnis gerafft auf einer Seite wiedergegeben. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich ausdrücklich den getroffenen Feststellungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl an. Ebenso folgt es dessen Beweiswürdigung, welche "im Wesentlichen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze in sich schlüssig und stimmig" sei. Demnach sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat glaubhaft zu machen.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich in seinem Erkenntnis zur Gänze auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides. Es trifft weder eigene (aktuelle) Feststellungen im Hinblick auf die Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch führt es eine mündliche Verhandlung durch, auf Basis deren es eigene Feststellungen bzw eine entsprechende Beweiswürdigung vornehmen hätte können.
3.3. Den in Erwiderung auf die Beschwerde ergänzend aufgenommenen Ausführungen zur Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers kommt angesichts der mangelhaften Argumentation kein Begründungswert zu. Das Bundesverwaltungsgericht hält lediglich fest, dass es der Beschwerdeführer mit den Ausführungen in seiner Beschwerde nicht vermocht habe, "den vom Bundesamt getroffenen Feststellungen und der Beweiswürdigung […] konkret und substantiiert entgegen zu treten und an deren Richtigkeit begründete Zweifel darzulegen".
3.4. Die Begründung der angefochtenen Entscheidung erweist sich als unzureichend und nicht nachvollziehbar. Letztlich läuft die vom Bundesverwaltungsgericht gewählte Begründungstechnik, einerseits ausschließlich auf die verwaltungsbehördliche Begründung zu verweisen und andererseits der Beschwerde fehlende Substanz zu unterstellen, auf eine bloße Plausibilitätskontrolle hinaus. Dies entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen eines (insoweit erstinstanzlich entscheidenden) Gerichtes. Das angefochtene Erkenntnis ist daher insgesamt mit Willkür belastet (vgl VfSlg 18.614/2008; 18.861/2009; 7.3.2017, E2100/2016; VfGH 9.6.2017, E3235/2016; 11.6.2019, E39/2019; 3.10.2019, E1533/2019).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Abkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200609_19E04424_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4424.2019 | E4424/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200609_19E04424_00/JFT_20200609_19E04424_00.html | 1,591,660,800,000 | 1,646 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Begründung der - mündlich verkündeten - Entscheidung betreffend die Abweisung eines Antrags eines Staatsangehörigen von Afghanistan auf subsidiären Schutz
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der am 1. Jänner 2001 geborene Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Paschtune und sunnitischer Muslim. Er stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 15. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 15. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 leg.cit. ab; weiters erteilte es ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 leg.cit., erließ gegen ihn gemäß §10 Abs1 Z3 leg.cit. iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG, stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß §46 leg.cit. zulässig sei und setzte eine 14-tägige Frist für seine freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 24. Juni 2019 unter Angabe folgender Entscheidungsgründe als unbegründet ab:
"Das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei ist vor dem Hintergrund der Ergebnisse der heutigen mündlichen Verhandlung nicht glaubwürdig und auch nicht plausibel. Die Situation im Herkunftsland ergibt sich aus den heute unbestritten gebliebenen Feststellungen. Diese Sachverhalte werden der Entscheidung zugrunde gelegt. Selbst bei Unterstellung der Glaubwürdigkeit wäre die Verfolgung durch die Taliban für diesen Beschwerdeführer nicht wahrscheinlich.
[…] Somit ergeben sich aus dem Vorbringen und den internationalen Länderberichten keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine besondere individuelle Verfolgung der beschwerdeführenden Partei. Es ist daher auch kein unter Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention zu subsumierender Sachverhalt ableitbar. Die vorgebrachte Bedrohung beruht nicht auf staatlich zumindest geduldeter Verfolgung.
Die Zulässigkeit der Abschiebung der beschwerdeführenden Partei in den Herkunftsstaat ist gegeben, da nach den tragenden Gründen des gegenständlichen Erkenntnisses betreffend die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten keine Umstände vorliegen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan im Sinne des §50 FPG ergeben würden. Die Abschiebung ist schließlich nach §50 Abs3 FPG unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. Eine derartige Empfehlung besteht für Afghanistan nicht. Die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan ist daher zulässig.
Gemäß §55 Abs1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß §52 zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach §55 Abs2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.
Da derartige besondere Umstände von der beschwerdeführenden Partei nicht behauptet und auch im Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen sind, ist die Frist zu Recht in der festgelegten Dauer verfügt worden. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung und die gesetzte Frist für die freiwillige Ausreise vorliegen, ist die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid auch in diesen Spruchpunkten als unbegründet abzuweisen.
[…]
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden."
4. Am 15. Jänner 2020 erfolgte die schriftliche Ausfertigung dieses Erkenntnisses.
5. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen das mündlich verkündete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. Juni 2019 sowie gegen dessen schriftliche Ausfertigung vom 15. Jänner 2020; in ihr wird die Verletzung in einem näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, jedoch keine Gegenschrift erstattet.
II. Erwägungen
Die Beschwerde ist zulässig.
A. Soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Gemäß §29 Abs1 VwGVG sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen; zudem sind sie zu begründen. Nach §29 Abs2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht in der Regel, sofern eine Verhandlung in Anwesenheit von Parteien stattgefunden hat, das Erkenntnis mit den wesentlichen Entscheidungsgründen sogleich zu verkünden. Gemäß §29 Abs4 erster Satz leg.cit. ist den Parteien eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen.
2.2. Daraus ergibt sich, dass ein mündlich verkündetes Erkenntnis die tragenden Elemente der Begründung zu enthalten hat. Im Rahmen der Begründung des angefochtenen, mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 24. Juni 2019 hat sich das Bundesverwaltungsgericht rudimentär mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und daraus Schlüsse für die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten gezogen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes lässt jedoch jegliche Begründung für die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, für die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vermissen, wodurch sie mit Willkür belastet ist. Das angefochtene Erkenntnis ist daher, soweit es auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und – daran anknüpfend – auf den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und auf die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise gerichtet ist, wegen Verletzung des durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander aufzuheben.
2.3. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses erfolgte über sechs Monate nach der mündlichen Verkündung (knapp vor Einbringung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof) und enthält Begründungselemente zu diesen Punkten; dies kann aber den Mangel des Fehlens der wesentlichen Entscheidungsgründe in der mündlichen Verkündung nicht beseitigen. Insgesamt widerspricht eine derartige Vorgangsweise den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung gerichtlicher Entscheidungen (vgl zuletzt VfGH 21.1.2020, E3875-3877/2019 mwN).
B. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rügt die Verletzung in einem näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht die Bestätigung der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten im Rahmen der mündlichen Verkündung des angefochtenen Erkenntnisses ausreichend begründet hat, nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200225_19E04470_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4470.2019 | E4470/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200225_19E04470_00/JFT_20200225_19E04470_00.html | 1,582,588,800,000 | 3,249 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Asylstatus und des subsidiären Schutzstatus betreffend einen homosexuellen irakischen Staatsangehörigen
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch Spruchpunkt A) 1. und A) 2. des angefochtenen Erkenntnisses im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger. Er stellte am 20. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 16. November 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.). Es erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht (Spruchpunkt III. erster Satz), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III. zweiter Satz) und sprach aus, dass die Abschiebung in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt III. dritter Satz). Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).
2.1. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen mit Erkenntnis vom 7. Jänner 2019 als unbegründet ab. Begründend führt es auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer wegen seiner homosexuellen Orientierung weder vor der Ausreise aus dem Irak einer individuellen Verfolgung durch Dritte oder durch staatliche Organe ausgesetzt gewesen sei, noch dass er im Falle einer Rückkehr in die Heimat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer solchen Verfolgung ausgesetzt wäre.
Zwar seien die homosexuelle Orientierung des Beschwerdeführers sowie sein vormaliges homosexuelles Beziehungsleben im Herkunftsstaat glaubwürdig, doch habe der Beschwerdeführer zunächst nur angegeben, auf Grund einer Bedrohung durch Angehörige der Terrororganisation IS seine Heimatstadt Mosul verlassen zu haben; Probleme wegen seiner sexuellen Orientierung habe er zunächst nicht behauptet. Er habe über sieben Jahre hinweg seine homosexuelle Orientierung in seiner Heimat ohne etwaige Bedrohungen oder Übergriffe durch Dritte oder durch staatliche Organe gelebt. Wenn der Beschwerdeführer vorbringe, dass er homosexuelle Beziehungen nur "im Geheimen" habe leben können, so habe die behauptete Geheim- bzw Zurückhaltung, weil über mehrere Jahre geübt, kein Ausmaß angenommen, das als maßgebliche Einschränkung des Ausdrucks seiner sexuellen Orientierung zu qualifizieren sei.
Zur Lage Homosexueller im Irak sei unter anderem festzustellen, dass weder der private noch der öffentliche Ausdruck einer homosexuellen Orientierung per se im Irak innerhalb der Jurisdiktionsgewalt der staatlichen Gerichte mit einer strafrechtlichen Sanktion verbunden sei. Tendenziell stehe die irakische Gesellschaft Angehörigen der LGBTI-Community skeptisch bis ablehnend gegenüber. Betroffene hätten für den Fall des Bekanntwerdens ihrer sexuellen Orientierung mit Vorurteilen, Ausgrenzung und Diskriminierung durch Dritte zu rechnen. Das irakische Rechtssystem biete keine expliziten Möglichkeiten, gegen derlei Reaktionen rechtlich vorzugehen. Die ablehnende Haltung könne ihren Niederschlag innerhalb familiärer Strukturen, bis hin zu sogenannten "Ehrenverbrechen", finden. In den Jahren 2009, 2012 und 2014 sei es insbesondere in Bagdad zu einem gezielten Vorgehen von Mitgliedern schiitischer Milizen gegen einzelne Angehörige der LGBTI-Community gekommen. Mangels staatlicher Reaktion auf solche Vorfälle sowie der geringen gesellschaftlichen Akzeptanz würden von NGOs vereinzelt eingerichtete Schutzeinrichtungen für Betroffene die einzige Möglichkeit darstellen, eine Unterstützung von Außenstehenden zu erhalten.
2.2. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Beschwerdeführer gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 11. Juni 2019, E291/2019, hob der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Jänner 2019 auf, weil es den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzte.
3. Am 25. März 2019 schloss der Beschwerdeführer eine eingetragene Partnerschaft mit einem deutschen Staatsangehörigen, mit dem er seit Juli 2018 einen gemeinsamen Wohnsitz im Bundesgebiet hat.
Am 5. Juni 2019 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers, gültig bis 4. Juni 2024, ausgestellt.
4. Im fortgesetzten Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. November 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht mit nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenem Erkenntnis vom 28. Oktober 2019 die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des Bescheides betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab [Spruchpunkt A) 1.]. Es wies weiters die Beschwerde gegen Spruchpunkt III., erster Satz des Bescheides betreffend die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen mit einer näheren Maßgabe ab [Spruchpunkt A) 2.]. Im Übrigen gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde teilweise statt und hob Spruchpunkt III., zweiter und dritter Satz des Bescheides betreffend die Rückkehrentscheidung und die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie Spruchpunkt IV. des Bescheides betreffend die Frist für die freiwillige Ausreise ersatzlos auf [Spruchpunkt A) 3.].
4.1. Das Bundesverwaltungsgericht trifft zur homosexuellen Orientierung des Beschwerdeführers sowie zur Lage von Angehörigen der LGBTI-Community im Irak zunächst inhaltsgleiche Feststellungen wie in seinem Erkenntnis vom 7. Jänner 2019.
Die homosexuelle Orientierung des Beschwerdeführers sowie sein vormaliges homosexuelles Beziehungsleben im Herkunftsstaat seien glaubwürdig, doch habe er über sieben Jahre hinweg seine homosexuelle Orientierung in seiner Heimat ohne etwaige Bedrohungen oder Übergriffe durch Dritte oder durch staatliche Organe gelebt. Wenn der Beschwerdeführer vorbringe, dass er homosexuelle Beziehungen nur "im Geheimen" habe leben können, so habe die behauptete Geheim- bzw Zurückhaltung, weil über mehrere Jahre geübt, kein Ausmaß angenommen, das als maßgebliche Einschränkung des Ausdruckes seiner sexuellen Orientierung zu qualifizieren sei.
Es sei weder der private noch der öffentliche Ausdruck einer homosexuellen Orientierung per se im Irak innerhalb der Jurisdiktionsgewalt der staatlichen Gerichte mit einer strafrechtlichen Sanktion verbunden. Betroffene hätten für den Fall des Bekanntwerdens ihrer sexuellen Orientierung mit Vorurteilen, Ausgrenzung und Diskriminierung durch Dritte zu rechnen. Das irakische Rechtssystem biete keine expliziten Möglichkeiten, gegen derlei Reaktionen rechtlich vorzugehen. Die ablehnende Haltung könne ihren Niederschlag innerhalb familiärer Strukturen, bis hin zu sogenannten "Ehrenverbrechen", finden. Angehörige der LGBTI-Community könnten, sofern ihre sexuelle Orientierung bekannt werden würde, auch im Rahmen von Amtshandlungen zu Opfern polizeilicher Gewalt werden, die sich auf eine diskriminierende oder ablehnende Haltung ihnen gegenüber gründe.
Auch die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes im angefochtenen Erkenntnis weicht nicht, jedenfalls soweit die Person des Beschwerdeführers und die Lage Homosexueller im Irak betroffen sind, von jener im Erkenntnis vom 7. Jänner 2019 ab.
4.2. Rechtlich führt das Bundesverwaltungsgericht zur Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz aus, dass der Beschwerdeführer als homosexuell orientierte Person im Irak zwar einer bestimmten sozialen Gruppe iSd Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl 55/1955 idF BGBl 78/1974, (im Folgenden: GFK) bzw der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2011 L 337, 9, (im Folgenden: Status-RL) angehöre.
Der Beschwerdeführer habe vor seiner Ausreise die Gefahr einer individuellen Verfolgung weder dadurch vermeiden müssen, indem er seine sexuelle Ausrichtung geheim halten habe müssen oder er beim Ausleben seiner sexuellen Orientierung größere Zurückhaltung habe üben müssen als heterosexuelle Personen noch wäre dies im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers erforderlich.
5. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der eine Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des Erkenntnisses im Umfang der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz beantragt wird.
6. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie das Bundesverwaltungsgericht haben die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
Derart qualifizierte Verstöße gegen das BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2. Mit Erkenntnis vom 11. Juni 2019, E291/2019, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Jänner 2019 im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt wurde und hob dieses auf.
Begründend führt der Verfassungsgerichtshof unter Verweis auf das Erkenntnis VfSlg 20.170/2017 im Wesentlichen aus, dass das Bundesverwaltungsgericht die Ergebnisse seines eigenen Ermittlungsverfahrens und deren Bedeutung im Beschwerdefall verkannt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe das Vorbringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine homosexuelle Orientierung für glaubhaft erachtet und sich daher im Weiteren mit der allgemein schwierigen Lage Homosexueller im Irak zwar auseinandergesetzt. Es habe zur Lage im Irak im Hinblick auf Angehörige der LGBTI-Community auch unterschiedliche Problemlagen festgestellt. Diese reichten von einer tendenziell skeptisch bis ablehnenden Haltung der irakischen Gesellschaft bis hin zu sogenannten "Ehrenverbrechen" oder polizeilicher Gewalt im Rahmen von Amtshandlungen. Das Bundesverwaltungsgericht habe aber eine asylrelevante Bedrohung des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat auf Grund seiner homosexuellen Orientierung deswegen verneint, weil der Beschwerdeführer seinen Neigungen vor der Ausreise mehrere Jahre hinweg ohne Bedrohungen oder Übergriffe durch Dritte oder durch staatliche Organe hätte leben können.
Wörtlich führte der Verfassungsgerichtshof in der Folge zu dieser Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes aus:
"Es widerspricht der Anerkennung eines für die Identität so bedeutsamen Merkmals, auf das zu verzichten die Betroffenen nicht gezwungen werden dürfen, wenn von den Mitgliedern einer sozialen Gruppe, die die gleiche sexuelle Ausrichtung haben, verlangt wird, dass sie diese Ausrichtung geheim halten. Daher kann nicht erwartet werden, dass ein Asylwerber seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält, um eine Verfolgung zu vermeiden (EuGH 7.11.2013, verbRs C-199-201/12, X ua, Rz 70 f.; daran anknüpfend VfSlg 20.170/2017; siehe weiters VfGH 18.9.2014, E910/2014).
Vor diesem Hintergrund und angesichts der eigenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis über Verfolgungshandlungen gegenüber Menschen mit homosexueller Orientierung sowohl durch staatliche Organe wie durch Dritte hat es das Bundesverwaltungsgericht in gravierender Verkennung der Rechtslage unterlassen zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei offenem Bekenntnis zu seiner homosexuellen Orientierung im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat asylrelevanter Bedrohung ausgesetzt wäre (vgl auch, ebenfalls auf die Entscheidung des EuGH in der Rs C-199-201/12, X ua, bezugnehmend, VwGH 20.9.2018, Ra 2018/20/0043, Rz 14: Die Auffassung des EuGH 'verkennend verneinte das BVwG eine bestehende Verfolgungsgefahr deshalb, weil der Revisionswerber seine sexuelle Orientierung offenbar bislang sehr diskret ausgelebt habe und insofern sein Sexualleben in Zukunft nicht ganz anders ausleben müsste'.)."
3. Das Bundesverwaltungsgericht geht auch im angefochtenen Erkenntnis weiterhin davon aus, dass der Beschwerdeführer homosexuell orientiert sei und im Herkunftsstaat über mehrere Jahre ein homosexuelles Beziehungsleben geführt habe. Weiteres wiederholt es die schon in seinem Erkenntnis vom 7. Jänner 2019 getroffenen Feststellungen, denen zufolge Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung im Irak mit Vorurteilen, Ausgrenzung und Diskriminierung durch Dritte zu rechnen haben. Solche Personen könnten, insofern ihre sexuelle Orientierung bekannt würde, deswegen auch im Rahmen von Amtshandlungen zu Opfern polizeilicher Gewalt werden.
Ausgehend davon setzt sich das Bundesverwaltungsgericht in der Folge im Zuge seiner rechtlichen Beurteilung mit der tragenden Begründung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2019, E291/2019, und der dort verwiesenen Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 7. November 2013, verbRs C-199-201/12, X ua, auseinander. Der Verfassungsgerichtshof hat im genannten Erkenntnis vom 11. Juni 2019 erkannt, das Bundesverwaltungsgericht habe "in gravierender Verkennung der Rechtslage unterlassen zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei offenem Bekenntnis zu seiner homosexuellen Orientierung im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat asylrelevanter Bedrohung ausgesetzt wäre".
3.1. Vor diesem Hintergrund kommt das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis zur rechtlichen Beurteilung, dass dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat keine Gefahr einer Verfolgung im Sinne des §3 Abs1 AsylG 2005 iVm Art1 Abschnitt A Z2 GFK drohe. Dies begründet das Bundesverwaltungsgericht folgendermaßen:
3.1.1. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe in den verbundenen Rechtssachen C-199-201/12, X ua, ausgeführt, dass der Begriff der sexuellen Ausrichtung sowohl Handlungen in der Privatsphäre eines Betroffenen als auch solche in der Öffentlichkeit erfasse, woraus zu folgern sei, dass von diesen Personen nicht verlangt werden dürfe, dass sie ihre sexuelle Ausrichtung geheim halten.
Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mehrere Jahre homosexuelle Beziehungen im Herkunftsstaat unterhalten habe, zeige, dass der Beschwerdeführer weder gezwungen gewesen sei, auf den Ausdruck seiner diesbezüglichen persönlichen Identität zu verzichten, noch, dass er seine geschlechtliche Orientierung geheim halten habe müssen, sei ihm doch die Herstellung von Kontakten zu möglichen Partnern wie auch die Fortführung dieser Kontakte im Rahmen eines entsprechenden Beziehungslebens möglich gewesen.
3.1.2. In der Folge kommt es für das Bundesverwaltungsgericht darauf an, ob der Beschwerdeführer in der Öffentlichkeit im Hinblick auf seine geschlechtliche Orientierung größere Zurückhaltung üben müsse als heterosexuelle Personen. Dies sei nicht der Fall, weil sich die Situation des Beschwerdeführers, der "die intimen Aspekte seiner homosexuellen Orientierung nur in privatem Rahmen auslebte und auch pro futuro ausleben müßte", nicht von jener heterosexuell orientierter Personen unterscheide,
"zumal von den Mitgliedern einer traditionell-orientierten islamischen Gesellschaft grundsätzlich im öffentlichen Auftreten Zurückhaltung im direkten Umgang mit Anderen, insbesondere der Verzicht auf als ungebührlich angesehene Intimitäten, erwartet wird [...].
Würde man demgegenüber diese Erwartung an das öffentliche Auftreten im Falle von Homosexuellen einem anderen Maßstab als im Falle von Heterosexuellen unterwerfen, indem man fordern würde, dass sich in derlei Gesellschaften Homosexuelle im Gegensatz zu Heterosexuellen keinerlei bzw zumindest weniger Zurückhaltung im Ausdruck ihrer sexuellen Orientierung im öffentlichen Raum unterwerfen müssten, wäre dies dem Verständnis des BVwG nach auch nicht in der Intention des EuGH gelegen, der eine Differenzierung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen eben nicht wollte. Zwar verwies dieser in seinem Urteil in den Rechtssachen C-199/12 bis C-201/12 darauf, dass eine negative Diskriminierung von Personen mit homosexueller Orientierung nicht mit den Kriterien der sogen. Qualifikationsrichtlinie zu vereinbaren ist, jedoch fände auch deren Privilegierung gegenüber Heterosexuellen im besagten Sinn wohl weder Deckung durch die Richtlinie noch durch die Rechtsprechung. Würde man, hypothetisch betrachtet, einen solchen Ansatz in konsequenter Weise weiterverfolgen, müßte man sonst zum Ergebnis gelangen, dass Personen mit homosexueller Orientierung im Gegensatz zu solchen mit heterosexueller Orientierung ein 'Recht auf unbeschränkten oder zumindest maßgeblich weniger eingeschränkten Ausdruck ihrer Sexualität' im öffentlichen Raum zukäme, was nicht nur mit Blick auf traditionell-orientierte islamische Gesellschaften, sondern selbst auf andere sittliche Maßstäbe praktizierende wie die europäischen, verfehlt wäre."
3.2. Diese Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes diskriminieren Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung wie den Beschwerdeführer. Das Bundesveraltungsgericht verletzt damit den Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gemäß ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, indem es den angewendeten Rechtsvorschriften einen entsprechend diskriminierenden Inhalt unterstellt:
Wenn der Gerichtshof der Europäischen Union und ihm folgend der Verfassungsgerichtshof davon ausgehen, dass "von Personen mit homosexueller Orientierung nicht erwartet werden [dürfe], dass sie ihre Homosexualität in ihrem Herkunftsland geheim halten oder Zurückhaltung beim Leben ihrer sexuellen Ausrichtung ('l'expression de son orientation sexuelle') üben, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden" (VfSlg 20.170/2017 unter Verweis auf EuGH 7.11.2013, verbRs C-199-201/12, X ua, und, im vorliegenden Verfahren, VfGH 11.6.2019, E291/2019), wird unmittelbar einsichtig und offenkundig darauf abgestellt, dass es Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung ohne daraus resultierender Gefahr einer Verfolgung im Sinne des §3 Abs1 AsylG 2005 iVm Art1 Abschnitt A Z2 GFK möglich sein muss, auch in der Öffentlichkeit zu ihrer geschlechtlichen Orientierung zu stehen und sich zu entsprechenden Beziehungen zu bekennen. Damit soll das einschlägige Diskriminierungsverbot sicherstellen, dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung insbesondere in Gesellschaften, in denen heterosexuelle Beziehungen als gesellschaftliche Norm gesehen werden, homosexuell orientierte Menschen im Hinblick auf dieses für die Anerkennung ihrer Identität so bedeutsamen Merkmals heterosexuell orientierten in der öffentlichen Anerkennung gleichgestellt und in diesem Sinn nicht gezwungen werden, ihre sexuelle Orientierung geheim halten zu müssen (es genügt, dafür auf die genannten Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Union und des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen).
Das Bundesverwaltungsgericht sieht demgegenüber die gebotene Gleichbehandlung homosexuell und heterosexuell orientierter Menschen im vorliegenden Fall dadurch gewährleistet, dass ihnen im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers gleichermaßen Zurückhaltung bei sexuellen Handlungen in der Öffentlichkeit auferlegt sei. Damit erachtet das Bundesverwaltungsgericht, weil eine Privilegierung homosexuell orientierter Menschen nicht geboten sein könne, die oben dargestellten Anforderungen an die Möglichkeit für den Beschwerdeführer, zu seiner sexuellen Orientierung in seinem Herkunftsstaat auch öffentlich stehen zu können, für erfüllt. Dass der Beschwerdeführer seine sexuelle Orientierung auch nicht "geheim" – im Verständnis des Bundesverwaltungsgerichtes im Sinne von "für sich" – halten müsse, zeige im Übrigen, dass er entsprechende Beziehungen ausgeübt habe. Damit unterstellt das Bundesverwaltungsgericht aber bei seiner Prüfung, ob der Beschwerdeführer auf Grund seiner homosexuellen Orientierung im Herkunftsstaat einer im Hinblick auf seinen Antrag auf internationalen Schutz maßgeblichen Verfolgung oder Bedrohung ausgesetzt ist, nicht nur einen das einschlägige Diskriminierungsverbot des BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verletzenden und daher verfassungswidrigen Maßstab, sondern verkennt auch die Rechtslage in einer Weise, die als willkürliches Verhalten des Bundesverwaltungsgerichtes in die Verfassungssphäre eingreift.
Das angefochtene Erkenntnis ist daher schon aus diesem Grund aufzuheben, weil es den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt.
Bei diesem Ergebnis kann es dahinstehen, ob das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auch deswegen im genannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt hat, weil es gegen seine Verpflichtung aus §87 Abs2 VfGG verstoßen hat (siehe jeweils mwN VfSlg 18.404/2008, 18.908/2009; näher zu den Rechtsfolgen einer Missachtung der aus §87 Abs2 VfGG folgenden Bindungswirkungen Eberhard, in: Eberhard/Fuchs/Kneihs/Vašek [Hrsg.], VfGG, 2020, §87 VfGG, Rz 18 ff.).
4. Im Hinblick auf das vom Bundesverwaltungsgericht fortzusetzende Verfahren weist der Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung die im Asylverfahren herangezogenen Länderberichte hinreichend aktuell sein müssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage (vgl etwa VfGH 24.9.2019, E2576/2019 mwN).
Wenngleich das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis länderkundliche Feststellungen auf näher bezeichnete, grundsätzlich aktuelle Berichte stützt, ist es jedoch auch auf die von UNHCR im Mai 2019 veröffentlichten "International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Republic of Iraq" zu verweisen. In diesen fasst UNHCR die Situation ua für Homosexuelle wie folgt zusammen (S. 105 f.):
"UNHCR considers that persons of diverse sexual orientations and/or gender identities are likely to be in need of international refugee protection on account of their membership of a particular social group and/or other relevant grounds, depending on the individual circumstances of the case. State protection from such persecution is generally not available where the actors of persecution are non-State actors.
It should be borne in mind that persons of diverse sexual orientations and/or gender identities cannot be expected to conceal their identity in order to avoid persecution. Furthermore, the existence of significant criminal sanctions for consensual same-sex sexual acts is a bar to state protection, including where persecutory acts are perpetrated by non-state actors such as armed groups and members of society."
Den Einschätzungen von UNHCR ist im gegebenen Zusammenhang angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, maßgebliches Gewicht beizumessen (siehe etwa VfSlg 20.296/2018, 20.166/2017, 20.021/2015; VfGH 12.12.2018, E4118/2018; 24.9.2018, E761/2018 ua; EuGH 30.5.2013, Rs C-528/11, Halaf, Rz 44 mwN).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200921_19E04498_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4498.2019 | E4498/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_19E04498_00/JFT_20200921_19E04498_00.html | 1,600,646,400,000 | 1,475 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines in Gaza geborenen Staatenlosen; kein eigenständiger Begründungswert der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts auf Grund wörtlicher Wiedergabe der Ergebnisse des Ermittlungverfahrens und der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sowie Unterlassung einer mündlichen Verhandlung
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Art47 Abs2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist staatenlos, in Gaza geboren und hat sein Leben bis zur Ausreise dort verbracht. Er gehört der Glaubensgemeinschaft der sunnitischen Moslems an. Am 25. September 2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund bringt er vor, wiederholt von der Hamas festgenommen und misshandelt worden zu sein.
2. Mit Bescheid vom 7. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Israel/Palästinensische Autonomiegebiete abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Israel/Palästinensische Autonomiegebiete gemäß §46 FPG zulässig sei. Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3. Die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht – ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung – mit Erkenntnis vom 4. November 2019 als unbegründet ab. Nach einer wörtlichen Wiedergabe der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, der Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass in der Beschwerde die Beweiswürdigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nicht substantiiert bekämpft worden sei. Deshalb sei das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst gewesen, das Ermittlungsverfahren zu wiederholen bzw zu ergänzen. Der schlüssigen Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides sei zu folgen. Demnach sei das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich und daher nicht glaubhaft.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich in seinem Erkenntnis zur Gänze auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides, wobei es die jeweiligen Passagen wörtlich wiedergibt. Die im Bescheid getroffenen Länderfeststellungen, die auf dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Palästinensische Gebiete – Gaza, Stand 12.9.2018 basieren, werden im Erkenntnis geringfügig gekürzt übernommen; eigene Länderfeststellungen trifft das Bundesverwaltungsgericht nicht. Vielmehr schließt es sich ausdrücklich den getroffenen Feststellungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl an. Ebenso folgt es dessen Beweiswürdigung, die "im Wesentlichen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze in sich schlüssig und stimmig" sei. Demnach seien die Schilderungen des Beschwerdeführers widersprüchlich und somit nicht glaubhaft. Das Bundesverwaltungsgericht führt schließlich auch keine mündliche Verhandlung durch, auf deren Basis es eigene Feststellungen bzw eine entsprechende Beweiswürdigung vornehmen hätte können.
3.2. Den in Erwiderung auf die Beschwerde ergänzend aufgenommenen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes fehlt angesichts der mangelhaften Argumentation ein eigenständiger Begründungswert:
Zur Beschwerde, in der vorgebracht wird, dass die Abweichungen zwischen Erstbefragung und Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Zeitdruck bei der Erstbefragung geschuldet gewesen seien, wo zudem keine detaillierte Protokollierung erfolgt sei, hält das Bundesverwaltungsgericht lediglich fest, "[m]it diesen Ausführungen vermag die bP den vom Bundesamt getroffenen Feststellungen und der Beweiswürdigung nicht konkret und substantiiert entgegen zu treten und an deren Richtigkeit begründete Zweifel darzulegen". Den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes kommt kein eigenständiger Begründungswert zu, zumal §19 Abs1 AsylG 2005 ausdrücklich bestimmt, dass die Erstbefragung insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient und sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat (vgl auch VfGH 19.11.2015, E1600/2014; 24.9.2019, E159/2019).
3.3. Die Begründung der angefochtenen Entscheidung erweist sich – insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat – als unzureichend und nicht nachvollziehbar. Letztlich läuft die vom Bundesverwaltungsgericht gewählte Begründungstechnik, einerseits ausschließlich auf die verwaltungsbehördliche Begründung zu verweisen und andererseits der Beschwerde fehlende Substanz zu unterstellen, auf eine bloße Plausibilitätskontrolle hinaus. Dies entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen eines (insoweit erstinstanzlich entscheidenden) Gerichtes. Das angefochtene Erkenntnis ist daher insgesamt mit Willkür belastet (vgl VfSlg 18.614/2008; 18.861/2009; VfGH 7.3.2017, E2100/2016; 9.6.2017, E3235/2016; 3.10.2019, E1533/2019; 5.3.2020, E4422/2019; 24.2.2020 E3429/2019).
4. Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht regelt §21 Abs7 BFA-VG den Entfall der mündlichen Verhandlung. Das Absehen von einer mündlichen Verhandlung steht – sofern zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde – jedenfalls in jenen Fällen im Einklang mit Art47 Abs2 GRC, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist (vgl VfSlg 19.632/2012).
Das Absehen von einer mündlichen Verhandlung, wenn diese zur Gewährleistung einer den Anforderungen des Art47 Abs2 GRC an ein faires Verfahren entsprechenden Entscheidung des erkennenden Gerichtes geboten ist, stellt aber eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gemäß Art47 Abs2 GRC dar (VfGH 13.3.2013, U1175/12 ua; 26.6.2013, U1257/2012; 22.9.2014, U2529/2013; 26.11.2018, E4221/2017).
5. Eine solche Verletzung von Art47 Abs2 GRC liegt aus folgenden Gründen vor:
5.1. Hinsichtlich der Beurteilung der mangelnden Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens stützt sich das Bundesverwaltungsgericht ausschließlich auf die Feststellungen bzw Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides. Eine mündliche Verhandlung zur Prüfung der Angaben des Beschwerdeführers hat das Bundesverwaltungsgericht nicht durchgeführt. Dies wäre aber insbesondere angesichts der Begründung der mangelnden Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens im angefochtenen Bescheid geboten gewesen, die im Wesentlichen auf Widersprüche zwischen Erstbefragung und den weiteren Einvernahmen des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abstellt (vgl VfGH 10.6.2016, E2108/2015; 26.11.2018, E4221/2017; 24.2.2020 E3429/2019).
5.2. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung des Sachverhaltes im vorliegenden Fall erwarten ließe. Das Bundesverwaltungsgericht hätte nicht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen dürfen. Der Beschwerdeführer ist daher in seinem Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Art47 Abs2 GRC verletzt worden (vgl VfGH 23.2.2015, E155/2014; 10.6.2016, E2108/2015; 24.11.2016, E1079/2016; 23.9.2019, E1494/2019; 24.2.2020, E3429/2019).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Abkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Art47 Abs2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200608_19E04519_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4519.2019 | E4519/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_19E04519_00/JFT_20200608_19E04519_00.html | 1,591,574,400,000 | 1,484 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Irans; mangelnde Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung zur Scheinkonversion und Abgehen vom Akteninhalt zur Verfolgung von Religionszugehörigen der Bahá'Ã
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er im Iran auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Bahá'à verfolgt werde.
Mit Bescheid vom 23. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran zulässig ist. Ferner setzte es eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise.
2. Mit Erkenntnis vom 30. Oktober 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers sei insgesamt zu vage, um daraus eine individuelle Verfolgung ableiten zu können. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft darlegen können, dass er auf Grund eines inneren Entschlusses tatsächlich zum Glauben der Bahá'à konvertiert sei. Der Beschwerdeführer nehme zwar an Aktivitäten seiner Glaubensgemeinde teil, jedoch handle es sich um eine Scheinkonversion. Es könne daher nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr die neue Religion praktizieren, nach außen tragen oder gar missionarisch tätig werden würde.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Für die Beurteilung, ob es sich bei der Konversion des Beschwerdeführers um eine Scheinkonversion handelt, kommt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wie jener des Verwaltungsgerichtshofes der Frage der inneren (Glaubens-)Überzeugung des Beschwerdeführers maßgebliche Bedeutung zu (vgl VfSlg 19.837/2013; VfGH 12.6.2013, U2087/2012; 22.9.2014, U2193/2013; VwGH 2.9.2015, Ra 2015/19/0091; 23.5.2017, Ra 2017/18/0028; 26.3.2019, Ra 2018/19/0603). Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist die Glaubwürdigkeit der Konversion anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln (vgl zB VfSlg 19.837/2013). Sobald auf Grund äußerer Tatsachen ein Wechsel der Religion aus innerer Überzeugung nicht unwahrscheinlich ist, muss sich das Bundesverwaltungsgericht auf Grund der Persönlichkeit, aller Umstände der persönlichen Glaubwürdigkeit sowie darauf aufbauend einer ins Einzelne gehenden Beweiswürdigung und allenfalls der Einvernahme von Personen, die Auskunft über den Glaubenswechsel und die diesem zugrunde liegenden Überzeugungen geben können, einen detaillierten Eindruck darüber verschaffen, inwieweit der Religionswechsel auf einer persönlichen Glaubensentscheidung beruht (vgl VfSlg 19.837/2013; VfGH 22.9.2014, U2193/2013; 27.2.2018, E2958/2017; 26.2.2019, E4695/2018; 23.9.2019, E450/2019).
Maßgeblich für die Gewährung von Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind – wie auch in §3 Abs2 AsylG 2005 zum Ausdruck kommt – dabei nicht nur jene Gründe, die den Beschwerdeführer zum Verlassen des Herkunftsstaates bewogen haben, sondern auch jene, die zum Entscheidungszeitpunkt eine asylrelevante Verfolgung begründen können (vgl zB VfGH 23.9.2019, E450/2019 mwN).
