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JFT_20200627_19E00698_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E698.2019 | E698/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200627_19E00698_00/JFT_20200627_19E00698_00.html | 1,593,216,000,000 | 747 | Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall; Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung
Spruch
I. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung wird stattgegeben.
II. Der Beschwerdeführer ist durch Spruchpunkt A) I. des angefochtenen Erkenntnisses wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan; seine Eltern sind bereits im Herkunftsstaat verstorben. Der Beschwerdeführer stellte nach Einreise in Österreich am 31. Oktober 2016 gemeinsam mit seinen drei minderjährigen Brüdern und seiner volljährigen Schwester Anträge auf internationalen Schutz.
2. Mit Beschluss eines österreichischen Bezirksgerichtes vom 25. Mai 2018 wurde der volljährigen Schwester die Obsorge für den Beschwerdeführer und seine Brüder übertragen.
3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Mai 2018 wurden die Anträge des Beschwerdeführers und seiner Geschwister bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA–VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Zudem wurde eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt (Spruchpunkt VI.).
4. Gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Mai 2018 erhob der Beschwerdeführer am 27. Juni 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
5. Das Bundesverwaltungsgericht führte eine mündliche Verhandlung durch und erkannte der Schwester des Beschwerdeführers mit Erkenntnis vom 16. Jänner 2019 gemäß §3 Abs1 AsylG 2005 den Status der Asylberechtigten zu.
6. Mit gesondert ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. Jänner 2019 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides abgewiesen (Spruchpunkt A) I. des Erkenntnisses). Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurde hingegen stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Zudem wurde ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis 16. Jänner 2020 erteilt.
7. Gegen Spruchpunkt A) I. dieser Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, in eventu wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes sowie Kostenersatz beantragt wird. Zusätzlich wird ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung gestellt.
Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, dass die Legaldefinition des Familienangehörigen in §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 dahingehend unklar sei, ob ein minderjähriges Kind als Familienangehöriger des für ihn obsorgeberechtigten Erwachsenen gelte. Es sei nach Ansicht des Beschwerdeführers gleichheitswidrig, würde die Familienangehörigendefinition des §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 nur (in eine Richtung) den gesetzlichen Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits vor der Einreise bestanden hat, nicht aber den Minderjährigen, dessen Vertreter internationalen Schutz erhalten habe, erfassen.
II. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat über die zulässige Beschwerde erwogen:
1. Der Verfassungsgerichtshof leitete gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §2 Abs1 Z22 iVm §34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 ein. Mit Erkenntnis vom 26. Juni 2020 zu G117-121/2020 und G298/2019 hob er §2 Abs1 Z22 AsylG 2005, BGBl I Nr 100 idF BGBl I Nr 56/2018 als verfassungswidrig auf.
2. Das Bundesverwaltungsgericht hätte die Bestimmung des §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 anzuwenden gehabt. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
3. Der Beschwerdeführer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg 10.404/1985).
III. Ergebnis
1. Spruchpunkt A) I. des Erkenntnisses ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat im weiteren Verfahren den Begriff des Familienangehörigen in §34 AsylG 2005 im Lichte des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juni 2020 zu G117-121/2020 und G298/2019 verfassungs- und unionsrechtskonform auszulegen.
2. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung ist stattzugeben.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200627_19E00699_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E699.2019 | E699/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200627_19E00699_00/JFT_20200627_19E00699_00.html | 1,593,216,000,000 | 946 | Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Quasi-Anlassfall
Spruch
I. Die Beschwerdeführer sind durch Spruchpunkt A) I. des angefochtenen Erkenntnisses wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.008,40 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die minderjährigen Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan; ihre Eltern sind bereits im Herkunftsstaat verstorben. Die Beschwerdeführer stellten nach Einreise in Österreich am 31. Oktober 2016 gemeinsam mit ihrer volljährigen Schwester und einem weiteren Bruder Anträge auf internationalen Schutz.
2. Mit Beschluss eines österreichischen Bezirksgerichtes vom 25. Mai 2018 wurde der volljährigen Schwester die Obsorge für ihre Brüder übertragen.
3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Mai 2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer und ihrer Schwester bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Zudem wurde eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt (Spruchpunkt VI.).
4. Gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Mai 2018 erhoben die Beschwerdeführer am 27. Juni 2019 eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
5. Das Bundesverwaltungsgericht führte eine mündliche Verhandlung durch und erkannte der Schwester der Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 16. Jänner 2019 gemäß §3 Abs1 AsylG 2005 den Status der Asylberechtigten zu.
6. Mit gesondert ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. Jänner 2019 wurde die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides abgewiesen (Spruchpunkt A) I. des Erkenntnisses). Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurde hingegen stattgegeben und den Beschwerdeführern gemäß §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Zudem wurde ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis 16. Jänner 2020 erteilt.
7. Am 28. Februar 2019 stellten die Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verfassungsgerichtshof, dem mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 stattgegeben wurde.
8. Am 27. Jänner 2020 brachten die Beschwerdeführer gegen Spruchpunkt A) I. der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde ein, in der die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, in eventu wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, sowie Kostenersatz beantragt wird.
Die Beschwerdeführer führten im Wesentlichen aus, dass die Legaldefinition des Familienangehörigen in §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 dahingehend unklar sei, ob ein minderjähriges Kind als Familienangehöriger des für ihn obsorgeberechtigten Erwachsenen gelte. Es sei nach Ansicht der Beschwerdeführer gleichheitswidrig, würde die Familienangehörigendefinition des §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 nur (in eine Richtung) den gesetzlichen Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits vor der Einreise bestanden hat, nicht aber den Minderjährigen, dessen Vertreter internationalen Schutz erhalten habe, erfassen.
II. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat über die zulässige Beschwerde erwogen:
1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 2020 zu G117-121/2020 und G298/2019, §2 Abs1 Z22 AsylG 2005, BGBl I Nr 100 idF BGBl I Nr 56/2018 als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
3. Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg 10.616/1985, 11.711/1988). Im Fall einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes, der ein auf Antrag eingeleitetes Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, muss dieser verfahrenseinleitende Antrag überdies vor Bekanntmachung des dem unter Pkt. 1. genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes eingebracht worden sein (VfSlg 17.687/2005).
4. Wird die Beschwerde durch einen zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt eingebracht, so gilt diese als im Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages erhoben (§464 Abs3 ZPO). Sie steht einem Anlassfall gleich, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vor Beginn der öffentlichen mündlichen Verhandlung bzw der nichtöffentlichen Beratung beim Verfassungsgerichtshof eingelangt ist (VfSlg 11.748/1988).
5. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 17. Juni 2020. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde am 28. Februar 2019 eingebracht und ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hätte §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 auch anzuwenden gehabt. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass seine Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war. Die Beschwerdeführer wurden somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt.
Spruchpunkt A) I. des Erkenntnisses ist daher aufzuheben.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch Spruchpunkt A) I. der angefochtenen Entscheidung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im weiteren Verfahren den Begriff des Familienangehörigen in §34 AsylG 2005 im Lichte des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juni 2020 zu G117-121/2020 und G298/2019 verfassungs- und unionsrechtskonform auszulegen.
2. Spruchpunkt A) I des Erkenntnisses ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist ein Streitgenossenzuschlag in der Höhe von € 327,– sowie Umsatzsteuer in der Höhe von € 501,40 enthalten. Da die Beschwerdeführer gemeinsam durch eine Rechtsanwältin vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen Streitgenossenzuschlag, zuzusprechen. |
JFT_20200224_20E00007_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E7.2020 | E7/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_20E00007_00/JFT_20200224_20E00007_00.html | 1,582,502,400,000 | 343 | Leitsatz
Zurückweisung einer Beschwerde des Kollegiums der Volksanwaltschaft gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Behebung der Abberufung eines Kommissionsmitglieds mangels Verletzung in subjektiven Rechten
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Mit Beschluss vom 18. November 2019 behob das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Kollegiums der Volksanwaltschaft vom 8. Juli 2016, mit der ein vor dem Bundesverwaltungsgericht beschwerdeführendes Kommissionsmitglied als Kommissionsmitglied gemäß Art148h Abs3 B-VG iVm §1 Abs2 iVm §12 Abs4 Volksanwaltschaftsgesetz abberufen wurde; zugleich verwies es die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an das Kollegium der Volksanwaltschaft zurück.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des Kollegiums der Volksanwaltschaft, in der die durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2019, Ro 2018/03/0009, bewirkte bescheidmäßige Erledigung der Abberufung eines Kommissionsmitgliedes als Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter geltend gemacht und die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird.
2. Die Beschwerde ist nicht zulässig:
Die Legitimation zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof ist nach Art144 Abs1 B-VG dann gegeben, wenn durch die bekämpfte Entscheidung ein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt sein kann (vgl zB VfSlg 17.847/2006, 17.587/2005 mwN).
Das Kollegium der Volksanwaltschaft, das die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof seinerseits nach Aufhebung der – mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2019, Ro 2018/03/0009, als Bescheid qualifizierten – Entscheidung des Kollegiums der Volksanwaltschaft über die Abberufung eines Kommissionsmitgliedes erhob, wird im vorliegenden Fall als Verwaltungsorgan des Bundes tätig. Für ein solches kann aber die Legitimation zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof mangels Möglichkeit der Verletzung in einem subjektiven Recht aus Art144 B-VG nicht hergeleitet werden (vgl VfSlg 17.838/2006, 17.220/2004, 15.079/1998).
Da auch sonst keine verfassungsgesetzliche Rechtsgrundlage für die Einräumung einer Beschwerdelegitimation an das Kollegium der Volksanwaltschaft besteht, ist die Beschwerde mangels Legitimation gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Bei diesem Ergebnis kann es dahinstehen, wie der dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Akt der Abberufung eines Kommissionsmitgliedes zu beurteilen ist, weil dem Kollegium der Volksanwaltschaft in keiner Konstellation – weder als Verwaltungsorgan noch als (Hilfs-)Organ der Gesetzgebung – eine Beschwerdelegitimation an den Verfassungsgerichtshof zukommt. |
JFT_20200623_20E00706_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E706.2020 | E706/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200623_20E00706_00/JFT_20200623_20E00706_00.html | 1,592,870,400,000 | 14,948 | Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines – mit einem Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht verbundenen – vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags mangels Mitwirkung der antragstellenden Partei; Erforderlichkeit der Interessenabwägung zwischen dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Wahrung des Rechts auf Akteneinsicht und Transparenz
Spruch
I. Die beschwerdeführende Partei ist durch die angefochtenen Entscheidungen in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG) sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) verletzt worden.
Die Entscheidungen werden aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesministerin für Justiz) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 3.096,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG, im Folgenden: erstbeteiligte Partei) hat im März 2019 ein offenes Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Oberschwellenbereich "Liefern und Versetzen von Fahrzeugrückhaltesystemen aus Stahl nach Losen österreichweit" bekannt gemacht. In diesem Vergabeverfahren legten unter anderem die beschwerdeführende Partei (mit Sitz in Deutschland) und die zweitbeteiligte Partei, eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, Angebote.
2. Am 26. August 2019 übermittelte die erstbeteiligte Partei der beschwerdeführenden Partei Ausscheidensentscheidungen betreffend ihre Angebote für näher bezeichnete Lose und die Mitteilung, dass sie beabsichtige, die Rahmenvereinbarung über diese Lose mit der zweitbeteiligten Partei abzuschließen. Ihre Ausscheidensentscheidungen begründet die erstbeteiligte Partei mit der fehlenden (technischen) Eignung (§141 Abs1 Z2 BVergG 2018), damit, dass die Angebote nicht den Anforderungen der Ausschreibung entsprächen (§141 Abs1 Z7 BVergG 2018), und damit, dass eine Aufklärung der beschwerdeführenden Partei keine nachvollziehbare Begründung enthalten habe (§141 Abs2 BVergG 2018).
3. In der Folge beantragte die beschwerdeführende Partei beim Bundesverwaltungsgericht die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidungen sowie der zugunsten der zweitbeteiligten Partei ergangenen Auswahlentscheidung.
4. In der Sache ist vor dem Bundesverwaltungsgericht insbesondere folgende Frage strittig: Die – nicht angefochtene und bestandsfest gewordene – Ausschreibung sieht unter anderem vor, dass Fahrzeugrückhaltesysteme den europäischen technischen Spezifikationen zu entsprechen und zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung über eine CE-Kennzeichnung zu verfügen haben. Die Ausscheidensentscheidungen stützen sich maßgeblich darauf, dass die unter Beiziehung einer externen Prüfstelle durchgeführte Angebotsprüfung ergeben habe, dass das von der beschwerdeführenden Partei angebotene Fahrzeugrückhaltesystem diesen Anforderungen nicht entspreche, weil die CE-Kennzeichnung nicht den zugrunde liegenden Regelungen entspreche. Die beschwerdeführende Partei erachtet eine solche Prüfung für vergabe- und unionsrechtswidrig.
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass aus der genannten Festlegung in der Ausschreibung bei unionsrechtskonformer Auslegung im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH (14.6.2007, Rs C-6/05, Medipac-Kazantzidis, Rz 55), die auf die hier einschlägige Rechtslage nach der Bauprodukteverordnung übertragbar sei, folge, "dass die Entsprechung mit den europäischen technischen Spezifikationen, soweit sie Grundlage für eine CE-Kennzeichnung sind, durch Nachweis des Bestehens einer solchen Kennzeichnung erfolgen soll." Darüber hinaus sei aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes "aber auch der Ausschreibungstext unabhängig davon in der Weise zu lesen, dass der Nachweis der CE-Kennzeichnung ausreichend ist und sich der Auftraggeber keine weitere inhaltliche Prüfbefugnis der hinter der CE-Kennzeichnung stehenden technischen Gegebenheiten vorbehalten hat, gleich ob eine solche rechtmäßig wäre im Lichte der zitierten Judikatur des EuGH."
Daraus folgt für das Bundesverwaltungsgericht, dass die entscheidende Frage in seinem Nachprüfungsverfahren dahin geht, ob die beschwerdeführende Partei "ein Produkt angeboten hat, das[…] über eine solche Kennzeichnung verfügt."
5. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich aber aus folgendem Grund gehindert, diese Frage zu prüfen:
Die beschwerdeführende Partei habe sich nämlich im Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, dass große Teile ihres Nachprüfungsantrages und der einschlägigen Beilagen Geschäftsgeheimnisse beinhalten würden, deren Schutz zur Wahrung und Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbes auf einem ohnehin beschränkten Markt unbedingt notwendig sei. Die einzelnen Marktteilnehmer hätten einen geringen Informationsstand über die Produkte von Mitbewerbern. Insbesondere Informationen zu Zertifikaten und Prüfungen der Produkte anderer Hersteller einschließlich der Information darüber, wer einschlägige Zertifikate ausstelle, seien nicht bekannt. Daher beträfen im Wesentlichen alle im Nachprüfungsantrag vorgebrachten Argumente hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Ausscheidensentscheidungen sowie diese Ausscheidensentscheidungen selbst Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die gegenüber der zweitbeteiligten Partei von der Akteneinsicht auszunehmen seien.
Die beschwerdeführende Partei legte daher ihren Nachprüfungsantrag auch in zwei Fassungen vor, nämlich für das Bundesverwaltungsgericht und die erstbeteiligte Partei eine als vertraulich gekennzeichnete, ohne Einschränkungen lesbare Fassung und für die zweitbeteiligte Partei eine weitgehend geschwärzte Fassung, in der sämtliche Punkte unkenntlich gemacht sind, die die Ausscheidensgründe sowie die Bezeichnung des Produktes und Umstände betreffen, anhand derer ein Rückschluss auf das konkret angebotene Produkt möglich wäre.
Über entsprechende Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht teilte die beschwerdeführende Partei im Nachprüfungsverfahren in einer Stellungnahme vom 25. Oktober 2019 mit, dass die wesentlichen Punkte des Nachprüfungsantrages betreffend die Ausscheidensgründe im Einzelnen Angaben zu konkreten technischen Spezifikationen der von ihr angebotenen Produkte sowie konkrete Angaben zu deren Prüfung enthielten, die einem sachverständigen Konkurrenzunternehmen Rückschlüsse auf die konkrete technische Ausführung bzw die konkreten technischen Eigenschaften der von ihr angebotenen Produkte ermöglichten. Weiters enthielten die Ausführungen im Nachprüfungsantrag äußerst sensible Informationen darüber, wie die beschwerdeführende Partei die ausschreibungsgegenständlichen Anforderungen erfüllt habe. Mit Ausnahme von einigen wenigen Punkten etwa betreffend die Vorgeschichte des Vergabeverfahrens hielt die beschwerdeführende Partei ihren umfassenden Antrag, ihr Angebot, alle Teile des Vergabeaktes, die sich auf ihr Angebot beziehen, und damit insbesondere auch die wesentlichen Ausführungen im Nachprüfungsantrag selbst einschließlich der bekämpften Ausscheidensentscheidungen durch die erstbeteiligte Partei von der Akteneinsicht durch die zweitbeteiligte Partei auszunehmen, aufrecht.
Die erstbeteiligte Partei führt zum Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht der beschwerdeführenden Partei im Nachprüfungsverfahren aus, dass diese und die übrigen Mitbewerber einander laufend in von der erstbeteiligten Partei durchgeführten Ausschreibungen als Wettbewerber gegenüberstünden. Durch die Einsichtnahme in den Vergabeakt des Auftraggebers, insbesondere Prüfgutachten und den Prüfbericht, soweit darin Angaben zur Angebotskalkulation der Mitbewerber (mit Ausnahme des bei der Angebotseröffnung bereits verlesenen Gesamtpreises) und Angaben zu den eingesetzten Produkten enthalten seien, würden die Mitbewerber in die Lage versetzt, Kenntnis von den Positionspreisen der übrigen Mitbewerber und damit deren Detailkalkulation zu nehmen. Daher sei unter anderem die Einsicht in den von der erstbeteiligten Partei vorgelegten Prüfbericht auf jene Teile zu beschränken, die die beschwerdeführende Partei selbst beträfen. Die Geheimhaltung solcher Daten sei im Betriebsinteresse jedes Unternehmers und überwiege das Interesse auf Akteneinsicht jedenfalls.
6. Mit Spruchpunkt A) I. des angefochtenen Erkenntnisses vom 22. Jänner 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der beschwerdeführenden Partei, die ihre Angebote betreffenden Ausscheidensentscheidungen der erstbeteiligten Partei vom 26. August 2019 für nichtig zu erklären, ab. Dies begründet das Bundesverwaltungsgericht wesentlich wie folgt:
"Im konkreten Fall begehrt die Antragstellerin die Nichtigerklärung sie betreffender Entscheidungen des Auftraggebers und möchte gleichzeitig den Schutz ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Diese konkretisierte sie einerseits bereits im für die präsumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung weitgehend geschwärzten Antrag auf Nichtigerklärung und wiederholte diesen Antrag auf Wahrung der Vertraulichkeit auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichtes in der Stellungnahme vom 25.10.2019 und konkretisiert, dass bestimmte, im Wesentlichen sämtliche zur Beurteilung, ob die Ausscheidensentscheidungen rechtmäßig waren, Angaben 'keinesfalls offengelegt werden dürfen'. Sie legt näher dar, warum es sich dabei um zu schützende Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse handelt. Zusammengefasst macht die Antragstellerin geltend, dass der Schutz der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unbedingt notwendig sei, zu Wahrung und Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs auf einem beschränkten Markt. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung der Antragstellerin, dass es sich bei diesen Umständen um potentiell zu schützende Informationen handelt. Für das Bundesverwaltungsgericht sind keine Umstände erkennbar, warum das Vorbringen der Antragstellerin hinsichtlich der Beurteilung von diesen Umständen als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse falsch sein sollte. Nachvollziehbar wurde dargelegt, dass die genannten Informationen nicht allgemein bekannt sind und auch nicht ohne weiteres zugänglich sind. Nachdrücklich wurde bekräftigt, dass diese Informationen geheim sind, weil sie von kommerziellem Wert sind, und insgesamt ist auch erkennbar, dass Geheimhaltungsmaßnahmen gesetzt werden. Dies trifft insbesondere auf die Nennung des angebotenen Produkts sowie die Nennung jener Umstände, wie die Antragstellerin die Ausschreibungsvorgaben erfüllt hat, zu (vgl insbesondere Ausscheidensgrund 6 und 5). Es handelt sich dabei also 'um Tatsachen und Erkenntnisse kommerzieller oder technischer Art, die bloß einer bestimmten und begrenzten Zahl von Personen bekannt sind, nicht über diesen Kreis hinausdringen sollen und an deren Geheimhaltung ein wirtschaftliches Interesse besteht (OGH 20. 5. 2014, 4 Ob 55/14p).'
Dabei kommt dem Umstand zentrale Bedeutung zu, dass die Nachprüfungswerberin selbst die Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse beantragt, ihr Antrag auf Nichtigerklärung gemeinsam mit dem Antrag auf Geheimhaltung der bezeichneten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erfolgt.
Nach der zitierten Judikatur des VfGH kann es in bestimmten, außergewöhnlichen Fällen zur Wahrung der Grundrechte eines Dritten bzw anderer Verfahrensbeteiligter oder zum Schutz wichtiger Interessen der Allgemeinheit erforderlich sein, den Parteien bestimmte Informationen vorzuenthalten, solange sichergestellt ist, dass sowohl die Behörde als auch das im Rechtsmittelweg angerufene Verwaltungsgericht über alle entscheidungserheblichen Unterlagen vollumfänglich verfügen.
Aus Sicht der Antragstellerin dürfen die entscheidungsrelevanten Unterlagen nur dem Bundesverwaltungsgericht und der Auftraggeberin bekannt sein, was im vorliegenden Fall auch gegeben ist. Die Stellungnahme vom 25.10.2019 darf der Auftraggeberin nicht bekannt gegeben werden.
Der Schutz von Geheimhaltungsinteressen und das Rechte auf Parteiengehör gelten nicht absolut, die hier entstehende Grundrechtskollision bedarf daher einer Interessenabwägung (vgl Hanslik, Parteiengehör und Geheimnisschutz im Verwaltungsverfahren, S 151). Anders als in der der Rs Varec bzw der dem zitierten Erkenntnis des VwGH und auch des VfGH zu Grunde gelegenen Konstellation geht es verfahrensgegenständlich nicht darum, dass die Geheimhaltungsinteressen eines vom Antragsteller verschiedenen Dritten beeinträchtigt werden könnten. Anders als in den dort verfahrensgegenständlichen und den üblicherweise besprochenen Fallkonstellationen, in denen die Angaben einer mitbeteiligten Partei offengelegt werden sollen damit der Antragsteller mit seinem Rechtsmittel erfolgreich sein kann, kommt hier dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass die Antragstellerin den Rechtschutz gesucht hat, die Informationen sie betreffen und sie selbst die erforderlichen Unterlagen in das Verfahren aufgenommen hat bzw deren Verwendung einschränkt, sie dürfen der präsumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung nicht zugänglich gemacht werden.
[…] Abwägung zwischen Interesse auf Zugang der präsumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung und dem Interesse der Antragstellerin auf Geheimhaltung
Üblicherweise wurde in der Konstellation, dass der Antragsteller das Zugangsinteresse für sich in Anspruch nimmt und der Mitbeteiligte das Interesse auf Geheimhaltung argumentiert, dass der Schutzzweck der Norm darin besteht, dass nicht ein Antrag auf Nichtigerklärung dazu verwendet wird, verwendet werden darf, um geheime Informationen zu erlangen, dass also gleichsam neben dem Rechtsschutzinteresse vom Antragsteller auch ein weiteres Interesse verfolgt wird, Informationen von einem Dritten zu bekommen (so auch in der Rs Varec). Im konkreten Fall kann dieser Schutzzweck der Norm, der üblicherweise für eine ausnahmsweise Möglichkeit der Vorenthaltung von Informationen des Mitbeteiligten als Grund herangezogen wird, unzulässige Wettbewerbsvorteile durch das Vergabeverfahren zu verhindern, aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes nicht für eine Beschneidung der Verteidigungsrechte der präsumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung herangezogen werden, da der Rechtsschutz eben nicht dazu verwendet oder gar missbraucht wird (so wie dies für Mehrparteienverfahren im Wirtschaftsrecht als potentielle Bedrohung im Raum steht), den Schutzzweck der Norm zu untergraben, da Rechtsschutz nicht vom Träger des Rechts auf Zugang geltend gemacht wird (vgl Hanslik, Parteiengehör und Geheimnisschutz im Verwaltungsverfahren, S 152f). Mit anderen Worten soll es in diesen üblicherweise behandelten Sachverhalten einem Antragsteller nicht möglich sein, im Wege eines Rechtsschutzbegehrens Informationen zu erhalten, die die Wettbewerbsstellung des Mitbeteiligten beeinträchtigen könnten. Gleichzeitig soll er aber die Möglichkeit haben, Rechtsschutz gegen Handlungen Dritter, im Vergaberecht des Auftraggebers, zu bekommen. Der Ausgleich besteht in der Konstellation darin, dass ausnahmsweise geheime Beweise geduldet werden, wiewohl dies nach der zitierten Judikatur des VwGH in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht zulässig ist. Auch der Verfassungsgerichtshof betont, wie zuvor wörtlich wiedergegeben, dass es den Grundsatz jedes rechtsstaatlich geordneten behördlichen Verfahrens darstellt, dass es keine geheimen Beweismittel geben darf. Er hält aber fest, dass es in 'bestimmten, außergewöhnlichen Fällen … zur Wahrung der Grundrechte eines Dritten bzw anderer Verfahrensbeteiligter oder zum Schutz wichtiger Interessen der Allgemeinheit erforderlich sein' kann ',den Parteien bestimmte Informationen vorzuenthalten, solange sichergestellt ist, dass sowohl die Behörde als auch das im Rechtsmittelweg angerufene Verwaltungsgericht über alle entscheidungserheblichen Unterlagen vollumfänglich verfügen (vgl EuGH 14.2.2008, Rs C-450/06, Varec SA; weiters Hanslik, aaO, 139 ff.).' Diese Wertung, Rechtsschutz – üblicherweise des Antragstellers – zu ermöglichen und gleichzeitig Dritte nicht in Rechten auf Wahrung ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu beeinträchtigen und deshalb ausnahmsweise geheime Beweismittel zuzulassen, lässt sich auf den vorliegenden Fall aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes nicht uneingeschränkt übertragen. Auf der einen Seite steht das Interesse der präsumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung sämtliche Informationen in einer gerichtlichen Entscheidung und dem zu Grunde liegenden Verfahren zu erhalten, die erforderlich sind, damit sie ein Rechtsmittel einlegen kann und ihre rechtlich geschützten Interessen in denen sie durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar nachteilig betroffen sein kann, vertreten kann. Dies ist Ausfluss des in der gesamten zitierten Judikatur betonten Erfordernisses, dass das Verfahren insgesamt fair zu sein hat. Auf der anderen Seite steht das Interesse der Antragstellerin auf Rechtsschutz – Erfolg ihres Nachprüfungsantrags – und das Interesse der Antragstellerin auf Geheinhaltung der von ihr geltend gemachten – fallbezogen weitgehenden – Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
Das in der zitierten Literatur entwickelte Abwägungssystem passt auf den vorliegenden Fall eben nur eingeschränkt, als der Erfolg des Rechtsmittels nicht von der Einsicht in Unterlagen eines von der Antragstellerin verschiedenen Dritten abhängt, sondern von der Bereitschaft der Antragstellerin selbst Unterlagen offenzulegen. Im konkreten Fall geht es nicht um Zugang zu Informationen ohne die ein Rechtsschutz nicht möglich wäre, sondern um einen Rechtsschutz ohne eigene Informationen offenzulegen.
Auch die Antragstellerin hat ein Recht, auf Schutz ihrer geheimen Informationen in einem Verfahren, in dem sie den Rechtschutz sucht. Dieses Interesse ist aber mit dem Interesse des Mitbeteiligten auf Zugang zur Information und dem Erfordernis ein faires Verfahren zu garantieren abzuwägen. Im konkreten Fall ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin nicht einzelne Aspekte, etwa Messergebnisse oder sonstige technische Spezifikationen, als schützenswert bezeichnet. Wie dargestellt ist das gesamte Verfahren im Ergebnis der präsumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung nicht bekannt zu geben, da die Bekanntgabe von allen angeführten Informationen, zu erheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigungen der Antragstellerin führen würde. Insbesondere in Zusammenhang mit dem Ausscheidensgrund 6 (und 5) darf der präsumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung nicht offengelegt werden, worin der Mangel auch nur im Ansatz bestanden hat. Die Antragstellerin begründet dies mit der Wahrung des Wettbewerbs. Auf der anderen Seite steht das Interesse der präsumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung auf Zugang zur Information. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes sind keine Umstände erkennbar, die ein Überwiegen des Interesses auf Geheimhaltung der von der Antragstellerin geltend gemachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse rechtfertigen würden, im Besonderen nicht in dem von der Antragstellerin geltend gemachten Umfang. Wie gezeigt wird ist dies besonders in Zusammenhang mit Ausscheidensgrund 6 erkennbar. Diesbezüglich soll die präsumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung über gar keine Informationen verfügen, wie die Antragstellerin die Ausschreibungsvorgaben erfüllt hat. Sie kann daher in keiner Weise beurteilen, ob das Angebot der Antragstellerin ausschreibungskonform ist (Die Antragstellerin verweist in der mündlichen Verhandlung selbst darauf, dass diese Beurteilung für die präsumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung erforderlich ist – 'Dies ist im vorliegenden Fall aber nicht gegeben, weil der Rechtsstandpunkt der Mitbeteiligten Partei ausschließlich davon abhängt, dass das Angebot der Antragstellerin ausschreibungskonform ist.'). Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts mag das vorgebrachte Interesse am funktionierenden Wettbewerb nicht das Interesse auf ein faires Verfahren überwiegen, weshalb auf dieser Ebene die Interessenabwägung die ausnahmsweise Geheimhaltung der angeführten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht begründen kann. Auch der wirtschaftliche Wert der geheim zu haltenden Informationen mag in dieser spezifischen Konstellation nicht dazu führen, dass das Interesse der Antragstellerin überwiegt, da ohne Information gerade auch zu Ausscheidensgrund 6 nicht mehr von einem fairen Verfahren gesprochen werden kann, wenn die präsumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung über keine Informationen verfügen darf, wie die Antragstellerin die Ausschreibungsvorgaben erfüllt hat. Es ist auch nicht ersichtlich, wie diesem Antrag in Zusammenhang mit Ausscheidensgrund 6 teilweise nachgekommen werden könnte, um einen Interessenausgleich herzustellen. Ein faires Verfahren kann bei Geheimhaltung des 'Themas' des Ausscheidensgrundes 6 nicht garantiert werden. Dabei geht es noch nicht um die Frage, ob die Erwähnung des angebotenen Produkts notwendig ist. Auch in Zusammenhang mit Ausscheidensgrund 5 besteht dieselbe Problematik, dass die präsumtive Partnerin keine Kenntnis darüber haben darf, wie die Ausschreibungsvorgaben erfüllt wurden, sodass auch hier kein Überwiegen des Interesses auf Geheimhaltung erkannt werden kann. Nach der zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind nur bestimmte Informationen geheim zu halten und diese auf das 'unbedingt notwendige Ausmaß' zu beschränken. Im konkreten Fall kann aufgrund des Umfangs nicht mehr davon gesprochen werden, dass es nur um bestimmte Informationen geht. Für das Bundesverwaltungsgericht ist nicht erkennbar, weshalb in dieser Konstellation von einem 'bestimmten, außergewöhnlichen' Fall im Sinne der zitierten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes auszugehen ist. Im Ergebnis bedeutet dies, dass jedenfalls die Informationen, die den Ausscheidensgrund 6 und 5 betreffen nicht geheim bleiben dürfen und trotzdem verwertet werden können, da kein Überwiegen des Interesses auf Geheimhaltung erkannt werden kann. Die dort angeführten Informationen sind entscheidungswesentlich, sodass sie der präsumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung offengelegt werden müssten und in einer Entscheidung auch verwertet würden.
In der Rs Varec hat der EuGH in der Konstellation, dass der Mitbeteiligte das Interesse auf Geheimhaltung seiner Informationen dem Antragsteller entgegen hält, eine Interessenabwägung entwickelt, die es ermöglicht, Informationen geheim zu belassen und dennoch in einer Entscheidung zu verwerten. Da im konkreten Fall kein Überwiegen des Geheimhaltungsinteresses der Antragstellerin festgestellt wurde, scheidet diese Verwertung bei gleichzeitiger Geheimhaltung aus.
Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes liegen mit den verfahrensgegenständlichen Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidungen und der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll und dem Antrag auf Schutz der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht 7.5 und 7.6 des Nachprüfungsantrags sowie dem Vorbringen auf Seite 2 des Antrags auf Nichtigerklärung) in dem von der Antragstellerin mit Stellungnahme vom 25.10.2019 konkretisierten Umfang widerstreitende Anträge vor (in diesem Punkt unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von der Rs Varec als dort nicht widerstreitende Anträge einer Partei vorgelegen sind sondern das Interesse auf Zugang zur Information des Antragsstellers dem das Interesse auf Geheimhaltung bei gleichzeitiger Verwertbarkeit der geheimen Informationen des Mitbeteiligten gegenüberstand).
Wie gezeigt kann eine ausnahmsweise Geheimhaltung, nach den vom VfGH und dem EuGH vorgegebenen Kriterien, der angeführten Informationen nicht erfolgen. Dies bedeutet, dass in diesen Punkten entweder dem Antrag auf Geheimhaltung nicht entsprochen wird und die entscheidungswesentlichen Informationen offengelegt werden oder der Antrag auf Geheimhaltung befolgt wird, mit entsprechenden Auswirkungen auf den Erfolg der verfahrensgegenständlichen Nachprüfungsanträge.
Nach §17 Abs3 AVG sind von der Akteneinsicht Aktenbestandteile ausgenommen, insoweit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde. Die von der Antragstellerin angeführten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse können unter 'Schädigung berechtigter Interessen einer Partei' subsumiert werden (so auch VwGH 09.04.0213, Zl 2011/04/0207).
Die Antragstellerin versichert in ihrem Vorbringen nachvollziehbar, dass es sich bei den angeführten Umständen um berechtigte Interessen handelt. Für das AVG (§17 Abs3 und §45 Abs3) gilt, dass wenn Beweisergebnisse nicht dargelegt werden dürfen, dürfen sie auch nicht verwendet werden (VwGH 19.12.2000, Zl 95/12/0007). Lehofer (Lehofer, Parteienrechte in Holoubek/Lang [Hrsg], Allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Abgabenverfahrens [2006] 420) qualifiziert 'Aktenteile, die den Verfahrensparteien im Rahmen der Akteneinsicht nicht zugänglich gemacht werden', als nicht geeignet, 'als Grundlage von Feststellungen der Behörde zu dienen.'
Unabhängig von den Garantien auf Geheimhaltung nach dem BVergG und dem AVG muss die Antragstellerin mit Stellung ihres Nachprüfungsantrags, Informationen so darlegen, dass mit ihnen ein rechtstaatliches Verfahren im Sinne der zitierten Judikatur geführt werden kann und sie – die im konkreten Fall anwaltlich vertreten ist – entscheidet mit welchen sie betreffenden Unterlagen das Gericht die von ihr begehrte Entscheidung treffen soll, sofern diese Unterlagen zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind (vgl dazu die Wertung des Gesetzgebers durch §336 BVergG 2018).
Mit anderen Worten: Werden entscheidungsrelevante Unterlagen nicht vorgelegt oder wird beantragt, dass die Verwendung nicht umfänglich erfolgen darf, die ausschließlich aus dem Bereich der Antragstellerin stammen, und besteht keine Möglichkeit die Kenntnis zu subsituieren, geht die Nichtvorlage zu ihren Lasten. Aus der allgemeinen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (27.05.2019, Ra 2019/14/0153) ergibt sich, dass das Offizialprinzip die Parteien nicht davon entbindet, durch ein substantiiertes Vorbringen zur Ermittlung des Sachverhalts beizutragen, wenn es einer solchen Mitwirkung bedarf. 'Dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ohne Mitwirkung der Partei festzustellen, ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen. Die Mitwirkungspflicht der Partei ist gerade dort von Bedeutung, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, weil die Behörde außerstande ist, sich die Kenntnis von ausschließlich in der Sphäre der Partei liegenden Umständen von Amts wegen zu beschaffen.' Im konkreten Fall wurden die für die Entscheidung relevanten Unterlagen von der Antragstellerin zwar vorgelegt aber dabei beantragt und im Laufe des Verfahrens nachdrücklich bekräftigt, dass diese Unterlagen zu einem sehr großen Teil nicht jeder Partei des Verfahrens gegenüber offengelegt und damit verwertet werden dürfen. Die dieser Judikatur zu Grunde liegende Wertung der Mitwirkungspflicht lässt sich auch auf den vorliegenden Fall übertragen, da gerade im Mehrparteienverfahren nicht erkennbar ist, weshalb das Verwaltungsgericht entgegen einem ausdrücklichen Antrag auf Geheimhaltung der Antragstellerin Umstände gegen den Willen der Antragstellerin in einem Verfahren verwerten darf, sofern durch die Befolgung dieses Begehrens nicht in die Rechte anderer Verfahrensparteien als des Antragstellers eingegriffen wird. Soweit die Antragstellerin meint, dass es Aufgabe 'des BVwG' sei 'die Notwendigkeit der Offenlegung zu beurteilen', ist ihr beizupflichten. Wie dargestellt sind die Informationen in Zusammenhang mit Ausscheidensgrund 6 und 5 entscheidungswesentlich und kann kein Überwiegen des Interesses auf Geheimhaltung festgestellt werden. Die Antragstellerin wurde in der mündlichen Verhandlung vom 13.01.2020 ausdrücklich mit diesem möglichen Widerspruch ihrer Anträge konfrontiert.
'VR: Sie haben beantragt die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidungen und der Entscheidung über den Abschluss der Rahmenvereinbarung. Weiters haben sie den Antrag auf Schutz ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gestellt. Diese haben Sie durch Schwärzung der aus Ihrer Sicht relevanten Teile des Nachprüfungsantrages als auch durch Bezeichnung der Teile des Vergabeaktes, die geheim bleiben sollen, genannt. Auch in der weiteren Stellungnahme, die nach dem Nachprüfungsantrag als Replik auf die Stellungnahme der Auftraggeberin abgegeben wurde, wurden die relevanten Passagen geschwärzt.
Über Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichtes haben Sie dies mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2019 im Wesentlichen bekräftigt.
Es handelt sich dabei um zwei Anträge, die gegebenenfalls in Widerspruch zueinanderstehen können, dass also die Befolgung bzw der Erfolg des einen die Missachtung bzw die Erfolglosigkeit des anderen bedingen kann.
Antragstellerin-Vertreter: Ich möchte vorausschicken, dass der VfGH in der zitierten Entscheidung betont, dass es für die Wahrung des Rechtsstandpunktes einer Verfahrenspartei erforderlich sein muss, dass Umstände offengelegt werden. Dies ist im vorliegenden Fall aber nicht gegeben, weil der Rechtsstandpunkt der Mitbeteiligten Partei ausschließlich davon abhängt, dass das Angebot der Antragstellerin ausschreibungskonform ist. Es ist Sache des BVwG die Notwendigkeit der Offenlegung zu beurteilen. Das Interesse am Erfolg des Rechtsmittels kann im Einzelnen auf Grund der Bedeutung des Auftrages überwiegen.
VR: Wie meinen Sie das konkret in der verfahrensgegenständlichen Konstellation?
Antragstellerin-Vertreter: Dass das Interesse an der Nichtigerklärung höher gewertet wird, als das Interesse auf Schutz einzelner Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
Fachkundiger LR: Und diese Beurteilung, diese Beobachtung, soll Ihrer Auffassung nach im Einzelfall durch den erkennenden Senat erfolgen?
Antragsteller-Vertreter: Ja. Es handelt sich dabei um eine Rechtsfrage. Im Einzelfall ist zu beurteilen, ob die Offenlegung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen notwendig ist.
VR: Meinen Sie damit, dass entgegen Ihrem Antrag auf Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen unter Betonung des hohen wirtschaftlichen Schadens der bei einer Offenlegung eintreten würde, das Gericht im Einzelfall jeweils zu entscheiden hätte, welches als geheim bezeichnete Faktum offengelegt wird und sich so über den Antrag auf Geheimhaltung hinwegsetzt.
Antragsteller-Vertreter: Aus unserer Sicht hat das Gericht zu entscheiden, in welchem Umfang Akteneinsicht gewährt wird.
…
VR an AST-Vertreter: Halten Sie die gestellten Anträge weiterhin für aufrecht?
AST-Vertreter: Ja.
…
VR an AST-Vertreter: Meinen Sie mit Ihrem Vorbringen heute, dass der erkennende Senat selbst beurteilen muss, welche Umstände, die als geheim bezeichnet wurden, und deren Offenlegung nach Ihrem Vorbringen einen hohen wirtschaftlichen Schaden auslösen würde, offengelegt werden, weil sie entscheidungswesentlich sind und es kein faires Verfahren wäre, wenn sie geheim blieben und trotzdem verwertet würden, damit Ihr Antrag auf Nichtigerklärung erfolgreich sein kann.
AST-Vertreter: Aus Sicht der AST liegen, wie im Schriftsatz vom 25.10.2019 ausgeführt, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vor bzw hat die AST die dort angeführten Interessen an einer Geheimhaltung von Informationen. Die Interessenswägung, ob es durch eine Einsichtnahme durch die Mitbeteiligte Partei zu einer Schädigung der Interessen der AST kommen kann, ist vom erkennenden Senat vorzunehmen.'
Wie bereits dargelegt besteht für den erkennenden Senat kein Grund den Angaben der Antragstellerin zum drohenden hohen Schaden bei Offenlegung der von ihr als geheim bezeichneten Informationen zu zweifeln, da schlüssig die Marktsituation vorgebracht wurde.
Wenn die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung am 13.01.2020 darauf verweist, dass das Interesse am Erfolg des Rechtsmittels im Einzelnen auf Grund der Bedeutung des Auftrages überwiegen kann ('Das Interesse am Erfolg des Rechtsmittels kann im Einzelnen auf Grund der Bedeutung des Auftrages überwiegen. VR: Wie meinen Sie das konkret in der verfahrensgegenständlichen Konstellation? Antragstellerin-Vertreter: Dass das Interesse an der Nichtigerklärung höher gewertet wird, als das Interesse auf Schutz einzelner Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.') ist ihr zu entgegen, dass sie auch auf Nachfrage damit in keiner Weise konkretisiert hat, welche der im konkreten Fall umfassend vorzuenthaltenden Informationen von ihr damit gemeint sind.
Auch ihr weiteres Vorbringen in der mündlichen Verhandlung dazu ('Fachkundiger LR: Und diese Beurteilung, diese Beobachtung, soll Ihrer Auffassung nach im Einzelfall durch den erkennenden Senat erfolgen?
Antragsteller-Vertreter: Ja. Es handelt sich dabei um eine Rechtsfrage. Im Einzelfall ist zu beurteilen, ob die Offenlegung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen notwendig ist.Das Interesse am Erfolg des Rechtsmittels kann im Einzelnen auf Grund der Bedeutung des Auftrages überwiegen.
…
Antragsteller-Vertreter: Aus unserer Sicht hat das Gericht zu entscheiden, in welchem Umfang Akteneinsicht gewährt wird.'
ist nicht geeignet etwas zur Auflösung des Widerspruchs der beiden Anträge beizutragen.
Über ausdrückliche Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 13.01.2020 hat die Antragstellerin bekräftigt ihre Anträge aufrecht zu erhalten ('VR an AST-Vertreter: Halten Sie die gestellten Anträge weiterhin für aufrecht?
AST-Vertreter: Ja.')
Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes scheidet die Annahme einer grundsätzlichen Höherwertigkeit der Nachprüfungsanträge gegenüber dem Antrag auf Geheimhaltung schon deswegen aus, als der Antrag auf Geheimhaltung intentional gestellt wird um Informationen zu schützen, denen ein wirtschaftlicher Wert zukommt, der naturgemäß je nach Sachverhalt unterschiedlich hoch ist.
[…] Abwägung Offenlegung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit dem Interesse des Antragstellers auf Rechtsschutz
Anders als in der 'Grundvariante' bei der es um die Informationen des vom Antragsteller verschiedenen Dritten geht und gegebenenfalls die Abwägung zu seinem Nachteil ausfällt – die Information also gegen seinen Willen offengelegt werden muss, damit dem Rechtsschutzbegehren nachgekommen werden kann – führt im konkreten Fall ein Überwiegen des Interesses auf Zugang zur Information nicht zwingend zur Offenlegung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Die Offenlegung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse in der 'Grundvariante' dient keinem Selbstzweck, sondern soll ausschließlich dazu erfolgen, dass ein Rechtsschutzbegehren einer anderen Partei als der, die die Geheimhaltung von Informationen vorbringt inhaltlich in einem fairen Verfahren beurteilt werden kann. Im konkreten Fall würde als eine Variante, da die Abwägung zu Gunsten des Interesses auf Zugang - also zu Lasten des Interesses auf Geheimhaltung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse bei gleichzeitiger Verwertung (jedenfalls in Zusammenhang mit Ausscheidensgrund 6 und 5) des Antragstellers – erfolgt, vor dem Hintergrund des zuvor beschriebenen Zwecks der zwangsweisen Offenlegung schlicht in Betracht kommen, dass der Antragsteller die Konsequenz zu tragen hätte, dass sein Antrag deswegen erfolglos bleibt, weil – wie von ihm beantragt – seine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht offengelegt und daher auch nicht in einem Erkenntnis oder Beschluss verwertet werden können, sofern die nicht geheimen Informationen die beantragte Entscheidung nicht zu tragen vermögen. Soweit es sich dabei um eine entscheidungswesentliche Information handelt, wird die begehrte Entscheidung nicht im Sinne des Antragstellers getroffen werden können, als im Verfahren das erforderliche Sachsubstrat fehlt. Feststellung, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung kann dann nur anhand der verwertbaren Informationen getroffen werden (siehe dazu allgemein Lehofer, Parteienrechte in Holoubek/Lang [Hrsg], Allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Abgabenverfahrens [2006] 420).
Anders als in der Grundvariante – Mitbeteiligter muss Informationen offenlegen, wenn seine Geheimhaltungsinteressen nicht überwiegen – könnte daher vertreten werden, dass in dem konkreten Sachverhalt eine verpflichtende Offenlegung der Information gegen den Willen der Antragstellerin nicht erforderlich ist, da die negativen Konsequenzen einer solchen Abwägung die Antragstellerin selbst trägt und nicht wie in der Grundvariante der Dritte. Dort wird das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers gegen das Geheimhaltungsinteresse des Dritten abgewogen. In der hier relevanten Konstellation wird das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers aber nicht gegen das Geheimhaltungsinteresse eines Dritten abgewogen, sondern es geht vielmehr darum, dass beide, durch Anträge konkretisierte, Interessen bei derselben Verfahrenspartei, der Antragstellerin liegen und demgegenüber das Interesse des Dritten auf Zugang zur Information, was wiederum dem fairen Verfahren dient, steht. Die Antragstellerin will Rechtsschutz und umfassende Geheimhaltung ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
Im konkreten Fall könnte aber auch überlegt werden, ob Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anwaltlich vertretenen Antragstellerin gegen ihren ausdrücklichen Willen, im konkreten Fall ergibt sich dies eindeutig aus ihrer Stellungnahme vom 25.10.2019 (die Geheimhaltung ist zur Wahrung und Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs vor dem Hintergrund des konkreten wenig wettbewerbsintensiven Markts unbedingt notwendig), mit der sie auf das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes reagiert hat und dem Antrag auf Nichtigerklärung, offenzulegen sind, damit ihrem anderen Rechtsschutzinteresse und dem Interesse des fairen Verfahren insgesamt nachgekommen wird. Im konkreten Fall wird der Wille auf Geheimhaltung auch in der mündlichen Verhandlung vom 13.01.2020 unterstrichen ('AST-Vertreter: Aus Sicht der AST liegen, wie im Schriftsatz vom 25.10.2019 ausgeführt, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vor bzw hat die AST die dort angeführten Interessen an einer Geheimhaltung von Informationen.') und die entsprechenden Anträge ausdrücklich aufrechterhalten. Dass in der mündlichen Verhandlung auch folgendes erklärt wurde, ('Das Interesse am Erfolg des Rechtsmittels kann im Einzelnen auf Grund der Bedeutung des Auftrages überwiegen.
VR: Wie meinen Sie das konkret in der verfahrensgegenständlichen Konstellation?
Antragstellerin-Vertreter: Dass das Interesse an der Nichtigerklärung höher gewertet wird, als das Interesse auf Schutz einzelner Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
Fachkundiger LR: Und diese Beurteilung, diese Beobachtung, soll Ihrer Auffassung nach im Einzelfall durch den erkennenden Senat erfolgen?
Antragsteller-Vertreter: Ja. Es handelt sich dabei um eine Rechtsfrage. Im Einzelfall ist zu beurteilen, ob die Offenlegung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen notwendig ist.') ändert daran nichts, da sie keiner Weise dargelegt hat, um welche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse es sich dabei handelt.
Die Antragstellerin betont in ihrer Stellungnahme vom 25.10.2019 als auch auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 13.01.2020 den hohen wirtschaftlichen Schaden, den sie durch Übermittlung der Informationen an die präsumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung erleiden würde. Sie wiederholt ihr Begehren auf Geheimhaltung ausdrücklich in ihrer Antwort auf das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes und in der mündlichen Verhandlung vom 13.01.2020. Sie bringt also mehrfach zum Ausdruck, dass die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse für sie einen hohen Wert besitzen (vgl 1.1.5. und 1.1.6. letzter Satz der Stellungnahme vom 25.10.2019). Ein Umstand, der in der Grundvariante bei einer Abwägung für das Interesse auf Geheimhaltung herangezogen wird und als mögliche Begründung für die Geheimhaltung angeführt wird (vgl Hanslik, Parteiengehör und Geheimnisschutz im Verwaltungsverfahren, S 151ff.) Im konkreten Fall kann der hohe Wert die Geheimhaltung im Verhältnis zum Zugangsinteresse aber nicht rechtfertigen, da wie zuvor gezeigt, in der konkreten Konstellation das Zugangsinteresse und das Erfordernis eines fairen Verfahrens trotz des hohen Wertes der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse überwiegen (vgl die zuvor 3.2.13. durchgeführte Interessenabwägung). Gerade dieses Argument des hohen wirtschaftlichen Wertes zeigt auch, weshalb eine zwangsweise Offenlegung fallbezogen nicht argumentierbar ist.
Durch den Antrag auf weitgehende Ausnahme der relevanten Informationen und der ausdrücklichen Stellungnahme vom 25.10.2019, in der von 'keinesfalls offengelegt werden dürfen', in Zusammenhang mit den Informationen zu den Ausscheidensgründen 6 und 5 (1.1.6. der Stellungnahme vom 25.10.2019) gesprochen wird und der wirtschaftliche Wert und der Schaden – 'Wahrung und Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs … unbedingt notwendig ist' (1.1.3. der Stellungnahme vom 25.10.2019) – für die Wettbewerbsstellung im Falle der Offenlegung ins Treffen geführt wird, hat die anwaltlich vertretene Antragstellerin ihre Wertung, dass ihrem Antrag auf Geheimhaltung ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gefolgt werden muss ('keinesfalls offengelegt werden dürfen') eindeutig vertreten. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes dürfen daher jedenfalls die in diesem Zusammenhang behandelten Informationen nicht offengelegt werden, da das entsprechende anwaltliche Vorbringen ('keinesfalls offengelegt werden dürfen') auch in Zusammenschau mit den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung, wo nur allgemein von 'im Einzelnen' oder 'einzelner Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse' gesprochen wird, hinreichend klar ist und keinen Interpretationsspielraum am Willen der Antragstellerin zulässt. Wollte das Bundesverwaltungsgericht von diesem Antrag – auf Nichtigerklärung bei gleichzeitiger Wahrung der geltenden gemachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse – abweichen, müsste es sich über den ausdrücklichen Willen der Antragstellerin hinwegsetzen und die kaufmännische Beurteilung vornehmen, dass die Wertung der Antragstellerin im konkreten Fall nicht stimmt, ihr zuvor widergegebenes Vorbringen überschießend ist, und das Interesse am Rechtsschutz dem Interesse auf Geheimhaltung in diesen Punkten überwiegt. Im gesamten Verfahren, insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung vom 13.01.2020, auch auf ausdrückliche Nachfrage, wurde kein konkretes Vorbringen erstattet, das ein solches Vorgehen rechtfertigen würde.
Wie zuvor ausgeführt hat die Antragstellerin mehrfach den hohen wirtschaftlichen Schaden, der ihr durch eine Offenlegung entstehen würde und die Auswirkungen auf den Markt, betont. Auf den vorliegenden Fall angewandt bedeutet dies, dass der weniger grundrechtseingriffsintensive Vorgang darin besteht, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Antragstellerin jedenfalls in Zusammenhang mit den Ausscheidensgründen 6 und 5 nicht offenzulegen, sondern anhand der von ihr als nicht geheim bezeichneten Angaben ein Verfahren zu gestalten.
Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts würde eine zwangsweise Offenlegung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anwaltlich vertretenen Antragstellerin soweit dies erforderlich ist, um den Antrag auf Nichtigerklärung erfolgreich zu machen weiters dazu führen, dass ihr Antrag umgedeutet würde, damit er eben inhaltlich erfolgreich sein kann. Gerade auch im Mehrparteienverfahren kann nicht erkannt werden, auf welcher Grundlage ein solches Ignorieren des ausdrücklichen Antrags auf Geheimhaltung zu Lasten der anderen Parteien erfolgen könnte, da es nicht um die Konstellation geht, dass im Interesse einer anderen Partei als des Antragstellers die Offenlegung notwendig ist.
Dies entspricht auch der grundsätzlichen Wertung des Verwaltungsgerichtshofes zu §13 AVG (29.09.2015, 2012/05/0198).
Mit ihrer Stellungnahme vom 25.10.2019 sowie bereits mit dem Antrag auf Nichtigerklärung und den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung hat die Antragstellerin deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die angeführten Unterlagen weiterhin von der Kenntnis der präsumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung entzogen bleiben müssen.
[…] Nachdem kein Überwiegen des Interesses auf Geheimhaltung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse festgestellt wurde kann als weniger grundrechtsintensiver Eingriff geprüft werden in einem weiteren Schritt, ob die geltend gemachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse so abstrakt umschrieben werden können bzw nicht entscheidungsrelevanten Sachverhalt betreffen (zumindest nicht in der konkreten Formulierung), dass dennoch Rechtsschutz möglich ist und das Verfahren trotz weitgehender Umschreibung und damit nicht erfolgter Offenlegung fair ist. In der Literatur wird zu der Grundvariante, mitbeteiligte Partei will Informationen nicht offenlegen, betont, dass es bei einer solchen Vorenthaltung von Informationen zwingend erforderlich ist, dass ein Recht auf ein faires Verfahren beachtet wird (vgl Hanslik, Parteiengehör und Geheimnisschutz im Verwaltungsverfahren, S 16). Erfolgt eine Beschränkung des Rechts auf Information muss ein Ausgleich hergestellt werden. Wie der Ausgleich der durch eine erfolgte Ausnahme von der Akteneinsicht beschnittenen Verteidigungsrechte gewahrt werden muss und kann wird vom EuGH und auch vom VfGH nicht beantwortet (vgl zum EuGH Hanslik, Parteiengehör und Geheimnisschutz im Verwaltungsverfahren, S 17). In der Literatur werden verschiedene Lösungsansätze zur Auflösung dieser Konstellation in der Grundvariante thematisiert (vgl Hanslik, Parteiengehör und Geheimnisschutz im Verwaltungsverfahren, S 139ff). Im konkreten Fall geht es daher um die Frage, ob es zumindest möglich ist, diese Garantie des fairen Verfahrens unter gleichzeitiger Geheimhaltung und Umschreibung der von der Antragstellerin geltend gemachten Umstände und Informationen zu gewährleisten.
Die geheimen Angaben sind soweit zu abstrahieren als sie dadurch geheim bleiben. Dabei ist der präsumtive Partner der Rahmenvereinbarung in die Position zu bringen, trotz Geheimhaltung und Umschreibung Teil eines fairen Verfahrens zu sein. Zu beachten ist auch, dass nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes die den Verfahrensparteien vorenthaltenen Informationen 'auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken und alle Möglichkeiten auszuschöpfen' sind, 'die Entscheidungsgrundlagen so zu begrenzen, dass vorzuenthaltende Informationen zur Entscheidungsfindung nicht herangezogen werden müssen.' Auch diese Wertung, dass es sich bei der Geheimhaltung von Angaben um einen Ausnahmefall handelt, spricht für das vorliegende Ergebnis, da wie gezeigt, die Antragstellerin Angaben über das entscheidungswesentliche Verfahren umfassend geheim halten möchte. Schon wegen dieses Ausmaßes wird klar, dass bei Geheimhaltung der präsumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung die Verteidigungsrechte insgesamt potentiell erheblich beeinträchtigt werden.
[…] Beurteilung, ob ein faires Verfahren, trotz Geheimhaltung bzw Umschreibung der von der Antragstellerin geltend gemachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse möglich ist
Es ist jedenfalls in Zusammenhang mit Ausscheidensgrund 1 bis 4 zumindest über weite Strecken möglich, dem Interesse auf Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse durch allgemeine Umschreibung der in den Schriftsätzen und Unterlagen behandelten Fragestellungen nachzukommen und gleichzeitig die präsumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung in die Position zu bringen ihre rechtlichen Interessen wahren zu können.
Ausscheidensgrund 6
Unmöglich ist die Garantie des fairen Verfahrens bei bloß allgemeiner Umschreibung insgesamt allerdings in Zusammenhang mit den von der Antragstellerin vorgebrachten sensiblen Informationen wie sie die ausschreibungsgegenständlichen Anforderungen erfüllt hat (1.1.6 der Stellungnahme vom 25.10.2019). In diesem Zusammenhang dürften der präsumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung (auch in einem Erkenntnis oder Beschluss) nur solche Informationen bekannt gegeben werden, mittels derer sie ihre Rechte nicht effektiv wahren könnte, da nichts genannt werden darf, was ersichtlich machen würde, welcher Mangel der Antragstellerin vorgeworfen wird. Ob das Angebot der Antragstellerin ausschreibungskonform ist, kann sie daher nicht beurteilen. Eine detaillierte Darstellung hat auch hier zu unterbleiben, da sonst Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse offengelegt würden, wie die Antragstellerin in ihrer Stellungnahme vom 25.10.2019 ausdrücklich argumentiert. Die Darstellung der Rechtmäßigkeit der Ausscheidensentscheidung wäre auf ein abstrakt zu umschreibendes Verfahren reduziert, ohne auf die konkreten entscheidungswesentlichen Umstände eingehen zu dürfen, da diese eben sensible und daher zu schützende Daten beinhalteten. Die Antragstellerin argumentiert in ihrem Schriftsatz vom 25.10.2019, dass im korrespondierenden Vorbringen in '6.10 des Nachprüfungsantrags äußerst sensible Informationen … enthalten wären … .
Auch diese Informationen betreffen … damit kalkulationsrelevante Details des Angebots der Antragstellerin, die Mitbewerbern keinesfalls offengelegt werden dürfen.'
Mit anderen Worten, das öffentlich zu machende Substrat würde die präsumtive Partnerin in Unkenntnis darüber belassen, worum es verfahrensgegenständlich geht. Jedenfalls ist es für sie unmöglich, ihre rechtlich geschützten Interessen mit diesen Umschreibungen zu wahren. Auch unter 1.1.5 erklärt die Antragstellerin in der Stellungnahme vom 25.10.2019 ausdrücklich, weshalb vom Nachprüfungsantrag die 6.5.2, 6.6.1, 6.8.1, 6.9.2 oder 6.10.1 nicht offenzulegen sind, da konkrete Mängel dargestellt werden. In 6.10.1 wird der Ausscheidensgrund 6 abstrakt umschrieben. Da bereits dies der präsumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung nicht bekannt gegeben werden darf, ist nicht ersichtlich, wie ein faires Verfahren garantiert sein soll. Die präsumtive Partnerin darf nicht einmal abstrakt erfahren, aus welchem Grund die Antragstellerin ausgeschieden wurde. Sie kann daher auch kein Vorbringen dazu erstatten. Mit anderen Worten ist nicht einmal die Darstellung des Mangels abstrakt möglich, sodass auch nicht argumentiert werden kann, ob er tatsächlich vorgelegen hat.
Zur Verdeutlichung, aus diesen Punkten wird ersichtlich, dass es der Antragstellerin nicht bloß um Messdaten etc geht, die nicht offengelegt werden dürfen, sondern um letztlich alles was in Zusammenhang mit Ausscheidensgrund 6 steht. Gerade im Zusammenhang mit 6.10.1 fällt dies deutlich auf, als schon aus der entscheidungsrelevanten Umschreibung, des Mangels Rückschlüsse auf die konkrete Eigenschaft (1.1.5 zweiter Absatz) und an die tatsächliche Ausgestaltung des Produktes (1.1.6) möglich sind. Schon diese Umstände (vgl dazu 1.1.6 Satz 1 in Klammer) dürfen 'Mitbewerbern keinesfalls offengelegt werden.'
Konkret bedeutet dies, dass eine Umschreibung des Mangels und des durchgeführten Verfahrens so abstrakt zu erfolgen hätte, dass effektiver Rechtsschutz nicht gewährleistet ist.
Es kann nur mittels der von der Antragstellerin zu Verfügung gestellten öffentlichen Unterlagen bzw soweit ein faires Verfahren gewährleistet ist auch mit 'vertraulichen' Unterlagen, eine Entscheidung erfolgen. Wie dargestellt ist Ausscheidensgrund 6 ohne Offenlegung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nicht darstellbar. Ein Überwiegen des Interesses auf Geheimnisschutz bei gleichzeitiger Verwendung der geheimen Informationen ist nicht gegeben. Eine zwangsweise Offenlegung dieser Informationen ist vor dem Hintergrund des Antrags auf Geheimhaltung und des zitierten Vorbringens der Antragstellerin in der Stellungnahme vom 25.10.2019 (dürfen 'Mitbewerbern keinesfalls offengelegt werden') nicht zulässig. Dies hat zur Konsequenz, dass in diesem Zusammenhang – Ausscheidensgrund 6 – konkret daher nur solche Informationen verwertet werden dürfen, aus denen nicht abgeleitet werden kann, dass die Antragstellerin zu Unrecht ausgeschieden wurde. Diese Unterlagen bilden daher auch die Basis für die Feststellungen. Da die für einen Erfolg ihres Rechtsmittels nötigen Feststellungen nur anhand dieser Unterlagen getroffen werden können, muss die Antragstellerin auch die Konsequenz der begehrten Geheimhaltung tragen, dass die erforderlichen Feststellungen anhand dieser Unterlagen nicht getroffen werden können, weil die öffentlichen Unterlagen diese Feststellung nicht tragen und die nicht öffentlichen Unterlagen nicht verwendet werden können, weil insgesamt ein faires Verfahren trotz Geheimhaltung dieser Unterlagen nicht durch andere Schritte erreicht werden kann. Der nicht geheime Akteninhalt lässt keine Feststellung treffen, wie der Mangel des angebotenen Produkts aus Sicht der Auftraggeberin ausgefallen ist. Es ist insbesondere nicht erkennbar, wie eine 'Reduktion' des Sachverhaltes erfolgen könnte, damit ein faires Verfahren garantiert bleibt, da die entscheidungswesentliche Frage, wie die Antragstellerin die Ausschreibungsvorgaben in diesem Punkt erfüllt hat, nicht angegeben werden darf. Es kann daher auch nicht eine rechtliche Beurteilung vorgenommen werden, dass die Antragstellerin zu Unrecht ausgeschieden worden wäre. Es kann daher nur abgeleitet werden, dass aufgrund des vorliegenden Sachverhalts die Annahme der Auftraggeberin, dass die Antragstellerin auszuscheiden war, nicht rechtswidrig ist, da die Antragstellerin kein verwertbares Vorbringen erstattet hat, dass ihrem Antrag auf Nichtigerklärung zum Erfolg verhelfen würde.
Ausscheidensgrund 5
Im Zusammenhang mit dem Ausscheidensgrund 5 ergibt sich dieselbe Problematik.
Es geht auch hier im konkreten Fall nicht bloß um einzelne Daten, die vertraulich darzustellen wären, sondern um das Vorgehen der Auftraggeberin insgesamt bei der Prüfung des Angebots der Antragstellerin sowie um die tatsächliche Ausgestaltung des Produktes (1.1.6 Satz 1 in Klammer der Stellungnahme vom 25.10.2019). Es darf demnach nicht dargestellt werden, welche Mängel die Auftraggeberin der Antragstellerin konkret vorwirft und auch nicht abstrakt, wie die Antragstellerin das Produkt ausgestaltet hat.
Es kann daher auch in diesem Zusammenhang aus den verwertbaren Informationen nur abgeleitet werden, dass aufgrund des vorliegenden Sachverhalts die Annahme der Auftraggeberin, dass die Antragstellerin auszuscheiden war, nicht rechtswidrig ist, da die Antragstellerin kein verwertbares Vorbringen erstattet hat, dass ihrem Antrag auf Nichtigerklärung zum Erfolg verhelfen würde
Ausscheidensgründe 1 bis 5
Es wären bereits aus der Angabe der Norm um deren Einhaltung es geht, Rückschlüsse auf die von der Auftraggeberin behaupteten Mängel und das durchgeführte Verfahren und dessen Ergebnisse möglich (S 6 der Stellungnahme der Antragstellerin vom 25.10.2019). Konkret wird in der angeführten Beilage (S 6) auf die in der Stellungnahme vom 25.10.2019 auf S 6 Bezug genommen wird, ausschließlich abstrakt der rechtliche Rahmen umschrieben, der einzuhalten ist. Da bereits diese Angabe die Antragstellerin in Rechten verletzen würde, zeigt wie eingeschränkt der Darstellungs- und Argumentationsspielraum des Bundesverwaltungsgerichtes auch in Zusammenhang mit diesen Ausscheidensgründen ist und über wie wenige Informationen die präsumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung damit verfügen würde, um Rechtsschutz gegen eine sie allenfalls in Rechten verletzende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu suchen. Auch hier scheidet ein Ausgleich der Interessen durch anderweitige Herstellung eines fairen Verfahrens in Ermangelung von Möglichkeiten aus. Gerade die Bezugnahme auf Rechtsgrundlagen wäre auch erforderlich um zu beurteilen, ob die Auftraggeberin aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes unzulässigerweise eine Prüfung des angebotenen Produktes anhand derselben Normen, die der CE-Kennzeichnung zu Grunde gelegen sind, durchgeführt hat oder ob sie zulässigerweise 'etwas anderes' beurteilt hat. Weder die angewandten Normen noch Umschreibungen der durchgeführten Verfahren (vgl etwa S 6 2.1.4 und S 3 1.1.5 der Stellungnahme der Antragstellerin vom 25.10.2019) sind aus Sicht der Antragstellerin zulässig, da diesfalls berechtigte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verletzt würden. Es ist an dieser Stelle nochmals zu betonen, dass es der Antragstellerin dabei nicht nur um konkrete Daten, sondern um das durchgeführte Verfahren und die Nennung der aus Sicht der Auftraggeberin nicht eingehaltenen Grundlagen geht.
Für die Frage, ob das von der Antragstellerin angebotene Produkt über eine CE-Kennzeichnung verfügt, kann im konkreten Fall anhand der vorliegenden allen Parteien bekannten Unterlagen, die notwendige Feststellung nicht getroffen werden. Es ist dem Bundesverwaltungsgericht keine Maßnahme erkennbar, wie bei Wahrung des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses, konkret der Bezeichnung des Dokuments auf dem die CE-Kennzeichnung fußt, die Rechte der präsumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung gewahrt werden könnten. Eine Schwärzung sensibler Daten ist im konkreten Fall nicht möglich, da nach erfolgter Schwärzung die Verteidigungsrechte nicht gewahrt werden, da die einzig relevante Aussage, das angebotene Produkt verfüge über eine CE-Kennzeichnung damit nicht nachgewiesen werden kann. Die präsumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung hätte nur die Möglichkeit die Aussage des Bundesverwaltungsgerichtes 'zu glauben', eine Überprüfung wäre hingegen nicht möglich. Es handelt sich daher im konkreten Fall um die Frage, wie mit einem solchen geheimen Beweismittel umzugehen ist. Für sich alleine betrachtet mag Rechtsschutz in dieser Konstellation – im Lichte der zitieren Judikatur des Verfassungsgerichtshofes – durch andere Maßnahmen herstellbar sein. Aufgrund der dargestellten übrigen geheim zu haltenden Umstände kann die Vorenthaltung dieses Beweismittels und damit verbunden die nicht mögliche Anführung in einem Erkenntnis oder Beschluss nicht durch andere Maßnahmen kompensiert werden, damit ein faires Verfahren garantiert ist.
In Summe führt dies dazu, dass das Verfahren insgesamt nicht mehr als fair bezeichnet werden könnte, wenn diese Informationen der präsumtiven Partnerin der Rahmenvereinbarung vorenthalten würden. Es ist nicht möglich den entscheidungswesentlichen Sachverhalt auf jene Umstände zu reduzieren bzw zu abstrahieren, die eine weitergehende inhaltliche Beurteilung ermöglichen und dabei trotzdem das Verfahren fair ist. Einzelne der zuvor dargestellten Umstände würden vielleicht zu einer anderen Beurteilung führen, aufgrund des Ausmaßes und der Relevanz der geheim zu haltenden Informationen, ist diese Garantie in Summe aber nicht mehr möglich. Der Rechtsschutz würde soweit eingeschränkt, dass die Möglichkeit der sinnvollen Bekämpfung genommen wird. Die präsumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung hätte keine Informationen, die sie in einem Verfahren gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes verwerten könnte.
Wie zuvor ausgeführt, sind die Feststellungen daher anhand der nicht geheimen Informationen sowie jener Angaben, die zwar geheim bleiben, wo die präsumtive Partnerin der Rahmenvereinbarung aber sonst ihre Verteidigungsrechte anders gewahrt bekommt, zu treffen und kann anhand dieser Feststellungen die begehrte Entscheidung nicht getroffen werden, weshalb der Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidungen als unbegründet abzuweisen ist."
7. In der Folge wies das Bundesverwaltungsgericht mit Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses den Antrag der beschwerdeführenden Partei, die Auswahlentscheidung der erstbeteiligten Partei, mit der zweitbeteiligten Partei die Rahmenvereinbarung für die in Rede stehenden Lose abschließen zu wollen, für nichtig zu erklären, zurück. Da mit der zuvor unter Spruchpunkt A) I. getroffenen Entscheidung feststehe, dass das Angebot der beschwerdeführenden Partei bei der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung geschlossen werden soll, von der erstbeteiligten Partei nicht zu berücksichtigen gewesen sei, fehle es der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich der Auswahlentscheidung an der Antragsvoraussetzung des §342 Abs1 Z2 BVergG 2018, zumal ihr als ausgeschiedener Bieterin durch diese Entscheidung kein Schaden entstanden sei oder zu entstehen drohe.
8. Des Weiteren wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Februar 2020 den von der beschwerdeführenden Partei mit ihren Anträgen auf Nachprüfung der Ausscheidensentscheidungen und der Auswahlentscheidung zugunsten der zweitbeteiligten Partei gestellten Antrag auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren ab. Weil das Bundesverwaltungsgericht in der Hauptsache die Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidungen ab- und die Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, zurückgewiesen habe, finde gemäß §341 Abs1 und 2 BVergG 2018 weder betreffend die Nachprüfungsanträge noch betreffend die Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein Ersatz der Pauschalgebühren statt.
9. Gegen diese Entscheidungen, nämlich gegen das die Anträge der beschwerdeführenden Partei ab- bzw zurückweisende Erkenntnis vom 22. Jänner 2020 und gegen den, den Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren abweisenden Beschluss vom 10. Februar 2020, richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen beantragt wird.
Soweit sich die Beschwerde gegen das in der Hauptsache ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. Jänner 2020 richtet, begründet sie die antragstellende Partei wie folgt (teilweise ohne Übernahme der Hervorhebungen im Original):
"[…] Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes: Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhaltes sowie Übung von Willkür
[…] Das BVwG unterstellt – wie nachfolgend gezeigt wird – dem Gesetz (und der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs) einen grob gleichheitswidrigen und somit verfassungswidrigen Inhalt.
Die Gesetzesauslegung durch das BVwG steht auch im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen einer teleologischen Interpretation, da sie auf Überlegungen beruht, die vom Gesetzgeber keinesfalls beabsichtigt waren. Diese Auslegung erweist sich daher auch im Lichte einer verfassungskonformen Interpretation als denkunmöglich und ist mit der Übung von Willkür gleichzusetzen.
Beides (denkunmögliche Gesetzesanwendung bzw Willkür) führt nach ständiger Rechtsprechung des VfGH zu einer Verfassungswidrigkeit des Erkenntnisses des BVwG.
[…] Das BVwG hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidungen im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Beschwerdeführerin 'widerstreitende Anträge' gestellt habe […], nämlich einerseits den Antrag auf Ausnahme bestimmter Aktenbestandteile von der Akteneinsicht durch die zweitmitbeteiligte Partei sowie andererseits den (verfahrenseinleitenden Haupt-)Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidungen und der Auswahlentscheidung.
[…] Das BVwG gelangt im angefochtenen Erkenntnis zu dem Ergebnis, dass das Interesse der Beschwerdeführerin an der Geheimhaltung der genannten Aktenbestandteile das Interesse der zweitmitbeteiligten Partei an einem fairen Verfahren nicht überwiege (ein solches sei ohne Offenlegung zumindest einiger der betroffenen Aktenbestandteile nach Ansicht des BVwG aber nicht möglich).
Logische Konsequenz dieser Ansicht wäre – nach ständiger verfassungsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung – die Offenlegung jener Aktenbestandteile gewesen, hinsichtlich derer das entsprechende Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin (nach Ansicht des BVwG) nicht überwiegt.
Dieses Ergebnis hält das BVwG auch für zumindest möglich, wenn es ausführt […]:
Wie gezeigt kann eine ausnahmsweise Geheimhaltung, nach den vom VfGH und dem EuGH vorgegebenen Kriterien, der angeführten Informationen nicht erfolgen. Dies bedeutet, dass in diesen Punkten entweder dem Antrag auf Geheimhaltung nicht entsprochen wird und die entscheidungswesentlichen Informationen offengelegt werden oder der Antrag auf Geheimhaltung befolgt wird, mit entsprechenden Auswirkungen auf den Erfolg der verfahrensgegenständlichen Nachprüfungsanträge.
[…] Das BVwG führt in diesem Zusammenhang in weiterer Folge […] explizit aus, dass im konkreten Fall auch der hohe Wert der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die Geheimhaltung im Verhältnis zum Zugangsinteresse nicht rechtfertigen könne, da in der konkreten Konstellation das Zugangsinteresse und das Erfordernis eines fairen Verfahrens trotz des hohen Wertes der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse überwiegen. Völlig entgegen der offensichtlichen und einzig logischen und rechtskonformen Konsequenz (nämlich der Offenlegung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im nach Ansicht des BVwG notwendigen Umfang) sowie entgegen verfassungsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher Judikatur vertritt das BVwG jedoch – ohne dies näher zu begründen – direkt anschließend die Ansicht, dass 'eine zwangsweise Offenlegung fallbezogen nicht argumentierbar' und die Anträge der Beschwerdeführerin damit ab- bzw zurückzuweisen seien (wodurch das BVwG sogar in seiner eigenen unrichtigen Rechtsansicht widersprüchlich ist).
Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, vertritt das BVwG eine Rechtsansicht, die als äußerst befremdlich bezeichnet werden muss und letztendlich eine Rechtsverweigerung darstellt (welche wiederum als eine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter anzusehen ist […]).
[…] So führt das BVwG […] aus, dass die Beschwerdeführerin ihre Wertung (also jene der Beschwerdeführerin), dass ihrem Antrag auf Geheimhaltung ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gefolgt werden muss, eindeutig vertreten habe. Bei der Aufrechterhaltung und nochmaligen Betonung der gestellten Anträge handelt es sich allerdings um einen völlig üblichen Vorgang in behördlichen und gerichtlichen Verfahren; ob diese Anträge am Ende des Verfahrens aber zum Erfolg führen können, hat selbstverständlich ausschließlich die zuständige Behörde – im konkreten Fall das BVwG – zu entscheiden.
Dieser Entscheidungspflicht entzieht sich das BVwG jedoch in rechtswidriger und nicht nachvollziehbarer Weise. Es vertritt nämlich die Rechtsansicht, dass jedenfalls die in diesem Zusammenhang behandelten Informationen nicht offengelegt werden dürfen, da das entsprechende Vorbringen der Beschwerdeführerin 'hinreichend klar' sei und 'keinen Interpretationsspielraum am Willen der Antragstellerin' zulasse. Demnach würde sich das BVwG nach dessen Ansicht bei (zumindest teilweiser) Abweisung des Antrags auf Ausnahme von der Akteneinsicht 'über den ausdrücklichen Willen der Antragstellerin hinwegsetzen' und 'und die kaufmännische Beurteilung vornehmen, dass […] das Interesse am Rechtsschutz dem Interesse auf Geheimhaltung in diesen Punkten überwiegt' […].
Nach Ansicht des BVwG würde eine zwangsweise Offenlegung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und damit eine (zumindest teilweise) Abweisung des Antrags auf Ausnahme von der Akteneinsicht eine Umdeutung des Antrags der Beschwerdeführerin bewirken […]. Mit anderen Worten: Nach Ansicht des BVwG ist dieses an den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausnahme von der Akteneinsicht gebunden und kann – trotz offenbar überwiegenden Interesses der zweitmitbeteiligten Partei – die Offenlegung der entsprechenden Aktenbestandteile nicht verfügen.
Dabei verkennt das BVwG die Rechtslage in gravierender Weise. Selbstverständlich wäre das BVwG befugt (und verpflichtet) gewesen, den Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht (teilweise) abzuweisen, wenn die (in §17 Abs3 AVG normierten) inhaltlichen Voraussetzungen für dessen Erfolg nicht vorliegen. Dabei handelt es sich keinesfalls um eine 'Umdeutung des Antrags', sondern ausschließlich um die bloße (teilweise) Abweisung eines Antrags, der primär einen verfahrensrechtlichen Charakter hat. Eine Änderung der für das Verfahren maßgeblichen materiellen 'Verwaltungssache', die alleine eine 'Umdeutung' des Antrags bedeuten könnte, liegt dabei eben genau nicht vor.
Eine solche teilweise Abweisung stellt auch einen rechtsstaatlich unbedenklichen Vorgang dar, zu dem es tagtäglich in zahlreichen behördlichen und gerichtlichen Verfahren kommt. Das BVwG entzieht sich hier aber mit einer denkunmöglichen Scheinbegründung schlicht seiner Entscheidungspflicht, wenn es offenkundig eine 'Bindung' an den Antrag der Antragstellerin annimmt, und belastet das angefochtene Erkenntnis dadurch mit Willkür (entgegen der Behauptung des BVwG würde es tatsächlich den Antrag weder 'umdeuten' noch sich 'über diesen hinwegsetzen', sondern schlicht seine gesetzliche Entscheidungspflicht durch Erlassung eines verfahrensrechtlichen Beschlusses wahrnehmen).
Das BVwG gelangt sodann zur – rechtswidrigen – Rechtsansicht, dass die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die Gegenstand des Antrags auf Ausnahme von der Akteneinsicht waren, weder der zweitmitbeteiligten Partei offengelegt noch ohne Offenlegung an die zweitmitbeteiligte Partei verwertet werden durften. Da nach Ansicht des BVwG auch eine abstrakte Umschreibung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht möglich gewesen sei, hätte anhand der möglichen Feststellungen 'die begehrte Entscheidung' nicht getroffen werden können (wobei in keiner Weise dargelegt wird, warum eine abstrakte Beschreibung hier nicht möglich sein soll). Der Rechtsschutz-Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidungen wurde daher seitens des BVwG aufgrund der eigenen Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdeführerin abgewiesen. Dies erfolgte, ohne dass der Beschwerdeführerin vorher konkret vorgehalten worden wäre, welche Informationen (bzw geltend gemachten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) nach Ansicht des BVwG der zweitmitbeteiligten Partei iS des erforderlichen Parteiengehörs und eines fairen Verfahrens offenzulegen gewesen wären. Die Beschwerdeführerin hat folglich keine Gelegenheit erhalten, ihren Antrag zumindest teilweise in entsprechendem Umfang zurückzuziehen.
[…] Das angefochtene Erkenntnis steht in diametralem Widerspruch zu höchstgerichtlicher Rechtsprechung, nach der im Fall eines Antrags auf Ausnahme von der Akteneinsicht durch das Verwaltungsgericht eine Abwägung zwischen dem Interesse auf Geheimhaltung und dem Interesse auf ein faires Verfahren zu erfolgen hat; bei Überwiegen des letztgenannten Interesses (wie gegenständlich nach Rechtsansicht des BVwG der Fall) hat das Geheimhaltungsinteresse in den Hintergrund zu treten, was zu einer Offenlegung der entsprechenden Aktenbestandteile zu führen hat.
So hat sich insbesondere der Verfassungsgerichtshof in einer (vom BVwG auch zitierten) aktuellen Entscheidung zum Recht auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geäußert (VfGH 10.10.2019, E1025/2018). In dieser Entscheidung findet sich explizit die Aussage, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Zugangsrecht zu entscheidungsrelevanten Informationen (konkret also das Zugangsrecht der zweitmitbeteiligten Partei) gegen das Recht anderer Verfahrensparteien auf Schutz ihrer vertraulichen Angaben und ihrer Geschäftsgeheimnisse (konkret das Recht der Beschwerdeführerin) abzuwägen ist.
Logische Konsequenz eines Überwiegens des Interesses am Zugang zu den relevanten Informationen kann daher nur die Stattgabe des (verfahrensrechtlichen!) Antrags auf Offenlegung jener Verfahrenspartei sein, die das entsprechende Interesse besitzt – nicht hingegen die Ab- oder Zurückweisung des an das BVwG gerichteten Nachprüfungsantrags. Überwiegt hingegen das Interesse der anderen Verfahrenspartei auf Schutz ihrer vertraulichen Angaben und ihrer Geschäftsgeheimnisse (konkret das Recht der Beschwerdeführerin), ist der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht (ganz oder teilweise) zurückzuweisen, wogegen diese Partei wiederum Rechtsmittel ergreifen kann, wodurch ihrem Rechtsschutzbedürfnis (und damit auch dem bundesverfassungsrechtlichen Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit) ausreichend Rechnung getragen ist. Diese Ansicht vertritt offenkundig auch der Verfassungsgerichtshof, wenn er ausführt, dass die Offenlegung sodann auf das 'unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken' (dh die angestrebte Akteneinsicht eben nur teilweise zu gewähren) ist.
Im Übrigen spricht der Verfassungsgerichtshof in dem genannten Erkenntnis auch explizit aus, dass weder ein absoluter Vorrang von Geheimhaltungsinteressen gegenüber verfahrensrechtlichen Gewährleistungen noch (umgekehrt) ein absoluter Vorrang verfahrensrechtlicher Gewährleistungen gegenüber Geheimhaltungsinteressen existiert. Diese Meinung (nämlich einen absoluten Vorrang von Geheimhaltungsinteressen) scheint aber das BVwG zu vertreten, wenn es die im gegenständlichen Verfahren relevanten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdeführerin nicht (im unbedingt notwendigen Ausmaß) offenlegt und dies damit begründet, dass es sich ansonsten 'über den ausdrücklichen Willen der Antragstellerin hinwegsetzen' müsse […]. Der Wille einer Verfahrenspartei kann aber nie alleiniges Entscheidungskriterium für eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung sein (das BVwG verkennt hier seine Rolle im verwaltungsgerichtlichen Verfahren offenkundig gröblich).
[…] Auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Ausnahme von der Akteneinsicht in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren bietet keine Grundlage für die verfehlte Rechtsansicht des BVwG. Demnach ist Maßstab für die Ausnahme von der Akteneinsicht §17 Abs3 AVG (vgl VwGH 22.5.2012, 2009/04/0187), in dessen Rahmen im Einzelfall zu beurteilen ist, inwieweit ein überwiegendes Interesse besteht, einer Verfahrenspartei bestimmte Informationen vorzuenthalten.
Bei Überwiegen des Interesses an Offenlegung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geht auch der Verwaltungsgerichtshof zumindest implizit (und nachvollziehbar) davon aus, dass diese offenzulegen sind. So hat er es beispielsweise als zulässig erachtet, dass im verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis einzelne Angaben offengelegt wurden, hinsichtlich derer – nach Ansicht des dort ebenfalls entscheidenden BVwG – das Geheimhaltungsinteresse in den Hintergrund treten musste (VwGH 18.8.2017, Ra 2017/04/0022).
[…] Sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof stützen sich in den zitierten Erkenntnissen außerdem auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Varec (EuGH 14.2.2008, C-450/06). Darin hat dieser ebenfalls ausgesprochen, dass der Grundsatz eines kontradiktorischen Verfahrens den Parteien des Nachprüfungsverfahrens keinen Anspruch auf unbegrenzten und uneingeschränkten Zugang zu allen bei der Nachprüfungsinstanz eingereichten und dieses Vergabeverfahren betreffenden Informationen verleiht. Vielmehr sei dieses Zugangsrecht gegen das Recht anderer Wirtschaftsteilnehmer auf Schutz ihrer vertraulichen Angaben und ihrer Geschäftsgeheimnisse abzuwägen. So kann auch das Vorenthalten gewisser (relevanter) Informationen nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes gerechtfertigt sein, 'solange sichergestellt ist, dass sowohl die Behörde als auch das im Rechtsmittelweg angerufene Verwaltungsgericht über alle entscheidungserheblichen Unterlagen vollumfänglich verfügen' (VfGH 10.10.2019, E1025/2018 mwN).
[…] In seinem Erkenntnis setzt sich das BVwG in unvertretbarer Weise über die soeben dargestellte höchstgerichtliche Judikatur hinweg bzw missinterpretiert diese in denkunmöglicher Weise. Zwar hat es die gebotene Interessenabwägung in Teilen vorgenommen […]. In völliger Verkennung der Rechtslage hat es aus dem Ergebnis der Interessenabwägung aber nicht die rechtlich gebotene Konsequenz – nämlich die Offenlegung der betroffenen Aktenbestandteile gegenüber der zweitmitbeteiligten Partei im absolut notwendigen Ausmaß – gezogen, sondern die Hauptanträge der Beschwerdeführerin abgewiesen.
Begründend stützt sich das BVwG dabei sogar auf Teile der soeben zitierten höchstgerichtlichen Judikatur, wobei es jedoch anscheinend einen vermeintlich entscheidenden Unterschied zwischen den Anlassfällen der zitierten Entscheidungen und dem gegenständlichen Sachverhalt erblickt. Nach Ansicht des BVwG hat eine Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen offenbar nur dann stattzufinden, wenn die Verfahrenspartei, die die Ausnahme von der Akteneinsicht beantragt, sich von der rechtsschutzsuchenden Partei unterscheidet (wenn also etwa ein im Vergabeverfahren unterlegener Antragsteller Einsicht in Unterlagen des präsumtiven Zuschlagsempfängers beantragt). Beantragt hingegen der rechtsschutzsuchende Antragsteller selbst die Ausnahme von der Akteneinsicht, so habe nach Meinung des BVwG unter keinen Umständen eine Offenlegung zu erfolgen.
[…] Damit unterstellt das BVwG aber sowohl dem Gesetz als auch der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes einen absolut denkunmöglichen Inhalt. Nach der zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes muss 'der Grundsatz des Schutzes von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen […] so ausgestaltet sein, dass er mit den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes und der Wahrung der Verfahrensrechte der am Verfahren Beteiligten im Einklang steht und dass sichergestellt ist, dass insgesamt das Recht auf ein faires Verfahren beachtet wird'; 'grundsätzlich sind damit auf dem Boden des §17 AVG effektiver Rechtsschutz (VfSlg 13.699/1994) und wirksame Beschwerde (Art13 EMRK) gewährleistet' […].
Angesichts dieser klaren Aussagen ist es völlig unverständlich, wie das BVwG zu dem Ergebnis gelangen kann, den Rechtsschutzantrag der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer eigenen Geheimhaltungsinteressen abzuweisen. Begründend beruft sich das BVwG auf das Interesse am Rechtsschutz der zweitmitbeteiligten Partei und verkennt dabei völlig, dass seine Ansicht gleichzeitig den effektiven Rechtsschutz der Beschwerdeführerin verunmöglicht. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin in dem gegenständlichen Verfahren ja gerade die rechtsschutzsuchende Partei ist und die zweitmitbeteiligte Partei bloß ihre 'abgeleitete' Verfahrensstellung verteidigen will, völlig unverständlich […]. Entgegen der eindeutigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes legt das BVwG den §17 AVG folglich derart aus, dass dies zu einer völligen Beschneidung des Rechtsschutzes der Beschwerdeführerin führt und ihre 'Beschwerde' (Nichtigerklärungsantrag) sohin unwirksam ist. Damit wird ihr der durch das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) gewährleistete Rechtsschutz versagt […].
[…] Diese Rechtsansicht führt zudem zu abwegigen und rechtsstaatlich untragbaren Konsequenzen. Würde man der Rechtsansicht des BVwG folgen, so müssten Antragsteller in Zukunft bei jedem einzelnen Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht befürchten, das zuständige Verwaltungsgericht könnte die Meinung vertreten, die Unterlagen seien für eine (für mitbeteiligte Verfahrensparteien) nachvollziehbare Entscheidung zwar notwendig, könnten aber aufgrund des Antrags auf Ausnahme von der Akteneinsicht nicht offengelegt werden; dies müsste nach Ansicht des BVwG zur Abweisung des 'Hauptantrags' führen.
Im Ergebnis überwälzt das BVwG seine diesbezügliche Entscheidungspflicht völlig auf den Antragsteller. Will der Antragsteller nicht die Abweisung seines Antrags riskieren, so müsste er – der unrichtigen Rechtsansicht des BVwG folgend – daher selbst anstelle des BVwG die Interessenabwägung vorwegnehmen. Dies würde zu einer massiven und empfindlichen Einschränkung des Rechts auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (und damit zu einer Einschränkung des Rechts auf Achtung des Privatlebens gemäß Art8 EMRK) führen, da Antragsteller Anträge auf Ausnahme von der Akteneinsicht wohl nur noch sehr zurückhaltend stellen würden. Im Zweifel müssten Antragsteller sich demnach dazu entscheiden, von der Stellung eines solchen Antrags Abstand zu nehmen, um sich nicht dem Risiko einer Abweisung des eigentlichen Hauptantrags auszusetzen. Auf Basis der rechtswidrigen Entscheidung des BVwG wären Antragsteller folglich verpflichtet, in 'vorauseilendem Gehorsam' auf ihre Geheimhaltungsinteressen zu verzichten, um den Erfolg ihres Hauptantrages zu ermöglichen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass Antragsteller naturgemäß nicht wissen, wie und auf Basis welcher Grundlagen/Unterlagen das Gericht entscheiden will, absolut untragbar (dementsprechend hat das BVwG im gegenständlichen Fall auch hinsichtlich keines einzigen konkreten Dokuments eine Offenlegung mit der Beschwerdeführerin erörtert; selbst auf die diesbezügliche Anregung durch den Beschwerdeführervertreter hin hat sich das BVwG lediglich auf die abstrakte und kryptische Aussage zurückgezogen, dass die Anträge auf Nichtigerklärung und Geheimhaltung einander widersprechen könnten).
Die Entscheidung des BVwG zwingt Antragsteller folglich, sich selbst zu entscheiden, in welchem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht sie verletzt werden wollen: im Recht auf Geheimhaltung oder im Recht auf effektiven Rechtsschutz (und dies wie ausgeführt natürlich in Unkenntnis des Verfahrensausganges). Gleichzeitig entledigt es sich damit der eigenen – vom Verfassungsgerichtshof festgehaltenen – Verpflichtung zur Vornahme der Interessenabwägung.
Dieses Ergebnis greift mehrfach in die Grundrechte der Beschwerdeführerin ein und verletzt diese. Darüber hinaus widerspricht es grundlegendsten rechtsstaatlichen Prinzipien und kann vom Gesetzgeber keinesfalls gewollt sein.
[…] Noch unverständlicher wird dieses Auslegungsergebnis des BVwG, wenn man sich die konkrete Verfahrenskonstellation vor Augen hält: Die zweitmitbeteiligte Partei wäre ausschließlich dann Partner der Rahmenvereinbarung geworden, wenn die Angebote der Beschwerdeführerin ausgeschieden worden wären; ohne Ausscheiden wären die Angebote der Beschwerdeführerin erstgereiht und daher diese für den Abschluss der Rahmenvereinbarung in Aussicht zu nehmen gewesen. Im Verfahren vor dem BVwG hatte die zweitmitbeteiligte Partei sohin ohnedies eine nur 'abgeleitete' Rechtsstellung inne und war vom Verfahren insofern nur mittelbar betroffen. Wären die Ausscheidensentscheidungen gegen die Beschwerdeführerin für nichtig erklärt worden, wäre der Rechtsschutz für die Beschwerdeführerin auch dennoch vollumfänglich gewährleistet gewesen, weil sie eine allfällige nachfolgende Auswahlentscheidung zugunsten der Beschwerdeführerin ohnehin wieder vor dem BVwG hätte bekämpfen können (dementsprechend 'äquidistant' war die zweitmitbeteiligte Partei auch betreffend eine allfällige Akteneinsicht – siehe Verhandlungsprotokolle).
All dies hat das BVwG aber nicht davon abgehalten, das Interesse der zweitmitbeteiligten Partei an einem fairen Verfahren faktisch höher zu werten, als das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Stattgebung ihrer Hauptanträge.
Zwar hat die zweitmitbeteiligte Partei naturgemäß ein wirtschaftliches Interesse an der Bestätigung der Ausscheidensentscheidung (nur auf diese Weise war es der erstmitbeteiligten Partei überhaupt möglich, die Rahmenvereinbarung mit ihr abzuschließen). Ein rechtliches Interesse an einer exakten Kenntnis der Ausscheidensgründe und des Vorbringens der Beschwerdeführerin hat aber keinesfalls bestanden. Dies ergibt sich wie ausgeführt insbesondere aus dem Umstand, dass die zweitmitbeteiligte Partei im Fall der Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidungen und einer anschließenden Auswahlentscheidung zugunsten der Beschwerdeführerin diese ohnehin wieder vor dem BVwG bekämpfen hätte können.
Insbesondere die Details der vermeintlichen Ausscheidensgründe waren im damaligen Verfahrensstadium für die zweitmitbeteiligte Partei daher schlicht nicht relevant. In einem allfälligen nachfolgenden Verfahren zur Nichtigerklärung einer zugunsten der Beschwerdeführerin ergangenen Auswahlentscheidung hätte die zweitmitbeteiligte Partei sodann ihrerseits sämtliche Argumente, die allenfalls gegen einen Abschluss der Rahmenvereinbarung mit der Beschwerdeführerin sprechen könnten, vorbringen und insbesondere auch Akteneinsicht hinsichtlich der für entsprechendes Vorbringen notwendigen Aktenbestandteile beantragen können. Diesen vom Gesetzgeber grundsätzlich vorgesehenen Verfahrensgang hat das BVwG jedoch in absolut nicht nachvollziehbarer Weise verhindert und aufgrund seiner krass rechtswidrigen Entscheidung einen Abschluss der Rahmenvereinbarung mit der Beschwerdeführerin als tatsächlicher Bestbieterin (so auch explizit die Meinung des BVwG!) in sechs von sieben Losen vereitelt.
[…] Aus all diesen Gründen hat das BVwG insbesondere §17 Abs3 AVG einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt. Damit hat es das angefochtene Erkenntnis mit Verfassungswidrigkeit belastet, was gemäß §87 Abs1 VfGG zu dessen Aufhebung führen muss.
[…] Indem es §17 Abs3 AVG, also ein verfassungsmäßiges Gesetz, damit zudem denkunmöglich angewendet hat, hat es überdies Willkür geübt. Bereits die oben dargelegten gehäuften Unterstellungen eines gleichheitswidrigen Inhaltes der hier relevanten gesetzlichen Bestimmungen (insb §17 Abs3 AVG) müssen zu einer Aufhebung des Erkenntnisses führen. Darüber hinaus indiziert die krass rechtswidrige Vorgehensweise des BVwG durch eine letztendlich auch denkunmögliche Gesetzesauslegung auch eine Gleichheitswidrigkeit aufgrund von Willkür. Ein willkürliches Verhalten ist einem Verwaltungsgericht insbesondere dann vorwerfbar, wenn es die Beschwerdeführerin aus unsachlichen Gründen benachteiligt hat, oder aber, wenn das angefochtene Erkenntnis wegen gehäuften Verkennens der Rechtslage in einem besonderen Maße mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht (zB VfSlg 10.337, 11.436).
Genau dieser Fall liegt konkret vor. Das BVwG beschneidet in gröblicher Verkennung der Rechtslage und der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes das Recht der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz.
[…] Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
[…] Das BVwG hat – zumindest formal – den Antrag der Beschwerdeführerin, die Ausscheidensentscheidungen vom 26.8.2019 hinsichtlich der Lose SL01 bis SL06 für nichtig zu erklären, abgewiesen. Bei korrekter Betrachtung hat das BVwG jedoch keine Sachentscheidung getroffen. Hinsichtlich weiter Teile der angefochtenen Ausscheidensentscheidungen hat das BVwG den Rechtsstandpunkt der Beschwerdeführerin, wonach die Angebotsprüfung der erstmitbeteiligten Partei vergabe- und unionsrechtswidrig war, sogar bestätigt […]. Dennoch hat das BVwG den Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidungen 'abgewiesen'.
[…] Nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter auch dann verletzt, wenn die zuständige Behörde ihre Zuständigkeit in gesetzwidriger Weise ablehnt, etwa indem sie eine Sachentscheidung zu Unrecht verweigert (VfSlg 12.040). Genau dieser Fall liegt hier vor. In Wahrheit liegt gerade keine Abweisung des Antrags der Beschwerdeführerin, die Ausscheidensentscheidungen vom 26.8.2019 hinsichtlich der Lose SL01 bis SL06 für nichtig zu erklären, vor (auch wenn das BVwG seine Entscheidung so bezeichnet), sondern eine Zurückweisung, da das BVwG – wie gezeigt – in der Sache selbst eine Entscheidung zur Gänze verweigert hat (dies aus dem rein formalen Grund der Geheimhaltung).
[…] Damit hat das BVwG das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Beschwerdeführerin auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) verletzt und das Erkenntnis auch aus diesem Grund mit Verfassungswidrigkeit belastet. Das angefochtene Erkenntnis ist daher gemäß §87 Abs1 VfGG aufzuheben."
Der (akzessorische) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Februar 2020 stehe in untrennbarem Zusammenhang mit dem angefochtenen Erkenntnis und sei, da die Entscheidung über den Gebührenersatz vom Erfolg in der Hauptsache abhänge, aufzuheben, wenn das angefochtene Erkenntnis aufzuheben sei.
10. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
11. Die zweitbeteiligte Partei hat eine Äußerung erstattet, in der sie mit im Wesentlichen gleichgerichteter Argumentation der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im angefochtenen Erkenntnis beitritt.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018), BGBl I 65/2018, idF BGBl II 91/2019 lauten auszugsweise wie folgt:
"Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung
§39. Aufträge können aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden, sofern die Rahmenvereinbarung nach Durchführung eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines Verhandlungsverfahrens abgeschlossen wurde.
Ausscheiden von Angeboten
§141. (1) Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung hat der öffentliche Auftraggeber aufgrund des Ergebnisses der Prüfung folgende Angebote auszuscheiden:
1. […]
2. Angebote von Bietern, deren Eignung nicht gegeben ist, oder
3. […]
7. den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende Angebote, Teil, Alternativ-, Varianten- und Abänderungsangebote, wenn sie nicht zugelassen wurden, nicht gleichwertige Alternativ- oder Abänderungsangebote und Alternativangebote, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, sowie fehlerhafte oder unvollständige Angebote, wenn deren Mängel nicht behoben wurden oder nicht behebbar sind, oder
8. […]
(2) Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung kann der öffentliche Auftraggeber Angebote von Bietern ausscheiden, die es unterlassen haben, innerhalb der ihnen gestellten Frist die verlangten Aufklärungen zu geben oder deren Aufklärungen einer nachvollziehbaren Begründung entbehren. Von einem Bieter, der im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder in der Schweiz ansässig ist, können auch Aufklärungen über die Zulässigkeit der Ausübung der Tätigkeit in Österreich verlangt werden.
(3) […]
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes
§327. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig zur Entscheidung über Anträge wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, soweit es sich um Auftraggeber handelt, die gemäß Art14b Abs2 Z1 B-VG in den Vollziehungsbereich des Bundes fallen.
Senatszuständigkeit und -zusammensetzung
§328. (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in den Angelegenheiten des §327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Feststellungsantrags, die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidung über eine Verfahrenseinstellung nach Zurückziehung eines Nachprüfungs- oder Feststellungsantrages handelt, in Senaten.
(2) […]
Anzuwendendes Verfahrensrecht
§333. Soweit in diesem Bundesgesetz und im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl I Nr 33/2013, nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§1 bis 5 sowie des IV. Teiles in den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach diesem Bundesgesetz sinngemäß anzuwenden.
Zuständigkeit
§334. (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes über Anträge zur Durchführung von Nachprüfungsverfahren (2. Abschnitt), zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (3. Abschnitt) und zur Durchführung von Feststellungsverfahren (4. Abschnitt). Derartige Anträge sind unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.
(2) Bis zur Zuschlagserteilung bzw bis zum Widerruf eines Vergabeverfahrens ist das Bundesverwaltungsgericht zum Zweck der Beseitigung von Verstößen gegen dieses Bundesgesetz und die hierzu ergangenen Verordnungen oder von Verstößen gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht zuständig
1. zur Erlassung einstweiliger Verfügungen, sowie
2. zur Nichtigerklärung gesondert anfechtbarer Entscheidungen des Auftraggebers im Rahmen der vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerdepunkte.
(3) […]
Auskunftspflicht
§336. (1) Die dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Auftraggeber bzw vergebenden Stellen haben dem Bundesverwaltungsgericht alle für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen und alle hierfür erforderlichen Unterlagen in geordneter Weise vorzulegen. Gleiches gilt für die an einem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer.
(2) Hat ein Auftraggeber, eine vergebende Stelle oder ein Unternehmer Unterlagen nicht vorgelegt, Auskünfte nicht erteilt oder eine Auskunft zwar erteilt, die Unterlagen des Vergabeverfahrens aber nicht vorgelegt, so kann das Bundesverwaltungsgericht, wenn der Auftraggeber oder der Unternehmer auf diese Säumnisfolge vorher ausdrücklich hingewiesen wurde, aufgrund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten entscheiden.
Akteneinsicht
§337. Parteien und Beteiligte können bei der Vorlage von Unterlagen an das Bundesverwaltungsgericht verlangen, dass bestimmte Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen zum Schutz von technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnissen von der Akteneinsicht ausgenommen werden. Auftraggeber können dies darüber hinaus aus zwingenden Gründen eines Allgemeininteresses verlangen. Die in Betracht kommenden Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen sind bei ihrer Vorlage zu bezeichnen.
[…]
Gebührenersatz
§341. (1) Der vor dem Bundesverwaltungsgericht auch nur teilweise obsiegende Antragsteller hat Anspruch auf Ersatz seiner gemäß §340 entrichteten Gebühren durch den Auftraggeber. Der Antragsteller hat ferner Anspruch auf Ersatz seiner gemäß §340 entrichteten Gebühren, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird.
(2) Ein Anspruch auf Ersatz der Gebühren für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung besteht nur dann, wenn
1. dem Nachprüfungsantrag (Hauptantrag) stattgegeben wird oder wenn der Antragsteller während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird und
2. dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgegeben wurde bzw im Falle der Klaglosstellung stattzugeben gewesen wäre oder der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nur wegen einer Interessenabwägung abgewiesen wurde oder im Falle der Klaglosstellung abzuweisen gewesen wäre.
(3) Über den Gebührenersatz hat das Bundesverwaltungsgericht spätestens drei Wochen ab jenem Zeitpunkt zu entscheiden, ab dem feststeht, dass ein Anspruch auf Gebührenersatz besteht.
[…]
Einleitung des Verfahrens
§342. (1) Ein Unternehmer kann bis zur Zuschlagserteilung bzw bis zur Widerrufserklärung die Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern
1. er ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Vertrages behauptet, und
2. ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(2) […]
Einstweilige Verfügungen
Antragstellung
§350. (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Antrag eines Unternehmers, dem die Antragsvoraussetzungen nach §342 Abs1 nicht offensichtlich fehlen, durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern.
(2) […]"
2. §17 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl 51/1991, idF BGBl I 33/2013 lautet wie folgt:
"Akteneinsicht
§17. (1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien bei der Behörde in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen. Soweit die Behörde die die Sache betreffenden Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden.
(2) Allen an einem Verfahren beteiligten Parteien muß auf Verlangen die Akteneinsicht in gleichem Umfang gewährt werden.
(3) Von der Akteneinsicht sind Aktenbestandteile ausgenommen, insoweit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde.
(4) Die Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber der Partei eines anhängigen Verfahrens erfolgt durch Verfahrensanordnung."
3. §21 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl I 33/2013, lautet wie folgt:
"Akteneinsicht
§21. (1) Entwürfe von Erkenntnissen und Beschlüssen des Verwaltungsgerichtes und Niederschriften über etwaige Beratungen und Abstimmungen sind von der Akteneinsicht ausgenommen.
(2) Die Behörden können bei der Vorlage von Akten an das Verwaltungsgericht verlangen, dass bestimmte Akten oder Aktenbestandteile im öffentlichen Interesse von der Akteneinsicht ausgenommen werden. In Aktenbestandteile, die im Verwaltungsverfahren von der Akteneinsicht ausgenommen waren, darf Akteneinsicht nicht gewährt werden. Die Behörde hat die in Betracht kommenden Aktenbestandteile bei Vorlage der Akten zu bezeichnen."
III. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet:
1. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf das sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes auch die beschwerdeführende Partei mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union berufen kann (zB VfSlg 19.077/2010, 19.118/2010, 19.156/2010, 19.568/2011), liegt unter anderem dann vor, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat. Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt dabei etwa in einem gehäuften Verkennen der Rechtslage oder im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt (zB VfSlg 8808/1980 mwN, 14.848/1997, 15.241/1998 mwN, 16.287/2001, 16.640/2002).
Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes verletzt, wenn das Verwaltungsgericht eine ihm gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlg 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001 und 16.717/2002) oder wenn es in gesetzwidriger Weise seine Zuständigkeit ablehnt, etwa indem es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlg 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und 16.737/2002).
2. In Mehrparteienverfahren wie typischerweise dem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren können, wie das Bundesverwaltungsgericht richtig erkennt, die Interessen von Verfahrensparteien auf Zugang zu verfahrensrelevanten Informationen den Interessen von Verfahrensparteien auf Schutz vertraulicher Angaben und Geschäftsgeheimnisse gegenüberstehen.
Mit Blick auf dieses Spannungsfeld, das im (verwaltungs-)gerichtlichen Verfahren zwischen dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (durch Art8 EMRK) und der Garantie eines fairen Verfahrens (durch Art6 EMRK, demzufolge nach dem Prinzip der Waffengleichheit den Verfahrensparteien das Recht zukommt, Kenntnis von den Beweismitteln und den beim Gericht eingereichten Erklärungen zu nehmen) auftreten kann, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (14.2.2008, Rs C-450/06, Varec) ausgeführt, dass der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens den Parteien im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers keinen Anspruch auf unbegrenzten und uneingeschränkten Zugang zu allen bei der Nachprüfungsinstanz eingereichten Informationen einräumt. Vielmehr sei dieses Zugangsrecht gegen das Recht anderer Wirtschaftsteilnehmer auf Schutz ihrer vertraulichen Angaben und ihrer Geschäftsgeheimnisse abzuwägen. Der Grundsatz des Schutzes von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen müsse so ausgestaltet sein, dass er mit den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes unter Wahrung der Verteidigungsrechte der am Rechtsstreit Beteiligten im Einklang steht und dass sichergestellt ist, dass in dem Rechtsstreit insgesamt das Recht auf ein faires Verfahren beachtet wird.
In der Folge hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach festgehalten, dass im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach diesen vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Grundsätzen im Rahmen der Abwägung nach §17 Abs3 AVG im Einzelfall zu beurteilen ist, inwieweit ein überwiegendes Interesse besteht, einem Bieter bestimmte Informationen vorzuenthalten, wobei gleichzeitig die effektive Rechtsverfolgung sichergestellt werden muss (siehe insbesondere VwSlg 18.410 A/2012). In diesem Zusammenhang betont der Verwaltungsgerichtshof die Begründungspflicht, derzufolge es Aufgabe (damals des Wiener Vergabekontrollsenates gewesen und damit nunmehr) des Verwaltungsgerichtes ist, "zunächst Feststellungen darüber zu treffen, welche Themen das der Beschwerdeführerin vorenthaltene Vorbringen der Auftraggeberin betrifft, um daran anknüpfend rechtlich zu beurteilen, ob und inwieweit ein – überwiegendes – Interesse an der Geheimhaltung des jeweiligen Vorbringens besteht und weshalb trotz der Geheimhaltung eine effektive Rechtsverfolgung durch die Beschwerdeführerin möglich sei" (VwGH 9.4.2013, 2011/04/0207).
Auch der Verfassungsgerichtshof geht in seinem Erkenntnis vom 10. Oktober 2019, E1025/2018, davon aus, dass weder das grundrechtlich durch Art6 EMRK im Rahmen des Prinzips der Waffengleichheit gewährleistete Recht auf Zugang zu Verfahrensakten noch das grundrechtlich durch Art8 EMRK geschützte Recht auf Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eine absolut geschützte Rechtsposition zu begründen vermögen. Vielmehr ist im Verwaltungsverfahren bzw im verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Zugangsrecht zu entscheidungsrelevanten Informationen gegen das Recht anderer Verfahrensparteien auf Schutz ihrer vertraulichen Angaben und ihrer Geschäftsgeheimnisse abzuwägen. Der Grundsatz des Schutzes von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen muss so ausgestaltet sein, dass er mit den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes unter Wahrung der Verfahrensrechte der am Verfahren Beteiligten im Einklang steht, und dass sichergestellt ist, dass insgesamt das Recht auf ein faires Verfahren beachtet wird (siehe Hanslik, Parteiengehör und Geheimnisschutz im Verwaltungsverfahren, 2013, 131 ff., und Leeb, Akteneinsicht versus Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, ÖZW 2020, 30).
Der Verwaltungsgerichtshof betont in diesem Zusammenhang zutreffend die Bedeutung, die der Gewährleistung des Parteiengehörs und darin eingeschlossen des Rechtes auf Zugang zu allen verfahrensrelevanten Informationen und damit insbesondere dem Recht auf Akteneinsicht für ein faires Verfahren zukommt, womit es den Grundsatz jedes rechtsstaatlich geordneten behördlichen Verfahrens darstellt, dass es keine geheimen Beweismittel geben darf (VwGH 17.6.2004, 2003/03/0157; 25.9.2014, 2011/07/0006). In bestimmten, außergewöhnlichen Fällen kann es aber, wie der Verfassungsgerichtshof in der genannten Entscheidung vom 10. Oktober 2019 dargelegt hat,
"zur Wahrung der Grundrechte eines Dritten bzw anderer Verfahrensbeteiligter oder zum Schutz wichtiger Interessen der Allgemeinheit erforderlich sein, den Parteien bestimmte Informationen vorzuenthalten, solange sichergestellt ist, dass sowohl die Behörde als auch das im Rechtsmittelweg angerufene Verwaltungsgericht über alle entscheidungserheblichen Unterlagen vollumfänglich verfügen (vgl EuGH 14.2.2008, Rs C-450/06, Varec SA; weiters Hanslik, aaO, 139 ff.) Die den Verfahrensparteien vorenthaltenen Informationen sind dabei auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Entscheidungsgrundlagen so zu begrenzen, dass vorzuenthaltende Informationen zur Entscheidungsfindung nicht herangezogen werden müssen. Die Behörde bzw das Verwaltungsgericht haben dabei die ihrer Vorgangsweise zugrunde liegende Abwägung zwischen Geheimhaltungsanspruch und Recht auf Akteneinsicht und damit Transparenz der Entscheidungsgrundlage nachvollziehbar zu begründen, sodass die Verfahrensparteien diese zum Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle bzw einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof machen können."
3. Nach §337 BVergG 2018 können Parteien und Beteiligte bei der Vorlage von Unterlagen an das Bundesverwaltungsgericht (zu der sie §336 BVergG 2018 gegebenenfalls verpflichtet) verlangen, dass bestimmte Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen zum Schutz von technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnissen von der Akteneinsicht ausgenommen werden. Auftraggeber können dies darüber hinaus aus zwingenden Gründen eines Allgemeininteresses verlangen. Die in Betracht kommenden Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen sind bei ihrer Vorlage zu bezeichnen.
Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die Voraussetzungen für die durch die vorstehend nachgezeichnete Rechtsprechung umschriebene "Interessenabwägung zwischen näher genannten privaten und öffentlichen Interessen mit dem Interesse auf Akten[ein]sicht" (VfSlg 19.996/2015) näher konkretisiert (siehe Erläut zur RV des Vergaberechtsreformgesetzes 2018, 69 BlgNR 26. GP, 193). Auf dieser Grundlage ist es auf Grund entsprechend spezifizierten Vorbringens Aufgabe des Verwaltungsgerichtes zu beurteilen, ob Akten(-bestandteile) vertrauliche Informationen im Sinne von technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnissen enthalten, und ob, wenn dies der Fall ist, diese Unterlagen für die vom Verwaltungsgericht zu entscheidende Sache wesentlich sind. Ist auch dies zu bejahen, trifft das Verwaltungsgericht grundsätzlich die Pflicht zur Entscheidung, wie in der konkreten Konstellation Geheimhaltungsinteresse und Transparenzinteresse so in Einklang gebracht werden können, dass insgesamt ein faires Verfahren gewährleistet ist.
In diese Abwägungsentscheidung ist dabei etwa auch mit einzustellen, ob und inwieweit von einer Partei zum Schutz von technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnissen als vertraulich qualifizierte Unterlagen in dem Sinn besonders schutzwürdig sind, als die Partei auch besondere Vorkehrungen getroffen hat, um diese vertrauliche Information gegenüber Dritten geheim zu halten (vgl §26b UWG). Liegen in diesem Sinn besonders schutzwürdige Informationen vor, hat das Verwaltungsgericht zunächst alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Entscheidungsgrundlagen so zu begrenzen, dass vorzuenthaltende Informationen zur Entscheidungsfindung nicht herangezogen werden müssen. Bleiben bestimmte besonders schützenswerte Informationen dennoch zur Entscheidungsfindung erforderlich, dann hat in derartigen "außergewöhnlichen Fällen" (VfGH 10.10.2019, E1025/2018) das Verwaltungsgericht den Zugang zu diesen Informationen im "unbedingt notwendigen Ausmaß" (VfGH aaO) zu beschränken, wobei jedenfalls sichergestellt sein muss, dass das Verwaltungsgericht über alle entscheidungserheblichen Unterlagen vollumfänglich verfügt (vgl §26h UWG).
4. Das Bundesverwaltungsgericht vermeint nun zunächst, dass sich die mit dem angefochtenen Erkenntnis entschiedene Sachverhaltskonstellation von jener "Grundvariante", wie sie bislang der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union, des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde gelegen sei, deswegen wesentlich unterscheide, weil es im vorliegenden Verfahren nicht um das Rechtsschutzbegehren einer anderen Partei als der, die die Geheimhaltung von Informationen vorbringt, sondern darum gehe, dass die beschwerdeführende Partei als Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren selbst die Konsequenz zu tragen hätte, dass ihr Antrag deswegen erfolglos bliebe, weil – wie von ihr beantragt – ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht offen gelegt und daher auch in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht verwertet werden könnten, sofern die nicht geheimen Informationen die beantragte Entscheidung nicht zu tragen vermögen.
Dabei verkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass sich die beschwerdeführende Partei gegen die aus ihrer Sicht zu Unrecht erfolgte Entscheidung der erstbeteiligten Partei (als Auftraggeberin des Vergabeverfahrens) wendet, ihre Angebote auszuscheiden. Das Rechtsschutzbegehren der beschwerdeführenden Partei an das Bundesverwaltungsgericht wendet sich also zunächst gegen den öffentlichen Auftraggeber, dem die Informationen, deren Vertraulichkeitsschutz im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht strittig ist, aus dem Vergabeverfahren bekannt sind und dem gegenüber die beschwerdeführende Partei einen entsprechenden Vertraulichkeitsschutz auch nicht geltend macht. Den Vertraulichkeitsschutz macht die beschwerdeführende Partei gegenüber der zweitbeteiligten Partei geltend, deren vergabegesetzliche Rechte durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Anträge der beschwerdeführenden Partei betroffen sind und der insoweit Parteistellung im Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zukommt. Damit liegt auch hier jene Konstellation vor, in der das entscheidende Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der Art6 und 8 EMRK den gebotenen Ausgleich zwischen Transparenzverpflichtung und Vertraulichkeitsschutz im gerichtlichen Verfahren herzustellen hat. Dabei ist, wie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2019, E1025/2018, deutlich macht, gerade darauf Bedacht zu nehmen, dass das Rechtsschutzinteresse einer Partei in Mehrparteienverfahren nicht dadurch verweigert wird, weil dieses von vornherein von der Offenlegung vertraulicher Informationen abhängig gemacht wird. In außergewöhnlichen Fällen kann es daher auch erforderlich sein, einzelnen Parteien bestimmte Informationen vorzuenthalten.
Schon insoweit verkennt das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung der nach §337 BVergG 2018 und §333 BVergG 2018 iVm §17 AVG zu treffenden, auf verfassungsrechtlich durch die Vorgaben der Art6 und 8 EMRK vorgezeichneten Interessenausgleich ausgerichteten Abwägungsentscheidung in einer, mit den Vorgaben des gleichheitsrechtlichen Willkürverbotes nicht zu vereinbarenden Weise.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hält es für entscheidend, ob die beschwerdeführende Partei ein Produkt angeboten hat, das über eine CE-Kennzeichnung verfügt. Es sieht sich aber außerstande, diese Frage in einem ordnungsgemäßen Verfahren zu entscheiden. So sei es dem Bundesverwaltungsgericht schon nicht möglich, das Produkt zu bezeichnen, das von der beschwerdeführenden Partei angeboten worden sei, da dies nach den Ausführungen der beschwerdeführenden Partei wegen Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen unzulässig sei. Daher wäre auch die Nennung der CE-Bescheinigung ein Verstoß gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung. Das bedeute, dass die für die Beurteilung der Ausscheidensentscheidungen insbesondere entscheidungsrelevante Frage, ob das angebotene Produkt über die geforderte CE-Kennzeichnung verfügt, nicht mittels Zitierung der konkreten CE-Bescheinigung bzw mit der Darstellung des dabei durchgeführten Testverfahrens – auch nicht abstrakt – behandelt werden dürfe. Insbesondere dürfe auch nicht genannt werden, welche technischen Normen die Grundlage für die konkrete CE-Kennzeichnung darstellten. Es gehe also nicht um einzelne Aspekte des Prüfverfahrens – wie etwa konkrete Testausführungen –, die geheim bleiben sollen, sondern um alles, was zur Identifizierung des angebotenen Produktes für Mitbewerber führen könne.
Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes sind keine Umstände erkennbar, die ein Überwiegen des Interesses auf Geheimhaltung der von der beschwerdeführenden Partei geltend gemachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse rechtfertigten. Das Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb vermöge das Interesse an einem fairen Verfahren nicht zu überwiegen, weshalb die Interessenabwägung die ausnahmsweise Geheimhaltung der angeführten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht begründen könne. Ein bestimmter, außergewöhnlicher Fall im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes liege schon deswegen nicht vor, weil es auf Grund des Umfanges der geheimzuhaltenden Informationen nicht nur um bestimmte Informationen gehe.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich in der Folge aber nicht bestimmt, diese Auffassung in Bezug auf den Antrag auf Ausnahme von Unterlagen von der Akteneinsicht zu effektuieren. Vielmehr geht es davon aus, dass die beschwerdeführende Partei entscheiden müsse, mit welchen von ihr vorgelegten Unterlagen das Gericht die von ihr begehrte Entscheidung treffen solle. Würden entscheidungsrelevante Unterlagen, die ausschließlich aus dem Bereich der beschwerdeführenden Partei stammen, nicht vorgelegt oder werde beantragt, dass diese nicht umfänglich verwendet werden dürften, und bestehe keine Möglichkeit, deren Kenntnis zu substituieren, gehe eine nicht erfolgte Einschränkung des Vertraulichkeitsbegehrens für die Unterlagen sowie deren Nichtvorlage zulasten der beschwerdeführenden Partei als Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren.
Zu diesem Ergebnis führt das Bundesverwaltungsgericht wesentlich auch die Annahme, dass es an den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf weitgehende Ausnahme der relevanten Informationen von der Akteneinsicht durch die zweitbeteiligte Partei in dem Sinn gebunden sei, dass es keine Informationen, die vom Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ausnahme von der Akteneinsicht erfasst sind, der Akteneinsicht durch die zweitbeteiligte Partei zugänglich machen dürfe. Zu dieser Auffassung gelangt das Bundesverwaltungsgericht, indem es den (weitreichenden) Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht mit dem eigentlichen Rechtsschutzbegehren, dem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der erstbeteiligten Partei, dahingehend verknüpft, dass insgesamt ein Antrag "auf Nichtigerklärung bei gleichzeitiger Wahrung der geltend[…] gemachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse" vorliege. Würde sich das Bundesverwaltungsgericht über diesen Antrag hinwegsetzen und, um über den Antrag auf Nichtigerklärung entscheiden zu können, bestimmte, von der beschwerdeführenden Partei als vertraulich qualifizierte Informationen der Akteneinsicht zugänglich machen, müsste es "die kaufmännische Beurteilung vornehmen, dass […] das Interesse am Rechtsschutz [das] Interesse auf Geheimhaltung in diesen Punkten überwiegt."
6. Mit dieser Auffassung verkennt das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidungspflicht über das Rechtsschutzbegehren der beschwerdeführenden Partei. Indem es seine verfahrensleitende Zuständigkeit in Bezug auf das Begehren der beschwerdeführenden Partei auf Vertraulichkeit der vorgelegten Unterlagen nicht wahrnimmt und – ob durch Verfahrensanordnung und in der Folge mit der Entscheidung in der Hauptsache oder durch verfahrensleitenden Beschluss, womit diese Frage zum Gegenstand der Rechtmäßigkeitskontrolle wird – dieses Vertraulichkeitsbegehren in bestimmtem, im Rahmen der erforderlichen Abwägungsentscheidung ermittelten Umfang im Verfahren umsetzt, sondern seine Entscheidung über das Rechtsschutzbegehren der beschwerdeführenden Partei davon abhängig macht, dass diese selbst auf Vertraulichkeitsschutz verzichtet, wenn sie eine Sachentscheidung über ihr eigentliches Rechtsschutzbegehren ermöglichen will, verweigert das Bundesverwaltungsgericht der beschwerdeführenden Partei diese Sachentscheidung, indem es seine verfahrensleitende Zuständigkeit verweigert. Wie das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes verletzt wird, wenn das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit in gesetzwidriger Weise ablehnt, indem es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert, verletzt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall die beschwerdeführende Partei in diesem Recht, weil es ihr Rechtsschutzbegehren auf Nichtigerklärung der bekämpften Entscheidungen ohne weitere inhaltliche Prüfung abweist, weil die beschwerdeführende Partei ihr Vertraulichkeitsbegehren nicht einschränkt.
6.1. Der Verfassungsgerichtshof übersieht nicht, dass das Vorgehen der beschwerdeführenden Partei erkennbar von der Intention getragen ist, eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit dafür zu erreichen, welche das Produkt der beschwerdeführenden Partei betreffenden Informationen der zweitbeteiligten Partei zugänglich gemacht werden. Dementsprechend fasst die beschwerdeführende Partei ihren Antrag auf Geheimhaltung vertraulicher Informationen gegenüber der zweitbeteiligten Partei denkbar weit und stellt es dem Bundesverwaltungsgericht anheim, im Rahmen seiner Verfahrensleitung über die konkrete Schutzwürdigkeit einer bestimmten Information und gegebenenfalls deren Offenlegung auch gegenüber der zweitbeteiligten Partei zu entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht führt dagegen, grundsätzlich zutreffend, die der beschwerdeführenden Partei obliegende Mitwirkungsverpflichtung im Verfahren ins Treffen, zieht aber aus der fehlenden Mitwirkung bei der Spezifizierung des Antrages auf Geheimnisschutz durch Ausnahme von der Akteneinsicht durch die beschwerdeführende Partei eine Konsequenz, die mit seiner Entscheidungspflicht über das Rechtsschutzbegehren der beschwerdeführenden Partei nicht vereinbar ist.
6.2. Kommt die beschwerdeführende Partei der sie gemäß §337 BVergG 2018 treffenden Verpflichtung zu spezifizieren, warum im konkreten Fall durch Offenlegung welcher konkreten Informationen gegenüber anderen Verfahrensparteien welche konkreten Nachteile drohen, nicht im Einzelnen schlüssig begründet nach, kann das Verwaltungsgericht ohne Weiteres davon ausgehen, dass das Rechtsschutzbegehren der beschwerdeführenden Partei auf Durchsetzung in einem Verfahren gerichtet ist, das nach Maßgabe der einschlägigen verfahrensleitenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Transparenz als wesentlichen Bestandteil eines fairen Verfahrens einschließt. Unterlässt also ein Antragsteller vor dem Bundesverwaltungsgericht die konkrete und schlüssige Darlegung, welche genau zu bezeichnenden Informationen aus welchem Grund derart schutzwürdig sind, dass im Sinne der oben wiedergegebenen Rechtsprechung der außergewöhnliche Fall vorliegt, dass sein Recht auf Geheimhaltung das der anderen Verfahrenspartei auf Transparenz im Verfahren überwiegt, kann das Verwaltungsgericht ohne Weiteres, insbesondere ohne nähere Auseinandersetzung damit, ob die Voraussetzungen für eine solche außergewöhnliche Konstellation tatsächlich vorliegen, davon ausgehen, dass die Unterlagen, mögen sie auch vertrauliche Informationen enthalten, einer Abwägung mit den Interessen eines fairen Verfahrens zugänglich sind und für den Fall, dass sie für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes wesentlich sind, damit auch verfahrensöffentlich gemacht werden können. Dabei steht dem Verwaltungsgericht – ohne dazu verpflichtet zu sein (vgl VfGH 10.10.2019, E1025/2018) – auch die Möglichkeit offen, diese Frage zum Gegenstand einer selbstständig im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts bekämpfbaren Entscheidung zu machen.
7. Indem das Bundesverwaltungsgericht seine Zuständigkeit in Bezug auf den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ausnahme vertraulicher Informationen von der Akteneinsicht ebenso wie seine Entscheidungspflicht über den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Nichtigerklärung der bekämpften Entscheidungen der erstbeteiligten Partei in verfassungswidriger Weise verkannt hat, hat es im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sowohl in gesetzwidriger Weise eine Sachentscheidung verweigert als auch Willkür geübt.
IV. Ergebnis
1. Die beschwerdeführende Partei ist somit durch das angefochtene Erkenntnis in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG) und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Der mitangefochtene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes ist schon deswegen ebenfalls aufzuheben, weil er mit dem aufgehobenen Erkenntnis in einem untrennbaren Zusammenhang steht, ohne dass auf die Frage einzugehen ist, ob eine Auslegung, die §341 Abs3 BVergG 2018 auch in der vorliegenden Konstellation anwendet, mit den Vorgaben des Art7 Abs1 B-VG und des Art83 Abs2 B-VG übereinstimmt.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 480,– enthalten. |
JFT_20201209_20E00719_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E719.2020 | E719/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201209_20E00719_00/JFT_20201209_20E00719_00.html | 1,607,472,000,000 | 2,507 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage für Kinder in Kabul
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz, BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 4.099,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind aus der Stadt Kabul stammende Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitische Moslems. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführers. Nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet stellten sie am 30. September 2015 (Erst-, Zweit- und Drittbeschwerdeführer) bzw am 21. Juni 2017 (Viertbeschwerdeführer) Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin begründeten ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass sie in Afghanistan ohne das Einverständnis ihrer Eltern bzw Verwandten geheiratet hätten und von einem Onkel der Zweitbeschwerdeführerin deshalb auch bedroht und geschlagen worden seien.
2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. September 2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus abgewiesen, ihnen der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuerkannt, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie Rückkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist; für die freiwillige Ausreise wurde eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
3. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. September 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen. In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten stellt das Bundesverwaltungsgericht zunächst fest, dass die Beschwerdeführer in ihre Heimatstadt Kabul zurückkehren könnten. Die Sicherheitslage sei zwar angespannt, in reinen Wohngebieten jedoch als ausreichend sicher zu bewerten. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin seien im erwerbsfähigen Alter. Der Erstbeschwerdeführer verfüge insbesondere über jahrelange Berufserfahrung als Schweißer. Die Beschwerdeführer würden über Familienangehörige in Kabul verfügen, mit denen sie regelmäßig in Kontakt stünden. Da die Beschwerdeführer aus einem Kulturkreis stammten, in dem auf den familiären Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung im Familienkreis großer Wert gelegt werde, könnten sie bei einer Rückkehr zumindest vorübergehend mit finanzieller Unterstützung bzw Unterstützung bei der Suche nach einer Arbeitsstelle und Verpflegung durch ihr familiäres Netzwerk rechnen. Auch der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer seien bei einer Rückkehr im Familienverband durch die Erwerbsfähigkeit des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin und durch die Unterstützung im Familienverband durch die in Afghanistan lebenden Familienangehörigen abgesichert. Eine Rückkehr nach Kabul sei den Beschwerdeführern daher möglich und zumutbar.
4. Gegen die Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:
A. Soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die erlassenen Rückkehrentscheidungen und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
2.2. Insbesondere bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz von Minderjährigen sind, unabhängig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlägige Herkunftsländerinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Artikel 1 [A] 2 und 1 [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 22.12.2009, Rz 74).
2.3. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26. Juni 2019, E472/2019 ua, hinsichtlich einer afghanischen Familie, welche das Bundesverwaltungsgericht nach Kabul verwiesen hat, ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht den zu beurteilenden Sachverhalt mit aktuellen Länderberichten in Bezug zu setzen hat. Im zu E472/2019 ua zugrunde liegenden Verfahren verkannte das Bundesverwaltungsgericht die Berichtslage des UNHCR, wonach insbesondere für eine Familie mit minderjährigen Kindern grundsätzlich keine interne Schutzalternative in der Stadt Kabul verfügbar ist (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, S. 127 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hatte weder ausdrücklich Bezug auf diese aktuellen UNHCR-Richtlinien genommen, noch hatte es den zu beurteilenden Sachverhalt mit der in diesen Richtlinien dargestellten Sicherheitslage inhaltlich in Bezug gesetzt (vgl ebenso VfGH 10.10.2019, E28/2019 ua; 27.11.2019, E1295/2019 ua; 28.11.2019, E2006/2019 ua; 26.6.2020, E810/2020 ua). Daran vermochte grundsätzlich auch nicht zu ändern, dass die Beschwerdeführer – eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern – nicht im Rahmen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in die Stadt Kabul verwiesen wurden, sondern von dort stammten.
2.4. Im vorliegenden Fall begründet das Bundesverwaltungsgericht die Zumutbarkeit der Rückkehr der Beschwerdeführer nach Kabul unter anderem damit, dass die Situation in Kabul als hinreichend sicher zu bewerten sei:
2.4.1. Zur Sicherheitslage in der Stadt Kabul werden im angefochtenen Erkenntnis auszugsweise folgende Passagen des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 29. Juni 2018 mit Kurzinformation vom 8. Jänner 2019 zitiert:
"Einst als relativ sicher erachtet, ist die Hauptstadt Kabul von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen der Taliban betroffen, die darauf abzielen, die Autorität der afghanischen Regierung zu untergraben. Regierungsfeindliche, bewaffnete Gruppierungen inklusive des IS versuchen in Schlüsselprovinzen und -distrikten, wie auch in der Hauptstadt Kabul, Angriffe auszuführen. Im Zeitraum 1.1.2017-30.4.2018 wurden in der Provinz 410 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert, die sich überwiegend in der Hauptstadt Kabul ereigneten (LIB 08.01.2019, S. 70).
Im Jahr 2017 war die höchste Anzahl ziviler Opfer Afghanistans in der Provinz Kabul zu verzeichnen, die hauptsächlich auf willkürliche Angriffe in der Stadt Kabul zurückzuführen waren; 16% aller zivilen Opfer in Afghanistan sind in Kabul zu verzeichnen. Selbstmordangriffe und komplexe Attacken, aber auch andere Vorfallsarten, in denen auch IEDs verwendet wurden, erhöhten die Anzahl ziviler Opfer in Kabul. Dieser öffentlichkeitswirksame (high-profile) Angriff im Mai 2017 war alleine für ein Drittel ziviler Opfer in der Stadt Kabul im Jahr 2017 verantwortlich (LIB 08.01.2019, S. 71).
Regelmäßig werden in der Hauptstadt Sicherheitsoperationen durch die Regierung in unterschiedlichen Gebieten ausgeführt. Im Rahmen des neuen Sicherheitsplanes sollen außerdem Hausdurchsuchungen ausgeführt werden. Die engmaschigen Sicherheitsmaßnahmen beinhalten auch eine erhöhte Anzahl an Sicherheitskräften und eine Verbesserung der Infrastruktur rund um Schlüsselbereiche der Stadt. Auch übernimmt die ANA einige der porösen Kontrollpunkte innerhalb der Stadt und bildet spezialisierte Soldaten aus, um Wache zu stehen. Des Weiteren soll ein kreisförmiger innerer Sicherheitsmantel entstehen, der an einen äußeren Sicherheitsring nahtlos anschließt (LIB 08.01.2019, S. 71 f).
Sowohl die Taliban als auch der IS verüben öffentlichkeitswirksame (high-profile) Angriffe in der Stadt Kabul, auch das Haqqani-Netzwerk soll Angriffe in der Stadt Kabul verübt haben. So existieren in der Hauptstadt Kabul scheinbar eine Infrastruktur, Logistik und möglicherweise auch Personal ('terrorists to hire'), die vom Haqqani-Netzwerk oder anderen Taliban-Gruppierungen, Splittergruppen, die unter der Flagge des IS stehen, und gewaltbereiten pakistanischen sektiererischen (anti-schiitischen) Gruppierungen verwendet werden (LIB 08.01.2019, S. 72)."
2.4.2. Zur Sicherheitslage für Kinder in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif wird im angefochtenen Erkenntnis Folgendes festgestellt:
"Im Jahr 2018 waren 28% aller zivilen Opfer Kinder (3.062 Opfer – 927 Tote und 2.135 Verletzte), davon waren 71% Buben und 27% Mädchen. 39% der Opfer unter Kinder gehen auf Bodeneinsätze zurück, 17% auf improvisierte Bomben (Nicht-Selbstmord), 16% auf Luftangriffe, 14% auf explosive Kampfmittelrückstände, 9% auf Selbstmord- und komplexe Angriffe und 3% auf die Taliban (Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 09.05.2019 betreffend Sicherheitslage für Kinder, S. 26 f). Die Sicherheitslage in den einzelnen Polizeidistrikten Kabuls hängt davon ab, ob es sich um Wohngebiete oder um Distrikte mit Regierungsstandorten, Sicherheitseinrichtungen - 23 - (Militärakademie), ausländischen Organisationen oder um Gebiete an wichtigen Infiltrationswegen der Aufständischen oder der Autobahn handelt. In Distrikten mit wichtigen Einrichtungen ist die Präsenz der Sicherheitskräfte entsprechend hoch. Reine Wohngebiete sind relativ sicher. Die allgemeine Kriminalität ist in vielen Distrikten Kabuls hoch (Sicherheitslage für Kinder, S. 29 ff). In Kabul und Herat kam es zu Angriffen auf Ausbildungseinrichtungen und Schülerinnen (Sicherheitslage für Kinder, S. 36, 40).
Im Jahr 2018 gab es 492 Opfer (150 Tote und 342 Verletzte) durch explosive Kampfmittelrückstände im gesamten Staatsgebiet Afghanistans, was einer Abnahme an Opfern um 23% gegenüber dem Jahr 2017 entspricht. Der Rückgang geht auf Faktoren wie der Bergung von explosiven Kampfmittelrückständen auf Schlachtfeldern, kombiniert mit Aufklärungsprogrammen und der Markierung von vermuteten Gefahrenbereichen zurück. Kinder wurden überproportional Opfer von explosiven Kampfrückständen. Im Jahr 2018 machten sie 87% aller Opfer aus (136 Tote und 290 Verletzte) (Sicherheitslage für Kinder, S. 3). Die meisten Opfer von explosiven Kampfmittelrückständen im Jahr 2018 sind in Afghanistan auf kürzlich stattfindende Kampfhandlungen zurückzuführen. Vertriebene Familien sind einem großen Risiko ausgesetzt, wenn sie in Gebiete zurückkehren, in denen schwere Kämpfe stattgefunden haben (Sicherheitslage für Kinder, S. 2). Die 14 der 16 Distrikte der Provinz Herat – einst eine der am stärksten kontaminierten Gebiete Afghanistans – wird nach zehnjähriger Entminungstätigkeit nun als sicher eingestuft (Sicherheitslage für Kinder, S. 2, 9). in den Jahren 2018 und 2019 […]".
2.5. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit aber die angefochtene Entscheidung mit Willkür belastet: Die Darstellung der Sicherheitslage, die das Bundesverwaltungsgericht veranlasst hat, die Stadt Kabul als hinreichend sicher zu betrachten, findet keine Deckung in den aus den – vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zitierten – Länderberichten gewonnenen Feststellungen (vgl VfGH 10.10.2019, E28/2019 ua; 27.11.2019, E1295/2019 ua; 26.6.2020, E810/2020 ua). Das Bundesverwaltungsgericht hat den hier zu beurteilenden Sachverhalt auch nicht mit aktuellen Länderberichten – konkret den UNHCR-Richtlinien vom 30.8.2018 – in Bezug gesetzt. Die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach die Stadt Kabul als hinreichend sicher zu betrachten sei, widersprechen den Feststellungen von UNHCR zu Kabul, wonach gerade "Zivilisten, die in Kabul tagtäglich ihren wirtschaftlichen oder sozialen Aktivitäten nachgehen, Gefahr laufen, Opfer der allgegenwärtigen in der Stadt bestehenden Gefahr zu werden. Zu solchen Aktivitäten zählen etwa der Weg zur Arbeit und zurück, die Fahrt in Krankenhäuser und Kliniken, der Weg zur Schule; den Lebensunterhalt betreffende Aktivitäten, die auf den Straßen der Stadt stattfinden, wie Straßenverkäufe; sowie der Weg zum Markt, in die Moschee oder an andere Orte, an denen viele Menschen zusammentreffen" (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, S. 127 ff.; vgl VfGH 26.6.2019, E472/2019 ua; 10.10.2019, E28/2019 ua; 27.11.2019, E1295/2019 ua; 28.11.2019, E2006/2019 ua; 26.6.2020, E810/2020 ua).
3. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – auf die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidungen bzw die Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie daher aufzuheben.
B. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht jeweils bestätigte Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die vorliegende Beschwerde behauptet die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären die gerügten Rechtsverletzungen aber im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
3. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet, abzusehen und sie insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in dem durch ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Da die Beschwerdeführer gemeinsam durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 523,20 sowie die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 960,– enthalten. |
JFT_20200922_20E00727_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E727.2020 | E727/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200922_20E00727_00/JFT_20200922_20E00727_00.html | 1,600,732,800,000 | 1,194 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Bestätigung der Rückkehrentscheidung betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; keine Abwägung zwischen dem Interesse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung des Familienlebens mit seiner österreichischen, selbsterhaltungsfähigen Ehegattin und dem öffentlichen Interesse
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, insoweit damit die Rückkehrentscheidung der belangten Behörde bestätigt wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Oktober 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 7. Februar 2018 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin, mit der er seit 28. Juni 2016 im gemeinsamen Haushalt lebt.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Juni 2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak als unbegründet abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20. Jänner 2020 als unbegründet ab. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
Begründend stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer habe am 7. Februar 2018 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet, mit der er seit 28. Juni 2016 im gemeinsamen Haushalt lebe. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, das Familienleben des Beschwerdeführers mit seiner Ehegattin sei evident. Erwähnenswert sei, dass der Beschwerdeführer die Namen der Enkelkinder seiner Ehefrau nicht exakt und fehlerfrei habe anführen können. In den rechtlichen Erwägungen weist das Bundesverwaltungsgericht zunächst darauf hin, die Ehegatten seien sich von Anbeginn des unsicheren Aufenthaltes bewusst gewesen. Es werde nicht verkannt, dass die Ehegatten ein Familienleben führen würden. Die Ehegattin habe ihre Zuneigung zum Beschwerdeführer glaubhaft dargetan. Demgegenüber lege der Beschwerdeführer sein Schwergewicht auf private und sportliche Kontakte. Die Ehegattin des Beschwerdeführers sei selbsterhaltungsfähig, weshalb es den Ehegatten zumutbar sei, den für eine Familienzusammenführung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Weg in Anspruch zu nehmen.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK und im Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander gemäß ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz, BGBl 390/1973 behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
Begründend wird unter anderem vorgebracht, der Beschwerdeführer lebe seit 2016 in einer aufrechten Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin und sei seit 2018 mit jener verheiratet. Sie würden ein Familienleben führen. Die Rückkehrentscheidung stelle daher eine Verletzung des Art8 EMRK dar.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt. Eine Gegenschrift wurde weder von jenem noch vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erstattet.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung unterlaufen:
4. Im vorliegenden Fall berücksichtigt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Abwägung zwar das seit 2016 bestehende Familienleben des Beschwerdeführers mit seiner österreichischen, selbsterhaltungsfähigen Ehegattin, kommt aber schließlich zum – nicht näher begründeten – Ergebnis, die öffentlichen Interessen an der Ausreise würden überwiegen. Den Ehegatten sei es zumutbar, "den für eine Familienzusammenführung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Weg in Anspruch zu nehmen, zumal dem Beschwerdeführer keine Sorgepflichten gegenüber Kindern zukommt."
5. Eine nähere Abwägung zwischen dem Interesse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung des Familienlebens gemäß Art8 EMRK und dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen unterlässt das Bundesverwaltungsgericht: Beispielsweise wird die Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Ehelebens im Heimatstaat des Beschwerdeführers in keiner Weise geprüft (vgl dazu VfSlg 18.832/2009; VfGH 23.9.2019, E4948/2018).
6. Dadurch, dass das Bundesverwaltungsgericht insoweit die Abwägung gemäß Art8 EMRK unterlassen hat, ist der Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
7. Die Entscheidung ist daher insoweit aufzuheben, als mit ihr die im angefochtenen Bescheid getroffene Rückkehrentscheidung bestätigt wird.
8. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde, insoweit damit die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw des subsidiär Schutzberechtigten bekämpft wird, abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist. Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Soweit durch die angefochtene Entscheidung dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten bzw des subsidiär Schutz-berechtigten nicht zuerkannt wurde, wären die gerügten Rechtsverletzungen im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung in jeder Hinsicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, nicht anzustellen. Demgemäß wurde beschlossen, in diesem Umfang von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist durch die Bestätigung der Rückkehrentscheidung im angefochtenen Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das angefochtene Erkenntnis wird daher insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 und §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200921_20E00738_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E738.2020 | E738/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20E00738_00/JFT_20200921_20E00738_00.html | 1,600,646,400,000 | 2,574 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation; mangelhafte Interessenabwägung zur Auswirkung der Aufenthaltsbeendigung auf die Fortsetzung des Familienlebens mit der Ehefrau sowie auf die Beziehung mit der minderjährigen Tochter in Österreich
Spruch
Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation und gegen die Feststellung einer zweiwöchigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste mittels Schengen-Visums über die Slowakei in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er lebt mit seiner asylberechtigten Ehefrau und gemeinsamen Tochter, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, im gemeinsamen Haushalt in Österreich.
2. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und sprach eine Rückkehrentscheidung sowie die Zulässigkeit der Abschiebung unter Setzung einer zweiwöchigen Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise aus. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29. Jänner 2020 als unbegründet ab. Zur Begründung führt das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die hier wesentlichen Fragen wie folgt aus:
2.1. Der Beschwerdeführer habe im August 2014 in Aserbaidschan nach muslimischem Ritus eine russische Staatsangehörige geehelicht, welche in Österreich asylberechtigt ist. Im Februar 2018 sei die standesamtliche Trauung in Österreich erfolgt. Die gemeinsame Tochter, die ebenfalls russische Staatsangehörige sei, sei am 1. März 2016 im Bundesgebiet geboren. Der Beschwerdeführer lebe in Österreich mit seiner Ehefrau und dem Kind im gemeinsamen Haushalt. Im Herkunftsland würden sich unter anderem seine Eltern und drei Brüder aufhalten, mit welchen der Beschwerdeführer in Kontakt stehe.
2.2. Es sei von einem bestehenden Familienleben auszugehen, welches jedoch hinsichtlich der Ehefrau bereits beim erstmaligen persönlichen Treffen im Jahr 2014 in Aserbaidschan begründet worden sei. Auch sei die Tochter bei einem weiteren gemeinsamen Treffen im Jahr 2015 dort gezeugt worden. Im März 2016 sei der Beschwerdeführer letztlich ins Bundesgebiet eingereist und lebe seit Juli 2016 mit seiner Frau und seiner Tochter zusammen. Das geltend gemachte Familienleben sei daher jedenfalls zu einem Zeitpunkt begründet worden, in welchem der Beschwerdeführer noch nicht einmal über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügt habe und sich bewusst sein hätte müssen, dass er in Österreich über keinen Aufenthaltsstatus verfügt habe und die Erlangung eines solchen auch keinesfalls gewiss gewesen sei. Das dadurch entstandene Familienleben sei daher auch unter dem Aspekt der subjektiven Sicht des Beschwerdeführers in seinem Gewicht gemindert.
2.3. Es werde davon ausgegangen, dass keine unüberwindbaren Hindernisse vorlägen, die der Fortsetzung des Familienlebens des Beschwerdeführers mit seiner in Österreich niedergelassenen Ehefrau und der Tochter im gemeinsamen Herkunftsland entgegenstünden, wenngleich es wahrscheinlich wäre, dass dies für seine Familienangehörigen mit einer gewissen Härte verbunden wäre. Unabhängig davon wäre es dem Beschwerdeführer unter Abwägung aller bisher ausgeführten Faktoren letztlich aber selbst für den Fall der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Familienlebens im Herkunftsland immer noch zuzumuten, unter den gegebenen Umständen zumindest für die Dauer eines ordnungsgemäß geführten Niederlassungsverfahrens, für das der Beschwerdeführer vorübergehend ins Herkunftsland ausreise, die Beziehung zwischenzeitlich über Besuche, Telekommunikation bzw elektronische Medien und Treffen in Drittländern, aufrechtzuerhalten. Dies gelte umso mehr, als das Familienleben des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau ebenfalls in einem Drittstaat begründet worden sei und die beiden ihr Familienleben in den Jahren 2014 und 2015 nur auf diesem Weg ausgeübt hätten. Darüber hinaus habe die Ehefrau, welche sich seit ihrem siebten Lebensjahr in Österreich befinde, angegeben, das Leben in ihrer Heimat nicht zu kennen und in der Russischen Föderation bei null anfangen zu müssen. Sie habe auch angegeben, abgesehen von diesen Umständen keine Probleme im Herkunftsland zu haben. Eine Fortführung des Familienlebens sei somit auch im Herkunftsland möglich, zumal sämtliche Familienmitglieder die russische Staatsangehörigkeit besitzen würden.
2.4. Der Beschwerdeführer halte sich seit seiner Einreise im März 2016 nicht ganz vier Jahre im Bundesgebiet auf. Er habe keine Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Integration dartun können. In Summe könne nicht festgestellt werden, dass dem subjektiven Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib im Inland der Vorzug zu geben sei gegenüber dem maßgeblichen öffentlichen Interesse an der Einhaltung, der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, denen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zukomme.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht übersehe, dass die Fortsetzung des Familienlebens mit der Ehefrau im gemeinsamen Herkunftsland tatsächlich unzumutbar wäre. Die Ehefrau habe Asyl erhalten, damit sei festgestellt, dass sie im gemeinsamen Herkunftsland asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen sei.
3.2. Zudem sei die gemeinsame minderjährige Tochter in Österreich geboren und seitdem in Österreich aufhältig. Bei richtiger Gewichtung dieser Tatsachen und hinreichender Berücksichtigung des Kindeswohles sei offenkundig, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens verletzt werde.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der es den Beschwerdebehauptungen Folgendes entgegenhält:
Es werde übersehen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung zu konkreten Problemen bei der Rückkehr in das Herkunftsland ausdrücklich befragt worden sei. Unabhängig davon erscheine es gerade in der vorliegenden Konstellation im Hinblick auf Art8 EMRK jedenfalls zumutbar, das Familienleben – auch mit dem Kind – für die Dauer eines ordnungsgemäß geführten Verfahrens über einen Aufenthaltstitel nach dem NAG mittels Telekommunikation, elektronischer Medien und insbesondere durch Besuche in einem Drittland wie Aserbaidschan, wo ja bereits das Eheleben begründet und 2014 sowie 2015 fortgeführt worden sei, aufrechtzuerhalten.
II. Erwägungen
Die Beschwerde ist zulässig.
A. Soweit sie sich gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation und gegen die Feststellung einer zweiwöchigen Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, ist sie auch begründet.
1. Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte – unter Gesetzesvorbehalt stehende – Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfügende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vgl VfSlg 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
2. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bei der gemäß Art8 Abs2 EMRK gebotenen Abwägung ein solcher in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen:
2.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 17.340/2004 ausgeführt hat, darf eine Aufenthaltsbeendigung nicht verfügt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen verletzt würde. Bei der Beurteilung nach Art8 EMRK ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl die in VfSlg 18.223/2007 und 18.224/2007 wiedergegebene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte). Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind die Auswirkungen der Entscheidung und die Konsequenzen einer Außerlandesbringung des Beschwerdeführers auf das Familienleben und auf das Kindeswohl etwaiger Kinder des Betroffenen zu erörtern (vgl hiezu VfGH 24.9.2018, E1416/2018; zur Bedeutung der mit einer Trennung des Beschwerdeführers von seinem Kind verbundenen Auswirkungen VfSlg 19.362/2011). Einer mit der Ausweisung verbundenen Trennung von Familienmitgliedern kommt eine entscheidungswesentliche Bedeutung zu (vgl VfSlg 18.388/2008, 18.389/2008, 18.392/2008). Die Intensität der privaten und familiären Bindungen im Inland ist dabei zu berücksichtigen (VfSlg 18.748/2009).
2.2. Dabei sind insbesondere die Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf das Familienleben zwischen Eltern und Kindern in der Abwägung zu berücksichtigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entsteht ein von Art8 Abs1 EMRK geschütztes Familienleben zwischen Eltern und Kind mit dem Zeitpunkt der Geburt (vgl EGMR 21.6.1988, Fall Berrehab, Appl 10.730/84 [Z21]; 26.5.1994, Fall Keegan, Appl 16.969/90 [Z44]). Diese besonders geschützte Verbindung kann in der Folge nur unter außergewöhnlichen Umständen als aufgelöst betrachtet werden (EGMR 19.2.1996, Fall Gül, Appl 23.218/94 [Z32]). Ferner ist es nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein grundlegender Bestandteil des Familienlebens, dass sich Eltern und Kinder der Gesellschaft des jeweiligen anderen Teiles erfreuen können; die Familienbeziehung wird insbesondere nicht dadurch beendet, dass das Kind in staatliche Pflege genommen wird (vgl VfSlg 16.777/2003 mit Hinweis auf EGMR 25.2.1992, Fall Margareta und Roger Andersson, Appl 12.963/87 [Z72] mwN; zu den Voraussetzungen für ein [potentielles] Familienleben zwischen einem Kind und dessen Vater siehe auch EGMR 15.9.2011, Fall Schneider, Appl 17.080/07 [Z81] mwN). Davon ausgehend kann eine unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohles zur Fehlerhaftigkeit der Interessenabwägung und somit zu einer Verletzung des Art8 EMRK führen (vgl VfGH 28.2.2012, B1644/10 mit Hinweis auf EGMR 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Appl 50.435/99 sowie insbesondere EGMR 28.6.2011, Fall Nunez, Appl 55.597/09; VfGH 12.10.2016, E1349/2016).
2.3. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind die konkreten Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung für einen Elternteil auf das Wohl eines Kindes zu ermitteln und bei der Interessenabwägung nach Art8 Abs2 EMRK zu berücksichtigen (vgl VfSlg 19.362/2011; VfGH 25.2.2013, U2241/2012; 19.6.2015, E426/2015; 9.6.2016, E2617/2015; 12.10.2016, E1349/2016; 14.3.2018, E3964/2017; 11.6.2018, E343/2018 ua; 11.6.2018, E435/2018). Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, es sei lebensfremd anzunehmen, dass der Kontakt zwischen einem Kleinkind und einem Elternteil über Telekommunikation und elektronische Medien aufrechterhalten werden könne (vgl dazu VfGH 25.2.2013, U2241/2012; 19.6.2015, E426/2015; 12.10.2016, E1349/2016; 11.6.2018, E343/2018 ua; 3.10.2019, E3456/2019; 28.11.2019, E707/2019).
2.4. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Interessenabwägung nach Art8 Abs2 EMRK, die das Bundesverwaltungsgericht vornimmt, als unzureichend:
2.5. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seinen Feststellungen aus, dass der Beschwerdeführer eine am 1. März 2016 geborene Tochter in Österreich habe. Er lebe mit dieser und seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt.
2.6. Aus diesen Umständen schließt das Bundesverwaltungsgericht zunächst zutreffend, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind sowie seiner Ehefrau ein Familienleben im Sinne des Art8 EMRK bestehe und es wird außerdem ausgeführt, dem Kindeswohl komme im Rahmen der Interessenabwägung nach Art8 EMRK ein besonderes Gewicht zu.
2.7. Das Bundesverwaltungsgericht führt jedoch aus, dass einer Fortsetzung des Familienlebens im gemeinsamen Herkunftsland – wenngleich mit einer gewissen Härte verbunden – keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen würden. Selbst für den Fall der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Familienlebens im Herkunftsland wäre es nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes dem Beschwerdeführer immer noch zuzumuten, für die Dauer eines ordnungsgemäß geführten Niederlassungsverfahrens die Beziehung zwischenzeitlich über Besuche, Telekommunikation bzw elektronische Medien und Treffen in Drittländern aufrechtzuerhalten. Dabei lässt das Bundesverwaltungsgericht zum einen den Aufenthaltsstatus der Ehefrau, die in Österreich asylberechtigt ist, außer Betracht; daran ändert auch – wie vom Bundesverwaltungsgericht in der Gegenschrift vorgebracht – die Befragung in der mündlichen Verhandlung nichts, ob die Ehefrau abgesehen von den Problemen bei einer neuen Existenzgründung und dass ihr der Asylstatus genommen werden könnte, wenn sie in die Russische Föderation zurückkehren würde, noch andere Probleme im Herkunftsland hätte. Zum anderen widerspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl zB VfGH 12.10.2016, E1349/2016; 11.6.2018, E343/2018 ua) anzunehmen, der Kontakt könne mit einem Kind im Alter von vier Jahren bloß über Telekommunikation bzw elektronische Medien aufrechterhalten werden.
2.8. In der rechtlichen Beurteilung zur Rückkehrentscheidung hält das Bundesverwaltungsgericht weiters fest, das Familienleben des Beschwerdeführers sei zu einem Zeitpunkt eingegangen worden, in welchem der Beschwerdeführer noch nicht einmal über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügt habe und sich bewusst sein hätte müssen, dass er in Österreich über keinen Aufenthaltsstatus verfügt habe und die Erlangung eines solchen auch keinesfalls gewiss gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht unterlässt eine konkrete Auseinandersetzung sowohl mit der Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Kind als auch mit dem Kindeswohl der Tochter (vgl VfGH 3.10.2019, E3456/2019). Damit lässt es die konkrete Lebenssituation wie zB gemeinsamer Haushalt, Intensität der Beziehung, Betreuung des Kindes, Alter und Bedürfnisse des Kindes etc. sowie die Auswirkungen auf das Kindeswohl außer Acht. Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit der grundrechtlichen Verpflichtung nicht nach, die Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung auf die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Tochter und das Kindeswohl zu ermitteln (VfGH 28.11.2019, E707/2019 mwN).
2.9. Vor dem Hintergrund seiner Feststellungen zum Sachverhalt hätte das Bundesverwaltungsgericht eingehend begründen müssen, weshalb die aufenthaltsbeendende Maßnahme gegenüber dem Beschwerdeführer und die damit verbundene Trennung von seinem Kind im öffentlichen Interesse geboten ist. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht einen wesentlichen Gesichtspunkt des konkreten Sachverhaltes, nämlich die Auswirkungen der Aufenthaltsbeendigung auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers – insbesondere die Beziehung zu seinem minderjährigen Kind – sowie das Kindeswohl dieses Kindes vollständig außer Acht gelassen (vgl VfSlg 19.776/2013; VfGH 11.3.2015, E1884/2014; 27.2.2018, E3775/2017, jeweils mwN).
2.10. Indem das Bundesverwaltungsgericht diese Umstände bei seiner Interessenabwägung nicht berücksichtigt hat, hat es – unabhängig davon, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich der Beschwerdeführer seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein hätte müssen (vgl zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser Umstand zwar zu berücksichtigen ist, einen Eingriff in das Recht aus Art8 EMRK aber nicht ausschließt, etwa VfSlg 18.223/2007; VfGH 3.10.2012, U119/12; 25.3.2013, U2241/12) – diese mit einem in die Verfassungssphäre reichenden Fehler belastet.
2.11. Die Entscheidung ist daher insoweit aufzuheben, als mit ihr die im angefochtenen Bescheid getroffene Rückkehrentscheidung bestätigt wird.
B. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten richtet, abzusehen und sie insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Russische Föderation unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20201007_19E00076_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E76.2019 | E76/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_19E00076_00/JFT_20201007_19E00076_00.html | 1,602,028,800,000 | 1,119 | Leitsatz
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall sowie Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit mangels Entscheidung binnen einer Woche über die Rechtsmäßigkeit des Freiheitsentzuges nach dem VerwaltungsvollstreckungsG mangels Mitwirkung bei der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten und weiters im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) verletzt worden, weil die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der gemäß §5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 verhängten Haft nicht binnen einer Woche erging.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) trug dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Nepals, mehrfach mit Bescheid die Mitwirkung bei der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes gemäß §46 Abs2a und 2b FPG unter Androhung der Verhängung einer Haftstrafe mit Bescheid auf und verhängte – da der Beschwerdeführer dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist – mit jeweils auf §5 VVG gestützten Bescheiden die angedrohten Haftstrafen (zwischen 14 und 28 Tagen).
Die gegen den Bescheid des BFA vom 2. August 2018, mit dem über den Beschwerdeführer die angedrohte Beugehaft gemäß §5 VVG verhängt wurde, erhobene Beschwerde brachte der seit 13. Juli 2018 in Beugehaft befindliche Beschwerdeführer am 13. August beim BFA per Telefax ein. Beim Bundesverwaltungsgericht langte die vom BFA vorgelegte Beschwerde am 17. August 2018 ein. Mit dem am 23. August 2018 mündlich verkündeten und am 28. November 2018 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem aus der Beugehaft vorgeführten Beschwerdeführer – als unbegründet ab.
2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere auch im Recht auf persönliche Freiheit, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, die verhängte Beugehaft sei unverhältnismäßig.
Das BFA hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Äußerung aber abgesehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichtsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der es den Beschwerdebehauptungen mit näherer Begründung entgegentritt.
3. Aus Anlass der vorliegenden Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "oder durch Haft" in §5 Abs1 VVG, BGBl 53/1991 (WV), der Zeichen- und Wortfolgen ", an Haft die Dauer von vier Wochen" in §5 Abs3 VVG, BGBl 53/1991 (WV), idF BGBl I 137/2001 sowie des §6 Abs2 VVG, BGBl 53/1991 (WV). Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2020, G164/2020 ua, hob er die in Prüfung gezogenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf.
II. Erwägungen
Die zulässige Beschwerde ist begründet:
1. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist daher nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg 10.404/1985).
2. Zudem wurde der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) verletzt:
2.1. Das durch Art1 ff. des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit (im Folgenden: PersFrSchG) und durch Art5 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) ist ua dann verletzt, wenn die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges entgegen dem verfassungsgesetzlich festgelegten Erfordernis des Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG nicht binnen einer Woche ergangen ist (vgl zB VfSlg 19.968/2015, 20.119/2016; VfGH 8.6.2020, E3843/2019). Die Verpflichtung, innerhalb einer Woche zu entscheiden, folgt dabei unmittelbar aus Art6 Abs1 PersFrSchG (vgl VfSlg 19.968/2015).
Die gemäß Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG gebotene Frist von einer Woche ist grundsätzlich ab dem Einlangen einer Beschwerde bei der zuständigen Behörde zu berechnen (vgl VfSlg 18.081/2007 mH auf Kopetzki, Art6 PersFrG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 3. Lfg. 2000, Rz 46 ff. sowie insb. Rz 50, wonach der Fristenlauf im Falle eines antragsbedürftigen Verfahrens mit der Antragstellung bzw mit dem Einlangen des Antrages bei der zuständigen Behörde beginnt). Der Verfassungsgerichtshof hat in einschlägigen Zusammenhängen wiederholt darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgesetzgeber unabhängig von behördeninternen Vorgängen eine einwöchige Frist als Obergrenze festgelegt hat (vgl VfSlg 18.081/2007, 18.964/2009). Dass gegebenenfalls Bestimmungen über die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht fehlen bzw das BFA nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bescheidbeschwerde gemäß §14 VwGVG dazu ermächtigt wäre, innerhalb von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung zu treffen, ändert daran nichts (VfSlg 19.968/2015).
2.2. Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG verlangt also auch im Rahmen eines Verfahrens über die Beschwerde gegen einen auf §5 VVG gestützten Bescheid – im Falle der Anhaltung des Beschwerdeführers – eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges innerhalb einer Woche. Dieser Verpflichtung ist das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht nachgekommen:
Gemäß §12 VwGVG sind Schriftsätze – außer in Rechtssachen gemäß Art130 Abs1 Z2 B-VG – bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde einzubringen. Dies gilt daher auch für die Bescheidbeschwerde. Abweichende Bestimmungen hinsichtlich der Einbringung von Bescheidbeschwerden gegen auf §5 VVG gestützte Vollstreckungsverfügungen bestehen nicht.
Wie sich aus dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes und dem vorgelegten Verwaltungs- sowie Gerichtsakt ergibt, wurde im vorliegenden Fall die Beschwerde am 13. August 2018 per Telefax beim BFA eingebracht. Die vom BFA übermittelte Beschwerdevorlage langte am 17. August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht richtet sich im vorliegenden Fall gegen die bescheidmäßige Verhängung der Beugehaft durch das BFA, die Beschwerde war folglich gemäß §12 VwGVG beim BFA einzubringen. Damit begann die einwöchige Entscheidungsfrist des Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG im vorliegenden Fall mit dem Einlangen der Beschwerde beim BFA, sohin am 13. August 2018, zu laufen, ist das BFA doch aus den genannten Gründen die aus Sicht des Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG für die Beschwerdeeinbringung und damit den Beginn der Entscheidungsfrist maßgebliche Behörde. Das Bundesverwaltungsgericht verkündete das Erkenntnis mündlich jedoch erst am 23. August 2018 und damit – da sich der Beschwerdeführer weiterhin in Beugehaft befand – nicht in der verfassungsgesetzlich vorgegebenen einwöchigen Frist.
2.3. Der Beschwerdeführer wurde daher, weil die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Freiheitsentzuges nicht binnen einer Woche erging, auch im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) verletzt.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten und weiters im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200922_20E00763_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E763.2020 | E763/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200922_20E00763_00/JFT_20200922_20E00763_00.html | 1,600,732,800,000 | 1,717 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Familie aus dem Irak; mangelnde Auseinandersetzung mit der Minderjährigkeit der Kinder und der innerstaatlichen Fluchtalternative der Familie
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und gegen die Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 3.400,80 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind aus Bagdad stammende Staatsangehörige des Irak, gehören der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Der Erstbeschwerdeführer wurde am 4. Oktober 1971 geboren und ist mit der am 6. November 1979 geborenen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Gemeinsam haben sie vier minderjährige Kinder (die Dritt- bis Sechsbeschwerdeführerinnen), die am 24. Februar 2003, am 8. August 2004, am 24. Oktober 2009 und am 20. August 2016 geboren wurden. Sie stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23. September 2015 bzw zu einem späteren Zeitpunkt für die im Bundesgebiet nachgeborene Sechstbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheiden vom 9. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurden die Anträge auf Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG ausgesprochen, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in den Irak gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig wurde eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen gesetzt.
3. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit am 5. Februar 2019 mündlich verkündetem und am 30. Jänner 2020 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis als unbegründet ab. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden könne, dass eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Irak eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder 13 der Konvention bedeuten oder für die Beschwerdeführer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Auch seien im Verfahren keine in den Personen der Beschwerdeführer liegenden Gründe, die einer Rückkehr bzw Abschiebung entgegenstehen würden, zum Vorschein gekommen.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung von Gegenschriften aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellungen betreffen ua die Sicherheitslage im Irak, insbesondere in Bagdad, die politische, wirtschaftliche und menschenrechtliche Lage sowie die Situation von sunnitischen Arabern, Binnenflüchtlingen und Rückkehrern. Diese Feststellungen basieren ausweislich der Beweiswürdigung auf unterschiedlichen, überwiegend aus dem Jahr 2018 stammenden Länderberichten verschiedener, teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen. Allerdings finden sich in den vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Länderfeststellungen keinerlei Angaben zur Lage von Minderjährigen.
3.2. Bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz von Minderjährigen sind, unabhängig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlägige Herkunftsländerinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Artikel 1 [A] 2 und 1 [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 22.12.2009, Rz 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Bedeutung von Länderfeststellungen im Hinblick auf Minderjährige als besonders vulnerable Antragsteller hervorgehoben (vgl zB VfGH 28.11.2019, E2526/2019 ua mwN).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht in der angefochtenen Entscheidung auf die Minderjährigkeit der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführerinnen nicht ein. Es fehlen sämtliche Feststellungen hinsichtlich der speziellen Gefährdungslage für Minderjährige im Irak. Ebenso wenig erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Tatsache der Minderjährigkeit in der Beweiswürdigung oder (über die Zurechnung von Handlungen der Eltern an die Minderjährigen hinausgehend) in der rechtlichen Beurteilung. Damit unterbleibt eine Klärung der Frage, ob den Dritt- bis Sechstbeschwerdeführerinnen im Falle einer Rückkehr in den Irak eine Verletzung insbesondere ihrer gemäß Art2 oder 3 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten droht (vgl zuletzt VfGH 10.3.2020, E4415/2019 ua mwN).
3.4. Zudem kommt gemäß den "International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Republic of Iraq" des UNHCR vom Mai 2019, S 122, eine Rückkehr nach Bagdad nur für arabische, sunnitische oder schiitische, alleinstehende, gesunde Männer oder ebensolche kinderlose Paare im erwerbsfähigen Alter ohne spezifische Vulnerabilitäten in Betracht. Die Beschwerdeführer als Familie mit vier minderjährigen Kindern fallen jedoch nicht in diese Kategorien. Das Bundesverwaltungsgericht hat sohin die spezifische Situation der Beschwerdeführer, insbesondere (auch) des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin als Eltern vierer minderjähriger Kinder, nicht hinreichend berücksichtigt und dadurch seiner Entscheidung nicht den konkreten Sachverhalt zugrunde gelegt.
3.5. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer den Beschwerdeführern im Falle der Rückkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK schon aus diesen Gründen als verfassungswidrig. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten an die Beschwerdeführer und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie auf die erlassenen Rückkehrentscheidungen und die Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie somit als objektiv willkürlich zu qualifizieren und insoweit aufzuheben.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
4.3. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde – soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet – abzusehen und sie insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und die Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, in dem durch ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Da die Beschwerdeführer gemeinsam durch eine Rechtsanwältin vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag von 30 vH des Pauschalsatzes, zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 566,80 enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil die Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießen. |
JFT_20200925_20E00774_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E774.2020 | E774/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200925_20E00774_00/JFT_20200925_20E00774_00.html | 1,600,992,000,000 | 8,032 | Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht der Nachbarn durch Erteilung einer Baubewilligung für ein Einkaufszentrum in einer Steiermärkischen Gemeinde; Errichtung eines Einkaufszentrums auf einem widmungsfreien Grundstück nach dem Stmk RaumOG 2010 nicht zulässig
Spruch
I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit dieses mit Spruchpunkt I. ihre Beschwerden abweist, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis wird im Umfang der Spruchpunkte I. und III. aufgehoben.
II. Im Übrigen werden die Beschwerden zurückgewiesen.
III. Das Land Steiermark ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 3.379,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Mit Bescheid vom 20. Februar 2018 erteilte der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Aussee der beteiligten Partei, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit Büros und Geschäften, einer Tiefgarage für 241 Kraftfahrzeuge und einer Abstellfläche für 19 Kraftfahrzeuge im Freien sowie eines Trafos auf dem Grundstück Nr 24 der Liegenschaft EZ 499, KG 67002 Bad Aussee, unter Vorschreibung von 134 Auflagen.
2. Die dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen (Nachbar-)Beschwerden wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Erkenntnis vom 18. Oktober 2018 als unbegründet ab.
3. Aus Anlass der von den Beschwerdeführern erhobenen Beschwerden gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 18. Oktober 2018 hob der Verfassungsgerichthof mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, V55-60/2019, das Stadtentwicklungskonzept der Stadtgemeinde Bad Aussee Nr 5.00 und den Flächenwidmungsplan, insoweit sie jeweils Festlegungen für das Grundstück Nr 24 (mit den Grundstücksgrenzen vom 24. Oktober 2018), KG Bad Aussee, betrafen, sowie den Bebauungsplan "EZ- Geschäftshaus Bad Aussee", beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Aussee am 17. Juni 2014, wegen Gesetzwidrigkeit auf. Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, E4834/2018 ua, hob der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 18. Oktober 2018 wegen Anwendung dieser gesetzwidrigen Verordnungen auf.
4. Mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die (Nachbar-)Beschwerden der Beschwerdeführer gegen den Baubewilligungsbescheid vom 20. Februar 2018 im zweiten Rechtsgang unter Vorschreibung einer weiteren Auflage als unbegründet ab. Begründend führt das Landesverwaltungsgericht Steiermark zusammengefasst unter anderem Folgendes aus:
4.1. Die 10.238 m² große Baufläche, die im Schutzgebiet nach §2 des Ortsbildkonzeptes der Stadtgemeinde Bad Aussee (beschlossen von der Steiermärkischen Landesregierung am 28. April 2008) liege, weise infolge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2019 derzeit keine Flächenwidmung auf; für dieses Grundstück gelte derzeit auch kein (Teil-)Bebauungsplan.
Für dieses Grundstück sei gemäß §25 Abs1 StROG ein Flächenwidmungsplan aufzustellen. Für die Bewilligung des beantragten Bauvorhabens sei eine Baulandwidmung erforderlich, die derzeit jedoch nicht vorliege. Da auch keine subsidiäre Freilandwidmung vorgesehen sei, sondern überhaupt keine durch einen Flächenwidmungsplan festgelegte Widmung bestehe, sei derzeit jegliche Bauführung auf dem "widmungsfreien" Grundstück zulässig. Ein Bauverbot sei nicht verfügt worden.
Die Berücksichtigung der von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen gegen das Bauvorhaben setze unter anderem voraus, dass die Widmung des Baugrundstückes einen Immissionsschutz gewähre (Hinweis auf VwGH 31.3.2016, 2013/06/0124 mwN). Mangels vorhandener Widmung könnten die Nachbarn einen "Immissionsschutz" iSd §26 Abs1 Z1 Stmk BauG nicht geltend machen. Die von den Beschwerdeführern relevierten Nachbarrechte nach §26 Abs1 Z1 Stmk BauG knüpften an einen (erlassenen) Flächenwidmungsplan insofern an, als daraus ein subjektives Recht in Bezug auf die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit einer Widmung vorliegen müsse, mit der ein Immissionsschutz verbunden sei.
Der Verwaltungsgerichtshof habe wiederholt erkannt, dass eine nicht vorhandene Flächenwidmung der Erteilung einer Baubewilligung grundsätzlich nicht entgegenstehe (VwGH 24.2.2004, 2002/05/0005; 20.10.2015, Ro 2015/05/0019; 4.11.2016, Ro 2014/05/0054). Die Erteilung einer Baubewilligung sei im Fall der fehlenden Widmung davon abhängig, "inwiefern eine Beeinträchtigung im Rahmen der Geltendmachung der Nachbarrechte dadurch gegeben sein könnte".
4.2. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark setzte sich in seinem Erkenntnis mit den Einwendungen der Beschwerdeführer gegen das Bauvorhaben näher auseinander und kam zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführer bei einer projektgemäßen Errichtung und konsensmäßigen Nutzung des Bauvorhabens in keinem der in §26 Abs1 Stmk BauG normierten Nachbarrechte verletzt würden. Bei Würdigung sämtlicher dem Landesverwaltungsgericht Steiermark vorliegenden Gutachten sei nicht davon auszugehen, dass eine Beeinträchtigung von subjektiv-öffentlichen Rechten der Beschwerdeführer zu erwarten sei, weil die prognostizierten Immissionen des Bauvorhabens keine unzumutbare Belästigung oder Gesundheitsgefährdung der Beschwerdeführer darstellten.
5. Gegen diese Entscheidung richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden, in denen die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art7 B-VG und Art2 StGG, auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK sowie auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
In den – im Wesentlichen gleichlautenden – Beschwerden wird zusammengefasst Folgendes ausgeführt:
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark verkenne, dass vor der (mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.12.2019, V55-60/2019, aufgehobenen) Widmung "Kerngebiet" das betreffende Grundstück die Widmung "Grünland (Wald)" aufgewiesen habe. Damit sei ein Immissionsschutz verbunden gewesen, weshalb die Nachbarrechte der Beschwerdeführer iSd §26 Abs1 Z1 Stmk BauG verletzt seien. Da es sich bei dem Bauvorhaben um ein Einkaufszentrum handle, sei zudem ein (nicht vorliegendes) Gutachten aus dem Fachgebiet der Raumplanung gemäß §31 Abs11 StROG sowie ein Bebauungsplan gemäß §40 Abs4 Z2 StROG erforderlich.
Die Gesetzesauslegung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark sei denkunmöglich, weil die Beschwerdeführer nach Aufhebung der Verordnungen der Stadtgemeinde Bad Aussee durch den Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, V55-60/2019, schlechter gestellt seien als zuvor.
Im Übrigen monieren die Beschwerdeführer die Befangenheit des Bürgermeisters sowie der Mitglieder des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Aussee und ziehen die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren herangezogenen Gutachten in Zweifel.
6. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Aussee legte die bezughabenden Akten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der den Beschwerdebehauptungen entgegengetreten wird. Zum Vorbringen, die Erteilung der Baubewilligung auf dem Grundstück, für das vorerst keine Widmungs- bzw Nutzungsart mehr festgelegt sei ("weißer Fleck"), verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, entgegnet der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Aussee, dass dem Bauwerber – solange keine neue Widmung beschlossen und eine Bausperre verhängt worden sei – sein Bauvorhaben nicht allein wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan versagt werden könne. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark sei daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Aufhebung der Widmung und des Bebauungsplanes durch den Verfassungsgerichtshof der Erteilung der Baubewilligung nicht im Wege stehe. Eine Schlechterstellung der Beschwerdeführer sei mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark nicht verbunden, weil darin die vom geplanten Bauvorhaben ausgehenden Immissionen gewürdigt worden seien.
7. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
8. Die beteiligte Partei brachte in einer Äußerung vor, dass nach Aufhebung des Flächenwidmungsplanes durch den Verfassungsgerichtshof für das betreffende Grundstück keine Widmung vorgesehen sei, weil frühere Widmungen nicht wieder in Kraft getreten seien. Im Lichte der Eigentumsfreiheit bestehe Baufreiheit auf dem "widmungsfreien" Grundstück. Gleiches gelte für den Bebauungsplan, weshalb das unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes geäußerte Beschwerdevorbingen ins Leere gehe. Weiters tritt die beteiligte Partei in ihrer Äußerung den Behauptungen der Beschwerdeführer zur Befangenheit des Bürgermeisters und der Mitglieder des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Aussee sowie den Einwendungen der Beschwerdeführer gegen das Bauvorhaben mit näherer Begründung entgegen.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 23. März 2010 über die Raumordnung in der Steiermark (Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 – StROG), LGBl 49/2010, idF LGBl 117/2017 lauteten:
"§9
Bausperre
(1) Die Landesregierung hat, wenn dies zur Sicherung der Zielsetzungen eines zu erlassenden Entwicklungsprogramms notwendig ist, für bestimmte Teile des Landesgebietes durch Verordnung eine Bausperre zu erlassen. Die Verordnung ist in der 'Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark' und auch sonst ortsüblich und zweckmäßig bekanntzumachen.
(2) Der Gemeinderat hat, wenn dies zur Sicherung der Zielsetzungen eines zu erlassenden örtlichen Entwicklungskonzeptes, Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes notwendig ist, für das gesamte Gemeindegebiet oder für bestimmte Teile desselben durch Verordnung eine Bausperre zu erlassen.
(3) Die Bausperre tritt, soweit sie nicht früher aufgehoben wird, mit dem Inkrafttreten des Entwicklungsprogramms (Abs1), des örtlichen Entwicklungskonzeptes, des Flächenwidmungs- oder Bebauungsplanes (Abs2) außer Kraft. Wird das Entwicklungsprogramm, das örtliche Entwicklungskonzept, der Flächenwidmungs- oder der Bebauungsplan nicht innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Bausperre erlassen, dann tritt die Bausperre außer Kraft. Die zweijährige Frist kann aus Gründen, die nicht in einer Säumigkeit der Gemeinde oder des Landes liegen, um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden.
(4) Die Bausperre hat die Wirkung, dass für raumbedeutsame Maßnahmen behördliche Bewilligungen, insbesondere nach dem Steiermärkischen Baugesetz, die dem Planungsvorhaben, zu deren Sicherung die Bausperre erlassen wurde, widersprechen, nicht erlassen werden dürfen.
[…]
§25
Flächenwidmungsplan
(1) Jede Gemeinde hat in Durchführung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung (§19) für ihr Gemeindegebiet durch Verordnung einen Flächenwidmungsplan aufzustellen und fortzuführen.
(2) Der Flächenwidmungsplan besteht aus dem Wortlaut und folgenden planlichen Darstellungen:
1. dem Flächenwidmungsplan im engeren Sinn,
2. dem Bebauungsplanzonierungsplan,
3. allfälligen Ergänzungsplänen, wenn dadurch Inhalte des Flächenwidmungsplanes besser lesbar sind. Auf diese hat die Legende des Flächenwidmungsplanes hinzuweisen.
Der Wortlaut hat nur jene Anordnungen zu erfassen, die zeichnerisch nicht darstellbar sind. Soweit ein Widerspruch zwischen dem Wortlaut und den planlichen Darstellungen besteht, gilt der Wortlaut.
(3) Zur Begründung des Flächenwidmungsplanes ist ein Erläuterungsbericht zu erstellen, der auch den Differenzplan zu umfassen hat. Der Erläuterungsbericht hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme zu enthalten:
1. die Veränderungen im Vergleich (Differenzplan),
2. die Begründungen der Planungsfestlegungen und der gewählten Baulandmobilisierungsmaßnahmen,
3. die Flächenbilanz (Baulandflächenbilanzplan),
4. die Berechnungsnachweise (z. B. Geruchskreise, Lärmemissionen),
5. das Quellenverzeichnis (z. B. Herkunft der Ersichtlichmachungen) und
6. die erforderlichen Unterlagen im Sinn des §4 (Umweltprüfung).
(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen festlegen betreffend
1. die Form und den Maßstab der planlichen Darstellungen und über die in diesen Darstellungen zu verwendenden Planzeichen,
2. die elektronische Darstellung und Ãœbermittlung an die Landesregierung, die dabei zu verwendenden Dateiformate und die digitalen Schnittstellen und
3. die inhaltlichen Vorgaben und die Baulandflächenbilanz.
§26
Inhalt des Flächenwidmungsplans
(1) Der Flächenwidmungsplan hat das gesamte Gemeindegebiet räumlich zu gliedern und die Nutzungsart für alle Flächen entsprechend den räumlich-funktionellen Erfordernissen festzulegen. Dabei sind folgende Nutzungsarten vorzusehen:
1. Bauland,
2. Verkehrsflächen,
3. Freiland.
Das im Flächenwidmungsplan ausgewiesene unbebaute Wohnbauland gemäß §29 Abs1 darf den Bedarf für die in der Planungsperiode zu erwartende Siedlungsentwicklung der Gemeinde nicht überschreiten. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen betreffend die Berechnung des Wohnbaulandbedarfs festlegen.
(2) Für verschiedene übereinander liegende Ebenen desselben Planungsgebietes können verschiedene Nutzungen und Baugebiete, soweit es zweckmäßig ist, auch verschiedene zeitlich aufeinander folgende Nutzungen und Baugebiete für ein und dieselbe Fläche festgelegt werden.
(3) Die Gemeinde hat auf Planungen benachbarter Gemeinden, anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie anderer Planungsträger und Unternehmen besonderer Bedeutung Bedacht zu nehmen.
(4) Im Flächenwidmungsplan hat die Gemeinde jene Teile des Baulandes und jene Sondernutzungen im Freiland festzulegen, für die durch Verordnung Bebauungspläne zu erlassen sind (Bebauungsplanzonierung). Flächen gemäß §40 Abs4 Z2 bis 4 sind jedenfalls in die Zonierung aufzunehmen. Die Festlegungen sind bei der nächsten regelmäßigen Revision oder Änderung des Flächenwidmungsplanes im Flächenwidmungsplan zu treffen. Bei jeder weiteren Fortführung oder Änderung des Flächenwidmungsplanes sind die Bebauungsplanzonierung sowie der Inhalt der Festlegungen zu überprüfen.
(5) Im Flächenwidmungsplan sollen für ein zusammenhängendes Bauland mit mehr als 1000 Einwohnern mindestens ein öffentlicher Kinderspielplatz und eine öffentliche Sportanlage im Bauland oder in zumutbarer Entfernung vom Bauland vorgesehen werden. Nach Möglichkeit sollen diese Anlagen auch für jedes zusammenhängende Bauland mit weniger als 1000 Einwohnern vorgesehen werden. Öffentliche Kinderspielplätze und öffentliche Sportanlagen sind solche, die im Eigentum der Gemeinden stehen, und andere, die allgemein zugänglich sind.
(6) Im Flächenwidmungsplan ist dem Erfordernis Rechnung zu tragen, dass zwischen Seveso-Betrieben einerseits und
1. Bauland im Sinn des §30 Abs1, ausgenommen Z5 litb,
2. Nutzungen gemäß §33 Abs3, soweit öffentlich genutzte Gebiete festgelegt werden,
3. bebauten Gebieten gemäß §33 Abs5 Z2,
4. öffentlich genutzten Gebäuden, soweit sie nicht von Z1 und 2 umfasst sind,
5. Hauptverkehrswegen – soweit unter Berücksichtigung der Schutzinteressen möglich – und
6. unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen bzw empfindlichen Gebieten andererseits
ein angemessener Sicherheitsabstand gewahrt bleibt.
Gebiete, die unter die Z6 fallen, können auch durch andere relevante gleichwertige Maßnahmen geschützt werden.
(7) Im Flächenwidmungsplan sind ersichtlich zu machen:
1. Flächen, die durch rechtswirksame überörtliche Festlegungen für eine besondere Nutzung bestimmt sind (Eisenbahnen, Flugplätze, Schifffahrtsanlagen, Bundes- und Landesstraßen, militärische Anlagen, Standorträume für die Errichtung von Abfallbehandlungsanlagen, Ver- und Entsorgungsanlagen Versorgungsanlagen von überörtlicher Bedeutung, Bergbaugebiete, öffentliche Gewässer und dergleichen) sowie Projekte dieser Art;
2. Flächen und Objekte, für die auf Grund von Bundes- oder Landesgesetzen Nutzungsbeschränkungen bestehen, aus öffentlichen Mitteln geförderte Meliorationsgebiete und Grundzusammenlegungsgebiete;
3. Gefahrenzonen, Vorbehalt- und Hinweisbereiche nach den Gefahrenzonenplänen gemäß den forstrechtlichen Bestimmungen;
4. der angemessene Sicherheitsabstand von Seveso-Betrieben;
5. Flächen, die durch Hochwasser, hohen Grundwasserstand, Vermurung, Steinschlag, Erdrutsch oder Lawinen und dergleichen gefährdet und nicht durch Ersichtlichmachung unter Z1 bis 3 miterfasst sind;
6. Gebiete mit erhaltenswerten Orts- und Straßenbildern sowie historische, städtebaulich und architektonisch bedeutsame Gebäudegruppen;
7. ruhige Gebiete in einem Ballungsraum und auf dem Land, die in einem Entwicklungsprogramm für den Sachbereich Umgebungslärm festgelegt sind (§11 Abs8);
8. Anlagen und Einrichtungen, die wirtschaftlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Zwecken dienen (Schulbauten, Kindergärten, Alten- und Pflegeheime, Krankenanstalten, Seelsorgeeinrichtungen, Friedhöfe, Kinderspielplätze, Sport- und Parkanlagen, Wasser- und Energieversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen, Abfallbehandlungsanlagen und Lager für Abfälle, Zivilschutzanlagen und dergleichen);
9. Flächen, die durch bundesrechtliche Bestimmungen als Altlasten ausgewiesen sind;
10. Gebiete, für die eine zentrale Wärmeversorgung über Fernwärmesysteme (Fernwärmeanschlussbereiche) zu erfolgen hat.
(8) Zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstandes haben Betreiber von Seveso-Betrieben den Gemeinden sowie den Dienststellen des Landes ausreichende Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken als Grundlage für Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Seveso-Betriebe, die Änderung bestehender Seveso-Betriebe oder neue Entwicklungen in der Nachbarschaft von bestehenden Seveso-Betrieben zu übermitteln. Bei Seveso-Betrieben der unteren Klasse nach der Richtlinie 2012/18/EU müssen diese Informationen nur auf Verlangen der Behörde zur Verfügung gestellt werden.
[…]
§28
Bauland
(1) Flächen, die als Bauland geeignet sind, sind in Baulandarten und darüber hinaus entsprechend den örtlichen Erfordernissen in Baugebiete einzuteilen.
(2) Als Bauland sind Flächen nicht geeignet, wenn
1. sie auf Grund der natürlichen Voraussetzungen (Bodenbeschaffenheit, Grundwasserstand, Hochwassergefahr, Klima, Steinschlag, Lawinengefahr und dergleichen) von einer Verbauung freizuhalten sind oder
2. auf Grund von Immissionen (Lärm, Luftschadstoffe, Erschütterungen, Geruchsbelästigung und dergleichen) eine Gesundheitsgefährdung oder unzumutbare Belästigung zu erwarten ist und diese Baulandvoraussetzung nicht über Aufschließungsmaßnahmen herstellbar ist oder
3. sie aus Gründen der Wahrung des Orts- und Landschaftsbildes von einer Bebauung freizuhalten sind.
§29
Baulandart
(1) Im Bauland sind nach Erfordernis und Zweckmäßigkeit auszuweisen:
1. vollwertiges Bauland (Abs2),
2. Aufschließungsgebiete (Abs3),
3. Sanierungsgebiete (Abs4).
(2) Als vollwertiges Bauland dürfen Flächen festgelegt werden,
1. die eine Aufschließung einschließlich Abwasserbeseitigung mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Abwasserreinigung aufweisen oder sich diese im Bau befindet,
2. die keiner der beabsichtigten Nutzung widersprechenden Immissionsbelastung (Lärm, Luftschadstoffe, Erschütterungen, Geruchsbelästigung und dergleichen) unterliegen, wobei einschlägige Normen und Richtlinien heranzuziehen sind, und
3. in denen keine Maßnahmen zur Beseitigung städtebaulicher oder hygienischer Mängel sowie zur Vermeidung der Gefährdung der Sicherheit oder gesundheitsschädlicher Folgen erforderlich sind.
(3) Als Aufschließungsgebiete sind Flächen festzulegen, wenn
1. die Voraussetzungen nach Abs2 nicht gegeben sind und deren Herstellung zu erwarten ist,
2. das öffentliche Interesse (wirtschaftliche und siedlungspolitische Interessen und dergleichen) der Verwendung als Bauland entgegensteht,
3. die Herstellung der Baulandvoraussetzungen über einen Bebauungsplan sicherzustellen ist oder
4. eine Grundumlegung oder Grenzänderung erforderlich ist. In diesem Fall kann eine zwischen den betroffenen Grundeigentümern abgeschlossene privatrechtliche Vereinbarung als verbücherungsfähiger Grundumlegungsplan oder Grenzänderungsplan vorgelegt werden, wenn nicht die Verfahren nach dem 4. Teil, 3. Abschnitt bzw 4. Abschnitt durchgeführt werden. Der Grundumlegungsplan hat die Darstellung bzw Vorschläge im Sinn des §51 Abs4 zu enthalten und dem erforderlichen Bebauungsplan (§40 Abs4 Z4) zu entsprechen.
Die Gründe für die Festlegung sind im Wortlaut anzuführen. Wenn eine bestimmte zeitliche Reihenfolge der Erschließung zweckmäßig ist, kann das Aufschließungsgebiet in verschiedene Aufschließungszonen unterteilt werden. Dies kann auch im Zuge der Erstellung eines Bebauungsplanes erfolgen. Die Aufhebung der Festlegung von Bauland als Aufschließungsgebiet hat der Gemeinderat nach Erfüllung der Aufschließungserfordernisse unter Anführung der Gründe für die Aufhebung zu beschließen. Diese Verordnung ist unter Abstandnahme vom Verfahren nach §38 kundzumachen.
(4) Als Sanierungsgebiete sind Gebiete festzulegen, in denen Maßnahmen zur Beseitigung städtebaulicher oder hygienischer Mängel sowie zur Vermeidung der Gefährdung der Sicherheit oder gesundheitsschädlicher Folgen (§26 Abs7 Z3 und 4) erforderlich sind. Die Mängel sind im Wortlaut anzuführen. Zur Beseitigung der Mängel ist eine Frist von höchstens 15 Jahren festzusetzen. Diese Frist ist nur verlängerbar, wenn die Beseitigung der Mängel nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt. Nach Ablauf der Frist dürfen Festlegungs- und Baubewilligungsbescheide sowie Genehmigungen nach §33 des Steiermärkischen Baugesetzes nur zur Beseitigung der Mängel erteilt werden.
§30
Baugebiete
(1) Als Baugebiete kommen in Betracht:
1. reine Wohngebiete, das sind Flächen, die ausschließlich für Wohnzwecke bestimmt sind, wobei auch Nutzungen zulässig sind, die überwiegend der Deckung der täglichen Bedürfnisse der Bewohner des Gebietes dienen (Kindergärten, Schulen, Kirchen und dergleichen) oder dem Wohngebietscharakter des Gebietes nicht widersprechen;
2. allgemeine Wohngebiete, das sind Flächen, die vornehmlich für Wohnzwecke bestimmt sind, wobei auch Nutzungen zulässig sind, die den wirtschaftlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Bedürfnissen der Bewohner von Wohngebieten dienen (z. B. Verwaltung, Schulen, Kirchen, Krankenanstalten, Kindergärten, Garagen, Geschäfte, Gärtnereien, Gasthäuser und sonstige Betriebe aller Art), soweit sie keine dem Wohncharakter des Gebietes widersprechenden Belästigungen der Bewohnerschaft verursachen;
3. Kerngebiete, das sind Flächen mit einer im Vergleich zu anderen Baugebieten höheren Nutzungsvielfalt und Bebauungsdichte in entsprechender Verkehrslage, die vornehmlich für bauliche Anlagen für
– Erziehungs, Bildungs- und sonstige kulturelle und soziale Zwecke,
– Handels- und Dienstleistungseinrichtungen,
– Hotels, Gast- und Vergnügungsstätten,
– Verwaltung und Büros
und dergleichen bestimmt sind, wobei auch Wohngebäude und Garagen sowie Betriebe zulässig sind. Sämtliche Nutzungen müssen sich der Eigenart des Kerngebietes entsprechend einordnen lassen und dürfen keine das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Belästigungen in benachbarten Baugebieten verursachen.
4. Gewerbegebiete, das sind Flächen, die für Betriebe und Anlagen aller Art Verwaltungsgebäude, Handelsbetriebe nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und die für die Aufrechterhaltung von Betrieben und Anlagen betrieblich erforderlichen Wohnungen, wenn diese mit dem Betriebsgebäude eine bauliche Einheit bilden, bestimmt sind. Diese Nutzungen dürfen keine das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Belästigungen in benachbarten Baugebieten verursachen. In diesen Gebieten ist die Errichtung und Nutzung von Gebäuden oder Teilen von Gebäuden, in denen Handelsbetriebe untergebracht werden, unzulässig; davon ausgenommen sind Möbel-, Einrichtungs-, Kraftfahrzeug-, Maschinen-, Baustoffhandelsbetriebe und Gartencenter sowie jene Handelsbetriebe, die an diesem Standort ihre Waren selbst erzeugen, wobei nach Maßgabe des örtlichen Entwicklungskonzeptes die Errichtung von Handelsbetrieben auch ausgeschlossen werden kann.
5.
a) Industriegebiet 1, das sind Flächen, die für solche Betriebe und Anlagen bestimmt sind, die keine unzumutbaren Belästigungen oder gesundheitsgefährdenden Immissionen verursachen, wobei auch betriebliche Schulungseinrichtungen, Forschungseinrichtungen (z. B. Technologiezentren), Verwaltungs- und Geschäftsgebäude oder die für die Aufrechterhaltung von Betrieben und Anlagen betrieblich erforderlichen Wohnungen, wenn diese mit dem Betriebsgebäude eine bauliche Einheit bilden, errichtet werden können;
b) Industriegebiet 2, das sind Flächen, die nicht unter lita fallen und als Standortvorsorge für die Entwicklung einer leistungsfähigen Wirtschaft auch für Betriebe und Anlagen bestimmt sind, welche in Abhängigkeit von ihren charakteristischen Nutzungsmerkmalen besondere Standortanforderungen aufweisen, denen in anderen Baugebieten oder in deren Nähe aus Gründen des Nachbarschaftsschutzes nicht hinreichend entsprochen werden kann.
In diesen Gebieten ist die Errichtung und Nutzung von Gebäuden oder Teilen von Gebäuden, in denen Handelsbetriebe untergebracht werden, unzulässig, ausgenommen
– für den Verkauf von Waren oder deren Einzelteilen, die in der betreffenden Betriebsstätte erzeugt oder zu deren Fertigstellung verwendet werden,
– für den Verkauf von Waren, die überwiegend an diesem Betriebsstandort konsumiert werden,
– für den Handel mit Fahrzeugen, Maschinen, Baustoffen sowie Gärtnereien gemäß §31 Abs4 Z1,
– für Auslieferungslager ohne Verkaufsfläche gemäß §31 Abs4 Z2 und
– für Messen und Märkte.
6.
a) Gebiete für Einkaufszentren 1, das sind Flächen für Einkaufszentren, die in ihrem Warensortiment Lebensmittel führen (§31 Abs5 Z1);
b) Gebiete für Einkaufszentren 2, das sind Flächen für Einkaufszentren, die in ihrem Warensortiment keine Lebensmittel führen (§31 Abs5 Z2);
Voraussetzungen für diese Festlegung sind zusätzlich:
– die Vermeidung unzumutbarer Immissionen und großräumiger Überlastung der Verkehrsinfrastruktur durch den Betrieb des Einkaufszentrums,
– eine geeignete Verkehrserschließung der Einkaufszentrumsfläche für den motorisierten Individualverkehr,
– eine ausreichende Bedienungsqualität durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Kernstadt Graz, in den regionalen Zentren und teilregionalen Versorgungszentren mit mehr als 5000 Einwohnern und
– die Vermeidung von unzumutbaren Belästigungen der Nachbarschaft.
Eine Ausweisung von Gebieten für Einkaufszentren 1 ist nur zulässig, wenn die Wegstrecke zwischen den Grenzen des betreffenden Kerngebietes des zentralen Ortes und dem Baugebiet für Einkaufszentren 1 nicht mehr als 100 m beträgt.
7. Dorfgebiete, das sind Flächen, die für Bauten land- und forstwirtschaftlicher Nutzung in verdichteter Anordnung bestimmt sind, wobei auch Wohnbauten und sonstige Nutzungen zulässig sind, die den wirtschaftlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Bedürfnissen der Bewohner von Dorfgebieten dienen und sich der Eigenart des Dorfgebietes entsprechend einordnen lassen, soweit sie keine diesem Gebietscharakter widersprechenden Belästigungen der Bewohnerschaft verursachen;
8. Kurgebiete, das sind Flächen, in denen anerkannte Heilvorkommen ortsgebunden genützt werden oder die ortsgebundene klimatische Faktoren aufweisen, die die Erhaltung oder Wiedererlangung der Gesundheit fördern;
9. Erholungsgebiete, das sind Flächen, die vornehmlich für Beherbergungsbetriebe, im Übrigen nur für Einrichtungen und Gebäude, die dem Tourismus dienen und die für die Aufrechterhaltung von Betrieben und Anlagen betrieblich erforderlichen Wohnungen, wenn diese mit dem Betriebsgebäude eine bauliche Einheit bilden, bestimmt sind. Im Interesse der Erhaltung ihres Charakters können Flächen bezeichnet werden, die nicht bebaut werden dürfen;
10. Ferienwohngebiete, das sind Flächen, die für Zweitwohnsitze im Sinn des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes bestimmt sind. Das Verhältnis der Zweitwohnsitze zu den sonstigen Wohnsitzen im Gemeindegebiet soll nicht den Faktor 0,5 und darf nicht den Faktor 1 überschreiten. Die Errichtung von Appartementhäusern ist nur in Ferienwohngebieten zulässig.
(2) In Vorbehaltsgemeinden im Sinn des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes können im Interesse der Sicherung des Wohn- und Wirtschaftsbedarfes der ortsansässigen Bevölkerung Gebiete festgelegt werden, in denen keine Zweitwohnsitze begründet werden dürfen (Beschränkungszonen für Zweitwohnsitze).
(3) Der Nachweis, dass es sich bei Verfahren zur Erlangung eines Festlegungs- oder Baubewilligungsbescheides nicht um die Errichtung von Appartementhäusern, Feriendörfern oder Zweitwohnsitzen handelt, obliegt dem Bauwerber.
(4) Für alle Baugebiete ist die mindest- und höchstzulässige Bebauungsdichte festzusetzen. Die Gemeinde hat dabei auf die jeweils vorgesehene Nutzung sowie die sich aus der Festlegung der Bebauungsdichte ergebenden Folgen (wie Verkehrserschließung einschließlich der Vorsorge für den ruhenden Verkehr, Versorgung durch öffentliche Einrichtungen und Anlagen) Bedacht zu nehmen. Dazu kann als Ergänzung zur Festsetzung der höchstzulässigen Bebauungsdichte auch die höchste Stelle der Bauwerke festgelegt werden. Dabei bleiben kleinflächige Bauteile, wie Rauchfänge, Rohraufsätze und dergleichen unberücksichtigt.
(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung für die einzelnen Baugebiete entsprechend ihrem Gebietscharakter für die Bebauungsdichte Mindest- und Höchstwerte sowie die Voraussetzungen für die Überschreitung der Höchstwerte bzw Unterschreitung der Mindestwerte festzulegen. Eine Überschreitung kann dabei in einem Bebauungsplan bei Vorliegen von städtebaulichen Gründen oder aus Gründen des Ortsbildes festgesetzt werden. Ist nach der Bebauungsplanzonierung (§26 Abs4) ein Bebauungsplan nicht zu erlassen, so kann die Überschreitung im Baubewilligungsverfahren bei Vorliegen der genannten Gründe festgesetzt werden.
(6) Bei rechtmäßig bestehenden Betrieben in Wohngebieten sind bauliche Maßnahmen zulässig, wenn sie
1. mit keiner Erweiterung der bestehenden Nutzung oder mit einer Verringerung der Immissionen verbunden sind und
2. – soweit es sich um Seveso-Betriebe handelt – ihr Gefährdungspotential nicht wesentlich erhöht wird oder Maßnahmen ergriffen werden, sodass das Risiko und die Gefahren eines schweren Unfalls nicht vermehrt werden.
Betriebe, die dem Baugebietscharakter entsprechen, bleiben hiervon unberührt.
(7) Im Bauland können zur Sicherstellung eines ausreichenden Schutzes vor Immissionen Zonen ausgewiesen werden, in denen bestimmte Brennstoffe für die Beheizung baulicher Anlagen unzulässig sind. Diese Brennstoffe können ausnahmsweise zugelassen werden, wenn durch geeignete Maßnahmen (Entschwefelung der Rauchgase, Bindung des Schwefels der Rauchgase und dergleichen) auch ein ausreichender Schutz vor Emissionen sichergestellt wird.
(8) Bei rechtmäßig bestehenden Wohngebäuden, deren Verwendungszweck dem jeweiligen Baugebiet widerspricht, sind Um- und Zubauten unter Beachtung des §26 Abs7 Z4 zulässig. Zusätzlich dürfen kleinere ebenerdige, unbewohnbare Gebäude von untergeordneter Bedeutung (Gartenhäuser, Gerätehütten, Garagen für höchstens zwei Kraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von je 3500 kg, Holzlagen, Bienenhütten und dergleichen) bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 40 m² und kleinere bauliche Anlagen ohne Gebäudeeigenschaft im Sinn des §21 Abs1 Z2 des Steiermärkischen Baugesetzes sowie Einfriedungen errichtet werden.
(9) Bei rechtmäßig bestehenden baulichen Anlagen, deren Verwendungszweck dem jeweiligen Baugebiet widerspricht, ist die Wiedererrichtung im bisherigen Ausmaß zulässig, wenn sie infolge eines katastrophenartigen Ereignisses (wie z. B. Elementarereignisse, Brandschaden usw) untergegangen sind und bei Einbringung des Bauansuchens der Zeitpunkt des Unterganges nicht länger als fünf Jahre zurückliegt.
§31
Einkaufszentren
(1) Als Einkaufszentren im Sinn dieses Gesetzes gelten Gebäude oder Teile von Gebäuden für Handelsbetriebe einschließlich der erforderlichen Abstellplätze mit einer Verkaufsfläche von insgesamt mehr als 800 m2 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Mehrere Gebäude oder Teile von Gebäuden für Handelsbetriebe gelten als Einkaufszentrum nach Abs1, wenn sie in einem räumlichen Naheverhältnis stehen und eine bauliche und/oder betriebsorganisatorische Einheit bilden und die Summe der Verkaufsflächen mehr als die unter Abs1 festgelegte beträgt.
(3) Nicht zur Verkaufsfläche zählen:
1. mit Einkaufszentren im Zusammenhang stehende Dienstleistungseinrichtungen in Gebäuden oder Teilen von Gebäuden mit Einkaufszentren, die auf weniger als 25 % ihrer zur Verfügung stehenden Nutzflächen Waren ausstellen oder zum Verkauf anbieten;
2. mit Einkaufszentren nicht im Zusammenhang stehende Dienstleistungseinrichtungen in Gebäuden oder Teilen von Gebäuden mit Einkaufszentren.
(4) Nicht als Einkaufszentren gelten:
1. Handelsbetriebe ausschließlich für Fahrzeuge, Maschinen, Baustoffe sowie Gärtnereien,
2. Auslieferungslager ohne Verkaufsfläche sowie
3. Messen und Märkte.
(5) Die Einkaufszentren werden unterteilt in
1. Einkaufszentren 1, das sind solche, die in ihrem Warensortiment Lebensmittel führen, und
2. Einkaufszentren 2, das sind solche, die in ihrem Warensortiment keine Lebensmittel führen.
(6) Die Errichtung, Erweiterung oder Änderung von Einkaufszentren ist nur in folgenden Gebieten zulässig:
1. Einkaufszentren 1 in Gebieten nach §30 Abs1 Z3 und 6 lita,
2. Einkaufszentren 2 in Gebieten nach §30 Abs1 Z3 und 6 litb,
3. Einkaufszentren 1 und 2 auf Flächen, die durch Verordnung der Landesregierung gemäß Abs8 festgelegt werden.
(7) In Gebieten für Einkaufszentren gemäß Abs6 sind auch zulässig:
1. Handelsbetriebe mit bis zu 800 m2 Verkaufsfläche, wenn sie dem Typ des Einkaufszentrumsgebietes entsprechen, wobei die jeweilige Verkaufsfläche auf die maximal zulässige Verkaufsfläche für das betreffende Einkaufszentrum anzurechnen ist, und
2. Dienstleistungsbetriebe.
(8) Die Landesregierung kann in Wahrnehmung der Aufgaben der überörtlichen Raumplanung oder über Antrag einer Gemeinde durch Verordnung Flächen für die Errichtung und Erweiterung von Einkaufszentren 1 und 2 gemäß §30 Abs1 Z6 lita und b und deren Größe sowie Vorgaben für die Bebauungsplanung festlegen. Voraussetzungen für die Festlegung sind insbesondere:
1. die Bedachtnahme auf die Funktionsfähigkeit zentraler Orte und deren angestrebte Siedlungsstruktur,
2. die Einordnung von Teilräumen in die Entwicklung des Gesamtraumes,
3. die Vermeidung unzumutbarer Immissionen und großräumiger Überlastung der Verkehrsinfrastruktur durch den Betrieb des Einkaufszentrums,
4. die geeignete Verkehrserschließung der Einkaufszentrumsfläche für den motorisierten Individualverkehr,
5. eine ausreichende Bedienungsqualität durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und
6. die Vermeidung von unzumutbaren Belästigungen der Nachbarschaft.
Darüber hinaus sind ein genügend großer Einzugsbereich und die Sicherung einer ausreichenden Nahversorgung in Erwägung zu ziehen.
(9) Die Landesregierung hat vor Erlassung der Verordnung gemäß Abs8 anzuhören:
a) den Raumordnungsbeirat,
b) die betroffenen Regionalversammlungen gemäß §14 Landes- und Regionalentwicklungsgesetz,
c) die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten sowie
d) die Standortgemeinde.
Zur Abgabe einer Stellungnahme ist eine Frist von mindestens acht Wochen einzuräumen.
(10) Bei Neu- und Zubauten von Einkaufszentren ist insbesondere im Sinn des §3 Abs1 Z2 auf eine wirtschaftliche Nutzung der Baulandfläche Bedacht zu nehmen. Bei der Neuerrichtung und bei Zubauten von Einkaufszentren mit mehr als 2000 m² Verkaufsfläche ist die Mindestanzahl der nach §71 Abs3 des Steiermärkischen Baugesetzes erforderlichen Abstellplätze in Garagen oder auf der obersten Geschoßdecke derart bereitzustellen, dass zumindest zwei Nutzungsfunktionen überlagert werden.
(11) Vor einer baurechtlichen Bewilligung ist ein Gutachten auf dem Fachgebiet der Raumplanung zur Frage der Ãœbereinstimmung des Bauvorhabens mit den Einkaufszentrenregelungen einzuholen.
(12) Die Landesregierung hat durch Verordnung in einem Entwicklungsprogramm nähere Bestimmungen für Einkaufszentren, insbesondere die maximal zulässige Verkaufsfläche für Einkaufszentren in Abhängigkeit von der zentralörtlichen Einstufung der Gemeinde festzulegen.
(13) Durch den Flächenwidmungsplan kann in Gebieten gemäß §30 Abs1 Z3 und hinsichtlich der Z2 und 3 in Gebieten gemäß §30 Abs1 Z6 in Gemeinden, in denen auf Grund ihrer zentralörtlichen Einstufung Einkaufszentren zulässig sind, nach Maßgabe des örtlichen Entwicklungskonzeptes
1. die Errichtung von Einkaufszentren ausgeschlossen werden,
2. die Verkaufsfläche von Einkaufszentren herabgesetzt werden oder
3. eine Beschränkung der maximal zulässigen Verkaufsfläche für Lebensmittel innerhalb von Einkaufszentren 1 festgelegt werden.
(14) Der Nachweis, dass es sich bei Verfahren zur Erlangung eines Baubewilligungsbescheides nicht um die Errichtung von Einkaufszentren handelt, obliegt dem Bauwerber.
[…]
§33
Freiland
(1) Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen festgelegten Grundflächen gehören zum Freiland. Sofern im Freiland keine baulichen Nutzungen außerhalb der Land- und/oder Forstwirtschaft nach Maßgabe der Abs3, 5 und 6 zulässig sind, dienen die Flächen des Freilandes der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung oder stellen Ödland dar.
(2) Als Freihaltegebiete können solche Flächen festgelegt werden, die im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz der Natur oder des Orts- und Landschaftsbildes oder wegen der natürlichen Verhältnisse wie Grundwasserstand, Bodenbeschaffenheit, Lawinen-, Hochwasser-, Vermurungs-, Steinschlag- und Rutschgefahr sowie Immissionen usw von einer Bebauung freizuhalten sind.
(3) Im Freiland können folgende Flächen bzw Gebiete als Sondernutzung festgelegt werden:
1. Flächen, wenn aufgrund der besonderen Standortgunst die flächenhafte Nutzung im Vordergrund steht und diese nicht typischerweise einem Baulandgebiet zuzuordnen ist. Als solche gelten insbesondere Flächen für Erwerbsgärtnereien, Erholungs-, Spiel- und Sportzwecke, öffentliche Parkanlagen, Kleingartenanlagen, Friedhöfe, Abfallbehandlungsanlagen und Lager für Abfälle, Geländeauffüllungen, Bodenentnahmeflächen, Schießstätten, Schieß- und Sprengmittellager und ihre Gefährdungsbereiche, Energieerzeugungs- und -versorgungsanlagen, Hochwasser- und Geschieberückhalteanlagen, Wasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungs- und -reinigungsanlagen sowie Tierhaltungsbetriebe gemäß §27 Abs6. Erforderlichenfalls kann die Errichtung von baulichen Anlagen ausgeschlossen werden.
2. Auffüllungsgebiete, wenn
a) es sich um kleinräumige, zusammenhängend mit mindestens drei vor dem 1. Juli 2010 rechtmäßig errichteten oder als rechtmäßig errichteten Bestand anzusehenden Wohngebäuden bebaute Gebiete außerhalb von Freihaltegebieten gemäß Abs2 handelt, die weilerartige oder zeilenförmige Bebauungsstrukturen aufweisen, wobei zwischen den bestehenden Wohngebäuden eine oder mehrere unbebaute Lücken vorhanden sind,
b) diese unbebauten Lücken eine Gesamtfläche von insgesamt höchstens 3000 m2 aufweisen und für eine Wohnbebauung vorgesehen sind, wobei nur nutzbare Flächen in die Berechnung einbezogen werden dürfen. Für eine Neubebauung nicht nutzbare Teilflächen sind sämtliche nicht bebaubaren Flächen, z. B. Flächen zur Einhaltung der Mindestabstände gem. §13 Stmk BauG, geringfügige Restflächen von Grundstücken, Erschließungsflächen u. dgl. Diese bleiben bei der Flächenermittlung außer Betracht.
c) die Ausschlussgründe gemäß §28 Abs2 nicht vorliegen sowie die Voraussetzungen gemäß §29 Abs2 Z1 bis 3 erfüllt sind und
d) keine Erweiterung nach außen erfolgt, ausgenommen Erweiterungen um eine Bauplatzbreite, wenn der Einheit des Auffüllungsgebietes auf Grund des Heranrückens an eindeutige naturräumliche Grenzen nichts entgegensteht.
Im Wortlaut zum Flächenwidmungsplan sind für das Auffüllungsgebiet Bebauungsgrundlagen festzulegen. In diesen ist insbesondere sicherzustellen, dass die zukünftige Lückenbebauung zusammen mit den baulichen Beständen eine visuelle Gesamteinheit bildet.
(4) Im Rahmen der land- und/oder forstwirtschaftlichen Nutzung sind im Freiland zulässig:
1. Umbauten.
2. Neu- und Zubauten sowie Änderungen des Verwendungszweckes, die für einen land- und/oder forstwirtschaftlichen Betrieb erforderlich und in ihrer standörtlichen Zuordnung betriebstypisch sind. Insbesondere bei Neugründung eines Betriebes ist ein positiver Deckungsbeitrag mittels Betriebskonzept nachzuweisen. In die Kalkulation sind auch die Kosten von Investitionen mit einzubeziehen, die durch den Deckungsbeitrag zur Gänze abgedeckt werden müssen.
3. Einmalig im unmittelbaren Anschluss an die bestehenden Gebäude (Hoflage) auf demselben Grundstück
a) die Ersetzung von Altbauten für Wohnzwecke durch Neubauten und
b) die Errichtung eines betriebszugehörigen Einfamilienwohnhauses.
Stellt der Altbau gemäß lita eine baukulturell bemerkenswerte und gebietstypische Bausubstanz dar, so kann das Gebäude, ohne abgetragen werden zu müssen, auch einer anderen Nutzung zugeführt werden, wenn damit die Erhaltung und fachgerechte Sanierung verbunden ist.
Ist die Hoflage durch eine öffentliche Verkehrsfläche oder ein Gewässer geteilt, so kann die Voraussetzung, dass der Ersatzbau (lita) bzw das betriebszugehörige Einfamilienwohnhaus (litb) auf demselben Grundstück zu errichten ist, entfallen, wenn aus katastertechnischen Gründen eine Zusammenlegung der Grundstücke nicht erfolgen kann und eine Bebauung auf dem Grundstück mit den die Hoflage bildenden Gebäuden nicht möglich ist.
4. Neu- und Zubauten im unmittelbaren Anschluss an die bestehenden Gebäude (Hoflage) für Zwecke der Privatzimmervermietung samt dazugehöriger infrastruktureller Einrichtungen im unbedingt erforderlichen Ausmaß, wenn
a) die beantragte Nutzung in bestehenden Räumlichkeiten nicht möglich ist,
b) hierdurch das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird und
c) die Weiterführung des land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes dadurch nicht behindert wird und der Gebietscharakter nicht verändert wird.
Das insgesamt höchstzulässige Ausmaß der Privatzimmervermietung im Rahmen des land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes darf durch den Neu- oder Zubau nicht überschritten werden.
5. Änderungen des Verwendungszweckes
bei Gebäuden eines land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes in Hoflage für gewerbliche Tätigkeiten, wenn die Weiterführung des land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes dadurch nicht behindert wird, die Errichtung von neuen Gebäuden nicht erforderlich ist und der Gebietscharakter nicht verändert wird.
Die Änderung des Verwendungszweckes ist nur bei Gebäuden zulässig, die bis zum 1. Juli 2010 rechtmäßig errichtet wurden. Zubauten für die neue Nutzung sind nicht zulässig; hiervon ausgenommen sind Zubauten in der Hoflage, wenn der Zuwachs an Geschoßflächen max. 10 % in Bezug auf jene Geschoßfläche beträgt, die bis zum 1. Juli 2010 rechtmäßig bestanden hat, und Schutzdächer, die als Zubauten ausgeführt werden, bis zu einer überdeckten Fläche von insgesamt höchstens 40 m2.
(5) Außerhalb der land- und/oder forstwirtschaftlichen Nutzung dürfen im Freiland
1. Neu- und Zubauten errichtet werden,
a) die für eine Sondernutzung gemäß Abs3 Z1 erforderlich sind, oder
b) für eine Wohnnutzung, wenn eine Sondernutzung gemäß Abs3 Z2 (Auffüllungsgebiet) festgelegt ist und der Neu- bzw Zubau nicht innerhalb des Geruchsschwellenabstandes eines landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetriebes errichtet wird.
2. Zubauten bei im Freiland befindlichen rechtmäßig bestehenden baulichen Anlagen – ausgenommen bei solchen baulichen Anlagen, die ehemals im Rahmen der land- und/oder forstwirtschaftlichen Nutzung oder ehemals einer Sondernutzung im Sinn des Abs3 Z1 unter Anwendung von raumordnungsrechtlichen Freilandbestimmungen bewilligt wurden – bewilligt werden. Durch Zubauten darf die neu gewonnene Geschoßfläche insgesamt nicht mehr als die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten Flächenwidmungsplanes bestehende oder erstmals genehmigte betragen, wobei der Zubau den gleichen Verwendungszweck aufzuweisen hat wie der bauliche Bestand. Geht bei einer rechtmäßig bestehenden baulichen Anlage im Zuge von Bauausführungen der Konsens unter, kann das Projekt (ehemaliger Altbestand und Zubau) mit demselben Verwendungszweck als Neubau auf demselben Standort bewilligt werden.
3. Umbauten vorgenommen werden. Umbauten auf Grund einer Änderung des Verwendungszweckes sind nur dann zulässig, wenn damit die Erhaltung und fachgerechte Sanierung einer baukulturell bemerkenswerten und gebietstypischen Bausubstanz verbunden ist; ausgenommen davon sind Dachgeschoßausbauten bei bestehenden Wohnhäusern.
4. Änderungen des Verwendungszweckes bei bis zum 1. Juli 2010 rechtmäßig errichteten Gebäuden bewilligt werden, wenn der bisherige Nutzungscharakter des Gebäudes überwiegend erhalten bleibt. Zubauten für die neue Nutzung sind nicht zulässig (ausgenommen Dachgaupen).
5. bei zusammengefassten Kleingartenanlagen von mehr als zehn Einheiten bauliche Anlagen nur nach einem Gesamtkonzept (Infrastruktur und Gestaltung) errichtet werden, wobei keine Dauerbewohnbarkeit geschaffen werden darf. Für die Erstellung des Gesamtkonzeptes kann die Gemeinde durch Verordnung bestimmte Voraussetzungen, wie Infrastruktur, Gestaltung und dergleichen festlegen.
6. Wartehäuschen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kraftfahrlinien, Telefonzellen, Messstellen, Trafostationen, Sende- und Strommasten, Bildstöcke, Regeldruckeinrichtungen, Schiebestationen und dergleichen sowie Solar- und Photovoltaikanlagen bis zu einer Kollektorfläche von insgesamt 100 m2. errichtet werden.
7. kleinere ebenerdige, unbewohnbare Gebäude von untergeordneter Bedeutung (Gartenhäuschen, Gerätehütten, Garagen für höchstens zwei Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von je 3500 kg, Holzlagen, Bienenhütten und dergleichen) und Flugdächer insgesamt bis zu einer Gesamtfläche von 40 m2 sowie andere kleinere bauliche Anlagen ohne Gebäudeeigenschaft im Sinn des §21 Abs1 Z2 des Steiermärkischen Baugesetzes, und jeweils nur im unmittelbaren Anschluss an rechtmäßig bestehende Wohngebäude auf demselben Grundstück, sowie Einfriedungen errichtet werden, wenn hierdurch das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird.
(6) Im Freiland dürfen über die Abs4 und 5 hinaus bestehende bauliche Anlagen im unbedingt notwendigen Abstand zum bisherigen Standort ersetzt werden, wenn
1. sie infolge eines katastrophenartigen Ereignisses (wie z. B. Elementarereignisse, Brandschaden usw) untergegangen sind und bei Einbringung des Bauansuchens der Zeitpunkt des Unterganges nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder
2. sich der Neubau im öffentlichen Interesse (Erfordernisse des Verkehrs, der Landesverteidigung oder des Hochwasser- oder Grundwasserschutzes) als erforderlich erweist.
Die bisherige Geschoßfläche darf hierbei nach Maßgabe des Abs5 Z2 vergrößert werden, wenn ein Zubau nach dieser Bestimmung zulässig wäre.
(7) Vor Erlassung einer baurechtlichen Bewilligung ist zwingend ein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen für
1. Neubauten gemäß Abs4 Z2 und Z3 litb, wenn die Größe der für eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung geeigneten Flächen unter 5 ha liegt, hinsichtlich des Vorliegens eines land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes und der Erforderlichkeit des geplanten Bauvorhabens; bei Flächen ab 5 ha ist ein derartiges Gutachten dann einzuholen, wenn Zweifel bestehen, ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegt;
2. Zubauten gemäß Abs4 Z2, wenn dadurch die bestehenden Geschoßflächen um mehr als 50 Prozent erweitert werden, hinsichtlich des Vorliegens eines land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes und der Erforderlichkeit des geplanten Bauvorhabens;
3. Neu- und Zubauten gemäß Abs4 Z4 hinsichtlich des Vorliegens eines land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes und der Erforderlichkeit des geplanten Bauvorhabens unter den Voraussetzungen der Z1 sowie hinsichtlich der Frage einer allfälligen Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes. Das letztgenannte Gutachten ist von einem Sachverständigen auf dem Fachgebiet des Ortsbildschutzes zu erstellen;
4. Neu- und Zubauten gemäß Abs5 Z1 auf Flächen gemäß Abs3 Z1 hinsichtlich der Erforderlichkeit des geplanten Bauvorhabens;
5. Änderungen des Verwendungszweckes gemäß Abs4 Z5 und Abs5 Z3 und Z4 im Sinne der jeweils genannten Erfordernisse.
[…]
§40
Bebauungsplanung
(1) Jede Gemeinde hat zur Umsetzung der im Flächenwidmungsplan festgelegten Bebauungsplanzonierung durch Verordnung Bebauungspläne zu erstellen und fortzuführen. Der Bebauungsplan besteht aus einer zeichnerischen Darstellung und einem Verordnungswortlaut. Zur Begründung ist ein Erläuterungsbericht zu erstellen.
(2) Mit der Bebauungsplanung ist eine den Raumordnungsgrundsätzen entsprechende Entwicklung der Struktur und Gestaltung des im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Baulandes und des Freilandes (Sondernutzungen) anzustreben.
(3) Im Rahmen der Erstellung der Bebauungspläne im Anlassfall ist weiters der Umfang der Bebauungsplanung gemäß §41 begründet festzulegen, wobei zumindest der Mindestinhalt gemäß §41 Abs1 verpflichtend ist. Die Gemeinde kann jedoch für alle oder einzelne Bebauungsplangebiete zusätzliche Inhalte gemäß §41 Abs2 bis hin zum Maximalinhalt festlegen. Der notwendige Regelungsumfang ist insbesondere abhängig von Nutzungskonflikten, vom Flächenausmaß, von der infrastrukturellen Ausstattung, vom Erfordernis einer Grundumlegung oder Grenzänderung und von der Sensibilität des Planungsraumes. Bei Bebauungsplänen gemäß Abs4 Z2 bis 4 hat die Gemeinde jedenfalls Festlegungen über den Mindestinhalt hinaus zu treffen.
(4) Die Erlassung von Bebauungsplänen hat jedenfalls zu erfolgen:
1. Nach einer Änderung des Flächenwidmungsplanes zur Vermeidung oder Behebung von Widersprüchen zu übergeordneten Planungen der Gemeinde, zumindest im Anlassfall.
2. Zur Errichtung von Einkaufszentren. Ein begründeter Entfall ist bei bereits abgeschlossen bebauten Gebieten zulässig, wenn keine wesentliche Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes und der Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Die Aufstellung oder Fortführung eines Bebauungsplanes ist auch Voraussetzung für Änderungen an einem Einkaufszentrum, die eine Baubewilligung erfordern und auf den Flächenwidmungsplan und den Zweck der Bebauungsplanung von Einfluss sind. In der Bebauungsplanung sind unter anderem die gesetzlichen Regelungen für Einkaufszentren in Verbindung mit den Bestimmungen der Einkaufszentrenverordnung umzusetzen.
3. In einem Landschaftsschutzgebiet gemäß den naturschutzrechtlichen Bestimmungen, wenn die zusammenhängend unbebauten Grundflächen 3000 m2 übersteigen, sofern kein räumliches Leitbild gemäß §22 Abs7 erlassen wurde.
4. Beim Erfordernis einer Grundumlegung.
(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen festlegen betreffend
1. die Bebauungsplanung, insbesondere über die Planungsgrundsätze und die Gestaltung der Bebauungspläne,
2. die Form und den Maßstab der zeichnerischen Darstellung und über die in dieser Darstellung zu verwendenden Planzeichen,
3. die Form des Wortlautes und des Erläuterungsberichtes und
4. die Bebauungsplanzonierung gemäß §26 Abs4.
(6) Im Verfahren zur Erstellung und Änderung von Bebauungsplänen sind die grundbücherlichen Eigentümer
1. der im Planungsgebiet liegenden Grundstücke innerhalb angemessener Frist anzuhören und ist der Entwurf durch mindestens acht Wochen im Gemeindeamt (Magistrat) während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und ortsüblich kundzumachen oder
2. der im Planungsgebiet liegenden und der daran angrenzenden Grundstücke innerhalb angemessener Frist anzuhören, wenn dies im Sinn der Raschheit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit liegt. Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme während der Amtsstunden ist hinzuweisen.
Bezüglich der Anhörung gilt als Zustelladresse jene Wohnanschrift, an welche die Bescheide über die Grundsteuer ergehen. Die erfolgte, jedoch mangelhafte Verständigung der Grundeigentümer hat auf das gesetzmäßige Zustandekommen des Bebauungsplanes keinen Einfluss. Innerhalb der Auflage- bzw Anhörungsfrist können Einwendungen schriftlich und begründet beim Gemeindeamt (Magistrat) bekannt gegeben werden.
Überdies ist die für Angelegenheiten der örtlichen Raumordnung zuständige Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung anzuhören.
Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen des §38 Abs6 bis 8 sinngemäß. Danach ist der Bebauungsplan kundzumachen.
(7) Auf die örtlichen Raumordnungsinteressen der Nachbargemeinden ist insbesondere im Bereich der gemeinsamen Grenzen Bedacht zu nehmen.
(8) Für die Teile des Baulandes und jene Sondernutzungen im Freiland, für die gemäß §26 Abs4 Bebauungspläne zu erlassen sind, haben die Gemeinden spätestens im Anlassfall (z. B. Ansuchen um Erstellung eines Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen) Bebauungspläne zu erstellen. Dabei ist das Verfahren zur Erstellung oder Änderung der Bebauungspläne unverzüglich nach Eintreten des Anlassfalles einzuleiten und spätestens innerhalb von 18 Monaten abzuschließen. Baubewilligungen sowie Genehmigungen nach §33 des Steiermärkischen Baugesetzes dürfen erst nach Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes erteilt werden. Für Zubauten ist ein Gutachten eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Raumplanung ausreichend."
2. §26 des Gesetzes vom 4. April 1995, mit dem Bauvorschriften für das Land Steiermark erlassen werden (Steiermärkisches Baugesetz – Stmk BauG), LGBl 59/1995, idF LGBl 61/2017 lautete:
"§26
Nachbarrechte
(1) Der Nachbar kann gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über
1. die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan und einem Bebauungsplan, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist
2. die Abstände (§13);
3. den Schallschutz (§77 Abs1)
4. die brandschutztechnische Ausführung der Außenwände von Bauwerken an der Nachbargrenze (§52 Abs2)
5. die Vermeidung einer sonstigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung bzw unzumutbaren Beeinträchtigung (§57 Abs2, §58, §60 Abs1, §66 zweiter Satz und §88)
6. die Baueinstellung und die Beseitigung (§41 Abs6).
[…]
(3) Wird von einem Nachbarn die Verletzung eines Rechtes behauptet, das im Privatrecht begründet ist (privatrechtliche Einwendung), so hat die Behörde zunächst eine Einigung zu versuchen. Kommt keine Einigung zustande, so ist der Beteiligte mit seinen privatrechtlichen Einwendungen auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.
(4) Bei Neu- oder Zubauten sowie Nutzungsänderungen, die dem Wohnen dienen, sind auch Einwendungen im Sinn des §26 Abs1 Z1 zu berücksichtigen, mit denen Immissionen geltend gemacht werden, die von einer/einem genehmigten benachbarten:
1. gewerblichen Betriebsanlage oder
2. Seveso-Betrieb oder
3. land- oder forstwirtschaftlichen Betriebsanlage
ausgehen und auf das geplante Bauvorhaben einwirken (heranrückende Wohnbebauung). Dies gilt jedoch nur in Bezug auf rechtmäßige Emissionen, deren Zulässigkeit vom Nachbarn zu belegen ist.
(5) Bei Neu- oder Zubauten sowie Nutzungsänderungen innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes eines rechtmäßig bestehenden Seveso-Betriebes, wird dem Betriebsinhaber das Recht eingeräumt, das Risiko eines schweren Unfalls beim Seveso-Betrieb oder, soweit ein solches Risiko bereits besteht, dessen Vergrößerung oder Verschlimmerung der Folgen eines solchen Unfalls einzuwenden.
(6) Bei Neu-, Zu und Umbau eines Seveso-Betriebes sowie bei einer Nutzungsänderung zu einem Seveso-Betrieb wird dem Nachbarn innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes das Recht eingeräumt, das Risiko eines schweren Unfalls beim Seveso-Betrieb oder, soweit ein solches Risiko bereits besteht, dessen Vergrößerung oder Verschlimmerung der Folgen eines solchen Unfalls einzuwenden."
III. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden erwogen:
1. Die Beschwerden sind, soweit sie sich gegen die Spruchpunkte I. und III. des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark und damit in der Sache gegen die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums auf dem Grundstück Nr 24 der Liegenschaft EZ 499, KG 67002 Bad Aussee, richten, zulässig und begründet:
1.1. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002; zur Geltung der Staatsbürgerrechte auch für Unionsbürger siehe VfSlg 19.077/2010) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 10.065/1984, 14.776/1997, 16.273/2001).
1.2. Ein solcher Fehler ist dem Landesverwaltungsgericht Steiermark unterlaufen:
1.2.1. Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, V55-60/2019, hat der Verfassungsgerichthof das Stadtentwicklungskonzept der Stadtgemeinde Bad Aussee Nr 5.00 und den Flächenwidmungsplan, insoweit sie jeweils Festlegungen für das Grundstück Nr 24 (mit den Grundstücksgrenzen vom 24. Oktober 2018), KG Bad Aussee, betrafen, sowie den Bebauungsplan "EZ- Geschäftshaus Bad Aussee", beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Aussee am 17. Juni 2014, wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben.
1.2.2. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Aussee hat in der Folge – jedenfalls bis zur nun angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark – keinen neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das betroffene Baugrundstück erlassen.
1.2.3. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu Flächenwidmungs- bzw Bebauungsplänen leben – entsprechend dem ausdrücklich unterschiedlichen Wortlaut des Art139 B-VG für den Fall der Aufhebung von Verordnungen und dem Art140 Abs6 B-VG für den Fall der Aufhebung von Gesetzen – frühere Verordnungen nach der Aufhebung von Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof nicht wieder auf (VfSlg 9690/1983, 10.703/1985, 12.560/1990, 13.742/1994, 15.851/2000, 18.410/2008).
Die gegenteilige Auffassung, wonach eine frühere Verordnung wieder in Kraft tritt, hat der Verfassungsgerichtshof nur in den Fällen sogenannter Aufhebungsverordnungen, also von Verordnungen, die sich darin erschöpfen, andere Verordnungen aufzuheben, vertreten (vgl VfSlg 11.024/1986, 16.987/2003).
Der Verfassungsgerichtshof hat in Ermangelung der Festlegung einer Widmungs- und Nutzungsart in einem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Stadtgemeinde Bad Aussee zu prüfen, welche rechtliche Bedeutung dies im Lichte der Aufhebung der einschlägigen Festlegungen durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2019, V55-60/2019, hat.
1.2.4. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark geht zunächst zutreffend davon aus, dass für das Baugrundstück keine Widmungs- und Nutzungsfestlegung besteht. Gemäß §33 Abs1 StROG gehören zwar alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen festgelegten Grundflächen zum Freiland. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes setzt allerdings die Anwendung einer solchen Generalklausel, die den Eintritt einer bestimmten Widmungskategorie zur Folge hat, den Willen der Gemeinde voraus, durch Nichtwidmung dieser Fläche die Rechtsfolge der Freilandwidmung herbeizuführen (vgl VfSlg 15.851/2000, 16.113/2001). Dies bedeutet grundsätzlich, dass im Falle der Aufhebung einer Flächenwidmung durch den Verfassungsgerichtshof für die von der Aufhebung erfassten Grundstücke überhaupt keine Widmungs- und Nutzungsart festgelegt ist (vgl VfSlg 20.222/2017).
1.2.5. Anders als das Landesverwaltungsgericht Steiermark im angefochtenen Erkenntnis ausführt, hat dies aber nicht zur Folge, dass auf dem – "widmungsfreien" – Baugrundstück jegliche Bauführung zulässig ist. Ungeachtet der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu "widmungsfreien" Grundstücken (vgl dazu zB VfSlg 15.581/2000, 15.854/2000, 16.113/2001; VfGH 18.6.2014, B683/2012; 27.2.2018, E1328/2016) sind nämlich im Beschwerdefall die besonderen Vorschriften des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 zur Errichtung von Einkaufszentren zu beachten.
Im Hinblick auf die Errichtung eines Einkaufszentrums setzen §30 Abs1 Z6 iVm §31 StROG sowie §40 Abs4 Z2 StROG ausdrücklich die Widmung und Nutzungsart als Einkaufszentrum im Flächenwidmungs- bzw Bebauungsplan voraus: So normiert §31 Abs6 StROG, dass die "Errichtung, Erweiterung oder Änderung von Einkaufszentren" nur in Gebieten nach §30 Abs1 Z3 und 6 lita StROG (Einkaufszentren 1) bzw in Gebieten nach §30 Abs1 Z3 und 6 litb StROG (Einkaufszentren 2) zulässig ist. In den bezogenen Bestimmungen des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 wird für die Errichtung eines Einkaufszentrums ausdrücklich die Widmung als Einkaufszentrum im Flächenwidmungsplan der Gemeinde verlangt.
Gemäß §40 Abs1 StROG hat jede Gemeinde zur Umsetzung der im Flächenwidmungsplan festgelegten Bebauungsplanzonierung durch Verordnung Bebauungspläne zu erstellen und fortzuführen. §40 Abs4 Z2 StROG normiert schließlich, dass die Erlassung eines Bebauungsplanes eine notwendige Voraussetzung für die Errichtung eines Einkaufzentrums ist. Ein begründeter Entfall ist gemäß §40 Abs4 Z2 zweiter Satz StROG nur "bei bereits abgeschlossen bebauten Gebieten zulässig, wenn keine wesentliche Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes und der Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind".
1.2.6. Aus diesen Bestimmungen des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 ergibt sich sohin, dass die Errichtung eines Einkaufszentrums eine entsprechende Festlegung im Flächenwidmungs- und (bis auf hier nicht vorliegende Ausnahmen) im Bebauungsplan voraussetzt. Da eben diese Widmung und Nutzungsart als Einkaufszentrum für das betroffene Baugrundstück fehlt, ist die Errichtung eines Einkaufszentrums unzulässig.
1.3. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch dieses Verkennen der Rechtslage das angefochtene Erkenntnis, soweit es in Spruchpunkt I. die Beschwerden abweist, mit Willkür belastet.
2. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses wenden, sind die Beschwerden unzulässig:
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass die Beschwerdelegitimation nach Art144 B-VG nur dann gegeben ist, wenn durch die bekämpfte Entscheidung irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt worden sein kann. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Beurteilung durch den Beschwerdeführer, sondern darauf an, ob bei Anlegung eines objektiven Maßstabes gesagt werden kann, dass die angefochtene Entscheidung die Rechtsposition des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil verändert. Die Möglichkeit einer Beschwerde nach Art144 B-VG setzt somit ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers voraus (zB VfGH 19.2.2015, E1116/2014 mwN aus der Rechtsprechung).
2.2. Mit Spruchpunkt II. der angefochtenen Entscheidung wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung des Antrages einer anderen Person auf Zuerkennung der Parteistellung zurück. Die Beschwerdeführer sind durch diesen Teil der angefochtenen Entscheidung nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht beschwert, weil im Hinblick auf die Parteistellung dieses (nicht beschwerdeführenden) Dritten kein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer besteht. Die Beschwerden sind insoweit bereits aus diesem Grund mangels Legitimation zurückzuweisen.
IV. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit diese mit Spruchpunkt I. ihre Beschwerden abweist, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Der Spruchpunkt III. steht mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses in einem untrennbaren Zusammenhang.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen sind die Beschwerden zurückzuweisen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Die teilweise Erfolglosigkeit der Beschwerden kann dabei außer Betracht bleiben, weil dieser Teil keinen zusätzlichen Prozessaufwand verursacht hat (vgl VfSlg 16.760/2002; VfGH 25.9.2018, E3172/2017). Da die Beschwerdeführer durch dieselbe Rechtsanwaltsgesellschaft vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag, zuzusprechen (vgl VfSlg 17.819/2006, 19.767/2013; VfGH 24.2.2020, E3683/2019 ua). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 523,20 sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200626_20E00810_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E810.2020 | E810/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_20E00810_00/JFT_20200626_20E00810_00.html | 1,593,129,600,000 | 2,572 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine afghanische Familie; mangelhafte Darstellung der Sicherheitslage in Kabul
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Den Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird keine Folge gegeben.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 5.211,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer stammen aus der Stadt Kabul, sind Staatsangehörige der Republik Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennen sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer.
2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. November 2017 bzw 1. Dezember 2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus abgewiesen, ihnen der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei; für die freiwillige Ausreise wurde eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. Oktober 2018 wurde den dagegen gerichteten Beschwerden stattgegeben, die Bescheide aufgehoben und die Sache an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Mai 2019 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus neuerlich abgewiesen, ihnen der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei; für die freiwillige Ausreise wurde eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
3. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Bundes-verwaltungsgerichtes vom 5. Februar 2020 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. August 2019 abgewiesen.
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht begründete die abweisende Entscheidung hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus in Bezug auf den Erstbeschwerdeführer mit der mangelnden Glaubwürdigkeit seines Fluchtvorbringens. Die Zweit-, Viert- und Sechstbeschwerdeführerinnen hätten noch keine "westlichen" Verhaltensweisen verinnerlicht, die einen nachhaltigen Bruch zu den in ihrem Herkunftsstaat vorherrschenden Werten bedeuten, die ihnen eine Rückkehr nach Afghanistan unzumutbar machen würden. Die Zweitbeschwerdeführerin hätte bereits in Afghanistan ein bemerkenswert unabhängiges Leben geführt, über einen Führerschein verfügt und sei tatsächlich Auto gefahren. Auch wenn weitere Entwicklungsschritte zur Selbstständigkeit zu beobachten seien, sei eine Verinnerlichung eines "westlichen Verhaltens" bzw eine "westliche Lebensführung" als wesentlicher Bestandteil der Identität der Zweitbeschwerdeführerin, die eine Rückkehr nach Afghanistan unzumutbar machen, nicht gegeben.
3.2. In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass den Beschwerdeführern bei einer Rückkehr in ihre Herkunftsprovinz Kabul keine Verletzung ihrer verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte aus Art2 und 3 EMRK drohe.
Zwar sei die Sicherheitslage in Kabul angespannt und auch Anschläge mit Symbolcharakter seien dort nicht auszuschließen. Bei der Stadt Kabul handle es sich aber um eine — zwar nicht sehr, aber doch (die EASO Country Guidance Afghanistan Juni 2019, 28 ff. ordneten Kabul in einer fünfteiligen Gefahrenskala der mittleren Stufe zu) — vergleichsweise sichere und über ihren internationalen Flughafen gut erreichbare Stadt, auch wenn es dort vermehrt zu Anschlägen komme. Die afghanische Regierung übe die Kontrolle über Kabul und größere Transitrouten aus. Terroranschläge, insbesondere auf Einrichtungen mit Symbolcharakter, seien nicht auszuschließen. Dies begründe aber noch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit der Beschwerdeführer.
Die Existenz der minderjährigen Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer sei bei der Rückkehr im Familienverband durch die Selbsterhaltungsfähigkeit ihrer Eltern und die Absicherung im Familienverband durch die in Afghanistan lebenden Familienangehörigen gesichert.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
6. Nach erfolgter Erhebung der Beschwerde durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt brachte ein Rechtsberater für die Beschwerdeführer ferner einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang beim Verfassungsgerichtshof ein.
II. Erwägungen
A. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seinen Entscheidungen hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
2.2. Insbesondere bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz von Minderjährigen sind, unabhängig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlägige Herkunftsländerinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Artikel 1 [A] 2 und 1 [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 22.12.2009, Rz 74).
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche konkrete Rückkehrsituation Familien mit minderjährigen Kindern tatsächlich vorfinden werden (vgl VfGH 21.9.2017, E2130/2017 ua; 25.9.2018, E1463/2018 ua). Dabei reicht die Begründung, dass diese auf den Schutz und die Fürsorge ihrer Eltern vertrauen können, nicht aus (VfGH 13.3.2019, E1480/2018 ua). Es bedarf Ermittlungen hinsichtlich der Frage, ob das im Herkunftsstaat bestehende Familiennetzwerk tatsächlich willens und auch in der Lage ist, die Familie zu unterstützen (vgl VfGH 12.3.2019, E2314/2018 ua).
2.4. In seiner rechtlichen Beurteilung begründet das Bundesverwaltungsgericht die Zumutbarkeit der Rückkehr der Familie damit, dass die Situation in Kabul als hinreichend sicher zu bewerten sei. Die Beschwerdeführer kehrten gemeinsam als Familie zurück; die Minderjährigen würden bei ihrer Rückkehr durch den Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin sowie durch die in Afghanistan lebenden Familienangehörigen versorgt werden können; es bestünden im konkreten Fall intakte soziale Anknüpfungspunkte und Verwandte in Afghanistan, die eine Gefährdung der minderjährigen Beschwerdeführer in Kabul als relativ gering erscheinen ließen.
2.5. Zur Sicherheitslage in der Stadt Kabul werden in den angefochtenen Erkenntnissen auszugsweise folgende Passagen des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 29. Juni 2018, Stand: 19. Oktober 2018, zitiert:
"Die Vereinten Nationen dokumentierten für den Berichtszeitraum 1.1.-30.9.2019 8.239 zivile Opfer (2.563 Tote, 5.676 Verletzte) – dieser Wert ähnelt dem Vorjahreswert 2018. […]
Für das gesamte Jahr 2018 wurde von mindestens 9.214 zivilen Opfern (2.845 Tote, 6.369 Verletzte) (SIGAR 30.4.2019) berichtet bzw dokumentierte die UNAMA insgesamt 10.993 zivile Opfer (3.804 Tote und 7.189 Verletzte). Den Aufzeichnungen der UNAMA zufolge, entspricht das einem Anstieg bei der Gesamtanzahl an zivilen Opfern um 5% bzw 11% bei zivilen Todesfällen gegenüber dem Jahr 2017 und markierte einen Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009. Die meisten zivilen Opfer wurden im Jahr 2018 in den Provinzen Kabul, Nangarhar, Helmand, Ghazni und Faryab verzeichnet, wobei die beiden Provinzen mit der höchsten zivilen Opferanzahl – Kabul (1.866) und Nangarhar (1.815) – 2018 mehr als doppelt so viele Opfer zu verzeichnen hatten, wie die drittplatzierte Provinz Helmand (880 zivile Opfer) (UNAMA 24.2.2019; vgl SIGAR 30.4.2019). […]
Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul. Nichtsdestotrotz, führten Aufständische, Taliban und andere militante Gruppierungen, im gesamten Jahr 2018, als auch in den ersten fünf Monaten 2019, insbesondere in der Hauptstadtregion weiterhin Anschläge auf hochrangige Ziele aus, um die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen, die Legitimität der afghanischen Regierung zu untergraben und die Wahrnehmung einer weit verbreiteten Unsicherheit zu schaffen (USDOD 6.2019; vgl USDOD 12.2018). […] Diese Angriffe sind stetig zurückgegangen (USDOD 6.2019). Zwischen 1.6.2018 und 30.11.2018 fanden 59 HPAs in Kabul statt (Vorjahreswert: 73) (USDOD 12.2018), zwischen 1.12.2018 und15.5.2019 waren es 6 HPAs (Vorjahreswert: 17) (USDOD 6.2019)."
2.6. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Situation in Kabul ausgeführt, dass Gefährdungsquellen wie insbesondere Anschläge "in reinen Wohngebieten nicht anzunehmen [sind], weshalb die Sicherheitslage in der Stadt Kabul nach wie vor als ausreichend sicher zu bewerten ist." Diese Feststellungen widersprechen den Feststellungen von UNHCR zu Kabul, wonach gerade "Zivilisten, die in Kabul tagtäglich ihren wirtschaftlichen oder sozialen Aktivitäten nachgehen, Gefahr laufen, Opfer der allgegenwärtigen in der Stadt bestehenden Gefahr zu werden. Zu solchen Aktivitäten zählen etwa der Weg zur Arbeit und zurück, die Fahrt in Krankenhäuser und Kliniken, der Weg zur Schule; den Lebensunterhalt betreffende Aktivitäten, die auf den Straßen der Stadt stattfinden, wie Straßenverkäufe; sowie der Weg zum Markt, in die Moschee oder an andere Orte, an denen viele Menschen zusammentreffen" (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018).
2.7. Auch geht entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes aus den im angefochtenen Erkenntnis abgedruckten Länderfeststellungen nicht hervor, dass die Lage in Kabul in reinen Wohn- und Arbeitsvierteln jedenfalls ausreichend sicher ist.
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit die angefochtene Entscheidung mit Willkür belastet: Die Darstellung der Sicherheitslage, die das Bundesverwaltungsgericht veranlasst hat, die Stadt Kabul als hinreichend sicher zu betrachten, findet keine Deckung in den aus den Länderberichten gewonnenen Feststellungen. Zudem verweist das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung der konkreten Rückkehrsituation, insbesondere der minderjährigen Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer lediglich auf die Rückkehr im Familienkreis und die vor Ort lebenden Familienmitglieder, ohne hinreichend konkrete Feststellungen dazu zu treffen, ob die in Kabul lebenden Familienangehörigen tatsächlich willens und in der Lage sind, die siebenköpfige Familie zu unterstützen. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – auf die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung bzw die Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie daher aufzuheben.
B. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die vorliegende Beschwerde behauptet die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären die gerügten Rechtsverletzungen aber im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
3. Demgemäß wurde beschlossen, von der Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet, abzusehen.
C. Zum Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (in vollem Umfang):
1. Zufolge §64 Abs3 ZPO treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, die Befreiungen nach §64 Abs1 ZPO mit jenem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind; ein weiteres Zurückwirken der Befreiungswirkung ist hingegen nicht vorgesehen.
2. Der Antrag wurde zu einem Zeitpunkt eingebracht, zu dem sämtliche für die Einleitung des vorliegenden Verfahrens notwendigen Verfahrensschritte, die von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden müssen (vgl §17 Abs2 VfGG), bereits gesetzt waren und auch die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG entrichtet war. Eine Befreiung von der Entrichtung dieser Gebühr (respektive eine Erstattung derselben) kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht mehr nachträglich, also nach Entstehen der Gebührenschuld, beantragt werden (vgl §17a Z3 VfGG sowie zB VfGH 17.4.2002, B1147/01; 28.2.2012, B825/11). Gleiches gilt für die mit der Einbringung verbundenen Kosten für die (frei gewählte) anwaltliche Vertretung, die ebenfalls (deutlich) vor dem Tag der Beantragung der Bewilligung der Verfahrenshilfe entstanden sind.
3. Für die Vertretung im weiteren Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof – insbesondere für eine allfällige mündliche Verhandlung – besteht kein absoluter, sondern lediglich relativer Anwaltszwang (vgl §17 Abs2 VfGG).
4. In Anbetracht des fortgeschrittenen Verfahrensstadiums und des Umstandes, dass auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werden konnte (vgl unten III.4), erweist sich die Gewährung von Verfahrenshilfe und insbesondere die Beigebung eines Rechtsanwaltes für das weitere Verfahren weder als erforderlich noch als zweckmäßig.
5. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher nicht stattzugeben (vgl VfSlg 18.749/2009, 19.521/2011, 20.082/2016).
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist keine Folge zu geben.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind die Umsatzsteuer in Höhe von € 588,60 und der Ersatz der entrichteten Eingabengebühren in Höhe von € 1.680,00 enthalten. Da die Beschwerdeführer gemeinsam durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag zuzusprechen. |
JFT_20201006_19E00817_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E817.2019 | E817/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201006_19E00817_00/JFT_20201006_19E00817_00.html | 1,601,942,400,000 | 1,118 | Leitsatz
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und seine Beschwerde als verspätet zurückgewiesen werden, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Die Entscheidung wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Nach Anzeige der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (im Folgenden: BUAK) wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Februar 2018 wegen einer Übertretung des §7i Abs5 AVRAG iVm §9 Abs1 VStG bestraft. Der Bescheid wurde an einen Ersatzempfänger am 15. Februar 2018 zugestellt, womit die vierwöchige Beschwerdefrist zu laufen begann.
1.1. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde am 16. März 2018 bei der Behörde eingebracht und von dieser dem Verwaltungsgericht Wien vorgelegt, wo sie am 28. März 2018 einlangte. Wegen des Fehlens eines lesbaren Postaufgabestempels kontaktierte das Verwaltungsgericht Wien die Behörde, welche wiederum die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers zur Bekanntgabe des Aufgabedatums bei der Post aufforderte. In diesem Zusammenhang wies die Behörde auf die Möglichkeit hin, einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen. Daraufhin beantragte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §71 AVG unter gleichzeitiger Einbringung des Beschwerdeschriftsatzes bei der Behörde.
1.2. Die Verspätung der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer vom Verwaltungsgericht Wien zur Kenntnis gebracht. Der Beschwerdeführer teilte mit, bei der Behörde einen Wiedereinsetzungsantrag eingebracht zu haben. Das Verwaltungsgericht Wien kontaktierte daher die Behörde und wies darauf hin, dass der Wiedereinsetzungsantrag gemäß §33 VwGVG beim Verwaltungsgericht einzubringen gewesen wäre bzw zuständigkeitshalber an dieses weitergeleitet hätte werden müssen; es liege keine Zuständigkeit der Behörde zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag vor. Daraufhin teilte die Behörde mit, dem Wiedereinsetzungsantrag mit Bescheid vom 20. April 2018 stattgegeben zu haben, und übermittelte diesen sowie den vom Beschwerdeführer gestellten Wiedereinsetzungsantrag. Da der die Wiedereinsetzung bewilligende Bescheid der BUAK als Amtspartei nicht zugestellt worden war, wurde dies von der Behörde nachgeholt. Gegen diesen Bescheid erhob die BUAK Beschwerde wegen Unzuständigkeit der Behörde zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag. Die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers hielt dem entgegen, dass der Wiedereinsetzungsantrag über Aufforderung der Behörde bei dieser eingebracht worden sei und die Behörde nicht darauf hingewiesen habe, dass keine Zuständigkeit mehr bestünde. Es sei keine Verständigung über die Beschwerdevorlage an das Verwaltungsgericht Wien, mit der die Zuständigkeit auf dieses übergehe, erfolgt. Auf Grund des rechtskräftigen Bescheides, mit dem die Wiedereinsetzung bewilligt wurde, sei die Verspätung behoben.
1.3. Das Verwaltungsgericht Wien gab mit Entscheidung vom 15. Jänner 2019 der Beschwerde der BUAK gegen den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligenden Bescheid statt und behob den Bescheid. Den vom Beschwerdeführer gestellten Wiedereinsetzungsantrag sowie die Beschwerde gegen das Straferkenntnis wies es als verspätet zurück.
2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt wird.
II. Erwägungen
1. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von §33 Abs3 erster Satz und Abs4 VwGVG, BGBl I 33/2013, ein. Mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2020, G178/2020, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass die Wortfolge "bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht" in §33 Abs3 erster Satz VwGVG als verfassungswidrig aufgehoben wird.
2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugrunde liegenden Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
3. Die Beschwerde ist zulässig:
3.1. Soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Spruchpunkt II) und gegen die Zurückweisung der Beschwerde (Spruchpunkt III) richtet, ist sie auch begründet:
3.1.1. Das Verwaltungsgericht Wien hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch die angefochtene Entscheidung wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg 10.404/1985).
3.1.2. Nach der Aufhebung der Wortfolge "bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht" in §33 Abs3 erster Satz VwGVG, BGBl I 33/2013, durch den Verfassungsgerichtshof aus Anlass der vorliegenden Beschwerde ist der Wiedereinsetzungsantrag im Falle der Versäumung einer Handlung – wie im Anlassfall – bei jener Stelle einzubringen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war (vgl §33 Abs3 letzter Satz VwGVG und die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu §71 Abs3 und 4 AVG, VwGH 26.6.1990, 89/05/0235; 3.9.1998, 97/06/0023; 6.10.2011, 2010/06/0006 mwN). Im vorliegenden Fall war somit der Wiedereinsetzungsantrag spätestens gleichzeitig (vgl VwGH 28.9.2011, 2011/04/0164 mwN; VfSlg 7935/1976) mit der Beschwerde – innerhalb von zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses (§33 Abs3 erster Satz VwGVG; vgl VwGH 23.4.2013, 2011/09/0199) – bei der Behörde einzubringen. Die Zuständigkeit über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden, ist abhängig von der Vorlage der Beschwerde zum Zeitpunkt der Antragstellung (§33 Abs4 VwGVG, vgl VwGH 28.9.2016, Ro 2016/16/0013 mit Hinweis auf VfSlg 13.816/1994 sowie VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0015).
3.2. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die Aufhebung des die Wiedereinsetzung bewilligenden Bescheides (Spruchpunkt I) richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
3.2.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
3.2.2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und seine Beschwerde zurückgewiesen werden, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
2. Die Entscheidung ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 bzw §88a Abs1 iVm §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200608_20E00817_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E817.2020 | E817/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_20E00817_00/JFT_20200608_20E00817_00.html | 1,591,574,400,000 | 2,215 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend ein Verfahren um den Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" einer mit einem Österreicher verheirateten analphabetischen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit einer allfälligen Nachsicht vom sonst zu erbringenden Nachweis von Deutschkenntnissen trotz schützenswerten Familienlebens verletzt gebotene Einzelfallabwägung
Spruch
I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, heiratete ihren Ehegatten, einen österreichischen Staatsbürger, im Juni 2007 in Pakistan. Seitdem hält sich die Beschwerdeführerin getrennt von ihrem in Österreich lebenden Ehegatten in Afghanistan auf. Während der letzten mehr als zehn Jahre haben die Ehegatten nicht gemeinsam gelebt. Die Beschwerdeführerin telefoniert täglich mit ihrem Ehegatten. Im Jahr 2018 hat der Ehegatte die Beschwerdeführerin in Afghanistan für zwei Wochen besucht. Die Beschwerdeführerin arbeitet nicht und lebt im Wesentlichen von den regelmäßigen finanziellen Zuwendungen ihres Ehegatten.
2. Die Beschwerdeführerin hat am 17. März 2016 im Wege der Österreichischen Botschaft Islamabad beim Landeshauptmann von Steiermark einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß §47 Abs2 NAG gestellt.
Mit Bescheid vom 23. September 2016 wies der Landeshauptmann von Steiermark den Antrag ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Erkenntnis vom 28. Februar 2017 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass ein Nachweis der erforderlichen Deutschkenntnisse nicht vorliege und zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten weder in Afghanistan noch in Österreich ein gemeinsames Familienleben bestanden habe.
3. Die Beschwerdeführerin stellte am 18. September 2018 neuerlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß §47 Abs2 NAG im Wege der Österreichischen Botschaft Islamabad beim Landeshauptmann von Steiermark, verbunden mit einem Antrag auf Nachsicht der Vorlage eines Sprachdiploms gemäß §21a Abs5 Z2 NAG. Dem Antrag beigelegt war auch ein Schreiben eines Vertrauensarztes der Österreichischen Botschaft Islamabad, in dem festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin Analphabetin sei und in den letzten vier Jahren vergeblich versucht habe, Sprachkurse zu absolvieren. Daran sei sie jedoch gescheitert, was zu ihrer Depression beigetragen habe.
Der Landeshauptmann von Steiermark wies mit Bescheid vom 23. September 2016 [richtig: August 2019] den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß §47 Abs2 NAG ab.
4. Mit Erkenntnis vom 27. Jänner 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Begründend führt das Landesverwaltungsgericht Steiermark insbesondere aus:
Das vorgelegte Schriftstück des Vertrauensarztes der Österreichischen Botschaft Islamabad sei kein taugliches Sachverständigengutachten im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Zwar sei die Erlangung eines tauglichen Gutachtens im Ausland zum Teil mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, weshalb keine überzogenen Anforderungen an ein solches Gutachten gestellt werden dürften. Jedoch verlange §21a Abs4 Z2 NAG explizit ein Sachverständigengutachten und es müsse zumindest möglich sein, ein derartiges Gutachten auf seine Vollständigkeit, Schlüssigkeit und allenfalls auch seine sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Die bloße Abgabe nicht belegter Wissenserklärungen, wie im vorliegenden Fall, genüge diesen Anforderungen nicht.
Vom Nachweis erforderlicher Deutschkenntnisse könne auch nicht gemäß §21a Abs5 Z2 NAG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK abgesehen werden, da ein gemeinsames Privat- und Familienleben zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten noch nie stattgefunden habe. Weder in Afghanistan noch in Österreich hätten die Ehegatten zusammengelebt. Weder das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz noch die Europäische Menschenrechtskonvention würden ein Recht auf Begründung eines Privat- und Familienlebens im Bundesgebiet gewährleisten.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung insbesondere im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
6. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark und der Landeshauptmann von Steiermark haben die Gerichtsakten- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG), BGBl I 100/2005, idF BGBl I 104/2019, lauten auszugsweise wie folgt:
"Arten und Form der Aufenthaltstitel
§8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als:
1. […]
8. Aufenthaltstitel 'Familienangehöriger' für die befristete Niederlassung mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt – EU' (Z7) zu erhalten;
9. […]
Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel
§11. (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nicht erteilt werden, wenn
1. gegen ihn ein aufrechtes Einreiseverbot gemäß §53 FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß §67 FPG besteht;
2. gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht;
3. gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag gemäß §21 Abs1 eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;
4. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§30 Abs1 oder 2) vorliegt;
5. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit §21 Abs6 vorliegt oder
6. er in den letzten zwölf Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskräftig bestraft wurde.
(2) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn
1. der Aufenthalt des Fremden nicht öffentlichen Interessen widerstreitet;
2. der Fremde einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird;
3. der Fremde über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist;
4. der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte;
5. durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen Völkerrechtssubjekt nicht wesentlich beeinträchtigt werden;
6. der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (§24) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß §9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl I Nr 68/2017, rechtzeitig erfüllt hat, und
7. in den Fällen der §§58 und 58a seit der Ausreise in einen Drittstaat gemäß §58 Abs5 mehr als vier Monate vergangen sind.
(3) Ein Aufenthaltstitel kann trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß Abs1 Z3, 5 oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemäß Abs2 Z1 bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), BGBl Nr 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen rechtswidrig war;
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
4. der Grad der Integration;
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Drittstaatsangehörigen;
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Drittstaatsangehörigen in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(4) […]
Nachweis von Deutschkenntnissen
§21a. (1) Drittstaatsangehörige haben mit der Stellung eines Erstantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §8 Abs1 Z2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Dieser Nachweis hat mittels eines allgemein anerkannten Sprachdiploms einer durch Verordnung gemäß Abs6 oder 7 bestimmten Einrichtung zu erfolgen, in welchem diese schriftlich bestätigt, dass der Drittstaatsangehörige über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau verfügt. Das Sprachdiplom darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als ein Jahr sein.
(2) […]
(4) Abs1 gilt nicht für Drittstaatsangehörige,
1. die zum Zeitpunkt der Antragstellung unmündig sind,
2. denen auf Grund ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes die Erbringung des Nachweises nicht zugemutet werden kann; dies hat der Drittstaatsangehörige durch ein amtsärztliches Gutachten oder ein Gutachten eines Vertrauensarztes einer österreichischen Berufsvertretungsbehörde nachzuweisen; steht kein oder kein geeigneter Vertrauensarzt zur Verfügung, hat der Drittstaatsangehörige diesen Nachweis durch ein Gutachten eines sonstigen von der österreichischen Berufsvertretungsbehörde bestimmten Arztes oder einer von dieser bestimmten medizinischen Einrichtung zu erbringen,
3. […]
(5) Die Behörde kann auf begründeten Antrag eines Drittstaatsangehörigen von einem Nachweis nach Abs1 absehen:
1. […]
2. zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 EMRK (§11 Abs3).
Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulässig. Über diesen Umstand ist der Drittstaatsangehörige zu belehren; §13 Abs3 AVG gilt.
Aufenthaltstitel 'Familienangehöriger' und 'Niederlassungsbewilligung – Angehöriger'
§47. (1) Zusammenführende im Sinne der Abs2 bis 4 sind Österreicher oder EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben.
(2) Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Zusammenführenden sind, ist ein Aufenthaltstitel 'Familienangehöriger' zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen.
(3) […]"
III. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
1. Gemäß §21a Abs5 Z2 NAG kann vom Nachweis von Deutschkenntnissen als Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels abgesehen werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 EMRK geboten ist (vgl zB VfGH 26.6.2018, E1791/2018).
2. Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte – unter Gesetzesvorbehalt stehende – Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfügende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vgl VfSlg 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
Aus Art8 EMRK ist keine generelle Verpflichtung abzuleiten, dem Wunsch eines Fremden, sich in einem bestimmten Mitgliedstaat aufzuhalten, nachzukommen (VfSlg 19.713/2012, 20.286/2018 mwN zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte). Unter besonderen Umständen kann sich aus Art8 EMRK aber eine Verpflichtung des Staates ergeben, den Aufenthalt eines Fremden zu ermöglichen (vgl zB VfSlg 17.734/2005, 19.162/2010, 20.049/2016, 20.286/2018) mit der Folge, dass die Verweigerung der Einreise oder Niederlassung einen Eingriff in Art8 EMRK bildet.
3. Vor diesem Hintergrund ist dem Landesverwaltungsgericht Steiermark in Bezug auf Art8 EMRK ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen:
3.1. Es ist im Verfahren unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den Nachweis von Deutschkenntnissen gemäß §21a Abs1 NAG nicht erbracht hat. Nach Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark kann von diesem Nachweis schon deswegen gemäß §21a Abs5 Z2 NAG nicht zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 EMRK abgesehen werden, weil ein solches zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten nicht bestehe, da die Beschwerdeführerin weder in Afghanistan noch in Österreich mit ihrem Ehegatten zusammengelebt habe. Ein Recht auf Begründung eines Familienlebens lasse sich aber aus Art8 EMRK nicht ableiten.
3.2. Art8 EMRK gewährleistet unter anderem das Recht auf Achtung des Familienlebens. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umfasst der Begriff des Familienlebens im Sinne des Art8 Abs1 EMRK jedenfalls ("at any rate") eine Beziehung, die auf einer rechtmäßigen und echten Ehe ("a lawful and genuine marriage") gründet (EGMR 28.5.1985, Fall Abdulaziz ua, Appl 9214/80 ua [Z62]; siehe weiters EGMR 22.1.2008 [GK], Fall E.B., Appl 43.546/02 [Z41]; 24.1.2017 [GK], Fall Paradiso ua, Appl 25.358/12 [Z141]), auch wenn das Familienleben etwa mangels Zusammenlebens (EGMR 21.6.1988, Fall Berrehab, Appl 10.730/84 [Z21]) (noch) nicht vollständig entwickelt ist (EGMR, Fall Abdulaziz ua, Z62; Fall Paradiso ua, Z141; siehe auch Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention6, 2016, §22 Rz 16). Als eine Ausprägung der sogenannten Kernfamilie genießt also die Beziehung zwischen zwei (nicht nur zum Schein) verheirateten Menschen den Schutz des Familienlebens gemäß Art8 Abs1 EMRK (EGMR 26.5.1994, Fall Keegan, Appl 16.969/90 [Z44]; Grabenwarter/Pabel, aaO, §22 Rz 16 mwN).
3.3. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark bezweifelt an keiner Stelle, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem zusammenführenden Ehegatten, einem österreichischen Staatsbürger, rechtmäßig verheiratet ist. Es stellt darüber hinaus fest, dass die seit mehr als zehn Jahren verheirateten Ehegatten regelmäßig und häufig, wenn auch im Wesentlichen nur telefonisch, Kontakt haben und die Beschwerdeführerin regelmäßig finanzielle Zuwendungen von ihrem Ehegatten erhält, die sie für ihren Unterhalt benötigt. Bedenken, dass es sich bei der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten um eine Scheinehe handelt, hegt das Landesverwaltungsgericht Steiermark auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes nachvollziehbar nicht. Damit ist aber gemäß der dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte davon auszugehen, dass zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten ein durch Art8 Abs1 EMRK geschütztes Familienleben besteht.
Indem das Landesverwaltungsgericht Steiermark demgegenüber den Anwendungsbereich des Art8 EMRK von vorneherein verneint und demzufolge die nach §21a Abs5 Z2 NAG im Lichte des Konventionsrechtes gebotene Abwägung unterlässt, hat es dieser Bestimmung einen mit Art8 Abs1 EMRK nicht zu vereinbarenden Inhalt unterstellt. Denn das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat es damit auch unterlassen, anhand der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Kriterien (EGMR 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva ua, Appl 50.435/99 [Z39]; 3.10.2014 [GK], Fall Jeunesse, Appl 12.738/10 [Z107 f.]) zu prüfen, ob Art8 EMRK im konkreten Fall die Erteilung eines Aufenthaltstitels gebietet.
IV. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführerin ist somit durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200921_20E00086_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E86.2020 | E86/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20E00086_00/JFT_20200921_20E00086_00.html | 1,600,646,400,000 | 1,347 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; keine hinreichend aktuellen Länderberichte zur Sicherheitslage in der Provinz Diyala
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsbürger, gehört der arabischen Volksgruppe an, bekennt sich zum muslimisch-sunnitischen Glauben und stammt aus der Provinz Diyala. Er stellte am 11. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Mit Bescheid vom 13. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer nicht (Spruchpunkt III.), sondern erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt V.). Zudem legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.).
3. Mit Erkenntnis vom 16. Dezember 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Bezüglich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung im Wesentlichen dahingehend, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Irak (zumindest vorübergehend) bei seiner Familie in der Provinz Diyala unterkommen und von dieser Unterstützung erlangen werde können.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und dem Recht gemäß Art3 EMRK, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Folter) unterworfen zu werden, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der belangten Behörde vor. Von der Erstattung einer Gegenschrift sah das Bundesverwaltungsgericht ab.
II. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001), oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen Länderberichte hinreichend aktuell sein müssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; jüngst 24.9.2019, E2576/2019).
Vor diesem Hintergrund enthält das angefochtene Erkenntnis keine hinreichend aktuellen Berichte zur Sicherheitslage in der Provinz Diyala: Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat nicht in seinen Rechten nach Art2 und 3 EMRK verletzt würde. Dabei stützt sich das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Sicherheitslage auf Länderberichte mit Stand bis November 2018, welche im Hinblick auf die volatile Sicherheitslage (vgl Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt Staatendokumentation Irak, Stand 31.10.2019, 14) nicht hinreichend aktuell sind. Die angefochtene Entscheidung ist daher schon aus diesem Grund mit Willkür behaftet.
2.2. Ungeachtet dessen führt das Bundesverwaltungsgericht lediglich aus, dass der Beschwerdeführer nach Diyala zurückkehren könne, geht aber nicht näher darauf ein, in welche Gegend oder Stadt in der Provinz Diyala der Antragsteller zurückkehren könne. Wie aus aktuellen Länderberichten zu entnehmen ist, ereignen sich in der Provinz Diyala regelmäßig die meisten sicherheitsrelevanten Vorfälle; innerhalb der Provinz Diyala variiert die Sicherheitslage (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, aaO, 14). Indem das Bundesverwaltungsgericht sich nicht damit auseinandersetzt, in welchen Teil der Provinz Diyala, insbesondere in welche Stadt, der Beschwerdeführer zurückkehren kann, verunmöglicht es dem Verfassungsgerichtshof eine nachprüfende Kontrolle, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückführung in den Irak eine Verletzung in Art2 und 3 EMRK droht.
2.3. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist daher, soweit sie sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und daran anknüpfend die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
3. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Demgemäß ist von einer Behandlung der Beschwerde – soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – abzusehen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Die Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt. |
JFT_20200608_20E00883_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E883.2020 | E883/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_20E00883_00/JFT_20200608_20E00883_00.html | 1,591,574,400,000 | 1,517 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie irakischer Staatsangehöriger; mangelnde Ermittlungstätigkeit zur Situation Minderjähriger sowie zur Herkunftsregion; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Zulässigkeit der Rückführung angesichts der UNHCR-Empfehlung
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung in den Irak zulässig ist, und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.531,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer, alle irakische Staatsangehörige, stammen aus der Provinz Diyala und sind muslimisch-sunnitischen Glaubens. Sie stellten am 26. August 2015 Anträge auf internationalen Schutz mit der Begründung, der Erstbeschwerdeführer sei Anfang August 2015 entführt worden und erst nach Bezahlung von Lösegeld durch seine Familie wieder freigekommen. Die Zweitbeschwerdeführerin – die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers – und die Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer – die (teilweise minderjährigen) Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin – bringen keine eigenen Fluchtgründe vor. Die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden vom 16. März 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigte und des Status als subsidiär Schutzberechtigte ab, erteilte den Beschwerdeführern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen diese Rückkehrentscheidungen, sprach aus, dass eine Abschiebung in den Irak zulässig ist, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen.
2. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 13. Februar 2020 als unbegründet ab. Im Wesentlichen schließt das Bundesverwaltungsgericht zunächst eine asylrelevante Verfolgung mangels glaubhaften Fluchtvorbringens aus.
Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht für nicht gegeben. Es sei in Anbetracht der individuellen Umstände der Beschwerdeführer nicht anzunehmen, dass diese im Falle ihrer Rückkehr in eine existenz- oder lebensbedrohliche Lage im Sinne des Art3 EMRK geraten würden, zumal diese von ihren in Diyala verbliebenen Familienangehörigen unterstützt werden könnten. Auch sei das im Familieneigentum stehende Einfamilienhaus nach wie vor nicht verkauft, daher könnten die Beschwerdeführer auch dorthin zurückkehren. Bei dem Erst-, Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer handle es sich um arbeitsfähige und arbeitswillige Männer. Den minderjährigen Sechst- und Siebtbeschwerdeführerinnen sei es möglich, im Herkunftsstaat die Schule zu besuchen; denn ein Schulbesuch sei auch den in der Herkunftsprovinz verbliebenen Cousins und Cousinen möglich.
3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, die die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht habe insbesondere die Ermittlungstätigkeit hinsichtlich der Situation von Kindern sowie von Frauen und Mädchen im Irak unterlassen und auch die Erwägungen von UNHCR und EASO zum Schutzbedarf irakischer Asylsuchender außer Acht gelassen.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichtsakten und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Verwaltungsakten vorgelegt; beide haben von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak richtet, begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
3.1. Bei der Behandlung der Anträge auf internationalen Schutz betreffend minderjährige Beschwerdeführer ist das Bundesverwaltungsgericht bei schlechter und volatiler Sicherheitslage im Herkunftsstaat dazu angehalten, einschlägige Länderinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, als Grundlage für seine Beurteilung heranzuziehen. Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Bedeutung hervorgehoben, die Länderfeststellungen im Hinblick auf Minderjährige haben (vgl zB VfGH 26.2.2019, E3837/2018 ua; 13.3.2019, E1480/2018 ua; 26.6.2019, E2838/2018 ua). Indem sich das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die minderjährigen Sechst- und Siebtbeschwerdeführerinnen auf die Aussage beschränkt, sie könnten wie ihre in Diyala lebenden Cousins und Cousinen die Schule besuchen, aber keine Feststellungen zur Situation von Minderjährigen im Irak, insbesondere zur Lage in der Provinz Diyala trifft, hat es die gebotene Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen.
3.2. Ferner hat es das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf sämtliche Beschwerdeführer unterlassen, die in der Provinz Diyala bzw in der konkreten Herkunftsregion der Beschwerdeführer vorherrschende Sicherheitslage mit der individuellen Situation der Beschwerdeführer in Beziehung zu setzen. Einer solchen Auseinandersetzung kommt im vorliegenden Fall insofern besondere Bedeutung zu, als der UNHCR die "dringende Empfehlung" ausgesprochen hat, auf eine zwangsweise Rückführung von Personen, die unter anderem aus vormals vom IS kontrollierten Gebieten stammen – dies trifft auf die Provinz Diyala zu –, zu verzichten (UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen, Mai 2019, S 131 f. und S 149; vgl zur Indizwirkung der UNHCR-Erwägungen VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 13.2.2020, Ra 2019/19/0245). Das Bundesverwaltungsgericht verweist zwar auf in der Provinz Diyala aufhältige Familienmitglieder und setzt sich mit den Lebensumständen der Beschwerdeführer vor ihrer Ausreise auseinander, begründet aber nicht, warum entgegen der Darstellung der Sicherheitslage in dem im Erkenntnis angeführten Länderinformationsblatt bzw in den Erwägungen des UNHCR eine Rückkehr in die Provinz Diyala keinen Bedenken hinsichtlich Art2 und Art3 EMRK begegnet (vgl VfGH 25.2.2020, E3356/2019 ua).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit hinsichtlich sämtlicher Beschwerdeführer die Ermittlungstätigkeit in entscheidungswesentlichen Punkten unterlassen und damit sein Erkenntnis, soweit sich dieses auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend –auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Rückkehrentscheidungen bzw auf die Zulässigerklärung der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, mit Willkür behaftet. Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben.
4. Die Behandlung der Beschwerde wird im Übrigen, soweit damit jeweils die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bekämpft wird, aus folgenden Gründen abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht das Fluchtvorbringen des Erstbeschwerdeführers in jeder Hinsicht zutreffend beurteilt hat, nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung in den Irak zulässig ist, und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere diesbezügliche Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 588,60 enthalten. Da die Beschwerdeführer gemeinsam durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag zuzusprechen. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil die Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießen. |
JFT_20200608_20E00896_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E896.2020 | E896/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_20E00896_00/JFT_20200608_20E00896_00.html | 1,591,574,400,000 | 542 | Leitsatz
Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mangels Behauptung der Verletzung verfassungsgesetzlicher Rechte oder rechtswidriger genereller Normen auf Grund Unzuständigkeit; Beschwerde zur meritorischen Erledigung nicht geeignet mangels Darlegung des relevanten Sachverhalts sowie wegen Unzulässigkeit der gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gerichteten Anträge im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich – wenngleich darin die Aufhebung des "angefochtene[n] Bescheid[es]" beantragt wird (dazu unten Punkt 4) – gegen das oben bezeichnete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes.
2. Die Beschwerde ist zwar an den Verfassungsgerichtshof gerichtet, enthält aber – entgegen §15 Abs2 VfGG – keine Bezugnahme auf einen Artikel des Bundesverfassungsgesetzes. An keiner Stelle der Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer, durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Als "Beschwerdegründe" werden vielmehr die "Mangelhaftigkeit des Verfahrens" sowie die "unrichtige rechtliche Beurteilung" geltend gemacht.
Eine Voraussetzung für die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach Art144 B-VG ist die Behauptung des Beschwerdeführers, durch das angefochtene Erkenntnis in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt zu sein (vgl zB VfSlg 2747/1954, 10.299/1984). Das Fehlen dieser Behauptung führt zur Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; dieser Mangel ist einer Mängelbehebung nicht zugänglich (vgl VfSlg 10.299/1984). Die Beschwerde ist daher bereits aus diesem Grund zurückzuweisen.
3. Darüber hinaus enthält die Beschwerde zum relevanten Sachverhalt lediglich die Feststellung, dass "gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2019, mit welchem mein Antrag auf Asyl abgewiesen, und mir keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt wurde", Beschwerde erhoben werde. Eine nähere Schilderung des Sachverhaltes und insbesondere des Verwaltungsgeschehens, das zu dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes geführt hat, ist der Beschwerde nicht einmal in Grundzügen zu entnehmen.
Damit enthält die vorliegende Beschwerde – entgegen der (in Zusammenhang mit §15 Abs2 VfGG heranzuziehenden) Bestimmung des §82 Abs4 Z2 VfGG, wonach eine solche (insbesondere) den Sachverhalt genau darzulegen hat – keine Darstellung des relevanten Sachverhaltes. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl zB VfSlg 11.363/1987, 13.100/1992) ist die Beschwerde auch insofern ohne Verbesserung nach §18 VfGG zurückzuweisen.
4. Die Beschwerde enthält auch kein zulässiges Begehren.
4.1. Der Beschwerdeführer stellt in der vorliegenden Beschwerde wörtlich die folgenden Anträge:
"1. es möge meiner Beschwerde Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben, und mir politisches Asy[l] gewährt, in eventu eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt werden;
2. in eventu, der angefochtene Bescheid aufgehoben, und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Erstinstanz zurückverwiesen werden,
3. sowie die belangte Behörde in den Ersatz der Kosten der Beschwerde verfällt werden."
4.2. Ziel eines Beschwerdeverfahrens von dem Verfassungsgerichtshof ist die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes (vgl §87 Abs1 VfGG). Die Beschwerde richtet sich – insofern zutreffend – gegen das oben bezeichnete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. Beantragt wird demgegenüber jedoch die Abänderung bzw Aufhebung des "angegefochtene[n] Bescheid[es]", wobei offenkundig der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Mai 2016 gemeint ist, der dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu Grunde lag. Damit enthält die Beschwerde aber auch kein im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zulässiges Begehren, was ebenfalls zur sofortigen Zurückweisung der Beschwerde führt (vgl VfSlg 14.830/1997, 17.127/2004).
5. Die zur meritorischen Erledigung nicht geeignete Beschwerde war sohin zurückzuweisen. Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs4 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20200626_20E00902_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E902.2020 | E902/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_20E00902_00/JFT_20200626_20E00902_00.html | 1,593,129,600,000 | 1,388 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Kamerun; mangelnde Begründung der mündlich verkündeten Entscheidung, keine ausreichende Auseinandersetzung mit UNHCR-Richtlinien zur Homosexualität sowie mangelhafte Beweiswürdigung und -erhebung
Spruch
I. Dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita bis d ZPO wird stattgegeben.
II. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1990 geborener kamerunischer Staatsangehöriger protestantischen Glaubens. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 27. März 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er dahin begründete, er werde in Kamerun auf Grund seiner Homosexualität verfolgt. Er habe auf Grund des gewaltsamen Todes einer ebenfalls homosexuellen Bekannten eine Demonstration organisiert und sei anlässlich dieser festgenommen sowie von der Polizei gefoltert worden.
2. Mit Bescheid vom 21. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung nach Kamerun zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Begründend führte die Behörde aus, dass die Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers konstruiert sei, insbesondere sei er nicht homosexuell.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit mündlich am 9. Jänner 2020 verkündetem, in der Niederschrift nicht begründetem und schriftlich am 14. Februar 2020 ausgefertigtem Erkenntnis als unbegründet ab. Betreffend den vorgebrachten Fluchtgrund der Verfolgung wegen Homosexualität führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die behauptete Homosexualität des Beschwerdeführers nicht habe festgestellt werden können. Nicht nur habe der Beschwerdeführer eine leibliche Tochter gemeinsam mit einer Frau, sondern seien seine Angaben, befragt nach den Gefühlen, die die Erkenntnis der eigenen Homosexualität ausgelöst hätte, oberflächlich und unkonkret gewesen; so habe er nur ausgesagt, er habe sich geschämt, weil er nicht gewusst habe, was mit ihm los sei. Es sei demgegenüber zu erwarten, dass dieser wesentliche Punkt der Persönlichkeitsentwicklung detaillierter geschildert werden könne. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die Person, mit der er momentan eine intime Beziehung unterhalte, nicht als Zeugen zum Beweis seiner Homosexualität angeboten habe. Dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in Kamerun mehrere Beziehungen zu Männern geführt habe, ohne sich verstecken zu müssen, könne nur bedeuten, dass er dort entweder deshalb nicht verfolgt werde oder nicht homosexuell sei. Auch die Festnahme durch die Polizei sowie die Umstände betreffend die Ausreise des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Hingegen stellte das Bundesverwaltungsgericht (disloziert) fest, dass die beim Beschwerdeführer vorfindlichen Deformierungen der Füße mit den von ihm vorgebrachten Folterhandlungen vereinbar seien.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
2.1. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2.2. Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Ein mündlich verkündetes Erkenntnis, dessen wesentliche Begründung nicht aus der Niederschrift der mündlichen Verhandlung hervorgeht, ist mangels Gelegenheit zur nachprüfenden Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof schon aus diesem Grund mit Willkür belastet (vgl VfSlg 20.267/2018); dies trotz Vorliegens der schriftlichen Ausfertigung dann, wenn das mündlich verkündete Erkenntnis – wie hier – überhaupt nicht begründet ist (vgl VfGH 13.12.2019, E2855/2019).
3.2. Wie der Verfassungsgerichtshof zudem unlängst ausgesprochen hat, ist bei der Beurteilung von Anträgen auf internationalen Schutz den Berichten des UNHCR und des EASO besondere Beachtung zu schenken (vgl jüngst VfGH 12.12.2019, E2692/2019 und 12.12.2019, E3369/2019). Dies gilt auch für die vom UNHCR herausgegebenen
"Guidelines on International Protection No. 9: Claims to Refugee Status based on Sexual Orientation and/or Gender Identity within the context of Article 1A(2) of the 1951 Convention and/or its 1967 Protocol relating to the Status of Refugees" vom 23. Oktober 2012 (kurz: SOGI-Richtlinien). Aus diesen Richtlinien geht hervor, dass die Tatsache, leibliche Kinder zu haben und eine heterosexuelle Beziehung zu führen, für sich genommen noch nicht gegen die behauptete Homosexualität eines Antragstellers spricht, weil dies durch Schuld- und Schamgefühle und den sozialen Druck, nur anerkannte Beziehungsformen zu leben, motiviert sein kann (S 3, 9) und dass diese Schamgefühle dazu führen, dass Antragsteller nur schwer Auskunft über ihre Sexualität und damit ihren Fluchtgrund geben können (S 3).
3.3. Mit diesen Faktoren hat sich das Bundesverwaltungsgericht nicht ausreichend auseinandergesetzt. In diesem Lichte erweist sich die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes als nicht nachvollziehbar. Schon gemäß dessen eigener Rechtsprechung schließen etwa das Führen einer Beziehung mit gegengeschlechtlichen Personen oder das Vorhandensein leiblicher Kinder eine behauptete Homosexualität nicht aus (vgl nur etwa BVwG 9.11.2015, W124 2109551-1; 3.10.2017, W234 1438636-1; 9.11.2017, W237 1419272-1; 6.9.2018, W257 2190250-1).
3.4. Überdies hat das Bundesverwaltungsgericht es unterlassen, sich mit den vorgelegten Beweismitteln auseinanderzusetzen, so insbesondere, aber nicht nur, mit dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Haftentlassungsschein des Zentralgefängnisses von Yaoundé vom 22. März 2017. Aus diesem geht hervor, dass der Beschwerdeführer wegen "homosexueller Praktiken und Störungen der öffentlichen Ordnung" angehalten worden war. In der Beweiswürdigung fehlt ein Eingehen auf dieses Beweismittel. Für den Verfassungsgerichtshof ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesverwaltungsgericht diese Urkunde trotz des Vorbringens des Beschwerdeführers, ihres eindeutigen Inhalts und ihrer Erörterung in der mündlichen Verhandlung nicht für erheblich gehalten hat.
3.5. Unschlüssig ist das angefochtene Erkenntnis, wenn das Bundesverwaltungsgericht zwar feststellt, dass sich der Knochenumbau der Füße des Beschwerdeführers gemäß ärztlichem Gutachten gut mit den von ihm vorgebrachten Folterhandlungen (Schläge auf die Fußsohlen, sog Falanga) vereinbaren lasse, in der Beweiswürdigung dies allerdings mit keinem Wort erwähnt und die Erzählung von der Folter durch die Polizei für unglaubwürdig hält.
3.6. Völlig verkennt das Bundesverwaltungsgericht seine Ermittlungspflicht, wenn es dem Beschwerdeführer vorhält, dass er eine bestimmte Person als Zeugen zum Beweis seiner Homosexualität nicht angeboten habe, anstatt diese Person selbst als Zeugen zu laden und einzuvernehmen, wenn das Bundesverwaltungsgericht deren Aussage für entscheidungserheblich hält.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, da der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita bis d ZPO genießt. |
JFT_20200608_20E00909_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E909.2020 | E909/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_20E00909_00/JFT_20200608_20E00909_00.html | 1,591,574,400,000 | 411 | Leitsatz
Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens mangels Vorliegens einer neuen Tatsache
Spruch
Der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. März 2020, E552/2020, abgeschlossenen Verfahrens wird abgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Über den Antragsteller wurden mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 30. Jänner 2020, Z LVwG-S-838/001-2019, drei Geldstrafen wegen Übertretungen nach dem Glücksspielgesetz verhängt. Darüber hinaus wurde er zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet.
2. Die Verfassungsgerichthof lehnte die Behandlung der dagegen erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde mit Beschluss vom 5. März 2020, E552/2020, ab und trat die Beschwerde gemäß Art144 Abs3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.
3. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof. Er stützt sich dabei nicht ausdrücklich auf einen der in §§530 f. ZPO genannten Wiederaufnahmegründe, behauptet der Sache nach aber wohl das Vorliegen neuer Tatsachen im Sinne des §530 Abs1 Z7 ZPO. Der Antragsteller führt dazu aus, dass der Verfassungsgerichtshof in der Begründung des genannten Beschlusses von einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich gesprochen habe; der Antragsteller habe sich jedoch gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich gewendet. Da der Verfassungsgerichtshof eine andere Entscheidung überprüft habe, werde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt.
4. Gemäß §34 VfGG kann ein abgeschlossenes Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG wiederaufgenommen werden. Da das Verfassungsgerichtshofgesetz die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht selbst regelt, hat der Verfassungsgerichtshof die entsprechenden Bestimmungen der ZPO (§§530 ff.) iVm §35 Abs1 VfGG sinngemäß anzuwenden.
5. Gemäß §530 Abs1 Z7 ZPO kann ein Verfahren auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, "wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde".
6. Die Voraussetzung einer "neuen Tatsache" im Sinne des §530 Abs1 Z7 ZPO liegt nicht vor.
Der Verfassungsgerichtshof hat in dem zu E552/2020 protokollierten Verfahren – entgegen dem Vorbringen des Antragstellers – das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich überprüft. Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. März 2020, E552/2020, wurde dementsprechend mit Beschluss vom 5. Mai 2020 gemäß §42 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes dahingehend berichtigt, dass in der Begründung nunmehr das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich genannt ist. Eine "neue Tatsache" im Sinne des §530 Abs1 Z7 ZPO liegt somit nicht vor.
7. Da kein Wiederaufnahmegrund im Sinne des §530 Abs1 Z7 ZPO geltend gemacht wurde, ist der Antrag auf Bewilligung der Wiederaufnahme abzuweisen. Diese Entscheidung konnte gemäß §34 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200921_20E00930_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E930.2020 | E930/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20E00930_00/JFT_20200921_20E00930_00.html | 1,600,646,400,000 | 1,745 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Außerlandesbringung nach Griechenland von syrischen Staatsangehörigen denen dort internationaler Schutz zuerkannt wurde; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Existenzsicherung der Familie
Spruch
I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.440,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer – eine Mutter (Erstbeschwerdeführerin) und ihr minderjähriger Sohn (Zweitbeschwerdeführer) – sind syrische Staatsangehörige, die zunächst in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben. Der Zweitbeschwerdeführer wurde am 25. Juli 2018 in Griechenland geboren. Den Beschwerdeführern wurde in Griechenland der Status der Asylberechtigten zuerkannt und ein bis zum 15. Mai 2024 gültiger Konventionspass ausgestellt. Am 14. November 2019 stellten die Beschwerdeführer in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweitbeschwerdeführers lebt seit 21. Dezember 2012 als anerkannter Konventionsflüchtling in Österreich.
2. Mit Bescheiden jeweils vom 10. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz als unzulässig zurück und sprach aus, dass die Beschwerdeführer nach Griechenland zurückzukehren hätten. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden nicht erteilt, die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Griechenland zulässig sei.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit angefochtener Entscheidung vom 12. Februar 2020 ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes war die Erstbeschwerdeführerin schwanger; der voraussichtliche Geburtstermin war der 25. Juni 2020. Begründend führt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung unter anderem das Folgende aus:
3.1. Das BFA habe zu Recht eine Zurückweisung nach §4a AsylG 2005 vorgenommen, da beiden Beschwerdeführern in Griechenland der Status von Asylberechtigten zuerkannt worden sei.
3.2. Griechenland gewährleiste grundsätzlich ausreichend Schutz für Flüchtlinge. Den Beschwerdeführern drohe bei einer Ausweisung nach Griechenland keine Verletzung ihrer gemäß Art3 EMRK gewährleisteten Rechte. Die Beschwerdeführer seien schon in der Vergangenheit ausreichend vom griechischen Staat versorgt worden (Unterkunft, monatliche finanzielle Unterstützung, medizinische Versorgung etc.). Zudem sei die Erstbeschwerdeführerin Bezieherin der EU-finanzierten Geldleistungen im Rahmen des Cash-Card-Programmes des UNHCR. Angesichts ihrer Vulnerabilität (bevorstehende Geburt oder Neugeborene, alleinerziehende Mutter) bestehe für die Beschwerdeführer insbesondere auch die Möglichkeit, ins ESTIA-Programm aufgenommen zu werden. Da bei der Erstbeschwerdeführerin keine Risikoschwangerschaft vorliege und in Griechenland von einer ausreichenden medizinischen Versorgung auszugehen sei, spreche nichts dagegen, dass die Erstbeschwerdeführerin jedenfalls bis acht Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin nach Griechenland überstellt werden könne.
3.3. Die Überstellung des eineinhalbjährigen Zweitbeschwerdeführers nach Griechenland stehe dem Kindeswohl nicht entgegen, zumal er dort geboren worden sei und sein erstes Lebensjahr dort verbracht habe. Ferner erfolge die Überstellung gemeinsam mit seiner Mutter, der Erstbeschwerdeführerin.
3.4. Die Überstellung der Beschwerdeführer nach Griechenland stelle ferner auch keine Verletzung ihrer gemäß Art8 EMRK gewährleisteten Rechte dar, insbesondere zumal kein gemeinsamer Haushalt zwischen den Beschwerdeführern und dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin bzw dem Vater des Zweitbeschwerdeführers bestehe und die Beschwerdeführer untergetaucht seien, weshalb davon auszugehen sei, dass kein Interesse an der Weiterführung eines Verfahrens in Österreich bestehe.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Verfassungsgerichtshof die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungs-sphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechts-lage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Im Hinblick auf die allgemeine Situation von Menschen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:
"NGOs bezeichnen die Lebensbedingungen für Menschen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland als alarmierend. Schutzberechtigte sehen sich nicht nur mit fehlenden Möglichkeiten zur Integration in die griechische Gesellschaft konfrontiert, sondern auch oft mit unzulänglichen Lebensumständen und humanitären Standards, einer äußerst prekären sozioökonomischen Situation und kämpfen oft um ihr bloßes Überleben. Es bestehen weiterhin flächendeckende Defizite bezogen auf die Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzberechtigten. In der Praxis besteht für Flüchtlinge immer noch kein gesicherter Zugang zu Unterbringung, Lebensmittelversorgung, medizinischer und psychologischer Behandlung oder zum Arbeitsmarkt. […]
Besondere staatliche Hilfsangebote für anerkannte Schutzberechtigte neben dem allgemeinen staatlichen Sozialsystem bestehen nicht."
Bezüglich des Zuganges zu Sozialleistungen in Griechenland und insbesondere der Teilnahme am Cash-Card-Programm des UNHCR stellt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Folgendes fest:
"Gemäß Gesetz haben Flüchtlinge in Griechenland dieselben sozialen Rechte wie griechische Staatsbürger, aber bürokratische Hürden, staatliche Handlungsdefizite, mangelnde Umsetzung des Gesetzes und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise können den Genuss dieser Rechte schmälern (AIDA 3.2019; vgl Pro Asyl/RSA 30.8.2018; UNHCR 4.2019). Das neue System der sozialen Grundsicherung vom Februar 2017 befindet sich noch im Aufbau und wird schrittweise eingeführt. Es sieht Geldleistungen (erste Säule) sowie Sachleistungen (zweite Säule) und Arbeitsvermittlung (dritte Säule) vor. Eine etablierte Verwaltungspraxis besteht bislang nicht. Allerdings wurde der Zugang im Rahmen einer Gesetzesänderung im Juni 2018 für jene Personen eingeschränkt, die in EU-finanzierten Aufnahmelagern und Apartments wohnen. Die überwiegende Mehrheit der anerkannten Schutzberechtigten bezieht bisher keine soziale Grundsicherung (AA 6.12.2018). […] Einige NGOs bieten punktuell Programme zur Unterstützung bei der Beantragung von Sozialleistungen an. Erster Anlaufpunkt ist die HELP-Webseite des UNHCR. Es beraten z. B. der Arbeiter-Samariter-Bund, die Diakonie und der Greek Refugee Council (AA 6.12.2018; vgl UNHCR 4.2019). Im Juli 2019 gab es 72.290 Bezieher der EU-finanzierten Geldleistungen im Rahmen sogenannter Cash-Card Programm des UNHCR, darunter 13.800 anerkannte Schutzberechtigte (UNHCR 7.2019). Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an dem Cash-Card-Programm, es handelt sich nicht um einen Sozialhilfeanspruch, sondern um humanitäre Hilfe. Der Bezugszeitraum endet grundsätzlich nach Anerkennung bzw nach einer Übergangsfrist von 6 bis 12 Monaten. In der Praxis wurden bisher keine Asylwerber nach ihrem Statuswechsel von dem Bezug ausgeschlossen. Für bereits anerkannte Schutzberechtigte ist ein Neueintritt in das Cash-Card-Programm allerdings nicht möglich (AA 6.12.2018)."
Zu den Wohnmöglichkeiten in Griechenland stellt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem das Folgende fest:
"Anerkannte Schutzberechtigte haben seit 2013 Zugang zu Unterbringung unter den gleichen Bedingungen wie Drittstaatsangehörige, die sich legal in Griechenland aufhalten. Eine staatliche Sozialleistung zur Wohnungsunterstützung besteht derzeit auch für die griechische Bevölkerung noch nicht (AA 26.9.2018a; vgl AIDA 3.2019). In der Praxis wird Schutzberechtigten, die als Asylwerber in einem Flüchtlingslager oder in einer Wohnung des UNHCR-Unterbringungsprogramms (ESTIA) untergebracht waren, gestattet, nach ihrer Anerkennung für weitere 6 Monate in der gleichen Unterkunft zu bleiben (Pro Asyl/RSA 8.2018). Wohnraum wäre grundsätzlich auf dem freien Wohnungsmarkt zu beschaffen (AA 6.12.2018). Das private Anmieten von Wohnraum für bzw durch anerkannte Schutzberechtigte wird durch das traditionell bevorzugte Vermieten an Familienmitglieder, Bekannte und Studenten, sowie gelegentlich durch Vorurteile erschwert (AA 26.9.2018a). Personen, die keine Unterkunft haben und nicht das Geld besitzen, eine zu mieten, leben oft in überfüllten Wohnungen, verlassenen Häusern ohne Zugang zu Strom oder Wasser oder werden obdachlos (AIDA 3.2019; Pro Asyl/RSA 8.2018). Schutzberechtigte haben Zugang zu Unterbringungseinrichtungen für Obdachlose, die jedoch nur begrenzt vorhanden sind. Eigene Unterbringungsplätze für anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte existieren nicht. Es gibt auch keine eigene Unterstützung für ihre Lebenshaltungskosten. In Athen etwa gibt es vier Asyle für Obdachlose (zugänglich für griechische Staatsbürger und legal aufhältige Drittstaatsangehörige). Aber es ist äußerst schwierig, dort zugelassen zu werden, da sie chronisch überfüllt sind und Wartelisten führen (AIDA 3.2019; vgl Pro Asyl/RSA).
Die Aufnahme ins ESTIA-Programm ist nur für diejenigen anerkannten Schutzberechtigten möglich, welche die Kriterien der Vulnerabilität erfüllen und bereits als Asylwerber an dem Programm teilgenommen haben. Im Rahmen des Programms werden hauptsächlich Familien untergebracht (AIDA 3.2019). Prioritäre Kriterien sind das Vorliegen einer medizinischen Indikation, bevorstehende Geburt oder Neugeborene, alleinerziehende Mütter sowie Unterbringung der vulnerablen Personen von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf den ostägäischen Inseln (AA 6.12.2018). […] Anerkannte Schutzberechtigte sind dazu aufgerufen, die Wohnungen innerhalb einer Übergangsphase von 6 bzw 12 Monaten nach ihrer Anerkennung zu verlassen. In der Praxis ist es bisher aber nicht zu erzwungenen Räumungen gekommen (AA 6.12.2018). Personen, die nach Zuerkennung ihres Schutzstatus in Griechenland ESTIA verlassen und einen Zweitantrag in einem anderen EU-Staat stellen, verzichten in eigener Verantwortung auf diesen sozialen Vorteil (AA 6.12.2018)."
3.2. Wenn das Bundesverwaltungsgericht ausführt, dass die Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Griechenland (nunmehr als Asylberechtigte) nicht in eine existenzielle Notlage geraten würden – insbesondere weil der Erhalt von Geldleistungen aus dem Cash-Card-Programm des UNHCR bzw die Teilnahme am ESTIA-Programm möglich seien –, finden diese Feststellungen in den Länderberichten keine Deckung. Diese Ausführungen sind nicht nachvollziehbar, wird doch in den Länderberichten festgehalten, dass der Bezugszeitraum des Cash-Card-Programmes mit Anerkennung des Asylstatus endet bzw dass die Aufnahme ins ESTIA-Programm nur für anerkannte Schutzberechtigte möglich ist, die bereits als Asylwerber am Programm teilgenommen haben. Insofern ist die angefochtene Entscheidung mit Willkür belastet (vgl VfSlg 19.205/2010, 19.500/2011; VfGH 10.12.2015, E709/2015 ua; 28.11.2029, E1208/2019 ua).
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 440,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200608_20E00942_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E942.2020 | E942/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_20E00942_00/JFT_20200608_20E00942_00.html | 1,591,574,400,000 | 1,449 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines irakischen Staatsangehörigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit der journalistischen Tätigkeit des Beschwerdeführers in Anbetracht der getroffenen Länderfeststellungen
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iraks und stammt aus der in der kurdischen Autonomieregion des Iraks gelegenen Stadt Sulaimaniyya. Er stellte am 4. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er als Journalist in verschiedenen Zeitschriften Artikel über den IS sowie über einen, von einer mafiösen Gruppierung begangenen Mord an einem Journalisten geschrieben und dabei kritisiert habe, dass die Regierung dagegen nichts unternommen habe. Der IS und diese mafiöse Gruppierung hätten ihn mehrfach telefonisch und mit einem Drohbrief auch mit dem Tod bedroht.
Mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig ist. Ferner setzte es eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise.
2. Mit Erkenntnis vom 3. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. In seiner Begründung stellt das Bundesverwaltungsgericht zunächst fest, dass der Beschwerdeführer im Irak als Journalist tätig gewesen sei. Sein Fluchtvorbringen, er sei auf Grund von Zeitschriftenartikeln, in denen er kritisch über den IS bzw Regierungsmitglieder berichtet habe, bedroht und verfolgt worden, hält das Bundesverwaltungsgericht für nicht glaubwürdig. Dies begründet es mit Widersprüchlichkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers und der Unglaubwürdigkeit der vom Beschwerdeführer geschilderten Verfolgungshandlungen. Auf die Inhalte der vom Beschwerdeführer vorgelegten, in kurdischer Sprache abgefassten Zeitschriftenartikel könne das Bundesverwaltungsgericht nicht eingehen, da der Beschwerdeführer die Artikel – obwohl ihm das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf diese Folge einen fristgebundenen Verbesserungsauftrag erteilt habe – nicht von einem fachkundigen Dolmetscher übersetzen habe lassen.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Erkenntnis fest, dass zu den "wesentlichsten Menschenrechtsfragen im Irak" unter anderem "Einschränkungen der Meinungsfreiheit, einschließlich der Pressefreiheit" und "Gewalt gegen Journalisten" zählten, wobei es diese Länderfeststellungen auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 20. November 2018 (mit letzter eingefügter Kurzinformation vom 30. Oktober 2019; im Folgenden: Länderinformationsblatt) stützt. Im selben Länderinformationsblatt finden sich in der Folge – das Bundesverwaltungsgericht übernimmt diese Aussagen nicht mehr – nähere, spezifisch Journalisten betreffende Informationen: So wird der Irak "für Journalisten" als "eines der gefährlichsten Länder der Welt" bezeichnet (Länderinformationsblatt, S 75). Spezifisch in Bezug auf die kurdische Autonomieregion wird ausgeführt, dass "Journalisten und Medien, die kritisch über die KRG-Führung" berichteten, unter anderem mit Verhaftungen und Drohungen durch Sicherheitskräfte und Aufsichtsbehörden konfrontiert seien. Zudem habe es "zahlreiche Fälle von Gewalt, Inhaftierung und Todesdrohungen gegen Medienschaffende" gegeben (Länderinformationsblatt, S 76). Schließlich werden Journalisten als "besonders gefährdet[e]" Berufsgruppe im Irak genannt (Länderinformationsblatt, S 115).
Diese Ausführungen decken sich im Wesentlichen auch mit den (nicht vom Bundesverwaltungsgericht berücksichtigten) UNHCR-Erwägungen vom Mai 2019 zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen. Dort heißt es unter anderem (S 96 ff.):
"Im ganzen Irak sind Journalisten und andere Medienschaffende Berichten zufolge dem Risiko von Belästigung, Einschüchterung, körperlichen Angriffen, Beschlagnahme oder Zerstörung von Ausrüstung, willkürlicher Verhaftung, Verfolgung (zB wegen Verleumdungsklagen) und in manchen Fällen von Entführung und Tötung durch unterschiedliche Akteure wie zentrale, regionale oder lokale Behörden, die ISF und damit verbundene Kräfte, ISIS sowie durch Politiker, Stammesangehörige und Geschäftsleute und deren Sicherheitspersonal ausgesetzt. Besonders betroffen sind davon Berichten zufolge Journalisten und andere Medienschaffende, die über Demonstrationen berichten, kontroverse politische oder andere sensible Themen wie Korruption, Machtmissbrauch, schwache Regierungskapazität oder die mangelhafte Sicherheitslage untersuchen oder die als kritisch gegenüber Regierungsbeamten und mit der Regierung verbundenen Personen wahrgenommen werden. […]
In der Autonomen Region Kurdistan sind Journalisten und andere Medienschaffende, die kritische Berichterstattung über politische und andere sensible Themen betreiben, Berichten zufolge Einschüchterung, körperlichen Angriffen, Beschlagnahme oder Zerstörung von Ausrüstung, willkürlichen Festnahmen und politisch motivierter strafrechtlicher Verfolgung (zB aufgrund von Verleumdungs- oder Terrorismusvorwürfen), und zwar vorwiegend durch die Behörden der Regionalregierung Kurdistan, ausgesetzt. In einigen Fällen wurden Journalisten laut Berichten auch Opfer von Entführungen und Tötungen. […]
UNHCR vertritt die Ansicht, dass Journalisten und andere Medienschaffende, die kritische Berichterstattung über politische und andere sensible Themen betreiben, abhängig von den spezifischen Umständen des jeweiligen Falls aufgrund ihrer tatsächlichen oder der ihnen unterstellten politischen Meinung, ihrer religiösen Ansichten und/oder aus anderen maßgeblichen Gründen wahrscheinlich internationalen Flüchtlingsschutz benötigen."
2.2. Der Beschwerdeführer bringt sowohl vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als auch vor dem Bundesverwaltungsgericht vor, als Journalist tätig gewesen zu sein und sich in Zeitschriftenartikeln kritisch über den IS und die kurdische Regierung geäußert zu haben. Als Beleg dafür legt er auf Kurdisch verfasste Zeitschriftenartikel vor. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Erkenntnis fest, dass der aus der kurdischen Autonomieregion des Iraks stammende Beschwerdeführer als Journalist tätig gewesen sei und führt im Rahmen der Beweiswürdigung aus, dass der Beschwerdeführer einen "Artikel über ISIS" in der "Zeitschrift Levin" vorgelegt habe.
2.3. Von den Inhalten der vorgelegten Zeitschriftenartikel vermeint das Bundesverwaltungsgericht allerdings, "dass diese nicht berücksichtigt werden können, da sie in kurdischer Sprache abgefasst sind und der Beschwerdeführer diese trotz Verbesserungsauftrag […] nicht […] von einem fachkundigen Dolmetscher übersetzen lassen hat". Dabei ergibt sich aus der im Akt einliegenden Niederschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung, dass der Beschwerdeführer dort dem Bundesverwaltungsgericht Inhalte dieser Artikel in Auszügen präsentiert hat, die auch der anwesende Dolmetscher bestätigt hat. In der Verhandlung wurden die auf einem USB-Stick gespeicherten Artikel durchgesehen und der Beschwerdeführer bzw der Dolmetscher haben einzelne Inhalte zusammengefasst. So geht aus der Niederschrift hervor, dass sich die fraglichen Artikel mit Vorwürfen gegen den für Energie zuständigen Minister im Zusammenhang mit der Ölförderung in der kurdischen Autonomieregion, mit dem IS als terroristische Organisation und mit der Ermordung eines Journalisten in der kurdischen Autonomieregion beschäftigen.
2.4. Indem das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund der einschlägigen Länderberichte eine nähere Auseinandersetzung mit der journalistischen Tätigkeit des Beschwerdeführers und einer möglichen Bedrohung im Herkunftsstaat auf Grund dieser Tätigkeit unterlässt, hat es in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen (in diesem Zusammenhang ist das Bundesverwaltungsgericht auch auf die in §18 Abs1 AsylG 2005 normierte amtswegige Ermittlungspflicht hinzuweisen, vgl VfSlg 20.215/2017 mwN).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200626_20E00948_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E948.2020 | E948/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_20E00948_00/JFT_20200626_20E00948_00.html | 1,593,129,600,000 | 1,115 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Begründung des mit der Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz erlassenen Einreiseverbots betreffend eine Staatsangehörige von Georgien
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Erlassung eines auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Einreiseverbotes abgewiesen wird, in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführerin ist eine am 18. März 1986 geborene Staatsangehörige von Georgien. Sie stellte am 24. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 3. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien ab. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Georgien gemäß §46 FPG zulässig sei. Gemäß §55 Abs1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt und gemäß §18 Abs1 Z1 und 5 BFA-VG einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt sowie gemäß §53 Abs1 iVm Abs2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Während der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 4. Dezember 2019 zog die zu diesem Zeitpunkt durch eine Rechtsberatungsorganisation vertretene Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten zurück.
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 2. März 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Begründend wird dazu ua ausgeführt, das BVwG habe das gegen die Beschwerdeführerin erlassene Einreiseverbot gänzlich "vergessen" und in seinem Erkenntnis nicht behandelt.
6. Die Gerichts- und Verwaltungsakten wurden vorgelegt, eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.
II. Erwägungen
A. Soweit sich die Beschwerde gegen die Erlassung eines auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Einreiseverbotes richtet, ist sie begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Wie der Verfassungsgerichtshof weiter zu dem aus dem Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander folgenden Willkürverbot in Zusammenhalt mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden rechtsstaatlichen Gebot der Begründung gerichtlicher Entscheidungen ausgesprochen hat, müssen die für die angefochtene Entscheidung maßgeblichen Erwägungen aus der Begründung der Entscheidung hervorgehen, da nur auf diese Weise die rechtsstaatlich gebotene Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof möglich ist (vgl jeweils mwN VfGH 2.5.2011, U2559/10; 7.3.2012, U2899/10; 13.12.2017, E940/2017).
2. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist dem Bundesverwaltungsgericht ein willkürliches Vorgehen anzulasten:
Das Bundesverwaltungsgericht unterlässt in seinem Erkenntnis jegliche Auseinandersetzung mit dem vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erlassenen und von der Beschwerdeführerin auch bekämpften Einreiseverbot. Dieses findet an keiner Stelle des Erkenntnisses auch nur Erwähnung. Dies widerspricht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung gerichtlicher Entscheidungen.
Die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist somit hinsichtlich der Erlassung eines auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Einreiseverbotes begründungslos ergangen. In diesem Umfang ist es einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof nicht zugänglich und folglich mit Willkür belastet.
3. Soweit sich das Erkenntnis auf die Erlassung eines auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Einreiseverbotes bezieht, ist es daher aufzuheben.
B. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer –allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Georgien und gegen die Nichtfestsetzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
IV. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Erlassung eines auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Einreiseverbotes abgewiesen wird, in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201126_20E00957_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E957.2020 | E957/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201126_20E00957_00/JFT_20201126_20E00957_00.html | 1,606,348,800,000 | 1,393 | Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Bezug von Weiterbildungsgeld nach dem ArbeitslosenversicherungsG für die lehrveranstaltungsfreien Sommermonate mangels Prüfung des erbrachten Studienerfolgs
Spruch
I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführerin befand sich vom 2. Juli 2019 bis zum 30. September 2019 in Bildungskarenz und stellte für diesen Zeitraum einen Antrag auf Gewährung von Weiterbildungsgeld beim Arbeitsmarktservice Wien (Wagramer Straße). Mit Bescheid vom 8. Juli 2019 wies die belangte Behörde diesen Antrag mit der Begründung ab, dass die Beschwerdeführerin keinen Nachweis über die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme von 20 bzw 16 Wochenstunden erbringen habe können und dass die Bildungskarenz nicht zumindest zwei Monate in der Lehrveranstaltungszeit liege.
2. Die gegen diesen Bescheid – in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 4. September 2019 – erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10. Februar 2020 als unbegründet ab. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Beschwerdeführerin seit 1. März 2017 für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz inskribiert sei und dass der Zeitraum Juli bis September vorlesungsfreie Zeit sei. Einen Nachweis gemäß §26 Abs1 Z1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl 609/1977, idF BGBl I 53/2016 über das Stundenausmaß für die erforderlichen Lern- und Übungszeiten habe die Beschwerdeführerin nicht erbringen können. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei die Gewährung von Weiterbildungsgeld in verhältnismäßig kurzen Zeiten, in denen keine Weiterbildungsmaßnahme besucht werde, unter bestimmten Umständen gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerin habe ausschließlich für die drei Monate der Sommerferien, in denen keine Lehrveranstaltungen stattgefunden hätten, die Gewährung von Weiterbildungsgeld beantragt. Es könne sohin nicht von einer verhältnismäßig kurzen Zeit gesprochen werden.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein faires Verfahren nach Art6 EMRK und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz nach Art7 B-VG bzw Art2 StGG behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Rechtslage
§26 Abs1 AlVG idF BGBl I 53/2016 lautet:
"Abschnitt 2
Leistungen zur Beschäftigungsförderung
Weiterbildungsgeld
§26. (1) Personen, die eine Bildungskarenz gemäß §11 oder eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes gemäß §12 AVRAG in Anspruch nehmen und die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld erfüllen, gebührt für die vereinbarte Dauer ein Weiterbildungsgeld in der Höhe des Arbeitslosengeldes, mindestens jedoch in der Höhe von 14,53 Euro täglich, bei Erfüllung der nachstehenden Voraussetzungen:
1. Bei einer Bildungskarenz gemäß §11 AVRAG muss die Teilnahme an einer im Wesentlichen der Dauer der Bildungskarenz entsprechenden Weiterbildungsmaßnahme nachgewiesen werden. Das Ausmaß der Weiterbildungsmaßnahme muss mindestens 20 Wochenstunden, bei Personen mit Betreuungsverpflichtungen für Kinder bis zum vollendeten siebenten Lebensjahr, für die keine längere Betreuungsmöglichkeit besteht, mindestens 16 Wochenstunden betragen. Umfasst die Weiterbildungsmaßnahme nur eine geringere Wochenstundenanzahl, so ist nachzuweisen, dass zur Erreichung des Ausbildungszieles zusätzliche Lern- und Übungszeiten in einem Ausmaß erforderlich sind, dass insgesamt eine vergleichbare zeitliche Belastung besteht. Eine praktische Ausbildung darf nicht beim karenzierenden Arbeitgeber stattfinden, es sei denn, dass die Ausbildung nur dort möglich ist.
2. Bei einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes gemäß §12 AVRAG muss die Einstellung einer nicht nur geringfügig beschäftigten Ersatzarbeitskraft, die zuvor Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen hat, nachgewiesen werden.
3. Innerhalb einer Rahmenfrist von vier Jahren kann, unabhängig davon ob eine Bildungskarenz oder eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts vorliegt, insgesamt längstens ein Jahr Weiterbildungsgeld bezogen werden. Wenn die Weiterbildungsmaßnahme in Teilen stattfindet, kann das Weiterbildungsgeld innerhalb einer Rahmenfrist von vier Jahren fortbezogen werden. Wurde innerhalb der Rahmenfrist bereits Bildungsteilzeitgeld (§26a) bezogen, so ist der Zeitraum, in dem Bildungsteilzeitgeld bezogen wurde, zur Hälfte auf die Bezugsdauer für Weiterbildungsgeld anzurechnen. Bruchteile von Tagen bleiben außer Betracht. Die Anwartschaft ist nur bei der ersten Inanspruchnahme von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld innerhalb des Vierjahreszeitraumes zu erbringen. Wurde innerhalb der Rahmenfrist zuerst Bildungsteilzeitgeld bezogen, so ist das Weiterbildungsgeld zum Zeitpunkt der ersten Geltendmachung des Weiterbildungsgeldes innerhalb des Vierjahreszeitraumes zu bemessen.
4. Vor Inanspruchnahme der Bildungskarenz muss die karenzierte Person aus dem nunmehr karenzierten Arbeitsverhältnis ununterbrochen sechs Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein; bei einem befristeten Arbeitsverhältnis in einem Saisonbetrieb muss sie ununterbrochen drei Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Zeiten, die gemäß §14 Abs4 und 5 auf die Anwartschaft anzurechnen sind, sind wie Zeiten arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung zu werten.
5. Erfolgt die Weiterbildung in Form eines Studiums an einer im §3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG), BGBl Nr 305/1992, genannten Einrichtung, so ist nach jeweils sechs Monaten (nach jedem Semester) ein Nachweis über die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von vier Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von acht ECTS-Punkten oder ein anderer geeigneter Erfolgsnachweis (wie beispielsweise Ablegung der Diplomprüfung oder des Rigorosums oder Bestätigung des Fortschrittes und zu erwartenden positiven Abschlusses einer Diplomarbeit oder sonstigen Abschlussarbeit) zu erbringen. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im §3 StudFG genannten Einrichtungen zu erbringen. Wer den Nachweis nicht erbringt, verliert den Anspruch auf Weiterbildungsgeld für die weitere mögliche Bezugsdauer innerhalb der Rahmenfrist gemäß Z3. Das Arbeitsmarktservice hat nach Anhörung des Regionalbeirates den Anspruchsverlust nachzusehen, wenn berücksichtigungswürdige Gründe für die Nichterbringung der erforderlichen Nachweise vorliegen, insbesondere wenn diese auf unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse oder Umstände zurückzuführen sind."
III. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat.
Ein willkürliches Verhalten kann dem Verwaltungsgericht unter anderem dann vorgeworfen werden, wenn es den Beschwerdeführer aus unsachlichen Gründen benachteiligt hat oder aber, wenn die angefochtene Entscheidung wegen gehäuften Verkennens der Rechtslage in einem besonderen Maße mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht (zB VfSlg 10.065/1984, 14.776/1997, 16.273/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. §26 Abs1 Z1 AlVG sieht vor, dass für den Bezug von Weiterbildungsgeld die Teilnahme an einer im Wesentlichen der Dauer der Bildungskarenz entsprechenden Weiterbildungsmaßnahme im Ausmaß von mindestens 20 bzw 16 Wochenstunden bei Personen mit Betreuungsverpflichtungen für Kinder bis zum vollendeten siebenten Lebensjahr nachgewiesen werden muss. Erfolgt die Weiterbildung aber in Form eines Studiums, so ist gemäß §26 Abs1 Z5 AlVG nach jeweils sechs Monaten ein Nachweis über die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von vier Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von acht ECTS-Punkten zu erbringen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dafür nicht die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, sondern der Erfolg durch die positive Ablegung von Prüfungen oder anderweitige Bestätigungen nachzuweisen (VwGH 14.9.2016, Ra 2015/08/0210).
3.2. Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst festgestellt, dass die Beschwerdeführerin an einer Universität inskribiert sei. In weiterer Folge hat es die Erfüllung der Voraussetzungen nach §26 Abs1 Z1 AlVG geprüft und diese mangels eines von der Beschwerdeführerin vorgelegten Nachweises über das Stundenausmaß für erforderliche Lern- und Übungszeiten verneint. Dabei verkennt das Bundesverwaltungsgericht aber, dass Z5 leg.cit. für den Fall, dass die Weiterbildung in Form eines Studiums erfolgt, spezielle Voraussetzungen enthält. Nach der oben angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Weiterbildung in Form eines Studiums nicht (wie nach Z1 leg.cit.) die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, sondern der Erfolg durch positive Ablegung von Prüfungen oder anderweitige Bestätigungen nachzuweisen (vgl auch die Erläut zur RV des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2013, 2150 BlgNR 24. GP, 14). Indem das Bundesverwaltungsgericht lediglich die allgemeinen Voraussetzungen nach Z1 leg.cit. für den Bezug von Weiterbildungsgeld geprüft und verneint, §26 Abs1 Z5 AlVG aber unberücksichtigt gelassen hat, hat es insoweit den Inhalt des §26 Abs1 AlVG verkannt und die Bestimmung denkunmöglich angewandt.
4. Die angefochtene Entscheidung ist daher mit Willkür behaftet und somit aufzuheben.
IV. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführerin ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Da die Beschwerdeführerin Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt, ist der Ersatz der Eingabengebühr nicht zuzusprechen. |
JFT_20201124_20G00133_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G133.2020 | G133/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20G00133_00/JFT_20201124_20G00133_00.html | 1,606,176,000,000 | 9,476 | Leitsatz
Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des GelegenheitsverkehrsG betreffend das neu eingeführte "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi" wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die Antragstellerinnen, der Verfassungsgerichtshof möge
"a) die Wortfolge 'mit Omnibussen,' in §3 Abs1 Z2 GelverkG idF BGBl I 2019/83
b) §19 Abs7 GelverkG idF BGBl I 2019/83 zur Gänze
c) die Wortfolge 'für das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe und' in §19 Abs8 GelverkG idF BGBl I 2019/83
als verfassungswidrig aufheben,
in eventu zu lita, litb und litc
d) die Wortfolge ', wobei der Fahrpreis jedenfalls über dem einstündigen Zeittarif Iiegen muss' in §14 Abs1a Z8 GelverkG idF BGBl I 2019/83
e) in §14 Abs1b GelverkG idF BGBI I 2019/83
i. 'für mindestens 90 Minuten' und 'voraussichtlicher' sowie 'und der tatsächliche Fahrpreis über diesem voraussichtlichen Fahrpreis liegt' im ersten Satz;
ii. 'voraussichtliche' im zweiten Satz sowie
iii. den dritten und vierten Satz jeweils zur Gänze
als verfassungswidrig aufheben,
in eventu zu litd und lite
f) die Sätze 'Bei Fahrten, die einer Verordnung gemäß Abs1 unterliegen, sind Preisnachlässe oder geldwerte Begünstigungen aller Art unzulässig; als Preisnachlässe gelten insbesondere auch Sonderpreise, die wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten Verbraucherkreisen, Berufen, Vereinen oder Gesellschaften eingeräumt werden.' in §14 Abs4 GelverkG idF BGBl I 2019/83" als verfassungswidrig aufheben.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG), BGBl 112/1996, idF BGBl I 32/2013 (§2, §4), BGBl I 83/2019 (§3, §5, §13, §14, §21), BGBl I 24/2020 (§19), lauten (die angefochtenen Bestimmungen und Wortfolgen sind hervorgehoben):
"Besondere Bestimmungen über die Konzession
Konzessionspflicht
§2. (1) Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Umfang des §1 Abs1 darf nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden. […]
(3) Wer ein Gewerbe gemäß §3 Abs1 ausüben will, hat einen Antrag auf Erteilung einer Konzession bei der Behörde, die für den beabsichtigten Standort zuständig ist, einzubringen. Dem Antrag sind die Belege gemäß §339 Abs3 Z1 bis 3 GewO 1994 und, die Nachweise der Konzessionsvoraussetzungen gemäß §5 anzuschließen. Die Frist für die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Konzession richtet sich nach §73 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl.Nr 51, mit der Maßgabe, dass ab dem Zeitpunkt, zu dem alle erforderlichen Belege bei der Behörde eingelangt sind, für das Ausflugswagen-Gewerbe, das Stadtrundfahrten-Gewerbe und das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen eine Frist von drei Monaten gemäß Art11 Abs3 Verordnung (EG) Nr 1071/09 nicht überschritten werden darf.
Arten der Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen
§3. (1) Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (§2 Abs1) dürfen nur für folgende Arten des gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehrs erteilt werden:
1. für die Personenbeförderung mit Omnibussen, die zu jedermanns Gebrauch unter Einzelvergebung der Sitzplätze an öffentlichen Orten bereitgehalten oder angeboten werden (Ausflugswagen-Gewerbe; ein auf das Gebiet einer Gemeinde beschränktes Ausflugswagen-Gewerbe heißt Stadtrundfahrten-Gewerbe); oder
2. für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Omnibussen, unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer Aufträge (Bestellungen) (Mietwagen-Gewerbe); oder
3. für die Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden oder durch Zuhilfenahme von Kommunikationsdiensten angefordert werden (Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi); diese Gewerbeberechtigung umfasst auch die alleinige Beförderung von Sachen, die von einer Person ohne Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel getragen werden können, sowie die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises aufgrund besonderer Aufträge (Bestellungen); oder
4. für die Beförderung der Wohngäste (Pfleglinge) und der Bediensteten von Gastgewerbebetrieben mit Beherbergung von Gästen, von Heilanstalten, von Erholungsheimen u. dgl. durch die Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt sowie für die Beförderung der nicht in Beherbergung genommenen Gäste von Gastgewerbebetrieben gemäß §111 GewO 1994 durch Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt oder von ihrer Unterkunft und umgekehrt (Gästewagen-Gewerbe).
(2) Eine Konzession für das mit Omnibussen ausgeübte Mietwagen-Gewerbe oder Ausflugswagen-Gewerbe berechtigt nach Maßgabe des Umfanges dieser Konzession auch zur Durchführung von Fahrten im Auftrag eines Unternehmers, der eine Kraftfahrlinie betreibt, im Rahmen der diesem Unternehmer erteilten Kraftfahrlinien-Konzession.
(3) Kombinationskraftwagen (§2 Z6 KFG 1967, BGBl Nr 267) gelten als Personenkraftwagen im Sinne dieses Bundesgesetzes.
(Anm: Abs4 aufgehoben durch BGBl I Nr 24/2006)
Umfang der Konzession
§4. (1) Die Konzession ist für eine bestimmte Zahl von Fahrzeugen zu erteilen.
(2) Eine Vermehrung der Zahl der Fahrzeuge bedarf einer Genehmigung, für die, ausgenommen das Erfordernis der Erbringung des Befähigungsnachweises, dieselben Vorschriften wie für die Erteilung der Konzession gelten.
(3) Setzt der Konzessionsinhaber weniger Kraftfahrzeuge ein, als vom Konzessionsumfang umfasst sind, so bedarf dies keiner Genehmigung. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist jedoch, solange keine entsprechende Änderung des Konzessionsumfanges beantragt wird, weiterhin für den in der Konzession angeführten Umfang nachzuweisen. Wird der Konzessionsumfang eingeschränkt, so sind die überzähligen, gemäß der Verordnung (EG) Nr 1073/09 ausgegebenen beglaubigten Abschriften der Gemeinschaftslizenz unverzüglich bei der Konzessionsbehörde abzugeben.
Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession
§5. (1) Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes folgende Voraussetzungen gemäß Art3 Verordnung (EG) Nr 1071/09 erfüllt sind:
1. die Zuverlässigkeit,
2. die finanzielle Leistungsfähigkeit,
3. die fachliche Eignung (Befähigungsnachweis) und
4. eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in Österreich.
Z1 bis 4 gilt auch für die nicht von der Verordnung (EG) Nr 1071/09 erfassten Gewerbe. Der Bewerber hat überdies entsprechend dem beabsichtigten Konzessionsumfang (§4) in der in Aussicht genommenen Standortgemeinde oder einer daran unmittelbar angrenzenden Gemeinde über die erforderlichen Abstellplätze außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verfügen. Sämtliche Voraussetzungen müssen während der gesamten Dauer der Gewerbeausübung vorliegen. Werden diese Voraussetzungen vom Gewerbetreibenden nicht mehr erfüllt, so ist die Konzession zu entziehen. Die §§87 bis 91 GewO 1994 bleiben hiervon unberührt. Die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist vor der Erteilung der Konzession aufzufordern, zur Frage der Leistungsfähigkeit des Betriebes eine Stellungnahme abzugeben.
(2) Für das Gästewagen-Gewerbe mit Personenkraftwagen sind die finanzielle Leistungsfähigkeit (Abs1 Z2) und die fachliche Eignung (Befähigungsnachweis) (Abs1 Z3) nicht erforderlich.
(2a) Beim Ausflugswagen-Gewerbe, Stadtrundfahrten-Gewerbe und Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen sind die Voraussetzungen gemäß Abs1 Z1 bis 4 der zur Erteilung der Konzession zuständigen Behörde mindestens alle fünf Jahre ab Erteilung der Konzession nachzuweisen. Überprüfungen im Rahmen der Erteilung einer Gemeinschaftslizenz gemäß Art4 der Verordnung (EG) Nr 1073/09 gelten als Überprüfung der Voraussetzungen gemäß Abs1 Z1 bis 4.
(2b) Beim Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) sind der zur Erteilung der Konzession zuständigen Behörde mindestens alle 5 Jahre ab Erteilung der Konzession nachzuweisen
1. dass die Voraussetzung gemäß Abs1 Z1 gegeben ist und
2. dass keine Rückstände an Steuern und, soweit dies in Betracht kommt, an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden. Als Nachweis über das Nichtvorhandensein von Rückständen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen kommen insbesondere eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes oder eine entsprechende Erklärung der zuständigen Sozialversicherungsträger in Betracht; die Nachweise dürfen nicht älter als drei Monate sein.
Können die in Z2 genannten Voraussetzungen nicht nachgewiesen werden, kann die Behörde dem Konzessionsinhaber eine zusätzliche, ein Jahr nicht übersteigende Frist für den Nachweis setzen, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens annehmen lässt, dass die Voraussetzungen in absehbarer Zukunft auf der Grundlage eines Finanzplanes erneut und auf Dauer erfüllt werden. Werden diese Voraussetzungen vom Gewerbeinhaber auch dann nicht erfüllt, ist die Gewerbeberechtigung zu entziehen.
(2c) Mit der Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens im Sinne des §71b Insolvenzordnung endet die Konzession für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi).
(3) Die Zuverlässigkeit ist, abgesehen von den in Art6 Abs1 Verordnung (EG) Nr 1071/09 geregelten Fällen, insbesondere dann nicht gegeben, wenn […]
(4) Die finanzielle Leistungsfähigkeit für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) und das mit Omnibussen ausgeübte Gästewagen-Gewerbe ist gegeben, wenn die zur ordnungsgemäßen Inbetriebnahme und Führung des Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind. Die zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit für die ordnungsgemäße Inbetriebnahme und Führung des Unternehmens heranzuziehenden Geschäftsdaten, aus denen die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ersichtlich ist, und die erforderlichen finanziellen Mittel sind durch Verordnung der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie festzulegen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit hinsichtlich des Ausflugswagen-Gewerbes, des Stadtrundfahrten-Gewerbes und des Mietwagen-Gewerbes mit Omnibussen ist gegeben, wenn die Voraussetzungen gemäß Art7 Verordnung (EG) Nr 1071/09 vorliegen und keine erheblichen Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden. Die Bundesministerin/der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit festlegen.
(5) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung (Befähigungsnachweis) für das Ausflugswagen-Gewerbe, das Stadtrundfahrten-Gewerbe und das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen wird nachgewiesen durch eine Bescheinigung gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr 1071/09 über die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung vor einer Prüfungskommission, die von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann bestellt wird. Die Gestaltung der Bescheinigung (Sicherheitsmerkmale) ist durch Verordnung der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie festzulegen. Die §§18 und 19 GewO 1994 sind nicht anzuwenden.
(5a) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung (Befähigungsnachweis) für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) und das mit Omnibussen ausgeübte Gästewagen-Gewerbe wird nachgewiesen durch
1. eine Bescheinigung gemäß Abs8 Z5 über die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung vor einer Prüfungskommission, die von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann bestellt wird, oder
2. eine Bescheinigung der Prüfungskommission aufgrund von Universitäts-, Fachhochschul- oder Fachschuldiplomen sowie sonstigen Prüfungszeugnissen, die gründliche Kenntnisse von Sachgebieten der Prüfung im Sinne des Abs8 Z1 gewährleisten. Werden durch die Universitäts-, Fachhochschul- und Fachschuldiplome sowie sonstigen Prüfungszeugnisse nicht alle Sachgebiete der Prüfung abgedeckt, so ersetzt die Bescheinigung die Prüfung im Sinne der Z1 nur für jene Sachgebiete, für die aufgrund der Universitäts-, Fachhochschul- oder Fachschuldiplome sowie sonstigen Prüfungszeugnisse gründliche Kenntnisse gewährleistet sind.
Die §§18 und 19 GewO 1994 sind nicht anzuwenden.
(6) Die Prüfungskommissionen sind von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann zu bestellen. In diese Kommissionen hat die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann zwei Personen, die das betreffende Gewerbe als Gewerbeinhaber oder Pächter seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung ausüben oder in diesem Gewerbe als Geschäftsführer, Filialgeschäftsführer oder Verkehrsleiter ebensolange ohne Unterbrechung tätig sind, aufgrund eines Vorschlages der zuständigen Fachgruppe zu berufen. In die Kommissionen sind überdies unter Berücksichtigung der Sachgebiete der Prüfung zwei weitere Fachleute zu berufen; die Berufung eines dieser Fachleute wird von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann auf Grund eines Vorschlages der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte vorgenommen. Wurden Vorschläge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen erstattet, hat die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann die jeweilige Berufung nach Anhörung der säumigen Stelle vorzunehmen. Zum Vorsitzenden der Kommission hat die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann einen für diese Aufgabe geeigneten öffentlich Bediensteten des höheren Dienstes zu bestellen.