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht weist den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz deswegen ab, weil es sich beim Ãœbertritt des Beschwerdeführers zur Glaubensgemeinschaft der Bahá'à um eine Scheinkonversion handle. In seiner, diese Annahme begründenden Beweiswürdigung stützt sich das Bundesverwaltungsgericht entscheidend darauf, dass ein in seiner Eigenschaft als "Tutor" des Beschwerdeführers geladener Zeuge eine Scheinkonversion nicht habe ausschließen können. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, dass es der "plausible[n] Ansicht" des Zeugen, der nach eigenen Angaben früher Mitglied des Nationalen Geistigen Rates der Bahá'à in Österreich und damit für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Bahá'Ã-Gemeinde in Österreich verantwortlich gewesen sei, dahingehend folge, "dass eine Scheinkonversion nicht einfach ausgeschlossen werden" könne, womit von einer Scheinkonversion auszugehen sei.
Dieser Zeuge hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Frage, wie er sicherstellen könne, dass ein Aufnahmewerber nicht zum Schein konvertiere, Folgendes ausgeführt:
"[A]n sich kann man nicht in das Herz eines Menschen schauen. Ich glaube, dass ein einzelner nicht beurteilen kann, wie es in Herz eines Menschen aussieht und welche Gründe er hat, bestimmte Schritte zu setzen. Persönlich kann man ja nur ein Gefühl bekommen, nach monatelangem oder jahrelangem Kontakt, wenn man einen Menschen besser kennenlernt, dass man mehr Gefühl bekommt für den Charakter eines Menschen und seine Motive. Aber welches Motiv auch jemand hat, spielt bei dieser Freundschaft für mich keine Rolle. Aber was wesentlich ist, wenn sich jemand entscheidet Bahai zu werden, sind die Institutionen, die befugt sind, sich eine Meinung zu bilden und sie tun das nicht leichtfertig, sondern nach monatelangem oder jahrelangen Gesprächen und so beurteilen sie diese Ernsthaftigkeit des Ansuchens. Wenn sie jemanden aufnehmen, wenn der nationale geistige Rat jemanden empfiehlt, wird es dort wiederum beraten und dann fällt die Entscheidung. Manchmal dauert diese Prozedur Jahre, manchmal geht es schneller, manchmal langsamer, es ist der Situation angepasst. In diesem Fall wurde dieser Antrag an den geistigen Rat Wien gestellt. Nach der Bestätigung wurde es auch durch den nationalen geistigen Rat bestätigt. Diese Entscheidung ist über das persönliche Gefühl erhaben. Jeder der angenommen wird, ist in der Bahai-Gemeinde willkommen. Es passiert auch sehr oft, dass es abgelehnt wird, es ist nicht so, dass nur ein ausreichend langes Ausharren zum Erfolg führt."
Für den Verfassungsgerichtshof ist nicht nachvollziehbar, warum diese Ausführungen des Zeugen die Annahme einer Scheinkonversion des Beschwerdeführers nahelegen sollen, bekräftigen sie doch bloß aus der Sicht des Zeugen den Umstand, dass eine Aufnahme in die Glaubensgemeinschaft der Bahá'à nur nach sorgfältiger Prüfung der Ernsthaftigkeit der Glaubensentscheidung erfolgen würde.
2.3. Weiters stellt das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit einer möglichen Verfolgung der Bahá'à im Iran darauf ab, ob sich ein Mitglied dieser Glaubensgemeinschaft in einer exponierten Lage befindet, was es im Hinblick auf den Beschwerdeführer deswegen verneint, weil der Besuch der Gemeinde der Bahá'à nicht zu einem auffälligen Verhalten führe. Damit lässt das Bundesverwaltungsgericht aber die in seiner Entscheidung wiedergegebenen Länderfeststellungen außer Betracht, in denen ausgeführt wird, dass die "etwa 300.000 Anhänger […] systematisch verfolgt [werden], weil sie Propheten nach Mohammed akzeptieren und damit als abtrünnige Muslime gelten"; weiters, dass die Bahá'à "als religiöse Minderheit den schwierigsten Stand in der Gesellschaft" haben und diese "wegen des Bestehens ihrer Zentrale in Haifa/Israel von offizieller iranischer Seite besonders misstrauisch beobachtet und oft als israelische Spione angesehen werden". Zudem gebe es "häufig Berichte über Verhaftungen von Baha'is" und ist von "systematischen Angriffe[n] auf die Glaubensgemeinschaft der Baha'i" sowie von "willkürliche[n] Festnahmen, lange[n] Haftzeiten, Folter und andere[n] Misshandlungen" die Rede.
2.4. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit bei seiner Beweiswürdigung leichtfertig, weil ohne nachvollziehbare Begründung vom Inhalt der Akten abgegangen und hat damit sein Erkenntnis mit Willkür belastet.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200224_19E04523_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4523.2019 | E4523/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_19E04523_00/JFT_20200224_19E04523_00.html | 1,582,502,400,000 | 1,164 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Familie afghanischer Staatsangehöriger; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Gesundheitszustand eines Familienmitglieds
Spruch
I. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Erkenntnisse, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Die Erkenntnisse werden insoweit aufgehoben.
II. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.728,40 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige der Volksgruppe der Tadschiken schiitischen Glaubens aus der Provinz Herat. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 8. März 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit ihr verheiratete Zweitbeschwerdeführer am 8. Jänner 2015 und der Drittbeschwerdeführer, bei dem es sich um ein (im Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges) gemeinsames Kind der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers handelt, am 5. Februar 2015.
2. Die Anträge der Beschwerdeführer wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden jeweils vom 17. Oktober 2017 ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen jeweils nicht, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte jeweils die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan fest und setzte jeweils eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer am 14. November 2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
3. Mit Schreiben vom 19. September 2019 suchte das Bundesverwaltungsgericht auf Grund der vom Zweitbeschwerdeführer vorgelegten ärztlichen Befunde und Krankenhausberichte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl um Erstellung eines Gutachtens zum Zwecke der Feststellung an, ob der Zweitbeschwerdeführer an "vaskulärer Demenz, Beeinträchtigung sämtlicher Gedächtnisfunktionen mit Merkfähigkeitsstörung, Vergesslichkeit, Verlust zeitl. und örtl. Orientierung, nächtliche Verwirrtheitsepisoden mit Weglauftendenzen, Betreuung durch Angehörige, wobei [er] auch für kurze Zeit nicht alleine gelassen werden kann" oder "an einer sonstigen lebensbedrohlichen Erkrankung" leide.
Am 13. November 2019 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass die ersuchte Gutachtenerstellung nicht möglich sei, ua da das Verfahren nicht mehr beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl anhängig sei.
4. Die gegen die Bescheide vom 17. Oktober 2017 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit den angefochtenen Entscheidungen vom 12. bzw vom 19. November 2019 ab, wobei es feststellte, dass "[w]eder die BF1[…] noch der BF2 […] an lebensbedrohlichen Krankheiten [leiden] und […] diese daher jeweils erwerbsfähig [sind]." Des Weiteren stellte es fest, dass "[d]ie beiden BF […] ohne besondere Vulnerabilität [sind]".
5. Gegen diese Entscheidungen richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat keine Gegenschrift erstattet.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
Auf die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. November 2019 hin, wonach die vom Bundesverwaltungsgericht ersuchte Gutachtenerstellung nicht möglich sei, hat das Bundesverwaltungsgericht ohne Einholung eines fachärztlichen Gutachtens die angefochtenen Entscheidungen getroffen, wobei festgestellt wird, dass (auch) der Zweitbeschwerdeführer an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen leide, mithin erwerbsfähig sei und keine besonderen Vulnerabilitäten aufweise.
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Einholung eines fachärztlichen Gutachtens verpflichtet ist, wenn der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine mögliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Herkunftsstaat nicht eindeutig geklärt ist (vgl zB VfGH 30.6.2016, E381/2016 ua; 11.6.2019, E137/2019). Dies gilt umso mehr, wenn das Bundesverwaltungsgericht – wie offenbar im vorliegenden Fall – von der Notwendigkeit der Einholung eines solchen Gutachtens überzeugt ist. Aus diesem Grund hat das Bundesverwaltungsgericht die angefochtenen Entscheidungen mit Willkür belastet; der Mangel schlägt gemäß §34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidungen betreffend die Erstbeschwerdeführerin sowie den im Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Drittbeschwerdeführer (vgl §2 Abs1 Z22 AsylG 2005) durch (vgl zB VfSlg 19.855/2014; VfGH 24.9.2019, E1979/2019 ua).
4. Die Behandlung der Beschwerde wird, soweit damit die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bekämpft wird, aus folgenden Gründen abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Entscheidungen, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Die Erkenntnisse sind daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist ein Streitgenossenzuschlag in Höhe von € 327,-, Umsatzsteuer in Höhe von € 501,40
sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 720,– enthalten. |
JFT_20201008_19E04552_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4552.2019 | E4552/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201008_19E04552_00/JFT_20201008_19E04552_00.html | 1,602,115,200,000 | 2,680 | Leitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Untersagung einer Versammlung an einem Verkehrsknotenpunkt der Westautobahn A1 ohne Ausweichmöglichkeiten wegen der zu erwartenden extremen Störung des Straßenverkehrs
Spruch
Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Mit Eingabe vom 12. Juli 2019 zeigten die Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land für den 22. September 2019 ("autofreier Tag") eine Versammlung mit der Bezeichnung "Klima- statt Transitautobahnmilliarden! Verkehrswende jetzt! Global denken – lokal handeln!" an, die mit einer Kundgebung auf einem Streckenabschnitt der Westautobahn A1 bei Haid in Fahrtrichtung Salzburg enden sollte. Die Versammlungsanzeige lautet auszugsweise wie folgt:
"Treffpunkt ist um 11Â Uhr vor dem Bahnhof Ansfelden (Parkplatz/Erlebnisbad). Dort gibt es eine kurze Auftaktkundgebung.
Ab ca. 11.30 Uhr Abmarsch auf der Industriestraße bis zum Kreisverkehr, weiter in der Doktor-Adolf-Schärf-Straße, dann die Weberstraße entlang, Richtung links in die Schulstraße, dann wieder Richtung rechts in die Doktor-Adolf-Schärf-Straße bis zum Platz vor dem Stadtamt, wo eine kurze Zwischenkundgebung stattfindet.
Anschließend schwenken wir nach rechts in die Salzburger Straße und gehen Richtung Kremstalstraße, wo wir links einbiegen und dann nach rechts in den Janshartweg weiter gehen. Wir marschieren bis zum Wasserwald, wo eine kurze Zwischenkundgebung stattfindet, und biegen dort Richtung links in die Wasserwerkstraße bis vor die Firma Scania Österreich Ges.m.b.H. Filiale Haid. Dort Richtung links und kurz darauf Richtung rechts in den Gendarmerieplatz an der Autobahnpolizeiinspektion Haid vorbei auf die A1-Autobahn. Auf der A1-Autobahn findet dann ab ca. 13 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto 'Musik statt Lärm' statt: es werden Reden gehalten, es gibt Live-Musik und die Möglichkeit zum Picknick. Diese Kundgebung dauert bis 16 Uhr.
Gesperrt ist die A1 nur auf einer Seite (Fahrtrichtung Salzburg) und nur im Abschnitt zwischen Abfahrt Richtung Salzburger Straße und Auffahrt von der Wasserwerkstraße kommend. Der Verkehr kann also hier kleinräumig umgeleitet werden.
Der 22. September 2019 ist europaweit der 'Autofreie Tag', an dem viele Städte und Gemeinden Straßen sperren, um ein Zeichen für klima- und umweltfreundliche Mobilität zu setzen. Daran wollen wir mit dieser Aktion anknüpfen.
Es werden ca. 300 bis 400 Menschen erwartet."
2. Am 29. Juli 2019 ersuchte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land die Asfinag Service GmbH, das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, das Stadtamt Ansfelden, die Straßenmeisterei Ansfelden, die Autobahnpolizeiinspektion Haid, das Bezirkspolizeikommando Linz-Land, die Polizeiinspektion Ansfelden, die Landespolizeidirektion Oberösterreich, das Bezirksfeuerwehrkommando Linz-Land, das Rote Kreuz, das Referat Verkehr der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land sowie die Autobahnmeisterei Ansfelden um die Übermittlung einer Stellungnahme.
3. Am 29. August 2019 fand anlässlich der Versammlungsanzeige eine Besprechung statt, an der Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land sowie die Beschwerdeführer teilnahmen. In diesem Rahmen wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass die Versammlung in der angezeigten Form auf Grund der zu erwartenden massiven Verkehrsbeeinträchtigungen und der damit zusammenhängenden sicherheitsrelevanten Problemlagen untersagt werde, und eine Marschroute abseits der Autobahn erörtert. In der Folge wurden den Beschwerdeführern die eingeholten Stellungnahmen zur Kenntnisnahme übermittelt.
4. Mit Eingabe vom 5. September 2019 zeigten die Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land eine Modifizierung der geplanten Versammlung dahingehend an, dass die Kundgebung auf der Westautobahn lediglich 30 Minuten dauern werde. An der Versammlungsroute hielten die Beschwerdeführer fest.
5. Mit Bescheid vom 9. September 2019 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land die für den 22. September 2019 gemeldete Versammlung unter Einbeziehung der eingeholten Stellungnahmen und schloss die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wegen Gefahr im Verzug aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: LVwG OÖ) mit angefochtenem Erkenntnis vom 4. November 2019 ab. Begründend führte das LVwG OÖ wörtlich ua Folgendes aus:
"Im vorliegenden Fall kommt als eingriffsbegründende Alternative der Schutz der öffentlichen Ordnung in Betracht (wie von der belangten Behörde angenommen). Auf allfällige strafrechtswidrige Aspekte oder den Schutz der öffentlichen Sicherheit ist im Weiteren nicht einzugehen. Es stellt sich also zunächst die Frage, ob die Abhaltung der Versammlung (wie ursprünglich intendiert) die öffentliche Ordnung beeinträchtigt haben würde.
Der belangten Behörde folgend darf dabei auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes reflektiert werden. Bereits im Jahr 1989 hatte der VfGH in seinem Erkenntnis vom 28. September 1989, GZ: B577/89, festgestellt, dass 'Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs' maßgeblich für die Beurteilung einer allfälligen Gefährdung des öffentlichen Wohls sind.
Im Rahmen der gebotenen Prognoseentscheidung darf auf die Feststellungen des Sachverhalts verwiesen werden, wonach die Versammlung in der angezeigten Form jedenfalls eine Sperre der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Salzburg zur Folge gehabt hätte. Dabei ist auf die semantische Rabulistik, ob dies nun eine Totalsperre (wie von der belangten Behörde ausgeführt) oder, ob man aufgrund der – wenn auch unzureichenden Umleitungsmöglichkeiten – dies als Teilsperre bezeichnen möchte, nicht einzugehen, zumal klargestellt ist, dass eine nicht nur kurzfristige Sperre einer Richtungsfahrbahn im Bereich des am stärksten frequentierten Abschnitts der A1 die Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs massiv tangiert haben würde. Dies hätte nicht nur zu bedeutenden Staubildungen bei den verschiedenen Komponenten des Autobahnknotens geführt, sondern – wie im Sachverhalt dargestellt – ein äußerst realistisches Gefährdungsszenario für die Gesundheit von Menschen in Folge von Auffahrunfällen provoziert. Besonders ist auf den Aspekt hinzuweisen, dass Fahrzeuglenker der Gegenfahrbahn durch ein musikalisch begleitetes Picknick von mehreren Hundert Personen auf dem gesperrten Autobahnabschnitt einer gravierenden Ablenkung unterworfen gewesen wären, was nicht nur das Gefährdungspotential für den Verkehr in Fahrtrichtung Wien, sondern auch für die Versammlungsteilnehmer selbst geborgen haben würde. Diese Annahme wird alleine auch daher schon unterstützt, dass es ja gerade Ziel der Versammlung gewesen wäre, eine entsprechende Aufmerksamkeit zu erregen, was durch die Form der Abhaltung gewährleistet hätte werden sollen.
Die polizeilichen und behördlichen Erfahrungen haben zudem gezeigt, wie im Verfahren vor der belangten Behörde nachvollziehbar dargestellt, dass gerade im dreispurigen Bereich der Autobahn A1 die Bildung der Rettungsgasse oftmals nicht funktioniert. Ein Zufahren von Einsatzfahrzeugen jeglicher Art, etwa zu Unfällen und/oder medizinischen Notfällen, wäre demnach nur sehr erschwert und zeitverzögert möglich gewesen.
Anzumerken ist auch, dass weder die Strecken der kleinräumigen Umleitungsvariante (durch das Ortsgebiet von Haid – wie in der Versammlungsanzeige angeführt) noch die Strecken der Variante über die Umleitungen U40 bzw U42 (AST Ansfelden, L563 – B139 Umfahrung Traun – B1 zur AST Marchtrenk Ost und weiter über die A25 und A8) den gesamten Verkehr der Autobahn aufnehmen hätten können; [d]ie einspurigen bzw teilweise zweispurigen Straßen, mit ungeregelten Kreuzungen und solchen mit Verkehrssicherheitsanlagen, verfügen nicht über die entsprechenden Kapazitäten. Die negativen Auswirkungen betreffend die Gefahr von Auffahrunfällen würde sich so auch auf das Sekundärstraßennetz erstreckt haben.
Dem Basisziel der Straßenverkehrsordnung, nämlich der Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs wäre durch die Abhaltung der Versammlung (der belangten Behörde folgend) massiv zuwider gehandelt worden. Die Autobahn A1 Ist in dem Bereich, der von der Versammlung betroffen wäre, der meist frequentierte Abschnitt der A1 West Autobahn (ca. 110.000 Fahrzeuge pro Tag). Die Versammlung hätte eine über deren eigentliche Dauer weit hinausgehende extreme Störung des Straßenverkehrs auf einer der wichtigsten Innerösterreichischen und europäischen Hauptverkehrsrouten im hochrangigen Straßennetz zur Folge gehabt – mit all den zuvor genannten Konsequenzen.
Nachdem in Art11 Abs2 als Schutzgüter ua die Aufrechterhaltung der Ordnung und der Schutz der Gesundheit von Menschen angeführt sind, findet sich auch hier eine rechtliche Deckung für den Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Allerdings bedarf es dazu auch einer Interessensabwägung bzw Verhältnismäßigkeitsprüfung, um diesen – dem Grunde nach zulässigen – Eingriff zu rechtfertigen.
[…] Zum Einen geht es im Rahmen dieser Interessensabwägung um das nachvollziehbare und begrüßenswerte Interesse des Umwelt- bzw Klimaschutzes und des bewussten Sensibilisierens für die umweltbelastenden Auswirkungen des Straßenverkehrs. Wie in der Beschwerde zutreffend angeführt, kommt diesem Anliegen in jüngster Vergangenheit eine stetig steigende Bedeutung zu, die ua auch zu einer verfassungsrechtlichen Verankerung führte. Zum Anderen ist das oben schon näher beschriebene Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der Gesundheit von Menschen zu betrachten.
Entgegen der Annahme in der Beschwerde, kann nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich durchaus auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2015 (VfSlg 19.962/2015) reflektiert werden[…].
[…]
Im Erkenntnis VfSlg 19.852/2014 hatte der Verfassungsgerichtshof auf eine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung der Versammlung 'Autofreier Tag 2011' auf der Wiener Ringstraße erkannt und die Prognose über die zu erwartenden Verkehrsbeeinträchtigungen für die Untersagung als nicht ausreichend erachtet.
[…]
Angewendet auf den ggst. Fall ist festzustellen, dass sehr wohl eine schwerwiegende Beeinträchtigung des regionalen, nationalen und transnationalen Verkehrs hatte angenommen werden müssen, dass keine entsprechenden Ausweichrouten bestanden hätten, dass die Zufahrtmöglichkeiten zum Versammlungsort für Einsatz- bzw Rettungsfahrzeuge nur bedingt möglich gewesen wäre und, dass – nicht zuletzt – auch eine mediale Begleitung der Aktion vor allem den transnationalen Verkehr nicht erreicht haben würde. Schließlich ist am Rande auch festzuhalten, dass dem Ziel der Verringerung von Verkehrsemissionen durch das Provozieren einer umfassenden Stausituation kaum Rechnung getragen worden wäre. Zudem ist zu berücksichtigen, dass durch die teilweise Verlagerung des Verkehrs auf das Sekundärstraßennetz eine massive Belästigung der dortigen 'unbeteiligten' Bewohner Platz gegriffen hätte, die ebenfalls in die Interessensabwägung mit einzubeziehen ist. Nicht die Versammlung per se oder deren Ziel, sondern die Wahl deren Örtlichkeit sind im Ergebnis dafür ausschlaggebend, dass im Rahmen der Interessensabwägung keine Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs erkannt werden kann. Eine Modifikation des Antrags von Seiten der Behörden war rechtlich nicht zulässig.
[…] Wenn auch in dem dort zu beurteilenden konkreten Fall eine Grundrechtsverletzung durch den EGMR festgestellt wurde, lässt sich gerade daraus auch in der jüngsten Judikatur des EGMR feststellen, welch hohen Stellenwert er der Vermeidung von 'größeren Verkehrsstörungen' bzw signifikanten Beeinträchtigungen von Verkehrsteilnehmern zumisst, die eben im Anlassfall als nicht gegeben erachtet wurden (vgl EGMR 22.5.2018, 27.585/13, United Civil Aviation Trade Union and Csorba/Hungary).
Nach dem EGMR begründete die Behörde die behördliche Untersagung einer zweistündigen Demonstration von 50-100 Personen auf dem Seitenstreifen einer Zufahrtsstraße zum Flughafen, um gegen die Kürzungen des Lohns für Flughafenmitarbeiter zu protestieren, nicht ausreichend. Aufgrund der Personenzahl von 50-100 Personen, dem Ort der Versammlung – der Seitenstreifen – und dem zeitlichen Ausmaß von nur zwei Stunden sei Ziel der Versammlung nicht gewesen, eine größere Verkehrsstörung oder signifikante Unannehmlichkeiten für Verkehrsteilnehmer zu provozieren."
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Versammlungsfreiheit, sowie in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
7. Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land und das LVwG OÖ haben die Verwaltungs- bzw Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Rechtslage
§6 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl 98, idF BGBl I 63/2017, lautet wie folgt:
"§6. (1) Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen.
(2) Eine Versammlung, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden."
III. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist nicht begründet.
2. Ein Eingriff in das durch Art11 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte – unter Gesetzesvorbehalt stehende – Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfügende Entscheidung ohne Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art11 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet wurde; ein solcher Fall liegt vor, wenn die Entscheidung mit einem so schweren Fehler belastet ist, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre, oder wenn der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise ein verfassungswidriger, insbesondere ein dem Art11 Abs1 EMRK widersprechender und durch Art11 Abs2 EMRK nicht gedeckter Inhalt unterstellt wurde (vgl zB VfSlg 19.961/2015, 19.962/2015).
§6 Versammlungsgesetz 1953 sieht vor, dass Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, von der Behörde zu untersagen sind. Für die Auflösung der Versammlung selbst und mehr noch für eine auf §6 Versamm-lungsgesetz 1953 gestützte Untersagung im Vorfeld des Stattfindens einer Versammlung ist (ebenso wie bei der Frage, ob eine Versammlung iSd Art11 EMRK vorliegt) eine strengere Kontrolle geboten. Diese Maßnahmen beeinträch-tigen die Freiheit der Versammlung in besonders gravierender Weise und berüh-ren den Kernbereich des Grundrechts. Sie sind daher nur zulässig, wenn sie zur Erreichung der in Art11 Abs2 EMRK genannten Ziele zwingend notwendig sind, sodass die Untersagung einer Versammlung stets nur ultima ratio sein kann (vgl zB VfSlg 19.961/2015, 19.962/2015).
3. Das LVwG OÖ hat die Entscheidung, mit der die angezeigte Versammlung untersagt wurde, auf §6 Versammlungsgesetz 1953 gestützt. Diese Bestimmung ist angesichts des materiellen Gesetzesvorbehalts in Art11 Abs2 EMRK im Einklang mit dieser im Verfassungsrang stehenden Bestimmung zu interpretieren.
Dabei hatte das LVwG OÖ bei seiner Entscheidung die Interessen der Veranstalter an der Abhaltung der Versammlung in der geplanten Form gegen die in Art11 Abs2 EMRK aufgezählten Interessen am Unterbleiben der Versammlung abzuwägen. Diese Entscheidung ist eine Prognoseentscheidung, die das LVwG OÖ auf Grundlage der von ihm festzustellenden, objektiv erfassbaren Umstände in sorgfältiger Abwägung zwischen dem Schutz der Versammlungsfreiheit und den von der Behörde wahrzunehmenden öffentlichen Interessen zu treffen hat (vgl VfSlg 19.852/2014, 19.962/2015).
4. Im Rahmen seiner Prognoseentscheidung gelangt das LVwG OÖ unter Berücksichtigung der von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land eingeholten Stellungnahmen auf das Wesentliche zusammengefasst zum Schluss, dass die geplante Versammlung jedenfalls eine nicht nur kurzfristige Sperre der Westautobahn A1 in Fahrtrichtung Salzburg im Bereich des am stärksten frequentierten Streckenabschnitts zur Folge gehabt hätte, die die Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs massiv tangiert hätte, da es auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung Salzburg, aber auch auf der Gegenfahrbahn und auf anderen Verkehrswegen zu bedeutenden Staubildungen bzw Verkehrsbehinderungen und Ablenkungen gekommen wäre, die sowohl die Verkehrs- als auch die Versammlungsteilnehmer selbst gefährdet hätten, zumal keine geeigneten Möglichkeiten zur Verfügung gestanden wären, um den Verkehr umzuleiten.
5. Der Verfassungsgerichtshof hatte sich mehrfach mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit auf Grund der Abhaltung einer Versammlung entstehende Verkehrsbehinderungen die Untersagung einer Versammlung insoweit rechtfertigen können, als es im öffentlichen Interesse gelegen ist, den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten. Bei dieser Beurteilung hat es stets auch eine Rolle gespielt, ob die Versammlungsbehörde in der Lage gewesen wäre, entstehende Verkehrsbehinderungen im Vorfeld der Versammlung durch geeignete Maßnahmen auf ein noch erträgliches Maß zu beschränken (vgl bereits VfSlg 7229/1973).
Betreffend die beabsichtigte Abhaltung einer auf der Autobahn geplanten und deren Sperre bedingenden Versammlung hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass die in Art11 Abs2 EMRK erwähnten Schutzgüter die Untersagung einer solchen Versammlung dann erfordern, wenn die dabei zu befürchtende unvermeidbare, weiträumige, lange währende, extreme Störung des Straßenverkehrs gravierende Belästigungen und auch sicherheitsgefährdende Beeinträchtigungen zahlreicher unbeteiligter Personen erwarten ließe (vgl VfSlg 12.155/1989, 19.962/2015).
6. Vor diesem Hintergrund hat das LVwG OÖ im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Untersagung der angezeigten Versammlung im vorliegenden Fall erforderlich und auch verhältnismäßig war. Zwar ist den Beschwerdeführern zuzugestehen, dass sie die Dauer der geplanten Kundgebung auf der Westautobahn A1 von etwa drei Stunden auf etwa 30 Minuten reduzierten, jedoch ist hieraus für die Beschwerdeführer nichts zu gewinnen:
Dem beigeschafften Aktenmaterial ist zu entnehmen, dass – wie das LVwG OÖ auch umfassend begründet – auch diese Reduzierung jedenfalls auf der Westautobahn A1 in Fahrtrichtung Salzburg ein unvermeidbares, einige Kilometer umfassendes und damit erhebliches Stauaufkommen verursacht sowie die Verkehrsteilnehmer auf der Gegenfahrbahn abgelenkt hätte. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass hier eine geografische und verkehrsbedingte Sondersituation vorliegt (vgl VfSlg 19.962/2015), da sich der angezeigte Versammlungsort im Bereich des am stärksten frequentierten Bereiches der Westautobahn A1 – noch dazu ohne entsprechende Ausweichmöglichkeit – befindet; dieser für den regionalen, aber auch überregionalen Verkehr sensible Verkehrsknotenpunkt zählt – was die Verkehrsfrequenz betrifft – auch an Sonntagen zu den meistbefahrenen Autobahnabschnitten.
Auch die Zugrundelegung der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur symbolischen Bedeutung des Versammlungsortes (vgl EGMR, 22.5.2018, Fall United Civil Aviation Trade Union und Csorba, Appl 27.585/13) in Zusammenschau mit dem Anliegen der Anzeiger der Versammlung zum "autofreien Tag" führt – wobei hier hervorzuheben ist, dass der Gegenstand der Versammlung als solcher durch das LVwG OÖ nicht zu bewerten ist, es sei denn der Zweck würde den Strafgesetzen zuwiderlaufen – bei der hier im konkreten Fall gegebenen Situation (Verkehrsknotenpunkt mit überdurchschnittlichem Verkehrsaufkommen, keine Ausweichmöglichkeiten und daraus resultierende Gefahren für Verkehrsteilnehmer) letztlich in der Abwägung zum Ergebnis, dass die Untersagung der Abhaltung der Versammlung in der angezeigten Form zulässigerweise vom LVwG OÖ bestätigt werden konnte.
Die Beschwerdeführer wurden daher durch das angefochtene Erkenntnis nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt.
IV. Ergebnis
1. Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.
2. Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass die Beschwerdeführer in von ihnen nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt wurden. Angesichts der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen ist es auch ausgeschlossen, dass sie in ihren Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt wurden.
3. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200609_19E04561_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4561.2019 | E4561/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200609_19E04561_00/JFT_20200609_19E04561_00.html | 1,591,660,800,000 | 1,183 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Begründung der - mündlich verkündeten - Entscheidung betreffend die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz von Staatsangehörigen des Irak
Spruch
I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Den gemäß §63 Abs1 ZPO, §35 VfGG gestellten Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO wird stattgegeben.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 3.270,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und sunnitische Muslime. Sie stellten am 9. Juli 2015 (Erstbeschwerdeführer), am 30. Dezember 2015 (Zweit- bis Viertbeschwerdeführer) und am 13. Juni 2018 (Fünftbeschwerdeführerin) Anträge auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheiden vom 17. Februar 2017 (Erst- bis Viertbeschwerdeführer) und vom 13. August 2018 (Fünftbeschwerdeführerin) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurden die Anträge bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen nach §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in den Irak nach §46 FPG zulässig sei. Schließlich wurde eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen gesetzt.
3. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem hier angefochtenen, am 7. Februar 2019 mündlich verkündeten Erkenntnis ab und stellte die schriftliche Ausfertigung dieser Entscheidung "zu einem späteren Zeitpunkt" in Aussicht. Mit Eingabe vom 12. Februar 2019 beantragten die Beschwerdeführer zudem die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung.
4. Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2019 erhoben die Beschwerdeführer die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen das am 7. Februar 2019 mündlich verkündete Erkenntnis, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. Begründend wird im Wesentlichen vorgebracht, dass eine schriftliche Ausfertigung der angefochtenen Entscheidung über einen Zeitraum von mehr als zehn Monaten nicht eingelangt sei, während der vorliegenden Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2019 keine den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung gerichtlicher Entscheidungen entsprechende Entscheidungsbegründung zu entnehmen sei.
5. Kurz zuvor, am 12. Dezember 2019, den Beschwerdeführern zugestellt am 19. Dezember 2019, erging die schriftliche Ausfertigung der angefochtenen Entscheidung, die eine Begründung hinsichtlich der Nichtzuerkennung von Asyl, von subsidiärem Schutz, der Nichterteilung von Aufenthaltstiteln und der erlassenen Rückkehrentscheidungen sowie der Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise enthält.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber unter Verweis auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §29 Abs1 VwGVG sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen und zu begründen. Nach Abs2 leg.cit hat das Verwaltungsgericht in der Regel, sofern eine Verhandlung in Anwesenheit von Parteien stattgefunden hat, das Erkenntnis mit den wesentlichen Entscheidungsgründen sogleich zu verkünden. Gemäß Abs4 leg.cit ist den Parteien eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen.
3.2. Daraus ergibt sich, dass ein mündlich verkündetes Erkenntnis die tragenden Elemente der Begründung zu enthalten hat. Im Rahmen der Begründung der angefochtenen, am 7. Februar 2019 mündlich verkündeten Entscheidung hat sich das Bundesverwaltungsgericht aber weder mit den vorgebrachten Fluchtmotiven der Beschwerdeführer auseinandergesetzt noch die wesentlichen Entscheidungsgründe zur Abweisung der Beschwerden hinsichtlich der weiteren Spruchpunkte der angefochtenen Bescheide, insbesondere der Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz, der erlassenen Rückkehrentscheidungen sowie der Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebung verkündet. So lässt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes insbesondere auch jegliche Begründung in Hinblick auf die vorgebrachte Verletzung in Rechten nach Art3 und 8 EMRK ebenso wie eine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten zur Situation im Herkunftsstaat vermissen und ist daher mit Willkür belastet.
3.3. Die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung erfolgte – nach mehr als zehn Monaten – kurz vor Beschwerdeerhebung beim Verfassungsgerichtshof und enthält Begründungselemente zu den angesprochenen Punkten; dies kann aber den Mangel des Fehlens der wesentlichen Entscheidungsgründe in der mündlichen Verkündung nicht beseitigen (vgl VfGH 13.12.2019, E2855/2019 ua). Insgesamt widerspricht eine derartige Vorgangsweise den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung gerichtlicher Entscheidungen (vgl VfSlg 20.267/2018).
3.4. Im fortgesetzten Verfahren wird das Bundesverwaltungsgericht neben den Fluchtmotiven der Beschwerdeführer insbesondere die durch ihre Minderjährigkeit indizierte Vulnerabilität der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, die gesundheitliche Situation der Zweitbeschwerdeführerin und allgemein die (Rückkehr-) Situation der Beschwerdeführer als Familie mit drei minderjährigen Kindern besonders zu berücksichtigen haben (vgl zuletzt zB VfGH 28.11.2019, E2526/2019 ua; 23.9.2019, E512/2019 ua; 26.6.2019, E2838/2018 ua).
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis in dem durch ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist ein Streitgenossenzuschlag in Höhe von € 545,– und Umsatzsteuer in Höhe von € 545,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil die Beschwerdeführer Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießen. |
JFT_20201124_19E04578_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4578.2019 | E4578/2019 ua (E4578-4580/2019-9) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_19E04578_00/JFT_20201124_19E04578_00.html | 1,606,176,000,000 | 396 | Leitsatz
Zurückweisung einer – den Parteien nicht zurechenbaren – Beschwerde mangels Bestehens einer Bevollmächtigung der einschreitenden Rechtsanwältin für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; Bestellung zur Verfahrenshelferin gilt nur im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2019 beantragten die Adressaten des im Spruch genannten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes beim Verfassungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen dieses Erkenntnis.
Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. November 2020 wurden diese Anträge abgewiesen.
2. Zwischenzeitig, nämlich am 11. März 2020, langte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 B-VG gestützte, von der nunmehrigen Einschreiterin gefertigte, namens der Adressaten des Erkenntnisses erhobene Beschwerde ein. In dieser Beschwerde stützt sich die Einschreiterin hinsichtlich der Vertretungslegitimation auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2020, mit dem den Adressaten des Erkenntnisses die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das im Spruch genannte Erkenntnis bewilligt und in der Folge die Einschreiterin zur Verfahrenshelferin bestellt worden ist. Auch wird die Rechtzeitigkeit der Beschwerde damit dargetan, dass der Einschreiterin der Beschluss der Rechtsanwaltskammer über die Bestellung zur Verfahrenshelferin vor dem Verwaltungsgerichtshof am 4. Februar 2020 zugestellt worden sei.
3. Mit Verfügung des Verfassungsgerichtshofes vom 16. März 2020 wurde die Einschreiterin aufgefordert, binnen einer Frist von vier Wochen den Mangel, dass mit der Beschwerde entgegen §24 Abs6 und §35 Abs1 VfGG iVm §30 ZPO weder eine urkundliche Vollmacht vorgelegt worden noch eine Berufung auf die erteilte Vollmacht im Sinne des §30 Abs2 ZPO erfolgt sei, zu beheben. Dieser Mangel wurde nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben.
4. Die Beschwerde ist mangels Legitimation der Einschreiterin unzulässig:
4.1. Soweit sich die einschreitende Rechtsanwältin auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2020 über die Bewilligung der Verfahrenshilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bzw den entsprechenden Bestellungsbescheid der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 31. Jänner 2020 beruft, liegt entgegen §17 Abs2 VfGG keine durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde vor (vgl VfSlg 19.461/2011), da die Bestellung zum Verfahrenshelfer im Rahmen der vor dem Verwaltungsgerichthof bewilligten Verfahrenshilfe nur für das verwaltungsgerichtliche, nicht aber auch für das verfassungsgerichtliche Verfahren gilt.
4.2. Die einschreitende Rechtsanwältin hat eine von den Adressaten des Erkenntnisses erteilte Vollmacht weder behauptet, noch sich auf eine solche berufen oder eine solche belegt.
5. Die von der Einschreiterin erhobene, den Parteien mangels einer für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bestehenden Bevollmächtigung aber nicht zurechenbare Beschwerde ist somit gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG mangels Legitimation in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. |
JFT_20200302_19E04590_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4590.2019 | E4590/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200302_19E04590_00/JFT_20200302_19E04590_00.html | 1,583,107,200,000 | 2,422 | Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Berichtigung des Namenszusatzes "zu" wegen Verwendung untersagter Adelszeichen; Erforderlichkeit der Prüfung des historischen Adelsbezugs sowie des Eindrucks von Vorrechten auf Grund der Geburt oder des Standes
Spruch
I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde am 26. Februar 2016 geboren. Im Zuge der Beurkundung der Geburt wurde – abgeleitet vom gleichlautenden Namen der Mutter, einer deutschen Staatsangehörigen – der Familienname "***** zu ****************" eingetragen. Durch Abstammung vom Vater hat die Beschwerdeführerin die österreichische Staatsbürgerschaft erworben. Von der Mutter leitet die Beschwerdeführerin die deutsche Staatsangehörigkeit ab.
Mit Bescheid vom 12. August 2019 berichtigte der Bürgermeister der Stadtgemeinde **** die Eintragung der Geburt der Beschwerdeführerin gemäß "§42 PStG 2013 in Verbindung mit §1 des Gesetzes über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGB. Nr 211/1919 idF BGBl Nr 1/1920 [im Folgenden: AdelsaufhebungsG] iVm §2 Z1 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden, StGBl. Nr 237/1919 [im Folgenden: Vollzugsanweisung]", dahingehend, dass der Familienname der Beschwerdeführerin "*****-****************" zu lauten habe.
2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit Erkenntnis vom 18. November 2019 als unbegründet ab. Bei dem Namensbestandteil "zu" handle es sich um ein für österreichische Staatsbürger unzulässiges Adelszeichen, das nach außen den Eindruck erwecken könne, dass für die Beschwerdeführerin Vorrechte der Geburt oder des Standes bestünden.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz nach Art7 B-VG und auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art8 EMRK und nach Art7 GRC, sowie in Rechten wegen Anwendung einer verfassungswidrigen generellen Rechtsvorschrift behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
Bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des §2 Z1 der Vollzugsanweisung ergebe sich, dass das Adelsaufhebungsgesetz und die Vollzugsanweisung nicht auf den Namen der Beschwerdeführerin anwendbar seien, da sich dieser nur auf das Recht zur Führung des Adelszeichens "von" beziehe, das kein Bestandteil des Namens der Beschwerdeführerin sei. Für den Fall, dass nicht nur das Wort "von", sondern auch andere Bindewörter untersagt seien, sei die Berichtigung dennoch unzulässigerweise erfolgt, da der Name der Beschwerdeführerin nicht geeignet sei, den Anschein einer adeligen Herkunft und entsprechender Vorrechte hervorzurufen. Da das Wort "zu" kein in Österreich gebräuchliches Adelszeichen gewesen sei, könne ein Name, der lediglich ein "zu" aber kein "von" enthält, nicht den Anschein des Adels erwecken. Im Übrigen sei am Namen der Beschwerdeführerin eindeutig zu erkennen, dass es sich bei diesem um den Namen einer ehemaligen Bauernfamilie handle. Die Bezeichnung "*****" habe die Größe des Bauernhofes im Vergleich zu den anderen Höfen des Ortes bezeichnet, die Beifügung "zu ****************" habe dazu gedient, erkennen zu können, an welchem Ort der Bauer ansässig gewesen sei. Da die bäuerliche Herkunft des Namens der Beschwerdeführerin offenkundig sei, vermöge dieser nicht einmal den Anschein adeliger Herkunft und entsprechender Vorrechte zu erwecken.
4. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde ****hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Äußerung zum Sachverhalt erstattet. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat die Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Regelung des Personenstandswesens (Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013), BGBl I 16/2013 idF BGBl I 104/2018, lauten auszugsweise:
"1. HAUPTSTÃœCK
ALLGEMEINER TEIL
1. Abschnitt
Allgemeines
Personenstand und Personenstandsfall
§1. (1) Personenstand im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die sich aus den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung einschließlich ihres Namens.
(2) Personenstandsfälle sind Geburt, Eheschließung, Begründung einer eingetragenen Partnerschaft und Tod.
[…]
3. HAUPTSTÃœCK
EINTRAGUNG DES PERSONENSTANDSFALLES UND PERSONENSTANDSREGISTER
1. Abschnitt
Eintragung des Personenstandsfalles
[…]
Berichtigung
§42. (1) Eine Eintragung ist zu berichtigen, wenn sie bereits zur Zeit der Eintragung unrichtig gewesen ist.
(2) Die Berichtigung erfolgt durch jene Personenstandsbehörde, die die unrichtige Eintragung vorgenommen hat.
(3) Die Berichtigung kann unter Wahrung des rechtlichen Gehörs auf Antrag oder von Amts wegen vorgenommen werden.
(4) Offenkundige Schreibfehler kann jede Personenstandsbehörde auch ohne Einbindung des Betroffenen berichtigen.
(5) Jedwede Berichtigung ist dem Betroffenen mitzuteilen."
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. 211/1919 idF BGBl I 2/2008, lauten:
"§1. Der Adel, seine äußeren Ehrenvorzüge sowie bloß zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung, dem Beruf oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und Würden und die damit verbundenen Ehrenvorzüge österreichischer Staatsbürger
werden aufgehoben.
§2. Die Führung dieser Adelsbezeichnungen, Titel und Würden ist untersagt. Übertretungen werden von den politischen Behörden mit Geld bis zu 20.000 K oder Arrest bis zu sechs Monaten bestraft.
[…]
§4. Die Entscheidung darüber, welche Titel und Würden nach §1 als aufgehoben
anzusehen sind, steht dem Staatssekretär für Inneres und Unterricht zu.
§5. Die in Österreich bestehenden weltlichen Ritter- und Damenorden werden aufgehoben."
3. Die maßgeblichen Bestimmungen der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 18. April 1919, über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden, StGBl. 237/1919 idF StGBl. 484/1919, lauten:
"§1. Die Aufhebung des Adels, seiner äußeren Ehrenvorzüge, weiters der bloß zur Auszeichnung verliehenen, mit einer amtlichen Stellung, dem Berufe oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und Würden und der damit verbundenen Ehrenvorzüge trifft alle österreichischen Staatsbürger, und zwar, gleichviel, ob es sich um im Inlande erworbene, oder um ausländische Vorzüge handelt.
§2. Durch §1 des Gesetzes vom 3. April 1919, St. G. Bl. Nr 211, sind aufgehoben:
1. das Recht zur Führung des Adelszeichens 'von';
2. […]"
4. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz), BGBl 304/1978 idF BGBl I 72/2019, lauten:
"Personalstatut einer natürlichen Person
§9. (1) Das Personalstatut einer natürlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person angehört. Hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist diese maßgebend. Für andere Mehrstaater ist die Staatsangehörigkeit des Staates maßgebend, zu dem die stärkste Beziehung besteht.
(2) […]
Name
§13. (1) Die Führung des Namens einer Person ist nach deren jeweiligem Personalstatut zu beurteilen, auf welchem Grund auch immer der Namenserwerb beruht.
(2) Der Schutz des Namens ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Verletzungshandlung gesetzt wird."
III. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
1. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat.
2. Gemäß §1 des im Verfassungsrang stehenden und den Gleichheitsgrundsatz des Art7 Abs1 B-VG diesbezüglich ausführenden Adelsaufhebungsgesetz wird "[d]er Adel […] österreichischer Staatsbürger […] aufgehoben". §1 der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vollzugsanweisung präzisiert diese Bestimmung dahingehend, dass die Aufhebung des Adels alle österreichischen Staatsbürger, "und zwar, gleichviel, ob es sich um im Inlande erworbene, oder um ausländische Vorzüge handelt", trifft.
Näherhin bestimmt diese – im Verordnungsrang stehende (siehe VfGH 9.10.2019, E1851/2019) – Vollzugsanweisung in ihrem §2 Z1, dass durch §1 AdelsaufhebungsG das Recht zur Führung des Adelszeichens "von" untersagt ist.
3. In VfSlg 17.060/2003 hat der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf die besondere Funktion des Adelsaufhebungsgesetz zur Herstellung demokratischer Gleichheit (vgl Kolonovits, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 5. Lfg., 2002, Vorbemerkungen zum AdelsaufhG, Rz 8) festgehalten, dass österreichische Staatsbürger nach diesem Verfassungsgesetz allgemein nicht berechtigt sind, Adelstitel ausländischen Ursprungs zu führen.
In VfSlg 19.891/2014 hat der Verfassungsgerichtshof an dieser Auffassung explizit festgehalten und ausgeführt, dass es die aus seinem historischen Entstehungszusammenhang begründete Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetz ist, die in Art7 Abs1 Satz 2 B-VG festgeschriebene Grundaussage der Verfassung der demokratischen Republik Österreich, dass für alle Staatsbürger Vorrechte der Geburt oder des Standes ausgeschlossen sind, dahingehend zu konkretisieren, dass der Adel und seine äußeren Ehrenvorzüge für österreichische Staatsbürger ausnahmslos aufgehoben werden (§1 AdelsaufhebungsG). Kein österreichischer Staatsbürger soll also einen Namen (Namensbestandteil oder -zusatz) führen oder erwerben können, der im Sinne des Adelsaufhebungsgesetzes Adelsbezeichnungen enthält und somit den Eindruck erwecken könnte, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes.
Das Adelsaufhebungsgesetz schließt nach dieser Rechtsprechung also für österreichische Staatsbürger den Erwerb von Namensbestandteilen oder -zusätzen aus, die im Sinne des Adelsaufhebungsgesetzes und der dazu ergangenen Vollzugsanweisung Adelsbezeichnungen darstellen. Der Zusatz "von" stellt ein solches als Namensbestandteil unzulässiges Adelszeichen dar.
In VfSlg 20.234/2017 hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, dass im Hinblick auf die besondere Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes zur Herstellung demokratischer Gleichheit durch Abschaffung des Adels und auch seiner "äußeren Ehrenvorzüge" (§1 AdelsaufhebungsG) diese Verfassungsbestimmung und in der Folge in entsprechender Interpretation §2 Z1 der Vollzugsanweisung dahingehend zu verstehen sind, dass ein Verbot, das Wort "von" als Namensbestandteil zu führen, nicht nur für jene Familiennamen besteht, die tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweisen. Die aus dem historischen Entstehungszusammenhang begründete Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes geht nämlich in Konkretisierung der in Art7 Abs1 Satz 2 B-VG festgeschriebenen Grundaussage der Verfassung der demokratischen Republik Österreich, dass für alle Staatsbürger Vorrechte der Geburt oder des Standes ausgeschlossen sind, auch dahin, einen Namen (Namensbestandteil oder -zusatz) zu verbieten, der den Eindruck erwecken könnte, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes (siehe auch VfSlg 19.891/2014).
Bei dieser Beurteilung kommt es darauf an, ob der in Rede stehende Name (Namensbestandteil oder -zusatz) geeignet ist, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen, wobei die objektive Wahrnehmung derjenigen, die das Diskriminierungsverbot des Art7 Abs1 Satz 2 B-VG vor einer Ungleichbehandlung auf Grund von Vorrechten der Geburt oder des Standes schützen will, maßgeblich ist (vgl auch EuGH 2.6.2016, Rs C-438/14, Bogendorff von Wolffersdorff, Rz 79: "[…] Adelsbezeichnungen oder -bestandteile, die glauben machen könnten, dass der Träger des Namens einen entsprechenden Rang inne habe […]"). In diesem Sinn ist das durch §2 Z1 der Vollzugsanweisung als Namensbestandteil verbotene Wort "von" grundsätzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft und damit entsprechender Vorrechte hervorzurufen, ohne dass es darauf ankommt, ob die konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist (VfSlg 20.234/2017).
4. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass das Adelsaufhebungsgesetz in Verbindung mit der Vollzugsanweisung österreichischen Staatsbürgern zunächst ausnahmslos untersagt, Namensbestandteile oder -zusätze zu führen, die Adelsbezeichnungen darstellen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um inländische oder ausländische Adelsbezeichnungen handelt.
Durch das Adelsaufhebungsgesetz sind österreichischen Staatsbürgern des Weiteren auch solche Namensbestandteile oder -zusätze untersagt, die von einer objektiven Wahrnehmung der Staatsbürger (Art7 Abs1 B-VG) ausgehend geeignet sind, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen. Das Wort "von" als Namensbestandteil ist nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft hervorzurufen.
5. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg geht (ausschließlich) mit folgender Begründung davon aus, dass es sich bei dem Namensbestandteil "zu" im Familiennamen der Beschwerdeführerin um einen auf Grund des Adelsaufhebungsgesetzes und der Vollzugsanweisung unzulässigen Namensbestandteil handle:
"Wie die belangte Behörde geht auch das Landesverwaltungsgericht Salzburg davon aus, dass der Namensbestandteil 'zu' ein Adelsprädikat bzw Adelszeichen darstellt. Der Namensbestandteil 'zu' kann nach außen den Eindruck erwecken, für die Betroffene bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes. Nach der Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofes kommt es dabei darauf an, ob der in Rede stehende Name (Namensbestandteil oder Namenszusatz) geeignet ist, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen. Es kommt also auf die objektive Wahrnehmung für diejenigen an, die das Diskriminierungsverbot des Art7 Abs1 Satz 2 B-VG vor einer Ungleichbehandlung aufgrund von Vorrechten der Geburt oder des Standes schützen will."
5.1. Es ist im Verfahren unbestritten, dass die (minderjährige) Beschwerdeführerin als österreichische Staatsbürgerin von ihrer Mutter, einer deutschen Staatsangehörigen, nur einen Namen bzw Namensbestandteil oder -zusatz ableiten kann, der im Einklang mit den Vorgaben des Adelsaufhebungsgesetzes und der Vollzugsanweisung steht (VfSlg 17.060/2003, 19.891/2014).
5.2. §2 Z1 der in Konkretisierung des Adelsaufhebungsgesetzes ergangenen Vollzugsanweisung untersagt ausdrücklich nur die Führung des Adelszeichens "von". Dieses bringt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Ausdruck, dass für seinen Träger Vorrechte der Geburt oder des Standes bestünden. Die Führung des Namenszusatzes "von" ist daher, unabhängig davon, ob die im Einzelfall konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist, durch §1 AdelsaufhebungsG untersagt (VfSlg 20.234/2017).
Nun erstreckt §2 Z1 der Vollzugsanweisung die Untersagung der Führung des Adelszeichens "von" nicht ausdrücklich auch auf vergleichbare deutschsprachige Namenszusätze (zu Namensbestandteilen und -zusätzen ausländischen Ursprungs siehe VfGH 2.3.2020, E4050/2019). Das bedeutet aber nicht, dass deutschsprachige Namenszusätze mit vergleichbarer Bedeutung wie "von" vom Verbot des §1 AdelsaufhebungsG iVm §1 und §2 Z1 der Vollzugsanweisung keinesfalls erfasst sind. Vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes und der Vollzugsanweisung (siehe VfSlg 19.891/2014) können insbesondere Namenszusätze wie etwa "von und zu" zur Gänze erfasst sein.
Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob ein bestimmter Namenszusatz – wie im vorliegenden Fall "zu" – entweder tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist oder ob der deutschsprachige Namenszusatz auch ohne historischen Adelsbezug der konkreten Namens- oder Familiengeschichte (VfSlg 20.234/2017) den Eindruck erweckt, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes (VfSlg 19.891/2014). In diesen Fällen ist die Führung des Namenszusatzes nach den genannten (verfassungs-)gesetzlichen Vorgaben untersagt.
5.3. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg geht, ohne nähere Ermittlungen und ohne nähere Begründung, davon aus, dass der Namensbestandteil "zu" auch losgelöst vom Adelszeichen "von" im Namen der Beschwerdeführerin nach außen den Eindruck erwecken könne, für die Beschwerdeführerin bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes. Für den Verfassungsgerichtshof ist nicht erkennbar, auf welche Erwägungen und Ermittlungsergebnisse das Landesverwaltungsgericht Salzburg diese Aussage stützt, insbesondere aus welchen Gründen dem Namenszusatz "zu" im maßgeblichen Kontext (vgl VfSlg 20.234/2017) eine vergleichbare Bedeutung wie dem Adelszeichen "von" zukommt.
Ob es sich im konkreten Fall beim Namen der Beschwerdeführerin um eine Adelsbezeichnung handelt, die tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist, hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg, ausgehend von seiner Rechtsauffassung, nicht geprüft. Dies wird im fortgesetzten Verfahren allenfalls nachzuholen sein.
6. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat daher in entscheidungswesentlichen Punkten jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen und damit sein Erkenntnis mit Willkür belastet.
IV. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführerin ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200310_19E04591_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4591.2019 | E4591/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200310_19E04591_00/JFT_20200310_19E04591_00.html | 1,583,798,400,000 | 2,417 | Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Entfall des Namensbestandteils "zu" wegen Verwendung untersagter Adelszeichen; Erforderlichkeit der Prüfung des historischen Adelsbezugs bzw des Eindrucks bestehender Vorrechte auf Grund der Geburt oder des Standes
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der minderjährige Beschwerdeführer wurde am 4. Mai 2014 geboren. Im Zuge der Beurkundung der Geburt wurde – abgeleitet vom gleichlautenden Namen der Mutter, einer deutschen Staatsangehörigen, – der Familienname "*** zu ***" eingetragen. Durch Abstammung vom Vater hat der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft erworben. Von der Mutter leitet der Beschwerdeführer die deutsche Staatsangehörigkeit ab.
Mit Bescheid vom 12. August 2019 berichtigte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zell am See die Eintragung der Geburt des Beschwerdeführers gemäß "§42 PStG 2013 in Verbindung mit §1 des Gesetzes über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGB. Nr 211/1919 idF BGBl Nr 1/1920 [im Folgenden: AdelsaufhebungsG] iVm §2 Z1 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden, StGBl. Nr 237/1919 [im Folgenden: Vollzugsanweisung]", dahingehend, dass der Familienname des Beschwerdeführers "***-***" zu lauten habe.
2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit Erkenntnis vom 29. November 2019 als unbegründet ab. Bei dem Namensbestandteil "zu" handle es sich um ein für österreichische Staatsbürger unzulässiges Adelszeichen, das nach außen den Eindruck erwecken könne, dass für den Beschwerdeführer Vorrechte der Geburt oder des Standes bestünden.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz nach Art7 B-VG und auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art8 EMRK und nach Art7 GRC, sowie in Rechten wegen Anwendung einer verfassungswidrigen generellen Rechtsvorschrift behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
Bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des §2 Z1 der Vollzugsanweisung ergebe sich, dass das AdelsaufhebungsG und die Vollzugsanweisung nicht auf den Namen des Beschwerdeführers anwendbar seien, da sich dieser nur auf das Recht zur Führung des Adelszeichens "von" beziehe, das kein Bestandteil des Namens des Beschwerdeführers sei. Für den Fall, dass nicht nur das Wort "von", sondern auch andere Bindewörter untersagt seien, sei die Berichtigung dennoch unzulässigerweise erfolgt, da der Name des Beschwerdeführers nicht geeignet sei, den Anschein einer adeligen Herkunft und entsprechender Vorrechte hervorzurufen. Da das Wort "zu" kein in Österreich gebräuchliches Adelszeichen gewesen sei, könne ein Name, der lediglich ein "zu" aber kein "von" enthält, nicht den Anschein des Adels erwecken. Im Übrigen sei am Namen des Beschwerdeführers eindeutig zu erkennen, dass es sich bei diesem um den Namen einer ehemaligen Bauernfamilie handle. Die Bezeichnung "***" habe die Größe des Bauernhofes im Vergleich zu den anderen Höfen des Ortes bezeichnet, die Beifügung "zu ***" habe dazu gedient, erkennen zu können, an welchem Ort der Bauer ansässig gewesen sei. Da die bäuerliche Herkunft des Namens des Beschwerdeführers offenkundig sei, vermöge dieser nicht einmal den Anschein adeliger Herkunft und entsprechender Vorrechte zu erwecken.
4. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zell hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Äußerung zum Sachverhalt erstattet. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat die Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Regelung des Personenstandswesens (Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013), BGBl I 16/2013 idF BGBl I 104/2018, lauten auszugsweise:
"1. HAUPTSTÃœCK
ALLGEMEINER TEIL
1. Abschnitt
Allgemeines
Personenstand und Personenstandsfall
§1. (1) Personenstand im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die sich aus den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung einschließlich ihres Namens.
(2) Personenstandsfälle sind Geburt, Eheschließung, Begründung einer eingetragenen Partnerschaft und Tod.
[…]
3. HAUPTSTÃœCK
EINTRAGUNG DES PERSONENSTANDSFALLES UND PERSONENSTANDSREGISTER
1. Abschnitt
Eintragung des Personenstandsfalles
[…]
Berichtigung
§42. (1) Eine Eintragung ist zu berichtigen, wenn sie bereits zur Zeit der Eintragung unrichtig gewesen ist.
(2) Die Berichtigung erfolgt durch jene Personenstandsbehörde, die die unrichtige Eintragung vorgenommen hat.
(3) Die Berichtigung kann unter Wahrung des rechtlichen Gehörs auf Antrag oder von Amts wegen vorgenommen werden.
(4) Offenkundige Schreibfehler kann jede Personenstandsbehörde auch ohne Einbindung des Betroffenen berichtigen.
(5) Jedwede Berichtigung ist dem Betroffenen mitzuteilen."
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. 211/1919 idF BGBl I 2/2008, lauten:
"§1. Der Adel, seine äußeren Ehrenvorzüge sowie bloß zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung, dem Beruf oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und Würden und die damit verbundenen Ehrenvorzüge österreichischer Staatsbürger
werden aufgehoben.
§2. Die Führung dieser Adelsbezeichnungen, Titel und Würden ist untersagt. Übertretungen werden von den politischen Behörden mit Geld bis zu 20.000 K oder Arrest bis zu sechs Monaten bestraft.
[…]
§4. Die Entscheidung darüber, welche Titel und Würden nach §1 als aufgehoben
anzusehen sind, steht dem Staatssekretär für Inneres und Unterricht zu.
§5. Die in Österreich bestehenden weltlichen Ritter- und Damenorden werden aufgehoben."
3. Die maßgeblichen Bestimmungen der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 18. April 1919, über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden, StGBl. 237/1919 idF StGBl. 484/1919, lauten:
"§1. Die Aufhebung des Adels, seiner äußeren Ehrenvorzüge, weiters der bloß zur Auszeichnung verliehenen, mit einer amtlichen Stellung, dem Berufe oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und Würden und der damit verbundenen Ehrenvorzüge trifft alle österreichischen Staatsbürger, und zwar, gleichviel, ob es sich um im Inlande erworbene, oder um ausländische Vorzüge handelt.
§2. Durch §1 des Gesetzes vom 3. April 1919, St. G. Bl. Nr 211, sind aufgehoben:
1. das Recht zur Führung des Adelszeichens 'von';
2. […]"
4. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz), BGBl 304/1978 idF BGBl I 72/2019, lauten:
"Personalstatut einer natürlichen Person
§9. (1) Das Personalstatut einer natürlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person angehört. Hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist diese maßgebend. Für andere Mehrstaater ist die Staatsangehörigkeit des Staates maßgebend, zu dem die stärkste Beziehung besteht.
(2) […]
Name
§13. (1) Die Führung des Namens einer Person ist nach deren jeweiligem Personalstatut zu beurteilen, auf welchem Grund auch immer der Namenserwerb beruht.
(2) Der Schutz des Namens ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Verletzungshandlung gesetzt wird."
III. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
1. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat.
2. Gemäß §1 des im Verfassungsrang stehenden und den Gleichheitsgrundsatz des Art7 Abs1 B-VG diesbezüglich ausführenden AdelsaufhebungsG wird "[d]er Adel […] österreichischer Staatsbürger […] aufgehoben". §1 der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vollzugsanweisung präzisiert diese Bestimmung dahingehend, dass die Aufhebung des Adels alle österreichischen Staatsbürger, "und zwar, gleichviel, ob es sich um im Inlande erworbene, oder um ausländische Vorzüge handelt", trifft.
Näherhin bestimmt diese – im Verordnungsrang stehende (siehe VfGH 9.10.2019, E1851/2019) – Vollzugsanweisung in ihrem §2 Z1, dass durch §1 des AdelsaufhebungsG das Recht zur Führung des Adelszeichens "von" untersagt ist.
3. In VfSlg 17.060/2003 hat der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf die besondere Funktion des AdelsaufhebungsG zur Herstellung demokratischer Gleichheit (vgl Kolonovits, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 5. Lfg., 2002, Vorbemerkungen zum AdelsaufhG, Rz 8) festgehalten, dass österreichische Staatsbürger nach diesem Verfassungsgesetz allgemein nicht berechtigt sind, Adelstitel ausländischen Ursprungs zu führen.
In VfSlg 19.891/2014 hat der Verfassungsgerichtshof an dieser Auffassung explizit festgehalten und ausgeführt, dass es die aus seinem historischen Entstehungszusammenhang begründete Zielsetzung des AdelsaufhebungsG ist, die in Art7 Abs1 Satz 2 B-VG festgeschriebene Grundaussage der Verfassung der demokratischen Republik Österreich, dass für alle Staatsbürger Vorrechte der Geburt oder des Standes ausgeschlossen sind, dahingehend zu konkretisieren, dass der Adel und seine äußeren Ehrenvorzüge für österreichische Staatsbürger ausnahmslos aufgehoben werden (§1 AdelsaufhebungsG). Kein österreichischer Staatsbürger soll also einen Namen (Namensbestandteil oder -zusatz) führen oder erwerben können, der im Sinne des AdelsaufhebungsG Adelsbezeichnungen enthält und somit den Eindruck erwecken könnte, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes.
Das AdelsaufhebungsG schließt nach dieser Rechtsprechung also für österreichische Staatsbürger den Erwerb von Namensbestandteilen oder -zusätzen aus, die im Sinne des AdelsaufhebungsG und der dazu ergangenen Vollzugsanweisung Adelsbezeichnungen darstellen. Der Zusatz "von" stellt ein solches als Namensbestandteil unzulässiges Adelszeichen dar.
In VfSlg 20.234/2017 hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, dass im Hinblick auf die besondere Zielsetzung des AdelsaufhebungsG zur Herstellung demokratischer Gleichheit durch Abschaffung des Adels und auch seiner "äußeren Ehrenvorzüge" (§1 AdelsaufhebungsG) diese Verfassungsbestimmung und in der Folge in entsprechender Interpretation §2 Z1 der Vollzugsanweisung dahingehend zu verstehen sind, dass ein Verbot, das Wort "von" als Namensbestandteil zu führen, nicht nur für jene Familiennamen besteht, die tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweisen. Die aus dem historischen Entstehungszusammenhang begründete Zielsetzung des AdelsaufhebungsG geht nämlich in Konkretisierung der in Art7 Abs1 Satz 2 B-VG festgeschriebenen Grundaussage der Verfassung der demokratischen Republik Österreich, dass für alle Staatsbürger Vorrechte der Geburt oder des Standes ausgeschlossen sind, auch dahin, einen Namen (Namensbestandteil oder -zusatz) zu verbieten, der den Eindruck erwecken könnte, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes (siehe auch VfSlg 19.891/2014).
Bei dieser Beurteilung kommt es darauf an, ob der in Rede stehende Name (Namensbestandteil oder -zusatz) geeignet ist, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen, wobei die objektive Wahrnehmung derjenigen, die das Diskriminierungsverbot des Art7 Abs1 Satz 2 B-VG vor einer Ungleichbehandlung auf Grund von Vorrechten der Geburt oder des Standes schützen will, maßgeblich ist (vgl auch EuGH 2.6.2016, Rs C-438/14, Bogendorff von Wolffersdorff, Rz 79: "[…] Adelsbezeichnungen oder -bestandteile, die glauben machen könnten, dass der Träger des Namens einen entsprechenden Rang inne habe […]"). In diesem Sinn ist das durch §2 Z1 der Vollzugsanweisung als Namensbestandteil verbotene Wort "von" grundsätzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft und damit entsprechender Vorrechte hervorzurufen, ohne dass es darauf ankommt, ob die konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist (VfSlg 20.234/2017).
4. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass das AdelsaufhebungsG in Verbindung mit der Vollzugsanweisung österreichischen Staatsbürgern zunächst ausnahmslos untersagt, Namensbestandteile oder -zusätze zu führen, die Adelsbezeichnungen darstellen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um inländische oder ausländische Adelsbezeichnungen handelt.
Durch das AdelsaufhebungsG sind österreichischen Staatsbürgern des Weiteren auch solche Namensbestandteile oder -zusätze untersagt, die von einer objektiven Wahrnehmung der Staatsbürger (Art7 Abs1 B-VG) ausgehend geeignet sind, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen. Das Wort "von" als Namensbestandteil ist nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft hervorzurufen.
5. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg geht (ausschließlich) mit folgender Begründung davon aus, dass es sich bei dem Namensbestandteil "zu" im Fami-liennamen des Beschwerdeführers um einen auf Grund des AdelsaufhebungsG und der Vollzugsanweisung unzulässigen Namensbestandteil handle:
"Nach der Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofes kommt es dabei darauf an, ob der in Rede stehende Name (Namensbestandteil oder Namenszusatz) geeignet ist, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen. Es kommt also auf die objektive Wahrnehmung für diejenigen an, die das Diskriminierungsverbot des Art7 Abs1 Satz 2 B-VG vor einer Ungleichbehandlung aufgrund von Vorrechten der Geburt oder des Standes schützen will. Der Namensbestandteil 'zu' stellt ein Adelsprädikat bzw Adelszeichen dar. Der Namensbestandteil 'zu' kann nach außen den Eindruck erwecken, für den Betroffenen bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes."
5.1. Es ist im Verfahren unbestritten, dass der (minderjährige) Beschwerdeführer als österreichischer Staatsbürger von seiner Mutter, einer deutschen Staatsangehörigen, nur einen Namen bzw Namensbestandteil oder -zusatz ableiten kann, der im Einklang mit den Vorgaben des AdelsaufhebungsG und der Vollzugsanweisung steht (VfSlg 17.060/2003, 19.891/2014).
5.2. §2 Z1 der in Konkretisierung des AdelsaufhebungsG ergangenen Vollzugsanweisung untersagt ausdrücklich nur die Führung des Adelszeichens "von". Dieses bringt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Ausdruck, dass für seinen Träger Vorrechte der Geburt oder des Standes bestünden. Die Führung des Namenszusatzes "von" ist daher, unabhängig davon, ob die im Einzelfall konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist, durch §1 AdelsaufhebungsG untersagt (VfSlg 20.234/2017).
Nun erstreckt §2 Z1 der Vollzugsanweisung die Untersagung der Führung des Adelszeichens "von" nicht ausdrücklich auch auf vergleichbare deutschsprachige Namenszusätze (zu Namensbestandteilen und -zusätzen ausländischen Ursprungs siehe VfGH 2.3.2020, E4050/2019). Das bedeutet aber nicht, dass deutschsprachige Namenszusätze mit vergleichbarer Bedeutung wie "von" vom Verbot des §1 AdelsaufhebungsG iVm §1 und §2 Z1 der Vollzugsanweisung keinesfalls erfasst sind. Vor dem Hintergrund der Zielsetzung des AdelsaufhebungsG und der Vollzugsanweisung (siehe VfSlg 19.891/2014) können insbesondere Namenszusätze wie etwa "von und zu" zur Gänze erfasst sein.
Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob ein bestimmter Namenszusatz – wie im vorliegenden Fall "zu" – entweder tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist oder ob der deutschsprachige Namenszusatz auch ohne historischen Adelsbezug der konkreten Namens- oder Familiengeschichte (VfSlg 20.234/2017) den Eindruck erweckt, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes (VfSlg 19.891/2014). In diesen Fällen ist die Führung des Namenszusatzes nach den genannten (verfassungs-)gesetzlichen Vorgaben untersagt.
5.3. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg geht, ohne nähere Ermittlungen und ohne nähere Begründung, davon aus, dass der Namensbestandteil "zu" auch losgelöst vom Adelszeichen "von" im Namen des Beschwerdeführers nach außen den Eindruck erwecken könne, für den Beschwerdeführer bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes. Für den Verfassungsgerichtshof ist nicht erkennbar, auf welche Erwägungen und Ermittlungsergebnisse das Landesverwaltungsgericht Salzburg diese Aussage stützt, insbesondere aus welchen Gründen dem Namenszusatz "zu" im maßgeblichen Kontext (vgl VfSlg 20.234/2017) eine vergleichbare Bedeutung wie dem Adelszeichen "von" zukommt.
Ob es sich im konkreten Fall beim Namen des Beschwerdeführers um eine Adelsbezeichnung handelt, die tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist, hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg, ausgehend von seiner Rechtsauffassung, nicht geprüft. Dies wird im fortgesetzten Verfahren allenfalls nachzuholen sein.
6. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat daher in entscheidungswesentlichen Punkten jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen und damit sein Erkenntnis mit Willkür belastet.
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200609_20E00460_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E460.2020 | E460/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200609_20E00460_00/JFT_20200609_20E00460_00.html | 1,591,660,800,000 | 948 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; keine Berücksichtigung der Tätigkeit für ein amerikanisches Unternehmen
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der paschtunischen Volksgruppe und bekennt sich zum sunnitischen Islam. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 24. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er dahin begründete, er sei wegen seiner Tätigkeit für ein amerikanisches Unternehmen von den Taliban entführt worden.
2. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig wurde eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 27. Jänner 2020 als unbegründet ab. Das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers sei nicht glaubhaft, im Übrigen sei ihm als junger, arbeitsfähiger Mann eine Rückkehr in die afghanischen Städte Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif zuzumuten.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisse, hilfsweise die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung von Gegenschriften bzw Äußerungen wurde aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
2.1. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2.2. Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht sieht es als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer als Security gearbeitet hat (angefochtenes Erkenntnis, S 3). Aus der Beweiswürdigung ergibt sich in Verbindung mit dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Dienstausweis und seinen Aussagen in der mündlichen Verhandlung, dass jener bei einem amerikanischen Bauunternehmen tätig war, das in Afghanistan für die afghanische Regierung Infrastrukturprojekte, insbesondere militärischer Art, durchführt.
3.2. Zur Beurteilung der Sicherheitslage vor Ort und der Aussichten des Beschwerdeführers als junger, alleinstehender und arbeitsfähiger Mann, nach einer Rückkehr in die Städte Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif wieder in Afghanistan Fuß zu fassen, zieht das Bundesverwaltungsgericht zwar – im Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung – die Richtlinien des UNHCR vom 30. August 2018 und den Leitfaden des EASO vom Juni 2019 heran.
3.3. Dabei übersieht das Bundesverwaltungsgericht jedoch, dass beide herangezogenen Entscheidungshilfen für die Mitarbeiter von Regierungsstellen, der Streitkräfte sowie von ausländischen Truppen und Einrichtungen von einem erhöhten Risikoprofil ausgehen (UNHCR-Richtlinien, S 42-44; EASO-Leitfaden, S 49-51). Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Beschwerdeführer angesichts seines Vorbringens, für ein amerikanisches Unternehmen gearbeitet zu haben, das für die afghanische Regierung militärische Bauprojekte durchführt, einem der angesprochenen Personenkreise zuzurechnen ist, fand mit keinem Wort statt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sohin das Parteivorbingen ignoriert und die Ermittlung des Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt unterlassen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973
, verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200623_19E04610_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4610.2019 | E4610/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200623_19E04610_00/JFT_20200623_19E04610_00.html | 1,592,870,400,000 | 2,561 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Versagung der Parteistellung für Inhaber umliegender bestehender öffentlicher Apotheken im vereinfachten Verfahren zur Verlegung einer öffentlichen Apotheke innerhalb des festgesetzten Standortes; verfassungskonforme Interpretation geboten
Spruch
I. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen
1. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der öffentlichen Apotheke "A***" in ***.