(7) Der Befähigungsnachweis ist in den im §17 Abs1 GewO 1994 geregelten Fällen nicht erforderlich, wobei auch das Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbe und das Mietwagen-Gewerbe als gleiche Gewerbe im Sinne des §17 Abs1 GewO 1994 gelten.
(8) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Entwicklung des betreffenden Gewerbes, auf die von Personen, die die Leistungen des Gewerbes in Anspruch nehmen, üblicherweise gestellten Anforderungen, auf Gefahren für Leben, Gesundheit oder Eigentum, die von der Gewerbeausübung ausgehen, auf die für die Gewerbeausübung geltenden besonderen Rechtsvorschriften, durch Verordnung
1. die Sachgebiete der Prüfung für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) und das mit Omnibussen ausgeübte Gästewagen-Gewerbe,
2. die Form und Dauer der Prüfung,
3. die Anforderungen an die Prüfer,
4. nähere Bestimmungen über die Anberaumung der Termine,
5. die auszustellenden Bescheinigungen für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) und das mit Omnibussen ausgeübte Gästewagen-Gewerbe nach Abs5a,
6. nähere Bestimmungen über die Wiederholung der Prüfung,
7. die Universitäts-, Fachhochschul- und Fachschuldiplome sowie sonstigen Prüfungszeugnisse, die gründliche Kenntnisse der Sachgebiete im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr 1071/09 für das Ausflugswagen-Gewerbe, das Stadtrundfahrten-Gewerbe und das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen oder im Sinne der Z1 für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) und das mit Omnibussen ausgeübte Gästewagen-Gewerbe gewährleisten,
8. die vom Prüfling zu zahlende, den besonderen Verwaltungsaufwand einschließlich einer angemessenen Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission entsprechende Prüfungsgebühr, wobei auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Prüflings Bedacht genommen werden kann,
9. die aus den Prüfungsgebühren zu zahlende angemessene Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission sowie
10. die Voraussetzungen für die Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Nichtablegung oder teilweiser Ablegung der Prüfung sowie die Höhe der rückzuzahlenden Prüfungsgebühr festzulegen. […]
Besondere Ausübungsvorschriften
§13. (1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann für die diesem Bundesgesetz unterliegenden Gewerbe mit Verordnung Vorschriften über die nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Eigenschaften der im Fahrdienst tätigen Personen hinsichtlich ihrer Ausbildung, Gesundheit und Zuverlässigkeit erlassen.
(2) Hinsichtlich des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes, des Mietwagen-Gewerbes mit Omnibussen und des Gästewagen-Gewerbes mit Omnibussen kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung Vorschriften erlassen über
1. die nach der Eigenart des Gewerbes erforderliche Beschaffenheit, Ausrüstung und Kennzeichnung der bei der Gewerbeausübung verwendeten Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit und Eignung, insbesondere auch für Zwecke des Fremdenverkehrs;
2. die nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Betriebs- und Beförderungsbedingungen; die Vorschreibung einer Versicherungspflicht, die hinsichtlich der Versicherungssumme der Eigenart des Gewerbes Rechnung trägt und auch über die für Kraftfahrzeuge allgemein vorgeschriebene Versicherungspflicht hinausgeht.
(3) Hinsichtlich des Personenbeförderungsgewerbes mit Pkw (Taxi) und des Gästewagen-Gewerbes mit Personenkraftwagen kommt die Erlassung einer Verordnung nach Abs2 dem Landeshauptmann mit der Maßgabe zu, dass er für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) auch eine Beförderungspflicht und die Anbringung eines Fahrpreisanzeigers vorschreiben kann.
(3a) Unbeschadet der aufgrund von Abs2 und 3 erlassenen Verordnungen besteht für Hunde Beförderungspflicht, wenn die zu befördernde Person auf die Begleitung eines Assistenzhundes gemäß §39a Bundesbehindertengesetz angewiesen ist. Für diese Tiere besteht keine Maulkorb- und Leinenpflicht.
(4) Erforderlichenfalls hat der Landeshauptmann im Interesse einer geordneten Gewerbeausübung und im Interesse der die Leistungen des betreffenden Gewerbes in Anspruch nehmenden Personen unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten weitere Vorschriften, insbesondere über ein Verbot oder eine Beschränkung des Auffahrens auf Standplätzen (§96 Abs4 StVO 1960) einer Gemeinde mit Fahrzeugen des Personenbeförderungsgewerbes mit Pkw (Taxi), die auf Grund von Konzessionen mit einem Standort außerhalb der betreffenden Gemeinde eingesetzt werden, über eine bestimmte Reihenfolge im Auffahren auf Standplätzen, über die Entgegennahme von Fahrtaufträgen mittels Standplatztelefon oder Funk sowie über den Nachtdienst durch Verordnung festzulegen.
(5) Die Organe der zur Vollziehung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zuständigen Behörden können sich vom ordnungsgemäßen Betrieb der mit Omnibussen ausgeübten gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehre jederzeit überzeugen und dabei, wenn es sich um Betriebe des Mietwagen-Gewerbes handelt, insbesondere überprüfen, ob geforderte Beförderungsentgelte den gemäß §14 Abs3 festgelegten Tarifen entsprechen; die Gewerbetreibenden oder deren Beauftragte haben den mit der Überprüfung betrauten Organen die erforderlichen Auskünfte zu geben und notwendige Unterlagen vorzulegen.
Tarife
§14. (1) Der Landeshauptmann kann auf Anregung der zuständigen Fachgruppe oder von Amts wegen unter Berücksichtigung der bestehenden Verhältnisse (Art und Umfang der verschiedenen Leistungen und des hiefür erforderlichen Aufwandes sowie Interessen der Kunden) für den mit Personenkraftwagen ausgeübten gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehr – ausgenommen Beförderungen von Schülern auf Grund des §30f des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl Nr 376 – nach Anhörung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Kammer für Arbeiter und Angestellte sowie in jenen Fällen, in denen ein Tarif nur für eine Gemeinde festgelegt werden soll, auch dieser, verbindliche Tarife festlegen. In den Fällen, in denen ein Tarif nur für eine Gemeinde gelten soll, kann auch diese die Festlegung verbindlicher Tarife anregen. Die Tarife sind durch Verordnung zu bestimmen und können für das gesamte Bundesland, für einzelne Verwaltungsbezirke oder für einzelne Gemeinden festgelegt werden. Für Beförderungen aus besonderen Anlässen können im Tarif Sondervereinbarungen (Pauschale) festgelegt werden.
(1a) Eine Verordnung gemäß Abs1 ist auf folgende Fahrten jedenfalls nicht anzuwenden:
1. Fahrten, die aufgrund einer ärztlichen Transportanweisung durchgeführt werden, wenn dafür mit den Versicherungsanstalten Rahmentarife vereinbart sind;
2. Fahrten, die im Zuge der Schülerbeförderung gemäß §30f des FLAG durchgeführt werden, wenn dafür Rahmentarife vereinbart sind;
3. Fahrten, die im Auftrag einer Körperschaft öffentlichen Rechts, im Auftrag eines von einer Körperschaft öffentlichen Rechts beauftragten Unternehmen oder eines Verkehrsverbundes durchgeführt werden, wenn dafür Rahmentarife vereinbart sind; Fahrten, die im Ersatzverkehr (Schienenersatzverkehr, aber auch Ersatzverkehr für Omnibuskraftfahrlinien) durchgeführt werden;
4. Fahrten, die im Rahmen der Beförderung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen durchgeführt werden, wenn dafür Fahrtkostenzuschüsse von Körperschaften öffentlichen Rechts geleistet werden;
5. Fahrten, die im Rahmen des Betriebes eines Anrufsammeltaxis gemäß §38 Abs3 KFLG durchgeführt werden;
6. Fahrten, die über das Tarifgebiet oder die Landesgrenze hinaus erfolgen;
7. Fahrten, bei denen ausschließlich Sachen befördert werden und die beförderten Sachen ohne Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel getragen werden können (Botenfahrten);
8. Fahrten, die über eine Pauschalvereinbarung abgerechnet werden, wobei der Fahrpreis jedenfalls über dem einstündigen Zeittarif liegen muss.
(1b) Fahrten, für die das Fahrzeug im Vorhinein im Wege eines Kommunikationsdienstes für mindestens 90 Minuten gebucht wurde, unterliegen dann nicht einer Verordnung gemäß Abs1, wenn im Rahmen der Bestellung ein voraussichtlicher Fahrpreis bekanntgegeben wurde und der tatsächliche Fahrpreis über diesem voraussichtlichen Fahrpreis liegt; in diesem Fall ist der bekanntgegebene voraussichtliche Fahrpreis zu entrichten. Der voraussichtliche Fahrpreis ist auf Grundlage des geltenden Tarifs und von fahrpreisrelevanten Daten (insb. Fahrtroute und geschätzte Fahrzeit) zu berechnen. In der Verordnung nach Abs1 ist festzulegen, aus welcher Datenquelle die für diese Berechnung zu verwendenden fahrpreisrelevanten Daten zu beziehen sind.
(2) Wenn eine Stadt und der dazugehörige Flughafen in verschiedenen Bundesländern gelegen sind, erfolgt die Festlegung der verbindlichen Tarife für den mit Personenkraftwagen ausgeübten Flughafenzubringer- und -abholverkehr durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Im übrigen gilt Abs1 mit der Maßgabe, daß eine Tarifanregung durch den Fachverband für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen erfolgen kann und an Stelle der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft die Wirtschaftskammer Österreich sowie an Stelle der Kammer für Arbeiter und Angestellte die Bundesarbeitskammer anzuhören ist.
(3) Auf Anregung des Fachverbandes der Autobusunternehmen oder von Amts wegen kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für das mit Omnibussen ausgeübte Mietwagen-Gewerbe – ausgenommen Beförderungen von Schülern auf Grund des §30f des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 – nach Anhörung der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundesarbeitskammer verbindliche Tarife festlegen. Diese müssen Höchst- und Mindesttarife sein, wobei die Mindesttarife nicht mehr als 25% unter den Höchsttarifen liegen dürfen. Im Tarif können Sondervereinbarungen nach der Art des Verkehrs, der saisonalen Verkehrsnachfrage, der Häufigkeit der im Rahmen eines Auftrages durchgeführten Fahrten und der Anzahl der zu befördernden Personen sowie unter Berücksichtigung des eingesetzten Beförderungsmittels festgelegt werden.
(4) Die Tarife gemäß Abs1 bis 3 haben alle zur Bestimmung des Beförderungsentgeltes notwendigen Angaben sowie erlaubte Zuschläge zu enthalten und einen angemessenen Gewinn zu berücksichtigen. Setzt sich ein Tarif aus einem Grundentgelt und weiteren Bestandteilen zusammen, so darf für das Grundentgelt auch eine Preisspanne festgelegt werden. Zuschläge können insbesondere für den Transport mehrerer Personen, die Bestellung des Fahrzeugs im Wege eines Kommunikationsdienstes sowie die Vermittlung von Personentransportleistungen durch Drittanbieter vorgesehen werden. Bei Fahrten, die einer Verordnung gemäß Abs1 unterliegen, sind Preisnachlässe oder geldwerte Begünstigungen aller Art unzulässig; als Preisnachlässe gelten insbesondere auch Sonderpreise, die wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten Verbraucherkreisen, Berufen, Vereinen oder Gesellschaften eingeräumt werden.
(5) Die genehmigten Tarife sind im Amtsblatt der betroffenen Landesregierung, bei Genehmigung durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im 'Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen.
(6) Die im Abs1 festgelegten Aufgaben der Gemeinden sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. […]
Ãœbergangsbestimmungen
Bestehende Berechtigungen
§19. (1) Berechtigungen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen im Umfang des §1 Abs1 dieses Bundesgesetzes, in der Fassung BGBl Nr 129/1993, die auf Grund der bisher in Geltung gestandenen Vorschriften erlangt oder aufrechterhalten worden sind, gelten nach Maßgabe ihres sachlichen Inhaltes und der folgenden Bestimmungen als entsprechende Berechtigungen im Sinne dieses Bundesgesetzes, in der Fassung BGBl Nr 129/1993, und der Gewerbeordnung 1994.
(2) Bestehende sachlich eingeschränkte Mietwagengewerbeberechtigungen für Omnibusse gelten, mit Ausnahme der Anzahl der Kraftfahrzeuge, als uneingeschränkte Berechtigungen weiter.
(3) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl I Nr 24/2006, aufrechte Pachtverhältnisse werden nicht beeinträchtigt. Auf Tätigkeiten der Pächter sind die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I Nr 111/2002 geltenden Vorschriften der GewO 1994 weiter anzuwenden. Ab dem im ersten Satz genannten Zeitpunkt dürfen Pächter nicht neu bestellt werden. Die Daten über bestehende Pächter und den Widerruf der Übertragung der Ausübung des Gewerbes an einen Pächter sind in den Gewerberegistern weiter zu führen.
(4) Dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl I Nr 24/2006 gilt als Neuregelung im Sinne des §375 Abs4 der GewO 1994.
(5) §10 Abs6 ist sechs Monate nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl I Nr 24/2006 anzuwenden.
(6) Natürliche Personen, denen vor dem 4. Dezember 2011 eine Konzession gemäß §5 erteilt wurde, gelten als Verkehrsleiter im Sinne des Artikels 4 Verordnung (EG) Nr 1071/09. Ist in einem Unternehmen die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers gemäß §39 GewO 1994 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, in der Fassung BGBl I Nr …/2013, von der Behörde bescheidmäßig genehmigt worden, so gilt jedenfalls dieser als Verkehrsleiter. Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes keinen Verkehrsleiter benannt haben, müssen innerhalb eines Monats einen Verkehrsleiter benennen.
(7) Ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl I Nr 83/2019 dürfen Konzessionen für das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe nicht mehr erteilt werden.
(8) Bestehende Konzessionen für das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe und für das Taxi-Gewerbe gelten ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl I Nr 83/2019 als Konzessionen für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw. Bestehende Konzessionen, bei deren Erteilung der Antragsteller von den Voraussetzungen des §6 Abs1 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl I Nr 83/2019 befreit wurde, bleiben aufrecht.
(9) Die Konzessionsvoraussetzungen sind im Sinne des §5 Abs2b erstmals nachzuweisen:
1. für Konzessionen, die 2015 oder in Abständen von jeweils 5 Jahren davor erteilt wurden, bis spätestens 30.4.2021;
2. für Konzessionen, die 2016 oder in Abständen von jeweils 5 Jahren davor erteilt wurden, bis spätestens 31.12.2021;
3. für Konzessionen, die 2017 oder in Abständen von jeweils 5 Jahren davor erteilt wurden, bis spätestens 31.12.2022;
4. für Konzessionen, die 2018 oder in Abständen von jeweils 5 Jahren davor erteilt wurden, bis spätestens 31.12.2023;
5. für Konzessionen, die 2019 oder in Abständen von jeweils 5 Jahren davor erteilt wurden, bis spätestens 31.12.2024. […]
Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung
§21. (1) Mit der Vollziehung, ausgenommen §1 Abs3, ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut.
(2) (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des §1 Abs3 ist die Bundesregierung betraut.
(3) §15 Abs1, 2 und 4 und §15a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 32/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(4) §11 Abs4 und §16 Abs5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(5) Der Entfall des §16 Abs6 und §16 Abs7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 96/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(6) §3 Abs1 Z3 und §15 Abs9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 63/2014 treten mit 1. September 2014 in Kraft.
(7) §18a Abs4 in der Fassung des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungs-gesetzes, BGBl I Nr 37/2018, tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(8) Die §§3 Abs1 Z2 und 3, 5 Abs2b, 2c, 4, 5a, 7 und 8 Z1, 5 und 7, 6 Abs1 und 2, 10 Abs4 und 6, 13 Abs3 und 4, 14 Abs4, 16 Abs2 und 19 Abs8 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 83/2019 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. §§14 Abs1a und 1b treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft [Anmerkung: ursprünglich 1. September 2020]. 19 Abs7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 83/2019 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft."
2. §3 GelverkG, BGBl 112/1996, idF BGBl I 63/2014 lautet (alte Fassung):
"Arten der Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung
von Personen mit Kraftfahrzeugen
§3. (1) Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (§2 Abs1) dürfen nur für folgende Arten des gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehrs erteilt werden:
1. für die Personenbeförderung mit Omnibussen, die zu jedermanns Gebrauch unter Einzelvergebung der Sitzplätze an öffentlichen Orten bereitgehalten oder angeboten werden (Ausflugswagen-Gewerbe; ein auf das Gebiet einer Gemeinde beschränktes Ausflugswagen-Gewerbe heißt Stadtrundfahrten-Gewerbe); oder
2. für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen oder Personenkraftwagen), unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer Aufträge (Bestellungen) (Mietwagen-Gewerbe); oder
3. für die Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden oder durch Zuhilfenahme von Fernmeldeeinrichtungen angefordert werden (mit Kraftfahrzeugen betriebenes Platzfuhrwerks-Gewerbe (Taxi-Gewerbe)); diese Gewerbeberechtigung umfasst auch die alleinige Beförderung von Sachen, die von einer Person ohne Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel getragen werden können, sowie die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises aufgrund besonderer Aufträge; oder
4. für die Beförderung der Wohngäste (Pfleglinge) und der Bediensteten von Gastgewerbebetrieben mit Beherbergung von Gästen, von Heilanstalten, von Erholungsheimen u. dgl. durch die Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt sowie für die Beförderung der nicht in Beherbergung genommenen Gäste von Gastgewerbebetrieben gemäß §111 GewO 1994 durch Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt oder von ihrer Unterkunft und umgekehrt (Gästewagen-Gewerbe)."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die Antragstellerinnen – drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und ein Einzelunternehmer – sind Betreiber des Mietwagen-Gewerbes mit Pkw in Wien und bringen zu dem dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalt zusammengefasst das Folgende vor:
1.1. Bisher habe es traditionell zwei unterschiedliche Marktsegmente im Bereich der Personenbeförderung mit Pkw gegeben: Das Taxi-Gewerbe und das Mietwagen-Gewerbe.
1.2. Das Taxi-Gewerbe, das sämtliche Arten von Personenbeförderung bedienen dürfe, sei überwiegend auf das "street-hail"-Segment zugeschnitten (Heranwinken am Straßenrand udgl.). Zentrales Element sei die öffentliche Bereithaltung und Bereitstellung von Taxis, weshalb sie auch zum öffentlichen Nahverkehr gezählt würden. Diese würden aus ordnungspolitischen Gründen besonderen Regeln unterliegen (Transparenz; Beförderungs- und Tarifpflicht; Kennzeichnungspflicht). Die Zuordnung zum öffentlichen Verkehr und die privilegierte Stellung der Taxis – ausschließliche Nutzung der Taxistände, Nutzung der Busspur, öffentliche Aufnahme von Fahrgästen – seien traditionell als Rechtfertigung für ein spezielles Regulativ angesehen worden.
1.3. Das Mietwagen-Gewerbe bediene demgegenüber das sogenannte "pre-booked"-Segment zur Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises auf Grund besonderer Aufträge (Vereinbarung im Vorhinein über Preis, Abholort, Fahrziel udgl.). Diese würden außerhalb des Tarifs operieren, hätten keine Kennzeichnungspflicht sowie keinen Zugang zum "street-hail"-Markt und müssten nach jeder bestellten Fahrt zum Betriebsort zurückkehren. Auf Grund der Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises sowie der Anforderungen an die Auftragserteilung würden Mietwagen auch nicht zum öffentlichen (Nah-)
Verkehr gezählt. Vor diesem Hintergrund sei das Mietwagen-Gewerbe bis zur Novelle BGBl I 83/2019 auch einem völlig anderen Regulativ als das Taxi-Gewerbe unterlegen. Allen voran hätten keine Tarifpflicht und auch keine vergleichbare Kennzeichnungspflicht bestanden.
1.4. Im Ergebnis würden die beiden Gewerbe unterschiedliche Funktionen aufweisen, unterschiedliche Beförderungsbedürfnisse abdecken und unterschiedliche Marktsegmente bedienen. Auf Grund dieser Unterschiede im Tatsächlichen habe die bisherige gebotene gesetzliche Differenzierung bestanden.
1.5. Zur Novelle BGBl I 83/2019 führen die Antragstellerinnen das Folgende aus:
1.5.1. Das vermeintliche Ziel der Novelle BGBl I 83/2019 sei es, die beiden bestehenden Gewerbe (das mit Pkw betriebene Mietwagen-Gewerbe und das Taxi-Gewerbe) in einem "neuen" Gewerbe, dem "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi", zu vereinen, um auf diese Weise den Anforderungen des heutigen Kommunikations- und Wirtschaftslebens gerecht zu werden und gute Arbeitsbedingungen für im Personenbeförderungsgewerbe Tätige zu sichern.
1.5.2. Mit der Novelle werde das bestehende GelverkG im Wesentlichen in folgenden Punkten geändert: Abschaffung des mit Personenkraftwagen betriebenen Mietwagen-Gewerbes (§3 Abs1 Z2 GelverkG); Umbenennung des mit Personenkraftwagen betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes (Taxi-Gewerbe) in "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi" (§3 Abs1 Z2 GelverkG) und Durchführung entsprechender redaktioneller Anpassungen (zB §5 Abs4, 5a und 8, §13 Abs3 GelverkG, usw); Einführung einer 5-jährigen Nachweispflicht hinsichtlich der Anforderungen an die Zuverlässigkeit sowie der Steuer-/
Sozialversicherungsrückstände; ersatzlose Streichung der Bereithaltepflicht (§10 Abs4 GelverkG); Festlegung bundesweit einheitlicher Ausnahmeregelungen von einer Tarifpflicht (§14 Abs1a und 1b GelverkG); Einstellung der Erteilung von Mietwagenkonzessionen für Pkw mit Wirkung zum 1. August 2019 (§19 Abs7 GelverkG); "Umwandlung" bestehender Konzessionen für das Taxi-Gewerbe und für das Mietwagen-Gewerbe mit Pkw in Konzessionen für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi mit Wirkung zum 1. September 2020 (§19 Abs8 GelverkG).
1.5.3. Eine Gegenüberstellung des GelverkG aF mit dem GelverkG nF zeige jedoch, dass keine Zusammenlegung der bisherigen Gewerbe erfolge, sondern das ehemalige Mietwagen-Gewerbe mit Pkw ersatzlos gestrichen werde und Personenbeförderungen mit Pkw künftig ausschließlich im Rahmen des bisherigen Taxi-Gewerbes erbracht werden könnten. Das sei weder durch öffentliche Interessen gerechtfertigt, noch stelle dies eine geeignete und adäquate Maßnahme zur Erreichung der angestrebten Ziele dar. Vielmehr diene das Einheitsgewerbe dem Konkurrenzschutz des ehemaligen Taxi-Gewerbes, habe sich der Wettbewerbsdruck auf Taxis durch die zunehmende Dynamisierung des Mobilitätssektors und dem Markteintritt neuer Vermittlungsdienste in den letzten Jahren erheblich erhöht.
2. Zur Zulässigkeit des Antrags bringen die Antragstellerinnen vor, diese würden als Betreiberinnen von Mietwagen-Gewerben mit Pkw durch die angefochtenen §3 Abs1 Z2, §19 Abs7, §19 Abs8 GelverkG ("Zusammenlegung" der Gewerbearten) einerseits und §14 Abs1a Z8 und §14 Abs1b GelverkG (Ausnahmen von Tarifverordnungen) andererseits unmittelbar und nachteilig in ihren Rechten verletzt. Der Eingriff sei durch die angefochtenen Bestimmungen des GelverkG nach Art und Ausmaß eindeutig bestimmt; die Bestimmungen würden die Antragstellerinnen aktuell und nicht bloß potentiell in ihren Rechten verletzen; ein zumutbarer Weg zur Abwehr des rechtswidrigen Eingriffs stehe nicht zur Verfügung.
2.1. Zur Zulässigkeit des Hauptantrags ("Zusammenlegung" der Gewerbearten) bringen die Antragstellerinnen zusammengefasst das Folgende vor:
2.1.1. Zum unmittelbaren, nachteiligen Eingriff in die Rechtssphäre:
2.1.1.1. Als Inhaber einer Konzession für das Mietwagen-Gewerbe mit Pkw iSd §3 Abs1 Z2 GelverkG aF seien die Antragstellerinnen Adressaten der angefochtenen Rechtsvorschriften, die die Rechtssphäre der Antragstellerinnen unmittelbar gestalten würden. §3 Abs1 Z2 GelverkG schränke das Mietwagen-Gewerbe auf Omnibusse ein: Während das Mietwagen-Gewerbe bislang als "Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen oder Personenkraftwagen) unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer Aufträge (Bestellungen)" definiert gewesen sei, sehe der angefochtene §3 Abs1 Z2 GelverkG nur mehr "die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Omnibussen, unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer Aufträge (Bestellungen)" vor. Durch diese Änderung werde das Mietwagen-Gewerbe mit Pkw eliminiert. Auf Grund des ebenso angefochtenen §19 Abs8 GelverkG würden die bestehenden Konzessionen der Antragstellerinnen für das bisherige Mietwagen-Gewerbe mit Pkw ab 1. September 2020 als Konzessionen für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi iSd §3 Abs1 Z3 GelverkG gelten.
2.1.1.2. Bei diesem "neuen" Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi handle es sich allerdings – rechtlich wie tatsächlich – um eine Fortschreibung des bisherigen Taxi-Gewerbes: §3 Abs1 Z3 erster Halbsatz GelverkG definiere das neue "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi" beinahe wortgleich wie die Umschreibung der alten Fassung. Auch der Initiativantrag halte fest: "Inhaltlich werden [...] weitestgehend die bisher für das Taxi-Gewerbe geltenden Bestimmungen übernommen". Auch aus der Verwendung des Wortes "Taxi" in der Bezeichnung der "neuen" Gewerbeart ergebe sich, dass ab 1. September 2020 [Anmerkung: Mit BGBl I 24/2020 und damit nach der Antragstellung wurde das Inkrafttreten der Bestimmungen auf 1. Jänner 2021 verschoben] weiterhin die bestehenden Regelungen für Taxis maßgeblich seien. Hinzu komme, dass der Gesetzgeber die Bestimmungen der StVO über Standplätze ausschließlich für Taxis (§96 Abs4 StVO) sowie über die Verwendung von Busspuren durch Taxis (§53 Abs1 Z25 StVO) völlig unberührt gelassen habe. Selbst der Gesetzgeber gehe daher davon aus, dass Fahrzeuge, die im Rahmen des neuen Personenbeförderungsgewerbes mit Pkw – Taxi verwendet werden, weiterhin als Taxis gelten würden, respektive, dass das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw — Taxi mit dem bisherigen Taxi-Gewerbe ex lege gleichzusetzen sei. Inhaltlich folge daraus, dass die in den geltenden Landes-Betriebsordnungen, in der Betriebsordnung des Verkehrsministers für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr sowie in den Tarifordnungen jeweils an das ehemalige Taxi-Gewerbe anknüpfenden Rechtsvorschriften fortan automatisch für das "neue" Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw — Taxi (weiter) gelten, insbesondere die Anforderungen an Taxilenker(-berechtigungen), die Anforderungen an das Taxikraftfahrzeug (Taxameter, Taxischild, usw), den Taxilenkerausweis, die Beförderungspflicht, die Taxistandplätze und die Taxitarife.
2.1.1.3. Im Ergebnis werde durch die angefochtenen Normen das Mietwagen-Gewerbe mit Pkw beseitigt, und die bisherigen Mietwagen-Konzessionäre würden dem nach dem Vorbild des Taxi-Gewerbes gestalteten "neuen" Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw — Taxi unterstellt, das inhaltlich vollständig dem bisherigen Taxi-Gewerbe entspreche. Die angefochtenen Normen würden daher bewirken, dass mit deren Inkrafttreten am 1. September 2020 das weiterhin bestehende Taxi-Regime automatisch auf das ehemalige Mietwagen-Gewerbe mit Pkw ausgedehnt werde und vollständig auf die Tätigkeit der Antragstellerinnen anzuwenden sei.
2.1.2. Zur aktuellen Betroffenheit:
2.1.2.1. Aus der Anwendbarkeit der bestehenden Taxi-Regelungen auf das neue Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi folge weiters, dass die aktuelle Betroffenheit der Antragstellerinnen vorliege.
2.1.2.2. Die angefochtenen Rechtsvorschriften des GelverkG würden bewirken, dass das bisherige Mietwagen-Gewerbe mit Pkw mit 1. September 2020 beseitigt werde und die Konzessionäre des ehemaligen Mietwagen-Gewerbes mit Pkw ab diesem Zeitpunkt als Konzessionäre des Personenbeförderungsgewerbes mit Pkw – Taxi gelten würden. Wie ebenfalls gezeigt, seien im Rahmen des Personenbeförderungsgewerbes mit Pkw – Taxi ab 1. September 2020 jene Regelungen einzuhalten, die bislang für das Taxi-Gewerbe gegolten hätten. Ab 1. September 2020 könnten die Antragstellerinnen ihre Tätigkeit nicht mehr wie bisher ausüben. Im Fall eines Zuwiderhandelns würden Verwaltungsstrafen (vgl §15 GelverkG) bzw – im Wiederholungsfall – der Verlust der Konzession drohen.
2.1.2.3. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl insbesondere VfSlg 15.773/2000) würden die angefochtenen Rechtsvor-schriften nicht nur das Ende des Mietwagen-Gewerbes mit Pkw bewirken, sondern den Antragstellerinnen bereits vor dem 1. September 2020 entsprechende finanzielle, technische und administrative Vorkehrungen abverlangen, um sich gesetzeskonform zu verhalten.
2.1.2.4. Das bedeute im Einzelnen, dass die bislang für das Mietwagen-Gewerbe verwendeten Kraftfahrzeuge unter finanziellem Aufwand an die Vorgaben für Taxi-Kraftfahrzeuge anzupassen seien (Taxischild, Taxameter, Kfz-Kennzeichen, usw). Weiters müsse das gesamte fahrende Personal der Antragstellerinnen jeweils eine Taxilenkerberechtigung erwerben. Die rechtzeitige Umsetzung dieser Vorgabe sei jedoch vor Inkrafttreten der angefochtenen Bestimmungen schon in Ermangelung hinreichender Schulungsplätze und Prüfungstermine nicht möglich.
2.1.2.5. Im Hinblick auf die Erstantragstellerin sei zudem festzustellen, dass diese ihre geschäftliche Tätigkeit ausschließlich auf spanische und lateinamerikanische Touristen auslege und dafür hauptsächlich spanische Staatsbürger als Fahrer einstelle, die ausschließlich Spanisch sprechen würden. Sie könne ihr Personal nicht weiter beschäftigen, weil dieses mangels der für eine Taxilenker-berechtigung erforderlichen Deutschkenntnisse künftig die Voraussetzungen für fahrendes Personal nicht erfüllen würden. Darüber hinaus würden viele der durch die Erstantragstellerin durchgeführten Fahrten weniger als eine Stunde dauern. Die bisherigen Pauschalpreise könnten künftig nicht mehr vereinbart werden, weil diese auf Grund der Ausnahme des §14 Abs1a Z8 GelverkG über dem (völlig willkürlich gewählten) einstündigen Zeittarif liegen müssten. Das sei wiederum wirtschaftlich nicht abbildbar. Eine Abrechnung nach Tarif sei weder durch die Kunden gewünscht noch nach dem Geschäftsmodell der Erstantragstellerin praktisch umsetzbar.
2.1.2.6. Die Geschäftstätigkeit der Zweitantragstellerin sei auf ein Kundensegment mit gehobenen Ansprüchen ausgerichtet, weshalb die Flotte der Zweitantragstellerin aus Fahrzeugen der gehobenen Kategorie bestehe und zahlreiche über den Transport hinausgehende Leistungen angeboten würden (wie etwa eine Check-in-Assistenz bei Fahrten zum Flughafen, Porterage-Service bei An- und Abreise, Begleitung ihrer Kunden zur Hotelrezeption, usw). Der Taxitarif für Wien ermögliche keinen kostendeckenden Betrieb von Fahrzeugen der gehobenen Kategorie. Daher müssten Pauschalpreise vereinbart werden, wobei der Preis künftig jedoch über dem einstündigen Zeittarif von € 27,80 liegen müsse. Dieser sei für sehr kurze Fahrten (zum Beispiel in der Wiener Innenstadt) aber auch für die gehobene Kategorie wieder zu hoch. Darüber hinaus entstünden der Zweitantragstellerin – wie auch den anderen Antragstellerinnen – Kosten durch die Umstellung ihrer Flotte auf Taxi-Fahrzeuge. So sei ab 1. September 2020 etwa ein Taxameter verpflichtend. Darüber hinaus wäre diese verpflichtet, die Fahrzeuge entsprechend als Taxi zu kennzeichnen, wodurch die "Exklusivität" der Leistung erheblich beeinträchtigt wäre und damit das bestehende Geschäftsmodell nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte.
2.1.2.7. Der Drittantragsteller betreibe ein Mietwagen-Gewerbe mit umweltfreundlichen elektrischen Pkw der Marke Tesla. Diese seien für den herkömmlichen Taxibetrieb nicht geeignet, weil sie in der Anschaffung teuer und im Betrieb nicht auf das Taxi-Gewerbe (und damit auch nicht auf das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw — Taxi) ausgelegt seien. Durch die bis 1. September 2020 zu erfolgende Umstellung auf Taxi-Fahrzeuge entstünden dem Drittantragsteller derzeit nicht abschätzbare Kosten, die ihn als kleines Einzelunternehmen besonders hart treffen würden.
2.1.2.8. Die Viertantragstellerin trete als Dienstleisterin für ausländische Tourismusunternehmen auf, mit welchen fixe Tarife im Voraus für deren Pauschalreisen vereinbart würden. Mit der Umstellung auf die neuen Bestimmungen wäre das Geschäftsmodell der Viertantragstellerin nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die verbindlichen Tarife sowie die Pflicht einen Taxameter zu verwenden, mache eine pauschale Vorabvereinbarung mit ausländischen Tourismusunternehmen unmöglich. Darüber hinaus führe die Viertantragstellerin im Rahmen ihrer Tätigkeit Stadtrundfahrten sowie Fahrten im Rahmen von Delegationsbesuchen durch, deren Strecken nicht planbar seien. Das Personal der Viertantragstellerin, welches zusätzlich zur reinen Fahrtätigkeit noch besondere weitere Kenntnisse benötige (Fremdenführer, Fremdsprachenkundige), besitze keine Taxilenkerberechtigung, diesem wäre auch nicht zumutbar, jeweils extra eine solche zu erwerben, und könne dieses ohnedies spezifisch ausgebildete Personal somit künftig nicht weiter beschäftigt werden.
2.1.2.9. Im Ergebnis seien die Antragstellerinnen durch die angefochtenen Bestimmungen iSd maßgeblichen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes auch aktuell betroffen, weil sie ihre bisherige gewerbliche Tätigkeit ab 1. September 2020 in der bisherigen Form nicht weiter ausüben könnten und bis zu diesem Stichtag erhebliche finanzielle, technische und administrative Vorkehrungen treffen müssten, um sich ab diesem Zeitpunkt gesetzeskonform verhalten zu können.
2.1.2.10. Abschließend sei festzuhalten: Der ebenfalls angefochtene §19 Abs7 GelverkG normiere, dass ab 1. August 2019 (vgl §21 Abs8 GelverkG) keine Konzessionen für das bisherige Mietwagen-Gewerbe mit Pkw mehr erteilt werden dürfen. Zwar würden die Antragstellerinnen seit langem über gültige Konzessionen für das Mietwagen-Gewerbe mit Pkw verfügen, jedoch stehe §19 Abs7 GelverkG in einem sachlich untrennbaren Zusammenhang mit den übrigen angefochtenen Rechtsvorschriften, weshalb die Antragstellerinnen berechtigt seien, auch diese Bestimmung anzufechten.
2.1.3. Zur "Umwegsunzumutbarkeit":
2.1.3.1. Ein zumutbarer Rechtsweg stünde nach Ansicht der Antragstellerinnen nicht zur Verfügung. Es sei zurzeit weder ein gerichtliches noch ein verwaltungsbehördliches Verfahren anhängig, in dem die Antragstellerinnen Parteistellung hätten, in dem die angefochtenen Bestimmungen des GelverkG idF BGBI. I 83/2019 streit- bzw verfahrensgegenständlich wären und in dem die Antragstellerinnen die verfassungsrechtlichen Bedenken vortragen könnten. Ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren, in dem die Antragstellerinnen einen Gesetzes- oder Verordnungsprüfungsantrag stellen oder anregen könnten, habe bisher nicht stattgefunden, und es bestehe für diese auch keine Möglichkeit, ein derartiges Verfahren anzustrengen.
2.1.3.2. Die Verletzung der Ge- und Verbote des GelverkG sowie der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen sei als Verwaltungsübertretung strafbar (vgl insb. §15 Abs1 Z4 und 5 GelverkG). Es könne einem Normunterworfenen nicht aufgebürdet werden, eine verbotene Handlung zu begehen, um sich in einem daraufhin eingeleiteten, verwaltungsbehördlichen Strafverfahren mit der Behauptung zur Wehr zu setzen, dass die verletzte Norm verfassungswidrig sei. Das gelte auch für juristische Personen.
2.2. Zur Zulässigkeit der Eventualanträge (Ausnahmen vom Tarifsystem und Verbot von Preisnachlässen) bringen die Antragstellerinnen zusammengefasst das Folgende vor:
2.2.1. Die Antragstellerinnen seien auch durch die mit Eventualantrag angefochtenen Bestimmungen des §14 Abs1a Z8 und §14 Abs1b GelverkG idF BGBI. I 83/2019 sowie die mit einem weiteren Eventualantrag angefochtene Bestimmung des §14 Abs4 vierter und fünfter Satz GelverkG nachteilig, unmittelbar und aktuell betroffen. Auch hier stehe kein zumutbarer Rechtsweg offen.
2.2.2. Die Antragstellerinnen hätten ab 1. September 2020 (ua) die Vorschriften des Wiener Taxitarifs 1997 sowie die flankierenden Regelungen des §14 Abs1a, 1b und 4 GelverkG idF BGBl 83/2019 einzuhalten, weshalb für die Antragstellerinnen ab diesem Zeitpunkt das Verbot von Preisnachlässen sowie geldwerten Begünstigungen gemäß §14 Abs4 GelverkG als auch die bundesweit einheitlichen Ausnahmeregelungen gemäß §14 Abs1a Z8 und §14 Abs1b GelverkG gelten. Die Bestimmungen würden unmittelbar gelten, seien eindeutig bestimmt und bedürften keiner Umsetzung.
2.2.3. §14 Abs1a Z8 und §14 Abs1b GelverkG seien zwar bereits seit 1. Jänner 2020 in Kraft, würden für die Antragstellerinnen jedoch erst mit 1. September 2020 wirksam werden, weil erst dann die Beseitigung des Mietwagen-Gewerbes erfolge. §14 Abs4 GelverkG werde ebenso mit 1. September 2020 wirksam. Ebenso wie hinsichtlich des Hauptantrags gelte jedoch auch für die Eventualanträge, dass die Antragstellerinnen im Ergebnis ihren bisherigen Geschäftsbetrieb einstellen oder aber völlig "umkrempeln" müssten, um ab 1. September 2020 gesetzeskonform tätig sein zu können.
2.2.4. Viele der durch die Erstantragstellerin durchgeführten, im Vorhinein via Internet gebuchten Fahrten für spanische oder lateinamerikanische Touristen würden weniger als eine Stunde dauern. Die bisherigen Pauschalpreise könnten künftig nicht mehr vereinbart werden, weil diese auf Grund der Ausnahme des §14 Abs1a Z8 GelverkG über dem (völlig willkürlich gewählten) einstündigen Zeittarif liegen müssten. Das sei wirtschaftlich nicht abbildbar. Eine Abrechnung nach Taxitarif sei mangels Vorhersehbarkeit und Transparenz weder durch die Kunden gewünscht noch nach dem Geschäftsmodell der Erstantragstellerin praktisch umsetzbar.
2.2.5. Im Hinblick auf die Zweitantragstellerin sei festzuhalten, dass der Taxitarif für Wien keinen kostendeckenden Betrieb von Fahrzeugen der gehobenen Kategorie ermögliche. Daher müssten weiterhin Pauschalpreise vereinbart werden, wobei der Preis künftig jedoch über dem einstündigen Zeittarif von € 27,80 liegen müsse. Dieser wäre aber für sehr kurze Fahrten (zum Beispiel ausschließlich in der Wiener Innenstadt) auch für die gehobene Kategorie zu hoch. Hinzu komme, dass es der Zweitantragstellerin auch gemäß §14 Abs4 GelverkG untersagt wäre, bei wiederholter Buchung kurzfristiger Fahrten Preisnachlässe zu gewähren, um so das Angebot für Kunden attraktiver zu machen und Stammkunden Vorteile weiterzugeben. Dasselbe gelte auch für den Drittantragsteller, dessen teure elektrische Tesla-Fahrzeuge nicht durch eine Abrechnung über den Wiener Taxitarif nachhaltig finanziert werden könnten.
2.2.6. Die Viertantragstellerin könne ihr Geschäftsmodell nicht mehr aufrechterhalten, da die verbindlichen Tarife sowie die Pflicht, einen Taxameter zu verwenden, eine pauschale Vorabvereinbarung mit ausländischen Tourismusunternehmen unmöglich machen würden. Darüber hinaus führe die Viertantragstellerin im Rahmen ihrer Tätigkeit Stadtrundfahrten sowie Fahrten im Rahmen von Delegationsbesuchen durch, deren Strecken nicht planbar seien.
2.2.7. Schließlich müssten alle Antragstellerinnen bei derzeitigen Anfragen und Buchungen für die Zeit nach dem 1. September 2020 heute schon den Vorgaben des GelverkG Rechnung tragen. Es sei diesen nicht zumutbar, mit der Antragstellung bis zum Wirksamwerden der eventualiter angefochtenen Bestimmungen zuzuwarten, da sie auf Grund der Vorwirkungen aktuell betroffen seien.
2.3. Hinsichtlich des Anfechtungsumfangs des Hauptantrags ("Zusammenlegung" des Taxi- und des Mietwagen-Gewerbes) ließen sich die Antragstellerinnen von Folgendem leiten:
2.3.1. Hiebei gehe es um die verfassungswidrige Beseitigung des ehemaligen Mietwagen-Gewerbes mit Pkw und um das "Überführen" der bisherigen Mietwagen-Konzessionäre in das "neue" Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi, das, wie gezeigt, dem bisherigen Taxi-Gewerbe entspreche und dem bisherigen Taxi-Regime unterliege.
2.3.2. Die Antragstellerinnen erachten §3 Abs1 Z2, §19 Abs8 und §19 Abs7 GelverkG als Sitz der Verfassungswidrigkeit des durch BGBI. I 83/2019 geänderten GelverkG. Es genüge, wenn in §3 Abs1 Z2 GelverkG die Wortfolge "mit Omnibussen," aufgehoben werde, um die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der Beseitigung des Mietwagen-Gewerbes mit Pkw vollständig auszuräumen und ein zukünftiges Bestehen des (eigenständigen) Mietwagen-Gewerbes mit Pkw neben dem "neuen" Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi zu ermöglichen, zumal dieses "neue" Gewerbe dem bisherigen Taxi-Gewerbe entspreche. Durch die Aufhebung würde das ehemalige Mietwagen-Gewerbe mit Pkw wieder von der selbständigen, in §3 Abs1 Z2 GelverkG normierten Gewerbeart umfasst werden. Trotz der Aufhebung der Wortfolge "mit Omnibussen," wäre auch das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen weiterhin unter §3 Abs1 Z2 GelverkG zu subsumieren, weil sowohl Omnibusse als auch Pkw vom Überbegriff "Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen" des Einleitungssatzes des §3 Abs1 GelverkG erfasst wären. Im Übrigen würden die bestehenden Sonderregelungen im GelverkG für das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen auch weiterhin bestehen, weil der Gesetzgeber diese mit BGBl I 83/2019 nicht angetastet habe (so sei zB in §5 Abs4 GelverkG immer noch die Rede vom "Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen", ebenso in §16 Abs3 Z7 und 9 GelverkG).
2.3.3. Um die Verfassungswidrigkeit zu beseitigen, sei es auch notwendig, dass bestehende Konzessionen für das Mietwagen-Gewerbe mit Pkw nicht als Konzessionen für das neue Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi gelten. Daher sei auch die Wortfolge "für das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe und" in §19 Abs8 GelverkG anzufechten. In untrennbarem Zusammenhang stehe schließlich §19 Abs7 GelverkG, wonach "ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl I 83/2019 Konzessionen für das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe nicht mehr erteilt werden dürfen". Diese Bestimmung sei zur Gänze anzufechten.
2.3.4. Nicht anzufechten sei §3 Abs1 Z3 GelverkG, weil dieser bloß eine Fortschreibung des bisherigen Taxi-Gewerbes normiere, zumal – wie gezeigt – die Definition des "neuen" Personenbeförderungsgewerbes mit Pkw – Taxi vollständig jener des bisherigen Taxi-Gewerbes entspreche. Die verfassungswidrige Beseitigung des Mietwagen-Gewerbes erfolge – abgesehen von §19 Abs7 und 8 GelverkG – ausschließlich durch die Änderung des §3 Abs1 Z2 GelverkG.
2.3.5. Sonstige – eine untrennbare Einheit bildende – Bestimmungen, welche die Beseitigung des Mietwagen-Gewerbes mit Pkw konstituieren, seien nicht ersichtlich: §5 Abs2b und 2c GelverkG würden sich ausschließlich auf das "neue" Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi beziehen. Verordnungsermächtigungen (wie §13 Abs3 GelverkG) könnten nicht (selbständig) angefochten werden. Der Umstand, dass sonstige Vorschriften der GelverkG-Novelle BGBI. I 83/2019 im Rechtsbestand verbleiben würden, führe zu keinem sinnentleerten Inhalt des Gesetzes. Auch nehme der Verfassungsgerichtshof damit nicht die Rolle eines aktiven Gesetzgebers ein.
2.4. Zum Anfechtungsumfang der Eventualanträge (gesetzlich festgelegte Ausnahmen von der Tarifpflicht und Verbot von Preisnachlässen):
2.4.1. Mit dem (ersten) Eventualantrag würden zwei der "bundeseinheitlichen" Ausnahmetatbestände von einer (allfälligen) Tarifpflicht als verfassungswidrig angefochten werden. Der Eventualantrag ziele darauf ab, dass die verfassungsrechtlich nicht gebotenen und viel zu restriktiven Ausnahmebestimmungen (Pauschalvereinbarung bei mindestens einstündigem Zeittarif sowie Buchung der Fahrt für mindestens 90 Minuten im Vorhinein) aufgehoben werden, sofern der Verfassungsgerichtshof die zum Hauptantrag vorgebrachten Bedenken nicht teile und die Beseitigung des Mietwagen-Gewerbes mit Pkw als verfassungskonform qualifiziere.
2.4.2. Der (zweite) Eventualantrag ziele auf eine Aufhebung des verfassungswidrigen Verbots von Preisnachlässen gemäß §14 Abs4 vierter und fünfter Satz GelverkG ab. Sollte der Verfassungsgerichtshof die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken weder zum Hauptantrag noch zum ersten Eventualantrag teilen, so sollte jedenfalls das Verbot von Preisnachlässen aufgehoben werden.
2.4.3. Durch die Aufhebung des §14 Abs1a Z8 und Abs1b GelverkG würde weder ein legislativer Torso entstehen, noch würde der Verfassungsgerichtshof die Rolle eines aktiven Gesetzgebers einnehmen. Dies gelte ebenso für eine Aufhebung des §14 Abs4 vierter und fünfter Satz GelverkG.
3. In der Sache bringen die Antragstellerinnen vor, die angefochtenen Bestimmungen des GelverkG verstießen gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentumes gemäß Art5 StGG bzw Art1 1. ZPEMRK bzw Art17 GRC, das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung gemäß Art6 StGG bzw Art15 und 16 GRC, auf Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art7 B-VG bzw Art2 StGG bzw Art66 Abs1 und 2 StV St. Germain sowie Art20 und 21 GRC sowie das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 B-VG. Sie regen zudem an, der Verfassungsgerichtshof möge ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union stellen.
4. Die Bundesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge den Antrag als unzulässig zurückweisen, in eventu aussprechen, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden. Für den Fall der Aufhebung stellt die Bundesregierung den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge gemäß Art140 Abs5 B-VG eine Frist von einem Jahr für das Außerkrafttreten bestimmen.
4.1. Im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit des Antrags bringt die Bundesregierung das Folgende vor:
4.1.1. Für den vorliegenden Antrag sei zusätzlich zu beachten, dass die angefochtenen Bestimmungen teilweise noch nicht in Kraft getreten seien – dies betreffe die §§3 Abs1 Z2 und 19 Abs8 GelverkG im Primärantrag und §14 Abs4 GelverkG im zweiten Eventualantrag. Diese Bestimmungen sollten gemäß BGBl I 83/2019 mit 1. September 2020 in Kraft treten; dieses Inkrafttretensdatum wurde gemäß §21 Abs8 GelverkG idF BGBl I 24/2020 auf 1. Jänner 2021 geändert.
4.1.2. Der Verfassungsgerichtshof habe wiederholt festgehalten, dass ein Gesetz schon von seiner Kundmachung an dem Bestand der Rechtsordnung angehöre. Es sei von diesem Zeitpunkt an ein Gesetz iSd Art140 Abs1 B-VG und könne Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Gesetzesprüfungsverfahrens sein, selbst wenn es erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft trete. Im Sinne der von den Antragstellerinnen zitierten Entscheidung VfSlg 15.773/2000 und der dazu ergangenen Folgeentscheidungen gehe der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass es sich bei Verpflichtungen, die durch das Gesetz auferlegt worden seien, dann nicht um bloße – in der Regel verfassungsrechtlich unerhebliche – wirtschaftliche Reflexwirkungen handle, wenn sie ab einem bestimmten Stichtag zu erfüllen seien und es zur Vermeidung von strafrechtlichen Sanktionen tatsächlich unvermeidlich (weil auch gesetzlich vorgesehen) sei, vor diesem Stichtag administrative, technische oder sonstige Vorkehrungen, die mit ins Gewicht fallenden Aufwendungen verbunden seien, zu treffen, um ab dem Stichtag die Pflichten gesetzeskonform erfüllen zu können. Vielmehr sei in einem solchen Fall davon auszugehen, dass der gesetzlich vorgesehene nachteilige Eingriff bereits vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Gebotes eine aktuelle Beeinträchtigung der Rechtssphäre des von der Verpflichtung Betroffenen bewirke. Die Zulässigkeit sei sohin ab jenem Zeitpunkt zu bejahen, der es erlaube, über die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Eingriffs eine Klärung derart herbeizuführen, dass die damit verbundenen Aufwendungen vermieden oder doch verringert werden können (vgl zu alldem VfSlg 20.065/2016, mwN).
4.1.3. Vor diesem Hintergrund sei zum Hauptantrag das Folgende festzustellen:
4.1.3.1. Die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen würden den Herausfall des bisherigen mit Personenkraftwagen betriebenen Mietwagen-Gewerbes aus §3 Abs1 Z2 GelverkG, die Untersagung der Neuerteilung von Konzessionen für dieses Gewerbe und die ex lege Umwandlung von bestehenden Konzessionen für das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe und für das Taxi-Gewerbe iSv §3 Abs1 Z3 GelverkG idF vor BGBl I 83/2019 in Konzessionen gemäß §3 Abs1 Z3 GelverkG idF BGBl I 83/2019 bewirken.
4.1.3.2. Nach Ansicht der Bundesregierung würden sich aus den angefochtenen Bestimmungen keine "Vorwirkungen" iSd oben zitieren Judikatur ableiten lassen. Die Herauslösung des mit Personenkraftwagen betriebenen Mietwagen-Gewerbes aus §3 Abs1 Z2 GelverkG und die Zusammenführung mit dem Taxi-Gewerbe iSv §3 Abs1 Z3 GelverkG idF vor BGBl I 83/2019 zum Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi gemäß §3 Abs1 Z3 GelverkG idF BGBl I 83/2019 mache im Zusammenhang mit der in §19 Abs8 leg. cit. vorgesehenen ex lege Umwandlung von "alten" Konzessionen in Konzessionen für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi keine Vorkehrungen nötig; vielmehr werde damit sichergestellt, dass die Konzessionen der Antragstellerinnen auch weiterhin und ohne deren Zutun aufrecht bleiben.
4.1.3.3. Die von den Antragstellerinnen dargestellten "Vorwirkungen" würden sich auch nicht (unmittelbar) aus den angefochtenen Bestimmungen ergeben. Diese Wirkungen könnten allenfalls erst als Folge von (betreffend die Antragstellerinnen erst zu erlassenden) Verordnungen im Sinne der §§13 Abs1 und 3 und §14 Abs1 GelverkG eintreten. In Bezug auf die §§3 Abs1 Z2 und 19 Abs8 GelverkG erweise sich der Hauptantrag nach Ansicht der Bundesregierung daher mangels aktueller und unmittelbarer Betroffenheit als unzulässig (vgl auch VfSlg 13.596/1993).
4.1.3.4. In Bezug auf §19 Abs7 GelverkG und den von den Antragstellerinnen behaupteten untrennbaren Zusammenhang mit den anderen angefochtenen Bestimmungen sei festzustellen, dass der Antrag dann, wenn dies zuträfe, aus denselben Gründen zurückgewiesen werden müsste. Darüber hinaus sei eine Betroffenheit der jeweils über aufrechte Konzessionen verfügenden Antragstellerinnen von dieser Bestimmung nicht ersichtlich. Selbst bei Bejahung der Betroffenheit wäre es den Antragstellerinnen allerdings zumutbar, eine derartige Konzession zu beantragen, um die behauptete Verfassungswidrigkeit in diesem Bewilligungsverfahren geltend zu machen.
4.1.4. Zu den Eventualanträgen sei das Folgende festzuhalten:
4.1.4.1. Die mit den Eventualanträgen angefochtenen Bestimmungen stünden allesamt in einem Zusammenhang mit der Tarife betreffenden Verordnungsermächtigung des §14 Abs1 GelverkG. Die Antragstellerinnen würden in diesem Zusammenhang in Bezug auf ihre (aktuelle und unmittelbare) Betroffenheit im Wesentlichen geltend machen, dass sie ab 1. September 2020 (nunmehr: 1. Jänner 2021; §21 Abs8 GelverkG idF BGBl I 24/2020) an die auf Grundlage des §14 Abs1 GelverkG ergehende Verordnung gebunden wären und ihnen die (uneingeschränkte) Bindung an diese Verordnung den Weiterbetrieb ihrer Geschäftsmodelle verunmögliche. Damit würden die Antragstellerinnen aber selbst davon ausgehen, dass sie nicht unmittelbar durch die angefochtenen Gesetzesbestimmungen, sondern erst durch eine auf Grundlage des §14 Abs1 GelverkG erlassene Verordnung in ihrer Rechtssphäre betroffen seien.
4.1.4.2. Überdies sei auch der Anfechtungsumfang des ersten Eventualantrags falsch gewählt. In Bezug auf §14 Abs1b GelverkG erweise sich der Anfechtungsumfang als zu eng. Der gewählte Anfechtungsumfang nehme die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in unzulässiger Weise vorweg und würde im Falle der Aufhebung auch zu einem der Gesetzgebung nicht mehr zusinnbaren Inhalt führen. Während §14 Abs1b GelverkG idF BGBl I 83/2019 den Konsumenten schützen solle, indem ein im Voraus bekanntgegebener Fahrpreis nur zulässig sein solle, wenn dieser unter dem auf Basis des geltenden Tarifs berechneten tatsächlichen Fahrpreis liege, müsste nach der beantragten Aufhebung jedenfalls der bekanntgegebene Fahrpreis entrichtet werden. Ein Personenbeförderungsunternehmer, der in der Regel eine bessere Einschätzung der Kosten vornehmen kann, könnte damit Konsumenten durch überhöhte bekanntgegebene Fahrpreise benachteiligen.
4.1.4.3. Die mit dem zweiten Eventualantrag beantragte Aufhebung von Teilen des §14 Abs4 GelverkG würde hingegen die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen. Die behauptete Verfassungswidrigkeit würden die Antragstellerinnen im Wesentlichen darin begründen, dass ihnen die angefochtenen Sätze die Gewährung von Preisnachlässen oder geldwerten Begünstigungen verböten. Abgesehen davon, dass es sich bei diesen Sätzen vielmehr um Vorgaben an die zur Verordnungserlassung berechtigten Organe handle, hätten die angefochtenen Sätze bei der von den Antragstellerinnen herangezogenen Interpretation keinen eigenständigen normativen Inhalt. Das Verbot von Preisnachlässen oder geldwerten Begünstigungen bei Fahrten, die einer Verordnung nach §14 Abs1 GelverkG unterliegen, ergebe sich nämlich bereits daraus, dass mit einer solchen Verordnung verbindliche Tarife festgelegt würden (zu deren Charakter als Fixtarife vgl VfSlg 16.538/2002). Bei dieser Interpretation sei daher schon auf Grund der Verbindlichkeit dieser Tarife eine Abweichung unzulässig und den angefochtenen Sätzen lediglich klarstellender Charakter beizumessen. Eine Aufhebung der angefochtenen Sätze würde an der weiterhin bestehenden Verbindlichkeit der Tarife nichts ändern.
4.2. Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag dennoch als zulässig erachten sollte, nimmt die Bundesregierung auch in der Sache Stellung und verneint im Ergebnis die behauptete Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen.
IV. Zulässigkeit
1. Der Antrag erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig:
1.1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall seiner Verfassungswidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).
1.2. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Normenprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Teil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Stelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
1.3. Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl zB VfSlg 8155/1977, 12.235/1989, 13.915/1994, 14.131/1995, 14.498/1996, 14.890/1997, 16.212/2001). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.972/2015).
1.4. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung und der geltend gemachten Bedenken erweist sich der Hauptantrag als zu eng gefasst:
1.4.1. Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Hauptantrag gegen die Beseitigung des Mietwagen-Gewerbes mit Pkw und das "Überführen" der bisherigen Mietwagen-Konzessionen in das neue "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi". Die Personenbeförderung mit Pkw könne demnach künftig ausschließlich im Rahmen der Anforderungen des bisherigen Taxi-Gewerbes erbracht werden. Das sei weder durch öffentliche Interessen gerechtfertigt, noch stelle dies eine geeignete und adäquate Maßnahme zur Erreichung der angestrebten Ziele dar. Vielmehr diene das neu geschaffene Einheitsgewerbe "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi" dem Konkurrenzschutz des bestehenden Taxi-Gewerbes, habe sich doch der Wettbewerbsdruck auf Taxis durch die zunehmende Dynamisierung des Mobilitätssektors und dem Markteintritt neuer Vermittlungsdienste in den letzten Jahren erheblich erhöht.
1.4.2. Den Sitz der Verfassungswidrigkeit des durch BGBI. I 83/2019 geänderten GelverkG erachten die Antragstellerinnen als in §3 Abs1 Z2, §19 Abs8 und §19 Abs7 GelverkG gelegen. Ihrer Ansicht nach genüge es daher, wenn in §3 Abs1 Z2 GelverkG die Wortfolge "mit Omnibussen," aufgehoben werde, um die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit der Beseitigung des Mietwagen-Gewerbes mit Pkw vollständig auszuräumen und ein zukünftiges Bestehen des (eigenständigen) Mietwagen-Gewerbes mit Pkw neben dem "neuen" Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi zu ermöglichen. Durch die Aufhebung würde das ehemalige Mietwagen-Gewerbe mit Pkw wieder von der selbständigen, in §3 Abs1 Z2 GelverkG normierten Gewerbeart umfasst werden. Nicht anzufechten sei hingegen §3 Abs1 Z3 GelverkG, weil dieser bloß eine Fortschreibung des bisherigen Taxi-Gewerbes normiere. Die "verfassungswidrige Beseitigung des Mietwagen-Gewerbes" erfolge – abgesehen von §19 Abs7 und 8 GelverkG – ausschließlich durch die Änderung des §3 Abs1 Z2 GelverkG.
1.4.3. Mit dieser Ansicht zur Zulässigkeit ihres Antrags sind die Antragstellerinnen nicht im Recht: Gemäß §3 Abs1 Z3 iVm §19 Abs8 GelverkG idF BGBl I 83/2019 gelten die Konzessionen der Antragstellerinnen für das Mietwagen-Gewerbe mit Pkw ab dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen als Konzessionen für das "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi". Die Antragstellerinnen müssen künftig die Vorschriften für die Ausübung des "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi" einhalten und zudem gemäß §19 Abs9 GelverkG – zeitlich gestaffelt – das Vorliegen der Konzessionsvoraussetzungen für dieses Gewerbe nachweisen, um ihr Gewerbe weiter fortführen zu können. Wie die Antragstellerinnen zutreffend feststellen, werden diese Rechtsfolgen zunächst durch die mit BGBl I 83/2019 erfolgte Änderung in §3 Abs1 Z2 GelverkG ausgelöst, wonach von dieser Bestimmung nur mehr das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen, nicht mehr aber auch jenes mit Pkw umfasst sein wird. Die Qualifikation als diesem "neuen" Gewerbe zugehörig und in weiterer Folge auch die Anwendbarkeit der für dieses Gewerbe maßgeblichen Vorschriften wie Kennzeichnungspflicht, Qualifikationsanforderungen für die Lenkerinnen, Tarifgebundenheit udgl. – ergeben sich jedoch erst in Zusammenhang mit §3 Abs1 Z3 GelverkG sowie – die Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen betreffend – mit den Übergangsbestimmungen des §19 Abs9 GelverkG. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die geltend gemachten Bedenken hätten die Antragstellerinnen im Rahmen des Hauptantrags neben der Wortfolge "mit Omnibussen," in Z2 jedenfalls auch §3 Abs1 Z2 und Z3 GelverkG zur Gänze anzufechten gehabt, um dem Verfassungsgerichtshof im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage zu versetzen, entsprechend seiner Judikatur zum Aufhebungsumfang darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit zu beseitigen ist (vgl in diesem Sinne auch VfGH 10.3.2015, G201/2014; 28.11.2019, G190/2019).
1.4.4. Damit erweist sich der Hauptantrag als zu eng gefasst.
2. Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die zum Hauptantrag vorgebrachten Bedenken nicht teilt und die Beseitigung des Mietwagen-Gewerbes mit Pkw als verfassungskonform qualifiziert, stellen die Antragstellerinnen zwei Eventualanträge: Das erste Eventualbegehren betrifft die Ausnahmen vom Tarifsystem, das zweite Eventualbegehren – das für den Fall gestellt wird, dass der Verfassungsgerichtshof weder die Bedenken des Hauptantrages, noch jene des ersten Eventualbegehrens teilt – betrifft das Verbot von Preisnachlässen, sofern das Tarifsystem anwendbar ist. Der Eintritt der von den Antragstellerinnen für die Stellung der Eventualbegehren ausdrücklich gestellten Bedingung der Abweisung des Hauptantrags setzt dessen Zulässigkeit voraus. Da die Antragstellerinnen die Eventualbegehren ausdrücklich von der Abweisung des Hauptantrags abhängig machen und sich der Hauptantrag auf Grund zu engen Anfechtungsumfanges als unzulässig erweist, ist auf die Eventualbegehren nicht einzugehen.
V. Ergebnis
1. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen. Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die im Rahmen der Eventualanträge geltend gemachten Bedenken.
2. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden. |
JFT_20201008_20G00136_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G136.2020 | G136/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201008_20G00136_00/JFT_20201008_20G00136_00.html | 1,602,115,200,000 | 12,350 | Leitsatz
Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des SchulunterrichtsG betreffend die ex-lege-Abmeldung vom Schulbesuch bei ungerechtfertigtem Fernbleiben vom Unterricht; Rechtsfolgen der ex-lege-Abmeldung durch betroffene Schüler hinreichend bekämpfbar
Spruch
I. Der zu G136/2020 gestellte Hauptantrag, §45 Abs5 des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), BGBl Nr 472/1986 (WV), idF BGBl I Nr 35/2018, als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen.
II. Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anträge
1. Mit dem zu G136/2020 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §45 Abs5 des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), BGBl 472/1986 (WV), idF BGBl I 35/2018, in eventu §33 Abs2 litc und §45 Abs5 SchUG, BGBl 472/1986 (WV), idF BGBl I 35/2018, als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Mit dem zu G310/2020 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §33 Abs2 litc und §45 Abs5 SchUG, BGBl 472/1986 (WV), idF BGBl I 35/2018, als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), BGBl 472/1986 (WV), idF BGBl I 80/2020, lauten samt Überschriften – auszugsweise – wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen – idF BGBl I 35/2018 – sind hervorgehoben):
"Geltungsbereich
§1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für die öffentlichen und die mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen der im Schulorganisationsgesetz, BGBl Nr 242/1962, geregelten Schularten mit Ausnahme deren in Semester gegliederte Sonderformen.
(2) […]
Beendigung des Schulbesuches
§33. (1) Ein Schüler hört auf, Schüler einer Schule zu sein, wenn er die lehrplanmäßig letzte Schulstufe abgeschlossen hat. Wenn ein Schüler zur Wiederholung der lehrplanmäßig letzten Schulstufe berechtigt ist (§27) und von diesem Recht Gebrauch macht, bleibt er bis zum Abschluß der Wiederholung weiterhin Schüler.
(2) Ein Schüler hört schon vor dem im Abs1 genannten Zeitpunkt auf, Schüler einer Schule zu sein
a) mit dem Zeitpunkt des Einlangens seiner schriftlichen Abmeldung vom Schulbesuch beim Schulleiter, sofern darin nicht ein späterer Endtermin des Schulbesuches genannt wird;
b) in der Berufsschule mit der Beendigung des Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses, sofern die Berufsschule nicht gemäß §32 Abs3 oder 3a besucht wird;
c) mit dem ungenützten Ablauf der einwöchigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß §45 Abs5;
d)–g) […]
(3) Der Zeitpunkt und der Grund der Beendigung des Schulbesuches sind auf dem Jahreszeugnis (§22 Abs1) oder dem Semesterzeugnis (§22a Abs1), wenn jedoch das Ende des Schulbesuches nicht mit dem Abschluß einer Schulstufe zusammenfällt, auf der Schulbesuchsbestätigung (§22 Abs10) ersichtlich zu machen.
(4)–(8) […]
SCHULORDNUNG
Pflichten der Schüler
§43. (1) Die Schüler sind verpflichtet, durch ihre Mitarbeit und ihre Einordnung in die Gemeinschaft der Klasse und der Schule an der Erfüllung der Aufgabe der österreichischen Schule (§2 des Schulorganisationsgesetzes) mitzuwirken und die Unterrichtsarbeit (§17) zu fördern. Sie haben den Unterricht (und den Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen, zu dem sie angemeldet sind) regelmäßig und pünktlich zu besuchen, die erforderlichen Unterrichtsmittel mitzubringen und die Schulordnung bzw die Hausordnung einzuhalten. Sie haben weiters Anordnungen und Aufträgen im Rahmen der individuellen Lernbegleitung Folge zu leisten und Vereinbarungen, die gemäß §19 Abs3a im Rahmen des Frühwarnsystems getroffen wurden, zu erfüllen.
(2) Der Schüler ist über Auftrag des Schulleiters, eines Abteilungsvorstandes, eines Fachvorstandes oder eines Lehrers verpflichtet, vorsätzlich durch ihn herbeigeführte Beschädigungen oder Beschmutzungen der Schulliegenschaft und schulischer Einrichtungen zu beseitigen, sofern dies zumutbar ist.
[…]
Fernbleiben von der Schule
§45. (1) Das Fernbleiben vom Unterricht ist nur zulässig:
a) bei gerechtfertigter Verhinderung (Abs2 und 3),
b) bei Erlaubnis zum Fernbleiben (Abs4),
c) bei Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Unterrichtsgegenständen (§11 Abs6).
(2) Eine gerechtfertigte Verhinderung ist insbesondere: Krankheit des Schülers; mit der Gefahr der Übertragung verbundene Krankheit von Hausangehörigen des Schülers; Krankheit der Eltern oder anderer Angehöriger, wenn sie vorübergehend der Hilfe des Schülers unbedingt bedürfen; außergewöhnliche Ereignisse im Leben des Schülers oder in der Familie des Schülers; Ungangbarkeit des Schulweges oder schlechte Witterung, wenn die Gesundheit des Schülers dadurch gefährdet ist; Dauer der Beschäftigungsverbote im Sinne der Bestimmungen über den Mutterschutz.
(3) Der Schüler hat den Klassenvorstand oder den Schulleiter von jeder Verhinderung ohne Aufschub mündlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Auf Verlangen des Klassenvorstandes oder des Schulleiters hat die Benachrichtigung jedenfalls schriftlich zu erfolgen. Bei einer länger als eine Woche dauernden Erkrankung oder Erholungsbedürftigkeit oder bei häufigerem krankheitsbedingtem kürzerem Fernbleiben kann der Klassenvorstand oder der Schulleiter die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen, sofern Zweifel darüber bestehen, ob eine Krankheit oder Erholungsbedürftigkeit gegeben war.
(4) Auf Ansuchen des Schülers kann für einzelne Stunden bis zu einem Tag der Klassenvorstand, darüber hinaus der Schulleiter (der Abteilungsvorstand) die Erlaubnis zum Fernbleiben aus wichtigen Gründen erteilen. Wichtige Gründe können jedenfalls Tätigkeiten im Rahmen der Schülervertretung sowie die zeitweise Teilnahme am Unterricht in einem anderen als dem besuchten Semester gemäß §26c sein.
(5) Wenn ein Schüler einer mittleren oder höheren Schule länger als eine Woche oder fünf nicht zusammenhängende Schultage oder 30 Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr dem Unterricht fernbleibt, ohne das Fernbleiben zu rechtfertigen (Abs3) und auch auf schriftliche Aufforderung hin eine Mitteilung binnen einer Woche nicht eintrifft, so gilt der Schüler als vom Schulbesuch abgemeldet (§33 Abs2 litc). Die Wiederaufnahme des Schülers ist nur mit Bewilligung des Schulleiters zulässig, die nur dann zu erteilen ist, wenn das Fernbleiben nachträglich gerechtfertigt wird und die Unterlassung der Mitteilung an die Schule aus rücksichtswürdigen Gründen unterblieben ist.
(6) Für die der Schulpflicht unterliegenden Schüler sind anstelle der vorhergehenden Absätze §9, §22 Abs3 und §23 des Schulpflichtgesetzes 1985 anzuwenden.
(7) Das Fernbleiben vom Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen ist nur zulässig:
a) bei gerechtfertigter Verhinderung (Abs2 und 3),
b) bei Erlaubnis zum Fernbleiben, die aus vertretbaren Gründen vom Schulleiter oder Leiter des Betreuungsteiles zu erteilen ist, und
c) auf Verlangen der Erziehungsberechtigten, wenn es sich um Randstunden handelt, die Freizeiteinheiten sind.
[…]
Mitwirkung der Schule an der Erziehung
§47. (1) Im Rahmen der Mitwirkung der Schule an der Erziehung der Schüler (§2 des Schulorganisationsgesetzes) hat der Lehrer in seiner Unterrichts- und Erziehungsarbeit die der Erziehungssituation angemessenen persönlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmittel anzuwenden, die insbesondere Anerkennung, Aufforderung oder Zurechtweisung sein können. Diese Maßnahmen können auch vom Klassenvorstand und vom Schulleiter (Abteilungsvorstand), in besonderen Fällen auch von der zuständigen Schulbehörde ausgesprochen werden. Der erste Satz gilt auch für Erzieher und Freizeitpädagogen im Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen.
(2) Wenn es aus erzieherischen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendig erscheint, kann der Schulleiter einen Schüler in eine Parallelklasse, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen auch in einen anderen Lehrgang versetzen. Wenn mit einer solchen Maßnahme nicht das Auslangen gefunden werden kann, kann die Schulkonferenz (bei Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz) die Stellung eines Antrages auf Ausschluß des Schülers (§49 Abs2) androhen.
(3) Körperliche Züchtigung, beleidigende Äußerungen und Kollektivstrafen sind verboten.
(4) Im Rahmen der Mitwirkung an der Erziehung kann das Verhalten des Schülers außerhalb der Schule berücksichtigt werden; hiebei dürfen nur Maßnahmen gemäß Abs1 und §48 gesetzt werden. Eine Bestrafung für ein Verhalten, das Anlaß zu Maßnahmen der Erziehungsberechtigten, der Kinder- und Jugendhilfe, sonstiger Verwaltungsbehörden oder der Gerichte ist, ist unzulässig.
Verständigungspflichten der Schule
§48. Wenn es die Erziehungssituation eines Schülers erfordert, haben der Klassenvorstand oder der Schulleiter (der Abteilungsvorstand) das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten zu pflegen. Wenn die Erziehungsberechtigten ihre Pflichten offenbar nicht erfüllen oder in wichtigen Fragen uneinig sind, hat der Schulleiter dies dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger gemäß §37 des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013, BGBl I Nr 69/2013, mitzuteilen.
Ausschluß eines Schülers
§49. (1) Wenn ein Schüler seine Pflichten (§43) in schwer wiegender Weise verletzt und die Anwendung von Erziehungsmitteln gemäß §47 oder von Maßnahmen gemäß der Hausordnung erfolglos bleibt oder wenn das Verhalten eines Schülers eine dauernde Gefährdung von Mitschülern oder anderer an der Schule tätigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt, ist der Schüler von der Schule auszuschließen. An allgemein bildenden Pflichtschulen ist ein Ausschluss nur zulässig, wenn das Verhalten des Schülers eine dauernde Gefährdung von Mitschülern oder anderer an der Schule tätigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt und die Erfüllung der Schulpflicht gesichert ist.
(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs1 hat die Schulkonferenz (bei Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz) einen Antrag auf Ausschluß des Schülers an die zuständige Schulbehörde zu stellen. Dem Schüler ist vor der Beschlußfassung über die Antragstellung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Überdies ist den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Schulkonferenz hat bei ihrer Beratung die für und gegen den Ausschluß sprechenden Gründe zu berücksichtigen und ihren Antrag zu begründen. Eine Zweitschrift des Antrages ist dem Schüler zuzustellen.
(3) Die zuständige Schulbehörde hat bei Gefahr im Verzug auszusprechen, daß der Schüler vom weiteren Schulbesuch suspendiert wird. Die Suspendierung darf mit höchstens vier Wochen bemessen werden; sie ist unverzüglich aufzuheben, sobald sich im Zuge des Verfahrens ergibt, daß die Voraussetzungen nach Abs1 nicht oder nicht mehr gegeben sind. Der Schüler ist berechtigt, sich während der Suspendierung über den durchgenommenen Lehrstoff regelmäßig zu informieren. Am Ende eines Unterrichtsjahres ist dem Schüler Gelegenheit zur Ablegung einer Feststellungsprüfung gemäß §20 Abs2 zu geben, soweit eine Beurteilung wegen der Dauer der Suspendierung sonst nicht möglich wäre.
(4) Die zuständige Schulbehörde hat nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens die Beendigung des Ausschlußverfahrens festzustellen, wenn die Voraussetzungen im Sinne des Abs1 für einen Ausschluß nicht vorliegen. Sie kann zugleich dem Schüler eine Rüge erteilen oder eine Maßnahme nach §47 Abs2 anordnen, wenn sein Verhalten zwar einen Ausschluß nicht begründet, er aber sonst gegen seine Pflichten verstoßen hat. Andernfalls hat die zuständige Schulbehörde den Ausschluß des Schülers mit Bescheid auszusprechen.
(5) Der Ausschluß kann sich auf die betreffende Schule oder auf alle Schulen in einem näher zu bestimmenden Umkreis erstrecken. Von den verschiedenen Formen des Ausschlusses ist jeweils nur jene Form auszusprechen, mit der der angestrebte Sicherungszweck im Sinne des Abs1 bereits erreicht werden kann.
(6) […]
(7) Im Falle eines Ausschlusses ist die Aufnahme in eine Schule, auf die sich der Ausschluß erstreckt, weder als ordentlicher noch als außerordentlicher Schüler zulässig. Die Zulassung zu einer Externistenprüfung (§42) wird davon nicht berührt.
(8) Der Ausschluß kann von jener Schulbehörde, die ihn rechtskräftig ausgesprochen hat, auf Antrag des Schülers eingeschränkt oder aufgehoben werden, wenn und soweit die Gründe für seine Verhängung wegfallen oder der Sicherungszweck auf andere Weise erreicht werden kann.
(9) Sollten für Schüler allgemeinbildender Pflichtschulen Maßnahmen nach Abs1 nicht zielführend sein, so tritt an die Stelle des Ausschlusses eine Maßnahme nach Abs3 (Suspendierung) und die Einleitung eines Verfahrens gemäß §8 des Schulpflichtgesetzes 1985.
[…]
Lehrer
§51. (1) Der Lehrer hat das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung des Schullebens mitzuwirken. Seine Hauptaufgabe ist die dem §17 entsprechende Unterrichts- und Erziehungsarbeit. Er hat den Unterricht sorgfältig vorzubereiten.
(2) Außer den ihr oder ihm obliegenden unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben (zB Durchführung von Standardüberprüfungen) hat die Lehrerin oder der Lehrer (ausgenommen Lehrbeauftragte) erforderlichenfalls die Funktionen einer Klassenvorständin oder eines Klassenvorstandes, Werkstätten- oder Bauhofleiterin bzw Werkstätten- oder Bauhofleiters, Kustodin oder Kustos sowie Fachkoordinatorin oder Fachkoordinators zu übernehmen und erforderliche Fort- und Weiterbildungsangebote zu besuchen. Weiters hat die Lehrerin oder der Lehrer die Funktion eines Mitgliedes einer Prüfungskommission zu übernehmen und an den Lehrerinnen- und Lehrerkonferenzen teilzunehmen.
(3) Der Lehrer hat nach der jeweiligen Diensteinteilung die Schüler in der Schule auch 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes, in den Unterrichtspausen - ausgenommen die zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht liegende Zeit - und unmittelbar nach Beendigung des Unterrichtes beim Verlassen der Schule sowie bei allen Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Schulhauses zu beaufsichtigen, soweit dies nach dem Alter und der geistigen Reife der Schüler erforderlich ist. Hiebei hat er insbesondere auf die körperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der Schüler zu achten und Gefahren nach Kräften abzuwehren. Dies gilt sinngemäß für den Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen, wobei an die Stelle des Unterrichtes der Betreuungsteil tritt.
[…]
Schulleitung, Schulcluster-Leitung
§56. (1) Der Schulleiter ist zur Besorgung aller Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz zuständig, sofern dieses nicht die Zuständigkeit anderer schulischer Organe oder der Schulbehörden festlegt.
(2)–(9) […]
Verfahren
§70. (1) Soweit zur Durchführung von Verfahren andere Organe als die Schulbehörden berufen sind, finden die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des AVG keine Anwendung und sind in den nachstehend angeführten Angelegenheiten die Absätze 2 bis 4 anzuwenden:
a)–i) […]
j) Fernbleiben von der Schule (§45),
k) […]
(2) Der Erlassung einer Entscheidung hat die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein klar gegeben ist, durch Beweise voranzugehen. Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Dem Schüler (Aufnahmsbewerber, Prüfungskandidaten) ist, sofern der Sachverhalt nicht von vornherein klar gegeben ist oder seinem Standpunkt nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werden soll, Gelegenheit zu geben, zu den Sachverhaltsfeststellungen Stellung zu nehmen.
(2a) Das verfahrensleitende Organ hat von den Verfahrensbestimmungen nach Maßgabe der technischen Gegebenheiten abzuweichen, wenn dies für Körper- oder Sinnesbehinderte, die am Verfahren beteiligt sind, erforderlich ist.
(3) Entscheidungen können sowohl mündlich als auch schriftlich erlassen werden. Sofern einem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben wird, kann innerhalb einer Woche eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung verlangt werden.
(4) Die schriftliche Ausfertigung einer Entscheidung hat zu enthalten:
a) Bezeichnung und Standort der Schule, Bezeichnung des entscheidenden Organes;
b) den Inhalt der Entscheidung unter Anführung der angewendeten Gesetzesstellen;
c) die Begründung, wenn dem Standpunkt des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird;
d) Datum der Entscheidung;
e) die Unterschrift des entscheidenden Organes, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden;
f) die Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit, wenn dem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben wird.
Provisorialverfahren (Widerspruch)
§71. (1) Gegen Entscheidungen in den Angelegenheiten des §70 Abs1 ist Widerspruch an die zuständige Schulbehörde zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich (in jeder technisch möglichen Form, nicht jedoch mit E-Mail) innerhalb von fünf Tagen bei der Schule, im Falle der Externistenprüfungen bei der Prüfungskommission, einzubringen.
(2) […]
(2a) Mit Einbringen des Widerspruches tritt die (provisoriale) Entscheidung der Organe in den Angelegenheiten des §70 Abs1 und des §71 Abs2 außer Kraft. In diesen Fällen hat die zuständige Schulbehörde das Verwaltungsverfahren einzuleiten und die Entscheidung mit Bescheid zu treffen.
(3) Die Frist für die Einbringung des Widerspruchs beginnt im Falle der mündlichen Verkündung der Entscheidung mit dieser, im Falle der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung jedoch mit der Zustellung.
(4)–(7a) […]
(9) Gegen andere als in Abs1 und 2 genannte Entscheidungen von schulischen Organen ist ein Widerspruch an die zuständige Schulbehörde nicht zulässig.
[…]
Fristberechnung
§74. (1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
(3) Der Beginn und Lauf einer Frist wird durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert.
(4) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen.
(5) Die Tage des Postlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.
(6) Durch dieses Bundesgesetz oder die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden."
2. Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 24. Juni 1974 betreffend die Schulordnung, BGBl 373/1974, idF BGBl II 256/2020 (im Folgenden: Schulordnung) lauten:
"§1. (1) Die Schüler haben durch ihr Verhalten und ihre Mitarbeit im Unterricht in der Schule und bei Schulveranstaltungen die Unterrichtsarbeit zu fördern.
(2) Die Schüler haben sich in der Gemeinschaft der Klasse und der Schule hilfsbereit, verständnisvoll und höflich zu verhalten.
§2. (1) Die Schüler haben sich vor Beginn des Unterrichtes sowie vor Beginn von Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen, an denen teilzunehmen sie verpflichtet sind, am Unterrichtsort bzw am sonst festgelegten Treffpunkt einzufinden. Die Beaufsichtigung der Schüler beginnt 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes, der Schulveranstaltung bzw der schulbezogenen Veranstaltung. Die Beaufsichtigung der Schüler ab der 7. Schulstufe darf entfallen, wenn dies im Hinblick auf die Gestaltung des Unterrichtes, von Schulveranstaltungen (§13 SchUG), von schulbezogenen Veranstaltungen (§13a SchUG) und der individuellen Berufs(bildungs)orientierung (§13b SchUG) zweckmäßig ist und weiters im Hinblick auf die körperliche und geistige Reife der Schüler entbehrlich ist. Die Beaufsichtigung der Schüler ab der 9. Schulstufe darf entfallen, wenn sie im Hinblick auf die körperliche und geistige Reife entbehrlich ist.
(2) Der Schüler hat regelmäßig teilzunehmen:
1. am Unterricht der für ihn vorgeschriebenen Pflichtgegenstände (einschließlich der Pflichtseminare) und verbindlichen Übungen,
2. am Unterricht der von ihm gewählten alternativen Pflichtgegenstände,
3. am Förderunterricht, der für ihn verpflichtend oder für den er angemeldet ist,
4. am Unterricht in den Freigegenständen und unverbindliche Übungen, für die er angemeldet ist,
4a. an ganztägigen Schulformen am Betreuungsteil, zu dem er angemeldet ist,
5. an den für ihn vorgesehenen Schulveranstaltungen,
6. an den schulbezogenen Veranstaltungen, für die er angemeldet ist, sowie
7. an der individuellen Berufs(bildungs)orientierung, zu deren Teilnahme er dem Unterricht fern bleiben darf.
(3) Abs2 gilt für ordentliche Schüler und für der Schulpflicht unterliegende außerordentliche Schüler. Andere außerordentliche Schüler sind berechtigt und verpflichtet, an jenen Unterrichtsgegenständen, für die sie aufgenommen wurden, und an den mit diesen Unterrichtsgegenständen in Beziehung stehenden Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen teilzunehmen.
(4) Während des Vormittags- bzw Nachmittagsunterrichts (einschließlich der Pausen) darf der Schüler das Schulgebäude oder einen anderen Unterrichtsort nur mit Genehmigung des aufsichtsführenden Lehrers oder des Schulleiters, soweit die Hausordnung nicht anderes bestimmt, verlassen. Dies gilt sinngemäß für Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen. Hiedurch werden Vorschriften über das Fernbleiben von der Schule nicht berührt.
(5) Nach Beendigung des Unterrichtes hat der Schüler die Schulliegenschaft (den Unterrichtsort) unverzüglich zu verlassen, sofern nicht ein weiterer Aufenthalt bewilligt wurde.
(6) Inwieweit die Schüler früher als 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes, einer Schulveranstaltung oder einer schulbezogenen Veranstaltung, zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht sowie nach Beendigung des Unterrichtes, der Schulveranstaltung oder der schulbezogenen Veranstaltung im Schulgebäude anwesend sein dürfen, entscheidet die Schulleitung. Dabei ist von der Schulleitung – unbeschadet der §§3 Abs4 und 9 Abs3a des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl Nr 77/1985 – festzulegen, ob eine Beaufsichtigung der Schüler seitens der Schule (allenfalls auch unter Anwendung des §44a des Schulunterrichtsgesetzes) erfolgt und dass diese Beaufsichtigung ab der 7. Schulstufe entfallen kann, wenn sie im Hinblick auf die konkrete Situation sowie die körperliche und geistige Reife entbehrlich ist. Dies ist gemäß §79 Abs1 SchUG kundzumachen.
§3. (1) Bei verspätetem Eintreffen zum Unterricht, zu einer Schulveranstaltung und einer schulbezogenen Veranstaltung hat der Schüler dem Lehrer den Grund seiner Verspätung anzugeben.
(2) Auf das Fernbleiben von der Schule finden Anwendung:
1. für der allgemeinen Schulpflicht unterliegende Schüler §9 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl Nr 76,
2. für der Berufsschulpflicht unterliegende Schüler §22 Abs3 in Verbindung mit §9 sowie §23 des Schulpflichtgesetzes 1985,
3. im übrigen §45 des Schulunterrichtsgesetzes
(3) Das verspätete Eintreffen des Schülers zum Unterricht, zu Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen, das vorzeitige Verlassen sowie das Fernbleiben von der Schule sind im Klassenbuch zu vermerken. Beim Fernbleiben von der Schule ist auch der Rechtfertigungsgrund anzuführen.
[…]
§8. (1) Im Rahmen des §47 Abs1 des Schulunterrichtsgesetzes sind folgende Erziehungsmittel anzuwenden:
a) bei positivem Verhalten des Schülers:
Ermutigung,
Anerkennung,
Lob,
Dank;
b) bei einem Fehlverhalten des Schülers:
Aufforderung,
Zurechtweisung,
Erteilung von Aufträgen zur nachträglichen Erfüllung versäumter
Pflichten,
beratendes bzw belehrendes Gespräch mit dem Schüler,
beratendes bzw belehrendes Gespräch unter Beiziehung der Erziehungsberechtigten,
Verwarnung.
Die genannten Erziehungsmittel können vom Lehrer, vom Klassenvorstand und vom Schulleiter, in besonderen Fällen auch von der zuständigen Schulbehörde, angewendet werden.
(2) Erziehungsmaßnahmen sollen möglichst unmittelbar erfolgen und in einem sinnvollen Bezug zum Verhalten des Schülers stehen. Sie sollen dem Schüler einsichtig sein und eine die Erziehung des Schülers fördernde Wirkung haben."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Den Anträgen liegen folgende Sachverhalte zugrunde:
1.1. Der zu G136/2002 protokollierte Antrag betrifft die Beschwerde einer Schülerin (im Folgenden: beteiligte Partei) gegen einen Bescheid der Bildungsdirektion Oberösterreich vom 12. Juli 2019.
Die beteiligte Partei war im Schuljahr 2018/2019 Schülerin einer Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Linz. Mit Schreiben vom 18. Juni 2019 forderte die Schulleitung die beteiligte Partei auf, die im laufenden Schuljahr 2018/2019 aufgetretenen Fehlzeiten durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung binnen einer Woche zu rechtfertigen. Erfolge eine solche Rechtfertigung nicht, so gelte die beteiligte Partei als von der Schule abgemeldet. Die beteiligte Partei sandte am selben Tag ein E-Mail an die Schulleitung, in welchem sie ihre Abwesenheiten zum Teil mittels ärztlicher Bestätigungen ihrer Hausärztin erklärte. Am 26. Juni 2019 wurde der beteiligten Partei eine Schulbesuchsbestätigung ausgestellt, wonach sie die Schule bis zum 25. Juni 2019 besucht habe. Mit Schreiben vom 27. Juni 2019 teilte die beteiligte Partei mit, dass sie rechtswidrig von der Schule abgemeldet worden sei und sie dagegen Widerspruch gemäß §70 Abs1 litj SchUG erhebe. Zudem beantragte sie die Wiederaufnahme in die Schule.
Mit Bescheid vom 12. Juli 2019 wies die Bildungsdirektion Oberösterreich den Widerspruch als unzulässig zurück. In der Begründung des Bescheides wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Widerspruch nur in den in §70 Abs1 iVm §71 Abs1 SchUG genannten Fällen zulässig sei. Da es der beteiligten Partei innerhalb der gesetzten Frist nicht gelungen sei, ihre gesamten Fehlstunden zu rechtfertigen, habe sie gemäß §45 Abs5 iVm §33 Abs1 (gemeint wohl: Abs2) litc SchUG ex lege aufgehört, Schülerin der Schule zu sein. Gegen diese Rechtsfolge bestehe keine Widerspruchsmöglichkeit. Gegen diesen Bescheid erhob die beteiligte Partei am 22. Juli 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und führte aus, dass die Abmeldung rechtswidrig erfolgt sei und dass über den Antrag auf Wiederaufnahme nicht abgesprochen worden sei.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte bereits mit Beschluss vom 8. August 2019 beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, in §45 Abs5 erster Satz SchUG die Wortfolge "oder 30 Unterrichtsstunden", in eventu die Wortfolge "oder fünf nicht zusammenhängende Schultage oder 30 Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr", als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Beschluss vom 28. November 2019, G190/2019-9, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag wegen zu eng gefassten Anfechtungsumfanges zurück.
1.2. Der zu G310/2020 protokollierte Antrag betrifft die Beschwerde eines Schülers (im Folgenden: beteiligte Partei) gegen einen Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom 28. Oktober 2019.
Die beteiligte Partei war im Schuljahr 2018/2019 Schüler einer Höheren Technischen Lehranstalt in Wien. Mit Schreiben vom 11. Februar 2019 forderte die Schulleitung die beteiligte Partei auf, die im laufenden Schuljahr 2018/2019 aufgetretenen Fehlzeiten durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung bzw durch Nachweis eines sonstigen Verhinderungsgrundes zu rechtfertigen. Am 19. März 2019 wurde der beteiligten Partei eine Bestätigung über deren Abmeldung vom Schulbesuch übergeben. Die beteiligte Partei stellte in der Folge einen Antrag auf Wiederaufnahme und führte zudem aus, dass sie seit Jahren an einer schweren Streptokokkeninfektion leide und deswegen in ärztlicher Behandlung stehe. Durch die ständigen, äußerst schmerzhaften Infektionen seien ihr Immunsystem und ihre Psyche beeinträchtigt. Am 27. September 2019 wies die Schulleitung den Antrag auf Wiederaufnahme als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die beteiligte Partei im Zeitraum September 2018 bis März 2019 insgesamt über zwei Monate unentschuldigt vom Unterricht ferngeblieben sei und trotz mehrfacher Aufforderung keine tauglichen Entschuldigungen vorgelegt habe. Gegen diese Entscheidung erhob die beteiligte Partei am 7. Oktober 2019 einen Widerspruch und führte aus, dass sie eine Begründung für sämtliche Fehlstunden vorgelegt habe.
Mit Bescheid vom 28. November 2019 wies die Bildungsdirektion für Wien den Widerspruch ab. Begründend wurde ausgeführt, dass ein Schüler einer mittleren oder höheren Schule gemäß §45 Abs5 iVm §33 Abs2 litc SchUG als vom Schulbesuch abgemeldet gelte, wenn er länger als eine Woche oder fünf nicht zusammenhängende Schultage oder 30 Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr dem Unterricht fernbleibe, ohne das Fernbleiben zu rechtfertigen. Eine Wiederaufnahme sei nur mit Bewilligung des Schulleiters zulässig und nur dann zu erteilen, wenn das Fernbleiben nachträglich gerechtfertigt werde und die Unterlassung der Mitteilung an die Schule aus rücksichtswürdigen Gründen unterblieben sei. Die beteiligte Partei habe ihr Fernbleiben auch nachträglich nicht gerechtfertigt, weshalb der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß §45 Abs5 SchUG abzuweisen gewesen sei. Gegen diesen Bescheid erhob die beteiligte Partei am 27. November 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und führte im Wesentlichen aus, dass sie der schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung bereits am 13. Februar 2019 nachgekommen sei und daher die Abmeldung rechtswidrig erfolgt sei.
2. Das Bundesverwaltungsgericht legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof zu G136/2020 bestimmt haben (die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichtes zu G310/2020 sind im Wesentlichen gleichlautend), wie folgt dar (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"[…]
1.2. Zulässigkeit des Antrags
[…]
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Widerspruch der Beschwerdeführerin gegen ihre Abmeldung vom Schulbesuch infolge ungerechtfertigtem Fernbleiben vom Unterricht als unzulässig zurückgewiesen und begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Widerspruch nur in den in §70 Abs1 litj (iVm §71 Abs1) und in den §71 Abs2 SchUG genannten Fällen zulässig sei. Da die Beschwerdeführerin gemäß §45 Abs5 iVm §33 Abs1 litc SchUG ex lege aufgehört habe, Schülerin der Schule zu sein, bestehe keine Widerspruchsmöglichkeit.
Gemäß §71 Abs1 SchUG ist ein Widerspruch gegen Entscheidungen in Angelegenheiten des §70 Abs1 leg.cit. zulässig. Zu diesen Angelegenheiten zählen nach litj. leg.cit. auch Entscheidungen im Zusammenhang mit dem 'Fernbleiben von der Schule (§45)'.
Der Verfassungsgerichtshof hat im vorliegenden Fall mit seinem Erkenntnis vom 28.11.2019, G190/2019-9 bereits ausgeführt, dass es nicht denkunmöglich ist, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung des Widerspruches §45 Abs5 SchUG anzuwenden hat (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003, wonach ein Antrag iSd des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden kann, wenn es offenkundig unrichtig [denkunmöglich] ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet).
[…]
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes ist für die Bereinigung der – wie folgend […] dargelegten – verfassungswidrigen Rechtslage die Aufhebung des gesamten §45 Abs5 SchUG – und nicht bloß des §45 Abs5 ersten Satzes SchUG – notwendig, zumal die in §45 Abs5 zweiter Satz SchUG normierte Wiederaufnahme eines Schüler ohne eine (Ex-lege-)Abmeldung vom Schulbesuch seine gesetzliche Grundlage verliert. Damit ist auch die Bestimmung des §33 Abs2 litc SchUG untrennbar verbunden, da mit dieser Bestimmung, bei ungenützten Ablauf der einwöchigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß §45 Abs5 SchUG, die Beendigung des Schulbesuches normiert wird. In eventu wird daher auch dessen Aufhebung beantragt.
[…]
1.3. Bedenken
1.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass §45 Abs5 SchUG folgenden Inhalt hat:
§45 Abs5 SchUG sieht drei Tatbestände vor, die zur ex lege Beendigung des Schulbesuchs eines Schülers einer mittleren oder höheren Schule führen:
1. das nicht gerechtfertigte Fernbleiben länger als eine Woche,
2. das nicht gerechtfertigte Fernbleiben an fünf nicht zusammenhängenden Tagen im Unterrichtsjahr und
3. das nicht gerechtfertigte Fernbleiben von 30Â Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr.
Wie dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen ist, ist Voraussetzung für die ex lege Beendigung des Schulbesuchs, dass das Verfahren nach §45 Abs5 SchUG eingehalten wird. Die schriftliche Aufforderung nach §45 Abs5 SchUG muss den Auftrag enthalten, das Fernbleiben vom Unterricht binnen einer Woche, gerechnet vom Tag der Zustellung der Aufforderung an den Schüler, zu rechtfertigen. Bei Nichteintreffen einer Mitteilung innerhalb der Frist, gilt der Schüler als vom Schulbesuch abgemeldet.
Die Rechtfertigungsgründe sind in §45 Abs2 SchUG aufgezählt; danach liegt eine gerechtfertigte Verhinderung insbesondere in folgenden Fällen vor:
• Krankheit des Schülers;
• mit der Gefahr der Übertragung verbundene Krankheit von Hausangehörigen des Schülers;
• Krankheit der Eltern oder anderer Angehöriger, wenn sie vorübergehend der Hilfe des Schülers unbedingt bedürfen;
• außergewöhnliche Ereignisse im Leben des Schülers oder in der Familie des Schülers;
• Ungangbarkeit des Schulweges oder schlechte Witterung, wenn die Gesundheit des Schülers dadurch gefährdet ist;
• Dauer der Beschäftigungsverbote im Sinne der Bestimmungen über den Mutterschutz.
Aus dem Gesetzeswortlaut ist erkennbar, dass eine bloße Mitteilung über das Fernbleiben nicht ausreichend ist, um dieses zu rechtfertigen, sondern dass ein gerechtfertigtes Fernbleiben zu belegen ist. Dazu kann gemäß §45 Abs3 SchUG auch die Beibringung eines ärztlichen Attestes verlangt werden (wobei die Aufnahme einer Diagnose in das ärztliche Attest nicht zwingend vorgesehen ist; vgl etwa Jonak-Kövesi, Das österreichische Schulrecht, 14. Auflage, FN 8 zu §45 SchUG).
In ihrem ursprünglichen Wortlaut diente die Bestimmung des §45 Abs5 SchUG, idF BGBl Nr 472/1986, dazu, Schüler, die länger als eine Woche dem Unterricht ohne Rechtfertigung fernbleiben, wenn zusätzlich auf Aufforderung nach einer weiteren Woche keine Mitteilung eintrifft, ex lege aus dem Schülerstand auszuscheiden. Mit BGBl I Nr 35/2018 wurde der Tatbestand der ex lege Beendigung des Schulbesuches auch auf jene Fälle ausgeweitet, in denen ein Schüler innerhalb eines Unterrichtsjahres 5 nicht zusammenhängende Schultage oder 30 Unterrichtsstunden dem Unterricht fernbleibt.
Den parlamentarischen Materialien zu §45 Abs5 SchUG (siehe AA-18 XXVI. GP, 78) ist insbesondere zu entnehmen, dass die 'Regelungen betreffend das Fernbleiben von der Schule auch für Schülerinnen und Schüler, die die Schulpflicht bereits beendet haben, nachgeschärft werden. Künftig soll an diese Schülerinnen und Schüler von mittleren und höheren Schulen ab dem sechsten Schultag oder ab der 31. Unterrichtsstunde, dem bzw der eine Schülerin oder ein Schüler in einem Unterrichtsjahr ferngeblieben ist, eine schriftliche Aufforderung ergehen, das Fernbleiben zu rechtfertigen. Dafür bleibt eine Woche Zeit ab Zustellung der schriftlichen Mitteilung. Sollte es keinen Rechtfertigungsgrund für das Fernbleiben geben oder diese Rechtfertigung nicht rechtzeitig erfolgen, gilt die betroffene Schülerin oder der betroffene Schüler wie bisher als vom Schulbesuch abgemeldet. Um eine Rechtfertigung zu überprüfen, kann auch ein ärztliches Attest verlangt werden (§45 Abs3).'
Die Regierungsvorlage (RV 107 BIgNR XXVI. GP, [12 f.], zu Art4 Z8 und 9 SchPflG) spricht ebenso von einer Verschärfung des Systems des §45 SchUG und der Einführung von Sanktionen für ein ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Unterricht (als Pendant zu §24 Abs4 und 5 SchPfIG, wonach der Begriff 'Schulpflichtverletzung' konkretisiert wurde und eine klare Grenze – mit drei [aufeinanderfolgenden oder nicht aufeinanderfolgenden] Unterrichtstagen – gesetzt wurde, ab der eine Schulpflichtverletzung jedenfalls zu Anzeige zu bringen ist). So führte der Gesetzgeber insbesondere aus, dass 'auch hier [...] Melde- und Informationspflichten des Schülers bzw der Erziehungsberechtigten vorgesehen [sind] und wird davon ausgegangen, dass bei verantwortungsvollem Umgang mit diesen Pflichten keine Schwierigkeiten darin bestehen werden, eine Rechtfertigung des Fernbleibens oder dessen Nichtrechtfertigung auch mit den Erziehungsberechtigten einverständlich festzustellen. Anders als nach dem Schulpflichtgesetz 1985 wird ungerechtfertigtes Fernbleiben von nicht der Schulpflicht unterliegenden Schülerinnen und Schülern nicht strafrechtlich sanktioniert, wenngleich es nicht zuletzt im Hinblick auf den Aufwand der öffentlichen Hand nicht minder verpönt ist. Siehe in diesem Zusammenhang auch die in §8 der Schulordnung vorgesehenen Erziehungsmittel […].
Für die unterschiedlichsten Fälle von Schulpflichtverletzungen kann es keine allgemeingültige konkrete Anordnung gesetzlicher Art geben. Vielmehr ist verantwortungsbewusstes Vorgehen am Standort in der konkreten Situation erforderlich. Zumal verantwortungsbewusstes Handeln an den Schulen vorauszusetzen ist, soll mit vorliegendem Entwurf ein Rahmen vorskizziert werden, an dem sich Schulleiterinnen und Schulleiter orientieren können und sollen. Ziel ist es jedenfalls auch, weitgehende Einheitlichkeit im Umgang mit Schulpflichtverletzungen zu erreichen. Weiters soll Bürokratie abgeschafft werden, ohne dass die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (Schulpsychologie, Schulsozialarbeit ua Unterstützungen etwa durch Beratungslehrer, Schülerberater, Psychagogen, Jugendcoachs) eingeschränkt werden. Schulautonome Maßnahmen sollen höchstmögliche Effizienz sicherstellen.'
1.3.2. Gegenständlich ist überdies §49 SchUG näher zu beleuchten, da auch diese Bestimmung des SchUG eine Rechtsfolge für ein ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Unterricht vorsieht:
So sieht §49 erster Satz SchUG den Ausschluss eines Schülers vor, wenn dieser seine in §43 SchUG normierten Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt – vorausgesetzt die Anwendung von Erziehungsmitteln gemäß §47 leg.cit. oder von Maßnahmen gemäß der Hausordnung blieb erfolglos (zur Pflichtverletzung infolge ungerechtfertigten Fernbleibens siehe Jonak-Kövesi, Das österreichische Schulrecht, 14. Auflage, FN 3 zu §49 SchUG sowie VwGH 24.11.1986, 86/10/0133, wonach ein Verstoß des Schülers gegen die ihm in §45 Abs3 SchUG auferlegte Benachrichtigungspflicht in Extremfällen als schwerwiegende Verletzung von Schülerpflichten qualifiziert wird und VwGH 19.10.1987, 87/10/0135, wonach ein ungerechtfertigtes Fernbleiben in einem Ausmaß von knapp 40 % als schwerwiegende Verletzung von Schülerpflichten zu qualifizieren ist, welche die in §2 Schulorganisationsgesetz grundgelegte Aufgabe der österreichischen Schule ernstlich zu gefährden geeignet ist).
§49 Abs2 und 4 SchUG enthält bei Vorliegen der Voraussetzungen des §49 Abs1 leg.cit. besondere Verfahrensbestimmungen. So hat die Schulkonferenz nach §49 Abs2 SchUG bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs1 einen Antrag auf Ausschluss des Schülers an die Schulbehörde erster Instanz zu stellen, wobei dem Schüler Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben ist und den Erziehungsberechtigten ein Recht zur Abgabe einer Stellungnahme zukommt. Die Schulkonferenz hat bei ihrer Beratung die für und gegen den Ausschluss sprechenden Gründe zu berücksichtigen und ihren Antrag zu begründen. Eine Zweitschrift des Antrages ist dem Schüler zuzustellen.
Nach §49 Abs4 SchUG hat die Schulbehörde erster Instanz nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens die Beendigung des Ausschlussverfahrens festzustellen, wenn die Voraussetzungen im Sinne des Abs1 für einen Ausschluss nicht vorliegen. Sie kann zugleich dem Schüler eine Rüge erteilen oder eine Maßnahme nach §47 Abs2 SchUG anordnen, wenn sein Verhalten zwar einen Ausschluss nicht begründet, er aber sonst gegen seine Pflichten verstoßen hat. Andernfalls hat die Schulbehörde erster Instanz den Ausschluss des Schülers mit Bescheid auszusprechen. In diesem Fall verbleibt dem Schüler die Möglichkeit den Bescheid mittels Beschwerde zu bekämpfen.
1.3.3. Das Bundesverwaltungsgericht legt seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angefochtene Bestimmung des SchUG im Wesentlichen wie folgt dar:
Die jeweilige Vorgehensweise der Schule bewirkt letztlich unterschiedliche Rechtsfolgen mit unterschiedlich ausgeprägtem Rechtschutz, wobei aus den Bestimmungen des SchUG nicht erkennbar ist, nach welchen Kriterien eine Anwendung von §45 Abs5 SchUG bzw von §49 Abs1 SchUG geboten erscheint.
Vielmehr erfolgt die Abmeldung gemäß §45 Abs5 SchUG ex lege eine Woche nach fruchtlosem Ablauf der Aufforderung zur Rechtfertigung, ohne dass es weiterer Verfahrensschritte bedarf. Dies wiegt umso schwerer, als oft schon zum Zeitpunkt der Aufforderung bereits feststeht, dass das Fernbleiben nicht gerechtfertigt war bzw, da sich die 5 Tage bzw 30 Unterrichtsstunden über das gesamte Schuljahr verteilen können, eine Rechtfertigung in Folge Zeitablauf (etwa die Einholung eines ärztlichen Attestes nach mehreren Monaten) nicht mehr möglich ist. Eine nähere Determinierung, ob eine solche Aufforderung in jedem Fall zu erfolgen hat bzw unter welchen Voraussetzungen eine solche zu unterbleiben hat oder kann, ist der Bestimmung nicht zu entnehmen.
1.3.3.1. Vor diesem Hintergrund hegt das Bundesverwaltungsgericht das Bedenken, dass §45 Abs5 SchUG dem auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz widerspricht:
[…]
Es ist für das Bundesverwaltungsgericht keine sachliche Rechtfertigung dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber im Wesentlichen gleiche Sachverhalte (nicht gerechtfertigtes Fernbleiben vom Unterricht in einem bestimmten Ausmaß) ungleich regelt und somit unterschiedliche Rechtsfolgen zulässt.
So erscheint §45 Abs5 SchUG in Zusammenhang mit §49 Abs1 SchUG unsachlich, da für ein und denselben Tatbestand (Verletzung von Schülerpflichten durch nicht gerechtfertigtes Fernbleiben vom Unterricht), je nachdem, wie die Schule weiter vorgeht, eine unterschiedliche Rechtsfolge im Ergebnis bewirkt wird. Denn der Gesetzgeber des §45 Abs5 SchUG und des §49 Abs1 SchUG sieht nicht zwingend vor, ob in einem Fall wie dem Anlassfall, dass ein Schüler mehr als 30 Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr dem Unterricht ohne Rechtfertigung fernbleibt, das Verfahren gemäß §49 Abs1 SchUG einzuleiten ist oder ob die Schule auf Grund von §45 Abs5 SchUG von der ex lege Abmeldung des Schülers auszugehen hat.
Darüber hinaus steht §45 Abs5 SchUG, der de facto ex lege eine Verletzung von Schülerpflichten ahndet, in keiner sachlichen Relation zu den sonstigen Schulausschlussgründen, die gemäß §49 SchUG einem ordentlichen Verfahren unterliegen.
1.3.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hegt darüber hinaus auch Bedenken, dass §45 Abs5 SchUG gegen das in Art18 Abs1 B-VG verankerten Rechtsstaatsprinzip verstößt:
[…]
Wie bereits oben ausgeführt, bewirkt die jeweilige Vorgehensweise der Schule unterschiedliche Rechtsfolgen mit unterschiedlich ausgeprägtem Rechtsschutz, wobei aus den Bestimmungen des SchUG nicht erkennbar ist, nach welchen Kriterien eine Anwendung von §45 Abs5 SchUG bzw von §49 Abs1 SchUG geboten erscheint. Aus den Materialien […] zu §45 Abs5 SchUG lässt sich ebenso nicht entnehmen, in welchem Verhältnis §45 Abs5 SchUG und §49 SchUG stehen.
Gleich[er]maßen können aus §3 Abs2 Z3 Schulordnung, wonach auf das Fernbleiben von der Schule 'im übrigen §45 des Schulunterrichtsgesetzes' Anwendung findet, keine weiteren Erkenntnisse gewonnen werden, zumal diese Bestimmung auch keine dem Rechtsstaatlichkeitsgebot entsprechenden Determinierungen gebietet, wonach der Rechtsunterworfene das Handeln der Verwaltungsbehörde vorhersehen kann.
Im Übrigen fehlt überhaupt eine Bestimmung, mit der der Schule die Möglichkeit eingeräumt wird, eine (bekämpfbare) Entscheidung zu erlassen. Zwar ist das Fernbleiben von der Schule (§45 SchUG) in §70 Abs1 litj aufgezählt, jedoch tritt die im §45 Abs5 iVm §33 Abs1 litc SchUG vorgesehene Rechtsfolge (anders als zB. in Abs4 leg.cit.) ex lege ein, ohne dass eine diesbezügliche Entscheidung vorgesehen wäre. Dabei ist zu beachten, dass für Verfahren der Schule gemäß §70 Abs1 SchUG die Bestimmungen des AVG keine Anwendung finden und nur die in §71 Abs1 SchUG und §71 Abs2 SchUG taxativ aufgezählten Entscheidungen einem Widerspruch zugänglich sind (vgl VwGH 21.12.2016, Ra 2016/10/0106).
Hinzu kommt, dass es, wie oben bereits ausgeführt, mehr oder weniger der freien Entscheidung der Schulleitung überlassen bleibt, ob und wann eine entsprechende Aufforderung veranlasst wird, die Voraussetzung für die ex lege eintretende Rechtsfolge ist.
Abgesehen davon enthält §45 Abs5 SchUG keine ausreichende Determinierung und bleibt unter Heranziehung der Materialen überdies unklar, ob für den Eintritt der ex lege Abmeldung sämtliche 5 Tage bzw 30 Unterrichtsstunden zu rechtfertigen sind oder ob die Rechtsfolge nur dann [e]intritt, wenn nach der Rechtfertigung noch 5 Tage bzw 30 Unterrichtsstunden als ungerechtfertigt übrigbleiben. Fraglich bleibt in diesem Zusammenhang auch, ob ein Schultag auch dann als ganzer zu zählen sein wird, wenn an diesem nur eine einzige stundenplanmäßige Unterrichtseinheit vorgesehen ist und ein Schüler ungerechtfertigt fernbleibt.
Weiters geht aus den Materialen zur angefochtenen Bestimmung nicht hervor, ob die in §45 Abs5 zweiter Satz SchUG geregelte Wiederaufnahme des Schülers ex tunc oder ex nunc wirkt, zumal die ex lege Abmeldung eines Schülers weitere Veranlassungen (vgl etwa §33 Abs3 SchUG) und Folgen (wie beispielsweise die Rückzahlung der Familienbeihilfe; dazu etwa VwGH 18.11.2009, 2009/13/0118) nach sich zieht bzw nach sich ziehen kann. In diesem Zusammenhang wird auch zu erörtern sein, ob zwischenzeitlich verpasste Prüfungen nachgeholt werden können.
1.3.3.3. Aus den oben angeführten Gründen hegt das Bundesverwaltungsgericht auch Bedenken, dass durch die angefochtene Bestimmung das Recht auf den gesetzlichen Richter im Sinne des Art83 Abs2 B-VG verletzt ist.
Der Verfassungsgerichtshof behebt ein Gesetz, das die Zuständigkeit nicht hinreichend determiniert wegen Verstoßes gegen Art18 Abs1 iVm Art83 Abs2 B-VG. Im Unterschied zu Art18 vermittelt Art83 Abs2 B-VG aber keinen differenzierten Determinierungsmaßstab: Der Gesetzgeber wird 'zu einer – strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden – präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit verpflichtet, die sich 'nach objektiven Kriterien' aus dem Gesetz ergeben muss. Diesen Anforderungen widerspricht es, wenn die Zuständigkeit von Umständen abhängt, die vom Rechtsunterworfenen nicht vorhersehbar sind und eine willkürliche Änderung der Zuständigkeit ermöglichen (siehe Khakzadeh-Leiler in Kneihs/Lienbacher, Bundesverfassungsrecht, Art83 Abs2, B-VG Rz 17).
Gegenständlich liegt dieser Fall vor, da für den Normunterworfenen nicht vorhersehbar ist, ob seitens der Schule mit einem Verfahren gemäß §49 SchUG vorgegangen wird oder ob durch eine Aufforderung gemäß §45 Abs5 SchUG die Beendigung des Schulbesuches ex lege eingeleitet wird.
Wie oben bereits ausgeführt wird, steht durch Zeitablauf de facto bereits zum Zeitpunkt der Aufforderung fest, dass die in der Vergangenheit liegenden Fehlzeiten nicht mehr gerechtfertigt werden können. In einem Verfahren gemäß §49 SchUG wäre hingegen von der Behörde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens der Ausschluss mit (in der Folge bekämpfbaren) Bescheid auszusprechen.
1.4. Aus diesen Gründen erscheint nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes die beantragte Aufhebung der angefochtenen Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof geboten."
3. Die Bundesregierung erstattete in dem zu G136/2020 protokollierten Verfahren eine Äußerung, in der sie den erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"[…]
I. Zur Rechtslage
[…]
3.3. Ein Fernbleiben vom Unterricht ist nur nach Maßgabe des §45 SchUG zulässig. Das Fernbleiben vom Unterricht ist demnach nur bei einer gerechtfertigten Verhinderung gemäß §45 Abs2 und 3 SchUG, bei Vorliegen einer Erlaubnis zum Fernblieben gemäß §45 Abs4 SchUG oder bei Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Unterrichtsgegenständen gemäß §11 Abs6 SchUG zulässig. §45 Abs2 SchUG zählt demonstrativ Standardfälle der gerechtfertigten Verhinderung auf; dazu gehören insbesondere eine Krankheit des Schülers, also eine physische oder auch psychische Beeinträchtigung des Schülers, die eine Teilnahme am Unterricht unzumutbar machen würde (VwGH 19.10.1987, 87/10/0135), eine Krankheit der Eltern oder anderer Angehöriger, wenn diese vorübergehend der Hilfe des Schülers unbedingt bedürfen, oder andere außergewöhnliche Ereignisse im Leben des Schülers oder in dessen Familie, wobei jährlich wiederkehrende Ereignisse davon nicht erfasst sind.
Weitere Freistellungsgründe ergeben sich zB aus §13b SchUG, der Schülern ab der 8. Schulstufe das Recht einräumt, zum Zweck der individuellen Berufs(bildungs)orientierung an bis zu fünf Tagen pro Unterrichtsjahr dem Unterricht fernzubleiben, soweit sie die Erlaubnis des Klassenvorstandes eingeholt haben, oder aus §2a des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl Nr 190/1949, der eine Freistellung des Schülers zur Teilnahme an Schülergottesdiensten oder religiösen Übungen ermöglicht. Vom Anwendungsbereich der Bestimmungen des §45 Abs1 bis 5 SchUG ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler, die der Schulpflicht unterliegen (vgl §45 Abs6 SchUG), weil für diese die entsprechenden Bestimmungen des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl Nr 76/1985, zur Anwendung kommen.
Gemäß §45 Abs4 SchUG besteht darüber hinaus die Möglichkeit, Schülern für einzelne Schulstunden bis zu einem Schultag durch den Klassenvorstand, für Zeiträume über einen Tag durch den Schulleiter die Erlaubnis zum Fernbleiben aus wichtigen Gründen zu erteilen, wobei bei der Beurteilung des Vorliegens wichtiger Gründe ein strenger Maßstab anzulegen ist.
Gegen die jeweilige Entscheidung des schulischen Organes kann ein Widerspruch nach §71 Abs1 iVm. §70 Abs1 litj SchUG erhoben werden.
3.4. §45 Abs3 SchUG normiert eine Benachrichtigungspflicht für den Schüler. Demnach ist der Klassenvorstand oder der Schulleiter von jeder Verhinderung ohne Aufschub mündlich oder schriftlich unter Angabe des Verhinderungsgrundes zu benachrichtigen. Bei einer länger als eine Woche dauernden Erkrankung oder Erholungsbedürftigkeit oder bei häufigerem krankheitsbedingtem kürzerem Fernbleiben kann der Klassenvorstand oder der Schulleiter die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen, sofern Zweifel darüber bestehen, ob der Schüler tatsächlich krank oder erholungsbedürftig war. Unterlässt der Schüler die Vorlage eines Attestes, gilt das Fernbleiben als nicht gerechtfertigt.
Bleibt ein Schüler einer mittleren oder höheren Schule länger als eine Woche oder fünf nicht zusammenhängende Schultage oder 30 Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr dem Unterricht fern, ohne das Fernbleiben gemäß §45 Abs3 SchUG zu rechtfertigen, so ist er gemäß §45 Abs5 SchUG schriftlich dazu aufzufordern, binnen einer Woche eine entsprechende Rechtfertigung nachzutragen. Verstreicht die Rechtfertigungsfrist ohne entsprechende Mitteilung, so gilt der Schüler gemäß §33 Abs2 litc SchUG ex lege als vom Schulbesuch abgemeldet.
3.5. Schüler, die gemäß §45 Abs5 erster Satz SchUG aufgrund ungerechtfertigter Abwesenheiten als von der Schule abgemeldet gelten, haben gemäß §45 Abs5 letzter Satz SchUG die Möglichkeit, um Wiederaufnahme in die Schule anzusuchen. Diese Regelung ist das Äquivalent zum Wiedereinsetzungsantrag gemäß §71 AVG, das in Verfahren nach dem SchUG aber gemäß §70 Abs1 SchUG nicht anzuwenden ist.
Die Wiederaufnahme ist nur mit Bewilligung des Schulleiters zulässig, die nur dann zu erteilen ist, wenn das Fernbleiben nachträglich gerechtfertigt wird und die Unterlassung der Mitteilung an die Schule aus rücksichtswürdigen Gründen unterblieben ist.
3.6. Andere Verstöße gegen Verpflichtungen gemäß §43 Abs1 SchUG sind in schwerwiegenden Fällen durch Ausschluss des Schülers vom Schulbesuch gemäß §49 Abs1 SchUG zu ahnden, wenn die Anwendung von Erziehungsmitteln oder Maßnahmen der Hausordnung erfolglos bleibt oder wenn das Verhalten des Schülers eine dauernde Gefährdung von Mitschülern oder anderen an der Schule tätigen Personen darstellt.
§49 Abs1 SchUG normiert im Wesentlichen zwei Ausschlusstatbestände. Die Bestimmung regelt zum einen unter Bezugnahme auf §43 SchUG die schwere Pflichtverletzung des Schülers, zum anderen eine von diesem ausgehende dauerhafte Gefährdung der Sittlichkeit, der körperlichen Sicherheit oder des Eigentums der anderen Schüler oder der anderen an der Schule tätigen Personen. Beiden Tatbeständen gemeinsam ist ihr Zweck, einen geregelten, ertragreichen Unterricht für die Schülerinnen und Schüler einer Klasse sicherzustellen und ein den Lehrkräften zumutbares Arbeitsumfeld zu schaffen.
3.7. Der Tatbestand der schweren Pflichtverletzung ist weit zu verstehen und bezieht sich auch auf die in einer Hausordnung nach §44 Abs1 SchUG normierten Verpflichtungen. Eine Verletzung von Pflichten alleine reicht für die Erfüllung des Tatbestandes nicht aus, ein Ausschluss kommt nur bei Vorliegen einer schwerwiegenden Pflichtverletzung, also bei Überschreiten einer gewissen Erheblichkeitsschwelle in Frage. Bei einer schweren Pflichtverletzung liegt ein Ausschlussgrund nach §49 Abs1 erster Fall SchUG nur dann vor, wenn die Anwendung von Erziehungsmitteln im Sinne des §47 SchUG erfolglos geblieben ist.
Im Gegensatz dazu setzt ein Ausschluss nach §49 Abs1 zweiter Fall SchUG voraus, dass in einem Verhalten eines Schülers eine in der Persönlichkeitsstruktur des Schülers gelegene dauerhafte Gefährdung der taxativ aufgezählten Rechtsgüter Dritter besteht. Dabei ist eine Prognoseentscheidung zu treffen und sind gegebenenfalls auch frühere Verhaltensweisen des Schülers miteinzubeziehen, aufgrund deren sich Rückschlüsse auf die Eigenschaften des Schülers ergeben (vgl VwGH 16.06.2011, 2006/10/0187).
Das Ausschlussverfahren vor der Schulbehörde wird durch den Beschluss der Schulkonferenz, bei der zuständigen Schulbehörde einen Antrag auf Ausschluss zu stellen, eingeleitet. Vor der Beschlussfassung durch die Schulkonferenz ist dem Schüler die Möglichkeit zur Rechtfertigung zu geben. Die Schulkonferenz hat den Ausschlussantrag entsprechend zu begründen. Die Schulbehörde hat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und den Ausschluss des Schülers bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §49 Abs1 SchUG mit Bescheid auszusprechen. Der Schüler kann dagegen gemäß Art130 B-VG Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben.
3.8. §33 SchUG, auf den §45 Abs5 SchUG verweist, enthält komplementär zu §§45 und 49 SchUG Regelungen über die Beendigung des Schulbesuches. Die Regelung des §33 Abs1 SchUG stellt zunächst auf jene Gründe ab, aus welchen die Schülereigenschaft unmittelbar durch das Gesetz endet, ohne dass ein Handeln der Schülerin oder des Schülers, der Schule oder der Behörde erforderlich wäre. §33 Abs2 SchUG sieht sodann Gründe vor, aus welchen der Schulbesuch durch ein Handeln der Schüler (Abmeldung von der Schule gemäß §33 Abs2 lita SchUG) oder der Behörde (§33 Abs2 litb SchUG: Ausschluss gemäß §49 SchUG) oder unmittelbar durch Eintritt der im Gesetz genannten Bedingungen (zB litd: Überschreitung der Höchstdauer des Schulbesuches oder litc: Untätigkeit trotz schriftlicher Aufforderung gemäß §45 Abs5 SchUG) endet. §33 Abs2 litc hat gegenüber §45 Abs5 SchUG keine selbständige Bedeutung, sondern wäre im Fall der Aufhebung des §45 Abs5 SchUG (im Sinne des Hauptantrags) unanwendbar.
3.9. §70 SchUG enthält Regelungen über das Verfahren in Angelegenheiten nach dem SchUG. In §70 Abs1 wird zunächst allgemein festgehalten, dass das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr 51/1991, auf Verfahren, die von anderen als den Schulbehörden durchgeführt werden, keine Anwendung findet. Auf die in §70 Abs1 SchUG angeführten Verfahren finden jedoch die Sonderbestimmungen des §70 Abs2 bis 4 SchUG Anwendung. Dazu gehören gemäß §70 Abs1 litj SchUG auch Verfahren über das 'Fernbleiben von der Schule (§45)'. Ursprünglich nahm §70 Abs1 SchUG lediglich Bezug auf Verfahren gemäß §45 Abs4 SchUG, die Ansuchen auf stundenweise Befreiung vom Unterricht zum Gegenstand hatten. Erst mit dem Bundesgesetz BGBl Nr 514/1993 wurde der Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf den gesamten §45 SchUG erweitert. Diese Erweiterung erfolgte zugleich mit der Einführung des §45 Abs7 SchUG, der das Fernbleiben vom Betreuungsteil der ganztägigen Schulformen regelt. Durch diese Änderung wurde die Regelung des §70 Abs1 SchUG aber auch auf §45 Abs5 SchUG anwendbar.
3.10. §71 SchUG legt fest, in welchen Angelegenheiten gegen Entscheidungen von Schulorganen ein Widerspruch möglich ist. Er knüpft dabei an §70 Abs1 SchUG und die in §71 Abs2 SchUG explizit genannten Entscheidungen an. Die in §70 Abs1 SchUG genannten Angelegenheiten umfassen jedoch ausschließlich Entscheidungen, zB über die Aufnahme, Zulassung zu einer Prüfung, Versetzung in eine Parallelklasse udgl. Ein Widerspruch ist demnach auch gegen Entscheidungen gemäß §45 Abs5 SchUG möglich. Da die Abmeldung eines Schülers gemäß §45 Abs5 erster Satz iVm §33 Abs2 SchUG aber ex lege stattfindet, handelt es sich dabei nicht um eine Entscheidung im Sinne des §71 Abs1 SchUG. Ein Widerspruch ist daher erst gegen eine negative Wiederaufnahmeentscheidung gemäß §45 Abs5 letzter Satz SchUG möglich. Gegen die Abmeldung selbst kann der Schüler – wie oben bereits ausgeführt – ein Ansuchen auf Wiederaufnahme gemäß §45 Abs5 letzter Satz SchUG stellen.
[…]
III. In der Sache
[…]
1. Zu den Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz:
Das Bundesverwaltungsgericht vermeint einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Wesentlichen darin zu erkennen, dass in §§45 Abs5 und 49 Abs1 SchUG an gleiche Sachverhalte unterschiedliche Rechtsfolgen 'mit unterschiedlich ausgeprägtem Rechtsschutz' geknüpft seien und den Bestimmungen nicht zu entnehmen sei, 'nach welchen Kriterien eine Anwendung von §45 Abs5 bzw von §49 Abs1 SchUG' geboten scheine. So sei einerseits in §45 Abs5 SchUG die Ex-lege-Beendigung des Schulbesuches infolge der unterlassenen Benachrichtigung vorgesehen, andererseits stelle die unterlassene Benachrichtigung hinsichtlich des Fernbleibens eine Pflichtverletzung dar, die ein Ausschlussverfahren nach sich ziehe. Dieses sei wiederum mit einem anderen Rechtsschutzverfahren ausgestattet.
Nach Ansicht des antragstellenden Gerichtes hänge es nun ausschließlich von der Vorgehensweise der Schule ab, ob sie ein Verfahren gemäß §45 Abs5 SchUG oder gemäß §49 Abs1 SchUG einleite (vgl Seite 12 f des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts).
1.1. Zum Verhältnis der Beendigung des Schulbesuches ex lege (§45 Abs5 iVm §33 Abs2 litc SchUG) zum Ausschluss (§49 SchUG):
1.1.1. Wenn eine Schülerin oder ein Schüler die in §43 SchUG aufgezählten Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt und die Anwendung von Erziehungsmitteln gemäß §47 oder von Maßnahmen gemäß der Hausordnung erfolglos bleiben bzw wenn das Verhalten der Schülerin oder des Schülers eine dauernde Gefährdung von Mitschülern oder anderen an der Schule tätigen Personen darstellt, so ist die Schülerin oder der Schüler nach §49 Abs1 SchUG vom Schulbesuch auszuschließen.
Das Ausschlussverfahren vor der Schulbehörde wird durch den Beschluss der Schulkonferenz eingeleitet, bei der zuständigen Schulbehörde einen Antrag auf Ausschluss zu stellen. Vor der Beschlussfassung durch die Schulkonferenz ist der Schülerin oder dem Schüler die Möglichkeit zur Rechtfertigung zu geben. Die Schulkonferenz hat den Ausschlussantrag entsprechend zu begründen. Die Schulbehörde hat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und den Ausschluss der Schülerin oder des Schülers bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §49 Abs1 SchUG bescheidmäßig auszusprechen.
1.1.2. Vom vorgenannten Verfahren zu unterscheiden ist jenes nach §45 Abs5 iVm §33 Abs2 litc SchUG. Demnach ist bei ungerechtfertigtem Fernbleiben vom Unterricht eine Aufforderung durch die Behörde zur Rechtfertigung vorgesehen. §45 Abs5 SchUG ist dabei im Lichte der §§3 und 4 Abs1 des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl Nr 77/1985, auszulegen. Bei einem reaktionslosen Verstreichenlassen der im Gesetz vorgegebenen Frist, sei es durch Unterlassung, sei es durch eine verspätete Reaktion, gilt die Schülerin oder der Schüler als von der Schule abgemeldet.
Zu betonen ist im gegebenen Kontext, dass die Unterlassung der umgehenden Benachrichtigung über eine Abwesenheit vom Unterricht samt Angabe des Grundes entgegen §45 Abs3 SchUG gerade nicht als schwerwiegende Verletzung einer Schülerpflicht iSd §43 SchUG zu qualifizieren ist, welche mit der Sanktion des Ausschlusses nach §49 Abs1 SchUG bedroht ist. Die vom Bundesverwaltungsgericht zitierte Entscheidung des VwGH vom 24.11.1986, 86/10/0133, die eine grobe Verletzung der Meldepflicht als schwerwiegende Pflichtverletzung gemäß §49 SchUG qualifiziert hatte, erging mehr als 30 Jahre vor der Entstehung der neuen Rechtslage durch BGBl I Nr 35/2018. Heute ist die Regelung des §45 Abs5 iVm §33 Abs2 litc SchUG die gegenüber dem allgemein auf die schwerwiegende Verletzung von Schülerpflichten abstellenden §49 Abs1 SchUG eindeutig sowohl die speziellere als auch die (Jahrzehnte) spätere Norm. §45 Abs5 SchUG ist daher im Falle unentschuldigter bzw unbegründeter Abwesenheiten von Schülerinnen bzw Schülern die einschlägige Bestimmung, welche §49 Abs1 leg.cit. vorgeht.
1.1.3. Die vorstehend skizzierte Rechtslage geht auf die Schulunterrichtsgesetz-Novelle BGBl I Nr 35/2018 zurück. Mit dieser wurde das System der rechtlichen Konsequenzen ungerechtfertigter Abwesenheiten vom Unterricht grundlegend geändert. Abwesenheiten, die ein gewisses erhebliches Ausmaß überschreiten und nach alter Rechtslage mittels eines Schulausschlussverfahrens gemäß §49 Abs1 SchUG zu ahnden gewesen wären (vgl dazu etwa VwGH 19.10.1987, 87/10/0135), wurden mit der besagten Novelle als Tatbestandselemente in §45 Abs5 erster Satz SchUG integriert.
Auf diese Weise wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Überschreitung eines gewissen Ausmaßes an ungerechtfertigtem Fernbleiben vom Schulunterricht einer konkludenten Willensäußerung, die Schule nicht weiter besuchen zu wollen, gleichzuhalten ist. Die zitierte Bestimmung normiert ein spezifisches Verfahren, das auf die in der unterlassenen Rechtfertigung verwirklichten Weigerung der Schülerin oder des Schülers, im Verwaltungsverfahren mitzuwirken, abstellt.
1.1.4. Zusammenfassend ist daher zu betonen, dass §49 Abs1 SchUG auf Fälle einer ('bloßen') Unterlassung einer Rechtfertigung für das eigene Fernbleiben vom Unterricht nicht anwendbar ist. Es liegen nämlich jeweils unterschiedliche Sachlagen vor, welchen – wie dargestellt – durch zwei unterschiedliche Verfahren entsprochen wird.
Damit erweist sich die auf den Gleichheitssatz Bezug nehmende Argumentation des antragstellenden Gerichtes letztlich als unbegründet. Der für die Gesetzgebung maßgebliche zentraler Aspekt des Gleichheitssatzes, nämlich die Verpflichtung, an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen zu knüpfen, und bei tatsächlich ungleichen Sachverhalten differenzierende Regelungen vorzusehen (vgl etwa VfSlg 11.294/1987; 19.598/2011; 19.944/2015), ist im vorliegenden Fall gerade nicht verletzt. Die Sachverhalte unterscheiden sich – wie oben dargelegt – nämlich ganz wesentlich ('schwerwiegende Pflichtverletzung' versus 'Melde- bzw Rechtfertigungsversäumnis') und es sind daher zu Recht unterschiedliche Rechtsfolgen ('Ausschluss' versus 'Abmeldung') angeordnet.
1.2 Ergänzende Ausführungen zur Zielsetzung und Auslegung von §45 Abs5 SchUG bzw §33 Abs2 SchUG:
1.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht führt in der Begründung seines Antrages aus, dass Rechtsfolge des §45 Abs5 iVm §33 Abs2 litc SchUG vergleichsweise schwer wiege, da die oftmals schon im Zeitpunkt der Aufforderung zur Rechtfertigung feststehe, dass das Fernbleiben nicht gerechtfertigt gewesen sei, bzw weil im Falle einer Verteilung der Fehlzeiten auf einen größeren Zeitraum infolge des dann gegebenenfalls eingetretenen Zeitablaufes eine Rechtfertigung an faktische Grenzen stoßen könne (Beispiel: nachträgliche, stark zeitversetze ärztliche Attestierung einer Erkrankung; vgl Seite 12 des Beschlusses). Zudem fehle eine nähere Determinierung dahin, ob eine Aufforderung zur Rechtfertigung in jedem Falle zu erfolgen habe und unter welchen Voraussetzungen eine solche unterbleiben könne (vgl ebenda).
1.2.2. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass es zu den wesentlichen Pflichten der Schüler zählt, durch ihre Einordnung in die Klassen- und Schulgemeinschaft an der Erfüllung der Aufgabe der österreichischen Schule gemäß Art14 Abs5a B-VG iVm §2 SchOG mitzuwirken (vgl §43 Abs1 SchUG). Davon sind auch das partnerschaftliche Zusammenwirken mit den anderen Mitgliedern der Schulgemeinschaft und die Leistung eines Beitrages zum Zusammenleben in der Schulgemeinschaft sowie die Pflicht, die Unterrichtsarbeit gemäß §17 SchUG zu fördern und zu sichern, umfasst (vgl §1 der Schulordnung). Grundvoraussetzung für die Erfüllung dieser Pflichten ist die regelmäßige Teilnahme der Schüler am Unterricht.
Eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht beinhaltet, dass sich die Schüler vor Beginn des Unterrichts am Unterrichtsort einfinden, an den für sie verpflichtenden Unterrichtsveranstaltungen teilnehmen (vgl §2 der Schulordnung) und ein verspätetes Eintreffen begründen (§3 Abs1 der Schulordnung). Ein Fernbleiben vom Unterricht ist nur unter den in §45 SchUG normierten Voraussetzungen zulässig. Jedwedes Fernbleiben vom Unterricht bedarf der Rechtfertigung und die Lehrperson bzw der Schulleiter ist nach §45 Abs3 SchUG von jeder Verhinderung von der Teilnahme am Unterricht ohne Aufschub zu benachrichtigen.
1.2.3. Wenn das antragstellende Gericht nun, in der Anknüpfung an das Erfordernis einer (nachträglichen) Rechtfertigung einer Abwesenheit von mehreren Tagen bzw Unterrichtsstunden eine besondere Härte zu erkennen vermeint, ist dem entgegenzuhalten, dass es Schülern jedenfalls einer mittleren oder höheren Schule durchaus zugemutet werden kann, ihre Schülerpflichten zu kennen und wahrzunehmen. Wer die Schule ab der 9. Schulstufe besucht, wird sich im Regelfall bereits zum Zeitpunkt der erstmaligen Verwirklichung des Tatbestandes des Fernbleibens der Begründungspflicht bewusst sein. In Abhängigkeit der jeweiligen Ursache muss ihm freilich spätestens im Zeitpunkt des erstmaligen Zurückkehrens zum Unterricht die grundsätzliche Anwesenheitspflicht und die daraus resultierende Notwendigkeit der Rechtfertigung jedes Fernbleibens zu Bewusstsein kommen (vgl §45 Abs3 SchUG).
Für diese Sichtweise spricht im Übrigen, dass es zu den wesentlichsten Aufgaben der österreichischen Schule gehört, Schüler dazu zu befähigen, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen (Art14 Abs5a SchUG). Einer Schülerin oder einem Schüler kann somit – unabhängig von der Beweisbarkeit des konkreten Rechtfertigungsgrundes – durchaus überantwortet werden, ein Fernbleiben, mag es auch bereits länger zurückliegen, zu begründen. Es kann auch keine besondere Härte darin gesehen werden, dass eine Schülerin oder ein Schüler auf eine Aufforderung der Schule durch Setzung eines aktiven Tuns reagiert. Zu einer Ex-lege-Abmeldung vom Schulbesuch kann es freilich nur dann kommen, wenn die Schülerin oder der Schüler jegliche Mitwirkung an der Ermittlung des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes unterlässt.
Nach all dem Gesagten kann daher festgehalten werden, dass auch dann, wenn im Zeitpunkt der Aufforderung nach §45 Abs5 SchUG für die Schülerin oder den Schüler bereits feststeht, dass das Fernbleiben nicht gerechtfertigt war bzw der Rechtfertigungsgrund 'in Folge Zeitablaufes' nicht belegt werden kann, es ihr/ihm sehr wohl zumutbar ist, eine fristgerechte Mitteilung zu machen. Zu unterstreichen ist zudem, dass mit der Aufforderung nach §45 Abs5 SchUG auch Parteiengehör gewährt, dh die Möglichkeit eingeräumt wird, sich zu den Umständen des Fernbleibens zu äußern.
1.2.4. Soweit das Bundesverwaltungsgericht nun eine Unsachlichkeit darin erblickt, dass aus dem Regelungszusammenhang nicht klar hervorgehe, ob eine Aufforderung zur Rechtfertigung in jedem Fall zu erfolgen habe bzw unter welchen Voraussetzungen eine solche unterbleiben könne (vgl Seite 12 des Beschlusses), ist darauf hinzuweisen, dass §45 Abs5 SchUG der Schulleitung keinen Ermessensspielraum einräumt.
2. Zu den Bedenken im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip
2.1. Ausgehend von der Annahme, dass aus dem SchUG nicht erkennbar sei, wie bei ungerechtfertigtem Fernbleiben vom Unterricht genau vorzugehen sei, argumentiert das Bundesverwaltungsgericht auch die vermeintliche fehlende Vorhersehbarkeit der Folgen des Handelns für die Normadressaten.
Konkret beruft sich das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass aus dem Gesetz nicht klar hervorgehe, ob für zur Vermeidung der Ex-lege-Abmeldung sämtliche fünf Tage bzw 30 Unterrichtsstunden zu rechtfertigen seien oder ob die Rechtsfolge nur dann eintrete, wenn nach der Rechtfertigung noch fünf Tage bzw 30 Unterrichtsstunden als ungerechtfertigt übrigbleiben.
2.2. Wie bereits ausgeführt, liegen der Bestimmung des §45 Abs5 SchUG und jener des §49 Abs1 SchUG unterschiedliche Sachverhalte zugrunde. Die Regelung des §45 Abs5 iVm §33 Abs2 litc SchUG zur Beendigung des Schulbesuches knüpft nicht an das Fernbleiben vom Unterricht an sich, sondern an die Verweigerung der Mitwirkung an. Das Unterlassen einer Mitteilung über das Fernbleiben nach entsprechender Aufforderung wird von Gesetzes wegen als konkludente Willensäußerung interpretiert, den Schulbesuch nicht weiterführen zu wollen. Eine Abmeldung ex lege erfolgt nach §45 Abs5 iVm §33 Abs2 litc SchUG mit 'dem ungenützten Ablauf der einwöchigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung', nicht etwa mit dem Fernbleiben an sich. Der Mechanismus findet seit der Stammfassung der §§45 Abs5 und 33 Abs2 litc SchUG Anwendung und wird vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen.
Während die Regelung des §45 Abs5 SchUG sohin auf eine Unterlassung, d.h. ein sich Verschweigen oder eine Verweigerung an der Mitwirkung, abstellt, ist §49 SchUG deutlich weiter gefasst und schließt alle möglichen Verletzungen der Benachrichtigungspflicht, insbesondere auch den Sachverhalt, dass unvollständige und unrichtige Benachrichtigungen erfolgen, mit ein.
2.3. Selbst wenn man dem Bundesverwaltungsgericht folgte und die skizzierte Regelung im SchUG als relativ unbestimmt erachtete, eröffneten sich unter Anwendung der anerkannten Interpretationsmethoden entsprechende sachgerechte Lösungen.
Bereits aus dem Wortlaut des §45 Abs5 SchUG folgt, dass bei fünf nicht zusammenhängenden Tagen oder 30 Unterrichtsstunden und der Unterlassung einer Rechtfertigung des Fernbleibens trotz Aufforderung von einer Abmeldung auszugehen ist. Es hat daher eine Aufforderung zur Rechtfertigung durch die Behörde zu erfolgen. Wenn die einwöchige Frist zur Rechtfertigung erfolglos verstreicht, ist der Tatbestand des §45 Abs5 SchUG durch die Unterlassung erfüllt.
Für den Normadressaten ist daher klar und leicht erkennbar, dass eine Handlung, nämlich die Bekanntgabe einer Rechtfertigung für das unentschuldigte Fernbleiben, erforderlich ist. Aufgrund der Stellung der Bestimmung des §45 Abs5 SchUG als speziellere Norm gegenüber der Regelung des §49 SchUG als allgemeinere Norm, allenfalls der Stellung des §45 Abs5 erster Satz zweiter und dritter Fall SchUG als später ergangene Norm, ergibt sich letztlich eindeutig, wie Schule und Behörde vorzugehen haben. Da die Regelung des §45 Abs5 SchUG seit jeher die speziellere Norm darstellt, ist im Falle des unentschuldigten Fernbleibens vom Unterricht nach dieser Regelung vorzugehen und der Schüler schriftlich aufzufordern, das Fernbleiben schriftlich zu rechtfertigen.
2.4. Insoweit es das Bundesverwaltungsgericht als problematisch erachtet, dass der Schule keine Möglichkeit eingeräumt werde, 'eine (bekämpfbare) Entscheidung' zu erlassen, ist zu entgegnen, dass dem Gesetzgeber bei der Verwirklichung vertretbarer Zielsetzungen ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum offensteht (VfGH 13.12.2019, G67/2019; 4.10.2018, G133/2018; VfSlg 20.255/2018; 20.243/2018 ua). Davon sind auch die Normierung gesetzes-unmittelbarer Rechtswirkungen sowie das Anknüpfen an eine unterlassene Verfahrenshandlung (hier: eine Verletzung der Mitwirkungspflicht) umfasst.
Es ist daher eben nicht der Fall, dass es in der 'mehr oder weniger freien Entscheidung' der Schulleitung stünde, ob und wann diese eine Aufforderung nach §45 Abs5 SchUG ergehen lässt. Ein Schultag ist im Lichte des §3 des Schulzeitgesetzes 1985 auch dann als ein ganzer zu zählen, wenn an diesem nur eine einzige Unterrichtseinheit vorgesehen ist, und es hat seitens der Schulleitung eine entsprechende Aufforderung zur Rechtfertigung dann zu ergehen, sobald einer der in §45 Abs5 erster Satz SchUG normierten Tatbestände erfüllt ist (Götz/Münster/Taschner/Vogel, Schulgesetze [52. Lfg., 2019], §45 SchUG, FN 9a).
2.5. Schüler, die gemäß §45 Abs5 erster Satz SchUG aufgrund ungerechtfertigter Abwesenheiten als von der Schule abgemeldet gelten, haben gemäß §45 Abs5 letzter Satz SchUG die Möglichkeit, um Wiederaufnahme in die Schule anzusuchen. Diese Regelung ist das Äquivalent zum Wiedereinsetzungsantrag gemäß §71 AVG, welcher im Verfahren nach dem SchUG nicht anzuwenden ist (vgl §70 Abs1 SchUG). Der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung (hier: des Wiederaufnahmeantrages) dient dazu, die Rechtsfolgen einer unverschuldeten Versäumnis zu beseitigen, um eine entsprechende Verfahrenshandlung – die Mitteilung über den Grund des Fernbleibens – in einem nachzuholen zu können. Stellt sich im Rahmen des Wiederaufnahmeantrages heraus, dass das Fernbleiben gerechtfertigt war, ist die Schülerin oder der Schüler mit Wirkung ex tunc wiederaufzunehmen.
2.6. Unter Heranziehung insbesondere der systematischen sowie der verfassungskonformen Auslegung kann somit der Bestimmung des §45 Abs5 SchUG und jener des §33 Abs2 litc SchUG im Zusammenhalt mit §49 SchUG ein ausreichend bestimmter Regelungsinhalt entnommen werden, welcher überdies auch sonstigen rechtsstaatlichen Erfordernissen genügt (vgl dazu bspw. VfSlg 20.130/2016).
3. Zu den Bedenken im Hinblick auf das Recht auf den gesetzlichen Richter
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt in den antragsgegenständlichen Bestimmungen auch eine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter und führt dazu aus, dass der Gesetzgeber eine präzise Regelung der Behördenzuständigkeit zu treffen habe und es dieser Anforderung widerspreche, wenn die Zuständigkeit von Umständen abhänge, die vom Rechtsunterworfenen nicht vorhersehbar seien bzw es zu einer willkürlichen Änderung der Zuständigkeit kommen könne.
3.2. Dazu ist festzuhalten, dass nach §56 Abs1 SchUG die Schulleitung zur Besorgung der Angelegenheiten des SchUG zuständig ist, sofern diese nicht in die Zuständigkeit anderer schulischer Organe oder der Schulbehörden, fallen. Aus den Bestimmungen zu den weiteren schulischen Organen (Klassen- und Schulforum, Schulgemeinschaftsausschuss, Schulkonferenz) geht keine Zuständigkeit zur Vollziehung des §45 Abs5 SchUG hervor, weshalb diese in die alleinige Zuständigkeit der Schulleitung fällt. Das antragstellende Gericht lässt jegliche nähere Darlegung vermissen, inwieweit nun §45 Abs5 iVm §33 Abs2 litc SchUG das Recht auf einen gesetzlichen Richter zu verletzen vermag.
3.3. Im Zusammenhang mit dem Vorbringen des antragstellenden Gerichtes, dass 'durch Zeitablauf de facto bereits zum Zeitpunkt der Aufforderung feststehe, dass die in der Vergangenheit liegenden Fehlzeiten nicht mehr gerechtfertigt werden könnten' ist schließlich festzuhalten, dass der Gesetzgeber eine solche Konstellation nicht vor Augen hatte, da ansonsten die Aufforderung zur Rechtfertigung ohnedies nicht zweckführend wäre (vgl dazu auch die Ausführungen oben im Abschnitt 1.2).
[…]"
4. In dem zu G136/2020 protokollierten Verfahren hat die beschwerdeführende Partei des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht als beteiligte Partei eine Äußerung erstattet, in der sie sich den Bedenken des Bundesverwaltungsgerichtes anschließt.
5. In dem zu G310/2020 protokollierten Verfahren verweist das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst auf die im verfassungsgerichtlichen Verfahren zu G136/2020 erstattete Äußerung der Bundesregierung.
IV. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen:
1. Zur Zulässigkeit der Anträge
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.1.1. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 28. November 2019, G190/2019, ausgesprochen hat, ist gemäß §71 Abs1 SchUG ein Widerspruch gegen Entscheidungen in den Angelegenheiten des §70 Abs1 leg.cit. zulässig. Zu diesen Angelegenheiten zählen nach litj leg.cit. auch Entscheidungen im Zusammenhang mit dem "Fernbleiben von der Schule (§45)". Vor diesem Hintergrund ist es denkmöglich, dass das Bundesverwaltungsgericht im Anlassverfahren zu dem zu G136/2020 protokollierten Antrag die angefochtenen §33 Abs2 litc und §45 Abs5 SchUG bei der Überprüfung der Zurückweisung des Widerspruchs anzuwenden hat.
1.1.2. In dem zu G310/2020 protokollierten Antrag geht das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls denkmöglich davon aus, dass es im Anlassverfahren die angefochtenen §33 Abs2 litc und §45 Abs5 SchUG bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Wiederaufnahme des Schülers anzuwenden hat.
1.2. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
1.3. Der Hauptantrag des Bundesverwaltungsgerichtes in dem zu G136/2020 protokollierten Verfahren erweist sich als zu eng gefasst und ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichtes richten sich zusammengefasst der Sache nach nicht nur gegen den gesamten Regelungsgehalt des §45 Abs5 SchUG über die ex lege Abmeldung eines Schülers von der Schule (Satz 1 leg.cit.) sowie die mögliche Wiederaufnahme bei nachträglicher Rechtfertigung des Fernbleibens vom Unterricht (Satz 2 leg.cit.), sondern auch gegen die Rechtsfolge der Beendigung des Schulbesuches. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus §33 Abs2 litc leg.cit., auf welchen in §45 Abs5 Satz 1 SchUG verwiesen wird. Es besteht daher vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken ein untrennbarer Zusammenhang zwischen §45 Abs5 und §33 Abs2 litc SchUG.
1.4. Somit erweisen sich aber der Eventualantrag in dem zu G136/2020 protokollierten Verfahren sowie der gleichlautende zu G310/2020 protokollierte Antrag als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Soweit zulässig, sind die Anträge jedoch nicht begründet.
2.3. Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Beurteilung von folgendem Verständnis der Regelung des §45 Abs5 iVm §33 Abs2 litc SchUG aus:
Schülerinnen und Schüler sind zum regelmäßigen und pünktlichen Besuch des Unterrichts verpflichtet (§43 Abs1 SchUG iVm §2 Schulordnung). Ein Fernbleiben vom Unterricht ist für Schülerinnen und Schüler, die nicht der allgemeinen Schulpflicht bzw der Berufsschulpflicht unterliegen, nach Maßgabe des §45 SchUG zulässig. Insbesondere bei einer gerechtfertigten Verhinderung iSd §45 Abs2 SchUG, wie etwa bei Krankheit oder bei einem Todesfall in der Familie, darf ein Schüler dem Unterricht fernbleiben. Von einer solchen Verhinderung hat der betroffene Schüler gemäß §45 Abs3 SchUG den Klassenvorstand oder den Schulleiter ohne Aufschub mündlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen (vgl Hauser, Schulunterrichtsgesetz, 2014, 491 ff.).
Bleibt ein Schüler einer mittleren oder höheren Schule länger als eine Woche oder fünf nicht zusammenhängende Schultage oder 30 Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr dem Unterricht fern, ohne der Benachrichtigungspflicht gemäß §45 Abs3 SchUG nachzukommen, so hat der Schulleiter nach §45 Abs5 Satz 1 SchUG den betreffenden Schüler schriftlich aufzufordern, binnen einer Woche der Benachrichtigungspflicht nachzukommen und den Grund des Fernbleibens mitzuteilen. Bei ungenütztem Ablauf der einwöchigen Frist ab dem Tag der Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gilt der Schüler als vom Schulbesuch abgemeldet (zur Fristberechnung siehe §74 Abs2 SchUG). Gemäß §33 Abs2 litc SchUG führt dies zur Beendigung des Schulbesuches des betreffenden Schülers. Somit wird die gänzliche Unterlassung einer fristgerechten Mitteilung über das Fernbleiben vom Unterricht von Gesetzes wegen als konkludente Willenserklärung gewertet, dass eine Abmeldung vom Schulbesuch gewünscht werde (vgl Hauser, Schulunterrichtsgesetz, 2014, 494).
Allerdings kann ein Schüler gemäß §45 Abs5 Satz 2 SchUG die Wiederaufnahme in die Schule erwirken, wenn das Fernbleiben nachträglich gerechtfertigt wird und die Unterlassung der Mitteilung an die Schule aus rücksichtswürdigen Gründen unterblieben ist. Über die Wiederaufnahme entscheidet der Schulleiter. Die Entscheidung des Schulleiters ist mit Widerspruch gemäß §71 Abs1 iVm §70 Abs1 litj SchUG bekämpfbar.
2.4. Das Bundesverwaltungsgericht hegt das Bedenken, dass unklar sei, unter welchen Voraussetzungen eine Aufforderung nach §45 Abs5 SchUG zu erfolgen habe. Es bleibe nach Ansicht des antragstellenden Gerichts mehr oder weniger der freien Entscheidung der Schulleitung überlassen, ob und wann eine entsprechende Aufforderung veranlasst werde. Bei einem ungerechtfertigten Fernbleiben von der Schule könne alternativ auch ein Ausschlussverfahren gemäß §49 SchUG eingeleitet werden. Je nachdem, welche Vorgehensweise die Schule wähle, würden unterschiedliche Rechtsfolgen mit unterschiedlich ausgeprägtem Rechtsschutz eintreten. Die angefochtene Regelung verstoße deshalb gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art7 B-VG, gegen das in Art18 Abs1 B-VG verankerte Rechtsstaatsprinzip sowie gegen das Gebot einer präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit gemäß Art18 Abs1 iVm Art83 Abs2 B-VG.
2.5. Die Bundesregierung entgegnet diesem Bedenken zusammengefasst damit, dass §45 Abs5 SchUG dem Schulleiter keinen Ermessensspielraum bei dessen Anwendung einräume. Zudem würden die angefochtenen Bestimmungen ein spezifisches Verfahren regeln, welches auf die durch die unterlassene Rechtfertigung verwirklichte Weigerung eines Schülers, im Verwaltungsverfahren mitzuwirken, abstelle. Die Regelung des §45 Abs5 iVm §33 Abs2 litc SchUG zur Beendigung des Schulbesuches knüpfe daher nicht an das Fernbleiben vom Unterricht an sich, sondern an die Verweigerung der Mitwirkung an. Hingegen stelle die Unterlassung der Erstattung einer Mitteilung gemäß §45 Abs5 Satz 1 SchUG keine schwerwiegende Verletzung einer Schülerpflicht iSd §43 SchUG dar, welche mit der Sanktion des Ausschlusses nach §49 Abs1 SchUG bedroht sei.
2.6. Der Verfassungsgerichtshof teilt das vom Bundesverwaltungsgericht vorgetragene Bedenken, dass es unklar sei, unter welchen Voraussetzungen eine Aufforderung nach §45 Abs5 SchUG zu erfolgen habe, nicht:
2.6.1. Dem Schulleiter kommt bei der Anwendung des §45 Abs5 SchUG kein Ermessen zu. Sobald ein Schüler einer mittleren oder höheren Schule länger als eine Woche oder fünf nicht zusammenhängende Schultage oder 30 Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr dem Unterricht fernbleibt, ohne der Benachrichtigungspflicht gemäß §45 Abs3 SchUG nachzukommen, hat der Schulleiter den betreffenden Schüler zwingend schriftlich aufzufordern, binnen einer Woche der Benachrichtigungspflicht nachzukommen und den Grund des Fernbleibens mitzuteilen. Unterlässt es der Schüler gänzlich, eine entsprechende Mitteilung binnen der einwöchigen Frist abzugeben, gilt er ex lege als von der Schule abgemeldet, was gemäß §33 Abs2 litc SchUG die Beendigung des Schulbesuches zur Konsequenz hat.
2.6.2. Sofern jedoch der betreffende Schüler der Aufforderung des Schulleiters gemäß §45 Abs5 Satz 1 SchUG, in welcher Form immer, fristgerecht nachkommt, tritt die Rechtsfolge der Beendigung des Schulbesuches gemäß §33 Abs2 litc SchUG nicht ein. Der Schulleiter kann allerdings, wenn er die erstattete Mitteilung nicht für ausreichend hält, die Fehlzeiten zu rechtfertigen, Erziehungsmittel nach §47 SchUG iVm §8 Schulordnung anwenden. Wenn diese Maßnahmen erfolglos bleiben und die nicht ausreichend gerechtfertigten Fehlzeiten ein Ausmaß erreichen, das als schwerwiegende Verletzung von Schülerpflichten zu werten ist, kann letztlich auch ein Ausschlussverfahren gemäß §49 SchUG eingeleitet werden (vgl VwGH 24.11.1986, 86/10/0133; 19.10.1987, 87/10/0135).
2.7. Das Bundesverwaltungsgericht hegt im Hinblick auf Art18 B-VG ferner zusammengefasst folgende Bedenken:
§45 Abs5 SchUG determiniere nicht ausreichend, unter welchen Voraussetzungen eine ex lege Abmeldung eintrete bzw in welchem Ausmaß ein Schüler seine Fehlzeiten nach erteilter Aufforderung zu rechtfertigen habe, um diese Rechtsfolge abzuwenden. Weiters gehe aus den angefochtenen Bestimmungen nicht hervor, ob die in §45 Abs5 Satz 2 SchUG geregelte Wiederaufnahme eines Schülers ex tunc oder ex nunc wirke. Schließlich bestehe keine Möglichkeit, eine bekämpfbare Entscheidung im Hinblick auf die in §45 Abs5 iVm §33 Abs2 litc SchUG vorgesehene Rechtsfolge zu erlassen.
2.8. Die Bundesregierung entgegnet diesen Bedenken zusammengefasst folgendermaßen:
Zu einer ex lege Abmeldung vom Schulbesuch gemäß §45 Abs5 Satz 1 SchUG komme es dann, wenn ein Schüler jegliche Mitwirkung an der Ermittlung eines Rechtfertigungsgrundes für sein Fernbleiben innerhalb der einwöchigen Frist ab dem Tag der Zustellung der schriftlichen Aufforderung unterlässt. Die Rechtsfolge der ex lege Abmeldung trete also nur bei einem völlig ungenützten Ablauf der einwöchigen Frist – sei es durch Unterlassung oder durch eine verspätete Mitteilung – ein.
Die in §45 Abs5 Satz 2 SchUG vorgesehene Möglichkeit, um Wiederaufnahme in die Schule anzusuchen, sei das Äquivalent zum Wiedereinsetzungsantrag gemäß §71 AVG, welcher in schulrechtlichen Verfahren nach §70 Abs1 SchUG nicht anzuwenden sei. Dementsprechend diene dieser Rechtsbehelf dazu, die Rechtsfolgen einer unverschuldeten Versäumnis der einwöchigen Frist zu beseitigen. Wenn sich im Rahmen des Wiederaufnahmeantrages herausstelle, dass das Fernbleiben gerechtfertigt war, ist der Schüler mit Wirkung ex tunc wiederaufzunehmen. Gegen eine negative Wiederaufnahmeentscheidung gemäß §45 Abs5 Satz 2 SchUG sei ein Widerspruch gemäß §71 SchUG zulässig.
2.9. Der Verfassungsgerichtshof vermag auch den weiteren im Hinblick auf Art18 B-VG vorgebrachten Bedenken des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu folgen:
2.9.1. Wie bereits festgehalten, gilt ein Schüler nur bei ungenütztem Ablauf der einwöchigen Frist ab dem Tag der Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung als vom Schulbesuch abgemeldet, was gemäß §33 Abs2 litc SchUG zur Beendigung des Schulbesuches des betreffenden Schülers führt. Die Bundesregierung führt somit in ihrer Äußerung zutreffend aus, dass die Rechtsfolge der ex lege Abmeldung nur dann eintritt, wenn die Erstattung einer fristgerechten Mitteilung über das Fernbleiben vom Unterricht gänzlich unterlassen wird. Eine allenfalls aus Sicht des Schulleiters mangelhafte Mitteilung lässt diese Rechtsfolge hingegen nicht eintreten. Dies folgt schon daraus, dass die Regelung des §45 Abs5 iVm §33 Abs2 litc SchUG gerade kein Verfahren vorsieht, in welchem geprüft und entschieden würde, ob eine erstattete Mitteilung die Fehlzeiten ausreichend rechtfertigt. Sofern der Schulleiter jedoch die erstattete Mitteilung nicht für ausreichend hält, die Fehlzeiten zu rechtfertigen, und deshalb von einer Verletzung von Schülerpflichten iSd §43 Abs1 SchUG iVm §2 Schulordnung ausgeht, kann er Erziehungsmittel nach §47 SchUG iVm §8 Schulordnung anwenden. In letzter Konsequenz kann, wie bereits ausgeführt, auch ein Ausschlussverfahren gemäß §49 SchUG eingeleitet werden, wenn die angewendeten Erziehungsmittel erfolglos bleiben und die ungerechtfertigten Fehlzeiten ein Ausmaß erreichen, das als schwerwiegende Pflichtverletzung zu werten ist (vgl VwGH 24.11.1986, 86/10/0133; 19.10.1987, 87/10/0135).
2.9.2. Ebenso zutreffend führt die Bundesregierung in ihrer Äußerung aus, dass die Möglichkeit eines Ansuchens auf Wiederaufnahme gemäß §45 Abs5 Satz 2 SchUG einen Rechtsbehelf darstellt, um die Rechtsfolgen einer unverschuldeten Versäumnis der einwöchigen Frist zu beseitigen. Dementsprechend bewirkt die Bewilligung der Wiederaufnahme durch den Schulleiter die rückwirkende Beseitigung der ex lege Abmeldung vom Schulbesuch.
2.9.3. Vor diesem Hintergrund sind die möglichen Rechtsfolgen der Regelung des §45 Abs5 iVm §33 Abs2 litc SchUG für betroffene Schüler auch hinreichend bekämpfbar (vgl idZzB VfSlg 13.223/1992, 13.699/1994, 16.245/2001). Sofern ein Schüler die Mitteilung iSd §45 Abs5 Satz 1 SchUG rechtzeitig innerhalb der einwöchigen Frist erstattet, tritt die Rechtsfolge der ex lege Abmeldung nicht ein. In diesem Fall ist der Schüler nicht in seiner Rechtssphäre betroffen, weshalb es auch nicht der Erlassung einer anfechtbaren Entscheidung bedarf. Wenn hingegen die Mitteilung nicht fristgerecht erstattet wird, kann ein betroffener Schüler nach §45 Abs5 Satz 2 SchUG um eine Wiederaufnahme ansuchen. Eine negative Entscheidung des Schulleiters über das Ansuchen um Wiederaufnahme kann ebenso wie eine allenfalls ergangene Feststellung, dass die Rechtsfolge der ex lege Abmeldung eingetreten sei, mittels Widerspruch gemäß §71 Abs1 iVm §70 Abs1 litj SchUG angefochten werden.
V. Ergebnis
1. Die ob der Verfassungsmäßigkeit der §33 Abs2 litc und §45 Abs5 SchUG, BGBl 472/1986 (WV), idF BGBl I 35/2018, erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Eventualantrag zu G136/2020 sowie der gleichlautende zu G310/2020 protokollierte Antrag sind daher abzuweisen.
Der Hauptantrag zu G136/2020 ist als unzulässig zurückzuweisen.
2. Der beteiligten Partei in dem zu G136/2020 protokollierten Verfahren sind die für die abgegebene Äußerung begehrten Kosten nicht zuzusprechen, weil es im Falle eines auf Antrag eines Gerichtes eingeleiteten Normenprüfungsverfahrens Sache des antragstellenden Gerichtes ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (zB VfSlg 19.019/2010 mwN).
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200225_19G00146_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G146.2019 | G146/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200225_19G00146_00/JFT_20200225_19G00146_00.html | 1,582,588,800,000 | 6,017 | Leitsatz
Kein Verstoß einer Regelung des Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG betreffend die Ermittlung des Mindestlohnes gegen das Bestimmtheitsgebot; keine verfassungswidrige dynamische Verweisung auf Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zur Ermittlung des im Einzelfall zu leistenden Mindestentgelts
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §29 Lohn- und Sozial-dumping-Bekämpfungsgesetz (im Folgenden: LSD-BG), BGBl I 44/2016, seinem gesamten Umfang nach als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. §29 LSD-BG, BGBl I 44/2016, lautet wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Unterentlohnung
§29. (1) Wer als Arbeitgeber einen Arbeitnehmer beschäftigt oder beschäftigt hat, ohne ihm zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in §49 Abs3 ASVG angeführten Entgeltbestandteile, zu leisten, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere Lohnzahlungszeiträume umfassen, liegt eine einzige Verwaltungsübertretung vor. Entgeltzahlungen, die das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührende Entgelt übersteigen, sind auf allfällige Unterentlohnungen im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum anzurechnen. Hinsichtlich von Sonderzahlungen für dem ASVG unterliegende Arbeitnehmer liegt eine Verwaltungsübertretung nach dem ersten Satz nur dann vor, wenn der Arbeitgeber die Sonderzahlungen nicht oder nicht vollständig bis spätestens 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres leistet. Sind von der Unterentlohnung höchstens drei Arbeitnehmer betroffen, beträgt die Geldstrafe für jeden Arbeitnehmer 1 000 Euro bis 10 000 Euro, im Wiederholungsfall 2 000 Euro bis 20 000 Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer betroffen, für jeden Arbeitnehmer 2 000 Euro bis 20 000 Euro, im Wiederholungsfall 4 000 Euro bis 50 000 Euro. Ebenso ist zu bestrafen, wer als Auftraggeber im Sinne des §14 Abs1 Z3 einen Heimarbeiter beschäftigt oder beschäftigt hat, ohne ihm zumindest das nach Gesetz oder Verordnung gebührende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in §49 Abs3 ASVG angeführten Entgeltbestandteile, zu leisten.
(2) Die Strafbarkeit nach Abs1 ist nicht gegeben, wenn der Arbeitgeber vor einer Erhebung der zuständigen Einrichtung nach den §§12, 14 und 15 die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem dem Arbeitnehmer nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührenden Entgelt nachweislich leistet.
(3) Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem dem Arbeitnehmer nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührenden Entgelt binnen einer von der Behörde festzusetzenden Frist nachweislich leistet, und
1. die Unterschreitung des nach Abs1 maßgeblichen Entgelts unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gering ist oder
2. das Verschulden des Arbeitgebers oder des zur Vertretung nach außen
Berufenen (§9 Abs1 VStG) oder des verantwortlichen Beauftragten (§9 Abs2 oder 3 VStG) leichte Fahrlässigkeit nicht übersteigt,
hat sie von der Verhängung einer Strafe abzusehen. Ebenso ist von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem dem Arbeitnehmer nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührenden Entgelt vor der Aufforderung durch die Bezirksverwaltungsbehörde nachweislich leistet und die übrigen Voraussetzungen nach dem ersten Satz vorliegen. Ist die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde von der Klärung einer Vorfrage im Sinne des §38 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl Nr 51/1991, abhängig, die den Gegenstand eines beim zuständigen Gericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Verfahrens bildet, hat die Bezirksverwaltungsbehörde das Verwaltungsstrafverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage auszusetzen; das verwaltungsbehördliche Strafverfahren gilt als unterbrochen, die Parteien sind davon in Kenntnis zu setzen. In Verwaltungsstrafverfahren nach Abs1 ist §45 Abs1 Z4 und letzter Satz VStG nicht anzuwenden. Weist der Arbeitgeber der Bezirksverwaltungsbehörde nach, dass er die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem dem Arbeitnehmer nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührenden Entgelt geleistet hat, ist dies bei der Strafbemessung strafmildernd zu berücksichtigen.
(4) Die Frist für die Verfolgungsverjährung (§31 Abs1 VStG) beträgt drei Jahre ab der Fälligkeit des Entgelts. Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere Lohnzahlungszeiträume umfassen, beginnt die Frist für die Verfolgungsverjährung im Sinne des ersten Satzes ab der Fälligkeit des Entgelts für den letzten Lohnzahlungszeitraum der Unterentlohnung. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (§31 Abs2 VStG) beträgt bei Unterentlohnungen fünf Jahre; für den Beginn des Laufs der Strafbarkeitsverjährung sind erster und zweiter Satz maßgeblich. Hinsichtlich von Sonderzahlungen beginnen die Verfolgungs- und Strafbarkeitsverjährungsfristen ab dem Ende des jeweiligen Kalenderjahres (Abs1 dritter Satz) zu laufen.
(5) Für den Fall, dass der Arbeitgeber das gebührende Mindestentgelt für den betroffenen Zeitraum der Unterentlohnung nach Abs1 nachträglich leistet, beträgt die Dauer der Fristen nach §31 Abs1 und 2 VStG ein Jahr (Verfolgungsverjährung) oder drei Jahre (Strafbarkeitsverjährung), soweit nicht aufgrund des Abs4 die Verjährung zu einem früheren Zeitpunkt eintritt; der Fristenlauf beginnt mit der Nachzahlung." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
2. §16 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl 52/1991, lautet wie folgt:
"Ersatzfreiheitsstrafe
§16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.
(2) Die Ersatzfreiheitsstrafe darf das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf §12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein Unternehmen mit Sitz in Österreich beauftragte (mittels Subunternehmervertrag, vergeben von einem niederländischen Unternehmen) ein niederländisches Unternehmen mit Montagearbeiten an einer Baustelle in Österreich. Anlässlich einer Kontrolle der Finanzpolizei am 26. Juni 2017 wurden auf der Baustelle in Österreich Mitarbeiter des niederländischen Unternehmens arbeitend angetroffen. Die Arbeitnehmer waren zur Erbringung von Arbeitsleistung nach Österreich entsandt worden. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 14. März 2019 wurden über den gemäß §9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Beauftragten (nach Aufforderungen zur Nachzahlung des offenen Entgeltanspruches) Geldstrafen wegen Übertretung des §29 Abs1 LSD-BG verhängt, weil drei Arbeitnehmer beschäftigt worden waren, ohne dass ihnen das gebührende Entgelt geleistet wurde. Die Gesamtstrafe beträgt € 3.000,– zzgl. Verfahrenskosten von € 300,–; für den Fall der Uneinbringlichkeit wurden Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils einem Tag und neun Stunden verhängt.
Gegen dieses Straferkenntnis erhob der gemäß §9 VStG für das niederländische Unternehmen Verantwortliche Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark.
2. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar:
"II. Präjudizialität
Bei dem im Sachverhalt beschriebenen Anlassfall handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen Geschäftsführer [des niederländischen Unternehmens], dem aus Anlass eines anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens wegen des Verdachtes von drei Unterentlohnungen dreier Arbeitnehmer für die Übertretung des §29 LSD-BG in der Höhe von € 3.000,00 zzgl. € 300,00 Kosten bzw im Falle der Uneinbringlichkeit 4 Tage und 3 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe aufgetragen wurden. Die Bestimmung des §29 LSD-BG ist somit in diesem Verfahren vom Landesverwaltungsgericht Steiermark anzuwenden.
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit:
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hegt gegen die gesetzliche Regelung des §29 LSD-BG, dessen Aufhebung es beantragt, Bedenken im Hinblick auf das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK und Art47 GRC, die Einhaltung des rechtsstaatlichen Prinzips und dem sich daraus ableitenden Bestimmtheitsgrundsatzes sowie auf das in Art7 EMRK statuierte, strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip nullum crimen, nulla poena sine lege, welche wie folgt näher ausgeführt werden:
[…]
Das Recht auf ein faires gerichtliches Verfahren gemäß Art6 EMRK:
Längere Freiheitsstrafen und sonstige Strafsanktionen von vergleichbarer Schwere begründen jedenfalls eine strafrechtliche Anklage (vgl Walter Berka, Die Grundrechte Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich, S. 445).
Gemäß Art3 Abs1 des B-VG vom 29.11.1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit (Pers.Frg.) darf nur ein Gericht aufgrund einer mit Strafe bedrohten Handlung auf Freiheitsentzug erkennen. Gemäß Art3 Abs2 Pers.Frg. darf die Verhängung einer Freiheitsstrafe und die Festsetzung von Freiheitsstrafen durch Verwaltungsbehörden jedoch vorgesehen werden, wenn das Ausmaß des angedrohten Freiheitsentzuges je 6 Wochen, soweit die Entscheidung einer unabhängigen Behörde obliegt, je 3 Monate nicht übersteigt.
Die Bestimmung des Art3 Pers.Frg. soll den Art5 Abs1 und Art6 Abs1 EMRK Rechnung tragen; welche vorsehen, dass Freiheitsstrafen durch 'Gerichte' verhängt werden müssen. Art3 Abs2 Pers.Frg. sieht vor, dass Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen bis zu 6 Wochen von 'normalen' (d.h. weisungsgebundenen) Verwaltungsbehörden festgesetzt werden dürfen – diesfalls muss die Anfechtung der Entscheidung bei einer unabhängigen Behörde ('Gerichte' iSd. EMRK) in vollem Umfang und mit aufschiebender Wirkung gewährleistet sein (VwGH 29.08.2000, 2000/05/0174; vgl Mayer/Muzak B-VG Kurzkommentar, 5. Auflage, S. 685).
Die als zulässig erachteten Freiheitsstrafen bzw Ersatzfreiheitsstrafen durch die Kumulierung der Geldstrafe in §29 LSD-BG können dazu führen, dass tatsächlich Haftstrafen verhängt werden. Dies widerspricht jedoch dem Recht auf ein faires Verfahren.
Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen gemäß Art49 GRC:
Im Verfahren die im Anwendungsbereich des Unionsrechts sind, ist die Grundrechtscharta der EU heranzuziehen. Der VfGH kann daher wegen einer Verletzung der Charta angerufen werden. Im konkreten Anlassfall spielt das Unionsrecht zweifellos eine Rolle, zumal es um die Beschäftigung von niederländischen Arbeitnehmern in Österreich geht.
Gemäß Art49 Abs3 GRC darf das Strafmaß zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein. Art49 Abs3 GRC enthält ein eigenständiges einklagbares Grundrecht (vgl Jarass, EU Grundrechte §42 Rz 14). Art49 Abs3 GRC bindet die Organe der Union und jene der Mitgliedstaaten, wenn und soweit diese Unionsrecht vollziehen. Art49 Abs3 GRC richtet sich zum einen an den zuständigen Gesetzgeber, der angehalten ist, für eine bestimmte Straftat nur eine verhältnismäßige Strafe und einen dementsprechenden Strafsatz gesetzlich zu erlassen, zum anderen an die Vollziehung, die eine im Wege der Strafzumessung festzusetzende verhältnismäßige Strafe auszusprechen hat, sofern dies im Einzelfall überhaupt geboten ist.
Ein strafrechtlich relevantes Verhalten darf nur insoweit sanktioniert sein, als dies im Einzelfall erforderlich, geeignet und angemessen ist. Sanktionen dürfen demnach nicht über den Rahmen des zur Erreichung des verfolgten Zieles unbedingt Erforderlichen hinausgehen. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ist dabei insbesondere die Schwere des Verstoßes sowie das Gewicht der Strafe entscheidend. Bereits Art3 EMRK enthielt ein Exzessverbot von Strafen.
Das Recht auf Einhaltung des rechtsstaatlichen Prinzips gemäß Art18 B-VG:
§29 LSD-BG ist im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip bedenklich. Demnach sind gesetzliche Ge- und Verbote der Öffentlichkeit in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis zu bringen, damit sich die Adressaten normgemäß verhalten können. Dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht daher eine Vorschrift, die nur mit 'subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksportangaben' verstanden werden kann (VfSlg 12.420/1990). Aus §29 LSD-BG geht nicht hinreichend hervor, wie sich der Normadressat zu verhalten hat, zumal mit Sicherheit zumindest 'archivarischer Fleiß' von Nöten ist, um (weit über die bloße Berechnung von Gehältern hinaus) den im konkreten Fall zur Anwendung kommenden und die Strafbarkeitsschwelle statuierenden Mindestlohn zu eruieren. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass mehrere Richterinnen und Richter am Landesverwaltungsgericht Steiermark aufgrund der hohen Komplexität und einer praktischen Unmöglichkeit das zustehende Entgelt selbst exakt zu berechnen, zukünftig Sachverständige mit der Berechnung der Höhe des zustehenden Entgelts zu beauftragen beabsichtigen. In diesem Zusammenhang muss auch bedacht werden, dass es für ausländische Arbeitgeber teilweise praktisch unmöglich ist, das gebührende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zu bestimmen, zumal die sich aus den Kollektivverträgen teilweise ableitbaren Einstufungskriterien nicht eins zu eins auf ausländische Ausbildungssysteme, Prüfungen, Zeugnisse etc. übertragen lassen. Für jeden sich auch noch so bemühenden Arbeitgeber bleibt somit immer ein gewisses Restrisiko bestehen, welches sich nicht mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 12.420/1990) in Einklang bringen lässt. Weiters erscheint die dynamische Verweisung in §29 LSD-BG auf 'Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag' unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit problematisch. Mit §29 LSD-BG überlässt der Gesetzgeber in erster Linie der Sozialpartnerschaft pauschal die Kompetenz, für die den Straftatbestand maßgeblichen Umständen mit einer Allgemeinwirksamkeit zu normieren. Eine solche Kompetenz zur Setzung von generell, individuellen Strafbarkeitsschwellen kommt der Sozialpartnerschaft weder nach einfachgesetzlichem, noch nach verfassungsgesetzlichem Recht zu. Darüber hinaus mögen dynamische Verweisungen auf einzelne Normen grundsätzlich möglich sein. Diese sind jedoch nicht mit immens breitflächigen, dynamischen Verweisungen auf nichtstaatliche Normen zu vergleichen.
Vor dem Hintergrund, dass es sich bei §29 LSD-BG um eine Norm handelt, deren Zuwiderhandeln mit Strafen in recht bald exorbitanten Höhen geahndet wird, müsste angesichts des sich aus dem Legalitätsprinzip gemäß Art18 B-VG ergebenden Bestimmtheitsgrundsatz die gesetzliche Determinierung besonders genau gegeben sein (VfSlg 13.785/1994). Das ist aber nicht der Fall. Auch das Recht auf Einhaltung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips gemäß Art7 EMRK (nullum crimen, nulla poena sine lege) wird durch verletzt, weil das Bestimmtheitsgebot einschließlich der Vorhersehbarkeit und Zugänglichkeit durch die Verweisung auf Kollektivverträge nicht gegeben ist.
Zum Umfang der Anfechtung:
Sollte der Verfassungsgerichtshof die Bedenken des antragstellenden Verwaltungsgerichtes teilen, dass es in Hinblick auf das Recht auf ein faires Verfahren, den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen gemäß §49 Abs3 GRC, dem rechtsstaatlichen Prinzip und dem strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzip gemäß Art7 EMRK prinzipiell nicht zulässig ist, dass in einem Verfahren nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz existenzbedrohende Geld- bzw Ersatz-freiheitsstrafen ausgesprochen werden können, wäre die gesamte Bestimmung des §29 LSD-BG nicht mehr vollziehbar, weshalb sie auch anzufechten war." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
3. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"II. Zur Zulässigkeit:
1. Der Antrag erweist sich nach Ansicht der Bundesregierung mangels Darlegung der Bedenken im Einzelnen als unzulässig. Gemäß §62 Abs1 zweiter Satz VfGG hat der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Dieses Erfordernis ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur dann erfüllt, wenn die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit – in überprüfbarer Art– präzise ausgebreitet werden, dh dem Antrag mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die jeweils bekämpfte Gesetzesstelle in Widerspruch stehen soll und welche Gründe für diese Annahme sprechen (vgl VfSlg 11.150/1986, 13.851/1994, 14.802/1997, 19.933/2014). Es reicht nicht aus, dass im Antrag behauptet wird, dass die bekämpften Gesetzesstellen gegen eine oder mehrere
– wenn auch näher bezeichnete – Verfassungsbestimmung(en) verstoßen; vielmehr muss konkret dargelegt werden, aus welchen Gründen den bekämpften Normen die behauptete Verfassungswidrigkeit anzulasten ist. Begnügt sich ein Antrag damit, den Verstoß gegen Verfassungsgebote zu behaupten, unterlässt er aber konkrete Darlegungen, warum die bekämpften Regelungen im Einzelnen gegen die genannten Verfassungsbestimmungen verstoßen, so ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und – gleichsam stellvertretend – das Vorbringen für den Antragsteller zu präzisieren (VfSlg 13.123/1992, 16.507/2002, 17.099/2003).
2. Das Vorbringen des antragstellenden Gerichtes betreffend das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK und die Verhältnismäßigkeit von Strafen gemäß Art49 GRC ist im Wesentlichen ident mit den entsprechenden Beschwerdepunkten des antragstellenden Gerichts in Bezug auf vergleichbare Straftatbestände in den Verfahren G60/2018, G62/2018, G219/2018, G325/2018 und G326/2018. In diesen Verfahren ist der Verfassungsgerichtshof auf diese Beschwerdepunkte mangels ausreichender Darlegung der Bedenken nicht weiter eingegangen. Auf dieses Vorbringen ist daher, ebenso wie in diesen Verfahren, nicht weiter einzugehen.
3. Die Ausführungen des antragstellenden Gerichts zu seinen Bedenken betreffend die Bestimmtheit der angefochtenen Bestimmung bestehen jedoch gleichermaßen nur aus pauschalen Aussagen, die nicht näher substantiiert sind. Das antragstellende Gericht beschränkt sich dabei auf die pauschale Behauptung, dass '‘archivarischer Fleiß‘ von Nöten ist, um … den im konkreten Fall zur Anwendung kommenden und die Strafbarkeitsschwelle statuierenden Mindestlohn zu eruieren', bzw es für ausländische Arbeitgeber praktisch unmöglich sei, das gebührende Entgelt zu bestimmen. Es werden somit nur allgemein Probleme bei der Ermittlung des Mindestlohns behauptet, ohne näher dazulegen, worin diese Probleme konkret bestehen.
4. Auch das Vorbringen hinsichtlich der mangelnden Determiniertheit der Bestimmung in Anbetracht der 'recht bald exorbitanten' Strafhöhen beschränkt sich auf eine bloße Behauptung. Die Feststellung, dass '[a]uch das Recht auf Einhaltung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips gemäß Art7 EMRK (nullum crimen, nulla poena sine lege)' dadurch verletzt werde, 'weil das Bestimmtheitsgebot einschließlich der Vorhersehbarkeit und Zugänglichkeit durch die Verweisung auf Kollektivverträge nicht gegeben ist' entspricht nicht den Anforderungen des §62 VfGG und ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
5. Aus diesen Gründen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Antrag zur Gänze unzulässig ist.
Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag dennoch als zulässig erachten sollte, nimmt die Bundesregierung im Folgenden in der Sache Stellung:
III. In der Sache:
1. Die Bundesregierung verweist einleitend auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen beschränkt ist und ausschließlich beurteilt, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (vgl VfSlg 19.160/2010, 19.281/2010, 19.532/2011, 19.653/2012). Die Bundesregierung beschränkt sich daher im Folgenden auf die Erörterung der im Antrag dargelegten Bedenken.
2. Das antragstellende Gericht hegt Bedenken im Hinblick auf das Recht auf ein faires gerichtliches Verfahren gemäß Art6 EMRK (bzw Art47 GRC), die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen gemäß Art49 GRC und 'die Einhaltung des rechtsstaatlichen Prinzips und dem sich daraus ableitenden Bestimmtheitsgrundsatzes sowie auf das in Art7 EMRK statuierte, strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip nullum crimen, nulla poena sine lege'.
3. Das Vorbringen des antragstellenden Gerichtes betreffend das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK und die Verhältnismäßigkeit von Strafen gemäß Art49 GRC entspricht im Wesentlichen fast wörtlich jenem in den Verfahren G60/2018, G62/2018, G219/2018, G325/2018 und G326/2018. Wie in Punkt II.2. zur Zulässigkeit bereits ausgeführt, hat der Verfassungsgerichtshof in diesen Verfahren die Bedenken betreffend Art6 EMRK und Art49 GRC jeweils als unzureichend dargelegt beurteilt und ist darauf nicht weiter eingegangen.
Soweit sich die Bedenken des antragstellenden Gerichtes darauf gründen, dass die Verwirklichung der Verwaltungsübertretungen gemäß §29 LSD-BG letztlich zu einer unverhältnismäßigen (Ersatz-)Freiheitsstrafe führen kann, sei der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass §29 LSD-BG weder die Verhängung einer primären Freiheitsstrafe noch einer Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht. Die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe hat ihre Grundlage vielmehr in §16 VStG, wonach bei Verhängung einer Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen ist. Das antragstellende Gericht hat §16 VStG jedoch nicht mitangefochten (vgl zuletzt VfGH vom 25.02.2019, G326/2018, Rz 22).
4. Das antragstellende Gericht hegt weiters das Bedenken, dass der Verweis in §29 Abs1 LSD-BG auf das 'nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührende Entgelt' den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots gemäß Art18 B-VG in mehrfacher Weise nicht entspreche.
4.1. Einerseits bringt das antragtragstellende Gericht vor, es sei weder der Öffentlichkeit noch der Vollziehung ohne 'archivarischen Fleiß' möglich, den konkret jeweils gebührenden Mindestlohn zuverlässig zu ermitteln. Insbesondere für ausländische Arbeitgeber sei es praktisch unmöglich, die einschlägigen Einstufungskriterien zu bestimmen, weil diese nicht eins zu eins auf ausländische Bildungssysteme übertragbar seien. Es bleibe daher ein Restrisiko bestehen, das nicht mit den im 'Denksporterkenntnis' des Verfassungsgerichtshofs, VfSlg 12.420/1990, dargelegten Grundsätzen vereinbar sei.
Der Verfassungsgerichtshof hat beginnend mit dem Erkenntnis VfSlg 3130/1956 aus dem rechtsstaatlichen Gedanken der Publizität des Gesetzesinhalts die Schlussfolgerung gezogen, dass der Gesetzgeber der betroffenen Öffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis bringen muss, weil andernfalls der Normunterworfene nicht die Möglichkeit hat, sich der Norm gemäß zu verhalten (VfSlg 12.420/1990, 13.740/1994, 18.886/2009). Bei Ermittlung des Inhalts des Gesetzes sind alle zur Verfügung stehenden Auslegungsmethoden auszuschöpfen: Nur wenn sich nach Heranziehung aller Interpretationsmethoden immer noch nicht beurteilen lässt, was im konkreten Fall rechtens ist, verletzt die Norm die in Art18 B-VG statuierten rechtsstaatlichen Erfordernisse (VfSlg 19.960/2014 mwN).
Da Kollektivverträgen normative Wirkung zukommt, ist der Inhalt von Kollektivverträgen zur Auslegung heranzuziehen. Soweit das antragstellende Gericht die tatsächliche Verfügbarkeit der Inhalte von Kollektivverträgen in Frage stellt, ist darauf hinzuweisen, dass zusätzlich zur Kundmachung der Abschlüsse der Kollektivverträge im Amtsblatt zur Wiener Zeitung der Inhalt der österreichischen Kollektivverträge online auf der Website www.entsendeplattform.at in deutscher Sprache abgerufen werden kann und auf der Website www.postingofworkers.at Kurzinformationen zu den Kollektivverträgen in englischer Sprache abgerufen werden können. Überdies bieten die Wirtschaftskammer Österreich und die Österreichische Gewerkschaftsbund auf ihren Websites kostenlos Informationen zu geltenden Kollektivverträgen an. Es ist ausländischen Arbeitgebern daher zumutbar, sich vor der Entsendung von Arbeitnehmern selbständig über die bestehenden Mindestlohnregelungen zu informieren.
4.2. Andererseits hegt das antragstellende Gericht das Bedenken, dass der Gesetzgeber die Festlegung von maßgeblichen Umständen für einen Verwaltungsstraftatbestand pauschal in erster Linie der Sozialpartnerschaft überlasse. 'Eine solche Kompetenz zur Setzung von generell, individuellen Strafbarkeitsschwellen kommt der Sozialpartnerschaft weder nach einfachgesetzlichem, noch nach verfassungsgesetzlichem Recht zu.' Überdies sei eine derart breitflächige, dynamische Verweisung auf nichtstaatliche Normen unzulässig.
4.2.1. Mit dieser Argumentation vernachlässigt das antragstellende Gericht zunächst, dass die angefochtene Bestimmung, von der Verweisung auf §49 Abs3 ASVG abgesehen, keine eigenständigen Entgeltbemessungskriterien aufstellt, sondern lediglich auf das nach den in Betracht kommenden (ihrer Art nach einzeln aufgezählten) Quellen zwingenden Rechtsgrundlagen gebührende Entgelt abstellt. Es sind dies die auch sonst im Arbeitsrecht, neben vielem anderem für die Entgelthöhe, maßgeblichen Rechtsgrundlagen. Insbesondere das Vorbringen, dass kollektivvertragliche Einstufungskriterien sich nicht 'eins zu eins' auf ausländische Qualifikationsnachweise übertragen lassen, lässt die Anwendung kollektivvertraglicher Einstufungskriterien noch keineswegs als 'Denksportaufgabe' oder 'archivarischen Fleiß' erscheinen.
Weiters übersieht das antragstellende Gericht, dass die von der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes für dynamische Verweisungen aufgestellten Kriterien hier nicht anwendbar sind. Keinem Gesetzgeber ist es verfassungsrechtlich verwehrt, an die von einer anderen Rechtssetzungsautorität geschaffene Rechtslage anknüpfend, diese Rechtslage zum Tatbestandselement seiner eigenen Regelung zu machen (VfSlg 12.384/1990, 14.599/1996, 18.101/2007, 19.645/2012). Eben dies liegt hier vor: Der Gesetzgeber knüpft an die arbeitsrechtliche Rechtslage an, innerhalb deren insbesondere den Kollektivverträgen, daneben auch den Satzungen eine erhebliche Bedeutung zukommt.
4.2.2. Bereits in Zusammenhang mit legistischen Arbeiten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Jahr 1970, mit denen eine 'alle Zweifel ausschließende verfassungsrechtliche Absicherung' der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Kollektivvertrages in der Bundesverfassung geschaffen werden sollte, stellte der Verfassungsgerichtshof in einer Stellungnahme fest, dass er eine solche 'verfassungsrechtliche Fundamentierung nicht für erforderlich' hält. Mit Blick auf die historische Entwicklung des Kollektivvertragsrechts seit seinen Anfängen im 19. Jahrhundert führte er aus, dass angenommen werden darf, dass die Verfassungsgesetzgebung bei der Schaffung des Bundes-Verfassungsgesetzes 1920 vom bestehenden Sozial- und Gesetzesstand betreffend Kollektivverträge unterrichtet war:
'[…] Daraus ergibt sich, daß die Bundesverfassung nicht dahin ausgelegt werden darf, daß dem einfachen Gesetzgeber die Vollmacht abginge, Regelungen mit dem Inhalt der bis zum Inkrafttreten des Bundes-Verfassungsgesetzes ergangenen Gesetze auf dem Gebiete des kollektiven Arbeitsrechtes zu schaffen.
Das Schweigen der Bundesverfassung zu einer Frage, deren Bedeutung im besonderen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundes-Verfassungsgesetzes nicht zu übersehen war, kann nur im Sinne der Zustimmung zur Beibehaltung der bestehenden Einrichtungen und der Bejahung der Vollmacht des einfachen Gesetzgebers, der sie geschaffen hat, gewertet werden. […]' (wiedergegeben in ZAS 1971, S. 73 ff. [75]; vgl Schwarz, DRdA 1972, 234).
4.2.3. Anknüpfend an diese grundlegende Sichtweise stellte der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 13.880/1994 zur Frage der Verfassungskonformität von Satzungen in Hinblick auf Art18 B-VG fest, dass das Wesen der Satzung darin bestehe, dass sie den Geltungsbereich eines Kollektivvertrages erweitere, der Kollektivvertrag im Übrigen aber keine Änderung dadurch erfahre. Insbesondere werde die normative Wirkung, die schon dem Kollektivvertrag zukomme, in keiner Weise abgeschwächt (VfSlg 2410/1952). Nur der Satzungserklärung komme Verordnungscharakter zu, die darin für verbindlich erklärten Inhalte des Kollektivvertrages blieben Bestandteil des Kollektivvertrages. 'Sie bedürfen folglich – wie dieser – keiner Determinierung durch das Gesetz. […] An der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Satzung von Kollektivverträgen hegt der Verfassungsgerichtshof ebensowenig Zweifel wie an der Zulässigkeit der Kollektivverträge selbst. Der Verfassungsgesetzgeber hat das Institut der Satzung […] ebenso vorgefunden wie das des Kollektivvertrages. Zweck der Satzung ist die Absicherung und Ergänzung der Kollektivverträge […]. Der Satzung kann daher ebensowenig ein Mangel inhaltlicher Determinierung vorgeworfen werden wie dem Kollektivvertrag, und die Vorstellung einer verbotenen dynamischen Verweisung ist verfehlt' (vgl VfSlg 13.880/1994).
4.2.4. Die Bedenken sind daher nach Ansicht der Bundesregierung nicht berechtigt.
4.3. Abschließend bringt das antragstellende Verwaltungsgericht vor, dass aufgrund der Kumulation von Strafsanktionen gemäß §29 LSD-BG potentiell exorbitant hohe Strafhöhen erreicht würden und daher erhöhte Bestimmtheitsanforderungen an §29 LSD-BG gälten.
In diesem Zusammenhang ist – zusätzlich zu den vorherigen Ausführungen – darauf hinzuweisen, dass das LSD-BG eine Reihe verfahrenstechnischer Schritte vorsieht, bevor es überhaupt zu einer Bestrafung gemäß §29 LSD-BG kommen kann. Gemäß §13 Abs5 LSD-BG (zuvor §7e Abs4 AVRAG) ist das Kompetenzzentrum LSDB grundsätzlich befugt, zu Entgeltfragen, wie insbesondere zur Ermittlung des einem Arbeitnehmer unter Beachtung der Einstufungskriterien kollektivvertraglich zustehenden Entgelts, die einschlägigen Kollektiv-vertragspartner anzuhören. Erhebt ein Arbeitgeber begründete Einwendungen, ist das Kompetenzzentrum LSDB verpflichtet, die Kollektivvertragspartner anzuhören. Dabei werden insbesondere auch die jeweiligen innerstaatlichen Arbeitgebervertreter angehört, die gerade auf die besonderen Erfordernisse der Branche abstellen und darauf achten, dass die Kollektivverträge einschließlich der Mindestentgelte auch im Interesse der Arbeitgeber ausgestaltet und verständlich sind.
Sollte es bereits zu einer Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde gekommen sein, sieht §29 Abs3 LSD-BG (wie schon zuvor §7e Abs5 AVRAG) außerdem vor, dass die Bezirksverwaltungsbehörde von der Verhängung einer Strafe über den Arbeitgeber abzusehen hat, wenn die Unterschreitung des Grundlohns oder das Verschulden des Arbeitgebers geringfügig ist. Ebenso ist von einer Strafe abzusehen, wenn der Arbeitgeber zusätzlich zu diesen Kriterien die Differenz zum gebührenden Entgelt mittlerweile an den Arbeitnehmer geleistet hat. Ein betroffener Arbeitgeber hat somit die Möglichkeit, eine Strafe nach §29 LSD-BG abzuwenden, vorausgesetzt die Unterentlohnung der Arbeitnehmer war tatsächlich das Ergebnis eines Versehens bzw Irrtums des Arbeitgebers und ist betragsmäßig geringfügig. Allenfalls hat der Arbeitgeber den ausstehenden Lohn nach Bekanntwerden der Unterentlohnung bereits nachgeleistet.
5. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass die angefochtene Bestimmung nach Ansicht der Bundesregierung nicht verfassungswidrig ist." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
4. Die Partei des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark hat als beteiligte Partei eine Äußerung erstattet, in der sie sich den Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark anschließt.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmöglich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit präjudiziell sind; dabei darf aber nach §62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies — wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen — im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die für das antragstellende Gericht offenkundig keine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bilden und die somit nicht präjudiziell sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit den präjudiziellen (und nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden präjudiziellen Bestimmungen offensichtlich trennbar, so führt dies zur teilweisen Zurückweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den präjudiziellen, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein könnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulässig (VfSlg 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle eines ganzen Gesetzes), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlg 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher – vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmöglichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln – über die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht präjudiziell sind, aber mit präjudiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlg 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begründet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.3. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark beantragt die Aufhebung des §29 LSD-BG zur Gänze und hegt gegen §29 LSD-BG Bedenken im Hinblick auf Art6 EMRK, Art49 GRC und Art18 B-VG.
1.4. Die Bundesregierung erachtet den Antrag deshalb als unzulässig, weil die geltend gemachten Bedenken nicht im Einzelnen dargelegt wurden. Auf dieses Vorbringen sei der Verfassungsgerichtshof schon bisher mangels ausreichender Darlegung der Bedenken des antragstellenden Gerichtes in Bezug auf vergleichbare Straftatbestände nicht weiter eingegangen. Das Vorbringen zur Unbestimmtheit der angefochtenen Bestimmung beschränke sich auf pauschale, nicht näher substantiierte Aussagen. Da der Antrag nicht den Anforderungen des §62 Abs1 zweiter Satz VfGG entspreche, sei er als unzulässig zurückzuweisen.
1.5. Damit ist die Bundesregierung teilweise im Recht: Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hegt gegen §29 LSD-BG Bedenken im Hinblick auf Art6 EMRK und auf Art49 GRC, die sich ausschließlich darauf gründen, dass die Verwirklichung der Verwaltungsübertretung gemäß §29 Abs1 LSD-BG letztlich zu einer unverhältnismäßigen (Ersatz-)Freiheitsstrafe führen kann: Die angefochtene Bestimmung sieht nur die Verhängung einer Geldstrafe und nicht auch einer Ersatzfreiheitsstrafe vor. Die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe käme vorliegend daher nur auf Grund von §16 VStG in Betracht, den das Landesverwaltungsgericht Steiermark jedoch nicht mitangefochten hat. Auf die Bedenken im Hinblick auf die (Ersatz-)Freiheitsstrafe ist daher nicht einzugehen (vgl VfGH 4.10.2018, G62/2018; 26.11.2018, G219/2018; 25.2.2019, G325/2018, sowie vom selben Tag, G326/2018).
1.6. Soweit die Verfassungswidrigkeit des §29 LSD-BG im Lichte des Art18 B-VG behauptet wird, ist der Antrag zulässig.
1.7. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag hinsichtlich §29 LSD-BG, BGBl I 44/2016 daher als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Soweit zulässig, ist der Antrag jedoch nicht begründet:
2.3. §29 Abs1 LSD-BG normiert die Verwaltungsstrafbestimmung in Bezug auf die Unterentlohnung von Arbeitnehmern. Zu bestrafen ist der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer beschäftigt (bzw der Auftraggeber nach dem Heimarbeitsgesetz, der einen Heimarbeiter beschäftigt), ohne ihm zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührende Entgelt zu leisten. Die Geldstrafe beträgt pro Arbeitnehmer € 1.000,– bis € 10.000,–, im Wiederholungsfall € 2.000,– bis € 20.000,–. Für den Fall, dass mehr als drei Arbeitnehmer betroffen sind, wird die Geldstrafe pro Arbeitnehmer mit € 2.000,– bis
€ 20.000,–, im Wiederholungsfall mit € 4.000,– bis € 50.000,– festgesetzt. Im Falle, dass bereits vor einer Erhebung der jeweils zuständigen Kontrollbehörde die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem zumindest zustehenden Entgelt nachweislich geleistet wurde, ist keine Strafbarkeit nach Abs1 leg.cit. gegeben (§29 Abs2 LSD-BG). Von einer Strafe hat die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß §29 Abs3 LSD-BG abzusehen, wenn eine vollständige Nachzahlung der Differenz erfolgt ist (und die Unterschreitung oder das Verschulden gering war). Die (Verfolgungs- bzw Strafbarkeits-)Verjährung ist in §29 Abs4 und 5 LSD-BG festgelegt.
2.4. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hegt gegen §29 LSD-BG Bedenken im Lichte des Art18 B-VG, weil für die Ermittlung des Mindestlohnes "'archivarischer Fleiß' von Nöten ist" und auf Grund der "recht bald exorbitanten Höhen" der Strafen eine besonders genaue gesetzliche Determinierung erforderlich sei. Zudem werde in §29 LSD-BG dynamisch auf "Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag" verwiesen, was aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch erscheine.
2.5. Der Verfassungsgerichtshof hat beginnend mit dem Erkenntnis VfSlg 3130/1956 aus dem rechtsstaatlichen Gedanken der Publizität des Gesetzesinhaltes die Schlussfolgerung gezogen, dass der Gesetzgeber der betroffenen Öffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis bringen muss, weil andernfalls der Normunterworfene nicht die Möglichkeit hat, sich der Norm gemäß zu verhalten (VfSlg 18.886/2009). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind zur Ermittlung des Inhaltes einer gesetzlichen Regelung alle zur Verfügung stehenden Auslegungsmöglichkeiten auszuschöpfen: Nur wenn nach Heranziehung sämtlicher Interpretationsmethoden noch nicht beurteilt werden kann, was im konkreten Fall rechtens ist, verletzt die Regelung die in Art18 B-VG enthaltenen rechtsstaatlichen Erfordernisse (VfSlg 5993/1969, 7163/1973, 7521/1975, 8209/1977, 8395/1978, 11.499/1987, 14.466/1996, 14.631/1996, 15.493/1999, 16.137/2001).
Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes hat der Gesetzgeber mit der Verwaltungsstrafbestimmung in §29 LSD-BG in klarer, dem Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG entsprechender Weise festgelegt, dass den beschäftigten Arbeitnehmern das nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen gebührende Entgelt zu leisten ist. Gemäß §3 LSD-BG haben Arbeitnehmer Anspruch auf das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt. Das gilt auch für nach Österreich zur Arbeitsleistung entsandte Arbeitnehmer, sie haben Anspruch auf jenes gesetzlich, durch Verordnung oder kollektivvertraglich festgelegte Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern gebührt. Zur Ermittlung des im Einzelfall zu leistenden Entgeltes sind daher die einschlägigen Gesetze, Verordnungen oder Kollektivverträge heranzuziehen. Wie die Bundesregierung zutreffend ausführt, sind Gesetze, Verordnungen und Kollektivverträge entsprechend den gesetzlichen Vorschriften kundzumachen (vgl ua §7 Bundesgesetzblattgesetz, §14 Arbeitsverfassungsgesetz); die Kollektivverträge sind zudem von den Kollektivvertragsparteien in elektronischer Form zugänglich zu machen. Im Zusammenhang mit Bautätigkeiten wird die Informations- und Auskunftstätigkeit von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse zusätzlich wahrgenommen (§7 LSD-BG). Dem Publizitätserfordernis ist damit entsprochen.
2.6. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark geht weiters von der praktischen Unmöglichkeit der exakten Berechnung des zu leistenden Mindestentgeltes aus und verweist in diesem Zusammenhang auf VfSlg 12.420/1990 ("Denksporterkenntnis").
In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof an eine Verordnung die Anforderung gestellt, dass sie ein Mindestmaß an Verständlichkeit aufzuweisen hat (VfSlg 19.530/2011). Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verstößt der Gesetzgeber auch im Bereich von Strafnormen nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG, wenn er an das allgemeine Erfahrungswissen und die Verhaltensregeln eines Berufsstandes anknüpft. Damit sind auch jene Rechtsvorschriften vergleichbar, auf Grund derer Personen, die einer
Materie besonders nahe stehen, in einem bestimmten Sachgebiet somit als Fachleute zu gelten haben, in eben diesem Sachgebiet zu einem ordnungsgemäßen Verhalten, zur Sorgfalt, zum Ergreifen "geeigneter" Maßnahmen, zur Verhinderung von Missbräuchen und dergleichen angehalten werden und die entgegenstehendes Verhalten unter Strafsanktion stellen.
Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen hat der Gerichtshof keine Bedenken gegen §29 LSD-BG. Die angefochtene Bestimmung richtet sich an eine bestimmte Personengruppe, nämlich Unternehmer, denen es (ggfs. unter Heranziehung von Expertinnen und Experten) zumutbar ist, das im Einzelfall zu leistende Mindestentgelt zu ermitteln (vgl VfSlg 18.101/2007). Die Inhalte der Gesetze, Verordnungen und Kollektivverträge sind (kostenlos) öffentlich zugänglich und können von Unternehmern abgerufen werden. Soweit das antragstellende Gericht unterstellt, dass der rechtsanwendenden Behörde bzw dem Gericht möglicherweise selbst die Kenntnisse fehlten, um die Erfüllung des Straftatbestandes beurteilen zu können, deutet dies nicht auf die Unbestimmtheit der Norm hin (vgl VfSlg 16.993/2003). Unter Heranziehung der einschlägigen Bestimmungen – insb. der Kollektivverträge – ist sohin ermittelbar, welches Entgelt im Einzelfall an die beschäftigten Arbeitnehmer zu leisten ist. Die Bedenken treffen daher nicht zu.
2.7. Auch dem Vorbringen des antragstellenden Gerichtes, §29 LSD-BG verweise dynamisch auf "Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag", vermag der Verfassungsgerichtshof nicht zu folgen:
Der Gesetzgeber knüpft in §29 Abs1 LSD-BG hinsichtlich der Ermittlung des im Einzelfall zu leistenden Mindestentgeltes an das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührende Entgelt an und macht dieses damit zum Tatbestandsmerkmal seiner Regelung. Dabei handelt es sich jedoch – wie auch die Bundesregierung ausführt – um keine Verweisung im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.
Wie der Verfassungsgerichtshof in VfSlg 12.384/1990 ausgesprochen hat, ist es keinem Gesetzgeber verfassungsrechtlich verwehrt, an die von einer anderen Rechtssetzungsautorität geschaffene Rechtslage anknüpfend, diese Rechtslage oder die darauf gestützten Vollzugsakte zum Tatbestandselement seiner eigenen Entscheidung zu machen. Entscheidend ist dabei, dass die fremde Norm nicht vollzogen, sondern lediglich ihre inhaltliche Beurteilung dem Vollzug der eigenen Norm zugrunde gelegt wird (VfSlg 18.101/2007).
2.8. Der Antrag ist daher als unbegründet abzuweisen.
V. Ergebnis
1. Die ob der Verfassungsmäßigkeit des §29 LSD-BG, BGBl I 44/2016, erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher abzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200608_20G00147_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G147.2020 | G147/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_20G00147_00/JFT_20200608_20G00147_00.html | 1,591,574,400,000 | 1,672 | Leitsatz
Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Sozialhilfe-GrundsatzG und des Nö SozialhilfeG betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe mangels Präjudizialität
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge
"im Rahmen des Art140 Abs1 litd B-VG aus Anlass der Beschwerde folgende Bestimmungen des SozialhilfegrundG, BGBl I Nr 108/2019 und des NÖ SozialhilfeG 2000, LGBl Nr 8/2019, und zwar
§3 Abs3 SozialhilfegrundG:
'Leistungen der Sozialhilfe sind subsidiär und nur insofern zu gewähren, als der Bedarf nicht durch Eigenmittel des Bezugsberechtigten oder durch diesem zustehende und einbringliche Leistungen Dritter abgedeckt werden kann'
§2 Abs1 Zi. 1 NÖ SozialhilfeG 2000:
'Die Hilfe ist nur insoweit zu leisten, als der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Leistungen Dritter tatsächlich gedeckt wird'
als verfassungswidrig aufheben".
II. Rechtslage
1. §3 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBl I 41/2019, lautet auszugsweise wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Allgemeine Grundsätze
§3. (1) Die Landesgesetzgebung hat sicherzustellen, dass Leistungen der Sozialhilfe nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes und aufgrund der entsprechenden Ausführungsgesetze gewährt werden.
(2) Leistungen der Sozialhilfe sind nur Personen zu gewähren, die von einer sozialen Notlage betroffen und bereit sind, sich in angemessener und zumutbarer Weise um die Abwendung, Milderung oder Überwindung dieser Notlage zu bemühen.
(3) Leistungen der Sozialhilfe sind subsidiär und nur insoweit zu gewähren, als der Bedarf nicht durch eigene Mittel des Bezugsberechtigten oder durch diesem zustehende und einbringliche Leistungen Dritter abgedeckt werden kann."
2. §2 NÖ SHG, LGBl 9200-13, lautet auszugsweise wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):
"§2
Grundsätze
Bei der Leistung der Sozialhilfe sind folgende Grundsätze einzuhalten:
1. Die Hilfe ist nur so weit zu leisten, als der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Leistungen Dritter tatsächlich gedeckt wird (Subsidiaritätsprinzip)."
3. §231 ABGB, JGS 946/1811 idF BGBl I 15/2013, lautet auszugsweise wie folgt:
"Kindesunterhalt
§231. (1) Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen.
(2) Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. Darüber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre.
(3) Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist."
III. Sachverhalt und Antragsvorbringen
1. Der Antragsteller ist als Vater auf Grund einer Unterhaltsvereinbarung zwischen ihm und seinem 1998 geborenen Sohn, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft *******, vom 20. November 2001 zu einem monatlichen Unterhalt von € 290,69 gegenüber seinem Sohn verpflichtet. Der Sohn wohnt im Haushalt seiner Mutter und geht keiner Beschäftigung nach; ihm wurde im Juni 2019 bescheidmäßig der Aufenthalt in einer Tagesstätte eines Vereins zur Berufsintegration für die Dauer von drei Jahren bewilligt. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, stellte mit Gutachten vom 7. November 2016 und in weiterer Folge vom 17. Oktober 2019 einen Behinderungsgrad von 50 % beim Sohn des Antragstellers fest. Ferner wurde festgestellt, dass er voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst Unterhalt zu verschaffen und dieser Umstand bereits vor dem vollendeten 18. Lebensjahr eingetreten ist.
2. Mit Schriftsatz vom 10. September 2019 begehrte der Antragsteller beim Bezirksgericht *******, ihn ab dem 16. September 2016 von seiner Unterhaltsverpflichtung zu entheben, da sein Sohn bereits vor Erreichen der Volljährigkeit keine zielstrebige Ausbildung absolviert habe und auch keiner geregelten Tätigkeit nachgegangen sei. Sein Sohn beziehe Leistungen des Arbeitsmarktservice, woraus sich dessen Selbsterhaltungsfähigkeit ergebe.
3. Mit Beschluss vom 6. Februar 2020 wies das Bezirksgericht ******* den Antrag auf Enthebung von der Unterhaltsverpflichtung ab: Gemäß §231 ABGB seien die Eltern zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Der Anspruch des Kindes auf Unterhalt werde insoweit gemindert, als das Kind eigene Einkünfte habe oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig sei. Die Neubemessung einer Unterhaltsleistung hänge unter anderem davon ab, ob beim Unterhaltsverpflichteten oder beim Unterhaltsberechtigten eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten sei. Im vorliegenden Fall sei man bei der ursprünglichen Bemessung im Jahr 2001 davon ausgegangen, dass der Sohn des Antragstellers nicht selbsterhaltungsfähig sei; dies sei nach Ansicht des Bezirksgerichtes ******* weiterhin der Fall. Das Vorbringen des Antragstellers betreffend die Arbeitsfähigkeit seines Sohnes sei widersprüchlich: Zunächst habe der Antragsteller trotz Vorliegens eines Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vehement darauf hingewiesen, dass sein Sohn arbeits- und ausbildungsunwillig sei. Nach Vorlage eines zweiten – gleichlautenden – Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, sei es nunmehr auch für den Antragsteller unbestritten, dass sein Sohn außerstande sei, sich den notwendigen Unterhalt selbst zu beschaffen, dies bereits vor Erreichen der Volljährigkeit. Der Sohn habe vom Arbeitsmarktservice und vom Berufsförderungsinstitut Niederösterreich Bezüge erhalten, auf Grund ihrer Höhe würden diese den Unterhaltsanspruch allerdings nicht schmälern. Entgegen den Ausführungen des Antragstellers sei die Unterhaltsverpflichtung der Eltern vorrangig und nicht – im Hinblick auf eine allfällige Gewährung von Mindestsicherung oder Sozialhilfe – subsidiär zu sehen. Das Bestehen einer Unterhaltspflicht schließe die Gewährung von (Rest-)Mindestsicherung jedoch auch nicht aus, wobei eine diesbezügliche Beurteilung der Behörde und nicht dem Gericht obliege. Wie die Bezirkshauptmannschaft ******* bestätigt habe und dem Gericht durch langjährige Praxis bekannt sei, sei vor Gewährung der Mindestsicherung die Unterhaltspflicht der Kindeseltern der Höhe nach festzustellen, um danach eine Entscheidung über die Gewährung bzw die Höhe einer ergänzenden Mindestsicherung zu ermöglichen. Somit gehe das Vorbringen des Antragstellers völlig ins Leere, dass sein Sohn keinerlei Anträge auf Mindestsicherung eingebracht habe. Auch ein allfälliger Bezug der doppelten Familienbeihilfe durch den Sohn des Antragstellers habe keinerlei Auswirkungen auf die Höhe der Unterhaltsverpflichtung.
4. Gegen diesen Beschluss erhob der Antragsteller Rekurs und stellte aus Anlass dieses Rechtsmittels unter einem den vorliegenden Gesetzesprüfungsantrag. Darin legt der Antragsteller seine Bedenken wie folgt dar: Die angefochtenen Bestimmungen verletzten Art7 Abs1 und Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, Art20 GRC, Art14 iVm Art6 Abs1 EMRK sowie Art2 StGG. Beide Regelungen seien unsachlich, da zum einen die Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhaltes auch bei volljährigen Kindern von der Unterhaltsverpflichtung der Eltern gemäß §231 Abs1 ABGB abhängig gemacht und zum anderen nicht zwischen volljährigen und minderjährigen Kindern unterschieden werde und auch nicht zwischen Personen, die (geistig) behindert seien und solchen, die arbeitsfähig seien und wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden könnten. Sehe man Ansprüche auf Sozialleistungen subsidiär, bestünde eine Unterstützung des Lebensunterhaltes nur dann, wenn Unterhaltsansprüche von Eltern uneinbringlich seien. Die Subsidiaritätsklausel konterkariere nicht nur Sinn und Zweck der Sozialhilfegesetzgebung, sondern sei auch nicht mit der derzeitigen Unterhaltsregelung gemäß §231 ABGB in Einklang zu bringen. Sozialhilfe solle die Eltern entlasten, wenn eine Selbsterhaltungsunfähigkeit in der geistigen oder psychischen Situation des Sozialhilfeempfängers begründet sei. Die Subsidiarität der Sozialhilfe liege nicht im öffentlichen Interesse. Bei gleicher Behandlung aller Personen, die der Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhaltes sowie des Wohnbedarfes bedürfen, stelle sich die Frage des Ersatzes nur insoweit, als Leistungen im Regressweg von Dritten oder vom Bezugsberechtigten selbst zurückgefordert werden könnten. Auf Grund einer Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 17. Dezember 2019 würden Alimentationsleistungen anrechnungsfreies Einkommen bilden; im konkreten Fall könnte sohin kein Regress vorgenommen werden. Als Folge bleibe vorliegend nur die Frage zu klären, inwieweit eine gleichzeitige Zahlung von Sozialhilfe und Unterhalt rechtlich möglich sei. Eine derartige Verpflichtung bestehe nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht. Daher beruhe eine allfällige Doppelzahlung nicht auf §231 Abs1 ABGB, sondern auf einer freiwilligen Leistung, die als zivilrechtliche Schenkung zu werten sei. Auch mit Blick auf den im Gleichheitssatz verankerten Vertrauensschutz sei es verfassungswidrig, die Gewährung der Sozialhilfe vom Einkommen der Eltern abhängig zu machen, dürften diese doch darauf vertrauen, dass volljährige arbeitsunfähige Kinder Sozialhilfe erhalten. Da Alimentationsleistungen kein anrechenbares Einkommen bildeten, sei auch die Auskunft der Bezirkshauptmannschaft ******* unrichtig, dass vor Gewährung der Sozialhilfe die Unterhaltspflicht der Eltern geprüft werde; der darauf basierende Beschluss des Bezirksgerichtes ******* sei daher rechtswidrig, da von einem gleichheitswidrigen Subsidiaritätsprinzip ausgegangen werde, auch wenn diese Bestimmungen nicht explizit im Beschluss zitiert würden.
5. Das Bezirksgericht ******* teilte nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof mit, dass der Rekurs rechtzeitig erhoben wurde.
IV. Erwägungen
1. Der Antrag ist unzulässig.
2. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Nach §62a Abs1 erster Satz VfGG idF BGBl I 78/2016 kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, einen Antrag stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.
3. Ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen kann gemäß §62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eine Vorfrage für die Entscheidung der beim Gericht anhängigen Rechtssache ist oder nach Ansicht des Antragstellers wäre. Eine Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtene Bestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung des ordentlichen Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl VfSlg 20.010/2015, 20.029/2015).
4. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Antrag als unzulässig:
4.1. Dem Antrag liegt ein unterhaltsrechtliches Verfahren vor dem Bezirksgericht ******* zugrunde. Gegenstand dieses Verfahrens ist die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem Kind gemäß §231 ABGB. Während sich §3 Abs3 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz von vorneherein an die Landesgesetzgebung und nicht an die Vollziehung richtet (vgl VfGH 12.12.2019, G164/2019) und somit im vorliegenden Verfahren nicht präjudiziell sein kann, gelangt auch §2 Z1 NÖ SHG im Unterhaltsverfahren vor dem Bezirksgericht ******* nicht zur Anwendung. Anders als der Antragsteller vermeint, hat sich das Gericht auch nicht implizit auf diese Bestimmung gestützt; vielmehr hält es fest, dass die zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung der Eltern gemäß §231 ABGB nicht subsidiär ist und verweist bezüglich allfälliger Sozialhilfeansprüche auf ein etwaiges Verwaltungsverfahren vor der Bezirksverwaltungsbehörde.
4.2. Der Antrag erweist sich daher infolge der mangelnden Präjudizialität der angefochtenen Bestimmungen als unzulässig.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist zur Gänze als unzulässig zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200608_20G00015_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G15.2020 | G140/2020, G15/2020 (G140/2020-9, G15/2020-10) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_20G00015_00/JFT_20200608_20G00015_00.html | 1,591,574,400,000 | 1,771 | Leitsatz
Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Wr MindestsicherungsG betreffend den Ausschluss von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung; Unsachlichkeit des Ausschlusses der Bedarfsgemeinschaft von minderjährigen österreichischen Staatsbürgern und deren Obsorgeberechtigte auf Grund des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" der Obsorgeberechtigten
Spruch
I. Das Wort "Daueraufenthalt - EU" in §5 Abs2 Z3 Wiener Mindestsicherungsgesetz, LGBl für Wien 38/2010, idF LGBl für Wien 2/2018 war bis zum Ablauf des 30. April 2020 verfassungswidrig.
II. Der Landeshauptmann von Wien ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anträge
Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Verwaltungsgericht Wien, das Wort "Daueraufenthalt - EU" in §5 Abs2 Z3 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), LGBl 2/2018, in eventu das Wort "Daueraufenthalt - EU" und die Wortfolge ", sowie Personen mit einem vor dem 1.1.2014 ausgestellten Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - Familienangehöriger' oder 'Daueraufenthalt - EG', welche gemäß §81 Abs29 NAG als Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EU' weiter gelten" in §5 Abs2 Z3 WMG, LGBl 2/2018, als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
§5 WMG idF LGBl 2/2018 lautet wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist unterstrichen):
"Personenkreis
§5. (1) Leistungen nach diesem Gesetz stehen grundsätzlich nur volljährigen österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu.
(2) Den österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind folgende Personen gleichgestellt, wenn sie volljährig sind, sich rechtmäßig im Inland aufhalten und die Einreise nicht zum Zweck des Sozialhilfebezuges erfolgt ist:
1. Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtige, denen dieser Status nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005) zuerkannt wurde sowie Personen, die Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz und Opfer von Menschenhandel, grenzüberschreitenden Prostitutionshandel oder Opfer von Gewalt sind oder die über eine Aufenthaltsberechtigung als Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder als Opfer von Gewalt verfügen (§57 Abs1 Z2 und 3 AsylG 2005);
2. Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz, wenn sie erwerbstätig sind oder die Erwerbstätigeneigenschaft nach §51 Abs2 Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG) erhalten bleibt oder sie das Recht auf Daueraufenthalt nach §53a NAG erworben haben und deren Familienangehörige;
3. Personen mit einem Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EU' oder deren vor Inkrafttreten des NAG erteilte Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigung als solche gemäß §81 Abs2 NAG in Verbindung mit der NAG-DV weiter gilt, sowie Personen mit einem vor dem 1.1.2014 ausgestellten Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt – Familienangehöriger' oder 'Daueraufenthalt – EG', welche gemäß §81 Abs29 NAG als Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt – EU' weiter gelten;
4. Personen mit einem Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt – EU' eines anderen Mitgliedstaates, denen ein Aufenthaltstitel nach §49 Abs1, Abs2 oder Abs4 NAG erteilt wurde,
5. Ehegattinnen und Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und eingetragene Partner von Personen gemäß Abs1 oder Abs2 Z1 bis 4, die mit diesen in einem gemeinsamen Haushalt leben und sich rechtmäßig in Österreich aufhalten.
(3) Personen, die nach den Bestimmungen des AsylG 2005 einen Asylantrag gestellt haben, steht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens kein Anspruch auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung zu."
III. Anlassverfahren, Vorbringen und Vorverfahren
1. Dem zu G15/2020 protokollierten Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die vor dem Verwaltungsgericht Wien beschwerdeführende Partei ist nordmazedonische Staatsangehörige und verfügt über einen Aufenthaltstitel als Familienangehörige. Sie lebt mit ihren drei minderjährigen Kindern, die österreichische Staatsbürger bzw Staatsbürgerinnen sind, im gemeinsamen Haushalt. Am 24. September 2019 beantragte die vor dem Verwaltungsgericht Wien beschwerdeführende Partei Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. November 2019 abgewiesen. Dagegen richtet sich die nunmehr vom Verwaltungsgericht Wien zu behandelnde Beschwerde.
2. Der zu G140/2020 protokollierte Antrag betrifft dieselbe beschwerdeführende Partei, die am 21. November 2019 einen weiteren Antrag auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gestellt hat. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Dezember 2019 abgewiesen. Dagegen richtet sich die nunmehr vom Verwaltungsgericht Wien zu behandelnde Beschwerde.
3. Das Verwaltungsgericht Wien führt zur Zulässigkeit der Anträge aus, dass es nach §5 Abs2 Z3 WMG zu prüfen habe, ob die Bedarfsgemeinschaft bestehend aus einer Drittstaatsangehörigen mit dem Aufenthaltstitel "Familienangehörige" und drei minderjährigen Kindern mit österreichischer Staatsbürgerschaft, Anspruch auf Leistungen nach dem WMG hätte. Der Anfechtungsumfang orientiere sich an VfSlg 20.270/2018 und sei so gewählt, dass einerseits Haushaltskonstellationen wie die vorliegende nicht von Leistungen der Mindestsicherung ausgeschlossen würden und andererseits die nach Aufhebung verbleibenden Teile des Gesetzes weiterhin angewendet werden könnten.
3.1. In der Sache führt das Verwaltungsgericht aus, dass die angefochtene Bestimmung und die Regelung, die VfSlg 20.270/2018 zugrunde gelegen sei, offenkundig gleichgelagert seien:
3.2. Der Bedarf von minderjährigen Personen erfolge durch Zuerkennung des maßgeblichen Mindeststandards an die anspruchsberechtigten volljährigen Personen derselben Bedarfsgemeinschaft. Dies setze aber voraus, dass die erwachsene Person, mit der die Minderjährigen eine Bedarfsgemeinschaft bildeten, Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung nach dem WMG habe. Die vor dem Verwaltungsgericht Wien beschwerdeführende Partei sei Drittstaatsangehörige und müsse den Gleichstellungstatbestand nach §5 Abs2 Z3 WMG erfüllen, um zum anspruchsberechtigten Personenkreis zu gehören. Dazu sei es erforderlich, dass einer der in §5 Abs2 Z3 WMG aufgezählten Aufenthaltstitel zuerkannt worden sei. Die vor dem Verwaltungsgericht Wien beschwerdeführende Partei verfüge aber über einen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger", der in §5 Abs2 Z3 WMG nicht angeführt werde und sohin nicht geeignet sei, eine Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern für den Bezug von bedarfsorientierter Mindestsicherung herbeizuführen. Somit würden bei geltender Rechtslage auch die minderjährigen Kinder, die österreichische Staatsbürger seien und sich in einer Notlage befänden, keine Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft erhalten. Das WMG habe zum Ziel, Armut und soziale Ausschließung zu bekämpfen und diene der Beseitigung einer bestehenden Notlage. Indem der Wiener Landesgesetzgeber einerseits Personen mit dem Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß §47 Abs2 NAG vom Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem WMG ausschließe und andererseits vorsehe, dass minderjährige österreichische Staatsbürger nur mittelbar über ihre nach dem WMG anspruchsberechtigten Obsorgeberechtigten versorgt werden könnten, habe er eine unsachliche Regelung geschaffen, die insofern ihren eigentlichen Zweck, nämlich die Beseitigung bestehender Notlagen, verfehle.
4. Die Landesregierung hat folgende Äußerung erstattet:
"Die gegenständlichen Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) haben beide die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs2 Z3 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), LGBl für Wien Nr 38/2010 i.d.F. LGBl für Wien Nr 2/2018, zum Gegenstand. Mit Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 27.6.2018, G415/2017, werden die in der Bestimmung beinhalteten Wortfolgen als verfassungswidrig erachtet. Die geltende Norm würde in Lebenssachverhalten wie dem Vorliegenden dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen.
Es wird derzeit eine Novellierung der in Prüfung gezogenen Norm betreffend den Personenkreis vorbereitet. Daher wird von einer ausführlichen Äußerung zu den oben genannten Verfahren abgesehen."
IV. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen:
1. Zur Zulässigkeit der Anträge
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
In von Amts wegen eingeleiteten Normenprüfungsverfahren hat der Verfassungsgerichtshof den Umfang der zu prüfenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (VfSlg 7376/1974, 9374/1982, 11.506/1987, 15.599/1999, 16.195/2001).
Die Grenzen der Aufhebung müssen auch in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren so gezogen werden, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen auch erfasst werden (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003).
Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was am Vorliegen dieser Voraussetzungen zweifeln ließe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich die Anträge insgesamt als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Die Anträge sind begründet:
2.3. Wie der Verfassungsgerichtshof in VfSlg 20.270/2018 zu §5 Abs2 Z3 WMG, LGBl 38/2010, ausgesprochen hat, ist eine Regelung unsachlich, die einerseits Personen mit dem Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" vom Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem WMG ausschließt und andererseits vorsieht, dass Minderjährige mit österreichischer Staatsbürgerschaft nur mittelbar über ihre nach dem WMG anspruchsberechtigten Obsorgeberechtigten versorgt werden können.
2.4. Die am 1. Februar 2018 in Kraft getretene, vom Verwaltungsgericht Wien anzuwendende Bestimmung §5 Abs2 Z3 WMG idF LGBl 2/2018 unterscheidet sich in diesem Punkt nicht von der Vorgängerbestimmung (LGBl 38/2010). Gemäß §1 WMG idF LGBl 2/2018 hat die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zum Ziel, Armut und soziale Ausschließung zu bekämpfen; sie dient weiterhin der Beseitigung einer bestehenden Notlage. Vor diesem Hintergrund verfehlt die angefochtene Regelung aber ihren eigentlich Zweck, nämlich die Beseitigung bestehender Notlagen und verletzt sohin den Gleichheitsgrundsatz.
2.5. Wie die Wiener Landesregierung bereits in ihrer Äußerung ankündigt hat, wurde §5 Abs2 WMG mit LGBl 22/2020 novelliert:
"6. Personen, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, nicht unter die Bestimmungen des Abs3 fallen und für eine minderjährige Person obsorgeberechtigt sind, mit der sie im gemeinsamen Haushalt leben, wenn
a. die minderjährige Person die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder
b. die minderjährige Person einen der in Abs2 Z1 bis 4 genannten Aufenthaltstitel besitzt."
Diese Novelle lässt zwar den Wortlaut des – nach wie vor idF LGBl 2/2018 geltenden – §5 Abs2 Z3 WMG unberührt, beseitigt aber mit Wirksamkeit ab 1. Mai 2020 die unter 2.3. und 2.4. festgestellte Verfassungswidrigkeit des §5 Abs2 Z3 WMG: Die mit der Novelle LGBl 22/2020 eingefügte Bestimmung des §5 Abs2 Z6 WMG, die gemäß §44 Abs8 WMG mit 1. Mai 2020 in Kraft getreten ist, stellt nunmehr sicher, dass minderjährige Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, auch dann Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben, wenn sie mit Obsorgeberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben, die über den Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" verfügen. Es genügt daher festzustellen, dass das Wort "Daueraufenthalt - EU" in §5 Abs2 Z3 WMG idF LGBl 2/2018 bis zum Ablauf des 30. April 2020 verfassungswidrig war (vgl VfSlg 19.698/2012).
V. Ergebnis
1. Es ist somit festzustellen, dass das Wort "Daueraufenthalt - EU" in §5 Abs2 Z3 WMG idF LGBl 2/2018 bis zum Ablauf des 30. April 2020 verfassungswidrig war.
2. Die Verpflichtung des Landeshauptmannes von Wien zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches erfließt aus Art140 Abs5 B-VG und §64 Abs2 VfGG iVm §138a Abs1 Z7 Wiener Stadtverfassung.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200310_19G00151_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G151.2019 | G151/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200310_19G00151_00/JFT_20200310_19G00151_00.html | 1,583,798,400,000 | 7,280 | Leitsatz
Vorstellung gegen den nach der RAO von einer Abteilung einer Rechtsanwaltskammer für den Ausschuss gefassten Beschluss ist kein aufsteigendes Rechtsmittel; Zulässigkeit dieses remonstrativen Rechtsmittels gegen die Provisorialentscheidung auch nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 gegeben
Spruch
I. Soweit sich der Antrag gegen §26 Abs5 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr 96/1868, idF BGBl I Nr 190/2013 richtet, wird er abgewiesen.
II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, "die nachfolgenden Bestimmungen bzw Wortfolgen als verfassungswidrig aufzuheben:
1) §26 Abs5 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBl I Nr 190/2013
2) §26 Abs2 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBl I Nr 190/2013
3) die Wortfolge 'und in den Abteilungen' im §26 Abs3 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBI. I Nr 190/2013
4) die Wortfolgen 'und die Abteilungen' und 'und der Abteilungen' im §26 Abs4 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBl I Nr 190/2013
5) die dreimaligen Wortfolgen 'oder der Abteilung' im §26 Abs4 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBl I Nr 190/2013
6) die dreimaligen Wortfolgen 'oder der Abteilung' im §26 Abs6 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBl I Nr 190/2013
Eventualiter wird nur die Aufhebung des §26 Abs5 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBI. I Nr 190/2013 beantragt."
II. Rechtslage
§§26 und 28 Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. 96/1868, idF BGBl I 61/2019 lauten wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen bzw Wortfolgen sind hervorgehoben):
"§26.
(1) Der Ausschuß besteht in Rechtsanwaltskammern, in deren Liste der Rechtsanwälte am 31. Dezember des der Wahl des Ausschusses vorangegangenen Kalenderjahrs nicht mehr als 100 Rechtsanwälte eingetragen sind, aus 5 Mitgliedern, mit 101 bis 250 Rechtsanwälten aus 10 Mitgliedern, mit 251 bis 1 000 Rechtsanwälten aus 15 Mitgliedern und mit mehr als 1 000 Rechtsanwälten aus 30 Mitgliedern. Der Präsident und die Präsidenten-Stellvertreter sind Mitglieder des Ausschusses.
(1a) Zusätzlich besteht der Ausschuss aus einem oder mehreren Mitgliedern aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter, wobei in Rechtsanwaltskammern, in deren Liste der Rechtsanwaltsanwärter am 31. Dezember des der Wahl des Ausschusses vorangegangenen Kalenderjahrs
1. nicht mehr als 100 Rechtsanwaltsanwärter eingetragen sind, ein Rechtsanwaltsanwärter,
2. zwischen 101 bis 1 000 Rechtsanwaltsanwärter eingetragen sind, zwei Rechtsanwaltsanwärter, und
3. mehr als 1 000 Rechtsanwaltsanwärter eingetragen sind, drei Rechtsanwaltsanwärter in den Ausschuss zu wählen sind.
(2) Besteht der Ausschuss aus mindestens zehn Mitgliedern, so sind die in §28 Abs1 litb, d, f, g, h, i und m aufgezählten Aufgaben, ferner die Aufsicht über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, die Beschlussfassung nach §16 Abs5 sowie die Zuerkennung von Leistungen aus der Versorgungseinrichtung für den Ausschuss durch eine seiner Abteilungen zu erledigen, soweit dies ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens möglich ist. Die Abteilungen setzen sich aus zumindest drei Mitgliedern des Ausschusses zusammen; ferner sind jeweils zumindest zwei Mitglieder des Ausschusses als Ersatzmitglieder vorzusehen. Der Ausschuss hat die Abteilungen zusammenzusetzen und die Geschäfte unter die Abteilungen zu verteilen.
(3) Im Ausschuss und in den Abteilungen führen der Präsident, ein Präsidenten-Stellvertreter oder das an Lebensjahren älteste Mitglied den Vorsitz; sind diese verhindert, kann die Vorsitzführung auch an ein vom Ausschuss gewähltes Mitglied des Ausschusses übertragen werden.
(4) Der Ausschuss und die Abteilungen entscheiden mit einfacher Mehrheit. Der Vorsitzende hat nur bei Stimmengleichheit ein Stimmrecht. Zur Beschlussfassung des Ausschusses und der Abteilungen ist jeweils die Anwesenheit von mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder erforderlich. Für alle Entscheidungen im Zusammenhang mit den dem Ausschuss nach §28 Abs1 lita zukommenden Aufgaben mit Ausnahme der Entscheidung über die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte oder deren Verweigerung sowie die Verweigerung der Eintragung oder die Streichung einer Gesellschaft, zur Ausstellung von Beglaubigungsurkunden für Kanzleibeamte (§28 Abs1 litb), zur Einbringung der Jahresbeiträge (§28 Abs1 litd), sowie, wenn eine sofortige Beschlussfassung erforderlich ist, zur Bestellung von Rechtsanwälten nach §28 Abs1 lith und nach den §§45 oder 45a ist das vom Ausschuss oder der Abteilung dazu bestimmte Mitglied namens des Ausschusses oder der Abteilung berufen. Wird nach der Geschäftsordnung der Kammer bei der Bestellung von Rechtsanwälten nach den §§45 oder 45a das in alphabetischer Reihenfolge nächste Kammermitglied aus dem Kreis der Rechtsanwälte herangezogen, so kann der betreffende Beschluss ohne gesonderte Beschlussfassung von der Kammerkanzlei im Namen des Ausschusses oder der Abteilung ausgefertigt werden.
(5) Gegen den von einer Abteilung für den Ausschuss gefassten Beschluss kann binnen 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses Vorstellung an den Ausschuss erhoben werden.
(6) In dringenden Fällen können Beschlüsse des Ausschusses oder der Abteilung auch schriftlich, mittels Telefax oder auf elektronischem Weg unter Verwendung der elektronischen Anwaltssignatur gefasst werden, ohne dass der Ausschuss oder die Abteilung zu einer Sitzung zusammentritt (Umlaufverfahren), wenn alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses oder der Abteilung der Beschlussfassung in dieser Form vorab zugestimmt haben.
§28.
(1) Zu dem Wirkungskreise des Ausschusses gehören:
a) die Führung der Rechtsanwaltsliste (§§1 und 5 ff), insbesondere die Entscheidung über die Eintragung in dieselbe, sowie über die Resignation eines Mitgliedes, die Ausstellung der Ausweiskarte für die elektronische Anwaltssignatur (amtliche Lichtbildausweise), die Überwachung der Rückstellungspflichten in Ansehung der Ausweiskarte und die Führung der Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften, insbesondere die Entscheidung über die Verweigerung der Eintragung oder die Streichung einer Gesellschaft;
b) die Führung der Liste der Rechtsanwaltsanwärter, die Bestätigung der Rechtsanwaltspraxis sowie die Ausfertigung der Legitimationsurkunden (§15 Abs4) und der Beglaubigungsurkunden für Kanzleibeamte (§31 Abs3 ZPO);
c) die Ausführung der Beschlüsse der Rechtsanwaltskammer;
d) die Besorgung der ökonomischen Geschäfte der Rechtsanwaltskammer und Einbringung der Jahresbeiträge;
e) der Verkehr mit den Behörden und den außerhalb der Kammer stehenden Personen;
f) die Erstattung von Gutachten über die Angemessenheit des Honorars und Vergütung für Dienstleistungen des Rechtsanwalts, sowie die angesuchte gütliche Beilegung des Streites über selbe (§. 19);
g) die Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der Berufsausübung zwischen Mitgliedern der Kammer;
h) die Bestellung und Enthebung der mittlerweiligen Substituten und Kammerkommissäre, die Ausstellung von Amtsbestätigungen nach §34a Abs3 und die Festsetzung von Pauschalbeiträgen nach §34b Abs3;
i) die Bestellung eines Rechtsanwalts nach den §§45 oder 45a und die Entscheidung über Ansprüche nach §16 Abs4;
k) die Einberufung der ordentlichen und außerordentlicher Plenarversammlungen der Rechtsanwaltskammer;
l) bezogen auf das Bundesland, für das die Rechtsanwaltskammer errichtet wurde, die Erstattung von Gesetzvorschlägen und Gutachten über Gesetzentwürfe, von Berichten über den Zustand der Rechtspflege sowie von Mitteilungen über Mängel und Wünsche, die mit der Rechtspflege zusammenhängen; bezogen auf andere Bundesländer bzw das ganze Bundesgebiet die Erstattung derartiger Äußerungen an den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag;
m) die Durchführung, gegebenenfalls die Anerkennung von für Rechtsanwaltsanwärter verbindlichen Ausbildungsveranstaltungen gemäß den vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag erlassenen Richtlinien; bei im Ausland absolvierten Ausbildungsveranstaltungen ist der Ausschuss jener Rechtsanwaltskammer für die Entscheidung über die Anerkennung zuständig, in deren Liste der antragstellende Rechtsanwaltsanwärter eingetragen ist;
n) die Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die Erstattung von Gutachten über die Angemessenheit des Honorars insbesondere in Gerichtsverfahren;
o) die Führung einer Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten.
(2) Dem Ausschuß obliegen außerdem alle Aufgaben, die nicht durch Gesetz einem anderen Organ zugewiesen sind.
(3) Eine außerordentliche Plenarversammlung ist einzuberufen, wenn es der Ausschuß beschließt oder wenn es ein Zehntel der Kammermitglieder verlangt.
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Gegenstand des vor dem Verwaltungsgericht Wien anhängigen Beschwerdeverfahrens ist eine Beschwerde gegen den Bescheid des Ausschusses (Plenum) der Wiener Rechtsanwaltskammer. Der Ausschuss war durch eine im Verfahren erhobene Vorstellung gemäß §26 Abs5 RAO gegen den Bescheid des "Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Abteilung III)" vom 9. Oktober 2018, zur Durchführung eines eigenständigen Rechtsmittelverfahrens und zur Erlassung des Rechtsmittelbescheids zuständig geworden.
2. Das Verwaltungsgericht Wien legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, im Wesentlichen wie folgt dar:
"Nach der bis zum 31.12.2013 geltenden Rechtslage war daher der gegenständliche, durch die Bestimmung des §26 Abs5 RAO geschaffene innerverbandliche Instanzenzug an ein anderes Organ der Rechtsanwaltskammer verfassungsgesetzlich zulässig.
Durch die Bundesverfassungsnovelle BGBI. I Nr 51/2012, durch welche die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz eingeführt worden ist, kann diese Rechtsauslegung im Hinblick auf nicht-territoriale Selbstverwaltungskörper aber nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Durch diese Novelle wurde nämlich ausdrücklich festgelegt, dass ein Instanzenzug innerhalb eines Selbstverwaltungskörper in Hinkunft nur mehr im Hinblick auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs des territorialen Selbstverwaltungskörpers 'Gebietsgemeinde' zulässig sein soll, im Übrigen aber alle aufgrund eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens ergangenen Bescheide nur mehr durch eine Beschwerde an ein Verwaltungsgericht bekämpfbar sein sollen:
Nach dem Verständnis des Verfassungsgesetzgebers wurde dieses Verständnis implizit dadurch in der Bundesverfassung zum Ausdruck gebracht, als im Art129 B-VG, vom Sonderfall der Bestimmungen des Art118 Abs4 B-VG und des Art94 Abs2 B-VG, ausschließlich das Rechtsmittel der 'Beschwerde' an ein Verwaltungsgericht zur Bekämpfung eines Bescheids einer Behörde vorgesehen ist. Verdeutlicht wird dieses Verständnis zudem durch die Bestimmung des Art118 Abs4 B-VG, in welcher ausdrücklich (lediglich) für die Vollziehung durch Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich die Einrichtung bzw Beibehaltung eines zweistufigen behördlichen Instanzenzugs für zulässig erklärt wurde, und damit im Umkehrschluss für alle übrigen Vollzugsbereiche jedenfalls ein zwischenbehördlicher Instanzenzug unterbunden wird.
[…]
Soweit ersichtlich, hat der Verfassungsgesetzgeber nur zwei Ausnahmen von dieser generellen Unterbindung zwischenbehördlicher Rechtsmittel vorgenommen, nämlich 1) die Erklärung der Zulässigkeit der Einrichtung bzw Aufrechterhaltung eines innergemeindlichen Instanzenzugs durch die Normierung dieser Ausnahme im Art118 Abs4 B-VG und 2) die Normierung eines zwischenbehördlichen Instanzenzugs i.S.d. §63 AVG (arg: 'Berufung') von einer Vertretungsbehörde an die zuständige Landesregierung durch die Verfassungsbestimmung des §41 Abs2 Staatsbürgerschaftsgesetz.
Es liegt daher nahe, den durch die Artt. 129ff B-VG verordneten Ausschluss behördlicher Instanzenzüge auszulegen wie folgt:
Jedenfalls sind von diesem Ausschluss alle zwischenbehördlichen Instanzenzüge ausgeschlossen. Ob auch alle innerbehördlichen Instanzenzüge ausgeschlossen sind bzw in welchem Umfang solche ausgeschlossen sind, ist keinesfalls für den gegenständlichen Gesetzesprüfungsantrag von Relevanz, sodass darauf nicht näher einzugehen ist.
Unter einem (seit dem 1.1.2014 jedenfalls ausgeschlossenen) zwischenbehördlichen Rechtsmittel ist jedes Rechtsmittel einzustufen, welches dieselben Wirkungen zeitigt wie eine 'Berufung' i.S.d. §63 AVG i.V.m. Art118 Abs4 B-VG. Dieser Schluss ist bereits zwingend durch die Ausnahmebestimmung des §118 Abs4 B-VG und die Klarstellung in der Regierungsvorlage, dass abgesehen von diesem Sonderfall ein als Berufung wertbares Rechtsmittel künftig unzulässig ist, geboten.
Zur Frage, ob bzw in welchem Umfang auch andere Rechtsmittel bzw Rechtsbehelfe künftig durch die Artt. 129ff B-VG untersagt werden, erscheint es geboten darauf hinzuweisen, dass der Bundesverfassungsgesetzgeber in der Regierungsvorlage wohl nicht ohne Grund lediglich die Befugnis zur Einräumung der Möglichkeit zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung als Einschränkung des obangeführten generellen Verbots angeführt hat, woraus zumindest denkbar gefolgert werden kann, dass abgesehen von der Beschwerdevorentscheidung auch alle innerbehördlichen Instanzenzüge durch die Art129ff B-VG ausgeschlossen wurden:
Wenn man davon ausgeht, dass – abgesehen von dieser Ausführung der Regierungsvorlage zur Beschwerdevorentscheidung (und den ohnedies unstrittigen Sonderrechtsmitteln der Wiederaufnahme und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) – dem im Art118 Abs4 B-VG angesprochenen Rechtsmittel der Berufung (§63 AVG) und der bei der Abfassung der Regierungsvorlage stillschweigend vorausgesetzten Rechtsmitteleröffnungsmöglichkeit i.S.d. Art94 Abs2 B-VG keine weitere Einschränkung des gegenständlichen Verbots der Einrichtung eines weiteren Instanzenzugs in der gegenständlichen Bundesverfassungsnovelle zur Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz angeführt wurde, ist nach Auslegung des Verwaltungsgerichts Wien zu folgern, dass bei Beachtung des Grundsatzes, dass Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind, seit dem 1.1.2014 (abgesehen vom im Art118 Abs4 B-VG angesprochenen Berufungsverfahren und einem Rechtsmittel i.S.d. Art94 Abs2 B-VG) nur mehr Rechtsmittel gegen einen Bescheid zulässig sind, welche dem Rechtsmittel der Beschwerdevorentscheidung vergleichbar sind.
[…]
Wenn man dieser Ableitung folgt, ist zu folgern, dass die gegenständliche durch §26 Abs5 RAO erfolgte Einrichtung eines innerbehördlichen Instanzenzugs offenkundig mit der Vorgabe der Artt. 129 ff B-VG nicht zu vereinbaren ist; wird doch durch diese Regelung ein Rechtsmittel geschaffen, welches in seinem Wesen dem Rechtsmittel der Berufung i.S.d. §63 AVG gleichzuhalten ist, und sohin nicht im Entferntesten mit einer Beschwerdevorentscheidung vergleichbar ist:
Als zentrale Unterschiede zur Beschwerdevorentscheidung seien angeführt:
- Während es bei der Beschwerdevorentscheidung zu keinem Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf eine andere Behörde als die Behörde, welche den bekämpften Bescheid erlassen hat, führt, bewirkt die Vorstellung i.S.d. §26 Abs5 RAO die Zuständigkeit einer ganz anderen Behörde (daher eines gemäß §26 RAO grundlegend von der erstinstanzlichen Behörde unterschiedenen und insbesondere auch zwingend anders zusammengesetzten Kollegialorgans 'Plenum'.
- Während im Falle eines Vorlageantrags i.S.d. §15 VwGVG der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens weiterhin der erstinstanzlich bekämpfte Bescheid und das dagegen erhobene Rechtsmittel (Beschwerde) ist, stellt eine Vorstellung nicht einmal eine Beschwerde dar. Gegenstand eines allfälligen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist ausschließlich das gegen den Bescheid des Ausschusses (Plenum) erhobene Rechtsmittel namens Beschwerde.
- Während die Behörde nur während eines sehr kurzen Zeitraums die der bekämpften Entscheidung nachfolgende Entscheidung 'Beschwerdevorentscheidung' fällen darf, steht dem Ausschuss (Plenum) für seine Entscheidung die Sechsmonatsfrist des §8 Abs1 VwGVG i.V.m. §73 Abs1 AVG offen, was (im Gegensatz zur Regelung des §14 VwGVG) regelmäßig eine eminente Verfahrensverzögerung zur Folge hat.
- Der Ausschuss (Plenum) ist befugt, das Verfahren gemäß §38 AVG auszusetzen; wozu die erstinstanzliche Behörde im Beschwerdevorentscheidungsverfahren nicht befugt ist.
Demgegenüber gleicht das Wesen einer 'Vorstellung' i.S.d. §26 Abs5 RAO bis ins Detail dem Wesen des Rechtsmittels 'Berufung' i.S.d. §63 AVG:
Eigentlich sollte es schon genügen, wenn im gegenständlichen Gesetzesprüfungsantrag nur auf das obangeführte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 29.6.1976, Zln. G39/75; V34/75; V41/75 (VfSlg 7837/1976) verwiesen wird, in welchem der Verfassungsgerichtshof genau dieses im Hinblick auf das Rechtsmittel der Vorstellung i.S.d. §26 RAO festgestellt hat.
Dennoch werden die wesentlichsten Übereinstimmungen zwischen dem Rechtsmittel der Vorstellung i.S.d. §26 Abs5 RAO und der Berufung i.S.d. §63 AVG dargelegt:
- Bei beiden Rechtsmitteln wird eine andere Behörde mit der Erlassung der Rechtsmittelentscheidung (noch dazu im eigenen Namen) betraut.
- Bei beiden Rechtsmittel steht der Rechtsmittelinstanz eine sechsmonatige Entscheidungsfrist gemäß §73 Abs1 AVG offen.
- Beiden Rechtsmittelinstanzen kommt eine meritorische volle Entscheidungsbefugnis (faktisch ident mit der Entscheidungsbefugnis eines Verwaltungsgerichts) zu.
- Erst die Entscheidung jeder der beiden Rechtsmittelinstanzen befugt zur Anrufung eines Verwaltungsgerichts; sodass der Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich der Gegenstand der Entscheidung der Rechtsmittelinstanz ist.
- Jede der Rechtsmittelinstanzen ist befugt, das Verfahren gemäß §38 AVG auszusetzen (das darf die erstinstanzliche Behörde im Beschwerdevorentscheidungsverfahren nicht).
- In beiden Fällen tritt die erstinstanzliche Entscheidung mit der Einbringung des jeweiligen Rechtsmittels nicht aus dem Rechtsbestand.
- Die Rechtsmittelfrist beträgt in beiden Verfahren jeweils zwei Wochen.
- In beiden Verfahren hat die Rechtsmittelinstanz ein umfassendes Ermittlungsverfahren durchzuführen.
Der einzige wesentliche Unterschied zwischen dem Rechtsmittel der Berufung i.S.d. §63 AVG und der Vorstellung i.S.d. §26 Abs5 RAO ist der, dass das Verfahren vor dem Ausschuss (Plenum) in keinerlei Weise verfahrensgesetzlich geregelt ist, finden doch die Bestimmungen des IV. Teils des AVG offenkundig auf das Verfahren gemäß §26 Abs5 RAO keinerlei Anwendung. Insbesondere in Anbetracht des Umstands, dass nach dem seit dem 1.1.2014 geltenden Konzept des EGVG nunmehr bei allen Behördenverfahren eines der im EGVG angeführten Verwaltungsverfahrensgesetze diese Verwaltungsgesetze zur Anwendung zu gelangen haben, wird deutlich, dass das Vorstellungsverfahren i.S.d. §26 Abs5 RAO (nunmehr) mit dem Organisations- und Rechtsmittelkonzept der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar (geworden) ist.
Damit erscheint es aber wohlbegründet anzunehmen, dass das gegenständliche Vorstellungsverfahren i.S.d. §26 Abs5 RAO mit dem durch die Artt. 129ff B-VG verfolgten Rechtsschutzkonzept unvereinbar und daher verfassungswidrig ist.
Gegen diesen Schluss spricht auch nicht der Umstand, dass die Ausführungen der Regierungsvorlage RV 2357 BIgNR 24. GP, 13 vorbringen, dass das Rechtsinstitut der Vorstellung i.S.d. §26 Abs5 RAO mit den Vorgaben der Art129 ff B-VG vereinbar ist.
Die Darlegungen in dieser Regierungsvorlage sind nämlich erstens absolut unbeachtlich und zudem auch offenkundig falsch.
Absolut unbeachtlich sind diese Ausführungen deshalb, da die Novelle der Rechtsanwaltsordnung BGBI. I Nr 190/2013 nicht einmal in geringster Weise eine inhaltliche Änderung und damit Novellierung der Bestimmung des §26 Abs5 RAO vorgenommen hat. Durch diese Novelle wurde vielmehr nur eine Anpassung der schon veraltet wirkenden Formulierung an die aktuelle Sprachgewohnheit und eine Anpassung an die neue Rechtschreibung vorgenommen. Wenn überhaupt, dann ist diese Novelle mit einer Druckfehlerberichtigung vergleichbar.
Damit wurde aber durch diese Novelle nicht einmal ansatzweise zum Ausdruck gebracht, dass durch diese eine inhaltliche Änderung der Rechtsordnung erfolgen sollte. Da nun aber die Gesetzesmaterialien (ausschließlich) der Auslegung der durch ein Gesetz bzw eine Novelle normierten Neuerung dient, besteht auch kein Anlass zur Heranziehung der gegenständlichen Regierungsvorlage zur Auslegung des Bedeutungsgehalts des §26 Abs5 RAO. Klarstellend sei ausgeführt, dass nur durch eine authentische Gesetzesinterpretation im Gesetzesrang eine Klarstellung eines bestehenden Gesetzesinhalts erfolgen kann; dagegen werden durch Erläuternde Bemerkungen keinesfalls bereits bestehende gesetzliche Regelungen einer (verbindlichen) Auslegung unterzogen.
Dazu kommt, dass durch die gegenständlichen Ausführungen in der Regierungsvorlage mit völlig unzutreffenden Argumenten der Instanzenzugsregelung des §26 Abs5 RAO ein Bedeutungsgehalt unterstellt wird, welcher im diametralen Widerspruch zur höchstgerichtlichen Judikatur zum §26 Abs5 RAO steht. Es ist sohin auch aus diesem Grunde nicht einsichtig, warum diesen Ausführungen in der Regierungsvorlage ein Vorrang vor dem ohnedies klaren Wortsinn der Bestimmung des §26 Abs5 RAO gegeben werden sollte.
Zudem sind aber die in der Regierungsvorlage angeführten Argumente noch dazu alle falsch:
Das beginnt schon damit, dass §26 RAO ausdrücklich zwischen zwei unterschiedlichen, noch dazu ausdrücklich durch Gesetz geregelten Kollegialorganen, nämlich der 'Abteilung' des Ausschusses und dem 'Plenum' des Ausschusses, differenziert, wobei sogar die Zusammensetzung dieser Kollegialorgane schon von Gesetzes wegen zwingend divergiert. Es ist daher völlig unzutreffend anzunehmen, dass es sich bei dem Organ 'Abteilung' des Ausschusses und dem Organ 'Plenum' des Ausschusses um ein und dasselbe Vollzugsorgan handelt, und daher die 'Vorstellung' i.S.d. §26 Abs5 RAO kein aufsteigendes Rechtsmittel ist. Für die Wertung als aufsteigendes Rechtsmittel spricht zudem auch, dass das Vollzugsorgan 'Abteilung' des Ausschusses ein Unterorgan des Vollzugsorgans 'Plenum' des Ausschusses ist.
Zudem unterstellt die Regierungsvorlage wider jeglichem Anhaltspunkt im Gesetz, dass eine Rechtsmittelinstanz, welche kein Ermittlungsverfahren durchführt, nicht ebenso eine Rechtsmittelinstanz ist. Wie die Regierungsvorlage auf die Idee kommt, dass der Ausschuss (Plenum) nicht gehalten ist, weitere Beweismittel einzuholen bzw angebotene Beweismittel zu würdigen, bleibt unerfindlich; doch stellt auch die Regierungsvorlage diesen Zustand der Nichtermittlungstätigkeit nicht als ein zwingendes Charakteristikum des Vorstellungsverfahrens dar.
Außerdem setzt sich die Regierungsvorlage nicht einmal ansatzweise mit den Vorgaben der Artt. 129 ff B-VG auseinander.
Die Ausführungen der Regierungsvorlage vermögen daher nicht das zuvor vertretene Auslegungsergebnis zu erschüttern.
VI) Bedenken in Hinblick auf Art136 Abs4 B-VG:
Die Bestimmung des §26 Abs5 RAO stellt eine verfahrensrechtliche Norm dar, durch welche die grundsätzliche Vorgabe des Art129 B-VG, wonach — unbeschadet der Bestimmung des Art118 Abs4 B-VG und des Art94 Abs2 B-VG – gegen Bescheide ausschließlich mit Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht ein Rechtsmittel eingelegt werden kann, ausgehebelt wird.
Insofern stellt aber die Regelung des §26 Abs5 RAO eine verfahrensrechtliche Norm i.S.d. Art136 Abs4 B-VG, verneinendenfalls aber eine verfahrensrechtliche Norm i.S.d. [Art.] 11 Abs2 B-VG dar.
Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs ist die Erlassung einer solchen Norm nur zulässig, wenn dies für die Vollziehung der durch diese Regelung tangierten Rechtsmaterie 'unerlässlich' ist. Solch eine Erforderlichkeit ist nun aber nicht einmal ansatzweise erkennbar.
Folglich verstößt die Bestimmung des §26 Abs5 RAO nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wien auch gegen die Vorgabe des [Art.] 136 Abs4 B-VG bzw des [Art.] 11 Abs2 B-VG.
Es ist daher nach Ansicht des antragstellenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen bzw Wortfolgen auszugehen.
[Zum Anfechtungsumfang:]
Nach der verwaltungsgerichtlichen Judikatur ist ein Gesetzesprüfungsantrag grundsätzlich dann zu eng bzw zu weit gefasst, wenn durch den Wegfall der bekämpften Gesetzesstellen das Gesetz derart inhaltlich abgeändert würde, dass anzunehmen ist, dass dieser Regelungsinhalt der Regelungsintention des Gesetzgebers widerspricht.
Im gegenständlichen Gesetzesprüfungsverfahren stellt sich die Frage, was die Regelungsintention des Gesetzgebers anlässlich der Schaffung des weiteren Organs 'Abteilung eines Ausschusses' im §26 Abs2 RAO gewesen ist. Aus den Materialien ist das nicht zu erkennen.
Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die Ansicht vertreten sollte, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung des weiteren Organs 'Abteilung eines Ausschusses' im §26 Abs2 RAO keinesfalls die Entscheidungskompetenzen des Organs 'Ausschuss (Plenum)' beschränken wollte, würde durch die Nichtaufhebung der Bestimmungen, welche das Organ 'Abteilung eines Ausschusses' einrichten und näher regeln, ein dem Gesetzgeberwillen diametral entgegenstehender Gesetzesinhalt geschaffen werden. In diesem Falle wäre daher der Anfechtungsumfang, welcher sich auf die bloße Aufhebung des §26 Abs5 RAO beschränkt, als zu eng gefasst einzustufen. Für diesen Fall wird daher auch die Aufhebung des §26 Abs2 RAO und der weiteren Wortfolgen im §26 RAO beantragt.
Gegen diese Ableitung könnte nun aber die Ausführung in den Materialien angeführt werden, dass durch die Schaffung des Organs 'Abteilung eines Ausschusses' im §26 Abs2 RAO das Ziel verfolgt wurde, die Materienvollziehung leichter vollziehbar zu machen. Wenn der Verfassungsgerichtshof dieser Ansicht den Vorzug gibt, wäre wiederum die Anfechtung des §26 Abs2 RAO und der weiteren Wortfolgen im §26 RAO überschießend.
Das Verwaltungsgericht Wien folgert aus dem Umstand, dass durch §26 Abs5 RAO ohnedies stets die Agendenbehandlung im Organ 'Ausschuss (Plenum)' ermöglicht wird, dass die besseren Gründe dafür sprechen, dass der Gesetzgeber dem Organ 'Ausschuss (Plenum)' keinesfalls die Vollzugszuständigkeit in den Agenden i.S.d. §26 Abs2 RAO entziehen wollte. Daher wird im Primärantrag die Aufhebung des §26 Abs2 RAO und der weiteren Wortfolgen im §26 Abs3 RAO beantragt.
Der Eventualantrag folgt dagegen der gegenteiligen Auslegung."
3. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"II. Zum Anlassverfahren und zur Zulässigkeit:
[…]
3. Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Sitz der vom antragstellenden Gericht behaupteten Verfassungswidrigkeit welche im Verstoß des in §26 Abs5 RAO geregelten Rechtsmittels der Vorstellung gegen das den Art132 Abs1 Z1 iVm Art130 Abs1 Z1 B VG zugrundliegende 'neue' Rechtsschutzsystem gesehen wird ausschließlich in der Bestimmung des §26 Abs5 RAO und nicht in den übrigen im Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen bzw Wortfolgen gelegen, weshalb sich dieser als teilweise unzulässig erweist. Dies zumal sich das Vorbringen des antragstellenden Gerichts nicht gegen die Einrichtung von Abteilungen an sich richtet, sondern sich ausschließlich auf die Erhebung des Rechtsmittels der Vorstellung gegen Entscheidungen der Abteilungen bezieht.
Bezüglich der ebenfalls (im Hauptantrag) beantragten Aufhebung der dreimaligen Wortfolge 'oder der Abteilung' in §26 Abs6 RAO ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass die genannte Wortfolge nur zweimal im Normtext des §26 Abs6 RAO enthalten ist; ein drittes Mal wird die Abteilung in der Wortfolge 'oder die Abteilung' erwähnt.
III. In der Sache:
[…]
3. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde in der Frage des administrativen Instanzenzuges ein grundsätzlicher Systemwechsel vollzogen und dieser im Wesentlichen mit einer einzigen Ausnahme (Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde) abgeschafft (vgl ErlRV 1618 BlgNR 24. GP).
Mit dem durch die Novelle eingeführten 'neuen' Rechtsschutzsystem unvereinbar sind sohin aufsteigende (devolutive) Rechtsmittel, daher solche, über die die in der Behördenhierarchie übergeordnete Verwaltungsbehörde entscheidet (vgl Faber, Administrative Rechtsmittel und Rechtsbehelfe unterhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in Holoubek/Lang [Hrsg], Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz [2013] 299 [304 f]). Weiterhin zulässig sind hingegen neben der Beschwerdevorentscheidung durch die bescheiderlassende Behörde (vgl dazu auch VfSlg 19.905/2014) remonstrative Rechtsmittel, durch die eine in einem Provisorialverfahren ergangene Entscheidung außer Kraft tritt und das ordentliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, wie etwa die in §57 AVG geregelte Vorstellung gegen Mandatsbescheide (vgl dazu die ausdrückliche Feststellung zu Art131 Abs1 B VG im Bericht des Verfassungsausschusses zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, AB 1771 BlgNR 24. GP 8, sowie VwSlg 19226 A/2015; Faber, Administrative Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, in Holoubek/Lang 305.).
4. Nach Auffassung der Bundesregierung wird die in §26 Abs5 geregelte Vorstellung diesen an ein zulässiges Rechtsmittel gestellten Voraussetzungen gerecht:
4.1. Entgegen der Ansicht des antragstellenden Gerichts handelt es sich bei der Abteilung des Ausschusses einerseits und dem Plenum des Ausschusses andererseits um dasselbe Organ der Selbstverwaltung und nicht um zwei voneinander zu unterscheidende eigenständige Behörden (vgl VwGH 27.1.2016, Ro 2015/03/0044; ErlRV 2357 BlgNR 24. GP 13). Dies ergibt sich bereits aus dem Sinn und Zweck der Einrichtung von Abteilungen, nämlich die Arbeit in größeren Ausschüssen (ab zehn Mitgliedern) rascher und effizienter zu gestalten, in dem man ausgewählte Aufgaben, soweit diese ohne Ermittlungsverfahren erledigt werden können, auf wesentlich kleinere Einheiten überträgt, womit eine Vereinfachung und Beschleunigung der Beschlussfassung verbunden ist (vgl ErlRV 322 BlgNR 14. GP 2). Dies gewährleistet nicht nur eine verwaltungseffiziente Erledigung häufig vorkommender, inhaltlich oft gleichartiger Angelegenheiten, sondern sichert auch wie im Fall der Aufgabe nach §28 Abs1 liti RAO (Bestellung der Rechtsanwälte zur Verfahrenshilfe) rasche Entscheidungen im Dienste der Rechtspflege. Wird in einer Angelegenheit, deren Besorgung in den gesetzlichen Aufgabenbereich der Abteilung fällt, die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erforderlich, hat stets der Ausschuss selbst diese Angelegenheit zu erledigen. Der Ausschuss und seine jeweiligen Abteilungen sind auch personell eng miteinander verschränkt: Gemäß §26 Abs2 RAO setzen sich die Abteilungen (ausschließlich) aus Mitgliedern des Ausschusses zusammen; der Ausschuss verteilt die ihm gesetzmäßig übertragenen Geschäfte auf die einzelnen Abteilungen. Dass es sich bei den Abteilungen um keine eigenständigen Organe handelt und diese ihre Entscheidungen für den Ausschuss treffen, wurde mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz Justiz auch entsprechend gesetzlich klargestellt.
Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei der Vorstellung gemäß §26 Abs5 RAO sohin um kein aufsteigendes Rechtsmittel.
4.2. Ebenfalls entgegen der Meinung des antragstellenden Gerichts, welches offenbar davon ausgeht, dass der Ausschuss (und nicht dessen Abteilungen) kein Ermittlungsverfahren durchzuführen hat, treffen die einzelnen Abteilungen kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§26 Abs2 RAO) ihre Entscheidungen vergleichbar dem Mandatsverfahren gemäß §57 Abs1 AVG ohne vorherige Durchführung eines Ermittlungsverfahrens oft (auch) in vereinfachter und schematisierter Form. Wird sodann Vorstellung gemäß §26 Abs5 RAO erhoben, hat der Ausschuss ein ordentliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, den Bescheid der Abteilung in jede Richtung auf seine Rechtsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen und einen neuen Bescheid zu erlassen, in dem er auszusprechen hat, ob die Entscheidung der Abteilung des Ausschusses aufrecht bleibt oder ob sie behoben oder abgeändert wird (vgl VwGH 27.1.2016, Ro 2015/03/0044; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 §26 Rz 10).
4.3. Zusammengefasst handelt es sich bei der in §26 Abs5 RAO geregelten Vorstellung sohin nach Auffassung der Bundesregierung um ein der Vorstellung im Mandatsverfahren gemäß §57 Abs2 AVG dem Wesen nach vergleichbares und deren Muster folgendes remonstratives Rechtsmittel, welches dazu dient, eine ohne Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens getroffene Entscheidung auf Grundlage des unter Wahrung des Parteiengehörs ermittelten Sachverhalts bescheidmäßig neu entscheiden zu können. Ein derartiges Rechtsmittel ist wie bereits ausgeführt mit dem in den Art132 Abs1 Z1 iVm Art130 Abs1 Z1 B VG verankerten 'neuen' Rechtsschutzsystem vereinbar.
5. Die seitens des antragstellenden Gerichts vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des §26 Abs5 RAO mit Art136 Abs4 B VG betreffend, sind für die Bundesregierung nicht nachvollziehbar. Gemäß Art136 Abs4 B VG werden die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes durch ein besonderes Bundesgesetz das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geregelt. In welchem Zusammenhang §26 Abs5 RAO mit dieser Bestimmung steht, ist nicht ersichtlich.
Sollten sich die Bedenken des antragstellenden Gerichts auf die Vereinbarkeit von §26 Abs5 RAO mit Art136 Abs2 B VG beziehen, ist darauf zu verweisen, dass Art136 Abs2 B VG unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen vom grundsätzlich im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geregelten verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Bundes bzw Landesgesetze zulässt, die in §26 Abs5 RAO geregelte Vorstellung aber keine das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten regelnde Norm darstellt.
6. Das antragstellende Verwaltungsgericht nimmt an, dass es sich bei der angefochtenen Bestimmung des §26 Abs5 RAO um eine Abweichung von den Verwaltungsverfahrensgesetzen gemäß Art11 Abs2 B VG handle, deren Erforderlichkeit 'nicht einmal ansatzweise erkennbar' sei.
Nach Ansicht der Bundesregierung kann es dahinstehen, ob es sich bei der angefochtenen Bestimmung um eine solche betreffend das Verwaltungsverfahren iSv. Art11 Abs2 B VG einerseits oder eine Abweichung vom AVG andererseits handelt. Aus den Erläuterungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I Nr 51/2012, ergibt sich nämlich in eindeutiger Weise, dass eine Regelung, wie sie die angefochtene Bestimmung vorsieht, durch das Materiengesetz zu treffen ist (ErlRV 1618 BlgNR 24. GP; Bericht des Verfassungsausschusses zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, AB 1771 BlgNR 24. GP 8).
7. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass die angefochtenen Bestimmungen nach Ansicht der Bundesregierung nicht verfassungswidrig sind."
4. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat eine Äußerung erstattet, in der er den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"2. ln der Sache:
Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag vermag sich im Übrigen den Bedenken des antragstellenden Gerichts ob der Verfassungskonformität der angefochtenen Vorschriften auch in der Sache nicht anzuschließen:
Vor der Novelle BGBI I 190/2013 bestand von der Abteilung zum Ausschuss durchaus ein 'Instanzenzug' und wurde die Vorstellung folglich als devolutives Rechtsmittel begriffen (siehe zB VfSlg 7837/1976). Diese Gesetzeslage war im Hinblick auf die Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzsystems durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBI I 51/2012, nicht aufrechtzuerhalten, zumal- wie das antragstellende Gericht auch zutreffend darlegt- als Ausnahme vom Regelfall der Bekämpfbarkeit von Bescheiden direkt beim zuständigen Verwaltungsgericht (vgl Art130 Abs1 Z1 B-VG) ein aufsteigendes inneradministratives Rechtsmittel nur noch – nach Maßgabe des Art118 Abs4 Satz 2 B-VG – im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde vorgesehen ist. Weitere Ausnahmen müssen gleichermaßen im Verfassungsrang stehen (vgl §41 Abs2 StbG). Hingegen können remonstrative Rechtsmittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise weiterhin gesetzlich verankert werden (vgl insb VfSlg 19.905/2014; Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit [2013] Art130 B-VG Rz 11 mHa die Materialien).
Eben deshalb wurde der Instanzenzug von der Abteilung zum Ausschuss mit der Novelle BGBII190/2013 beseitigt, indem in§26 Abs5 RAO nF angeordnet wird, dass die Abteilung ihre Beschlüsse 'für den Ausschuss' fasst. ln den Gesetzesmaterialien wird auch explizit erläutert, dass 'es sich bei der Abteilung des Ausschusses einerseits und dem Plenum des Ausschusses andererseits um dasselbe Organ der Selbstverwaltung handelt und die Vorstellung insofern kein aufsteigendes Rechtsmittel darstellt' (ErläutRV 2357 BlgNR 24. GP 13). Damit aber bricht die zentrale Prämisse des antragstellenden Gerichts, wonach die Vorstellung die 'Zuständigkeit einer ganz anderen Behörde' bewirke (vgl Seite 18 des Antrags), in sich zusammen. Vielmehr gibt es seit der Novelle BGBI I 190/2013 nur noch den Ausschuss als einheitliches Organ der Selbstverwaltung, welches bloß im Innenverhältnis in Abteilungen und ein Plenum gegliedert ist.
Daraus folgt weiter, dass die Vorstellung gemäß §26 Abs5 RAO seit der Novelle BGBI I 190/2013 als – verfassungsrechtlich zulässiges – remonstratives Rechtsmittel ausgestaltet ist (ebenso Rohregger, in: Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 [2018] §26 RAO Rz 10), vergleichbar insb der Vorstellung gegen Mandatsbescheide nach §57 Abs2 AVG, gegen die daher folgerichtig auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Ebenso hat der VwGH zur neuen Rechtslage bereits wiederholt festgehalten, dass es sich bei der in §26 Abs5 RAO normierten Vorstellung um kein aufsteigendes Rechtsmittel handelt, sondern die Vorstellung - vergleichbar der Vorstellung gegen Mandatsbescheide nach §57 AVG - dazu dient, auf der Grundlage des unter Wahrung des Parteiengehörs ermittelten Sachverhalts bescheidmäßig neu zu entscheiden (vgl VwGH 27.1.2016, Ro 2015/03/0044; 10.10.2018, Ra 2017/03/0061).
Soweit das antragstellende Gericht die oben zitierten Ausführungen in den ErläutRV 2357 BlgNR 24. GP 13
[-] für 'absolut unbeachtlich' hält, 'da die Novelle der Rechtsanwaltsordnung BGBI. I Nr 19012013 nicht einmal in geringster Weise eine inhaltliche Änderung und damit Novellierung der Bestimmung des§26 Abs5 RAO vorgenommen' habe (vgl Seite 20 des Antrags), genügt der Hinweis, dass mit eben dieser Novelle die entscheidende Wortfolge 'für den Ausschuss' in §26 Abs5 RAO eingefügt wurde: Vor der Novelle lautete §26 Abs5 RAO: 'Gegen den Beschluß einer Abteilung kann binnen 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses Vorstellung erhoben werden; über diese entscheidet der Ausschuß.' Nach der Novelle lautete §26 Abs5 RAO (Hervorhebung hinzugefügt): 'Gegen den von einer Abteilung für den Ausschuss gefassten Beschluss kann binnen 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses Vorstellung an den Ausschuss erhoben werden.'
[-] für 'offenkundig falsch' hält, da es sich bei der Abteilung und dem Plenum des Ausschusses - behaupteterweise - um unterschiedliche Organe handeln soll (vgl Seite 21 f des Antrags), genügt ein Hinweis auf das oben bereits Gesagte.
Schließlich äußert das antragstellende Gericht noch verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf Art136 Abs4 B-VG. Diese Verfassungsvorschrift bestimmt, dass die Organisation und das Verfahren des VwGH durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt werden, und ist daher keine maßgebliche verfassungsrechtliche Determinante, an der die Verfassungskonformität des §26 Abs5 RAO zu messen wäre. Aber auch Art11 Abs2 B-VG ist nicht einschlägig, (schon) weil §26 Abs5 RAO keine von Bestimmungen des AVG abweichenden Regelungen trifft; ebenso wenig Art136 Abs2 B-VG, weil §26 Abs5 RAO auch keine von Bestimmungen des VwGVG abweichenden Regelungen normiert. Eine Verletzung des Art136 Abs2 B-VG hat das antragstellende Gericht aber ohnehin nicht geltend gemacht, weshalb diese auch nicht zu prüfen ist (zB VfSlg 19.634/2012).
Nach Ansicht des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages stehen daher die angefochtenen Vorschriften mit der Bundesverfassung in Einklang."
5. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien verzichtete auf die Erstattung einer eigenen Äußerung und teilte dem Verfassungsgerichtshof mit, dass er sich vollinhaltlich der Stellungnahme des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages anschließe.
6. Das Verwaltungsgericht Wien brachte die drei folgenden Schriftsätze, jeweils vom 3. Dezember 2019 – eingebracht beim Verwaltungsgerichtshof, die nach Weiterleitung beim Verfassungsgerichtshof am 11. Dezember 2019 einlangten – ein:
-Â "Stellungnahme zu den Stellungnahmen der Rechtsanwaltskammer und der Bundesregierung",
- "Antragsberichtigung bzw Antragsänderung; Ergänzung der Begründung des Gesetzesprüfungsantrags" und
- "Antrag", "für den Fall, dass sein Gesetzesprüfungsergänzungsantrag vom 19.6.2019 zum Gesetzesprüfungsantrag vom 19.6.2019, GZG 151/2019, als unzulässig eingestuft wird, unter gleichzeitiger Zurückziehung dieses Gesetzesprüfungsantrags vom 19.6.2019".
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmöglich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit präjudiziell sind; dabei darf aber nach §62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies — wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen — im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die für das antragstellende Gericht offenkundig keine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bilden und die somit nicht präjudiziell sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit den präjudiziellen (und nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden präjudiziellen Bestimmungen offensichtlich trennbar, so führt dies zur teilweisen Zurückweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den präjudiziellen, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein könnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulässig (VfSlg 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle eines ganzen Gesetzes), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlg 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher – vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmöglichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln – über die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht präjudiziell sind, aber mit präjudiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlg 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begründet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.3. Das Verwaltungsgericht Wien beantragt in seinem Hauptantrag die Aufhebung von §26 Abs2 sowie Abs5 RAO, die Wortfolge "und in den Abteilungen" in Abs3, die Wortfolgen "und die Abteilungen" und "und der Abteilungen" in Abs4, die dreimaligen Wortfolgen "oder der Abteilung" in Abs4 sowie "die dreimaligen Wortfolgen 'oder der Abteilung' im §26 Abs6 Rechtsanwaltsordnung [gemeint wohl die zweimalige Wortfolge 'oder der Abteilung' und die Wortfolge 'oder die Abteilung']".
1.4. Die Bundesregierung weist in ihrer Äußerung darauf hin, dass der Sitz der vom Verwaltungsgericht Wien behaupteten Verfassungswidrigkeit, welche im Verstoß des in §26 Abs5 RAO geregelten Rechtsmittels der Vorstellung gegen das den Art132 Abs1 Z1 iVm Art130 Abs1 Z1 B-VG zugrunde liegende "neue" Rechtsschutzsystem gesehen werde, ausschließlich in der Bestimmung des §26 Abs5 RAO liege. Die Bedenken würden sich hingegen nicht auf die übrigen im Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen bzw Wortfolgen beziehen, weshalb sich dieser als teilweise unzulässig erweise. Dies umso mehr, als sich das Vorbringen des Verwaltungsgerichtes Wien nicht gegen die Einrichtung von Abteilungen an sich richtet, sondern ausschließlich auf die Erhebung des Rechtsmittels der Vorstellung gegen Entscheidungen der Abteilungen beziehe.
1.5. Mit diesem Vorbringen ist die Bundesregierung im Recht:
1.5.1. Während das Verwaltungsgericht Wien zunächst die Aufhebung von §26 Abs5 RAO beantragt, erstreckt sich dessen Anfechtungsumfang auch auf jene Bestimmungen des §26 RAO, welche die Einrichtung, Organisation und Aufgaben der Abteilungen regeln. Diesbezüglich, also gegen die Einrichtung von Abteilungen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Beschlussfassung an sich (vgl Erläut zur RV 322 BlgNR 14. GP, 2), äußert das Verwaltungsgericht Wien jedoch keinerlei Bedenken.
1.5.2. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes besteht darüber hinaus auch kein Regelungszusammenhang zwischen §26 Abs5 RAO und den übrigen im Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen.
1.5.3. Der Hauptantrag ist daher nur insoweit zulässig, als er sich gegen §26 Abs5 RAO richtet; im Übrigen ist der Antrag unzulässig.
1.6. Das Verfahren hat weiters nichts ergeben, was an der Präjudizialität des §26 Abs5 RAO zweifeln ließe; da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag insoweit als zulässig.
1.7. Die Schriftsätze vom 3. Dezember 2019, mit welchen das Verwaltungsgericht Wien den Versuch unternimmt, das Antragsbegehren abzuändern, zu berichtigen, einzuschränken und weitere Bedenken nachzureichen bzw nachträglich einen nicht mit dem Hauptantrag eingebrachten Antrag unter der Bedingung zu stellen, dass der Hauptantrag unzulässig ist, sind für das vorliegende Verfahren unbeachtlich (vgl VfSlg 19.783/2013). Darüber hinaus ist eine bedingte Zurückziehungserklärung unwirksam (VfSlg 14.250/1995; VfGH 11.6.2019, G125/2019 mwN).
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Soweit zulässig, ist der Antrag jedoch nicht begründet.
2.2.1. Das Verwaltungsgericht Wien führt in seinem Antrag aus, dass §26 Abs5 RAO einen innerbehördlichen Instanzenzug einrichte, der mit den Vorgaben der Art129 ff. B-VG nicht zu vereinbaren sei. Durch diese Bestimmung werde ein Rechtsmittel geschaffen, welches in seinem Wesen dem Rechtsmittel der Berufung iSd §63 AVG gleichzuhalten sei.
Die Vorstellung in §26 Abs5 RAO sei auch kein mit der – zulässigen – Beschwerdevorentscheidung vergleichbares Rechtsmittel. Während es bei der Beschwerdevorentscheidung zu keinem Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf eine andere Behörde als die Behörde, welche den bekämpften Bescheid erlassen habe, komme, bewirke die Vorstellung iSd §26 Abs5 RAO die Zuständigkeit einer ganz anderen Behörde (des gemäß §26 RAO grundlegend von der erstinstanzlichen Behörde zu unterscheidenden und insbesondere auch zwingend anders zusammengesetzten Kollegialorganes "Plenum").
Gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien würden auch nicht die Ausführungen der Regierungsvorlage (Erläut zur RV 2357 BlgNR 24. GP) sprechen, wonach das Rechtsinstitut der Vorstellung iSd §26 Abs5 RAO mit den Vorgaben der Art129 ff. B-VG vereinbar sei. Die Ausführungen in dieser Regierungsvorlage seien nämlich "erstens absolut unbeachtlich und zudem auch offenkundig falsch". Unbeachtlich seien diese Ausführungen deshalb, weil die Novelle der Rechtsanwaltsordnung durch BGBI. I 190/2013 nicht "einmal in geringster Weise" inhaltliche Änderungen und damit eine Novellierung des §26 Abs5 RAO vorgenommen habe. Durch diese Novelle sei vielmehr nur eine Anpassung der schon veraltet wirkenden Formulierung an die aktuelle Sprachgewohnheit und die neue Rechtschreibung vorgenommen worden. Wenn überhaupt, sei diese Novelle mit einer Druckfehlerberichtigung vergleichbar. Da aber die Gesetzesmaterialien (ausschließlich) der Auslegung der durch ein Gesetz bzw eine Novelle angeordneten Neuerung dienen würden, bestehe auch kein Anlass zur Heranziehung der Regierungsvorlage zur Auslegung des Bedeutungsgehaltes des §26 Abs5 RAO.
2.2.2. Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes Wien hat der Gesetzgeber jedenfalls eine – zudem ausdrücklich vor dem Hintergrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 getroffene – Anpassung vorgenommen: In §26 Abs5 RAO wurde unter anderem die Wendung "gegen den Beschluß einer Abteilung" durch "gegen den von einer Abteilung für den Ausschuss gefassten Beschluss" ersetzt.
2.2.3. Auf diese Änderung und die damit zum Ausdruck gebrachte Vereinbarkeit des §26 RAO mit dem durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geschaffenen System wird auch in den Materialien (Erläut zur RV 2357 BlgNR 24. GP, 13) ausdrücklich Bezug genommen:
"Gesetzlich klarzustellen ist damit im Zusammenhang, dass die jeweilige Abteilung die ihr übertragenen Aufgaben für den Ausschuss (und somit für diesen und nicht als eigenständiges Organ der Selbstverwaltung) zu erledigen hat. Beibehalten werden soll die Möglichkeit, gegen die Entscheidung der Abteilung Vorstellung an den Ausschuss (genauer gesagt: an das Plenum des Ausschusses) zu erheben (vgl den vorgeschlagenen §26 Abs5 RAO). Da es sich bei der Abteilung des Ausschusses einerseits und dem Plenum des Ausschusses andererseits um dasselbe Organ der Selbstverwaltung handelt und die Vorstellung insofern kein aufsteigendes Rechtsmittel darstellt, ist dieses Regime auch im Lichte des Art130 Abs1 B-VG in der Fassung Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 weiterhin möglich und zulässig, wenn dies ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens geschehen kann. Es ist auch sinnvoll, um eine nochmalige Prüfung der Angelegenheit innerhalb des Standes zu ermöglichen. Gegen die entsprechende Entscheidung des (Plenums des) Ausschusses steht sodann die Möglichkeit der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht offen."
2.2.4. Neben dem Wortlaut des §26 Abs5 RAO, der zum Ausdruck bringt, dass die Abteilung Beschlüsse für den Ausschuss fasst und auch diesem Organ zuzurechnen ist, bringt der Gesetzgeber daher auch in den Materialien seinen Willen zum Ausdruck, dass durch die Vorstellung gegen Beschlüsse der Abteilungen kein aufsteigendes Rechtsmittel eingerichtet wird.
2.2.5. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, dass der Prozessgegenstand des Verfahrens über die Vorstellung der Bescheid ("Beschluss") der Abteilung des Ausschusses ist. Dieser ist in jede Richtung auf seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen und seinem Wesen nach mit der Vorstellung gegen Mandatsbescheide nach §57 AVG vergleichbar (zum Abstellen auf die Wesensmerkmale des Instanzenzuges s. VfSlg 3362/1958). Trifft eine Abteilung einer Rechtsanwaltskammer für den Ausschuss eine Entscheidung, handelt es sich dabei insbesondere um Angelegenheiten, die ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens entschieden werden.
2.2.6. Bei der in §26 Abs5 RAO geregelten Vorstellung handelt es sich daher um kein aufsteigendes Rechtsmittel. Sie dient vielmehr dazu, auf der Grundlage des unter Wahrung des Parteiengehörs ermittelten Sachverhaltes bescheidmäßig neu zu entscheiden. Dabei ist im Vorstellungsbescheid grundsätzlich auszusprechen, ob die Entscheidung der Abteilung des Ausschusses aufrecht bleibe oder ob sie behoben (beseitigt) oder abgeändert werde (vgl VwGH 27.1.2016, Ro 2015/03/0044; 10.10.2018, Ra 2017/03/0061). Hiebei handelt es sich jedenfalls auch um ein nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 zulässiges remonstratives Rechtsmittel:
2.2.7. Aus den Materialien zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ergibt sich, dass es dem einfachen Gesetzgeber – wie im vorliegenden Fall – verfassungsrechtlich unbenommen bleibt, Provisorialentscheidungen vorzusehen, gegen die ein nicht aufsteigendes Rechtsmittel eingebracht werden kann (AB 1771 BlgNR 24. GP, 8). Vor diesem Hintergrund kann es daher auch dahingestellt bleiben, ob es sich bei §26 Abs5 RAO um eine abweichende Regelung iSd Art11 Abs2 B-VG handelt.
2.3. Art136 Abs4 B-VG über die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes bleibt durch §26 Abs5 RAO unberührt. Auf dieses Vorbringen des antragstellenden Gerichtes ist daher nicht weiter einzugehen.
V. Ergebnis
1. Die ob der Verfassungsmäßigkeit des §26 Abs5 RAO erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher insoweit abzuweisen.
Im Übrigen ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200930_20G00152_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G152.2020 | G152/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200930_20G00152_00/JFT_20200930_20G00152_00.html | 1,601,424,000,000 | 1,948 | Leitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags der Anrainerin einer Autobahn auf Aufhebung einer Bestimmung des Bundesstraßen-MautG 2002 betreffend eine Mautbefreiung als Verkehrslenkungsmaßnahme mangels Legitimation; Anrainerin keine Normadressatin der an Mautgläubiger und -schuldner gerichteten Bestimmung
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehrt die Antragstellerin, §13 Abs1a Z4 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (im Folgenden: BStMG), BGBl I 109/2002 idF BGBl I 107/2019, in eventu die Wortfolge "zwischen der Staatsgrenze bei Hörbranz und der Anschlussstelle Hohenems" in §13 Abs1a Z4 BStMG, BGBl I 109/2002 idF BGBl I 107/2019, in eventu das BStMG, BGBl I 109/2002 idF BGBl I 107/2019, zur Gänze, wegen Unionsrechts- und Verfassungswidrigkeit aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des BStMG, BGBl I 109/2002 idF BGBl I 107/2019, lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):
"Ausnahmen und Erleichterungen
§13. (1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung Fahrzeuge, deren Verwendung im öffentlichen Interesse gelegen ist, von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut ausnehmen, sofern die Wirtschaftlichkeit und die zuverlässige Abwicklung der Mauteinhebung nicht beeinträchtigt werden.
(1a) Von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut werden ausgenommen
1. die Mautstrecke AÂ 1Â Westautobahn zwischen der Staatsgrenze am Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord,
2. die zu errichtenden Bypassbrücken auf der Mautstrecke A 7 Mühlkreis Autobahn zwischen der Anschlussstelle Hafenstraße und der Anschlussstelle Urfahr,
3. die Mautstrecke A 12 Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und der Anschlussstelle Kufstein-Süd,
4. die Mautstrecke A 14 Rheintal/Walgau Autobahn zwischen der Staatsgrenze bei Hörbranz und der Anschlussstelle Hohenems und
5. die Mautstrecke AÂ 26Â Linzer Autobahn.
(1b) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung bestimmte Abschnitte von Mautstrecken von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut ausnehmen, wenn dies erforderlich ist, um eine unzumutbare Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf nicht mautpflichtigen Straßen und eine unzumutbare verkehrsbedingte Lärmbelästigung oder eine unzumutbare verkehrsbedingte Luftverschmutzung zu vermeiden, die sich aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse ergeben.
[…]
In-Kraft-Treten
§33. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft.
[…]
(13) §13 Abs1a Z1, 3 und 4, §13 Abs1b, §15 Abs1 Z3 und §38 Z1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 107/2019 treten mit 15. Dezember 2019 in Kraft. Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat die Auswirkungen der Mautbefreiungen durch §13 Abs1a und 1b in Zusammenarbeit mit der ASFINAG und den Bundesländern zu evaluieren und dem Nationalrat spätestens im Februar 2021 einen Bericht über das Ergebnis der Evaluierung vorzulegen.
(14) §13 Abs1a Z2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 107/2019 tritt mit dem Tag der jeweiligen Verkehrsfreigabe der Bypassbrücke in Kraft und nach Ablauf des Tages der Verkehrsfreigabe der Neuen Donaubrücke Linz außer Kraft.
(15) §13 Abs1a Z5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 107/2019 tritt mit 15. Dezember 2019 in Kraft und nach Ablauf des Tages der Verkehrsfreigabe des Anschlusses der A 26 Linzer Autobahn an die A 7 Mühlkreis Autobahn Knoten Linz/Hummelhof außer Kraft."
2. §2 Abs1 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997, BGBl I 113/1997 idF BGBl I 141/2000, und §6 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997, BGBl I 113/1997, lauten wie folgt:
"§2. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft das Recht der Fruchtnießung (§§509 ff ABGB) an allen Bestandteilen (§3 Bundesstraßengesetz 1971) bestehender und künftig zu errichtender Bundesstraßen gemäß §§1 und 7 Abs1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996, BGBl Nr 201/1996, in der jeweils geltenden Fassung zu übertragen.
§6. Dem Fruchtgenußberechtigten ist mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1997 das Recht einzuräumen, die Einhebung von Mauten und Benützungsgebühren von sämtlichen Nutzern der dem Fruchtgenußberechtigten übertragenen Straßen entsprechend den Bestimmungen des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996, BGBl Nr 201/1996, und der sonstigen gesetzlich festgelegten Mauten und Benützungsgebühren vorzunehmen. Der Fruchtgenußberechtigte kann dieses Recht mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen an Dritte übertragen."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die Antragstellerin lebe in einem Wohnhaus in der Gemeinde Lustenau, das in der Nähe des Kreisverkehrs liege, welcher im Bereich der Ortsdurchfahrt zum Grenzübergang Lustenau gelegen sei und auf welchem der Verkehr von der Autobahnabfahrt Dornbirn-Süd in die Schweiz und umgekehrt stattfinde. Auf Grund der hohen Verkehrsbelastung im Bereich dieses Grenzüberganges seien in diesem Gebiet die Grenzwerte nach IG-Luft seit 2004 gemäß Messergebnissen der in diesem Bereich befindlichen Luftgütemessstation ständig überschritten worden (insbesondere im Bereich der NO2-Belastung). Dementsprechend habe die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, welches nach wie vor anhängig sei. Auf Grund der schlechten Luftwerte habe die Antragstellerin gesundheitliche Probleme, nämlich einen chronischen Dauer-husten; auch würden in der Umgebung mehrere Kinder an Asthma leiden und in der Umgebung gehäuft Herzgefäßerkrankungen auftreten.
2. Mit ihrem Antrag vom 24. Februar 2020 begehrt die Antragstellerin, die mit BGBl I 107/2019 in §13 BStMG eingefügte Verkehrslenkungsmaßnahme durch die Mautbefreiung, insbesondere Abs1a Z4 leg.cit., wegen Verstoßes gegen Art7 GRC, Art8 EMRK bzw die Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Luftqualität-RL) aufzuheben. Durch die Mautbefreiung sollten Autofahrer veranlasst werden, auf der Autobahn zu bleiben und nicht durch Ortsgebiete zu fahren. Der Ausweichverkehr auf nicht mautpflichtigen, autobahnnahen Straßen führe nämlich regelmäßig zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie zu einer unzumutbaren, verkehrsbedingten Lärmbelästigung und Luftverschmutzung.
2.1. Zur Zulässigkeit des Antrages führt die Antragstellerin wie folgt aus: Der Schutz gegen Maßnahmen, die sich auf ihre Gesundheit nachteilig auswirkten, stelle eine durch die genannten Bestimmungen verfassungsmäßig geschützte Rechtssphäre der Antragstellerin dar. Die Luftqualität-RL erfordere auch gesetzliche Maßnahmen, wie das IG-Luft, um das Ziel der Erhaltung der Gesundheit durch eine entsprechende Erhaltung der Luftqualität (Schutz der Menschen vor unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen, insbesondere auch NO2) zum Schutz der Unionsbürger, einschließlich der österreichischen Staatsbürger/innen sicherzustellen. Insbesondere Art7 GRC gewähre der Antragstellerin ein subjektives Recht auf Luftreinhaltung und auf Reduktion verkehrsbedingter Immissionen und darauf, dass bei Vorliegen gesundheitsbeeinträchtigender Luftverschmutzung keine Maßnahmen gesetzt werden dürften, die die Luftverschmutzung zusätzlich gesundheitsgefährdend erhöhten, vor allem weil die Antragstellerin bereits Gesundheitsbeeinträchtigungen auf Grund der schlechten Luftqualität erlitten habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkenne an, dass die übermäßige Belastung von Anwohnern durch Lärm und sonstigen Immissionen eine Verletzung von Art8 EMRK darstelle.
2.2. Die Mautbefreiung verfolge nicht das Ziel einer Förderung zugunsten bestimmter Verkehrsteilnehmer oder bestimmter Regionen, sondern stelle eine Verkehrslenkungsmaßnahme dar, welche neben der Sicherung der Leichtigkeit des Verkehrs, insbesondere auch dem Gesundheitsschutz und der Vermeidung von gesundheitsschädlichen Immissionen diene. Damit sollte – auch zur Verbesserung der Luftqualität – der Verkehr von einer bestimmten auf eine andere Verkehrsroute und somit auf andere Ortsdurchfahrten umgeleitet werden, was zwangsweise zu einer Verschlechterung bei diesen anderen Verkehrsrouten führe, wovon die Region der Antragstellerin betroffen sei. Dass die Antragstellerin Normadressatin sei, sei nicht erforderlich; ausreichend seien vielmehr die unmittelbare Betroffenheit der Antragstellerin und der Eingriff in ihre Rechtssphäre, also die Beeinträchtigung ihrer Gesundheit. Zum Nachweis der Antragslegitimation sei darauf zu verweisen, dass es in Vorarlberg keine Autobahn gebe, die von der deutschen Grenze direkt in die Schweiz führe, weshalb eine Durchfahrt durch stark bewohntes Gebiet zwingend sei. Durch die Maßnahme werde daher bloß eine Verlagerung des Transitverkehrs bewirkt. Auf Grund der konkreten Straßen- und Verkehrssituation (schnellste Strecke, unmittelbarer Anschluss an die Schweizer Autobahn, vierspurige Straße, Kapazität der Straße, Grenzübergang) sei davon auszugehen, dass die Umleitung vorrangig zu einer Mehrbelastung beim sich in der Nähe des Wohnhauses der Antragstellerin befindenden Grenzübergang führen werde. Dies bestätigten die beigelegten Zahlen zur Auswirkung des Transitverkehrs durch die zweite Pfändertunnelröhre bei Bregenz in Form von steigenden "Übertrittszahlen" am Grenzübergang Lustenau.
2.3. Aus den Vorgaben der GRC und damit auch der Verfassung ergebe sich jedoch, dass in einem IG-Luft belasteten Gebiet keine gesetzlichen Maßnahmen getroffen werden dürften, die zu einer zusätzlichen Belastung der Luftqualität und damit zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung bei vorliegenden Grenzwertüberschreitungen führten. Die konkrete Verkehrslenkungsmaßnahme führe aber zu einer erhöhten Belastung der Luftqualität und damit zu einer Beeinträchtigung und Gefährdung der Gesundheit, obwohl das von der Antragstellerin bewohnte Gebiet seit 2004 ständig, durch dauernde Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für die Luftqualität, insbesondere im NO2-Bereich, überlastet sei.
2.4. Ein Antrag auf Erlassung bzw Änderung eines vom Landeshauptmann zu erstellenden Aktionsplanes nach IG-Luft auf Grund der bestehenden Grenzwertüberschreitung im betroffenen Gebiet stelle ebenso wenig einen zumutbaren Weg dar, wie vignettenfrei auf der Autobahn oberhalb von Hohenems zu fahren und eine Bestrafung zu riskieren.
3. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegengetreten wird:
3.1. Der Antrag sei mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit der Antragstellerin unzulässig. Bei §13 Abs1a BStMG handle es sich um eine streckenbezogene Ausnahme von der Verpflichtung der Mautschuldner, für die Benützung einer eigentlich mautpflichtigen Bundesstraße eine zeitabhängige Maut zu entrichten. Normadressatin sei die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) in ihrer Rolle als Mautgläubigerin; ausschließlich in ihre Rechtssphäre greife die Regelung ein. Sie werde in ihrem Recht auf Fruchtnießung an den zu bemautenden Bundesstraßen eingeschränkt. Bei den von der Antragstellerin behaupteten schädlichen Auswirkungen auf ihre Gesundheit infolge der durch die angefochtene Bestimmung bewirkten erhöhten Luftschadstoffe handle es sich allenfalls um faktische Reflexwirkungen der angefochtenen Bestimmung.
3.2. Zudem sei, dass die Antragstellerin hinsichtlich der in eventu beantragten Aufhebung des BStMG zur Gänze ihrer Verpflichtung nach §62 Abs2 VfGG, die Bedenken im Einzelnen darzulegen, nicht nachgekommen.
3.3. Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag dennoch als zulässig erachtet, hat die Bundesregierung auch in der Sache Stellung genommen.
IV. Zulässigkeit
1. Der Antrag ist unzulässig.
2. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall seiner Verfassungswidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).
3. Für die Benützung der Bundesstraßen mit Kraftfahrzeugen ist nach dem BStMG eine Maut zu entrichten. Mautschuldner sind der Kraftfahrzeuglenker und der Zulassungsbesitzer, Mautgläubiger ist der Bund bzw die ASFINAG. Die Maut ist entweder als fahrleistungs- oder als zeitabhängige Maut zu entrichten. Von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut sind bestimmte Abschnitte von Mautstrecken ausgenommen. Mit Verordnung können noch weitere Abschnitte ausgenommen werden, sofern dies zur Vermeidung einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf nicht mautpflichtigen Straßen und einer unzumutbaren verkehrsbedingten Lärmbelästigung oder einer unzumutbaren verkehrsbedingten Luftverschmutzung, die sich auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse ergeben, erforderlich ist (sog Mautbefreiungen gemäß §13 Abs1a und 1b BStMG). Die Auswirkungen dieser Mautbefreiungen sind von der ASFINAG und den Bundesländern zu evaluieren.
4. Die angefochtene Bestimmung richtet sich an die Mautgläubiger – wie die Bundesregierung in ihrer Äußerung betont –, insbesondere die ASFINAG, die in ihrem Recht auf Fruchtnießung eingeschränkt ist, und an die Mautschuldner, die von der Entrichtung der zeitabhängigen Maut befreit sind. Auch wenn die Antragstellerin als Bewohnerin eines Wohnhauses, welches in der Nähe der Autobahnabfahrt Dornbirn-Süd liegt (wobei die Mautbefreiung für einen weiteren Streckenabschnitt zwischen der Staatsgrenze bei Hörbranz und der Anschlussstelle Hohenems gilt), faktisch von den Auswirkungen betroffen sein mag, berührt sie die Bestimmung nicht in ihrer Rechtssphäre, weil sie keine Normadressatin ist (vgl zur fehlenden Adressateneigenschaft VfSlg 13.620/1993, 16.140/2001; VfGH 8.6.2017, V55/2016; 11.10.2017, V93/2017; vgl auch VfSlg 11.623/1988, 14.321/1995, 15.665/1999, 17.871/2006 mwN). In der konkreten Konstellation lässt sich auch keine unmittelbare Betroffenheit aus Art8 EMRK ableiten (vgl EGMR 8.7.2003 [GK], Fall Hatton and Others, Appl 36.022/97, RdU 2004, 110). Ungeachtet des Vorbringens zu Art8 EMRK ist dieses vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Individualanträgen nicht geeignet, darzulegen, dass die Antragstellerin Normadressatin ist bzw unmittelbar durch die angefochtene Norm in ihren Rechten verletzt wird. Der Antragstellerin mangelt es folglich schon aus diesem Grund an der Legitimation zur Antragstellung. Aus demselben Grund sind auch die Eventualanträge unzulässig.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass zu prüfen ist, ob seiner meritorischen Erledigung noch weitere Prozesshindernisse entgegenstehen.
2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20200305_19G00157_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G157.2019 | G157/2019, V54/2019 (G157/2019-16, V54/2019-16) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200305_19G00157_00/JFT_20200305_19G00157_00.html | 1,583,366,400,000 | 5,721 | Leitsatz
Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ÄrzteG 1998 betreffend die Übertragung der Zuständigkeit zur Zurücknahme oder Einschränkung der Anerkennung als Ausbildungsstätte auf die Österreichische Ärztekammer mangels Zustimmung der beteiligten Länder; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich mangels gesetzlicher Grundlage
Spruch
I. 1. Folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I Nr 169/1998, werden als verfassungswidrig aufgehoben:
1.1. Die Wortfolge "von der Österreichischen Ärztekammer" im ersten Satz sowie die Wortfolge "der Österreichischen Ärztekammer" im letzten Satz des §10 Abs8 ÄrzteG 1998 idF BGBl I Nr 25/2017;
1.2. Die Wort- und Zeichenfolge "und 10" in §13b Z2 ÄrzteG 1998 idF BGBl I Nr 82/2014;
1.3. Die Zeichenfolge "10," in §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 idF BGBl I Nr 82/2014.
2. Die Aufhebung der Bestimmungen tritt mit Ablauf des 31. März 2021 in Kraft.
3. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
4. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
II. 1. Die Zeichenfolge "10," in §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I Nr 169, idF BGBl I Nr 82/2014 war verfassungswidrig.
2. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
III. 1. Die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF 1. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr 1/2017, veröffentlicht am 28. Juni 2017 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at) war im Hinblick auf die Zeichenfolge "10," in §1, die Zeichenfolge ", 10" in §4 und der Anhang der Verordnung im Hinblick auf die Zeichenfolge "§10 und" in Punkt 3. gesetzwidrig.
2. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
IV. §10 ÄrzteG 1998, BGBl I Nr 169, idF BGBl I Nr 25/2017 wird im Übrigen nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
V. Im Übrigen werden das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit näher bezeichneter Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998) sowie das Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF 1. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr 1/2017, veröffentlicht am 28. Juni 2017 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at), samt Anhang eingestellt.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anlassverfahren
Beim Verfassungsgerichtshof ist zu E4643/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1. Die Österreichische Ärztekammer nahm mit Bescheid vom 19. Juli 2018 die mit Bescheid vom 17. Februar 1995 erteilte Anerkennung der Chirurgischen Abteilung der vor dem Verfassungsgerichtshof zu E4643/2018 beschwerdeführenden Partei als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Facharzt für das Sonderfach "Plastische Chirurgie" mit einer Ausbildungsstelle sowie die mit Bescheid vom 23. Jänner 2017 erteilte Anerkennung des Departments für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie der beschwerdeführenden Partei als Ausbildungsstätte für drei näher bezeichnete Ausbildungen im Bereich der plastischen Chirurgie zurück. Gleichzeitig wurde das Department für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie der beschwerdeführenden Partei als Ausbildungsstätte für die Ausbildung im Sonderfach Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie und die damit in Zusammenhang festgesetzten Ausbildungsstätten aus dem Ausbildungsstättenverzeichnis gestrichen. Des Weiteren war eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten. In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides wurde auf die Möglichkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hingewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. November 2018 wegen Unzuständigkeit zurück.
2. Dies begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass sich das ÄrzteG 1998 auf die Kompetenztatbestände "Gesundheitswesen", "Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken" und "berufliche Vertretungen, soweit sie nicht unter Art10 fallen" stütze. Diese Kompetenztatbestände seien nicht in Art102 Abs2 B-VG genannt und somit prinzipiell nicht der unmittelbaren Vollziehung durch den Bund zugänglich.
II. Prüfungsbeschluss und Vorverfahren
1. Aus Anlass der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof am 11. Juni 2019 beschlossen, §10 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 25/2017, §13b Z2 sowie §117c Abs1 Z1 und Abs2 Z1 leg.cit. idF BGBl I 82/2014 (im Folgenden: ÄrzteG 1998) sowie die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF 1. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr 1/2017, veröffentlicht am 28. Juni 2017 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at), samt Anhang (im Folgenden: Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich), von Amts wegen auf ihre Verfassungs- bzw Gesetzmäßigkeit zu prüfen.
2. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahrens bestimmt haben, in seinem Prüfungsbeschluss wie folgt dar:
"1. Bei Behandlung der Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der §10, §13b Z2 sowie §117c Abs1 Z1 und Abs2 Z1 ÄrzteG 1998 sowie der Gesetzmäßigkeit der Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich und ihres Anhanges entstanden.
2. Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass die Beschwerde zulässig ist, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Erlassung der angefochtenen Entscheidung die in Prüfung gezogenen Bestimmungen zumindest denk-möglich angewendet hat bzw dass der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmungen bei seiner Entscheidung über die Beschwerde anzuwenden hätte sowie, dass die in Prüfung gezogenen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang mit den präjudiziellen Bestimmungen stehen.
3. Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die hiemit in Prüfung gezogenen Teile des ÄrzteG 1998 folgende Bedenken:
3.1. Gemäß §10 Abs8 ÄrzteG 1998 ist die Anerkennung als Ausbildungsstätte bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von der Österreichischen Ärztekammer zurückzunehmen oder einzuschränken. Diese Zuständigkeit übt die Österreichische Ärztekammer gemäß §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 im übertragenen Wirkungsbereich unter Weisungsbefugnis des zuständigen Bundesministers aus (§195f Abs1 ÄrzteG 1998; s. VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua). Gleiches gilt für die Erlassung der Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich (§13b ÄrzteG 1998), da auch diese gemäß §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998 von der Österreichischen Ärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich erlassen wird.
3.2. Die Bestimmungen über Verfahren betreffend ärztliche Ausbildungsstätten und Lehrambulatorien sind auf den Kompetenztatbestand 'Gesundheitswesen' des Art10 Abs1 Z12 B-VG gestützt (vgl RV 1386 BlgNR 20. GP, 84; RV 467 BlgNR 24. GP, 3). Angelegenheiten des 'Gesundheitswesens' sind nicht in Art102 Abs2 B-VG angeführt.
3.3. Gemäß Art102 Abs4 B-VG darf die Errichtung von eigenen Bundesbehörden für andere als die in Art102 Abs2 B-VG bezeichneten Angelegenheiten nur mit Zustimmung der beteiligten Länder erfolgen. Art102 Abs4 B-VG stellt jedoch nicht auf die Errichtung von Behörden in Angelegenheiten, die nicht in Art102 Abs2 B-VG oder einer besonderen Verfassungsbestimmung genannt sind, sondern auf die Begründung der Zuständigkeit von Bundesbehörden ab (vgl VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua).
3.4. Der Verfassungsgerichtshof hegt vorerst das Bedenken, dass eine – verfassungsrechtlich gebotene – Zustimmung der beteiligten Länder gemäß Art102 Abs4 B-VG nicht erfolgt ist. Träfe dieses Bedenken zu, wären die in Prüfung gezogenen Bestimmungen verfassungswidrig (vgl erneut VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua).
3.5. Für diesen Fall, dass die Bedenken in Hinblick auf §13b und §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998 zutreffen, besteht hinsichtlich der Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich das Bedenken, dass diese von einer unzuständigen Behörde erlassen worden wäre bzw der gesetzlichen Grundlage entbehren würde, weshalb gleichzeitig mit §13b Z2 und §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998 auch die präjudiziellen Bestimmungen der Bearbeitungsgebühren-verordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich zu prüfen sind. Im Falle der Aufhebung der Bestimmungen im ÄrzteG 1998 wäre die Bearbeitungsgebühren-verordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich zur Gänze gesetzwidrig (Art139 Abs3 Z1 und 2 B-VG)."
3. Die Bundesregierung sowie die (damalige) Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (nunmehr Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) haben unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 2019, G242/2018 ua, von der Erstattung einer meritorischen Äußerung Abstand genommen.
4. Die Österreichische Ärztekammer hat eine Äußerung erstattet, in der sie den im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken vor allem dahingehend entgegentritt, dass eine Übertragung von Organisationsmodellen der staatlichen Verwaltung auf Bereiche der Selbstverwaltung von vornherein verfehlt sei. Die im ÄrzteG 1998 vorgesehene Weisungsbindung des zuständigen Kammerorganes unmittelbar gegenüber dem zuständigen obersten Organ entspreche den Vorgaben des Art120b Abs2 B-VG.
Eine einheitliche Verwaltungsführung würde konterkariert, würden die Landeshauptleute zuständig, weshalb auch aus verwaltungsökonomischen Überlegungen die Statuierung einer unmittelbaren Weisungsbindung des zuständigen Bundesministers verfassungskonform sei.
5. Die vom Verfassungsgerichtshof zur Stellungnahme eingeladenen Länder haben teils eine Äußerung erstattet, in denen sie sich den im Prüfungsbeschluss erhobenen Bedenken anschließen.
III. Rechtslage
Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die in Prüfung gezogenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
1. §10 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014, Abs2 Z4 und Abs8 zuletzt geändert durch BGBl I 25/2017, lautet wie folgt:
"Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Facharzt
§10. (1) Ausbildungsstätten für die Ausbildung gemäß §8 sind Abteilungen und sonstige Organisationseinheiten von Krankenanstalten, einschließlich Universitätskliniken, sonstige Organisationseinheiten von Medizinischen Universitäten oder Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, Sonderkrankenanstalten, Untersuchungsanstalten der Gesundheitsverwaltung, arbeitsmedizinische Zentren gemäß §80 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl Nr 450/1994, Anstalten, die für die Unterbringung geistig abnormer oder entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecher bestimmt sind, sowie Krankenabteilungen in Justizanstalten, die von der Österreichischen Ärztekammer als Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches anerkannt worden sind.
(2) Die Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches ist zu erteilen, wenn gewährleistet ist, dass entsprechend den fachlichen Erfordernissen die Ausbildungsstätte
1. nachweislich über einen fachärztlichen Dienst verfügt, der von einem Facharzt des betreffenden Sonderfaches geleitet wird, dieser oder der den Leiter vertretende Facharzt zumindest während der Kernarbeitszeit anwesend ist, sodass die Anleitung und Aufsicht der Turnusärzte gewährleistet ist, und neben diesem mindestens ein weiterer zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Facharzt des betreffenden Sonderfaches beschäftigt ist; unter Bedachtnahme auf die Besonderheit einzelner Sonderfächer kann die Leitung der Ausbildungsstätte auch von einem Absolventen einer entsprechenden anderen naturwissenschaftlichen Studienrichtung wahrgenommen werden, sofern mit der unmittelbaren Anleitung der und Aufsicht über die Turnusärzte ein Facharzt des betreffenden Sonderfaches betraut worden ist;
2. im Hinblick auf die von ihr erbrachten medizinischen Leistungen nach Inhalt und Umfang den Turnusärzten die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten entsprechend der Sonderfach-Grundausbildung sowie der Sonderfach-Schwerpunktausbildung vermittelt;
3. über alle zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlichen fachlichen Einrichtungen und Geräte einschließlich des erforderlichen Lehr- und Untersuchungsmaterials verfügt;
4. sofern pflegerische Leistungen zu erbringen sind, über einen Pflegedienst verfügt, der die Durchführung jener Tätigkeiten, die in §15 Abs5 GuKG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr 185/2013 ausdrücklich bezeichnet sind, gewährleistet und Turnusärzte für diese Tätigkeiten insbesondere im Zeitraum der neunmonatigen Basisausbildung herangezogen werden können, wenn dies für den Erwerb der für die Erreichung des Ausbildungsziels erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten notwendig ist;
5. über ein schriftliches Ausbildungskonzept verfügt, das die Vermittlung der Lerninhalte gemäß den auf Basis dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen zeitlich und inhaltlich strukturiert festlegt.
(3) Gleichzeitig mit der Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches gemäß §8 ist die Zahl der Ausbildungsstellen für die Sonderfach-Grundausbildung sowie die Sonderfach-Schwerpunktausbildung, festzusetzen. Dabei sind die in Abs2 für die Anerkennung als Ausbildungsstätte genannten Voraussetzungen einschließlich der Zahl der ausbildenden Ärzte, die allfällige Bettenzahl sowie der Inhalt und Umfang der medizinischen Leistungen der Einrichtung entsprechend zu berücksichtigen.
(4) Für jede Ausbildungsstelle gemäß Abs3 ist neben dem Ausbildungsverantwortlichen oder dem mit der unmittelbaren Anleitung und Aufsicht der Turnusärzte betrauten Facharzt mindestens ein weiterer in Vollzeitbeschäftigung (oder mehrere teilzeitbeschäftigte Fachärzte im Ausmaß einer Vollzeitbeschäftigung) stehender zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Facharzt des betreffenden Sonderfaches zu beschäftigen.
(5) Zum Zweck der längerfristigen Sicherstellung der fachärztlichen Versorgung der österreichischen Bevölkerung kann die Bundesministerin für Gesundheit nach Anhörung der Kommission für die ärztliche Ausbildung gemäß Artikel 44 der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl I Nr 105/2008, in der Fassung BGBl I Nr 199/2013, im Rahmen der Verordnung über die Ärzte-Ausbildung (§24 Abs1) darüber hinaus festlegen, dass vom ausbildungsrechtlichen Erfordernis des Abs4 bei der Festsetzung von Ausbildungsstellen in einzelnen zu bestimmenden Sonderfächern für eine zu bestimmende Dauer abzusehen ist, sofern nicht die Bewilligung einer einzigen Ausbildungsstelle angestrebt wird. Zusätzlich kann die Bundesministerin für Gesundheit durch Verordnung Begleitmaßnahmen zur Sicherung der Ausbildungsqualität festlegen.
(6) Die Anerkennung als Ausbildungsstätte und Festsetzung von Ausbildungsstellen hat erforderlichenfalls unter Auflagen und Bedingungen zu erfolgen, wenn deren Erfüllung oder Einhaltung für die gesetzmäßige Ausübung der Ausbildungstätigkeit, die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Ausbildungsniveaus oder zur Wahrung der Ausbildungsvoraussetzungen nach diesem Gesetz geboten ist.
(7) Die erstmalige Anerkennung als Ausbildungsstätte wird für einen Zeitraum von sieben Jahren erteilt, gerechnet ab dem im Anerkennungsbescheid festgelegten Wirksamkeitsdatum. Der Zeitraum verlängert sich jeweils um sieben Jahre, sofern das Rezertifizierungsverfahren gemäß §13a ergibt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung weiterhin bestehen.
(8) Die Anerkennung als Ausbildungsstätte ist unbeschadet des in Abs7 festgelegten Anerkennungszeitraumes von der Österreichischen Ärztekammer zurückzunehmen oder einzuschränken, wenn
1. die für die Anerkennung als Ausbildungsstätte erforderlichen Voraussetzungen schon ursprünglich nicht gegeben waren oder
2. diese teilweise oder zur Gänze weggefallen sind oder
3. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Anforderungen an die Ausbildung nicht oder nicht mehr erfüllt werden oder
4. Veränderungen im Versorgungsauftrag, der Leistungsstatistik und/oder der personellen oder materiellen Ausstattung der Ausbildungsstätte auftreten, die die Ausbildung nicht mehr gewährleisten.
Gleiches gilt sinngemäß für die Zahl der festgesetzten Ausbildungsstellen. Der Träger der Ausbildungsstätte hat im Falle einer Umstrukturierung einer Ausbildungsstätte dies der Österreichischen Ärztekammer unverzüglich schriftlich bekanntzugeben, wobei die Anerkennung weiterhin bestehen bleibt, sofern die Voraussetzungen für eine Anerkennung weiterhin erfüllt sind.
(9) Mit der Anerkennung als Ausbildungsstätte kann das Anerkennungsausmaß entsprechend eingeschränkt werden, wenn die Ausbildungsstätte nicht das gesamte Gebiet der betreffenden Sonderfach-Grundausbildung oder Sonderfach-Schwerpunktausbildung umfasst oder die von ihr erbrachten medizinischen Leistungen nicht gewährleisten, dass Turnusärzten die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten auf dem jeweiligen Gebiet der betreffenden Sonderfach-Grundausbildung oder Sonderfach-Schwerpunktausbildung zur Gänze vermittelt werden können.
(10) Eine rückwirkende Anerkennung als Ausbildungsstätte oder rückwirkende Festsetzung einer Ausbildungsstelle für die Ausbildung in einem Sonderfach ist nur auf Antrag und nur für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr gerechnet ab Antragstellung zulässig. In diesem Zeitraum müssen die hiefür geltenden Voraussetzungen ohne Unterbrechung vorgelegen sein.
(11) Die Ausbildungsstätten sind in das von der Österreichischen Ärztekammer elektronisch geführte Verzeichnis der Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches aufzunehmen. Das Verzeichnis ist laufend zu aktualisieren und auf der Homepage der Österreichischen Ärztekammer zu veröffentlichen.
(12) Hinsichtlich der Anerkennung von sowie der Festsetzung von Ausbildungsstellen in Universitätskliniken und sonstigen Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von Medizinischen Universitäten oder Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist (§6 Universitätsgesetz 2002, BGBl I Nr 120/2002), hat die Österreichische Ärztekammer das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft herzustellen.
(13) Bei der Anerkennung von Ausbildungsstätten und der Festsetzung von Ausbildungsstellen sind die Zahl der betroffenen Turnusärzte und Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten sowie die entsprechenden organisatorischen Rahmenbedingungen von abteilungs- oder organisationseinheitsübergreifender Tätigkeit gemäß §8 Abs2 vorzulegen."
2. §13b Z2 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014 lautet wie folgt:
"Verordnung über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr
§13b. Die Österreichische Ärztekammer kann eine Verordnung über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für die in den Angelegenheiten der
1. §5a,
2. §§6a, 9 und 10 unter Berücksichtigung von §128a Abs5 Z3 sowie
3. §§12, 12a, 13, 13a, 14, 15 Abs2, 3 und 5, 27 Abs11, 30 Abs2, 35, 37, 39 Abs2 und 40 Abs7
durchzuführenden Verfahren erlassen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr hat sich nach dem mit der Durchführung der Verfahren durchschnittlich verbundenen Personal- und Sachaufwand zu richten."
3. §117c Abs1 Z1 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014 lautet, §117c Abs2 Z1 leg.cit. lautete wie folgt:
"Ãœbertragener Wirkungsbereich
§117c. (1) Die Österreichische Ärztekammer hat im übertragenen Wirkungsbereich folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. Durchführung von Verfahren betreffend ärztliche Ausbildungsstätten und Lehrambulatorien gemäß §§6a Abs3 Z2, 9, 10, 13 und 13a,
2. – 5. […]
(2) Im übertragenen Wirkungsbereich obliegt der Österreichischen Ärztekammer die Erlassung nachfolgender Verordnungen:
1. Verordnung über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr (§13b) für die Angelegenheiten gemäß §§6a Abs3 Z2, 9, 10, 13, 13a, 35 und 37 und darüber hinaus für die Angelegenheiten gemäß §27 Abs11 und §30 Abs2, jeweils hinsichtlich Personen mit Bewilligungen gemäß §35,
2. – 12. […]"
4. §195f Abs1 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 144/2009 lautet wie folgt:
"Weisungsrecht gegenüber der Österreichischen Ärztekammer
§195f. (1) Die Österreichische Ärztekammer sowie Dritte, derer sich die Österreichische Ärztekammer zur Aufgabenerfüllung bedient, sind im übertragenen Wirkungsbereich bei der Vollziehung der Angelegenheiten einschließlich der Erlassung von Verordnungen an die Weisungen des Bundesministers für Gesundheit gebunden."
5. Die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer vom 27. Juni 2014 über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich, 1. Novelle veröffentlicht am 28. Juni 2017 (hier: Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) lautete:
"Aufgrund des §13b in Verbindung mit §117c Abs2 Z1 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl I Nr 169/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 32/2014, und des Beschlusses der Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer am 27.06.2014 wird verordnet:
§1. Die Antragstellerin (der Antragsteller) hat für die in den Angelegenheiten gemäß §§6a, 9, 10, 13, 35, 37 ÄrzteG 1998 und darüber hinaus für die in den Angelegenheiten gemäß §27 Abs11 und §30 Abs4 ÄrzteG 1998, jeweils hinsichtlich Personen mit Bewilligungen gemäß 35 ÄrzteG 1998, durchzuführenden Verfahren eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten. Die Bearbeitungsgebühr fließt der Österreichischen Ärztekammer zu.
§2. Die Gebührenschuld entsteht, sofern §4 nichts anderes bestimmt, im Zeitpunkt der Antragstellung. Zahlungspflichtig ist die Antragstellerin (der Antragsteller). Die Antragsbearbeitung erfolgt erst nach Entrichtung des vorgeschriebenen Betrages. Die Höhe der Gebührenschuld ergibt sich aus den in der Anlage dem jeweiligen Verfahren zugeordneten Tarifen. In Verfahren gemäß §37 Abs5, 6 und 7 ÄrzteG 1998 bemisst sich die Gebührenschuld nach der für die Bearbeitung voraussichtlich zu erwartenden Tarifposition. Ergibt sich nach Abschluss des entsprechenden Verfahrens eine Differenz hinsichtlich des entrichteten Betrages und der tatsächlich zur Anwendung zu bringenden Tarifposition, so sind zu viel bezahlte Beträge zurückzuzahlen oder ist die fehlende Differenz nachzufordern und von der Antragstellerin (vom Antragsteller) zu bezahlen.
§3. Die Bearbeitungsgebühr ist, ausgenommen für Verfahren gemäß §4, gleichzeitig mit der Antragstellung auf das Konto der Österreichischen Ärztekammer zu entrichten. Die Bearbeitungsgebühr gilt mit dem Zeitpunkt als entrichtet, in dem sie dem Konto der Österreichischen Ärztekammer gutgeschrieben wurde.
§4. Unbeschadet der §§2 und 3, erster Satz entsteht die Gebührenschuld für Verfahren gemäß §§6a, 9, 10 und 13 ÄrzteG 1998 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren abschließende Erledigung der Österreichischen Ärztekammer der Antragstellerin (dem Antragsteller) zugestellt wird und ist innerhalb von drei Wochen nach Entstehen der Gebührenschuld durch Überweisung auf das Konto der Österreichischen Ärztekammer zu entrichten.
§5. [entfallen]
§6. [entfallen]
§7. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr richtet sich nach dem angeschlossenen, einen Teil dieser Verordnung bildenden Tarif.
§8. (1) Zur Wertbeständigkeit werden die in der Anlage angeführten Bearbeitungsgebühren ab 2015 jährlich zum 1. Jänner nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) mit dem Stichtag 1. Juli des Vorjahres zu 1. Juli des Vorvorjahres valorisiert. Die so berechneten Beträge sind kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden.
(2) Der gemäß Abs1 aktualisierte Tarif ist auf der Homepage der Österreichischen Ärztekammer zu veröffentlichen.
Schlussbestimmungen
§9. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr, beschlossen von der Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer am 24.06.2005, veröffentlicht am 12.09.2005 auf der Homepage der Österreichischen Ärztekammer sowie in der Österreichischen Ärztezeitung Nr 17/2005, zuletzt geändert am 17.12.2013, außer Kraft.
(3) Der Anhang in der Fassung der 1. Novelle zur Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich ist nur auf Verfahren anzuwenden, deren verfahrenseinleitende Anträge ab dem 1. Juli 2017 eingebracht werden.
(4) Der Anhang in der Fassung der Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich ist weiterhin auf Verfahren anzuwenden, deren verfahrenseinleitende Anträge vor dem 1. Juli 2017 eingebracht worden sind.
(5) Die §§1, 3, und 4, der Entfall der §§5 und 6, §9 Abs3 und 4 sowie der Anhang, jeweils in der Fassung der 1. Novelle zur Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich, treten mit dem 1. Juli 2017 in Kraft.
Der Präsident
Anlage"
6. Der Anhang zur Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich – in der vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenen Fassung – lautete:
"Tarif über das Ausmaß der Bearbeitungsgebühr (2018)
1. Bearbeitungsgebühr für Verfahren gemäß §6a ÄrzteG ........................ € 459,97
2. Bearbeitungsgebühr für Verfahren gemäß §§9 und 13 ÄrzteG für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin
a) ohne Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten..................... € 459,97
b) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten ................... € 630,80
3. Bearbeitungsgebühr für Verfahren gemäß §§10 und 13 ÄrzteG für die Ausbildung zum Facharzt
a) ohne Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten .................... € 646,70 b) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten ................... € 817,43
4. Bearbeitungsgebühr für die Ausstellung von Unbescholtenheitsbescheinigungen gemäß §30 Abs4 ÄrzteG1).................................................................. € 23,25
5. Bearbeitungsgebühr für Verfahren gemäß §35 Abs2 ÄrzteG ............. € 207,22
6. Bearbeitungsgebühr für Verfahren gemäß §35 Abs3 ÄrzteG ............... € 72,95
7. Bearbeitungsgebühr für die Nachprüfung der ärztlichen Qualifikation des Dienstleistungserbringers gemäß §37 Abs5, 6 und 7 ÄrzteG
a) ohne Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten .................... € 222,03
b) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten mit einfachem Gutachten ohne Vorschreibung einer Eignungsprüfung ........................... € 571,97
c) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten mit einfachem Gutachten und Vorschreibung einer Eignungsprüfung ............................. € 742,19
d) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten mit umfangreichem Gutachten ohne Vorschreibung einer Eignungsprüfung ........................ € 1.272,93
e) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten mit umfangreichem Gutachten und Vorschreibung einer Eignungsprüfung .......................... € 1.442,09
Erklärung:
§6a  Verfahren zur Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Basisausbildung im Rahmen der Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt
§9  Verfahren zur Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin
§10  Verfahren zur Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Facharzt
§13  Verfahren zur Anerkennung eines selbständigen Ambulatoriums als Lehrambulatorium
§30 (4) Ausstellung von Unbescholtenheitsbescheinigungen
§35  Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur ärztlichen Tätigkeit in unselbständiger Stellung zu Studienzwecken
Der Präsident
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Verfahrens
1.1. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011, 20.082/2016; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015; VfGH 15.10.2016, G339/2015).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Bestimmung den verbleibenden Rest unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmöglich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit präjudiziell sind; dabei darf aber nach §62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies — wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen — im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die für das antragstellende Gericht offenkundig keine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bilden und die somit nicht präjudiziell sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit den präjudiziellen (und nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden präjudiziellen Bestimmungen offensichtlich trennbar, so führt dies zur teilweisen Zurückweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den präjudiziellen, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein könnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulässig (VfSlg 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle eines ganzen Gesetzes), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlg 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher – vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmöglichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln – über die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht präjudiziell sind, aber mit präjudiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlg 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begründet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof hat im Anlassfall §13b Z2, §117c Abs1 Z1 und Abs2 Z1 ÄrzteG 1998 sowie die Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich in den in Prüfung gezogenen Fassungen – soweit sich die Bestimmungen auf §10 ÄrzteG 1998 beziehen – anzuwenden. Im Anlassfall handelt es sich um die Zurücknahme der Anerkennung der beschwerdeführenden Partei als Ausbildungsstätte gemäß §10 Abs8 ÄrzteG 1998. Insoweit §13b Z2, §117c Abs1 Z1 und Abs2 Z1 ÄrzteG 1998 nicht auf §10 ÄrzteG 1998 Bezug nehmen, sind die Bestimmungen sohin nicht präjudiziell und auch nicht in einem Regelungszusammenhang. In diesem Umfang ist der Prüfungsbeschluss daher überschießend und das Verfahren insoweit einzustellen.
1.3. Im Übrigen hat sich im Verfahren nichts ergeben, was an der Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmungen zweifeln ließe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das Verfahren daher insofern als zulässig.
2. In der Sache
Die im Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes dargelegten Bedenken wurden nicht zerstreut:
2.1. Das im Prüfungsbeschluss primär geäußerte Bedenken, eine verfassungsrechtlich gebotene Zustimmung der beteiligten Länder gemäß Art102 Abs4
B-VG zur Übertragung der Zuständigkeit zur Zurücknahme oder Einschränkung der Anerkennung als Ausbildungsstätte gemäß §10 Abs8 ÄrzteG 1998 – eine Angelegenheit des Kompetenztatbestandes "Gesundheitswesen" gemäß Art10 Abs1 Z12 B-VG – auf die Österreichische Ärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich unter Weisungsbefugnis des zuständigen Bundesministers gemäß §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998, sei nicht erfolgt, wurde nicht zerstreut.
2.2. Art120b Abs2 B-VG ermächtigt dazu, Selbstverwaltungskörpern Aufgaben staatlicher Verwaltung zu übertragen. Dass jedoch die Zulässigkeit einer solchen Übertragung zur Vollziehung in mittelbarer oder unmittelbarer Bundesverwaltung jedenfalls nicht das Regelungsregime des Art102 B-VG obsolet macht, wurde vom Verfassungsgerichtshof (vgl VfSlg 19.123/2010), aber auch in der Literatur schon mehrfach betont (vgl VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua). Insofern steht außer Frage, dass Art102 B-VG auf die Übertragung von Aufgaben staatlicher Verwaltung auf Selbstverwaltungskörper anwendbar ist (vgl erneut VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua).
2.3. Die Bestimmungen über die Anerkennung bzw Zurücknahme oder Einschränkung der Anerkennung als Ausbildungsstätte sind auf den Kompetenztatbestand "Gesundheitswesen" des Art10 Abs1 Z12 B-VG gestützt (vgl dazu RV 1386 BlgNR 20. GP, 84; RV 467 BlgNR 24. GP, 3; und VfSlg 4413/1963). Angelegenheiten des "Gesundheitswesens" sind nicht in Art102 Abs2 B-VG angeführt. Diese sind – da hier auch keine sonstige verfassungsgesetzliche Ermächtigung vorliegt – nicht in unmittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen, sondern in mittelbarer Bundesverwaltung (VfSlg 19.123/2010; VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua).
2.4. Gemäß Art102 Abs1 B-VG können in Angelegenheiten, die nicht in Art102 Abs2 B-VG genannt sind, auch Bundesbehörden mit der Vollziehung in Weisungsunterworfenheit unter den Landeshauptmann betraut werden. Allerdings dürfen Bundesgesetze, die eine solche Zuständigkeitsübertragung vornehmen, nur mit Zustimmung der beteiligten Länder kundgemacht werden (vgl VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua).
2.5. Nach Art102 Abs4 B-VG darf die Errichtung von eigenen Bundesbehörden für andere als die in Art102 Abs2 B-VG bezeichneten Angelegenheiten – für die auch sonst keine besondere verfassungsrechtliche Anordnung besteht – nur mit Zustimmung der beteiligten Länder erfolgen. Art102 Abs4 B-VG stellt jedoch nicht auf die Errichtung von Behörden in Angelegenheiten, die nicht in Art102 Abs2 B-VG oder einer besonderen Verfassungsbestimmung genannt sind, sondern auf die Begründung der Zuständigkeit von Bundesbehörden ab (vgl VfSlg 19.721/2012 mwN; VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua).
2.6. Als eine solche Bundesbehörde wird gemäß §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 die Österreichische Ärztekammer tätig, die gemäß §195f Abs1 ÄrzteG 1998 in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches – und um eine solche Zuständigkeit handelt es sich hier – ausnahmslos an die Weisungen des Bundesministers für Gesundheit gebunden ist.
Ebenso obliegt der Österreichischen Ärztekammer gemäß §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998 die Erlassung von Verordnungen über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr gemäß §13b ÄrzteG 1998 unter anderem für die Angelegenheit des §10 ÄrzteG 1998. Auch in diesem Fall besteht gemäß §195f Abs1 ÄrzteG 1998 eine Weisungsbindung an den Bundesminister für Gesundheit.
2.7. Da zur Übertragung der Aufgabe der Durchführung von Verfahren betreffend ärztliche Ausbildungsstätten gemäß §10 Abs8 ÄrzteG 1998 an die Österreichische Ärztekammer sowie zur Erlassung von Verordnungen gemäß §13b Z2 ÄrzteG 1998 eine Zustimmung der Länder gemäß Art102 Abs4 B-VG nicht erfolgte, ist dies verfassungswidrig (vgl erneut VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua).