2. Mit Eingabe vom 6. Juni 2013 beantragte der Konzessionsinhaber der bestehenden öffentlichen "S***-Apotheke" in ***, S*** 49-51, bei der Österreichischen Apothekerkammer die Genehmigung der Verlegung dieser Apotheke gemäß §14 Abs1 Apothekengesetz in ein Einkaufszentrum. Die Österreichische Apothekerkammer wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. November 2013 mit der Begründung ab, dass zwar der Haupt- und Nachteingang der neuen Betriebsstätte mit der Adresse N***4 innerhalb des festgelegten Apothekenstandortes liege, sie aber über einen weiteren Zugang durch das Einkaufszentrum mit der Adresse S***41 erreichbar sei, der sich außerhalb des festgesetzten Standortes befinde und der sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung zum Haupteingang der Apotheke entwickeln würde. Die geplante Verlegung der Apotheke würde daher eine Umgehung des Apothekengesetzes darstellen.
3. Der Bundesminister für Gesundheit gab der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Konzessionsinhabers der "S***-Apotheke" mit Bescheid vom 20. Dezember 2013, BMG-92310/0044-II/A/4/2013, Folge und genehmigte die beantragte Verlegung der "S***-Apotheke" gemäß §14 Abs1 Apothekengesetz "mit dem ausschließlichen Eingang an der Adresse N***4. Weitere Eingänge außerhalb des festgesetzten Standortes sind von der gegenständlichen Genehmigung nicht mitumfasst". Begründend führte der Bundesminister für Gesundheit aus, die Behörde sei an den verfahrenseinleitenden Antrag gebunden und dieser umfasse nur den Eingang N***4.
4. Am 24. Jänner 2017 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin zunächst beim Bundesminister für Gesundheit und Frauen und am 2. Februar 2018 vom Bundesverwaltungsgericht die Zustellung des die Verlegung der "S***-Apotheke" genehmigenden Bescheides des Bundesministers für Gesundheit vom 20. Dezember 2013, BMG-92310/0044-II/A/4/2013.
5. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Beschluss vom 15. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht den an dieses gerichteten Antrag auf Zustellung des Bescheides des Bundesministers für Gesundheit gemäß §14 Abs1 Apothekengesetz und §8 AVG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unzulässig zurück. Zwar sei das Bundesverwaltungsgericht unter anderem auf Grundlage von §45 Abs2 Apothekengesetz iVm dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz zuständig, über den Antrag auf Zustellung des in Rede stehenden Bescheides des Bundesministers zu entscheiden (Hinweis auf VwSlg 19.423 A/2016), mangels Parteistellung von Inhabern benachbarter Apotheken in Verfahren nach §14 Abs1 Apothekengesetz sei der Antrag auf Zustellung des Bescheides aber als unzulässig zurückzuweisen.
6. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG, Art2 StGG) sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, die Genehmigung der Verlegung der Betriebsstätte der zur Apotheke der Beschwerdeführerin benachbarten "S***-Apotheke" sei zu Unrecht auf §14 Abs1 Apothekengesetz gestützt worden, weil die Verlegung nicht innerhalb der konzessionierten Standortgrenzen stattfinde. Es liege somit eine Erweiterung des Standortgebiets vor, welche richtigerweise in einem Verfahren nach §14 Abs2 Apothekengesetz zu behandeln wäre. In einem Verfahren nach §14 Abs2 Apothekengesetz hätte die Beschwerdeführerin jedoch zweifelsfrei Parteistellung und könnte mangelnden Bedarf iSv §10 Abs2 Apothekengesetz einwenden. Durch die Wahl des Verfahrens nach §14 Abs1 Apothekengesetz sei ihr die Möglichkeit genommen worden, Einwendungen zu erheben und ihre Parteirechte wahrzunehmen. Es würde dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit sowie dem Sachlichkeitsgebot widersprechen, wenn ein für Verfahren nach §14 Abs2 Apothekengesetz gesetzlich normiertes Mitspracherecht der Konzessionsinhaber umliegender Apotheken dadurch unterlaufen werden könnte, dass zu Unrecht ein Verfahren nach §14 Abs1 Apothekengesetz durchgeführt würde. Es sei daher verfassungsrechtlich geboten, eine beschränkte Parteistellung der Inhaber benachbarter konzessionierter Apotheken zur Frage anzunehmen, ob im konkreten Fall tatsächlich ein Verfahren nach §14 Abs1 Apothekengesetz in Betracht komme. Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts hätten sich bereits in anderen Verwaltungsmaterien, nämlich zum Gewerberecht und zum Abfallwirtschaftsrecht, mit vergleichbaren Fragen der Parteistellung auseinandergesetzt und erkannt, dass es den aus dem rechtsstaatlichen Prinzip abzuleitenden Anforderungen widerspreche, wenn in Fällen, in denen der Gesetzgeber die Parteistellung davon abhängig mache, ob die Voraussetzungen für eine bestimmte Verfahrensart vorliegen oder nicht, die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Art des Verfahrens ausschließlich der Behörde obliegen würde (Hinweis ua auf VfSlg 16.103/2001, 16.259/2001, 19.617/2012). In verfassungskonformer Interpretation des §14 Abs1 Apothekengesetz komme der Beschwerdeführerin eine zumindest auf die Frage beschränkte Parteistellung zu, ob die Voraussetzungen für die Anwendung eines Verfahrens nach §14 Abs1 Apothekengesetz überhaupt gegeben seien. Indem das Verwaltungsgericht dies verkannt habe, habe es die genannten Grundrechte verletzt.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen und auf die Begründung in der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Apothekengesetzes, RGBl. 5/1907 idF BGBl I 65/2002 (§§9, 14), BGBl I 32/2014 (§45) und BGBl I 103/2016 (§10), lauten:
"Konzessionierte Apotheken.
§9. Konzession.
Der Betrieb einer öffentlichen Apotheke, welche nicht auf einem Realrechte beruht (radizierte, verkäufliche Apotheken), ist nur auf Grund einer besonderen behördlichen Bewilligung (Konzession) zulässig.
Im Konzessionsbescheid ist als Standort der Apotheke eine Gemeinde, eine Ortschaft, ein Stadtbezirk oder ein Teil eines solchen Gebietes zu bestimmen. Bei Apotheken, welche schon früher betrieben worden sind, ist der bisherige Standort aufrecht zu erhalten. Die Konzession hat nur für den Standort Geltung.
Sachliche Voraussetzungen der Konzessionserteilung
§10. (1) Die Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke ist zu erteilen, wenn
1. in der Gemeinde des Standortes der öffentlichen Apotheke ein Arzt seinen ständigen Berufssitz hat und
2. ein Bedarf an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke besteht.
(2) Ein Bedarf besteht nicht, wenn
1. sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gemeinde der in Aussicht genommenen Betriebsstätte eine ärztliche Hausapotheke befindet und weniger als zwei Vertragsstellen nach §342 Abs1 ASVG (volle Planstellen) von Ärzten für Allgemeinmedizin besetzt sind, oder
2. die Entfernung zwischen der in Aussicht genommenen Betriebsstätte der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke und der Betriebsstätte der nächstgelegenen bestehenden öffentlichen Apotheke weniger als 500 m beträgt oder
3. die Zahl der von der Betriebsstätte einer der umliegenden bestehenden öffentlichen Apotheken aus weiterhin zu versorgenden Personen sich in Folge der Neuerrichtung verringert und weniger als 5 500 betragen wird.
(3) Ein Bedarf gemäß Abs2 Z1 besteht auch dann nicht, wenn sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gemeinde der in Aussicht genommenen Betriebsstätte der öffentlichen Apotheke
1. eine ärztliche Hausapotheke und
2. eine Vertragsgruppenpraxis befindet, die versorgungswirksam höchstens eineinhalb besetzten Vertragsstellen nach Abs2 Z1 entspricht und in der Gemeinde keine weitere Vertragsstelle nach §342 Abs1 ASVG von einem Arzt für Allgemeinmedizin besetzt ist.
(3a) In einem Zeitraum, während dessen ein Gesamtvertrag gemäß §341 ASVG nicht besteht, besteht ein Bedarf gemäß Abs2 Z1 dann nicht, wenn in der Gemeinde der in Aussicht genommenen Betriebsstätte der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke weniger als zwei Ärzte für Allgemeinmedizin zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren ständigen Berufssitz haben und sich dort eine ärztliche Hausapotheke befindet.
(3b) Bei der Prüfung gemäß Abs2 Z1 sind bloß vorübergehende Vertragsstellen, die einmalig und auf höchstens 3 Jahre befristet sind, nicht zu berücksichtigen.
(4) Zu versorgende Personen gemäß Abs2 Z3 sind die ständigen Einwohner aus einem Umkreis von vier Straßenkilometern von der Betriebsstätte der bestehenden öffentlichen Apotheke, die auf Grund der örtlichen Verhältnisse aus dieser bestehenden öffentlichen Apotheke weiterhin zu versorgen sein werden.
(5) Beträgt die Zahl der ständigen Einwohner im Sinne des Abs4 weniger als 5 500, so sind die auf Grund der Beschäftigung, der Inanspruchnahme von Einrichtungen und des Verkehrs in diesem Gebiet zu versorgenden Personen bei der Bedarfsfeststellung zu berücksichtig[t]en.
(6) Die Entfernung gemäß Abs2 Z2 darf ausnahmsweise unterschritten werden, wenn es besondere örtliche Verhältnisse im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung dringend gebieten.
(6a) Die Zahl der von der Betriebsstätte einer oder mehrerer der umliegenden bestehenden öffentlichen Apotheken aus weiterhin zu versorgenden Personen gemäß Abs2 Z3 ist zu unterschreiten, wenn es auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung unter Berücksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende Apotheken einschließlich Filialapotheken und ärztlichen Hausapotheken geboten ist.
(7) Zur Frage des Bedarfes an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke ist ein Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer einzuholen. Soweit gemäß §29 Abs3 und 4 Ärzte betroffen sind, ist auch ein Gutachten der Österreichischen Ärztekammer einzuholen.
(8) Als bestehende Apotheken im Sinne des Abs2 Z2 und 3 gelten auch alle nach der Kundmachung BGBl I Nr 53/1998 rechtskräftig erteilten Konzessionen zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke.
[…]
Verlegung
§14. (1) Die Verlegung einer Apotheke innerhalb des festgesetzten Standortes (§9 Abs2) bedarf der Genehmigung durch die Österreichische Apothekerkammer.
(2) Die Verlegung einer öffentlichen Apotheke an einen anderen Standort ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen des §10 zutreffen und überdies von dem neuen Standort aus der Bedarf des Gebietes besser befriedigt werden kann.
[…]
§45.
Beschwerde
(1) Auf Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfügungen der Bezirksverwaltungsbehörden, welche auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes oder der in Durchführung desselben erlassenen Anordnungen getroffen werden, finden die in dieser Hinsicht im Verfahren vor den Bezirksverwaltungsbehörden geltenden allgemeinen Vorschriften Anwendung.
(2) Gegen Bescheide der Österreichischen Apothekerkammer in den in §2a Abs1 des Apothekerkammergesetzes, 2001, BGBl I Nr 111, genannten Aufgaben kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden."
2. §2a Abs1 Z11 Apothekerkammergesetz 2001, BGBl I Nr 111/2001 idF BGBl I Nr 48/2017, lautet:
"(1) Im übertragenen Wirkungsbereich hat die Apothekerkammer folgende Aufgaben wahrzunehmen:
[…]
11. die Bewilligung der Verlegung einer öffentlichen Apotheke, Filialapotheke gemäß §24 Abs7 Apothekengesetz oder Anstaltsapotheke gemäß §38 Apothekengesetz innerhalb des festgesetzten Standortes gemäß §14 Abs1 Apothekengesetz,
[…]"
III. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:
1. Die Beschwerdeführerin behauptet eine Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter Art83 Abs2 B-VG) sowie auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG, Art2 StGG).
Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes verletzt, wenn das Verwaltungsgericht eine ihm gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlg 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001 und 16.717/2002) oder wenn es in gesetzwidriger Weise seine Zuständigkeit ablehnt, etwa indem es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlg 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und 16.737/2002).
2. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt an, dass Konzessionsinhaber benachbarter Apotheken im Fall einer Standortverlegung einer öffentlichen Apotheke nach §14 Abs1 Apothekengesetz schlechthin keine Parteistellung hätten.
Mit dieser Annahme ist es jedoch nicht im Recht:
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass grundsätzlich keine verfassungsrechtliche Bestimmung Parteirechte in einem Verfahren überhaupt oder in einem bestimmten Umfang garantiert (zB VfSlg 15.274/1998, 15.581/1999, 16.103/2001). Es ist der Gestaltungsfreiheit des einfachen Gesetzgebers überlassen, ob und inwieweit er Personen rechtlichen Schutz gewährt, die durch den einer anderen Person gegenüber ergangenen verwaltungsbehördlichen Bescheid in ihren Interessen betroffen sind. Diese Gestaltungsfreiheit ist verfassungsrechtlich lediglich dadurch begrenzt, dass das die Parteirechte bestimmende Gesetz dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot unterliegt (VfSlg 14.512/1996 mwN).
2.2. Gemäß §9 Apothekengesetz ist der Betrieb einer öffentlichen Apotheke im Allgemeinen nur auf Grund einer besonderen behördlichen Bewilligung (Konzession) zulässig; im Konzessionsbescheid ist auch ein bestimmtes Gebiet als Standort der Apotheke zu bestimmen; die Konzession hat nur für den Standort Geltung. Nach §10 Abs1 Z2 Apothekengesetz ist die Konzession für eine neu zu errichtende Apotheke nur zu erteilen, wenn ein Bedarf iSd Abs2 leg. cit. besteht. Gemäß §10 Abs2 Z3 Apothekengesetz besteht ein Bedarf grundsätzlich nicht, wenn die Zahl der von der Betriebsstätte einer der umliegenden bestehenden öffentlichen Apotheken aus weiterhin zu versorgenden Personen sich in Folge der Neuerrichtung verringert und weniger als 5.500 betragen wird (sofern kein Fall des Abs6a leg. cit. vorliegt). Die Erteilung der Konzession zur Errichtung einer neuen öffentlichen Apotheke obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde des in Aussicht genommenen Standortes (§51 Abs1 Apothekengesetz).
Auch die Verlegung einer öffentlichen Apotheke steht unter Genehmigungsvorbehalt, wobei §14 Apothekengesetz wie folgt unterscheidet: Die Verlegung einer Apotheke innerhalb des nach §9 Apothekengesetz festgesetzten Standortes bedarf der Genehmigung durch die Österreichische Apothekerkammer (§14 Abs1 leg cit). Die Verlegung einer öffentlichen Apotheke an einen anderen Standort ist hingegen von der Bezirksverwaltungsbehörde (nur) zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen des §10 Apothekengesetz zutreffen und überdies von dem neuen Standort aus der Bedarf des Gebietes besser befriedigt werden kann (§14 Abs2 und §54 leg cit). Dieser Unterscheidung liegt die Annahme zugrunde, dass Verlegungen der Betriebsstätte innerhalb eines – gesetzmäßig festgesetzten – Standortes im Allgemeinen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Bedarfssituation haben (VwSlg 17.737 A/2009; VwGH 12.8.2014, 2012/10/0124).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben Inhaber umliegender bestehender öffentlicher Apotheken sowohl im Verfahren zur Genehmigung der Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke als auch im Verfahren nach §14 Abs2 Apothekengesetz zur Verlegung einer öffentlichen Apotheke an einen anderen Standort Parteistellung hinsichtlich der Frage des Bedarfs iSv §10 Abs2 Z2 und Z3 leg cit (vgl etwa VwGH 22.12.1993, 93/10/0077; 26.9.2019, Ra 2018/10/0147). Diese Bedarfsfrage ist jedoch im Verfahren zur Verlegung einer öffentlichen Apotheke innerhalb ihres festgesetzten Standortes nach §14 Abs1 Apothekengesetz nicht zu prüfen (VfSlg 12.873/1991; VwSlg 15.813 A/2002; VwGH 26.9.1994, 92/10/0459; 14.5.2002, 2001/10/0124), weshalb Inhabern umliegender bestehender öffentlicher Apotheken (insofern) im Verfahren nach §14 Abs1 Apothekengesetz keine Parteistellung zukommt (VwSlg 15.813 A/2002). Davon ist jedoch die Frage zu unterscheiden, ob Inhaber umliegender bestehender öffentlicher Apotheken Parteistellung im Hinblick auf die Frage haben, ob das Verfahren nach §14 Abs1 Apothekengesetz überhaupt zur Anwendung kommt, mit anderen Worten, ob die Verlegung tatsächlich (bloß) innerhalb des festgesetzten Standortes stattfindet.
2.3. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in anderem Zusammenhang zu Recht erkannt, dass der Ausschluss einer Parteistellung dann unsachlich wäre, wenn Betroffenen damit auch die Möglichkeit genommen wäre, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung eines vereinfachten Verfahrens, in dem sie im Unterschied zum regulären Verfahren keine Parteistellung genießen, überprüfen zu lassen (vgl VfSlg 16.103/2001, 16.259/2001, 19.617/2012).
Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung wäre es verfassungsrechtlich bedenklich, den Inhabern umliegender bestehender öffentlicher Apotheken die Parteistellung im Standortverlegungsverfahren nach §14 Abs1 Apothekengesetz schlechthin, also auch hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Verfahrens überhaupt vorliegen, zu versagen und diese Beurteilung allein der Behörde zu überlassen. Ein derartiger Ausschluss der Parteistellung liefe letztlich auf eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Inhaber umliegender bestehender öffentlicher Apotheken, denen im Rahmen eines Standortverlegungsverfahren nach §14 Abs2 Apothekengesetz Parteistellung zukommt, einerseits, und jener umliegenden Konzessionsinhaber, die deshalb keine solche Parteistellung haben, weil die Behörde zu Unrecht das Vorliegen der Voraussetzungen des §14 Abs1 Apothekengesetz angenommen hat, andererseits hinaus.
In verfassungskonformer Interpretation ist die Bestimmung des §14 Abs1 Apothekengesetz iVm §8 AVG daher dahingehend auszulegen, dass der Beschwerdeführerin ein rechtliches Interesse an der Überprüfung der Voraussetzungen der Anwendung des §14 Abs1 Apothekengesetz und daher eine auf die Beurteilung dieser Frage beschränkte Parteistellung zukommt.
4. Angesichts dessen hat das Bundesverwaltungsgericht, weil es den Antrag auf Zustellung des Bescheides, mit dem die Verlegung der Betriebsstätte einer öffentlichen Apotheke genehmigt wurde, die zu jener der Beschwerdeführerin "umliegend" ist, schlechthin mangels jeglicher Parteistellung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen hat, zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert. Damit hat es deren verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt (vgl VfSlg 19.617/2012).
IV. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführerin ist somit durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
2. Der bekämpfte Beschluss ist daher aufzuheben.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 iVm §88a Abs1 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201124_20E00462_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E462.2020 | E462/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20E00462_00/JFT_20201124_20E00462_00.html | 1,606,176,000,000 | 1,815 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl Nr 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Muslim. Er wurde im Jahr 1996 im Iran geboren und hat sich noch nie in Afghanistan aufgehalten. Der Beschwerdeführer hat in Afghanistan keine Familie. Er stellte am 23. Oktober 2015 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 1. April 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig wurde gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 9. Jänner 2020 als unbegründet ab. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründet das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden und erwachsenen Mann im erwerbsfähigen Alter mit Schulbildung handle, bei dem die Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne. Er sei nicht verheiratet und kinderlos, weshalb er bei einer Rückkehr nur für seinen eigenen Lebensunterhalt aufkommen müsste.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts-Â und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:
A. Soweit sich die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, ist sie begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK, oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
2.2. Zur Beurteilung dessen sind vor allem hinreichend aktuelle Länderberichte heranzuziehen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf die Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR) oder auf die Berichte des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (European Asylum Support Office – EASO).
Im Zusammenhang mit der Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative ordnet Art8 Abs2 der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) an, dass genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des UNHCR oder des EASO, eingeholt werden; diesen misst das Unionsrecht auch sonst besonderes Gewicht bei (vgl zB auch Art10 Abs3 litb der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [Verfahrensrichtlinie] und etwa EuGH 30.5.2013, Rs C-528/11, Halaf, Rn. 44). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl etwa VfGH 30.11.2018, E3870/2018; 24.9.2018, E761/2018; VfSlg 20.166/2017, 20.021/2015) und des Verwaltungsgerichtshofes (jüngst etwa VwGH 7.6.2019, Ra 2019/14/0114 oder 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 7.6.2019, Ra 2019/14/0114) ist diesen Berichten daher besondere Beachtung zu schenken.
2.3. Die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach dem Beschwerdeführer eine Rückkehr in die Städte Kabul, Mazar-e Sharif und Herat möglich sei, basieren hauptsächlich auf der "Country-Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO vom Juni 2018 und den UNHCR Richtlinien vom 30. August 2018. Diese gehen davon aus, dass alleinstehenden Männern eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif, Herat und Kabul zumutbar sei, auch wenn es in dem Neuansiedlungsgebiet kein Unterstützungsnetzwerk gäbe. Mit dieser Einschätzung steht das Bundesverwaltungsgericht auch auf dem Boden der zu im Iran geborenen und aufgewachsenen, alleinstehenden, jungen und arbeitsfähigen afghanischen Männern ohne familiäres Netzwerk in Afghanistan ergangenen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, die allerdings auf einer älteren Berichtslage fußt (vgl VfSlg 20.228/2017).
2.4. Das Bundesverwaltungsgericht übersieht nun, dass die von ihm selbst herangezogene Country-Guidance des EASO aus Juni 2018 (die aktuellere Fassung aus Juni 2019 enthält keine hier relevanten Neuerungen) von dieser Beurteilung ausdrücklich jene Gruppe von Rückkehrern ausnimmt, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben.
2.5. Aus dem Bericht des EASO geht sohin hervor, dass für die genannte Personengruppe eine innerstaatlichen Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans).
2.6. Das Bundesverwaltungsgericht führt in der rechtlichen Beurteilung zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif in Bezug auf die Versorgungslage und die allgemeinen Lebensbedingungen aus, "dass Personen, die sich ohne jegliche familiäre Bindung, Fachausbildung und Geldmittel in einer der genannten Städte ansiedeln, mit sehr großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert werden." Dabei berücksichtigt das Bundesverwaltungsgericht aber in Bezug auf den diesem Personenkreis angehörenden Beschwerdeführer nicht, dass er nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses im Iran geboren wurde, noch nie in Afghanistan gelebt hat und dort über keine Familie verfügt. Es hat der Country-Guidance des EASO in seiner Entscheidung besonderes Gewicht beigemessen, aber ohne nähere Begründung eine von deren Inhalt abweichende Schlussfolgerung gezogen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist daher unter Außerachtlassung des konkreten Sachverhaltes erfolgt.
2.7. Mit Blick auf die dargestellte Berichtslage und die wiedergegebene Rechtsprechung bedarf es daher im fortgesetzten Verfahren einer Begründung, auf Grund welcher außergewöhnlichen Umstände es dem Beschwerdeführer dennoch möglich sein könnte, nach Afghanistan zurückzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Leben sowie weder Folter, noch erniedrigender oder unmenschlicher Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden (Art2 und 3 EMRK) verletzt wird (vgl auch VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
2.8. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und auf die Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es mit Willkür belastet und insoweit aufzuheben.
B. Die Behandlung der Beschwerde wird, soweit damit die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bekämpft wird, aus folgenden Gründen abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl 390/1973, verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200310_18E04643_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4643.2018 | E4643/2018 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200310_18E04643_00/JFT_20200310_18E04643_00.html | 1,583,798,400,000 | 959 | Leitsatz
Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mangels Rechtsgrundlage für seine Zuständigkeit
Spruch
I. Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Beschluss nicht in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden.
II. Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Beschluss in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Mit Bescheid der Österreichischen Ärztekammer wurden die mit Bescheid vom 17. Februar 1995 erteilte Anerkennung der beschwerdeführenden Partei als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Facharzt für das Sonderfach "Plastische Chirurgie" mit einer Ausbildungsstelle sowie die mit Bescheid vom 23. Jänner 2017 einem näher bezeichneten Department der beschwerdeführenden Partei erteilte Anerkennung für die Sonderfach-Grundausbildung und Sonderfach-Schwerpunktausbildung im Fach "Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie" zurückgenommen. In einem wurde das näher bezeichnete Department der beschwerdeführenden Partei aus dem Ausbildungsstättenverzeichnis gestrichen sowie nach §1 der Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich eine Bearbeitungsgebühr auferlegt.
2. Dagegen richtet sich die – entsprechend der Rechtsmittelbelehrung – an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Beschwerde vom 14. August 2018.
3. Mit Beschluss vom 2. November 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mangels Zuständigkeit zurück. Begründend führt es im Wesentlichen zusammengefasst aus, im konkreten Fall liege eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung vor, die in die Zuständigkeit des örtlich zuständigen Landesverwaltungsgerichtes falle. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für zulässig erklärt.
4. Gegen diesen Beschluss erhob die beschwerdeführende Partei gestützt auf Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der sie mit näheren Ausführungen die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie den Ersatz der Prozesskosten durch die "Beschwerdegegner" und – im Falle der Abweisung oder Ablehnung der Beschwerde – die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof begehrt.
5. Das Bundesverwaltungsgericht nahm von der eingeräumten Möglichkeit, eine Gegenschrift zu erstatten Abstand und legte den verwaltungsgerichtlichen Akt vor. Die Österreichische Ärztekammer legte den verwaltungsbehördlichen Akt vor.
6. Aus Anlass der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof am 11. Juni 2019 beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des §10 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 25/2017, des §13b Z2 sowie des §117c Abs1 Z1 und Abs2 Z1 leg.cit. idF BGBl I 82/2014 und die Gesetzmäßigkeit der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF der 1. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr 1/2017, veröffentlicht am 28. Juni 2017 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at), samt Anhang von Amts wegen zu prüfen.
7. Mit Erkenntnis vom 5. März 2020 zu G157/2019 und V54/2019 hat der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge "von der Österreichischen Ärztekammer" im ersten Satz sowie die Wortfolge "der Österreichischen Ärztekammer" im letzten Satz des §10 Abs8 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 25/2017, die Wort- und Zeichenfolge "und 10" in §13b Z2 und die Zeichenfolge "10," in §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014 als verfassungswidrig aufgehoben sowie festgestellt, dass die Zeichenfolge "10," in §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014 verfassungswidrig und die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF der 1. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr 1/2017, veröffentlicht am 28. Juni 2017 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at) im Hinblick auf die Zeichenfolge "10," in §1, die Zeichenfolge ", 10" in §4 und der Anhang der Verordnung im Hinblick auf die Zeichenfolge "§10 und" in Punkt 3. gesetzwidrig waren.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist nicht begründet:
2. Gemäß Art140 Abs7 zweiter Satz sowie Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG sind vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetzes- bzw Verordnungsbestimmungen im Anlassfall nicht mehr anzuwenden; es ist daher so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
3. Nach Lage des vorliegenden Falles ist es von vornherein ausgeschlossen, dass durch die Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen eine für eine positive Erledigung der an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Beschwerde der beschwerdeführenden Partei erforderliche Rechtsgrundlage im ÄrzteG 1998 bestünde. Vor dem Hintergrund der Rechtslage nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5. März 2020 zu G157/2019 und V54/2019 ist es eindeutig, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Recht seine Zuständigkeit verneint und die Beschwerde zurückgewiesen hat.
4. Eine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Art83 Abs2 B-VG durch den angefochtenen Beschluss scheidet hier aus. Eine im Ergebnis zu Recht erfolgte Zurückweisung führt nämlich nicht dazu, dass die beschwerdeführende Partei in ihrem verfassungsgesetzlichen Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Art83 Abs2 B-VG verletzt wäre (vgl VfSlg 17.367/2004; VfGH 12.12.2018, E416/2018).
5. Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass die beschwerdeführende Partei in von ihr nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden wäre.
6. Ob der angefochtenen Entscheidung auch darüber hinaus eine in jeder Hinsicht rechtsrichtige Anwendung einschlägiger Gesetzes- bzw Verordnungsbestimmungen zugrunde liegt, hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen.
7. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
III. Ergebnis
1. Die behauptete Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Art83 Abs2 B-VG hat sohin nicht stattgefunden.
2. Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass die beschwerdeführende Partei in von ihr nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt wurde.
3. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4. Der beschwerdeführenden Partei waren die beantragten Prozesskosten nicht zuzusprechen. Das amtswegige, zur Aufhebung von Bestimmungen des ÄrzteG 1998 sowie der Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich samt Anhang führende Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren ist nämlich von der beschwerdeführenden Partei nicht angeregt worden (vgl VfSlg 12.188/1991).
5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
6. Dem Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes auf Zuerkennung von Kosten als Ersatz des Vorlage- und Schriftsatzaufwandes ist schon deshalb nicht zu entsprechen, weil dies im VfGG nicht vorgesehen ist (VfSlg 19.957/2015; vgl §27 erster Satz VfGG). |
JFT_20200921_19E04656_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4656.2019 | E4656/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_19E04656_00/JFT_20200921_19E04656_00.html | 1,600,646,400,000 | 1,689 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Ausweisung nach Bangladesch; Setzung wesentlicher Integrationsschritte in einer Phase, in der sich der Beschwerdeführer nicht seines "unsicheren Aufenthalts" bewusst sein musste; kein Verschulden des Beschwerdeführers an der langen Verfahrensdauer
Spruch
. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, den Ausspruch, dass die Ausweisung nach Bangladesch zulässig ist und die vierzehntätige Frist zur Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer stellte am 11. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Oktober 2012 wurde dieser Antrag abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Bangladesch ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Juli 2015, L508 1430358-1/9E, aufgehoben und die Sache an das (mittlerweile zuständige) Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zurückverwiesen. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass die Beweiswürdigung unschlüssig und mangelhaft sei.
2. Mit Bescheid des BFA vom 2. Februar 2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 11. Oktober 2012 abgewiesen, kein Aufenthaltstitel gemäß §57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig ist und eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gesetzt.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19. November 2019 ab. Zur Abweisung der Beschwerde gegen die erlassene Rückkehrentscheidung führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Rückkehrentscheidung in das Privatleben des Beschwerdeführers eingreife; dieses jedoch dadurch gemindert sei, dass sich der Beschwerdeführer nicht habe darauf verlassen können, sein Leben auch nach Beendigung des Asylverfahrens in Österreich fortzuführen. Vielmehr hätte er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein müssen.
3.1. Bei der Frage, ob das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers in einem Zeitpunkt entstand, in dem er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war (§9 Abs2 Z8 BFA-VG), könne "maßgeblich relativierend einbezogen werden, dass ein Teil der vom BF gesetzten integrationsbegründenden Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem er sich (spätestens nach Abweisung seines unbegründeten Antrags auf internationalen Schutz durch das BFA zuletzt im Februar 2018) seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste" (angefochtene Entscheidung, 47 f.). Daran könne auch die lange Verfahrensdauer nichts ändern, mag den Beschwerdeführer an der Verfahrensdauer auch kein Verschulden treffen.
3.2. Dass der Beschwerdeführer bemüht sei, seine Deutschkenntnisse zu verbessern, werde durchaus als Bestreben angesehen, sich in Österreich zu integrieren. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, käme den Deutschkenntnissen des Beschwerdeführers jedoch kein wesentliches Gewicht zu. Der Beschwerdeführer habe die in Österreich verbrachte Zeit unbestritten benutzt, um sich vor allem in beruflicher Hinsicht zu integrieren (Abschluss einer Lehre, Eingliederung am Arbeitsmarkt, Selbsterhaltungsfähigkeit). Er sei in der Gastronomie tätig und finanziere sich damit seinen Lebensunterhalt. Daraus könne jedoch nicht auf eine tiefgreifende berufliche Integration geschlossen werden. Zwar komme der Tätigkeit des Beschwerdeführers im Rahmen der Interessensabwägung eine gewisse Bedeutung zu; es gelte jedoch zu bedenken, dass er sich während der Aufnahme dieser Tätigkeit seines unsicheren Aufenthaltes in Österreich habe bewusst sein müssen. Dem Verwaltungsgerichtshof zufolge komme der Ausübung einer Beschäftigung sowie einer etwaigen Einstellungszusage oder Arbeitsplatzzusage eines Asylwerbers, der lediglich über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz und über keine Arbeitserlaubnis verfüge, zudem keine wesentliche Bedeutung zu. Insofern falle die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers bei der Abwägungsentscheidung nicht außergewöhnlich stark ins Gewicht. Seine privaten Bindungen könne der Beschwerdeführer anderweitig (telefonisch, elektronisch, brieflich, über Besuche) aufrechterhalten. Seit Juni 2019 befinde er sich in einer Beziehung. Angesichts dieser relativ kurzen Beziehungsdauer könne noch nicht von einer besonders nachhaltigen Beziehung ausgegangen werden. Dem zentralen Melderegister sei zu entnehmen, dass sie nicht zusammenlebten.
3.3. Der Beschwerdeführer habe den überwiegenden und prägenden Teil seines Lebens im Herkunftsstaat verbracht und dort auch die Schule besucht. Es sei daher davon auszugehen, dass anhaltende Bindungen zum Herkunftsstaat bestehen, zumal er dort über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge und die Sprache beherrsche. Zwar sei eine raschere Erledigung des Verfahrens denkbar gewesen. Dennoch liege hier kein Sachverhalt vor, der die zeitliche Komponente in den Vordergrund treten ließe, sodass auf Grund der Verfahrensdauer von einem Überwiegen der privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet auszugehen wäre. Ein zehnjähriger Aufenthalt sei nicht gegeben, weshalb dem Beschwerdeführer nicht bereits auf Grund der Aufenthaltsdauer ein aus Art8 EMRK abgeleitetes Aufenthaltsrecht zukomme. Zusammenfassend sprächen folgende Aspekte für eine bestehende Integration und ein schützenswertes Privatleben des Beschwerdeführers: die Dauer des Aufenthalts, Deutschkenntnisse, Bekannten- und Freundeskreis, Vereinsmitgliedschaft, Berufstätigkeit, Partnerin. Allerdings würden in einer Gesamtschau folgende öffentliche Interessen überwiegen, die gegen den Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich sprächen: illegale Einreise, unsicherer Aufenthalt, auf Asylrecht gegründeter Aufenthalt, der sich auf nicht glaubhaftes Vorbringen gestützt habe.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht und das BFA haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
1. Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte – unter Gesetzesvorbehalt stehende – Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfügende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vgl VfSlg 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
Dem Bundesverwaltungsgericht ist bei der gemäß Art8 Abs2 EMRK gebotenen Abwägung ein solcher in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen:
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer 2014 bis 2017 eine Lehre als Koch absolviert, die Berufsschule besucht und 2019 die Lehrabschlussprüfung positiv abgeschlossen hat. Dem Arbeitgeber des Beschwerdeführers seien zwei Jahre in Folge (Juni 2018 bis Juni 2020) Beschäftigungsbewilligungen für den Beschwerdeführer erteilt worden. Der Beschwerdeführer sei selbsterhaltungsfähig. Er habe mehrere Deutschkurse besucht und die B1-Prüfung positiv bestanden, wohne in einer Mietwohnung und sei Mitglied der Bangladesch-Österreichischen Gesellschaft, eines Fitnessvereines sowie des Roten Kreuzes. Er habe einen Bekannten- und Freundeskreis in Österreich und befinde sich seit ca. Juni 2019 in einer Beziehung.
1.2. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führt das Bundesverwaltungsgericht eingangs aus, dass der Beschwerdeführer "einen Teil" der Integrationsschritte in einem Zeitraum gesetzt habe, in dem er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein hätte müssen; dieser Zeitraum beginne laut Bundesverwaltungsgericht spätestens mit der abweisenden Entscheidung des BFA im Februar 2018. Orientiert man sich an diesem Zeitpunkt, ist aber festzustellen, dass wesentliche Integrationsschritte – insbesondere die Absolvierung der gesamten Lehre (2014 bis 2017) und der B1-Deutschprüfung (2016) – vor Februar 2018 gesetzt wurden, also in einer Phase, in der sich der Beschwerdeführer gerade nicht seines "unsicheren Aufenthalts" bewusst sein musste.
Obwohl also nur ein – vergleichsweise kleiner – Teil des Zeitraumes, in dem der Beschwerdeführer im Bundesgebiet aufhältig war und Integrationsschritte gesetzt hat, von einem "unsicheren Aufenthalt" behaftet war, misst das Bundesverwaltungsgericht diesem Kriterium ein besonderes Gewicht bei: Zunächst erachtet es das "Familien- und Privatleben" des Beschwerdeführers ganz pauschal auf Grund des "unsicheren Aufenthalts" als weniger schützenswert; es führt dieses Kriterium aber auch speziell bei der Gewichtung der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers pauschal negativ ins Treffen und zieht es zusammenfassend undifferenziert als das entscheidende öffentliche Interesse heran, das gegen den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet spricht.
1.3. Das Bundesverwaltungsgericht lässt dabei außer Betracht, dass den Beschwerdeführer an der langen Verfahrensdauer kein Verschulden trifft. Aus den Entscheidungsbegründungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Juli 2015 geht außerdem hervor, dass die Verfahrensverzögerung durch das rechtswidrige Handeln der Behörde verursacht wurde. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes liegt es in der Verantwortung des Staates, die Voraussetzungen zu schaffen, um Verfahren so effizient führen zu können, dass nicht bis zur rechtskräftigen Entscheidung – ohne Vorliegen außergewöhnlich komplexer Rechtsfragen und ohne, dass dem Beschwerdeführer die lange Dauer des Asylverfahrens anzulasten wäre – wie hier insgesamt sieben Jahre vergehen (vgl VfGH 25.2.2020, E4087/2019; VfGH 19.9.2014, U2377/2012; VfSlg 19.203/2010). Es musste daher der Umstand, dass nach der behördlichen Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers am 11. Oktober 2012 bis zur Erlassung der angefochtenen Entscheidung am 19. November 2019 mehr als sieben Jahre vergangen sind, den Beschwerdeführer nicht dazu veranlassen, von einem unsicheren Aufenthaltsstatus auszugehen; vielmehr durfte die lange Verfahrensdauer – und insbesondere die Aufhebung der ersten negativen Entscheidung (vgl VfSlg 19.203/2010) – die Erwartung wecken, dass nicht zwangsläufig mit einer abweisenden Entscheidung zu rechnen sei (vgl VfGH 25.2.2020, E4087/2019; VfGH 19.9.2014, U2377/2012).
1.4. Das Bundesverwaltungsgericht bringt das Kriterium "unsicherer Aufenthalt" demnach übergewichtet in Anschlag und verletzt daher Art8 EMRK.
2. Im Übrigen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, den Ausspruch, dass die Ausweisung nach Bangladesch zulässig ist und die vierzehntätige Frist zur Ausreise, abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200714_19E04666_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4666.2019 | E4666/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200714_19E04666_00/JFT_20200714_19E04666_00.html | 1,594,684,800,000 | 1,701 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen aus Afghanistan; mangelnde Auseinandersetzung mit einem Bericht des EASO
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und Schiit, wurde am 9. Oktober 1998 in Afghanistan geboren und floh im Alter von sechs Jahren mit seiner Familie in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise in das Bundesgebiet im Jahr 2015 lebte. Er stellte am 7. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 20. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt (Spruchpunkt V.).
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 25. Juli 2019 – mit der Maßgabe, dass Spruchpunkt V. zu lauten habe: "Es wird gemäß §52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß §46 nach Afghanistan zulässig ist. Gemäß §55 Absatz 1 FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung." – als unbegründet ab.
Begründend wird in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum subsidiären Schutz im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Nach den aktuellen Länderberichten sei alleinstehenden, erwachsenen Männern wie dem Beschwerdeführer grundsätzlich eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Kabul, Mazar-e Sharif und Herat zumutbar. Der Beschwerdeführer sei arbeitsfähig und verfüge über eine sechsjährige Schulbildung und über eine vierjährige Berufserfahrung als Schneider. Er habe sein bisheriges Leben in seinem afghanischen Familienverband verbracht, sei mit den kulturellen Gepflogenheiten Afghanistans vertraut und könne sich in einer der dortigen Landessprachen verständigen. Der Beschwerdeführer gehöre der Volksgruppe der Hazara an, deren Gesellschaft traditionell strukturiert sei und deren soziales Netz auf der Familie bzw dem Clan basiere. Der Beschwerdeführer könne im Falle der Rückkehr nach Afghanistan von seiner im Iran lebenden Familie bzw seinem ehemaligen iranischen Arbeitgeber finanziell unterstützt werden; eine räumliche Trennung stehe dem nicht entgegen. Überdies könne der Beschwerdeführer Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Es sei dem Beschwerdeführer daher auf Grund seiner persönlichen Verhältnisse möglich und zumutbar in Afghanistan Wohnraum zu finden und ein für seinen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung), behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und ebenso wie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
3. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
4. Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
5. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
5.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr in die Städte Kabul, Herat und Mazar-e Sharif möglich sei, und stützt sich dabei auch auf die "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2018. Diese gehe davon aus, dass alleinstehenden Männern eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Kabul, Mazar-e Sharif und Herat zumutbar sei, auch wenn die Betroffenen dort über kein Unterstützungsnetzwerk verfügen würden.
5.2. Dabei übersieht das Bundesverwaltungsgericht, dass die von ihm herangezogenen EASO-Leitlinien aus Juni 2018 (die aktuellere Fassung aus Juni 2019 enthält keine hier relevanten Neuerungen) eine spezifische Information betreffend Fälle wie jenen des Beschwerdeführers, der seit seinem sechsten Lebensjahr im Iran gelebt hat und aufgewachsen ist, enthalten (s S 139 der "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2019):
Aus dem Bericht des EASO geht hervor, dass für die genannte Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht ohne weiteres in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan, sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans).
5.3. Damit hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den diesem Personenkreis angehörenden Beschwerdeführer, der nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses seit seinem sechsten Lebensjahr bis zur Ausreise ins Bundesgebiet im Iran lebte und in Afghanistan keine Familie hat, die Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen. Das Bundesverwaltungsgericht trifft lediglich Ausführungen in Bezug auf die familiären Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers im Iran, setzt sich jedoch in keiner Weise damit auseinander, ob der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr im Herkunftsstaat ein Unterstützungsnetzwerk vorfinden würde. Es hat die "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO seiner Entscheidung zugrunde gelegt, aber ohne nähere Begründung eine von deren Inhalt abweichende Schlussfolgerung gezogen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist daher unter Außerachtlassung des konkreten Sachverhaltes erfolgt (vgl VfGH 12.12.2019, E236/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3350/2019; 12.12.2019, E3369/2019; 8.6.2020, E1044/2020).
5.4. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich somit schon aus diesen Gründen im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK als verfassungswidrig. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an den Beschwerdeführer und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie auf die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
5.5. Mit Blick auf die dargestellte Berichtslage und die wiedergegebene Recht-sprechung bedarf es daher im fortgesetzten Verfahren einer Begründung, auf Grund welcher außergewöhnlichen Umstände es dem Beschwerdeführer, der seit seinem sechsten Lebensjahr bis zur Ausreise ins Bundesgebiet im Iran lebte, dennoch möglich sein könnte, nach Afghanistan zurückzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 EMRK auf Leben sowie gemäß Art3 EMRK, weder der Folter, noch erniedrigender oder unmenschlicher Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt wird (vgl auch VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
6. Im Ãœbrigen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtig-ten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt. |
JFT_20200921_19E04673_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4673.2019 | E4673/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_19E04673_00/JFT_20200921_19E04673_00.html | 1,600,646,400,000 | 1,321 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, wurde in Afghanistan geboren und übersiedelte im Alter von vier Jahren mit seinen Zieheltern in den Iran, wo er zehn Jahre bis zu seiner Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2015 lebte. Er stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 11. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab, erkannte ihm gemäß §8 Abs1 leg.cit. den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm gemäß §8 Abs4 leg.cit. eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Begründend wurde zur Erteilung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer angesichts seines jungen Alters, der mangelnden Unterstützungsmöglichkeit durch seine Familie und der allgemein schlechten Sicherheitslage in seinem Herkunftsstaat im Fall seiner Rückkehr mit Schwierigkeiten im existenzgefährdenden Ausmaß zu rechnen gehabt hätte.
Mit Eingabe vom 29. November 2018 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung. Am 1. Jänner 2019 wurde der Beschwerdeführer volljährig.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. Februar 2019 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §9 Abs1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt und die mit Bescheid vom 11. Jänner 2018 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß §9 Abs4 AsylG 2005 entzogen. Darüber hinaus wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass die Abschiebung zulässig ist und eine vierzehntägige Frist für die Ausreise festgesetzt.
4. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 8. November 2019 als unbegründet ab.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973), behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht im Wesentlichen davon aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten weggefallen seien, weil dem Beschwerdeführer vor dem Hintergrund seiner in Österreich gesammelten Berufserfahrung und der dadurch gewonnenen Selbständigkeit nunmehr eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif zur Verfügung stehe. Zudem sei §8 Abs1 AsylG 2005 unionskonform einschränkend auszulegen und nur in jenen Fällen subsidiärer Schutz zu gewähren, wenn der ernsthafte Schaden durch das Verhalten eines Dritten (Akteure) verursacht werde oder von einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt ausgehe. Diese Voraussetzungen seien bei der Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat nicht gegeben.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen Länderberichte hinreichend aktuell sein müssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheits-lage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; vgl im vorliegenden Zusammenhang zuletzt insbesondere VfGH 12.12.2019, E236/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3350/2019; 12.12.2019, E3369/2019).
3.3. Im vorliegenden Fall stützt das Bundesverwaltungsgericht seine Feststellungen, dass dem Beschwerdeführer eine Ansiedelung in Mazar-e Sharif möglich und zumutbar sei, auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018.
3.4. Dabei übersieht das Bundesverwaltungsgericht, dass eine aktuelle und spezifische Information betreffend Fälle wie jenen des Beschwerdeführers, der seit seinem vierten Lebensjahr im Iran gelebt hat und aufgewachsen ist, vorliegt. Die "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2018 (ebenso nach dem Stand der aktuelleren Fassung aus Juni 2019) enthält eine spezifische Beurteilung für jene Gruppe von Rückkehrern, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben:
Aus dem Bericht des EASO geht hervor, dass für die genannte Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungs-netzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanis-tan, sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans).
3.5. Indem das Bundesverwaltungsgericht diese – zum Entscheidungszeitpunkt bereits veröffentlichte – maßgebliche Information nicht berücksichtigt, hat es seine Entscheidung auf veraltete Länderberichte gestützt und damit die Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen (vgl VfGH 12.12.2019, E236/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019 E3350/2019; ferner 12.12.2019, E3369/2019).
3.6. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage verkannt, wenn es davon ausgeht, dass bei der Prüfung der Aberkennung des subsidiären Schutzes nur die Bedrohung durch die Todesstrafe oder durch einen bewaffneten Konflikt und eine damit zusammenhängende Verletzung von Art2 und 3 EMRK zu berücksichtigen sei (vgl dazu VfGH 4.12.2019, E1199/2019; 12.12.2019, E2128/2019).
3.7. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich somit schon aus diesen Gründen im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK als verfassungswidrig. Sie ist im Hinblick auf die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten des Beschwerdeführers und den daran anknüpfenden übrigen Spruchinhalt mit Willkür behaftet und daher zu Gänze aufzuheben.
3.8. Mit Blick auf die dargestellte Berichtslage und die wiedergegebene Rechtsprechung bedarf es daher im fortgesetzten Verfahren einer Begründung, auf Grund welcher außergewöhnlichen Umstände es dem Beschwerdeführer, der seit seinem vierten Lebensjahr bis zur Einreise ins Bundesgebiet im Iran lebte, dennoch möglich sein könnte, nach Afghanistan zurückzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 EMRK und Art3 EMRK verletzt wird (vgl auch VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200225_19E04682_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4682.2019 | E4682/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200225_19E04682_00/JFT_20200225_19E04682_00.html | 1,582,588,800,000 | 1,603 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit den UNHCR-Richtlinien sowie einem Bericht des EASO zur Verfolgungsgefahr wegen Zwangsrekrutierung
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass sein Bruder für die afghanische Regierung gearbeitet habe. Als die Taliban davon erfahren hätten, seien sie zur Familie des Beschwerdeführers gekommen und hätten den Vater des Beschwerdeführers mitgenommen. Sie hätten gefordert, dass der Bruder des Beschwerdeführers aufhören solle, für die Regierung zu arbeiten, und sich ihnen anschließen solle. Die Taliban hätten den Vater des Beschwerdeführers verprügelt und seinen Kopf unter Wasser getaucht. Am selben Nachmittag hätten die Taliban den Vater freigelassen. Drei Tage später seien die Taliban wieder gekommen und hätten verlangt, dass sich der Beschwerdeführer und sein Bruder ihnen anschließen sollten, andernfalls würden sie getötet. In derselben Nacht seien der Beschwerdeführer und sein Bruder ausgereist.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. August 2017 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist. Ferner wurde eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. Dezember 2019 wurde die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen. Begründend führt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere aus:
Der Beschwerdeführer habe glaubhaft vorgebracht, dass die Taliban seinen Vater auf Grund der Tätigkeit seines Bruders mitgenommen und nach einem halben Tag wieder freigelassen hätten. Ebenso habe der Beschwerdeführer glaubhaft schildern können, dass die Taliban einige Tage später wieder bei der Familie des Beschwerdeführers aufgetaucht seien und den Beschwerdeführer und seinen Bruder aufgefordert hätten, mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Es sei jedoch festzuhalten, dass die Taliban den Beschwerdeführer und seinen Bruder ausschließlich auf Grund ihres Geschlechts und ihres Alters hätten rekrutieren wollen, nicht jedoch auf Grund der früheren Tätigkeit des Bruders. Der Vater des Beschwerdeführers habe nämlich den Taliban gesagt, dass der Bruder nicht mehr für den Staat arbeiten würde, woraufhin diese erwidert hätten, dass das keine Rolle mehr spiele, und der Beschwerdeführer und sein Bruder mit ihnen gehen und heiligen Krieg führen sollten. Auf Grund der Aussage der Taliban, wonach dies "keine Rolle mehr spiele", habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft schildern können, dass eine Verfolgungsgefahr durch die Taliban auf Grund der Tätigkeit des Bruders des Beschwerdeführers für die afghanische Regierung vorliege.
Dem Beschwerdeführer drohe im Falle der Rückkehr keine Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban im gesamten Staatsgebiet Afghanistans. Der Einflussbereich der Taliban erstrecke sich nicht bis in die Stadt Mazar-e Sharif, weshalb sich der Beschwerdeführer dort niederlassen könne. Eine individuelle Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers durch die Taliban in der Stadt Mazar-e Sharif könne daher nicht erkannt werden, zumal der Beschwerdeführer lediglich unsubstantiiert angegeben habe, dass die Taliban eine große Organisation seien und ihn überall finden würden. Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, wie die Taliban überhaupt Kenntnis von der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Mazar-e Sharif erlangen könnten. Da die Stadt Mazar-e Sharif unter Kontrolle der afghanischen Regierung stehe und es dort auch zu keinen militärischen Auseinandersetzungen mit den Taliban komme, sei der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan keiner Gefahr einer Verfolgung in Form einer (möglicherweise zwangsweisen) Rekrutierung durch regierungsfeindliche Kräfte ausgesetzt.
Da der Beschwerdeführer volljährig, gesund, arbeitsfähig und im erwerbsfähigen Alter sei sowie vier Jahre lang die Schule in Afghanistan besucht habe, sei anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer, auch wenn er sich noch nie in Mazar-e Sharif aufgehalten habe und dort über kein familiäres bzw soziales Netzwerk verfüge, innerhalb kurzer Zeit Ortskenntnisse in Mazar-e Sharif aneignen könne. Dem Beschwerdeführer stehe daher eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif offen. Somit seien die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht gegeben.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass eine Verfolgung des Beschwerdeführers durch die Taliban auf Grund der Tätigkeit des Bruders für die afghanische Regierung nicht vorliege und im Falle der Rückkehr daher aus diesem Grund keine Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban im gesamten Staatsgebiet Afghanistans drohe.
Gleichzeitig stuft das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung den vom Beschwerdeführer geschilderten Sachverhalt hinsichtlich der versuchten Zwangsrekrutierung aber als glaubwürdig ein, wobei es davon ausgeht, dass die Taliban den Beschwerdeführer und seinen Bruder nicht auf Grund dessen Tätigkeit für die afghanische Regierung, sondern ausschließlich auf Grund ihres Geschlechts und ihres Alters hätten rekrutieren wollen.
Es ist für den Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar, warum sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem – von ihm selbst als gesicherten Sachverhalt festgestellten – Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der versuchten Zwangsrekrutierung nicht näher auseinandergesetzt, sondern bloß festgehalten hat, dass der Beschwerdeführer eine aktuelle Verfolgungsgefahr in Afghanistan durch die Taliban auf Grund der früheren Tätigkeit seines Bruders für die afghanische Regierung nicht glaubhaft habe machen können. Gemäß ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.12.2014, Ra 2014/18/0103; 28.1.2015, Ra 2014/18/0090; 13.10.2015, Ra 2015/01/0089; 15.3.2016, Ra 2015/01/0069; 19.4.2016, Ra 2015/01/0079) ist für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entscheidend, mit welchen Reaktionen der Taliban der Beschwerdeführer auf Grund seiner Weigerung, sich dem Willen der Rekrutierenden zu beugen, rechnen muss, und ob in seinem Verhalten eine – wenn auch nur unterstellte – politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (siehe VfGH 13.12.2017, E2497/2016 ua; 25.2.2019, E4032/2018).
2.2. Nach den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (im Folgenden: UNHCR-Richtlinien) sind "Personen, die sich der Rekrutierung widersetzen, […] Berichten zufolge ebenso wie ihre Familienmitglieder gefährdet, getötet oder bestraft zu werden" (S. 59 f.). Auch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen weist in seinem aktuellen Bericht darauf hin, dass jungen Männern in Afghanistan im Fall eines Widerstands gegen eine Zwangsrekrutierung durch die Taliban Gewalt drohen und dies als Verfolgung auf Grund der politischen Überzeugung qualifiziert werden könne (European Asylum Support Office, Country Guidance: Afghanistan, Juni 2019, S. 54). Sowohl in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht führte der Beschwerdeführer aus, dass die Taliban ihm und seinem Bruder mit dem Tod gedroht hätten, woraufhin sie unmittelbar geflohen seien. Dieses Vorbringen hat das Bundesverwaltungsgericht rechtlich nicht gewürdigt, sondern nur festgestellt, dass dem Beschwerdeführer keine Verfolgung auf Grund der früheren Tätigkeit seines Bruders für die afghanische Regierung drohe. Das Bundesverwaltungsgericht hätte sich aber vor dem Hintergrund der angeführten Länderinformationen im Zuge seiner rechtlichen Beurteilung mit dem als glaubwürdig festgestellten Vorbringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf die versuchte Zwangsrekrutierung durch die Taliban näher auseinandersetzen müssen.
2.3. Das angefochtene Erkenntnis entbehrt daher mangels Auseinandersetzung mit den Gefahren, die dem Beschwerdeführer auf Grund der als glaubwürdig festgestellten versuchten Zwangsrekrutierung drohen, einer schlüssigen Begründung, warum keine asylrelevante Verfolgung vorliegt. Ebenso fehlt es im Zusammenhang mit der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an einer nachvollziehbaren Begründung für die Aussage, dass dem Beschwerdeführer keine Gefahr durch die Taliban in Mazar-e Sharif drohe und eine Rückkehr dorthin sicher und zumutbar sei, gehen doch die UNHCR-Richtlinien grundsätzlich davon aus, dass für Personen, die von den Taliban verfolgt werden, in Afghanistan gerade keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe (S. 120 f.).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200218_19E04689_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4689.2019 | E4689/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200218_19E04689_00/JFT_20200218_19E04689_00.html | 1,581,984,000,000 | 193 | Leitsatz
Abweisung eines nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebrachten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos
Spruch
Der Antrag des *** auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. November 2019, Z I422 2225338-1/5E, wird abgewiesen.
Begründung
Begründung
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Umfang "allfälliger Verfahrenskosten".
Die Beigebung eines Rechtsanwaltes wird mit diesem Schreiben nicht beantragt. Nur ein innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe, mit dem auch die Beigebung eines Rechtsanwaltes (zumindest) zur Einbringung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof beantragt wird, vermag die Unterbrechung der sechswöchigen Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zu bewirken (§82 Abs3 VfGG). Da nach den eigenen Angaben des Antragstellers das Erkenntnis am 21. November 2019 zugestellt wurde und innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist weder Beschwerde erhoben noch ein die Beigebung eines Rechtsanwaltes umfassender Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt wurde, erwiese sich eine künftige Beschwerde als verspätet.
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 und §20 Abs2 VfGG) abzuweisen (vgl zB VfSlg 14.582/1996; VfGH 17.3.1999, B311/99). |
JFT_20201124_20E00473_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E473.2020 | E473/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20E00473_00/JFT_20201124_20E00473_00.html | 1,606,176,000,000 | 1,995 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen über 17 Jahre im Bundesgebiet lebenden Staatsangehörigen der Ukraine; keine ausreichende Berücksichtigung der dem Beschwerdeführer - trotz zweimaliger Antragstellung - nicht anzulastenden Aufenthaltsdauer sowie der Beziehung zum minderjährigen Sohn
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§55 und 57 AsylG, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in die Ukraine und die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Ukraine und reiste mit seiner damaligen Ehefrau (mittlerweile Ex-Frau) am 15. Mai 2002 ins Bundesgebiet ein. Seither (im Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes seit 17,5 Jahren) hält er sich unbescholten in Österreich auf. Der Beschwerdeführer hat in Österreich einen minderjährigen Sohn, der bei seiner inzwischen von ihm getrennt lebenden, geschiedenen Frau lebt, er verfügt über österreichische Freunde, gute Deutschkenntnisse und führt Aushilfstätigkeiten aus.
2. Der Beschwerdeführer stellte am 17. Mai 2002 gemeinsam mit seiner inzwischen von ihm getrennt lebenden, geschiedenen Frau einen Antrag auf Asyl.
3. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 2004 abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. Juli 2007 stattgegeben und der Bescheid wurde aufgehoben.
4. Das Bundesasylamt wies daraufhin mit Bescheid vom 13. Mai 2008 den Antrag auf Asyl erneut ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12. August 2010 abgewiesen.
5. Am 3. Mai 2014 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz.
6. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. April 2016 wurde der Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ferner wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§57 und 55 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Ukraine gemäß §46 FPG zulässig ist. Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt IV.).
7. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 27. Dezember 2019 als unbegründet ab. Begründend wird dabei in Bezug auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Der Beschwerdeführer verfüge im österreichischen Bundesgebiet zwar über familiäre Anknüpfungspunkte zu seinem minderjährigen Sohn, welcher bei seiner geschiedenen Frau lebe und so wie diese über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" verfüge, jedoch bestehe kein gemeinsamer Haushalt und der Kontakt werde durch Telefonate und Besuche aufrechterhalten. Der Beschwerdeführer sei mit einer österreichischen Staatsbürgerin befreundet, lebe mit dieser jedoch in keinem gemeinsamen Haushalt. Das in Österreich bestehende Familienleben des Beschwerdeführers sei daher nicht sehr stark ausgeprägt. Auch liege kein iSd Art8 Abs2 EMRK unzulässiger Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers vor. Der Beschwerdeführer habe ein Deutschzertifikat auf dem Niveau A2 erlangt und sei im Bundesgebiet bisher keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen, sondern habe nach eigenen Angaben nur Hilfstätigkeiten ausgeübt. Ausgeprägte soziale Beziehungen zu österreichischen Staatsbürgern seien nicht hervorgekommen, seine Kontakte würden sich auf Freunde aus verschiedenen Ländern und seine in Österreich aufenthaltsberechtigte, geschiedene Frau beschränken. Die Integration des Beschwerdeführers sei nicht in hohem Grad ausgeprägt. Zudem sei er nach dem negativen Abschluss seines ersten Asylverfahrens nicht freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt. Die Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet sei dadurch gemindert, dass dieser nur insofern für 13 Jahre legal war, als er sich auf die Stellung zweier Anträge auf internationalen Schutz gestützt habe. Der Beschwerdeführer sei zwischenzeitlich auch nicht behördlich gemeldet gewesen.
8. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der unter anderem die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Begründend führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass das Bundesverwaltungsgericht seiner Verpflichtung, die Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung auf die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn und das Kindeswohl zu ermitteln, nicht ausreichend nachgekommen sei. Im Übrigen verkenne das Bundesverwaltungsgericht die Integration des Beschwerdeführers in Österreich. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Der Beschwerdeführer habe die in Österreich verbrachte Zeit dazu genutzt, sich sozial zu integrieren. Das Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich überwiege daher das öffentliche Interesse an der Verweigerung des Aufenthaltes wesentlich.
9. Das Bundesverwaltungsgericht sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§55 und 57 AsylG, die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Feststellung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, begründet.
2. Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte – unter Gesetzesvorbehalt stehende – Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfügende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vgl VfSlg 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
3. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bei der gemäß Art8 Abs2 EMRK gebotenen Abwägung ein solcher in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Beurteilung davon aus, dass der Beschwerdeführer während seines bisherigen Aufenthaltes im Bundesgebiet seit seiner Einreise im Jahr 2002 "keine ausgeprägte und verfestigte Integration […], insbesondere in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht", erlangt habe. Die Beendigung des Aufenthaltes sei trotz der langen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers im Bundesgebiet verhältnismäßig, weil der Beschwerdeführer "nur sehr schwach ausgeprägte familiäre und private Interessen" an einem weiteren Verbleib in Österreich habe.
3.2. Dabei verkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass im Fall eines seit fast 18 Jahren bestehenden Aufenthaltes im Bundesgebiet eine Aufenthaltsbeendigung nur ausnahmsweise, bei Vorliegen besonderer Gründe im Lichte des Art8 EMRK gerechtfertigt ist. Solche, das persönliche Interesse des – strafrechtlich unbescholtenen – Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet überwiegende Umstände hat das Bundesverwaltungsgericht nicht dargetan und sind auch für den Verfassungsgerichtshof nicht ersichtlich (vgl VfGH 25.2.2020, E4087/2019).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht sieht den Eingriff in das Privat- und Familienleben als iSd Art8 EMRK gerechtfertigt an, da das Familienleben nicht stark ausgeprägt sei und die Integration nicht in hohem Grad bestehe. Der Beschwerdeführer hat jedoch eine in Österreich lebende Ex-Frau, mit der er weiterhin in Kontakt steht, sowie einen gemeinsamen minderjährigen Sohn, der bei der Ex-Frau lebt. Der Beschwerdeführer sieht seinen Sohn regelmäßig und unternimmt mit ihm diverse Aktivitäten. In der Zwischenzeit hat er telefonischen Kontakt mit ihm. Aus einem in der Entscheidung wiedergegebenen Auszug des Verhandlungsprotokolls ergibt sich zudem, dass der Beschwerdeführer eine österreichische Freundin hat sowie "dass die Deutschkenntnisse des BF gut sind". Da der Beschwerdeführer mangels Aufenthaltstitels keine Arbeitsbewilligung hat, arbeitet er nicht, führt aber diverse Aushilfstätigkeiten durch.
3.4. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit – entgegen seiner eigenen Ausführungen, "dass etwa ab einem zehnjährigen Aufenthalt im Regelfall die privaten Interessen am Verbleib in Österreich die öffentlichen Interessen überwiegen" –keine solchen besonderen Gründe dargelegt, die trotz der fast 18-jährigen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers ausnahmsweise eine Aufenthaltsbeendigung rechtfertigen (siehe Pkt. 3.2.; vgl VfGH 25.2.2020, E4087/2019).
3.5. Das Bundesverwaltungsgericht führt zwar zu Recht gegen das Gewicht des persönlichen Interesses des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet ins Treffen, dass der Beschwerdeführer zwischen seinem Erst- und Zweitantrag nicht ausgereist ist. Dies ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass im Verfahren über den Erstantrag vom Zeitpunkt der Antragsstellung bis zur endgültigen rechtskräftigen Erledigung des Asylgerichtshofes acht Jahre verstrichen sind. Das zweite Verfahren hat bis zur endgültigen Erledigung weitere fünf Jahre gedauert, die Länge des Verfahrens wurde in keiner Weise durch den Beschwerdeführer verzögert. Es liegt in der Verantwortung des Staates, die Voraussetzungen zu schaffen, um Verfahren so effizient führen zu können, dass nicht bis zur rechtskräftigen Entscheidung – ohne Vorliegen außergewöhnlich komplexer Rechtsfragen und ohne, dass dem Beschwerdeführer die lange Dauer des Asylverfahrens anzulasten wäre – wie hier beim ersten Asylverfahren acht Jahre bzw insgesamt 13 Jahre vergehen (vgl VfSlg 19.203/2010).
3.6. Weiters lässt das Bundesverwaltungsgericht eine ausreichende Auseinandersetzung mit der Beziehung zum minderjährigen Sohn vermissen und lässt das Kindeswohl außer Acht, obwohl dieses besonders zu berücksichtigen ist. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind die konkreten Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung für einen Elternteil auf das Wohl eines Kindes zu ermitteln. Eine unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohles kann zur Fehlerhaftigkeit der Interessenabwägung und somit zu einer Verletzung des Art8 EMRK führen (vgl VfSlg 19.362/2011; VfGH 12.10.2016, E1349/2016 mwN; 11.6.2018, E343/2018 ua; 28.11.2019, E707/2019 mit Hinweis auf EGMR 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Appl 50.435/99, sowie EGMR 28.6.2011, Fall Nunez, Appl 55.597/09, newsletter 2011, 169). An Integration bzw Familienleben hat der Beschwerdeführer außerdem gute Deutschkenntnisse, eine österreichische Freundin und eine Ex-Frau, mit der er weiterhin in Kontakt steht, aufzuweisen. Die lange Verfahrensdauer durfte zudem die Erwartung wecken, dass nicht zwangsläufig mit einer abweisenden Entscheidung zu rechnen sei (vgl VfGH 19.9.2014, U2377/2012; 25.2.2020, E4087/2019).
3.7. Das Bundesverwaltungsgericht hat demgegenüber keine besonderen Gründe dargelegt, die trotz der fast 18-jährigen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers die Aufenthaltsbeendigung rechtfertigen, obwohl es auch selbst darlegt, dass es in solch einem Fall besonderer Gründe bedarf. Der Beschwerdeführer ist daher in seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) verletzt worden.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
4.3. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§55 und 57 AsylG, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in die Ukraine und die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) verletzt worden.
2. Die Entscheidung ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt. |
JFT_20200225_18E04827_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E4827.2018 | E4827/2018 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200225_18E04827_00/JFT_20200225_18E04827_00.html | 1,582,588,800,000 | 2,240 | Leitsatz
Verletzung im Eigentumsrecht mangels Berücksichtigung der vom bezogenen Kinderzuschuss noch zu bezahlenden Einkommenssteuer für die nach dem Oö ChancengleichheitsG gewährte Wohnmöglichkeit
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Land Oberösterreich ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis räumte dem Sohn des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 21. Mai 2010 die Wohnmöglichkeit in einem Wohnheim (vollbetreutes Wohnen) gemäß §12 Abs2 Z2 Oö. Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG) ein.
2. Mit Bescheid vom 2. Juni 2017 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenersatzes nach §41 Abs2 (nunmehr §42) Oö. ChG für den Zeitraum von November 2015 bis März 2017 in Höhe von monatlich € 15,60, sohin für 17 Monate insgesamt in der Höhe von € 265,20. Begründend führte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis aus, dass die dem Sohn des Beschwerdeführers gemäß §12 Abs2 Z2 Oö. ChG gewährte Wohnmöglichkeit eine Hauptleistung nach §8 Abs1 Z4 Oö. ChG darstelle, für die der Beschwerdeführer als unterhaltspflichtiger Elternteil die ihm gemäß §4 GehaltsG 1956 zustehende Kinderzulage iHv € 15,60 zu seiner Pension als Kostenersatz zu bezahlen habe. Die Unterfertigung einer Abtretungserklärung habe der Beschwerdeführer abgelehnt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im zweiten Rechtsgang mit Erkenntnis vom 19. Oktober 2018 als unbegründet ab, nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 27. September 2018, Ra 2017/10/0220, den zuvor ergangenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 4. September 2017, mit dem der angefochtene Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis kassiert und die Angelegenheit zur Sachverhaltsergänzung hinsichtlich der tatsächlichen Verwendung der Kinderzulage zurückverwiesen worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben hatte.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG, auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK und auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK sowie im Recht auf Kinderzuschuss wegen Anwendung des als verfassungswidrig erachteten §41 Abs1 Oö. ChG behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer unter anderem aus, die Kinderzulage stelle einen Bestandteil seiner Beamtenpension dar und werde auch voll versteuert. Dem Beschwerdeführer verbliebe nach Abzug der Steuer lediglich ein Betrag von € 8,61. Obwohl er den Betrag bereits versteuert habe, werde er dennoch dazu verpflichtet, den Betrag in voller Höhe – das heißt iHv € 15,60 monatlich, insgesamt € 265,20 zu zahlen.
5. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der den Beschwerdegründen unter anderem wie folgt entgegengetreten wird:
Das Argument, dass der Beschwerdeführer nach Abzug der Steuern aus dem Titel des Kinderzuschusses tatsächlich nur € 8,61 pro Monat erhalte, es aber dennoch zu einer Kostenersatzverpflichtung iHv € 15,60 komme, gehe ins Leere, da die Vorschreibung des Kostenersatzbeitrages analog zu jener Berechnung erfolgt sei, welche im Falle der Unterfertigung einer Abtretungserklärung (Zession) stattgefunden hätte. Dies wäre die "standardmäßige" Vorgangsweise gewesen. An das Land Oberösterreich wäre in diesem Fall der Bruttobetrag des Kinderzuschusses direkt überwiesen worden. Auch in gleichgelagerten Fällen werde von der anweisenden Pensionsstelle stets der Bruttobetrag an das Land überwiesen. Wenn es nun im konkreten Fall zu einer steuerlichen Belastung des Pensionsbeziehers gekommen sei und diesem lediglich ein Nettobetrag von € 8,61 pro Monat überwiesen wurde, wäre diese Verkürzung "etwa im Wege eines Steuerausgleichs geltend zu machen". Keinesfalls obliege es der Behörde selbst, bereits im Rahmen des Kostenersatzverfahrens steuerliche Aspekte in die Berechnung miteinzubeziehen und in der Folge etwa einen Netto-Betrag als Kostenersatz vorzuschreiben.
6. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat die Gerichtsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der den Beschwerdegründen ebenfalls entgegengetreten wird.
II. Rechtslage
Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
Die §§8, 12, 39 bis 45 des Oberösterreichischen Chancengleichheitsgesetzes (Oö. ChG), LGBl 41/2008 (§12) idF LGBl 50/2017 (§8) bzw idF LGBl 39/2018 (§§39, 40, 41, 42, 43, 44 und 45), lauten:
"2. TEIL
LEISTUNGEN
1. HAUPTSTÃœCK
ARTEN DER LEISTUNGEN
1. ABSCHNITT
HAUPTLEISTUNGEN
§8
Arten der Hauptleistungen
(1) Als Hauptleistungen kommen in Betracht:
1. Heilbehandlung (§9);
2. Frühförderung (§10);
3. Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität (§11);
4. Wohnen (§12);
5. Persönliche Assistenz (§13);
6. mobile Betreuung und Hilfe (§14).
(2) Auf die Hauptleistungen nach Abs1 besteht nach Maßgabe der von Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach §26 Abs3 besteht, angebotenen und tatsächlich verfügbaren Ressourcen ein Rechtsanspruch. Dies gilt auch für Hauptleistungen, die in Form von Geldleistungen zuerkannt werden. Auf eine bestimmte Maßnahme im Rahmen einer Leistung nach Abs1 besteht jedoch kein Rechtsanspruch.
[…]
§12
Wohnen
(1) Menschen mit Beeinträchtigungen ist eine möglichst freie und selbstbestimmte Wahl der Wohnform zu eröffnen.
(2) Als Maßnahmen nach Abs1 kommen in Betracht:
1. Einräumung einer Wohnmöglichkeit in Wohnungen oder Wohngemeinschaften mit der je nach Eigenart der Beeinträchtigung erforderlichen Betreuung und Hilfe;
2. Einräumung einer Wohnmöglichkeit in einem Wohnheim mit der je nach Eigenart der Beeinträchtigung erforderlichen Betreuung und Hilfe, wenn eine andere Wohnform auf Grund der Beeinträchtigung nicht möglich ist;
3. das Kurzzeitwohnen.
(3) Der Umfang der Ansprüche nach Abs1 und 2, insbesondere das Höchstausmaß der Maßnahme des Wohnens und die zeitliche Befristung deren Inanspruchnahme, können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf die jeweilige Art der Maßnahme des Wohnens Bedacht zu nehmen.