2.8. Der Verfassungsgerichtshof hat den Umfang der zu prüfenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (VfSlg 7376/1974, 16.929/2003, 16.989/2003, 17.057/2003, 18.227/2007, 19.166/2010, 19.698/2012).
2.9. Zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit genügt es jedoch, die Wortfolge "von der Österreichischen Ärztekammer" im ersten Satz sowie die Wortfolge "der Österreichischen Ärztekammer" im letzten Satz des §10 Abs8 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 25/2017 als verfassungswidrig aufzuheben.
2.10. Die Wort- und Zeichenfolge "und 10" in §13b Z2 und die Zeichenfolge "10," in §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014 sind ebenfalls als verfassungswidrig aufzuheben.
2.11. Da §117c Abs2 Z1 leg.cit. mit BGBl I 20/2019 novelliert wurde, wird festgestellt, dass die Zeichenfolge "10," in §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 82/2014 verfassungswidrig war.
2.12. Damit haben sich auch die Bedenken, die in Prüfung gezogene Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich entbehre im Hinblick auf die Angelegenheiten des §10 ÄrzteG 1998 einer gesetzlichen Grundlage, als zutreffend erwiesen.
2.13. Da die präjudizielle Fassung der Verordnung jedoch mit der 2. Novelle der Österreichischen Ärztekammer mit Nr 2/2019, kundgemacht auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at) am 21. Juni 2019, novelliert wurde, ist bloß auszusprechen, dass die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF 1. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr 1/2017, veröffentlicht am 28. Juni 2017 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at) im Hinblick auf die Zeichenfolge "10," in §1, die Zeichenfolge ", 10" in §4 und der Anhang der Verordnung im Hinblick auf die Zeichenfolge "§10 und" in Punkt 3. gesetzwidrig war.
V. Ergebnis
1. Die Wortfolge "von der Österreichischen Ärztekammer" im ersten Satz sowie die Wortfolge "der Österreichischen Ärztekammer" im letzten Satz des §10 Abs8 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 25/2017, die Wort- und Zeichenfolge "und 10" in §13b Z2 und die Zeichenfolge "10," in §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014 sind als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Die Zeichenfolge "10," in §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014 war verfassungswidrig.
3. Die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF 1. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr 1/2017, veröffentlicht am 28. Juni 2017 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at) war im Hinblick auf die Zeichenfolge "10," in §1, die Zeichenfolge ", 10" in §4 und der Anhang der Verordnung im Hinblick auf die Zeichenfolge "§10 und" in Punkt 3. gesetzwidrig.
4. Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstellen gründet sich auf Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG.
5. Der Ausspruch, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B-VG.
6. Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche sowie des Ausspruches der Verfassungswidrigkeit erfließt aus Art140 Abs5 erster und zweiter Satz B-VG und §64 Abs2 VfGG iVm §3 Z3 BGBlG.
7. Die Verpflichtung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung des Ausspruches der Gesetzwidrigkeit erfließt aus Art139 Abs5 erster und zweiter Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG.
8. §10 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 25/2017 wird im Übrigen nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
9. Im Übrigen sind das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit näher bezeichneter Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998) sowie das Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF 1. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr 1/2017, veröffentlicht am 28. Juni 2017 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at), samt Anhang einzustellen.
10. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
1 ) hinsichtlich Personen mit Bewilligungen gemäß § 35 ÄrzteG" |
JFT_20200310_19G00163_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G163.2019 | G163/2019 ua (G163/2019-19 ua) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200310_19G00163_00/JFT_20200310_19G00163_00.html | 1,583,798,400,000 | 3,863 | Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Mindeststrafe für die Missachtung der Ausreiseverpflichtung nach dem FremdenpolizeiG; keine hinreichende Differenzierung zwischen Verstößen unterschiedlicher Gravität
Spruch
I. Die Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" in §120 Abs1b des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl I Nr 100, idF BGBl I Nr 145/2017 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
II. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
III. Die aufgehobene Wort- und Ziffernfolge ist nicht mehr anzuwenden.
IV. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anträge
Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, die Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" in §120 Abs1b Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I 100, idF BGBl I 145/2017 (bzw in den Anträgen G285/2019, G295/2019, G296/2019 und G299/2019 idF BGBl I 56/2018 – s. dazu unten Punkt IV.1.1.) als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
§120 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I 100, lautet in der Fassung BGBl I 145/2017 (im Folgenden: FPG) wie folgt (die angefochtene Wort- und Ziffernfolge ist hervorgehoben):
"Rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt
§120. (1) Wer als Fremder nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet einreist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 100 Euro bis zu 1 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen. Als Tatort gilt der Ort der Betretung; bei Betretung in einem öffentlichen Beförderungsmittel die nächstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des öffentlichen Beförderungsmittels gemäß dem Fahrplan des Beförderungsunternehmers möglich ist. Die Verwaltungsübertretung gemäß erster Satz kann durch Organstrafverfügung gemäß §50 VStG in der Höhe von bis zu 200 Euro geahndet werden.
(1a) Wer als Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 500 Euro bis zu 2 500 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 2 500 Euro bis zu 7 500 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen. Als Tatort gilt der Ort der Betretung oder des letzten bekannten Aufenthaltes; bei Betretung in einem öffentlichen Beförderungsmittel die nächstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des öffentlichen Beförderungsmittels gemäß dem Fahrplan des Beförderungsunternehmers möglich ist. Die Verwaltungsübertretung gemäß erster Satz kann durch Organstrafverfügung gemäß §50 VStG in der Höhe von 500 Euro geahndet werden.
(1b) Wer als Fremder aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht unverzüglich seiner Pflicht zur Ausreise aus dem Bundesgebiet nachkommt, nachdem eine gegen ihn erlassene Rückkehrentscheidung rechtskräftig und durchsetzbar geworden ist, und ein Rückkehrberatungsgespräch gemäß §52a Abs2 BFA-VG in Anspruch genommen oder bis zum Eintritt der Rechtskraft und Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch genommen hat, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 5 000 bis 15 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Als Tatort gilt der Ort der Betretung oder des letzten bekannten Aufenthaltes, bei Betretung in einem öffentlichen Beförderungsmittel die nächstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des öffentlichen Beförderungsmittels gemäß dem Fahrplan des Beförderungsunternehmens möglich ist.
(1c) Wer als Fremder entgegen einem rechtskräftigen Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot unrechtmäßig in das Bundesgebiet einreist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 5 000 bis 15 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, kann an Stelle der Geldstrafe mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen bestraft werden. Als Tatort gilt der Ort der Betretung, bei Betretung in einem öffentlichen Beförderungsmittel die nächstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des öffentlichen Beförderungsmittels gemäß dem Fahrplan des Beförderungsunternehmens möglich ist.
(2) Wer als Fremder
1. in einem Verfahren zur Erteilung eines Einreisetitels, eines Aufenthaltstitels oder einer Dokumentation vor der zur Ausstellung eines solchen Titels berufenen Behörde oder im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise oder des Aufenthalts gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wissentlich falsche Angaben macht, um sich einen, wenn auch nur vorübergehenden, rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu erschleichen, oder
2. in einem Asylverfahren vor dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht wissentlich falsche Angaben über seine Identität oder Herkunft macht, um die Duldung seiner Anwesenheit im Bundesgebiet oder einen, wenn auch nur vorübergehenden, rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu erschleichen,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen.
(3) Wer
1. wissentlich die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs fördert, oder
2. mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union wissentlich erleichtert,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen.
(4) Wer eine Tat nach Abs2 oder 3 begeht, obwohl er wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 5 000 Euro bis zu 15 000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
(5) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs1a und 1b liegt nicht vor,
1. wenn die Ausreise nur in ein Land möglich wäre, in das eine Abschiebung unzulässig (§50) ist;
2. solange der Fremde geduldet ist (§46a),
3. im Fall des Aufenthalts eines begünstigten Drittstaatsangehörigen ohne Visum,
4. solange dem Fremden die persönliche Freiheit entzogen ist oder
5. während der Frist für die freiwillige Ausreise gemäß §55.
(6) Eine Bestrafung gemäß Abs1a schließt eine solche wegen der zugleich gemäß Abs1 begangenen Verwaltungsübertretung aus. Eine Bestrafung nach Abs1b schließt eine solche wegen der zugleich gemäß Abs1 und 1a begangenen Verwaltungsübertretung aus; eine Bestrafung nach Abs1c schließt eine solche wegen der zugleich gemäß Abs1 und 1a begangenen Verwaltungsübertretungen aus.
(7) Eine Verwaltungsübertretung nach Abs1 bis 1c liegt nicht vor, wenn der Fremde einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und ihm der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Während des Asylverfahrens ist das Verwaltungsstrafverfahren unterbrochen.
(8) Der Fremde, dem eine Tat nach Abs3 zu Gute kommt oder kommen sollte, ist wegen Anstiftung oder Beihilfe nicht strafbar.
(9) Nach Abs3 ist nicht strafbar, wer die Tat in Bezug auf seinen Ehegatten, seinen eingetragenen Partner, seine Kinder oder seine Eltern begeht.
(10) Der Versuch in den Fällen der Abs1, 1c, 2 und 3 ist strafbar.
(11) Wird einem Fremden während eines anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens gemäß §120 Abs1, 1a, 1b oder 1c der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, ein Aufenthaltstitel gemäß dem AsylG 2005 oder dem NAG rechtskräftig erteilt oder eine Dokumentation gemäß dem NAG ausgestellt, so ist dieses Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. §45 Abs2 VStG gilt."
Mit BGBl I 56/2018 wurde in §120 FPG der Abs1c geändert (Abs5, 6, 10 wurden angepasst). Mit BGBl I 110/2019 wurde dem Abs5 eine Z6 angefügt (Z4, 5 wurden angepasst). Die Änderungen sind im vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung.
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Den zu G163/2019 und G169/2019 protokollierten Anträgen liegen Fälle zugrunde, in denen jeweils gemäß §120 Abs1b FPG eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.000,–, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen verhängt wurde. Der Beschwerdeführer (G 163/2019) bzw die Beschwerdeführerin (G 169/2019) vor dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg wurde jeweils schuldig erkannt, aus von ihnen zu vertretenden Gründen vom 5. April 2018 bis 29. Mai 2019 (G 163/2019) bzw vom 1. Februar 2018 bis 14. Februar 2018 (G 169/2019) ihrer Pflicht zur unverzüglichen Ausreise aus dem Bundesgebiet nicht nachgekommen zu sein, obwohl gegen sie mit der Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung gemäß §52a Abs2 BFA-VG rechtskräftig und durchsetzbar geworden sei und ein Rückkehrberatungsgespräch stattgefunden habe.
2. Den zu G170/2019, G186/2019, G285/2019, G295/2019, G296/2019, G299/2019, G19/2020, G123/2020 und G155/2020 protokollierten Anträgen liegen gleichgelagerte Sachverhalte zugrunde. Die Beschwerdeführer wurden jeweils wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes von 5. April 2018 bis 29. Mai 2019 (G 170/2019), von 6. Juni 2018 bis 11. Juni 2018 (G 186/2019), von 17. Oktober 2018 bis 27. Oktober 2018 (G 285/2019), von 7. Mai 2019 bis 1. Juni 2019 (G 295/2019), von 20. Dezember 2018 bis 31. Dezember 2018 (G 296/2019), von 8. Mai 2019 bis 31. Mai 2019 (G 299/2019), von 5. Oktober 2018 bis 10. Jänner 2019 (G 19/2020), von 31. Jänner 2018 bis 12. März 2018 (G 123/2020) bzw von 24. April 2019 bis 21. Mai 2019 (G 155/2020) nach §120 Abs1b FPG bestraft und es wurde je eine Geldstrafe von € 5.000,– und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen verhängt.
3. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hegt in seinen Anträgen das Bedenken, dass die Mindeststrafe von € 5.000,– in §120 Abs1b FPG unsachlich sei. Selbst bei strengeren Strafen aus general- und spezialpräventiven Gründen müsse eine Strafe in einem angemessenen Verhältnis zum Grad des Verschuldens und zur Höhe des durch das Vergehen bewirkten Schadens stehen. Dies sei bei der Mindeststrafe von € 5.000,– bei systematischer Betrachtung des §120 Abs1b FPG nicht der Fall.
Die Mindeststrafe sei zur Abgrenzung vom (bloßen) unrechtmäßigen Aufenthalt in §120 Abs1a FPG eingeführt worden, der eine Strafe von mindestens € 500,–, bei wiederholter Begehung von mindestens € 2.500,– vorsehe. Eine sachliche Rechtfertigung für diese Verdoppelung der Mindeststrafe in §120 Abs1b FPG könne nicht gesehen werden. Auch nicht mit dem in den Materialien (IA 2285A, 25. GP, 74) angeführten Argument, dass zum unrechtmäßigen Aufenthalt gemäß §120 Abs1a FPG, der in einer bloß geringfügigen Überschreitung des visumspflichtigen oder visumsfreien Aufenthaltes liegen könne, das Zuwiderhandeln gegen eine Rückkehrentscheidung und die Missachtung der Pflicht zur Inanspruchnahme eines Rückkehrberatungsgespräches im Falle des Unterbleibens dieses Gespräches in §120 Abs1b FPG hinzutreten würden. Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg unterfielen nämlich nicht nur Fälle geringfügiger Überschreitung eines visumspflichtigen Aufenthaltes §120 Abs1a FPG. Auch werde dem Betroffenen durch eine Bestrafung nach §120 Abs1a FPG die Ausreisepflicht mindestens genauso unmissverständlich, wenn nicht sogar noch deutlicher, zur Kenntnis gebracht als durch eine Rückkehrentscheidung nach §120 Abs1b FPG. Weiters fielen unter §120 Abs1b FPG ebenso Fälle, in denen die Frist zur freiwilligen Ausreise nur geringfügig überschritten worden sei.
Im Verhältnis zu §120 Abs1c FPG, der für die unrechtmäßige Einreise trotz eines rechtskräftigen Einreise- oder Aufenthaltsverbotes dieselbe (Mindest-) Strafe wie §120 Abs1b FPG vorsehe, sei zu berücksichtigen, dass die Erlassung eines Einreiseverbotes gemäß §53 FPG eine Prüfung und Bejahung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit durch den Fremden voraussetze. Eine derartige Prüfung finde bei der Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach §55 FPG nicht statt. Der bewirkte Schaden durch das Zuwiderhandeln gegen ein aufrechtes Einreise- bzw Aufenthaltsverbot könne demnach nicht mit Fällen einer (auch nur geringfügigen) Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise verglichen werden, insbesondere dann nicht, wenn es sich um straf- und verwaltungsstrafrechtlich unbescholtene Personen handle, von denen keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausgehe. Der Gesetzgeber missachte in dieser Hinsicht das aus dem Gleichheitsgrundsatz erfließende Differenzierungsgebot.
Im Verhältnis zu §120 Abs2 und 3 FPG werde deutlich, dass der Gesetzgeber in §120 Abs1b FPG den geringeren Grad des Verschuldens nicht ausreichend berücksichtigt habe. Während §120 Abs2 FPG (Erschleichung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels) und §120 Abs3 FPG (Beihilfe zu rechtswidriger Einreise oder unbefugtem Aufenthalt) mit einer Mindeststrafe von € 1.000,– die verstärkte Vorsatzform der Wissentlichkeit voraussetzten, genüge in §120 Abs1b FPG fahrlässige Begehung. Eine fünffache Erhöhung der Mindeststrafe bei einem minderen Grad des Verschuldens und jedenfalls keinem höheren Schaden sei sachlich nicht gerechtfertigt.
Die Mindeststrafe in §120 Abs1b FPG sei auch deshalb unsachlich, weil Übertretungen des §120 Abs1b FPG typischerweise von Personen mit (sehr) ungünstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen begangen würden. Die Mindeststrafe wirkte daher in den überwiegenden Fällen – da mangels Vermögens die Ersatzfreiheitsstrafe angetreten werden müsse – wie eine primäre Freiheitsstrafe.
4. Die Bundesregierung hat von der Erstattung einer Äußerung abgesehen.
IV. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die zu G163/2019 und G169/2019 protokollierten Anträge zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und hierüber erwogen:
1. Zur Zulässig
keit der Anträge
1.1. Zu den zu G285/2019, G295/2019, G296/2019 und G299/2019 protokollierten Anträgen ist anzumerken, dass das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg §120 Abs1b FPG in der Fassung BGBl I 56/2018 anficht. Da sich mit dieser Novelle die angefochtene Bestimmung nicht geändert hat (nur Abs1c leg. cit. wurde geändert), macht die Anfechtung der Bestimmung in dieser Fassung die Anträge nicht unzulässig.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.3. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
1.4. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011, 20.082/2016; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Gesetzesbestimmung den verbleibenden Rest unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmöglich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit präjudiziell sind; dabei darf aber nach §62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies — wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen — im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die für das antragstellende Gericht offenkundig keine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bilden und die somit nicht präjudiziell sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit den präjudiziellen (und nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden präjudiziellen Bestimmungen offensichtlich trennbar, so führt dies zur teilweisen Zurückweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den präjudiziellen, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein könnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulässig (VfSlg 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle eines ganzen Gesetzes), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungs-zusammenhang dargelegt wird (VfSlg 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher – vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmöglichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln – über die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht präjudiziell sind, aber mit präjudiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlg 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begründet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.5. In den den Anträgen zugrunde liegenden Anlassverfahren wurde jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.000,– wegen Übertretung des §120 Abs1b FPG idF BGBl I 145/2017 verhängt. Die Wort- und Zeichenfolge "von 5 000" in §120 Abs1b FPG ist somit in der angefochtenen Fassung BGBl I 145/2017 (denkmöglich) eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes in den den Anträgen zugrunde liegenden Anlassfällen. Sie ist daher präjudiziell.
Auch ist der Anfechtungsumfang nicht zu eng gewählt. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg wendet sich in seinen Anträgen allein gegen die in §120 Abs1b FPG normierte Mindeststrafe und bringt Bedenken ob ihrer Sachlichkeit vor. Damit hat es jenen Umfang für die Anfechtung gewählt, der für den Verfassungsgerichtshof vor dem Hintergrund der geltend gemachten Bedenken zur Beurteilung der behaupteten Verfassungswidrigkeit erforderlich ist.
1.6. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich die Anträge insgesamt als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg macht in seinen Anträgen geltend, dass die in §120 Abs1b FPG vorgesehene Mindeststrafe von € 5.000,– gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot verstoße, weil sie bei systematischer Betrachtung (in Zusammenhalt mit §120 Abs1a, 1c, 2 und 3 FPG) in keinem angemessenen Verhältnis zum Grad des Verschuldens und zur Höhe des durch das Vergehen bewirkten Schadens stehe.
2.3. Damit ist das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg im Recht:
2.3.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes setzt der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber (s etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001) insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, unsachliche, durch tatsächliche Unterschiede nicht begründbare Differenzierungen und eine unsachliche Gleichbehandlung von Ungleichem (VfSlg 17.315/2004, 17.500/2005) sowie sachlich nicht begründbare Regelungen zu schaffen (vgl VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001, 20.072/2016). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s etwa VfSlg 16.176/2001, 16.504/2002).
2.3.2. Vorauszuschicken ist, dass es der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 19.351/2011 als verfassungswidrig erachtet hat, dass die Mindeststrafe in §120 Abs1 FPG in der vormaligen Fassung BGBl I 122/2009 von € 1.000,– für Tatbestände der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthaltes eine Vielzahl unterschiedlicher Sachverhalte – daher Verstöße ganz unterschiedlicher Gravität und sohin ohne gebotene Differenzierung – dem gleichen Strafmaß zuordnete, ohne eine hinreichende Berücksichtigung der Unterschiede im Tatsächlichen zu ermöglichen.
2.3.3. In der Folge wurde §120 FPG (neu) beschlossen, der nunmehr für unterschiedliche Sachverhaltskonstellationen der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthaltes entsprechend auch unterschiedliche Strafdrohungen vorsieht.
Der angefochtene §120 Abs1b FPG erfasst Fälle rechtswidrigen Aufenthaltes und normiert, dass jeder Verstoß gegen die durch eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung und nach Inanspruchnahme bzw nach vom Fremden zu vertretender Nichtinanspruchnahme eines Rückkehrberatungsgespräches ausgelöste Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise aus dem Bundesgebiet als Verwaltungsübertretung zu ahnden ist. Eine Verwaltungsübertretung nach dieser Bestimmung liegt nicht vor, wenn ein Abschiebungsverbot nach §50 FPG besteht, eine Duldung nach §46a FPG vorliegt, im Falle eines visumslosen Aufenthaltes eines begünstigten Drittstaatsangehörigen, für die Dauer eines Freiheitsentzuges und während der Frist für die freiwillige Ausreise (§120 Abs5 Z1 bis 5 FPG). Eine Strafbarkeit nach §120 Abs1b FPG schließt eine solche nach §120 Abs1 (unrechtmäßige Einreise) und Abs1a (unrechtmäßiger Aufenthalt) FPG aus (§120 Abs6 FPG).
Die für eine Verwaltungsübertretung zu verhängende (Primär-)Strafe ist eine Geldstrafe, die von (mindestens) € 5.000,– bis € 15.000,– reicht. Eine Erhöhung des Strafrahmens im Wiederholungsfall ist nicht vorgesehen. Zugleich mit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen, die im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu vollziehen ist.
Die mit BGBl I 145/2017 nun festgesetzte Mindeststrafe in §120 Abs1b FPG von € 5.000,–, die über einen Fremden bei Vorliegen der Voraussetzungen des §120 Abs1b FPG jedenfalls zumindest zu verhängen ist, differenziert im Sinne des Erkenntnisses VfSlg 19.351/2011 weiterhin nicht hinreichend. Wie die den Anträgen des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg zugrunde liegenden Fälle nämlich zeigen, unterliegen die verschiedenen Konstellationen des §120 FPG Mindeststrafsanktionen, ohne die verwirklichten unterschiedlichen Unwertge-halte hinreichend zu berücksichtigen. Eine Anwendung des §20 VStG oder etwa des §45 Abs1 Z4 VStG, die durch eine begünstigende Rücksichtnahme auf bestimmte Umstände in einzelnen Fällen ein Unterschreiten der Mindeststrafe bzw ein Absehen von einem Strafverfahren ermöglichen, vermag die durch die Mindeststrafe von € 5.000,– in §120 Abs1b FPG bewirkte im Verhältnis zu den sonstigen in §120 FPG enthaltenen Straftatbeständen und Strafdrohungen unzureichende Differenzierung nicht zu rechtfertigen. Die rechtlich notwendige Differenzierung vermag nach Wegfall der Mindeststrafe in §120 Abs1b FPG hingegen die Rechtsprechung zu leisten.
Die Festlegung der Mindeststrafe von € 5.000,– in §120 Abs1b FPG verstößt deshalb gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot; es erübrigt sich daher, auf die weiteren im Antrag vorgebrachten Bedenken einzugehen.
2.4. Da die zu G170/2019, G186/2019, G285/2019, G295/2019, G296/2019, G299/2019, G19/2020, G123/2020 und G155/2020 protokollierten Anträge des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg den zu G163/2019 und G169/2019 protokollierten Anträgen gleichen, hat der Verfassungsgerichtshof gemäß §19 Abs3 Z4 VfGG davon abgesehen, ein weiteres Verfahren in diesen Rechtssachen durchzuführen. Die in den Anträgen zu G170/2019, G186/2019, G285/2019, G295/2019, G296/2019, G299/2019, G19/2020, G123/2020 und G155/2020 aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung über die Anträge G163/2019 und G169/2019 bereits geklärt (vgl VfSlg 19.960/2015 und 20.244/2018).
V. Ergebnis
1. Die Wort- und Zeichenfolge "von 5 000" in §120 Abs1b FPG ist daher wegen Verstoßes gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Der Ausspruch, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B-VG.
3. Der Verfassungsgerichtshof sieht sich veranlasst, von der ihm durch Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG eingeräumten Ermächtigung Gebrauch zu machen und auszusprechen, dass die aufgehobene Wort- und Ziffernfolge nicht mehr anzuwenden ist.
4. Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche erfließt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und §64 Abs2 VfGG iVm §3 Z3 BGBlG.
5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z4 und Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201007_20G00164_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G164.2020 | G164/2020 ua (G164/2020-14, G316/2020-12, G317/2020-11) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_20G00164_00/JFT_20201007_20G00164_00.html | 1,602,028,800,000 | 6,835 | Leitsatz
Verfassungswidrigkeit näher bezeichneter Wortfolgen des VerwaltungsvollstreckungsG betreffend die Beugehaft; Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot des Rechts auf persönliche Freiheit mangels Festlegung einer Höchstgrenze für die Gesamtdauer der Beugehaft; keine gesetzliche Determinierung näherer Kriterien für eine weitere Verhängung der Beugehaft sowie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung der Gesamtdauer
Spruch
I. Die Wortfolge "oder durch Haft" in §5 Abs1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl Nr 53/1991 (WV), die Zeichen- und Wortfolge ", an Haft die Dauer von vier Wochen" in §5 Abs3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl Nr 53/1991 (WV), idF BGBl I Nr 137/2001 und §6 Abs2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl Nr 53/1991 (WV), werden als verfassungswidrig aufgehoben.
II. Die Aufhebungen treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 in Kraft.
III. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
IV. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Gerichtsanträge
1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E76/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nepals, reiste im Jahr 2006 nach Österreich ein und stellte einen letztlich erfolglosen Antrag auf internationalen Schutz.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) trug dem Beschwerdeführer in der Folge mehrfach unter Androhung der Verhängung einer Haftstrafe die Mitwirkung bei der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes gemäß §46 Abs2a und 2b FPG mit Bescheid auf und verhängte – da der Beschwerdeführer dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war – mit jeweils auf §5 VVG gestützten Bescheiden die angedrohten Haftstrafen (zwischen 14 und 28 Tagen). Der Beschwerdeführer befand sich zum Zwecke der Erfüllung der jeweils auferlegten Mitwirkungspflicht bis November 2018 neunzehn Wochen durchgängig und insgesamt 21 Wochen in einem Polizeianhaltezentrum in Haft.
Mit zunächst mündlich verkündetem und in der Folge schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid des BFA, mit dem über den Beschwerdeführer die (zuletzt) angedrohte Beugehaft gemäß §5 VVG verhängt wurde, erhobene Beschwerde als unbegründet ab.
Begründend führte es im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer die von ihm geforderte Handlung nicht vorgenommen habe. Durch die Zwangsstrafe sei der Beschwerdeführer zur Erfüllung seiner Verpflichtung angehalten worden; es handle sich um ein Beugemittel ohne Strafcharakter. Dem Bescheid über die Zwangsstrafe liege ein vollstreckbarer Bescheid über eine höchstpersönliche, ausreichend genau bestimmte Verpflichtung im Sinne des §5 Abs1 VVG zugrunde, der für den Fall der Nichterfüllung innerhalb der – angemessenen – Paritionsfrist die Zwangsstrafe androhe. Ein gelinderes, noch zum Ziel führendes Zwangsmittel, beispielsweise eine Geldleistung, habe nicht zur Anwendung kommen können, da der Beschwerdeführer ausdrücklich erklärt habe, nicht nach Nepal zurück zu wollen und das Formblatt nicht auszufüllen. Er sei seiner Verpflichtung wiederholt nicht nachgekommen und habe sich deshalb bei Erlassung des Bescheides bereits in Beugehaft befunden. Die Vorgehensweise des BFA, Haftstrafen beginnend mit 14 Tagen, danach 21 Tagen und schließlich 28 Tagen zu verhängen, sei im Hinblick auf §5 Abs2 dritter Satz VVG, demzufolge bei Wiederholung oder weiterem Verzug stets ein schärferes Zwangsmittel anzudrohen sei, nicht zu beanstanden.
1.2. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "oder durch Haft" in §5 Abs1 VVG, der Zeichen- und Wortfolge ", an Haft die Dauer von vier Wochen" in §5 Abs3 VVG und des §6 Abs2 VVG entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 26. Februar 2020 beschlossen, diese Gesetzesbestimmungen von Amts wegen gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B-VG auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
Der Verfassungsgerichtshof geht dabei davon aus, dass er im Anlassverfahren die in Prüfung stehenden Bestimmungen des §5 VVG anzuwenden habe und dass §6 Abs2 VVG mit diesen in einem untrennbaren Zusammenhang stehe.
Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes im Prüfungsbeschluss gehen dahin, dass die genannten Bestimmungen gegen Art1 und 6 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit (im Folgenden: PersFrSchG), BGBl 684/1988, iVm Art5 EMRK iVm dem Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B-VG verstießen:
1.2.1. Zunächst hegt der Verfassungsgerichtshof Bedenken im Hinblick darauf, dass das VVG keine Höchstgrenze für die Gesamtdauer der Beugehaft vorgibt:
Die durch die Bestimmungen der §§5 und 6 VVG bewirkte und, wie sich insbesondere aus dem fehlenden Verweis auf die §§354 und 355 EO in §6 Abs2 VVG ergeben dürfte, intendierte Möglichkeit, insgesamt von ihrem Gesamtausmaß nicht begrenzte Androhungen der Beugehaft vorzusehen und diese in Vollzug zu setzen, dürfte angesichts der Bedeutung des Schutzgutes der persönlichen Freiheit und der typischen Konstellationen verwaltungsrechtlicher Verpflichtungen, deren Durchsetzung von der Vornahme unvertretbarer Handlungen des Verpflichteten abhänge, gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Art1 Abs3 PersFrSchG verstoßen. Der Gesetzgeber dürfte durch Art1 Abs3 PersFrSchG auch gehalten sein, selbst jene Grenze zu bestimmen, ab der die Zwangsmaßnahme nicht mehr durchgeführt werden darf.
1.2.2. Dabei hegt der Verfassungsgerichtshof auch das Bedenken, dass die in Prüfung stehenden Bestimmungen im Kontext der Erzwingung fremdenrechtlicher Mitwirkungsbestimmungen gegen das in Art1 Abs3 PersFrSchG verankerte, auch den Gesetzgeber bindende Verhältnismäßigkeitsgebot verstoßen dürften. Sehe sich beispielsweise ein Fremder auch nach mehrmaliger Androhung und Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen nicht dazu veranlasst, die Mitwirkung an seiner Aufenthaltsbeendigung vorzunehmen, dürfte er in einer Lage sein, in der er im Ergebnis eine Anhaltung auf unbestimmte Dauer in Kauf nimmt, um die Mitwirkung an der Aufenthaltsbeendigung zu vermeiden. Eine insgesamt unbegrenzt sich wiederholende Anhaltung in Beugehaft dürfte daher unverhältnismäßig sein, weil der Haftzweck offenkundig nicht erreicht werde.
1.2.3. Schließlich äußert der Verfassungsgerichtshof auch das Bedenken, dass für die Beugehaft nach dem VVG die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Haftprüfung nach Art6 PersFrSchG nicht erfüllt seien:
Die Anordnung der Beugehaft sei zwar mittels Bescheidbeschwerde bekämpfbar. Dabei verleihe der unmittelbar anwendbare Art6 PersFrSchG bereits in Beugehaft angehaltenen Personen das Recht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beugehaft innerhalb einer Woche. Die Beugehaft selbst dürften Betroffene jedoch nur eingeschränkt einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterziehen können. Die Prüfung der Zulässigkeit einer gegen die Beugehaft gerichteten Maßnahmenbeschwerde beinhalte zwar die Überprüfung, ob der Beugehaft eine hinreichende Anordnung zugrunde liege, jedoch scheine Art6 PersFrSchG die Überprüfung der (formellen wie materiellen) Rechtmäßigkeit der Anhaltung (im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung) in einem umfassenderen Sinn zu gebieten, als die Haft in jeder Hinsicht hin selbstständig zu untersuchen und jedwede unterlaufene Gesetzwidrigkeit festzustellen und aufzugreifen sei, auch wenn dies noch keine Enthaftung gebiete. Schließlich bestehe das Bedenken, dass in Fällen länger andauernder Beugehaft der Gesetzgeber keine Möglichkeit vorgesehen haben dürfte, dass ein Gericht über die Zulässigkeit der Fortdauer der Haft abspricht, und die Haft auch keiner periodischen Überprüfung unterliegen dürfte.
2. Der Verwaltungsgerichtshof begehrt mit auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten, zu G316/2020 und G317/2020 protokollierten Anträgen, dieselben Bestimmungen in derselben Fassung, die der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 26. Februar 2020 in Prüfung gezogen hat, als verfassungswidrig aufzuheben.
2.1. Diesen Anträgen liegen jeweils Sachverhalte zugrunde, in denen gegen zur Ausreise verpflichtete Fremde, über deren Anträge auf internationalen Schutz rechtskräftig negativ entschieden, eine Rückkehrentscheidung erlassen und deren Abschiebung für zulässig erklärt wurde, gemäß §5 VVG (wiederholt) Beugehaft zur Erzwingung der Mitwirkung an der Beschaffung von Ersatzreisedokumenten verhängt und in Vollzug gesetzt wurde.
2.2. Der Verwaltungsgerichtshof führt in seinen Anträgen zunächst jeweils aus, dass er bei der Behandlung der bei ihm anhängigen Revisionen §5 VVG und, auf Grund untrennbaren Zusammenhanges, auch §6 Abs2 VVG anzuwenden habe.
2.3. In der Sache teilt der Verwaltungsgerichtshof die vom Verfassungsgerichtshof im Beschluss vom 26. Februar 2020 geäußerten Bedenken. Darüber hinaus sei noch Folgendes anzumerken:
"Art6 PersFrSchG verlangt ein umfassendes System der Haftprüfung, stellt selbst aber keines zur Verfügung. Es bedarf daher organisations- und verfahrensrechtlicher Ausführungsbestimmungen, um die institutionellen Garantien des Art6 PersFrSchG zu erfüllen (vgl Kopetzki, Art6 PersFrG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 5. Lfg. 2002, Rz 63). In Bezug auf die hier in Rede stehende Beugehaft fehlen derartige Bestimmungen.
Im Zuge der Haftprüfung ist generell zunächst - im Falle noch aufrechter Haft - die Frage zu beantworten, ob eine weitere Anhaltung des Betroffenen zulässig oder ob seine (unmittelbare) Freilassung anzuordnen ist. Darauf darf sich die Haftprüfung aber nicht beschränken. Vielmehr ist vor dem Hintergrund des Art6 Abs1 PersFrSchG in ihrem Rahmen eine nachträgliche Überprüfung des aktuellen Freiheitsentzuges in seiner gesamten Dauer zu gewährleisten (vgl Kopetzki a.a.O., Rn. 24, unter Verweis auf die herrschende Lehre), sodass auch die bis zur Haftprüfungsentscheidung erlittene Haft einer Kontrolle unterzogen werden kann. Demgemäß hat der Verfassungsgerichtshof - für den Bereich der Schubhaft - auch ausgesprochen, dass der Anspruch auf gerichtliche Überprüfung selbst dann weiter besteht, wenn die Haft bereits beendet ist (vgl nur VfSlg 13.698/1994, Punkt II.2.3. der Entscheidungsgründe).
Im Prüfungsbeschluss vom 26. Februar 2020, E76/2019, Punkt III.3.2., hat der Verfassungsgerichtshof dargelegt, dass die bescheidmäßige Verhängung einer Zwangsstrafe, die Vollstreckungsverfügung, konkret die Anordnung von Beugehaft, mit Bescheidbeschwerde nach Art130 Abs1 Z1 B-VG anfechtbar ist. Die auf Basis einer solchen Vollstreckungsverfügung in deren Rahmen gesetzte Vollstreckungsmaßnahme, also die tatsächlich vollzogene Beugehaft, stellt keinen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar; sie ist daher nicht mit Maßnahmenbeschwerde nach Art130 Abs1 Z2 B-VG bekämpfbar. Es existiert aber auch - anders als im Bereich von Schubhaft (vgl dazu VfSlg 19.970/2015, Punkt III.4.4. der Entscheidungsgründe) - kein 'spezieller Rechtsschutzmechanismus' iSd Art130 Abs2 Z1 B-VG, sodass im Zusammenhang mit Beugehaft insgesamt nur die erwähnte Bescheidbeschwerde als Rechtsschutzinstrumentarium zur Verfügung steht.
Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass Art6 PersFrSchG insoweit unmittelbar anwendbar sei, als er bereits in Beugehaft angehaltenen Personen das Recht auf eine Entscheidung des mittels Bescheidbeschwerde angerufenen Verwaltungsgerichtes über die Rechtsmäßigkeit der Anordnung (Aufrechterhaltung?) der Beugehaft innerhalb einer Woche verleihen dürfte (siehe Rn. 49 des Prüfungsbeschlusses). Auch wenn man diese Auffassung teilt (was - wie auch der Verfassungsgerichtshof in Rn. 51 des Prüfungsbeschlusses annimmt - voraussetzt, dass man etwa §14 VwGVG bezüglich der Möglichkeit der Verwaltungsbehörde, innerhalb von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung zu treffen, unangewendet lässt), kann die insoweit auf Basis einer Bescheidbeschwerde bekämpfte Anordnung von Beugehaft vor dem Hintergrund des §28 VwGVG nur zu einer Entscheidung 'in der Sache' führen, die die aktuelle Situation in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Beugehaft beurteilt (im Ergebnis nicht anders als der Fortsetzungsausspruch nach §22a Abs3 BFA-VG im Schubhaftbeschwerdeverfahren; siehe VfSlg 19.970/2015, Punkt III.5.3. der Entscheidungsgründe, und VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007, Rn. 11).
Damit wird dann zwar letztlich, wenn die Beugehaft im Entscheidungszeitpunkt noch vollzogen wird, durch Abweisung oder Stattgebung der Beschwerde die Frage beantwortet, ob sie aktuell rechtmäßig ist und eine (weitere) Anhaltung des Betroffenen rechtfertigt oder ob er umgekehrt sofort zu enthaften ist. Schon wie die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes auszusehen hätte, wenn der Betroffene vor dieser Entscheidung enthaftet wurde (Feststellung der Rechtmäßigkeit bzw der Rechtswidrigkeit der seinerzeitigen verwaltungsbehördlichen Anordnung von Beugehaft iSd §28 Abs6 VwGVG?), lässt sich dem Gesetz aber nicht entnehmen. Das widerstreitet nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes dem Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG (ähnlich zur Schubhaft VfSlg 19.970/2015, Punkt III.4.6. der Entscheidungsgründe).
Hinzu kommt, dass völlig offen bleibt, wie bei im Entscheidungszeitpunkt aufrechter Beugehaft dem Anspruch auf Überprüfung der Gesamtdauer des Freiheitsentzuges […] Genüge getan werden könnte, wenn erst im Beschwerdeverfahren eingetretene Änderungen zu dem Ergebnis führen, die Beugehaft sei (nunmehr) rechtmäßig und die Beschwerde deshalb abzuweisen. Diesbezüglich ist im Sinne der schon erwähnten Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes nochmals darauf hinzuweisen, dass auf Basis einer Vollstreckungsverfügung bereits erlittene Beugehaft, so sie sich im Rahmen des Vollstreckungstitels hält, weder mit Maßnahmenbeschwerde noch im Wege des Art130 Abs2 Z1 B-VG bekämpft werden kann; die Anfechtung von Vollzugsakten sieht das Gesetz im Zusammenhang mit Beugehaft (anders als im Bereich von Schubhaft, wo es der Gesetzgeber seit Schaffung des §5a Fremdenpolizeigesetz 1954 [vgl 9 BlgNR 18. GP 3] im Hinblick auf das PersFrSchG für erforderlich hält, die Anfechtbarkeit bloßer Vollzugsakte zu eröffnen) nicht vor. Insoweit tut sich das schon vom Verfassungsgerichtshof unter Punkt III.4.5. des Prüfungsbeschlusses vom 26. Februar 2020 konstatierte Rechtsschutzdefizit in besonderer Weise auf, sodass die angefochtenen Bestimmungen auch von daher den Anforderungen von Art6 Abs1 PersFrSchG iVm Art18 B-VG nicht zu genügen scheinen."
II. Vorverfahren
1. Die Bundesregierung hat in den zu G164/2020, G316/2020 und G317/2020 protokollierten Verfahren mitgeteilt, dass sie von der Erstattung einer meritorischen Äußerung absieht, und für den Fall der Aufhebung eine Frist von 18 Monaten für das Außerkrafttreten gemäß Art140 Abs5 B-VG beantragt. Diese Frist erscheine erforderlich, weil es bei einem Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses dazu kommen könnte, dass Verpflichtungen im Verwaltungsrecht im Fall von Vermögenslosigkeit generell nicht mehr vollstreckt werden könnten.
2. Der Verfassungsgerichthof hat in dem zu G164/2020 protokollierten, amtswegig eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren die Ämter der Landesregierungen eingeladen, eine Äußerung zu erstatten. Davon hat das Amt der Kärntner Landesregierung Gebrauch gemacht und Folgendes vorgebracht (teilweise ohne Übernahme der Hervorhebungen im Original):
"Zur Gesamtdauer der aneinandergereihten Haft:
Die zwangsweise Rechtsdurchsetzung, die immer eine Rechtsfolge für die Nichterfüllung von Rechtspflichten ist, kann entweder in der Verhängung und Vollstreckung einer Strafe oder in der Herstellung des von der Rechtsordnung vorgesehenen Zustandes durch behördliche Organe — also in der 'Vollstreckung' — bestehen (vgl Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3 [1996], 622).
Nach §1a Abs1 VVG ist die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, von der Vollstreckungsbehörde von Amts wegen einzuleiten, wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, jedoch wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der Stelle, von der er ausgegangen ist. Nach §1a Abs2 VVG ist die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten (beachte VwGH 20.11.2018, ZI. Ra 2017/05/0300, zur Einheitlichkeit des Vollstreckungsverfahrens, sofern dieses ohnehin bereits amtswegig einzuleiten ist). Für die Durchführung des Vollstreckungsverfahrens normiert §1a Abs3 VVG den Grundsatz der Amtswegigkeit (Offizialmaxime). Im Unterschied zu den §§354 und 355 EO, die zur Erwirkung von unvertretbaren Handlungen sowie von Duldungen und Unterlassungen jeweils auf einen Antrag des betreibenden Gläubigers abstellen, ist die Verhängung von Zwangsstrafen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Amtspflicht der Vollstreckungsbehörde, also insoweit jede Parteidisposition ausgeschlossen.
Der Entzug der persönlichen Freiheit ist in den §§5 und 6 VVG gesetzlich vorgesehen. Ziel der Zwangsstrafe gemäß §5 VVG ist es, den Verpflichteten zur Erfüllung seiner Verpflichtung zu veranlassen. Die Zwangsstrafe gemäß §5 VVG bedient sich eines 'mittelbaren (psychologischen) Zwangs', während demgegenüber §7 VVG als ultima ratio die Anwendung unmittelbaren (physischen) Zwangs vorsieht (vgl zur Begrifflichkeit Mannlicher/Quell, Das Verwaltungsverfahren/2. Halbband8 [1980], 329 und 334; ferner VwGH 9.5.1990, ZI. 89/03/0269, zum Sinn der Zwangsstrafe, 'einen dem Willen der Behörde entgegenstehenden Willen einer Partei zu brechen'). Bei der Auswahl der Zwangsmittel sowie bei der Bestimmung ihrer Schärfe ist am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ('Schonungsprinzip') nach §2 Abs1 VVG festzuhalten. In diesem Rahmen kann in jedem einzelnen Fall der Verhängung einer Zwangsstrafe dem Art1 Abs3 PersFrSchG Rechnung getragen werden, um zwischen dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung des Vollstreckungstitels einerseits und der Schonung der persönlichen Freiheit des Betroffenen andererseits abzuwägen (vgl VfSlg 17.891/2006 und 19.675/2012).
Nach ihrem Zweck ist die Verhängung einer Beugehaft alternativ zur Geldstrafe notwendig, um einen rechtlich geforderten Zustand im Tatsächlichen herstellen zu können. Diese (weitere) Handlungsoption ermöglicht es, dass die Vollstreckungsbehörde effektiv ihrer Amtspflicht nachkommen kann. Es liegt im Zweck der Beugemittel, dass sie mit dem Grad und der Hartnäckigkeit des Zuwiderhandelns eine Steigerung erfahren sollen (vgl EvBI 1960/27, 48; siehe §5 Abs2 VVG: 'ein stets schärferes Zwangsmittel'). Die Befugnis, erforderlichenfalls durch Freiheitsentziehung Zwang auszuüben, muss in Summe zeitlich unlimitiert — also ohne Bedachtnahme auf die Gesamtdauer der in einem bestimmten Vollstreckungsfall bislang verhängten Beugehaft — bestehen, weil es nicht dem Belieben eines säumigen Verpflichteten überlassen bleiben soll, sich durch Hartnäckigkeit des Zuwiderhandelns der Herstellung des rechtlich geforderten Zustandes und damit dem behördlichen Willen auf Dauer zu entziehen. Würde Haft als Mittel einer Zwangsstrafe nur begrenzt aneinandergereiht werden dürfen, hätte dies zur Folge, dass nach Ausschöpfung dieser Befugnis bloß noch auf andere Mittel zur Rechtsverwirklichung zurückgegriffen werden könnte, um dem Gewaltmonopol des Staates zum Durchbruch zu verhelfen und einen in der Fortsetzung seiner Pflichterfüllung verharrenden Verpflichteten zur Rechtsbefolgung zu bewegen.
Wäre — zusätzlich zur zulässigen Höchstdauer der einzelnen Beugehaft — das Gesamtausmaß der in einem bestimmten Vollstreckungsfall notwendigen Beugehaft begrenzt, würde dies nach Erreichung der Höchstgrenze dazu führen, dass im Falle weiteren Zuwiderhandelns (bei einer Duldung oder Unterlassung) oder weiterer Säumigkeit (bei einer Handlung) nur mehr unmittelbarer Zwang im Sinne des §7 VVG angewendet werden könnte. Eine solche, automatisiert eintretende Rechtsfolge erscheint im Licht des grundrechtlichen Schutzes der körperlichen Unversehrtheit (Art2, 3 und 8 EMRK; Art3 EU-GRC), des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie des allgemeinen Sachlichkeitsgebotes als ein weitaus massiverer Eingriff in die Menschenwürde als das derzeit in §5 VVG vorgesehene Konzept der flexiblen Anwendung steigerungsfähiger Zwangsstrafen, die erforderlichenfalls wiederum in einer Freiheitsentziehung bestehen kann.
Zum Rechtsschutz:
Die Auffassung, dass die Beugehaft selbst grundsätzlich nicht einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, wird zunächst unter Hinweis auf die Unterscheidung zwischen Vollstreckungsverfügung und Vollstreckungshandlung bezweifelt: Der Vollstreckungsvorgang bei der Zwangsstrafe besteht aus der Androhung der Zwangsstrafe, deren bescheidmäßiger Verhängung ('Vollstreckungsverfügung') und der Vollstreckung als faktischer Amtshandlung (VwGH 21.11.2018, ZI. Ra 2017/17/0255). Die Vollstreckungsverfügung hat unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand; sie ordnet die Vollstreckungsmaßnahme im eigentlichen Sinne an und entspricht der Exekutionsbewilligung im gerichtlichen Verfahren (vgl VwSlg 12942 A/1989; VwGH 19.12.1989, ZI. 85/05/0150; 26.02.1990, ZI. 89/10/0189; 18.12.1997, ZI. 97/06/0187). Die Beugehaft selbst stellt als Vollstreckungshandlung Zwangsausübung dar; sie ist keine Norm, sondern eine — als letzter Vollzugsakt zu deutende — Tatsache (vgl Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3 [1996], 623).
Gegen die Vollstreckungsverfügung kann nach Art130 Abs1 Z1 B-VG Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Beschwerdegründe gegen eine Vollstreckungsverfügung sind — im Unterschied zu den früheren Berufungsgründen nach §10 Abs2 VVG idF vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 — nicht beschränkt.
Mit der gegen die Beugehaft selbst gerichteten Maßnahmenbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z2 B-VG ist dem Verwaltungsgericht nicht nur eine Überprüfung möglich, ob der Beugehaft eine hinreichende Anordnung zugrunde liegt, sondern auch, ob nach der Anordnung einer Beugehaft Unzulässigkeitsgründe bzw Vollstreckungshindernisse eingetreten sind sowie ob die Vollziehung der Haft den rechtlichen Vorgaben entspricht: Vollstreckungshandlungen sind Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wenn sie ohne vorangegangene Vollstreckungsverfügung gesetzt werden oder über eine solche hinausgehen (vgl zuletzt etwa VwGH 25.10.2018, ZI. Ra 2018/09/0068; 22.08.2019, Ra 2018/21/0188). Ferner wird im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des §5 Abs2 letzter Satz VVG die Vollstreckung einer bereits verhängten Zwangsstrafe unzulässig (vgl VwGH 20.03.2009, ZI. 2009/17/0333) und ist damit in der Folge eine Maßnahme anzunehmen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass eine laufende Vollstreckung auch durch andere Umstände unzulässig werden und damit zu einer Maßnahme mutieren kann (zB die Erbringung der Leistung wird unmöglich oder der Verpflichtete kann keinen rechtserheblichen Willen mehr bilden; Vorliegen von Privilegien und Immunitäten). Schließlich erscheint nicht ausgeschlossen, auch Verstöße gegen die bei Vollziehung der Haft zu beachtenden Vorschriften (§6 Abs2 erster Satz VVG iVm §§360 bis 362 und 365 EO) zum Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde zu machen, weil sich eine dem Gesetz nicht entsprechende Anwendung von Zwang (zB Unterbringung in einem ungeeigneten Haftlokal, Vollziehung der Haft trotz Bestehens einer erheblichen Gesundheitsgefahr) außerhalb des rechtlichen Ermächtigungsrahmens bewegt und vielmehr auf die eigenmächtige Entscheidung der Vollstreckungsorgane zurückzuführen ist (beachte in diesem Zusammenhang die Erwägungen im Erkenntnis VwGH 24.03.2014, ZI. 2012/01/0078).
Im Sinne der Erkenntnisse VfSlg 13.039/1992, 19.968/2015 und VfGH 25.02.2019, E1633/2018, ist anzunehmen, dass das Verwaltungsgericht aufgrund einer Beschwerde nach Art130 Abs1 Z1 oder Z2 B-VG die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges nach Art6 Abs1 PersFrSchG zu überprüfen hat. Wenn der Verfassungsgerichtshof die unmittelbare Anwendbarkeit des Art6 Abs1 PersFrSchG bejaht, erscheint es folgerichtig, dies auch in Bezug auf eine Vollstreckungsverfügung (als rechtliche Grundlage der Vollstreckungshandlung) sowie die Vollziehung einer verhängten Beugehaft (als Tatsache) zu tun.
Die Frage des Erfordernisses einer periodischen Überprüfung über die Zulässigkeit der Fortdauer der Haft dürfte sich deshalb nicht stellen, weil nach Art6 Abs2 PersFrSchG keine Anhaltung von unbestimmter Dauer vorliegt. Nach §5 Abs4 VVG darf in jedem einzelnen Fall die Haft die Dauer von vier Wochen nicht übersteigen. Nach Vollstreckung der verhängten Haft muss erforderlichenfalls eine neuerliche Vollstreckungsverfügung erlassen werden, die wiederum einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt."
3. Auch in den zu G316/2020 und G317/2020 protokollierten, jeweils über Antrag vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren hat der Verfassungsgerichtshof den Ämtern der Landesregierungen die Möglichkeit zur Äußerung eingeräumt. Das Amt der Kärntner Landesregierung hat dabei auf seine Äußerung im Verfahren zu G164/2020 verwiesen.
III. Rechtslage
1. Das Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl 684/1988, idF BGBl I 2/2008 lautet auszugsweise wie folgt:
"Artikel 1
(1) Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit).
(2) Niemand darf aus anderen als den in diesem Bundesverfassungsgesetz genannten Gründen oder auf eine andere als die gesetzlich vorgeschriebene Weise festgenommen oder angehalten werden.
(3) Der Entzug der persönlichen Freiheit darf nur gesetzlich vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der Maßnahme notwendig ist; die persönliche Freiheit darf jeweils nur entzogen werden, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht.
(4) Wer festgenommen oder angehalten wird, ist unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person zu behandeln und darf nur solchen Beschränkungen unterworfen werden, die dem Zweck der Anhaltung angemessen oder zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung am Ort seiner Anhaltung notwendig sind.
Artikel 2
(1) Die persönliche Freiheit darf einem Menschen in folgenden Fällen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
1. […]
4. um die Befolgung einer rechtmäßigen Gerichtsentscheidung oder die Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung zu erzwingen;
5. […]
Artikel 6
(1) Jedermann, der festgenommen oder angehalten wird, hat das Recht auf ein Verfahren, in dem durch ein Gericht oder durch eine andere unabhängige Behörde über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges entschieden und im Falle der Rechtswidrigkeit seine Freilassung angeordnet wird. Die Entscheidung hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung hätte vorher geendet.
(2) Im Fall einer Anhaltung von unbestimmter Dauer ist deren Notwendigkeit in angemessenen Abständen durch ein Gericht oder durch eine andere unabhängige Behörde zu überprüfen."
2. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl 53/1991 (WV), idF BGBl I 33/2013 lautet auszugsweise wie folgt (§5 Abs1 und §6 Abs2 gelten in der wiederverlautbarten Stammfassung, §5 Abs3 gilt idF BGBl I 137/2001; die in Prüfung gezogenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Erzwingung anderer Leistungen und Unterlassungen
[…]
b) Zwangsstrafen
§5. (1) Die Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die sich wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten bewerkstelligen läßt, wird dadurch vollstreckt, daß der Verpflichtete von der Vollstreckungsbehörde durch Geldstrafen oder durch Haft zur Erfüllung seiner Pflicht angehalten wird.
(2) Die Vollstreckung hat mit der Androhung des für den Fall des Zuwiderhandelns oder der Säumnis zur Anwendung kommenden Nachteiles zu beginnen. Das angedrohte Zwangsmittel ist beim ersten Zuwiderhandeln oder nach fruchtlosem Ablauf der für die Vornahme der Handlung gesetzten Frist sofort zu vollziehen. Gleichzeitig ist für den Fall der Wiederholung oder des weiteren Verzuges ein stets schärferes Zwangsmittel anzudrohen. Ein angedrohtes Zwangsmittel ist nicht mehr zu vollziehen, sobald der Verpflichtung entsprochen ist.
(3) Die Zwangsmittel dürfen in jedem einzelnen Fall an Geld den Betrag von 726 Euro, an Haft die Dauer von vier Wochen nicht übersteigen.
(4) […]
§6. (1) […]
(2) Bei der Vollziehung der Haft sind die §§360 bis 362 und 365 EO sinngemäß anzuwenden. Wird die Haft durch die Gerichte vollzogen, so sind die damit verbundenen Kosten durch die Gerichte nach den für die Einbringung der Kosten des Vollzuges gerichtlicher Strafen bestehenden Vorschriften vom Verpflichteten einzutreiben."
3. Die Exekutionsordnung (EO), RGBl. 79/1896, idF BGBl I 100/2018, lautet auszugsweise wie folgt:
"Erwirkung von anderen Handlungen.
[…]
§. 354.
(1) Der Anspruch auf eine Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann und deren Vornahme zugleich ausschließlich vom Willen des Verpflichteten abhängt, wird dadurch vollstreckt, dass der Verpflichtete auf Antrag vom Executionsgerichte durch Geldstrafen oder durch Haft bis zur Gesammtdauer von sechs Monaten zur Vornahme der Handlung angehalten wird.
(2) Die Exekution hat mit Androhung der für den Fall der Saumsal zu verhängenden Strafe zu beginnen; als erste Strafe darf nur eine Geldstrafe angedroht werden. Nach fruchtlosem Ablauf der in dieser Verfügung für die Vornahme der Handlung gewährten Frist ist das angedrohte Zwangsmittel auf Antrag des betreibenden Gläubigers zu vollziehen und zugleich unter jeweiliger Bestimmung einer neuerlichen Frist für die geschuldete Leistung ein stets schärferes Zwangsmittel anzudrohen. Der Vollzug desselben erfolgt nur auf Antrag des betreibenden Gläubigers.
Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen.
§355. (1) Die Exekution gegen den zur Unterlassung einer Handlung oder zur Duldung der Vornahme einer Handlung Verpflichteten geschieht dadurch, dass wegen eines jeden Zuwiderhandelns nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels auf Antrag vom Exekutionsgericht anlässlich der Bewilligung der Exekution eine Geldstrafe verhängt wird. Wegen eines jeden weiteren Zuwiderhandelns hat das Exekutionsgericht auf Antrag eine weitere Geldstrafe oder eine Haft bis zur Gesamtdauer eines Jahres zu verhängen. Diese sind nach Art und Schwere des jeweiligen Zuwiderhandelns, unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und das Ausmaß der Beteiligung an der Zuwiderhandlung auszumessen. In einem Beschluss, mit dem eine Geldstrafe oder eine Haft verhängt wird, sind auch die Gründe anzuführen, die für die Festsetzung der Höhe der Strafe maßgeblich sind.
(2) Auf Antrag des betreibenden Gläubigers kann dem Verpflichteten vom Executionsgerichte die Bestellung einer Sicherheit für den durch ferneres Zuwiderhandeln entstehenden Schaden aufgetragen werden. Hiebei ist die Höhe und Art der zu leistenden Sicherheit, sowie die Zeit zu bestimmen, für welche sie zu haften hat. In Ansehung der Vollstreckung dieses Beschlusses gelten die Bestimmungen des §. 353 Absatz 2.
[…]
Haft.
§. 360.
(1) Die Haft wird durch Anhaltung in einem hiezu bestimmten (öffentlichen) Haftlocale vollzogen. Dieses muss von den Räumen gesondert sein, die zum Strafvollzuge, sowie zur Anhaltung der Personen verwendet werden, wider welche die Untersuchungshaft verhängt ist.
(2) Die Verhaftung wird auf Grund eines vom Executionsgerichte ertheilten Haftbefehles, in welchem insbesondere der Grund der Verhaftung zu bezeichnen ist, durch das Vollstreckungsorgan vorgenommen. Der Haftbefehl muss dem Verpflichteten bei der Verhaftung zugestellt werden.
§. 361.
Die Haft darf nur verhängt werden, wenn der maßgebliche Sachverhalt bewiesen ist (§55 Abs2); sie darf in jeder einzelnen Strafverfügung nicht für länger als für die Dauer von zwei Monaten verhängt werden. Nach Ablauf der in der Strafverfügung angegebenen Haftzeit ist der Verpflichtete von amtswegen aus der Haft zu entlassen.
§. 362.
(1) Von der Verhängung der Haft gegen eine in einem öffentlichen Amte oder Dienste stehende Person oder gegen den Bediensteten einer dem öffentlichen Verkehre dienenden Unternehmung ist dem unmittelbar Vorgesetzten dieser Person oder der vorgesetzten Dienstbehörde gleichzeitig mit der Verhaftung Anzeige zu machen.
(2) Muss zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder anderer öffentlicher Interessen eine Stellvertretung während der Anhaltung eintreten, so darf die Verhaftung erst dann erfolgen, wenn für die Stellvertretung Vorsorge getroffen ist. Das hiezu Erforderliche ist von dem Vorgesetzten des Verpflichteten ohne Verzug nach empfangener Verständigung von dem Haftbeschlusse zu verfügen.
[…]
§. 365.
Die Haft kann nicht vollzogen werden, so lange durch sie die Gesundheit des Verpflichteten einer nahen und erheblichen Gefahr ausgesetzt würde. Sie ist von amtswegen aufzuheben, wenn sich nach ihrem Beginne solche Gefahren einstellen."
4. Das Außerstreitgesetz (AußStrG), BGBl I 111/2003, idF BGBl I 100/2018 lautet auszugsweise wie folgt:
"Zwangsmittel im Verfahren
§79. (1) Für den Fortgang des Verfahrens notwendige Verfügungen hat das Gericht gegenüber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen.
(2) Als Zwangsmittel kommen insbesondere in Betracht:
1. Geldstrafen, auch um vertretbare Handlungen zu erzwingen; für deren Ausmaß und Rückzahlung gilt §359 EO sinngemäß;
2. die Beugehaft, die nur bei unvertretbaren Handlungen, bei Duldungen oder Unterlassungen bis zur Gesamtdauer von einem Jahr verhängt werden darf;
3. die zwangsweise Vorführung;
4. die Abnahme von Urkunden, Auskunftssachen und anderen beweglichen Sachen;
5. die Bestellung von Kuratoren, die auf Kosten und Gefahr eines Säumigen vertretbare Handlungen vorzunehmen haben.
Durchsetzung von Regelungen der Obsorge oder des Rechts auf persönliche Kontakte
§110. (1) Die zwangsweise Durchsetzung einer Regelung der Obsorge oder des Rechts auf persönliche Kontakte hat nur dann zu erfolgen, wenn
1. eine gerichtliche Entscheidung vorliegt;
2. eine Vereinbarung vor Gericht geschlossen wurde oder
3. die Obsorge vor dem Standesbeamten bestimmt worden ist.
(2) Eine Vollstreckung nach der Exekutionsordnung ist ausgeschlossen. Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen angemessene Zwangsmittel nach §79 Abs2 anzuordnen. Regelungen, die die persönlichen Kontakte betreffen, sind auch gegen den Willen des Elternteils durchzusetzen, der mit dem Minderjährigen nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Regelungen, die die Obsorge betreffen, kann das Gericht auch durch Anwendung angemessenen unmittelbaren Zwanges vollziehen.
(3)
[…]"
IV. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat das zu G164/2020 protokollierte, amtswegig eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren mit den jeweils über Antrag des Verwaltungsgerichtshofes eingeleiteten, zu G316/2020 und G317/2020 protokollierten Gesetzesprüfungsverfahren gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §§187 und 404 ZPO zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.
A. Zur Zulässigkeit
In den Verfahren hat sich nichts ergeben, was an der Präjudizialität der in Prüfung stehenden Bestimmungen in den jeweiligen Anlassverfahren zweifeln ließe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich die verbundenen Gesetzesprüfungsverfahren als zulässig.
B. In der Sache
Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes, dass die in Prüfung gezogenen Wort- und Zeichenfolgen in §5 Abs1 und Abs3 VVG §6 Abs2 VVG gegen Art1 und 6 PersFrSchG iVm dem Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B-VG verstoßen, treffen zu:
1. Die in Prüfung stehenden Bestimmungen des VVG stehen in folgendem normativen Zusammenhang:
1.1. §2 VVG unterwirft die Handhabung der im VVG vorgesehenen Zwangsbefugnisse einem Verhältnismäßigkeitsgebot, demzufolge die Vollstreckungsbehörden das jeweils gelindeste noch zum Ziel führende Zwangsmittel anzuwenden haben. Als ein mögliches Zwangsmittel sieht §5 VVG die Verhängung von Zwangsstrafen vor: Vollstreckungsbehörden vollstrecken die Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer, wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten zu bewerkstelligenden, also einer unvertretbaren (Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit6, 2019, 224) Handlung, indem sie den Verpflichteten durch Geldstrafen oder durch Haft zur Erfüllung seiner Pflicht anhalten. Der Verpflichtete soll durch die Zwangsstrafe gezwungen werden, jenes Verhalten zu setzen, zu dem ihn der Vollstreckungstitel verpflichtet (VfSlg 1977/1950). Die Zwangsstrafen dürfen nach §5 Abs3 VVG in jedem einzelnen Fall an Geld den Betrag von € 726,–, an Haft die Dauer von vier Wochen nicht übersteigen. Die Verhängung einer Zwangsstrafe ist bis zur Erfüllung der Verpflichtung zu wiederholen (vgl VwGH 9.10.2014, 2013/05/0110 ua; 27.1.2015, 2012/11/0180; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, 2003, Anm. 5 zu §5 Abs2 VVG; Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahren20, 2017, Anm. 6 zu §5 Abs2 VVG), wobei Zwangsstrafen nach §5 VVG nicht als Strafen im Sinne der Art6 und 7 EMRK aufgefasst werden (vgl VfSlg 10.840/1986, 20.010/2015; VwGH 9.10.2014, 2013/05/0110 ua; 27.1.2016, Ro 2015/03/0042).
Nach §6 Abs2 VVG sind bei der Vollziehung der Haft die §§360 bis 362 und 365 EO betreffend die Verhängung und Vollziehung der Beugehaft nach der EO sinngemäß anzuwenden. Auf §354 oder §355 EO, die die Beugehaft auf eine Gesamtdauer von sechs Monaten bzw einem Jahr beschränken, verweist das VVG nicht; eine höchstzulässige Gesamtdauer für Haft als Beugemittel, wie sie im Übrigen etwa auch die §§79 und 110 AußStrG vorsehen, kennt das VVG damit nicht.
1.2. Ein spezieller Rechtsschutzmechanismus im Sinne des Art130 Abs2 B-VG ist für die Beugehaft im VVG – anders als im Bereich der Schubhaft (vgl dazu VfSlg 19.970/2015) – nicht vorgesehen (vgl Klammer, Die Beugehaft nach dem FPG, JB Asylrecht und Fremdenrecht 2018, 147 [155]), sodass nur die allgemeinen Beschwerdemöglichkeiten nach Art130 Abs1 B-VG zur Verfügung stehen. Soweit keine Sonderbestimmungen bestehen, ist für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Sachen Beugehaft das VwGVG einschlägig.
Daraus folgt, dass die bescheidmäßige Verhängung einer Zwangsstrafe (die Vollstreckungsverfügung), konkret etwa die Anordnung der Beugehaft, mit Bescheidbeschwerde nach Art130 Abs1 Z1 B-VG anfechtbar ist, wobei die Rechtskraft des zugrunde liegenden Vollstreckungstitels zu beachten ist (vgl VfSlg 1680/1948, 12.251/1990; VwGH 27.1.2015, 2012/11/0180; 30.3.2016, Ra 2016/09/0022, jeweils mwN, wonach im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens Fragen der Rechtmäßigkeit des Vollstreckungstitels nicht mehr aufgeworfen werden dürfen; vgl weiters Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht6, 2018, Rz 1001; Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht6, 2018, Rz 731).
Tatsächliche, auf Grund einer Vollstreckungsverfügung gesetzte Vollstreckungsmaßnahmen stellen keine Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des Art130 Abs1 Z2 B-VG dar. Tatsächliche Vollstreckungsmaßnahmen sind nur dann mit Maßnahmenbeschwerde an ein Verwaltungsgericht anfechtbar, wenn sie ohne vorangehende Vollstreckungsverfügung gesetzt werden oder über eine solche hinausgehen (vgl im Kontext der Schubhaft VfSlg 10.978/1986, 12.340/1990, 19.968/2015; vgl auch Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht11, 2019, Rz 1268). Soweit Festnahme und Anhaltung sich auf eine Vollstreckungsverfügung stützen und die Haftanordnung auch nicht überschreiten, ist eine Anrufung des Verwaltungsgerichtes demnach unzulässig (vgl Hengstschläger/Leeb, Grundrechte3, 2019, Rz 5/18).
2. Es verstößt gegen das auch an den Gesetzgeber gerichtete Verhältnismäßigkeitsgebot des Art1 Abs3 PersFrSchG iVm dem Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B-VG, dass das VVG keine Höchstgrenze für die Gesamtdauer der Beugehaft festlegt:
2.1. Die in Prüfung stehenden Bestimmungen des VVG greifen, indem sie die Haft zum zulässigen Beugemittel erklären, in das durch Art1 ff. PersFrSchG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) ein. Sie stellen auch jenen Bezugspunkt dar, anhand dessen zu prüfen ist, ob der Gesetzgeber im VVG den Anforderungen der Art1 und 6 PersFrSchG iVm Art18 Abs1 B-VG an die Regelung der Beugehaft und an eine Haftprüfung im vorliegenden Zusammenhang ausreichend Rechnung trägt.
2.2. Eingriffe in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit sind nur aus den im PersFrSchG genannten Gründen zulässig und dürfen nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise erfolgen (siehe zB VfSlg 19.970/2015; vgl auch Kopetzki, Art1 PersFrG in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 5. Lfg. 2002, Rz 51).
Art2 Abs1 Z4 PersFrSchG erlaubt Eingriffe in das Recht auf persönliche Freiheit zur Erzwingung der Befolgung einer rechtmäßigen Gerichtsentscheidung oder Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung. Schon die Gesetzesmaterialien zu Art2 Abs1 Z4 PersFrSchG ordnen die Beugehaft nach §5 VVG dem in dieser Ziffer vorgesehenen zulässigen Haftgrund zu (Erläut zur RV 134 BlgNR 17. GP, 6).
Solche gesetzlichen Eingriffe sind gemäß Art1 Abs3 PersFrSchG nur dann gerechtfertigt, wenn der Eingriff zum Zweck der Maßnahme notwendig ist und nur soweit der Freiheitsentzug nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht. Dieses ausdrücklich formulierte Verhältnismäßigkeitsgebot erlaubt also nur dann die Anordnung der Beugehaft, wenn dies zur Erfüllung der Verpflichtung zu einer Duldung, Unterlassung oder unvertretbaren Handlung (§5 Abs1 VVG) notwendig ist, und soweit der Freiheitsentzug nicht zu diesem Zweck außer Verhältnis steht.
Das Verhältnismäßigkeitsgebot des Art1 Abs3 PersFrSchG an den Gesetzgeber, dass der Entzug der persönlichen Freiheit gesetzlich nur vorgesehen werden darf, wenn dies nach dem Zweck der Maßnahme notwendig ist, schließt auch das Gebot der Angemessenheit des Eingriffes im Sinne einer Verhältnismäßigkeit zwischen dem Zweck der freiheitsentziehenden Maßnahme und dem dadurch bewirkten Eingriff in das Schutzgut der persönlichen Freiheit mit ein (Kopetzki, Art1 PersFrG, aaO, Rz 65). Dies ist für die Beurteilung des zulässigen zeitlichen Ausmaßes einer Freiheitsentziehung von besonderer Bedeutung. Auch ein an sich erforderlicher, geeigneter und zunächst angemessener Freiheitsentzug kann unverhältnismäßig werden, wenn er eine bestimmte – entweder gesetzlich fixierte oder nach den Umständen zu konkretisierende – Höchstdauer überschreitet (Kopetzki, Art1 PersFrG, aaO, Rz 68; vgl auch VfSlg 13.988/1994, 14.730/1997, 15.131/1998).
2.3. Wie sich insbesondere aus dem Fehlen eines Verweises in §6 Abs2 VVG auf die §§354 und 355 EO ergibt, sehen die in Prüfung stehenden Bestimmungen in §5 und des §6 Abs2 VVG insgesamt von ihrem Gesamtausmaß nicht begrenzte Anordnungen der Beugehaft und deren Vollzug vor. In Verbindung mit der Regelung des §5 Abs2 VVG, wonach für den Fall eines weiteren Verzuges mit der unvertretbaren Handlung ein stets schärferes Zwangsmittel anzudrohen und ein solches (erst) dann nicht mehr zu vollziehen ist, wenn der Verpflichtung entsprochen ist, ergibt sich, dass die gemäß §5 Abs3 VVG in jedem einzelnen Fall mit vier Wochen begrenzte Haft solange wiederholt anzuordnen ist, bis der Verpflichtete seiner Pflicht nachgekommen ist (vgl VwGH 27.1.2015, 2012/11/0180).
Eine solche gesetzliche Anordnung, in jedem Fall den zu einer unvertretbaren Handlung Verpflichteten zu eben dieser Handlung durch eine von ihrer Gesamtdauer nicht begrenzte Aneinanderreihung von Zwangsmaßnahmen der Beugehaft zu verhalten, verstößt gegen das den Gesetzgeber bindende Verhältnismäßigkeitsgebot des Art1 Abs3 PersFrSchG. Denn angesichts der Bedeutung des Schutzgutes der persönlichen Freiheit steht es mit Blick auf die typischen Konstellationen verwaltungsrechtlicher Verpflichtungen, deren Durchsetzung von der Vornahme unvertretbarer Handlungen des Verpflichteten abhängt, außer Verhältnis, wenn der Gesetzgeber in allen Fällen und undifferenziert zur Erzwingung dieser Handlungen und der dahinterstehenden Verpflichtungen eine insgesamt auch mehrjährige, theoretisch sogar unbeschränkte Beugehaft vorsieht, ohne eine Grenze zu bestimmen, ab der die Zwangsmaßnahme nicht mehr durchgeführt werden darf (vgl neben den §§354 und 355 EO auch die §§79 und 110 AußStrG, die ebenfalls eine Höchstgrenze bei von Amts wegen anzuordnenden Zwangsmitteln, etwa im Zusammenhang mit für den Verfahrensfortgang notwendigen Verfügungen, kennen), oder nähere Kriterien festzulegen, wann im Hinblick auf welche Verpflichtungen eine weitere Verhängung der Beugehaft als zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis stehend nicht mehr angeordnet werden darf.
Das schließt nicht aus, dass es der Gesetzgeber den vollziehenden Behörden angesichts ihrer aus Art1 Abs3 PersFrSchG folgenden Verpflichtung im Einzelfall überlässt, die (verfassungs-)gesetzlich gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen einerseits und der Schonung der persönlichen Freiheit des Betroffenen andererseits zu konkretisieren (vgl VfSlg 19.675/2012 mwN), sofern der Gesetzgeber auf Grund des ihn durch Art2 Abs1 PersFrSchG iVm Art18 Abs1 B-VG treffenden Determinierungsgebotes Kriterien für die zulässige Dauer der Anhaltung in Beugehaft festlegt (vgl zum Determinierungsaspekt des Gesetzesvorbehaltes des PersFrSchG Kopetzki, Art1 PersFrG, aaO, Rz 51).
2.4. Der Verfassungsgerichtshof verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass an der Vollstreckung verwaltungsrechtlicher Verpflichtungen ein öffentliches Interesse besteht, das unter anderem in dem in §1a Abs3 VVG festgelegten Amtswegigkeitsprinzip bei der Durchführung verwaltungsrechtlicher Vollstreckungen seinen Ausdruck findet (und diese sich, worauf das Amt der Kärntner Landesregierung hinweist, dahingehend etwa von den nur auf Antrag einzuleitenden Vollstreckungen nach den §§354 und 355 EO unterscheiden). Doch verlangt Art1 Abs3 PersFrSchG eben auch, dass zu prüfen ist, ob die konkrete verwaltungsrechtliche Verpflichtung und damit das einschlägige öffentliche Interesse zu dem mit der Beugehaft verbundenen Eingriff in die persönliche Freiheit und dessen Ausmaß (noch) angemessen sind. Aus Art1 Abs3 PersFrSchG folgt daher das verfassungsrechtliche Gebot, dass der Gesetzgeber die Vollziehung bestimmt, von der Durchsetzung bestimmter verwaltungsrechtlicher Verpflichtungen Abstand zu nehmen, wenn das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Verpflichtung einen fortdauernden Entzug der persönlichen Freiheit eines Menschen nicht mehr zu rechtfertigen vermag (solches kann etwa, wie der Kontext der Anlassverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof zeigt, der Fall sein, wenn ein Fremder auch durch die wiederholte Verhängung und Vollstreckung der Beugehaft nicht verhalten werden kann, die mit diesen Zwangsmaßnahmen herbeizuführende Mitwirkung an seiner Aufenthaltsbeendigung vorzunehmen, und damit absehbar ist, dass selbst eine Anhaltung auf unbestimmte Dauer nicht zum Erfolg führt, weil der Fremde diese in Kauf nimmt, um die Aufenthaltsbeendigung zu vermeiden).
3. Auch die vom Verfassungsgerichtshof und vom Verwaltungsgerichtshof dargelegten Bedenken, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Haftprüfung nach Art6 PersFrSchG für die Beugehaft nach dem VVG nicht erfüllt seien, konnten im Gesetzesprüfungsverfahren nicht zerstreut werden:
3.1. Nach Art6 Abs1 PersFrSchG haben Festgenommene und Angehaltene das Recht auf ein Verfahren, in dem durch ein Gericht oder durch eine andere unabhängige Behörde über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges entschieden und im Falle der Rechtswidrigkeit ihre Freilassung angeordnet wird. Diese Entscheidung hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung hätte vorher geendet. Im Fall einer Anhaltung von unbestimmter Dauer ist nach Art6 Abs2 PersFrSchG deren Notwendigkeit in angemessenen Abständen durch ein Gericht oder durch eine andere unabhängige Behörde zu überprüfen.
Die Anordnung der Beugehaft (Vollstreckungsverfügung) ist mittels Bescheidbeschwerde bekämpfbar, wobei Art6 PersFrSchG bereits in Beugehaft angehaltenen Personen das Recht auf eine Entscheidung des mittels Bescheidbeschwerde angerufenen Verwaltungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beugehaft innerhalb einer Woche verleiht (vgl im Kontext der Schubhaft zB VfSlg 19.968/2015; VfGH 8.6.2020, E3843/2019). Der Verfassungsgerichtshof hat dabei wiederholt darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgesetzgeber unabhängig von behördeninternen Vorgängen eine einwöchige Frist als Obergrenze festgelegt hat (vgl VfSlg 18.081/2007, 18.964/2009). Dass gegebenenfalls Bestimmungen über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht fehlen bzw die belangte Behörde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bescheidbeschwerde gemäß §14 VwGVG dazu ermächtigt wäre, innerhalb von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung zu treffen, ändert daran angesichts des (insoweit unmittelbar anwendbaren) Art6 PersFrSchG nichts (VfSlg 19.968/2015).
3.2. Die Anforderungen des Art6 Abs1 PersFrSchG gehen aber über die Frage der (formellen wie materiellen) Rechtmäßigkeit der Anhaltung im Zeitpunkt der Haftprüfung hinaus (siehe zu diesem, über Art5 Abs4 EMRK hinausgehenden Gehalt des Art6 Abs1 PersFrSchG Kopetzki, Art6 PersFrG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 3. Lfg. 2000, Rz 20 ff.). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Gesetzesprüfungsanträgen zutreffend ausführt, ist bei der Haftprüfung auch eine nachträgliche Überprüfung des Freiheitsentzuges, also auch dann, wenn die Haft bereits beendet ist, und zwar in seiner gesamten Dauer zu gewährleisten, sodass auch die bis zur Haftprüfungsentscheidung erlittene Haft einer Kontrolle unterzogen werden kann (siehe schon VfSlg 13.698/1994, 14.192/1995; Kopetzki, Art6 PersFrG, aaO, Rz 24; Thienel, Schubhaftprüfung verfassungskonform?, ÖJZ 1992, 705 [707 f.]). Auch wenn nach §5 Abs3 VVG die Beugehaft in jedem einzelnen Fall nur für die Dauer von vier Wochen verhängt werden darf und insoweit jedenfalls in diesem Zeitraum eine (neuerliche) Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und Vollstreckung der Haft zu erfolgen hat, muss für die Zwecke des Art6 PersFrSchG die Gesamtdauer der zur Erzwingung einer konkreten Verpflichtung, und sei es auch mit Abständen hintereinander, insgesamt angeordneten Beugehaft in den Blick genommen werden, weil auch die Verhältnismäßigkeitsanforderungen des Art1 Abs3 PersFrSchG auf diese Gesamtdauer abstellen. Für eine solche Überprüfung fehlt es aber, wie der Verwaltungsgerichtshof zu Recht deutlich macht, an einer im Hinblick auf Art6 Abs1 PersFrSchG iVm Art18 Abs1 B-VG erforderlichen gesetzlichen Grundlage.
Auf Grund der genannten Verfassungsbestimmungen sind, ungeachtet des Umstandes, dass Art6 PersFrSchG unmittelbar das Recht auf eine Entscheidung des mittels Bescheidbeschwerde angerufenen Verwaltungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beugehaft innerhalb einer Woche verleiht, diese, über die präventive "habeas corpus"-Garantie hinausgehenden Anforderungen des Art6 PersFrSchG im Gesetz sicherzustellen.
V. Ergebnis
1. Die Wortfolge "oder durch Haft" in §5 Abs1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl 53/1991 (WV), sowie die Zeichen- und Wortfolge ", an Haft die Dauer von vier Wochen" in §5 Abs3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl 53/1991 (WV), idF BGBl I 137/2001 sowie – wegen untrennbaren Zusammenhanges – §6 Abs2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl 53/1991 (WV), sind daher wegen Verstoßes gegen Art1 und 6 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl 684/1988, iVm Art18 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstellen gründet sich auf Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG.
3. Der Ausspruch, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B-VG.
4. Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebungen und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche erfließt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und §64 Abs2 VfGG iVm §3 Z3 BGBlG.
5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201006_20G00166_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G166.2020 | G166/2020 ua (G166-168/2020, V340/2020) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201006_20G00166_00/JFT_20201006_20G00166_00.html | 1,601,942,400,000 | 19,312 | Leitsatz
Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Vlbg GemeindeG und der Landes-VolksabstimmungsG betreffend die Verbindlichkeit einer Gemeindevolksabstimmung gegen den Willen des Gemeinderats in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs und Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Volksabstimmung in der Gemeinde Ludesch; Unzulässigkeit des Eingriffs in das repräsentativ-demokratische System der Gemeindeselbstverwaltung durch Bindung des Gemeinderats als oberstes Organ der Selbstverwaltung an eine Gemeindevolksabstimmung; keine Aufhebung einer Bestimmung der Vlbg Landesverfassung betreffend eine – der Willensbildung des Gemeinderates zugrunde liegenden – Volksabstimmung; Aufhebung der Anordnung der Volksabstimmung betreffend die Widmung von Flächen wegen Wegfalls der gesetzlichen Grundlagen
Spruch
I. 1. Die Wortfolge "oder es mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde (§20) verlangt wird, die wie folgt zu ermitteln ist: a) für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davon; zuzüglich b) für die nächsten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 15 % davon; zuzüglich c) für die darüber hinausgehende Zahl von Stimmberechtigten: 10 % davon" in §22 Abs1 Vbg Gesetz über die Organisation der Gemeindeverwaltung (Gemeindegesetz - GG.), Vbg LGBl Nr 40/1985 idF Vbg LGBl Nr 4/2012, sowie die §§58 bis 63 und §64 Abs1 litc Vbg Gesetz über das Verfahren bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen (Landes-Volksabstimmungsgesetz), Vbg LGBl Nr 60/1987 idF Vbg LGBl Nr 34/2018, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 in Kraft.
3. Der Landeshauptmann von Vorarlberg ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Vorarlberger Landesgesetzblatt verpflichtet.
II. Die Wortfolge "entschieden oder verfügt (Volksabstimmung) und" in Art76 Vbg Verfassungsgesetz über die Verfassung des Landes Vorarlberg (Landesverfassung – L.V.), Vbg LGBl Nr 9/1999 idF Vbg LGBl Nr 2/2012, der erste Satz des §22 Abs1 Vbg Gesetz über die Organisation der Gemeindeverwaltung (Gemeindegesetz – GG.), Vbg LGBl Nr 40/1985 idF Vbg LGBl Nr 4/2012, sowie §69 Abs3 Vbg Gesetz über das Verfahren bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen (Landes-Volksabstimmungsgesetz), Vbg LGBl Nr 60/1987 idF Vbg LGBl Nr 21/2014, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
III. 1. Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Ludesch vom 26. August 2019 über die Anordnung der Volksabstimmung "Widmung von Flächen im Neugut", kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde Ludesch vom 26. August 2019 bis 10. November 2019, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
2. Die Vorarlberger Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Vorarlberger Landesgesetzblatt verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl WIII2/2019 eine auf Art141 Abs1 lith B-VG gestützte Anfechtung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
Am 23. April 2019 wurde in der Gemeinde Ludesch gemäß §58 Vbg Landes-Volksabstimmungsgesetz bei der Gemeindewahlbehörde die Durchführung einer Volksabstimmung über die "Widmung von Flächen im Neugut" beantragt. Die dieser Volksabstimmung zugrunde zu legende Frage wurde im Antrag wie folgt formuliert:
"Sollen die im Ludescher Neugut liegenden Grundstücke GST-NRN 1645, 2320, 2321, 2322, 2323, 2313, 2312, 2311/2, 2311/1 und 2310, GB Ludesch, Freihalteflächen-Landwirtschaft (FL) bleiben?"
Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Ludesch vom 17. Mai 2019 gemäß §60 Abs1 leg.cit. für zulässig erklärt. Nach Einbringung von Unterstützungserklärungen durch die Antragsteller wurde mit Bescheid der Gemeindewahlbehörde vom 20. August 2019 gemäß §62 leg.cit. die Durchführung der beantragten Volksabstimmung beschlossen. Mit der am 26. August 2019 an der Amtstafel der Gemeinde kundgemachten "Verordnung des Bürgermeisters über die Anordnung der Volksabstimmung 'Widmung von Flächen im Neugut'" wurde die Durchführung der beantragten Volksabstimmung für Sonntag, den 10. November 2019 angeordnet.
Nach der Durchführung der Volksabstimmung wurde deren Ergebnis durch die Gemeindewahlbehörde am 10. November 2019 an der Amtstafel der Gemeinde kundgemacht. Das Ergebnis lautete demnach wie folgt: Von den 1.745 gültigen Stimmen entfielen 982 auf "JA" und 763 auf "NEIN".
Mit ihrer auf Art141 Abs1 lith B-VG gestützten Anfechtung dieses Ergebnisses begehren 15 Stimmberechtigte, die Volksabstimmung aufzuheben und das Volksabstimmungsverfahren sowie das Ergebnis der Volksabstimmung für nichtig zu erklären.
2. Bei der Behandlung dieser Anfechtung sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken einerseits ob der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "entschieden oder verfügt (Volksabstimmung) und" in Art76 Vbg Landesverfassung (im Folgenden: LV), des §22 Abs1 erster Satz und zweiter Satz dritter Fall Vbg Gemeindegesetz (im Folgenden: GG) sowie der §§58 bis 63, §64 Abs1 litc und §69 Abs3 Vbg Landes-Volksabstimmungsgesetz (im Folgenden: LVAG) und anderseits ob der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Ludesch vom 26. August 2019 über die Anordnung der Volksabstimmung "Widmung von Flächen im Neugut" entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 27. Februar 2020 beschlossen, von Amts wegen die genannten Gesetzesbestimmungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit und die genannte Verordnung auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen.
3. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahrens bestimmt haben, in seinem Prüfungsbeschluss wie folgt dar:
"4.1. Nach Art76 LV kann der Landesgesetzgeber vorsehen, dass Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung durch Abstimmung der Stimmberechtigten der Gemeinde 'entschieden oder verfügt' werden.
Nach §22 Abs1 letzter Fall GG kann auf Initiative einer bestimmten Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde durch eine Volksabstimmung in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches 'entschieden oder verfügt werden'. Ausgenommen hievon sind nach §22 Abs3 GG lediglich Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten. Nach §69 Abs3 LVAG tritt die Entscheidung, die den Gegenstand der Volksabstimmung bildet, an die Stelle der Entscheidung des sonst zuständigen Gemeindeorgans. Sofern darüber hinaus weitere Entscheidungen notwendig sind, sind diese vom zuständigen Gemeindeorgan zu treffen. Im Gegensatz zur Volksbefragung nach §23 GG, mit der lediglich 'die Meinung der Stimmberechtigten der Gemeinde […] erfragt werden kann', und zum Volksbegehren nach §21 GG, mit dem grundsätzlich nur 'verlangt werden [kann], dass Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde in bestimmter Weise erledigt werden', dürfte daher mit der Volksabstimmung nach §22 Abs1 GG verbindlich entschieden werden können. Auch die Verknüpfung eines qualifizierten Volksbegehrens nach §21 Abs4 GG mit der Volksabstimmung nach §21 Abs1 GG dürfte dies insofern nahelegen, als eine Bindungswirkung für Gemeindeorgane, einer bestimmten Entscheidung zu entsprechen, letztlich der Volksabstimmung vorbehalten bleiben dürfte. Dies dürfte auch durch die folgenden Erläuterungen zu §69 Abs3 LVAG (Selbständiger Antrag Blg. Vbg LT 3/2014, 24. GP, 11) bestätigt werden:
'Mit der vorgesehenen Änderung wird ausdrücklich klargestellt, dass das Ergebnis einer Volksabstimmung auf Gemeindeebene bindend sein soll; im Fall einer entsprechenden Fragestellung entscheiden die Stimmberechtigten anstelle der sonst zuständigen Gemeindeorgane. Anders als auf Landesebene ist dies verfassungsrechtlich zulässig (s 446 BlgNR 16. GP 7 zu Art117 Abs7 B-VG). Soweit weitere Entscheidungen notwendig sind, sind diese vom zuständigen Gemeinde-organ zu treffen. So hat etwa im Falle einer obligatorischen Volksabstimmung nach §21 Abs4 des Gemeindegesetzes das zuständige Gemeindeorgan dem Volksbegehren Rechnung zu tragen.'
Es dürfte also möglich sein, dass das Gemeindevolk im Wege einer Volksabstimmung nach §22 Abs1 GG in sämtlichen Angelegenheiten der Landes- und Bundesvollziehung, die in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen und keinen Verwaltungsakt betreffen, der an eine bestimmte Person gerichtet ist – daher grundsätzlich sowohl in Angelegenheiten der Hoheits- als auch der Privatwirtschaftsverwaltung; im Einzelnen somit etwa auch im Bereich der Haushaltsführung und der Abgabenausschreibung sowie in Landesvollzugsangelegenheiten, bei denen der Gesetzgeber Anhörungsrechte und dergleichen vorgesehen hat –, aus eigener Initiative unmittelbar selbst Entscheidungen trifft, ohne dass das sonst zuständige Gemeindeorgan damit befasst wird oder zumindest an der Willensbildung beteiligt ist. Ebenso dürften alle Gemeindeorgane an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden sein. Auf Grund dieser Bindungswirkung der Volksabstimmung dürfte es dem sonst zuständigen Gemeindeorgan grundsätzlich untersagt sein, ohne Durchführung einer neuerlichen Volksabstimmung in derselben Angelegenheit eine Entscheidung zu treffen, die dem Ergebnis jener Volksabstimmung inhaltlich entgegensteht […], bzw dürfte die Pflicht bestehen, allenfalls bereits gefasste Beschlüsse, die dem Ergebnis der Volksabstimmung entgegenstehen, abzuändern oder aufzuheben (vgl §69 Abs3 LVAG).
4.2. Die eben dargelegten Bestimmungen dürften, soweit sie sich auf Angelegenheiten beziehen, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, nicht von Art117 Abs8 iVm Art118 Abs5 B-VG gedeckt sein:
Die Bundesverfassung sieht für die Organisation der Gemeindeselbstverwaltung ein 'demokratisch-parlamentarisches System' vor (VfSlg 13.500/1993; vgl auch VfSlg 15.302/1998), in dessen Zentrum der Gemeinderat steht, der nach Art117 Abs2 B-VG vom Gemeindevolk gewählt wird und dem nach Art118 Abs5 B-VG alle anderen Gemeindeorgane bei der Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben verantwortlich sind.
Nach Art117 Abs8 B-VG ist die Landesgesetzgebung ermächtigt, in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches eine unmittelbare Teilnahme und Mitwirkung der zum Gemeinderat Wahlberechtigten vorzusehen. Durch die Einführung dieser Bestimmung mit BGBl 490/1984 sollte eine verfassungsgesetzliche Grundlage für direkt-demokratische Instrumente auch auf Gemeindeebene geschaffen werden. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (446 BlgNR 16. GP, 7) halten dazu Folgendes fest:
'Ziel dieser Bestimmung ist es, mögliche Einrichtungen und zum Teil derzeit bereits praktizierte Formen direkter Demokratie auf Gemeindeebene bundesverfassungsgesetzlich abzusichern.
Dabei soll die unmittelbare Teilnahme der zum Gemeinderat Wahlberechtigten darin bestehen, daß ihnen – wie dies etwa bei einer Volksabstimmung der Fall ist – in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde die Entscheidung anstelle der an sich zuständigen Gemeindeorgane überlassen wird. Dagegen erfaßt der Begriff der Mitwirkung andere Formen direkter Demokratie, wie zB Volksbegehren, oder Volksbefragungen.
[…]' (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
Aus diesen Erläuterungen dürfte jedoch nicht geschlossen werden können, dass sämtliche Modelle direkt-demokratischer Instrumente, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art117 Abs7 (nunmehr Abs8) B-VG landes(verfassungs)gesetzlich vorgesehen waren, schlechthin verfassungskonform sind.
Zunächst dürfte die Aussage in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage, dass Art117 Abs8 B-VG auch eine 'Entscheidung [des Volkes] anstelle der an sich zuständigen Gemeindeorgane' ermögliche, nicht so verstanden werden können, dass damit eine Volksabstimmung durchgeführt werden darf, die den Gemeinderat als oberstes Organ der Gemeindeselbstverwaltung iSd Art118 Abs5 B-VG inhaltlich auch dann bindet, wenn dieser in der Angelegenheit, auf die sich die Volksabstimmung bezieht, oder über die Durchführung der Volksabstimmung selbst keinen Beschluss gefasst hat. Diese Annahme dürfte Art117 Abs8 B-VG nicht entsprechen. Die darin verwendeten Begriffe der 'Teilnahme' und 'Mit-wirkung' der Wahlberechtigten dürften dies ausschließen, weil sie eine zwingende Beteiligung des Gemeinderates an der Willensbildung implizieren dürften. Dafür dürfte auch die Ausgestaltung der Gemeindeselbstverwaltung als 'demokratisch-parlamentarisches System' (VfSlg 13.500/1993) sprechen, an der sich auf Grund des unverändert gebliebenen Wortlautes des Art118 Abs5 B-VG – und der sich daraus ergebenden Stellung des Gemeinderates – auch nach der Einführung des Art117 Abs8 B-VG grundsätzlich nichts geändert haben dürfte. Davon dürfte auch der Verfassungsgerichtshof in VfSlg 13.500/1993 ausgegangen sein:
'Diese Ermächtigung erfolgte im Hinblick auf das verfassungspolitische Anliegen der Einführung direkt-demokratischer Mitwirkungsrechte des Gemeindevolkes; ihre Existenz bestätigt das eben skizzierte Grundkonzept einer repräsentativ-demokratischen Verfassung mit jeweils ausdrücklich formulierten direkt-demokratischen Elementen.'
Schließlich dürfte dafür auch ein Vergleich zur Regelung der 'Volksgesetzgebung' sprechen, die der Verfassungsgerichtshof auf Landesebene im Hinblick auf das repräsentativ-demokratische Grundprinzip bereits für verfassungswidrig erklärt hat (vgl VfSlg 16.241/2001). Im Sinn des Homogenitätsprinzips der Bundesverfassung dürfte der in dieser Entscheidung zum Ausdruck kommende Ausnahmecharakter direkt-demokratischer Elemente in der Bundesverfassung auch eine restriktive Auslegung entsprechender Bestimmungen für die Gemeindeebene, insbesondere betreffend den Gemeinderat als direkt-demokratisch legitimiertes oberstes Organ, nahelegen.
Vor diesem Hintergrund hätte eine bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung, Entscheidungen des Gemeindevolkes anstelle des Gemeinderates vorzusehen, eine deutlichere Entsprechung im Wortlaut des Art117 Abs8 B-VG erfordern dürfen. Diese Bestimmung scheint demnach zwar eine verfassungsgesetzliche Klarstellung dahingehend bewirkt zu haben, dass auf Gemeindeebene direkt-demokratische Instrumente überhaupt zulässig sind. Sie dürfte jedoch keine Grundlage dafür geschaffen haben, dass in einer Angelegenheit, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt, eine verbindliche Entscheidung im Wege einer Volksabstimmung allein vom Volk unter gänzlichem Ausschluss einer Willensbildung auch des Gemeinderates getroffen wird.
Diese Gedanken dürften jedoch im Hinblick darauf, dass im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gemäß Art118 Abs5 B-VG letztlich alle Gemeindeorgane dem Gemeinderat verantwortlich, diesem gegenüber also weisungsgebunden sind, generell für Entscheidungen des Volkes anstelle von Gemeindeorganen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches gelten. Die Verbindlichkeit einer Volksabstimmung für das jeweils zuständige Gemeindeorgan dürfte mit der Weisungsbindung dieses Organs an den Gemeinderat gemäß Art118 Abs5 B-VG konkurrieren. Art117 Abs8 B-VG dürfte daher auch keine Grundlage dafür geschaffen haben, dass Rechtsakte, die in die Zuständigkeit eines dem Gemeinderat gegenüber weisungsgebundenen Gemeindeorgans fallen, auch gegen den Willen dieses Organs bzw des Gemeinderates einer bindenden Volks-abstimmung unterzogen werden können.
Die in Prüfung gezogenen landesverfassungsgesetzlichen und landesgesetzlichen Bestimmungen dürften – bei dem zuvor dargelegten, ihnen vorläufig zugrunde gelegten Verständnis – den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art117 Abs8 iVm Art118 Abs5 B-VG somit nicht entsprechen. Sie dürften es nämlich ermöglichen, dass in sämtlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches – mit Ausnahme von an bestimmte Personen gerichteten Verwaltungsakten –, verbindliche Entscheidungen auch unter Ausschluss einer eigenen Willensbildung des sonst zuständigen Gemeindeorgans getroffen werden können. Darüber hinaus dürfte auch die Verbindlichkeit einer Volksabstimmung, die eine gegenläufige Entscheidung des sonst zuständigen Gemeindeorgans ohne neuerliche Volksabstimmung auszuschließen scheint, nicht von diesen Bestimmungen gedeckt sein, da sie dem betroffenen Gemeindeorgan, sofern eine Volksabstimmung erfolgt ist, die Zuständigkeit in der jeweiligen Angelegenheit grundsätzlich entzieht.
Der Verfassungsgerichtshof geht daher vorläufig davon aus, dass Bestimmungen wie die in Prüfung gezogenen bereits aus diesen Gründen nicht von Art117 Abs8 iVm Art118 Abs5 B-VG gedeckt und damit verfassungswidrig sind […].
4.3. Darüber hinaus dürfte Art117 Abs8 B-VG den Landesgesetzgeber bei der Wahrnehmung seiner Ermächtigung zur Ausgestaltung direkt-demokratischer Elemente nicht von anderen bundesverfassungsgesetzlichen Schranken, insbesondere dem Gleichheitssatz befreien (zur Maßgeblichkeit sonstiger verfassungs-rechtlicher Schranken bei Inanspruchnahme einer verfassungsgesetzlichen Ermächtigung durch den einfachen Gesetzgeber vgl VfSlg 20.088/2016 mwN).
4.3.1. Nach dem dargelegten vorläufigen Verständnis von §22 Abs1 GG dürfte im Wege einer Volksabstimmung insbesondere auch über die Erlassung von Rechtsakten entschieden werden können, die ansonsten vom zuständigen Gemeindeorgan in einem Verordnungsverfahren zu beschließen wären. Es dürften jedoch keine Bestimmungen vorliegen, aus denen sich ergäbe, wie in einem solchen Fall allfälligen besonderen gesetzlichen Vorschriften für das Verordnungsverfahren entsprochen werden soll, die zB Anhörungsrechte, Mitteilungspflichten etc. vorsehen. Eine Erfüllung solcher Bestimmungen durch das sonst zuständige Gemeindeorgan, etwa im Rahmen eines vor oder nach der Volksabstimmung erfolgten Verfahrens, dürfte dabei schon insofern irrelevant bzw ungeeignet sein, als das Ergebnis eines solchen Verfahrens bereits durch die Bindung an die Volksabstimmung vorgegeben sein dürfte. Die Einhaltung bzw die Erfüllung des Zwecks der genannten Verfahrensbestimmungen dürfte damit im Ergebnis nicht gewährleistet sein. Eine solche Umgehung von Verfahrensvorschriften für die Erlassung von Verordnungen dürfte unsachlich sein. Es dürfte kein Grund dafür ersichtlich sein, weshalb die Einhaltung von Verfahrensvorschriften, die zur Wahrung der Rechte Betroffener und zur Garantie einer inhaltlich richtigen Entscheidung vorgesehen sind, im Fall einer Entscheidung durch das Volk nicht zur Anwendung gelangen sollen. Dies dürfte insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung solcher Verfahrensbestimmungen anzunehmen sein, die (wie etwa im Bereich der finalen Determinierung im Raumordnungsrecht) verfassungsrechtlich geboten sind. Der Verfassungsgerichtshof geht daher vorläufig davon aus, dass die in Prüfung gezogenen Bestimmungen aus diesem Grund verfassungswidrig sind.
4.3.2. Im Hinblick auf die Kompetenzverteilung und das Berücksichtigungsgebot dürfte der Landesgesetzgeber bei der Wahrnehmung seiner Ermächtigung gemäß Art117 Abs8 B-VG auch dazu verpflichtet sein, zu ermöglichen, dass in einem Volksabstimmungsverfahren, das auf die Erlassung eines Rechtsaktes auf Grund eines Bundesgesetzes gerichtet ist, sämtliche Vorschriften eingehalten werden, die dieses Bundesgesetz für die Erlassung des jeweiligen Rechtsaktes vorsieht.
Auf Grund der zuvor beschriebenen Umgehung von Verfahrensvorschriften im Wege eines Volksabstimmungsverfahrens […] dürften die in Prüfung gezogenen Bestimmungen im Hinblick auf jene Fälle, in denen die Erlassung einer Verordnung auf Grund von Bundesgesetzen (wie etwa in einer Angelegenheit des Art11 Abs1 B-VG) den Gegenstand einer Volksabstimmung bildet, in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingreifen. Der Verfassungsgerichtshof geht daher vorläufig davon aus, dass die in Prüfung gezogenen Bestimmungen aus diesem Grund verfassungswidrig sind.
4.4. Schließlich dürfte §22 Abs1 GG auch in Widerspruch zu Art76 LV stehen. Auf Grund der Bezugnahme dieser Bestimmung lediglich auf Angelegenheiten 'aus dem Bereich der Landesvollziehung' dürfte sie die in Art117 Abs8 B-VG vorgesehene Ermächtigung, im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, also sowohl im Bereich der Landes- als auch der Bundesvollziehung, direkt-demokratische Elemente vorzusehen, auf den Bereich der Landesvollziehung beschränken. Damit dürfte es dem einfachen Landesgesetzgeber verwehrt sein, eine Regelung vorzusehen, nach der im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auch in Angelegenheiten der Bundesvollziehung 'entschieden oder verfügt' wird. Dieser Vorgabe dürfte §22 Abs1 GG jedoch nicht entsprechen, weil die darin vorgesehene Volksabstimmung – mangels einer entsprechenden ausdrücklichen Einschränkung – in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, somit auch in jenen aus dem Bereich der Bundesvollziehung, zulässig sein dürfte (vgl Häusler/Müller, Das Vorarlberger Gemeindegesetz5, 2015, 67). Der Verfassungsgerichtshof geht daher auch aus diesem Grund vorläufig von der Verfassungswidrigkeit der in Prüfung gezogenen Bestimmungen des GG und des LVAG aus.
5. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg 17.341/2004, 17.967/2006, 18.556/2008, 19.270/2010, 19.448/2011, 20.000/2015) hat die Verfassungswidrigkeit jener Gesetzesbestimmungen, die die Verordnung tragen, zur Folge, dass die Verordnung damit der erforderlichen gesetzlichen Deckung entbehrt. Im Fall der Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen des GG und des LVAG dürfte die vorläufig als Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Ludesch qualifizierte Kundmachung vom 26. August 2019 somit keine gesetzliche Grundlage haben. Der Verfassungsgerichtshof geht daher vorläufig davon aus, dass die in Prüfung gezogene Verordnung gesetzwidrig ist."
4. Die Vorarlberger Landesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der den im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken wie folgt entgegengetreten wird:
"II. Zur Präjudizialität und zum Prüfungs- bzw allfälligen Aufhebungsumfang
1. Zur Präjudizialität des Art76 der Landesverfassung
[…] Da die Gemeindewahlbehörde in dem der Anfechtung zugrunde liegenden Verfahren über die Durchführung der Volksabstimmung Art76 der Landesverfassung nicht angewendet hat und zu dessen Anwendung auch nicht verpflichtet gewesen wäre, ist Art76 der Landesverfassung nicht präjudiziell.
Maßstab für die Ausgestaltung von Volksabstimmungen auf Gemeindeebene ist nicht Art76 der Landesverfassung, sondern Art117 Abs8 B-VG. Gemäß Art117 Abs8 B-VG kann die Landesgesetzgebung in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde die unmittelbare Teilnahme und Mitwirkung der zum Gemeinderat Wahlberechtigten vorsehen. Art117 Abs8 B-VG enthält somit die verfassungsrechtliche Ermächtigung, durch einfaches Landesgesetz im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde direktdemokratische Instrumente einzurichten (Gamper, RFG 2011/16, 66), wobei deren Ausgestaltung nur innerhalb des von der Bundesverfassung gesetzten Rahmens erfolgen darf (Pernthaler/Gstir, ZfV 2004, 751 f). Bei den einfachgesetzlichen Bestimmungen zur direkten Demokratie in den verschiedenen Gemeindeordnungen handelt es sich demnach um Konkretisierungen des Art117 Abs8 B-VG (Giese, in: FS 50 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle, 135).
Die bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung in Art117 Abs8 B-VG stellt jedenfalls eine ausreichende Grundlage dar, um einfachgesetzlich auf Gemeindeebene die Möglichkeit einer Volksabstimmung vorzusehen. Die Bestimmung des Art76 der Landesverfassung ist dafür nicht notwendig und somit – im Gegensatz zu Art117 Abs8 B-VG – auch nicht die den verbindlichen Rahmen bildende Grundlage für die einfachgesetzliche Regelung der Volksabstimmung in §22 Gemeindegesetz.
Dies zeigt sich auch darin, dass Art76 der Landesverfassung erst nach der bereits erfolgten Verankerung der Volksabstimmung im Gemeindegesetz (vgl §20 der Stammfassung des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr 45/1965) erlassen worden ist, und zwar um die Volksabstimmung 'in Gemeindeangelegenheiten auf dem Gebiet der Landesvollziehung ihrer Bedeutung entsprechend in der L.V. zu verankern' (vgl den Motivenbericht 1969, Beilage Nr 39/1968 des XX. Vorarlberger Landtages). Dass Art76 der Landesverfassung nur deklaratorischen Charakter hat, wird auch dadurch deutlich, dass in ihm das durch die Novelle des Gemeindegesetzes LGBl.Nr 35/1985 eingeführte Volksbegehren (§21 Gemeindegesetz) nicht erwähnt wird (Pernthaler/Lukasser, Das Verfassungsrecht der Österreichischen Bundesländer, Vorarlberg (1995) 277). Die direktdemokratischen Instrumente auf Gemeindeebene (Volkabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung) hat das Land als einfacher Gesetzgeber im Rahmen seiner Verfassungsautonomie unmittelbar gestützt auf Art115 Abs2 B-VG geregelt und sind 'lediglich' unmittelbar an den bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere am Maßstab des Art117 Abs8 B-VG zu messen.
Daraus ergibt sich, dass Art76 der Landesverfassung nur deklaratorischen Charakter hat und – im Gegensatz zu Art117 Abs8 B-VG – nicht inhaltlicher Maßstab für die Ausgestaltung der Volksabstimmung auf Gemeindeebene und daher auch nicht präjudiziell ist. Ergänzend ist zu bedenken, dass die Bestimmung auf die einfachgesetzliche Rechtslage Bezug nimmt, die – ohne diesbezüglichen Vorgriff durch die Landesverfassung – Volksabstimmungen vorsehen kann, die mit Willen der Gemeindevertretung oder gegen deren Willen zustande kommen können.
2. Zum Prüfungsumfang bzw allfälligen Aufhebungsumfang
[…]
Sollte der Verfassungsgerichtshof – entgegen der Auffassung der Vorarlberger Landesregierung (siehe unten Punkt III.) – zum Ergebnis kommen, dass verbindliche Willensbildungen durch Volksabstimmung gegen den (Mehrheits-)Willen der Gemeindevertretung nicht zulässig sind, genügt es, entweder die Regelungen über die Initiierung der Volksabstimmung durch die Gemeindebürger und die dann durchzuführende Volksabstimmung (§22 Abs1 zweiter Satz dritter Fall Gemeindegesetz, §§58 bis 63 sowie 64 Abs1 litc Landes-Volksabstimmungsgesetz) aufzuheben oder aber die Regelungen über die Rechtswirkungen der Volksabstimmung (§22 Abs1 erster Satz Gemeindegesetz sowie §69 Abs3 Landes-Volksabstimmungsgesetz). Von den Stimmberechtigten (entgegen dem Willen der Gemeindevertretung) initiierte Volksabstimmungen ohne Bindungswirkung wären verfassungsrechtlich jedenfalls zulässig (vgl Giese, in: FS 50 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle, 124 (FN 133), wenngleich dann freilich die Unterschiede zum Volksbegehren verwischt werden. Da §22 Abs1 erster Satz Gemeindegesetz und §69 Abs3 Landes-Volksabstimmungsgesetz auch Relevanz für Volksabstimmungen haben, die nicht gegen den Willen der Gemeindevertretung initiiert werden, spricht vieles dafür, dass jedenfalls diese Regelungen (so wie auch die in Prüfung gezogene Bestimmung der Landesverfassung, siehe oben unter Punkt 1.) nicht aufgehoben werden.
III. In der Sache
1. Zu den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes die mangelnde Vereinbarkeit mit Art117 Abs8 iVm Art118 Abs5 B-VG betreffend
1.1 […]
1.1.1 Zunächst wird nicht in Zweifel gezogen, dass die Bundesverfassung grundsätzlich ein 'demokratisch-parlamentarisches System' der Gemeindeselbstverwaltung konstituiert, indem sie zum einen dem Gemeinderat organisatorisch und funktionell die zentrale Stellung in der Gemeindeselbstverwaltung zuweist und zum anderen in Art118 Abs5 B-VG für die anderen Gemeindeorgane eine Verantwortlichkeit gegenüber dem Gemeinderat festlegt (vgl VfSlg 13.500/1993 betreffend die Bürgermeisterdirektwahl). In diesem Erkenntnis ging der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass das demokratische Baugesetz als repräsentativ-demokratisches Grundprinzip mit ausnahmehaft vom Verfassungsgesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen direktdemokratischen Elementen zu verstehen sei, das heißt, dass dort, wo von diesem Grundkonzept abgewichen werde, es einer ausdrücklichen bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung bedürfe. Dies, so der Verfassungsgerichtshof im genannten Erkenntnis weiter, werde für die Gemeinden auch durch eine Bedachtnahme auf die Bestimmung des Art117 Abs8 (damals Abs7) B-VG und seine Entstehungsgeschichte bestätigt, da diese Ermächtigung im Hinblick auf das verfassungspolitische Anliegen der Einführung direktdemokratischer Mitwirkungsrechte des Gemeindevolkes erfolgte; ihre Existenz würde das eben skizzierte Grundkonzept einer repräsentativ-demokratischen Verfassung mit jeweils ausdrücklich formulierten direktdemokratischen Elementen bestätigen. Art117 Abs8 (damals Abs7) B-VG sei eine bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung zur Abweichung von diesem Grundkonzept.
1.1.2 Dieses 'demokratisch-parlamentarische System' auf Gemeindeebene ist demnach – auch nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes – durch den Bundesverfassungsgesetzgeber jedenfalls modifizierbar, was neben der Ermöglichung direktdemokratischer Instrumente durch Art117 Abs8 B-VG auch gerade dadurch deutlich wird, dass der Bundesverfassungsgesetzgeber im Gefolge von VfSlg 13.500/1993 die Bestimmung des heutigen Art117 Abs6 B-VG über die Möglichkeit der Bürgermeisterdirektwahl eingeführt hat.
Diesen durch die Einführung des Art117 Abs6 B-VG verursachten und vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich so bezeichneten 'Systemwechsel' hat dieser in VfSlg 15.302/1998 nicht etwa im Hinblick auf einen Widerspruch zum – in Art118 Abs5 B-VG seinen Ausdruck findenden – demokratischen Prinzip beanstandet, sondern die vom Salzburger Landesverfassungsgesetzgeber getroffene Einschaltung des Gemeindevolkes auch in das Verfahren der Abberufung eines Bürgermeisters als mit Art99 B-VG vereinbar betrachtet. Der Verfassungsgerichtshof vertrat im genannten Erkenntnis die Auffassung, dass durch die Regelung des Art117 Abs6 B-VG das System des Art118 Abs5 B-VG insoweit modifiziert worden sei, dass nun auch die Abwahl des Bürgermeisters durch das Gemeindevolk zulässig sei (Giese, in: FS 50 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle, 124).
Überträgt man diesen vom Verfassungsgerichtshof gefassten Gedanken des 'Systemwechsels' auf die Ermöglichung direktdemokratischer Instrumente durch Art117 Abs8 B-VG (damals [Abs.] 7), ist auch in diesem Fall davon auszugehen, dass das demokratische Prinzip des Art118 Abs5 B-VG durch Art117 Abs8 B-VG (damals [Abs.] 7) insofern einen 'Systemwechsel' erfahren hat, als direkte Demokratie zulässig wurde, die vorher aufgrund des aus Art118 Abs5 B-VG abgeleiteten Prinzips (jedenfalls zum Teil) nicht zulässig war. Dies umso mehr, als im Gegensatz zur (verfassungsrechtlich zulässigen) Abberufung des Bürgermeisters unter Einschaltung des Gemeindevolkes direktdemokratische Instrumente im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (wie vom Verfassungsgerichtshof in VfSlg 13.500/1993 verlangt) sogar explizit im B-VG als mögliche Ausnahme vom Grundkonzept verankert wurden. Wenn Art117 Abs6 B-VG nach der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes eine die Stellung des Gemeinderates als oberstes Gemeindeorgan nach Art118 Abs5 B-VG modifizierende Wirkung zukommt, ist kein Grund ersichtlich, wieso nicht auch Art117 Abs8 (damals Abs7) B-VG eine solche modifizierende Wirkung zukommen soll, die direktdemokratische Instrumente auch ohne zwingende Beteiligung des Gemeindesrates ermöglicht.
Wie oben unter Punkt 1.1.1 ausgeführt, hat der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg 13.500/1993 gerade den Art117 Abs8 (damals Abs7) B-VG unter Bezug auf die Materialien dazu und dessen Entstehungsgeschichte als ausdrückliche, bundesverfassungsrechtlich legitimierte Abweichung vom Grundkonzept des 'demokratisch-parlamentarischen Systems' auf Gemeindeebene (und nicht als dessen Teil) verstanden und anerkannt ('… Dort, wo das B-VG von diesem Grundkonzept abweicht, ist dies ausdrücklich festgelegt. … Das wird für die Gemeinden auch durch eine Bedachtnahme auf die Bestimmung des Art117 Abs7 B-VG und seine Entstehungsgeschichte bestätigt. …'). Würde Art117 Abs8 (damals Abs7) B-VG – im Sinne der vorläufigen Annahme des Verfassungsgerichtshofs – nur Formen direkter Demokratie zulassen, die vollumfänglich mit dem Konzept des Art118 Abs5 B-VG vereinbar sind (Volksbefragungen, Volksbegehren, Volksabstimmungen mit Willen des Gemeinderates), hätte es dieser Verfassungsbestimmung gar nicht bedurft. Als lex specialis lässt Art117 Abs8 B-VG daher – bei sonstiger Überflüssigkeit der Regelung – jedenfalls auch Formen direkter Demokratie zu, die vorher nicht zulässig waren. Wie aus der Entstehungsgeschichte und den für den historischen Willen des Verfassungsgesetzgebers maßgeblichen Erläuterungen hervorgeht (siehe unten unter Punkt 1.1.3), sind dies verbindliche Volksabstimmungen auch gegen den Willen des Gemeinderates.
1.1.3 Für die Ausgestaltung des Grundkonzepts des 'demokratisch-parlamentarischen Systems' und dessen Ausnahmen und damit auch für die Frage des Verhältnisses zwischen repräsentativen und plebiszitären Elementen auf Gemeindeebene sind ausschließlich die Bestimmungen des B-VG über die Gemeindeselbstverwaltung (Art115 ff) maßgebend. Die Gemeinde, als dritte Ebene der Gebietskörperschaften, hat aufgrund der Bundesverfassung ein eigenes Demokratiesystem, das im Art117 B-VG näher geregelt ist (vgl Pernthaler/Gstir, ZfV 2004, 749). Das 'demokratisch-parlamentarische System' auf Gemeindeebene ist nicht vergleichbar mit dem Gesetzgebungssystem auf Bundes- und Länderebene (siehe dazu im Detail unten unter Punkt 1.2).
Das 'demokratisch-parlamentarische System' auf Gemeindeebene wurde durch Art117 Abs8 B-VG modifiziert, was vom Verfassungsgerichtshof – wie bereits ausgeführt – in VfSlg 13.500/1993 unter Bezugnahme auf die Materialien ausdrücklich anerkannt wurde. Art117 Abs8 (damals Abs7) B-VG zielt den Materialien zu BGBl Nr 490/1984 zufolge darauf ab, 'mögliche Einrichtungen und zum Teil derzeit bereits praktizierte Formen direkter Demokratie auf Gemeindeebene bundesverfassungsgesetzlich abzusichern' (ErlRV 446 BlgNR XVI. GP, 7). Zum damaligen Zeitpunkt existierten bereits eine ganze Reihe direktdemokratischer Einrichtungen bzw Instrumente auf Gemeindeebene (ErlRV 446 BlgNR XVI. GP, 5 u. 7; siehe auch Poier, Landesverfassung und direkte Demokratie aus rechts- und politikwissenschaftlicher Perspektive, in: Salzburger Landtag/Weiser (Hrsg.), Demokratische Zukunft der (Salzburger) Landesgesetzgebung – FS 100 Jahre erste Republik (2018) 88), darunter auch das in Prüfung gezogene Vorarlberger Modell der Volksabstimmung auf Gemeindeebene. Die Material[i]en führen weiter aus, dass die unmittelbare Teilnahme der zum Gemeinderat Wahlberechtigten darin bestehen soll, 'dass ihnen – wie dies etwa bei einer Volksabstimmung der Fall ist – in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde die Entscheidung anstelle der an sich zuständigen Gemeindeorgane überlassen wird. Dagegen erfasst der Begriff der Mitwirkung andere Formen direkter Demokratie, wie zB Volksbegehren oder Volksbefragungen' (ErlRV 446 BlgNR XVI. GP, 7; Hervorhebung im Original enthalten).
Aus der ausdrücklichen bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung in Art117 Abs8 (damals Abs7) B-VG und den diesbezüglich zitierten Materialien ergibt sich eindeutig, dass auf Gemeindeebene eine stärkere Teilhabe der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung indiziert und intendiert ist, als dies für die Bundes- und Landesebene gilt (siehe auch Bußjäger, Demokratische Innovation und Verfassungsreform, in: ders/Gamper (Hrsg.), Demokratische Innovation und Partizipation in der Europaregion (2015) 9 (FN 32). Aus der stärkeren Teilhabe der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung in der Form, dass ihr wie in den Materialien ausgeführt die Entscheidung anstelle der an sich zuständigen Gemeindeorgane überlassen werden kann, ergibt sich zwangsläufig eine Modifikation der Stellung des Gemeinderates nach Art118 Abs5 B-VG, weshalb anzunehmen ist, dass auch der Bundesverfassungsgesetzgeber von einer solchen ausgegangen ist.
Hätte der Bundesverfassungsgesetzgeber Art117 Abs8 B-VG so wie vom Verfassungsgerichtshof im Prüfungsbeschluss interpretiert verstanden, hätte er die Bestimmung jedenfalls restriktiver formulieren und dies insbesondere auch in den Materialien zum Ausdruck bringen müssen. Auch die verfassungsrechtliche Möglichkeit der Direktwahl des Bürgermeisters sowie dessen Abberufung auf Grundlage eines Gemeindevolksentscheids sind letztlich Ausdruck und Anerkenntnis dieser besonderen Stellung der Gemeindeebene, welche dieser in direktdemokratischer Hinsicht zu Teil wird. Dies hat im Übrigen auch der Verfassungsgerichtshof bestätigt (VfSlg 15.302/1998).
Bereits §20 Abs1 des Vorarlberger Gemeindegesetzes 1965 bestimmte, dass in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches eine Volksabstimmung vom Bürgermeister unter anderem dann anzuordnen war, wenn es ein Viertel der Bürger der Gemeinde verlangte. Das Modell einer solcherart von Stimmberechtigten initiierten Volksabstimmung ohne Mitwirkung des Gemeinderates existierte im Falle Vorarlbergs somit bereits nahezu 20 Jahre vor der B-VG-Novelle BGBl Nr 490/1984 (dazu schon Ponhold, Mehr unmittelbare Demokratie in den Gemeinden, ÖGZ1966, 14 f).
Dass Art117 Abs8 B-VG die Verfassungskonformität solcher Formen der direkten Demokratie absichern wollte, ist nach den Materialien zur B-VG-Novelle BGBl Nr 490/1984 unzweifelhaft. In diesem Sinne vertritt Stolzlechner (Art117 B-VG, in: Kneihs/Lienbacher (Hrsg.), Rz 30) die Auffassung, dass 'die 'unmittelbare Teilnahme' der zum Gemeinderat Wahlberechtigten darin besteht, dass ihnen – wie dies zB bei einer Volksabstimmung der Fall ist – in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches die Entscheidung anstelle der an sich zuständigen Gemeindeorgane überlassen wird.' Und weiter: 'Wesentlich ist, dass jedwede Form direkt-demokratischer Beteiligung erfasst ist […]'[.] Noch deutlicher Müllner (Art117 B-VG, in: Korinek/Holoubek et al (Hrsg.), Rz 76), der davon spricht, eine einschränkende Interpretation des Art117 Abs8 B-VG verkehre den Willen des Verfassungsgesetzgebers in sein Gegenteil und es sei nicht ersichtlich, weshalb diese Bestimmung das Demokratieprinzip wesentlich beeinträchtigen könne. Für Pernthaler/Gstir (ZfV 2004, 749 f) ist auf Gemeindeebene anders als im Bundes- und Landesbereich nicht nur die Verknüpfung von Akten der Repräsentanten mit plebiszitären Rechten möglich, sondern vereinzelt auch direkte Demokratie in der Form, dass Volksentscheidungen an die Stelle der entsprechenden Akte der Repräsentanten treten; aus der Formulierung des Art117 Abs8 B-VG könne weder eine Einschränkung auf eine nachträgliche Genehmigung von Entscheidungen der Gemeindeorgane entnommen werden, noch aufgrund der Sonderstellung der Gemeinde – infolge der Gesetzesbindung und Staatsaufsicht – ein Widerspruch zum repräsentativ-demokratischen Prinzip gesehen werden.
Sofern unter dem Gesichtspunkt des repräsentativ-demokratischen Prinzips Bedenken gegen solche von Art117 Abs8 B-VG offenkundig zugelassenen Regelungen wie die im Prüfungsbeschluss genannten Bestimmungen bestehen, wäre vom Verfassungsgerichtshof daher gerade ihre bundesverfassungsgesetzliche Grundlage selbst in Prüfung zu ziehen gewesen.
1.1.4 Was das Verhältnis von Art117 Abs8 B-VG und Art118 Abs5 B-VG anbelangt, ist anzumerken, dass diese Bestimmungen im Stufenbau der Rechtsordnung gleichrangig sind. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb von einem Vorrang des Art118 Abs5 B-VG auszugehen sein sollte (so auch Müllner, Art117 B-VG, in: Korinek/Holoubek et al, Rz 76). Durch Art117 Abs8 B-VG wird im Sinne einer lex specialis ein Regel-Ausnahme-Prinzip statuiert bzw zugelassen, wodurch sich an der Ausgestaltung des 'demokratisch-parlamentarischen Systems' auf Gemeindeebene zwar Änderungen ergeben, aber nicht grundlegender Art. Die Grenze des Zulässigen im Hinblick auf die zentrale Stellung des Gemeinderates nach Art118 Abs5 B-VG wäre wohl überschritten, wenn die direktdemokratischen Instrumente auf Landesebene so ausgestaltet werden würden, dass direktdemokratische Entscheidungen innerhalb der Gemeinde zum Regelfall würden und damit der Gemeinderat ausgeschaltet würde (Pernthaler/Gstir, ZfV 2004, 750). Dadurch würde das 'demokratisch-parlamentarische System' wohl grundsätzlich geändert.
Dies trifft auf die in Prüfung gezogenen landesverfassungsrechtlichen und einfachen landesgesetzlichen Vorschriften jedoch nicht zu, da diese zahlreiche Einschränkungen und Hürden für die Durchführung einer Volksabstimmung enthalten, wodurch dem Regel-Ausnahme-Prinzip Rechnung getragen wird und die zentrale Stellung des Gemeinderates grundsätzlich nicht berührt wird.
Zu den rechtlichen Einschränkungen und Hürden, die verhindern, dass direktdemokratische Entscheidungen innerhalb der Gemeinde zum Regelfall werden, zählen zunächst die in §22 Abs1 Gemeindegesetz enthaltenen Quoren, deren Erreichen Voraussetzung für die Durchführung einer vom Gemeindevolk initiierten Volksabstimmung ist. Weitere Einschränkungen sind, dass Volksabstimmungen nur in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches durchgeführt werden können und nur dann zulässig sind, wenn der begehrte Akt übergeordnetem Recht nicht offensichtlich widerspricht (vgl §60 Abs1 Landes-Volksabstimmungsgesetz). Darüber hinaus können auch Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten, nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein (vgl §22 Abs3 Gemeindegesetz), wodurch ein wesentlicher Bereich der Gemeindeselbstverwaltung von vornherein ausgeschlossen ist (eine vergleichbare Einschränkung für die vom Verfassungsgerichtshof mit VfSlg 16.241/2001 aufgehobene 'Volksgesetzgebung' auf Landesebene fand sich dort nicht). Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass gleichzeitig mit der Überreichung des Antrages auf Durchführung einer Volksabstimmung ein Betrag von 360 Euro zu hinterlegen ist (§59 Abs1 Landes-Volksabstimmungsgesetz). Schließlich – und dies erscheint wesentlich, weil damit eine die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes offensichtlich tragende Prämisse in Frage gestellt wird – hat das Ergebnis der Volksabstimmung zwar Verbindlichkeit in dem Sinne, dass die Entscheidung des Volkes Wirksamkeit hat bzw zu erlangen hat, es kommt dieser Entscheidung jedoch keine erhöhte Bestandkraft zu, so dass – ganz im Sinne der gewahrten zentralen Stellung des Gemeinderates dieser von einer solchen Entscheidung – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – auch wieder abgehen kann (siehe unten unter Punkt 1.4).
Ein Blick auf die Praxis zeigt, dass in den letzten Jahren Volksabstimmungen auf Gemeindeebene in Vorarlberg ganz klar die Ausnahme waren: So wurden seit dem Jahr 2008 in den 96 Vorarlberger Gemeinden 17 Volksabstimmungen […] durchgeführt, von denen 14 von Gemeindebürgern initiiert wurden (die restlichen drei Volksabstimmungen wurden von der Gemeindevertretung initiiert). Im Ergebnis findet daher in ganz Vorarlberg pro Jahr ca. 1 Volksabstimmung auf Initiative von Gemeindebürgern statt.
Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass das Grundkonzept des 'demokratisch-parlamentarischen Systems' auf Gemeindeebene, in dessen Zentrum gemäß Art118 Abs5 B-VG der Gemeinderat steht, vom Bundesverfassungsgesetzgeber durch die Einführung des Art117 Abs8 B-VG jedenfalls insoweit modifiziert wurde, als dass aufgrund des Wortlautes dieser Bestimmung und den zitierten Materialien eine zwingende Beteiligung des Gemeinderates an den direktdemokratischen Instrumenten nicht geboten ist (Pernthaler, Bundesstaatsrecht, 91) und die in Prüfung gezogenen Bestimmungen daher mit Art117 Abs8 iVm Art118 Abs5 B-VG vereinbar sind.
1.2 Der Verfassungsgerichtshof hat die 'Volksgesetzgebung' im Hinblick auf das repräsentativ-demokratische Grundprinzip bereits auf Landesebene für verfassungswidrig erklärt (vgl VfSlg 16.241/2001); im Sinne des Homogenitätsprinzips der Bundesverfassung dürfte dies nach der vorläufigen Auffassung des Verfassungsgerichtshofes im Prüfungsbeschluss auch für eine restriktive Auslegung entsprechender Bestimmungen auf Gemeindeebene gelten.
Diesen Bedenken hält die Vorarlberger Landesregierung folgende Argumente entgegen:
1.2.1 Der Verfassungsgerichtshof erstreckt das von ihm aus dem repräsentativ-demokratischen Konzept des demokratischen Prinzips gefolgerte Verbot der 'Volksgesetzgebung' für den Bundes- und Landesgesetzgeber auch auf die Rechtsetzung in der Gemeindeverwaltung. Dabei werden jedoch nach Auffassung der Vorarlberger Landesregierung wesentliche Unterschiede zwischen der Vollzugsebene der Gemeinde und den Gesetzgebungsebenen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt (vgl Madlsperger, Instrumente der direkten Demokratie auf Gemeindeebene, RFG 2014/28, 3; Gamper, Parlamentarische Rechtsetzung und direkte Demokratie: Verfassungsrechtliche Grenzen, in: Lienbacher/Pürgy, Parlamentarische Rechtsetzung in der Krise (2014) 117 f). Das betrifft sowohl die spezifischen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung direktdemokratischer Instrumente auf Gemeindeebene (siehe dazu oben unter Punkt 1.1), als auch die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, aufgrund derer davon auszugehen ist, dass das insbesondere aus den verfassungsrechtlichen Regelungen über die Bundesgesetzgebung (über Volksabstimmungen im Gesetzgebungsverfahren, Art43 B-VG) abgeleitete Bauprinzip einer repräsentativ-demokratischen parlamentarischen Gesetzgebung (vgl VfSlg 16.241/2001) nicht auch für einen anderen Bereich als jenen der Gesetzgebung auf Bundes- und Länderebene, nämlich für jenen der Selbstverwaltung der Gemeinde, maßgeblich ist.
1.2.2 Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes in VfSlg 16.241/2001 in der Literatur durchaus kritisch kommentiert wurde (vgl Rill/Schäffer, Art1 B-VG, in: Kneihs/Lienbacher, Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 1. Lfg. (2001) Rz 27 ff; Öhlinger, Grenzen der direkten Demokratie aus österreichischer Sicht, in: Balthasar/Bußjäger/Poier (Hrsg.), Herausforderung Demokratie (2014) 51; Bußjäger, Plebiszitäre Demokratie im Mehrebenensystem?, in: FS Pernthaler (2005) 106 ff; Gamper, Direkte Demokratie und bundesstaatliches Homogenitätsprinzip, ÖJZ2003, 441 ff; Marko, Direkte Demokratie zwischen Parlamentarismus und Verfassungsautonomie, in: FS Mantl (2004) 335 ff; Storr, Die Maßgaben der österreichischen Bundesverfassung für sachunmittelbare Demokratie in Bund und Ländern, in: Neumann/Renger (Hrsg.), Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2008/2009 (2010) 96; Poier, Instrumente und Praxis direkter Demokratie in Österreich auf Länder- und Gemeindeebene, in: Bußjäger/Balthasar/Sonntag (Hrsg.), Direkte Demokratie im Diskurs (2014) 146; ders, Sachunmittelbare Demokratie in Österreichs Ländern und Gemeinden: Rechtslage und empirische Erfahrungen im Überblick, in: Neumann/Renger (Hrsg.), Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2008/2009 (2010) 50).
1.2.3 Eine 'Übertragung' des Verbots der 'Volksgesetzgebung' auf die Ebene der Gemeindeselbstverwaltung würde jedenfalls wesentliche Unterschiede zu den Gesetzgebungsebenen von Bund und Ländern verkennen. Die Gemeinde, als dritte Ebene der Gebietskörperschaften, hat aufgrund der Bundesverfassung ein eigenes Demokratiesystem, das im Art117 B-VG näher geregelt ist (vgl Pernthaler/Gstir, ZfV 2004, 749). Das 'demokratisch-parlamentarische System' auf Gemeindeebene ist nicht vergleichbar mit dem Gesetzgebungssystem auf Bundes- und Länderebene:
Die Rechtsetzung auch im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ist weder Gesetzgebung im materiellen noch im formellen Sinne. Materiell auch deshalb nicht, weil die Verordnungserlassung durch die Gemeinde in aller Regel durch die Gesetze determiniert wird und im Falle der inhaltlich und quantitativ weniger bedeutsamen ortspolizeilichen Verordnungen immerhin durch die Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder begrenzt wird (Art118 Abs6 B-VG; in diesem Sinne auch Poier, Instrumente, 146; Pernthaler/Gstir, ZfV 2004, 748 ff; Müllner, Art117 B-VG, in: Korinek/Holoubek et al, Rz 76). Dieser Unterschied zeigt sich auch darin, dass eine allfällige Änderung des Flächenwidmungsplanes (die im anlassgebenden Fall nicht Ergebnis der Volksabstimmung war und daher auch nicht stattgefunden hat) einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Landesregierung bedurft hätte (vgl dazu ausführlich unten unter Punkt 2.2.3).
Der Möglichkeit, im Wege einer Volksabstimmung verbindliche Entscheidungen auf Gemeindeebene zu treffen, sind durch das die gesamte staatliche Verwaltung bindende Legalitätsprinzip und die Staatsaufsicht über die Gemeinden Grenzen gesetzt. Das schafft von vornherein eine ganz andere Situation als jene auf Gesetzgebungsebene, da damit der direkten Demokratie von vornherein zusätzliche, vom Vorarlberger Gesetzgeber auch beachtete Schranken gesetzt sind. Zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten, die Gegenstand einer Volksabstimmung auf Gemeindeebene sind, dienen – vor der Durchführung der Volksabstimmung – die Prüfpflicht durch die Gemeindewahlbehörde, ob der begehrte Akt offensichtlich übergeordnetem Recht widerspricht und – nach der Durchführung der Volksabstimmung – die Möglichkeit der Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde (siehe dazu eingehend unten unter Punkt 2.2).
Wenn etwa Oberndorfer (Art1 B-VG, in: Korinek/Holoubek et al, Rz 15) davon spricht, dass keine Gesamtänderung vorliegt, wenn unter bestimmten, verfassungsrechtlich limitierten Voraussetzungen ein Gesetzesbeschluss ohne Befassung oder gegen den Willen des Nationalrats durch Volksabstimmung zustande kommt, muss dies erst recht für die Gemeindeebene gelten. Auch für Rill/Schäffer (Art1 B-VG, in: Kneihs/Lienbacher, Rz 27) geht es bei der Gesamtänderung um die Preisgabe oder doch die weitgehende Aufgabe von Elementen eines Grundprinzips, so dass nicht schon jede Ausnahme – hier vom repräsentativ-demokratischen System – eine Gesamtänderung darstellt. Die bundesverfassungsrechtliche Norm, die solche Ausnahmen vom Grundkonzept des repräsentativ-demokratischen Systems auf Gemeindeebene nach ihrer Entstehungsgeschichte ausdrücklich legitimieren sollte, ist Art117 Abs8 B-VG (siehe dazu oben unter Punkt 1.1.3 sowie – was den Ausnahmecharakter direktdemokratischer Instrumente auf Gemeindeebene anbelangt – oben unter Punkt 1.1.4).
1.2.4 Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfSlg 16.241/2001 aus dem repräsentativ-demokratischen Konzept des demokratischen Prinzips ein Verbot der 'Volksgesetzgebung' (lediglich) für den Bundes- und Landesgesetzgeber abgeleitet:
Der Verfassungsgerichtshof kam aufgrund der Beratungen im Unterausschuss des Verfassungsausschusses der Konstituierenden Nationalversammlung und der Kommentierung des Art43 B-VG in Kelsen/Froehlich/Merkl (Die Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920, Fünfter Teil, 1922, 121) zum Schluss, dass der historische Verfassungsgesetzgeber das Instrument der Volksabstimmung im Gesetzgebungsverfahren nur in einem eingeschränkten Umfang zulassen wollte. Die damals in Prüfung gezogene Bestimmung (Art33 Abs6 der Landesverfassung) sah nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes vor, dass eine von der Mehrheit der Stimmberechtigten unterstützte Gesetzesinitiative auch gegen den Willen (der Mehrheit) des Landtages 'zum Gesetz wird'; sie würde also eine Gesetzeserzeugung sogar gegen den (Mehrheits-)Willen des Parlaments ermöglichen, was vom Verfassungsgerichtshof als 'Volksgesetzgebung' bezeichnet wurde, welche mit dem Grundgedanken der repräsentativen Demokratie mit bloß ausnahmehaft vom Verfassungsgesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen direktdemokratischen Elementen nicht zu vereinbaren sei. Im Wege dieser 'Volksgesetzgebung' könnte jedes beliebige Gesetz erlassen werden, wodurch ein Konkurrenzmodell zum parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren konstituiert werden würde, was mit dem repräsentativ-demokratischen Grundprinzip der Bundesverfassung nicht mehr vereinbar sei.
Der Verfassungsgerichtshof stützte sich also auf die Regelungen zur Bundesgesetzgebung und deren Entstehungsgeschichte, nämlich die Art24 iVm 41 ff B-VG, wonach eine fakultative Volksabstimmung im Rahmen der Bundesgesetzgebung ausschließlich über Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates zulässig ist, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit seiner Mitglieder es verlangt. Insbesondere aus diesen Bestimmungen gehe das der Bundesverfassung insgesamt zugrundeliegende 'Prinzip der mittelbaren (parlamentarischen) Demokratie' hervor, das auch der Landesgesetzgeber im Rahmen des Art95 Abs1 B-VG, der bestimmt, dass die Gesetzgebung der Länder von den Landtagen ausgeübt wird, für die Gesetzgebung der Länder zu beachten habe.
Daraus wird deutlich, dass sich das genannte Erkenntnis ausschließlich auf das Instrument der Volksabstimmung im Gesetzgebungsverfahren bezieht. Nur für das Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Länderebene gelangte der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis, dass eine Gesetzeserzeugung gegen den (Mehrheits-)Willen des Parlaments gegen das 'bundesverfassungsgesetzlich vorgezeichnete repräsentativ-demokratische Gesetzgebungsverfahren' bzw den 'Grundsatz der mittelbaren (parlamentarischen) Demokratie' verstoße.
Das vom Verfassungsgerichtshof – unter Bezug auf die Materialien zum die fakultative Volksabstimmung über Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates regelnden Art43 B-VG – herausgearbeitete Prinzip des repräsentativ-demokratischen parlamentarischen Grundprinzips bezieht sich ausschließlich auf die Gesetzesebene und ist daher nur insofern, nämlich betreffend Volksabstimmungen im Gesetzgebungsverfahren des Landes, vom Landesgesetzgeber im Rahmen des Art95 B-VG zu beachten.
Es ist jedoch in keiner Weise ersichtlich, warum aus einer die Bundesgesetzgebung betreffenden Bestimmung (über Volksabstimmungen im Gesetzgebungsverfahren) und dem insbesondere daraus (auch für die Gesetzgebung auf Landesebene) abgeleiteten Prinzip einer repräsentativ-demokratischen parlamentarischen Gesetzgebung eine zwingende verfassungsrechtliche Vorgabe für einen anderen Bereich als jenen der Gesetzgebung, nämlich für die Gemeindeselbstverwaltung, abgeleitet werden kann.
1.2.5 Da die für das Gesetzgebungsverfahren des Bundes und der Länder abgeleitete Ausprägung des repräsentativ-demokratischen (parlamentarischen) Prinzips auf die Gemeindeselbstverwaltung nicht übertragen werden darf, richtet sich die Ausgestaltung des 'demokratisch-parlamentarischen Systems' auf Gemeindeebene ausschließlich nach den Art115 ff B-VG, die für die Gemeinden als dritte Ebene der Gebietskörperschaften ein eigenes Demokratiesystem mit ausdrücklich vorgesehenen direktdemokratischen Instrumenten vorsehen (Pernthaler/Gstir, ZfV 2004, 749; zu dessen konkreter Ausgestaltung siehe oben unter Punkt 1.1). Die Auffassung des Verfassungsgerichtshofes, dass das für die Gesetzgebungsebene des Bundes und der Länder geltende repräsentativ-demokratische Prinzip auch für eine restriktive Auslegung entsprechender Bestimmungen auf Gemeindeebene gelten soll, wird daher nicht geteilt.
1.2.6 Selbst unter der – von der Vorarlberger Landesregierung nicht vertretenen (siehe dazu oben) – Annahme der Geltung des Homogenitätsprinzips wäre davon auszugehen, dass gegen dieses nicht verstoßen wird. Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen schaffen – wie oben unter Punkt 1.1.4 ausgeführt – ohnehin lediglich ein Regel-Ausnahme-Prinzip. Das Homogenitätsprinzip wird nicht verletzt, wenn durch eine landesrechtliche Bestimmung – innerhalb des durch Art117 Abs8 B-VG gesteckten Rahmens – festgelegt wird, in welchen Fällen das Gemeindevolk an Stelle des Gemeinderates entscheidet, solange dadurch direktdemokratische Entscheidungen innerhalb der Gemeinde nicht zum Regelfall und Entscheidungen des Gemeinderates nicht zur Ausnahme werden (Pernthaler/Gstir, ZfV 2004, 751 f). Wie bereits oben dargelegt, wird der Ausnahmecharakter direktdemokratischer Instrumente in Vorarlberg durch ihre gesetzliche Ausgestaltung gewährleistet.
1.3 Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass Art117 Abs8 B-VG eine verfassungsgesetzliche Klarstellung dahingehend bewirkt habe, dass direktdemokratische Instrumente auf Gemeindeebene überhaupt zulässig sind. Die Schaffung der Möglichkeit, Entscheidungen des Gemeindevolkes anstelle des Gemeinderates vorzusehen, hätte eine deutlichere Entsprechung im Wortlaut des Art117 Abs8 B-VG erfordern dürfen.
Die Vorarlberger Landesregierung vertritt demgegenüber die Auffassung, dass sich aus der ausdrücklichen bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung in Art117 Abs8 B-VG und den Materialien dazu eindeutig ergibt, dass auf Gemeindeebene eine stärkere Teilhabe der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung indiziert und intendiert ist, als dies für die Bundes- und Landesebene gilt, und zwar auch in der Form, dass Entscheidungen des Gemeindevolkes im Wege einer Volksabstimmung auch entgegen dem Willen des Gemeinderates getroffen werden können (vgl die überwiegende Lehre: Pernthaler/Gstir, ZfV 2004, 749 f; Pernthaler, Bundesstaatsrecht, 90 f; Poier, Sachunmittelbare Demokratie in Österreichs Ländern und Gemeinden: Rechtslage und empirische Erfahrungen im Überblick, in: Neumann/Renger (Hrsg.), Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2008/2009 (2010) 50; Stolzlechner, Art117 B-VG, in: Kneihs/Lienbacher (Hrsg.), Rz 30). Dass Art117 Abs8 B-VG die Verfassungskonformität solcher Formen der direkten Demokratie absichern wollte, ist nach den Materialien zur B-VG-Novelle BGBl Nr 490/1984 unzweifelhaft. Nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers deckt Art117 Abs8 B-VG die direktdemokratische Volksbeteiligung in der Gemeindeselbstverwaltung ab, unabhängig davon, welche Form sie annimmt, und zwar selbst dann, wenn das Volk ohne Beteiligung der Gemeindeorgane oder gar gegen deren Willen agiert; eine einschränkende Interpretation des Art117 Abs8 B-VG würde diesen eindeutigen Willen des Verfassungsgesetzgebers in sein Gegenteil verkehren (Müllner, Art117 B-VG, in: Korinek/Holoubek et al (Hrsg.), Rz 75 f). Eine solche einschränkende Interpretation kann auch nicht auf das für das Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Länderebene geltende repräsentativ-demokratische Prinzip gestützt werden, da dieses nicht gleichermaßen für die Gemeindeselbstverwaltung gilt (siehe oben unter Punkt 1.2).
1.4 […]
1.4.1 Eine Volksabstimmung auf der Grundlage der in Prüfung gezogenen Rechtsvorschriften kann grundsätzlich bindendes Recht schaffen. Für die Vorarlberger Landesregierung besteht jedoch kein Zweifel, dass die sonst zuständigen Gemeindeorgane später – unter Einhaltung der für den jeweiligen Beschluss geltenden Bestimmungen – einen abweichenden Beschluss fassen können und daher dem Ergebnis der Volksabstimmung im Vergleich zu einem Beschluss des sonst zuständigen Gemeindeorgans keine erhöhte Bestandskraft zukommt.
Die Auffassung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Verbindlichkeit einer Volksabstimmung eine gegenläufige Entscheidung des sonst zuständigen Gemeindeorgans ohne neuerliche Volksabstimmung auszuschließen scheine, wodurch die jeweilige Angelegenheit der Zuständigkeit des betroffenen Gemeindeorgans grundsätzlich entzogen sei, wird daher nicht geteilt.
Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen ordnen lediglich an, dass das Gemeindevolk unmittelbar anstelle des sonst zuständigen Gemeindeorgans entscheidet bzw dass, sofern darüber hinaus weitere Entscheidungen notwendig sind, diese vom zuständigen Gemeindeorgan zu treffen sind. Die maßgebliche Verbindlichkeit der vom Gemeindevolk getroffenen Entscheidung ist dieselbe als wenn das sonst zuständige Gemeindeorgan sie getroffen hätte, geht aber nicht darüber hinaus, sodass ihr keine erhöhte Bestandskraft zukommt (in diesem Sinne hinsichtlich von Volksabstimmungen über Gesetzesbeschlüsse Bußjäger, Art43 B-VG, in: Kneihs/Lienbacher (Hrsg.), Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 11. Lfg. (2013) Rz 10; Giese, in: FS 50 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle, 138). So wie eine Entscheidung des Gemeinderates später wieder durch eine Entscheidung des Gemeinderates geändert werden kann, so kann auch eine durch das Gemeindevolk anstelle des Gemeinderates getroffene Entscheidung später wieder durch eine Entscheidung des Gemeinderates geändert werden; die Zuständigkeit des Gemeinderates in der betreffenden Angelegenheit wird durch die Abhaltung einer Volksabstimmung nicht beeinträchtigt, geschweige denn beseitigt (Oberndorfer, Einrichtungen, Rz 201). Einer neuerlichen Volksabstimmung bedarf es zur Abänderung der im Wege einer Volksabstimmung getroffenen Entscheidung jedenfalls nicht. Dass die Entscheidung durch das sonst zuständige Organ abgeändert werden kann, zeigt sich auch darin, dass dies nach der Vorarlberger Rechtsordnung keine wie immer gearteten rechtlichen Konsequenzen bzw Sanktionen (zB Auflösung des Gemeinderates bzw Anordnung von Neuwahlen) nach sich zöge (sondern höchstens aus politischer Sicht problematisch sein könnte). Auch in diesem Punkt trägt die Rechtslage in Vorarlberg der Stellung des Gemeinderates nach Art118 Abs5 B-VG ausreichend Rechnung.
Am Beispiel des Anlassfalles demonstriert könnte die Gemeindevertretung der Gemeinde Ludesch daher entgegen dem Ergebnis der Volksabstimmung – freilich nur bei Vorliegen der für die Umwidmung erforderlichen Voraussetzungen – einen entsprechenden Beschluss zur Änderung des Flächenwidmungsplanes fassen. Auch wenn im theoretischen Fall der Verneinung der Volksabstimmungsfrage im weiteren dem Ergebnis der Volksabstimmung entsprechend eine Umwidmung zustande gekommen wäre, stünde rechtlich einem späteren Abgehen von dieser Entscheidung bei Vorliegen der raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen ohne neuerliche Volksabstimmung nichts entgegen.
1.4.2 Einen in der Bundesverfassung verankerten Grundsatz, an den auch der Gemeindeorganisationsgesetzgeber gebunden wäre, wonach eine von einem bestimmten Organ getroffene Entscheidung nur von diesem Organ wieder abgeändert werden kann, gibt es nicht (genau so wenig wie einen Grundsatz, dass das Kreationsorgan und das zur Abberufung zuständige Organ identisch sein müssen, vgl dazu VfSlg 13.500/1993). Der verfassungsrechtlich durch Art118 Abs5 B-VG verankerten – wenngleich durch Art117 Abs8 B-VG modifizierten – Stellung des Gemeinderates als oberstes Organ kommt es vielmehr sogar entgegen, wenn eine im Wege einer Volksabstimmung anstelle des sonst zuständigen Organs getroffene verbindliche Entscheidung, das heißt eine Entscheidung, die unmittelbar Wirksamkeit entfaltet bzw mittelbar zu entfalten hat, durch eine Entscheidung des sonst zuständigen Organs wieder geändert werden kann (Giese, in: FS 50 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle, 138). Die Entscheidungsprärogative des Gemeinderates ist nur insofern eingeschränkt, als im Rahmen einer Volksabstimmung eine Entscheidung gegen seinen Willen zustande kommen kann, nicht aber dergestalt, dass diese Entscheidung später – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – durch das sonst zuständige Organ nicht wieder abgeändert werden kann.
2. Zu den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes den Gleichheitssatz betreffend
[…]
2.1 Die Auffassung des Verfassungsgerichtshofes, dass bei der Erlassung von Rechtsakten im Wege einer Volksabstimmung, die ansonsten vom zuständigen Gemeindeorgan in einem Verordnungserlassungsverfahren zu beschließen wären, die Einhaltung allfälliger besonderer gesetzlicher Vorschriften für das Verordnungserlassungsverfahren nicht gewährleistet sein dürfte, wird nicht geteilt. Auch bei einem Verordnungserlassungsverfahren, im Zuge dessen in einem bestimmten Stadium eine Volksabstimmung abgehalten wird, sind die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben (wozu auch die Verfahrensbestimmungen zählen) im Sinne des die gesamte staatliche Verwaltung, also auch die Gemeindeverwaltung bindenden Legalitätsprinzips (Art18 Abs1 B-VG) jedenfalls einzuhalten.
Das Demokratiesystem der Gemeinde (samt ihren direktdemokratischen Instrumenten) ist durch die Bindung an staatliche Gesetze und Verordnungen (Art118 Abs4 B-VG) und die Staatsaufsicht (Art119a B-VG) in das staatliche repräsentative Demokratiesystem eingebunden und daher keine uneingeschränkte direkte Demokratie, welche im Widerspruch zum repräsentativ-demokratischen Prinzip stehen würde (vgl Pernthaler/Gstir, ZfV 2004, 749 f; Pernthaler, Bundesstaatsrecht, 91). Auch eine Volksabstimmung ändert daher nichts am Gebot der Gesetzmäßigkeit der gesamten staatlichen Verwaltung; erfordert das Gesetz eine bestimmte Maßnahme der Gemeinde oder lässt das Gesetz umgekehrt eine bestimmte Maßnahme nicht zu, so kann auch eine Volksabstimmung dieses rechtliche Defizit nicht ausgleichen (vgl Mayer, Plebiszitäre Instrumente in der staatlichen Willensbildung, in: FS 75 Jahre Bundesverfassung (1995) 358). Dem Legalitätsprinzip sowie dem Gleichheitssatz entsprechend kennt die Vorarlberger Rechtsordnung auch keine Regelungen, die für den Fall der Durchführung einer Volksabstimmung auf Gemeindeebene – abgesehen davon, dass das Volk anstelle des sonst zuständigen Organs entscheidet – von bestimmten allgemein geltenden gesetzlichen Anforderungen suspendieren würden.
2.1.1 So wie bei einer von der Gemeindevertretung angeordneten Volksabstimmung (vgl §22 Abs1 Gemeindegesetz iVm §64 Abs1 litb Landes-Volksabstimmungsgesetz) ist daher auch bei einer von Stimmberechtigten initiierten Volksabstimmung (§22 Abs1 Gemeindegesetz iVm §58 Landes-Volksabstimmungsgesetz) darauf zu achten, dass nur dem Gesetz entsprechende Entscheidungen getroffen werden.
2.1.2 Zielt die Fragestellung darauf ab, dass das Gemeindevolk bei einem positiven Ausgang der Volksabstimmung unmittelbar einen konkreten Rechtsakt anstelle des sonst zuständigen Gemeindeorgans (vgl §69 Abs3 erster Satz Landes-Volksabstimmungsgesetz) beschließt (beispielsweise eine bestimmte Verordnung erlässt), so müssen – zur Vermeidung eines rechtswidrigen Beschlusses – die für das rechtmäßige Zustandekommen des Beschlusses erforderlichen Verfahrensbestimmungen vor der Abhaltung der Volksabstimmung (die diesfalls die Beschlussfassung durch das sonst zuständige Gemeindeorgan, beispielsweise über die Erlassung einer Verordnung, ersetzt) eingehalten werden. Zudem muss der Gegenstand des im Wege einer Volksabstimmung zu fassenden Beschlusses jedenfalls den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (bei der beabsichtigten Erlassung einer Verordnung muss der Volksabstimmung beispielsweise ein hinreichend bestimmter Verordnungstext zugrunde liegen, bei der Widmung von Flächen werden überdies grundsätzlich entsprechende Pläne erforderlich sein).
Da diese gesetzlichen Voraussetzungen alle vor der Abhaltung der Volksabstimmung erfüllt sein müssen, obliegt es der Gemeindewahlbehörde, dies bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrages auf Durchführung einer Volksabstimmung gemäß §60 Abs1 Landes-Volksabstimmungsgesetz mit zu berücksichtigen.
Da einem von Stimmberechtigten nach §58 Abs1 Landes-Volksabstimmungsgesetz eingebrachten Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung über die Fassung eines konkreten Beschlusses in der Regel kein entsprechendes Verfahren vorangegangen sein wird, ist es durchaus möglich, dass ein solcher Antrag nicht alle erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. In diesem Fall würde der begehrte Akt aber offensichtlich übergeordnetem Recht widersprechen und der Antrag auf Durchführung der Volksabstimmung wäre von der Gemeindewahlbehörde als unzulässig zurückzuweisen. In diesem Zusammenhang ist auf das Recht der Landeswahlbehörde gemäß §3 Abs3 Landes-Volksabstimmungsgesetz hinzuweisen, als Aufsichtsbehörde rechtswidrige Bescheide der Gemeindewahlbehörde aufzuheben oder abzuändern (das heißt, dass die Landeswahlbehörde auch tätig werden kann, wenn die Gemeindewahlbehörde entgegen den Vorgaben des §60 Abs1 Landes-Volksabstimmungsgesetz einen Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung für zulässig erklärt).
2.1.3 Gegenstand einer Volksabstimmung kann jedoch nicht nur ein Beschluss zur unmittelbaren Erzeugung eines konkreten Rechtsaktes sein, sondern auch ein Beschluss, mit dem überhaupt kein konkreter Rechtsakt zur Änderung der bestehenden Situation erzeugt werden soll (wie es durch die Bejahung der Frage in der verfahrensgegenständlichen Volksabstimmung in Ludesch der Fall war), oder ein Beschluss, mit dem nicht unmittelbar ein konkreter Rechtsakt erzeugt wird, sondern zu dessen Umsetzung weitere Schritte der sonst zuständigen Gemeindeorgane geboten sind (vgl §69 Abs3 zweiter Satz Landes-Volksabstimmungsgesetz; ein Fall, der bei Verneinung der Frage in der verfahrensgegenständlichen Volksabstimmung in Ludesch vorgelegen hätte). Auch solche Anträge unterliegen der Zulässigkeitsprüfung der Gemeindewahlbehörde nach §60 Abs1 Landes-Volksabstimmungsgesetz. Auch hier gilt, dass die zuständigen Gemeindeorgane in dem zur Umsetzung des in der Volksabstimmung geäußerten Willens des Gemeindevolkes durchzuführenden Verfahren kraft Legalitätsprinzip an die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gebunden sind, wodurch deren Einhaltung gleichermaßen wie sonst in einem Verfahren, das nicht durch eine Volksabstimmung initiiert wurde, gewährleistet ist.
Dem möglichen Einwand, dass die aufgrund der Verbindlichkeit einer Volksabstimmung zur Umsetzung angehaltenen Gemeindeorgane unter Umständen nicht gleichzeitig dem verbindlichen Willen des Volkes als auch den gesetzlichen Vorgaben entsprechen können, ist entgegenzuhalten, dass dieser Fall grundsätzlich nicht vorliegen dürfte, weil zur Volksabstimmung nur Fragen zuzulassen sind, die nicht offensichtlich übergeordnetem Recht widersprechen (vgl §60 Abs1 Landes-Volksabstimmungsgesetz). Sollte sich dennoch ausnahmsweise im Verfahren (zB in einem Umwidmungsverfahren) zur Umsetzung des in einer Volksabstimmung getroffenen Beschlusses ein solcher Widerspruch ergeben, hätte das für die Umsetzung zuständige Organ dem Legalitätsprinzip bzw den einzuhaltenden gesetzlichen Vorgaben – bei sonstiger, gegebenenfalls auch von der Aufsichtsbehörde aufzugreifender Rechtswidrigkeit seiner Entscheidung – den Vorrang einzuräumen. Das Legalitätsprinzip gebietet diese Vorgehensweise, keine Bestimmung des Landesrechts (auch nicht §69 Abs3 zweiter Satz Landes-Volksabstimmungsgesetz) steht dem entgegen.
2.1.4 In der anlassgebenden Volksabstimmung hat sich das Ludescher Gemeindevolk mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die momentane Widmung der Grundstücke als 'Freihalteflächen-Landwirtschaft' beibehalten werden soll. Für die Beibehaltung einer Widmung (womit keine normative Änderung verbunden ist) ist überhaupt kein Verfahren notwendig. Für die Änderung einer Widmung ist dagegen sehr wohl ein Verfahren durchzuführen, für welches das Raumplanungsgesetz genaue Regelungen vorgibt. Im Anlassfall wäre auch bei Verneinung der gestellten Frage keinesfalls unmittelbar eine konkrete Widmungsänderung beschlossen (oder bewirkt) worden. Die Verneinung der Frage hätte lediglich bedeutet, dass die Widmung als 'Freihalteflächen-Landwirtschaft' nicht beibehalten werden soll. Damit wäre allerdings noch nicht unmittelbar eine Entscheidung für eine konkrete neue Widmung getroffen worden, sondern es hätte in diesem Fall der Einleitung eines konkreten Umwidmungsverfahrens bedurft. In diesem Verfahren wären die hierfür vorgesehenen Verfahrensvorschriften und materiellen Vorschriften des Raumplanungsgesetzes jedenfalls anzuwenden gewesen, wobei dem Willen des Gemeindevolkes bestmöglich – wenngleich unter Beachtung des Legalitätsprinzips (siehe oben unter Punkt 2.1.3) – Rechnung zu tragen gewesen wäre. Vor dem Hintergrund der diskutierten Betriebserweiterung wäre die Gemeinde demnach wohl verpflichtet gewesen, sämtliche Schritte zur Herbeiführung einer Widmung zu setzen, die diese Betriebserweiterung ermöglicht hätte (inkl. Anregung zur Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Walgaues, LGBl.Nr 9/1977 idgF). Hinzuweisen ist darauf, dass die abstimmungsgegenständlichen Grundstücke, die an bereits bestehende Betriebsanlagen unmittelbar angrenzen, grundsätzlich für eine Umwidmung in 'Baufläche Betriebsgebiet' geeignet sind (vgl das von der Gemeindevertretung Ludesch am 18. Juni 2015 beschlossene räumliche Entwicklungskonzept Seite 38 sowie den einen Bestandteil des räumlichen Entwicklungskonzeptes bildenden 'REK-Zielplan Ausschnitt Süd').
2.2 Ergänzend zu den obigen Ausführungen zur verpflichtenden Einhaltung des Legalitätsprinzips ist festzuhalten, dass alle Entscheidungen der Gemeindeorgane, das heißt auch Entscheidungen des Gemeindevolkes als Gemeindeorgan (seien es solche, mit denen unmittelbar Rechtsakte erzeugt werden, oder aber auch solche, die einer Umsetzung durch die sonst zuständigen Gemeindeorgane bedürfen) und nicht nur Entscheidungen der sonst zuständigen Gemeindeorgane (insbesondere auch des Gemeinderates) der gemeindebehördlichen Aufsicht unterliegen.
[…]
2.3 Somit besteht zur Sicherung der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten, die Gegenstand einer Volksabstimmung sind, einerseits bereits vor der Durchführung der Volksabstimmung die Prüfpflicht durch die Gemeindewahlbehörde, ob der begehrte Akt offensichtlich übergeordnetem Recht widerspricht, und andererseits nach der Durchführung der Volksabstimmung (im Falle eines Genehmigungsvorbehaltes vor Wirksamwerden des Rechtsaktes, sonst jedenfalls nach dem Wirksamwerden des Rechtsaktes) die Möglichkeit der Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde. Durch eine entsprechende Rechtskontrolle können rechtsstaatliche Bedenken gegen Volksabstimmungen im Bereich der Vollziehung ausgeräumt werden (vgl Pernthaler, Bundesstaatsrecht, 84).
Eine Vorabprüfung, ob der Gegenstand der Volksabstimmung mit der geltenden Rechtslage vereinbar ist, wäre dabei nicht einmal unbedingt nötig; es würden bereits die aufsichtsrechtlichen Mittel, wie die Möglichkeit, rechtswidrige Entscheidungen der Gemeinde aufzuheben, genügen (vgl Müllner, Art117 B-VG, in: Korinek/Holoubek et al, Rz 78).
Wie oben ausgeführt, ist auf Gemeindeebene die Rechtmäßigkeit von Rechtsakten, die Gegenstand einer Volksabstimmung sind, doppelt abgesichert und aufgrund des Fehlens von für sie geltenden Sonderbestimmungen gleichermaßen wie die Rechtmäßigkeit von Rechtsakten, die vom sonst zuständigen Gemeindeorgan erlassen werden, gewährleistet. Es ist hier deshalb keine Verletzung des Gleichheitssatzes (oder des Legalitätsprinzips) zu erkennen.
Ergänzend sei bemerkt, dass auch das Rechtsschutzsystem des B-VG bei Annahme bindender Volksabstimmungen gegen den (Mehrheits)Willen des Gemeinderates nicht unterlaufen wird. Wird durch die Volksabstimmung oder in Befolgung eines Volksabstimmungsergebnisses ein öffentlicher-außenwirksamer Rechtsakt – eine Verordnung – erzeugt, so ist diese Verordnung in der gleichen Weise beim Verfassungsgerichtshof (im Rahmen des Art139 B-VG) bekämpfbar, wie eine vom Gemeinderat selbst erlassene Verordnung. Das seinerzeit vom Verfassungsgerichtshof in VfSlg 13.500/1993 verwendete systematische Argument des bundesverfassungsgesetzlich in Art141 B-VG geregelten Systems der Wahlgerichtsbarkeit, das den Fall einer direkten Wahl des Bürgermeisters nicht vorsah und daher ausschloss, greift im vorliegenden Fall daher nicht.
3. […]
4. Zu den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes das Verhältnis des §22 Abs1 Gemeindegesetz zu Art76 der Landesverfassung betreffend
[…]
Gemäß Art117 Abs8 B-VG iVm Art118 Abs5 B-VG kann die Landesgesetzgebung in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde die unmittelbare Teilnahme und Mitwirkung der zum Gemeinderat Wahlberechtigten vorsehen. Wie bereits oben unter Punkt 1.1 dargelegt, enthält Art117 Abs8 B-VG somit die (zum Teil klarstellende und zum Teil konstitutive) verfassungsrechtliche Ermächtigung, durch einfaches Landesgesetz im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, also sowohl im Bereich der Landes- als auch der Bundesvollziehung, direktdemokratische Instrumente einzurichten. Diese bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung in Art117 Abs8 B-VG stellt jedenfalls eine ausreichende Grundlage dar, um einfachgesetzlich – wie dies in §22 Gemeindegesetz geschehen ist – auf Gemeindeebene die Möglichkeit einer Volksabstimmung sowohl im Rahmen der Landesvollziehung als auch der Bundesvollziehung vorzusehen; bei den einfachgesetzlichen Bestimmungen zur direkten Demokratie handelt es sich demnach um auf Art115 Abs2 B-VG gestützte Konkretisierungen des Art117 Abs8 B-VG (Giese, in: FS 50 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle, 135).
Die Bestimmung des Art76 der Landesverfassung ist dafür nicht notwendig und somit auch nicht die den verbindlichen Rahmen bildende Grundlage für die einfachgesetzliche Regelung der Volksabstimmung in §22 Gemeindegesetz. Dies zeigt sich auch darin, dass Art76 der Landesverfassung erst nach der bereits erfolgten Verankerung der Volksabstimmung im Gemeindegesetz erlassen worden ist. Diese erfolgte bereits in §20 des Gemeindegesetzes 1965, LGBl.Nr 45/1965, wobei schon in dieser Bestimmung keine Einschränkung auf den Bereich der Landesvollziehung enthalten war.
§22 Abs1 Gemeindegesetz steht somit nicht im Widerspruch zu Art76 der Landesverfassung, da dieser nur deklaratorischen Charakter hat, und ist daher nicht verfassungswidrig.
5. Allfälliger Aufhebungsumfang
Falls der Verfassungsgerichtshof – entgegen der Auffassung der Vorarlberger Landesregierung – zum Ergebnis kommen sollte, dass die durch die Regelungen im Gemeindegesetz bzw Landes-Volksabstimmungsgesetz ermöglichten verbindlichen Volksabstimmungen entgegen dem Willen der Gemeindevertretung verfassungswidrig sind, ist festzuhalten, dass diese Verfassungswidrigkeit jedenfalls nicht schon der Bestimmung des Art76 der Landesverfassung anhaftet. Diese Bestimmung, die lediglich deklaratorischen Charakter hat (siehe dazu oben unter Punkt II.1.), nimmt auf die einfachgesetzliche Rechtslage Bezug, die – ohne diesbezüglichen Vorgriff durch die Landesverfassung – Volksabstimmungen vorsehen kann, die mit Willen der Gemeindevertretung oder die gegen deren Willen zustande kommen können. Auch die Aufhebung der – auch für Volksabstimmungen, die nicht gegen den Willen der Gemeindevertretung initiiert werden, Relevanz habenden Bestimmungen – der §§22 Abs1 erster Satz Gemeindegesetz und 69 Abs3 Landes-Volksabstimmungsgesetz ist zur Beseitigung der vom Verfassungsgerichtshof angenommenen Verfassungswidrigkeit keinesfalls erforderlich (siehe dazu oben unter Punkt II.2.). Keine der genannten Bestimmungen gibt vor bzw setzt voraus, dass es verbindliche Volksabstimmungen gegen den Willen der Gemeindevertretung geben muss.