[…]
5. TEIL
KOSTEN
1. ABSCHNITT
KOSTENERSATZ; ÃœBERGANG VON ANSPRÃœCHEN
§39
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Kosten von Hauptleistungen nach §8 Abs1 haben Ersatz zu leisten:
1. die leistungsempfangende Person;
2. die der leistungsempfangenden Person gegenüber unterhaltspflichtigen Angehörigen;
3. Personen, denen gegenüber die leistungsempfangende Person Rechtsansprüche zur Deckung jenes Bedarfs besitzt, der die Leistungen erforderlich macht.
(2) Menschen mit Beeinträchtigungen oder die zu ihrer gesetzlichen Vertretung berufenen Personen, denen eine Hauptleistung nach §8 Abs1 wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach §23 Abs3 hinsichtlich ihnen bekannter Änderungen oder wegen bewusst unwahrer Angaben oder bewusster Verschweigung wesentlicher Tatsachen zu Unrecht zugekommen ist, haben diese rückzuerstatten oder dafür angemessenen Ersatz zu leisten.
§40
Ersatz durch die leistungsempfangende Person
(1) Die Empfängerin oder der Empfänger von Hauptleistungen nach §8 Abs1 ist zum Ersatz der für sie oder ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn
1. sie oder er zu hinreichendem Einkommen im Sinn des §20 Abs2 Z1 gelangt;
2. nachträglich bekannt wird, dass sie oder er zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen im Sinn des §20 Abs2 Z1 hatte.
(2) Von der Ersatzpflicht sind ausgenommen:
1. die Kosten, die für Maßnahmen der Frühförderung nach §10 geleistet wurden;
2. die Kosten für Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung nach §11 Abs2 Z1, für Maßnahmen der Arbeitsbegleitung nach §11 Abs2 Z4.
§41
Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige
(1) Gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Angehörige der Empfängerin oder des Empfängers von Hauptleistungen nach §8 Abs1 haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht Ersatz zu leisten. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Ersatz wegen des Verhaltens der leistungsempfangenden Person gegenüber der unterhaltspflichtigen Person sittlich nicht gerechtfertigt wäre.
(2) Nicht zum Ersatz nach Abs1 herangezogen werden dürfen:
1. Großeltern und Enkel der leistungsempfangenden Person;
2. Minderjährige für Leistungen, die ihren Eltern (einem Elternteil) geleistet wurden;
3. volljährige Kinder für Leistungen, die ihren Eltern (einem Elternteil) gemäß §12 Abs2 Z2 sowie nach Vollendung des 60. Lebensjahres geleistet wurden.
§42
Ersatz durch Eltern volljähriger Personen
Eltern haben für Hauptleistungen nach §8 Abs1, die ihrem Kind ab dem auf die Vollendung des 18. Lebensjahres folgenden Monat geleistet werden, in dem Ausmaß Ersatz zu leisten, als sie für dieses Kind auf Grund gesetzlicher, vertraglicher, statutarischer Bestimmungen auch über diesen Zeitpunkt hinaus Anspruch auf Leistungen haben oder solche Leistungen geltend machen können.
§43
Übergang von Rechtsansprüchen
(1) Kann ein Mensch mit Beeinträchtigungen den Ersatz des Aufwands, der ihm durch einen Unfall oder ein sonstiges Ereignis entstanden ist, auf Grund anderer Rechtsvorschriften beanspruchen, geht dieser Anspruch gegen die ersatzpflichtige Person mit Ausnahme eines Schmerzengelds insoweit auf das Land über, als es aus diesem Anlass Leistungen nach diesem Landesgesetz erbringt. Zur Entscheidung über Streitigkeiten über diese Ersatzforderungen sind die ordentlichen Gerichte berufen.
(2) Vertraglich oder gerichtlich festgesetzte Ansprüche der Empfängerin oder des Empfängers von Hauptleistungen nach §8 Abs1 gegen Dritte, die der Deckung jenes Bedarfs dienen, der die Leistung erforderlich gemacht hat, gehen für den Zeitraum, in dem geleistet wurde, bis zur Höhe der aufgewendeten Kosten auf das Land über, sobald dieses den Dritten hievon schriftlich Anzeige erstattet hat.
§44
Verjährung
Ersatzansprüche nach §§40 bis 42 verjähren, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Leistung erbracht wurde, mehr als drei Jahre verstrichen sind. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn die Geltendmachung des Kostenersatzes gemäß §45 der ersatzpflichtigen Person zugegangen ist.
§45
Geltendmachung von Ansprüchen
(1) Ansprüche gemäß §39 Abs2 und §§40 bis 43 dürfen nicht geltend gemacht werden, wenn dadurch die Entwicklungsmöglichkeit des Menschen mit Beeinträchtigungen oder die wirtschaftliche Existenz der leistungspflichtigen Person und der ihr gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen sowie der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten bzw der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners gefährdet wird. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz sowie der Entwicklungsmöglichkeiten und über besondere Härten im Sinn des Abs5 Z2 erlassen.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann über den Kostenersatz - sofern der Anspruch nicht ohnehin anerkannt wird - einen Vergleichsversuch mit der oder dem Ersatzpflichtigen vornehmen. Einem Vergleich über den Kostenersatz kommt, wenn er von der Behörde beurkundet wird, die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs (§1 Z15 Exekutionsordnung) zu.
(3) Wird ein Vergleichsversuch nicht unternommen oder kommt ein Anerkenntnis bzw Vergleich im Sinn des Abs2 nicht zustande, ist auf Antrag des Landes Oberösterreich über den Kostenersatz von der Bezirksverwaltungsbehörde (§49) mit schriftlichem Bescheid abzusprechen.
(4) Der Kostenersatz kann in angemessenen Teilbeträgen bewilligt werden, wenn er auf andere Weise nicht möglich oder der kostenersatzpflichtigen Person nicht zumutbar ist.
(5) Der Kostenersatz ist teilweise oder gänzlich nachzusehen, wenn
1. durch ihn der Erfolg der Leistung gefährdet wird,
2. er zu besonderen Härten für die kostenersatzpflichtige Person führt oder
3. das Verfahren mit einem Aufwand verbunden ist, der in keinem Verhältnis zu den Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen nach diesem Landesgesetz steht.
(6) Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach diesem Landesgesetz (deren gesetzliche Vertreter) sind anlässlich der Leistungserbringung nachweislich auf die Pflichten aus dem Kostenersatz hinzuweisen.
(7) Der Landesregierung ist zur Eintreibung eines nicht rechtzeitig entrichteten Kostenersatzes die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§3 Abs3 VVG, BGBl Nr 52/1991, idgF). Zu diesem Zweck ist die Landesregierung befugt, einen Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser Ausweis hat den Namen und die Anschrift des Beitragsschuldners, den rückständigen Betrag, Art des Rückstands samt Nebengebühren, den Beitragszeitraum, auf den die rückständigen Beiträge entfallen, allenfalls vorgeschriebene Verzugszinsen, Beitragszuschläge und sonstige Nebengebühren sowie den Vermerk zu enthalten, dass der Rückstandsausweis einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt. Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinn des §1 der Exekutionsordnung.
(8) Vor Ausstellung eines Rückstandsausweises ist der zu leistende Kostenersatz durch Zustellung eines Mahnschreibens einzumahnen. Im Mahnschreiben wird der Ersatzpflichtige unter Hinweis auf die eingetretene Vollstreckbarkeit aufgefordert, den Kostenersatz binnen einer näher definierten Frist von mindestens zwei Wochen ab Zustellung zu bezahlen. Ein Nachweis der Zustellung des Mahnschreibens ist nicht erforderlich. Bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet."
III. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Das angefochtene Erkenntnis, mit dem ein Kostenersatz auferlegt wird, greift in das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK) ein. Dieser Eingriff wäre nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg 13.587/1993 mwN, 15.364/1998, 15.768/2000, 16.113/2001, 16.430/2002) dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfügende Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen wäre oder auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhte, oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hätte, ein Fall, der nur dann vorläge, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hätte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre.
3. Ein solcher Fehler ist dem Verwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §42 Oö. ChG idF LGBl 39/2018, der mit Wirkung vom 1. Jänner 2018 an die Stelle von §41 Abs2 leg. cit. getreten ist, haben Eltern für Hauptleistungen nach §8 Abs1 leg. cit., die ihrem Kind ab dem auf die Vollendung des 18. Lebensjahrs folgenden Monat geleistet werden, "in dem Ausmaß" Ersatz zu leisten, als sie für dieses Kind auf Grund gesetzlicher, vertraglicher, statutarischer Bestimmungen auch über diesen Zeitpunkt hinaus Anspruch auf Leistungen haben oder solche Leistungen geltend machen können.
3.2. Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf seinen eine Hauptleistung nach §8 Abs1 Oö. ChG beziehenden Sohn für den Zeitraum November 2015 bis März 2017 monatlich einen Kinderzuschuss gemäß §4 Gehaltsgesetz 1956 zu seinem Pensionsbezug in Höhe von € 15,60 vor Steuern bezogen hat. Unstrittig ist weiters, dass dieser Kinderzuschuss beim Beschwerdeführer der Einkommensteuerpflicht unterliegt, sodass dem Beschwerdeführer im in Rede stehenden Zeitraum nach Abzug der Einkommenssteuer - nach seinem (nicht bestrittenen) Vorbringen - lediglich € 8,61 je Monat zugekommen sind.
3.3. Indem das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich dem Beschwerdeführer dessen ungeachtet einen Kostenersatz in Höhe des Kinderzuschusses vor Abzug der Steuern auferlegt hat, hat es §42 Oö. ChG einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt, der den Beschwerdeführer im Vergleich zu Personen in gleicher Situation, die keinen Kinderzuschuss beziehen, unsachlich belastet.
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher schon aus diesem Grund aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200305_20E00491_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E491.2020 | E491/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200305_20E00491_00/JFT_20200305_20E00491_00.html | 1,583,366,400,000 | 2,096 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen irakischen Staatsangehörigen mit assyrisch-christlichem Glauben; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsbürger, gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zum assyrisch-christlichen Glauben. Er stellte am 26. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Mit Bescheid vom 25. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer nicht, sondern erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG und stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt III.). Zudem legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.).
3. Mit Erkenntnis vom 16. Jänner 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Bezüglich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung im Wesentlichen damit, es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Städte Quaraqosh oder Erbil in eine existenzbedrohende Lage geraten werde und auch nicht von willkürlicher Gewalt in Folge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht sei.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und gemäß Art3 EMRK, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Folter) unterworfen zu werden, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der belangten Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht vor und sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht legte seinem Erkenntnis Länderberichte aus dem Jahr 2018 zu Grunde, aus denen zum einen hervorgeht, dass der irakische Staat den Schutz von Minderheiten nicht sicherstellen könne und Christen Angriffen bis hin zu Tötungen und Entführungen ausgesetzt seien; zum anderen hätten in der Autonomen Region Kurdistan seit 2003 viele dem Christentum zugehörige Flüchtlinge Zuflucht gefunden. Es gäbe christliche Städte, wie beispielsweise Ankawa in Erbil, in denen Christen in Frieden leben könnten. In seiner Beweiswürdigung führt das Bundesverwaltungsgericht Folgendes aus:
"Dem Beschwerdeführer, der in seinem Heimatstaat nie wegen seiner Zugehörigkeit zur christlichen Glaubensgemeinschaft persönlich bedroht wurde, steht es bei einer Rückkehr nach Quaraqosh oder Erbil frei, wie zuletzt vor seiner Flucht, dort einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dass die Rückkehr nach Quaraqosh dem Beschwerdeführer prinzipiell möglich ist, ergibt sich daraus, dass er selbst angab, dass Personen bereits wieder dorthin zurückgekehrt seien.
Da der Beschwerdeführer, bei dem es sich um einen gesunden, arbeitsfähigen und angesichts der, nach der mündlichen Verhandlung nachgereichten Einstellungszusage, um einen arbeitswilligen Mann handelt, der bereits vor seiner Flucht aus dem Irak dort mehrere Jahre die Schule und Universität besuchte und auch einer selbstständigen Erwerbstätigkeit als Einzelhandelskaufmann nachgehen konnte, sind bei einer Rückkehr in den Bereichen Bildung und Arbeit jedenfalls keine den Beschwerdeführer an seiner weiteren Lebensführung wesentlichen Beeinträchtigungen und Diskriminierungen zu erwarten.
Darüber hinaus befinden sich noch seine zwei Brüder im Irak, an die er sich notfalls um Unterstützung wenden kann.
Zusammengefasst schließt sich daher das Bundesverwaltungsgericht den tragenden Erwägungen der belangten Behörde an und kommt ebenfalls zur Feststellung, dass das gesamte Vorbringen rund um die Verfolgung des Beschwerdeführers unglaubhaft ist.
Daraus ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht, dass der Beschwerdeführer aufgrund der aktuellen Lage im Irak nicht der Gefahr einer individuellen Verfolgung aus religiösen Gründen, sei es ausgehend von staatlichen Organen oder von Dritten, oder allenfalls aus anderen Gründen ausgesetzt wäre. Auch der Beschwerdeführer selbst hat diesbezüglich über den gesamten Verfahrensverlauf hinweg nichts Substantiiertes vorgebracht, das dem entgegenstehen würde.
Die belangte Behörde hatte auch den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, unter Hinweis darauf, dass für den Beschwerdeführer keine besondere Gefährdungssituation bestehe und nicht davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer in eine ausweglose Situation geraten würde. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich diesen tragenden Erwägungen des BFA an und geht davon aus, dass der erwerbsfähige Beschwerdeführer, welcher über Schulbildung und Berufserfahrung sowie über Familie im Herkunftsstaat verfügt, in der Lage sein wird, sich in seinem Herkunftsstaat Irak wieder eine Lebensgrundlage zu schaffen.
Es ist letztlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten wird. Der Beschwerdeführer ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht."
2.2. Als Begründung für die Zumutbarkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat führt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe selbst angegeben, dass Personen bereits wieder nach Quaraqosh zurückgekehrt seien. Im Übrigen werde der Beschwerdeführer auf Grund seiner Ausbildung, seiner Arbeitserfahrung und der im Irak lebenden Familie in keine existenzbedrohende Lage geraten und sei auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.
2.3. Angesichts der vom Bundesverwaltungsgericht selbst herangezogenen Länderberichte aus dem Jahr 2018 ist zum einen im Hinblick auf eine allfällige Rückkehr des Beschwerdeführers nach Quaraqosh – dem Herkunftsort des Beschwerdeführers – nicht ersichtlich, wie das Bundesverwaltungsgericht auf Grund der allgemeinen Aussage des Beschwerdeführers in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ("Es sind nur ganz wenige Leute nach Qaraqosh zurückgegangen, eigentlich nur die alten Leute. Auch diese möchten ausreisen.") zu dem Schluss gelangte, dass dem Beschwerdeführer keine Verletzung in Art3 EMRK drohe.
2.4. Zum anderen unterließ es das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Erbil als angenommene innerstaatliche Fluchtalternative – auch wenn dort gemäß den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes christliche Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben mögen –, aktuelle Länderberichte vor allem im Hinblick auf die allgemeine humanitäre Lage heranzuziehen (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; 30.11.2018, E3870/2018; 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019). So führt beispielsweise der Bericht des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge betreffend Internationalen Schutz im Hinblick auf Flüchtlinge aus dem Irak aus Mai 2019 (UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Republic of Iraq, May 2019) in Bezug auf die Region Kurdistan als innerstaatliche Fluchtalternative auf Seite 126 zusammenfassend aus:
"UNHCR considers that an IFA/IRA [Internal Flight Alternative / Internal Relocation Alternative] is generally not reasonable in the KR-I [Kurdistan Region of Iraq]. The only exceptions would be for applicants for whom it can be established that, based on the individual circumstances of their case, they would have access to:
(i) Adequate shelter in the proposed area of relocation in the KR-I, noting that IDP [Internally Displaced Person] camps or informal settlements would not qualify as 'adequate shelter';
(ii) Access to essential services in the proposed area of relocation in the KR-I, such as potable water and sanitation, electricity, health care and education; and
(iii) Livelihood opportunities; or in the case of applicants who cannot be expected to provide for their own livelihood (for example female-headed households, elderly applicants or applicants with disabilities), proven and sustainable support to enable access to an adequate standard of living.
b) Conclusion on the Availibility of an IFA/IRA in the KR-I
UNHCR considers that given the current humanitarian situation in the KR-I, an IFA/IRA is generally not available."
Aus dem aktuellen UNHCR-Bericht aus Mai 2019 geht sohin hervor, dass der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge die Region Kurdistan vor dem Hintergrund der dort vorherrschenden humanitären Lage nur unter eng begrenzten Voraussetzungen als innerstaatliche Fluchtalternative als gegeben erachtet. Das Bundesverwaltungsgericht lässt den aktuellen UNHCR-Bericht aus Mai 2019 jedoch gänzlich außer Acht.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art3 EMRK schon deshalb als verfassungswidrig, weil das Bundesverwaltungsgericht den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht mit der aktuellen, im UNHCR-Bericht aus Mai 2019 dargestellten humanitäre Lage in Bezug gesetzt hat (vgl VfGH 30.11.2018, E3870/2018).
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist daher aus den unter den Punkten 2.3. und 2.4. genannten Gründen, soweit sie sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran knüpfend – die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
3. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten.
Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Demgemäß ist von einer Behandlung der Beschwerde – soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – abzusehen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200310_20E00492_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E492.2020 | E492/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200310_20E00492_00/JFT_20200310_20E00492_00.html | 1,583,798,400,000 | 147 | Leitsatz
Zurückweisung einer gegen den Bescheid eines Magistrates erhobenen Beschwerde mangels Zuständigkeit des VfGH
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
Die vorliegende, nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den oben genannten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, mit dem der Einspruch des Beschwerdeführers gegen eine Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Oktober 2019 als verspätet zurückgewiesen wird.
Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) – noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Bescheide auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen. Auch ein Fall des Art141 Abs1 litj B-VG liegt nicht vor.
Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen (vgl vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 auch VfSlg 18.672/2009 mwN).
Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, wurde dieser Beschluss gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst. |
JFT_20200609_20E00509_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E509.2020 | E509/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200609_20E00509_00/JFT_20200609_20E00509_00.html | 1,591,660,800,000 | 1,555 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Mutter und ihren minderjährigen Sohn; mangelnde Auseinandersetzung mit der Situation von Kindern im Herkunftsstaat Nigeria
Spruch
I. Dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabengebühr wird stattgegeben.
II. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, die Aussprüche, dass die Abschiebungen nach Nigeria zulässig seien sowie die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im in dem durch ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl Nr 390/1973 über die Durchführung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
III. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
IV. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.877,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen, in Österreich geborenen Zweitbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Nigerias und christlichen Glaubens sowie Angehörige der Volksgruppe der Ibo.
2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 3. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte darin sowie in der nachfolgenden Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammengefasst vor, sie sei nach dem Tod ihres Vaters von ihrer Mutter, die wieder geheiratet habe, aus dem Haus geworfen worden. Zudem verlangten die Mitglieder des von ihrem verstorbenen Vater geführten Kultes, dass sie seinen Platz einnehme, was sie mit Verweis auf ihren christlichen Glauben abgelehnt habe.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. März 2016 wurde der Antrag gemäß §3 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von Asyl sowie gemäß §8 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG wurde gegen die Erstbeschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Nigeria gemäß §46 FPG zulässig sei; gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
4. Dagegen erhob die Erstbeschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
5. Am 2. September 2019 wurde der Zweitbeschwerdeführer in Österreich geboren, für den die Erstbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin am 9. September 2019 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
6. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Oktober 2019 wurde der Antrag gemäß §3 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von Asyl sowie gemäß §8 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG wurde gegen den Zweitbeschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria gemäß §46 FPG zulässig sei; gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
7. Dagegen erhob der Zweitbeschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
8. Die gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem hier angefochtenen Erkenntnis vom 14. Jänner 2020 als unbegründet ab. Das Fluchtvorbringen der Erstbeschwerdeführerin habe sich als nicht glaubwürdig erwiesen; hinsichtlich der Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzes wurde ausgeführt, es sei nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nigeria in eine Lage geraten würden, die eine reale Gefahr der Verletzung ihrer nach Art2 und 3 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte darstelle. Die Erstbeschwerdeführerin sei jung und arbeitsfähig, ihr Lebensgefährte könne sie nach Nigeria begleiten und sie habe dort Familie, die sie unterstützen könne.
9. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
10. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift wurde aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die zulässige Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei sowie die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
2.1. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2.2. Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Bei der Behandlung der Anträge auf internationalen Schutz von Minderjährigen sind, unabhängig davon, ob sie unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage zu deren Beurteilung einschlägige Herkunftsländerinformationen, in die auch die Erfahrungen der Kinder Eingang finden, jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Art1 (A) 2 und 1 (F) des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 22.12.2009, Rz 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Bedeutung der Länderfeststellungen im Hinblick auf Minderjährige als besonders vulnerable Antragsteller hervorgehoben (zB VfGH 9.6.2017, E484/2017 mwN). Dieses Verständnis steht im Einklang mit Art24 Abs2 GRC bzw ArtI zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern, BGBl I 4/2011, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss (VfGH 2.10.2013, U2576/2012 mit Verweis auf EuGH 6.6.2013, Rs. C-648/11, MA, Rz 56 und 57). Dies gilt auch in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria (vgl VfGH 25.9.2018, E3172/2017; 25.2.2019, E428/2018; 26.2.2019, E4224/2018).
3.2. Im angefochtenen Erkenntnis fehlen sämtliche Feststellungen hinsichtlich der im Speziellen Kinder betreffenden Sicherheits- und Versorgungslage. Das Bundesverwaltungsgericht hat sohin eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob dem zum Zeitpunkt der Entscheidung knapp ein halbes Jahr alten Kind der Erstbeschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr eine Verletzung seiner gemäß Art2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte droht, vollständig unterlassen und dadurch sein Erkenntnis mit Willkür belastet (vgl hiezu jüngst VfGH 27.2.2018, E3507/2017; 21.9.2017, E2130/2017; 11.10.2017, E1734/2017; 11.10.2017, E1803/2017).
4. Im Übrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung von Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet, wird ihre Behandlung abgelehnt: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind: Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, die Aussprüche, dass die Abschiebungen nach Nigeria zulässig seien sowie die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im in dem durch ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl 390/1973 über die Durchführung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist ein Streitgenossenzuschlag in der Höhe von € 218,– sowie Umsatzsteuer in der Höhe von € 479,60 enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, da die Beschwerdeführer Verfahrenshilfe in diesem Umfang genießen. |
JFT_20200608_20E00535_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E535.2020 | E535/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_20E00535_00/JFT_20200608_20E00535_00.html | 1,591,574,400,000 | 2,705 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtiger betreffend eine irakische Familie; keine Ausführungen zur Gesundheitsversorgung und Behandlungsmöglichkeit von Epileptikern
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.400,80 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Republik Irak und gehören der arabischen Volksgruppe an. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer.
2. Am 20. November 2015 stellten die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer in Österreich Anträge auf internationalen Schutz und begründeten diesen im Wesentlichen damit, dass im Irak eine unruhige Lage bestehe und der Erstbeschwerdeführer immer wieder von Milizen gezwungen worden sei, in den Kampf zu ziehen. Dies habe der Erstbeschwerdeführer jedoch abgelehnt, weshalb die Milizen angefangen hätten, ihn anfangs mit Drohbriefen und schließlich auch persönlich mit dem Umbringen und mit Folter zu bedrohen. Einmal sei der Erstbeschwerdeführer auch verprügelt worden. Dadurch habe er immer mehr Angst und auch Depressionen bekommen. Bei einer niederschriftlichen Einvernahme am 23. Mai 2018 brachten die Beschwerdeführer ergänzend vor, dass sie in Österreich mittlerweile zum Christentum konvertiert seien.
3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 30. November 2018 wurden sowohl die Anträge der Erst- bis Fünftbeschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgelegt. Gegen den Bescheid erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Am 19. Jänner 2019 wurde die Sechstbeschwerdeführerin geboren und im Zuge des Familienverfahrens ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Mit Bescheid vom 7. Februar 2019 wies das BFA sowohl den Antrag der Sechstbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten ab und erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Weiters wurde gegen die Sechstbeschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei. Auch der Sechstbeschwerdeführerin wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gesetzt.
4. Die gegen die Bescheide des BFA vom 30. November 2018 und vom 7. Februar 2019 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29. Oktober 2019 mit Erkenntnis vom 8. Jänner 2020 als unbegründet ab.
5. Zum Gesundheitszustand des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, bei dem in Österreich eine fokale Epilepsie festgestellt wurde, führte das Bundesverwaltungsgericht das Folgende aus:
"Bezüglich des Drittbeschwerdeführers wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung ein Kurzarztbrief des LKH H[...], Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde, datierend vom 26.04.2019 vorgelegt. In diesem wird bestätigt, dass sich der Drittbeschwerdeführer wegen seiner fokalen Epilepsie bereits seit drei Jahren in medizinischer Kontrolle befindet. Dabei verkrampfen sich im Wachzustand für eine halbe Minute die rechte Hand mit Überstreckung der Finger und die rechte Gesichtshälfte bzw der rechte Mundwinkel. Die Augen drehen sich bei den Krampfanfällen nach oben. Die Symptome würden rund sechs Mal am Tag auftreten. Darüber hinaus zeigen die durchgeführten Befunde des Gehirns keinerlei Auffälligkeiten und ergaben auch das EEG keine Anzeichen für die erhöhte Erregungsbereitschaft bzw auch keine regionale Verlangsamung des Großhirns. Aus einem Parteiengehör der Bildungsdirektion Steiermark vom 17.05.2019 und einem schulpsychologischen Gutachten vom 17.01.2019 resultiert die Feststellung, dass der Drittbeschwerdeführer eine leichte Intelligenzminderung und Belastungsreaktionen aufweist. […] Die Feststellung, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Erst- bis Drittbeschwerdeführer einer Rückkehr in den Irak nicht entgegensteht, ergibt sich daraus, dass die Leiden der Beschwerdeführer offenkundig bereits in ihrem Herkunftsstaat bestanden haben […].Hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Drittbeschwerdeführers ist auszuführen, dass diese einer Rückkehr ebenfalls nicht entgegensteht. Aus dem Kurzar[z]tbrief des LKH H[...] leitet sich ab, dass der Beschwerdeführer erstmalig im August 2016 in Österreich untersucht wurde und sich aus der Anamnese seines letzten Kontrolltermins vom April 2019 die gleichbleibenden Probleme geschildert werden. Aus den Ausführungen des Kurzarztbriefes ergeben sich keine Anzeichen für eine lebensbedrohliche Erkrankung. Zudem ergibt sich aus dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes, dass die für Epilepsie erforderlichen Behandlungsmöglichkeiten sowohl in Bagdad als auch in der Provinz Najaf gegeben sind (vgl den Bericht der Irakischen Vereinigung gegen Epilepsie – https://www.ilae.org/regions-and-countries/national-chapters/iraq)."
Weiters führte das Bundesverwaltungsgericht zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Erstbeschwerdeführers, der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers aus, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht habe, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leide. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, sondern schwerer zugänglich oder kostenintensiver sei, sei unerheblich, allerdings müsse der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerkes und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen seien (EGMR, 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, Appl 41.738/10, Z189 ff.). Wie sich aus dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes ergebe, seien die Zivilisationskrankheiten, an denen der Erstbeschwerdeführer leide, im Irak behandelbar. Ebenso ergebe sich aus dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes, dass Epilepsie im Irak medizinisch behandelt werde. Wie der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin zuletzt im Rahmen der mündlichen Verhandlung angegeben hätten, hätten sich sowohl der Erstbeschwerdeführer als auch die Zweitbeschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Leiden im Irak einer medizinischen Behandlung unterzogen.
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK, auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK sowie im Recht darauf, keiner Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden (Art3 EMRK) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. Darüber hinaus beantragten die Beschwerdeführer, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesem Antrag wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 6. März 2020 Folge gegeben. Begründend wird in der Beschwerde im Wesentlichen das Folgende ausgeführt:
6.1. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes sei auf Grund des Unterlassens eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und dadurch geübter Willkür mit in die Verfassungssphäre der Beschwerdeführer reichender Rechtswidrigkeit behaftet. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine nachvollziehbare und nachprüfbare Auseinandersetzung mit der Lage der Beschwerdeführer und der konkreten Situation der Beschwerdeführer unter den im Irak vorherrschenden Umständen verabsäumt und keine ausreichende Refoulement-Prüfung durchgeführt. Die Beschwerdeführer hätten nachvollziehbar geschildert, aus welchen asylrelevanten Gründen – nämlich auf Grund der Verfolgung durch iranische Milizen und auf Grund ihrer Konversion zum Christentum – sie ihren Heimatstaat verlassen mussten. Im Fall der Ausübung ihres christlichen Glaubens drohten den Beschwerdeführern im Heimatstaat sowohl von staatlicher als auch von privater Seite schwere Sanktionen und somit asylrelevante Verfolgung. Entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes erfüllten die Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten bzw jedenfalls des Status der subsidiär Schutzberechtigten.
6.2. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem die Integrationsbemühungen der Beschwerdeführer völlig außer Acht gelassen und die Beschwerdeführer in ihrem durch Art8 EMRK geschützten Recht auf Achtung ihres Privatlebens verletzt.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die im Lichte dessen notwendige Auseinandersetzung mit der gesundheitlichen Situation des Drittbeschwerdeführers im Hinblick auf eine, nach seiner Rückführung in den Herkunftsstaat erfolgende, mögliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung iSd Art3 EMRK nicht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vor (vgl hiezu VfGH 19.9.2014, U634/2013 ua; 30.6.2016, E381/2016 ua; 24.11.2016, E1085/2016 ua mwN); das Bundesverwaltungsgericht führt insbesondere keine hinreichende Prüfung des Einzelfalles anhand der Kriterien aus der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, Appl 41.738/10; vgl zuletzt auch EGMR 1.10.2019, Fall Savran, Appl 57.467/15) durch (zur Maßgeblichkeit einer Prüfung des Einzelfalles anhand der Kriterien dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in vergleichbaren Fällen vgl bereits VfGH 11.6.2019, E2094/2018 ua; 11.6.2019, E3796/2018; 24.2.2020, E4253/2019 ua; 4.3.2020, E2373/2019 ua):
3.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht lässt entgegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte das junge Alter des Drittbeschwerdeführers und damit seine sich daraus ergebende besondere Vulnerabilität außer Betracht (zur Relevanz besonderer Vulnerabilität einer Person in diesem Zusammenhang vgl VfGH 16.9.2013, U496/2013) und misst diesem Umstand für die Beurteilung der Gefahr einer Verletzung von Art3 EMRK keine hinreichende Bedeutung zu (vgl zur Maßgeblichkeit dieses Kriteriums EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, Appl 41.738/10, [Z174] sowie VfGH 4.3.2020, E2373/2019 ua).
3.2.2. Zudem stützt das Bundesverwaltungsgericht seine Erwägungen im angefochtenen Erkenntnis wesentlich auf die Annahme, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung des Drittbeschwerdeführers einer Rückkehr in den Irak nicht entgegenstehe, da sich aus dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes ergebe, dass die für Epilepsie erforderlichen Behandlungsmöglichkeiten sowohl in Bagdad als auch in der Provinz Najaf gegeben seien und verweist diesbezüglich auf den Bericht der Irakischen Vereinigung gegen Epilepsie unter Hinweis auf deren Homepage. In den vom Bundesverwaltungsgericht abgedruckten Länderberichten finden sich keinerlei nähere Informationen zur Gesundheitsversorgung im Irak und weist das Bundesverwaltungsgericht lediglich allgemein darauf hin, dass sich aus den Länderberichten die Sicherstellung der grundlegenden medizinischen Versorgung im Irak ergebe.
3.2.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dabei nicht ausreichend mit der individuellen Situation des Drittbeschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr in den Irak auseinandergesetzt und die für diese Auseinandersetzung maßgeblichen Ermittlungsschritte unterlassen. Im angefochtenen Erkenntnis wird zwar der Gesundheitszustand des minderjährigen Drittbeschwerdeführers thematisiert, eine Auseinandersetzung mit der konkreten Krankheit im Einzelfall und ihrem Schweregrad findet jedoch nicht statt. Der bloße Hinweis, dass sich aus dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes bzw aus der Homepage der Irakischen Vereinigung gegen Epilepsie die Behandlungsmöglichkeiten von Epilepsie sowohl in Bagdad als auch in der Provinz Najaf ergäben, stellt keine hinreichende Ermittlung der Behandlungsmöglichkeiten von Epilepsie im Irak sowie der konkreten Versorgungslage betreffend die zur Behandlung notwendigen spezifischen Medikamente dar. Zudem fehlt eine Auseinandersetzung mit dem individuellen Zugang des Drittbeschwerdeführers zu den im Irak (angeblich) vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten, auf die das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung stützt. Es findet auch keine Erwähnung dazu statt, welche Distanz zwischen dem Wohnort des Drittbeschwerdeführers, der zuletzt in der Stadt Al-Diwaniya gelebt hat, und den Behandlungseinrichtungen liegt (vgl zur Maßgeblichkeit dieser Kriterien EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, Appl 41.738/10, [Z190]; VfGH 4.3.2020, E2373/2019 ua).
3.2.4. Die angefochtene Entscheidung ist aus diesen Gründen im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Drittbeschwerdeführer im Falle der Rückkehr in den Irak drohenden Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gemäß Art3 EMRK mit Willkür behaftet und erweist sich – soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird – schon aus diesem Grund als verfassungswidrig. Sie ist insoweit aufzuheben.
3.3. Dieser Mangel schlägt gemäß §34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend die übrigen Beschwerdeführer durch (s VfSlg 19.855/2014; VfGH 24.11.2016, E1085/2016 ua; 11.6.2019, E2094/2018 ua; 4.3.2020, E2373/2019 ua), weshalb diese auch – im selben Umfang wie jene des Drittbeschwerdeführers – hinsichtlich der übrigen Beschwerdeführer aufzuheben ist.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen der Beschwerdeführer in allen Aspekten rechtmäßig beurteilt hat, insoweit nicht anzustellen.
4.3. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Da die Beschwerdeführer gemeinsam durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen Streitgenossenzuschlag in der Höhe von € 654,–, zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 566,80 enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil die Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießen. |
JFT_20200921_20E00542_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E542.2020 | E542/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20E00542_00/JFT_20200921_20E00542_00.html | 1,600,646,400,000 | 1,838 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine aus Nigeria stammende Mutter und ihr minderjähriges Kind; mangelnde Feststellungen zur Lage von Minderjährigen im Herkunftsstaat; mangelhafte Ermittlungen zur allfälligen Unterstützung in Nigeria durch den ebenfalls von dort stammenden Lebensgefährten; keine Auseinandersetzung mit der erneuten Schwangerschaft der Mutter
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführerinnen sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.851,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind Staatsangehörige Nigerias, gehören der Volksgruppe der Igbo an und bekennen sich zum christlichen Glauben. Sie leben mit dem Lebensgefährten der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdeführerin, einem nigerianischen Staatsangehörigen, zusammen. Dessen Antrag auf internationalen Schutz wies das Bundesverwaltungsgericht ab.
2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 27. April 2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wegen der festgestellten Zuständigkeit Italiens nach §5 Abs1 AsylG 2005 zurückwies. Am 12. Dezember 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet ab. Die Erstbeschwerdeführerin verblieb dennoch im Bundesgebiet und brachte am 4. Oktober 2018 die Zweitbeschwerdeführerin zur Welt.
Am 12. November 2018 stellte die Erstbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin für die Zweitbeschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §34 AsylG 2005 sowie am 25. Jänner 2019 im eigenen Namen einen (neuerlichen) Antrag auf internationalen Schutz. Dabei brachte sie als Fluchtgrund vor, Opfer von Zwangsprostitution zu sein. Zudem drohe der Zweitbeschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Nigeria eine Genitalverstümmelung.
Mit Bescheiden vom 7. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Nigeria als unbegründet ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebungen nach Nigeria zulässig sind, und setzte jeweils eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise.
3. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 31. Dezember 2019 als unbegründet ab. Das Fluchtvorbringen der Erstbeschwerdeführerin sei unglaubwürdig und der Zweitbeschwerdeführerin drohe in Nigeria keine Genitalverstümmelung.
Die Beschwerdeführerinnen würden in Nigeria auch in keine ausweglose Situation geraten. Die Beschwerdeführerinnen sowie der Lebensgefährte der Erstbeschwerdeführerin, der der Vater der Zweitbeschwerdeführerin sei, seien gesund. Die Erstbeschwerdeführerin und ihr Lebensgefährte seien zudem volljährig und erwerbsfähig. Sie wiesen eine mehrjährige Schul- bzw Berufsausbildung auf und die Erstbeschwerdeführerin sei auch bisher im Stande gewesen, ihren Lebensunterhalt in Nigeria zu bestreiten. Daher sei ihr dies auch zukünftig durch die Aufnahme einer Hilfs- oder Gelegenheitsarbeit möglich. Sie kehrten zudem als Familie zurück und könnten sohin gemeinsam für ihren Lebensunterhalt sorgen, wobei sie in Nigeria auch über familiäre Anknüpfungspunkte verfügen würden. Es seien auch keine Umstände bekannt geworden, dass für die Beschwerdeführerinnen ein reales Risiko einer gegen Art2 und 3 EMRK verstoßenden Behandlung bestehe.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
A. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Die im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Länderberichte zur Lage in Nigeria enthalten knappe Ausführungen zur Sicherheitslage, zum Justizwesen, zur Menschenrechtssituation, zu ethnischen und religiösen Minderheiten und zur medizinischen Versorgung. Nicht enthalten sind jedoch insbesondere kinderspezifische Ausführungen und Ausführungen zur Situation (alleinstehender) Frauen.
Bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz von Minderjährigen sind, unabhängig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlägige Herkunftsländerinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter, volatiler allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Art1 [A] 2 und 1 [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 22.12.2009, Rz 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt hervorgehoben, welche Bedeutung die Länderfeststellungen im Hinblick auf Minderjährige haben (vgl zB VfGH 26.2.2019, E3837/2018 ua; 9.6.2020, E1954/2019 ua, mwN).
Das Bundesverwaltungsgericht geht im angefochtenen Erkenntnis auf die Minderjährigkeit der Zweitbeschwerdeführerin nicht ein. Weder trifft es Feststellungen zur allgemeinen Versorgungs- und Gefährdungslage für Minderjährige in Nigeria noch erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Tatsache der Minderjährigkeit der Zweitbeschwerdeführerin in der Beweiswürdigung oder der rechtlichen Beurteilung, abgesehen von jener mit der vorgebrachten befürchteten Genitalverstümmelung. Damit unterbleibt aber auch eine Klärung der Frage, ob die Zweitbeschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr nach Nigeria im Hinblick auf die dortige Sicherheits- und Versorgungslage in ihren gemäß Art2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechten bedroht ist (vgl zB VfGH 26.2.2019, E3837/2018 ua; 9.6.2020, E1954/2019 ua, mwN). Eine – kinderspezifische – Auseinandersetzung mit der Frage, welche Rückkehrsituation die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin in Nigeria tatsächlich vorfinden würde, kann dabei selbst dann nicht unterbleiben, wenn sie im Herkunftsstaat auf den Schutz und die Fürsorge ihrer Eltern vertrauen kann (vgl zB VfGH 13.3.2019, E1480/2018 ua mwN).
Bereits aus diesem Grund hat das Bundesverwaltungsgericht in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen und damit sein Erkenntnis – soweit es sich auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten an die Zweitbeschwerdeführerin und daran anknüpfend auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, auf die Rückkehrentscheidung und die Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Nigeria unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise – mit Willkür belastet. Es ist insoweit aufzuheben. Dieser Mangel schlägt gemäß §34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend die Erstbeschwerdeführerin durch (VfGH 9.6.2020, E1954/2019 ua mwN) und belastet auch diese mit objektiver Willkür (VfSlg 19.401/2011 mwN). Daher ist das Erkenntnis auch betreffend die Erstbeschwerdeführerin – im selben Umfang wie hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin – aufzuheben.
2.2. Wenn das Bundesverwaltungsgericht darüber hinaus in seiner Entscheidung von einer gemeinsamen Rückkehr mit dem ebenfalls aus Nigeria stammenden Lebensgefährten der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdeführerin ausgeht, so mangelt es dieser Annahme (vor dem Hintergrund der Länderberichte zur schwierigen Situation alleinstehender Frauen in Nigeria, vgl das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 12. April 2019 mit letzter Aktualisierung am 18. Dezember 2019, S 40 ff. und VfGH 10.3.2020, E2904/2019 ua mwN) an einer hinreichend ermittelten Grundlage. Die Erstbeschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgebracht, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Nigeria eine Trennung von ihrem Lebensgefährten befürchtet, ohne dass das Bundesverwaltungsgericht entsprechende Nachfragen gestellt oder in seiner Entscheidung ausgeführt hätte, weshalb es diesen Ausführungen keine Bedeutung beimisst. Zudem ist aus dem angefochtenen Erkenntnis nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass der Lebensgefährte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdeführerin die Beschwerdeführerinnen unterstützen kann. Sofern es sich auf die entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Abweisung dessen Antrages auf internationalen Schutz beziehen sollte, stimmen die Feststellungen teilweise nicht überein. Weder geht aus dieser Entscheidung hervor, dass der Lebensgefährte eine Berufsausbildung vorweisen kann, noch dass er familiäre Anknüpfungspunkte in Nigeria hat.
Schließlich setzt sich das Bundesverwaltungsgericht trotz entsprechender Feststellung nicht mit der Schwangerschaft und einer damit möglicherweise einhergehenden besonderen Vulnerabilität der Erstbeschwerdeführerin auseinander.
Auch aus den genannten Gründen hat das Bundesverwaltungsgericht in entscheidenden Punkten jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen und damit sein Erkenntnis im angeführten Umfang mit Willkür belastet.
B. Im Übrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Anträge auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rügt die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführerinnen sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den entsprechend dem Kostenverzeichnis zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 475,20 sowie ein Streitgenossenzuschlag in Höhe von € 216,– enthalten. |
JFT_20200626_19E00554_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E554.2019 | E554/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_19E00554_00/JFT_20200626_19E00554_00.html | 1,593,129,600,000 | 397 | Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
1. Mit Mandatsbescheid vom 5. Juni untersagte die Bezirkshauptmannschaft Baden dem Beschwerdeführer die Abhaltung einer für den 9. Juni 2018 von 9 bis 20 Uhr angezeigten Versammlung. Nach Vorstellung des Beschwerdeführers bestätigte die Bezirkshauptmannschaft Baden diesen Mandatsbescheid mit Bescheid vom 6. Juli 2018 vollinhaltlich. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der vom Beschwerdeführer gewählte Versammlungsstandort innerhalb des durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" festgelegten Schutzbereichs liege.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Erkenntnis vom 29. Dezember 2018 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die dem untersagenden Bescheid zugrunde liegende Verordnung nicht auf Basis einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage (§7a Versammlungsgesetz 1953) erlassen worden sei.
2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
3. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 Z2 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" ein.
4. Mit Erkenntnis vom 18. Juni 2020, V91/2019, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" gesetzwidrig war.
5. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
6. Der Beschwerdeführer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg 10.303/1984, 10.515/1985).
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
7. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
8. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200623_20E00555_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E555.2020 | E555/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200623_20E00555_00/JFT_20200623_20E00555_00.html | 1,592,870,400,000 | 5,835 | Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Qualifikation der Enunziation über eine Beschlagnahme als Bescheid durch das Bundesfinanzgericht; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des FinanzstrafG betreffend den Übergang eines zunächst in verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit geführten Finanzstrafverfahrens in ein gerichtliches Strafverfahren; kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes auf Grund der Beschwerdemöglichkeit auch für sonstige Betroffene einer Beschlagnahme, die nicht Inhaber der in Beschlag genommenen Gegenstände sind und denen der Beschlagnahmebescheid nicht zugestellt worden ist
Spruch
I. Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Gegen die beschwerdeführende Partei besteht der Verdacht der Hinterziehung von Glücksspielabgaben. Zur Feststellung des Verkürzungsbetrages, der inkriminierten Zeiträume und der Machthaber ordnete das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 21. Mai 2019 die Beschlagnahme sämtlicher Geschäftsunterlagen und Buchhaltungsdaten von 18 namentlich genannten Unternehmen, darunter auch Unterlagen und Daten der beschwerdeführenden Partei, an.
2. Am 22. Mai 2019 fand an der Kanzleiadresse des Bilanzbuchhalters und steuerlichen Vertreters der beschwerdeführenden Partei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Leoben eine Hausdurchsuchung statt. Dabei wurde die an den Bilanzbuchhalter gerichtete Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. Mai 2019, Vormerknummer 2019/00152, diesem übergeben und unter anderem 16 näher bezeichnete Ordner der beschwerdeführenden Partei aus Beweisgründen sichergestellt.
3. Der (gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete) Bilanzbuchhalter stellte hiebei den Antrag auf Anlegen von Verschlussmitteln in Form von Siegeln gemäß §89 Abs5 FinStrG. Dem wurde auch tatsächlich entsprochen.
4. Nach Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen durch den Vorsitzenden des Spruchsenates erging am 12. Juli 2019 die Enunziation über die "Beschlagnahme gem. §89 Abs3 lita des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten", Z SpV 7/19-V, mit folgenden Spruchpunkten:
"I) Die in der Finanzstrafsache gegen […] ua wegen des Verdachts der Verkürzung bzw Hinterziehung von Glücksspielabgaben (illegales Glück[s]spiel) mit Bescheid des Finanzamt[es] für Gebühren, Verkehrsteuern und Glück[s]spiel vom 21.5.2019 beschlagnahmten Geschäftsunterlagen, welche in der Begründung dieses Bescheides einzeln aufgelistet sind, unterliegen der Beschlagnahme nach §89 Abs1 und 3 FinStrG, mit Ausnahme jener im Protokoll vom 9.7.2019 numerisch wie folgt bezeichneten Unterlagen: [...]
II) Die obgenannten unter Punkt 1) genannten Unterlagen, [...], welche nicht der Beschlagnahme unterliegen, sind dem Buchhalter […] nach Recht[s]kraft des Bescheides wieder auszufolgen."
5. Diese Enunziation wurde laut Übernahmebestätigung auf dem Rückschein am 9. August 2019 dem Bilanzbuchhalter zugestellt.
6. Am 9. September 2019 erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde gegen die – ihr nicht zugestellte – Enunziation vom 12. Juli 2019 an das Bundesfinanzgericht. In der Beschwerde beantragte die beschwerdeführende Partei, das Bundesfinanzgericht möge "den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 12.07.2019 sowie die Beschlagnahmeanordnung vom 21.05.2019 zur Gänze aufheben und anordnen, dass die beschlagnahmten Gegenstände umgehend an die Beschwerdeführerin zurückgestellt werden". Begründend führte die beschwerdeführende Partei im Rechtsmittel insbesondere aus, dass sie durch die Beschlagnahme ihrer Unterlagen eine unmittelbar Betroffene iSd §152 FinStrG und daher aktivlegitimiert sei.
7. Das Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 7. Jänner 2020 als unzulässig zurück. Begründend führt das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, dass die Erledigung des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 12. Juli 2019 weder gegenüber dem Bilanzbuchhalter (und steuerlichen Vertreter der beschwerdeführenden Partei) noch gegenüber der beschwerdeführenden Partei wirksam geworden sei. Es gehe aus dem Spruch der Enunziation vom 12. Juli 2019 nicht hervor, dass der Bilanzbuchhalter Adressat dieser Erledigung sei; gegenüber der beschwerdeführenden Partei könne die Erledigung auch deswegen nicht wirksam sein, weil sie ihr nicht zugestellt worden sei. Der in Rede stehenden Erledigung komme also keine Bescheidqualität zu.
Mangels Bescheidqualität der Erledigung des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 12. Juli 2019 gehöre die Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. Mai 2019 nach wie vor dem Rechtsbestand an. Zur Erhebung einer Beschwerde gegen diese – an den Bilanzbuchhalter zugestellte – Beschlagnahmeanordnung sei jedoch die beschwerdeführende Partei nicht legitimiert, zumal der Bescheid nicht an diese gemäß §152 Abs1 letzter Satz FinStrG ergangen sei. Die Beschlagnahmeanordnung sei an den von der beschwerdeführenden Partei beauftragten Bilanzbuchhalter ergangen, der als ihr Vertreter (in ihrem Interesse) eine Beschwerdelegitimation – auch zur Vertretung der Interessen der beschwerdeführenden Partei – gehabt hätte.
Es liege auch keine Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ohne bescheidmäßige Grundlage vor, die zu einer Beschwerdebefugnis für die von einer solchen Beschlagnahme Betroffenen geführt hätte, weil die Beschlagnahme auf Grundlage eines Bescheides, nämlich der Beschlagnahmeanordnung, erfolgt sei.
8. Gegen diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art20 GRC und im Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK, sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung der als verfassungswidrig angesehenen §§53, 54, 89 und 152 FinStrG behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes beruhe auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage, weil §89 FinStrG iVm §152 FinStrG den Rechtsschutz für Betroffene einer Beschlagnahme in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verfassungswidrigerweise beschränke: Nicht die Betroffenheit bestimme die Rechtsmittelbefugnis, sondern der Adressatenkreis.
Im gerichtlichen (Finanz-)Strafverfahren stehe indes jeder Person, die behaupte, im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft in einem subjektiven Recht verletzt worden zu sein, weil ihr die Ausübung eines Rechtes nach diesem Gesetz verweigert oder eine Ermittlungs- oder Zwangsmaßnahme unter Verletzung von Bestimmungen dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sei, der Einspruch wegen Rechtsverletzung zu. Es stehe somit jedem Betroffenen einer Beschlagnahme im gerichtlichen Finanzstrafverfahren nach der Strafprozeßordnung 1975 ein entsprechender Rechtsschutz zu.
Ob eine Finanzstrafsache im Rahmen eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Strafverfahrens erledigt werde, bestimme §53 Abs1 FinStrG, wonach Vorsatzdelikte mit einem strafbestimmten Wertbetrag von über € 100.000,– in den Zuständigkeitsbereich der Gerichte fielen. Damit könne die Finanzstrafbehörde willkürlich bestimmen, wem eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen eine Beschlagnahme zustehe, weil die Finanzstrafbehörde einerseits entscheide, ob die Finanzstrafsache im verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren zu erledigen sei, und anderseits, wer Adressat der im Zusammenhang mit der Beschlagnahme zu ergehenden Bescheide sein solle und damit, wer legitimiert sein solle, ein Rechtsmittel zu erheben.
9. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel hat weder Akten vorgelegt noch eine Gegenschrift erstattet.
10. Das Bundesfinanzgericht hat die Gerichtsakten vorgelegt und auf die Erstattung einer Gegenschrift verzichtet.
II. Rechtslage
1. §§53, 54, 89 und 152 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz – FinStrG), BGBl 129/1958 idF BGBl I 62/2019, lauten:
"Abgrenzung der gerichtlichen von der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit.
§53. (1) Das Gericht ist zur Ahndung von Finanzvergehen zuständig, wenn das Finanzvergehen vorsätzlich begangen wurde und der maßgebliche Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag), 100 000 Euro übersteigt oder wenn die Summe der maßgeblichen strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen 100 000 Euro übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Zusammentreffen können nur Finanzvergehen, über die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde.
(1a) Zur Ahndung des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs (§40) ist stets das Gericht zuständig.
(2) Im Abs1 tritt an die Stelle des Wertbetrages von 100 000 Euro der Wertbetrag von 50 000 Euro in den Fällen
a) des Schmuggels und der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben (§35),
b) der Abgabenhehlerei nach §37 Abs1 mit Sachen oder mit Erzeugnissen aus Sachen, hinsichtlich derer ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung oder eine Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde.
(3) Ist das Gericht nach den Abs1 oder 2 zur Ahndung von Finanzvergehen zuständig, so ist es auch zur Ahndung von mit diesen zusammentreffenden anderen Finanzvergehen zuständig, wenn alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen.
(4) Die Zuständigkeit des Gerichts zur Ahndung von Finanzvergehen des Täters begründet auch dessen Zuständigkeit zur Ahndung von Finanzvergehen der anderen vorsätzlich an der Tat Beteiligten. Wird jemand nach dieser Bestimmung ausschließlich wegen eines sonst in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde fallenden Finanzvergehens rechtskräftig verurteilt, so sind mit dieser Verurteilung nicht die Folgen einer gerichtlichen Verurteilung, sondern nur die einer Ahndung durch die Finanzstrafbehörde verbunden; dies ist im Urteil festzustellen.
(5) Finanzordnungswidrigkeiten und die selbstverschuldete Berauschung (§52) hat das Gericht niemals zu ahnden.
(6) Finanzvergehen, deren Ahndung nicht dem Gericht zukommt, sind von den Finanzstrafbehörden zu ahnden.
(7) Hat sich jemand durch dieselbe Tat einer strafbaren Handlung schuldig gemacht, die dem Gericht, und eines Finanzvergehens, das der Finanzstrafbehörde zufällt, so hat das Gericht die gerichtlich strafbare Handlung, die Finanzstrafbehörde das Finanzvergehen gesondert zu ahnden; die Bestimmungen des Abs3 und des §22 Abs2 und 3 werden hievon nicht berührt. Die vorangegangene rechtskräftige Bestrafung ist bei der Bemessung der Geldstrafe und der Freiheitsstrafe angemessen zu berücksichtigen.
(8) Kann eine Prüfung, ob das Gericht nach den Abs1 bis 4 zur Ahndung des Finanzvergehens zuständig sei, noch nicht vorgenommen werden, so hat die Finanzstrafbehörde alle zur Sicherung der Beweise erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Solche Maßnahmen der Finanzstrafbehörde sind wegen Unzuständigkeit nicht anfechtbar, wenn sich später die gerichtliche Zuständigkeit herausstellt.
§54. (1) Findet die Finanzstrafbehörde nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, dass für die Ahndung des Finanzvergehens das Gericht zuständig ist, so hat sie das Strafverfahren nach den Bestimmungen des Dritten Unterabschnittes weiter zu führen und hievon den Beschuldigten und die gemäß §122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zu verständigen; Personen, die sich in vorläufiger Verwahrung oder in Untersuchungshaft der Finanzstrafbehörde befinden, sind dem Gericht zu übergeben. Zugleich ist das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen.
(2) Über die Beschlagnahme von Gegenständen und über Sicherstellungsmaßnahmen ist der Staatsanwaltschaft unverzüglich zu berichten (§100 Abs2 Z2 StPO). Sie gelten als gemäß §110 StPO sichergestellt.
[Anm: Abs3 aufgehoben durch BGBl I 44/2007]
(4) Wird ein Strafverfahren wegen eines Finanzvergehens ohne Berichte der Finanzstrafbehörde (§100 Abs2 StPO) sowohl bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht als auch bei der Finanzstrafbehörde geführt, so hat die Finanzstrafbehörde, sobald sie davon Kenntnis erlangt, nach den Abs1 und 2 vorzugehen.
(5) Wird durch die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gemäß §202 Abs1 eingestellt oder wird das gerichtliche Verfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung, die auf der Ablehnung der Zuständigkeit beruht (Unzuständigkeitsentscheidung), beendet, so hat die Finanzstrafbehörde das Finanzstrafverfahren fortzusetzen; einer Bestrafung darf aber kein höherer strafbestimmender Wertbetrag zugrunde gelegt werden, als er der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit entspricht.
(6) Wird das gerichtliche Verfahren anders als durch Unzuständigkeitsentscheidung rechtskräftig beendet, so hat die Finanzstrafbehörde ihr Verfahren endgültig einzustellen.
[…]
C. Beschlagnahme.
§89. (1) Die Finanzstrafbehörde hat mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen; ist der Inhaber nicht anwesend, so ist der Bescheid nach §23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen.
(2) Bei Gefahr im Verzug sind neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs1 bezeichneten Gegenstände auch dann in Beschlag zu nehmen, wenn eine Anordnung der Finanzstrafbehörde nicht vorliegt. In diesem Fall sind dem anwesenden Inhaber die Gründe für die Beschlagnahme und für die Annahme von Gefahr im Verzug mündlich bekanntzugeben und in einer Niederschrift festzuhalten. Die beschlagnahmten Gegenstände sind, falls nicht nach §90 Abs1 zweiter Satz vorgegangen wird, der zuständigen Finanzstrafbehörde abzuführen.
(3) Beweismittel, auf die sich eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt, unterliegen bei dem zur Verschwiegenheit Verpflichteten der Beschlagnahme nur,
a) soweit begründeter Verdacht besteht, daß dieser selbst Beteiligter, Hehler oder Begünstigender in bezug auf das Finanzvergehen ist, oder
b) wenn es sich um Bücher oder Aufzeichnungen nach den §§124 bis 130 BAO oder um dazugehörende Belege oder um solche Gegenstände, welche zur Begehung des Finanzvergehens bestimmt waren oder diese erleichtert haben oder die aus dem Finanzvergehen herrühren, handelt.
(4) In den Fällen des Abs3 litb unterliegen Gegenstände, die zum Zwecke der Beratung oder Verteidigung des Beschuldigten durch eine gemäß §77 Abs1 als Verteidiger zugelassene Person zu deren Information von dieser oder vom Beschuldigten hergestellt wurden, in keinem Fall der Beschlagnahme, auch wenn sich diese Gegenstände in der Verfügungsmacht des Beschuldigten oder anderer an der Tat Beteiligten befinden. Bei Kreditinstituten und den im §38 Abs4 des Bankwesengesetzes genannten Unternehmen unterliegen Gegenstände, die Geheimnisse im Sinne des §38 Abs1 des genannten Gesetzes betreffen, der Beschlagnahme nur für Finanzvergehen, für die das Bankgeheimnis gemäß §38 Abs2 Z1 des genannten Gesetzes oder in Amtshilfefällen gem. §2 Abs2 ADG aufgehoben ist und für vorsätzliche Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, die mit Finanzvergehen, für die das Bankgeheimnis aufgehoben ist, unmittelbar zusammenhängen.
(5) Behauptet der zur Verschwiegenheit Verpflichtete oder der Beschuldigte, daß die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nach Abs3 und 4 nicht vorliegen, oder ist er bei der Beschlagnahme nicht anwesend, so ist der Gegenstand ohne weitere Untersuchung unter Siegel zu nehmen und ohne Verzug dem Vorsitzenden des Spruchsenates vorzulegen, dem gemäß §58 Abs2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Der Vorsitzende des Spruchsenates hat mit Bescheid festzustellen, ob die Beweismittel der Beschlagnahme unterliegen.
[Anm: Abs6 aufgehoben durch BGBl I 14/2013]
(7) Von der Beschlagnahme verfallsbedrohter Gegenstände kann abgesehen und eine bereits erfolgte Beschlagnahme solcher Gegenstände kann aufgehoben werden, wenn ein Geldbetrag erlegt wird, der dem Wert dieser Gegenstände entspricht (Freigabe). Der Geldbetrag tritt an die Stelle dieser Gegenstände und unterliegt nach Maßgabe des §17 dem Verfall. Eine Freigabe hat insbesondere zu unterbleiben,
a) solange die Gegenstände auch für Beweiszwecke benötigt werden,
b) wenn es sich um Monopolgegenstände oder andere Gegenstände handelt, die gesetzlichen Verkehrsbeschränkungen unterliegen,
c) wenn eine gesetzwidrige Verwendung der Gegenstände zu besorgen ist,
d) wenn die Gegenstände auch in einem anderen Verfahren beschlagnahmt sind oder wenn die ihnen in einem anderen Verfahren drohende Beschlagnahme aktenkundig ist.
(8) Verschlossene Briefe oder andere verschlossene Schriftstücke dürfen nur in den Fällen einer Hausdurchsuchung oder Festnahme beschlagnahmt und eröffnet werden.
(9) Postsendungen, die im Gewahrsam der Post sind, dürfen nur beschlagnahmt werden,
a) in den Fällen einer Hausdurchsuchung oder Festnahme, wenn es sich um Sendungen handelt, die der Beschuldigte abschickt oder die an ihn gerichtet werden, oder
b) wenn bezüglich des Inhalts der Sendungen der Verdacht eines Schmuggels oder einer Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben besteht.
[…]
§152. (1) Eine Beschwerde gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist zulässig, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist. Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig; sie können erst mit einer Beschwerde gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte.
(2) Der Beschwerde nach Abs1 kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Behörde, deren Bescheid angefochten wird, hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch die Vollziehung des Bescheides ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig; bei Bescheiden eines Spruchsenatsvorsitzenden entscheidet dieser über den Antrag.
(3) Eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art130 Abs1 Z3 B-VG ist nur zulässig, wenn über Anträge, die dieses Bundesgesetz im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren vorsieht, innerhalb von sechs Monaten nicht entschieden worden ist. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag bei der zuständigen Finanzstrafbehörde eingelangt ist. Das Bundesfinanzgericht hat der säumigen Finanzstrafbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten über den Antrag zu entscheiden und dem Bundesfinanzgericht den Bescheid oder die entsprechenden Aktenteile in Kopie vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Finanzstrafbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Bescheides oder Vornahme der Verfahrenshandlung unmöglich machen. Ist die Finanzstrafbehörde innerhalb der gesetzten Frist tätig geworden, ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde einzustellen, andernfalls geht die Zuständigkeit zur Entscheidung über den nicht erledigten Antrag auf das Bundesfinanzgericht über."
2. §§87, 106, 110 und 115 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975 idF BGBl I 70/2018, lauten:
"Beschwerden
§87. (1) Gegen gerichtliche Beschlüsse steht der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, soweit dessen Interessen unmittelbar betroffen sind, und jeder anderen Person, der durch den Beschluss unmittelbar Rechte verweigert werden oder Pflichten entstehen oder die von einem Zwangsmittel betroffen ist, gegen einen Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird, auch dem Privatbeteiligten Beschwerde an das Rechtsmittelgericht zu, soweit das Gesetz im Einzelnen nichts anderes bestimmt.
(2) Der Staatsanwaltschaft steht auch Beschwerde zu, wenn ihre Anträge gemäß §101 Abs2 nicht erledigt wurden. Überdies steht jeder Person Beschwerde zu, die behauptet, durch das Gericht im Rahmen einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§106 Abs1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
[…]
Einspruch wegen Rechtsverletzung
§106. (1) Einspruch an das Gericht steht jeder Person zu, die behauptet, im Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaft in einem subjektiven Recht verletzt zu sein, weil
1. ihr die Ausübung eines Rechtes nach diesem Gesetz verweigert oder
2. eine Ermittlungs- oder Zwangsmaßnahme unter Verletzung von Bestimmungen dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt wurde.
Im Fall des Todes der zum Einspruch berechtigten Person kommt dieses Recht den in §65 Z1 litb erwähnten Angehörigen zu. Eine Verletzung eines subjektiven Rechts liegt nicht vor, soweit das Gesetz von einer bindenden Regelung des Verhaltens von Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei absieht und von diesem Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde.
(2) Soweit gegen die Bewilligung einer Ermittlungsmaßnahme Beschwerde erhoben wird, ist ein Einspruch gegen deren Anordnung oder Durchführung mit der Beschwerde zu verbinden. In einem solchen Fall entscheidet das Beschwerdegericht auch über den Einspruch.
(3) Der Einspruch ist binnen sechs Wochen ab Kenntnis der behaupteten Verletzung in einem subjektiven Recht bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. In ihm ist anzuführen, auf welche Anordnung oder welchen Vorgang er sich bezieht, worin die Rechtsverletzung besteht und auf welche Weise ihm stattzugeben sei. Sofern er sich gegen eine Maßnahme der Kriminalpolizei richtet, hat die Staatsanwaltschaft der Kriminalpolizei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Die Staatsanwaltschaft hat zu prüfen, ob die behauptete Rechtsverletzung vorliegt, und dem Einspruch, soweit er berechtigt ist, zu entsprechen sowie den Einspruchswerber davon zu verständigen, dass und auf welche Weise dies geschehen sei und dass er dennoch das Recht habe, eine Entscheidung des Gerichts zu verlangen, wenn er behauptet, dass seinem Einspruch tatsächlich nicht entsprochen wurde.
(5) Wenn die Staatsanwaltschaft dem Einspruch nicht, binnen vier Wochen entspricht oder der Einspruchswerber eine Entscheidung des Gerichts verlangt, hat die Staatsanwaltschaft den Einspruch unverzüglich an das Gericht weiter zu leiten. Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei hat das Gericht dem Einspruchswerber zur Äußerung binnen einer festzusetzenden, sieben Tage nicht übersteigenden Frist zuzustellen.
[…]
Sicherstellung
§110. (1) Sicherstellung ist zulässig, wenn sie
1. aus Beweisgründen,
2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder
3. zur Sicherung der Konfiskation (§19a StGB), des Verfalls (§20 StGB), des erweiterten Verfalls (§20b StGB), der Einziehung (§26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung
erforderlich scheint.
(2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen.
(3) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, Gegenstände (§109 Z1 lita) von sich aus sicherzustellen,
1. wenn sie
a. in niemandes Verfügungsmacht stehen,
b. dem Opfer durch die Straftat entzogen wurden,
c. am Tatort aufgefunden wurden und zur Begehung der strafbaren Handlung verwendet oder dazu bestimmt worden sein könnten, oder
d. geringwertig oder vorübergehend leicht ersetzbar sind,
2. wenn ihr Besitz allgemein verboten ist (§445a Abs1),
3. die im Rahmen einer Durchsuchung nach §120 Abs2 aufgefunden werden oder mit denen eine Person, die aus dem Grunde des §170 Abs1 Z1 festgenommen wird, betreten wurde oder die im Rahmen ihrer Durchsuchung gemäß §120 Abs1 zweiter Satz aufgefunden werden, oder
4. in den Fällen des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1383/2003 des Rates, ABl. Nr L 181 vom 29.06.2013 S. 15.
(4) Die Sicherstellung von Gegenständen aus Beweisgründen (Abs1 Z1) ist nicht zulässig und jedenfalls auf Verlangen der betroffenen Person aufzuheben, soweit und sobald der Beweiszweck durch Bild-, Ton- oder sonstige Aufnahmen oder durch Kopien schriftlicher Aufzeichnungen oder automationsunterstützt verarbeiteter Daten erfüllt werden kann und nicht anzunehmen ist, dass die sichergestellten Gegenstände selbst oder die Originale der sichergestellten Informationen in der Hauptverhandlung in Augenschein zu nehmen sein werden.
[…]
Beschlagnahme
§115. (1) Beschlagnahme ist zulässig, wenn die sichergestellten Gegenstände voraussichtlich
1. im weiteren Verfahren als Beweismittel erforderlich sein werden,
2. privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen oder
3. dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§19a StGB), auf Verfall (§20 StGB), auf erweiterten Verfall (§20b StGB), auf Einziehung (§26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern.
(2) Über die Beschlagnahme hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder einer von der Sicherstellung betroffenen Person unverzüglich zu entscheiden.
(3) §110 Abs4 gilt sinngemäß. Gegebenenfalls ist die Beschlagnahme auf die dort angeführten Aufnahmen und Kopien zu beschränken.
(4) Für eine Beschlagnahme durch Drittverbot und Veräußerungs- oder Belastungsverbot (§109 Z2 litb) gelten, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen der Exekutionsordnung über einstweilige Verfügungen sinngemäß.
(5) In einem Beschluss, mit dem eine Beschlagnahme zur Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Verfall (§20 StGB) oder auf erweiterten Verfall (§20b StGB) bewilligt wird, ist ein Geldbetrag zu bestimmen, in dem die für verfallen zu erklärenden Vermögenswerte Deckung finden.
(6) Wenn und sobald die Voraussetzungen der Beschlagnahme nicht oder nicht mehr bestehen oder ein nach Abs5 bestimmter Geldbetrag erlegt wird, hat die Staatsanwaltschaft, nach dem Einbringen der Anklage das Gericht, die Beschlagnahme aufzuheben."
III. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:
1. Die Bestimmung des §53 Abs8 FinStrG begegnet aus der Sicht des Beschwerdefalles keinen verfassungsrechtlichen Bedenken:
1.1. §53 FinStrG grenzt die gerichtliche von der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit zur Ahndung von Finanzvergehen ab. Die Gerichtszuständigkeit ist grundsätzlich dann gegeben, wenn das Finanzvergehen vorsätzlich begangen wurde und der maßgebliche Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag), € 100.000,– bzw € 50.000,– übersteigt (§53 Abs1 bzw Abs2 FinStrG). Darüber hinaus sieht §53 Abs8 FinStrG vor, dass die Finanzstrafbehörde – sollte eine Prüfung, ob das Gericht zur Ahndung des Finanzvergehens zuständig sei, noch nicht vorgenommen werden können – alle zur Sicherung der Beweise erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, wobei diese Maßnahmen der Finanzstrafbehörde wegen Unzuständigkeit nicht anfechtbar sind, wenn sich später die gerichtliche Zuständigkeit herausstellt.
1.2. Die beschwerdeführende Partei erachtet §53 (Abs8) FinStrG als verfassungswidrig, weil die Finanzstrafbehörde willkürlich bestimmen könne, ob eine Finanzstrafsache im Rahmen eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Strafverfahrens erledigt werde. Damit liege es allein in der Willkür der Finanzstrafbehörde, wem eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen eine Beschlagnahme zustehe, zumal nur in der Strafprozeßordnung 1975 – nach den Bestimmungen des §§87, 106, 110, 115 StPO –, nicht aber im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren, allen Betroffenen einer Beschlagnahme eine Rechtsschutzmöglichkeit offen stünde.
1.3. Das nach Art7 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz kommt seinem Wortlaut nach lediglich Staatsbürgern zu. Im Anwendungsbereich des Unionsrechtes findet der Staatsbürgervorbehalt des Art7 B-VG allerdings keine Anwendung, weil das Verbot der Diskriminierung der Unionsbürger aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art18 AEUV) verlangt, dass im Anwendungsbereich des Unionsrechtes Unionsbürger gegenüber Staatsbürgern nicht schlechter gestellt werden dürfen (VfSlg 19.156/2010).
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bindet der Gleichheitsgrundsatz auch den Gesetzgeber (s etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (vgl zB VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s etwa VfSlg 16.176/2001, 16.504/2002). Ob eine Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden (zB VfSlg 14.301/1995, 15.980/2000 und 16.814/2003).
Diese Schranken überschreitet der Gesetzgeber im Falle des §53 Abs8 FinStrG nicht:
Die Regelung zielt darauf ab, dass der für die Verwirklichung des Finanzvergehens maßgebende Sachverhalt in einem solchen Ausmaß durch die Finanzstrafbehörde ermittelt wird, dass eine Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes gemäß §54 Abs5 FinStrG vermieden wird. Damit ist nicht nur der Prozessökonomie gedient, sondern die Regelung beugt auch einer rechtskräftigen Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes vor. Diese hätte zur Konsequenz, dass die Finanzstrafbehörde endgültig zuständig wäre und eine neuerliche Befassung des Gerichtes trotz Hervorkommens gegenteiliger Tatsachen nicht möglich wäre (vgl VwGH 20.7.1999, 94/13/0059; 17.12.2002, 2001/14/0155; Fellner, Finanzstrafgesetz: Kommentar, 23. Lfg. 2017, §53 Rz 5). Dementsprechend steht es der Finanzbehörde nicht frei, Ermittlungen hinsichtlich Finanzvergehen zu führen, die von Gerichten zu ahnden sind. Die Finanzstrafbehörde hat vielmehr, sobald sie mit großer Wahrscheinlichkeit eine Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes gemäß §54 Abs5 FinStrG auszuschließen vermag, nach §54 FinStrG vorzugehen. Diese Bestimmung regelt den Übergang eines zunächst in verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit geführten Finanzstrafverfahrens in ein gerichtliches Strafverfahren (vgl Fellner, aaO, §53 Rz 5). Vor diesem Hintergrund begegnet die Regelung des §53 Abs8 FinStrG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Auch gegen §89 Abs1, Abs3 lita und Abs5 FinStrG hegt der Verfassungsgerichtshof aus der Sicht des Beschwerdefalles keine verfassungsrechtlichen Bedenken:
2.1. Gemäß §89 Abs1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme sowohl verfallsbedrohter Gegenstände als auch von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies jeweils geboten ist. Der Bescheid hat grundsätzlich gegenüber dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zu ergehen. Nach §89 Abs3 lita FinStrG dürfen Beweismittel, auf die sich eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt, bei dem zur Verschwiegenheit Verpflichteten beschlagnahmt werden, soweit gegen diesen selbst begründeter Verdacht besteht, Beteiligter, Hehler oder Begünstigender in Bezug auf das Finanzvergehen zu sein. Der Abs5 des §89 FinStrG sieht im Wesentlichen vor, wie zu verfahren ist, wenn der zur Verschwiegenheit Verpflichtete oder der Beschuldigte behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nach Abs3 und 4 leg. cit. nicht vorliegen: Der in Frage kommende Gegenstand ist ohne weitere Untersuchung unter Siegel zu nehmen und ohne Verzug dem Vorsitzenden des Spruchsenates vorzulegen, der mit Bescheid festzustellen hat, ob die Beweismittel der Beschlagnahme unterliegen.
2.2. Nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei widerspricht §89 FinStrG dem Sachlichkeitsgebot sowie Art6 EMRK, soweit die Regelung nicht alle Betroffenen einer Beschlagnahme als Bescheidadressaten vorsehe und damit nicht allen Betroffenen einer Beschlagnahme eine Rechtsschutzmöglichkeit eingeräumt sei.