[…]"
(Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
5. Der Bürgermeister der Gemeinde Ludesch hat eine Äußerung erstattet, mit der er sich der Äußerung der Vorarlberger Landesregierung vollinhaltlich anschließt.
6. Die im Anlassfall anfechtungswerbenden Stimmberechtigten haben als beteiligte Partei eine Äußerung erstattet, in der im Wesentlichen den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes beigetreten, ein Widerspruch der in Prüfung gezogenen Bestimmungen auch zum Grundsatz des freien Mandates der Mitglieder des Gemeinderates vorgebracht sowie Kostenersatz begehrt wird.
7. Der vom Verfassungsgerichtshof zur Stellungnahme eingeladene Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt hat eine Äußerung erstattet, in der Folgendes vorgebracht wird:
"Nach vorläufiger Auffassung des Verfassungsgerichtshofes dürften die in Prüfung gezogenen Bestimmungen es ermöglichen, dass in sämtlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde – mit Ausnahme von an bestimmte Personen gerichteten Verwaltungsakten – verbindliche Entscheidungen auch unter Ausschluss einer eigenen Willensbildung des sonst zuständigen Gemeindeorgans getroffen werden können.
2. Unter Zugrundelegung dieser Prämisse geht der Verfassungsgerichtshof vorläufig davon aus, dass die in Art117 Abs8 B-VG verwendeten Begriffe 'Teilnahme' und 'Mitwirkung' eine zwingende Beteiligung des Gemeinderates an der Willensbildung implizieren dürften (Rz 29 des Prüfungsbeschlusses). Dazu wird seitens des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst auf Folgendes hingewiesen:
2.1. […]
2.2. In der Regierungsvorlage ist zwar von der 'unmittelbare[n] Teilnahme' einerseits und der 'Mitwirkung' andererseits die Rede. Dessen ungeachtet ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut, dass sich das Attribut 'unmittelbare' nicht nur auf das Wort 'Teilnahme', sondern ebenso auf das Wort 'Mitwirkung' bezieht; denn andernfalls würde es nicht 'die unmittelbare Teilnahme und Mitwirkung', es müsste vielmehr 'die unmittelbare Teilnahme und die Mitwirkung' heißen. Daraus folgt, dass aus dem Attribut 'unmittelbare' für die Ermittlung des Bedeutungsunterschiedes zwischen den beiden in Art117 Abs8 B-VG einander gegenübergestellten Begriffen nichts gewonnen werden kann. Insbesondere kann aus diesem Attribut nicht abgeleitet werden, dass das Verhältnis zwischen der Entscheidungsbefugnis der zum Gemeinderat Wahlberechtigten und der Entscheidungsbefugnis der zuständigen Gemeindeorgane bei der Teilnahme anders zu beurteilen wäre als bei der Mitwirkung.
2.3. Zu der Frage nach diesem Verhältnis ergibt sich allerdings auch aus den Begriffen 'Teilnahme' und 'Mitwirkung' als solchen nichts. Mehr noch: Es lässt sich nicht einmal sagen, worin der Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen besteht.
2.3.1. Dies liegt einerseits daran, dass es sich bei diesen Begriffen eigentlich um Synonyme handelt. In diesem Sinn hat etwa der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg 8466/1978 – in dem er unter Bezugnahme auf eine Reihe von Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes von einem 'verfassungsgesetzlich vorgebildeten Inhalt' des Begriffs der Mitwirkung gesprochen hat – die Mitwirkung als 'Teilnahme an den im Vollziehungsbereich einer anderen Autorität liegenden Akten' umschrieben. Dass es der Verfassungsgesetzgeber der B-VG-Novelle 1984 unternommen hat, dem im Bundes-Verfassungsgesetz an zahlreichen Stellen verwendeten Begriff 'Mitwirkung' den sonst an keiner Stelle verwendeten Begriff 'Teilnahme' gegenüberzustellen, überrascht daher.
2.3.2. Dass sich zu der Frage nach dem Verhältnis zwischen der Entscheidungsbefugnis der zum Gemeinderat Wahlberechtigten und der Entscheidungsbefugnis der zuständigen Gemeindeorgane aus den Begriffen 'Teilnahme' und 'Mitwirkung' nichts ergibt, liegt andererseits daran, dass diese Begriffe in einem sehr weiten Sinn verstanden werden können. Wenn man davon ausgeht, dass es die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde in ihrer Gesamtheit sind, an denen teilgenommen oder mitgewirkt wird, so erlaubt der Wortsinn ohne Weiteres eine Auffassung, wonach auch eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Angelegenheit allein auf die zum Gemeinderat Wahlberechtigten von den Begriffen 'Teilnahme' und 'Mitwirkung' erfasst ist.
Dass dem Verfassungsgesetzgeber ein solches weites Verständnis des Begriffs der Mitwirkung nicht fremd ist (der Begriff 'Teilnahme' wird im Bundes-Verfassungsgesetz – wie gesagt – sonst nicht verwendet), lässt sich an Art97 Abs2 B-VG und weiteren damit im Zusammenhang stehenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen zeigen:
Der Begriff der Mitwirkung an der Vollziehung (im Sinn des Art97 Abs2 B-VG) erfasst nach zutreffender Auffassung auch die Übertragung von Aufgaben (vgl Jabloner, Die Mitwirkung der Bundesregierung an der Landesgesetzgebung [1989], 170-172, sowie Jabloner/Muzak, Art97 Abs2 B-VG, Rz 10 [2000], in: Korinek/Holoubek et al. [Hrsg], Bundesverfassungsrecht; so auch die Staatspraxis; zweifelnd Pesendorfer, Art97 B-VG, Rz 12 FN 46 [2002], in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht).
Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Anordnung in §11 Abs3 letzter Satz F-VG 1948, wonach Art97 Abs2 B-VG anzuwenden ist, '[s]ofern durch Landesgesetz die Bemessung und Einhebung solcher Abgaben Bundesorganen übertragen werden soll'. Ebenso aufschlussreich ist Art15 Abs3 B-VG, der die Landesgesetzgebung teils verpflichtet, teils ermächtigt, in bestimmten Fällen der Landespolizeidirektion Aufgaben zu übertragen. In Staatspraxis, Lehre und Judikatur wurden unterschiedliche Positionen zu der Frage eingenommen, inwieweit derartige Landesgesetze der Zustimmung durch die Bundesregierung bedürfen; dass eine solche Aufgabenübertragung grundsätzlich einen Fall der Mitwirkung im Sinn des Art97 Abs2 B-VG darstellt, war jedoch nie strittig (vgl die Darstellung bei Wiederin, Art15/3 B-VG, Rz 6 [2005], in: Korinek/Holoubek et al. [Hrsg], Bundesverfassungsrecht). Hingewiesen wird weiters darauf, dass Gegenstand der Übertragung gemäß Art15 Abs3 B-VG ua auch 'die Mitwirkung in erster Instanz bei Verleihung von Berechtigungen' in bestimmten Angelegenheiten ist. In Hinblick auf diese Bestimmung betont Wiederin (aaO, Rz 13) die Weite des Begriffs der Mitwirkung: Eine Mitwirkung liege 'sowohl dann vor, wenn einer Bundes- oder Landesbehörde im Vollzugsbereich des föderalen Partners die Zuständigkeit zur Setzung eines Verwaltungsaktes eingeräumt wird, als auch dann, wenn ein Organ lediglich einen Beitrag zu einem Akt leisten soll, der einer anderen Behörde zugerechnet wird'. Dementsprechend könne der Landesgesetzgeber die Landespolizeidirektion 'mit der Zuständigkeit zur Erlassung des die Berechtigung verleihenden Bescheides ausstatten'; er könne aber auch 'die Kompetenz bei der Landesbehörde belassen und diese an das Einvernehmen mit der [Landes]polizeidirektion binden'; er könne sich schließlich auch 'auf die Statuierung einer Verpflichtung zu deren Information und Anhörung beschränken'.
2.3.3. Die im Prüfungsbeschluss vorläufig vertretene Auffassung, dass die Begriffe 'Teilnahme' und 'Mitwirkung' eine zwingende Beteiligung des Gemeinderates an der Willensbildung implizieren dürfte, wird daher nicht geteilt. Aufschluss darüber, was mit den Begriffen 'unmittelbare Teilnahme' und 'unmittelbare Mitwirkung' gemeint ist, und Aufschluss daher auch über die Frage nach der Rolle des Gemeinderates bei der Willensbildung lässt sich nach Auffassung des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst nur aus den Gesetzesmaterialien gewinnen.
2.4. Als Beispiele einer unmittelbaren Mitwirkung im Sinn des Art117 Abs8 B-VG führt die Regierungsvorlage das Volksbegehren und die Volksbefragung an. Es ist daher davon auszugehen, dass eine solche Mitwirkung der zum Gemeinderat Wahlberechtigten nichts daran ändert, dass die Entscheidungsbefugnis ausschließlich bei den Gemeindeorganen liegt.
Anders verhält es sich – wie schon an dem in der Regierungsvorlage angeführten Beispiel der Volksabstimmung deutlich wird – bei der unmittelbaren Teilnahme: Hier soll offensichtlich den zum Gemeinderat Wahlberechtigten selbst Entscheidungsbefugnis zukommen. Zum Verhältnis dieser Entscheidungsbefugnis zu der den Gemeindeorganen zukommenden Entscheidungsbefugnis heißt es in der Regierungsvorlage zwar ausdrücklich, dass den Wahlberechtigten 'die Entscheidung anstelle der an sich zuständigen Gemeindeorgane überlassen wird'. Ob darin bereits die Antwort auf die Frage nach der Rolle der Gemeindeorgane bei der unmittelbaren Teilnahme im Sinn des Art117 Abs8 B-VG liegen kann, ist allerdings höchst fraglich.
2.4.1. Dagegen spricht schon die Parenthese 'wie dies etwa bei einer Volksabstimmung der Fall ist':
Das Bundes-Verfassungsgesetz sieht die Abhaltung einer Volksabstimmung in Art43 und Art44 Abs3 sowie in Art60 Abs6 vor; allenfalls könnte auch Art60 Abs1 B-VG in diesem Zusammenhang genannt werden.
Die Fälle des Art60 B-VG können im vorliegenden Zusammenhang außer Betracht bleiben, da dort die Volksabstimmung die Durchführung von Wahlen substituiert (Abs6: entweder Absetzung des Bundespräsidenten oder aber dessen Neuwahl bei gleichzeitiger Auflösung des Nationalrates; Abs1: Durchführung der Wahl in Form einer Abstimmung, wenn es nur einen einzigen Wahlwerber gibt). Nur der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Art60 Abs6 B-VG Beschlüsse von Nationalrat und Bundesversammlung voraussetzt.
Aufschlussreich sind jedoch die in Art43 und Art44 Abs3 B-VG getroffenen Regelungen:
Artikel 43. Einer Volksabstimmung ist jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art42 […], jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlangt.
Artikel 44. […] (3) Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.
Die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Art43 oder Art44 Abs3 B-VG setzt somit stets die 'Beendigung des Verfahrens gemäß Art42' voraus. Mit anderen Worten: Die Volksabstimmung tritt zur Beschlussfassung in Nationalrat und Bundesrat hinzu; sie tritt nicht an deren Stelle.
Unter der – naheliegenden – Annahme, dass die Regierungsvorlage zu einer B-VG-Novelle den Begriff 'Volksabstimmung' in jenem Sinn gebraucht, in dem er im Bundes-Verfassungsgesetz selbst verwendet wird, erweisen sich also die Aussage, dass die Wahlberechtigten 'anstelle der an sich zuständigen Gemeindeorgane' entscheiden würden, und der dieser Aussage unmittelbar vorangestellte Hinweis 'wie dies etwa bei einer Volksabstimmung der Fall ist' als unvereinbar.
Zu einem anderen Ergebnis gelangt man nur dann, wenn man davon ausgeht, dass die Regierungsvorlage den Begriff der Volksabstimmung in einem Sinn gebraucht, in dem er im Bundes-Verfassungsgesetz selbst gerade nicht verwendet wird. Dass genau dies bei der Regierungsvorlage zur B-VG-Novelle 1984 – bei deren Vorbereitung die Länder maßgeblich Einfluss nahmen – der Fall ist, hält das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst für möglich.
2.4.2. Ungeachtet dessen stellt sich allerdings die Frage, ob sich der Verfassungsgesetzgeber eine solche – nicht im Gesetzestext, sondern nur in den Erläuterungen zum Ausdruck kommende – allfällige Position tatsächlich zu eigen gemacht hat. Weder aus den Ausschussprotokollen noch aus den Ausschussberichten (AB 468 BlgNR XVI. GP sowie AB 2898 BlgBR) noch aus der Parlamentskorrespondenz ergeben sich Hinweise dazu; anders verhält es sich hingegen mit den Stenographischen Protokollen von Nationalrat und Bundesrat.
Andreas Khol, der auch [an] den Beratungen im Verfassungsausschuss teilgenommen hatte, führte in der zweiten Lesung im Nationalrat Folgendes aus (StProtNR XVI. GP, 66. Sitzung, 5641):
'Im Sinne dieser Bestimmung begrüßen wir daher die Ausdehnung der direkten Demokratie. In der Novelle wird die Teilnahme und die Mitwirkung der Bürger vorgesehen. Mitwirkung der Bürger im Wege von Volksbefragung und Volksbegehren, Teilnahme der Bürger an den Entscheidungen im Wege der Volksabstimmung.' […]
Unmittelbare Teilnahme der Wahlberechtigten im Sinn des Art117 Abs8 B-VG wird hier – ganz im Einklang mit dem dem Bundes-Verfassungsgesetz zu Grunde liegenden Verständnis des Begriffs 'Volksabstimmung' (vgl die Ausführungen unter Punkt 2.4.1) – als 'Teilnahme […] an den Entscheidungen' verstanden.
Im Bundesrat sprach seitens der Österreichischen Volkspartei Jürgen Weiss zwar von einer 'Verankerung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene, wie sie in mehreren Bundesländern ohnedies schon Bestandteil der Rechtsordnung ist' (StProtBR, 454. Sitzung, 18170). Dieser Aussage (eines von Vorarlberg entsendeten Mitglieds des Bundesrates), die den in der Regierungsvorlage formulierten Gedanken der verfassungsrechtlichen Absicherung 'derzeit bereits praktizierte[r] Formen direkter Demokratie auf Gemeindeebene' aufzugreifen scheint, stehen allerdings Ausführungen Herbert Schambecks, Vorsitzender der Bundesratsfraktion des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, gegenüber, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen (StProtBR, 454. Sitzung, 18201):
'Wir freuen uns auch darüber, daß es zu einer Zeit, in welcher der Bürger immer mehr seiner Rechte bewußt wird und die Einrichtungen der direkten Demokratie immer aktueller werden, auf Gemeindeebene besonders stark, zu einer Absicherung von Einrichtungen der direkten Demokratie auf Gemeindeebene kommt.
Aber auch hier ein klares Wort in bezug auf die direkte Demokratie: Die direkte Demokratie, ob auf Landes-, Gemeinde- oder Bundesebene, wird niemals die parlamentarische Staatswillensbildung im Gemeinderat, im Landtag und im National- und Bundesrat ersetzen können. […] Jeder andere Weg wäre nicht ein solcher der Demokratisierung, sondern einer der Jakobinisierung.
Ich halte es hier mit Hans Kelsen, der in seiner in den zwanziger Jahren erschienenen […] Schrift 'Vom Wesen und Wert der Demokratie', die ich jedem von Ihnen empfehlen kann […], schrieb: Es ist Aufgabe der Einrichtungen der direkten Demokratie, das freie Mandat der Abgeordneten zu ergänzen. – Hohes Haus: Nicht zu ersetzen, sondern zu ergänzen!' […]
Diese Ausführungen stehen nicht nur in ganz deutlichem Gegensatz zur Formel 'Entscheidung anstelle der an sich zuständigen Gemeindeorgane' in der Regierungsvorlage. Es wird darüber hinaus die Geltung des Konzepts der repräsentativen Demokratie ausdrücklich auch für die Gemeindeebene angenommen.
2.4.3. Unter Einbeziehung sämtlicher Gesetzesmaterialien gelangt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst somit zu folgendem Ergebnis:
Die in der Regierungsvorlage vorgesehene Textfassung des Art117 Abs7 B-VG wurde zwar im Verfassungsausschuss wie auch im Plenum des Nationalrats einstimmig angenommen (StProtNR XVI. GP, 66. Sitzung, 5629 und 5651 f); ebenso wurde im Rechtsausschuss und im Plenum des Bundesrates – wohl einstimmig (vgl das Ausschussprotokoll sowie StProtBR, 454. Sitzung, 18159 und 18208) – beschlossen, keinen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates zu erheben. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass der Verfassungsgesetzgeber auch die in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Ausdruck kommenden Standpunkte zur Gänze geteilt hat. Vielmehr lassen die unter Punkt 2.4.2 wiedergegebenen Äußerungen in den Sitzungen der beiden parlamentarischen Kammern erhebliche Zweifel daran entstehen, der Verfassungsgesetzgeber hätte bei der Schaffung des Art117 Abs7 (nunmehr: Abs8) B-VG die Vorstellung vor Augen gehabt, dass die zum Gemeinderat Wahlberechtigten die Entscheidung anstelle der Gemeindeorgane treffen sollten.
3. Der Verfassungsgerichtshof geht weiters vorläufig davon aus, dass sich durch die B-VG-Novelle 1984, BGBl Nr 490/1984, an der Ausgestaltung der Gemeindeselbstverwaltung als 'demokratisch-parlamentarisches System' (so VfSlg 13.500/1993) nichts geändert habe (Rz 29 des Prüfungsbeschlusses). Er bezieht sich dabei auf den – von der erwähnten B-VG-Novelle unberührten – Art118 Abs5 B-VG sowie auf das repräsentativ-demokratische Grundprinzip (Rz 30).
3.1. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang zunächst allgemein auf die Ausführungen unter Punkt 2.4 zur Frage, ob im vorliegenden Fall der Wille des Verfassungsgesetzgebers aus der Regierungsvorlage oder aber aus den Äußerungen im Plenum von Nationalrat und Bundesrat abzuleiten ist. Von Interesse ist dabei auch, dass Andreas Khol in seiner Rede (StProtNR XVI. GP, 66. Sitzung, 5641) einen im Band 15 der Schriftenreihe des Instituts für Föderalismusforschung erschienenen Beitrag Peter Oberndorfers erwähnt; diesen Beitrag empfiehlt er '[j]edem, der interessiert ist, die Hintergründe und die Wichtigkeit dieser Mitwirkung [gemeint: Bürgerbeteiligung in der Gemeinde] und die Teilnahme der Bürger zu ergründen'. In diesem Beitrag (Oberndorfer, Bürgerbeteiligung in der Gemeinde, in: Pernthaler [Hrsg], Direkte Demokratie in den Ländern und Gemeinden [1980], 50-65 [hier: 65]) heißt es unter anderem:
'Es hat seinen guten Sinn, daß der Vollzug demokratisch zustandegekommener Gesetze dafür verantwortlichen Repräsentanten von Verfassungs wegen überantwortet ist. Wenn die Vollziehung vom Volk selbst wahrgenommen wird, ist es nämlich sinnlos, daß dieses Volk vorher generelle Normen aufstellt. Art118 Abs5 B-VG trägt diesem Gedanken eines ,Responsible Government‘, einer verantwortlichen Vollziehung, für den Gemeindebereich gehörig Rechnung.'
Es kann angenommen werden, dass sich der Redner der Frage nach dem Verhältnis zwischen den Formen direkter Demokratie und der besonderen Rolle des Gemeinderats gemäß Art118 Abs5 B-VG bewusst gewesen ist und dass er die Position Oberndorfers wohl auch geteilt hat.
3.2. Im Übrigen verweist das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst auf seine im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Gesetz zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes und der direkten Demokratie, LGBl Nr 21/2014, abgegebene Stellungnahme, GZBKA-650.068/0002-V/2/2013. Darin wurde die Verfassungskonformität des §69 Abs3 des Landes-Volksabstimmungsgesetzes mit folgender Begründung in Zweifel gezogen:
'Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst gibt zu bedenken, dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs das demokratische Grundprinzip der Bundesverfassung als ein System der repräsentativen Demokratie mit bloß ausnahmehaft vom Verfassungsgesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen direkt-demokratischen Elementen zu verstehen ist. So ist etwa eine 'Volksgesetzgebung' ohne Beteiligung bzw gegen den Willen des sonst verfassungsmäßig zuständigen Gesetzgebungsorgans mit dem repräsentativdemokratischen Grundprinzip unvereinbar (VfSlg 16.241/2001).
Sofern die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofs zum demokratischen Grundprinzip auch für den Bereich der Gemeinde gelten, würde Art117 Abs8 B-VG bei baugesetzkonformer Interpretation keine Ermächtigung des Landesgesetzgebers zur Schaffung direkt-demokratischer Entscheidungsformen unter Umgehung des Gemeinderats enthalten […].
Der zur Begutachtung stehende §69 Abs3 würde jedoch gerade eine Rechtserzeugung durch die Gemeindebürger im Wesentlichen ohne Beteiligung bzw gegen den Willen des Gemeinderats ermöglichen.'
4. Der Verfassungsgerichtshof geht schließlich (vgl Rz 35-38 des Prüfungsbeschlusses) vorläufig davon aus, dass im Weg einer Volksabstimmung auch über die Erlassung von Rechtsakten entschieden werden kann, die ansonsten in einem Verordnungsverfahren zu beschließen wären. Es dürften jedoch keine Bestimmungen darüber existieren, wie in einem solchen Fall allfälligen gesetzlichen Vorschriften über das Verordnungsverfahren entsprochen werden soll. Dies sei nicht nur unsachlich; sofern es sich um Verordnungen handle, die auf Grund von Bundesgesetzen ergehen, werde damit auch in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingegriffen.
Nach Ansicht des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst wird hier zu differenzieren sein:
4.1. Sollten die landesgesetzlichen Regelungen dahin zu verstehen sein, dass die Einhaltung allfälliger Verfahrensvorschriften unbeachtlich ist, werden die Bedenken des Gerichtshofes jedenfalls zutreffen. Nichts anderes wird anzunehmen sein, wenn die in den Verfahrensvorschriften vorgesehenen Schritte erst zu setzen wären, nachdem eine Entscheidung im Weg der Volksabstimmung bereits gefallen ist; denn in diesem Fall wäre das gesetzlich vorgesehene Verfahren seiner Funktion beraubt.
4.2. Sind aber die genannten Verfahrensvorschriften unverändert zu beachten und erfolgt die Volksabstimmung erst nach Setzung der erforderlichen Verfahrensschritte, so stellen sich dennoch weitere Fragen:
4.2.1. Nach völlig herrschender Auffassung handelt es sich bei Verordnungen um von Verwaltungsbehörden erlassene Rechtsakte. Es ist anzunehmen, dass dieses Begriffsverständnis auch jenen verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu Grunde liegt, die Verordnungen zum Gegenstand des Aufsichtsrechts von Bund und Ländern (Art119a Abs6 B-VG) oder zum Gegenstand der Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof (Art139 B-VG) machen (vgl etwa Aichlreiter, Art139 B-VG Rz 4 [2001], in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht). Wenn daher die zum Gemeinderat Wahlberechtigten berufen sind, Entscheidungen anstelle der Gemeindeorgane zu treffen, so setzt die Anwendung des Art119a Abs6 und des Art139 B-VG auf solche Entscheidungen voraus, dass die zum Gemeinderat Wahlberechtigten insoweit als Verwaltungsbehörde (im funktionellen Sinn) angesehen werden. Nur wenn man dies annimmt, ist also sichergestellt, dass Verstöße gegen allfällige Verfahrensvorschriften auch sanktioniert werden können.
4.2.2. Auch wenn man die Wahlberechtigten als Verwaltungsbehörde betrachtet, stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit bestimmter Rechtsinstitute, die geeignet sind, zur Einhaltung von Verfahrensvorschriften durch Organe der Gemeinde beizutragen. Zu denken ist zB an Regressansprüche nach §3 des Amtshaftungsgesetzes, an Ersatzansprüche nach dem Organhaftpflichtgesetz sowie an Tatbestände aus dem 'Strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen' überschriebenen Zweiundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches, die auf Beamte im Sinn des §74 Abs1 Z4 StGB oder Amtsträger im Sinn des §74 Abs1 Z4a StGB abstellen. Fraglich ist, inwieweit diesem Umstand Bedeutung für die Beurteilung der Verfassungskonformität der in Prüfung gezogenen Bestimmungen zukommt."
8. Die vom Verfassungsgerichtshof zur Stellungnahme eingeladenen übrigen Bundesländer haben von der Erstattung einer Äußerung jeweils abgesehen.
II. Rechtslage
Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die in Prüfung gezogenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
1. Die Art74 und 76 des Vbg Verfassungsgesetzes über die Verfassung des Landes Vorarlberg (Landesverfassung – L.V.), LGBl 9/1999 idF LGBl 14/2013, lauten wie folgt:
"Artikel 74
Wirkungsbereich
(1) Der Wirkungsbereich der Gemeinde in den Angelegenheiten der Landesvollziehung ist ein eigener und ein vom Land übertragener.
(2) Die in den Gesetzen geregelten Angelegenheiten sind vorbehaltlich des Art73 Abs2 Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, soweit sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Alle anderen Angelegenheiten der Gemeinde sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches.
(3) Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde im Rahmen der Gesetze und Verordnungen in eigener Verantwortung frei von Weisungen zu besorgen. Dem Land kommt gegenüber der Gemeinde bei Besorgung ihres eigenen Wirkungsbereiches ein Aufsichtsrecht zu.
(4) Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde nach Maßgabe der Gesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Landes zu besorgen.
Artikel 76
Volksabstimmung und Volksbefragung
Durch Gesetz wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung durch Abstimmung der Stimmberechtigten der Gemeinde (Art13 Abs4) entschieden oder verfügt (Volksabstimmung) und begutachtet (Volksbefragung) werden."
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Vbg Gesetzes über die Organisation der Gemeindeverwaltung (Gemeindegesetz – GG.), LGBl 40/1985 idF LGBl 34/2018, lauten wie folgt:
"I. HAUPTSTÃœCK
Äußerer Aufbau der Gemeinde
[…]
§7
Bestandsänderungen
(1) Vor Einbringung eines Antrages auf Erlassung eines Gesetzes, durch das die Anlage zu §1 in der Weise geändert wird, dass
a)Â zwei oder mehrere angrenzende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt werden,
b) eine Gemeinde in zwei oder mehrere selbständige Gemeinden getrennt wird,
c)Â aus Gebietsteilen angrenzender Gemeinden eine neue Gemeinde gebildet wird oder
d) eine Gemeinde auf zwei oder mehrere angrenzende Gemeinden aufgeteilt wird, sodass sie als eigene Gemeinde zu bestehen aufhört,
hat die Landesregierung die beteiligten Gemeinden zu hören.
[(2)–(6) …]
[…]
III. HAUPTSTÃœCK
Wahl- und Stimmrecht
§20
Wahlen der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters
Die Gemeindevertretung und, soweit sich aus §61 Abs1 und §63 Abs4 nichts anderes ergibt, der Bürgermeister sind von den Bürgern der Gemeinde und den ausländischen Unionsbürgern, die nach dem Gemeindewahlgesetz das aktive Wahlrecht besitzen, zu wählen.
§21
Volksbegehren
(1)Â Durch Volksbegehren kann verlangt werden, dass Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde in bestimmter Weise erledigt werden.
(2) Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten, können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein.
(3) Ein Volksbegehren muss von der Gemeindevertretung behandelt werden, wenn es mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde (§20) verlangt wird, die wie folgt zu ermitteln ist:
a) für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davon;
zuzüglich
b) für die nächsten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 15 % davon;
zuzüglich
c) für die darüber hinausgehende Zahl von Stimmberechtigten: 10 % davon.
(4) Lehnt es die Gemeindevertretung ab, einem Volksbegehren, das von wenigstens 25 % der Stimmberechtigten der Gemeinde (§20) gestellt wurde, Rechnung zu tragen, so ist es der Volksabstimmung zu unterziehen.
(5) Beschließt die Gemeindevertretung, dass dem Volksbegehren Rechnung zu tragen ist, so hat sie die für die Besorgung der betreffenden Angelegenheit allenfalls zuständigen anderen Organe der Gemeinde entsprechend anzuweisen.
§22
Volksabstimmung
(1) In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann durch eine Abstimmung der Stimmberechtigten der Gemeinde (§20) entschieden oder verfügt werden (Volksabstimmung). Eine Volksabstimmung ist durch Verordnung des Bürgermeisters anzuordnen, wenn es nach §21 Abs4 geboten ist, es die Gemeindevertretung beschließt oder es mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde (§20) verlangt wird, die wie folgt zu ermitteln ist:
a) für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davon;
zuzüglich
b) für die nächsten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 15 % davon;
zuzüglich
c) für die darüber hinausgehende Zahl von Stimmberechtigten: 10 % davon.
(2) Der Bürgermeister kann eine Volksabstimmung auch dann anordnen, wenn
a) die Gemeindevertretung einen Beschluss entgegen einem Antrag des Bürger-meisters gefasst oder einem Antrag des Bürgermeisters auf Beschlussfassung über einen auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand wiederholt nicht statt-gegeben hat und
b) es sich nicht um eine behördliche Angelegenheit handelt.
(3) Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten, können nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein.
(4) Die Äußerung der Gemeinde zu einer Bestandsänderung gemäß §7 Abs1 ist aufgrund einer Volksabstimmung abzugeben, wobei im betroffenen Gebietsteil gesondert abzustimmen ist.
(5) Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist öffentlich kundzumachen.
§22a
Volksabstimmung über die Abberufung des Bürgermeisters
(1) Ein von den Wahlberechtigten der Gemeinde unmittelbar gewählter Bürgermeister kann durch Volksabstimmung abberufen werden.
(2) Eine Volksabstimmung über die Abberufung des von den Wahlberechtigten der Gemeinde unmittelbar gewählten Bürgermeisters kann nur aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung angeordnet werden. Die Volksabstimmung ist durch Verordnung des Vizebürgermeisters anzuordnen. Die Bestimmungen des §31 Abs2 und 4 sind sinngemäß anzuwenden.
§23
Volksbefragung
(1) In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Meinung der Stimmberechtigten der Gemeinde (§20) durch eine Abstimmung erfragt werden (Volksbefragung). Eine Volksbefragung ist durch Verordnung des Bürgermeisters anzuordnen, wenn es die Gemeindevertretung beschließt oder es mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde (§20) verlangt wird, die wie folgt zu ermitteln ist:
a) für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davon;
zuzüglich
b) für die nächsten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 15 % davon;
zuzüglich
c) für die darüber hinausgehende Zahl von Stimmberechtigten: 10 % davon.
(2) Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein.
(3) Aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung kann eine Volksbefragung auch nur in einem Gebietsteil der Gemeinde durchgeführt werden, wenn die Angelegenheit ausschließlich diesen Teil berührt.
§24
Wahl- und Abstimmungsverfahren
Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen nach diesem Hauptstück wird durch ein eigenes Gesetz geregelt.
[…]
IV. HAUPTSTÃœCK
Organe der Gemeinde
[…]
§66
Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich
(1) Dem Bürgermeister obliegen im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde:
[…]
d) die Durchführung der durch Volksabstimmung und durch Kollegialorgane der Gemeinde gefassten Beschlüsse;
[…].
[(2)–(7) …]"
3. Die maßgeblichen Bestimmungen des Vbg Gesetzes über das Verfahren bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen (Landes-Volksabstimmungsgesetz), LGBl 60/1987 idF LGBl 34/2018, lauten wie folgt:
"V. HAUPTSTÃœCK
Volksabstimmung nach dem Gemeindegesetz
1. Abschnitt
Antragsverfahren
§58
Antrag
(1) Ein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung hat die den Stimmberechtigten vorzulegende Frage und eine allfällige Begründung des Antrages zu enthalten. Die Frage darf nur eine einzige Angelegenheit des eigenen Wirkungs-bereiches der Gemeinde betreffen, ist möglichst kurz zu fassen und hat so zu lauten, dass sie eindeutig mit 'ja' oder 'nein' beantwortet werden kann. Ein Antragsberechtigter (§2 Abs4) ist als Bevollmächtigter und ein weiterer als sein Stellvertreter namhaft zu machen. Im Übrigen hat der Antrag dem in der Anlage 6 dargestellten Muster zu entsprechen und ist vom Bevollmächtigten und seinem Stellvertreter zu unterschreiben.
(2) Die in den Antrag aufzunehmende Kurzbezeichnung der Volksabstimmung hat auf den Inhalt der Volksabstimmung hinzuweisen und muss sich deutlich von der Kurzbezeichnung anderer Volksabstimmungen, hinsichtlich derer ein Antrag bei der Gemeindewahlbehörde anhängig ist, unterscheiden.
(3) Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung ist bei der Gemeinde-wahlbehörde einzubringen. Bis zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrages kann der Bevollmächtigte den Antrag zurückziehen.
§59
Kaution
(1) Gleichzeitig mit der Überreichung des Antrages nach §58 ist ein Betrag von 360 Euro zu hinterlegen, widrigenfalls der Antrag als nicht eingebracht gilt.
(2) Wenn die Gemeindewahlbehörde gemäß §62 entscheidet, dass eine Volks-abstimmung durchzuführen ist, ist die Kaution unverzüglich zurückzuerstatten. Die Kaution ist ferner zurückzuerstatten, wenn der Antrag gemäß §58 Abs3 zurückgezogen wird. Die Hälfte der Kaution ist zurückzuerstatten, wenn die Gemeindewahlbehörde den Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung für unzulässig erklärt oder wenn innerhalb der nach §60 Abs2 festgesetzten Frist wenigstens die Hälfte der erforderlichen Unterstützungserklärungen vorgelegt wird.
(3) In dem Umfang, in dem die Kaution nach Abs2 nicht zurückzuerstatten ist, verfällt sie zugunsten der Gemeinde.
§60
Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrages
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat über die Zulässigkeit des Antrages auf Durch-führung einer Volksabstimmung ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von vier Wochen nach Überreichung zu entscheiden. Der Antrag ist für zulässig zu erklären, wenn das Verlangen nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zulässig ist, der begehrte Akt übergeordnetem Recht nicht offensichtlich widerspricht und die Voraussetzungen der §§58 und 59 erfüllt sind. Andernfalls ist der Antrag für unzulässig zu erklären. Der Bescheid ist dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen zuzustellen.
(2) Wenn der Antrag nach Abs1 für zulässig erklärt wird, ist in der Entscheidung eine Frist von zehn Wochen festzusetzen, innerhalb welcher die von den Antragsberechtigten unterschriebenen Unterstützungserklärungen (§61 Abs3) samt der Bestätigung des Bürgermeisters (§61 Abs4) vom Bevollmächtigten der Gemeindewahlbehörde vorgelegt werden können. Die Frist ist so festzusetzen, dass sie spätestens zwei Wochen nach der Entscheidung beginnt.
(3) Wenn der Antrag nach Abs1 für zulässig erklärt wird, hat die Gemeinde-wahlbehörde dem Bürgermeister eine Ausfertigung der Entscheidung nach Abs1 sowie des Antrages samt einer allfälligen Begründung zu übermitteln. Der Bürgermeister hat den Text des Antrages auf Durchführung einer Volksabstimmung samt einer allfälligen Begründung im Gemeindeamt während der ersten acht Wochen der nach Abs2 festgesetzten Frist aufzulegen und den Antragsberechtigten zumindest während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden Gelegenheit zur Einsicht und Abschriftnahme zu geben.
§61
Unterstützungserklärungen
(1) Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung muss mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten (§2 Abs3) der Gemeinde unterstützt werden, die wie folgt zu ermitteln ist:
a) für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davon;
zuzüglich
b) für die nächsten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 15 % davon;
zuzüglich
c) für die darüber hinausgehende Anzahl von Stimmberechtigten: 10 % davon.
(2) Die Stimmberechtigten müssen im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulässigkeit gemäß §60 in die Wählerkartei aufgenommen sein.
(3) Die Unterstützungserklärungen haben dem in der Anlage 7 dargestellten Muster zu entsprechen. Sie sind nur gültig, wenn sie innerhalb der ersten acht Wochen der nach §60 Abs2 festgesetzten Frist unterschrieben wurden.
(4) Der Bürgermeister hat innerhalb von zwei Wochen auf der Unterstützungserklärung zu bestätigen, dass
a) die Unterstützungserklärung während der ersten acht Wochen der nach §60 Abs2 festgesetzten Frist eingelangt ist,
b) die in der Unterstützungserklärung genannte Person antragsberechtigt ist und
c) die Unterstützungserklärung nicht von einer Person stammt, die bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat.
Diese Bestätigung ist nur zu erteilen, wenn die Unterstützungserklärung alle im Formular nach Abs3 verlangten Angaben und die Unterschrift des Antragsberechtigten, die während der ersten acht Wochen der nach §60 Abs2 festgesetzten Frist zu erfolgen hat, enthält. Die Ausstellung der Bestätigung ist in der Wählerkartei anzumerken. Die bestätigten Unterstützungserklärungen sind dem Bevollmächtigten auszufolgen.
(5) Der Bürgermeister hat jedem Antragsberechtigten auf Verlangen die Anzahl der zu einem bestimmten Zeitpunkt in die Wählerkartei aufgenommenen Stimmberechtigten bekannt zu geben.
§62
Entscheidung über die Durchführung
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat zu entscheiden, dass eine Volksabstimmung durchzuführen ist, wenn der Bevollmächtigte innerhalb der nach §60 Abs2 festgesetzten Frist die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen samt der Bestätigung des Bürgermeisters vorlegt. Andernfalls ist der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung abzuweisen. Die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde hat spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage der Unterstützungserklärungen zu erfolgen.
(2) Wenn infolge der Ungültigkeit von Unterstützungserklärungen die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen nicht erreicht wird, hat die Gemeindewahlbehörde den Bevollmächtigten und den Bürgermeister zu verständigen. Der Bürgermeister hat in der Wählerkartei bei den betroffenen Antragsberechtigten die Anmerkung über die Ausstellung der Bestätigung zu löschen. Der Bevollmächtigte kann innerhalb eines Monats nach der Verständigung neue Unterstützungserklärungen derselben Personen samt der Bestätigung des Bürgermeisters vorlegen.
(3) Der Bescheid der Gemeindewahlbehörde ist dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen zuzustellen.
(4) Wenn zwei oder mehreren Anträgen mit einem gleichartigen Verlangen stattgegeben wird, kann die Gemeindewahlbehörde mit Zustimmung der Bevollmächtigten die verschiedenen Anträge zu einem einzigen zusammenfassen. In diesem Fall kommt jedem Antragsberechtigten, welcher in den einzelnen Anträgen als Bevollmächtigter namhaft gemacht wurde, die Rechtsstellung eines Bevollmächtigten zu.
§63
Weiterleitung an den Bürgermeister
Wenn dem Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung stattgegeben wird, hat die Gemeindewahlbehörde die Entscheidung unverzüglich dem Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen.
2. Abschnitt
Vorbereitungs- und Abstimmungsverfahren
§64
Anordnung
(1) Der Bürgermeister hat innerhalb einer Woche durch Verordnung eine Volksabstimmung anzuordnen, wenn
a) die Voraussetzungen für eine obligatorische Volksabstimmung nach den §§21 Abs4 oder 22 Abs4 des Gemeindegesetzes vorliegen,
b) die Gemeindevertretung die Durchführung einer Volksabstimmung beschlossen hat; für diesen Beschluss gilt der §58 Abs1 erster und zweiter Satz sinngemäß, oder
c) die Gemeindewahlbehörde nach §62 entschieden hat, dass eine Volksabstimmung durchzuführen ist.
(2)Â Die Verordnung hat zu enthalten
a) die den Stimmberechtigten zur Entscheidung vorzulegende Frage; im Falle einer obligatorischen Volksabstimmung nach §21 Abs4 des Gemeindegesetzes hat die Frage zu lauten, ob die Gemeinde dem Volksbegehren Rechnung tragen soll,
b)Â den Tag der Abstimmung,
c)Â den Stichtag.
(3) Der Bürgermeister kann nach Anhörung des Bevollmächtigten unwesentliche textliche Änderungen der den Stimmberechtigten zur Entscheidung vorzulegenden Frage vornehmen.
(4) Der Abstimmungstag ist auf einen Sonntag festzusetzen. Zwischen dem Tag, an dem der Bürgermeister von der Entscheidung oder vom Beschluss über die Durchführung der Volksabstimmung in Kenntnis gesetzt wurde, und dem Abstimmungstag darf kein längerer Zeitraum als zwölf Wochen liegen.
(5) Wenn außerordentliche Verhältnisse (Kriege oder Unruhen im Innern, Elementarereignisse oder Unglücksfälle außergewöhnlichen Umfanges u.dgl.) eintreten, hat der Bürgermeister erforderlichenfalls den Abstimmungstag auf einen Sonntag innerhalb von zwölf Wochen nach Beendigung der außerordentlichen Verhältnisse festzusetzen oder einen bereits festgesetzten Abstimmungstag auf längstens zwölf Wochen nach Beendigung der außerordentlichen Verhältnisse zu verschieben. Als Stichtag ist der Tag der Anordnung der Volksabstimmung zu bestimmen.
(6) Für den gleichen Abstimmungstag kann die Durchführung mehrerer Volksabstimmungen und auch von Volksbefragungen angeordnet werden. Die Durchführung einer Volksabstimmung oder Volksbefragung darf aber nicht auf einen Tag festgelegt werden, an dem eine Wahl in einen allgemeinen Vertretungskörper oder in das Europäische Parlament stattfindet.
§65
Kundmachung der Anordnung der Volksabstimmung
Die Verordnung über die Anordnung der Volksabstimmung ist ortsüblich, jeden-falls auch durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde sowie an sonstigen öffentlichen Anschlagstafeln und, wenn für die Gemeinde ein Amtsblatt (Gemeindeblatt) besteht, auch in diesem kundzumachen.
§66
Abstimmungsbroschüre
(1) Der Bürgermeister hat eine Abstimmungsbroschüre zu verfassen, die zu enthalten hat:
a) eine Ausfertigung der Verordnung über die Anordnung der Volksabstimmung,
b) kurz gefasst eine allfällige Begründung des Antrages nach §58 durch die Antragsteller oder des Beschlusses nach §64 Abs1 litb durch die Gemeindevertretung,
c)Â die Auffassung des Gemeindevorstandes hiezu.
(2) Den Antragstellern ist vor Verfassung der Broschüre Gelegenheit zu geben, die Begründung des Antrages innerhalb angemessener Frist nachzuholen oder nachzubessern. Die Argumente der Antragsteller sowie jene des Gemeindevorstandes nach Abs1 litc sollen möglichst objektiv und möglichst im gleichen Umfang wiedergegeben werden.
(3) Der Bürgermeister hat die Abstimmungsbroschüre mindestens zwei Wochen vor dem Abstimmungstag jedem Stimmberechtigten zuzustellen.
§67
Wählerverzeichnisse, Abstimmungsverfahren
Für die Anlegung der Wählerverzeichnisse und das Abstimmungsverfahren gelten die §§43, 44, 45 sowie 47 bis 53 mit der Maßgabe sinngemäß, dass
a) im Falle einer Volksabstimmung gemäß §22 Abs3 des Gemeindegesetzes der betroffene Gebietsteil zu einem oder mehreren gesonderten Abstimmungssprengeln zusammenzufassen ist,
b) die Stimmkarte den Stimmberechtigten zur Ausübung seines Stimmrechtes auf dem Briefwege oder persönlich vor der nach seiner Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde berechtigt.
§68
Amtlicher Stimmzettel
(1) Für die Volksabstimmung sind amtliche Stimmzettel zu verwenden. Der Bürgermeister hat die Stimmzettel und die Stimmkuverts den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden rechtzeitig in genügender Anzahl zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Stimmzettel ist, sofern im Abs3 nichts anderes bestimmt wird, aus weichem weißlichem Papier herzustellen, hat ungefähr 21 cm lang und 15 cm breit oder nach Bedarf ein Vielfaches davon zu sein und muss enthalten
a) die Bezeichnung 'Amtlicher Stimmzettel' und 'Volksabstimmung' mit Beifügung des Datums der Volksabstimmung,
b)Â die den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegende Frage,
c)Â unterhalb des Wortlautes der Frage auf der linken Seite das Wort 'ja' und daneben einen Kreis und auf der rechten Seite das Wort 'nein' und daneben einen Kreis.
(3) Wenn am gleichen Tag mehrere Volksabstimmungen oder Volksbefragungen durchgeführt werden, sind die für jede Volksabstimmung und Volksbefragung bestimmten Stimmzettel aus deutlich unterscheidbar verschiedenfarbigem Papier herzustellen.
§69
Feststellung des Abstimmungsergebnisses
(1) Für die Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind die Bestimmungen der §§53a bis 55 mit folgenden Abweichungen sinngemäß anzuwenden:
a) Die Gemeindewahlbehörde hat das Abstimmungsergebnis für das gesamte Gemeindegebiet festzustellen und durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen;
b) die Übermittlung einer Ausfertigung der Niederschrift an die Landeswahlbehörde hat zu entfallen.
(2) Die Gemeindewahlbehörde hat das endgültige Ergebnis der Volksabstimmung durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde und, wenn für die Gemeinde ein Amtsblatt (Gemeindeblatt) besteht, auch in diesem kundzumachen. Wenn eine Gemeinde eine Homepage im Internet besitzt, hat sie das Ergebnis überdies auf der Homepage für die Allgemeinheit abrufbar zu halten.
(3) Die Entscheidung des Volkes tritt an die Stelle der Entscheidung des sonst zuständigen Gemeindeorgans. Soweit weitere Entscheidungen notwendig sind, sind diese vom zuständigen Gemeindeorgan zu treffen.
3. Abschnitt
Absage einer Volksabstimmung
§69a
(1) Wenn sich nach einer Entscheidung nach §60, dass eine Volksabstimmung zulässig ist, die für die Durchführung der Volksabstimmung maßgebliche Sach- oder Rechtslage wesentlich ändert, können der Bevollmächtigte und sein Stellvertreter bis zum zehnten Tag vor dem Tag der Abstimmung bei der Gemeindewahlbehörde beantragen, dass die Volksabstimmung nicht durchgeführt wird. Die Gemeindewahlbehörde hat darüber unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen mit Bescheid zu entscheiden. Der Bescheid ist dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen zuzustellen und unverzüglich dem Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen.
(2) Sofern dem Antrag nach Abs1 stattgegeben wird, haben keine weiteren Verfahrensschritte nach den §§61 bis 69 stattzufinden. Die Kaution ist zurückzuerstatten, sofern dies nicht ohnehin schon erfolgt ist. Wurde die Durchführung der Volksabstimmung vom Bürgermeister bereits mit Verordnung nach §64 angeordnet, so hat der Bürgermeister die Durchführung unverzüglich mit Verordnung abzusagen; für die Kundmachung gilt §65 sinngemäß mit der Maßgabe, dass eine Kundmachung im Amtsblatt (Gemeindeblatt) nur zu erfolgen hat, wenn dieses noch vor dem ursprünglich festgelegten Tag der Abstimmung erscheint."
III. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Verfahrens
1.1. Die auf Art141 Abs1 lith B-VG gestützte Anfechtung im Anlassverfahren ist zulässig.
1.1.1. In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Verfassungsgerichtshof, soweit bundesgesetzliche Regelungen fehlen, die Legitimationsvoraussetzungen für die Anfechtung direkt-demokratischer Ereignisse unmittelbar aus Art141 B-VG selbst abgeleitet (vgl VfSlg 15.816/2000, 19.648/2012, 19.784/2013, 19.785/2013 und VfGH 13.9.2013, V50/2013, jeweils zu Art141 Abs3 B-VG idF vor BGBl I 51/2012; zur Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf Art141 Abs1 lite B-VG idF BGBl I 51/2012 bzw lith leg.cit. idF BGBl I 41/2016 vgl VfGH 12.6.2015, WIII1/2015; 18.2.2016, WIII1/2016; 24.11.2017, G278/2017). Dabei wurde auf Gemeindeebene im Fall von Gemeinden mit einer geringen Anzahl an Stimmberechtigten bereits die Anfechtung durch mindestens zwei Stimmberechtigte für zulässig befunden (vgl VfSlg 19.648/2012 sowie VfGH 13.9.2013, V50/2013; zur grundsätzlichen Unzulässigkeit einer Anfechtung durch eine Einzelperson siehe hingegen VfGH 12.6.2015, WIII1/2015 und 18.2.2016, WIII1/2016). Diese Überlegungen sind auch auf den vorliegenden Fall der Volksabstimmung in der Gemeinde Ludesch übertragbar. Die Legitimation zur Anfechtung dieser Volksabstimmung ist bei einer Anfechtung durch 15 stimmberechtigte Gemeindemitglieder jedenfalls gegeben.
1.1.2. Die Anfechtung im Anlassverfahren wurde am 6. Dezember 2019 und damit innerhalb von vier Wochen nach der am 10. November 2019 erfolgten Kundmachung des Ergebnisses der Volksabstimmung eingebracht. Sie ist somit nach §68 Abs1 VfGG rechtzeitig erfolgt.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof wird daher über die Anfechtung im Anlassverfahren in der Sache zu entscheiden haben. In seinem Prüfungsbeschluss ging er davon aus, dass dabei unter anderem auch die in Prüfung gezogenen Bestimmungen anzuwenden sein werden.
1.2.1. Die Landesregierung zieht in ihrer Äußerung die Präjudizialität des Art76 LV in Zweifel. Die Gemeindewahlbehörde habe diese Bestimmung in dem der Anfechtung zugrunde liegenden Verfahren über die Durchführung der Volksabstimmung nicht angewendet und sei zu deren Anwendung auch nicht verpflichtet gewesen.
Mit diesem Vorbringen ist die Landesregierung nicht im Recht. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind auch jene Bestimmungen präjudiziell, die der Verfassungsgerichtshof selbst anzuwenden hätte, obgleich sie von der belangten Behörde weder angewendet wurden noch anzuwenden waren (vgl zB VfSlg 14.257/1995, 16.241/2001, 19.169/2010 jeweils mwN). Die Bestimmung des Art76 LV beschränkt ihrem Wortlaut nach die Zulässigkeit der einfachgesetzlich vorzusehenden Gemeindevolksabstimmungen auf den Bereich der Landesvollziehung. Sie ist daher im Anlassverfahren insofern anzuwenden, als bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Volksabstimmung auch zu klären ist, ob §22 Abs1 GG und §§58 ff. LVAG im Sinn der genannten Bestimmung auszulegen sind und, sofern dies der Fall ist, ob sich der Gegenstand der angefochtenen Volksabstimmung in diesem Rahmen hält. Unabhängig vom Ergebnis dieser Beurteilung ist Art76 LV somit präjudiziell.
1.2.2. Auch die übrigen in Prüfung gezogenen Bestimmungen erweisen sich als präjudiziell. Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der im Anlassverfahren angefochtenen Volksabstimmung hat der Verfassungsgerichtshof jedenfalls §22 Abs1 erster Satz und zweiter Satz dritter Fall GG, §64 Abs1 litc LVAG sowie die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Ludesch vom 26. August 2019 über die Anordnung der Volksabstimmung "Widmung von Flächen im Neugut" anzuwenden, weil diese Bestimmungen die rechtliche Grundlage für die Abhaltung der angefochtenen Volksabstimmung bilden. Die §§58 bis 63 LVAG stehen mit den genannten gesetzlichen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang, weil sie das Verfahren zur Einleitung einer Volksabstimmung auf Antrag des Gemeindevolkes nach §22 Abs1 zweiter Satz dritter Fall GG regeln. Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt schließlich bei §69 Abs3 LVAG vor, weil diese Bestimmung die Rechtswirkungen des Ergebnisses der Volksabstimmung regelt.
1.3. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich sowohl das Gesetzesprüfungsverfahren als auch das Verordnungsprüfungsverfahren als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Die im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes im Hinblick auf eine Vereinbarkeit der in Prüfung gezogenen Bestimmungen mit Art117 Abs8 B-VG konnten im Gesetzesprüfungsverfahren nicht zerstreut werden.
2.1.1. Die in Prüfung gezogenen landesgesetzlichen Bestimmungen sehen ein Modell der Gemeindevolksabstimmung vor, das sich wie folgt darstellt:
Nach §22 Abs1 zweiter Satz dritter Fall GG kann auf Initiative einer bestimmten Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde durch eine Volksabstimmung in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches "entschieden oder verfügt werden". Im Verfahren zur Einleitung der Volksabstimmung hat die Gemeindewahlbehörde neben dem Vorliegen dieser Voraussetzungen, der Erfüllung der Anforderungen an den Antrag nach §58 LVAG und der Hinterlegung einer Kaution nach §59 LVAG auch zu prüfen, ob "der begehrte Akt übergeordnetem Recht nicht offensichtlich widerspricht" (§60 Abs1 LVAG).
Nach §69 Abs3 LVAG tritt die Entscheidung des Volkes an die Stelle der Entscheidung des sonst zuständigen Gemeindeorgans. Sofern darüber hinaus weitere Entscheidungen notwendig sind, sind diese vom zuständigen Gemeindeorgan zu treffen. Im Gegensatz zur Volksbefragung nach §23 GG, mit der lediglich "die Meinung der Stimmberechtigten der Gemeinde […] erfragt werden" kann, und zum Volksbegehren nach §21 leg.cit., mit dem nur "verlangt werden [kann], dass Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde in bestimmter Weise erledigt werden", kann daher mit der Volksabstimmung nach §22 Abs1 leg.cit. vom Gemeindevolk in einer für alle Gemeindeorgane verbindlichen Weise in jeder Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches entschieden werden. Auch die in §21 Abs4 iVm §22 Abs1 leg.cit. vorgesehene Verknüpfung eines qualifizierten Volksbegehrens mit einer zwingenden Volksabstimmung legt dies insofern nahe, als damit eine Bindungswirkung für Gemeindeorgane letztlich der Volksabstimmung vorbehalten bleibt. Dies wird auch durch die folgenden Erläuterungen zu §69 Abs3 LVAG (Selbständiger Antrag 3/2014 BlgLT 29. GP, 11) bestätigt:
"Mit der vorgesehenen Änderung wird ausdrücklich klargestellt, dass das Ergebnis einer Volksabstimmung auf Gemeindeebene bindend sein soll; im Fall einer entsprechenden Fragestellung entscheiden die Stimmberechtigten anstelle der sonst zuständigen Gemeindeorgane. Anders als auf Landesebene ist dies verfassungsrechtlich zulässig (s 446 BlgNR 16. GP 7 zu Art117 Abs7 B-VG). Soweit weitere Entscheidungen notwendig sind, sind diese vom zuständigen Gemeindeorgan zu treffen. So hat etwa im Falle einer obligatorischen Volksabstimmung nach §21 Abs4 des Gemeindegesetzes das zuständige Gemeindeorgan dem Volksbegehren Rechnung zu tragen."
Nach den in Prüfung gezogenen Bestimmungen ist es somit möglich, dass mit einer Volksabstimmung, die durch einen Antrag des Gemeindevolkes eingeleitet wird, eine Entscheidung getroffen wird, an welche die sonst zuständigen Gemeindeorgane inhaltlich gebunden sind. Diese Möglichkeit besteht in sämtlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sowohl im Bereich der Landesvollziehung als auch in dem der Bundesvollziehung. Ausgenommen sind nach §22 Abs3 GG lediglich Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten. Die Volksabstimmung kann daher grundsätzlich Angelegenheiten sowohl der Hoheits- als auch der Privatwirtschaftsverwaltung umfassen – im Einzelnen somit etwa auch den Bereich der Haushaltsführung, der Abgabenausschreibung und der Wahlen sowie Angelegenheiten, für die der Gesetzgeber zwingende Anhörungsrechte und dergleichen vorgesehen hat. Insbesondere ist daher auch die Erlassung von Verordnungen erfasst.
Die in §69 Abs3 LVAG vorgesehene Bindungswirkung hat zur Folge, dass die Willensbildung des sonst zuständigen Gemeindeorgans in der betroffenen Angelegenheit durch die Entscheidung des Gemeindevolkes ersetzt wird. Damit treten zwar durch die Volksabstimmung selbst (bzw durch die Kundmachung des Ergebnisses) keine unmittelbaren außenwirksamen Rechtsfolgen ein. Die Gemeindeorgane sind nach dieser Bestimmung jedoch verpflichtet, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um den Rechts- oder Tatsachenzustand herzustellen, der durch die Volksabstimmung vorgegeben ist. Dies hätte beispielsweise im Fall einer Volksabstimmung zu einer Verordnungsangelegenheit durch den Erlass einer entsprechenden Verordnung zu erfolgen. Diese Bindungswirkung hat letztlich auch zur Folge, dass die Gemeindeorgane bis zur (rechts)wirksamen Umsetzung des Ergebnisses der Volksabstimmung keine Akte setzen dürfen, die diesem Ergebnis zuwiderlaufen.
2.1.2. Nach Art117 Abs8 B-VG ist die Landesgesetzgebung ermächtigt, in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches eine "unmittelbare Teilnahme und Mitwirkung der zum Gemeinderat Wahlberechtigten" vorzusehen. In seinen im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass diese Bestimmung im Lichte des repräsentativ-demokratischen Systems der Gemeindeselbstverwaltung auszulegen sei und damit keine Ermächtigung für Bestimmungen geschaffen habe, die mit diesem System nicht vereinbar seien.
Die Vorarlberger Landesregierung wendet unter Hinweis auf VfSlg 15.302/1998 ein, dass die Erlassung des Art117 Abs8 B-VG im Hinblick auf direkt-demokratische Elemente in der Gemeindeselbstverwaltung ebenso wie zuvor bereits die Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters nach Art117 Abs6 B-VG einen "Systemwechsel" begründet habe. Demnach sei mit dieser Bestimmung jedenfalls eine verfassungsrechtliche Grundlage auch für solche direkt-demokratische Einrichtungen geschaffen worden, wie sie die in Prüfung gezogenen Bestimmungen vorsehen. Zuzustimmen ist zunächst dahingehend, dass der Verfassungsgerichtshof in der zitierten Entscheidung in Art117 Abs6 B-VG jenen "Systemwechsel" erblickt hat, für den er zuvor in VfSlg 13.500/1993 eine ausdrückliche bundesverfassungsgesetzliche Grundlage für erforderlich befunden hatte, weil die Einführung einer Direktwahl des Bürgermeisters eine Modifikation des repräsentativ-demokratischen Systems der Gemeindeselbstverwaltung darstellte. Dementsprechend kann auch in Art117 Abs8 B-VG eine ausdrücklich vom genannten System abweichende Bestimmung erblickt werden. Darauf hat der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg 13.500/1993 hingewiesen:
"Diese Ermächtigung [des Art117 Abs8 B-VG] erfolgte im Hinblick auf das verfassungspolitische Anliegen der Einführung direkt-demokratischer Mitwirkungsrechte des Gemeindevolkes; ihre Existenz bestätigt das eben skizzierte Grundkonzept einer repräsentativ-demokratischen Verfassung mit jeweils ausdrücklich formulierten direkt-demokratischen Elementen."
Damit ist jedoch für die von der Vorarlberger Landesregierung vertretene Position im Ergebnis nichts gewonnen. Die in VfSlg 15.302/1998 enthaltenen Aussagen des Verfassungsgerichtshofes zur Frage, ob Art117 Abs6 B-VG neben der Direktwahl des Bürgermeisters auch die darin nicht ausdrücklich erwähnte Abwahl des Bürgermeisters durch das Gemeindevolk auf Initiative des Gemeinderates ermöglicht, lassen sich nicht auf die Frage nach der Reichweite des Art117 Abs8 B-VG übertragen. Neben der unterschiedlichen Entstehungsgeschichte der beiden Bestimmungen (vgl Punkt 2.1.4.) ist auch deren grundsätzlich unterschiedliche Ausgestaltung zu berücksichtigen. In Art117 Abs6 B-VG wird ausdrücklich die Direktwahl des Bürgermeisters für zulässig erklärt. Diese Bestimmung weist insofern einen eindeutigen Bezugspunkt für den "Systemwechsel" auf, der durch dieses konkrete direkt-demokratische Element begründet wurde und an den der Verfassungsgerichtshof in VfSlg 15.302/1998 in weiterer Folge bei der Beurteilung der Zulässigkeit auch der Abwahl des Bürgermeisters anknüpft. Demgegenüber enthält Art117 Abs8 B-VG keine Aussage zu konkreten direkt-demokratischen Einrichtungen. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung lässt sich somit nicht ableiten, wie weit solche Einrichtungen, die grundsätzlich von der bloßen Meinungserhebung bis hin zu einer Entscheidungsbefugnis des Gemeindevolkes in hoheitlichen Angelegenheiten reichen können, in das repräsentativ-demokratische System der Gemeindeselbstverwaltung eingreifen dürfen.
2.1.3. Die Ermächtigung des Art117 Abs8 B-VG ist im Gesamtgefüge des zuvor genannten repräsentativ-demokratischen Systems auszulegen. Dem Gemeinderat kommt in diesem System nach Art118 Abs5 B-VG die zentrale Stellung zu. Er wird nach Art117 Abs2 B-VG vom Gemeindevolk gewählt und ihm sind nach Art118 Abs5 B-VG alle anderen Gemeindeorgane bei der Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben verantwortlich; er ist insofern das oberste Organ der Gemeinde (vgl VfSlg 13.304/1992, 13.500/1993, 17.001/2003, 17.052/2003). Vor diesem Hintergrund bestehen zwar grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen verbindliche Gemeindevolksabstimmungen, denen eine Willensbildung des Gemeinderates zugrunde liegt – etwa indem der Gemeinderat die Volksabstimmung selbst eingeleitet hat oder diese für verbindlich erklärt. Die besondere Stellung des Gemeinderates schließt es jedoch jedenfalls aus, Art117 Abs8 B-VG so zu verstehen, dass eine Volksabstimmung den Gemeinderat auch gegen dessen Willen zur Erlassung von verbindlichen Rechtsakten (wie beispielsweise Verordnungen) und zur Unterlassung entgegenstehender Rechtsakte verpflichten kann.
Diese Überlegungen sind im Hinblick darauf, dass im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gemäß Art118 Abs5 B-VG letztlich alle Gemeindeorgane dem Gemeinderat verantwortlich, diesem gegenüber also weisungsgebunden sind, generell auf verbindliche Entscheidungen des Gemeindevolkes anstelle von Gemeindeorganen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu übertragen. Die Verbindlichkeit einer Volksabstimmung für das jeweils zuständige Gemeindeorgan konkurriert mit der Bindung dieses Organs an Weisungen des Gemeinderates nach Art118 Abs5 B-VG. Daher hat Art117 Abs8 B-VG auch keine Grundlage dafür geschaffen, dass ein Gemeindeorgan, das an Weisungen des Gemeinderates gebunden ist, auch gegen dessen Willen durch eine vom Gemeindevolk eingeleitete Volksabstimmung zur Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes und zur Unterlassung entgegenstehender Rechtsakte verpflichtet werden kann.
Für diese Auslegung spricht auch ein Vergleich zu jener "Volksgesetzgebung", die der Verfassungsgerichtshof in VfSlg 16.241/2001 für den Bereich der Landesgesetzgebung im Hinblick auf das repräsentativ-demokratische Grundprinzip bereits für verfassungswidrig erklärt hat. Entgegen der Ansicht der Vorarlberger Landesregierung ist diese Entscheidung hier insofern zu berücksichtigen, als die Bundesverfassung sowohl das System der Landesgesetzgebung als auch jenes der Gemeindeselbstverwaltung als repräsentativ-demokratisches System ausgestaltet (vgl nochmals VfSlg 13.500/1993; vgl auch Gamper, Parlamentarische Rechtsetzung und direkte Demokratie: Verfassungsrechtliche Grenzen, in: Lienbacher/Pürgy [Hrsg.], Parlamentarische Rechtsetzung in der Krise, 2014, 101 [117]). Der von der Vorarlberger Landesregierung erhobene Einwand, dass ein Vergleich schon deshalb nicht in Betracht komme, weil die Rechtsetzung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde weder Gesetzgebung im formellen noch im materiellen Sinn sei, sondern als Verwaltungshandeln dem Legalitätsprinzip unterworfen sei und der Aufsicht des Bundes und des Landes unterliege, ist nicht nachvollziehbar. Der Gemeinde kommt bei der Erlassung von Verordnungen (wie beispielsweise jenen nach Art118 Abs6 B-VG) mitunter ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Die formelle Zurechnung dieses Bereiches zur Verwaltung ändert nichts daran, dass die Bundesverfassung wie zuvor dargelegt auch für die Gemeindeselbstverwaltung ein repräsentativ-demokratisches System vorsieht; allein auf dieses kommt es in diesem Zusammenhang an. Der in VfSlg 16.241/2001 (unter ausdrücklichem Verweis auch auf VfSlg 13.500/1993) hervorgehobene Ausnahmecharakter direkt-demokratischer Elemente in der Bundesverfassung ist daher insbesondere im Hinblick auf die Stellung des Gemeinderates als direkt-demokratisch legitimiertes oberstes Organ auch bei der Auslegung entsprechender Bestimmungen für die Gemeindeselbstverwaltung zu berücksichtigen.
2.1.4. An diesem Ergebnis kann auch eine Betrachtung der Entstehungsgeschichte nichts ändern. Durch die Einführung des Art117 Abs8 B-VG (damals Abs7) mit BGBl 490/1984 sollte eine verfassungsgesetzliche Grundlage für direkt-demokratische Einrichtungen auch auf Gemeindeebene geschaffen werden. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (446 BlgNR 16. GP, 7) halten dazu Folgendes fest:
"Ziel dieser Bestimmung ist es, mögliche Einrichtungen und zum Teil derzeit bereits praktizierte Formen direkter Demokratie auf Gemeindeebene bundesverfassungsgesetzlich abzusichern.
Dabei soll die unmittelbare Teilnahme der zum Gemeinderat Wahlberechtigten darin bestehen, daß ihnen – wie dies etwa bei einer Volksabstimmung der Fall ist – in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde die Entscheidung anstelle der an sich zuständigen Gemeindeorgane überlassen wird. Dagegen erfaßt der Begriff der Mitwirkung andere Formen direkter Demokratie, wie zB Volksbegehren oder Volksbefragungen.
[…]" (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
Aus diesen Erläuterungen kann entgegen der Äußerung der Vorarlberger Landesregierung nicht geschlossen werden, dass sämtliche Modelle direkt-demokratischer Einrichtungen, die bereits zum Zeitpunkt der Erlassung der Bestimmung des Art117 Abs8 B-VG landes(verfassungs)gesetzlich vorgesehen waren, schlechthin bundesverfassungskonform sind. Für eine solche Annahme bieten die zitierten Erläuterungen keinen Hinweis (vgl demgegenüber die in VfSlg 15.302/1998 zur Auslegung des Art117 Abs6 B-VG herangezogenen Materialien, die ausdrücklich auf konkrete landesgesetzliche Bestimmungen verweisen). Ihnen lässt sich keine eindeutige Aussage zur zulässigen Reichweite direkt-demokratischer Einrichtungen entnehmen. Nach den Erläuterungen soll die "unmittelbare Teilnahme" darin bestehen, dass dem Volk "die Entscheidung anstelle der an sich zuständigen Gemeindeorgane" überlassen wird. Dass dem (im Original hervorgehobenen) Begriff "anstelle" eine weitreichende Bedeutung beizumessen sei, kann allerdings nicht angenommen werden, worauf auch der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt in seiner Stellungnahme hinweist. Die entsprechende Aussage wird durch die Beifügung "wie dies etwa bei einer Volksabstimmung der Fall ist" insofern relativiert, als bei der Volksabstimmung nach Art43 B-VG, die zunächst als Bezugspunkt dieser Aussage naheliegt, gerade nicht gänzlich "anstelle" des Nationalrates, sondern auf dessen Initiative hin über einen bereits von ihm gefassten Beschluss entschieden wird. Doch auch jene Modelle von Gemeindevolksabstimmungen, die nach der damaligen Rechtslage auf Landesebene bereits bestanden, waren offensichtlich von diesem Verständnis geprägt, da für sie überwiegend eine Einleitung allein durch den Gemeinderat vorgesehen war (vgl §§112e ff. Wr. Stadtverfassung, LGBl 28/1968 idF LGBl 12/1978; §§51 ff. Ktn. Allgemeine Gemeindeordnung 1982, LGBl 8/1982 [siehe auch §§42 ff. Klagenfurter Stadtrecht 1967, LGBl 58/1967, und §§42 ff. Villacher Stadtrecht 1965, LGBl 2/1966]; §§53a ff. Sbg Stadtrecht 1966, LGBl 47/1966 idF LGBl 17/1974; anders nur §20 Vbg GG 1965, LGBl 45/1965, iVm §§49 ff. Vbg LVAG 1969, LGBl 10/1969 [jedoch gemäß §20 Abs2 GG 1965 ausgenommen Aufhebung und Abänderung von privatrechtlichen Willensäußerungen und behördlichen Entscheidungen oder Verfügungen], und §43 ff. Stadtrecht Innsbruck 1975, LGBl 53/1975 [jedoch gemäß §44 Abs1 iVm §43 Abs4 leg.cit. insbesondere ausgenommen privatrechtliche Willensäußerungen und behördliche Entscheidungen und Verfügungen]). Der Begriff "anstelle" lässt sich daher zumindest so verstehen, dass dem Volk die Möglichkeit zur letztgültigen Entscheidung eingeräumt werden kann. Aus ihm kann jedoch nicht ohne weiteres abgeleitet werden, dass auch Fälle erfasst sein sollten, in denen das Gemeindevolk eine Volksabstimmung einleitet, die eine eigene Willensbildung des sonst zuständigen Gemeindeorgans ausschließt und dieses zur Erlassung eines Rechtsaktes mit einem bestimmten Inhalt verpflichtet. Dass eine Absicherung aller bereits bestehenden Formen direkter Demokratie durch die genannte B-VG-Novelle nach den Materialien – wie von der Vorarlberger Landesregierung angenommen – "unzweifelhaft" sei, kann daher nicht erkannt werden. Den Materialien zu Art117 Abs8 B-VG ist zur Frage, welche Formen der direkten Demokratie über die im B-VG selbst vorgesehenen hinaus im Bereich der Gemeindeselbstverwaltung zulässig sind, daher insgesamt keine Aussage dahingehend zu entnehmen, dass direkt-demokratische Modelle auf Gemeindeebene schlechthin bundesverfassungskonform wären.
2.1.5. Das in §22 Abs1 zweiter Satz dritter Fall GG und §§58 ff., §64 Abs1 litc und §69 Abs3 LVAG vorgesehene System ermöglicht eine Volksabstimmung auf Initiative des Gemeindevolkes, mit der in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches verbindlich entschieden wird. Demnach sind die Gemeindeorgane durch das (je nach Fragestellung positive oder negative) Ergebnis einer solchen Volksabstimmung dazu verpflichtet, den damit vorgegebenen Inhalt durch einen entsprechenden Rechtsakt – beispielsweise eine Verordnung – umzusetzen und entgegenstehende Rechtsakte bis dahin zu unterlassen. In diesem Verfahren haben weder das jeweils zuständige Gemeindeorgan noch der weisungsbefugte Gemeinderat die Möglichkeit, über die Abhaltung der Volksabstimmung einen eigenständigen Beschluss zu fassen (vgl im Gegensatz dazu die von der Gemeindevertretung eingeleitete Volksabstimmung nach §22 Abs1 zweiter Satz zweiter Fall GG) oder hinsichtlich des umzusetzenden Inhalts eine eigene Willensbildung vorzunehmen. Dieses Modell einer Gemeindevolksabstimmung ist mit dem zuvor dargelegten Verständnis von Art117 Abs8 B-VG nicht vereinbar (vgl in diesem Sinn zB Gamper, Parlamentarische Rechtsetzung und direkte Demokratie: Verfassungsrechtliche Grenzen, in: Lienbacher/Pürgy [Hrsg.], Parlamentarische Rechtsetzung in der Krise, 2014, 101 [117]; Giese, Direktdemokratische Willensbildung in der Gemeindeselbstverwaltung – Stand, Rechtsfragen, Perspektiven, FS 50 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle, 2012, 109 [124 f.]; Oberndorfer/Pabel, Einrichtungen der direkten Demokratie in den Gemeinden, in: Pabel [Hrsg.], Das österreichische Gemeinderecht, Stand 2018, Rz 6).
2.1.6. An diesem Ergebnis kann auch der Einwand der Vorarlberger Landesregierung, dass die entsprechenden Regelungen des GG und des LVAG "zahlreiche Einschränkungen und Hürden für die Durchführung einer Volksabstimmung" enthalten würden, nichts ändern. Zwar sehen §22 Abs1 GG und §§58 ff. LVAG formale Anforderungen an die Einleitung einer Volksabstimmung durch das Gemeindevolk vor, die geeignet sind zu verhindern, dass die Volksabstimmung tatsächlich den Regelfall der Entscheidungsfällung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde bildet. Letztlich kann nach diesen Regelungen jedoch grundsätzlich in jeder Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches im Wege einer solchen Volksabstimmung entschieden werden. Ausgenommen sind nach §22 Abs3 GG lediglich Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten. Alle anderen hoheitlichen wie privatwirtschaftlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind hingegen erfasst (vgl Punkt 2.1.1.). Dass verbindliche Volksabstimmungen auf Initiative des Gemeindevolkes nur ausnahmsweise vorgesehen sind, kann vor diesem Hintergrund nicht erkannt werden (vgl in diesem Sinn auch VfSlg 16.241/2001).
2.1.7. Die dargelegten Bedenken können auch nicht durch eine (landes)verfassungskonforme Interpretation ausgeräumt werden. Die Verpflichtung des sonst zuständigen Gemeindeorgans, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen, wird ausdrücklich in §69 Abs3 LVAG angeordnet. Diese Bestimmung differenziert nicht danach, auf welche der in §21 Abs1 GG bzw §64 Abs1 LVAG vorgesehenen Arten eine Volksabstimmung eingeleitet wurde. Schon insofern scheidet es daher aus, selektiv für den Fall einer vom Gemeindevolk unmittelbar durch einen Antrag eingeleiteten Volksabstimmung vom Fehlen einer Bindungswirkung auszugehen. Im Übrigen würde damit – worauf auch die Vorarlberger Landesregierung in ihrer Äußerung hinweist – der Unterschied zwischen einer Volksabstimmung und einem Volksbegehren nach dem GG entgegen der eindeutigen Absicht des Gesetzgebers (vgl Selbständiger Antrag 3/2014 BlgLT 29. GP, 11) relativiert werden.
Das im Prüfungsbeschluss dargelegte Verständnis von §69 Abs3 LVAG, nach dem die darin vorgesehene Bindungswirkung auch zur Folge habe, dass vom Ergebnis einer Volksabstimmung selbst durch einen neuerlichen Beschluss eines Gemeindeorgans wiederum nur nach Durchführung einer Volksabstimmung abgewichen werden könne, lässt sich hingegen nicht aufrechterhalten. Mit diesem Inhalt würde §69 Abs3 LVAG zwar die zuvor dargelegte Grenze des Art117 Abs8 B-VG auch insofern überschreiten, als die Bindungswirkung der Volksabstimmung in diesem Fall über die verpflichtende Erlassung eines Rechtsaktes hinausgehen und dem sonst zuständigen Gemeindeorgan die Zuständigkeit für die konkrete Angelegenheit gleichsam entziehen würde. §69 Abs3 LVAG ist diesbezüglich jedoch einer verfassungskonformen Interpretation zugänglich, nach der die darin angeordnete Bindungswirkung nur bis zur vollständigen Umsetzung des Ergebnisses der Volksabstimmung besteht. Diese Bestimmung verpflichtet die Gemeindeorgane somit zwar den Rechts- oder Tatsachenzustand herzustellen, der dem Ergebnis der Volksabstimmung entspricht, und gegenläufige Handlungen zu unterlassen. Sie schließt es jedoch nicht aus, dass nach der Erfüllung dieser Pflicht ein Akt ergeht, der diesen Zustand wieder – in welche Richtung auch immer – abändert.
2.2. Da das in §22 Abs1 zweiter Satz dritter Fall GG und §64 Abs1 litc iVm §69 Abs3 LVAG vorgesehene Modell der Gemeindevolksabstimmung bereits aus diesen Gründen verfassungswidrig ist, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken.
2.3. Der Verfassungsgerichtshof hat den Umfang der zu prüfenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (VfSlg 7376/1974, 16.929/2003, 16.989/2003, 17.057/2003, 18.227/2007, 19.166/2010, 19.698/2012).
Die dargelegte Verfassungswidrigkeit ergibt sich aus dem Zusammenspiel der Bestimmungen des §22 Abs1 zweiter Satz dritter Fall GG sowie des §64 Abs1 litc und des §69 Abs3 LVAG. Demgegenüber erweisen sich die in Prüfung gezogene Wortfolge des Art76 LV und der erste Satz des §22 Abs1 GG nicht als verfassungswidrig, weil sich aus diesen Bestimmungen – insbesondere aus der jeweiligen Anordnung, dass durch eine Volksabstimmung "entschieden oder verfügt" wird – nicht zwingend das aus den dargelegten Gründen verfassungswidrige Modell einer Volksabstimmung ergibt. Die zuletzt genannten Bestimmungen lassen sich nämlich auf jene Fälle reduzieren, in denen der Volksabstimmung eine Willensbildung des Gemeinderates zugrunde liegt (vgl Punkt 2.1.3.). Sie können insofern bundesverfassungskonform interpretiert werden.
Zur Herstellung eines Rechtszustandes, gegen den die dargelegten Bedenken nicht bestehen, genügt es, die Wortfolge "oder es mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde (§20) verlangt wird, die wie folgt zu ermitteln ist: a) für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davon; zuzüglich b) für die nächsten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 15 % davon; zuzüglich c) für die darüber hinausgehende Zahl von Stimmberechtigten: 10 % davon" in §22 Abs1 zweiter Satz GG sowie §64 Abs1 litc LVAG aufzuheben, weil diese Bestimmungen es ermöglichen, dass eine Volksabstimmung mit der beschriebenen Bindungswirkung auch ohne Zustimmung des Gemeinderates auf Grund eines Antrages des Gemeindevolkes eingeleitet werden kann und in der Folge auch zwingend durchzuführen ist. Eine Aufhebung bloß bzw auch der Bestimmung des §69 Abs3 LVAG, aus der sich die genannte Bindungswirkung ergibt, könnte zwar ebenfalls die verfassungsrechtlichen Bedenken beseitigen. Sie würde jedoch einerseits das Wesen der in §22 Abs1 GG vorgesehenen Volksabstimmung über die Beseitigung der Verfassungswidrigkeit hinaus maßgeblich verändern, weil dadurch die Volksabstimmung im Ergebnis an eine Volksbefragung angeglichen wäre. Andererseits wäre damit nicht nur die Bindungswirkung einer vom Gemeindevolk eingeleiteten Volksabstimmung beseitigt, sondern auch jene der anderen in §22 Abs1 GG vorgesehenen Arten der Volksabstimmungen, weil §69 Abs3 LVAG insofern nicht differenziert und alle Fälle des §22 Abs1 GG gleichermaßen erfasst (siehe dazu auch Punkt 2.1.7.). Vor diesem Hintergrund bewirkt die Aufhebung im zuvor dargelegten Umfang die weniger weitreichende Veränderung. Dabei kann schließlich unbeachtet bleiben, ob gegen die so angeordnete Bindungswirkung nach §69 Abs3 LVAG auch im Hinblick auf die anderen in §22 Abs1 GG bzw §64 Abs1 LVAG vorgesehenen Arten der Volksabstimmung verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Solche würden sich nämlich erst aus dem Zusammenspiel des §69 Abs3 LVAG mit den genannten Bestimmungen ergeben, die jedoch hier schon insofern keiner verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden können, als sie im Anlassverfahren nicht präjudiziell sind. Durch die Aufhebung im zuvor dargelegten Umfang wird jedenfalls für das Anlassverfahren eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtslage geschaffen.
§§58 bis 63 LVAG stehen mit diesen Bestimmungen insofern in einem untrennbaren Zusammenhang, als sie das Verfahren zur Entscheidung über einen Antrag regeln, mit dem eine Volksabstimmung vom Gemeindevolk eingeleitet werden kann. Sie sind daher ebenfalls aufzuheben.
2.4. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg 17.341/2004, 17.967/2006, 18.556/2008, 19.270/2010, 19.448/2011, 20.000/2015) hat die Verfassungswidrigkeit jener Gesetzesbestimmungen, die die Verordnung tragen, zur Folge, dass die Verordnung damit der erforderlichen gesetzlichen Deckung entbehrt. Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Ludesch vom 26. August 2019 über die Anordnung der Volksabstimmung "Widmung von Flächen im Neugut" stützt sich auf §22 Abs1 zweiter Satz dritter Fall GG iVm §64 Abs1 litc LVAG. Aus der Aufhebung dieser Bestimmungen folgt demnach die Gesetzwidrigkeit der genannten Verordnung. Sie ist daher gemäß Art139 Abs3 Z1 B-VG in ihrem gesamten Umfang als gesetzwidrig aufzuheben.
IV. Ergebnis
1. Die Wortfolge "oder es mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde (§20) verlangt wird, die wie folgt zu ermitteln ist: a) für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davon; zuzüglich b) für die nächsten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 15 % davon; zuzüglich c) für die darüber hinausgehende Zahl von Stimmberechtigten: 10 % davon" in §22 Abs1 GG sowie §§58 bis 63 und §64 Abs1 litc LVAG sind wegen Widerspruchs zu Art117 Abs8 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben.
Hingegen sind die Wortfolge "entschieden oder verfügt (Volksabstimmung) und" in Art76 LV und der erste Satz des §22 Abs1 GG sowie §69 Abs3 LVAG nicht als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Ludesch vom 26. August 2019 über die Anordnung der Volksabstimmung "Widmung von Flächen im Neugut", kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde Ludesch vom 26. August 2019 bis 10. November 2019, ist gemäß Art139 Abs3 Z1 B-VG zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben.
3. Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstellen gründet sich auf Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG.
4. Die Verpflichtung des Landeshauptmannes bzw der Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebungen und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche ergibt sich aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und §64 Abs2 VfGG bzw aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG jeweils iVm §2 Abs1 litf Vbg Kundmachungsgesetz.
5. Diese Entscheidungen konnten gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
6. Der beteiligten Partei sind die für die abgegebene Äußerung begehrten Kosten nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz in Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren (von den – hier nicht gegebenen – Fällen der §§61a und 65a VfGG abgesehen) im VfGG nicht vorgesehen ist. |
JFT_20200227_19G00167_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G167.2019 | G167/2019 (G167/2019-11) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200227_19G00167_00/JFT_20200227_19G00167_00.html | 1,582,761,600,000 | 3,787 | Leitsatz
Unsachlichkeit einer Bestimmung des Stmk Baugesetzes betreffend die Strafbarkeit des Grundstückseigentümers mangels Einbringung einer Fertigstellungsanzeige durch den Bauherrn; verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Eigentümers für das Verhalten des Bauherren
Spruch
I. Z6 des §118 Abs1 Steiermärkisches Baugesetz, LGBl Nr 59/1995 idF LGBl Nr 29/2014, war verfassungswidrig.
II. Die Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
III. Der Landeshauptmann der Steiermark ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §118 Abs1 Z6 Steiermärkisches Baugesetz, LGBl 59/1995 idF LGBl 29/2014, in eventu dessen lita, als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkischen Baugesetzes – Stmk BauG, LGBl 59/1995 idF LGBl 29/2014, lauten (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"§4.
Begriffsbestimmungen
Die nachstehenden Begriffe haben in diesem Gesetz folgende Bedeutung:
[…]
11. Bauherr: der jeweilige Inhaber einer Baubewilligung oder Genehmigung der Baufreistellung;
[…]
§38.
Fertigstellungsanzeige – Benützungsbewilligung
(1) Der Bauherr hat nach Vollendung von
1. Vorhaben gemäß §19 Z1 (ausgenommen Nebengebäude) und §20 Z1,
2. Garagen gemäß §19 Z3 und §20 Z2 litb,
3. Vorhaben gemäß §20 Z3 litg und §19 Z8, soweit letztere dem Abs1 unterliegen, und
4. größeren Renovierungen gemäß §20 Z6
und vor deren Benützung der Baubehörde die Fertigstellung anzuzeigen.
(2) Der Fertigstellungsanzeige sind folgende Unterlagen anzuschließen:
1. eine Bescheinigung des Bauführers, eines Ziviltechnikers mit einschlägiger Befugnis, eines konzessionierten Baumeisters oder eines Holzbau-Meisters im Rahmen seiner gewerberechtlichen Befugnis über die bewilligungsgemäße und den Bauvorschriften entsprechende Bauausführung unter Angabe allfälliger geringfügiger Abweichungen;
2. bei baulichen Anlagen mit Rauch- und Abgasfängen ein Überprüfungsbefund eines Rauchfangkehrermeisters über die vorschriftsmäßige Ausführung der Rauch- und Abgasfänge von Feuerstätten;
3. bei baulichen Anlagen mit Elektroinstallationen ein Überprüfungsbefund eines befugten Elektrotechnikers über die vorschriftsmäßigen Elektroinstallationen;
4. gegebenenfalls eine Bescheinigung eines Sachverständigen oder befugten Unternehmers über die ordnungsgemäße Ausführung der Feuerlösch- und Brandmeldeeinrichtungen (ausgenommen Handfeuerlöscher), Brandrauchabsauganlagen, mechanische Lüftungsanlagen und CO-Anlagen;
5. hinsichtlich Hauskanalanlagen und Sammelgruben eine Dichtheitsbescheinigung eines Sachverständigen oder befugten Unternehmers.
(3) Vor Erstattung der Fertigstellungsanzeige bzw vor Erteilung der Benützungsbewilligung in den Fällen des Abs4 dürfen bauliche Anlagen nicht benützt werden.
(4) Wird bei den vollendeten Vorhaben des Abs1 – ausgenommen bei Hauskanalanlagen und Sammelgruben – keine Bescheinigung gemäß Abs2 Z1 vorgelegt, hat der Bauherr gleichzeitig mit der Fertigstellungsanzeige um die Benützungsbewilligung anzusuchen.
(5) Die Benützungsbewilligung ist in den Fällen des Abs4 zu erteilen,
1. wenn die bauliche Anlage der Bewilligung entspricht,
2. bei Vorliegen geringfügiger Mängel unter der Vorschreibung von Auflagen oder
3. wenn die Ausführung vom genehmigten Projekt nur geringfügig abweicht.
(6) Die Fertigstellungsanzeige kann für einen in sich abgeschlossenen Teil der baulichen Anlage erstattet werden. Desgleichen kann eine Benützungsbewilligung gemäß Abs5 auch für einen in sich abgeschlossenen Teil der baulichen Anlage erteilt werden.
(7) Die Benützung einer baulichen Anlage ist zu untersagen, wenn
1. die bauliche Anlage ohne Fertigstellungsanzeige benützt wird,
2. der Fertigstellungsanzeige keine oder nur mangelhafte und unzureichende Unterlagen angeschlossen sind und die Unterlagen nicht binnen einer von der Baubehörde festzusetzenden Frist ordnungsgemäß nachgereicht und ergänzt werden,
3. Planabweichungen vorliegen, die baubewilligungs- oder anzeigepflichtig sind, oder
4. Mängel vorliegen, die eine ordnungsgemäße Benützung verhindern.
§118.
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von EUR 363,– bis EUR 14.535,– zu bestrafen ist, begeht, wer
1. Neu- und Zubauten von Gebäuden ohne erforderliche Genehmigung errichtet (§19 Z1 und 8 sowie §20 Z1);
2. Nutzungsänderungen ohne die erforderliche Bewilligung durchführt (§19 Z2);
3. Gebäude ohne Bewilligung abbricht (§19 Z7);
4. bewilligungspflichtige Vorhaben und Vorhaben nach §20 Z1 durchführt, ohne einen hiezu gesetzlich berechtigten Bauführer herangezogen zu haben (§34 Abs1);
5. bei Durchführung von Bauarbeiten die bestehende Wasserversorgung usw unterbricht bzw entfernt, bevor die vorgesehenen diesbezüglichen Einrichtungen funktionsfähig hergestellt worden sind (§35 Abs5);
6. als Eigentümer bauliche Anlagen benützt oder durch Verfügungsberechtigte benützen lässt und
a) keine Fertigstellungsanzeige bei der Baubehörde eingebracht hat (§38 Abs7 Z1),
b) der Fertigstellungsanzeige keine oder nur mangelhafte und unzureichende Unterlagen angeschlossen sind und die Unterlagen nicht binnen einer von der Baubehörde festzusetzenden Frist ordnungsgemäß nachgereicht und ergänzt werden (§38 Abs7 Z2), oder
c) in den Fällen des §38 Abs4 keine Benützungsbewilligung vorliegt.
[…]"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Mit Straferkenntnis vom 18. Februar 2019 wurde der Partei des Ausgangsverfahrens als handelsrechtlicher Geschäftsführerin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Last gelegt, sie habe es als gemäß §9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Person zu verantworten, dass die genannte Gesellschaft als Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft in Graz den bewilligten Umbau durch Verfügungsberechtigte habe benutzen lassen, obwohl keine Fertigstellungsanzeige bei der Baubehörde eingebracht worden sei.
Wegen Übertretung des §118 Abs1 Z1 lita iVm §38 Abs7 Z1 Stmk BauG, LGBl 59/1995 idF LGBl 29/2014, verhängte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz über die Partei des Ausgangsverfahrens eine Geldstrafe von € 363,– und acht Stunden Ersatzfreiheitsstrafe.
Gegen dieses Straferkenntnis wurde Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark erhoben und ausgeführt, es sei unzulässig, die Eigentümerin einer Liegenschaft für ein Versäumnis des mit ihr nicht identen Bauherren – keine Fertigstellungsanzeige eingebracht zu haben – zu bestrafen.
2. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wörtlich wie folgt dar:
"Das Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B-VG verlangt für Strafbestimmungen eine dem Rechtsschutzbedürfnis geschuldete besonders genaue gesetzliche Determinierung des unter Strafe gestellten Verhaltens (vgl auch VfSlg 13785/1994). Ferner ist für Strafbestimmungen auf Grundlage des §1 Abs1 VStG und des Art7 MRK der Grundsatz zu beachten, dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn sie gesetzlich vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war, und strafgesetzliche Vorschriften das strafbare Verhalten unmissverständlich und klar erkennen lassen.
[…]
Mit der Novelle LGBl Nr 29/2014 zum Stmk BauG, LGBl Nr 59/1995 – es sollte §118 Abs1 Z6. Stmk BauG idF LGBl Nr 88/2008 dem geänderten §38 Stmk BauG angepasst werden – wurde der Wortlaut der Strafbestimmung durch die Bezugnahme auf die Vorschriften zur Fertigstellungsanzeige missverständlich und unbestimmt:
Dem Wortlaut des §118 Abs1 Z6. Stmk BauG idF LGBl Nr 29/2014 zufolge richtet sich die Strafbestimmung – und dies ist noch unmissverständlich – (nach wie vor) an den Eigentümer einer baulichen Anlage (Bauwerk) im Sinne des §4 Z13 Stmk BauG, der in der Regel auch der Grundstückseigentümer sein wird.
Unter Strafe gestellt wird (nach wie vor) ein Handeln ('bauliche Anlagen benützt') oder ein Dulden ('bauliche Anlagen benützen lässt') des Eigentümers, wobei nunmehr jedoch zur Verwirklichung des Tatbildes in §118 Abs1 Z6. lita) Stmk BauG ein zusätzliches Tatbestandselement ('und') erforderlich ist, das von der Formulierung her den Anschein erweckt, als sei der Eigentümer der baulichen Anlage zur Einbringung einer Fertigstellungsanzeige bei der Baubehörde verpflichtet.
Eine solche Verpflichtung ergibt sich jedoch weder aus dem Wortlaut des §38 Abs1 Stmk BauG – nach dieser Bestimmung ist der Bauherr (und nur dieser) zur Einbringung einer Fertigstellungsanzeige verpflichtet – noch aus systematischen Zusammenhängen: Der Verweis in §118 Abs1 Z6. lita) Stmk BauG auf §38 Abs7 Z1 Stmk BauG (diese Bestimmung sieht als 'Sanktion' für die Benützung einer baulichen Anlage vor Erstattung einer Fertigstellungsanzeige die Nutzungsuntersagung vor) ist wiederum nur im Kontext mit der Anzeigeverpflichtung des Bauherrn in §38 Abs1 Stmk BauG zu lesen. Letztendlich kann auch die Strafbestimmung für sich genommen keine im Widerspruch zu §38 Abs1 Stmk BauG stehende Anzeigepflicht des Eigentümers der baulichen Anlage schaffen.
Aus dem oben Ausgeführten ergibt sich, dass aus dem Wortlaut des §118 Abs1 Z6. lita) Stmk BauG idF LGBl Nr 29/2014 für den Normunterworfenen (Eigentümer der baulichen Anlage) nicht mehr mit der im Strafrecht gebotenen Bestimmtheit erkennbar ist, welches konkrete Verhalten unter Strafe gestellt werden soll. Dies stellt einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot […] dar.
Nach §4 Z11 Stmk BauG ist Bauherr der jeweilige Inhaber einer Baubewilligung oder Genehmigung der Baufreistellung. Ist – wie im Anlassfall – der Eigentümer der baulichen Anlage eine vom Bauherrn verschiedene Person, wird nach dem Wortlaut des §118 Abs1 Z6. lita) Stmk BauG der Eigentümer wegen Nichteinbringung der Fertigstellungsanzeige bei der Baubehörde mit Strafe bedroht, obwohl dieser zur Einbringung einer solchen von Gesetzes wegen gar nicht verpflichtet ist. Nach dem Wortlaut der Strafbestimmung besteht die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Eigentümers der baulichen Anlage sogar unabhängig davon, ob der (dazu verpflichtete) Bauherr bei der Behörde eine Fertigstellungsanzeige eingebracht hat oder nicht. Dadurch, dass der Eigentümer der baulichen Anlage für ein Verhalten bestraft wird, dass gesetzlich nicht geboten ist, wird auch das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes in Art7 B-VG verletzt."
3. Die Steiermärkische Landesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken entgegentritt. Die inkriminierte Norm sei nicht unbestimmt, im Übrigen lasse sie sich verfassungskonform dahin interpretieren, dass der Eigentümer nur dann zu bestrafen sei, wenn er auch Bauherr ist. Das dem Fall zugrunde liegende Strafverfahren sei daher auch einzustellen.
4. Die Partei des Ausgangsverfahrens hat als beteiligte Partei eine Äußerung erstattet, in der sie sich den Bedenken des antragstellenden Gerichtes anschließt.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Die Steiermärkische Landesregierung zieht in ihrer Äußerung die Präjudizialität der Bestimmungen des §118 Abs1 Z6 litb und c Stmk BauG idF LGBl 29/2014, "welche die Vorlage einer unvollständigen Fertigstellunganzeige bzw das Fehlen einer Benützungsbewilligung sanktionieren" in Zweifel, da sie vom Landesverwaltungsgericht Steiermark im vorliegenden Fall nicht denkmöglich anzuwenden gewesen seien.
1.3. Mit diesem Vorbringen ist die Steiermärkische Landesregierung nicht im Recht. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass das Landesverwaltungsgericht Steiermark bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach §118 Abs1 Z6 Stmk BauG idF LGBl 29/2014 diese Bestimmungen ebenfalls anzuwenden hatte. Alle drei Tatbestände des §118 Abs1 Z6 Stmk BauG idF LGBl 29/2014 haben nämlich die Nicht- oder nicht vollständige Vorlage der Fertigstellungsanzeige zum Gegenstand, wobei litc auf das Fehlen einer allenfalls zusätzlich zur Fertigstellungsanzeige notwendigen Benützungsbewilligung abstellt.
1.4. Die Steiermärkische Landesregierung erachtet den Antrag allerdings auch deshalb als unzulässig, weil die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit durch Aufhebung allein der Wortfolge "als Eigentümer" beseitigt werden könnte und der beantragte Aufhebungsumfang insofern zu weit gefasst sei. Im Regelfall bestehe nämlich zwischen Bauherr und Eigentümer Identität, sodass sich die inkriminierte Bestimmung in den meisten Fällen problemlos anwenden lasse. Durch die Aufhebung allein der Wortfolge "als Eigentümer" könne die Grundlage für eine verfassungskonforme Interpretation der restlichen Bestimmungen des §118 Abs1 Z6 Stmk BauG idF LGBl 29/2014 geschaffen werden, die dahin gehen müsse, den Eigentümer nur dann zu bestrafen, wenn er auch Bauherr sei. Hinsichtlich des Bauherren, der keine Fertigstellungsanzeige einbringe, verbleibe eine planwidrige Lücke, dieser sei nicht strafbar.
1.5. Diesem Vorbringen kann jedoch nicht gefolgt werden.
1.5.1. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994). Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
1.5.2. Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
1.5.3. Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
1.6. Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Verordnungsbestimmung den verbleibenden Rest unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN).
1.6.1. Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmöglich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit präjudiziell sind; dabei darf aber nach §62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies — wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen — im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
1.6.2. Die Steiermärkische Landesregierung ist im Unrecht, wenn sie behauptet, ein Aufhebungsbegehren brauche sich lediglich darauf zu beschränken, die Voraussetzungen einer verfassungskonformen Interpretation der übrigen, nicht aufzuhebenden Bestimmungen zu ermöglichen. Es ist dem Gesetzgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zwar ein Rückgriff auf eine Durchschnittsbetrachtung grundsätzlich nicht verwehrt. Auch Härtefälle können in Kauf genommen werden, wenn nur insgesamt eine sachliche Regelung vorliegt (VfSlg 16.744/2002, 19.530/2011). Nicht jede Unbilligkeit, die eine Regelung mit sich bringt, kann bereits als unsachlich gewertet werden. Dem Gesetzgeber muss es gestattet sein, eine einfache und leicht handhabbare Regelung zu treffen (vgl VfSlg 10.455/1985, 11.616/1988, 14.694/1996). Keinesfalls bedeutet dies aber, dass eine Regelung deshalb nicht verfassungswidrig wäre, weil sie im bloß überwiegenden Teil ihrer Anwendungsfälle ohnehin zu verfassungskonformen Ergebnissen führte. Entsprechend der dem Verfassungsgerichtshof zukommenden Rechtsbereinigungsfunktion (VfSlg 16.517/2002, 16.562/2002, 17.560/2005) hat er eine Norm auch dann aufzuheben, wenn sie nur im Hinblick auf Teilbereiche oder Sonderkonstellationen verfassungswidrig ist. Der Einwand der Steiermärkischen Landesregierung, dass Bauherr und Eigentümer in den meisten Fällen identisch seien, und in den anderen mittels verfassungskonformer Interpretation vorgegangen werden könne, weshalb der vom Landesverwaltungsgericht Steiermark gewählte Anfechtungsumfang zu weit sei und bloß die Wortfolge "als Eigentümer" in Bedenken zu ziehen wäre, geht daher ins Leere.
1.6.3. Zudem übersieht die Steiermärkische Landesregierung, dass mit der Aufhebung allein der Wortfolge "als Eigentümer" eine verfassungsrechtlich unzulässige, rückwirkende Ausweitung des von der Strafbestimmung erfassten Täterkreises eintreten würde, da nach der derart hergestellten Rechtslage nunmehr jeder, der ein Bauwerk benützt oder benützen lässt, bei Nichteinbringung einer Fertigstellungsanzeige zu bestrafen wäre (VfSlg 17.263/2004).
1.7. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Der Antrag ist auch begründet.
2.3. Mit seinem ersten Bedenken behauptet das Landesverwaltungsgericht Steiermark, dass §118 Abs1 Z6 Stmk BauG idF LGBl 29/2014 gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoße. Wie die Steiermärkische Landesregierung zutreffend ausführt, ist die Strafnorm des §118 Abs1 Z6 Stmk BauG idF LGBl 29/2014 aber keineswegs unbestimmt, da sie unmissverständlich determiniert, wer bestraft werden soll, welches Verhalten sanktioniert wird und mit welcher Strafhöhe zu rechnen ist. Wenn das Landesverwaltungsgericht Steiermark ausführt, dass die Bestimmung des §118 Abs1 Z6 Stmk BauG idF LGBl 29/2014 keine Verpflichtungen schaffen könne, die nicht bereits materiell in §38 Stmk BauG idF LGBl 29/2014 enthalten seien, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich eine Rechtspflicht daraus ergibt, dass eine Rechtsvorschrift das gegenteilige Verhalten unter Strafe stellt. Die in Bedenken gezogene Norm droht dem Eigentümer eine Strafe an, wenn er ua eine Fertigstellungsanzeige nicht einbringt. Bei §118 Abs1 Z6 Stmk BauG idF LGBl 29/2014 handelt es sich daher um eine lex fugitiva, die dem Eigentümer einer Liegenschaft – an unsystematischer Stelle und ungeachtet dessen, ob er auch Bauherr ist – eine baurechtliche Pflicht ua zur Einbringung einer Fertigstellungsanzeige auferlegt. Diese Pflicht und die korrespondierende Sanktion sind nicht unbestimmt.
2.4. Mit seinem zweiten Bedenken macht das Landesverwaltungsgericht Steiermark geltend, dass es auch dem dem Gleichheitsgrundsatz entspringenden Sachlichkeitsgebot widerspreche, den Eigentümer für die Unterlassung einer Handlung zu bestrafen, die ihm gesetzlich gar nicht geboten sei. Hiezu ist auf das oben Gesagte zu verweisen: Gemäß §118 Abs1 Z6 lita Stmk BauG idF LGBl 29/2014 ist es dem Eigentümer geboten, eine Fertigstellungsanzeige einzubringen, weil die Unterlassung dessen mit Strafe bedroht ist.
2.5. Soweit das vom Landesverwaltungsgericht Steiermark vorgebrachte Bedenken hinsichtlich des dem Gleichheitsgrundsatz entspringenden Sachlichkeitsgebotes allerdings dahin verstanden werden kann, dass es verfassungsrechtlich unzulässig sei, einer Person eine verwaltungsstrafrechtlich bewehrte Pflicht im Hinblick auf ein Verfahren aufzuerlegen, in dem sie nicht Partei ist, und sie für fremdes Handeln oder Unterlassen zu bestrafen, ist es begründet.
Der Verfassungsgerichtshof hält den Grundsatz, dass eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nur an eigenes Verhalten geknüpft werden darf, für so selbstverständlich, dass er von der Bundesverfassung unausgesprochen vorausgesetzt wird (VfSlg 15.200/1998).
2.5.1. Unsachlich ist eine solche Bestimmung zB dann, "wenn jemand verhalten wird, für etwas einzustehen, womit ihn nichts verbindet, hier also auch für Umstände, die außerhalb seiner Interessen- und Einflußsphäre liegen" (VfSlg 5318/1966). So hat der Verfassungsgerichtshof festgehalten, dass es verfassungswidrig wäre, wenn etwa der Eigentümer der für eine Vergnügung benutzten Räume oder Grundstücke auch dann anmelde- und haftungspflichtig würde, wenn ihm die tatsächliche Herrschaft über diese Räume oder Grundstücke nicht zukommt (VfSlg 12.776/1991).
2.5.2. Im vorliegenden Fall ist nicht hervorgekommen, dass den Eigentümer einer Liegenschaft mit dem von ihm verschiedenen Bauherren eine besondere Beziehung verbände, die es rechtfertigen würde, den Eigentümer anstelle des Bauherren zu verpflichten, eine Fertigstellungsanzeige für dessen Bauwerk einzubringen. Der Eigentümer, der seine Liegenschaft etwa verpachtet und damit die tatsächliche Sachherrschaft über sie aufgegeben hat, hat im Bauverfahren bloß gemäß §22 Abs2 Z2 bzw §33 Stmk BauG seine Zustimmung zur Bauführung durch den Bauherren zu erklären. Auch die Steiermärkische Landesregierung hat eine regelmäßig bestehende, etwa von der Vertragsgestaltung im Einzelfall unabhängige, besondere Beziehung zwischen Bauherren und Eigentümer nicht vorgebracht, sondern bloß darauf hingewiesen, dass bei Eigentümer und Bauherr im Regelfall Identität bestehe. Dies vermag das vorgetragene Bedenken allerdings nicht zu entkräften, zumal es keineswegs lebensfremd oder unvorhersehbar ist, dass Eigentümer und Bauherr verschieden sind. Auch das Stmk BauG kennt solche Fälle, wenn es etwa in §22 Abs2 Z2 bzw §33 Stmk BauG anstatt der Zustimmungserklärung des Eigentümers jene eines allfällig dinglich Bauberechtigten nennt. Gemäß §118 Abs1 Z6 Stmk BauG idF LGBl 29/2014 wäre der Eigentümer aber auch dann zu bestrafen, wenn Bauherr der dinglich Bauberechtigte ist, und der Eigentümer daher gar keine Zustimmungserklärung abgeben müsste, seine Mitwirkung im Bauverfahren daher – bis auf die inkriminierte lex fugitiva des §118 Abs1 Z6 Stmk BauG idF LGBl 29/2014 – gänzlich ausgeschaltet wäre. Außerdem erfasst das Wort "Eigentümer" auch sämtliche Mit- und Wohnungseigentümer, die offenbar allesamt strafbar wären, wenn nur einer – und nicht alle – von ihnen die geforderte Fertigstellungsanzeige einbrächte.
2.5.3. Auch ein öffentliches Interesse daran, die Pflicht zur Einbringung einer Fertigstellungsanzeige zusätzlich dadurch zu bewehren, dass der Eigentümer für ihre Einhaltung zu sorgen hat, indem er die Fertigstellungsanzeige selbst einbringt oder etwa vom Bauherren in seinem Namen einbringen lässt, ist nicht ersichtlich. Für den Verfassungsgerichtshof bleibt unverständlich, warum den am Baubewilligungsverfahren ansonsten unbeteiligten Eigentümer – von allen denkbaren baurechtlich vorgesehenen Pflichten – gerade jene zur Einbringung einer Fertigstellungsanzeige treffen sollte. Die Steiermärkische Landesregierung hat kein öffentliches Interesse an einer derartigen Vorgehensweise genannt und auch nicht etwa erklärt, der Gesetzgeber habe dem Eigentümer hinsichtlich einer Bauführung durch einen fremden Bauherren auf seiner Liegenschaft eine besondere Pflicht zur Nachschau überbürden wollen. Dem allfälligen Einwand, diese Regelung diene der Verwaltungsvereinfachung, weil – wiederum – Eigentümer und Bauherr im Regelfall identisch seien, wäre nicht zu folgen. Der Behörde ist der Bauherr nämlich ohnehin in jedem Fall bekannt, ist er doch gemäß §4 Z11 Stmk BauG "der jeweilige Inhaber einer Baubewilligung oder Genehmigung der Baufreistellung" und damit die hauptsächliche Verfahrenspartei.
2.5.4. Eine verfassungskonforme Interpretation der in Bedenken gezogenen Bestimmung kommt, anders als die Steiermärkische Landesregierung argumentiert und anders als die in diesem Zusammenhang offener formulierte Bestimmung, die den Gegenstand der Entscheidung VfSlg 12.776/1991 bildete und die neben dem Eigentümer auch den Verfügungsberechtigten nannte, nicht in Betracht. Die Wortfolge "als Eigentümer" lässt es nicht zu, diese in "als Bauherr" oder "als Eigentümer, soweit er auch Bauherr ist" umzudeuten, zumal das Stmk BauG in §4 Z11 für den Bauherren eine präzise Legaldefinition enthält, die sich auf eine dingliche Berechtigung nicht bezieht. Im Übrigen würde diese Interpretation die von der Steiermärkischen Landesregierung selbst aufgezeigte planwidrige Lücke bestehen lassen, dass ein Bauherr, der nicht Eigentümer ist, für die Nichteinbringung der Fertigstellungsanzeige weiterhin nicht bestraft werden könnte.
2.6. Der Verfassungsgerichtshof hat den Umfang der zu prüfenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (VfSlg 7376/1974, 16.929/2003, 16.989/2003, 17.057/2003, 18.227/2007, 19.166/2010, 19.698/2012).
Zur Herstellung eines Rechtszustandes, gegen den die im Antrag dargelegten Bedenken nicht bestehen, ist es erforderlich auszusprechen, dass die Z6 des §118 Abs1 Stmk BauG idF LGBl 29/2014 zur Gänze verfassungswidrig war.
V. Ergebnis
1. Die Z6 des §118 Abs1 Stmk BauG, LGBl 59/1995 idF LGBl 29/2014, war daher bis zu ihrer Novellierung durch Z88 des Gesetzes vom 19. November 2019, mit dem das Steiermärkische Baugesetz geändert wird (Baugesetznovelle 2019), LGBl 11/2020, wegen Verstoßes gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig.
2. Der Verfassungsgerichtshof sieht sich veranlasst, von der ihm durch Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG eingeräumten Ermächtigung Gebrauch zu machen und auszusprechen, dass die Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.
3. Die Verpflichtung des Landeshauptmannes zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche erfließt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und §2 Abs1 Z7 Steiermärkisches Kundmachungsgesetz, LGBl 25/1999 idgF.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Der beteiligten Partei sind die für die abgegebene Äußerung begehrten Kosten nicht zuzusprechen, weil es im Falle eines auf Antrag eines Gerichtes eingeleiteten Normenprüfungsverfahrens Sache des antragstellenden Gerichtes ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (zB VfSlg 19.019/2010 mwN). |
JFT_20200921_20G00172_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G172.2020 | G172/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20G00172_00/JFT_20200921_20G00172_00.html | 1,600,646,400,000 | 1,872 | Leitsatz
Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des AsylG 2005 betreffend die Qualifizierung von Jugendstraftaten als gerichtliche Verurteilung mangels Präjudizialität der im Tatbegehungszeitraum noch nicht geltenden Bestimmung
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht,
"§2 Abs4 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl I Nr 100/2005 idF BGBl I Nr 56/2018,"
als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
1. §2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl I 100/2005, idF BGBl I 56/2018:
"Begriffsbestimmungen
§2. […]
(3) Ein Fremder ist im Sinne dieses Bundesgesetzes straffällig geworden, wenn er
1. wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die in die Zuständigkeit des Landesgerichtes fällt, oder
2. mehr als einmal wegen einer sonstigen vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen
ist rechtskräftig verurteilt worden ist.
(4) Abweichend von §5 Z10 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 – JGG, BGBl Nr 599/1988, liegt eine nach diesem Bundesgesetz maßgebliche gerichtliche Verurteilung auch vor, wenn sie wegen einer Jugendstraftat erfolgt ist."
2. §13 AsylG 2005 idF BGBl I 70/2015:
"Aufenthaltsrecht
§13. (1) Ein Asylwerber, dessen Asylverfahren zugelassen ist, ist bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder bis zum Verlust des Aufenthaltsrechtes (Abs2) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ein auf Grund anderer Bundesgesetze bestehendes Aufenthaltsrecht bleibt unberührt.
(2) Ein Asylwerber verliert sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn
1. dieser straffällig geworden ist (§2 Abs3),
2. gegen den Asylwerber wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann, eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft eingebracht worden ist,
3. gegen den Asylwerber Untersuchungshaft verhängt wurde (§§173 ff StPO, BGBl Nr 631/1975) oder
4. der Asylwerber bei der Begehung eines Verbrechens (§17 StGB) auf frischer Tat betreten worden ist.
Der Verlust des Aufenthaltsrechtes ist dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (§7 Abs1 VwGVG) mitzuteilen. Wird ein Asylwerber in den Fällen der Z2 bis 4 freigesprochen, tritt die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Straftat zurück (§§198 ff StPO) oder wird das Strafverfahren eingestellt, lebt sein Aufenthaltsrecht rückwirkend mit dem Tage des Verlustes wieder auf.
(3) Hat ein Asylwerber sein Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß Abs2 verloren, kommt ihm faktischer Abschiebeschutz (§12) zu.
(4) Das Bundesamt hat im verfahrensabschließenden Bescheid über den Verlust des Aufenthaltsrechtes eines Asylwerbers abzusprechen."
3. §73 AsylG 2005 idF BGBl I 56/2018:
"Zeitlicher Geltungsbereich
§73. […]
(20) Die §§2 Abs1 Z22, 2 Abs4, 4a, 7 Abs2 und 2a, 15b Abs1, 3 und 4, 15c Abs1, 17 Abs3, 17a, 28 Abs2, 35 Abs1, 55 Abs1 Z2, 68 Abs1, 72 Z4, 75 Abs27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 56/2018 treten mit 1. September 2018 in Kraft. §70 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 56/2018 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Die §§50 Abs2 und 3, 51 Abs3, 51a Abs2 und 52 Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 56/2018 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft."
4. §5 des Bundesgesetzes vom 20. Oktober 1988 über die Rechtspflege bei Straftaten Jugendlicher und junger Erwachsener (Jugendgerichtsgesetz 1988 – JGG), BGBl 599/1988, idF BGBl I 154/2015:
"Besonderheiten der Ahndung von Jugendstraftaten
§5. Für die Ahndung von Jugendstraftaten gelten die allgemeinen Strafgesetze, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist:
1. […]
10. In gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Rechtsfolgen treten nicht ein."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 26. September 2018 anhängig, mit welchem das BFA aussprach, dass der Beschwerdeführer im Anlassverfahren gemäß §13 Abs2 Z1 AsylG 2005 ab dem 31. Juli 2018 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren hatte:
1.1.1. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers im Anlassverfahren auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA abgewiesen sowie kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Abschiebung nach Afghanistan für zulässig erklärt und die Frist für die freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen festgesetzt. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 16. November 2017 ist beim Bundesverwaltungsgericht noch anhängig.
1.1.2. Den im Anlassverfahren angefochtenen Bescheid vom 26. September 2018 über den Verlust des Aufenthaltsrechts stützte das BFA auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Juli 2018, mit welchem der Beschwerdeführer im Anlassverfahren wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften schuldig gesprochen wurde. Da der Beschwerdeführer im Anlassverfahren damals noch minderjährig war und es sich somit um eine Jugendstraftat handelte, wurde gemäß §13 JGG der Ausspruch der Strafe für die Dauer einer Probezeit von drei Jahren vorbehalten.
1.1.3. Zusammen mit dem Bescheid vom 26. September 2018 wurde dem Beschwerdeführer im Anlassverfahren die Verfahrensanordnung gemäß §13 AsylG 2005 über den Verlust des Aufenthaltsrechts zugestellt. Das BFA hat sich in dem oben genannten Bescheid vom 26. September 2018 ua auf den am 1. September 2018 in Kraft getretenen §2 Abs4 AsylG 2005 gestützt. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.
1.2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. Dezember 2018, rechtskräftig am 14. Dezember 2018, wurde der Beschwerdeführer im Anlassverfahren wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften unter Einbeziehung des Schuldspruchs vom 27. Juli 2018 zum nachträglichen Strafausspruch zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, welche unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt.
1.3. Im Zuge der Behandlung der gegen den Bescheid vom 26. September 2018 gerichteten Beschwerde sind dem Bundesverwaltungsgericht Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §2 Abs4 AsylG 2005 entstanden, weshalb das Bundesverwaltungsgericht den vorliegenden Antrag nach Art140 B-VG gestellt hat.
2. Das Bundesverwaltungsgericht führt zur Präjudizialität wie folgt aus (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"2. Präjudizialität:
Im gegenständlichen Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundsamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.09.2018 (vgl oben Punkt I.2.) darüber zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer sein Aufenthaltsrecht gemäß §13 Abs2 Z1 AsylG 2005 verloren hat.
Aus dem Gesetzeswortlaut sowie aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, dass der Verlust des Aufenthaltsrechtes ex lege eintritt (VwGH 15.03.2018, Ra 2018/21/0018). […]
Nach §13 Abs2 Z1 AsylG 2005 verliert ein Asylwerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn er straffällig geworden ist. Nach §2 Abs3 AsylG 2005 ist ein Fremder straffällig geworden, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die in die Zuständigkeit des Landesgerichts fällt (Z1) oder mehr als einmal wegen einer sonstigen vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist (Z2).
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27.07.2018 (rechtskräftig am 31.07.2018), und vom 14.12.2018 (rechtskräftig am 14.12.2018), wegen vorsätzlich begangener gerichtlich strafbarer Handlungen verurteilt. In beiden Fällen handelt es sich um Jugendstraftaten. Mit dem beim Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Bescheid wurde wegen der ersten Verurteilung durch die belangte Behörde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe gemäß §13 Abs2 Z1 AsylG 2005 sein Aufenthaltsrecht ab dem 31.07.2017 verloren.
§5 Z10 JGG normiert einen Rechtsfolgenausschluss für Jugendstraftaten. Nach dieser Bestimmung sollen für die Ahndung von Jugendstraftaten in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Rechtsfolgen nicht eintreten.
[…]
Mit dem FrÄG 2018 wurde mit §2 Abs4 AsylG 2005 eine Ausnahme vom Rechtsfolgenausschluss für Jugendstraftaten gemäß §5 Z10 JGG eingeführt, nämlich, dass abweichend von §5 Z10 JGG eine nach dem AsylG 2005 maßgebliche gerichtliche Verurteilung auch vorliegt, wenn sie wegen einer Jugendstraftat erfolgt ist. Die Bestimmung trat gemäß §73 Abs20 AsylG 2005 mit 01.09.2018 in Kraft. Übergangsregelungen wurden nicht erlassen.
Den Materialien zum FrÄG 2018 lässt sich entnehmen, dass §2 Abs4 AsylG 2005 unter anderem gerade darauf abzielt, dass der Verlust des Aufenthaltsrechtes nach §13 Abs2 Z1 AsylG 2005 auch bei einer Verurteilung wegen einer Jugendstraftat eintreten soll (ErläutRV 189 Blg NR 26. GP 21).
Damit hat das Bundesverwaltungsgericht im gegenständlichen Verfahren, in dem es über den Verlust des Aufenthaltsrechtes des Beschwerdeführers gemäß §13 Abs2 Z1 AsylG 2005 zu entscheiden hat, die angefochtene Bestimmung des §2 Abs4 AsylG 2005 ohne Zweifel anzuwenden.
[…]"
In weiterer Folge legt das Bundesverwaltungsgericht die Bedenken, welche es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, dar.
3. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie der Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung wie folgt entgegentritt:
"1. Zur Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung
[…] §13 Abs2 zweiter Satz und Abs4 AsylG 2005 sehen vor, dass dem Asylwerber der Verlust des Aufenthaltsrechts mit – nicht gesondert anfechtbarer – Verfahrensanordnung (§7 VwGVG) mitzuteilen und vom Bundesamt erst im verfahrensabschließenden Bescheid (mit dem über den Antrag auf internationalen Schutz abgesprochen wird) darüber abzusprechen ist. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass Bescheide, mit denen – entgegen §13 Abs2 AsylG 2005 – über den Verlust des Aufenthaltsrechts abgesprochen wird, wegen Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörde (§27 VwGVG) ersatzlos aufzuheben sind, ohne dass es auf die Prüfung des Vorliegens einer Straffälligkeit (§2 Abs3 AsylG 2005) und damit auf die Anwendung des §2 Abs4 AsylG 2005 ankam (vgl BVwG 12.8.2019, L516 2195431-2/3/E; 3.9.2019, W249 2176070-3/2/E). Sollte diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zutreffen, wäre auch der im Anlassverfahren angefochtene Bescheid ersatzlos wegen Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörde gemäß §27 VwGVG aufzuheben, ohne dass das antragstellende Verwaltungsgericht den angefochtenen §2 Abs4 AsylG 2005 anzuwenden hätte. […]"
IV. Erwägungen
1. Der Antrag ist unzulässig.
2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
3. Die Bundesregierung zieht in ihrer Äußerung die Präjudizialität des §2 Abs4 AsylG 2005 in Zweifel, weil §13 Abs2 zweiter Satz und Abs4 AsylG 2005 vorsieht, dass dem Asylwerber der Verlust des Aufenthaltsrechts mit nicht gesondert anfechtbarer Verfahrensordnung mitzuteilen und erst im verfahrensabschließenden Bescheid darüber abzusprechen sei, womit das Bundesverwaltungsgericht den im Anlassverfahren angefochtenen Bescheid wegen Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörde zu beheben habe und somit §2 Abs4 AsylG 2005 nicht zur Anwendung gelange.
4. Vor dem Hintergrund des Anlassfalles kann dahinstehen, ob der Bescheid ohne weitere inhaltliche Prüfung und Anwendung des §2 Abs4 AsylG 2005 wegen Unzuständigkeit zu beheben wäre:
4.1. Mit BGBl I 56/2018 wurde dem §2 AsylG 2005 ein Abs4 angefügt, nach welchem abweichend von §5 Z10 JGG eine nach dem AsylG 2005 maßgebliche gerichtliche Verurteilung auch vorliegt, wenn sie wegen einer Jugendstraftat erfolgt ist. Diese Neufassung trat gemäß §73 Abs20 AsylG 2005 idF BGBl I 56/2018 mit 1. September 2018 in Kraft. Im zugrunde liegenden Verfahren hat das BFA als maßgeblichen Zeitpunkt für den Verlust des Aufenthaltsrechts die erste strafgerichtliche Verurteilung, welche am 31. Juli 2018 rechtskräftig wurde, herangezogen.
4.2. Gesetze sind im Allgemeinen auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach ihrem Inkrafttreten ereignen, sofern der Gesetzgeber nicht ausdrücklich anderes bestimmt (vgl Art49 B-VG). Gemäß §73 Abs20 AsylG 2005 idF BGBl I 56/2018 trat §2 Abs4 AsylG 2005 am 1. September 2018 in Kraft und ist – mangels gegenteiliger Anordnung – auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 31. August 2018 ereignen. Da die im Anlassverfahren für den Bescheid vom 26. September 2018 maßgeblichen Zeitpunkte der Begehung der Taten (April bis Juni 2018) vor dem Inkrafttreten des §2 Abs4 AsylG 2005 liegen, ist es denkunmöglich, dass das Bundesverwaltungsgericht §2 Abs4 AsylG 2005 bei seiner Entscheidung über die den Bescheid vom 26. September 2018 betreffenden Beschwerde anzuwenden haben wird. Die angefochtene Bestimmung ist daher im vorliegenden Fall nicht präjudiziell (vgl auch VfSlg 15.763/2000, 19.755/2013; VfGH 8.10.2014, G179/2014).
V. Ergebnis
1. Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201127_20G00173_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G173.2020 | G173/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201127_20G00173_00/JFT_20201127_20G00173_00.html | 1,606,435,200,000 | 6,463 | Leitsatz
Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend die unterschiedlichen Abzinsungssätze für Abfertigungs-, Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen mit einem Rechnungszinsfuß iHv 6% im Vergleich zum Zinssatz für langfristige Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten iHv 3,5%; höherer Rechnungszinsfuß für die dem Sozialkapital zuzurechnenden Jubiläumsgeldrückstellungen im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
Spruch
Die Anträge werden abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anträge
1. Mit dem zu G173/2020 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht,
"1.
• §14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
• sowie die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
• sowie die Wortfolge ', wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen' in §9 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art39 Z6 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr 71/2003
• sowie §9 Abs5 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014;
2. in eventu,
• die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
• sowie die Wortfolge ', wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen' in §9 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art39 Z6 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr 71/2003;
3. in eventu,
• die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
• sowie die Wortfolge 'oder Jubiläumsgelder' in §9 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art39 Z6 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr 71/2003;
4. in eventu,
• die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
• sowie die Wortfolge 'im Sinne des Abs1 Z3 und 4' in §9 Abs5 erster Satz des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014;
5. in eventu,
• §14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
• sowie die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 dritter Satz des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
• sowie die Wortfolge 'im Sinne des Abs1 Z3 und 4' in §9 Abs5 erster Satz des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014;
6. in eventu,
• die Wortfolge 'sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder' in §9 Abs2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z1 des Abgabenänderungsgesetz 1998, BGBl I Nr 28/1999
• sowie die Wortfolge ', wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen' in §9 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art39 Z6 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr 71/2003
• sowie §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z2 a und b des Abgabenänderungsgesetzes 1998, BGBl I Nr 28/1999
• sowie die Wortfolge 'oder bei Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums' in §14 Abs13 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z8 des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl I Nr 106/1999"
als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Mit dem zu G174/2020 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht,
"1.
• §14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
• sowie die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
• sowie die Wortfolge ', wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen' in §9 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art39 Z6 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr 71/2003
• sowie §9 Abs5 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014;
2. in eventu,
• §14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
• sowie die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 dritter Satz des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
• sowie die Wortfolge 'im Sinne des Abs1 Z3 und 4' in §9 Abs5 erster Satz des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014;
3. in eventu,
• §14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
• die Wortfolge 'sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder' in §9 Abs2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z1 des Abgabenänderungsgesetz 1998, BGBl I Nr 28/1999
• sowie die Wortfolge ', wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen' in §9 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art39 Z6 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr 71/2003
• sowie §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z2 a und b des Abgabenänderungsgesetzes 1998, BGBl I Nr 28/1999
• sowie die Wortfolge 'oder bei Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums' in §14 Abs13 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z8 des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl I Nr 106/1999"
als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die in den Hauptanträgen angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
1. §9 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl 400, idF BGBl I 13/2014, Abs1 zuletzt geändert mit BGBl I 71/2003; Abs2 zuletzt geändert durch BGBl I 28/1999; Abs5 mit BGBl I 142/2000 eingefügt, zuletzt geändert mit BGBl I 13/2014:
"Rückstellungen
§9. (1) Rückstellungen können nur gebildet werden für
1. Anwartschaften auf Abfertigungen,
2. laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen,
3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen[,]
4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften.
(2) Rückstellungen im Sinne des Abs1 Z1 und 2 sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder sind nach §14 zu bilden.
(3) Rückstellungen im Sinne des Abs1 Z3 und 4 dürfen nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist.
(4) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Firmenjubiläums dürfen nicht gebildet werden.
(5) Rückstellungen im Sinne des Abs1 Z3 und 4 sind mit dem Teilwert anzusetzen. Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt."
2. §14 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007, Abs12 zuletzt geändert mit BGBl I 28/1999; Abs13 zuletzt geändert mit BGBl I 106/1999:
"Vorsorge für Abfertigungen, Pensionen und Jubiläumsgelder
§14. (1) Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2001 enden, kann eine Abfertigungsrückstellung im Ausmaß bis zu 47,5%, für die folgenden Wirtschaftsjahre eine solche bis zu 45% der am Bilanzstichtag bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche gebildet werden. Fiktive Abfertigungsansprüche sind jene, die bei Auflösung des Dienst- bzw Anstellungsverhältnisses bezahlt werden müßten
1. an Arbeitnehmer als Abfertigung auf Grund
- gesetzlicher Anordnung oder
- eines Kollektivvertrages,
wobei in beiden Fällen Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) angerechnet werden können,
2. an andere Personen auf Grund gesetzlicher Anordnung,
3. an Arbeitnehmer oder andere Personen auf Grund schriftlicher und rechtsverbindlicher Zusagen, wenn der Gesamtbetrag der zugesagten Abfertigung einer gesetzlichen oder dem Dienst- bzw Anstellungsverhältnis entsprechenden kollektivvertraglichen Abfertigung nachgebildet ist, wobei in beiden Fällen Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) angerechnet werden können.
Die Abfertigungsrückstellung kann insoweit bis zu 60% der am Bilanzstichtag bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche gebildet werden, als die Arbeitnehmer oder anderen Personen, an die die Abfertigungen bei Auflösung des Dienstverhältnisses bezahlt werden müßten, am Bilanzstichtag das 50. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Die Rückstellung ist in der Bilanz gesondert auszuweisen.
(3) Bei erstmaliger Bildung der Rückstellung hat der Steuerpflichtige das prozentuelle Ausmaß der Rückstellung festzulegen. Dieses Ausmaß ist gleichmäßig auf fünf aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre verteilt zu erreichen. Eine Änderung des Ausmaßes ist unzulässig.
(4) Gehen im Falle des Unternehmerwechsels Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger über, so ist die Rückstellung beim Rechtsvorgänger insoweit nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern vom Rechtsnachfolger weiterzuführen.
(5) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß §4 Abs3 ermitteln, können für die am Schluss des Wirtschaftsjahres bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche einen Betrag steuerfrei belassen. Die Bestimmungen der Abs1, 3 und 4 sind anzuwenden. Die Begünstigung darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die steuerfrei belassenen Beträge in einer laufend geführten Aufzeichnung ausgewiesen sind. Aus dieser Aufzeichnung muss die Berechnung der steuerfrei belassenen Beträge klar ersichtlich sein.
(6) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß §4 Abs1 oder §5 ermitteln, können für schriftliche, rechtsverbindliche und unwiderrufliche Pensionszusagen und für direkte Leistungszusagen im Sinne des Betriebspensionsgesetzes in Rentenform Pensionsrückstellungen bilden. Für die Bildung gilt folgendes:
1. Die Pensionsrückstellung ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu bilden.
2. Die Pensionsrückstellung ist erstmals im Wirtschaftsjahr der Pensionszusage zu bilden, wobei Veränderungen der Pensionszusage wie neue Zusagen zu behandeln sind. Als neue Zusagen gelten auch Änderungen der Pensionsbemessungsgrundlage und Indexanpassungen von Pensionszusagen.
3. Der Rückstellung ist im jeweiligen Wirtschaftsjahr soviel zuzuführen, als bei Verteilung des Gesamtaufwandes auf die Zeit zwischen Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt.
4. Soweit durch ordnungsmäßige Zuweisungen an die Pensionsrückstellung das zulässige Ausmaß der Rückstellung nicht erreicht wird, ist in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Pensionsfall eintritt, eine erhöhte Zuweisung vorzunehmen.
5. Die zugesagte Pension darf 80% des letzten laufenden Aktivbezugs nicht übersteigen. Auf diese Obergrenze sind zugesagte Leistungen aus Pensionskassen anzurechnen, soweit die Leistungen nicht vom Leistungsberechtigten getragen werden.
6. Der Bildung der Pensionsrückstellung ist ein Rechnungszinsfuß von 6 % zugrunde zu legen.
[…]
(8) Abs6 und Abs7 gilt auch für Rückstellungen, die für Zusagen von Kostenersätzen für Pensionsverpflichtungen eines Dritten gebildet werden.
(9) Wird eine Pension zugesagt, für die von einem früheren Arbeitgeber (Vertragspartner) des Leistungsberechtigten Vergütungen gewährt werden, ist bei der Bildung der Pensionsrückstellung von der Höhe dieser Vergütungen, höchstens jedoch von dem nach Abs6 ermittelten Ausmaß auszugehen.
(10) Abs6 Z5 und 6 gilt insoweit nicht, als dem Arbeitgeber die Aufgaben der gesetzlichen Pensionsversicherung übertragen sind.
(11) Abs7 sind auf Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts (§2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) nicht anzuwenden.
(12) Für die Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums gilt folgendes: Die Bildung einer Rückstellung ist nur bei kollektivvertraglicher Vereinbarung, bei Betriebsvereinbarung oder bei anderen schriftlichen, rechtsverbindlichen und unwiderruflichen Zusagen zulässig. Die Rückstellung ist unter sinngemäßer Anwendung des Abs6 Z1 bis 3, des Abs6 Z6 sowie der Abs8 und 9 zu bilden; eine Bildung nach den Regeln der Finanzmathematik ist zulässig.
(13) Werden bei Pensionsrückstellungen oder bei Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums die den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik entsprechenden biometrischen Rechnungsgrundlagen geändert, ist der dadurch bedingte Unterschiedsbetrag beginnend mit dem Wirtschaftsjahr der Änderung gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen. Der Unterschiedsbetrag errechnet sich aus der Differenz zwischen dem nach den bisherigen Rechnungsgrundlagen errechneten Rückstellungsbetrag und dem Rückstellungsbetrag auf der Grundlage der geänderten Rechnungsgrundlagen."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Den Anträgen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Beim Bundesfinanzgericht sind Beschwerden gegen Bescheide betreffend Einkünftefeststellung als Gruppenmitglied anhängig. Im Verfahren zu G173/2020 wurden in der Bilanz Rückstellungen für Jubiläumsgelder ausgewiesen, welche bei der Feststellung des Einkommens der beschwerdeführenden Partei berücksichtigt worden sind. Im zu G174/2020 protokollierten Verfahren wurden der Einkünftefeststellung ua auch die Änderung der Rückstellungen für Pensionen und Rückstellungen für Jubiläumsgelder zugrunde gelegt. Bei Behandlung dieser Beschwerden sind beim Bundesfinanzgericht Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Absätze bzw Wortfolgen der §§9 und 14 EStG 1988 entstanden.
2. Das antragstellende Gericht legt das Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Abzinsungsfaktoren von 3,5% für die Bildung von langfristigen Rückstellungen nach §9 Abs5 EStG 1988 und 6% für die Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen nach §14 Abs12 EStG 1988 bzw 6% für die Bildung von Pensionsrückstellungen nach §14 Abs6 Z6 EStG 1988 im Antrag zu G173/2020 wie folgt dar (der Antrag zu G174/2020 entspricht nahezu wörtlich jenem zu G173/2020 und bezieht die Bedenken auch auf den für Pensionsrückstellungen geltenden Rechnungszinsfuß):
"Das Einkommensteuergesetz 1988 sieht für langfristige Rückstellungen iSd §9 EStG 1988 einen Abzinsungsfaktor iHv 3,5 % und für schon dem Grunde nach ebenfalls langfristige Personalrückstellungen einen Abzinsungsfaktor iHv 6 % vor. Den der Beschwerde des Anlassfalles zugrundeliegenden Jubiläumsgeldrückstellungen ist die langfristige Bildung wesensimmanent.
§14 Abs12 EStG 1988 verweist zwar für die Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen sinngemäß auf Regelungen zur Bildung von Pensionsrückstellungen, jedoch unterscheiden sie sich von diesen wesentlich. Jubiläumsgelder werden im Wege der Einmalzahlung als 'Treueprämie' an Arbeitnehmer gewährt, wohingegen Pensionszahlungen regelmäßig laufend nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ableben eines Arbeitnehmers zu leisten sind. In diesem Fall tritt der Vorsorgegedanke in den Vordergrund. Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen verfolgen daher sowohl unterschiedliche Zielsetzungen als auch Ausgestaltungen. So sieht das Gesetz sowohl unternehmensrechtlich (§211 UGB) als auch steuerrechtlich (§14 Abs12 EStG 1988) für Jubiläumsgeldrückstellungen eine vereinfachte finanzmathematische Ermittlung des Rückstellungsbetrages vor. Dagegen ist der Rückstellungsbetrag für Pensionen sowohl unternehmensrechtlich (§211 UGB) als auch steuerrechtlich (§14 Abs6 Z1 EStG 1988) zwingend nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln. Unternehmensrechtlich ist die Bildung von Rückstellungen für Jubiläumsgelder in der Praxis im Wege des vereinfachten Verfahrens nach finanzmathematischen Grundsätzen vorzunehmen, "weil die Auswirkung biometrischer Faktoren im Gegensatz zur Auswirkung bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen gering ist" (vgl AFRAC-Stellungnahme 27 Personalrückstellungen [UGB] Erläuterungen zu Rz 66 und 83). Folglich unterscheiden sich Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen nicht nur hinsichtlich der Zielsetzung, sondern im Regelfall auch in der Ermittlung ihrer Bemessungsgrundlage.
[…]
Jubiläumsgeldrückstellungen nach §14 EStG 1988 werden nach dem Ansammlungsverfahren gebildet. Die Bildung von Ansammlungsrückstellungen wird jedoch entsprechend der obigen Ausführungen auch für langfristige Rückstellungen iSd §9 EStG 1988 als zulässig erachtet. Insoweit liegt keine Unterscheidung vor. Zwar regelt die Spezialnorm des §14 EStG 1988 ihrem Wesen nach langfristige Rückstellungen für Sozialkapital (Abfertigungen, Pensionen, Jubiläumsgeld), jedoch führen selbst die Gesetzesmaterialen zum Abgabenänderungsgesetz 2014 aus, dass langfristige Rückstellungen iSd §9 Abs5 EStG 1988 ebenfalls einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten umfassen können (vgl ErläutRV 24 BlgNr 25. GP 3). Gerade um eine steuerliche Gleichbehandlung trotz der unterschiedlichen Rückstellungsdauer gewährleisten zu können, hat der Gesetzgeber mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 die Abzinsung langfristiger Rückstellungen eingeführt (vgl ErläutRV 24 BlgNr 25. GP 3). Eine Unterscheidung von langfristigen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und jene für Jubiläumsgelder, kann somit dem Grunde nach nicht erkannt werden.
Unterschiede sieht das Gesetz hingegen hinsichtlich der Ermittlung des Rückstellungsbetrages vor. So sind Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten iSd §9 Abs1 Z3 EStG 1988 mit dem Teilwert anzusetzen; dieser entspricht dem unabgezinsten Erfüllungsbetrag (vgl Laudacher in Jakom EStG 2019, §9 Rz 20). Dieser Betrag ist folglich mit 3,5 % abzuzinsen. Dagegen sieht die Spezialnorm des §14 EStG 1988 die Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen grundsätzlich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen vor. Allerdings erklärt das Gesetz die Bildung nach finanzmathematischen Grundsätzen ausdrücklich für zulässig (vgl §14 Abs12 EStG 1988); dh auch in diesem Fall ist der zum Jubiläumsstichtag zu zahlende (Erfüllungs-)Betrag lediglich abzuzinsen. Die Abzinsung erfolgt dabei mit dem Rechnungszinsfuß iHv 6 %.
Im Gegensatz zur Rechtslage in Deutschland (siehe Doralt, Pensionsrückstellungen und andere Rückstellungen: 6 % und 5,5 % Abzinsung verfassungswidrig?, FR 2018, 347) sieht das österreichische Einkommensteuergesetz ein Abweichen von 2,5-Prozentpunkten hinsichtlich der Behandlung von langfristigen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten von jenen für Jubiläumsgelder vor. Da der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 09.12.1997, G403/97, bereits ausgesprochen hat, dass sich Jubiläumsgelder in nichts von sonstigen ungewissen Verbindlichkeiten unterscheiden, hegt das Bundesfinanzgericht Zweifel, ob eine derart beachtliche Unterscheidung hinsichtlich der Abzinsungssätze (3,5% und 6%) sachlich gerechtfertigt ist.
[…]
Da ein Zinssatz als Preis für die Möglichkeit der Nutzung von Kapital in der Zukunft naturgemäß schwierig zu bemessen ist, ist es durchaus im Sinne des Leistungsfähigkeitsprinzips und der Verwaltungsökonomie gelegen, wenn dafür seitens des Gesetzgebers ein pauschaler Fixzinssatz bestimmt wird.
Der Gesetzgeber hat durch die §§9 und 14 EStG 1988 ein System hinsichtlich der Bildung, Bemessung und Bewertung von Rückstellungen geschaffen, welches vor allem durch die erstmalige gesetzliche Regelung von steuerrechtlichen Rückstellungen mit dem Steuerreformgesetz 1993, BGBl Nr 818/1993, durch die mit Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I Nr 142/2000, vorgesehene Schaffung eines pauschalen Rückstellungsatzes mit 80% und die durch Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl I Nr 13/2014, verpflichtende Abzinsung längerfristiger Rückstellungen mit 3,5% geprägt ist. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 14.12.1978, G82/78 die Verfassungsmäßigkeit der Einschränkungen des 2. Abgabenrechtsänderungsgesetz 1977, BGBl Nr 645/1977 durch Einführung eines Rechnungszinsfußes von 8% bestätigt, doch hat sich systematisch spätestens durch die Normierung einer Abzinsungsverpflichtung für langfristige Rückstellung gemäß §9 Abs5 EStG 1988 idF des Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl I Nr 13/2014, Wesentliches verändert. In der gesetzgeberischen Ansicht ist es in Anbetracht der Gesetzesänderungen notwendig, im Falle der Langfristigkeit von Rückstellungen den Erfüllungsbetrag abzuzinsen.
Jubiläumsgeldrückstellungen sind versicherungsmathematisch bzw aufgrund von geringeren biometrischen Einflüssen vereinfacht finanzmathematisch zu bilden. Drohverlust- und Verbindlichkeitsrückstellungen sind mit dem Teilwert anzusetzen und werden auch über längere Zeiträume, die auch jenen von Jubiläumsgeldrückstellungen entsprechen können, gebildet. Hinsichtlich der Jubiläumsgeldrückstellungen hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 09.12.1997, G403/97, ausgesprochen, 'rechtsverbindlich zugesagte Jubiläumsgelder unterscheiden sich eben in nichts von sonstigen ungewissen Verbindlichkeiten …'.
Unterschiedliche Arten der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen bzw folglich unterschiedliche Werte müssen sachlich gerechtfertigt sein. Das Bundesfinanzgericht sieht diese Rechtfertigung im Einfluss biometrischer Faktoren.
[…]
Da der Zins – bei längerfristigen Rückstellungen nach §9 Abs1 Z3 EStG 1988 wie auch bei Jubiläumsgeldrückstellungen – als Preis für die Zeit anzusehen ist, ist eine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der Abzinsung von Jubiläumsgeld- und langfristigen Rückstellungen nicht gerechtfertigt."
3. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie den in den Anträgen erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"2.1. Zum Erkenntnis VfSlg 15.040/1997
Die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erkenntnis sah kein durchgängiges, in sich konsistentes Gesamtsystem für die Bildung von langfristigen Rückstellungen vor, weil einzig Jubiläumsgelder von der Rückstellungsbildung dem Grunde nach ausgeschlossen waren. Laut Verfassungsgerichtshof bestand '[…] kein sachlicher Grund für das ausschließliche Verbot der steuerwirksamen Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums im Vergleich mit der steuerlichen Behandlung von sonstigen ungewissen Verbindlichkeiten'. Ferner heißt es im besagten Erkenntnis: 'Gewährt der Gesetzgeber die Möglichkeit der Passivierung nach einem bestimmten – dem Sachlichkeitsgebot entsprechenden – System, bedarf ein Abweichen von einem solchen System abermals einer sachlichen Rechtfertigung.'
Dem entgegengesetzt sieht die für das gegenständliche Verfahren relevante Rechtslage ein in sich durchgängig konsistentes Gesamtsystem vor, das auf einer 'flächendeckenden' Zulässigkeit der Rückstellungsbildung und einer 'flächendeckenden' Abzinsung für langfristige Rückstellungen gründet. Der Gesetzgeber bewegt sich damit innerhalb des von ihm geschaffenen einheitlichen Systems, auch wenn er bei der Ausgestaltung der Abzinsung langfristiger Rückstellungen im Detail Unterschiede vorsieht. Zu bedenken ist nämlich, dass sich die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs in VfSlg 15.040/1997 lediglich auf das Abweichen bei der Rückstellungsbildung dem Grunde nach beziehen und keinen Bezug zur Höhe des jeweiligen Abzinsungssatzes aufweisen.
2.2. Zum Erkenntnis VfSlg 8457/1978
Dass der Gesetzgeber unterschiedliche Abzinsungssätze für langfristige Rückstellungen vorsehen kann, lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung aus dem Erkenntnis VfSlg 8457/1978 zu Personalrückstellungen schließen.
[...]
Ganz offenbar konnte (selbst) die unterschiedliche Behandlung innerhalb der Personalrückstellungen, nämlich von Pensionsrückstellungen einerseits und Abfertigungsrückstellung andererseits (die Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen war damals noch gänzlich ausgeschlossen), keine verfassungsrechtlichen Bedenken beim Verfassungsgerichtshof begründen. Wenn aber der Gesetzgeber von Verfassungs wegen offenbar nicht daran gehindert ist, innerhalb der Personalrückstellungen eine unterschiedliche Behandlung vorzusehen, müsste dies nach Ansicht der Bundesregierung im Größenschluss noch vielmehr im Verhältnis von Personalrückstellungen einerseits und sonstigen langfristigen Rückstellungen andererseits gelten.
[…]
Diese Auffassung lässt sich im Übrigen durch das Erkenntnis VfSlg 17.067/2003 stützen, in dem der Verfassungsgerichtshof die von langfristigen Rückstellungen abweichende Behandlung von Schwankungsrückstellungen gemäß §15 Abs3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 für verfassungskonform erachtete. Damit gab der Verfassungsgerichtshof einmal mehr zu erkennen, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gerade nicht verpflichtet ist, sämtliche langfristige Rückstellungen im Hinblick auf deren Abzinsung gleich zu behandeln; vielmehr steht es dem Gesetzgeber frei, hinsichtlich des Abzinsungssatzes nach Art der Rückstellung zu differenzieren."
Zur sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Abzinsungssätze führt die Bundesregierung wie folgt aus (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original):
"2.3.1. Unterschiedliche Laufzeiten bedingen unterschiedliche Abzinsungssätze
[…]
In einer Durchschnittsbetrachtung ist bei sonstigen Rückstellungen von einer Restlaufzeit von etwa 6 Jahren und bei Personalrückstellungen von etwa 15 Jahren auszugehen (so auch die angenommene Restlaufzeit von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen gemäß §253 Abs2 zweiter Satz des deutschen Handelsgesetzbuches). Die Laufzeit von Personalrückstellungen ist folglich etwa mehr als doppelt so lang wie jene von sonstigen Rückstellungen. Eine längere Restlaufzeit einer Rückstellung geht aber mit dem Ansatz eines höheren Abzinsungssatzes einher, weil der durchschnittliche Abzinsungssatz mit der Dauer der Restlaufzeit steigt. Zu bedenken ist, dass mit der Zulässigkeit der Bildung einer langfristigen Rückstellung für Steuerpflichtige ein Steuerstundungseffekt einhergeht, weil erst in Zukunft eintretende Zahlungsverpflichtungen steuerlich bereits gegenwärtig Berücksichtigung finden.
[…]
Auch die mit dem 2. Abgabenänderungsgesetz 1977 vorgenommene Erhöhung der Abzinsung von Pensionsrückstellungen auf 8% begründete der Gesetzgeber in den Erläuterungen unter anderem mit den von Personalrückstellungen ausgehenden Steuerstundungseffekten: Die zeitlich vorgezogenen Aufwendungen würden den Steuerpflichtigen erst in ferner Zukunft belasten, aber bereits das laufende Steueraufkommen nicht unerheblich beeinträchtigen. Dazu hielt der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 8457/1978, ausdrücklich fest, dass '[s]olcherart motivierte Regelungen (…) nicht unsachlich sind und (…) nicht zu sachlich unbegründeten Differenzierungen [führen].' Dies zeigt, dass das in Zusammenhang mit der höheren Abzinsung von Personalrückstellungen stehende Leitmotiv der Berücksichtigung der mit diesen Rückstellungen verbundenen hohen Steuerstundungseffekte und Zinsvorteile geeignet ist, gesonderte (höhere) Abzinsungssätze für diese Rückstellungen zu rechtfertigen.
2.3.2. Unterschiedliche Behandlung unterschiedlicher Kategorien langfristiger Rückstellungen
[…]
Dem Bundesfinanzgericht ist zwar darin zuzustimmen, dass im Bereich der sonstigen langfristigen Rückstellungen vereinzelte Verpflichtungen auch längere, mit Personalrückstellungen vergleichbare Laufzeiten aufweisen können (vgl etwa die vom Bundesfinanzgericht angeführten 'Umweltrückstellungen', also insbesondere Rückstellungen für Rekultivierungs-, Abwrack- oder Altlastensanierungsmaßnahmen), dies stellt aber eher den Ausnahme- als den Regelfall dar. Weitaus öfters werden Garantie-, Prozesskosten oder Gewährleistungsrückstellungen gebildet, die im Vergleich zu Personalrückstellungen kurzläufig sind.
Da sohin in einer typisierenden Betrachtung die Laufzeit von sonstigen Rückstellungen vergleichsweise deutlich geringer ausfällt als im Fall von Personalrückstellungen, ist die unterschiedliche Abzinsung von sonstigen Rückstellungen einerseits und Personalrückstellungen andererseits sachlich gerechtfertigt.
2.3.3. Unterschiedliche Methodik der Rückstellungsbildung
Nach Ansicht der Bundesregierung begründen die bisherigen Ausführungen schon für sich genommen eine sachliche Rechtfertigung für unterschiedliche Abzinsungssätze. Weiters ist zu berücksichtigen, dass sich Personalrückstellungen durch die Methodik der Rückstellungsbildung, die auf versicherungsmathematischen Grundsätzen basiert, grundlegend von sonstigen langfristigen Rückstellungen unterscheiden. Dadurch wird einmal mehr deutlich, dass es sich bei Personalrückstellungen um eine besondere Kategorie von Rückstellungen handelt.
[...]"
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit der Anträge
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Das antragstellende Gericht begehrt die Aufhebung verschiedener Absätze und Wortfolgen in den §§9 und 14 EStG 1988. Es ist nichts hervorgekommen, was an der Präjudizialität der angefochtenen Gesetzesbestimmungen zweifeln ließe.
1.2. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmöglich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit präjudiziell sind; dabei darf aber nach §62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies — wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen — im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher – vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmöglichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln – über die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht präjudiziell sind, aber mit präjudiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlg 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begründet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.3. Die Hauptanträge zu G173/2020 und zu G174/2020 erweisen sich als zulässig:
1.3.1. Mit den Hauptanträgen wendet sich das antragstellende Gericht jeweils gegen die Bestimmung des §14 Abs6 Z6 sowie die Wortfolge ", des Abs6 Z6" in §14 Abs12 EStG 1988 jeweils idF BGBl I 24/2007 und die Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in §9 Abs1 Z3 EStG 1988 idF BGBl I 71/2003 sowie gegen §9 Abs5 EStG 1988 idF BGBl I 13/2014.
1.3.2. Das antragstellende Gericht geht in den Hauptanträgen zu G173/2020 und G174/2020 zunächst jeweils zutreffend davon aus, dass durch die Aufhebung der Z6 in §14 Abs6 EStG 1988 für die Bildung von Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen die Abzinsung mit einem Rechnungszinsfuß von 6% beseitigt würde. Durch die Aufhebung des §9 Abs5 EStG 1988 würde ferner bewirkt, dass die Bewertung von Jubiläumsgeldrückstellungen, Pensionsrückstellungen und anderen langfristigen Rückstellungen nach vergleichbaren Grundsätzen vorzunehmen wäre.
1.4. Die Hauptanträge erweisen sich somit als zulässig. Auf die Eventualanträge ist auf Grund der Zulässigkeit der Hauptanträge nicht mehr einzugehen.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Soweit zulässig, sind die Anträge jedoch nicht begründet.
2.2.1. Die Bedenken des antragstellenden Gerichts richten sich gegen die Ungleichbehandlung, die darin bestehe, dass für Jubiläumsgeldrückstellungen gemäß §14 Abs12 iVm §14 Abs6 Z6 bzw für Pensionsrückstellungen gemäß §14 Abs6 Z6 EStG 1988 eine Abzinsung mit einem Rechnungszinsfuß iHv 6% vorgesehen ist, wohingegen ansonsten für langfristige Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten in §9 Abs5 EStG 1988 ein Zinssatz iHv 3,5% angeordnet ist.
2.2.2. Das antragstellende Gericht geht auf das Wesentliche zusammengefasst davon aus, dass durch die unterschiedlichen Abzinsungssätze der Gleichheitssatz des Art7 B-VG verletzt werde. Auch wenn sich die den Beschwerden der Anlassfälle zugrunde liegenden Jubiläumsgeldrückstellungen von Pensionsrückstellungen wesentlich in der Zielsetzung und Ausgestaltung unterscheiden würden, sei ihnen die langfristige Bildung wesensimmanent. Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis VfSlg 15.040/1997 ausgeführt, dass sich rechtsverbindlich zugesagte Jubiläumsgelder nicht von sonstigen ungewissen Verbindlichkeiten gemäß §9 Abs1 Z3 EStG 1988 unterscheiden. Dass die Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen nach dem Ansammlungsverfahren erfolge, könne die unterschiedlichen Abzinsungssätze für diese Rückstellungen und sonstige langfristige Rückstellungen nicht rechtfertigen, da sonstige langfristige Rückstellungen auch nach dem Ansammlungsverfahren gebildet werden und ebenfalls einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten umfassen könnten. Der Gesetzgeber habe durch §9 und §14 EStG 1988 hinsichtlich Bildung, Bemessung und Bewertung ein System geschaffen, das durch die verpflichtende Abzinsung langfristiger Rückstellungen mit 3,5% geprägt sei. Die Abzinsung an sich sei verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Mit der Bildung der Rückstellung sei nämlich kein Geldabfluss verbunden, womit für den Betrieb die Möglichkeit bestehe, dieses Kapital unter Steuerstundung im Betrieb zu nutzen. Da der Zins als Preis für die Zeit anzusehen sei, sei eine unterschiedliche Behandlung von Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen auf der einen und sonstigen langfristigen Rückstellungen auf der anderen Seite betreffend den anzuwendenden Zinssatz unsachlich. Der Faktor Zeit sei durch einen für alle langfristigen Rückstellungen in der Höhe gleichen Zinssatz abzubilden.
2.2.3. Die Bundesregierung tritt in ihrer Äußerung diesen Bedenken entgegen. Die relevante Rechtslage sehe ein in sich durchgängiges konsistentes Gesamtsystem vor, das auf einer flächendeckenden Rückstellungsbildung und einer flächendeckenden Abzinsung langfristiger Rückstellungen gründe. Die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in VfSlg 15.040/1997 hätten sich lediglich auf ein Abweichen bei der Rückstellungsbildung dem Grunde nach bezogen. Auch habe der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 8457/1978 die Einschränkungen bei Pensionsrückstellungen durch das 2. Abgabenänderungsgesetz 1977, BGBl 645, nicht als verfassungswidrig erachtet. Zudem habe die unterschiedliche Behandlung von Abfertigungsrückstellungen in diesem Erkenntnis keine Bedenken begründet. Im Größenschluss müsste dies noch vielmehr im Verhältnis zwischen Personalrückstellungen und sonstigen langfristigen Rückstellungen gelten. Die Wahl unterschiedlicher Abzinsungssätze sei im Lichte der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zulässig und bedürfe auch keiner sachlichen Begründung. Im Übrigen bestünden zwischen Personalrückstellungen und sonstigen langfristigen Rückstellungen Unterschiede im Tatsächlichen, die die Differenzierung sachlich rechtfertigen. In einer Durchschnittsbetrachtung sei die Laufzeit von Personalrückstellungen etwa mehr als doppelt so lang wie jene sonstiger Rückstellungen, was in Anbetracht der mit Personalrückstellungen einhergehenden erheblichen Steuerstundungseffekte einen höheren Abzinsungssatz für Personalrückstellungen rechtfertige. Auch bestünden Unterschiede in der Methodik der Rückstellungsbildung, da die Bildung von Personalrückstellungen auf versicherungsmathematischen Grundsätzen beruhe, während die Eintrittswahrscheinlichkeit bei sonstigen langfristigen Rückstellungen nach individuell zu beurteilendem Überwiegen erfolge.
2.2.4. Die Bedenken des antragstellenden Gerichts sind nicht begründet:
2.2.4.1. Dem antragstellenden Gericht ist einzuräumen, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 15.040/1997 ausgesprochen hat, dass Jubiläumsgelder, die auf einer rechtsverbindlichen Zusage beruhen, sich in nichts von sonstigen ungewissen Verbindlichkeiten gemäß §9 Abs1 Z3 EStG 1988 unterscheiden. Diese Feststellung traf der Verfassungsgerichtshof mit Blick auf die mit dem Steuerreformgesetz 1993, BGBl 818, geschaffene Bestimmung des §9 EStG 1988, mit der der Gesetzgeber die Bildung steuerlich anzuerkennender Rückstellungen – unter ausdrücklichem Ausschluss von Rückstellungen für Dienstjubiläumsgelder in Abs4 – abschließend geregelt hat und das Ziel verfolgte, neben Aufkommenseffekten durch Einschränkungen der Rückstellungsbildung eine Objektivierung des steuerlich maßgeblichen Rückstellungsbegriffes herbeizuführen (RV 1237 BlgNR 18. GP, 50).
Begründend hielt der Verfassungsgerichtshof mit Hinweis auf sein Erkenntnis VfSlg 8457/1978 fest, dass es dem Gesetzgeber zwar freistehe, für ungewisse Verbindlichkeiten eine Passivierungspflicht oder ein Passivierungsrecht vorzusehen oder (teilweise) zu beseitigen. Gewährt der Gesetzgeber die Möglichkeit der Passivierung nach einem bestimmten System, bedarf ein Abweichen von einem solchen System abermals einer sachlichen Rechtfertigung. Eine solche konnte der Verfassungsgerichtshof für den Ausschluss von Jubiläumsgeldrückstellungen aber nicht finden, zumal durch die Regelung des §9 EStG 1988 steuerlich anerkannte Rückstellungen auf verbindlichkeitsnahe Passivposten beschränkt werden sollten und sich Rückstellungen für Jubiläumsgelder in Bezug auf ihre Verbindlichkeitsnähe nicht von Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten unterscheiden.
2.2.4.2. Die Aussagen des Verfassungsgerichtshofes in VfSlg 15.040/1997 bezogen sich somit auf die Verbindlichkeitsnähe von Jubiläumsgeldrückstellungen, ohne weiter auf die Frage der Bewertung solcher Rückstellungen einzugehen. Aus diesen Aussagen lässt sich daher für die Frage, ob es der Gleichheitssatz gebietet, dass die Abzinsungssätze für Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen jenen für sonstige ungewisse Rückstellungen zu entsprechen hätten, nichts gewinnen.
2.2.4.3. Entgegen der Auffassung des antragstellenden Gerichts kann dem Gleichheitssatz nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber für die Abzinsung von Pensions- bzw Jubiläumsgeldrückstellungen einen Zinssatz vorzusehen hätte, der jenem für die Abzinsung sonstiger langfristiger Rückstellungen vergleichbar wäre:
Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (s etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (vgl zB VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s etwa VfSlg 16.176/2001, 16.504/2002). Diese Schranken sind im vorliegenden Fall nicht überschritten. Ob eine Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden (zB VfSlg 14.301/1995, 15.980/2000 und 16.814/2003).
2.2.4.4. Mit BGBl I 28/1999 – also zu einem Zeitpunkt, in dem die erst mit BGBl I 142/2000 geschaffene Regelung des §9 Abs5 EStG 1988 zur Bewertung von Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten noch nicht in Geltung stand – hat der Gesetzgeber in Abs2 des §9 EStG 1988 vorgesehen, dass Rückstellungen für Jubiläumsgelder nach §14 EStG 1988 zu bilden sind, und in §14 Abs12 EStG 1988 geregelt, dass die Bildung unter sinngemäßer Anwendung einzelner für Pensionsrückstellungen geltender Ermittlungs- und Bewertungsvorschriften zulässig ist. Abs12 leg cit sieht hiebei ua die Anwendung des für Pensionsrückstellungen in §14 Abs6 Z6 EStG 1988 vorgesehenen Rechnungszinsfußes von 6% vor.
Die mit BGBl I 142/2000 iHv 20% vorgesehene pauschale Abwertung von Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten und in weiterer Folge die mit BGBl I 13/2014 angeordnete Abzinsung mit 3,5% hat der Gesetzgeber gemäß §9 Abs5 EStG 1988 für Rückstellungen iSd Abs1 Z3 angeordnet, und somit nicht für solche Rückstellungen für Abfertigungen, Pensionen und Jubiläumsgelder, die gemäß Abs2 leg cit nach §14 EStG 1988 zu bilden sind.
2.2.4.5. Eine solche Differenzierung verletzt den Gleichheitssatz schon deshalb nicht, weil es dem Gesetzgeber im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes freisteht, die Steuer- und Zinseffekte für sachverhaltsmäßig unterschiedliche Gruppen von langfristigen Rückstellungen je nach Einschätzung der Erheblichkeit der Beeinträchtigung von Rückstellungsbildungen für das laufende Steueraufkommen unterschiedlich zu behandeln:
Das Abzinsungsgebot für langfristige Rückstellungen bringt zum Ausdruck, dass – unabhängig davon, ob einer Verpflichtung eine Ungewissheit anhaftet – eine später zu erfüllende Verpflichtung weniger belastend ist als eine zu einem früheren Zeitpunkt zu erfüllende Verpflichtung. Durch die Abzinsung wird die Abzugsfähigkeit des betreffenden Aufwandes nicht verhindert, sondern – sofern die späteren Ausgaben mit dem geschätzten Rückstellungsbetrag übereinstimmen – lediglich in das Jahr der Ausgabe verschoben (VfSlg 17.067/2003).
In diesem Zusammenhang übersieht das antragstellende Gericht, dass der Abzinsungssatz im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung nicht nur die Zinseffekte bei der Bewertung zukünftiger Ausgaben berücksichtigt, sondern auch die aus der Rückstellungsbildung resultierende Beeinträchtigung für das laufende Steueraufkommen.
Demgemäß hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg 8457/1978 ausgesprochen, dass es dem Gesetzgeber im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung für künftige Pensionsverpflichtungen ungeachtet einer unternehmensrechtlichen Passivierungspflicht freisteht, derartige künftige Verpflichtungen nicht oder nur teilweise als Betriebsausgaben anzuerkennen und eine Art Mischsystem vorzusehen, in dem ein Teil der Aufwendungen nicht im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt steuerlich anerkannt wird. Dabei erkannte der Verfassungsgerichtshof eine Regelung als sachgerecht, die – durch Anordnung eines Abzinsungssatzes von 8% und einer Begrenzung mit 80% der Pensionszusage – darauf abzielte, die Abzugsfähigkeit zeitlich vorgezogener Aufwendungen, die das jeweilige Unternehmen erst nach Jahrzehnten tatsächlich belasten, auf Grund der nicht unerheblichen Beeinträchtigung des laufenden Steueraufkommens einzuschränken und auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Dem Gesetzgeber kann daher aber nicht entgegengetreten werden, wenn er vor dem Hintergrund eines in Geltung stehenden – mit Blick auf VfSlg 8457/1978 nicht unsachlich erscheinenden – Abzinsungssatzes für Sozialkapital iHv 6% mit BGBl I 28/1999 für Jubiläumsgeldrückstellungen denselben Rechnungszinsfuß vorgesehen hat und damit zum Ausdruck bringt, dass er die Zins- und Steuereffekte der langfristigen, ebenfalls dem Sozialkapital zuzurechnenden Jubiläumsgeldrückstellungen vergleichbar zu jenen von Pensionsrückstellungen einschätzt. Die unterschiedlichen Zielsetzungen dieser Rückstellungen stehen einer solchen Gleichsetzung nicht entgegen, geht es doch bei der Bildung von Pensionsrückstellungen wie auch von Jubiläumsgeldrückstellungen darum, jenen Aufwand zu ermitteln, der insoweit durch die vor Bilanzstichtag liegenden Zeiträume wirtschaftlich verursacht ist, als sie auf den von Arbeitnehmern bis zu diesem Stichtag erbrachten Leistungen beruhen (vgl VfSlg 15.040/1997).
Wenn der Gesetzgeber in weiterer Folge für langfristige Rückstellungen außerhalb des Sozialkapitals zunächst mit BGBl I 142/2000 einen pauschalen Abschlag von 20% und mit BGBl I 13/2014 anstelle des Abschlags eine Abzinsung von 3,5% vorsieht, ergibt sich entgegen der Auffassung des antragstellenden Gerichts für den Gesetzgeber keine Verpflichtung, den für Sozialkapital vorgesehenen Rechnungszinsfuß auf 3,5% zu reduzieren. Die Differenz bringt lediglich zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes den Effekt von Sozialkapitalrückstellungen auf das laufende Steueraufkommen offensichtlich höher einschätzt als jenen von sonstigen langfristigen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten. Der Gesetzgeber schließt hiebei den sich hieraus ergebenden Differenzbetrag nicht von der steuerlichen Wirksamkeit aus, sondern verschiebt die Abzugsfähigkeit insoweit lediglich auf einen späteren Zeitpunkt. Es ist für den Verfassungsgerichtshof daher nicht zu erkennen, dass eine solche unterschiedliche Behandlung unsachlich wäre.
V. Ergebnis
1. Die Anträge sind abzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200305_19G00178_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G178.2019 | G178/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200305_19G00178_00/JFT_20200305_19G00178_00.html | 1,583,366,400,000 | 4,124 | Leitsatz
Keine Bedenken gegen die Bestimmtheit des Ausschlusses des Antragsrechts des Schulerhalters im Verfahren über die Festsetzung von Schulsprengeln nach dem Stmk PflichtschulerhaltungsG; Fehlen des subjektiven Erledigungsanspruches eindeutig aus Gesetzesmaterialien ableitbar
Spruch
I. Soweit sich der Antrag gegen §3 letzter Satz sowie die in §20 Abs1 enthaltene Wortfolge "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder" des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 – StPEG 2004, LGBl für die Steiermark Nr 71/2004 (WV), idF LGBl für die Steiermark Nr 72/2018, richtet, wird er abgewiesen.
II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, in §20 Abs1 Steiermärkisches
Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 – StPEG 2004, LGBl 71/2004 (WV), idF LGBl 72/2018, die Wortfolge "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder", in eventu den letzten Satz des §3 StPEG 2004, in eventu den letzten Satz des §3 StPEG 2004 sowie die Wortfolge "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder" als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 2004 – StPEG 2004, LGBl 71/2004 (WV), idF LGBl 72/2018, lauten (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"§3
Parteien
In den Verwaltungsverfahren, die sich in Vollziehung dieses Gesetzes ergeben, kommt den gesetzlichen Schulerhaltern sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einer öffentlichen Pflichtschule beteiligten Gebietskörperschaften Parteistellung im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 zu. Dies gilt nicht für Verfahren über die Festsetzung, Änderung oder Aufhebung von Schulsprengeln.