2.3. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung betont (vgl zB VfSlg 11.196/1986 mwN), gipfelt der Sinn des rechtsstaatlichen Prinzips darin, dass alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begründet sein müssen und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen die Gewähr dafür bietet, dass nur solche Akte in ihrer rechtlichen Existenz als dauernd gesichert erscheinen, die in Übereinstimmung mit den sie bedingenden Akten höherer Stufe erlassen wurden.
Ein dem rechtsstaatlichen Prinzip innewohnender Gesichtspunkt besteht insbesondere auch darin, dass die unabdingbar geforderten Rechtsschutzeinrichtungen ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Maß an Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen müssen (vgl VfSlg 11.196/1986).
2.4. Im Finanzstrafverfahren finden die Grundsätze des Art6 sowie Art13 EMRK Anwendung (zB grundlegend VfSlg 10.291/1984 sowie VfSlg 10.638/1985). Art6 EMRK gebietet ua, dass der Einzelne seine Rechte effektiv vertreten können muss. Denselben Gedanken des "effektiven Rechtsschutzes" bringt auch Art13 EMRK zum Ausdruck, der eine "wirksame Beschwerde" verlangt (so schon VfSlg 10.291/1984 und VfSlg 16.245/2001; vgl auch zB EGMR 18.2.1999 [GK], Fall Waite and Kennedy, Appl 26083/94, ÖJZ1999, 776 [Z67]).
2.5. Vor diesem Hintergrund ist eine Verfassungswidrigkeit des §89 Abs1, Abs3 lita und Abs5 FinStrG nicht erkennbar. Der förmliche Akt der Zustellung ist keine notwendige Voraussetzung der Beschwerdeberechtigung (vgl zB VfGH 11.12.2019, A16/2019). Vielmehr leitet sich diese aus der Möglichkeit ab, durch einen Akt der Hoheitsverwaltung in der Rechtssphäre verletzt zu sein (vgl VfSlg 9107/1981).
Da Bescheide gemäß §89 Abs1 FinStrG bzw §89 Abs5 FinStrG nicht nur in subjektive Rechte des zur Verschwiegenheit Verpflichteten, sondern auch in (Verteidigungs-)Rechte des Beschuldigten des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens und darüber hinaus auch in Rechte des Eigentümers der beschlagnahmten Sachen einzugreifen vermögen (s VfSlg 4258/1962, 9308/1981, 9316/1982), ist es aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, diesen Personen eine effektive Rechtsschutzmöglichkeit einzuräumen.
Weder der Wortlaut des §89 Abs1 FinStrG noch die Formulierung des §89 Abs5 FinStrG stehen einer solchen (verfassungskonformen) Auslegung entgegen. Da neben dem Inhaber bzw dem zur Verschwiegenheit Verpflichteten auch der Beschuldigte des Finanzstrafverfahrens und der Eigentümer Betroffene einer Beschlagnahme sein können, können auch diese gegen den Bescheid ein Rechtsmittel ergreifen.
2.6. §89 Abs1, Abs3 lita und Abs5 FinStrG sind daher – im Lichte der dargestellten (verfassungskonformen) Auslegung – weder unsachlich, noch verstoßen sie gegen den sich aus dem rechtsstaatlichen Prinzip ergebenden Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, der auch durch Art6 bzw Art13 EMRK gewährleistet wird.
3. Schließlich begegnet §152 FinStrG weder gleichheitsrechtlichen noch rechtsstaatlichen Bedenken:
3.1. §152 FinStrG regelt den zur Verfügung stehenden Rechtsschutz gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Zur Erhebung der Beschwerde ist im Wesentlichen derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid "ergangen" ist oder der behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein.
3.2. In ihrem Beschwerdevorbringen geht die beschwerdeführende Partei von der Verfassungswidrigkeit des §152 FinStrG aus; die Bestimmung knüpfe die Rechtsmittelbefugnis nicht an die Betroffenheit, die durch den Erlass eines Rechtsaktes ausgelöst werden könne, sondern sehe eine solche bloß für die Person vor, der die Erledigung zugestellt werde. Aus diesem Grund komme der beschwerdeführenden Partei im vorliegenden Verfahren als Beschuldigter des Finanzstrafverfahrens keine Beschwerdelegitimation gegenüber den im Finanzstrafverfahren erlassenen Bescheiden iZm der Beschlagnahme zu – sie sei zwar Betroffene der Beschlagnahme, aber nicht Bescheidadressatin. Darüber hinaus stehe den Betroffenen einer Beschlagnahme auch die Möglichkeit der Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde nicht offen, weil ein Akt unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der bescheidmäßigen Anordnung nicht (mehr) vorliege. Aus diesem Grund stehe ihr als Betroffener der Beschlagnahme gegen die bescheidmäßig angeordnete Beschlagnahme kein Rechtsmittel offen. Die eingeschränkte Rechtsmittelbefugnis sei insbesondere auch deshalb unsachlich, weil im gerichtlichen Finanzstrafverfahren jedem Betroffenen einer Beschlagnahme eine Rechtsschutzmöglichkeit zukomme.
3.3. Wie bereits unter Punkt 2.3. und 2.4. dargetan, gebieten sowohl das rechtsstaatliche Prinzip als auch Art6 sowie Art13 EMRK einen effektiven Rechtsschutz für die – wie im konkreten Fall – von einem hoheitlichen Rechtsakt Betroffenen.
3.4. Da alle Betroffenen gegen die Beschlagnahmebescheide gemäß §89 Abs1 FinStrG bzw §89 Abs5 FinStrG in verfassungskonformer Auslegung im Rahmen eines verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens ein Rechtsmittel ergreifen können, kann der Verfassungsgerichtshof keine Gründe erkennen, welche die Verfassungskonformität des §152 FinStrG in Frage stellen würden.
3.5. Hinsichtlich des Vergleiches, den die beschwerdeführende Partei zur Strafprozeßordnung 1975 anstellt, ist auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach ebenso wie zwischen dem allgemeinen gerichtlichen Strafrecht und dem finanzgerichtlichen Verfahren (VfSlg 20.249/2018) sowie zwischen dem allgemeinen verwaltungsbehördlichen und dem finanzbehördlichen Strafverfahren (VfSlg 19.831/2013) auch innerhalb des finanzstrafrechtlichen Systems wesentliche Unterschiede zwischen dem gerichtlichen und dem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren bestehen, die im Allgemeinen verschiedenartige Regelungen einer Frage sachlich zu rechtfertigen vermögen (vgl VfSlg 20.288/2018 mwN).
3.6. Selbst wenn der vorliegende Fall derart gelagert wäre, dass hier ein Vergleich des verwaltungsbehördlichen mit dem gerichtlichen Finanzstrafverfahren, in dem Bestimmungen der Strafprozeßordnung 1975 anwendbar sind, angezeigt wäre, kann darin keine unsachliche Differenzierung erkannt werden: Wie in Punkt 3.4. dargetan, steht auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren eine Rechtsschutzmöglichkeit iZm Beschlagnahmebescheiden iSd §89 Abs1 FinStrG bzw §89 Abs5 FinStrG nach §152 FinStrG offen.
3.7. Dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei ist insoweit zuzustimmen, als eine Maßnahmenbeschwerde in Fällen einer bescheidmäßig angeordneten Beschlagnahme in der Regel nicht zulässig ist (vgl zB VfSlg 9841/1983 mwN). Da §89 iVm §152 FinStrG aber ohnehin für Betroffene eines Beschlagnahmebescheides, die nicht Inhaber der in Beschlag genommenen Gegenstände sind, eine Beschwerdemöglichkeit vorsieht, geht dieses Vorbringen ins Leere.
4. Abschließend sei angemerkt, dass es der Verfassungsgerichtshof dahingestellt lassen kann, ob die Regelungen der §§53, 89 Abs1, Abs3 lita und Abs5 sowie 152 FinStrG in den Anwendungsbereich der GRC fallen. Da §53, §89 Abs1, Abs3 lita, Abs5 sowie §152 FinStrG jedenfalls im Rahmen der Zuständigkeit des innerstaatlichen Gesetzgebers ergangen sind, hat der Verfassungsgerichtshof diese Regelungen selbst und zunächst am Maßstab der Gleichheit gemäß Art2 StGG bzw Art7 B-VG zu beurteilen (VfSlg 19.632/2012, 20.000/2015). Es bestehen für den Verfassungsgerichtshof (auch) keine vernünftigen Zweifel daran, dass sich in den hier maßgeblichen Fragestellungen die Bedeutung von Art2 StGG bzw Art7 B-VG und Art20 GRC decken.
5. Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof im Beschwerdefall mangels Präjudizialität des §54 sowie des §89 Abs2, 3 litb, 4, 7, 8 und 9 FinStrG nicht zu beurteilen, ob diese Bestimmungen verfassungskonform sind.
6. Angesichts der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsvorschriften könnte die beschwerdeführende Partei nur durch Vollzugsfehler des Bundesfinanzgerichtes in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt sein.
6.1. Im vorliegenden Fall hält der Verfassungsgerichtshof es für zweckmäßig, zunächst zu prüfen, ob die beschwerdeführende Partei auf Grund von Willkür im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit gemäß Art7 B-VG und Art2 StGG verletzt worden ist.
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 8808/1980 mwN, 14.848/1997, 15.241/1998 mwN, 16.287/2001, 16.640/2002).
6.2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesfinanzgericht unterlaufen:
Das Bundesfinanzgericht stellt in seiner Entscheidung fest, dass die Enunziation des Vorsitzenden des Spruchsenates keine Bescheidqualität aufweise. Begründend führt das Bundesfinanzgericht hiezu aus, die Erledigung des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 12. Juli 2019 sei weder gegenüber dem Bilanzbuchhalter und steuerlichen Vertreter der beschwerdeführenden Partei noch gegenüber der beschwerdeführenden Partei rechtswirksam geworden. Es gehe aus dem Spruch der Enunziation vom 12. Juli 2019 nicht hervor, dass der Bilanzbuchhalter Adressat dieser Erledigung sei; gegenüber der beschwerdeführenden Partei könne die Erledigung auch deswegen nicht wirksam sein, weil sie ihr nicht zugestellt worden sei.
Die Auffassung des Bundesfinanzgerichtes ist offenkundig unzutreffend: Im zweiten Spruchpunkt der in Rede stehenden Erledigung wird der Bilanzbuchhalter als Bescheidadressat, an den unbestrittenermaßen die Erledigung zugestellt wurde, ausdrücklich namentlich genannt. Daraus und auch aus der Begründung der Erledigung wird insgesamt deutlich, dass die Erledigung des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 12. Juli 2019 den Bilanzbuchhalter als (Bescheid-)Adressaten hat und damit diesem gegenüber rechtswirksam ergangen ist.
Kommt einer Erledigung Bescheidqualität zu und besteht für eine Person, welcher der Bescheid nicht zugestellt wurde, die Möglichkeit, durch den Bescheid in der Rechtssphäre verletzt zu sein, ist diese Person grundsätzlich beschwerdeberechtigt (vgl zB VfSlg 9107/1981). Da der beschwerdeführenden Partei die Beschuldigtenstellung im gegen sie geführten Finanzstrafverfahren zukommt, ist sie potentiell Betroffene des rechtswirksam erlassenen Beschlagnahmebescheides. Aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie aus Art6 und Art13 EMRK ergibt sich, dass der beschwerdeführenden Partei eine effektive Rechtsschutzmöglichkeit einzuräumen ist, selbst wenn ihr der Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 12. Juli 2019 nicht zugestellt worden ist (s dazu oben Punkt 2. und 3.).
Indem das Bundesfinanzgericht den Sachverhalt und die Rechtslage in diesen – entscheidungswesentlichen – Punkten grob verkennt und daher eine nachvollziehbare Begründung unterlässt, hat es seine Entscheidung mit Willkür belastet (vgl VfSlg 14.776/1997, 15.409/1999, 16.962/2003).
Der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist daher aufzuheben, ohne dass zu prüfen ist, ob dieser auch aus anderen Gründen mit Verfassungswidrigkeiten behaftet ist.
IV. Ergebnis
1. Die beschwerdeführende Partei ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG verletzt worden.
2. Der Beschluss ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 iVm §88a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200310_20E00611_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E611.2020 | E611/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200310_20E00611_00/JFT_20200310_20E00611_00.html | 1,583,798,400,000 | 1,976 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung wegen entschiedener Sache betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten bzw eines subsidiär Schutzberechtigten an einen afghanischen Staatsangehörigen; keine Heranziehung aktueller Länderberichte
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischen Glaubens.
1.1. Er stellte am 19. Oktober 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass er afghanischer Staatsangehöriger, im Iran geboren und aufgewachsen und noch nie in Afghanistan gewesen sei. Die iranische Regierung habe dem Beschwerdeführer die Dokumente weggenommen, ihm sei gesagt worden, dass er sich als Soldat für den Syrienkrieg anmelden müsse, damit er die Dokumente zurückbekomme. Das habe er nicht gewollt und sei daher ausgereist.
1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30. Juni 2017 wurde der erste Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß §57 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß §46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).
1.3. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 8. Juli 2019 als unbegründet abgewiesen.
1.4. Am 5. November 2019 stellte der Beschwerdeführer seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er zusammengefasst an, dass er bei seiner gerichtlichen Einvernahme angegeben habe, Moslem zu sein. Er habe seit dem 20. Mai 2018 eine Freundin und sei dadurch mit einer anderen Kultur und Religion konfrontiert worden. Er habe dann die Tante seiner Freundin kennengelernt, welche Religionslehrerin sei. Diese habe ihm viel über Religion erzählt und er habe deshalb mehr über die katholische Kirche erfahren wollen. In der Berufsschule habe er dann am Religionsunterricht teilgenommen. Er habe dann über die Tante der Freundin einen Pfarrer kennengelernt und besuche seit August 2019 einen Religionskurs und gehe jeden Sonntag in die Kirche. Er wolle sich auch taufen lassen und lebe komplett nach dem christlichen Glauben. Er habe sich somit vom Islam ab- und dem Christentum zugewandt, weshalb ihm die Todesstrafe drohe. Er sei auch Kochlehrling. Im Iran habe er nur eine Karte als Ausweis gehabt und sei von der Polizei kontrolliert und festgenommen worden. Sein Vater habe ihn aus der Haft ausgelöst und er habe dann eine Bestätigung von der Moschee, hinsichtlich seiner Absicht in den Krieg ziehen zu wollen, gebraucht. Er habe die Karte nicht zurückbekommen und sei dann bei der nächsten Kontrolle nach Afghanistan abgeschoben worden.
1.5. Das BFA wies diesen zweiten Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.) und erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG (Spruchpunkt III.). Gleichzeitig wurde gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt IV. und V.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß §55 Abs1a FPG nicht gewährt (Spruchpunkt VI.). Gegen den Beschwerdeführer wurde gemäß §53 Abs1 iVm Abs2 Z6 FPG ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.) und ihm gemäß §15b Abs1 AsylG die Unterkunftnahme aufgetragen (Spruchpunkt VIII.).
1.6. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. Februar 2020 des Bundesverwaltungsgerichtes – ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung – gemäß §68 Abs1 AVG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Revision gemäß Art133 Abs4 B-VG für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt II.).
1.7. Das Bundesverwaltungsgericht führt im Rahmen seiner Beweiswürdigung aus, dass die Glaubhaftigkeit der Konversion vom BFA zu Recht verneint worden sei. Dies ergebe sich schon daraus, dass es nicht nachvollziehbar erscheine, dass die, der Behauptung des Beschwerdeführers zu Folge, bereits im Jahr 2018 begonnene Hinwendung zum Christentum nicht im damals offenen Beschwerdeverfahren vorgebracht worden sei, zumal der Beschwerdeführer nachweislich nach der Durchführung der öffentlichen, mündlichen Verhandlung mit dem Bundesverwaltungsgericht in Kontakt getreten sei. Seine Begründung, er sei nicht einmal gefragt worden, ob sich bei ihm nach der Verhandlung etwas geändert habe, erscheine als reine Schutzbehauptung, zumal er gleichzeitig vorgebracht habe, dass er alle Zeugnisse sowie Zertifikate der Berufsschule und Caritasschule nach Wien geschickt habe. Gleich verhalte es sich mit seiner Aussage, dass er befürchtet hätte, dass er sich durch eine zu häufige Nachfrage bei Gericht den Unmut des zuständigen Richters zuziehen würde. Auch die Erklärung, die Konversion sei ein länger dauernder Prozess, erscheine lediglich als Begründung, um die erfolgte Konstruktion eines Nachfluchtgrundes zu verschleiern.
1.8. Das BFA habe auch Erhebungen zur Glaubhaftigkeit des Vorbringens durchgeführt, indem es den Beschwerdeführer aufgefordert habe, seine Motivation zum behaupteten Glaubenswechsel und sein Wissen hinsichtlich der angeblichen neuen Religion darzustellen. Hiebei sei er lediglich bei oberflächlichen und unrichtigen Ausführungen geblieben. Bei einer erwachsenen Person, die angebe aus Interesse den Weg zu einer neuen Religion gefunden zu haben, könnten tiefergehende Darstellungen erwartet werden.
1.9. Die Tatsachenbehauptung weise somit nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinen glaubhaften Kern auf. Eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes habe somit nicht festgestellt werden können.
1.10. In seiner rechtlichen Beurteilung stellt das BVwG schließlich fest, dass sich die nunmehr wiederholt vorgebrachte Bedrohung auf einen behaupteten Sachverhalt beziehe, dem bereits im inhaltlichen Asylverfahren kein Glaube geschenkt worden sei. Die vom Beschwerdeführer behauptete Abkehr vom Islam und Hinwendung zum Christentum, stelle seinen Ausführungen zu Folge eine Tatsache dar, deren Bestehen schon vor dem Abschluss des ersten Asylverfahrens gegeben gewesen sei, weshalb dieser die Rechtskraft des ersten Erkenntisses entgegenstehe. Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz einen "glaubhaften Kern" aufweise, erfolge stets im Rahmen der Beweiswürdigung und es sei daher nochmals festzuhalten, dass das nunmehrige Vorbringen von der Rechtskraftwirkung des ersten Asylverfahrens mitumfasst werde und ein notwendiger glaubhafter Kern, wie in der Beweiswürdigung dargestellt, nicht vorliege.
1.11. Schließlich stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass auf Grundlage der vom BFA herangezogenen Länderberichte die Deckung der existentiellen Grundbedürfnisse als zumutbar angenommen werden könne und auch die medizinische Grundversorgung gewährleistet sei. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang als gesund und arbeitsfähig zu betrachten sei.
2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der insbesondere die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) und Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) behauptet sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichtsakten vorgelegt und sah von der Erstattung einer Gegenschrift bzw Äußerung ab.
II. Erwägungen
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Ein Antrag auf internationalen Schutz, also das – auf welche Weise auch immer artikulierte – Ersuchen eines Fremden in Österreich, sich dem Schutz Österreichs unterstellen zu dürfen, gilt als Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bei Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§2 Abs1 Z13 AsylG 2005). Das wirkt sich auch bei der Behandlung von Folgeanträgen aus: Hinsichtlich eines Folgeantrages in einem Asylverfahren nach dem AsylG 2005 ist das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, Sachverhaltsänderungen sowohl in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten einer Prüfung zu unterziehen (vgl VfSlg 19.466/2011 mwN).
3.2. In seiner rechtlichen Beurteilung führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass auf Grundlage der vom BFA herangezogenen Länderberichte die Deckung der existentiellen Grundbedürfnisse des Beschwerdeführers als zumutbar angenommen werden könne und auch die medizinische Grundversorgung gewährleistet sei. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang als gesund und arbeitsfähig zu betrachten sei. Weiters ergebe sich aus den vom BFA im gegenständlichen Verfahren herangezogenen Länderberichten, dass die allgemeine Situation in Afghanistan – soweit sie den Beschwerdeführer betreffe – seit der Bestätigung der Rückkehrentscheidung im Juli 2019 unverändert geblieben sei und sich die maßgebliche Lage in Afghanistan für den Beschwerdeführer nicht geändert habe.
4. Vor dem Hintergrund der im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Länderberichte geht das Bundesverwaltungsgericht in nicht nachvollziehbarer Weise davon aus, dass der Beschwerdeführer durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat nicht in Rechten nach Art2 und 3 EMRK verletzt würde. Es werden lediglich jene Länderberichte im Erkenntnis wiedergegeben, die dem Bescheid des BFA zugrunde gelegt wurden. Ein darüber hinausgehendes Ermittlungsverfahren ist auch aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Akten nicht ersichtlich. Das Bundesverwaltungsgericht führte weder ein mündliches Verfahren durch (s zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung bei einer Konversion VfGH 27.11.2019, E2522/2018 mwN), noch setzte es sich mit der Rückkehrsituation des Beschwerdeführers auseinander. Es nennt in seinen Ausführungen zudem keinen konkreten Rückkehrort in Afghanistan (s hiezu VfGH 3.10.2019, E4959/2018 ua).
5. Überdies enthalten weder die im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Länderberichte aktuelle und spezifische Informationen betreffend Fälle wie jenen des Beschwerdeführers, der im Iran geboren und aufgewachsen ist, noch trifft das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich eine Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (vgl VfGH 12.12.2019, E236/2019; 12.12.2019, E2692/2019).
6. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich sohin im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK schon aus diesen Gründen als verfassungswidrig.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verletzt worden.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200310_20E00634_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E634.2020 | E634/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200310_20E00634_00/JFT_20200310_20E00634_00.html | 1,583,798,400,000 | 379 | Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Verlust der Staatsbürgerschaft bei (Wieder-)Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft
Spruch
I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 Abs1 B-VG) und auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK, Art7 GRC). Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Verwaltungsgericht Wien zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen für den Verlust der Staatsbürgerschaft gemäß §27 Abs1 StbG ausgeht und ob das Verwaltungsgericht Wien eine unionsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung (siehe VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0477) zutreffend vorgenommen hat, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als im Hinblick auf eine gebotene Einzelfallprüfung der Folgen des Verlustes der Staatsbürgerschaft ein Verstoß der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschrift des §27 Abs1 StbG gegen Art8 EMRK und Art7 GRC behauptet wird, lässt ihr Vorbringen angesichts dessen, dass §27 Abs1 StbG den Verlust der Staatsbürgerschaft nur dann an den Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit knüpft, wenn diese auf Initiative des Betroffenen erworben wird, und §28 StbG die Möglichkeit eröffnet, die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft trotz Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen des Privat- und Familienlebens zu beantragen, vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 17.6.2019, E1832/2019 und VfGH 17.6.2019, E1302/2019) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. |
JFT_20200227_19E00652_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E652.2019 | E652/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200227_19E00652_00/JFT_20200227_19E00652_00.html | 1,582,761,600,000 | 312 | Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die SachbezugswerteV
Spruch
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG, Art2 StGG), auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK) sowie auf Freiheit der Erwerbstätigkeit (Art6 StGG). Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die Sachbezugswerte gemäß §4 Abs6 Sachbezugswerteverordnung, BGBl II 416/2001, idF BGBl II 467/2004 zutreffend ermittelt wurden, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften, insbesondere §4 Abs6 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl II 467/2004, behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl zur Zulässigkeit pauschalierender, auf eine Durchschnittsbetrachtung abstellender Regelungen zB VfSlg 5333/1966, 18.578/2008, 19.633/2012) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Der Verfassungsgerichtshof vermag nicht zu erkennen, dass der Zuschlag gemäß §4 Abs6 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl II 467/2004 die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine sachgerechte Pauschalierung verletzt, zumal dieser nicht nur die Gewährung eines Vorführwagenbonus und den Entfall der Normverbrauchsabgabe (vgl §3 Z3 NoVAG, BGBl 695/1991, idF BGBl I 52/2009) ausgleicht, sondern auch die Händlerspanne des Kraftfahrzeughändlers berücksichtigt.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG). |
JFT_20201210_19E00653_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E653.2019 | E653/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201210_19E00653_00/JFT_20201210_19E00653_00.html | 1,607,558,400,000 | 213 | Leitsatz
Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall
Spruch
I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG).
Die Beschwerde behauptet die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG. Ihr Vorbringen lässt die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Wie der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2020, V338/2020, ausgesprochen hat, bestehen gegen die Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplanes Nr 5 der Gemeinde Hinterstoder, beschlossen im Gemeinderat am 15. April 2005, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. Juli 2005, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 18. Juli bis 2. August 2005, soweit er sich auf das Gebiet "Teil Süd, Weissenbach-Hutterer Höss" bezieht, keine Bedenken.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014). |
JFT_20200922_20E00660_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E660.2020 | E660/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200922_20E00660_00/JFT_20200922_20E00660_00.html | 1,600,732,800,000 | 2,251 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan mangels Berücksichtigung von aktuelleren Länderberichten des EASO
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er wurde in Afghanistan, Kabul, geboren und zog im Alter von fünf Jahren mit seiner Familie nach Pakistan, wo er bis zu seiner Ausreise lebte.
Am 6. März 2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. In der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie in der am 24. April 2017 durchgeführten Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe Afghanistan mit seiner Familie verlassen, weil sein Vater in Kabul von Jihadisten getötet worden sei.
2. Mit Bescheid vom 23. Juni 2017 hat das BFA den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt und gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen sowie gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG mit 14 Tagen festgelegt (Spruchpunkt IV.).
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 1. April 2019 hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wurde der Beschwerde stattgegeben und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §52 FPG iVm §9 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß §58 Abs2 iVm §55 Abs2 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.
4. Mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 2019 wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes in dem im Rahmen der erhobenen Amtsrevision angefochtenen Umfang, nämlich soweit damit die Erlassung der Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt und eine Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
5. Mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen Bescheides, also gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, die Erlassung der Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und die Festsetzung einer Frist für die freiwillige Ausreise, abgewiesen.
5.1. Begründend führt das Bundesverwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen aus, die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten seien bereits rechtskräftig.
5.2. Der Beschwerdeführer befinde sich seit März 2017 im Bundesgebiet und sein Aufenthalt werde nicht geduldet. Er sei weder Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen noch Opfer von Gewalt geworden. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §57 AsylG 2005 lägen daher nicht vor.
5.3. Im Hinblick auf die Rückkehrentscheidung werde ausgeführt, dass der volljährige Beschwerdeführer weder verheiratet sei noch Kinder habe, weshalb eine Ausweisung keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Schutz des Familienlebens iSd Art8 EMRK bilde. Die relativ kurze Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet seit März 2017 werde dadurch relativiert, dass der Aufenthalt bloß auf Grund der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber rechtmäßig gewesen sei. Dieser Umstand habe dem Beschwerdeführer bewusst sein müssen, weshalb eingegangene Bindungen nicht schwer wögen. Der Aufenthalt sei überdies nicht als derart lang zu werten, dass dieser ausreichend ins Gewicht fallen könnte. Der Beschwerdeführer habe zwar Sprachkurse besucht und verfüge bereits über gute Deutschkenntnisse, er sei jedoch nicht selbsterhaltungsfähig und lebe von der Grundversorgung. Er habe sich bereits ehrenamtlich betätigt und soziale Kontakte geknüpft. Darüber hinaus weise er jedoch kein derart intensives soziales Engagement auf, um insgesamt von einer fortgeschrittenen Integration auszugehen. Vor dem Hintergrund der Dauer des Aufenthaltes von unter drei Jahren könne — selbst unter Miteinbeziehung integrativer Merkmale wie Sprachkenntnisse, soziale Kontakte, Unbescholtenheit und ein allfälliges Engagement in gemeinnützigen Organisationen — keine von Art8 EMRK geschützte "Aufenthaltsverfestigung" angenommen werden. Der Beschwerdeführer habe den Großteil seines Lebens außerhalb Österreichs verbracht, sodass nicht angenommen werden könne, dass er im Bundesgebiet derart verwurzelt bzw von seiner Heimat derart entwurzelt sei, dass ihm eine Rückkehr dorthin nicht mehr zugemutet werden könne. In einer Gesamtbetrachtung müssten daher die Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen in den Hintergrund treten.
5.4. Die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat sei gegeben, weil nach den die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz tragenden Gründen der vorliegenden Entscheidung keine Umstände vorlägen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung iSd §50 FPG ergäbe.
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt:
Das angefochtene Erkenntnis beschäftige sich in keinerlei Hinsicht mit der Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz, sondern begründe einzig die Verfügung der Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer. Eine neuerliche Beurteilung der Situation des Beschwerdeführers habe nicht stattgefunden. Insbesondere sei nicht festgestellt worden, ob sich die Lage in Afghanistan verändert habe, was gerade vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie unerlässlich erscheine. Es habe zudem verabsäumt, im Rahmen der Rückkehrentscheidung den Umstand zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer ab dem fünften Lebensjahr in Pakistan aufgewachsen sei, somit in Afghanistan keinerlei Verwandte oder ein sonstiges soziales Netzwerk und dort niemals die Schule besucht oder einen Beruf ausgeübt habe. Folglich bestehe kaum eine – wie vom Bundesverwaltungsgericht angenommene – Verwurzelung im Herkunftsstaat.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die — zulässige — Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §52 Abs9 FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß §46 leg.cit. in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Gemäß §50 Abs1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art2 oder Art3 EMRK oder das 6. oder 13. ZPEMRK verletzt würde.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen Länderberichte hinreichend aktuell sein müssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheits-lage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; vgl zuletzt insbesondere VfGH 12.12.2019, E2692/2019).
3.3. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat Afghanistan beruft sich das Bundesverwaltungsgericht einzig auf die die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz tragenden Gründe. Weder im abweisenden Bescheid des BFA vom 23. Juni 2017 noch im – den Antrag auf internationalen Schutz ebenfalls abweisenden – Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. April 2019 findet die "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2018 (die aktuellere Fassung aus Juni 2019 enthält keine hier relevanten Neuerungen), welche eine spezifische Beurteilung für jene Gruppe von Rückkehrern enthält, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, Berücksichtigung.
3.4. Wenn das Bundesverwaltungsgericht daher auf die die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz tragenden Gründe verweist, dann übersieht es dabei, dass im Zeitpunkt seiner Entscheidung eine aktuelle und spezifische Information betreffend Fälle wie jenen des Beschwerdeführers, der im Iran aufgewachsen ist, vorlag:
3.5. Aus dem genannten Bericht des EASO geht hervor, dass für die genannte Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnisse der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan, sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans).
3.6. Damit hat sich das Bundesverwaltungsgericht aber in Bezug auf den diesem Personenkreis angehörenden Beschwerdeführer, der nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ab seinem fünften Lebensjahr in Pakistan gelebt hat und keine Familienangehörigen in Afghanistan hat, in keiner Weise auseinandergesetzt. Indem das Bundesverwaltungsgericht diese – zum Entscheidungszeitpunkt bereits veröffentlichte – aktuelle und spezifische Information nicht berücksichtigt hat, hat es seine Entscheidung unter Außerachtlassung des konkreten Sachverhaltes getroffen und die Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen (vgl VfGH 12.12.2019, E2692/2019 und E3369/2019).
3.7. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr drohen-den Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK schon aus diesen Gründen als verfassungswidrig. Soweit die Entscheidung sich auf die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
4. Im Übrigen — soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung richtet — wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten.
4.3. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 17.340/2004 ausgeführt hat, darf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht verfügt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen verletzt würde. Bei der Beurteilung nach Art8 EMRK ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl die in VfSlg 18.223/2007 und 18.224/2007 wiedergegebene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte).
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage der Gefährdung der beschwerdeführenden Partei in ihren Rechten auseinandergesetzt. Ihm kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden, wenn es auf Grund der Umstände des vorliegenden Falles davon ausgeht, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Art8 EMRK überwiegt (vgl VfSlg 19.086/2010).
4.4. Die im Übrigen gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht in Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes rechtmäßig entschieden hat, nicht anzustellen. Das weitere Vorbringen zur Grundrechte-Charta vermag an der rechtlichen Beurteilung nichts zu ändern.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen — soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung richtet — wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200922_20E00670_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E670.2020 | E670/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200922_20E00670_00/JFT_20200922_20E00670_00.html | 1,600,732,800,000 | 1,076 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung von Anträgen auf internationalen Schutz und Anordnung der Außerlandesbringung einer Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder nach Griechenland mangels ausreichender Auseinandersetzung mit der dortigen Versorgungssituation
Spruch
I. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.008,40 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die beschwerdeführenden Parteien sind staatenlos und stellten am 29. Juli 2019 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 6. September 2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin und ihre beiden minderjährigen Söhne seit 22. September 2017 in Griechenland international schutzberechtigt sind.
2. Bei ihrer Befragung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl brachte die Erstbeschwerdeführerin zu einer Rückkehr nach Griechenland unter anderem folgendes vor:
"Die Struktur für eine alleinerziehende Frau und zwei minderjährige[…] Kinder[…] ist sehr miserabel. Mein Sohn wurde durch medizinische Vernachlässigung krank. Ich musste dort für den Alltag stark kämpfen. Ich konnte nicht mal die Grundbedürfnisse meiner Kinder befriedigen, wenn ich dann gleichzeitig arbeiten und auf die Kinder aufpassen müsste. Nicht mal Schulen gab es dort. Ich war neun Monate mit meinen Kindern in einem Plastikzelt. Dort haben wir gelebt. In Lesbos haben wir gelebt. Aus Verzweiflung bin ich weiter nach Athen gegangen und dort war nicht mal eine Grundversorgung möglich. Schulen werden als Unterkünfte verwendet. In diesen besetzten Schulen leben viele Flüchtlinge. Anschließend wurden wir außerhalb von Athen in einem Wohnwagen untergebracht. Dort wurde ich um 2 Uhr in der Früh von einem betrunkenen Mann überfallen, mit der Absicht mich zu vergewaltigen. Ich habe mich gerade noch wehren können. Im letzten Moment haben Nachbarn eingegriffen und diese haben mich dann gerettet. In diesem Camp wurde ich daraufhin psychotherapeutisch und von einem Psychiater parallel behandelt. Danach wurde ich mit den Kindern in ein Kloster versetzt. Das Zimmer war nicht größer als 2 x 2 Meter mit einer gemeinsamen Küche und einem Bad. D[a]s Leben dort ist kompliziert."
Mit Bescheiden jeweils vom 9. Jänner 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz als unzulässig zurück und sprach aus, dass sie nach Griechenland zurückzukehren hätten. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Griechenland zulässig sei. Begründend wird auf das Wesentliche zusammengefasst ausgeführt, Griechenland gewährleiste ausreichend Schutz für Flüchtlinge, es bestehe ein Anspruch auf die gleichen sozialstaatlichen Möglichkeiten wie bei Staatsangehörigen. Zwar sei der gleichberechtigte Zugang in der Praxis durch verschiedene Faktoren erschwert und entspreche der Standard griechischer Unterbringungseinrichtungen möglicherweise nicht dem österreichischen Standard, doch ergebe sich aus den Länderberichten auch, dass Schutzberechtigte im Hinblick auf ihre Unterbringung und Versorgung auf Hilfsangebote von Nichtregierungsorganisationen zurückgreifen könnten und die grundlegenden Versorgungsgarantien gewährleistet wären. Es bestehe kein Anhaltspunkt dafür, dass die beschwerdeführenden Parteien keinerlei Existenzgrundlage vorfänden. Angesichts dessen, dass es ihnen bereits möglich gewesen sei, drei Jahre in Griechenland zu leben, sei eine konkret drohende Verletzung in den gemäß Art3 EMRK gewährleisteten Rechten nicht zu erwarten.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 11. Februar 2020 ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Die Verwaltungs- und Gerichtsakten wurden vom Verwaltungsgerichtshof übermittelt. Das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl haben von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
4. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei den beschwerdeführenden Parteien um besonders schutzbedürftige Personen (alleinerziehende Frau mit zwei Kindern im Alter von acht und fünf Jahren) handelt, hat sich das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung über die Rückkehr im vorliegenden Fall mit der Gewährleistung der grundlegenden Existenzsicherung in Griechenland, insbesondere der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer geeigneten Unterkunft, unzureichend auseinandergesetzt. Der pauschale Verweis darauf, dass die beschwerdeführenden Parteien in Griechenland drei Jahre lang gelebt hätten, wird der Situation der beschwerdeführenden Parteien – vor allem angesichts des diesbezüglichen Vorbringens der Erstbeschwerdeführerin bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl – nicht gerecht. Die Annahme, die beschwerdeführenden Parteien könnten diesbezüglich auch auf Hilfsangebote von Nichtregierungsorganisationen zurückgreifen, ist zudem mit den zitierten Länderberichten so nicht in Einklang zu bringen (vgl VfGH 28.11.2019, E1208/2019 ua).
III. Ergebnis
1. Die beschwerdeführenden Parteien sind somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
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