[…]
§20
Behördenzuständigkeit und Verfahren
(1) Die Festsetzung (Bildung, Änderung und Aufhebung) eines Schulsprengels einer von einer Gemeinde erhaltenen Pflichtschule sowie die Erweiterung des Sprengels einer Sonderschulklasse gemäß §18 Abs4 erfolgt auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder von Amts wegen durch Verordnung der
Bildungsdirektion nach Anhörung der beteiligten Gebietskörperschaften.
(2) [Anm: entfallen]
(3) Findet für die Festsetzung eines Schulsprengels eine mündliche Verhandlung gemäß Abs4 nicht statt, sind die im Abs1 genannten Stellen aufzufordern, ihre Stellungnahme zur beabsichtigten Sprengelfestsetzung innerhalb bestimmter Frist bei der Bildungsdirektion schriftlich einzureichen.
(4) Die Bildungsdirektion kann erforderlichenfalls die für die Festsetzung eines Schulsprengels maßgebenden Umstände durch Verhandlung an Ort und Stelle erheben lassen. Zur Verhandlung sind alle beteiligten Gebietskörperschaften zu laden. Der hierbei aufgenommenen Verhandlungsschrift sind die Ausfertigungen der von den beteiligten Gemeindevertretungen gefassten Beschlüsse anzuschließen.
(5) Falls das Landesgebiet als Sprengel einer öffentlichen Sonderschule in Betracht kommt und dementsprechend das Land gesetzlicher Schulerhalter ist (§6 und §26 Abs1), gelten die Bestimmungen der Abs1 bis 4 mit der Maßgabe, dass von der Anhörung der Gemeinden sowie von einer mündlichen Verhandlung überhaupt Abstand genommen werden kann. Die Bestimmung des §29 dieses Gesetzes findet in diesem Falle keine Anwendung."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. Am 29. Dezember 2011 stellte die Marktgemeinde Vasoldsberg (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) einen Antrag auf Änderung des Volksschulsprengels der Volksschule Vasoldsberg und erhob mangels fristgerechter Erledigung durch die zuständige Steiermärkische Landesregierung (nunmehr Bildungsdirektion für Steiermark; im Folgenden: belangte Behörde) am 21. Juli 2016 eine Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark.
1.2. Die belangte Behörde führte in der Folge am 5. Oktober 2016 eine Verhandlung durch, um zu erheben, ob zwischen den betroffenen Gemeinden bezüglich der beantragten Sprengeländerung Einvernehmen vorliege. Am 31. Oktober 2016 übermittelte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei ein Schreiben, in dem ausgeführt wurde, dass in der Verhandlung zwischen den betroffenen Gemeinden kein Konsens erzielt worden sei. Zudem sei unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Schulweges die beantragte Sprengeländerung nicht zielführend. Aus diesen Gründen werde das Verfahren eingestellt. Am 21. November 2016 wurde dem Landesverwaltungsgericht Steiermark die Säumnisbeschwerde vom 21. Juli 2016 vorgelegt.
1.3. Mit Erkenntnis vom 20. Juni 2017 gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der Säumnisbeschwerde statt und trug der belangten Behörde gemäß §28 Abs7 VwGVG auf, binnen einer Frist von acht Wochen einen (negativen) Bescheid oder eine Verordnung über eine Sprengeländerung zu erlassen.
1.4. Eine außerordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. September 2018, Ra 2017/10/0133-6, zurück und hielt fest, dass §20 Abs1 StPEG 2004 dem gesetzlichen Schulerhalter das Recht einräume, die Änderung eines Schulsprengels zu beantragen. Aus dem Antragsrecht des gesetzlichen Schulerhalters resultiere das Recht auf (positive oder negative) Erledigung binnen der in §73 Abs1 AVG festgesetzten Frist von sechs Monaten.
1.5. Die belangte Behörde hat die aufgetragene Erledigung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgeholt, weshalb sich das Landesverwaltungsgericht Steiermark gemäß §28 Abs7 letzter Satz VwGVG als zur Sachentscheidung zuständig erachtet.
2. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar:
2.1. Mit LGBl 72/2018, kundgemacht am 19. September 2018, sei §3 StPEG 2004 über die Parteistellung in Verfahren nach dem StPEG 2004 geändert worden. Dem §3 StPEG 2004 sei der Satz "Dies gilt nicht für Verfahren über die Festsetzung, Änderung oder Aufhebung von Schulsprengeln." beigefügt worden. Laut den Erläuterungen wollte der Steiermärkische Landesgesetzgeber damit klarstellen, dass eine Parteistellung von beteiligten Gebietskörperschaften in Verfahren über die Festsetzung, Änderung oder Aufhebung von Schulsprengeln nicht vorgesehen sei. Das in §20 Abs1 StPEG 2004 vorgesehene Antragsrecht sei nach den Erläuterungen als Anregung zu verstehen.
2.2. §20 Abs1 StPEG 2004 sei jedoch vom Landesgesetzgeber nicht angepasst worden und sehe weiterhin ausdrücklich ein Antragsrecht einer an der Festsetzung eines Schulsprengels beteiligten Gebietskörperschaft vor. Dass – wie in den Erläuterungen zu §3 StPEG 2004 ausgeführt – das Antragsrecht gemäß §20 Abs1 StPEG 2004 als "Anregung" zu verstehen sei und kein Recht auf Sachentscheidung enthalte, sei von der belangten Behörde bereits im Rahmen der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof vorgebracht worden. Der Verwaltungsgerichtshof habe diese Revision mit Beschluss vom 27. September 2018, Ra 2017/10/0133-6, zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Bejahung des Antragsrechts – aus welchem das Recht auf (positive oder negative) Erledigung binnen der in §73 Abs1 AVG festgesetzten Frist von sechs Monaten resultiere – im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe.
2.3. Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark bestehe damit ein Widerspruch zwischen dem in §20 Abs1 StPEG 2004 festgeschriebenen Antragsrecht des gesetzlichen Schulerhalters und §3 letzter Satz StPEG 2004. Dies entspreche nicht dem Bestimmtheitserfordernis des Art18 B-VG.
2.4. Zudem hegt das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Verweis auf VfSlg 13.492/1993 auch Zweifel an der Verfassungskonformität in Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz, weil je nach Auslegung ein Antrag eines gesetzlichen Schulerhalters auf Festsetzung (Bildung, Änderung und Aufhebung) eines Schulsprengels entweder gemäß §3 StPEG 2004 mangels Parteistellung zurückzuweisen oder aber gemäß §20 Abs1 StPEG 2004 inhaltlich zu entschieden sei.
2.5. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark sehe sich bei seiner Entscheidung über den Antrag auf Sprengeländerung der beschwerdeführenden Partei an das in §20 Abs1 StPEG 2004 festgeschriebene und mit einer Parteistellung einhergehende Antragsrecht gebunden. Es habe jedoch auch den mit LGBl 72/2018 geänderten §3 StPEG 2004 zu beachten, in dem eine Parteistellung in Verfahren über die Festsetzung, Änderung oder Aufhebung von Schulsprengeln ausgeschlossen werde.
3. Die Steiermärkische Landesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie die Abweisung des Hauptantrages sowie die Zurückweisung der beiden Eventualanträge beantragt; im Fall einer Aufhebung wird die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten von mindestens sechs Monaten begehrt.
3.1. Die Zulässigkeit des Hauptantrages werde nicht in Zweifel gezogen. Hingegen seien die Eventualanträge unzulässig. Beide würden nämlich darauf hinauslaufen, die mit LGBl 72/2018 erfolgte Novelle des §3 StPEG 2004, die gerade das Verhältnis zwischen §3 und §20 StPEG 2004 klären sollte, vollständig rückgängig zu machen. Eine Aufhebung des in den Eventualanträgen angefochtenen letzten Satzes des §3 StPEG 2004 – allenfalls in Kombination mit der in §20 StPEG 2004 angefochtenen Wortfolge – würde daher dem Willen des zuständigen Gesetzgebers klar zuwiderlaufen und dessen diesbezügliche Entscheidung aushebeln. Dies würde einem unzulässigen Akt der positiven Gesetzgebung gleichkommen (vgl VfGH 22.9.2014, G103/2013).
3.2. In der Sache begründe das Landesverwaltungsgericht seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass zwischen §3 letzter Satz und §20 Abs1 StPEG 2004 ein Widerspruch hinsichtlich der Parteistellung des gesetzlichen Schulerhalters bei der Schulsprengelfestsetzung bestünde. §3 StPEG 2004 verneine die Parteistellung, während §20 Abs1 StPEG 2004 sie einräume. Der Widerspruch werde vom Landesverwaltungsgericht primär mit den rechtlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes zu §20 Abs1 StPEG 2004 in dessen Beschluss vom 27. September 2018, Ra 2017/10/0133-6, begründet. Dieser Beschluss sei in jenem Beschwerdefall ergangen, der auch dem nunmehrigen Antrag des Landesverwaltungsgerichtes an den Verfassungsgerichtshof zugrunde liege. Sinngemäß bringe das Landesverwaltungsgericht vor, dass der Verwaltungsgerichtshof aus dem Antragsrecht des Schulerhalters auf (Neu-)Festsetzung eines Schulsprengels dessen Parteistellung abgeleitet hätte, was mit dem letzten Satz des §3 StPEG 2004 in unlösbarem Widerspruch stünde.
3.3. Nach Ansicht der Steiermärkischen Landesregierung sei diese Argumentation des Landesverwaltungsgerichtes nicht nachvollziehbar. Im Hinblick auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes führt die Steiermärkische Landesregierung aus, dass eine Bindungswirkung iSd §63 Abs1 VwGG nur dann bestehe, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben habe. In dem der Beschwerde des Landesverwaltungsgerichtes zugrunde liegenden Fall habe der Verwaltungsgerichtshof aber die Revision mit Beschluss vom 27. September 2018, Ra 2017/10/0133-6, zurückgewiesen, weshalb dieser Beschluss keine Bindungswirkung iSd §63 Abs1 VwGG entfalte. Das Landesverwaltungsgericht sei daher nicht verpflichtet, der diesem Beschluss zugrunde liegenden Rechtsauffassung zu §20 Abs1 StPEG 2004 zu folgen. Überdies seien das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 20. Juni 2017 ebenso wie der die dagegen erhobene Revision zurückweisende Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 2018 auf Basis des §20 StPEG 2004, idF LGBl 72/2017, erlassen worden. §3 letzter Satz StPEG 2004 sei aber erst mit der Novelle LGBl 72/2018 eingefügt worden; damit liege im Verhältnis zur zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes eine neue Rechtslage vor.
3.4. Die Frage, ob ein Gesetz dem Bestimmtheitsgebot genügt oder nicht, müsse stets anhand einer bestimmten Fassung dieses Gesetzes geprüft werden. Das Landesverwaltungsgericht beziehe den Antrag auf Gesetzesprüfung explizit auf das StPEG 2004, idF LGBl 72/2018. Zur Begründung der Unbestimmtheit der Fassung LGBl 72/2018 ziehe es aber ausschließlich Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes zum StPEG 2004, idF LGBl 72/2017, heran.
3.5. In VfSlg 12.947/1991 habe der Verfassungsgerichtshof zum Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG ausgeführt, dass eine Norm nur dann die in Art18 B-VG statuierten rechtsstaatlichen Erfordernisse verletze, wenn sich nach Heranziehung aller Interpretationsmethoden immer noch nicht beurteilen lasse, was im konkreten Fall rechtens sei. Ob eine Norm dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot entspreche, richte sich im Übrigen nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach ihrer Entstehungsgeschichte, dem Gegenstand und dem Zweck der Regelung. Dass sich in Einzelfällen bei der Interpretation Schwierigkeiten ergeben, mache die Regelung noch nicht – im Hinblick auf Art18 B-VG – verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof sei bei dieser Rechtsprechung geblieben (vgl zB VfSlg 18.257/2007, 19.665/2012, 20.213/2017, 20.241/2018).
3.6. Dass im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG vorliege, würden schon die Erläuterungen zu LGBl 72/2018 zeigen, wonach das in §20 Abs1 StPEG 2004 erwähnte Antragsrecht des Schulerhalters keinen Rechtsanspruch auf Sprengeländerung darstelle, sondern nur als Anregung für eine Sprengeländerung zu verstehen sei. Wie das Landesverwaltungsgericht in der Begründung seines Antrags zutreffend ausgeführt habe, habe der Landesgesetzgeber mit §3 letzter Satz StPEG 2004, idF LGBl 72/2018, klargestellt, dass eine Parteistellung von beteiligten Gebietskörperschaften in Verfahren über die Festsetzung, Änderung oder Aufhebung von Schulsprengeln nicht vorgesehen sei. Aus den Erläuterungen sei der Wille des Gesetzgebers unmissverständlich erschließbar, wonach sich durch die Änderung des §3 StPEG 2004 der Sinngehalt des Ausdrucks "auf Antrag" in §20 Abs1 StPEG 2004 geändert habe. Der Umstand, dass der Wortlaut des §20 Abs1 StPEG 2004 nicht ebenfalls ausdrücklich angepasst worden sei, sondern sich nur implizit geändert habe, sei legistisch betrachtet unbefriedigend, könne aber keine Verfassungswidrigkeit begründen.
3.7. Ergänzend zu den Erläuterungen sei darauf hinzuweisen, dass der Ausdruck "auf Antrag" in §20 Abs1 StPEG 2004 bzw dessen Vorläuferbestimmungen seit fast 60 Jahren im Sinne von "Anregung" verstanden und gelebt worden sei. Dieses Verständnis sei erst einmal, und zwar im Anlassfall, in Frage gestellt worden. Mit der Änderung des §3 StPEG 2004 durch die Novelle LGBl 72/2018 habe das ursprüngliche Verständnis wiederhergestellt werden sollen:
3.7.1. Schon in der Stammfassung des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes, LGBl 97/1959, wiederverlautbart mit LGBl 70/1970 und 71/2004, sei in §19 Abs1 leg.cit. – der dem heutigen §20 Abs1 StPEG 2004 entspreche – der Ausdruck "auf Antrag" enthalten gewesen. Die Einleitung des Sprengelfestsetzungsverfahrens auf Antrag des Schulerhalters sei dennoch nie als Begründung einer Parteistellung, sondern stets als eine "qualifizierte" (im Sinne einer begründeten, allenfalls auch mit den anderen betroffenen Gemeinden im Vorfeld abgestimmten) Anregung verstanden worden. Es sei daher nie mittels Bescheid über Anträge der Schulerhalter abgesprochen worden, was auch stets von allen Seiten als gesetzeskonform anerkannt gewesen sei. Abhängig vom Ergebnis der durchgeführten Erhebungen seien die Bezug habenden Sprengelverordnungen im Bedarfsfall geändert worden.
3.7.2. Diese Auslegung sei auch darauf gestützt worden, dass die einschlägige Bestimmung des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, BGBl 163/1955, für die Festsetzung der Schulsprengel keine Parteistellung der Gebietskörperschaften vorsehe und auch nie vorgesehen habe (s §13 Abs5 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz).
3.7.3. Dazu komme, dass eine andere Auslegung zu einem höchst praxisfernen Ergebnis geführt hätte: Wolle man nämlich aus dem "Antrag" eines Schulerhalters dessen Parteistellung ableiten, könne dies nur eine Parteistellung hinsichtlich des seine Schule betreffenden Schulsprengels sein. Da aber die Sprengel lückenlos aneinandergrenzen müssten, ziehe jede Sprengeländerung zwangsläufig auch eine Änderung eines oder mehrerer weiterer Schulsprengel nach sich und provoziere dadurch Anträge der anderen betroffenen Schulerhalter. Es wäre in diesem Zusammenhang auch nicht nachvollziehbar, dass jenen Gemeinden, die Schulerhalter sind, auf Grund dieses "Antragsrechts" eine Parteistellung zukommen solle, den "eingesprengelten" und dadurch zahlungspflichtigen anderen Gemeinden hingegen nur ein Anhörungsrecht. Jene Gemeinden, die von einer Sprengeländerung zwar betroffen, aber nicht Schulerhalter seien, könnten sich nicht einmal durch einen "Gegenantrag" zur Wehr setzen. Zwingende Folge einer Zuerkennung der Parteistellung auf Grund des "Antragsrechts" wäre jedenfalls eine nicht abschätzbare Anzahl von Anträgen und Verfahren, die in letzter Konsequenz nicht nur zur faktischen Unvollziehbarkeit, sondern auch zu einer massiven Rechtsunsicherheit für die betroffenen Gemeinden und Familien der Schulkinder führen würde.
3.8. Zusammenfassend stünden nach Ansicht der Steiermärkischen Landesregierung der letzte Satz des §3 StPEG 2004, idF LGBl 72/2018, und der Ausdruck "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder" in §20 Abs1 StPEG 2004, idF LGBl 72/2018, nicht miteinander in Widerspruch. Sie würden dem Bestimmtheitserfordernis des Art18 B-VG entsprechen, weil sich aus ihrem Zusammenhalt sowie ihrer Entstehungsgeschichte der Wille des Gesetzgebers und damit ihre Bedeutung eindeutig erkennen lasse. Der Wille des Gesetzgebers sei, dass §3 StPEG 2004 den Gebietskörperschaften im Sprengelverfahren pauschal die Parteistellung abspreche und dass daher das Wort "Antrag" in §20 Abs1 StPEG 2004 als "Anregung" zu verstehen sei. Somit räume §20 Abs1 StPEG 2004 den Gebietskörperschaften keinen Erledigungsanspruch ein, den der Verwaltungsgerichtshof in Ra 2017/10/0133-6 auf Basis der früheren Rechtslage zuerkannt habe.
Auch den vom Landesverwaltungsgericht geäußerten Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz des Art7 B-VG könne deshalb nicht gefolgt werden. Da – wie aufgezeigt – die angefochtenen Gesetzesstellen dem Bestimmtheitsgebot genügten, könne keine Rede davon sein, dass sie wegen weitgehender inhaltlicher Unbestimmtheit nicht auf ihre Gleichheitskonformität beurteilt werden könnten.
4. Auf Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes hat die Niederösterreichische Landesregierung im Hinblick auf das in §7 Abs3 NÖ Pflichtschulgesetz 2018, LGBl 47/2018, geregelte Antragsrecht der Schulerhalter eine Äußerung erstattet.
4.1. Gemäß §7 Abs3 NÖ Pflichtschulgesetz 2018, LGBl 47/2018, erfolge die Festsetzung (Bildung, Änderung, Aufhebung) der Schulsprengel für allgemeinbildende Pflichtschulen durch die Bildungsdirektion entweder von Amts wegen oder über Antrag des Schulerhalters, einer beteiligten Gemeinde oder der Landesregierung durch Verordnung. Die Landesregierung, alle beteiligten gesetzlichen Schulerhalter und Gemeinden seien anzuhören. Den gesetzlichen Schulerhaltern sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einer Schule beteiligten Gemeinden komme gemäß §18 Abs1 NÖ Pflichtschulgesetz 2018 in den behördlichen Verfahren, die sich in Vollziehung dieses Gesetzes ergeben, Parteistellung im Sinne des §8 AVG zu.
4.2. Es werde darauf hingewiesen, dass sich die Rechtslage in Niederösterreich und in der Steiermark zwar ähnlich darstelle, diese jedoch in den entscheidenden Punkten nicht vergleichbar sei. Der Vergleich der betreffenden Rechtsvorschriften zeige nämlich, dass im NÖ Pflichtschulgesetz 2018 keine Regelung bestehe, die – wie §3 letzter Satz StPEG 2004 – eine Parteistellung einschränke oder ausschließe. Das bedeute, dass in Niederösterreich diesbezüglich keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen könnten.
4.3. Gehe man von der Annahme aus, dass die bisherige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur Frage, ob ein dazu Legitimierter die Erlassung einer bestimmten Verordnung beantragen könne – beispielsweise zur gesetzlichen Anerkennung von Religionsgemeinschaften (VfSlg 14.295/1995) oder zur Anerkennung als für die Übernahme von Sachwalterschaften geeigneter Verein (VfSlg 18.941/2009) –, auch auf die Verordnungsermächtigung der Einteilung der Schulsprengel übertragbar sei, so müsste konsequenterweise dem beantragenden Schulerhalter auch ein Anspruch auf die bescheidmäßige Absprache über eine nicht durchgeführte Verordnungsänderung zukommen.
5. Die beschwerdeführende Partei des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark – die Marktgemeinde Vasoldsberg – hat als beteiligte Partei eine Äußerung erstattet, in der sie sich den Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes anschließt.
5.1. Dem Landesgesetzgeber sei zu unterstellen, dass die Änderung des §3 StPEG 2004 "anlassbezogen" – und zwar auf Grund des anhängigen (Säumnisbeschwerde-)Verfahrens über den Antrag der beteiligten Partei auf Änderung ihres Volksschulsprengels – vorgenommen worden sei. Seit Jahren versuche die Steiermärkische Landesregierung (nunmehr Bildungsdirektion für Steiermark) ohne nachvollziehbare Gründe einer Erledigung des Antrags auf Änderung des Volksschulsprengels der beteiligten Partei vom 29. Dezember 2011 zu "entkommen". Nachdem durch Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts gesichert gewesen sei, dass die Steiermärkische Landesregierung (nunmehr Bildungsdirektion für Steiermark) eine Erledigungspflicht hinsichtlich des Antrags auf Sprengeländerung treffe, seien noch während des Revisionsverfahrens beim Verwaltungsgerichtshof die gesetzlichen Bestimmungen geändert worden. Durch die "Ergänzung" des §3 StPEG 2004 sollte die Parteistellung der beteiligten Partei im anhängigen Verfahren über den Antrag auf Änderung des Volksschulsprengels offensichtlich "beseitigt" werden.
5.2. Das Antragsrecht der gesetzlichen Schulerhalter gemäß §20 Abs1 StPEG 2004 habe dem ausdrücklichen Willen des damaligen Gesetzgebers (2004 und davor) sowie der Systematik des StPEG 2004 insgesamt entsprochen. Die gesetzlichen Schulerhalter sollten in jenen Bereichen formelle Mitspracherechte erhalten, in denen für sie wesentliche Regelungen und Entscheidungen im Sinne des StPEG 2004 vorgesehen seien. Dementsprechend seien etwa auch Antrags- und Parteienrechte für die Mitverwendung von Schulgebäuden für andere Zwecke vorgesehen, was ebenfalls durch Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung (nunmehr Bildungsdirektion für Steiermark) zu regeln bzw zu entscheiden sei (s §53 Abs3 iVm §3 StPEG 2004). Nun anlassbezogen dem gesetzlichen Schulerhalter das Recht auf Parteistellung ausschließlich für Verfahren über die Festsetzung, Änderung oder Aufhebung von Schulsprengeln zu nehmen, widerspreche dem Sinn und der Systematik des StPEG 2004 sowie dem Gleichheitsgrundsatz.
5.3. Es könne dem damaligen Gesetzgeber (2004 und davor) nicht unterstellt werden, dass dieser nicht zwischen Antrag und Anregung hätte unterscheiden können. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass die gesetzlichen Schulerhalter die Bildung, Änderung oder Aufhebung von Schulsprengeln gemäß §20 StPEG 2004 lediglich "anregen" können sollten, so wäre dies entsprechend formuliert worden. Tatsächlich sei aber ein ausdrückliches Antragsrecht der gesetzlichen Schulerhalter vorgesehen worden.
5.4. Vor diesem Hintergrund sehe die beteiligte Partei den Antrag des Landesverwaltungsgerichtes, den letzten Satz des §3 StPEG 2004 als verfassungswidrig aufzuheben, als gerechtfertigt an. Hingegen würden die weiteren Anträge, welche die Aufhebung der Wortfolge "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder" in §20 Abs1 StPEG 2004 begehren, dem Sinn und der Systematik des StPEG 2004 sowie dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Für den Verfassungsgerichtshof besteht kein Zweifel, dass das antragstellende Landesverwaltungsgericht Steiermark in dem bei ihm anhängigen Verfahren sowohl §3 letzter Satz als auch die in §20 Abs1 enthaltene Wortfolge "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder" des StPEG 2004 für die Beurteilung der Parteistellung der beteiligten Partei – der Marktgemeinde Vasoldsberg – anzuwenden hat.
1.2. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
1.3. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark erblickt einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG sowie gegen Art7 B-VG darin, dass ein Widerspruch zwischen §3 letzter Satz StPEG 2004 und dem in §20 Abs1 StPEG 2004 vorgesehenen "Antragsrecht" des gesetzlichen Schulerhalters bestehe. Im Anlassfall sei der Antrag der beteiligten Partei – ein gesetzlicher Schulerhalter – auf Änderung eines Schulsprengels entweder gemäß §3 StPEG 2004 mangels Parteistellung zurückzuweisen oder aber gemäß §20 Abs1 StPEG 2004 inhaltlich zu entscheiden.
Dem Landesverwaltungsgericht geht es also darum, den nach seinem Dafürhalten bestehenden Widerspruch zwischen §3 letzter Satz StPEG 2004 und der in §20 Abs1 StPEG 2004 enthaltenen Wortfolge "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder" beseitigen zu lassen.
1.4. Vor diesem Hintergrund sind – entgegen der Ansicht der Steiermärkischen Landesregierung – beide Bestimmungen kumulativ anzufechten, um den Verfassungsgerichtshof im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann (vgl VfGH 10.3.2015, G201/2014; 4.10.2018, G95/2018).
1.5. Der Hauptantrag und der erste Eventualantrag sind daher jeweils zu eng gefasst und daher als unzulässig zurückzuweisen.
1.6. Hingegen erweist sich der zweite Eventualantrag als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Soweit zulässig, ist der Antrag nicht begründet.
2.3. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hegt das Bedenken, dass §3 letzter Satz StPEG 2004, welcher eine Parteistellung von gesetzlichen Schulerhaltern in Verfahren über die Festsetzung, Änderung oder Aufhebung von Schulsprengeln ausschließt, und das in §20 Abs1 StPEG 2004 vorgesehene "Antragsrecht" gesetzlicher Schulerhalter auf Festsetzung, Änderung oder Aufhebung von Schulsprengeln nicht miteinander in Einklang zu bringen seien. Dieser Widerspruch verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art7 B-VG.
2.4. Der Verfassungsgerichtshof teilt das vom Landesverwaltungsgericht Steiermark vorgetragene Bedenken nicht:
2.4.1. Das im Art18 Abs1 B-VG verankerte Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass Gesetze einen Inhalt haben müssen, durch den das Verhalten der Behörde vorherbestimmt ist. Ob eine gesetzliche Vorschrift diesem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot entspricht, richtet sich nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach ihrer Entstehungsgeschichte, dem Gegenstand und dem Zweck der Regelung (vgl VfSlg 15.447/1999). Bei der Ermittlung des Inhalts einer gesetzlichen Regelung sind alle der Auslegung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Nur wenn sich nach Heranziehung aller Interpretationsmethoden nicht beurteilen lässt, was im konkreten Fall rechtens ist, verletzt die Norm die in Art18 B-VG statuierten rechtsstaatlichen Erfordernisse (vgl VfSlg 8395/1978, 14.644/1996, 15.447/1999, 16.137/2001 und 18.738/2009).
2.4.2. Die Gesetzesmaterialien zu §3 letzter Satz StPEG 2004 halten Folgendes fest (Erläut zur RV EZ2450/1 BlgLT [Stmk.] 17. GP, 11; Hervorhebung nicht im Original):
"Gemäß §20 Abs1 des StPEG kann die Bildung, Änderung oder Aufhebung von Schulsprengel auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder von Amts wegen erfolgen. Dieses Antragsrecht des Schulerhalters stellt aber keinen Rechtsanspruch auf Sprengeländerung dar, sondern ist vielmehr nur als Anregung für eine Sprengeländerung zu verstehen. Die Schulsprengel werden im Verordnungswege geregelt. Es kommt den Schulerhaltern in diesem Verfahren also keine Parteistellung zu. Um dies rechtlich klarzustellen, soll ausdrücklich im §3 über die Parteien festgelegt werden, dass den Schulerhaltern in den Sprengelverfahren keine Parteistellung zukommt."
2.4.3. In den Gesetzesmaterialien ist somit eindeutig die Absicht des Gesetzgebers, dass gesetzlichen Schulerhaltern durch die in §20 Abs1 StPEG 2004 vorgesehene Möglichkeit einer Antragstellung kein subjektiver, durchsetzbarer Erledigungsanspruch eingeräumt werden soll, offen gelegt. Mit Einfügung des §3 letzter Satz StPEG 2004 durch die Novelle LGBl 72/2018 ergibt sich diese vom Gesetzgeber beabsichtigte einschränkende Auslegung des §20 Abs1 StPEG 2004 nunmehr aus dem systematischen Zusammenhang der beiden Bestimmungen.
Wie die Steiermärkische Landesregierung in ihrer Äußerung zutreffend ausführt, ist der Umstand, dass der Wortlaut des §20 Abs1 StPEG 2004 nicht ausdrücklich im Sinne der Absicht des Gesetzgebers angepasst wurde, "legistisch betrachtet unbefriedigend". Dies ändert allerdings nichts daran, dass §20 Abs1 StPEG 2004 einer Auslegung zugänglich ist, die den vom Landesverwaltungsgericht Steiermark vorgebrachten Widerspruch zu §3 letzter Satz StPEG 2004 auflöst (vgl VfSlg 19.665/2012, 20.241/2018).
2.4.4. Soweit das Landesverwaltungsgericht Steiermark sein Bedenken auf die vom Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 27. September 2018, Ra 2017/10/0133-6, vertretene Auslegung des §20 Abs1 StPEG 2004 stützt, ist es auf die geänderte Rechtslage zu verweisen. Dem Beschluss lag noch das StPEG 2004, LGBl 71/2004 (WV), idF LGBl 72/2017, zugrunde. Der Verwaltungsgerichtshof konnte daher §3 letzter Satz StPEG 2004, welcher mit der Novelle LGBl 72/2018 eingefügt wurde, noch nicht berücksichtigen.
2.4.5. Da §20 Abs1 StPEG 2004 einer Auslegung zugänglich ist, die nicht im Widerspruch zu §3 letzter Satz StPEG 2004 steht, liegt auch der vom Landesverwaltungsgericht Steiermark ins Treffen geführte Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf Grund inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vor (vgl VfSlg 13.492/1993).
V. Ergebnis
1. Die ob der Verfassungsmäßigkeit des §3 letzter Satz sowie der in §20 Abs1 enthaltenen Wortfolge "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder" des StPEG 2004, LGBl 71/2004 (WV), idF LGBl 72/2018, erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der zweite Eventualantrag ist daher abzuweisen.
2. Der Hauptantrag und der erste Eventualantrag sind als unzulässig zurückzuweisen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201006_20G00178_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G178.2020 | G178/2020 (G178/2020-9) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201006_20G00178_00/JFT_20201006_20G00178_00.html | 1,601,942,400,000 | 4,773 | Leitsatz
Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des VerwaltungsgerichtsverfahrensG betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes durch die Pflicht der Partei, selbst zu erforschen, wo eine Beschwerde anhängig ist, mangels Verständigungs- bzw Auskunftspflicht der Behörde gegenüber der Partei
Spruch
I. 1. Die Wortfolge "bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht" in §33 Abs3 erster Satz des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl I Nr 33/2013, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 in Kraft.
3. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
4. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
II. Die übrigen Wortfolgen in §33 Abs3 erster Satz sowie §33 Abs4 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl I Nr 33/2013, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E817/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Nach Anzeige der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (im Folgenden: BUAK) wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Februar 2018 wegen einer Übertretung des §7i Abs5 AVRAG iVm §9 Abs1 VStG bestraft. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde einen Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist (und sohin verspätet) bei der Behörde eingebracht und von dieser dem Verwaltungsgericht Wien vorgelegt. Die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers beantragte mit Schreiben vom 6. April 2018 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §71 AVG bei der Behörde. Das Verwaltungsgericht Wien brachte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. April 2018 die Verspätung der Beschwerde zur Kenntnis. Die Behörde teilte dem Verwaltungsgericht Wien mit, dem Wiedereinsetzungsantrag mit Bescheid vom 20. April 2018 stattgegeben zu haben.
1.2. Das Verwaltungsgericht Wien gab mit Entscheidung vom 15. Jänner 2019 der Beschwerde der BUAK gegen den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligenden Bescheid statt und behob den Bescheid. Den vom Beschwerdeführer gestellten Wiedereinsetzungsantrag sowie die Beschwerde gegen das Straferkenntnis wies es als verspätet zurück.
Begründend führt das Verwaltungsgericht Wien zur Beschwerde der BUAK gegen den Bescheid der Behörde, mit dem dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben wurde, wie folgt aus: Auf den Wiedereinsetzungsantrag sei §33 VwGVG anzuwenden, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handle. Da für die Behörde keine Verständigungspflicht gegenüber den Parteien über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht bestehe, müsse ein Antragsteller erforschen, wo die Beschwerde anhängig sei. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei die Beschwerde bereits dem Verwaltungsgericht Wien vorgelegen, weshalb das Verwaltungsgericht Wien (und nicht die Behörde) zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständig gewesen sei.
Zur Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages führt das Verwaltungsgericht Wien aus, dass der Wiedereinsetzungsantrag beim Verwaltungsgericht Wien einzubringen gewesen wäre. Als sorgfältige berufsmäßige Parteienvertretung wäre es (nach der strengen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) Sache der rechtsfreundlichen Vertretung gewesen, sich vor Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages zu erkundigen, ob die (verspätet erhobene) Beschwerde gegen das Straferkenntnis bereits vorgelegt worden sei oder nicht. Eine Weiterleitung sei nach §6 AVG erfolgt; die eingetretene Verzögerung bei der Weiterleitung gehe jedenfalls zu Lasten der Partei, zumal gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist keine Wiedereinsetzung stattfinde.
Die Zurückweisung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis begründete das Verwaltungsgericht Wien damit, dass die Beschwerde unbestrittenermaßen erst einen Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist (und sohin verspätet) per E-Mail bei der Behörde eingebracht worden sei.
2. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §33 Abs3 erster Satz und Abs4 VwGVG entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 10. März 2020 beschlossen, diese Gesetzesbestimmungen von Amts wegen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
3. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens bestimmt haben, in seinem Prüfungsbeschluss wie folgt dar:
"3.1. Gemäß §33 Abs1 VwGVG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt hat und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Der Wiedereinsetzungsantrag ist in diesen Fällen bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen (§33 Abs3 VwGVG); die Frist dafür beträgt zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses. Die versäumte Handlung ist gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.
Über den Wiedereinsetzungsantrag gemäß §33 Abs1 VwGVG entscheidet bis zur Vorlage der Beschwerde die Behörde mit Bescheid, ab Vorlage der Beschwerde, das Verwaltungsgericht mit Beschluss (§33 Abs4 VwGVG). Die Bewilligung der Wiedereinsetzung bewirkt, dass das Verfahren in die Lage vor dem Eintritt der Versäumung zurücktritt. Die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist ist ausgeschlossen (§33 Abs5 und 6 VwGVG).
3.2. Der Gesetzgeber lässt in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage erkennen, dass die neue Rechtslage (angepasst an die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz) weitestgehend der bisherigen Rechtslage entspricht (Erläut RV 2009 BlgNR 24. GP, 7 f.):
'Die Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechen weitgehend den Bestimmungen der §§69 bis 72 AVG mit den entsprechenden Anpassungen auf Grund der Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz. Durch den Ausschluss der Anwendung der IV. Teiles des AVG im vorgeschlagenen §17 sind Auslegungsprobleme, die sich aus der subsidiären Anwendbarkeit der Bestimmungen des AVG ergeben, ausgeschlossen. Für jene Rechtssachen, die durch die Behörde im Wege einer Beschwerdevorentscheidung oder der Nachholung eines Bescheides gemäß dem 2. Abschnitt des 2. Hauptstückes erledigt wurden, gelten für die Wiederaufnahme des Verfahrens die Bestimmungen des AVG. Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist soll die Behörde ebenso die Bestimmungen des AVG anzuwenden haben. Die §§32 und 33 beziehen sich auf jene Verfahren, die von den Verwaltungsgerichten geführt werden und auf den Vorlageantrag selbst. […]'
Gemäß §71 Abs4 AVG entscheidet über den Wiedereinsetzungsantrag die Behörde, bei der auch die versäumte Handlung vorzunehmen war (bzw die die versäumte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat). Mangels ausdrücklicher Anordnung im Gesetz ist der Wiedereinsetzungsantrag grundsätzlich bei der dafür zuständigen Behörde einzubringen. Im Falle der Versäumung einer Handlung ist der Wiedereinsetzungsantrag dort einzubringen, wo auch die versäumte Handlung vorzunehmen war (vgl §71 Abs3 und 4 AVG; VwGH 3.9.1998, 97/06/0023; 18.10.2000, 95/08/0330; vgl zur nicht mit hinreichender Deutlichkeit festgelegten Zuständigkeit iZm der Einbringung von Berufungen nach §71 Abs4 iVm §63 Abs5 AVG, VfSlg 13.816/1994).
Gemäß §17 VwGVG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Anwendung des IV. Teiles des AVG ausgeschlossen, weshalb auch die Bestimmungen den Wiedereinsetzungsantrag betreffend (§§71 f. AVG) von den Verwaltungsgerichten grundsätzlich nicht anzuwenden sind. Daher wurde – im Wesentlichen dem bisherigen System entsprechend, aber an die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz angepasst – eine Regelung über den Wiedereinsetzungsantrag in das VwGVG aufgenommen. Diese Regelung ist, entgegen den Erläuterungen, bei Versäumen der Beschwerdefrist auch von den Behörden anzuwenden (vgl VwGH 28.9.2016, Ro 2016/16/0013). §33 VwGVG legt nunmehr in Abs3 erster Satz fest, dass der Wiedereinsetzungsantrag – abhängig von der erfolgten Vorlage der Beschwerde – entweder bei der Behörde oder beim Verwaltungsgericht zu stellen ist. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag richtet sich gemäß Abs4 leg cit ebenso nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht: Bis zur Vorlage entscheidet über den Wiedereinsetzungsantrag die Behörde, ab der Vorlage das Verwaltungsgericht.
4. Zur in §33 Abs4 VwGVG festgelegten Zuständigkeitsregelung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass sich eine Auslegung verbietet, die es der belangten Behörde überlassen würde, wer über die Wiedereinsetzung zu entscheiden hat. Eine verfassungskonforme Interpretation führt dazu, dass Wiedereinsetzungsanträge, die bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde eingebracht werden, von dieser mit Bescheid zu entscheiden sind. Über jene Wiedereinsetzungsanträge, die ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht gestellt werden, hat hingegen das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu entscheiden. Maßgeblich ist daher der Zeitpunkt der Antragstellung; die Behörde kann sohin durch die Vorlage des Wiedereinsetzungsantrages keinen Übergang der Entscheidungspflicht auf das Verwaltungsgericht herbeiführen (vgl VwGH 28.9.2016, Ro 2016/16/0013 mit Hinweis auf VfSlg 13.816/1994; vgl auch VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0015).
Ebenso auf die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht abstellend regelt §33 Abs3 erster Satz VwGVG, bei welcher Stelle der Wiedereinsetzungsantrag (in den Fällen des Abs1) einzubringen ist. Vor diesem Hintergrund, wonach die Bestimmung auf den Zeitpunkt der Vorlage der Beschwerde durch die Behörde abstellt und somit anscheinend der Wiedereinsetzungsantrag abhängig vom Verfahrensstadium bei unterschiedlichen (sich während eines laufenden Verfahrens ändernden) Stellen einzubringen ist, geht der Verfassungsgerichtshof vorläufig davon aus, dass §33 Abs3 erster Satz VwGVG dem Rechtsstaatsprinzip, dem Sachlichkeitsgebot und dem Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG widersprechen dürfte:
4.1. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes scheint die Bestimmung gegen das Rechtsstaatsprinzip zu verstoßen:
4.1.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung zum rechtsstaatlichen Prinzip ausgesprochen hat, müssen Rechtsschutzeinrichtungen ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen, worunter insbesondere die Erlangung einer Entscheidung rechtsrichtigen Inhalts zu verstehen ist. Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang nicht nur die Position des Rechtsschutzwerbers, sondern auch Zweck und Inhalt der Regelung, ferner die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen, wobei aber dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und dessen Einschränkung nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist (vgl VfSlg 11.196/1986, 12.409/1990, 13.003/1992, 14.374/1995, 16.994/2003, 19.921/2014, 20.239/2018). Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dient in erster Linie dem individuellen Rechtsschutz und dürfte daher mit der rechtsstaatlich gebotenen Effektivität des Rechtsschutzes in Zusammenhang stehen (VfGH 28.2.2019, WIV6/2018).
Das in Art18 Abs1 B-VG verankerte Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass Gesetze einen Inhalt haben müssen, durch den das Verhalten der Behörde oder des Gerichts vorherbestimmt ist. Angesichts der unterschiedlichen Lebensgebiete, Sachverhalte und Rechtsfolgen, die Gegenstand und Inhalt gesetzlicher Regelung sein können, ist dabei ganz allgemein davon auszugehen, dass Art18 Abs1 B-VG einen dem jeweiligen Regelungsgegenstand adäquaten Determinierungsgrad verlangt (zB VfSlg 19.700/2012 mwN, 20.235/2018).
4.1.2. Es scheint für den Antragsteller nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar zu sein, ob eine Vorlage der Beschwerde erfolgt ist oder (noch) nicht, weshalb er erforschen müsste, wo die Beschwerde anhängig ist (vgl Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte², 2019, §33 VwGVG, K 14; §12 VwGVG, K 1; §20 VwGVG, K 4 und 7; Gruber, §12 VwGVG, in: Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte², 2017, Rz 6 f.; vgl auch zur vergleichbaren Bestimmung ders., §46 VwGG, in: Götzl/Gruber/Reisner/Winkler², Rz 3 mwN; §24 VwGG, Rz 3). Dieser Umstand dürfte im Ermessen der Behörde liegen und sich sohin während des laufenden Verfahrens ändern (vgl §14 Abs2 VwGVG). Der Zeitpunkt der erfolgten Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist für die Rechtzeitigkeit des Rechtsbehelfs maßgebend. Rechtzeitig ist ein Wiedereinsetzungsantrag, wenn er innerhalb der zweiwöchigen Frist (bei der zuständigen Stelle) erhoben wird. Auf Grund der Frist von zwei Wochen dürfte auch das Weiterleitungsgebot nach §6 Abs1 AVG dem Antragsteller nicht zu einer rechtzeitigen Einbringung verhelfen (vgl Eder/Martschin/Schmid², §33 VwGVG, K 14); eine Weiterleitung an die zuständige Stelle innerhalb der (relativ kurzen) Frist scheint nahezu ausgeschlossen.
Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig von folgender Annahme aus: Soweit ein Wiedereinsetzungsantrag nicht rechtzeitig bei der (gesetzlich vorgesehenen) Einbringungsstelle eingebracht wird, wäre dieser zurückzuweisen. Damit würde der Antragsteller die Möglichkeit verlieren, dass über diesen Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand inhaltlich entschieden wird. Mangels Wiedereinsetzung des Verfahrens wäre damit auch die Zurückweisung der Beschwerde als verspätet verbunden. Der Antragsteller dürfte sohin nicht nur einen Rechtsbehelf verlieren, sondern auch die Möglichkeit der Überprüfung der inhaltlichen Entscheidung im zugrunde liegenden Verfahren. Mit dem Wechsel der in §33 Abs3 erster Satz VwGVG vorgesehenen (variierenden) Einbringungsstellen sind also erhebliche Auswirkungen für den Antragsteller verbunden.
Wenngleich ein Wiedereinsetzungsantrag, der gleichzeitig mit der (erstmals erhobenen) Beschwerde gestellt wird, jedenfalls bei der Behörde einzubringen ist (eine bereits erfolgte Vorlage scheidet in diesem Fall aus), kann damit das Bedenken des Verfassungsgerichtshofes nicht beseitigt werden. Es ist anzunehmen, dass eine nicht unbeträchtliche Anzahl an Fällen gerade jene Konstellation betrifft, in der ein Wiedereinsetzungsantrag erst nach (verspätet) erhobener Beschwerde gestellt wird.
4.1.3. Nach §33 Abs3 erster Satz VwGVG müsste der Antragsteller jeweils tagesaktuell 'erforschen, wo die Beschwerde anhängig ist' (Eder/Martschin/Schmid², §33 VwGVG, K 14). Vor dem Hintergrund, dass zum einen keine Verständigung der Parteien über die Vorlage der Beschwerde vorgesehen ist (vgl Eder/Martschin/Schmid², §20 VwGVG, K 4 und 7) und zum anderen ein Anspruch auf eine rechtsförmliche Auskunft mit entsprechendem Nachweis zur Bescheinigung einer eingeholten Auskunft fehlt, scheint die Regelung im Lichte des rechtsstaatlichen Prinzips den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht zu entsprechen. Auch das Risiko einer (irrtümlich) falsch erteilten Auskunft dürfte mangels eines Nachweises der Antragsteller tragen. Hinzu kommt, dass eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Wiedereinsetzungsfrist nach §33 Abs6 VwGVG ausgeschlossen ist (vgl zur gleichlautenden Bestimmung des §46 Abs6 VwGG, VwGH 16.12.2014, Ra 2014/19/0093). Wenngleich mit einer doppelten Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages sowohl bei der Behörde als auch beim Verwaltungsgericht (vgl Gruber, §12 VwGVG, in: Götzl/Gruber/Reisner/Winkler², Rz 7) die rechtzeitige Einbringung gewährleistet werden könnte, scheint eine Bestimmung, die eine doppelte Einbringung erforderlich macht, dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes zu widersprechen.
4.1.4. Der in §33 Abs3 erster Satz VwGVG geregelte Zeitpunkt, zu dem der Wiedereinsetzungsantrag bei der einen oder anderen Einbringungsstelle einzubringen ist, scheint unklar. Denkbar wäre es, den Zeitpunkt der Vorlage der Beschwerde entweder mit Einlangen beim Verwaltungsgericht oder mit Absenden durch die Behörde anzunehmen:
Unter der vorläufigen Annahme, dass der maßgebende Zeitpunkt das tatsächliche Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgericht ('ab Vorlage') ist (vgl idS Eder/Martschin/Schmid², §33 VwGVG, K 14; §20 VwGVG, K 8), würde dies mit §34 Abs1 VwGVG übereinstimmen: Erst mit tatsächlichem Einlangen der Beschwerde beginnt die Entscheidungsfrist zu laufen (vgl VwGH 13.2.2018, Fr 2017/11/0017 mwN). Nicht ausgeschlossen wäre aber, dass sich jener Zeitraum, in dem die Beschwerde dem Verwaltungsgericht übermittelt wird, mit der (relativ kurzen) Wiedereinsetzungsfrist überschneidet: Ein Wiedereinsetzungsantrag wäre demnach während des Zeitraumes der Beschwerdeübermittlung (Postlauf) bei der Behörde einzubringen. Erst ab dem – nicht vorhersehbaren – Tag des Einlangens der (vorgelegten) Beschwerde wäre der Wiedereinsetzungsantrag beim Verwaltungsgericht zu stellen. Einen an diesem Tag an die Behörde adressierten (bei dieser eingebrachten) Wiedereinsetzungsantrag müsste die Behörde dem Verwaltungsgericht weiterleiten. Dies würde auf Gefahr des Einschreiters geschehen (§6 Abs1 AVG), womit eine rechtzeitige Antragstellung (nahezu) ausgeschlossen scheint.
Sollte der maßgebende Zeitpunkt hingegen das Absenden der Beschwerde durch die Behörde ('bis zur Vorlage') sein, wäre jedenfalls mit diesem Tag die Einbringungsstelle bestimmt; die Dauer des Postlaufes wäre somit für den Antragsteller unerheblich. Weiterhin bliebe für den Antragsteller jener Zeitraum unklar, in dem die Behörde entscheidet, ob sie die Beschwerde vorlegt (und von einer Beschwerdevorentscheidung absieht, §14 Abs2 VwGVG): Ab dem – nicht vorhersehbaren – Tag des Absendens müsste der Wiedereinsetzungsantrag beim Verwaltungsgericht eingebracht werden. Zu diesem Zeitpunkt könnte aber das Verwaltungsgericht gegebenenfalls noch keine Kenntnis von seiner Zuständigkeit (als Einbringungsstelle) erlangt haben, zumal es von (der Vorlage) der Beschwerde erst mit deren Einlangen erfährt.
4.1.5. Im Hinblick darauf, dass Unklarheiten über die Zeitpunkte 'bis zur Vorlage' und 'ab Vorlage' bestehen, scheint überdies auch ein mögliches Auseinanderfallen derselben nicht gänzlich ausgeschlossen zu sein. Es könnte daher ein Zeitraum entstehen, in dem ein Wiedereinsetzungsantrag weder bei der Behörde noch beim Verwaltungsgericht einzubringen wäre.
4.1.6. Dabei verkennt der Verfassungsgerichtshof nicht das System, das dem VwGVG bezüglich der Einbringungsstelle für Schriftsätze zugrunde liegt: Gemäß §§12, 20 VwGVG sind Schriftsätze bis zur Vorlage der Beschwerde bei der belangten Behörde, ab Vorlage beim Verwaltungsgericht einzubringen. Für Wiedereinsetzungsanträge nach §33 Abs1 VwGVG wird dies in Abs3 erster Satz leg cit, für Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in §8a Abs3 VwGVG gesondert festgelegt.
4.1.7. Zusammenfassend vermag der Verfassungsgerichtshof dennoch im Hinblick auf die spezifische Konstellation des Rechtsbehelfs der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorläufig keine dem rechtsstaatlichen Prinzip entsprechende Regelung in §33 Abs3 erster Satz VwGVG zu erkennen: Weder erfolgt eine Verständigung der Parteien über den Zeitpunkt der Vorlage, noch ist dieser für die Parteien mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar. Mit der Unkenntnis über die Einbringungsstelle sind zudem beträchtliche Auswirkungen für den Antragsteller verbunden. Da es sich um einen fristgebundenen Antrag handelt, der binnen zwei Wochen zu stellen ist, ist eine (rechtzeitige) Weiterleitung nach §6 Abs1 AVG nahezu ausgeschlossen. Auch kann eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Wiedereinsetzungsfrist nicht stattfinden. Damit einher geht der Verlust einer inhaltlichen Entscheidung (über den Wiedereinsetzungsantrag und über die Beschwerde). Zudem dürfte ein Zeitraum, in dem gar keine Einbringungsstelle definiert ist, nicht völlig ausgeschlossen sein. Vor diesem Hintergrund scheint die Bestimmung dem Rechtsstaatsprinzip zu widersprechen.
4.2. Die Bestimmungen dürften überdies deswegen bedenklich sein, weil im Hinblick auf Zuständigkeitsregelungen gemäß Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG besonders strenge Determinierungsanforderungen gelten: Nach Art83 Abs2 B-VG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Diese Verfassungsnorm bindet nicht nur die Vollziehung, sondern auch die Gesetzgebung. Das bedeutet, dass die sachliche Zuständigkeit einer Behörde – wie der Verfassungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat (VfSlg 2909/1955, 3156/1957, 6675/1972) – im Gesetz selbst festgelegt sein muss. Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer – strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden – präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit (vgl auch VfSlg 3994/1961, 5698/1968, 9937/1984, 10.311/1984, 13.029/1992, 13.816/1994, 16.794/2003, 17.086/2003, 18.639/2008). Regelungen, die Zuständigkeitsfestlegungen, vergleichbar zentrale Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder unmittelbar mit zentralen Fragen des Rechtsschutzes verbundene Verfahrensregelungen zum Inhalt haben, müssen somit den strengen, aus dem Legalitätsprinzip des Art18 Abs1 iVm Art83 Abs2 B-VG erfließenden Anforderungen entsprechen (vgl VfSlg 19.965/2015, 19.970/2015; vgl auch VfSlg 13.816/1994).
Ob eine Vorschrift die erforderliche Bestimmtheit aufweist, hängt nicht zuletzt von den mit der Auslegung verbundenen Folgen ab. Der mögliche unbeabsichtigte Verlust eines Rechtsbehelfes ist ein gewichtiger Gesichtspunkt (vgl zum Verlust einer Instanz, VfSlg 13.816/1994). Eine gesetzliche Regelung, die nicht klar erkennen lässt, wo das Rechtsmittel einzubringen ist, könnte auch im Widerspruch zu Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG stehen (vgl VfSlg 19.970/2015).
4.3. §33 Abs3 erster Satz VwGVG dürfte auch mit dem Sachlichkeitsgebot (welches dem Gleichheitsgebot immanent ist, vgl zB VfSlg 11.934/1988, 14.039/1995) nicht in Einklang stehen:
Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (s etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (vgl zB VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s etwa VfSlg 16.176/2001, 16.504/2002). Diese Schranken scheinen im vorliegenden Fall jedoch überschritten zu sein.
Wie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten hat, darf einem Rechtsschutzsuchenden die Anrufung der zuständigen Behörde nicht unnötig erschwert werden. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn der Gesetzgeber den Rechtsschutzsuchenden mit weitreichenden, durch die Rechtssache nicht gebotenen Vorkehrungen als Voraussetzung für das Herantreten an die Behörde belastet. Eine Regelung dieser Art ist – vom Blickpunkt des auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgebotes her betrachtet – deshalb verfassungswidrig, weil sie dem Sachlichkeitsgebot (welches dem Gleichheitsgebot immanent ist) widerstreitet (VfSlg 14.039/1995 mwN).
§33 Abs3 erster Satz VwGVG verfolgt offenbar den Zweck, die Weiterleitung eines Wiedereinsetzungsantrages zwischen Behörde und Verwaltungsgericht zu vermeiden; dies dürfte der Vereinfachung von Verfahrensabläufen dienen. Dem steht allerdings zum einen die auferlegte Erforschungspflicht und zum anderen das Risiko des Antragstellers gegenüber, den Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig bei der richtigen/zuständigen Stelle einzubringen (siehe dazu schon die Ausführungen in Rz 31 ff.). Für den Verfassungsgerichtshof ist vorderhand keine sachliche Rechtfertigung für die oben dargelegten nachteiligen Auswirkungen für den Antragsteller ersichtlich.
5. Vor dem Hintergrund der Bedenken ist davon auszugehen, dass §33 Abs3 erster Satz und Abs4 VwGVG in einem Zusammenhang stehen. Ob die Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen, wird schließlich im Gesetzesprüfungsverfahren zu klären sein.
6. Es wird auch zu prüfen sein, ob zur Beseitigung der allfälligen Verfassungswidrigkeit die Aufhebung eines Teiles des §33 Abs3 erster Satz VwGVG ausreichen könnte."
4. Die Bundesregierung hat von der Erstattung einer meritorischen Äußerung Abstand genommen und beantragt, für den Fall der Aufhebung eine Frist von 18 Monaten zu bestimmen, um unter Berücksichtigung des zusätzlichen Zeitaufwands für die notwendige Ermöglichung der Mitwirkung der Länder zeitgerecht die allenfalls notwendige Ersatzregelung schaffen zu können.
5. Die BUAK hat als Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wien eine Äußerung erstattet, in der sie die Ansicht des Verfassungsgerichtshofes nicht in Frage stellt. Hingewiesen wird darauf, dass es dem Verfassungsgerichtshof nicht möglich sei, fehlende Normen zu ergänzen, sondern lediglich Normen aufzuheben, wenn diese verfassungswidrig seien. Zudem nimmt die BUAK zum Antrag auf Wiedereinsetzung insofern Stellung, als dieser inhaltlich nicht berechtigt und daher abzuweisen gewesen wäre.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des VwGVG, BGBl I 33/2013, lauten wie folgt (die in Prüfung gezogenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Schriftsätze
§12. Bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht sind die Schriftsätze bei der belangten Behörde einzubringen. Dies gilt nicht in Rechtssachen gemäß Art130 Abs1 Z2 B-VG.
Schriftsätze
§20. Die Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art130 Abs1 Z2 B-VG und die sonstigen Schriftsätze im Verfahren über diese sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen. In allen sonstigen Verfahren sind die Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§33. (1) Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis – so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat – eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
(2) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrags ist auch dann zu bewilligen, wenn die Frist versäumt wurde, weil die anzufechtende Beschwerdevorentscheidung fälschlich ein Rechtsmittel eingeräumt und die Partei das Rechtsmittel ergriffen hat oder die Beschwerdevorentscheidung keine Belehrung zur Stellung eines Vorlageantrags, keine Frist zur Stellung eines Vorlageantrags oder die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei.
(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist in den Fällen des Abs1 bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. In den Fällen des Abs2 ist der Antrag binnen zwei Wochen
1. nach Zustellung eines Bescheides oder einer gerichtlichen Entscheidung, der bzw die das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen hat, bzw
2. nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Stellung eines Antrags auf Vorlage Kenntnis erlangt hat,
bei der Behörde zu stellen. Die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen.
(4) Bis zur Vorlage der Beschwerde hat über den Antrag die Behörde mit Bescheid zu entscheiden. §15 Abs3 ist sinngemäß anzuwenden. Ab Vorlage der Beschwerde hat über den Antrag das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu entscheiden. Die Behörde oder das Verwaltungsgericht kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung die aufschiebende Wirkung zuerkennen.
(5) Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat.
(6) Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags findet keine Wiedereinsetzung statt."
2. Mit BGBl I 24/2017 wurde in §33 VwGVG folgender Abs4a eingefügt:
"(4a) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Ausfertigung einer Entscheidung gemäß §29 Abs4 ist auch dann zu bewilligen, wenn die Frist versäumt wurde, weil auf das Erfordernis eines solchen Antrags als Voraussetzung für die Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof und einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nicht hingewiesen wurde oder dabei die zur Verfügung stehende Frist nicht angeführt war. Der Antrag ist binnen zwei Wochen
1. nach Zustellung einer Entscheidung, die einen Antrag auf Ausfertigung der Entscheidung gemäß §29 Abs4, eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen hat, bzw
2. nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit eines Antrags auf Ausfertigung der Entscheidung gemäß §29 Abs4 Kenntnis erlangt hat,
beim Verwaltungsgericht zu stellen. Die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen. Über den Antrag entscheidet das Verwaltungsgericht."
3. §71 AVG, BGBl 51/1991 idF BGBl I 33/2013, lautet:
"Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§71. (1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden.
(3) Im Fall der Versäumung einer Frist hat die Partei die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.
(4) Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die versäumte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat.
(5) Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt.
(6) Die Behörde kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung aufschiebende Wirkung zuerkennen.
(7) Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Umstände gestützt werden, die die Behörde schon früher für unzureichend befunden hat, um die Verlängerung der versäumten Frist oder die Verlegung der versäumten Verhandlung zu bewilligen."
III. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was an der Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmungen zweifeln ließe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das Gesetzesprüfungsverfahren insgesamt als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hält seine im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §33 Abs3 erster Satz VwGVG aufrecht. Die Wortfolge "bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht" in §33 Abs3 erster Satz VwGVG widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip und dem Sachlichkeitsgebot und ist daher als verfassungswidrig aufzuheben:
2.1.1. Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dient in erster Linie dem individuellen Rechtsschutz und steht daher mit der rechtsstaatlich gebotenen Effektivität des Rechtsschutzes in Zusammenhang (VfGH 28.2.2019, WIV6/2018).
Für die Rechtzeitigkeit des Rechtsbehelfs, der innerhalb von zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses bei der Einbringungsstelle einzubringen ist, ist der Zeitpunkt der erfolgten Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht maßgebend. Jedoch ist für den Antragsteller nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar, ob eine Vorlage der Beschwerde erfolgt ist oder (noch) nicht. Er müsste daher erforschen, wo die Beschwerde anhängig ist.
Vor dem Hintergrund, dass zum einen keine Verständigung der Parteien über die Vorlage der Beschwerde vorgesehen ist und zum anderen ein Anspruch auf eine rechtsförmliche Auskunft mit entsprechendem Nachweis zur Bescheinigung einer eingeholten Auskunft fehlt, entspricht die Regelung im Lichte des rechtsstaatlichen Prinzips nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
2.1.2. Dem Zweck, die Weiterleitung von Wiedereinsetzungsanträgen zwischen Behörde und Verwaltungsgericht zu vermeiden, steht zum einen die dem Antragsteller auferlegte Erforschungspflicht und zum anderen dessen Risiko gegenüber, den Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig bei der richtigen/zuständigen Stelle einzubringen. Für den Verfassungsgerichtshof ist keine sachliche Rechtfertigung für die mit der Regelung verbundenen nachteiligen Auswirkungen für den Antragsteller ersichtlich.
2.1.3. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf die weiteren im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken.
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat den Umfang der zu prüfenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (VfSlg 7376/1974, 16.929/2003, 16.989/2003, 17.057/2003, 18.227/2007, 19.166/2010, 19.698/2012).
2.2.1. §33 Abs3 erster Satz VwGVG regelt abgesehen von der Einbringungsstelle auch die Frist, innerhalb welcher ein Wiedereinsetzungsantrag zu stellen ist. Um die im Prüfungsbeschluss dargelegte Verfassungswidrigkeit zu beseitigen, ist es ausreichend, lediglich die Wortfolge "bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht" aufzuheben. Dass der Wiedereinsetzungsantrag in den Fällen des Abs1 binnen zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses zu stellen ist, begegnet jedoch – bei entsprechender Klarheit der Bestimmung – für sich allein keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
2.2.2. Vor dem Hintergrund der Bedenken stehen – wie schon im Prüfungsbeschluss dargelegt – §33 Abs3 erster Satz und Abs4 VwGVG in einem Regelungszusammenhang. Im Zuge des Verfahrens hat sich jedoch nicht ergeben, dass sie auch in einem untrennbaren Zusammenhang stehen: §33 Abs3 erster Satz VwGVG regelt, wo ein Wiedereinsetzungsantrag einzubringen ist; demgegenüber legt Abs4 leg cit die davon zu unterscheidende Zuständigkeit fest, über diesen Wiedereinsetzungsantrag (mit Bescheid bzw Beschluss) zu entscheiden (vgl VwGH 28.9.2016, Ro 2016/16/0013 mit Hinweis auf VfSlg 13.816/1994 sowie VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0015).
IV. Ergebnis
1. Die Wortfolge "bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht" in §33 Abs3 erster Satz VwGVG wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Hingegen sind die übrigen Wortfolgen in §33 Abs3 erster Satz sowie §33 Abs4 VwGVG nicht als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstelle gründet sich auf Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG.
3. Der Ausspruch, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B-VG.
4. Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche erfließt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und §64 Abs2 VfGG iVm §3 Z3 BGBlG.
5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200226_19G00179_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G179.2019 | G179/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200226_19G00179_00/JFT_20200226_19G00179_00.html | 1,582,675,200,000 | 10,113 | Leitsatz
Keine Verletzung im Gleichheitsrecht betreffend die – ausreichend bestimmte – Anordnung der Kostentragung für die Ausführung einer angeordneten Sicherung eines schienengleichen Übergangs nach dem EisenbahnG 1957; Parteistellung von Trägern der Straßenbaulast im Verfahren über die Anordnung der Sicherung eines Eisenbahnüberganges auf Grund verfassungskonformer Interpretation gegeben
Spruch
I. Die (Haupt-)Anträge auf Aufhebung der Wortfolge " , wobei die Bestimmungen des §48 Abs2 bis 4 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden sind, dass die Kosten der Sicherungseinrichtungen für Materialbahnen, ausgenommen solche mit beschränkt-öffentlichem Verkehr, vom Eisenbahnunternehmen alleine zu tragen sind, sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird" in §49 Abs2 des Bundesgesetzes über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 - EisbG), BGBl 60/1957, idF BGBl I 25/2010 werden zurückgewiesen.
II. Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anträge
1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten und beim Verfassungsgerichtshof zu G179/2019 protokollierten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge
"in §49 Abs2 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl 60 idF BGBl I 25/2010, die Wortfolge ' , wobei die Bestimmungen des §48 Abs2 bis 4 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden sind, dass die Kosten der Sicherungseinrichtungen für Materialbahnen, ausgenommen solche mit beschränkt-öffentlichem Verkehr, vom Eisenbahnunternehmen alleine zu tragen sind, sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird',
in eventu §49 Abs2 EisbG zur Gänze und §48 Abs2 bis 4 EisbG (ebenfalls zur Gänze), jeweils in der vorgenannten Fassung,
als verfassungswidrig" aufheben.
2. Darüber hinaus stellt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vier weitere, beim Verfassungsgerichtshof zu G187/2019, G223/2019, G114/2020 und G141/2020 protokollierte Anträge mit demselben Aufhebungsbegehren wie in dem zu G179/2019 protokollierten Antrag.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 - EisbG), BGBl 60/1957, idF BGBl I 205/2013 lauten wie folgt (die mit Eventualanträgen angefochtenen Bestimmungen in §48 Abs2 bis 4 und §49 Abs2 EisbG sind hervorgehoben):
"3. Teil: Bau und Betrieb von Eisenbahnen, Bau und Betrieb von Schienenfahrzeugen auf Eisenbahnen und Verkehr auf Eisenbahnen
[…]
7. Hauptstück
Bau, Veränderung und Inbetriebnahme von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen und Inbetriebnahme von Schienenfahrzeugen
1. Abschnitt
Eisenbahnrechtliche Baugenehmigung
Erforderlichkeit einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung
§31. Für den Bau oder die Veränderung von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen ist die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich.
Antrag
§31a. (1) Die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ist bei der Behörde zu beantragen. Dem Antrag ist ein Bauentwurf in dreifacher Ausfertigung und projektrelevante Fachgebiete umfassende Gutachten beizugeben; letztere zum Beweis, ob das Bauvorhaben dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht. Im Falle beantragter Abweichungen vom Stand der Technik sind auch die Vorkehrungen darzustellen, die sicherstellen sollen, dass trotz Abweichung vom Stand der Technik die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen an den Arbeitnehmerschutz gewährleistet sind. Wenn das Bauvorhaben eine Hauptbahn alleine oder über eine Hauptbahn hinaus gehend auch eine vernetzte Nebenbahn betrifft, ist nur ein Gutachten beizugeben, das alle projektrelevanten Fachgebiete zu umfassen hat; werden für die Erstattung dieses Gutachtens mehr als ein Sachverständiger bestellt, hat ein solches Gutachten eine allgemein verständliche Zusammenfassung zu enthalten.
(2) Als Sachverständige gemäß Abs1 gelten und dürfen mit der Erstattung von Gutachten beauftragt werden, sofern sie nicht mit der Planung betraut waren oder sonstige Umstände vorliegen, die die Unbefangenheit oder Fachkunde in Zweifel ziehen:
1. Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes;
2. akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen oder benannte Stellen im Rahmen des fachlichen Umfanges ihrer Akkreditierung;
3. Ziviltechniker im Rahmen ihrer Befugnisse;
4. Technische Büros-Ingenieurbüros im Rahmen ihrer Fachgebiete;
5. natürliche Personen, die für die Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art im Allgemeinen beeidet sind.
(3) Die Behörde kann nach den Erfordernissen des Einzelfalles die Beigabe einer anderen Anzahl an Bauentwurfsausfertigungen oder Ausfertigungen einzelner Bauentwurfsunterlagen festlegen.
Bauentwurf
§31b. (1) Aus dem Bauentwurf muss insbesondere ersichtlich sein:
1. die Lage der Eisenbahnanlagen und der in der Nähe der Eisenbahntrasse gelegenen Bauten, Verkehrsanlagen, Wasserläufe und Leitungsanlagen;
2. ein Bau- und Betriebsprogramm;
3. die erheblichen Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Umgebung;
4. die im §31e genannten betroffenen Liegenschaften sowie die Eigentümer dieser Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten.
(2) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann allgemein, für alle oder einzelne Arten von Eisenbahnen durch Verordnung nähere Bestimmungen über die je nach Art und Umfang des Bauvorhabens erforderlichen Unterlagen treffen.
Mündliche Verhandlung
§31c. Der Bauentwurf ist vor einer mündlichen Verhandlung durch mindestens zwei Wochen und höchstens sechs Wochen in den Gemeinden, deren örtlicher Wirkungsbereich durch das Bauvorhaben berührt wird, zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Behörde kann die Auflagefrist bis auf fünf Tage abkürzen, wenn dies aus dringenden öffentlichen Interessen geboten ist.
Berührte Interessen
§31d. Werden durch das Bauvorhaben vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden wahrzunehmende Interessen berührt, ist den zuständigen Dienststellen Gelegenheit zu geben, zu dem Bauvorhaben Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme der Gemeinde erfolgt im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches.
Parteien
§31e. Parteien im Sinne des §8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl Nr 51, sind der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Betroffene Liegenschaften sind außer den durch den Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften auch die, die in den Bauverbotsbereich oder in den Feuerbereich zu liegen kommen, sowie die, die wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich Veränderungen oder Beschränkungen unterworfen werden müssen.
[…]
4. Teil
Kreuzungen mit Verkehrswegen, Eisenbahnübergänge
1. Hauptstück
Bauliche Umgestaltung von Verkehrswegen, Auflassung schienengleicher Eisenbahnübergänge
Anordnung der baulichen Umgestaltung und der Auflassung
§48. (1) Die Behörde hat auf Antrag eines zum Bau und zum Betrieb von Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahnen mit beschränkt-öffentlichem Verkehr berechtigten Eisenbahnunternehmens oder eines Trägers der Straßenbaulast anzuordnen:
1. an einer bestehenden Kreuzung zwischen einer Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschränkt-öffentlichem Verkehr einerseits und einer Straße mit öffentlichem Verkehr andererseits die bauliche Umgestaltung der Verkehrswege, wenn dies zur besseren Abwicklung des sich kreuzenden Verkehrs erforderlich und den Verkehrsträgern (Eisenbahnunternehmen und Träger der Straßenbaulast) wirtschaftlich zumutbar ist;
2. die Auflassung eines oder mehrerer in einem Gemeindegebiet gelegener schienengleicher Eisenbahnübergänge zwischen einer Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschränkt-öffentlichem Verkehr einerseits und einer Straße mit öffentlichem Verkehr andererseits, sofern das verbleibende oder das in diesem Zusammenhang umzugestaltende Wegenetz oder sonstige in diesem Zusammenhang durchzuführende Ersatzmaßnahmen den Verkehrserfordernissen entsprechen und die allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder die Durchführung allfälliger sonstiger Ersatzmaßnahmen den Verkehrsträgern (Eisenbahnunternehmen und Träger der Straßenbaulast) wirtschaftlich zumutbar sind.
Sie kann unter denselben Voraussetzungen eine solche Anordnung auch von Amts wegen treffen. Für die Durchführung der Anordnung ist eine Frist von mindestens zwei Jahren zu setzen.
(2) Sofern kein Einvernehmen über die Regelung der Kostentragung zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast erzielt wird, sind die Kosten für die bauliche Umgestaltung der bestehenden Kreuzung, für die im Zusammenhang mit der Auflassung schienengleicher Eisenbahnübergänge allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder allenfalls erforderliche Durchführung sonstiger Ersatzmaßnahmen, deren künftige Erhaltung und Inbetriebhaltung je zur Hälfte vom Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast zu tragen. Die Kosten für die im Zusammenhang mit der Auflassung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges erforderlichen Abtragungen und allenfalls erforderlichen Absperrungen beiderseits der Eisenbahn sind zur Gänze vom Eisenbahnunternehmen zu tragen. Die Festlegung der Art und Weise allenfalls erforderlicher Absperrungen beiderseits der Eisenbahn hat im Einvernehmen zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast zu erfolgen.
(3) Falls es das Eisenbahnunternehmen oder der Träger der Straßenbaulast beantragen, hat die Behörde ohne Berücksichtigung der im Abs2 festgelegten Kostentragungsregelung zu entscheiden,
1. welche Kosten infolge der technischen Anpassung der baulichen Umgestaltung (Abs1 Z1) im verkehrsmäßigen Ausstrahlungsbereich der Kreuzung erwachsen, oder
2. welche Kosten für eine allfällige Umgestaltung des Wegenetzes oder für die Durchführung allfälliger sonstiger Ersatzmaßnahmen im verkehrsmäßigen Ausstrahlungsbereich der verbleibenden oder baulich umzugestaltenden Kreuzungen zwischen Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschränkt-öffentlichem Verkehr einerseits und einer Straße mit öffentlichem Verkehr andererseits infolge der Auflassung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges erwachsen,
und demgemäß in die Kostenteilungsmasse einzubeziehen sind und in welchem Ausmaß das Eisenbahnunternehmen und der Träger der Straßenbaulast die durch die bauliche Umgestaltung oder durch die Auflassung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges und die durch die künftige Erhaltung und Inbetriebhaltung der umgestalteten Anlagen oder durchgeführten Ersatzmaßnahmen erwachsenden Kosten zu tragen haben. Diese Festsetzung ist nach Maßgabe der seit der Erteilung der Baugenehmigung für die Kreuzung eingetretenen Änderung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des Straßenverkehrs, der durch die bauliche Umgestaltung der Verkehrswege, der durch die nach Auflassung verbleibenden oder im Zusammenhang mit der Auflassung baulich umgestalteten Kreuzungen, des umgestalteten Wegenetzes und der durchgeführten Ersatzmaßnahmen erzielten Verbesserung der Abwicklung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des Straßenverkehrs, der hierdurch erzielten allfälligen Ersparnisse und der im Sonderinteresse eines Verkehrsträgers aufgewendeten Mehrkosten zu treffen. Eine derartige Antragstellung ist nur innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Rechtskraft einer Anordnung nach Abs1 zulässig. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die vom Eisenbahnunternehmen und vom Träger der Straßenbaulast zu tragenden Kosten gilt die im Abs2 festgelegte Kostentragungsregelung.
(4) Die Behörde hat sich bei der Kostenfestsetzung des Gutachtens einer Sachverständigenkommission zu bedienen. Die Geschäftsführung der Sachverständigenkommission obliegt der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH. Die Sachverständigenkommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder sind vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu bestellen. Der Vorsitzende (Ersatzmitglied) muss rechtskundig sein. Von den weiteren Mitgliedern muss eines eine technische Fachperson des Eisenbahnwesens sowie eines eine technische Fachperson des Straßenwesens sein. Bei Kreuzungen mit Straßen, die nicht Bundesstraßen sind, soll die Fachperson des Straßenwesens mit dem Straßenwesen des in Betracht kommenden Landes besonders vertraut sein. Die Mitglieder der Sachverständigenkommission haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen unter Bedachtnahme auf den Umfang der von der Sachverständigenkommission wahrzunehmenden Gutachtenstätigkeit durch Verordnung pauschalierte Beträge für das Sitzungsgeld der Mitglieder festlegen.
2. Hauptstück
Schienengleiche Eisenbahnübergänge
Sicherung und Verhalten bei Annäherung und Übersetzung
§49. (1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie setzt durch Verordnung fest, in welcher Weise schienengleiche Eisenbahnübergänge nach dem jeweiligen Stand der Technik einerseits und nach den Bedürfnissen des Verkehrs andererseits entsprechend zu sichern sind und inwieweit bestehende Sicherungseinrichtungen an schienengleichen Eisenbahnübergängen weiterbelassen werden dürfen. Die Straßenverwaltungen sind zur kostenlosen Duldung von Sicherheitseinrichtungen und Verkehrszeichen, einschließlich von Geschwindigkeitsbeschränkungstafeln, verpflichtet.
(2) Über die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung hat die Behörde nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden, wobei die Bestimmungen des §48 Abs2 bis 4 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden sind, dass die Kosten der Sicherungseinrichtungen für Materialbahnen, ausgenommen solche mit beschränkt-öffentlichem Verkehr, vom Eisenbahnunternehmen alleine zu tragen sind, sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird.
(3) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann zwecks möglichster Hintanhaltung von Gefährdungen im Verkehr durch Verordnung Vorschriften über das Verhalten bei Annäherung an schienengleiche Eisenbahnübergänge und bei Übersetzung solcher Übergänge sowie über die Beachtung der den schienengleichen Eisenbahnübergang sichernden Verkehrszeichen erlassen."
2. §5 der Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen und das Verhalten bei der Annäherung an und beim Übersetzen von Eisenbahnkreuzungen (Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 – EisbKrV), BGBl II 216/2012 lautet:
"Entscheidung über die Art der Sicherung
§5. (1) Über die zur Anwendung kommende Sicherung einer Eisenbahnkreuzung hat die Behörde im Einzelfall nach Maßgabe der Zulässigkeit der einzelnen Arten der Sicherung gemäß den §§35 bis 39 sowie nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden. Hierbei ist insbesondere auf die Sicherheit und Ordnung des Eisenbahnbetriebes und Eisenbahnverkehrs einerseits und auf die Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auf der Straße andererseits Bedacht zu nehmen. Bei der Entscheidung ist auf den festgestellten Zustand und auf die absehbare Entwicklung des Verkehrs auf der Bahn und auf der Straße abzustellen.
(2) Die für die Entscheidung gemäß Abs1 erforderlichen Grundlagen sind der Behörde vom jeweiligen Verkehrsträger zur Verfügung zu stellen."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem beim Verfassungsgerichtshof zu G179/2019 protokollierten Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. Mit Bescheiden vom 8. Juli 2013, 2. April 2013, 26. Februar 2015 und 22. März 2016 schrieb der Landeshauptmann von Niederösterreich gemäß §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG iVm den §§4 f. EisbKrV für bestimmte Kreuzungen einer Eisenbahnstrecke mit einer Gemeindestraße Sicherungen (Lichtzeichen mit Schranken) vor. Die Bescheide ergingen gegenüber der ÖBB Infrastruktur AG als Betreiberin der jeweiligen Eisenbahnstrecke (Eisenbahnunternehmen) und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (als Verkehrsarbeitsinspektorat), die gegen die Bescheide kein Rechtmittel erhoben. Die jeweiligen Gemeinden als Trägerinnen der Straßenbaulast wurden in den Verfahren über die Anordnung der Sicherungen gemäß §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG zwar beigezogen, ihnen kam jedoch keine Parteistellung zu.
1.2. Das Eisenbahnunternehmen und die Gemeinden als Trägerinnen der Straßenbaulast stellten in der Folge Anträge gemäß §49 Abs2 iVm §48 Abs2 EisbG auf Bestimmung der Kostenmasse und -aufteilung (zwischen dem Eisenbahnunternehmen einerseits und den jeweiligen Gemeinden andererseits) betreffend die bescheidmäßig angeordneten Sicherungen.
1.3. Mit Bescheiden vom 7. Jänner 2019, 18. Jänner 2019, und 10. Mai 2019 setzte die Landeshauptfrau von Niederösterreich die mit der Errichtung der angeordneten Sicherungen verbundenen Kosten mit € 537.917,31, € 547.679,81, € 28.366,04 bzw € 18.899,64 fest und ordnete an, dass die Kosten vom Eisenbahnunternehmen und der Gemeinde jeweils zur Hälfte zu tragen seien. Weiters setzte die Landeshauptfrau von Niederösterreich in den Bescheiden die jährlichen Kosten der Erhaltung und Inbetriebhaltung der Sicherungsanlagen fest und ordnete an, dass auch diese Kosten jeweils zur Hälfte einerseits vom Eisenbahnunternehmen und andererseits von der jeweiligen Gemeinde zu tragen seien.
1.4. Gegen diese Bescheide erhoben die betroffenen Gemeinden Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich.
1.5. Aus Anlass dieser Verfahren stellt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung der Wortfolge " , wobei die Bestimmungen des §48 Abs2 bis 4 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden sind, dass die Kosten der Sicherungseinrichtungen für Materialbahnen, ausgenommen solche mit beschränkt-öffentlichem Verkehr, vom Eisenbahnunternehmen alleine zu tragen sind, sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird" in §49 Abs2 EisbG, in eventu die Aufhebung des §48 Abs2 bis 4 und §49 Abs2 EisbG zur Gänze.
2. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich legt seine Bedenken in dem vor dem Verfassungsgerichtshof zu G179/2019 protokollierten Antrag wie folgt dar:
"[…]
1. Vorbemerkung
Sämtlichen Bedenken vorangestellt sei der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG iVm §5 Abs1 EisbKrV, wonach der Straßenerhalter (= Träger der Straßenbaulast) im Verfahren über die Festlegung der im Einzelfall zur Anwendung kommenden Sicherung (das ist eine der Sicherungsarten aus dem abgeschlossenen Katalog des §4 Abs1 EisbKrV samt allfälligen zusätzlichen Aussprüchen, etwa nach §4 Abs2, §12 Abs1 oder §102 Abs1 und 3 EisbKrV) keine Parteistellung hat (vgl zuletzt VwGH 09.01.2017, Ra 2016/03/0119, mwN).
2. Verstoß gegen Art6 Abs1 EMRK
2.1. Gemäß §3 EisbKrV ist das Eisenbahnunternehmen für die Sicherung verantwortlich und damit zur Herstellung der von der Behörde angeordneten Sicherung und deren Erhaltung verpflichtet. §49 Abs2 EisbG iVm §48 Abs2 bis 4 EisbG räumt dem Unternehmen einen 'sinngemäßen' Anspruch auf Bestimmung der dadurch entstandenen Kosten und darauf aufbauend einen (teilweisen) Kostenersatzanspruch gegen den Straßenerhalter ein. Aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dem durch die Verweisung in §49 Abs2 EisbG iVm §48 Abs2 bis 4 EisbG geregelten Verfahren um ein solches handelt, das eine zivilrechtliche Streitigkeit iSd Art6 Abs1 EMRK zum Gegenstand hat. Damit ist der Anwendungsbereich dieses Grundrechts eröffnet und das Verfahren muss 'fair' iSd Überschrift zu Art6 EMRK sein, also den aus Art6 Abs1 EMRK resultierenden Anforderungen an Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche genügen.
2.2. Es ist im Hinblick auf die systematische Einbettung der Verweisung in §49 Abs2 EisbG naheliegend, im Verfahren über die Kostentragung eine Bindung an die vorangegangene behördliche Entscheidung über die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung der jeweiligen Eisenbahnkreuzung (in der Folge: Sicherungsentscheidung) anzunehmen. Dafür spricht zunächst die Regelung beider Verfahren in nur einem Satz innerhalb des §49 Abs2 EisbG und andererseits der Umstand, dass eine solche Bindung auch im Verfahren nach §48 EisbG (in diesem Fall an die behördliche Auflassungs- bzw Umgestaltungsanordnung nach Abs1), auf dessen Abs2 bis 4 in §49 Abs2 leg.cit. verwiesen wird, unzweifelhaft besteht.
2.3. Dem Straßenerhalter wäre es bei dieser Auslegung im Hinblick auf seine vom Verwaltungsgerichtshof verneinte Parteistellung im Verfahren nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG allerdings unmöglich, im Verfahren über die Kostentragung Bedenken gegen die ohne seine Beiziehung als Partei erfolgte Sicherungsentscheidung vorzubringen. Im Erkenntnis VfSlg 12.504/1990 hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen:
'Wer den Beweis und die Zurechnung einer für die Entscheidung über seine Ansprüche und Verpflichtungen wesentlichen Handlung im zivilgerichtlichen Verfahren nicht in Frage stellen kann, weil das Gericht an die Entscheidung in einem andern […] Verfahren gebunden ist, zu welchem er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keinen Zugang hatte, dessen Anspruch auf Gehör durch das seine Sache entscheidende unabhängige und unparteiische Gericht ist nicht erfüllt.'
Daher stünde eine Auslegung der Verweisung in §49 Abs2 EisbG dahingehend, dass diese auch eine Bindung an die Sicherungsentscheidung nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG einschließt, mit Art6 EMRK nicht im Einklang.
2.4. Es liegt nun nahe, eine Auslegung der Verweisung in §49 Abs2 EisbG zu versuchen, die – entgegen den dargelegten systematischen Argumenten – eine Bindung des Straßenerhalters an die Sicherungsentscheidung vermeidet.
2.5. Die in §38 AVG zum Ausdruck kommende Bindungswirkung der Sicherungsentscheidung nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG lässt es aber nicht zu, im Kostenverfahren eine Bindung der Behörde und des Eisenbahnunternehmens zu verneinen (vgl dazu Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht9, 2016, Rz 307 ff, 468 ff). Vorstellbar wäre daher nur eine Auslegung, bei der die Behörde und das Eisenbahnunternehmen an die Sicherungsentscheidung gebunden sind, der Straßenerhalter jedoch nicht. Man könnte auch von einer 'einseitigen Bindung' sprechen.
2.6. Eine solche Auslegung würde jedoch zu einer ungleichen Stellung der beiden Parteien des Kostenverfahrens führen, die von diesen (anders als zB in der dem Erkenntnis VfSlg 20.085/2016 zu Grunde liegenden Konstellation) nicht (etwa durch Einlassung in das Verfahren nach Streitverkündung) verhindert werden kann und die mit dem ebenfalls aus Art6 EMRK resultierenden Prinzip der Waffengleichheit der Parteien nicht vereinbar scheint.
3. Verstoß gegen das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 Abs1 B-VG)
3.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ergibt sich aus dem durch Art2 StGG und Art7 Abs1 B-VG gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz auch eine Bindung des Gesetzgebers. Diese beinhaltet insbesondere auch das Gebot, einer differenzierenden Regelung wesentlich unterschiedlicher Sachverhalte. Ungleiches darf also nicht unsachlicherweise gleich behandelt werden. Weiters setzt der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen. Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassung wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (vgl zuletzt etwa VfGH 01.12.2018, G308/2018; 12.03.2019, G315/2018, jeweils mwN).
3.2. Mit dem Verweis in §49 Abs2 EisbG behandelt der Gesetzgeber wesentlich Ungleiches gleich: Er erklärt die Regelungen des §48 Abs2 bis 4 EisbG über die Kostentragung für die Ausführung der behördlichen Anordnung einer baulichen Umgestaltung oder Auflassung einer Eisenbahnkreuzung (§48 Abs1 EisbG) 'sinngemäß' auch auf die Kostentragung für die Ausführung einer gemäß §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG behördlich angeordneten Sicherung der Eisenbahnkreuzung für anwendbar, obwohl es sich dabei um etwas wesentlich anderes handelt.
3.2.1. Der erste – eher materielle – wesentliche Unterschied zwischen einer Anordnung nach §48 Abs1 EisbG und einer solchen nach §49 Abs2 erster Halbsatz leg.cit. liegt darin, dass es sich bei der Anordnung nach §48 Abs1 EisbG um einen Sonderfall einer Änderung der eisenbahnrechtlichen Baubewilligung nach den §§31 ff EisbG handelt. Eisenbahnkreuzungen an sich und die in der Umgebung liegenden Bauten (also insbesondere Verkehrswege) müssen bereits im Bauentwurf nach §31b Abs1 Z1 EisbG, der die Grundlage der Genehmigung bildet (Projektgenehmigungsverfahren), enthalten sein. Dies ergibt sich klar aus dem Wortlaut des §31 EisbG: Wenn der Gesetzgeber sogar nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen in die Baubewilligung miteinbezieht, muss dies erst recht für alle ortsfesten Teile der Eisenbahnanlage gelten, also insbesondere für Eisenbahnkreuzungen.
Dementsprechend bedeutet eine Anordnung nach §48 Abs1 EisbG eine Änderung des genehmigten Bauentwurfs, für die das Gesetz an dieser Stelle eben spezielle Voraussetzungen und ein spezielles Verfahren vorsieht, sodass die allgemeine Bestimmung des §31 Abs1 EisbG, wonach Änderungen der genehmigten Anlage wiederum einer eisenbahnrechtlichen Baubewilligung (Änderungsbewilligung) bedürfen, nicht zur Anwendung gelangt. Im Hinblick darauf ist davon auszugehen, dass auch einem Antrag bzw einer (allenfalls auch amtswegigen) behördlichen Anordnung nach §48 Abs1 EisbG Pläne zu Grunde liegen müssen, die in ihrer Genauigkeit dem Bauentwurf nach §31b EisbG im Bereich der Eisenbahnkreuzung und der betroffenen Umgebung entsprechen.
Demgegenüber ist, wie Wortlaut und Systematik des gesamten §49 EisbG zeigen, die Sicherung der Eisenbahnkreuzung kein Bestandteil der eisenbahnrechtlichen Baubewilligung. Diese wird vielmehr erst aufbauend auf dieser von Amts wegen festgelegt, wobei sich diese Festlegung in der Anordnung einer der Sicherungsarten des §4 Abs1 EisbKrV (samt allfälligen Zusatzaussprüchen, etwa nach §4 Abs2, §12 Abs1 oder §102 Abs1 und 3 EisbKrV, vgl schon oben 1.) erschöpft (vgl dazu etwa VwGH 08.04.2019, Ro 2018/03/0014, mwN). Wie die konkrete Ausgestaltung der vorgeschriebenen Sicherungsart erfolgt, obliegt gemäß §3 EisbKrV dem Eisenbahnunternehmen, das dabei an die Anforderungen des 7. Abschnitts der EisbKrV (in den konkreten Anlassfällen, in denen allesamt eine Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken vorgeschrieben wurde, sind die §§67 ff EisbKrV relevant) gebunden ist, innerhalb dieser Anforderungen jedoch Gestaltungsspielraum hat. Ein Plan, der die Ausgestaltung der Sicherung darstellt, ist rechtlich nicht erforderlich.
3.2.2. Der zweite – eher formelle – wesentliche Unterschied liegt in der unterschiedlichen Ausgestaltung der Parteistellung im Verfahren nach §48 Abs1 EisbG einerseits, in dem Eisenbahnunternehmen und Straßenerhalter Parteistellung haben, und dem Verfahren nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG andererseits, in dem nur das Eisenbahnunternehmen Parteistellung hat (vgl schon oben 1.).
3.2.3. Die somit dargelegte Gleichbehandlung von Ungleichem führt konkret zu dem Ergebnis, dass im Anschluss an eine Sicherungsentscheidung nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG Rechtsfolgen eintreten, die auf einen vollkommen anderen Sachverhalt zugeschnitten sind. Das ist zunächst eine grundsätzliche Aufteilung der Kosten für die Sicherung der Eisenbahnkreuzung, ohne dass es – wie nach §48 Abs1 EisbG – zu einer Änderung der bewilligten Eisenbahnlage kommen muss. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt diese Aufteilung nach der Grundregel des §48 Abs2 erster Satz EisbG je zur Hälfte. Schon für diese grundsätzliche Pflicht des Straßenerhalters, sich an der Sicherung der Eisenbahnkreuzung zu beteiligen, ohne dass es – wie nach §48 [EisbG]– zu einer Änderung gekommen ist, ist eine sachliche Rechtfertigung fraglich.
Noch problematischer erscheint aber, dass damit der Straßenerhalter zur Tragung von Kosten verpflichtet wird, die für ihn – anders als im Verfahren nach §48 EisbG – mangels einer konkreten, rechtlich verbindlichen Planung der Sicherung und mangels Parteistellung im Sicherungsverfahren nicht vorhersehbar sind. Anders als nach §48 Abs1 [EisbG] ist die Sicherungsentscheidung nach §49 Abs2 EisbG allein an das Eisenbahnunternehmen adressiert, das in weiterer Folge gemäß §3 EisbKrV zur Herstellung einer dieser entsprechenden tatsächlichen Sicherung verpflichtet ist. Der Straßenbauträger hat keinerlei lngerenz auf diese Herstellung (während bei der Herstellung einer Änderung nach §48 Abs1 EisbG beide Parteien an der Herstellung beteiligt sind), muss aber dennoch alle Kosten anteilig tragen, die das Eisenbahnunternehmen für die Herstellung für zweckmäßig erachtet. Dass diese Kosten vom Straßenerhalter vielfach als überhöht angesehen werden, zeigen gerade die Anlassfälle.
Die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte führt weiters dazu, dass für den Fall der Einleitung eines Verfahrens nach §49 Abs2 iVm §48 Abs3 EisbG durch entsprechende Antragstellung bei der Aufteilung Kriterien zur Anwendung kommen sollen, die bei der Errichtung der Sicherungsanlagen völlig unpassend sind. Somit gibt es auf Grund der dargelegten originären Festlegung der Sicherung im Verfahren nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG jedenfalls im Falle der erstmaligen Festlegung keine 'Änderung' des Verkehrs auf der Straße und auf der Eisenbahn seit Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und keine 'Verbesserung' bzw 'Ersparnisse' bei der Abwicklung des Verkehrs auf der Eisenbahn und des Straßenverkehrs. Alle drei Begriffe (Änderung, Verbesserung und Ersparnisse) gehen davon aus, dass es einen durch die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung bestimmten Zustand vor der Entscheidung über die Änderung gegeben hat, was aber bei einer Entscheidung nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG nicht der Fall ist.
Selbst bei Änderungen der Sicherung gibt es keine damit in einem rechtlichen Zusammenhang stehende 'bauliche Umgestaltung der Verkehrswege', keine 'verbleibenden Kreuzungen', kein 'umgestaltetes Wegenetz' und keine 'Ersatzmaßnahmen'. Völlig unklar bleibt auch, was hinsichtlich der Sicherung als 'Sonderinteresse eines Verkehrsträgers' zu verstehen sein soll, nachdem sich die Art der Sicherung zwingend aus den Bestimmungen des 6. Abschnitts der EisbKrV ergibt und insoweit (im Gegensatz zur konkreten Ausführung der aufgetragenen Sicherungsart, vgl dazu oben 3.2.1.) kein Spielraum des Eisenbahnunternehmens bzw der Behörde bei der Festlegung der Sicherungsart besteht. Im Übrigen kommen Sonderinteressen des Straßenerhalters schon deshalb nicht in Betracht, weil er im Sicherungsverfahren keine Parteistellung hat.
Die fehlende Parteistellung des Straßenerhalters stellt aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich einen weiteren wesentlichen Grund dar, der es unsachlich erscheinen lässt, für eine Sicherungsentscheidung nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG dennoch dieselben Rechtsfolgen vorzusehen wie für eine Änderungsentscheidung nach §48 Abs1 EisbG. Im Kostenverfahren im Anschluss an die Sicherungsentscheidung wäre der Straßenerhalter dadurch, verglichen mit dem Kostenverfahren im Anschluss an die Änderungsentscheidung, massiv benachteiligt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn man von einer Bindung an die Sicherungsentscheidung im anschließenden Kostenverfahren ausgeht (vgl oben 2.2.).
3.3. Verneint man aber die Bindung des Straßenerhalters (vgl dazu schon oben 2.4.), so käme es im Hinblick auf die jedenfalls gegebene Bindung des Eisenbahnunternehmens und der Behörde, die aus §38 AVG resultiert (oben 2.5.), zu völlig unsachlichen Ergebnissen, nämlich unterschiedlichen Kostenteilungsmassen und Aufteilungen für das Eisenbahnunternehmen einerseits und den Straßenerhalter andererseits, wenn der Straßenerhalter erfolgreich die Gesetzwidrigkeit der Sicherungsentscheidung eingewendet hat. Welche Werte für die Entscheidung dann letztlich relevant sein sollten, bleibt völlig im Dunklen. Damit wäre aber das Ziel eines Verfahrens, in dem eine verbindliche Entscheidung über die Kostenteilungsmasse und deren Aufteilung getroffen werden soll, ad absurdum geführt. Dies widerspräche nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich dem aus dem Gleichheitsgebot abgeleiteten allgemeinen Sachlichkeitsgebot.
Das gilt auch aus verfahrensrechtlicher Sicht, würde doch dann §49 Abs2 iVm §48 Abs2 bis 4 EisbG eine Art gesetzlich normierten Bindungskonflikt der Behörde anordnen.
4. Verstoß gegen das Determinierungsgebot (Art18 B-VG)
4.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gebietet das im Art18 Abs1 B-VG verankerte Rechtsstaatsprinzip, dass Gesetze einen Inhalt haben müssen, durch den das Verhalten der Behörde vorherbestimmt ist. Es ist jedoch verfassungsgesetzlich zulässig, wenn der einfache Gesetzgeber einer Verwaltungsbehörde ein Auswahlermessen einräumt und die Auswahlentscheidung an – die Behörde bindende – Kriterien knüpft. Dass der Gesetzgeber bei der Beschreibung und Formulierung dieser Kriterien unbestimmte Gesetzesbegriffe verwendet, dadurch zwangsläufig Unschärfen in Kauf nimmt und von einer exakten Determinierung des Behördenhandelns Abstand nimmt, kann im Hinblick auf den Regelungsgegenstand erforderlich sein, steht aber grundsätzlich in Einklang mit Art18 Abs1 B-VG.
Ob eine gesetzliche Vorschrift dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 B-VG entspricht, richtet sich nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach der Entstehungsgeschichte, dem Inhalt und dem Zweck der Regelung. Bei der Ermittlung des Inhalts einer gesetzlichen Regelung sind daher alle der Auslegung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Eine Regelung verletzt die in Art18 B-VG enthaltenen rechtsstaatlichen Erfordernisse dann, wenn nach Heranziehung sämtlicher Interpretationsmethoden nicht beurteilt werden kann, wozu das Gesetz ermächtigt (vgl etwa VfGH 06.03.2018, G129/2017, mwN).
4.2. Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich genügt der Verweis in §49 Abs2 EisbG, der eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des §48 Abs2 bis 4 EisbG vorsieht, diesen Anforderungen nicht.
4.2.1. Besonders hingewiesen sei auch in diesem Zusammenhang wieder auf die fehlende Parteistellung des Straßenerhalters im Sicherungsverfahren. Schon aus diesem Blickwinkel bleibt vollkommen offen, was mit einer sinngemäßen Anwendung der Regelungen des §48 Abs2 bis 4 EisbG, die auf dem Änderungsverfahren des §48 Abs1 leg.cit. aufbauen, in dem Straßenerhalter und Eisenbahnunternehmen Parteistellung haben und dementsprechend an das Verfahrensergebnis gebunden sind, gemeint ist. Ob im Kostenverfahren im Anschluss an eine Sicherungsentscheidung nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG ebenfalls von einer Bindung an diese Entscheidung auszugehen ist, lässt der Gesetzgeber in unzulässiger Weise offen.
4.2.2. Es bleibt aber auch offen, welche Kosten im Falle einer Sicherungsentscheidung in die Kostenteilungsmasse einzubeziehen sind. Während nämlich im Verfahren nach §48 Abs1 EisbG die wirtschaftliche Zumutbarkeit der angeordneten Maßnahmen zu prüfen ist, ist dies im Sicherungsverfahren nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG nicht vorgesehen. Eine Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit setzt zumindest eine Abschätzung der entstehenden Kosten voraus. Die Sicherungsentscheidung erfolgt hingegen, wie schon dargelegt, allein nach den äußerst präzisen Bestimmungen des 6. Abschnitts der EisbKrV. Bei der Umsetzung hat das gemäß §3 EisbKrV allein dafür verantwortliche Eisenbahnunternehmen Spielraum, wobei es auch 'unwirtschaftlich' handeln kann (etwa aus mehreren Angeboten ein teureres auswählen). Es bleibt gänzlich offen, ob solches 'unwirtschaftliches' Handeln des Eisenbahnunternehmens dennoch zur Einbeziehung der dadurch verursachten Kosten in die Kostenteilungsmasse führt.
4.2.3. Oben bei 3.2.3. wurde bereits dargelegt, dass die Kriterien für die Aufteilung der Kosten auf seit der Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung eingetretene Änderungen abstellen. Da die Sicherungsentscheidung nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG von der Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung getrennt erfolgt, bleibt zunächst unbestimmt, ob bei der erstmaligen Sicherungsentscheidung überhaupt eine Kostenteilung nach §48 Abs2 EisbG bzw ein Verfahren nach §48 Abs3 EisbG (jeweils in 'sinngemäßer' Anwendung) in Betracht kommt, oder nur bei späteren Änderungen (wie bei §48 EisbG). Es bleibt weiters unklar, ob auch eine Sicherungsentscheidung, die rein aus rechtlichen Gründen notwendig wird und die nicht auf eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen beim Eisenbahn- bzw Straßenverkehr zurückgeht (etwa nach den §§102 f iVm §5 Abs1 EisbKrV, wie sie in den beiden Anlassfällen LVwG-AV-660 und 661-2019 erfolgt ist, aber auch eine neue Sicherungsart, die auf Grund geänderter Anforderungen in den §§35 ff EisbKrV gegenüber den Vorgängerbestimmungen in der EKVO 1961 vorgeschrieben wird) zur 'sinngemäßen' Anwendung des §48 Abs2 und 3 EisbG führen soll.
Auch im Fall einer Änderung der genannten tatsächlichen Verhältnisse [bleibt] offen, ob es bei der 'sinngemäßen' Anwendung des §48 Abs2 und 3 EisbG auf die Änderung seit der letzten Sicherungsentscheidung oder – wie im Wortlaut des §48 Abs3 EisbG vorgesehen – seit Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ankommt. Zur Unmöglichkeit einer 'sinngemäßen' Anwendbarkeit der Kriterien in §48 Abs3 EisbG für die Aufteilung der Kosten bei der Sicherung sei nochmals auf die Ausführungen oben bei 3.2.3. verwiesen. Alleine das Kriterium 'Änderung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des Straßenverkehrs' könnte sinngemäß angewendet werden, wobei dies anders als im Fall des §48 EisbG nicht Folge, sondern Voraussetzung der Sicherungsentscheidung (vgl dazu den 6. Abschnitt der EisbKrV) ist. Alleine mit diesem Kriterium erscheint aber die gesetzliche Determinierung der behördlichen Entscheidung über die Aufteilung der Kosten in einem Ausmaß unbestimmt, das dem aus Art18 B-VG abgeleiteten Determinierungsgebot widerspricht.
[…]"
3. Die in den vor dem Verfassungsgerichtshof zu G187/2019, G223/2019, G114/2020 und G141/2020 protokollierten Anträgen seitens des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich dargelegten Bedenken entsprechen jenen in dem vor dem Verfassungsgerichtshof zu G179/2019 protokollierten Antrag.
4. Die Bundesregierung erstattete (in den vor dem Verfassungsgerichtshof zu G179/2019 und G187/2019 protokollierten Verfahren) eine Äußerung, in der sie den erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"[…]
3. Zu den vom antragstellenden Gericht geäußerten Bedenken führt die Bundesregierung aus:
3.1. Die Bundesregierung verweist einleitend auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, wonach nicht alles, was Einfluss auf jemandes Rechtsstellung hat, auch 'seine Sache' iSd Art6 Abs1 EMRK ist bzw dass aus Art6 Abs1 EMRK allein eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Einräumung der Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren nicht abgeleitet werden kann (vgl zuletzt VfSlg 20.241/2018).
Gemäß §3 der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 – EisbKrV, BGBl II Nr 216/2012, trifft die Verpflichtung zur Errichtung der in einem konkreten Fall angeordneten Sicherungsanlage ausschließlich das betreffende Eisenbahnunternehmen, in den Anlassverfahren die ÖBB Infrastruktur AG, während den jeweiligen Straßenerhalter, eine Gebietskörperschaft, lediglich die Pflicht zur anteiligen Kostenübernahme trifft. Die ÖBB Infrastruktur AG ist durch das Sicherungsverfahren nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG daher jedenfalls stärker in ihrer Rechtsposition betroffen, als es die jeweilige Gebietskörperschaft als Straßenerhalter ist. Da somit ein unterschiedlicher Eingriff in die jeweiligen Rechtspositionen erfolgt, ist es nach Ansicht der Bundesregierung in einer Gesamtbetrachtung nicht geboten, die Gebietskörperschaften ebenfalls als Parteien in das Verfahren nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG einzubeziehen. Zudem ist darauf zu verweisen, dass es sich bei den Gebietskörperschaften – anders als bei der ÖBB Infrastruktur AG – um keine juristischen Personen des Privatrechts handelt.
3.2. Darüber hinaus ist Folgendes zu bemerken:
Gemäß §3 EisbKrV hat das Eisenbahnunternehmen Eisenbahnkreuzungen nach Maßgabe der Verordnung unabhängig davon, in welchem Ausmaß das Eisenbahnunternehmen und der Träger der Straßenbaulast die hieraus erwachsenden Kosten zu tragen haben, zu sichern. Gemäß §5 Abs1 EisbKrV hat die Behörde die Entscheidung über die Art der Sicherung im Einzelfall nach Maßgabe der Zulässigkeit der einzelnen Arten der Sicherung gemäß den §§35 bis 39 sowie nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse zu treffen. Hierbei ist insbesondere auf die Sicherheit und Ordnung des Eisenbahnbetriebes und Eisenbahnverkehrs einerseits und auf die Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auf der Straße andererseits Bedacht zu nehmen. Bei der Entscheidung ist auf den festgestellten Zustand und auf die absehbare Entwicklung des Verkehrs auf der Bahn und auf der Straße abzustellen.
Soweit in den vorliegenden Anträgen die mangelnde Ingerenz des jeweiligen Straßenerhalters auf die Festlegung der konkreten Art von Sicherungsanlage im Einzelfall bei gleichzeitiger teilweiser Kostentragung dafür ins Treffen geführt wird, ist darauf hinzuweisen, dass den zitierten Bestimmungen der EisbKrV nach Auffassung der Bundesregierung klar entnommen werden kann, dass finanzielle Aspekte bei der Entscheidung, welche Art von Sicherungsanlage im konkreten Fall angeordnet wird, keinen Parameter der behördlichen Entscheidungsfindung darstellen. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut wird die Behörde von Amts wegen ausschließlich im öffentlichen Interesse tätig. Sie hat die Anordnung einer konkreten Sicherung unabhängig von den Kosten nach Maßgabe der in der Verordnung für die einzelnen Sicherungsarten normierten Zulässigkeitserfordernisse sowie der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse zutreffen. Im Sicherungsverfahren stehen sohin Fragen der Verkehrssicherheit im Vordergrund (vgl dazu ua VwGH 27.11.2008, 2008/03/0091; 9.1.2017, Ra 2016/03/0119). Dass die wirtschaftliche Zumutbarkeit für die jeweiligen Kostenträger keine Rolle spielt, zeigt auch der unmittelbare Vergleich mit §48 Abs1 EisbG. Kraft ausdrücklich gesetzlicher Anordnung hat die Behörde dort die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit in ihre Abwägung miteinzubeziehen.
3.3. Soweit das antragstellende Gericht im Übrigen die Ansicht vertritt, mangels Parteistellung im Sicherungsverfahren seien die den jeweiligen Straßenerhalter später treffenden Kosten für diesen nicht vorhersehbar bzw müsse dieser sich ein etwaiges unwirtschaftliches Handeln des Eisenbahnunternehmens bei der Errichtung der angeordneten Sicherungsanlage zurechnen lassen, ist zum einen zu entgegnen, dass erst bei Vorliegen eines (eisenbahnrechtlich) genehmigungsfähigen Sicherungsprojektes (erstmalig) eine realistische Kostenschätzung durchführbar ist. Zum anderen hat die Behörde im Rahmen eines Kostenverfahrens nach §49 Abs2 zweiter Halbsatz EisbG nicht nur über die konkrete Aufteilung der Kosten abzusprechen, sondern auch die Kostenaufteilungsmasse gemäß §48 Abs3 und 4 EisbG unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens zu bestimmen. Als Partei des Kostenverfahrens steht es dem jeweiligen Straßenerhalter frei, Bedenken gegen die Bestimmung der Kostenaufteilungsmasse geltend zu machen. Darüber hinaus ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des §48 Abs3 EisbG, dessen sinngemäße Anwendung §49 Abs2 EisbG anordnet, dass die behördlich festzulegende Kostenaufteilungsmasse keineswegs ident ist mit jenen Kosten, über die das Eisenbahnunternehmen für die Errichtung der angeordneten Sicherungsanlage Rechnung legt (vgl '[...] welche Kosten […] erwachsen […]' und nicht 'welche Kosten erwachsen sind'; vgl dazu auch VwGH 26.6.2019, Ra 2019/03/0012).
3.4. Zu den Bedenken des antragstellenden Gerichts dahingehend, dass durch die Anordnung der sinngemäßen Anwendung der §48 Abs2 bis 4 EisbG eine Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte erfolge, wobei das antragstellende Gericht den wesentlichen (materiellen) Unterschied darin erblickt, dass es sich bei einer Anordnung nach §48 Abs1 EisbG um einen Sonderfall der Änderung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung, für die keine Änderungsbewilligung gemäß §31 EisbG benötigt werde, handle, ist auszuführen, dass dies nach Ansicht der Bundesregierung nicht zutrifft. Vielmehr bedarf die bescheidmäßig angeordnete bauliche Umgestaltung der Verkehrswege an bestehenden Kreuzungen zwischen bestimmten Eisenbahnen und Straßen mit öffentlichem Verkehr vor ihrer Realisierung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung, es sei denn, es handelt sich um baugenehmigungsfrei gestellte Maßnahmen (vgl §36 EisbG).
Die behaupteten Unterschiede betreffen im Übrigen das dem Kostenteilungsverfahren jeweils vorausgehende Verfahren der Umgestaltung/Auflassung bzw Sicherung von Kreuzungen. Der Bundesregierung ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Unterschiede – sofern sie überhaupt bestehen – eine unterschiedliche Regelung des Kostenverfahrens notwendig machen sollte[n] bzw warum die dem §48 Abs2 bis 4 EisbG zu Grunde liegende Systematik – primär privatrechtliche Einigung zwischen den Kostenträgern und nur sekundär behördliches Verfahren zur Kostenaufteilung – nicht auf beide Verfahren übertragbar sein sollte.
3.5. Zum Vorbringen, die Anordnung der sinngemäßen Anwendung der §48 Abs2 bis 4 EisbG in §49 Abs2 zweiter Halbsatz EisbG widerspreche dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B-VG, ist auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach die Notwendigkeit, eine andere Vorschrift sinngemäß anzuwenden, die Regelung nicht automatisch unbestimmt macht (vgl VfSlg 6355/1971, 8695/1979). Ob eine Norm dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot entspricht, richtet sich nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach ihrer Entstehungsgeschichte sowie dem Gegenstand und dem Zweck der Regelung. Bei der Ermittlung des Inhalts einer gesetzlichen Regelung sind daher alle der Auslegung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Erst wenn nach Heranziehung sämtlicher Interpretationsmethoden noch nicht beurteilt werden kann, wozu das Gesetz ermächtigt, verletzt die Regelung die in Art18 B-VG enthaltenen rechtsstaatlichen Erfordernisse (vgl ua. VfSlg 19.771/2013).
Vor diesem Hintergrund wird §49 Abs2 EisbG bzw der darin enthaltene Verweis nach Auffassung der Bundesregierung den sich aus Art18 Abs1 B-VG ergebenden Bestimmtheitserfordernissen jedenfalls gerecht. Die sinngemäße Anwendung der Regelungen des Kostenteilungsverfahrens nach §48 im Verfahren nach §49 Abs2 EisbG war bereits in der Stammfassung des EisbG, BGBI. Nr 60/1957, vorgesehen. Es wird damit insbesondere die dem Kostenverfahren nach §48 EisbG zu Grunde liegende Kostenaufteilungssystematik übernommen. Der Gesetzgeber gibt daher auch im Verfahren nach §49 Abs2 EisbG der privatrechtlichen Regelung der Kostenteilung zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem jeweiligen Straßenerhalter den Vorzug. Wenn eine derartige Einigung nicht zustande kommt (und weder der Straßenerhalter noch das Eisenbahnunternehmen einen Antrag nach §49 Abs2 iVm §48 Abs3 EisbG stellen) ordnet das Gesetz ex lege die gleichteilige Kostentragung an. Nur im Fall, dass die gesetzliche Kostenteilung nicht akzeptiert wird und binnen drei Jahren nach Rechtskraft der behördlichen Anordnung einer bestimmten Sicherung ein derartiger Antrag auf behördliche Festsetzung bzw Aufteilung gestellt wird, kommt es zu einer bescheidmäßigen Festsetzung.
Soweit das antragstellende Gericht vorbringt, es sei unbestimmt, welche Kosten in die Kostenaufteilungsmasse einzubeziehen seien, ist auszuführen, dass dies selbstredend jene Kosten sind, die für die Verwirklichung einer konkreten Sicherungsart erwachsen, wobei diese nicht gleichzusetzen sind mit jenen Kosten, über die das Eisenbahnunternehmen Rechnung legt. Etwaiges unwirtschaftliches Verhalten des Eisenbahnunternehmens ist – wenn nicht ohnehin von der Behörde bereits berücksichtigt – vom Straßenerhalter als Partei des Kostenverfahrens einzuwenden.
Soweit das antragstellende Gericht weiters vorbringt, mit den [in] §48 Abs3 EisbG genannten Kriterien der Kostenaufteilung werde auf eine Änderung (der Verkehrssituation) seit der eisenbahnrechtlichen Genehmigung abgestellt und es sei daher unklar, ob bei einer erstmaligen Sicherungsentscheidung bzw einer solchen, die rein aus rechtlichen Gründen notwendig werde, überhaupt eine Kostenteilung nach §49 Abs2 iVm §48 Abs3 EisbG zur Anwendung komme, ist zu entgegnen, dass sich nach Ansicht der Bundesregierung bereits aus dem Wortlaut des §49 Abs2 EisbG ergibt, dass in allen Fällen einer behördlichen Entscheidung über die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung im Anschluss daran die Kostenteilung in sinngemäßer Anwendung des §48 EisbG zu erfolgen hat.
Zur behaupteten Unanwendbarkeit der in §48 Abs3 EisbG normierten Aufteilungskriterien ist auszuführen, dass die Bundesregierung nicht verkennt, dass die in §48 Abs3 EisbG normierten Kriterien zur Festlegung des Kostenteilungsverhältnisses auf die in §48 Abs1 EisbG geregelten Fälle der baulichen Umgestaltung bzw Auflassung einer Eisenbahnkreuzung zugeschnitten sind. Gleichwohl ist nach Ansicht der Bundesregierung eine sinngemäße Anwendung dieser Kriterien entgegen der Ausführungen des antragstellenden Gerichts sehr wohl möglich, da die Anordnung der sinngemäßen Anwendung der Kriterien nicht bedeutet, dass jeweils alle dort normierten Kriterien auf einen konkreten Einzelfall tatsächlich Anwendung finden müssen, und das Gesetz den unterschiedlichen Aufteilungskriterien weder eine bestimmte Gewichtung noch eine bestimmte Rangordnung beigemessen hat.
[…]"
5. Die Gemeinden als Parteien der Verfahren vor dem antragstellenden Gericht in dem zu G179/2019 und G187/2018 protokollierten Verfahren erstatteten Äußerungen, in denen sie sich den Bedenken des antragstellenden Gerichtes anschließen. Auch das Land Niederösterreich erstattete in dem vor dem Verfassungsgerichtshof zu G179/2019 und G187/2019 protokollierten Verfahren eine Äußerung, in der es sich den Bedenken des antragstellenden Gerichtes anschließt.
6. Das Eisenbahnunternehmen als Partei der Verfahren vor dem antragstellenden Gericht erstattete in dem zu G179/2019 und G187/2019 protokollierten Verfahren eine Äußerung, in der es die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen bestreitet; die Kostenteilung zwischen dem Träger der Straßenbaulast und dem Eisenbahnunternehmen für Sicherungen von Eisenbahnkreuzungen sei gerechtfertigt. Eine gleichheitswidrige Gleichbehandlung jener Sachverhalte, in denen einerseits eine Eisenbahnkreuzung gemäß §48 Abs1 Z2 EisbG aufgelassen werde und andererseits in denen eine Sicherung für eine Eisenbahnkreuzung gemäß §49 EisbG angeordnet werde, liege im Hinblick auf die Regelungen zur Kostentragung nicht vor, weil diese Sachverhalte vergleichbar seien. Dem Determinierungsgebot gemäß Art18 B-VG entspreche §49 Abs2 EisbG wegen der im Eisenbahngesetz 1957 vorgesehenen Kriterien zur Entscheidung über die Kosten, die auf die Sicherung einer Eisenbahnkreuzung übertragbar seien.
7. In den vor dem Verfassungsgerichtshof zu G223/2019, G114/2020 und G141/2020 protokollierten Verfahren führte der Verfassungsgerichtshof – im Hinblick auf die mit den zu G179/2019 und G187/2019 übereinstimmenden Aufhebungsbegehren und Bedenken – kein Vorverfahren.
IV. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung des §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen:
1. Zur Zulässigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Gesetzesbestimmung den verbleibenden Rest unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN).
1.3. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Anträge im Hinblick auf ihren (gleichlautenden) Hauptantrag als zu eng gefasst:
Durch die begehrte Aufhebung der Wortfolge " , wobei die Bestimmungen des §48 Abs2 bis 4 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden sind, dass die Kosten der Sicherungseinrichtungen für Materialbahnen, ausgenommen solche mit beschränkt-öffentlichem Verkehr, vom Eisenbahnunternehmen alleine zu tragen sind, sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird" in §49 Abs2 EisbG würde die Pflicht des Trägers der Straßenbaulast zur (anteiligen) Kostentragung für eine gemäß §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG angeordnete Sicherung – in einer dem Gesetzgeber nicht zusinnbaren Weise – entfallen. Wie aus der Systematik des Gesetzes folgt, kam es dem Gesetzgeber jedoch gerade darauf an, die anteilige Kostentragung durch den Träger der Straßenbaulast – sofern keine anderslautende zivilrechtliche Vereinbarung besteht – auch für Sicherungen von schienengleichen Eisenbahnübergängen iSd §49 Abs1 EisbG vorzusehen. Die gänzliche Beseitigung der Pflicht zur (anteiligen) Kostentragung des Trägers der Straßenbaulast für Sicherungen gemäß §49 EisbG käme damit einem positiven Akt der Gesetzgebung gleich, der dem Verfassungsgerichtshof nicht zukommt (siehe zB VfSlg 12.465/1990, 13.140/1992; VfGH 18.2.2016, G434/2015).
Die Anträge erweisen sich daher im Hinblick auf ihren (gleichlautenden) Hauptantrag schon aus diesem Grund als unzulässig.
1.4. Im Übrigen sind die Anträge im Hinblick auf ihre (gleichlautenden) Eventualanträge zulässig:
Die in den Anlassverfahren ohne Zweifel präjudiziellen Bestimmungen über die Kostentragung gemäß §49 Abs2 zweiter Halbsatz iVm §48 Abs2 bis Abs4 EisbG setzen voraus, dass zuvor eine Sicherung gemäß §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG bescheidmäßig angeordnet wurde. Das antragstellende Gericht hat daher in den Anlassverfahren zur Entscheidung über die Kostentragung gemäß §49 Abs2 zweiter Halbsatz iVm §48 Abs2 bis Abs4 EisbG auch die (mit)angefochtene Bestimmung des §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG denkmöglich anzuwenden.
Anders als die Bundesregierung offenbar meint, sind die Eventualanträge auch nicht zu weit gefasst; der angefochtene §48 Abs2 bis Abs4 EisbG steht nicht offenkundig in keinem Zusammenhang mit §49 Abs2 EisbG. Auch sonst sind im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof keine Prozesshindernisse hervorgekommen.
2. In der Sache
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Die Anträge sind nicht begründet.
2.1. Zu den Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz:
2.1.1. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bringt in seinen Anträgen zusammengefasst vor, der Gesetzgeber behandle mit dem Verweis in §49 Abs2 zweiter Halbsatz EisbG auf die Regelungen zur Kostentragung nach §48 Abs2 bis Abs4 EisbG ungleiche Sachverhalte – in gleichheitswidriger Weise – gleich. Der Bestimmung des §49 Abs2 zweiter Halbsatz EisbG zufolge seien die Regelungen des §48 Abs2 bis Abs4 EisbG über die Kostentragung für die Ausführung der behördlichen Anordnung einer baulichen Umgestaltung oder Auflassung einer Eisenbahnkreuzung "sinngemäß" auch auf die Kostentragung für die Ausführung einer gemäß §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG behördlich angeordneten Sicherung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges anzuwenden. Zwischen einer Anordnung nach §48 Abs1 EisbG und jener nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG bestünden jedoch wesentliche Unterschiede. Anders als bei der Sicherung nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG bedeute eine Anordnung nach §48 Abs1 EisbG eine Änderung des Bauentwurfes, der bereits einem Bewilligungsverfahren unterworfen wurde.
Nach der Rechtsauffassung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich sei die Anwendung der Regelungen über die Kostentragung nach §48 Abs2 bis Abs4 EisbG im Hinblick auf Sicherungen für schienengleiche Eisenbahnübergänge (§49 EisbG) weiters unsachlich, weil die in §48 Abs3 EisbG vorgesehen Kriterien zur Entscheidung über die Kostenteilung (etwa durch die Anordnung bewirkte Änderungen des Verkehrs, Verbesserung bzw Ersparnisse bei der Abwicklung des Verkehrs auf der Eisenbahn und des Straßenverkehrs) im Fall der Errichtung einer Sicherung gemäß §49 EisbG von vornherein nicht in Betracht kämen. Die Regelung des §48 Abs3 EisbG gehe nämlich davon aus, dass es einen "durch die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung bestimmten Zustand vor der Entscheidung über die Änderung" gegeben habe, was jedoch bei der Anordnung einer Sicherung gemäß §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG nicht der Fall sei.
Ein weiterer wesentlicher Unterschied bestehe darin, dass im Verfahren nach §48 Abs1 EisbG sowohl das Eisenbahnunternehmen als auch der Träger der Straßenbaulast Parteistellung hätten, wogegen im Verfahren nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG nur dem Eisenbahnunternehmen Parteistellung zukomme. Der Träger der Straßenbaulast werde hiedurch zur Tragung von Kosten verpflichtet, die für ihn "mangels einer konkreten, rechtlich verbindlichen Planung der Sicherung" und mangels Parteistellung im Verfahren nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG nicht vorhersehbar seien.
2.1.2. Die Bundesregierung entgegnet in ihrer Äußerung – auf das Wesentliche zusammengefasst –, die Pflicht zur Errichtung der im Einzelfall angeordneten Sicherung einer Eisenbahnkreuzung treffe gemäß §3 EisbKrV allein das Eisenbahnunternehmen, während der Träger der Straßenbaulast lediglich zur anteiligen Kostentragung verpflichtet sei. In Anbetracht dieses Umstandes sei es nicht geboten, den Träger der Straßenbaulast dem Verfahren nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG als Partei beizuziehen. Finanzielle Aspekte seien im Rahmen der behördlichen Entscheidung nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG darüber, welche Sicherung im Einzelfall angeordnet werde, unbeachtlich; vielmehr habe die Behörde ausschließlich im öffentlichen Interesse – insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit – tätig zu werden. Anders als im Verfahren nach §48 Abs1 EisbG habe die Behörde die finanzielle Zumutbarkeit in ihrer Entscheidung im Verfahren nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG nicht zu berücksichtigen.
Die Parteistellung des Trägers der Straßenbaulast im (dem Kostenverfahren vorgelagerten) Verfahren nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG sei zudem nicht geboten, weil "erst bei Vorliegen eines (eisenbahnrechtlich) genehmigungsfähigen Sicherungsprojektes (erstmalig) eine realistische Kostenschätzung durchführbar" sei und im (späteren) Kostenverfahren nicht nur die konkrete Aufteilung der Kostenmasse, sondern gemäß §48 Abs3 und Abs4 (iVm §49 Abs2 zweiter Halbsatz) EisbG auch die Kostenmasse selbst zu bestimmen sei. Als Partei des Kostenverfahrens stehe es dem jeweiligen Träger der Straßenbaulast frei, Bedenken gegen die Bestimmung der Kostenmasse geltend zu machen.
2.1.3. Zu den vorgebrachten Bedenken gegen das Fehlen der Parteistellung des Trägers der Straßenbaulast im Verfahren über die Anordnung einer Sicherung gemäß §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG:
2.1.3.1. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes garantiert keine verfassungsrechtliche Bestimmung Parteirechte in einem Verfahren überhaupt oder in einem bestimmten Umfang (zB VfSlg 15.274/1998, 15.581/1999, 16.103/2001). Damit ist die Zuerkennung von Parteirechten freilich nicht in das Belieben des Gesetzgebers gestellt. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist verfassungsrechtlich insbesondere dadurch begrenzt, dass das die Parteirechte bestimmende Gesetz dem Gleichheitssatz unterliegt (VfSlg 11.934/1988, 12.240/1989, 14.512/1996 mwN, 19.617/2012; VfGH 6.3.2018, G129/2017).
Die Einräumung der Parteistellung soll es dem am Verfahren Beteiligten ermöglichen, seine Einschätzung der Sach- und Rechtslage darzutun und der Behörde alle zweckdienlichen Beweismittel und sonstigen Erkenntnisquellen an die Hand zu geben, gegebenenfalls auch Rechtsmittel zu ergreifen und dies alles mit dem Ziel, eine ihm günstige Entscheidung zu erwirken. Nur aus besonderen Gründen darf die Behörde an die Ergebnisse von Verfahren gebunden werden, an denen sich der Betroffene nicht beteiligen konnte (VfSlg 13.646/1993; siehe auch VfSlg 11.934/1988 sowie die Rechtsprechung zum bevorzugten Wasserbau VfSlg 6478/1971, 6665/1972).
2.1.3.2. Gemäß §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG hat die Behörde die Sicherung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges bescheidmäßig festzulegen. Die Behörde hat von Amts wegen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse im öffentlichen Interesse, insbesondere zur Wahrung der Sicherheit, tätig zu werden und über die Art der Sicherung sowie deren Ausgestaltung zu entscheiden (VwSlg 17.029 A/2006; Catharin/Gürtlich, Eisenbahngesetz³, 2015, 611).
Welchen Personen Parteistellung im Verfahren über die Anordnung der Sicherung gemäß §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG zukommt, ist im Eisenbahngesetz 1957 nicht ausdrücklich geregelt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt lediglich dem betroffenen Eisenbahnunternehmen, nicht aber den in §30i EisbG genannten Personen oder dem Träger der Straßenbaulast (in concreto den Gemeinden bzw einzelnen Gebietskörperschaften als Straßenerhaltern) Parteistellung zu (vgl VwSlg 17.505 A/2008 unter Hinweis auf VwSlg 17.029 A/2006; siehe auch VwGH 9.1.2017, Ra 2016/03/0119). Nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes habe die Behörde von Amts wegen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse im öffentlichen Interesse, insbesondere zur Wahrung der Sicherheit, tätig zu werden (§49 Abs2 erster Halbsatz EisbG). Der Gesetzgeber habe die Parteistellung der in (nunmehr) §30i EisbG genannten Personen auf das eisenbahnrechtliche Bauverfahren beschränkt. §49 Abs2 (erster Halbsatz) EisbG regle hingegen ein Verfahren, das zwar insofern in einem Zusammenhang mit dem eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren stehe, als es regelmäßig eine derartige eisenbahnrechtliche Genehmigung voraussetze, vom Gesetzgeber aber davon deutlich getrennt worden sei (VwSlg 17.029 A/2006). Parteistellung im Verfahren nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG über die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges habe sohin nur das betroffene Eisenbahnunternehmen.
2.1.3.3. Das in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes angenommene Fehlen der Parteistellung des Trägers der Straßenbaulast im Verfahren über die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung gemäß §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG erweist sich als mit dem Gleichheitsgrundsatz gemäß Art7 B-VG und Art2 StGG unvereinbar:
2.1.3.4. Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofes, dem Träger der Straßenbaulast komme im Verfahren gemäß §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG keine Parteistellung zu, widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, weil der Träger der Straßenbaulast gemäß §49 Abs2 zweiter Halbsatz iVm §48 Abs2 EisbG zur anteiligen Tragung der Kosten für die Sicherung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges – sofern keine anderslautende (zivilrechtliche) Einigung zwischen Eisenbahnunternehmen und Träger der Straßenbaulast besteht – verpflichtet ist, er aber keine rechtliche Möglichkeit hat, die (Rechtmäßigkeit der) bescheidmäßig angeordnete(n) Sicherung – und damit seine Verpflichtung zur Kostentragung dem Grunde nach – in Zweifel zu ziehen. Im nachgelagerten Verfahren über die Kosten gemäß §49 Abs2 zweiter Halbsatz iVm §48 Abs2 bis Abs4 EisbG haben zwar unbestritten sowohl das Eisenbahnunternehmen als auch der Träger der Straßenbaulast Parteistellung, die Rechtswidrigkeit der zuvor mit Bescheid gegenüber dem Eisenbahnunternehmen angeordneten Sicherung kann im Kostenverfahren jedoch nicht eingewendet werden (VwGH 21.5.2019, Ro 2018/03/0050). Gegenstand des nachgelagerten Kostenverfahrens sind allein die Höhe und Aufteilung der durch die Errichtung der im Einzelfall festgelegten Sicherung entstandenen Kosten, nicht aber die Anordnung der Sicherung dem Grunde nach.
Durch die Anordnung der Sicherungsmaßnahme gemäß §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG kommt es sohin als unmittelbare Rechtsfolge der im Bescheid angeordneten Leistungsverpflichtung des Eisenbahnunternehmens zu einer Belastung des Trägers der Straßenbaulast. Der Träger der Straßenbaulast ist somit in einem materiellen Sinn Adressat des Bescheides über die Anordnung der Sicherung, ohne aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Verfahren als Partei mitwirken bzw den Bescheid bekämpfen zu können. Es kommt somit zu einer Abweichung vom Grundsatz, dass jener, in dessen materielle Rechtsphäre bzw in dessen subjektive Rechte ein Bescheid eingreift, als Adressat des Bescheides Parteistellung haben muss (vgl dazu Leeb, Bescheidwirkungen und ihre subjektiven Grenzen nach dem AVG, 2010, 181; Pöschl, Gleichheit vor dem Gesetz, 2008, 807, 811).
Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar, die Pflicht zur (anteiligen) Kostentragung für eine bescheidmäßig angeordnete Sicherung dem Träger der Straßenbaulast aufzuerlegen, aber nur dem Eisenbahnunternehmen die Parteistellung in dem Verfahren zur Erlassung dieses (den Kostenanspruch begründenden) Bescheides zu gewähren (vgl VfSlg 12.240/1989). Da auch im nachgelagerten Kostenverfahren gemäß §49 Abs2 EisbG keine Möglichkeit besteht, eine (allenfalls zu Unrecht) erfolgte bescheidmäßige Anordnung einer Sicherung zu bekämpfen (vgl VwGH 21.5.2019, Ro 2018/03/0050), werden Träger der Straßenbaulast in gleichheitswidriger Weise in ihren Parteirechten verletzt (vgl VfSlg 6478/1971 und VfSlg 6665/1972).
2.1.4. Alleine daraus ergibt sich jedoch nicht (eo ipso) die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen des §48 Abs2 bis Abs4 und §49 Abs2 EisbG. Weder aus deren Wortlaut noch aus dem Sinn der übrigen Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1975 (noch aus den Materialien) geht die Absicht des Gesetzgebers hervor, die Parteistellung des Trägers der Straßenbaulast im Verfahren über die Anordnung einer Sicherung nach §49 Abs1 EisbG auszuschließen. Die Bestimmungen des §49 Abs2 EisbG sind daher einer verfassungskonformen Interpretation dahin, dem Träger der Straßenbaulast im Verfahren über die Anordnung der Sicherung eines Eisenbahnüberganges Parteistellung zu gewähren, zugänglich. Diese Auslegung ist auch wegen des Erfordernisses, eine Gesetzesbestimmung – soweit möglich – einer verfassungskonformen Auslegung zuzuführen, geboten (vgl VfSlg 13.805/1994, 15.128/1998, 15.199/1998, 16.635/2002, 19.754/2013).
Das in den Anträgen vorgebrachte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen trifft sohin nicht zu.
2.1.5. Soweit sich die in den Anträgen unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes im Übrigen geäußerten Bedenken gegen die Anwendung der Regelungen des §48 Abs2 bis Abs4 EisbG auf bescheidmäßig angeordnete Sicherungen nach §49 EisbG wegen Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte wenden, kann diesem Vorbringen nicht gefolgt werden:
Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass aus der in §49 Abs2 EisbG vorgesehenen "sinngemäßen" Anwendung des §48 Abs2 bis Abs4 EisbG folgt, dass nur jene Regelungen über die Kostenteilung auch auf die Entscheidung über die Kostentragung für Sicherungen Anwendung finden, die im Hinblick auf deren Unterschiede zu Anordnungen nach §48 Abs1 EisbG in Betracht kommen. Sofern die in §48 Abs3 EisbG genannten Kriterien für die Festlegung des Teilungsverhältnisses der seitens der Behörde ermittelten Kostenmasse für die gemäß §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG im Einzelfall angeordnete Sicherung des Eisenbahnüberganges allesamt nicht in Betracht kommen, gilt der in §48 Abs2 EisbG aufgestellte generelle Kostenteilungsgrundsatz der Tragung der Kosten je zur Hälfte. Eine unsachliche Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte ist darin nicht zu erblicken.
2.2. Zu den Bedenken im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18
B-VG:
2.2.1. Das antragstellende Gericht hegt – auf das Wesentliche zusammengefasst – das Bedenken, der Gesetzgeber lasse durch den Verweis in §49 Abs2 zweiter Halbsatz EisbG auf die Regelungen zum Kostenverfahren nach §48 Abs2 bis Abs4 EisbG offen, was unter einer "sinngemäßen" Anwendung dieser Bestimmungen zu verstehen sei. Unklar sei etwa, welche Kosten im Falle einer nach §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG angeordneten Sicherung schienengleicher Eisenbahnübergänge in die Kostenteilungsmasse einzubeziehen seien. Ebenso offen bleibe, ob die Regelungen über die Kostenteilung gemäß §48 Abs2 und Abs3 EisbG in jedem Fall einer Sicherungsentscheidung gemäß §49 Abs2 EisbG – "oder nur bei späteren Änderungen (wie bei §48 EisbG)" – Anwendung fänden.
2.2.2. Die Bundesregierung entgegnet diesen Bedenken in ihrer Äußerung, dass die Notwendigkeit, eine andere Vorschrift sinngemäß anzuwenden, eine Regelung nicht unbestimmt mache. Durch den Verweis in §49 Abs2 zweiter Halbsatz EisbG auf §48 Abs2 bis Abs4 EisbG werde die darin enthaltene Systematik der Kostenteilung auf Sicherungen für schienengleiche Eisenbahnübergänge übernommen. Es werde daher auch im Fall der Sicherung für schienengleiche Eisenbahnübergänge einer privatrechtlichen Regelung über die Kostenteilung zwischen dem jeweiligen Eisenbahnunternehmen und dem Straßenerhalter der Vorzug gegeben. Bestehe eine solche privatrechtliche Einigung nicht, ordne das Gesetz eine gleichteilige Kostentragung zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem Straßenerhalter an. Eine behördliche Festsetzung bzw Aufteilung der Kosten für eine Sicherung gemäß §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG erfolge nur, wenn auch die Kostenteilung je zur Hälfte nicht akzeptiert und (rechtzeitig) ein Antrag gemäß §49 Abs2 iVm §48 Abs3 EisbG gestellt werde. Eine solche Kostenentscheidung treffe die Behörde in allen Fällen der Sicherung gemäß §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG; die dabei einzubeziehenden Kosten seien jene, die aus der Verwirklichung einer konkreten Sicherung erwachsen.
2.2.3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die durch eine unscharfe Abgrenzung gekennzeichnet sind, dann mit Art18 B-VG vereinbar, wenn die Begriffe einen soweit bestimmbaren Inhalt haben, dass der Rechtsunterworfene sein Verhalten danach einrichten kann und die Anwendung der Begriffe durch die Behörde auf ihre Übereinstimmung mit dem Gesetz überprüft werden kann (vgl zB VfSlg 16.993/2003 mwN). Angesichts der unterschiedlichen Lebensgebiete, Sachverhalte und Rechtsfolgen, die Gegenstand und Inhalt gesetzlicher und verordnungsrechtlicher Regelungen sein können, ist jedoch ganz allgemein davon auszugehen, dass Art18 B-VG einen dem jeweiligen Regelungsgegenstand adäquaten Determinierungsgrad verlangt (vgl zB VfSlg 13.785/1994, 15.468/1999, 16.993/2003, 18.895/2009, 19.771/2013, 19.853/2014, 20.039/2016).
2.2.4. Vor diesem Hintergrund besteht für den Verfassungsgerichtshof kein Zweifel an der ausreichenden Bestimmtheit des §49 Abs2 zweiter Halbsatz EisbG:
Nach der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes folgt aus der Bestimmung des §49 Abs2 EisbG unmissverständlich, dass die Kostenregelungen des §48 Abs2 bis Abs4 EisbG mit einer abweichenden Maßgabe für bestimmte Materialbahnen auf jede gemäß §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG angeordnete Sicherung von schienengleichen Eisenbahnübergängen sinngemäß anzuwenden sind. Anders als das antragstellende Gericht meint, stehen der Auslegung dahin, die Kostenteilung gemäß §48 Abs2 EisbG bzw ein Verfahren nach §48 Abs3 EisbG sei nur bei Änderungen, nicht aber bei der erstmaligen Anordnung der Sicherung vorgesehen, der Wortlaut und der Zweck der Regelung entgegen. In die Kostenmasse sind – in sinngemäßer Anwendung des §48 Abs3 EisbG – jene Kosten einzubeziehen, die für die jeweilige behördlich angeordnete Sicherung des schienengleichen Eisenbahnüberganges erwachsen. Gemäß §48 Abs4 EisbG hat sich die Behörde bei der Kostenfestsetzung des Gutachtens einer Sachverständigenkommission zu bedienen.
Soweit im Antrag unter dem Gesichtspunkt des Art18 B-VG der Sache nach Sachlichkeitsbedenken gegen die Anwendung der Kostenbestimmungen des §48 Abs2 bis Abs4 EisbG geltend gemacht werden, ist auf die Ausführungen unter Punkt 2.1.5. zu verweisen.
2.3. Auf die in den Anträgen unter dem Blickwinkel des Art6 EMRK dargelegten Bedenken ist vor dem Hintergrund der verfassungskonformen Interpretation der einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1957 dahin, dass Trägern der Straßenbaulast Parteistellung im Verfahren über die Anordnung der Sicherung eines Eisenbahnüberganges gemäß §49 Abs2 erster Halbsatz EisbG zukommt bzw zukommen muss, nicht weiter einzugehen.
V. Ergebnis
1. Die (Haupt-)Anträge auf Aufhebung der Wortfolge " , wobei die Bestimmungen des §48 Abs2 bis 4 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden sind, dass die Kosten der Sicherungseinrichtungen für Materialbahnen, ausgenommen solche mit beschränkt-öffentlichem Verkehr, vom Eisenbahnunternehmen alleine zu tragen sind, sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird" in §49 Abs2 des Bundesgesetzes über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 - EisbG), BGBl 60/1957, idF BGBl I 25/2010 sind als unzulässig zurückzuweisen.
2. Im Übrigen sind die Anträge abzuweisen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Den beteiligten Parteien sind die für die abgegebene Äußerung begehrten Kosten nicht zuzusprechen, weil es im Falle eines auf Antrag eines Gerichtes eingeleiteten Normenprüfungsverfahrens Sache des antragstellenden Gerichtes ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (zB VfSlg 19.019/2010 mwN). |
JFT_20200714_20G00180_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G180.2020 | G180/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200714_20G00180_00/JFT_20200714_20G00180_00.html | 1,594,684,800,000 | 17,233 | Leitsatz
Zurückweisung von Individualanträgen von Gastgewerbetreibenden aus Tirol betreffend Verordnungsermächtigungen nach dem COVID-19-MaßnahmenG sowie betreffend diverse verordnungsrechtliche Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 mangels unmittelbarer Betroffenheit bzw Darlegung der Betroffenheit und Zuordnung der Bedenken gegen die zur Gänze angefochtenen Verordnungen; im Übrigen Ablehnung der Behandlung der Anträge im Hinblick auf das Fehlen einer Regelung betreffend Entschädigung für den Verdienstentgang
Spruch
I. Die Anträge auf Aufhebung der §§1, 2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 16/2020 wegen Verfassungswidrigkeit sowie der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020, der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 35/2020, der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 25. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 38/2020, sowie (im Verfahren zu G180/2020, V345-349/2020) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27. März 2020 nach §2 Z3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bote für Tirol Nr 187, und (im Verfahren zu G181/2020, V350-354/2020) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27. März 2020 nach §2 Z3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bote für Tirol Nr 186, wegen Gesetzwidrigkeit werden zurückgewiesen.
II. Im Übrigen wird die Behandlung der Anträge abgelehnt.
Begründung
Begründung
I. Anträge und Vorverfahren
1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG bzw Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten, vor dem Verfassungsgerichtshof zu G180/2020, V345-349/2020 und G181/2020, V350-354/2020 protokollierten Anträgen begehren die antragstellenden Parteien die Aufhebung der §§1, 2 und 4 Abs2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (in der Folge: COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 16/2020 wegen Verfassungswidrigkeit sowie die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, zur Gänze, der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 zur Gänze, der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 35/2020, zur Gänze, der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 25. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 38/2020, zur Gänze sowie (im Verfahren zu G180/2020, V345-349/2020) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27. März 2020 nach §2 Z3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bote für Tirol Nr 187, zur Gänze und (im Verfahren zu G181/2020, V350-354/2020) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27. März 2020 nach §2 Z3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bote für Tirol Nr 186, zur Gänze jeweils wegen "Gesetzwidrigkeit und Verfassungswidrigkeit".
2. Das antragstellende Unternehmen des zu den Zahlen G180/2020, V345-349/2020 protokollierten Antrages betreibt das Gastgewerbe in Sölden; das antragstellende Unternehmen des zu den Zahlen G181/2020, V350-354/2020 protokollierten Antrages betreibt das Gastgewerbe in St. Anton am Arlberg. Im Hinblick auf ihre Antragslegitimation bringen die antragstellenden Parteien im Wesentlichen vor, dass sie zur Antragstellung legitimiert seien, weil sie von den verfassungswidrigen Gesetzesbestimmungen und Verordnungen (im Antragszeitpunkt) immer noch insoweit betroffen seien, als sie ihren Betrieb nicht fortführen könnten bzw ihnen als Folge der Verfassungswidrigkeit kein Anspruch gemäß §32 Epidemiegesetz 1950, BGBl 186/1950, idF BGBl I 16/2020 (in der Folge: Epidemiegesetz 1950) mehr zustehe. Die antragstellenden Parteien würden in den relevanten Gebieten der angefochtenen Verordnungen jeweils Gastgewerbebetriebe führen und seien folglich auf Grund des eingetretenen Verlustes des Entschädigungsanspruches nach dem Epidemiegesetz 1950 erheblich beschwert. Darin liege ein wesentlicher Eingriff in die Rechtssphäre und rechtlich geschützte Interessen der antragstellenden Parteien. Spätestens für den Zeitraum ab der Aufhebung der ehemaligen, auf dem Epidemiegesetz 1950 basierenden Verordnungen durch die Bezirkshauptmannschaften Imst bzw Landeck vom 27. März 2020 hätten die antragstellenden Parteien auf Basis der nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz gesetzten und noch in Geltung stehenden Rechtsakte keine Antragsmöglichkeit gemäß §33 Epidemiegesetz 1950 bei der Bezirksverwaltungsbehörde mehr. Aus diesem Grund gäbe es hinsichtlich der diesbezüglichen Entschädigungsansprüche auch keinen zumutbaren rechtlichen Umweg zur Anspruchserlangung. Der Umfang der durch die angefochtenen Bestimmungen verursachten Eingriffe in die Rechtssphäre der antragstellenden Unternehmen gehe über die reine Entschädigungsfrage hinaus. Jede angefochtene Bestimmung berühre die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien negativ. Als Folge dessen sei den antragstellenden Parteien eine erhebliche Störung der Geschäftstätigkeit entstanden. Die bekämpften Rechtsvorschriften seien somit unmittelbar, rechtlich und wirtschaftlich für die antragstellenden Parteien wirksam. Selbst wenn die antragstellenden Parteien einen Bescheid erwirken könnten, müsste zunächst der lange Rechtsweg über das Landesverwaltungsgericht zum Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof gegangen werden, was wenigstens ein Jahr in Anspruch nehme. Ein derartiger Zeitraum bis zur vollständigen Klärung der rechtlichen Situation in Bezug auf die erfolgten massiven Eingriffe in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien sei definitiv als Existenzvernichtung zu betrachten, weswegen kein zumutbarer anderer Weg vorliege, um die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Rechtsvorschriften vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.
Im Hinblick auf die §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmengesetz behaupten die antragstellenden Parteien eine Verletzung in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG, auf persönliche Freiheit und Freizügigkeit der Person gemäß Art4 StGG, Art6 StGG sowie 4. ZPEMRK, auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG und auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK sowie eine Verletzung des Legalitätsprinzipes gemäß Art18 B-VG. Im Hinblick auf §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz rügen die antragstellenden Parteien eine Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung und des Legalitätsprinzips gemäß Art18 B-VG sowie – pauschal – eine Verletzung in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG. Bezüglich des Verhältnisses von §4 Abs2 zu §4 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz liege Gleichheitswidrigkeit vor. In Bezug auf die angefochtenen Verordnungen verweisen die antragstellenden Parteien auf die Begründung der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen gesetzlichen Bestimmungen. Die angefochtenen Verordnungen seien ferner gesetzwidrig, weil sie weit über den Inhalt der Verordnungsermächtigung hinausgehende Beschränkungen enthielten.
3. Die Bundesregierung hat im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zu den zu den Zahlen G180/2020, V345-349/2020 eine Äußerung erstattet, in der sie dem Antragsvorbringen entgegentritt und die Zurückweisung des Antrages, in eventu den Ausspruch, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden, beantragt. Auch im Verfahren zu den zu den Zahlen G181/2020, V350-354/2020 hat die Bundesregierung eine Äußerung erstattet, in der sie vollinhaltlich auf die Äußerung zum Antrag zu den Zahlen G180/2020, V345-349/2020 verweist.
3.1. Zur Zulässigkeit der Anträge führt die Bundesregierung im Wesentlichen das Folgende aus:
3.1.1. Den antragstellenden Parteien stehe nach Auffassung der Bundesregierung ein zumutbarer anderer Weg offen, die Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Die antragstellenden Parteien hätten die Möglichkeit, einen Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Abs1 Z5 Epidemiegesetz 1950 bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (vgl dazu §36 Abs2 Epidemiegesetz 1950) zu stellen, und könnten im Falle eines abweisenden Bescheides Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erheben. Bereits in diesem Verfahren könnten die antragstellenden Parteien einen Antrag des Landesverwaltungsgerichtes gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG anregen. Darüber hinaus stünde ihnen gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts die Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof offen. Ins Gewicht fallende Nachteile, insbesondere eine besondere Härte für die antragstellenden Parteien auf Grund der behauptetermaßen zu erwartenden langen Verfahrensdauer, seien der Bundesregierung im vorliegenden Fall – insbesondere auch im Vergleich zu sonstigen Entschädigungsverfahren nach dem Epidemiegesetz 1950 – nicht ersichtlich. Die Anträge seien nach Auffassung der Bundesregierung bereits aus diesem Grund zur Gänze als unzulässig zurückzuweisen.
3.1.2. Ferner sei der Anfechtungsumfang zu eng gewählt. Die antragstellenden Parteien brächten – der Sache nach – vor, dass auf Grund des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die Vergütung für den Verdienstentgang, insbesondere §32 Epidemiegesetz 1950, nicht zur Anwendung gelangten. Die antragstellenden Parteien übersähen allerdings, dass die Aufhebung des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz nicht zur Folge hätte, dass sie auf Grund der bereinigten Rechtslage einen Anspruch auf Vergütung jenes Verdienstentganges hätten, der ihnen auf Grund der ebenfalls angefochtenen COVID-19-Maßnahmenverordnungen BGBl II 96/2018 und BGBl II 98/2020 entstanden sei; denn diese Verordnungen seien nicht in Vollziehung des Epidemiegesetzes 1950, sondern in Vollziehung des COVID-19-Maßnahmengesetzes ergangen. Eine Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Abs1 Z5 Epidemiegesetz 1950 setze voraus, dass das Unternehmen "gemäß §20 [Epidemiegesetz 1950] in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist". Die Aufhebung des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz könne daher die von den antragstellenden Parteien behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, weshalb sich die Anträge insoweit als unzulässig erwiesen. Da die antragstellenden Parteien behaupteten, §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz widerspreche §4 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz und sei daher gleichheitswidrig, hätten sie auch §4 Abs2 und 3 COVID-19-Maßnahmengesetz anfechten müssen, um so den Verfassungsgerichtshof in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden könnte (siehe VfGH 10.3.2015, G201/2014). Die Anträge erwiesen sich nach Auffassung der Bundesregierung auch aus diesen Gründen als unzulässig.
3.1.3. Die antragstellenden Parteien hätten darüber hinaus das Erfordernis, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen – in überprüfbarer Art– präzise darzulegen, nicht bzw nur zum Teil erfüllt. Die von den antragstellenden Parteien gegen §1 und §2 COVID-19-Maßnahmengesetz im Hinblick auf das allgemeine Sachlichkeitsgebot und den Vertrauensschutz vorgebrachten Bedenken beträfen ihrem Grunde nach lediglich §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz. Die antragstellenden Parteien hätten jedoch nicht im Einzelnen dargelegt, warum auch das Verbot des Betretens von Betriebs- und Arbeitsstätten gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz gegen die genannten Verfassungsbestimmungen verstieße. Auch gegen das Betretungsverbot des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz würden keinerlei spezifische Bedenken im Hinblick auf das allgemeine Sachlichkeitsgebot und den Vertrauensschutz vorgebracht. Die Anträge seien insoweit auch aus diesem Grund unzulässig.
3.1.4. Nach Auffassung der Bundesregierung sei auch die Voraussetzung der Darlegung eines unmittelbaren und aktuellen Eingriffes in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien hinsichtlich der §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmengesetz nicht erfüllt. Die §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmengesetz seien Verordnungsermächtigungen, von denen zwar Gebrauch gemacht worden sei, die entsprechenden (ebenfalls angefochtenen) Verordnungen seien jedoch bereits außer Kraft getreten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes müsse die aktuelle Betroffenheit der antragstellenden Parteien nicht nur zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages, sondern auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gegeben und die angefochtene Bestimmung daher noch im Entscheidungszeitpunkt für die antragstellenden Parteien wirksam sein. Eine gesetzliche Verordnungsermächtigung alleine könne die Rechtsstellung eines Normunterworfenen nicht unmittelbar beeinträchtigen, weil sie nur über die Verordnungserlassung für den Antragsteller wirksam werde. Mit dem Außerkrafttreten der COVID-19-Maßnahmenverordnungen BGBl II 96/2020 und BGBl II 98/2020 zum 30. April 2020 könnten die antragstellenden Parteien daher durch die Verordnungsermächtigungen in §1 und §2 COVID-19-Maßnahmengesetz nicht mehr unmittelbar und aktuell betroffen sein. Den antragstellenden Parteien mangle es aus diesem Grund an der Antragslegitimation, sodass die Anträge, soweit sie sich auf die §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmengesetz bezögen, unzulässig seien.
3.2. In der Sache führt die Bundesregierung im Wesentlichen das Folgende aus:
3.2.1. Die antragstellenden Parteien behaupteten einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und brächten dazu im Wesentlichen vor, dass durch §1 und §2 des COVID-19-Maßnahmengesetz eine unsachliche Ungleichbehandlung von gleichen Tatbeständen bewirkt werde, weil nach dem Epidemiegesetz 1950 für Verkehrsbeschränkungen eine Vergütung für den Verdienstentgang gebühre, nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz eine entsprechende Vergütung wegen der Betretungsverbote jedoch nicht vorgesehen sei. Mit ihren Behauptungen, dass nach dem Epidemiegesetz 1950 und nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz gleiche Tatbestände unsachlich ungleich behandelt würden, würden die antragstellenden Parteien die Rechtslage verkennen:
Bei den §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmengesetz handle es sich gegenüber den Anordnungen des Epidemiegesetzes 1950 um inhaltlich neue Regelungen, die auf die besondere Natur des Coronavirus und auf die sich daraus ergebenden besonderen Herausforderungen abgestimmt seien. Zu diesem Zweck seien §1 und §2 COVID-19-Maßnahmengesetz – im Gegensatz zu den Regelungen des Epidemiegesetzes 1950 – nur befristet bis zum Ende des Jahres 2020 in Kraft und nur insoweit anwendbar, als dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich sei. Insoweit gingen die Regelungsinhalte des COVID-19-Maßnahmengesetzes über jene des Epidemiegesetzes 1950 wesentlich hinaus.
Im Besonderen ermögliche §1 COVID-19-Maßnahmengesetz bundesweite Verbote für das Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorten, die unabhängig von der Gefährlichkeit des einzelnen Betriebes angeordnet werden könnten. Demgegenüber könnten auf Grund des §20 Epidemiegesetz 1950 (bloß) für bestimmte Gebiete Betriebsbeschränkungen oder Schließungen von Betriebsstätten angeordnet werden. Darüber hinaus setze §20 Epidemiegesetz voraus, dass in der betreffenden Betriebsstätte ein Gewerbe ausgeübt werde, das eine besondere Gefahr für die Ausbreitung von COVID-19 mit sich bringe, und dass die Aufrechterhaltung des Betriebes eine dringende und schwere Gefährdung der Betriebsangestellten selbst sowie der Öffentlichkeit überhaupt durch die Weiterverbreitung der Krankheit begründen würde.
§20 Abs2 Epidemiegesetz 1950 ermögliche zwar auch, das Betreten von Betriebsstätten zu untersagen, doch sei ein solches Betretungsverbot auf einzelne Personen zu beschränken, die mit Kranken in Berührung kämen.
Ähnlich verhalte es sich mit den Betretungsverboten bestimmter Orte nach §2 COVID-19-Maßnahmengesetz im Vergleich mit den Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften nach §24 Epidemiegesetz 1950. Betretungsverbote nach §2 COVID-19-Maßnahmengesetz könnten sich auf das gesamte Bundesgebiet, auf einzelne oder mehrere Länder oder auch nur auf einen politischen Bezirk oder Teile desselben erstrecken. Im Gegensatz dazu könnten gemäß §24 Epidemiegesetz 1950 Verkehrsbeschränkungen nur für Bewohner von Epidemiegebieten vorgesehen werden; diese Bestimmung könne jedoch keine Rechtsgrundlage für allgemeine, bundesweite Verbote des Betretens bestimmter Orte bilden.
Die §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmengesetz stellten demnach nicht auf Gefahren ab, die mit einer konkreten Betriebsstätte oder einem bestimmten Ort verbunden seien; vielmehr seien die Regelungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes vor dem Hintergrund zu verstehen, dass sich das Virus durch das bloße Zusammenkommen von Menschen in einer Betriebsstätte oder an einem Ort verbreiten könne (und nicht von diesem ausgehe). Durch die auf Grund des COVID-19-Maßnahmengesetzes zu ergreifenden Maßnahmen solle demnach (anders als bei einer Schließung von Betrieben, von denen eine Gefahr ausgehe) durch eine Minimierung der Mobilität und der damit verbundenen Einschränkung von sozialen Kontakten die Verbreitung des Virus verhindert werden. Schon aus diesen Gründen liege die behauptete Ungleichbehandlung gleicher Tatbestände nach dem Epidemiegesetz 1950 einerseits und nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz andererseits nicht vor.
3.2.2. Die antragstellenden Parteien behaupteten weiters, dass die §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmengesetz ein willkürliches Abgehen von den Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 über die Vergütung für den Verdienstentgang darstellten.
3.2.2.1. Die Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 über die Vergütung für den Verdienstentgang ergebe sich laut Bundesregierung jedoch nicht aus den §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmengesetz, sondern aus §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz. Die gegen §1 und §2 COVID-19-Maßnahmengesetz vorgebrachten Bedenken seien daher ihrem Grunde nach gegen §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz gerichtet. Soweit der Antrag insoweit überhaupt als zulässig erachtet werde, führt die Bundesregierung dazu das Folgende aus:
Bei COVID-19 handle es sich um eine Erkrankung, die leicht und vor allem unbemerkt vor Beginn der Symptome von Mensch zu Mensch übertragen werden könne und für die es noch keine ausreichende Immunität in der Bevölkerung gebe. Zu den häufigsten Symptomen zählten Fieber, trockener Husten, Halsschmerzen und Abgeschlagenheit. Die Krankheitsverläufe variierten sehr stark, von symptomlosen Verläufen bis hin zu schweren Lungenentzündungen mit Lungenversagen und Todesfolge.
Nach dem erstmaligen Auftreten von COVID-19 in Österreich am 25. Februar 2020 sei es zu einem rasanten Anstieg der Krankheitsfälle gekommen: Während in der 10. Kalenderwoche (2. bis 8. März 2020) die Zahl der nachgewiesenen Neuerkrankungen mit durchschnittlich 17 pro Tag (in Summe 119 in dieser Woche) angestiegen sei, seien es in der 11. Kalenderwoche (9. bis 15. März 2020) durchschnittlich 140 pro Tag (in Summe 982) gewesen, wobei alle Bundesländer betroffen und COVID-19 nicht mehr lokal eingrenzbar gewesen sei. Somit hätte die Gesamtzahl der Erkrankten in dieser Woche täglich im Durchschnitt um 25 % zugenommen. Eine derartige Zunahme bedeute ein exponentielles Wachstum, bei dem sich die Fallzahlen in etwas mehr als drei Tagen verdoppeln. Auch weltweit gesehen seien die Wachstumsraten zu diesem Zeitpunkt in der EU am höchsten gewesen. Am 11. März 2020 sei der Ausbruch von COVID-19 durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Pandemie eingestuft worden.
In die Risikobewertung des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) vom 12. März 2020 seien insbesondere Daten und Erfahrungen aus anderen betroffenen Ländern eingeflossen. In China seien damals in 80 % der Fälle milde bis moderate Verläufe registriert worden. In fast 14 % der Fälle sei es zu schweren Verläufen gekommen und 6 % aller Fälle seien in einem kritischen Zustand gemündet. Die Fallsterblichkeit sei für China bei 2,3 % und für Italien bei 2,8 % gelegen. Die höchste Fallsterblichkeit sei bei älteren Personen insbesondere in der Altersgruppe von über 80 Jahren aufgetreten. Besonders bei Personen mit Vorerkrankungen (Bluthochduck, Diabetes, Krebs etc.) seien schwere Verläufe beobachtet worden. Kinder seien genauso gefährdet wie Erwachsene gewesen, sich anzustecken. Bei Kindern seien überwiegend milde Verläufe beobachtet worden. Das Risiko einer schweren Erkrankung im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion für Menschen in der EU/im EWR und im Vereinigten Königreich sei vom ECDC für die allgemeine Bevölkerung als moderat und für ältere Erwachsene und Personen mit chronischen Grunderkrankungen als hoch angesehen worden. Darüber hinaus sei das Risiko einer Überlastung der nationalen Gesundheitssysteme und das mit der Übertragung von COVID-19 verbundene Risiko in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen mit großen gefährdeten Bevölkerungsgruppen als hoch eingestuft worden.
Das Robert Koch-Institut (Berlin) nehme – ausgehend von mehreren verschiedenen Studien – bei einer ungehinderten Verbreitung von COVID-19 eine Basisreproduktionszahl von zwischen 2,4 und 3,3 an. Das bedeute, dass von einem Fall durchschnittlich 2,4 bis 3,3 Zweitinfektionen ausgingen. Das bedeute aber auch, dass bei einer Basisreproduktionszahl von ca. 3 ungefähr zwei Drittel aller Übertragungen verhindert werden müssten, um die Epidemie unter Kontrolle zu bringen.
Angesichts dieser Datenlage und der Risikoabschätzung der damaligen epidemiologischen Situation und Risikobewertung sowie der erwarteten Entwicklungen seien durch das ECDC sowie die Experten im Beraterstab der "Taskforce Corona" beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz insbesondere Maßnahmen im Bereich des "social distancing" (Minimierung körperlicher Kontakte, zeitlich später auch als "physical distancing" bezeichnet; zB durch Absagen von Veranstaltungen, Schließen von Schulen, Einstellen nicht notwendiger zwischenmenschlicher Kontakte und von Reisetätigkeiten) als erforderlich angesehen worden, um das exponentielle Fortschreiten der Pandemie einzubremsen und die reale Gefahr einer Überlastung des österreichischen Gesundheitssystems auf Grund der großen Anzahl der Erkrankten einerseits und der Infizierung des medizinischen und die krankenpflegerischen Personales andererseits zu verhindern.
Um der schnellen Ausbreitung der Erkrankung effektiv entgegenzuwirken, sei daher die Verbreitung des Virus durch eine deutliche Reduzierung der Anzahl der zwischenmenschlichen Kontakte und die Einhaltung eines Abstandes von mindestens einem Meter bei nicht vermeidbaren Kontakten notwendig gewesen, wobei dies auf Grund der bestehenden Ausbreitung von COVID-19 rasch, gleichzeitig und in ganz Österreich geschehen hätte müssen. Die Wirksamkeit von "social distancing" sei nämlich am größten, wenn gleich zu Beginn der Pandemie eine deutliche Verminderung der Kontakte erfolge.
Für eine rasche und bundesweite Umsetzung von "social distancing" seien die Maßnahmen des Epidemiegesetzes 1950, wie in den Erläuterungen zum entsprechenden Initiativantrag eines COVID-19-Maßnahmengesetzes (IA 396/A 27. GP, 11) dargelegt, "nicht ausreichend bzw zu kleinteilig". Die rechtlichen Vorkehrungen, die im Epidemiegesetz 1950 vorgesehen seien, seien auch gar nicht darauf ausgelegt, österreichweit zwischenmenschliche Kontakte schlagartig zu reduzieren. Insbesondere gehe von den meisten Betriebsstätten gar keine besondere Gefahr für die Ausbreitung von COVID-19 aus, die eine Betriebsbeschränkung oder -schließung gemäß §20 Epidemiegesetz 1950 rechtfertige. Auch Verkehrsbeschränkungen gemäß §24 Epidemiegesetz 1950 könnten nur verfügt werden, wenn sich in einem bestimmten Gebiet eine Häufung von Infizierungen ergebe. Diese Bestimmungen könnten jedoch nicht als ausreichende gesetzliche Grundlage für die erforderliche bundesweite, generelle Reduzierung der Anzahl der Kontakte zwischen Menschen angesehen werden.
Vor diesem Hintergrund sei es daher nach Auffassung der Bundesregierung geboten gewesen, die in Rede stehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 zu ergreifen, um den soeben dargestellten spezifischen Herausforderungen bei der Bekämpfung von COVID-19 bestmöglich begegnen zu können. In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen sowohl in ihrem sachlichen als auch zeitlichen Anwendungsbereich auf das unbedingt Notwendige begrenzt seien, indem sie nur insoweit anwendbar seien, als dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich sei, und lediglich befristete Geltung bis Ende des Jahres 2020 hätten.
Die Erforderlichkeit der zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen spiegle sich auch in ihrem Erfolg wider, wie sich aus der Datenlage ergebe: Nachdem am Tag des Inkrafttretens des COVID-19-Maßnahmengesetzes (16. März 2020) über 200 Neuerkrankungen pro Tag bei einer geschätzten effektiven Reproduktionszahl von über 2,5 zu verzeichnen gewesen seien, liege die Anzahl der Neuerkrankungen pro Tag, die am 26. März 2020 mit über 1.000 Neuerkrankungen ihren Höhepunkt erreicht hätte, seit dem 17. April 2020 bei unter 100 Personen; die Reproduktionszahl liege seit 5. April 2020 zwischen 1 und 0,5. Auch ein internationaler Vergleich der Fallzahlen zeige, dass durch die auf Grund des COVID-19-Maßnahmengesetzes getroffenen Maßnahmen eine ungebremste Verbreitung des Virus habe verhindert werden können, sodass das Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt an seine Belastungsgrenzen gestoßen sei.
Daneben seien mit dem "Corona-Hilfspaket" zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen getroffen worden, um die negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei den betroffenen Unternehmen auszugleichen, wie etwa die Ausweitung der Kurzarbeit, finanzielle Maßnahmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen, Zuschüsse aus dem Härtefallfonds sowie Entlastungen und Erleichterungen für Unternehmen aus abgabenrechtlicher Sicht. Nach Auffassung der Bundesregierung erwiesen sich daher die angefochtenen Bestimmungen insgesamt als sachlich gerechtfertigt.
3.2.3. Die antragstellenden Parteien behaupteten schließlich, die Regelung des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz würde dem Abs3 dieser Bestimmung widersprechen und sei daher gleichheitswidrig, weil eine gesetzliche Regelung nicht unberührt bleiben und gleichzeitig nicht anwendbar sein könne. Auch mit diesem Vorbringen verkannten die antragstellenden Parteien nach Auffassung der Bundesregierung die Rechtslage: §4 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz bestimme, dass durch das COVID-19-Maßnahmengesetz dem Epidemiegesetz 1950 nicht derogiert werde. §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz regle, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereiches dieser Verordnung nicht zur Anwendung gelangten, wenn der zuständige Bundesminister eine Verordnung gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen habe. Dies bedeute, dass das Epidemiegesetz 1950 auch im Geltungszeitraum des COVID-19-Maßnahmengesetzes grundsätzlich weiterhin in Geltung stehe, jedoch (bloß) jene Bestimmungen, welche die Schließung von Betriebsstätten betreffen, im Rahmen des Anwendungsbereiches der Verordnung gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz vorübergehend nicht anzuwenden seien. Außerhalb des Anwendungsbereiches dieser Verordnung seien diese Bestimmungen regulär anzuwenden, was im Übrigen auch durch die Erläuterungen zum entsprechenden Initiativantrag (IA 397/A 27. GP, 41) klargestellt werde. Auch nach Außerkrafttreten der Verordnung gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz bzw des COVID-19-Maßnahmengesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2020 seien die genannten Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 – wieder – anwendbar. Es bestehe somit kein Widerspruch zwischen §4 Abs2 und §4 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz. Bereits aus diesem Grund liege die behauptete Gleichheitswidrigkeit nicht vor.
3.2.4. Zum behaupteten Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 B-VG einerseits und gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter andererseits im Hinblick auf die Frage der behördlichen Zuständigkeiten bringt die Bundesregierung in ihrer Äußerung Folgendes vor:
§4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz ordne an, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereiches der Verordnung gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz nicht zur Anwendung gelangten. §20 Epidemiegesetz 1950 bleibe daher auch im Zusammenhang mit COVID-19 weiterhin auf Betriebe anwendbar, für die kein Betretungsverbot auf Grund der Verordnung gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz gelte. Beim Auftreten konkreter Krankheitsfälle könne somit auch für Betriebe, die von einem solchen Betretungsverbot ausgenommen seien, eine Schließung gemäß §20 Epidemiegesetz 1950 (unter den dort genannten Voraussetzungen) angeordnet werden (vgl dazu wiederum die Erläuterungen zum entsprechenden Initiativantrag IA 397/A 27. GP, 41).
Daraus ergebe sich eine klare und eindeutige Abgrenzung der behördlichen Zuständigkeiten: Für die Verordnung von Betretungsverboten gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz sei der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zuständig. Außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz seien weiterhin die Bezirksverwaltungsbehörden für die Anordnung von Betriebsschließungen nach §20 Epidemiegesetz 1950 zuständig. Die behördliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden für Betriebsbeschränkungen nach §20 Epidemiegesetz 1950 sowie Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften gemäß §24 Epidemiegesetz 1950 blieben von den Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes im Übrigen grundsätzlich unberührt.
Die Zuständigkeitsverteilung für Betretungsverbote nach §2 COVID-19-Maßnahmengesetz bestimme sich bereits auf Grund seines eindeutigen Wortlauts nach dem Anwendungsbereich des angestrebten Betretungsverbotes: Zuständig sei der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wenn sich die Anwendung der Verordnung auf das gesamte Bundesgebiet erstrecke (Z1); der Landeshauptmann, wenn sich die Anwendung der Verordnung auf das gesamte Landesgebiet erstrecke (Z2); oder die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn sich die Anwendung der Verordnung auf einen bestimmten politischen Bezirk oder Teile davon erstrecke (Z3).
Der Regelungsgehalt des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz sei bereits aus seinem unmissverständlichen Wortlaut klar und eindeutig erkennbar: Diese Bestimmung ordne an, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung gelangten, wenn der zuständige Bundesminister eine Verordnung gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen habe. Damit regle die Bundesgesetzgebung den Anwendungsbereich eines Bundesgesetzes, nämlich des Epidemiegesetzes 1950, in Bezug auf bestimmte Fallkonstellationen. Der Gesetzgeber knüpfe dabei an konkrete, anhand des Inhaltes des Bundesgesetzblattes ermittelbare Tatbestandsmerkmale an, nämlich, ob der zuständige Bundesminister eine Verordnung gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen habe.
Welche Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 konkret durch die Regelung des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz unanwendbar würden, sei ebenfalls klar erkennbar, sei doch die Schließung von Betriebsstätten im Epidemiegesetz 1950 nur an einer einzigen Stelle, nämlich in §20 Epidemiegesetz 1950, geregelt.
3.2.5. Die antragstellenden Parteien behaupteten auch eine Verletzung des Legalitätsprinzips, weil durch §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die pauschale Möglichkeit eingeräumt werde, durch die Erlassung einer Verordnung ein Gesetz zu "ändern", nämlich Teile des Epidemiegesetzes 1950 (insbesondere dessen §20) außer Kraft zu setzen bzw aufzuheben.
3.2.5.1. Die behauptete Verfassungswidrigkeit liege nach Ansicht der Bundesregierung nicht vor: Durch §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz werde der Anwendungsbereich des Epidemiegesetzes 1950 für den Fall geregelt, dass der zuständige Bundesminister eine Verordnung gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen habe. Dies geschehe unmittelbar durch das Gesetz selbst und nicht durch die genannte Verordnung, deren Geltung lediglich ein Tatbestandsmerkmal darstelle, an das §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz anknüpfe. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werde durch diese Regelung nicht dazu ermächtigt, Gesetze zu "ändern". Aus diesem Grund liege nach Auffassung der Bundesregierung die behauptete Verletzung des Art18 B-VG auch insoweit nicht vor.
3.2.6. Die antragstellenden Parteien sähen auch das Prinzip der Gewaltenteilung dadurch verletzt, dass es durch §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz einem Vollzugsorgan ermöglicht werde, nach eigenem Ermessen durch Erlassung einer Verordnung ein bestehendes Gesetz zu ändern, indem Teile davon außer Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung weise darauf hin, dass die Frage der Anwendbarkeit des Epidemiegesetzes 1950 gesetzlich geregelt sei, nämlich in §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz. Im Übrigen werde auf die Ausführungen zum Legalitätsprinzip verwiesen. Die Bundesregierung sei daher der Auffassung, dass §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz dem Prinzip der Gewaltenteilung nicht widerspreche.
4. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erstattete in den zu V345-349/2020 und V350-354/2020 protokollierten Verfahren eine Äußerung, in der er – neben den Bedenken in der Sache – die Zulässigkeit der Anträge bestreitet. Die angefochtenen Verordnungen seien bereits außer Kraft getreten, weshalb eine aktuelle Betroffenheit der antragstellenden Parteien durch die Verordnungen nicht mehr gegeben sein könne. Im Übrigen hätten die antragstellenden Parteien die Verordnungen zur Gänze angefochten, ohne ihre Bedenken den Bestimmungen zuzuordnen.
5. Der Landeshauptmann von Tirol erstattete in den zu V347-349/2020 und V352-354/2020 protokollierten Verfahren eine Äußerung, in der er die Zulässigkeit der Anträge bestreitet sowie der behaupteten Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnungen des Landeshauptmannes von Tirol gemäß §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes vom 20. März 2020, LGBl 35/2020, und vom 25. März 2020, LGBl 38/2020, sowie der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27. März 2020 nach §2 Z3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bote für Tirol Nr 187, und der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck gemäß §2 Z3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes vom 27. März 2020, Bote für Tirol Nr 186, mit näherer Begründung entgegentritt.
II. Rechtslage
1. Das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 16/2020 lautete:
"Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister
für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des §2 Abs3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind.
Betreten von bestimmten Orten
§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken.
Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§2a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen.
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden im Rahmen der nach Abs1 vorgesehenen Unterstützung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der übertragbaren Krankheit und deren Übertragungsmöglichkeiten eine Gefährdung verbunden ist, der nur durch besondere Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, so sind die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden verpflichtet, adäquate Schutzmaßnahmen zu treffen.
Strafbestimmungen
§3. (1) Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß §2 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
Inkrafttreten
§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(1a) Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 16/2020 tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemäß §1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberührt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
Vollziehung
§5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut."
2. Das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2020 lautet (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des §2 Abs3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten werden dürfen.
Betreten von bestimmten Orten
§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dürfen.
Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§2a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen.
(1a) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch
1. Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
2. Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
3. die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (§50 VStG).
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der jeweiligen Gesundheitsbehörde im Rahmen der nach Abs1 vorgesehenen Mitwirkung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der übertragbaren Krankheit und deren Übertragungsmöglichkeiten eine Gefährdung verbunden ist, der nur durch besondere Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, so sind die Gesundheitsbehörden verpflichtet, adäquate Schutzmaßnahmen zu treffen.
Strafbestimmungen
§3. (1) Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß §2 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
Inkrafttreten
§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(1a) Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 16/2020 tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemäß §1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberührt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
(5) §§1, 2 und §2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Vollziehung
§5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut."
3. Die maßgeblichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 (Epidemiegesetz 1950), BGBl 186/1950 (WV), idF BGBl I 63/2016 lauten:
"II. HAUPTSTÃœCK.
Vorkehrungen zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten.
Einleitung von Vorkehrungen bei Auftreten anzeigepflichtiger Krankheiten.
[…]
Absonderung Kranker.
§7. (1) Durch Verordnung werden jene anzeigepflichtigen Krankheiten bezeichnet, bei denen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen Absonderungsmaßnahmen verfügt werden können.
(1a) Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach Abs1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit können kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann. Die angehaltene Person kann bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung nach Maßgabe des 2. Abschnitts des Tuberkulosegesetzes beantragen. Jede Anhaltung ist dem Bezirksgericht von der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, die sie verfügt hat. Das Bezirksgericht hat von Amts wegen in längstens dreimonatigen Abständen ab der Anhaltung oder der letzten Überprüfung die Zulässigkeit der Anhaltung in sinngemäßer Anwendung des §17 des Tuberkulosegesetzes zu überprüfen, sofern die Anhaltung nicht vorher aufgehoben wurde.
(2) Kann eine zweckentsprechende Absonderung im Sinne der getroffenen Anordnungen in der Wohnung des Kranken nicht erfolgen oder wird die Absonderung unterlassen, so ist die Unterbringung des Kranken in einer Krankenanstalt oder einem anderen geeigneten Raume durchzuführen, falls die Überführung ohne Gefährdung des Kranken erfolgen kann.
(3) Zum Zwecke der Absonderung sind, wo es mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse geboten erscheint, geeignete Räume und zulässig erkannte Transportmittel rechtzeitig bereitzustellen, beziehungsweise transportable, mit den nötigen Einrichtungen und Personal ausgestattete Barackenspitäler einzurichten.
(4) Abgesehen von den Fällen der Absonderung eines Kranken im Sinne des Abs2 kann die Überführung aus der Wohnung, in der er sich befindet, nur mit behördlicher Genehmigung und unter genauer Beobachtung der hiebei von der Behörde anzuordnenden Vorsichtsmaßregeln erfolgen.
(5) Diese Genehmigung ist nur dann zu erteilen, wenn eine Gefährdung öffentlicher Rücksichten hiedurch nicht zu besorgen steht und der Kranke entweder in eine zur Aufnahme solcher Kranker bestimmte Anstalt gebracht werden soll oder die Überführung nach der Sachlage unbedingt geboten erscheint.
[…]
Beschränkung des Lebensmittelverkehrs.
§11. Die Abgabe von Lebensmitteln aus Verkaufsstätten, Häusern oder erforderlichenfalls aus einzelnen Ortsgebieten, in denen Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, Ruhr, Flecktyphus, Blattern, Asiatische Cholera, Pest oder Ägyptische Augenentzündung aufgetreten ist, kann untersagt oder von bestimmten Vorsichten abhängig gemacht werden.
[…]
Ãœberwachung bestimmter Personen.
§17. (1) Personen, die als Träger von Krankheitskeimen einer anzeigepflichtigen Krankheit anzusehen sind, können einer besonderen sanitätspolizeilichen Beobachtung oder Überwachung unterworfen werden. Sie dürfen nach näherer Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) nicht bei der Gewinnung oder Behandlung von Lebensmitteln in einer Weise tätig sein, welche die Gefahr mit sich bringt, daß Krankheitskeime auf andere Personen oder auf Lebensmittel übertragen werden. Für diese Personen kann eine besondere Meldepflicht, die periodische ärztliche Untersuchung sowie erforderlichenfalls die Desinfektion und Absonderung in ihrer Wohnung angeordnet werden; ist die Absonderung in der Wohnung in zweckmäßiger Weise nicht durchführbar, so kann die Absonderung und Verpflegung in eigenen Räumen verfügt werden. (BGBl Nr 151/1947, Artikel II Z5 litf.)
(2) Bezieht sich der Ansteckungsverdacht auf die Übertragung des Flecktyphus, der Blattern, der Asiatischen Cholera oder der Pest, so ist die sanitätspolizeiliche Beobachtung und Überwachung der ansteckungsverdächtigen Person im Sinne des vorhergehenden Absatzes jedenfalls durchzuführen.
(3) Für Personen, die sich berufsmäßig mit der Krankenbehandlung, der Krankenpflege oder Leichenbesorgung beschäftigen, und für Hebammen ist die Beobachtung besonderer Vorsichten anzuordnen. Für solche Personen können Verkehrs- und Berufsbeschränkungen sowie Schutzmaßnahmen, insbesondere Schutzimpfungen, angeordnet werden. (BGBl Nr 151/1947, Artikel II Z5 litg.)
(4) Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, kann die Bezirksverwaltungsbehörde im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen die Durchführung von Schutzimpfungen oder die Gabe von Prophylaktika anordnen.
[…]
Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen.
§20. (1) Beim Auftreten von Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, bakterieller Lebensmittelvergiftung, Flecktyphus, Blattern, Asiatischer Cholera, Pest oder Milzbrand kann die Schließung von Betriebsstätten, in denen bestimmte Gewerbe ausgeübt werden, deren Betrieb eine besondere Gefahr für die Ausbreitung dieser Krankheit mit sich bringt, für bestimmt zu bezeichnende Gebiete angeordnet werden, wenn und insoweit nach den im Betriebe bestehenden Verhältnissen die Aufrechterhaltung desselben eine dringende und schwere Gefährdung der Betriebsangestellten selbst sowie der Öffentlichkeit überhaupt durch die Weiterverbreitung der Krankheit begründen würde. (BGBl Nr 449/1925, Artikel III Abs2, und BGBl Nr 151/1947, Artikel II Z5 lith.)
(2) Beim Auftreten einer der im ersten Absatz angeführten Krankheiten kann unter den sonstigen dort bezeichneten Bedingungen der Betrieb einzelner gewerbsmäßig betriebener Unternehmungen mit fester Betriebsstätte beschränkt oder die Schließung der Betriebsstätte verfügt sowie auch einzelnen Personen, die mit Kranken in Berührung kommen, das Betreten der Betriebsstätten untersagt werden.
(3) Die Schließung einer Betriebsstätte ist jedoch erst dann zu verfügen, wenn ganz außerordentliche Gefahren sie nötig erscheinen lassen.
(4) Inwieweit die in den Abs1 bis 3 bezeichneten Vorkehrungen auch beim Auftreten einer anderen anzeigepflichtigen Krankheit getroffen werden können, wird durch Verordnung bestimmt.
[…]
Räumung von Wohnungen.
§22. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Räumung von Wohnungen und Gebäuden anzuordnen, wenn diese Maßnahme nach Art des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist.
(2) Den betreffenden Bewohnern ist über ihr Begehren, und zwar im Falle ihrer Mittellosigkeit unentgeltlich, eine angemessene Unterkunft und Verpflegung beizustellen.
[…]
Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften.
§24. Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde für die Bewohner von Epidemiegebieten Verkehrbeschränkungen zu verfügen. Ebenso können Beschränkungen für den Verkehr mit den Bewohnern solcher Gebiete von außen angeordnet werden.
[…]
III. HAUPTSTÃœCK.
Entschädigung und Bestreitung der Kosten.
Entschädigungsanspruch.
[…]
Vergütung für den Verdienstentgang.
§32. (1) Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit
1. sie gemäß §§7 oder 17 abgesondert worden sind, oder
2. ihnen die Abgabe von Lebensmitteln gemäß §11 untersagt worden ist, oder
3. ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß §17 untersagt worden ist, oder
4. sie in einem gemäß §20 im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder
5. sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß §20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder
6. sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung gemäß §22 angeordnet worden ist, oder
7. sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen gemäß §24 verhängt worden sind,
und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.
(2) Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der in Abs1 genannten behördlichen Verfügung umfaßt ist.
(3) Die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl Nr 399/1974, zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß §21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972, BGBl Nr 414, ist vom Bund zu ersetzen.
(4) Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.
(5) Auf den gebührenden Vergütungsbetrag sind Beträge anzurechnen, die dem Vergütungsberechtigten wegen einer solchen Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen sowie aus einer anderweitigen während der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen Erwerbstätigkeit zukommen."
4. Die maßgeblichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 (Epidemiegesetz 1950), BGBl 186/1950 (WV), idF BGBl I 43/2020 lauten:
"II. HAUPTSTÃœCK.
Vorkehrungen zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten.
Einleitung von Vorkehrungen bei Auftreten anzeigepflichtiger Krankheiten.
[…]
§7. (1) Durch Verordnung werden jene anzeigepflichtigen Krankheiten bezeichnet, bei denen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen Absonderungsmaßnahmen verfügt werden können.
(1a) Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach Abs1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit können kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann. Die angehaltene Person kann bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung nach Maßgabe des 2. Abschnitts des Tuberkulosegesetzes beantragen. Jede Anhaltung ist dem Bezirksgericht von der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, die sie verfügt hat. Das Bezirksgericht hat von Amts wegen in längstens dreimonatigen Abständen ab der Anhaltung oder der letzten Überprüfung die Zulässigkeit der Anhaltung in sinngemäßer Anwendung des §17 des Tuberkulosegesetzes zu überprüfen, sofern die Anhaltung nicht vorher aufgehoben wurde.
(2) Kann eine zweckentsprechende Absonderung im Sinne der getroffenen Anordnungen in der Wohnung des Kranken nicht erfolgen oder wird die Absonderung unterlassen, so ist die Unterbringung des Kranken in einer Krankenanstalt oder einem anderen geeigneten Raume durchzuführen, falls die Überführung ohne Gefährdung des Kranken erfolgen kann.
(3) Zum Zwecke der Absonderung sind, wo es mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse geboten erscheint, geeignete Räume und zulässig erkannte Transportmittel rechtzeitig bereitzustellen, beziehungsweise transportable, mit den nötigen Einrichtungen und Personal ausgestattete Barackenspitäler einzurichten.
(4) Abgesehen von den Fällen der Absonderung eines Kranken im Sinne des Abs2 kann die Überführung aus der Wohnung, in der er sich befindet, nur mit behördlicher Genehmigung und unter genauer Beobachtung der hiebei von der Behörde anzuordnenden Vorsichtsmaßregeln erfolgen.
(5) Diese Genehmigung ist nur dann zu erteilen, wenn eine Gefährdung öffentlicher Rücksichten hiedurch nicht zu besorgen steht und der Kranke entweder in eine zur Aufnahme solcher Kranker bestimmte Anstalt gebracht werden soll oder die Überführung nach der Sachlage unbedingt geboten erscheint.
[…]
Beschränkung des Lebensmittelverkehrs.
§11. Die Abgabe von Lebensmitteln aus Verkaufsstätten, Häusern oder erforderlichenfalls aus einzelnen Ortsgebieten, in denen Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, Ruhr, Flecktyphus, Blattern, Asiatische Cholera, Pest oder Ägyptische Augenentzündung aufgetreten ist, kann untersagt oder von bestimmten Vorsichten abhängig gemacht werden.
[…]
Ãœberwachung bestimmter Personen.
§17. (1) Personen, die als Träger von Krankheitskeimen einer anzeigepflichtigen Krankheit anzusehen sind, können einer besonderen sanitätspolizeilichen Beobachtung oder Überwachung unterworfen werden. Sie dürfen nach näherer Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) nicht bei der Gewinnung oder Behandlung von Lebensmitteln in einer Weise tätig sein, welche die Gefahr mit sich bringt, daß Krankheitskeime auf andere Personen oder auf Lebensmittel übertragen werden. Für diese Personen kann eine besondere Meldepflicht, die periodische ärztliche Untersuchung sowie erforderlichenfalls die Desinfektion und Absonderung in ihrer Wohnung angeordnet werden; ist die Absonderung in der Wohnung in zweckmäßiger Weise nicht durchführbar, so kann die Absonderung und Verpflegung in eigenen Räumen verfügt werden. (BGBl Nr 151/1947, Artikel II Z5 litf.)
(2) Bezieht sich der Ansteckungsverdacht auf die Übertragung des Flecktyphus, der Blattern, der Asiatischen Cholera oder der Pest, so ist die sanitätspolizeiliche Beobachtung und Überwachung der ansteckungsverdächtigen Person im Sinne des vorhergehenden Absatzes jedenfalls durchzuführen.
(3) Für Personen, die sich berufsmäßig mit der Krankenbehandlung, der Krankenpflege oder Leichenbesorgung beschäftigen, und für Hebammen ist die Beobachtung besonderer Vorsichten anzuordnen. Für solche Personen können Verkehrs- und Berufsbeschränkungen sowie Schutzmaßnahmen, insbesondere Schutzimpfungen, angeordnet werden. (BGBl Nr 151/1947, Artikel II Z5 litg.)
(4) Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, kann die Bezirksverwaltungsbehörde im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen die Durchführung von Schutzimpfungen oder die Gabe von Prophylaktika anordnen.
[…]
Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen.
§20. (1) Beim Auftreten von Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, bakterieller Lebensmittelvergiftung, Flecktyphus, Blattern, Asiatischer Cholera, Pest oder Milzbrand kann die Schließung von Betriebsstätten, in denen bestimmte Gewerbe ausgeübt werden, deren Betrieb eine besondere Gefahr für die Ausbreitung dieser Krankheit mit sich bringt, für bestimmt zu bezeichnende Gebiete angeordnet werden, wenn und insoweit nach den im Betriebe bestehenden Verhältnissen die Aufrechterhaltung desselben eine dringende und schwere Gefährdung der Betriebsangestellten selbst sowie der Öffentlichkeit überhaupt durch die Weiterverbreitung der Krankheit begründen würde. (BGBl Nr 449/1925, Artikel III Abs2, und BGBl Nr 151/1947, Artikel II Z5 lith.)
(2) Beim Auftreten einer der im ersten Absatz angeführten Krankheiten kann unter den sonstigen dort bezeichneten Bedingungen der Betrieb einzelner gewerbsmäßig betriebener Unternehmungen mit fester Betriebsstätte beschränkt oder die Schließung der Betriebsstätte verfügt sowie auch einzelnen Personen, die mit Kranken in Berührung kommen, das Betreten der Betriebsstätten untersagt werden.
(3) Die Schließung einer Betriebsstätte ist jedoch erst dann zu verfügen, wenn ganz außerordentliche Gefahren sie nötig erscheinen lassen.
(4) Inwieweit die in den Abs1 bis 3 bezeichneten Vorkehrungen auch beim Auftreten einer anderen anzeigepflichtigen Krankheit getroffen werden können, wird durch Verordnung bestimmt.
[…]
Räumung von Wohnungen.
§22. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Räumung von Wohnungen und Gebäuden anzuordnen, wenn diese Maßnahme nach Art des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist.
(2) Den betreffenden Bewohnern ist über ihr Begehren, und zwar im Falle ihrer Mittellosigkeit unentgeltlich, eine angemessene Unterkunft und Verpflegung beizustellen.
[…]
Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften.
§24. Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde für die Bewohner von Epidemiegebieten Verkehrbeschränkungen zu verfügen. Ebenso können Beschränkungen für den Verkehr mit den Bewohnern solcher Gebiete von außen angeordnet werden.
[…]
III. HAUPTSTÃœCK.
Entschädigung und Bestreitung der Kosten.
Entschädigungsanspruch.
[…]
Vergütung für den Verdienstentgang.
§32. (1) Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit
1. sie gemäß §§7 oder 17 abgesondert worden sind, oder
2. ihnen die Abgabe von Lebensmitteln gemäß §11 untersagt worden ist, oder
3. ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß §17 untersagt worden ist, oder
4. sie in einem gemäß §20 im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder
5. sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß §20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder
6. sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung gemäß §22 angeordnet worden ist, oder
7. sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen gemäß §24 verhängt worden sind,
und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.
(2) Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der in Abs1 genannten behördlichen Verfügung umfaßt ist.
(3) Die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl Nr 399/1974, zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß §21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972, BGBl Nr 414, ist vom Bund zu ersetzen.
(4) Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.
(5) Auf den gebührenden Vergütungsbetrag sind Beträge anzurechnen, die dem Vergütungsberechtigten wegen einer solchen Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen sowie aus einer anderweitigen während der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen Erwerbstätigkeit zukommen.
(6) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister kann, wenn und soweit dies zur Gewährleistung einer einheitlichen Verwaltungsführung erforderlich ist, durch Verordnung nähere Vorgaben zur Berechnung der Höhe der Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentgangs erlassen."
5. Art1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 28. Februar 2020, mit der die Verordnung betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 ("2019 neuartiges Coronavirus") erlassen und die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 26. Juni 1957 über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind, geändert wird, BGBl II 74/2020, lautet:
"Auf Grund des §20 Abs4 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 37/2018, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl I Nr 8/2020, wird verordnet:
Die in §20 Abs1 bis 3 des Epidemiegesetzes 1950, in der jeweils geltenden Fassung, bezeichneten Vorkehrungen können auch bei Auftreten einer Infektion mit SARS-CoV-2 ('2019 neuartiges Coronavirus') getroffen werden."
6. Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, lautete:
"§1. Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.
§2. §1 gilt nicht für folgende Bereiche:
1. öffentliche Apotheken
2. Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern
3. Drogerien und Drogeriemärkte
4. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6. Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7. veterinärmedizinische Dienstleistungen
8. Verkauf von Tierfutter
9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10. Notfall-Dienstleistungen
11. Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
12. Tankstellen
13. Banken
14. Post einschließlich Postpartner, soweit deren Unternehmen unter die Ausnahmen des §2 fällt, und Telekommunikation
15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16. Lieferdienste
17. Öffentlicher Verkehr
18. Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20. Abfallentsorgungsbetriebe
21. KFZ-Werkstätten.
§3. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe [Gastgewerbebetriebe], welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Kranken-und Kuranstalten;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht für Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Abs1 gilt nicht für Lieferservice.
§4. (1) §§1und 2 dieser Verordnung treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) §3 tritt mit 17. März 2020 in Kraft.
(3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft."
7. Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 112/2020 lautete:
"§1. Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.
§2. (1) §1 gilt nicht für folgende Bereiche:
1. öffentliche Apotheken
2. Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern
3. Drogerien und Drogeriemärkte
4. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6. Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7. veterinärmedizinische Dienstleistungen
8. Verkauf von Tierfutter
9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10. Notfall-Dienstleistungen
11. Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
12. Tankstellen
13. Banken
14. Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des §2 fallen sowie Postgeschäftsstellen iSd §3 Z7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter §2 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter §2 erlaubten Tätigkeiten, und Telekommunikation.
15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16. Lieferdienste
17. Öffentlicher Verkehr
18. Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20. Abfallentsorgungsbetriebe
21. KFZ-Werkstätten.
(2) Die Ausnahmen nach Abs1 Z3, 4, 8, 9 und 11 gelten an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(3) Die Ausnahmen nach Abs1 Z2 gilt an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr, sofern es sich nicht um eine Verkaufsstelle von Lebensmittelproduzenten handelt. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
§3. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Kranken-und Kuranstalten;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht für Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Abs1 gilt nicht für Lieferservice.
§4. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.
(2) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl II Nr 112/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
8. Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 lautete:
"§1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.
§2. Ausgenommen vom Verbot gemäß §1 sind Betretungen,
1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;
3. die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schließt auch Begräbnisse im engsten Familienkreis mit ein;
4. die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber ein Einvernehmen finden.
5. wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
§3. Das Betreten von
1. Kuranstalten gemäß §42a KAKuG ist für Kurgäste verboten,
2. Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, ist für Patienten/-innen verboten, ausgenommen zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation im Anschluss an die medizinische Akutbehandlung sowie im Rahmen von Unterstützungsleistungen für Allgemeine Krankenanstalten.
§4. Die Benützung von Massenbeförderungsmitteln ist nur für Betretungen gemäß §2 Z1 bis 4 zulässig, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.
§5. Das Betreten von Sportplätzen ist verboten.
§6. Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß §2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.
§7. (1) Diese Verordnung tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.
(2) Die Änderungen durch die Novelle BGBl II Nr 107/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
9. Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl II 197/2020, lautete:
"Öffentliche Orte
§1. (1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(3) Im Massenbeförderungsmittel ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
Kundenbereiche
§2. (1) Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1. Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
2. Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
3. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
4. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m2 zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.
5. Für baulich verbundene Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren, Markthallen) gilt Z4 mit der Maßgabe, dass die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten Fläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde 10 m² der so ermittelten Fläche bzw des Kundenbereichs der Betriebsstätte zur Verfügung stehen.
(2) Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung
1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister und/oder
2. vom Kunden das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(3) Abs1 ist sinngemäß auf Einrichtungen zur Religionsausübung anzuwenden.
(4) Abs1 Z1 bis 3 ist sinngemäß auf Märkte im Freien anzuwenden.
(5) Beim Betreten von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie beim Betreten von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, hat der Betreiber bzw Dienstleistungserbringer durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
Ort der beruflichen Tätigkeit
§3. (1) Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(2) Die Verpflichtung zum Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig.
(3) Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
(4) Die Abs1 bis 3 sind sinngemäß auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese während der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken verwendet werden.
Fahrgemeinschaften
§4. (1) Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn dabei eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird und in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden.
(2) Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe.
Ausbildungseinrichtungen
§5. (1) Das Betreten von Ausbildungseinrichtungen ist durch Auszubildende bzw Studierende ausschließlich zu folgenden Zwecken zulässig:
1. Ausbildung in Gesundheits-, Pflege- sowie Sozial- und Rechtsberufen,
2. Vorbereitung und Durchführung von Reifeprüfungen, Schulabschlussprüfungen, Studienberechtigungsprüfungen, Basisbildungsabschlüssen und beruflichen Qualifikations- bzw Abschlussprüfungen sowie Zertifikationsprüfungen,
3. Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie allgemeine Fahrprüfungen,
4. Ausbildungseinrichtungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz einschließlich Vorbereitungstätigkeiten.
(2) Auszubildende bzw Studierende haben gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(3) Kann auf Grund der Eigenart der Ausbildung
1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder
2. von Personen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
(4) Das Betreten von Ausbildungseinrichtungen gemäß Abs1 ist auch für beruflich erforderliche Zwecke zulässig.
(5) Die Abs1 bis 3 gelten nicht für
1. Kindergärten,
2. Schulen gemäß Schulorganisationsgesetz, BGBl Nr 242/1962, ArtV Z2 der 5. SchOG-Novelle, BGBl Nr 323/1975 und Privatschulgesetz, BGBl Nr 244/1962,
3. land- und forstwirtschaftliche Schulen,
4. Universitäten gemäß Universitätsgesetz 2002, BGBl I Nr 120/2002, und Privatuniversitätengesetz, BGBl I Nr 74/2011,
5. Fachhochschulen gemäß Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl Nr 340/1993, und
6. Pädagogische Hochschulen gemäß Hochschulgesetz 2005, BGBl I Nr 30/2006.
Gastgewerbe
§6. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Krankenanstalten und Kuranstalten,
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime,
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten,
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht für Campingplätze und öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs2 bis 4 ist sicherzustellen, dass gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird.
(7) Abs1 gilt nicht für beruflich erforderliche Zwecke und für Lieferservice.
Beherbergungsbetriebe
§7. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze, sofern es sich dabei nicht um Dauerstellplätze handelt, sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungen
1. von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2. zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen,
3. aus beruflichen Gründen,
4. zu Ausbildungszwecken gesetzlich anerkannter Einrichtungen,
5. zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses,
6. von Kurgästen und Begleitpersonen in einer Kuranstalt, die gemäß §42a KAKuG, BGBl Nr 1/1957, als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß §2 Abs1 Z5 KAKuG organisiert ist,
7. von Schülern zum Zwecke des Schulbesuchs (Internate, Lehrlingswohnheime).
Sport
§8. (1) Das Betreten von Sportstätten gemäß §3 Z11 BSFG 2017, BGBl I Nr 100/2017, zur Ausübung von Sport ist untersagt.
(2) Ausgenommen vom Verbot des Abs1 sind Betretungen nicht öffentlicher Sportstätten
1. durch Spitzensportler gemäß §3 Z8 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensportes, die ihre sportliche Tätigkeit beruflich ausüben, daraus Einkünfte erzielen und bereits an internationalen Wettkämpfen gemäß §3 Z5 BSFG 2017 teilgenommen haben, sowie deren Betreuer und Trainer sowie Vertreter der Medien. Zwischen Spitzensportlern, Betreuern und Trainern sowie Vertretern der Medien ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Trainingseinheiten haben, sofern möglich, nicht in geschlossenen Räumlichkeiten zu erfolgen. Bei Trainingseinheiten in geschlossenen Räumlichkeiten hat pro Person 20 m² der Gesamtfläche der Räumlichkeit zur Verfügung zu stehen. Dies gilt auch für Gemeinschaftsräume.
2. durch Kaderspieler, Betreuer und Trainer der zwölf Vereine der höchsten Spielklasse der österreichischen Fußball-Bundesliga sowie der ÖFB-Cup-Finalisten, in Kleingruppen von maximal sechs Kaderspielern mit gleichbleibender personeller Zusammensetzung. Zwischen Kaderspielern, Betreuern und Trainern ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Trainingseinheiten haben, sofern möglich, nicht in geschlossenen Räumlichkeiten zu erfolgen. Hinsichtlich der Trainingseinheiten in geschlossenen Räumlichkeiten gilt Z1.
(3) Ausgenommen vom Verbot des Abs1 sind weiters Betretungen nicht öffentlicher Sportstätten hinsichtlich jener Sportarten im Freiluftbereich durch Sportler, bei denen bei sportarttypischer Ausübung dieser Sportart zwischen allen Sportlern ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten werden kann. Bei der Sportausübung ist dieser Abstand einzuhalten. Geschlossene Räumlichkeiten der Sportstätte dürfen nur betreten werden, soweit dies zur Ausübung des Sports im Freiluftbereich erforderlich ist. Das Verweilen in der Sportstätte ist mit der Dauer der Sportausübung beschränkt.
(4) Flugfelder gemäß Luftfahrtgesetz, BGBl Nr 253/1957, sind nicht öffentlichen Sportstätten gleichgestellt. Abs3 ist sinngemäß anzuwenden.
Sonstige Einrichtungen
§9. (1) Das Betreten folgender Einrichtungen durch Besucher ist untersagt:
1. Museen und Ausstellungen,
2. Bibliotheken und Archiven,
3. Freizeiteinrichtungen, ausgenommen im privaten Wohnbereich,
4. Seil- und Zahnradbahnen.
(2) Als Freizeiteinrichtungen gemäß Abs1 Z3 gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen. Das sind:
1. Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks,
2. Bäder und Einrichtungen gemäß §1 Abs1 Z1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes – BHygG, BGBl Nr 254/1976; in Bezug auf Bäder gemäß §1 Abs1 Z6 BHygG (Bäder an Oberflächengewässern) gilt das Verbot gemäß Abs1 nicht, wenn in diesen Bädern ein Badebetrieb nicht stattfindet,
3. Tanzschulen,
4. Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,
5. Tierparks und Zoos,
6. Schaubergwerke,
7. Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution,
8. Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts,
9. Indoorspielplätze,
10. Paintballanlagen,
11. Museumsbahnen und Ausflugsschiffe.
(3) Abs1 Z3 gilt nicht für Unterkünfte von Vereinsmitgliedern auf dem Gelände von Freizeiteinrichtungen.
Veranstaltungen
§10. (1) Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen sind untersagt.
(2) Als Veranstaltung gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Filmvorführungen, Ausstellungen, Kongresse.
(3) Bei Begräbnissen gilt eine maximale Teilnehmerzahl von 30 Personen.
(4) Beim Betreten von Veranstaltungsorten gemäß Abs1 ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen muss darüber hinaus pro Person eine Fläche von 10 m2 zur Verfügung stehen.
(5) Abs1 gilt nicht für
1. Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,
2. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl Nr 98/1953. Diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulässig.
3. Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit unbedingt erforderlich sind,
4. Betretungen nach §5.
Ausnahmen
§11. (1) Diese Verordnung gilt nicht für
1. Schulen gemäß Schulorganisationsgesetz, BGBl Nr 242/1962, ArtV Z2 der 5. SchOG-Novelle, BGBl Nr 323/1975 und Privatschulgesetz, BGBl Nr 244/1962, sowie land- und forstwirtschaftliche Schulen,
2. Universitäten gemäß Universitätsgesetz 2002, BGBl I Nr 120/2002 und Privatuniversitätengesetz, BGBl I Nr 74/2011, Fachhochschulen gemäß Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl Nr 340/1993, und Pädagogische Hochschulen gemäß Hochschulgesetz 2005, BGBl I Nr 30/2006,
3. Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung.
(2) Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten nicht
1. zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2. zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen oder
3. zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder.
(3) Das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.
(4) Die Verpflichtung zur Einhaltung des Abstandes gilt nicht zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen.
(5) Sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind, muss ein Abstand von einem Meter nicht eingehalten werden
(6) Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe der Inanspruchnahme der Ausnahme glaubhaft zu machen.
(7) Personen, die nur zeitweise im gemeinsamen Haushalt leben, sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt.
(8) Abweichend von §1 Abs3 gilt die Verpflichtung zur Einhaltung des Abstands nicht in Luftfahrzeugen.
ArbeitnehmerInnenschutz und Bundesbedienstetenschutz
§12. Durch diese Verordnung werden das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl Nr 450/1994, und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, BGBl I Nr 70/1999, nicht berührt.
Inkrafttreten
§13. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.
(2) Mit Ablauf des 30. April 2020 treten
1. die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020, und
2. die Verordnung gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II Nr 98/2020, außer Kraft."
10. Die Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 35/2020, lautete:
"§1
(1) Zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte im gesamten Landesgebiet nach Maßgabe der §§2 bis 5 unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit und des freien Warenverkehrs für alle Gemeinden verboten.
(2) Durch diese Verordnung werden die für die Gemeinden des Paznauntals und die Gemeinde St. Anton am Arlberg mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck, Bote für Tirol vom 14. März 2020, Stück 10b, Nr 128, sowie für die Gemeinde Sölden mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst, Bote für Tirol vom 18. März 2020, Stück 11a, Nr 155, nach dem Epidemiegesetz 1950 verordneten verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nicht berührt.
§2
(1) Österreichische Staatsbürger und Staatsangehörige anderer Staaten, die nicht über einen Wohnsitz in Tirol verfügen, haben das Landesgebiet unverzüglich zu verlassen, sofern sie nicht einer beruflichen Tätigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.
(2) Österreichischen Staatsbürgern und Staatsangehörigen anderer Staaten, die über einen Wohnsitz in Tirol verfügen und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht im Landesgebiet aufhalten, ist die Einreise gestattet. Dies gilt auch für Personen, die im Landesgebiet einer beruflichen Tätigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.
(3) Österreichischen Staatsbürgern und Staatsangehörigen anderer Staaten, die nicht über einen Wohnsitz in Tirol verfügen, ist abweichend von Abs2 die Einreise in das Landesgebiet gestattet, wenn dies zur Besorgung wichtiger und unaufschiebbarer persönlicher Verpflichtungen (zB Begräbnis, Obsorgeverpflichtungen) unbedingt notwendig ist.
(4) Österreichischen Staatsbürgern und Staatsangehörigen anderer Staaten, die über einen Wohnsitz im Landesgebiet verfügen und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Landesgebiet aufhalten, ist das Verlassen des Landesgebietes untersagt; sie haben sich unverzüglich zu ihrem Wohnsitz zu begeben. Das Verlassen des Landesgebietes ist bei Vorliegen von triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen im Sinn des §4 Abs5 gestattet, zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit jedoch nur zum Zweck der Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit; diese Einschränkung gilt nicht für Personen, die zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit die Felbertauernstraße passieren müssen.
(5) Abweichend von Abs1 bis 4 ist die Durchreise durch das Landesgebiet ohne Zwischenstopp auf der kürzest möglichen Route zulässig, sofern die Ausreise sichergestellt ist.
(6) Als Wohnsitz im Sinn dieser Verordnung gelten der Hauptwohnsitz, der Nebenwohnsitz oder der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts im Landesgebiet.
§3
(1) Die Zufahrt zu und die Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet werden verboten.
(2) Abs1 gilt nicht für:
a) (Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen,
b) Allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer (zB Lebensmitteltransporte) und Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (zB Straßendienst, Müllabfuhr, Dienstleistungsbetriebe, öffentlicher Verwaltungsdienst, öffentlicher Kraftfahrlinien- und Schienenverkehr) und im Bereich der versorgungskritischen öffentlichen Infrastruktur (zB Strom- und Wasserversorgung),
c) Fahrten zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge und Alten- und Krankenpflege, insbesondere individuell unaufschiebbare Fahrten (zB Dialyseversorgung, Bestattung nächster Angehöriger), und
d) Fahrten aus triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen im Sinn des §4 Abs5.
(3) Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und des freien Warenverkehrs ist das Durchfahren der Gemeinden im Landesgebiet erlaubt.
§4
(1) Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes (§2 Abs6) ist verboten.
(2) Ausgenommen vom Verbot nach Abs1 ist das Verlassen des eigenen Wohnsitzes aus triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen. Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes ist dabei auf ein zeitlich und örtlich unbedingt notwendiges Minimum zu beschränken.
(3) Ab dem Verlassen des eigenen Wohnsitzes ist, abgesehen von Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Bei der Benützung von Kraftfahrzeugen zu nicht privaten Zwecken, die außer dem Lenkplatz Plätze für mehr als vier Personen aufweisen, oder bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten.
(4) Beim Verlassen des eigenen Wohnsitzes aus triftigem Grund zur Deckung von Grundbedürfnissen ist das Überschreiten der Grenze des jeweiligen Gemeindegebietes verboten. Ein Übertreten der Grenzen des Gemeindegebietes zu dem im §3 Abs2 litd genannten Zweck ist nur dann zulässig, wenn nachweislich die Grundbedürfnisse nicht innerhalb der Grenzen des Gemeindegebietes gedeckt werden können. Dies ist im Falle von Kontrollen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
(5) Triftige Gründe zur Deckung von Grundbedürfnissen, die ein Verlassen des eigenen Wohnsitzes rechtfertigen, sind die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (zB Arztbesuch, medizinische Behandlungen, Therapie), sonstige Handlungen zur Versorgung der Grundbedürfnisse (zB Lebensmitteleinkauf, Gang zur Apotheke oder zum Geldautomat, Besuch bei Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen in ihrem jeweiligen privaten Bereich) und Handlungen zur Versorgung von Tieren. Diese triftigen Gründe sind im Falle von Kontrollen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
§5
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Beschränkungen zu überwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
§6
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß §3 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600,- Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
§7
(1) Diese Verordnung tritt mit 21. März 2020 in Kraft, soweit in den Abs2, 3 und 4 nicht anderes bestimmt wird.
(2) Für die Gemeinde St. Anton am Arlberg treten §1 Abs2, §4 Abs1, 2, 3 und 5 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die §§5 und 6 mit 21. März 2020 in Kraft, die übrigen Bestimmungen mit 29. März 2020.
(3) Für die Gemeinden im Paznauntal treten §1 Abs2 und §4 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die §§5 und 6 mit 21. März 2020 in Kraft, die übrigen Bestimmungen mit 29. März 2020.
(4) Für die Gemeinde Sölden treten §1 Abs2, §4 Abs1, 2, 3 und 5 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die §§5 und 6 mit 21. März 2020 in Kraft, die übrigen Bestimmungen mit 3. April 2020.
(5) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 13. April außer Kraft.
(6) Die Verordnung des Landeshauptmannes nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl Nr 33/2020, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 34/2020, tritt mit dem Ablauf des 20. März 2020 außer Kraft."
11. Die Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 35/2020, idF LGBl 41/2020 lautete:
"§1
(1) Zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte im gesamten Landesgebiet nach Maßgabe der §§2 bis 5 unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit und des freien Warenverkehrs für alle Gemeinden verboten.
(2) Durch diese Verordnung bleiben etwaige durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde für die Gemeinden des Paznauntals und die Gemeinde St. Anton am Arlberg sowie für die Gemeinde Sölden erlassene verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 und für diese Gemeinden erlassene Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach §2 Z3 COVID-19-Maßnahmengesetz unberührt.
§2
(1) Österreichische Staatsbürger und Staatsangehörige anderer Staaten, die nicht über einen Wohnsitz in Tirol verfügen, haben das Landesgebiet unverzüglich zu verlassen, sofern sie nicht einer beruflichen Tätigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.
(2) Österreichischen Staatsbürgern und Staatsangehörigen anderer Staaten, die über einen Wohnsitz in Tirol verfügen und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht im Landesgebiet aufhalten, ist die Einreise gestattet. Dies gilt auch für Personen, die im Landesgebiet einer beruflichen Tätigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.
(3) Österreichischen Staatsbürgern und Staatsangehörigen anderer Staaten, die nicht über einen Wohnsitz in Tirol verfügen, ist abweichend von Abs2 die Einreise in das Landesgebiet gestattet, wenn dies zur Besorgung wichtiger und unaufschiebbarer persönlicher Verpflichtungen (zB Begräbnis, Obsorgeverpflichtungen) unbedingt notwendig ist.
(4) Österreichischen Staatsbürgern und Staatsangehörigen anderer Staaten, die über einen Wohnsitz im Landesgebiet verfügen und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Landesgebiet aufhalten, ist das Verlassen des Landesgebietes untersagt; sie haben sich unverzüglich zu ihrem Wohnsitz zu begeben. Das Verlassen des Landesgebietes ist bei Vorliegen von triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen im Sinn des §4 Abs5 gestattet, zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit jedoch nur zum Zweck der Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit; diese Einschränkung gilt nicht für Personen, die zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit die Felbertauernstraße passieren müssen.
(5) Abweichend von Abs1 bis 4 ist die Durchreise durch das Landesgebiet ohne Zwischenstopp auf der kürzest möglichen Route zulässig, sofern die Ausreise sichergestellt ist.
(6) Als Wohnsitz im Sinn dieser Verordnung gelten der Hauptwohnsitz, der Nebenwohnsitz oder der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts im Landesgebiet.
§3
(1) Die Zufahrt zu und die Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet werden verboten.
(2) Abs1 gilt nicht für:
a) (Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen,
b) Allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer (zB Lebensmitteltransporte) und Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (zB Straßendienst, Müllabfuhr, Dienstleistungsbetriebe, öffentlicher Verwaltungsdienst, öffentlicher Kraftfahrlinien- und Schienenverkehr) und im Bereich der versorgungskritischen öffentlichen Infrastruktur (zB Strom- und Wasserversorgung),
c) Fahrten zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge und Alten- und Krankenpflege, insbesondere individuell unaufschiebbare Fahrten (zB Dialyseversorgung, Bestattung nächster Angehöriger), und
d) Fahrten aus triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen im Sinn des §4 Abs5.
(3) Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und des freien Warenverkehrs ist das Durchfahren der Gemeinden im Landesgebiet erlaubt.
§4
(1) Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes (§2 Abs6) ist verboten.
(2) Ausgenommen vom Verbot nach Abs1 ist das Verlassen des eigenen Wohnsitzes aus triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen. Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes ist dabei auf ein zeitlich und örtlich unbedingt notwendiges Minimum zu beschränken.
(3) Ab dem Verlassen des eigenen Wohnsitzes ist, abgesehen von Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Bei der Benützung von Kraftfahrzeugen zu nicht privaten Zwecken, die außer dem Lenkplatz Plätze für mehr als vier Personen aufweisen, oder bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten.
(4) Beim Verlassen des eigenen Wohnsitzes aus triftigem Grund zur Deckung von Grundbedürfnissen ist das Überschreiten der Grenze des jeweiligen Gemeindegebietes verboten. Ein Übertreten der Grenzen des Gemeindegebietes zu dem im §3 Abs2 litd genannten Zweck ist nur dann zulässig, wenn nachweislich die Grundbedürfnisse nicht innerhalb der Grenzen des Gemeindegebietes gedeckt werden können. Dies ist im Falle von Kontrollen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
(5) Triftige Gründe zur Deckung von Grundbedürfnissen, die ein Verlassen des eigenen Wohnsitzes rechtfertigen, sind die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (zB Arztbesuch, medizinische Behandlungen, Therapie), sonstige Handlungen zur Versorgung der Grundbedürfnisse (zB Lebensmitteleinkauf, Gang zur Apotheke oder zum Geldautomat, Besuch bei Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen in ihrem jeweiligen privaten Bereich) und Handlungen zur Versorgung von Tieren. Diese triftigen Gründe sind im Falle von Kontrollen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
§5
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Beschränkungen zu überwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
§6
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß §3 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600,- Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
§7
(1) Diese Verordnung tritt mit 21. März 2020 in Kraft, soweit in den Abs2, 3 und 4 nicht anderes bestimmt wird.
(2) Für die Gemeinde St. Anton am Arlberg treten §1 Abs2, §4 Abs1, 2, 3 und 5 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die §§5 und 6 mit 21. März 2020 in Kraft.
(3) Für die Gemeinden im Paznauntal treten §1 Abs2 und §4 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die §§5 und 6 mit 21. März 2020 in Kraft.
(4) Für die Gemeinde Sölden treten §1 Abs2, §4 Abs1, 2, 3 und 5 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die §§5 und 6 mit 21. März 2020 in Kraft.
(5) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 13. April außer Kraft.
(6) Die Verordnung des Landeshauptmannes nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl Nr 33/2020, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 34/2020, tritt mit dem Ablauf des 20. März 2020 außer Kraft."
12. Die Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 6. April 2020, mit der die Verordnung nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 35/2020, in der Fassung der Verordnung LGBl 41/2020, aufgehoben wird, LGBl 44/2020 lautet:
"§1
Die Verordnung des Landeshauptmannes nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl Nr 35/2020, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 41/2020, wird aufgehoben.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft."
13. Die Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 25. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 38/2020, lautete:
"§1
(1) Das Betreten von jenen Kursen des Kraftfahrlinienverkehrs, welche der Abwicklung des Schibusverkehrs dienen und das Betreten von Seilbahnanlagen ist im gesamten Landesgebiet verboten. Ausgenommen sind jene Kurse des Kraftfahrlinienverkehrs und jene Seilbahnanlagen, die der Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs dienen (insbesondere Sektion I der Nordkettenbahn/Hungerburgbahn zwischen den Stationen 'Congress' und 'Hungerburg').
(2) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zu touristischen Zwecken, insbesondere von Hotelbetrieben, Appartementhäusern, Chalets, Airbnb, Privatzimmervermietungen und dergleichen sowie von Campingplätzen ist im gesamten Landesgebiet verboten.
§2
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Beschränkungen zu überwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
§3
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß §3 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600,- Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft."
14. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27. März 2020 nach §2 Z3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bote für Tirol Nr 187, lautete:
"§1
(1) Die Zufahrt nach und die Abfahrt aus Sölden wird verboten.
(2) Abs1 gilt nicht für:
a) (Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen,
b) Allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer (zB Lebensmitteltransporte) und Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (zB Straßendienst, Müllabfuhr, Dienstleistungsbetriebe, öffentlicher Verwaltungsdienst, öffentlicher Kraftfahrlinien- und Schienenverkehr) und im Bereich der versorgungskritischen öffentlichen Infrastruktur (zB Strom- und Wasserversorgung) sowie Fahrten, die zur Abwendung von Schäden unbedingt notwendig und unaufschiebbar sind,
c) Fahrten zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge
und Alten- und Krankenpflege, insbesondere individuell unaufschiebbare Fahrten (zB Dialyseversorgung, Bestattung nächster Angehöriger),
d) vorab im Einzelfall von der Behörde genehmigte, organisierte, von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes eskortierte, im Rahmen der kontrollierten Abreise (Abs4) erfolgende Gruppen-Repatriierungen und ebensolche Einzelfahrten von ausländischem Personal der Tourismusbetriebe und ausländischen Urlaubsgästen, sofern der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten dem jeweils zugestimmt haben und der jeweilige Heimatstaat oder jener Staat, in dem der Ausreisende seinen Wohnsitz hat, die Rücknahme dieser Personen jeweils zugesagt hat,
e) vorab im Einzelfall von der Behörde genehmigte, organisierte und von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes eskortierte, im Rahmen der kontrollierten Abreise (Abs4) erfolgende Gruppenheimfahrten und vorab im Einzelfall von der Behörde genehmigte Fahrten von Personen, die in Österreich gemeldet sind, nicht jedoch solchen mit Hauptwohnsitz in Sölden, der bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden hat, sofern der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Inneres dem jeweils zugestimmt haben und die Bezirkshauptmannschaft Imst als zuständige Gesundheitsbehörde erster Instanz das Einvernehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde am Hauptwohnsitz des Ausreisenden hergestellt hat.
(3) Die Abfahrt aus Sölden gemäß Abs2 litd) und e) ist nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass ab dem Zeitpunkt der kontrollierten Abreise (Abs4) das Landesgebiet unverzüglich, spätestens jedoch am selben Tag ohne Zwischenstopp auf der kürzest möglichen Route verlassen wird. Dies gilt insbesondere für Personen, die in weiterer Folge auf dem Luftweg weiterreisen.
(4) Für die in Abs2 litd) und e) angeführten Fahrten wird die Gemeinde Sölden insofern verkehrsbeschränkt, dass für alle abreisenden Personen die Abfahrt nur mehr kontrolliert unter Einhaltung der jeweiligen Regelungen für das Abreise-management zulässig ist. Dazu zählt für jede im Rahmen einer Fahrt gemäß Abs2 litd) und e) abreisende Person insbesondere die Verpflichtung, ein Formular nach dem Muster der Anlage mit den wesentlichen Kontaktdaten auszufüllen. Das ausgefüllte Formular ist an den Kontrollpunkten den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzuweisen und verbleibt während der Fahrt beim Ausreisenden. Sofern der Ausreisende einen Wohnsitz im Bundesgebiet hat, ist eine Kopie des Formulars der zuständigen Gesundheitsbehörde am Hauptwohnsitz des Ausreisenden unverzüglich zu übermitteln. Sofern der Ausreisende seinen Wohnsitz im Ausland hat, ist eine Kopie des Formulars der diplomatischen Vertretungsbehörde des jeweiligen Heimatstaates unverzüglich zu übermitteln. Für die in Abs2 litd) und e) angeführten Fahrten gilt, dass gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten ist. Dieser Mindestabstand darf nur unterschritten werden, wenn durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann oder wenn es sich um Personen handelt, die im gemeinsamen Haushalt leben.
(5) Abs2 litd) und e) gilt nicht für:
a) Personen, die mit Bescheid gemäß §7 Epidemiegesetz 1950 abgesondert wurden, für die Dauer der Absonderung. Nach Aufhebung der Maßnahme ist diesen Personen die Ausreise nur nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs2 litd) und e) 3 und 4 gestattet.
b) Personen, die, ohne durch Bescheid abgesondert zu sein, Krankheitssymptome von COVID-19 aufweisen. Diese Personen haben darüber unverzüglich die Bezirkshauptmannschaft Imst als zuständige Gesundheitsbehörde zu verständigen.
§2
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Beschränkungen und die kontrollierte Abreise im Sinne des §2 Abs3 zu überwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
§3
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß §3 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600,- Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
§4
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit in Abs2 nicht anderes bestimmt wird.
(2) §1 Abs2 litd) und e), sowie die Absätze 3, 4 und 5 treten am 3. April 2020 in Kraft.
(3) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft."
15. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27. März 2020 nach §2 Z3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bote für Tirol Nr 186, lautete:
"§1
(1) Die Zufahrt in das und die Abfahrt aus dem Paznauntal sowie nach und aus St. Anton am Arlberg werden verboten.
(2) Abs1 gilt nicht für:
a) (Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen,
b) Allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer (zB Lebensmitteltransporte) und Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (zB Straßendienst, Müllabfuhr, Dienstleistungsbetriebe, öffentlicher Verwaltungsdienst, öffentlicher Kraftfahrlinien- und Schienenverkehr) und im Bereich der versorgungskritischen öffentlichen Infrastruktur (zB Strom- und Wasserversorgung) sowie Fahrten, die zur Abwendung von Schäden unbedingt notwendig und unaufschiebbar sind,
c) Fahrten zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge und Alten- und Krankenpflege, insbesondere individuell unaufschiebbare Fahrten (zB Dialyseversorgung, Bestattung nächster Angehöriger),
d) vorab im Einzelfall von der Behörde genehmigte, organisierte, von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes eskortierte, im Rahmen der kontrollierten Abreise (Abs4) erfolgende Gruppen-Repatriierungen und ebensolche Einzelfahrten von ausländischem Personal der Tourismusbetriebe und ausländischen Urlaubsgästen, sofern der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten dem jeweils zugestimmt haben und der jeweilige Heimatstaat oder jener Staat, in dem der Ausreisende seinen Wohnsitz hat, die Rücknahme dieser Personen jeweils zugesagt hat,
e) vorab im Einzelfall von der Behörde genehmigte, organisierte und von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes eskortierte, im Rahmen der kontrollierten Abreise (Abs4) erfolgende Gruppenheimfahrten und vorab im Einzelfall von der Behörde genehmigte, im Rahmen der kontrollierten Abreise (Abs4) erfolgende Einzelfahrten von Personen, die in Österreich gemeldet sind, nicht jedoch solchen mit Hauptwohnsitz im Paznauntal oder in St. Anton am Arlberg, der bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden hat, sofern der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Inneres dem jeweils zugestimmt haben und die Bezirkshauptmannschaft Landeck als zuständige Gesundheitsbehörde erster Instanz das Einvernehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde am Hauptwohnsitz des Ausreisenden hergestellt hat.
(3) Die Abfahrt aus dem Paznauntal und aus St. Anton am Arlberg gemäß Abs2 litd) und e) ist nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass ab dem Zeitpunkt der kontrollierten Abreise (Abs4) das Landesgebiet unverzüglich, spätestens jedoch am selben Tag ohne Zwischenstopp auf der kürzest möglichen Route verlassen wird. Dies gilt insbesondere für Personen, die in weiterer Folge auf dem Luftweg weiterreisen.
(4) Für die in Abs2 litd) und e) angeführten Fahrten werden das gesamte Paznauntal und die Gemeinde St. Anton am Arlberg insofern verkehrsbeschränkt, dass für alle abreisenden Personen die Abfahrt nur mehr kontrolliert unter Einhaltung der jeweiligen Regelungen für das Abreisemanagement zulässig ist. Dazu zählt für jede im Rahmen einer Fahrt gemäß Abs2 litd) und e) abreisende Person insbesondere die Verpflichtung, ein Formular nach dem Muster der Anlage mit den wesentlichen Kontaktdaten auszufüllen. Das ausgefüllte Formular ist an den Kontrollpunkten den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzuweisen und verbleibt während der Fahrt beim Ausreisenden. Sofern der Ausreisende einen Wohnsitz im Bundesgebiet hat, ist eine Kopie des Formulars der zuständigen Gesundheitsbehörde am Hauptwohnsitz des Ausreisenden unverzüglich zu übermitteln. Sofern der Ausreisende seinen Wohnsitz im Ausland hat, ist eine Kopie des Formulars der diplomatischen Vertretungsbehörde des jeweiligen Heimatstaates unverzüglich zu übermitteln. Für die in Abs2 litd) und e) angeführten Fahrten gilt, dass gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten ist. Dieser Mindestabstand darf nur unterschritten werden, wenn durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann oder wenn es sich um Personen handelt, die im gemeinsamen Haushalt leben.
(5) Abs2 litd) und e) gilt nicht für:
a) Personen, die mit Bescheid gemäß §7 Epidemiegesetz 1950 abgesondert wurden, für die Dauer der Absonderung. Nach Aufhebung der Maßnahme ist diesen Personen die Ausreise nur nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs2 litd) und e) 3 und 4 gestattet.
b) Personen, die, ohne durch Bescheid abgesondert zu sein, Krankheitssymptome von COVID-19 aufweisen. Diese Personen haben darüber unverzüglich die Bezirkshauptmannschaft Landeck als zuständige Gesundheitsbehörde zu verständigen.
§2
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Beschränkungen und die kontrollierte Abreise im Sinne des §2 Abs3 zu überwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
§3
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß §3 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600,- Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
§4
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft."
III. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die beiden Anträge zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.
1. Die Anträge sind teilweise unzulässig
1.1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen und die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit bzw Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz bzw die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.
Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8009/1977 und 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz bzw die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Falle seiner Verfassungswidrigkeit bzw ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordern (vgl zB VfSlg 10.353/1985, 15.306/1998, 16.890/2003).
1.2. Die Anträge auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020, der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 35/2020, der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 25. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 38/2020, sowie (im Verfahren zu G180/2020, V345-349/2020) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27. März 2020 nach §2 Z3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bote für Tirol Nr 187, und (im Verfahren zu G181/2020, V350-354/2020) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27. März 2020 nach §2 Z3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bote für Tirol Nr 186, jeweils zur Gänze, sind unzulässig.
1.3. Gemäß §57 Abs1 erster Satz VfGG muss ein Verordnungsprüfungsantrag das Begehren enthalten, die – nach Auffassung des Antragstellers gesetzwidrige – Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder bestimmte Stellen aufzuheben. Um das strenge Formerfordernis des ersten Satzes des §57 Abs1 VfGG zu erfüllen, muss – wie der Verfassungsgerichtshof in vielen Beschlüssen (zB VfSlg 17.679/2005, 19.250/2010; siehe zur Gesetzesprüfung VfSlg 11.888/1988, 12.062/1989, 12.263/1990, 14.040/1995, 14.634/1996) entschieden hat – die bekämpfte Verordnungsstelle genau und eindeutig bezeichnet werden. Es darf nicht offen bleiben, welche Verordnungsbestimmung oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers tatsächlich aufgehoben werden soll (vgl zur Gesetzesprüfung VfSlg 12.062/1989, 12.487/1990, 14.040/1995, 16.340/2001, 17.570/2005, zuletzt etwa VfGH 13.10.2016, G330/2015; 14.6.2017, G36/2017).
1.4. Der Umfang der zu prüfenden und im Falle ihrer Rechtswidrigkeit aufzuhebenden Bestimmungen ist derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als zur Beseitigung der zulässigerweise geltend gemachten Rechtsverletzung erforderlich ist, dass aber andererseits der verbleibende Text keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (vgl zur Gesetzesprüfung zB VfSlg 7376/1974, 9374/1982, 11.506/1987, 15.599/1999, 16.195/2001; VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Soweit die unmittelbare und aktuelle Betroffenheit durch alle vom Antrag erfassten Bestimmungen gegeben ist oder der Antrag mit solchen untrennbar zusammenhängende Bestimmungen erfasst, führt dies – ist der Antrag in der Sache begründet – im Fall der Aufhebung nur eines Teiles der angefochtenen Bestimmungen im Übrigen zu seiner teilweisen Abweisung (vgl zur Gesetzesprüfung VfSlg 19.746/2013, 19.905/2014; VfGH 9.12.2014, G73/2014). Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die den Antragsteller nicht unmittelbar und aktuell in seiner Rechtssphäre betreffen, führt dies – wenn die angefochtenen Bestimmungen insoweit trennbar sind – im Hinblick auf diese Bestimmungen zur partiellen Zurückweisung des Antrages (siehe zB VfSlg 18.486/2008, 18.298/2007, 19.933/2014).
Wenn jedoch – wie im vorliegenden Fall – mehrere Verordnungen zur Gänze angefochten und mehrere Bedenken vorgetragen werden, ist es Sache des Antragstellers, die jeweiligen Bedenken den verschiedenen Aufhebungsbegehren zuzuordnen (vgl VfGH 5.3.2014, G79/2013, V68/2013 ua). Dem Antrag muss mit hinreichender Deutlichkeit entnehmbar sein, zu welcher Rechtsvorschrift die zur Aufhebung beantragte Bestimmung in Widerspruch stehen soll und welche Gründe für diese These sprechen (vgl zur Gesetzesprüfung VfSlg 14.802/1997, 17.752/2006, 19.938/2014; VfGH 13.10.2016, G330/2015).
1.5. Gemäß §57 Abs1 zweiter Satz VfGG hat der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, ferner die gegen die Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Dieses Erfordernis ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur dann erfüllt, wenn die Gründe der behaupteten Gesetzwidrigkeit – in überprüfbarer Art– präzise ausgebreitet werden, mithin dem Antrag mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, mit welcher Gesetzesbestimmung die bekämpfte Verordnungsstelle in Widerspruch stehen soll und welche Gründe für diese Annahme sprechen (vgl im Allgemeinen zB 14.802/1997, 17.651/2005, 17.752/2006; spezifisch zum Individualantrag zB VfGH 2.7.2016, G53/2016, V13/2016). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und so — gleichsam stellvertretend — das Vorbringen für den Antragsteller zu präzisieren (VfGH 25.9.2017, G8/2017 ua, V6/2017 ua; vgl auch VfGH 9.6.2016, G56/2016).
1.6. Diesen Erfordernissen gemäß §57 Abs1 VfGG werden die vorliegenden Anträge auf Aufhebung der unter Punkt I.2. genannten Verordnungen nicht gerecht.
1.6.1. Die angefochtene Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, enthält mehrere unterschiedliche (Untersagungs-)Tatbestände. So regelt §1 der genannten Verordnung die Untersagung des Betretens des Kundenbereiches von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- oder Sportbetrieben; §2 der genannten Verordnung normiert Ausnahmen dazu; in §3 der genannten Verordnung werden das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe untersagt und auch darauf Bezug habende Ausnahmen geregelt.
Die antragstellenden Parteien haben in ihren Anträgen an keiner Stelle dargetan, dass sie von sämtlichen (Untersagungs-)Tatbeständen der angefochtenen Verordnung unmittelbar betroffen sind; dies ist auch für den Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar. Da die antragstellenden Parteien nicht näher dargelegt haben, durch welche konkrete(n) Bestimmung(en) der angefochtenen Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, sie unmittelbar betroffen sind und sie – darüber hinaus – auch ihre Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung den einzelnen Verordnungsbestimmungen nicht zugeordnet haben, ist die diesbezügliche Anfechtung unzulässig.
1.6.2. In der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020, werden ebenfalls mehrere unterschiedliche Tatbestände geregelt. So wird in §1 dieser Verordnung das Betreten öffentlicher Orte verboten; §2 der genannten Verordnung normiert Ausnahmen von diesem Verbot. In §3 der genannten Verordnung wird das Betreten von Kuranstalten gemäß §42a KAKuG für Kurgäste (Z1) und das Betreten von Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, mit bestimmten Ausnahmen verboten (Z2). §4 der genannten Verordnung erklärt die Benutzung von Massenbeförderungsmitteln unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig und §5 der Verordnung verbietet das Betreten von Sportplätzen.
Auch hier haben die antragstellenden Parteien in ihren Anträgen an keiner Stelle dargetan, dass sie von sämtlichen (Untersagungs-)Tatbeständen der angefochtenen Verordnung unmittelbar betroffen sind; auch für den Verfassungsgerichtshof ist dies nicht erkennbar. Mangels Darlegung, durch welche konkrete(n) Bestimmung(en) der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020, die antragstellenden Parteien unmittelbar betroffen sind und – darüber hinaus – mangels Zuordnung der gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung vorgetragenen Bedenken zu einzelnen Verordnungsbestimmungen ist die diesbezügliche Anfechtung unzulässig.
1.6.3. Die Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 35/2020, regelt ebenfalls mehrere unterschiedliche Tatbestände. Auch hier haben die antragstellenden Parteien weder dargelegt, dass sie durch sämtliche Bestimmungen der Verordnung unmittelbar betroffen sind, noch haben sie die Bedenken den einzelnen Bestimmungen der angefochtenen Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol zugeordnet. Die Anträge auf Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 35/2020, sind somit unzulässig.
1.6.4. Auch der Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 25. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 38/2020, erweist sich als unzulässig, weil es offenkundig ist, dass keineswegs sämtliche Bestimmungen der Verordnung zur Gänze unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien eingreifen. Die beiden antragstellenden Parteien haben nicht vorgebracht, inwieweit sie von der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 25. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 38/2020, zur Gänze unmittelbar betroffen sind.
Die antragstellenden Parteien unterlassen es im Hinblick auf die Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 25. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 38/2020, auch, die geäußerten Bedenken den konkreten Bestimmungen der genannten Verordnung zuzuordnen. Den Erfordernissen des §57 Abs1 VfGG ist somit auch insoweit nicht entsprochen worden.
1.6.5. Soweit die antragstellende Partei des vor dem Verfassungsgerichtshof zu G180/2020, V345-349/2020, protokollierten Verfahrens die Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27. März 2020 nach §2 Z3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bote für Tirol Nr 187, welche die Zufahrt nach und die Abfahrt aus Sölden verbietet, zur Gänze releviert, hat sie in ihrem Antrag nicht ansatzweise dargetan, inwieweit sie dadurch unmittelbar betroffen ist. Dazu kommt, dass die Verordnung zahlreiche Ausnahmeregelungen zu dem Grundtatbestand vorsieht. Die Anfechtung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27. März 2020 nach §2 Z3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bote für Tirol Nr 187, erweist sich auch im Hinblick auf die fehlende Zuordnung der Bedenken als unzulässig.
1.6.6. Gleiches gilt für die im vor dem Verfassungsgerichtshof zu G181/2020, V350-354/2020, protokollierten Antrag begehrte Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27. März 2020 nach §2 Z3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bote für Tirol Nr 186, welche die Zufahrt in das und die Abfahrt aus dem Paznauntal sowie nach und aus St. Anton am Arlberg verbietet; auch im zu G181/2020, V350-354/2020, protokollierten Antrag ist eine unmittelbare Betroffenheit durch die genannte Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck nicht dargelegt und sind die gehegten Bedenken nicht zugeordnet worden.
1.6.7. Ausgehend von dem Vorbringen der beiden antragstellenden Parteien, insbesondere zu ihrer Antragslegitimation, besteht für den Verfassungsgerichtshof kein Zweifel, dass die antragstellenden Parteien nicht von den angefochtenen Verordnungen jeweils zur Gänze unmittelbar betroffen sein können (vgl etwa VfSlg 9620/1983, 12.442/1990, 14.031/1995). Die Anträge werden somit dem Erfordernis der Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit der antragstellenden Parteien durch die Regelungen der angefochtenen Verordnungen nicht gerecht. Auch im Hinblick auf die gemäß §57 Abs1 VfGG erforderliche Zuordnung der Bedenken erweisen sich die Anträge auf Aufhebung der unter Punkt I.1. genannten Verordnungen als unzulässig.
1.7. Da es sich bei den vom Verfassungsgerichtshof dargelegten Mängeln um keine behebbaren Formgebrechen, sondern jeweils um ein Prozesshindernis handelt (vgl VfSlg 15.342/1998 mwN), sind die Anträge auf Aufhebung der unter Punkt I.1. genannten Verordnungen als unzulässig zurückzuweisen.
1.8. Die beiden antragstellenden Parteien fechten auch §1 und §2 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, idF BGBl I 16/2020 an. Die Anträge erweisen sich insoweit aus folgenden Gründen als unzulässig:
1.8.1. Sowohl §1 als auch §2 COVID-19-Maßnahmengesetz begründen eine Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Die Anfechtung einer Verordnungsermächtigung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes unzulässig, weil durch eine derartige Verordnungsermächtigung die Rechtsstellung eines Normunterworfenen nicht unmittelbar beeinträchtigt werden kann. Eine Verordnungsermächtigung wird erst über die Erlassung der Verordnung für die Normunterworfenen wirksam (vgl zB VfGH 5.3.2014, G20/2013, V11/2013; wie auch jüngst VfGH 13.12.2019, G67/2019 ua mwN). Entsprechendes gilt für die Verordnungsermächtigung gemäß §1 und §2 COVID-19-Maßnahmengesetz, die jeweils ihre Wirkung nur in Verbindung mit einer erlassenen Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz entfaltet. Da die Anfechtung der auf Grund des §1 und §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ergangenen Verordnungen aus den unter Punkt III.1.6. genannten Gründen unzulässig ist, erweist sich auch die isolierte Anfechtung des §1 und §2 COVID-19-Maßnahmengesetz bereits aus diesem Grund als unzulässig.
2. Im Übrigen – soweit sich die antragstellenden Parteien gegen §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz wenden – wird die Behandlung der Anträge abgelehnt:
2.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Die antragstellenden Parteien behaupten einen Verstoß des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz gegen das gewaltenteilende Grundprinzip der Bundesverfassung, das Legalitätsprinzip sowie den Gleichheitsgrundsatz und pauschal einen Verstoß gegen Art83 Abs2 B-VG. Nach der Rechtsauffassung der antragstellenden Parteien ermögliche §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz einem Organ der Vollziehung, "quasi nach dem eigenen Gutdünken, per Erlassung einer Verordnung ein bestehendes Gesetz zu ändern, indem Teile davon außer Kraft gesetzt werden". Diese Möglichkeit der "gesetzesändernden Verordnung" verstoße gegen das gewaltenteilende Grundprinzip der Bundesverfassung sowie das Legalitätsprinzip gemäß Art18 B-VG. Die angefochtene Bestimmung des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz sei darüber hinaus im Hinblick auf §4 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz gleichheitswidrig.
Ungeachtet der Frage, ob die antragstellenden Parteien im Lichte ihrer Bedenken alle erforderlichen Bestimmungen (mit)angefochten haben, lässt das Vorbringen der Anträge die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben: Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 14. Juli 2020, G202/2020 ua, ausführlich dargelegt, bestehen aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes keine Bedenken dagegen, dass im COVID-19-Maßnahmengesetz eine Entschädigung für den Verdienstentgang wegen Betretungsverboten von Betrieben – im Unterschied zu §20 iVm §32 Epidemiegesetz 1950 – nicht vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund gehen auch die Bedenken der antragstellenden Parteien zum Gleichheitsgrundsatz ins Leere.
Anders als die antragstellenden Parteien meinen, räumt §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz nicht einem Organ der Vollziehung die Möglichkeit ein, den Geltungsbereich eines Gesetzes zu bestimmen; der Gesetzgeber selbst normiert, dass im Anwendungsbereich einer nach §1 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassenen Verordnung die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die Schließung von Betriebsstätten keine Anwendung finden. Es ist für den Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar, inwiefern darin ein Verstoß gegen das gewaltenteilende Grundprinzip der Bundesverfassung oder das Legalitätsprinzip nach Art18 B-VG liegen kann.
2.3. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Anträge, soweit sie sich gegen den angefochtenen §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz richten, abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
IV. Ergebnis
1. Die Anträge auf Aufhebung der §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmengesetz sowie der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020, der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 35/2020, der Verordnung des Landeshauptmannes [Tirol] vom 25. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 38/2020, sowie (im Verfahren zu G180/2020, V345-349/2020) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 27. März 2020 nach §2 Z3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bote für Tirol Nr 187, und (im Verfahren zu G181/2020, V350-354/2020) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27. März 2020 nach §2 Z3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bote für Tirol Nr 186, werden zurückgewiesen.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Anträge abgelehnt.
3. Dies konnte gemäß §19 Abs4 VfGG bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20200609_20G00183_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G183.2020 | G183/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200609_20G00183_00/JFT_20200609_20G00183_00.html | 1,591,660,800,000 | 1,114 | Leitsatz
Zurückweisung eines Parteiantrags gegen die Entscheidung eines Disziplinarrates einer Rechtsanwaltskammer; Disziplinarrat ist kein ordentliches Gericht iSd Art139 bzw Art140 B-VG
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt der Antragsteller, §15 Abs4 Satz 4 des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, BGBl 74/1990, idF BGBl I 10/2017 sowie den Beschluss des Präsidenten des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Februar 2020, D 123/16 – ON 31 mit dem Wortlaut: "Aufgrund der Entschuldigungen in ON 26 und 27 wird festgestellt, dass die Senatsmitglieder […] bei der zu D 123/16 für den 19. Februar 2020, 15.00 Uhr, anberaumten Verhandlung im Sinne des §15 Abs4 DSt verhindert sind." als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
§15 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1990 über das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter – DSt), BGBl 74/1990, idF BGBl I 10/2017 lautete wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"§15. (1) Der Disziplinarrat verhandelt und entscheidet in Senaten, die aus einem Vorsitzenden und aus zwei weiteren Mitgliedern aus dem Kreis der Rechtsanwälte bestehen. Jedem Senat gehört ferner eines der beiden Mitglieder des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter an. Diese haben an den Verhandlungen und Entscheidungen des Senats nur unter der Voraussetzung mitzuwirken, dass ein Rechtsanwaltsanwärter Beschuldigter ist, wobei das betreffende Senatsmitglied entsprechend einer im Vorhinein in der Geschäftsverteilung (Abs2) zu treffenden Regelung an die Stelle eines der Mitglieder aus dem Kreis der Rechtsanwälte tritt; in dieser Zusammensetzung hat der Senat auch dann zu verhandeln und zu entscheiden, wenn die gegen einen Rechtsanwalt und einen Rechtsanwaltsanwärter wegen Beteiligung an demselben Disziplinarvergehen anhängigen Disziplinarverfahren gemeinsam geführt werden. Den Vorsitz führt der Präsident oder ein Vizepräsident, bei deren Verhinderung das Mitglied des Senats mit der längsten Amtsdauer; bei gleicher Amtsdauer ist das Lebensalter maßgeblich. Jedes Mitglied des Disziplinarrats darf mehreren Senaten angehören.
(2) Wird ein Einleitungsbeschluss gefasst (§28 Abs2), so haben dem Senat zwei weitere Mitglieder des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwälte anzugehören (erweiteter Senat), wenn dies der Beschuldigte oder der Kammeranwalt innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung des Einleitungsbeschlusses schriftlich beantragt.
(3) Eine Entscheidung im erweiterten Senat hat ferner bei Beschlussfassungen über die Verhängung einstweiliger Maßnahmen zu ergehen, wenn
1. dies vom Kammeranwalt zugleich mit seinem Antrag gemäß §19 oder vom Rechtsanwalt innerhalb der ihm gemäß §19 Abs2 erster Satz gesetzten Stellungnahmefrist beantragt oder
2. dem Rechtsanwalt gemäß §19 Abs2 zweiter Satz wegen Gefahr im Verzug keine Möglichkeit zur Stellungnahme vor der Beschlussfassung eingeräumt wird. Die erweiterte Senatsbesetzung gilt diesfalls auch für Beschlussfassungen des Disziplinarrats gemäß §19 Abs4.
(4) Der Präsident des Disziplinarrats hat die Senate, die über einstweilige Maßnahmen beschließen (§19), sowie die erkennenden Senate (§30) jährlich nach der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer zu bilden und die Geschäfte unter ihnen im vorhinein zu verteilen. Gleichzeitig ist die Reihenfolge zu bestimmen, in der die weiteren Mitglieder des Disziplinarrats bei Erweiterung des Senats (Abs2) oder bei Verhinderung eines Senatsmitglieds in die Senate eintreten. Die Geschäftsverteilung ist durch Anschlag in der Rechtsanwaltskammer bekanntzugeben. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Fall unbedingten Bedarfs abgeändert werden.
(5) Alle anderen zu bildenden Senate hat der Präsident des Disziplinarrats unter Bedachtnahme auf eine möglichst gleichmäßige Belastung der einzelnen Mitglieder sowie auf mögliche Ausschließungs- und Befangenheitsgründe zusammenzusetzen.
(6) Die Entscheidungen des Disziplinarrats (Erkenntnisse, Beschlüsse) werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Die Disziplinarstrafen der Streichung von der Liste und der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft darf der Disziplinarrat nur verhängen, die einstweilige Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft nur beschließen, wenn alle oder wenn im Fall der Entscheidung im erweiterten Senat mindestens vier Senatsmitglieder dafür stimmen."
III. Sachverhalt und Antragsvorbringen
1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. Februar 2020 wurde er schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach §1 Abs1 zweiter Fall DSt begangen zu haben, weil er ua die Justiz im Gesamten grob verunglimpft habe, und zwar insbesondere mit der Behauptung, dass "namentlich nicht genannte Richter staatsfeindlichen Verbindungen bzw kriminellen Organisationen angehören" würden. Hiefür wurde der Antragsteller gemäß §16 Abs1 Z3 DSt zur Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von fünf Monaten verurteilt.
2. Gegen diese Entscheidung erhob der Antragsteller Berufung und stellte aus Anlass dieses Rechtsmittels unter einem den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag.
2.1. Zur Zulässigkeit führt der Antragsteller aus, dass der nach dem DSt gebildete Disziplinarrat einer Rechtsanwaltskammer als "ordentliches Gericht" im Sinne des Art140 B-VG aufzufassen sei, weil von diesem Begriff auch alle Sondergerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit erfasst seien. Überdies fungiere der Oberste Gerichtshof als Rechtsmittelinstanz des Disziplinarrates der jeweiligen Rechtsanwaltskammern, weshalb ein solcher Disziplinarrat zweifellos eine Gerichtsbehörde der ordentlichen Gerichtsbarkeit darstelle.
2.2. In der Sache behauptet der Antragsteller zusammengefasst, dass die Bestimmung des §15 Abs4 Satz 4 DSt gegen Art87 Abs3 B-VG verstoße. Art87 Abs3 B-VG lasse einen Eingriff in die feste Geschäftsverteilung der Gerichte nur durch einen Senat und überdies nur unter wesentlich restriktiver formulierten Voraussetzungen zu, als es §15 Abs4 Satz 4 DSt vorsehe. Überdies habe der Präsident des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien am 12. Februar 2020 einen Beschluss gefasst, wonach zwei nach der Geschäftsverteilung berufene Mitglieder des Disziplinarsenates "im Sinne des §15 Abs4 DSt verhindert" gewesen seien. Dadurch sei der Antragsteller seinen gesetzlichen Richtern entzogen worden.
3. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien teilte mit, dass die Berufung rechtzeitig und zulässig erhoben wurde.
IV. Erwägungen
1. Der Antrag ist unzulässig.
2. Gemäß Art139 Abs1 Z4 B-VG bzw Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen bzw die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung bzw eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Nach §57a Abs1 erster Satz bzw §62a Abs1 erster Satz VfGG kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung bzw eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, einen Antrag stellen, die Verordnung als gesetzwidrig bzw das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.
3. Der Disziplinarrat einer Rechtsanwaltskammer ist kein ordentliches Gericht im Sinne von Art139 Abs1 Z4 B-VG bzw Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, sondern eine Verwaltungsbehörde (s VfSlg 2902/1955).
4. Ein Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien ist daher keine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts. Dem Antragsteller fehlt es somit an der Legitimation zur Antragstellung nach Art139 Abs1 Z4 B-VG bzw Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, weshalb der Antrag schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist.
5. Bei diesem Ergebnis hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob weitere Prozesshindernisse bestehen.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200608_20G00185_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G185.2020 | G185/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_20G00185_00/JFT_20200608_20G00185_00.html | 1,591,574,400,000 | 3,016 | Leitsatz
Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend COVID-19-Maßnahmen mangels Darlegung der Bedenken; Zurückweisung des Antrags betreffend Verordnungsermächtigungen nach dem COVID-19-MaßnahmenG mangels - zulässiger - Anfechtung der im Antragszeitpunkt in Kraft stehenden Verordnungen
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
1. Mit dem auf Art140 bzw Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die §§1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (in der Folge: COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, bzw die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 zur Gänze aufheben.
2. Zu seiner Antragslegitimation führt der Antragsteller das Folgende aus:
"Die getroffenen und hier angefochtenen gesetzlichen Maßnahmen, welche auch die hier gegenständliche Verordnung nach sich gezogen haben sind eindeutig im Sinne der der angeführten Verfassungsbestimmung konkret für jeden einzelnen direkt wirksam. Dies trifft auch den Antragsteller und kann eine direkte Wirksamkeit dieser materiell rechtlichen Bestimmungen nur dadurch umgangen werden, in dem von einem Betroffenen ein Strafbescheid gleichsam provoziert wird, in dem er die Verbote nicht beachtet und so verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Dies ist nach herrschender Rechtsprechung unzumutbar. Eine entsprechende Verletzung der Rechtssphäre jedes einzelnen ist somit gegeben und trifft dies daher auch auf den Antragsteller zu und ist dieser auch aktuell von diesen materiellrechtlichen Maßnahmen betroffen."
3. Der Antragsteller führt die Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen folgendermaßen aus:
"Es sind diverse Grundrechte betroffen: Art2 StGG, Art7 B-VG, Art5 StGG, Art6 StGG und Art12 StGG. Auf die entsprechenden Bestimmungen der EMRK wird verwiesen.
Ferner findet Art18 B-VG keine Beachtung.
[…]
Die hier bekämpften legistischen Maßnahmen stellen einen umfassenden Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen dar, welche durch die angeführten Grundrechte geschützt ist.
Gesetzestechnisch (gilt auch für die angefochtene Verordnung) wird als Begründung für diese Maßnahmen das Auftreten von COVID-19 angeführt. Was COVID-19 ist, worin die konkrete Gefährlichkeit des Auftretens und des Verbreitens besteht, ist weder dem Gesetz noch der Verordnung direkt zu entnehmen. Aus dem Gesetzespaket ergibt sich lediglich ein Erreger namens SARS-CoV-2.
Jetzt kann man sich bei der Interpretation dieser Bestimmung an der medialen Berichterstattung orientieren, stößt aber hier wiederum auf Grenzen, da man hier wiederum auf die Meinung sogenannter Experten verwiesen wird, welche zum Ersten teilweise namentlich nicht bekannt sind, zum Zweiten deren Expertisen nicht veröffentlicht sind und zum Dritten sich auch nicht in dem angefochtenen Gesetz und auch nicht in der Verordnung wiederfinden.
Als Bedingung für diese Maßnahmen ist nicht einmal der Schutz des Gesundheitssystems genannt. Ein Gedanke, welcher ausschließlich in den Medien Berücksichtigung findet, nicht jedoch im Gesetz und auch nicht in der Verordnung.
Dem Gesetz und der Verordnung ist ebenfalls nicht die spezifische Gefährlichkeit des Erregers zu entnehmen. Nicht zu entnehmen ist, bei welchem Ausmaß der Verbreitung die Maßnahmen einsetzen und wann diese auch wieder zu beenden sind. Die Verordnung hat ein Anfangs- und ein Beendigungsdatum. (16. März 2020 bis 13. April 2020) Warum gerade dieser Zeitraum gewählt wurde, ist aus dem Gesetz und der Verordnung sachlich nicht ersichtlich. Das Gesetz selbst, somit die Ermächtigung für die Verordnung, tritt mit Ende des Jahres 2020 außer Kraft.
Bei welchem Grad der Ausbreitung diese hier gegenständlichen Maßnahmen greifen sollen und wann sie wieder eine Beendigung finden, ist durch den Gesetzgeber (Bundesgesetzblatt Nr BGBl I Nr 12/2020) ebenfalls nicht definiert worden. Fakten, Daten, Zahlen fehlen gänzlich. Eine diesbezügliche Nachvollziehbarkeit ist somit ebenfalls nicht gegeben. Eine gesetzliche Determination der Verwaltung kann daher in keiner Weise gegeben sein. Eine Nachvollziehbarkeit eins Handelns der Vollziehung im Sinne des Art18 B-VG ist daher nicht gewährleistet. Logischer Weise findet sich daher auch in der Verordnung (StF: BGBl II Nr 98/2020 idF BGBl II Nr 108/2020) in der Folge nichts dergleichen.
Es wird zwar medial und seitens der politisch Verantwortlichen, wie bereits erwähnt, auf Experten verwiesen und deren Ansichten, diese von diesen Experten aufgezeigten Tatschen finden sich jedoch nicht im Gesetz und auch nicht in der Verordnung und macht diese Tatsache diese Vorgehensweise daher zu einer willkürlichen Maßnahme, welche im Sinne der angeführten verfassungsrechtlich gewährleisten Rechte nicht akzeptabel ist, da medizinische bzw epidemiologische Ansatzpunkte für diese Maßnahmen völlig fehlen um den hier gegenständlichen Zeitraum zu erklären und die Maßnahmen selbst. Das ganze Vorgehen erinnert mehr an eine Anordnung gerichtet an Untertaten, an ein ausgeprägtes Obrigkeitsdenken und nicht an einen Rechts- und/oder Verfassungsstaat.
Das bloße Anführen eines Zeitraumes kann für solche Maßnahmen nicht reichen. Es müssen, spätestens nach einer angemessenen Frist nach Auftreten einer Epidemie konkrete inhaltliche Kriterien, bezogen auf die konkrete Epidemie, auf den konkreten Erreger angeführt werden, welche den Beginn und das Ende solcher Maßnahmen festlegen. Der angeführte Zeitraum ist unter diesen Maximen reine Willkür und verletzt somit Verfassungsrecht in umfassender Weise.
Auch wurden sie schlußendlich auch ohne Bezug zu der immer wieder kolportierten Sachfrage erlassen, nämlich dem Schutz des Gesundheitssystems. Dieser Gedanke findet überhaupt keine Erwähnung in sämtlichen in diesem Zusammenhang erlassenen legistischen Maßnahmen. Auch diesbezüglich finden sich keine Fakten, Zahlen oder Daten, welche eine Nachprüfbarkeit zulassen. Spezifische epidemiologische und/oder medizinische Parameter oder Bedingungen in Bezug auf die Auswirkungen und/oder Gefährlichkeit von COVID-19 bzw des Erregers sind im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem nicht zu finden.
Warum auch gerade unter diesem Gesichtspunkt genau dieser Erreger, SARS-CoV-2, und die damit verbundene COVID-19 Epidemie zu diesen Maßnahmen führt und andere Epidemien, beispielsweise Influenzaepidemien, welche in der Vergangenheit zu einer weit höheren Anzahl an Todesfällen geführt haben, nicht zu diesen Maßnahmen geführt haben, ist unter den angeführten Grundrechten und den angefochtenen materiell-rechtlichen Bestimmungen daher nicht erklärbar. Unter diesem Gesichtspunkt liegt somit reine Willkür vor, da der sachliche, medizinische bzw epidemiologische Unterschied, basierend auf Fakten, Zahlen und Daten, welcher zu dieser Maßnahme bei COVID-19 (SARS-CoV-2) führt, aus den Bestimmungen des angefochtenen Gesetzes und der angefochtenen Verordnung nicht hervorgeht; dies zum Unterschied zu den anderen Epidemien aufgrund anderer oder ähnlicher Erreger.
Schlußendlich muß festgehalten werden, daß auch keine Differenzierung hinsichtlich der besonders gefährdeten Gruppen, sohin in Bezug auf ältere und vorerkrankte Personen, bei den hier gegenständlichen Maßnahmen vorgenommen wurde. Sämtliche Staatsbürger und im Bundesgebiet aufhältige Personen sind von diesen Maßnahmen gleich betroffen. Es ist grundrechtlich nicht zulässig, das eigene Lebens- und Gesundheitsrisiko, sei dies auf Grund des Alters und einer Vorerkrankung, auf andere auszulagern bzw auf diese zu übertragen und dadurch die hier gegenständlichen Grundrechtseinschränkungen für alle gleich, ohne sachlicher Differenzierung, zu bewirken, dies zumal für diese Personengruppen keine besonderen Bestimmungen bzw Restriktionen erlassen wurden. Man will eine bestimmte Gruppe schützen, aber sieht keine besonderen Bestimmungen für diese vor. Eine Nachvollziehbarkeit ist da nicht gegeben.
Das Lebens- und Gesundheitsrisiko trägt grundsätzlich jeder Menschen für sich selbst. Bei jedem Zivilverfahren in Bezug auf eine Arzthaftung haftet der Arzt nicht für das Gesundheits- und Lebensrisiko des jeweiligen Patienten, sondern auch nur für sein Tun oder Unterlassen. Dies trägt ein Patient immer selbst. Dieser Grundsatz muß auch hier gelten.
Zulässig ist es aber sämtliche Einschränkungen, welche dem Schutz dieser Gruppen dienen, insbesondere für diese, zu erlassen. Eine generelle Verallgemeinerung der Lebens-und Gesundheitsrisiken gefährdeter gesellschaftlicher Gruppen behandelt alle Menschen gleich, ohne daß auf die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen in der Gesellschaft eingegangen wird. Allein dies verbietet aber der Grundsatz der gleichheitsrechtlich gebotenen sachlichen Differenzierung bei gesetzlichen Maßnahmen. Im Endeffekt bedeutet dies, daß alle Menschen einer Gesellschaft zu betagten und vorerkrankten Menschen gemacht werden und so jede sachliche Differenzierung verhindert wird. Selbst die Genesenen sind von den Maßnahmen betroffen.
Auch ist der dadurch entstehende bzw schon entstandene wirtschaftliche Schaden für die Allgemeinheit und für den Einzelnen so nicht zu rechtfertigen, ein Schaden, welcher insbesondere bei jüngeren Menschen höher anzusetzen sein wird. Ein subjektives Recht, ein Anspruch auf einen Ausgleich dieses Schadens ist aber nicht vorgesehen.
Zusammenfassend muß somit festgestellt werden, daß sämtliche der hier gegenständlichen Einschränkungen ohne Bezug auf medizinische bzw epidemiologische Parameter oder Bedingungen verfügt wurden, sei dies in Bezug auf erstens den Zeitraum, zweitens das Gesundheitssystem, drittens den Erreger selbst und viertens bezüglich der unterschiedlich gefährdeten Personengruppen. Somit sind diese Maßnahmen als willkürlich und unsachlich im Sinne sämtlicher hier angeführter Grundrechte zu verstehen bzw greifen diese in den Kernbereich dieser hier geltend gemachten Grundrechte ein. Eine Anlaßgesetzgebung in solchen Fällen kann es somit in dieser Form nicht geben, da solche Eingriffe nur gemäß allgemeinen, abstrakten und somit sachlichen Kriterien, wie ausgeführt, als zulässig erachtet werden können. Diese können dann generell auf alle Epidemien und Erreger aller Art gleich Anwendung finden und eine rechtliche Gleichwertigkeit und Nachvollziehbarketi im Sinne eines öffentlichen Interesses garantieren, um auf diese Weise negative Auswirkungen von Epidemien auf die Gesellschaft generell oder Teilen davon zu verhindern. Diesbezüglich ist hier nichts zu erkennen und kann daher von einem Vorgehen im Rahmen einer Verfassung, wie wir sie vorfinden und kennen, nicht gesprochen werden kann."
II. Rechtslage
§§1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, lauten:
"Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren- und Dienstleistungen
§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind.
Betreten von bestimmten Orten
§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken."
§§1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2020 lauten:
"Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des §2 Abs3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten werden dürfen.
Betreten von bestimmten Orten
§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dürfen."
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 lautet:
"§1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.
§2. Ausgenommen vom Verbot gemäß §1 sind Betretungen,
1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;
3. die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schließt auch Begräbnisse im engsten Familienkreis mit ein;
4. die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber ein Einvernehmen finden.
5. wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
§3. Das Betreten von
1. Kuranstalten gemäß §42a KAKuG ist für Kurgäste verboten,
2. Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, ist für Patienten/-innen verboten, ausgenommen zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation im Anschluss an die medizinische Akutbehandlung sowie im Rahmen von Unterstützungsleistungen für Allgemeine Krankenanstalten.
§4. Die Benützung von Massenbeförderungsmitteln ist nur für Betretungen gemäß §2 Z1 bis 4 zulässig, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.
§5. Das Betreten von Sportplätzen ist verboten.
§6. Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß §2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.
§7. (1) Diese Verordnung tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.
(2) Die Änderungen durch die Novelle BGBl II Nr 107/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
III. Zulässigkeit
1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen und die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit bzw Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz bzw die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8009/1977 und 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz bzw die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Falle seiner Verfassungswidrigkeit bzw ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 10.353/1985, 15.306/1998, 16.890/2003).
2. Zum Antrag, die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 zur Gänze aufzuheben:
2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Gemäß §57 Abs1 VfGG hat der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen; das Fehlen dieser Darlegung ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis (vgl zB VfSlg 12.564/1990, 15.342/1998 mwN). Dieses Erfordernis ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur dann erfüllt, wenn die Gründe der behaupteten Gesetzes- bzw Verfassungswidrigkeit – in überprüfbarer Art – präzise ausgebreitet werden, mithin dem Antrag mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, mit welcher Gesetzes- bzw Verfassungsbestimmung die bekämpfte Bestimmung in Widerspruch stehen soll und welche Gründe für diese Annahme sprechen (vgl VfSlg 11.150/1986, 11.888/1988, 13.851/1994, 14.802/1997, 17.651/2005; VfGH 26.2.2018, G27/2018). Es genügt dabei nicht, dass im Antrag behauptet wird, dass die bekämpfte Bestimmung gegen eine Gesetzes- bzw Verfassungsbestimmung verstößt; vielmehr muss konkret dargelegt werden, aus welchen Gründen der bekämpften Norm die behauptete Gesetzes- bzw Verfassungswidrigkeit anzulasten ist (vgl VfSlg 13.123/1992; VfGH 13.9.2013, G61/2013). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und – gleichsam stellvertretend – das Vorbringen für die Antragsteller zu präzisieren (VfSlg 17.099/2003 mwN, 17.102/2004; VfGH 10.6.2016, G70/2016).
2.3. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich der vorliegende Antrag als unzulässig: Der Antragsteller bezieht sich in seinen Ausführungen jeweils pauschal auf die "hier bekämpften legistischen Maßnahmen" und unterlässt es gänzlich, jeweils darzulegen, welche konkret bekämpfte Verordnungs- bzw Gesetzesbestimmung mit welcher Gesetzes- bzw Verfassungsbestimmung in Widerspruch stehen soll. Dies führt dazu, dass das Vorliegen in überprüfbarer Art präzise ausgebreiteter Bedenken im vorliegenden Fall zu verneinen ist.
2.4. Das Fehlen einer geeigneten Darlegung iSd §57 Abs1 VfGG ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis (vgl VfSlg 12.564/1990, 15.342/1998 mwN). Der somit an einem inhaltlichen, keiner Verbesserung zugänglichen Mangel leidende Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 zur Gänze ist daher – schon aus diesem Grund – als unzulässig zurückzuweisen (vgl VfSlg 17.553/2005; VfGH 26.2.2018, G27/2018). Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag auch aus anderen Gründen unzulässig ist.
3. Zum Antrag, die §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmengesetz idF BGBl I 12/2020 aufzuheben:
3.1. Bei den §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmengesetz handelt es sich jeweils um Verordnungsermächtigungen, die den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, den jeweiligen Landeshauptmann bzw den jeweiligen Bezirkshauptmann zur Erlassung bestimmter Verordnungen ermächtigen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine (unmittelbare) Anfechtung von Verordnungsermächtigungen, die sich an Verwaltungsorgane richten, grundsätzlich nicht zulässig, weil sie erst durch die Erlassung der konkreten Verordnung für deren Adressaten wirksam werden und dadurch allenfalls Eingriffe in die Rechtssphäre einer Person zu bewirken vermögen (vgl VfSlg 17.676/2005 mwN, 17.957/2006). Eine (Mit-)Anfechtung der einer Verordnung zugrunde liegenden gesetzlichen Ermächtigung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn die – unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifende – Verordnung bereits erlassen wurde und gemeinsam mit der Verordnungsermächtigung – in zulässiger Weise – angefochten wird (vgl dazu insbesondere VfSlg 15.316/1998 mwN, 16.808/2003, 17.161/2004).
3.2. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages (8. April 2020) war die auf Basis der Verordnungsermächtigung des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassene Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 130/2020 sowie die auf Basis der Verordnungsermächtigung des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassene Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 in Kraft. Diese Verordnungen wären daher jedenfalls – in zulässiger Weise – mitanzufechten gewesen. Der Antrag, die §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmengesetz idF BGBl I 12/2020 aufzuheben, ist somit schon deshalb unzulässig.
4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20201007_20G00196_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G196.2020 | G196/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_20G00196_00/JFT_20201007_20G00196_00.html | 1,602,028,800,000 | 12,531 | Leitsatz
Keine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, des Gleichheitsgrundsatzes und des Rechts auf ein faires Verfahren durch eine – hinreichend determinierte – Bestimmung des VwGG betreffend die Erklärung über den "Umfang der Anfechtung" bei Amtsrevisionen; wesentliche Unterschiede zwischen Amts- und Parteirevision rechtfertigen unterschiedliche Anforderungen an den Inhalt der jeweiligen Revision
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge
"aussprechen, dass der zweite Absatz des §28 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl 10/1985 (WV), diese Bestimmung zuletzt geändert durch BGBl I 138/2017, verfassungswidrig und deshalb ersatzlos aufzuheben ist".
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl 10/1985, idF BGBl I 138/2017 lauten wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Inhalt der Revision
§28. (1) Die Revision hat zu enthalten
1. die Bezeichnung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses,
2. die Bezeichnung des Verwaltungsgerichtes, das das Erkenntnis bzw den Beschluss erlassen hat,
3. den Sachverhalt,
4. die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte),
5. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
6. ein bestimmtes Begehren,
7. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Revision rechtzeitig eingebracht ist.
(2) Bei Revisionen gegen Erkenntnisse, die nicht wegen Verletzung in Rechten erhoben werden, tritt an die Stelle der Revisionspunkte die Erklärung über den Umfang der Anfechtung.
(3) Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art133 Abs4 B-VG zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
(4) Der Revision ist eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Erkenntnisses anzuschließen, wenn es dem Revisionswerber zugestellt worden ist. Andernfalls ist das Vorliegen der Voraussetzungen des §25a Abs4a letzter Satz oder des §26 Abs2 nachzuweisen.
(5) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.
§29. Ist Partei im Sinne des §21 Abs1 Z2 in einer Rechtssache in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung nicht der zuständige Bundesminister oder in den Angelegenheiten der Landesverwaltung nicht die Landesregierung, ist außer den sonst erforderlichen Ausfertigungen der Revision samt Beilagen noch eine weitere Ausfertigung für den Bundesminister bzw die Landesregierung anzuschließen.
[…]
Vorentscheidung durch das Verwaltungsgericht
§30a. (1) Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
(2) Revisionen, denen keiner der im Abs1 bezeichneten Umstände entgegensteht, bei denen jedoch die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§23, 24, 28, 29) nicht eingehalten wurden, sind zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung. Dem Revisionswerber steht es frei, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen.
(3) Das Verwaltungsgericht hat über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden.
(4) Das Verwaltungsgericht hat den anderen Parteien Ausfertigungen der Revision samt Beilagen mit der Aufforderung zuzustellen, binnen einer mit höchstens acht Wochen festzusetzenden Frist eine Revisionsbeantwortung einzubringen.
(5) Im Fall des §29 hat das Verwaltungsgericht eine Ausfertigung der Revision samt Beilagen auch dem zuständigen Bundesminister bzw der Landesregierung mit der Mitteilung zuzustellen, dass es ihm bzw ihr freisteht, binnen einer mit höchstens acht Wochen festzusetzenden Frist eine Revisionsbeantwortung einzubringen.
(6) Nach Ablauf der Fristen gemäß Abs4 und 5 hat das Verwaltungsgericht den anderen Parteien Ausfertigungen der eingelangten Revisionsbeantwortungen samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die Revision und die Revisionsbeantwortungen samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
(7) Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art133 Abs4 B-VG zulässig ist, sind die Abs1 bis 6 nicht anzuwenden. Das Verwaltungsgericht hat den anderen Parteien sowie im Fall des §29 dem zuständigen Bundesminister bzw der Landesregierung eine Ausfertigung der außerordentlichen Revision samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
(8) Auf Fristsetzungsanträge sind die Abs1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Das Verwaltungsgericht hat dem Verwaltungsgerichtshof den Fristsetzungsantrag unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
(9) Auf Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind die Abs1 und 2 sinngemäß anzuwenden.
(10) Hat das Verwaltungsgericht Verfahrensschritte gemäß den Abs2 und 4 bis 7 nicht oder nicht vollständig vorgenommen, kann der Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgericht die Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens mit dem Auftrag zurückstellen, diese Verfahrensschritte binnen einer ihm zu setzenden kurzen Frist nachzuholen. Der Verwaltungsgerichtshof kann diese Verfahrensschritte auch selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. Mit Straferkenntnis vom 10. Dezember 2019 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vierzehn Geldstrafen wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 viertes Tatbild GSpG gegen den Betreiber eines Gastgewerbes.
1.2. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit Erkenntnis vom 26. Februar 2020 statt, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. In seiner Entscheidung erklärte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig.
1.3. Der Bundesminister für Finanzen sowie die belangte Behörde erhoben daraufhin ordentliche Revision gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 26. Februar 2020.
1.4. Aus Anlass dieser ordentlichen Revisionen stellt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung des §28 Abs2 VwGG wegen Verfassungswidrigkeit.
2. Das antragstellende Gericht legt die Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung sowie die verfassungsrechtlichen Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar (ohne die Hervorhebungen im Original):
"II. Zur Präjudizialität der als verfassungsrechtlich bedenklich erachteten Bestimmung
1. Im Zuge eines ordentlichen Revisionsverfahrens hat das Verwaltungsgericht gegebenenfalls 'Vorentscheidungen' (so die Überschrift vor §30a VwGG) zu treffen. Im Besonderen wird in diesem Zusammenhang ua zwischen Fällen, in denen die ordentliche Revision schon a limine zurückzuweisen (§30a Abs1 VwGG) und solchen, in denen zuvor ein Mängelbehebungsverfahren durchzuführen (§30a Abs2 VwGG) ist, unterschieden.
Jedenfalls im Kontext der letzteren [Vgl. den in §30a Abs2 VwGG enthaltenen expliziten Hinweis (ua) auf §28 VwGG.], aber auch der ersteren [Anders lässt sich nämlich beispielsweise nicht beurteilen, ob 'entschiedene Sache' etc. vorliegt.] Alternative ist seitens des Verwaltungsgerichtes (ua) zu prüfen, ob die Vorschriften des §28 VwGG über den 'Inhalt der Revision' (so die Überschrift zu dieser Bestimmung) eingehalten wurden.
2. Das Verwaltungsgericht hat daher im Zuge eines Verfahrens über eine ordentliche Revision dann, wenn diese von staatlichen Organen erhoben wurde (sog 'Amtsrevision'), insbesondere auch den zweiten Absatz des §28 VwGG anzuwenden.
Die angefochtene Bestimmung erweist sich daher im gegenständlichen Anlassverfahren als präjudiziell.
III. Verfassungsrechtliche Bedenken
[…]
B. Motivation des Gesetzgebers im Zuge der Erlassung des §28 Abs2 VwGG und Handhabung dieser Bestimmung in der Praxis
1. Aus der Sicht des Gesetzgebers handelt es sich bei den (früher: 'Beschwerde-', nunmehr:) 'Revisionspunkten' einerseits und der 'Erklärung über den Umfang der Anfechtung' andererseits um funktionell einander völlig gleichwertige (gleichgewichtige) Prozessvoraussetzungen die sich lediglich durch ihre formale Bezeichnung unterscheiden. Daraus resultiert, dass an deren Erfüllung jeweils derselbe Maßstab angelegt werden muss:
1.1. Die begriffliche Umschreibung 'Erklärung über den Umfang der Anfechtung' wurde erstmals mit der Novelle BGBI 316/1976 in das VwGG eingefügt. In diesem Zusammenhang wurde damals in den Gesetzesmaterialien ausgeführt (vgl 79 BIgNR, 14. GP, S. 9 f, Hervorhebungen nicht im Original):
'Diese Bestimmungen waren im Hinblick auf Art131 Abs1 Z3 B-VG entsprechend zu ergänzen. Auch hier wurde davon ausgegangen, dass die Regelung analog zu jener für die im Art131 Abs1 Z2 B-VG vorgesehenen Beschwerde erfolgen soll. Die im §28 Abs2 VwGG 1965 bisher vorgesehene Regelung enthielt eine Erleichterung für die sogenannte objektive Verwaltungsgerichtshofbeschwerde insofern, als die Angabe von Beschwerdepunkten nicht erforderlich war. Da auch nach Art131 Abs2 B-VG Beschwerderechte geschaffen werden können, die letzten Endes als objektive Beschwerde anzusehen sind – wie beispielsweise die sogenannte Präsidentenbeschwerde gemäß §169 FinStrG und §292 BAO oder die Beschwerde des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft gemäß §57 Abs3 des Marktordnungsgesetzes –, ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, warum diese nach Art131 Abs2 B-VG geschaffenen Beschwerderechte anders behandelt werden sollten als jene nach Art131 Abs1 Z2 B-VG. Aus diesem Grunde wurde die Bestimmung des §28 Abs2 durch die Aufnahme des Art131 Abs2 B-VG ergänzt, wobei durch den Satz: 'wenn gemäß den in Betracht kommenden Bundes- oder Landesgesetzen die Behauptung der Verletzung eines Rechtes durch den Beschwerdeführer nicht in Betracht kommt' sichergestellt werden soll, dass es sich ausschließlich um objektive Beschwerderechte handelt.
Der §28 Abs2 VwGG 1965 sieht vor, dass bei Beschwerden nach Art131 Abs1 Z2 B-VG, also im Falle bestimmter objektiver Verwaltungsgerichtshofbeschwerden, die Beschwerdepunkte (die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet) nicht angegeben werden müssen. In der Erwägung, dass es daneben auch andere objektive Beschwerderechte gibt, wurde – wie bereits ausgeführt – die Regelung des §28 Abs2 auf alle objektiven Verwaltungsgerichtshofbeschwerden erweitert. Die erwähnte Ausnahmeregelung hat ihre Begründung darin, dass bei sogenannten objektiven Verwaltungsgerichtshofbeschwerden die Geltendmachung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt, andererseits aber mit dem Begriff der Beschwerdepunkte ausschließlich solche subjektive Rechte, die verletzt zu sein behauptet werden, erfasst sind. Andererseits kann man aus der geltenden Regelung erschließen, dass in den Fällen der Beschwerden nach Art131 Abs1 Z2 B-VG vom Beschwerdeführer eine Erklärung über den Umfang der Anfechtung gar nicht angegeben werden muss, es vielmehr dem Verwaltungsgerichtshof obliegt, zu prüfen, ob eine Rechtswidrigkeit vorliegt oder nicht, und aus dieser den Umfang der Anfechtung abzuleiten. Diese Rechtslage ist unbefriedigend, weil sie der Systematik der Verwaltungsgerichtshofkontrolle nicht entspricht. Die Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes ist nämlich – wie sich aus §41 Abs1 VwGG 1965 ergibt – durch die geltend gemachten Beschwerdepunkte umgrenzt. Systementsprechend ist daher eine solche Begrenzung auch bei den sogenannten objektiven Verwaltungsgerichtshofbeschwerden. Die bisherige Regelung entbehrt einer sachlichen Berechtigung. Auch sogenannte objektive Verwaltungsgerichtshofbeschwerden sollen vielmehr aufzeigen, in welchem Umfang auf Grund der behaupteten Rechtswidrigkeit der Bescheid angefochten wird.
Die Gestaltung der Rechtslage im Sinne dieser Überlegungen war aber in zweckmäßiger Weise nicht durch eine Streichung des §28 Abs2 VwGG 1965 zu erreichen, weil dadurch der Begriffsinhalt der 'Beschwerdepunkte', der sich nur auf die Verletzung subjektiver Rechte bezieht, denatuiert [sic! - richtig wohl: denaturiert] worden wäre. Dementsprechend wurde der neue Begriff der 'Anfechtungserklärung' in den Entwurf aufgenommen. In ihrer Funktion sind sowohl Beschwerdepunkte als auch Anfechtungserklärung gleich; sie umgrenzen die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes. Sie unterscheiden sich aber darin, dass sich die Beschwerdepunkte auf die Verletzung subjektiver Rechte, die Anfechtungserklärung dagegen auf die Verletzung objektiven Rechts bezieht.'
Ursprünglich, d.h. vor nahezu fünf Jahrzehnten, ging es also dem Gesetzgeber explizit um eine sachgerechte Gleichstellung zwischen von staatlichen Organen erhobenen Amtsbeschwerden einerseits und von Bürgern (bzw allgemein: von staatsfremden Rechtssubjekten) erhobenen Beschwerden hinsichtlich jener Prozessvoraussetzung(en), die den Umfang des Prozessgegenstandes abgrenz(t)en. Vor diesem Hintergrund wurde daher seitens der Legislative auch ausdrücklich klargestellt, dass den 'Beschwerdepunkten' und der 'Anfechtungserklärung', die jeweils eine Zulässigkeitsbedingung des Rechtsbehelfs verkörpern, ein und dieselbe Funktion zukommt, nämlich: vor allem in Verbindung mit der weiteren Prozessvoraussetzung der Beschwerdegründe (§28 Abs1 Z5 VwGG) eine Eingrenzung der Prüfungsbefugnis und damit des Umfanges der Anfechtung durch die Parteien des Verfahrens – und nicht durch das Gericht selbst – zu bewirken.
Dem entsprechend lautete §28 Abs2 VwGG unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle am 1. Jänner 2014 (d.h.: in dessen Fassung durch BGBl 316/1976):
'(2) Bei Beschwerden gegen Bescheide nach Art131 Abs1 Z2 und 3 sowie Abs2 B-VG, bei denen gemäß den in Betracht kommenden Bundes- oder Landesgesetzen die Behauptung der Verletzung eines Rechtes des Beschwerdeführers nicht in Betracht kommt, und bei Beschwerden gegen Weisungen nach Art81 a Abs4 B-VG tritt an die Stelle der Beschwerdepunkte die Erklärung über den Umfang der Anfechtung.'
1.2. Im Zuge der Neukonzeption der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die B-VG-Novelle BGBl I 51/2012 wurde zwar die Bestimmung des §28 VwGG begrifflich angepasst, deren Inhalt und systematische Grundausrichtung jedoch nicht verändert, sodass deren zweiter Absatz gemäß BGBl I 33/2013 nunmehr folgende Formulierung aufwies:
'(2) Bei Revisionen gegen Erkenntnisse, die nicht wegen Verletzung in Rechten erhoben werden, und bei Revisionen gegen Erkenntnisse über Weisungen gemäß Art81a Abs4 B-VG tritt an die Stelle der Revisionspunkte die Erklärung über den Umfang der Anfechtung.'
Wenngleich diese Modifikation vor dem uno actu auch insoweit neu konzipierten verfassungsrechtlichen Hintergrund erfolgte, dass die typenmäßige Möglichkeit zur Erhebung einer Amtsrevision, die bis dahin auf bloße Sondererscheinungsformen beschränkt war, seither als generalisiert erscheint – der vorgängige Ausnahmefall also gleichsam in eine Regel umgewandelt wurde –, änderte diese Neuerung (vgl Art133 Abs6 Z2 B-VG) nichts an den davon getrennt zu betrachtenden, für Amts- bzw normale Parteienrevisionen jeweils maßgeblichen Prozessvoraussetzungen und deren wechselseitigem Verhältnis zueinander: Denn die kompetenzrechtliche Grundlage für die jeweilige einfachgesetzlich-verfahrensrechtliche Ausgestaltung dieser Zugangsbedingungen in Gestalt des §28 VwGG bildet(e) nach wie vor Art136 (Abs4) B-VG, demzufolge das Verfahren des VwGH durch ein besonderes Bundesgesetz zu regeln ist.
1.3. Seine gegenwärtige Fassung erhielt §28 Abs2 VwGG schließlich durch BGBl I 138/2017, wobei auch insoweit keine maßgebliche materielle Modifikation vorgenommen wurde:
'(2) Bei Revisionen gegen Erkenntnisse, die nicht wegen Verletzung in Rechten erhoben werden, tritt an die Stelle der Revisionspunkte die Erklärung über den Umfang der Anfechtung.'
1.4. Zusammengefasst muss es daher eine den Anforderungen des §28 Abs1 Z4 (i.V.m. §28 Abs2) VwGG entsprechende 'Erklärung über den Umfang der Anfechtung' (die bloß abbreviatorische Bezeichnung 'Anfechtungserklärung' greift insoweit zu kurz, weil auf diese Weise gerade das eigentlich determinierende Element des 'Umfanges' verlorengeht!) in ebensolcher Weise wie die Bezeichnung der 'Revisionspunkte' ermöglichen, jeweils in Verbindung mit den 'Gründen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt' (§28 Abs1 Z5 VwGG) den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem VwGH in gleichermaßen exakter Weise abzugrenzen.
1.5. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch zu bedenken, dass die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aus rechtssystematischer Sicht grundsätzlich zugleich mit deren Erlassung auch in Rechtskraft erwachsen (sollen). Denn ein dagegen möglicher Rechtsbehelf ist gleichsam nicht 'standardmäßig' zulässig, sondern setzt schon von vornherein das Vorliegen einer relativ seltenen Ausnahmekonstellation (nämlich: Grundrechtseingriffe oder gesetz- bzw verfassungswidrige Rechtsgrundlage einerseits bzw Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage andererseits) voraus. Demgemäß stellt eine Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG bzw eine Revision nach Art133 Abs4 B-VG jeweils (bloß) ein außerordentliches [Auch i.S. von 'standardmäßig weder zulässig noch in der Praxis faktisch erhoben' zu verstehen.] Rechtsmittel dar. Insbesondere in echten Mehrparteienverfahren – d.s. solche, in denen sich der Einzelne (nicht nur dem Staat und diesem zurechenbaren Rechtsträgern und Organwaltern, sondern darüber hinaus) auch anderen (staatsfremden und sohin) Privatpersonen mit konträren Interessen gegenübersieht [Wie typischerweise etwa im gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren.] – besteht somit ein maßgebliches Interesse daran, mit rational kalkulierbarer Wahrscheinlichkeit einschätzen zu können, ob und in welchem Umfang auch im Falle einer Amtsrevision bereits von dem durch diese nicht berührten Teil der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in rechtmäßiger Weise (d.h. vor allem: ohne das Risiko einer nachträglichen Rechtskraftdurchbrechung mit entsprechender Restitutionsverpflichtung eingehen zu müssen) Gebrauch gemacht werden kann, noch bevor der VwGH (was im Falle der Beurteilung einer grundsätzlichen Rechtsfrage durchaus auch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen kann) über den mit Amtsrevision angefochtenen Teil des VwG-Erkenntnisses entschieden hat.
2. Gegenüber dieser gesetzgeberisch beabsichtigten Gleichstellung von 'Revisionspunkten' und 'Anfechtungsumfangserklärung' hat sich in der Praxis allerdings (allmählich) eine divergierende Entwicklung ergeben:
Davon ausgehend, dass in der Monarchie eine Amtsbeschwerde noch kategorisch als unzulässig erachtet worden war [Vgl. zB VwGH vom 8.4.1890, ZI. 1070 (unveröffentlicht; Leitsatz und zahlreiche weitere Entscheidungen bei Th. Exl, Das Verfahren vor dem k.k. Verwaltungsgerichtshofe, II. Bd., 1892, 85) zu §2 Abs1 VwGG RGBl 36/1876.], wurde vor dem Hintergrund der neuen bundesstaatlichen Struktur bereits mit der Stammfassung des B-VG ein in diese Richtung weisender Rechtsbehelf institutionalisiert, der die objektive Rechtmäßigkeit der Vollziehung zumindest im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung sicherstellen sollte [Dieser war speziell auf Beschwerden des Bundes gegen eine rechtswidrige Vollziehung von Bundesgesetzen durch Landesbehörden beschränkt (vgl Art129 Abs2 B-VG i.d.F. BGBl 1/1920).]. De facto erlangte dieses Instrumentarium allerdings erst gegen Ende des letzten Viertels des 20. Jahrhunderts eine über bloße Einzelfälle hinausreichende (gesamtstrategische) Bedeutung, nachdem es dieser Zielsetzung seitens der Praxis schrittweise in einem immer größeren Umfang dienstbar gemacht worden war.
2.1. Dies derart, dass zunächst noch gleichsam abstrakt judiziert wurde, dass die Anfechtungserklärung nach §28 Abs2 VwGG einerseits die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes begrenzt, und zwar insoweit, als der VwGH nicht berechtigt ist, die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides über die durch die Anfechtungserklärung erfassten Bereiche hinaus auszudehnen; dies jedoch mit der Ergänzung, dass der VwGH zugleich aber auch dazu verpflichtet war, über die Rechtmäßigkeit des Bescheides im vollen Umfang der Anfechtungserklärung zu befinden [Vgl. zB VwGH vom 10.5.1988, 87/14/0084.].
2.2. Hierauf erfolgte die Klarstellung, dass es im Fall einer Amtsbeschwerde nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte gehe, weshalb bei solchen Beschwerden auch das Formerfordernis der Angabe der Beschwerdepunkte nach §28 Abs1 Z4 VwGG nicht zum Tragen komme. Die Grenzen des Rechtsstreites würden bei Amtsbeschwerden vielmehr durch die Anfechtungserklärung gezogen. In diesem Zusammenhang sei allerdings dem in §28 Abs2 VwGG für (ua) Bescheide nach Art131 Abs2 B-VG enthaltenen Gebot der Erklärung über den Umfang der Anfechtung bereits durch die pauschale Angabe, dass der Beschwerde führende Bundesminister gegen den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit eine Beschwerde erhebt, entsprochen [In diesem Sinne statt vieler zB VwGH vom 30.9.1998, 98/20/0220.].
2.1 Letzteres konkretisierend bzw ergänzend wurde sodann festgestellt, dass Amtsbeschwerden die Verletzung eines subjektiven Rechts des Beschwerdeführers nicht voraussetzen. Bei einer Amtsbeschwerde handelt es sich vielmehr um ein Instrument zur Sicherung der Einheit und Gesetzlichkeit der Vollziehung, welches losgelöst vom individuellen Parteiinteresse als sogenannte objektive Beschwerde wegen jeder unterlaufenen Rechtsverletzung oder unrichtigen Anwendung des Gesetzes eingesetzt werden kann [Vgl. zB VwGH vom 21.12.2011, 2008/13/0235.].
2.4. Schließlich gilt im Wege einer Grundsatzentscheidung, auf die seither fortlaufend Bezug genommen wird, gegenwärtig Folgendes [Vgl. VwGH vom 6.4.2016, Fr 2015/03/0011 (Hervorhebungen nicht im Original).]:
'Die belangte Behörde übt als Behörde die ihr rechtlich übertragenen Zuständigkeiten ('Kompetenzen') aus (...). Insofern verfügt sie nicht über subjektive öffentliche Rechte, wie sie anderen Personen zustehen, denen (ebenfalls) Parteistellung eingeräumt ist (...). Sie kann auch nicht als organschaftliche Vertreterin der juristischen Person, in deren Rahmen sie eingerichtet ist, gesehen werden, deren Rechte sie dann im Rahmen ihrer Parteistellung geltend macht. Insofern hat die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht die Stellung einer Formal- bzw einer Organ- oder Amtspartei (...).
Die Legitimation zur Revisionserhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Art133 Abs6 Z1 B-VG wegen Verletzung in subjektiven Rechten (...) setzt die Möglichkeit der Verletzung in subjektiven öffentlichen Rechten voraus. Eine Revision kann derart auf dem Boden der Judikatur zur 'Vorläuferbestimmung' des Art133 Abs1 Z1 B-VG i.d.F. vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat als Träger der Hoheitsgewalt gerichteten Interessensphäre der rechtsmittelwerbenden Partei erhoben werden (...). Kommt einer Organpartei keine eigene, gegen den Staat gerichtete Interessensphäre zu, dann besteht Rechtsmittellegitimation nur insoweit, als es zur Durchsetzung der aus der Parteistellung folgenden prozessualen Befugnisse (ua Recht auf Bescheid, auf Akteneinsicht, auf Parteiengehör, auf Ladung zu einer mündlichen Verhandlung) erforderlich ist (…). …
…
Bei der Ausübung der der belangten Behörde bezüglich ihrer Amtsrevision nach Art133 Abs6 Z2 B-VG zukommenden Parteistellung im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte dieser Behörde, zumal im Fall einer Amtsrevision an die Stelle der Angabe des Revisionspunktes die Erklärung über den Umfang der Anfechtung tritt (...). §28 Abs2 VwGG normiert ausdrücklich, dass bei nicht wegen einer Verletzung in Rechten erhobenen Revisionen an die Stelle der Revisionspunkte die Erklärung über den Umfang der Anfechtung tritt.
…
Mit der Legitimation zur Erhebung einer Amtsrevision besteht eine verfassungsrechtliche Zuständigkeit der belangten Behörde vor einem Verwaltungsgericht, die Rechtmäßigkeit des aufgrund einer Beschwerde gegen den von dieser Verwaltungsbehörde erlassenen Bescheid (...) erlassenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes (...) durch den Verwaltungsgerichtshof überprüfen zu lassen (...). Die belangte Behörde kann vor dem Verwaltungsgerichtshof uneingeschränkt Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben (...).
Die belangte Behörde kann somit die verwaltungsgerichtliche Entscheidung dahingehend bekämpfen, ob diese rechtsrichtig ergangen ist, wobei der Rahmen der Überprüfung seitens des Verwaltungsgerichtshofes durch die schon genannte Anfechtungserklärung in der Amtsrevision der belangten Behörde begrenzt wird. Eine inhaltliche Einschränkung der belangten Behörde bei der Abgabe der Anfechtungserklärung ist nicht normiert. In diesem Rahmen steht es der belangten Behörde offen, Revisionsgründe (§28 Abs1 Z5 VwGG) sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit des VwG als auch bezüglich des Inhalts und bezüglich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegt, geltend zu machen (vgl i.d.Z §42 Abs2 VwGG).
Aus der Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erhebung einer Amtsrevision gegen eine Entscheidung des VwG, mit der dieses infolge einer Beschwerde über den von der belangten Behörde erlassenen Bescheid abspricht, ergibt sich (korrespondierend) ihr Anspruch gegenüber dem VwG, sein Erkenntnis (seinen Beschluss) in rechtsrichtiger Weise zu erlassen und derart auch das verwaltungsgerichtliche Verfahren rechtskonform zu führen, auch wenn der Verwaltungsgerichtshof eine nicht rechtskonforme Verfahrensführung nur in dem vom §42 Abs2 Z3 VwGG gezogenen Rahmen aufgreift. Der belangten Behörde kommt gegenüber dem ihren Bescheid behandelnden VwG somit ein Anspruch auf (inhaltlich und verfahrensmäßig) rechtsrichtige Entscheidung einschließlich der rechtsrichtigen Verfahrensführung zu.
Im Ergebnis bedeutet das, dass der belangten Behörde hinsichtlich des Verfahrens vor dem VwG betreffend den von ihr erlassenen Bescheid eine eigene Interessensphäre zukommt, die einerseits i.S. des kontradiktorischen Verfahrens vor dem VwG (...) derjenigen der beschwerdeführenden Partei vor dem VwG gegenübersteht, die andererseits aber auch im Verhältnis zum VwG gegeben ist, dem gegenüber der besagte rechtliche Anspruch besteht (dass die belangte Behörde wegen ihrer verwaltungsbehördlichen Zuständigkeiten Teil des ‚Staates' i.S. der einschlägigen oben angesprochenen Rechtsprechung darstellt, vermag daran nichts zu ändern). Wird eine Kontroverse zwischen dem VwG und der belangten Behörde - etwa im Wege der Amtsrevision - vor den Verwaltungsgerichtshof gebracht, trägt das Verfahren vor dem VwGH insofern den Charakter eines 'Organstreits'.
Die rechtliche Position der belangten Behörde ergibt sich dabei aus dem von ihr vor dem VwG bezüglich des von ihr erlassenen Bescheides zu vertretenden öffentlichen Interesse, wie das der Verwaltungsgerichtshof schon im Zusammenhang mit der Handhabung des §30 Abs2 VwGG betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an eine Amtsrevision angenommen hat (...).
In diesem Punkt führte die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 zu einer Änderung von systematischer Bedeutung im Bereich der rechtlichen Kontrolle von verwaltungsbehördlichen Bescheiden, weshalb die Rechtsprechung und die Lehre zur früheren Rechtslage diesbezüglich grundsätzlich relativiert erscheinen.
Angesichts ihrer damit bestehenden, nicht auf subjektive öffentliche Rechte bzw deren Geltendmachung beschränkten (und insofern qualifizierten) rechtlichen Position steht es der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde zu, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Durchsetzung des objektiven Rechtes umfassend mit dem an sich schon für den nicht derart qualifizierten subjektiven Rechtsschutz konzipierten Instrumentarium zu verfolgen (...) …
…
Vor diesem Hintergrund kommt der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde, die den vor dem VwG bekämpften Bescheid erlassen hat, damit ein Rechtsanspruch auf eine inhaltlich bestimmte, den von ihr wahrzunehmenden Interessen Rechnung tragende Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zu (...).'
2.5. Zusammenfassend ergeben sich daraus als wesentliche Determinanten für eine Amtsrevision, dass deren Anfechtungsumfangserklärung zwar die Prüfungsbefugnis des VwGH begrenzen soll. Allerdings ist dieser Prozessvoraussetzung bereits durch die bloß pauschale Angabe, dass gegen die Entscheidung des VwG 'wegen Rechtswidrigkeit Revision erhoben' wird, entsprochen. Funktionell dient eine Amtsrevision in der Praxis der Sicherung der Einheit und Gesetzlichkeit der Vollziehung, sodass dieses Instrumentarium wegen jeder unterlaufenen Rechtsverletzung oder unrichtigen Anwendung des Gesetzes herangezogen werden kann. Weil bezüglich der Abgabe der Anfechtungsumfangserklärung gesetzlich keine inhaltliche Begrenzung normiert ist, kann die belangte Behörde folglich uneingeschränkt Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben. Dies bedeutet, dass Revisionsgründe i.S.d. §28 Abs1 Z5 VwGG sowohl auf die Zuständigkeit als auch auf den Inhalt der Entscheidung des VwG als auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren bezogen werden können. Die rechtliche Position der belangten Behörde im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ergibt sich aus dem bezüglich des von ihr erlassenen Bescheides zu vertretenden öffentlichen Interesse. Ihre nicht auf subjektiv-öffentliche Rechte eingeschränkte – und insofern qualifizierte (i.S.v. weiter reichende) – rechtliche Position ermöglicht es der Behörde, die Durchsetzung des objektiven Rechtes umfassend (wenngleich mit dem bloß für den subjektiven Rechtsschutz ausgelegten und insoweit für deren qualifiziertes Rechtsschutzinteresse an sich nicht konzipierten Instrumentarium) zu verfolgen. Damit ist der Behörde die Vertretung der öffentlichen Interessen bezüglich des von ihr erlassenen Bescheides aufgetragen, wobei ihr insoweit ein Rechtsanspruch auf eine inhaltlich bestimmte, den von ihr wahrzunehmenden Interessen Rechnung tragende Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte zukommt.
Nicht außer Acht gelassen werden darf in diesem Zusammenhang auch insbesondere, dass dann, wenn im Zuge einer Amtsrevision zugleich solche öffentliche Interessen geltend gemacht werden könnten, die im Verfahren vor dem VwG bislang nicht thematisiert wurden, der VwGH (vom Neuerungsverbot des §41 VwGG ganz abgesehen) insoweit als erst- (und zugleich letzt-)instanzliches Gericht agieren würde; dies bedeutet, dass das Amtsrevisionsverfahren selbst in vollem Umfang den Anforderungen des Art6 Abs1 EMRK entsprechen müsste, also zB insoweit eine (ergänzende) öffentliche Verhandlung durchzuführen wäre etc.
2.6. Insbesondere die Aspekte, dass eine substanzlos-pauschale Anfechtungsumfangserklärung ('wegen Rechtswidrigkeit wird Revision erhoben') hinreicht, dass im VwGG keine bereits auf Gesetz beruhende Beschränkung oder zumindest Präzisierung der Gründe für eine Amtsrevision (nämlich zumindest hinsichtlich jener öffentlichen Interessen, die durch die VwG-Entscheidung tangiert werden) vorgesehen ist (sodass vor dem VwGH mangels gesetzlicher Konkretisierung vielmehr jede unterlaufene Rechtsverletzung oder unrichtige Gesetzesanwendung geltend gemacht werden kann) und dass die Behörde insofern schon von vornherein aus einer vergleichsweise qualifizierteren rechtlichen Position heraus agiert, machen deutlich, dass im Ergebnis de facto offensichtlich keine tatsächliche Gleichstellung zwischen Amtsrevision und 'normaler' Parteienrevision – sondern vielmehr eine (jedenfalls tendenzielle) Privilegierung der staatlichen Rechtsmittellegitimation – vorliegt.
Dies zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass (nicht erst) seit der B-VG-Novelle BGBl I 51/2012 bislang (im Gegensatz zur Zurückweisung von Revisionen staatsfremder Personen wegen fehlender Konkretisierung der 'Revisionspunkte' gemäß §28 Abs1 Z4 VwGG) – soweit im Wege des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) zugänglich und aus diesem ableitbar – nur in äußerst wenigen (konkret: drei) Fällen [Vgl. VwGH vom 22.11.2017, Ra 2016/17/0302, vom 7.9.2017, Ra 2017/16/0042, und vom 25.11.2015, Ra 2015/16/0100.] eine Zurückweisung einer Amtsrevision wegen Nichterfüllung der spezifischen Prozessvoraussetzung des §28 Abs2 VwGG erfolgte.
3. Insgesamt und objektiv besehen ergibt sich somit der Eindruck, dass eine maßgebliche Divergenz zwischen der mit 28 Abs2 VwGG verfolgten gesetzgeberischen Absicht der Gleichstellung zwischen Amts- und Parteienrevision einerseits und der praktischen Handhabung dieser Bestimmung andererseits besteht:
De facto wurde nämlich auf der Ebene des Gesetzesvollzuges der mit der Novelle BGBl I 51/2012 intendierte verfassungsrechtliche Wandel hin zu einer echten, den Verfahrensparteien gegenüber neutral-äquidistant agierenden Verwaltungsgerichtsbarkeit nur scheinbar mitvollzogen. Denn es ergibt sich der Eindruck, dass in diesem Bereich der bloß formale Unterschied, dass eine Behörde aus systematischer Sicht nicht als Träger subjektiv-öffentlicher Rechte angesehen werden kann, zu dem Zweck instrumentalisiert wird, der Gewährleistung der objektiven Rechtmäßigkeit ('zur Sicherung der Einheitlichkeit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung' [Vgl. zB statt vieler VwGH vom 15.4.2016, Ra 2014/02/0058; vom 19.4.2017, Ra 2017/02/0043; vom 24.4.2018, Ra 2016/05/0112; vom 9.8.2018, Ra 2018/22/0102; vom 22.11.2018, Ro 2018/07/0041; vom 29.3.2019, Ro 2018/02/0028; vom 29.7.2019, Ra 2019/02/0072; und vom 27.9.2019, Ra 2019/02/0008.]) weiterhin eine überproportionale Priorität einzuräumen [Bezeichnend für dieses Bild ist beispielsweise auch, dass die Bagatellgrenze des §25a Abs4 VwGG für Amtsrevisionen nicht gilt.]. Dies äußert sich ua auch derart, dass eine Amtsrevision einerseits schon hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen wesentlich geringeren Anforderungen als eine von staatsfremden Personen erhobene Revision unterliegt und andererseits diese vor allem auch eine faktisch deutlich höhere Erfolgsquote (94,5%) als letzteres Instrumentarium (jedenfalls geringer als 33%) aufweist […].
C. Verfassungsrechtliche Bedenken
Mit den vorstehenden Ausführungen sollte aufgezeigt werden, dass es in erster Linie die mangelhafte sprachliche Präzisierung des §28 Abs2 VwGG sein dürfte, die die Hauptursache für die Divergenz zwischen der mit dieser Bestimmung verfolgten gesetzgeberischen Absicht einerseits und deren faktischer Handhabung in der Vollzugspraxis andererseits bildet.
Mit diesem zentralen Defizit sind zugleich Ausstrahlungswirkungen in solche verfassungsmäßige Gewährleistungen verbunden, die als verbindliche Grundlage für das Vollzugshandeln jeweils explizit oder implizit eine entsprechende materielle gesetzliche Vorgabe gebieten und deshalb insoweit zu einer jeweils eigenständigen Verfassungsrechtswidrigkeit führen dürften. Inhaltlich lassen sich diese einerseits danach unterscheiden, dass – davon ausgehend, dass die fundamentale Zielsetzung der B-VG-Novelle BGBl I 51/2012 (weder in einer Verkürzung der Verfahrensdauer noch in einer Entlastung des VwGH [diese beiden Aspekte bildeten bloß Nebenziele], sondern vielmehr) darin bestand, die vollumfängliche EMRK- und Unionsrechtskonformität der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (ex post) herzustellen – Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des §28 Abs2 VwGG mit speziellen Garantien der EMRK und der EGRC – vor dem besonderen Hintergrund der strafrechtlichen Natur des Anlassfalles – bestehen. Andererseits dürfte das B-VG in Bezug auf die Gerichtsbarkeit des Öffentlichen Rechts von der grundlegenden Systementscheidung getragen sein, dass die Letztkompetenz (i.S. einer Zuständigkeit zur Erlassung einer alle übrigen Vollzugsorgane rechtskräftig bindenden Entscheidung) hinsichtlich der Klärung von Verfassungsfragen exklusiv dem VfGH übertragen ist, sodass das Vorliegen einer (nicht verfassungsgesetzlich festgelegten, sondern) bloß interpretativ ableitbaren Ausnahme von diesem tragenden Prinzip wohl schon von vornherein stets nur in einem äußerst engen Rahmen angenommen werden kann.
Im Einzelnen ergeben sich aus diesen drei teilweise ineinander verwobenen Strängen (mangelnde sprachliche Präzisierung, EMRK- sowie Unionsrechtskonformität und Letztkompetenz des VfGH in Verfassungsfragen) aus der Sicht des antragstellenden LVwG OÖ die folgenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §28 Abs2 VwGG:
C.1. Bedenken im Hinblick auf das demokratische Grundprinzip (Art1 B-VG) i.V.m. dem allgemeinen (Art18 Abs1 B-VG) und dem spezifisch strafrechtlichen (Art7 Abs1 EMRK und Art49 Abs1 EGRC) Legalitätsprinzip
1. Wie sich schon aus der Formulierung des Art1 B-VG zweifelsfrei ergibt, geht diese Bestimmung davon aus, dass die oberste Souveränität zur Normsetzung beim Volk liegt. Für den Regelfall, d.h. soweit verfassungsgesetzlich nicht Abweichendes festgelegt ist, bedeutet dies, dass allein dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber die entscheidende rechtspolitische Gestaltungsbefugnis zukommt, zugleich aber auch obliegt. Zwecks Sicherung dieses Grundprinzips stellt Art18 Abs1 B-G klar, dass die der Gesetzgebung untergeordnete Normsetzungsebene (Vollziehung) lediglich dazu befugt ist, die bereits zuvor getroffene politische Richtungsfestlegung innerhalb deren materieller Vorgaben und unter beständiger Bindung an diese näher zu konkretisieren.
Vor einem solchen Hintergrund erweist sich sowohl ein (einfaches) Gesetz, das keine oder bloß dem Anschein nach eine inhaltliche rechtspolitische Entscheidung trifft, in gleicher Weise als im Hinblick auf Art1 i.V.m. Art18 Abs1 B-VG verfassungswidrig wie ein Vollzugshandeln, das die gesetzlich festgelegte rechtspolitische Absicht nicht bloß näher konkretisiert, sondern dieser zuwiderläuft.
2. Art7 Abs1 erster Satz EMRK und Art49 Abs1 erster Satz EGRC legen übereinstimmend fest, dass niemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden kann (bzw darf), die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalen Recht nicht strafbar war.
Aus rechtssystematischer Sicht stellen sich beide Bestimmungen jeweils als Sonderausprägungen des allgemeinen Legalitätsprinzips dar. Vor dem Hintergrund, dass die 'Demokratie' – in analoger Weise zu Art1 B-VG – einen Grundwert der Europäischen Union bildet (vgl Art2 EUV), erfüllen sie speziell für den Bereich des Strafrechts dieselbe Sicherungsfunktion wie Art18 Abs1 B-VG, wobei hier noch hinzukommt, dass Art7 EMRK und Art49 EGRC nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern darüber hinaus auch eine europarechtliche Dimension und Verbindlichkeit aufweisen.
3. Als gemeinsamer Sukkus wird aus Art18 Abs1 B-VG, aus Art7 Abs1 EMRK und aus Art49 Abs1 EGRC in Rechtsprechung und Lehre übereinstimmend abgeleitet, dass das Vollzugshandeln – wozu fraglos auch jenes der (Verwaltungs-)Gerichtsbarkeit zählt – durch Gesetz ausreichend präzise vorherbestimmt sein muss. In diesem Zusammenhang ist zudem an Bestimmungen mit strafrechtlicher Relevanz ein vergleichsweise noch strengerer Maßstab anzulegen […].
4. Den genannten Anforderungen dürfte jedoch §28 Abs2 VwGG im Ergebnis aus folgenden Gründen nicht gerecht werden:
4.1. Zuvor wurde aufgezeigt, dass zwischen der mit §28 Abs2 VwGG verfolgten gesetzgeberischen Absicht und der praktischen Handhabung dieser Bestimmung eine erhebliche Divergenz besteht.
Für den durchschnittlichen Normadressaten bedeutet dies, dass sich der Inhalt dieser Rechtsvorschrift als nicht hinreichend klar erweist. Insbesondere ist nämlich aus dessen Blickwinkel nicht präzise erkennbar, in welchem Umfang er eine ihn begünstigende VwG-Entscheidung in Anspruch nehmen kann, wenn diese seitens der Amtspartei pauschal, zugleich aber in nach der Judikatur zulässiger Weise (bloß) 'wegen Rechtswidrigkeit' angefochten wird. Um nicht das Risiko einer u.U. kostenaufwändigen Rückabwicklung einzugehen, muss er daher i.d.R. zuwarten, bis der VwGH über die Amtsrevision entschieden hat, was bei grundsätzlichen Rechtsfragen geraume Zeit in Anspruch nehmen kann.
4.2. Handelt es sich im Besonderen um ein Verwaltungsstrafverfahren, dann bleibt zudem über einen längeren Zeitraum hinweg fraglich, ob letztlich überhaupt bzw eine gegebenenfalls höhere Strafe zum Tragen kommen wird. Insbesondere in Rechtsbereichen wie jenen des Anlassfalles (Glücksspielgesetz) stehen dabei durchaus hohe Geldstrafen (hier: 84.000 Euro) im Raum, wobei in der Praxis gerade im Bereich dieser Materie die festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen häufig auch tatsächlich schlagend werden, sodass deren (Gesamt-)Höhe (hier: mehr als 5 1/2 Wochen) nicht nur das Rechtsgut der persönlichen Freiheit (Art5 EMRK, Art6 EGRC) als solches empfindlich, sondern vor allem auch mittelfristig notwendige unternehmerische Dispositionen (Art1 1. ZPMRK, Art15 bis 17 EGRC) in einem nicht mehr zu vernachlässigenden Ausmaß beeinträchtigt.
4.3. In diesem Kontext sind aber die Erfolgsaussichten einer Amtsrevision vorweg hauptsächlich deswegen kaum seriös einzuschätzen, weil sich schon deren Zulässigkeitsvoraussetzungen im Grunde auf eine einzige – und eben höchst vage – Gesetzeswendung ('Erklärung über den Umfang der Anfechtung') reduziert.
C.2. Bedenken im Hinblick auf das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes (Art7 B-VG bzw Art2 StGG) und das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art49 EGRC)
1. Dazu kommt, dass dem gegenüber die Amtspartei keinerlei prozessuales Risiko trägt, sodass im Ergebnis allein dem durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Begünstigten die negativen Folgen dieses Rechtsschutzinstrumentariums aufgebürdet werden.
Für eine solche einseitige Belastung ist allerdings nicht nur keine sachliche Rechtfertigung erkennbar; vielmehr erscheint ein derartiger Effekt zudem als unverhältnismäßig.
2. Dies zum einen schon deshalb, weil das Ziel einer objektiven Rechtmäßigkeitskontrolle unter dem Aspekt, dass die Hauptfunktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit jedenfalls seit der B-VG-Novelle BGBl I 51/2012 in deren Vereinbarkeit mit der EMRK und Unionsrecht besteht, sodass sie sich nunmehr vor allem durch eine Äquidistanz zu allen Verfahrensparteien (siehe dazu näher unten, C.5.) auszeichnen muss. Dies schließt bereits den Anschein der pauschalen Bevorzugung einer Verfahrenspartei, insbesondere wenn diese dem Staat zurechenbar ist, aus.
Dazu kommt zum anderen, dass nach dem Konzept der EMRK und der EGRC öffentliche Interessen schon von vornherein nur innerhalb jener Grenzen eine rechtliche Beachtung finden können, wenn und soweit solche gesamtstaatliche Interessen in den materiellen Gesetzesvorbehalten der EMRK bzw der EGRC auch entsprechend zum Ausdruck kommen. Eine pauschale, erst recht eine absolute Vorrangstellung ist hingegen mit einer solchen Konzeption schlechthin unvereinbar.
3. Aber selbst dann, wenn eine derartige Bevorzugung der weitest möglichen Sicherung eines objektiv rechtmäßigen Vollzuges weiterhin gerechtfertigt erschiene, wäre das herangezogene Mittel jedenfalls überschießend:
Es ist nämlich nicht erkennbar, weshalb eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle verunmöglicht wäre, wenn die Amtspartei in gleicher Weise dazu verhalten ist, die ihrerseits als verletzt erachteten öffentlichen Interessen in derselben detaillierten Weise zu spezifizieren wie ein Normadressat die Beschwerdepunkte im Rahmen einer 'normalen' Parteienrevision.
4. Angesichts dessen scheint die Wendung 'Umfang der Anfechtung' i.S.d. §28 Abs2 VwGG offenkundig nicht etwa nur zu meinen, das Erkenntnis wird 'seinem gesamten Umfang nach' oder 'bloß hinsichtlich der Strafhöhe' oder 'bloß hinsichtlich der Auflage XY' oder 'bloß hinsichtlich der Kosten' etc. angefochten, sondern es dürfte bei derart pauschalen Anfechtungserklärungen zusätzlich auch jeweils eine entsprechende Konkretisierung im Hinblick auf – bloß – solche tangierten öffentlichen Interessen nötig sein, die bereits Gegenstand des Verfahrens vor dem VwG waren.
Dies müsste unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes und des Neuerungsverbotes insbesondere dann gelten, wenn die Parteistellung von mitbeteiligten, staatsfremden Personen ex lege (wie zB jene von Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren), kraft Präklusion (wie zB jene von Nachbarn im gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren) oder aus sonstigen Gründen schon von vornherein als eingeschränkt erscheint.
C.3. Bedenken im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Strukturprinzip der Konzentration der Verfassungsgerichtsbarkeit beim VfGH (Art133 Abs5 B-VG)
1. Schon im Zuge ihrer initialen Einrichtung während der Monarchie war die Gerichtsbarkeit des Öffentlichen Rechts durch eine funktionelle Trennung zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit einerseits und Verfassungsgerichtsbarkeit andererseits gekennzeichnet [Vgl. die Art1 bis 4 (insbesondere Art3 litb) des StGG über die Einsetzung eines Reichsgerichtes, RGBI 143/1867 (im Folgenden: RGG 1867), gegenüber den §§2 und 3 (insbesondere §3 litb) des Gesetzes betreffend die Einrichtung eines Verwaltungsgerichtshofes, RGBl 36/1876 (im Folgenden: VwGG 1876).].
Diese Systementscheidung wurde anlässlich der (wenngleich im Übrigen revolutionären) Institutionalisierung der Ersten Republik übernommen. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass mit dem B-VG erstmals eine Amtsbeschwerde eingeführt, zugleich jedoch – wie sich aus Art131 Abs1 Z1 i.V.m. Art144 Abs1 B-VG i.d.F. BGBl 1/1920 ergibt – (neuerlich) explizit bekräftigt wurde, dass von der Zuständigkeit des VwGH sämtliche Angelegenheiten ausgeschlossen sind, die in den Kompetenzbereich des VfGH fallen; Letzterer bestand insbesondere aus der umfassenden und zugleich exklusiven Zuständigkeit zu einer alle unterverfassungsgesetzlichen Normsetzungsorgane bindenden Klärung von Verfassungsfragen.
Es stellt demnach schon ex ante keine planwidrige Lücke, sondern eine bewusst dahin getroffene Entscheidung des historisch ersten Verfassungsgesetzgebers dar, dass mit einer lediglich auf die Entscheidungszuständigkeit des VwGH beschränkten Amtsbeschwerde keine Verfassungsfragen – sondern (schon seit damals) lediglich die Problematik der einfachgesetzlichen Rechtmäßigkeit des Vollzuges von Bundesgesetzen durch Landesbehörden – thematisiert werden können soll(t)en.
2. Vor diesem Hintergrund erweist sich somit diese seither kontiuierlich beibehaltene systematische Kombination – gegenwärtig vor allem: Art133 Abs5 i.V.m. Art144 Abs1 B-VG – nicht bloß als eine 'normale' Verfassungsbestimmung, sondern die genannten Normen [Nämlich: von Art3 litb RGG 1867 einerseits und §3 litb VwGG 1876 andererseits über Art131 Abs1 Z1 B_VG i.d.F. BGBl 1/1920 einerseits und Art144 Abs1 B-VG i.d.F. BGBl 1/1920 andererseits; bis zu (nunmehr) Art133 Abs5 B-VG i.d.g.F. einerseits und Art144 Abs1 B VG i.d.g.F andererseits.] repräsentieren vielmehr (wenngleich kein formelles Baugesetz i.S.d. Art44 Abs3 B-VG, so doch zumindest) ein Strukturprinzip der österreichischen Verfassung. Dessen Zwecksetzung, die sohin im Zuge der Verfassungsauslegung verbindlich zu beachten ist, besteht offenkundig vornehmlich darin, jedenfalls in Bezug auf höchstrangige Normen eine Judikaturdivergenz sowohl von vornherein als auch nachhaltig zu verhindern [So schon VfGH vom 12.3.2014, B166/2013; in diesem Sinne dürfte wohl auch das Erkenntnis des VfGH vom 28.6.2017, V4/2017, zu verstehen sein.] (sodass es v.a. in Bezug auf sog 'Parallelbeschwerden' nicht bloß dem faktischen Zufall überlassen sein soll, ob der VfGH mit seiner Entscheidung jener des VwGH zuvorkommt [Wie zB VfGH v 29.6.2017, E875/2017, und VwGH vom 6.3.2019, Ro 2018/03/0031, in Bezug auf die sog 'Dritten Piste' am Flughafen Wien-Schwechat.]).
3. Dieser Grundintention und damit dem genannten Strukturprinzip läuft es aber diametral zuwider, wenn ex lege nicht zuverlässig ausgeschlossen ist, dass mit einer Amtsrevision auch oder – wie im vorliegenden Fall – sogar ausschließlich verfassungsrechtliche Fragen geltend gemacht werden können, über die dann der zur Lösung von Verfassungsfragen nach dem Konzept des B-VG allein letztkompetente VfGH überhaupt nicht entscheiden kann, weil dieser in Amtsrevisionsverfahren schon von vornherein in keiner Weise eingebunden ist.
Eine verfassungsstrukturkonforme Interpretation würde es daher jedenfalls gebieten, §28 Abs2 VwGG dahin auszulegen, dass mit einer Anfechtungsumfangserklärung i.V.m. §28 Abs1 Z5 VwGG (Beschwerdegründe) keine Verletzung von verfassungsgesetzlich festgelegten öffentlichen Interessen geltend gemacht werden kann.
4. Dasselbe Ergebnis resultiert auch aus europarechtlichem Blickwinkel dann, wenn man weiters beachtet, dass das hier in Rede stehende Systemprinzip zusätzlich die Funktion erfüllt, den zwischenzeitlich gestiegenen Anforderungen der EMRK zu entsprechen: Insoweit hält nämlich der EGMR eine widersprüchliche Judikatur nationaler Höchstgerichte im Lichte des Art6 Abs1 EMRK v.a. deshalb für konventionswidrig, weil dies dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderläuft [Vgl. zB jüngst EGMR vom 23.5.2019, 17257/13.].
5. Die Anforderung, dass sowohl mit Amts- als auch mit Revisionen staatsfremder Verfahrensparteien an den VwGH keine Verfassungsfragen herangetragen werden dürfen, führt zu dem zunächst einigermaßen paradox anmutenden Ergebnis, dass wohl die (untergeordneten) Verwaltungsgerichte, nicht aber auch der (gegebenenfalls) letztinstanzlich einschreitende VwGH die Verfassung als Prüfungsmaßstab heranziehen dürfen bzw müssen. Gerade diese Antinomie erscheint aber sowohl systemtheoretisch (VfGH als einzige letztkompetente Institution zur Beurteilung von Verfassungsfragen) als auch europarechtlich (Vermeidung von höchstgerichtlicher Judikaturdivergenz) gleichermaßen konsequent und geboten; sie bedeutet letztlich, dass der VwGH gerade deshalb, weil er im Unterschied zu den VwG, die zwar rechtskräftig, aber eben nicht letztkompetent entscheiden, ein Höchstgericht ist, keine Verfassungsfragen in Form einer allgemein-verbindlichen Feststellungsentscheidung beurteilen darf [Analoges gilt im Übrigen auch im Bereich des Zivil- und des Justizstrafrechts in Bezug auf das Verhältnis zwischen dem OGH und den ihm vorgeschalteten Untergerichten, wenn Art92 Abs1 B-VG den OGH zur obersten Instanz – ausschließlich – 'in Zivil- und Strafrechtssachen' beruft. Denn daraus ergibt sich e contrario, dass der OGH nicht letztkompetent ist, in Verfassungsfragen zu entscheiden. Vielmehr kommt im Bereich des Zivil- und Justizstrafrechts primär bzw in vergleichsweise verstärkterem Maß die Verpflichtung zur Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages gemäß Art89 i.V.m. Art140 B-VG zum Tragen.].
6. Um den Anforderungen nach System- und Europarechtskonformität gerecht zu werden, dürfte es daher geboten erscheinen, dass nicht nur im Wege der Auslegung, sondern vielmehr schon durch eine entsprechend exakte Formulierung unmittelbar ex lege sichergestellt ist, dass mit Amtsrevisionen keine in die Verfassungssphäre reichenden öffentlichen Interessen geltend gemacht werden können.
C.4. Bedenken im Hinblick auf das Rechtsstaatliche Grundprinzip (Durchbrechung der Rechtskraft)
1. Wie bereits ausgeführt, verkörpert das Instrumentarium der Amtsrevision aus rechtssystematischer Sicht eine Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtskraft von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte.
Eine besondere Bedeutung erlangt dieser Aspekt in der Praxis vor allem in solchen Konstellationen, in denen es seitens des VwG verabsäumt wurde, auch den in Art133 Abs6 Z3 B-VG genannten sowie den nach Art133 Abs8 B-VG einfachgesetzlich revisionsermächtigten Organen eine Ausfertigung der Entscheidung zuzustellen o.Ä. In derartigen Fällen beginnt nämlich die Frist zur Erhebung der Amtsrevision erst ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme der VwG-Entscheidung zu laufen [Ständige Rechtsprechung; vgl zB VwGH vom 15.3.2013, 2012/17/0569; vom 23.3.2000, 98/20/0282; vom 25.3.1999, 98/20/0283.], selbst wenn eine solche de facto erst Jahre später nach dem Zeitpunkt der Zustellung an die übrigen Verfahrensparteien erfolgen sollte.
2. Vor allem in der Judikatur des EuGH wird dem Institut der Rechtskraft eine besonders hohe Bedeutung beigemessen.
Dies zeigt sich schon vornehmlich daran, dass rechtskräftige Individualakte die einzige Form von Rechtsakten verkörpern, denen gegenüber der – ansonsten umfassend wirkende – Vorrang des Unionsrechts nicht mit strikter Absolutheit zum Tragen kommt [Vgl. grundlegend schon EuGH vom 16.3.2006, C-234/04, und zuletzt vom 29.7.2019, C-620/17.].
3. Eine insgesamt sowohl sachgerechte als auch verhältnismäßige Handhabung des Instrumentariums der Amtsbeschwerde erfordert es daher, dass schon von vornherein, d.h. aber: auf allgemein-verbindlicher und sohin gesetzlicher Ebene sichergestellt ist, dass die damit – auch – verbundene Durchbrechung der Rechtskraft nur innerhalb enger Grenzen tatsächlich effektiv zu werden vermag.
Mit diesen Anforderungen dürfte es allerdings kaum vereinbar sein, dass in §28 Abs2 VwGG die Zulässigkeitsbedingungen für eine Amtsrevision bloß mit der vagen Formulierung einer 'Erklärung über den Umfang der Anfechtung' umschrieben werden und es davon ausgehend in der Praxis hinreicht, substanzlos und pauschal 'wegen Rechtswidrigkeit Revision zu erheben'.
Die Bestandskraft einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist nämlich unter diesen Umständen für einen Durchschnittsbürger nicht ausreichend vorhersehbar und berechenbar.
4. Schließlich ist insoweit auch zu bedenken, dass der vom EGMR entwickelte Grundsatz, dass ein 'overruling' – besonders dann, wenn es um Freiheitsstrafen und die persönliche Schuld eines Beschuldigten geht – nur aufgrund einer eigenständig-unmittelbaren Beweisaufnahme (wie diese in einem Revisionsverfahren vor dem VwGH i.d.R. gerade nicht erfolgt) einer Institution, die den Anforderungen eines Gerichtes i.S.d. Art6 Abs1 EMRK entspricht, zulässig ist [Vgl. jüngst EGMR vom 16.7.2019, 38797/17.].
Dies bedingt zugleich eine dementsprechende Einschränkung der Möglichkeiten einer Rechtskraftdurchbrechung.
Daher ergibt sich auch daraus, dass eine bloß zur Sicherstellung der objektiven Rechtmäßigkeit vorgesehene Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtskraft kein absolut, nämlich grundrechtliche Gewährleistungen schon von vornherein überwiegendes öffentliches Interesse verkörpert. Vielmehr müssen berücksichtigungswürdige öffentlichen Interessen nicht nur in grundrechtlichen Eingriffsvorbehalten ausreichend verankert, sondern auch bereits im Verfahren vor dem VwG entsprechend nachdrücklich von der Behörde vertreten worden und dadurch 'Sache des Beschwerdeverfahrens' geworden sein.
5. Die Anordnung des §28 Abs2 VwGG müsste demnach auch vor diesem Hintergrund wiederum bedeuten, dass die Zulässigkeit der Revision nicht im Hinblick auf subjektive Rechte, sondern auf Rechtswidrigkeit in Bezug auf objektive Interessen, insoweit aber in gleicher Weise spezifisch zu konkretisieren ist [Vgl. oben, III.C.2.3.] und sich in diesem Zusammenhang weder auf im Verfahren vor dem VwG gar nicht tangierte noch auf solche Fragen beziehen darf, die von Verfassungs wegen in die Letztentscheidungskompetenz des VfGH fallen und somit i.S.d. Art133 Abs5 B-VG nicht zur Zuständigkeit des VwGH gehören [Im Unterschied zu den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten und den unterinstanzlichen Zivil- und Strafgerichten einerseits dürfen der VwGH und der OGH andererseits deshalb nicht über Verfassungsfragen entscheiden, weil auf der Ebene der höchstinstanzlichen Gerichte zum einen aus innerstaatlich-verfassungsrechtlicher Sicht insoweit eine exklusive Zuständigkeit des VfGH besteht und zum anderen aus europarechtlichem Blickwinkel im Falle einer Judikaturdivergenz zwischen den Höchstgerichten eine Verletzung des fairen Verfahrens (Rechtssicherheit) i.S.d. Art6 Abs1 EMRK bzw Art47 Abs1 EGRC vorläge.].
C.5. Bedenken im Hinblick auf die Wahrung des Anscheins eines gerichtlichen Verfahrens, v.a. Äquidistanz zu den Verfahrensparteien (Art6 EMRK, Art47 EGRC).
1. Um die Anforderungen, die das Unionsrecht an ein Gericht stellt, zu erfüllen, muss die entsprechende Institution nach der Judikatur des EuGH eine Reihe von Merkmalen – wie vor allem: gesetzliche Grundlage, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen, Unabhängigkeit etc. – erfüllen. Im Besonderen ist hinsichtlich der Unabhängigkeit zwischen dem Innen- und dem Außenverhältnis zu unterscheiden. In letzterem Bereich muss sichergestellt sein, dass die Funktion in völliger Autonomie ausgeübt werden kann, was vor allem eine hierarchische Eingliederung, die Erteilung einer Anordnungsbefugnis oder die Möglichkeit einer Abberufung durch staatliche Stellen zuverlässig ausschließen muss. Soweit es die innere Unabhängigkeit betrifft, darf objektiv kein Zweifel daran bestehen, dass das Gericht die Stellung eines neutralen Dritten einnimmt, der keine eigenständigen Interessen am Ausgang des Rechtsstreits hat und den Verfahrensparteien mit gleichem Abstand (Äquidistanz) begegnet. Ist weiters nicht zweifelsfrei ausgeschlossen bzw gewährleistet, dass objektiv besehen keine Funktionsvermischung zwischen der Stellung einer Verfahrenspartei und jener des Recht sprechenden Organes erfolgt, so weist diese Einrichtung nicht die Qualifikation eines Gerichtes auf [Vgl. zusammenfassend EuGH v 21.1.2020, C-274/14.].
In ähnlicher Weise legt auch der EMGR besonderen Wert darauf, dass ein Gericht nicht zugleich auch die Funktion einer Anklagebehörde ausüben darf bzw bereits ein dementsprechender Anschein die Garantie eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK verletzt [Vgl. EGMR v 20.9.2016, 926/08, und zuletzt vom 22.10.2019, 24377/15.].
2. Damit lässt sich nicht in Einklang bringen, dass Amtsrevisionen schon von Gesetzes wegen bzw die entsprechenden gesetzlichen Regelungen so gehandhabt werden, dass diese im Ergebnis weniger strengen Voraussetzungen unterliegen als Revisionen von staatsfremden Normadressaten.
Dadurch entstünde nämlich der Eindruck, dass öffentlichen Interessen allein schon aufgrund dieser ihrer Natur ein prinzipieller Vorrang eingeräumt wird.
3. Einer derartigen Sonderstellung steht zudem von vornherein entgegen, dass die EMRK von der prinzipiellen Systementscheidung getragen ist, dass ein Eingriff in deren grundrechtliche Gewährleistungen stets nur dann und insoweit zulässig ist, als eine entsprechende Gewichtung ergibt, dass und inwieweit diese von öffentlichen Interessen überragt werden (vgl zB die materiellen Gesetzesvorbehalte gemäß Art8 Abs2, Art9 Abs2, Art10 Abs2 und Art11 Abs2 EMRK); andernfalls müssen die öffentlichen Interessen zurückstehen. Analoges gilt auch für die Grundrechtsgewährleistungen der EGRC (vgl Art52 EGRC).
Soll die österreichische Verfassung nunmehr – d.h.: seit der B-VG-Novelle BGBl I 51/2012 – tatsächlich den europarechtlichen Anforderungen entsprechen, bedarf es also in jedem konkreten Anlassfall jeweils einer Abwägung zwischen grundrechtlich geschützter Interessensphäre einerseits und objektiven öffentlichen Interessen andererseits (und nicht einer aprioristischen Bevorzugung der Letzteren), wobei die prozessualen Zugangsbedingungen für die Erlassung einer derartigen verfahrensmäßigen Feststellungsentscheidung schon dem Anschein nach jeweils für beide konträren Verfahrensparteien gleichwertig (gleichgewichtig) ausgestaltet sein müssen.
Eine andere Sichtweise würde dem gegenüber den Gerichtsstatus des VwGH schon von Vornherein in Frage stellen.
4. Schließen es demnach sowohl die EMRK als auch die EGRC aus, dass der VwGH – soll dieser seiner Gerichtsqualität i.S.d. Art6 Abs1 EMRK bzw des Art47 Abs1 EGRC nicht verlustig gehen – im Zuge eines Amtsrevisionsverfahrens den Vertretern des öffentlichen Interesses näher steht als den sonstigen Verfahrensparteien bzw soll schon jeglicher dementsprechende äußere Anschein vermieden werden, dann muss aber eine dementsprechende Äquidistanz schon von Gesetzes wegen zweifelsfrei klargestellt sein, erst recht aber auch effektiv praktiziert werden.
Auch vor diesem Hintergrund dürfte daher die im Grunde inhaltsleere Umschreibung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Amtsrevision in §28 Abs2 VwGG den verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen nicht genügen, zumal es ja gerade dieser Umstand de facto ermöglicht, dass insoweit die bloß pauschale Angabe, wegen Rechtswidrigkeit Revision zu erheben, bereits als hinreichend angesehen wird, während demgegenüber eine von einer staatsfremden Person erhobene Revision ungleich anspruchsvollere Anforderungen erfüllen muss.
D. Unzulänglichkeit einer bloß verfassungs- und/oder unionsrechtskonformen Interpretation
1. Zwar würde es dem Wortlaut des §28 Abs2 VwGG nicht entgegenstehen, wenn die Vollzugsebene diese Bestimmung in der zuvor dargestellten, zugleich verfassungs- und europarechtskonformen Weise auslegt. Allerdings bietet allein diese bloß theoretisch-systematische Möglichkeit keine substantielle Garantie dafür, dass eine solche Vorgangsweise stets und in jedem Einzelfall auch tatsächlich praktiziert wird.
Die aufgrund mehrerer, zuvor näher aufgezeigter Gesichtspunkte ex ante zu vermutende Verfassungswidrigkeit dieser Norm liegt ersichtlich vielmehr gerade darin, dass sie äußerst unpräzise formuliert ist und somit schon von vornherein divergierende Interpretationsvarianten zulässt – darunter eben auch solche, die sowohl der Absicht des Gesetzgebers als auch dem Gebot der verfassungs- und europarechtskonformen Interpretation zuwiderlaufen.
2. Insoweit dürfte es daher im Ergebnis nicht nur an einer gesetzlichen Grundlage, die den allgemeinen Anforderungen des Art18 Abs1 B-VG und den besonderen Erfordernissen des Art7 Abs1 EMRK bzw des Art49 Abs1 EGRC, sondern auch des Art6 Abs1 EMRK bzw des Art47 Abs1 EGRC entspricht, überhaupt fehlen oder diese müsste zufolge ihrer mangelnden materiellen Richtungsweisung bzw wegen ihrer vorgreifenden Bevorzugung öffentlicher Interessen zumindest als unsachlich und/oder als unverhältnismäßig qualifiziert werden.
3. Die bloß theoretische Möglichkeit, dass sich in einzelnen Anlassfällen auch im Wege der Auslegung das zutreffende (d.h. verfassungsrechtlich gebotene) Ergebnis erzielen lässt, vermag daher das rechtsstaatliche Erfordernis einer hinreichend präzisen gesetzlichen Grundlage, die den Normadressaten in die Lage versetzt, das staatliche Handeln stets verlässlich vorhersehen und berechnen zu können, nicht zu ersetzen – noch dazu, wenn der Inhalt dieser Auslegung gerade von dem zur Sicherung der Einheitlichkeit der Verfassungsinterpretation letztkompetenten Organ mangels prozessualer Einbindung desselben nicht verbindlich vorgegeben werden kann."
3. Die Bundesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie die Zulässigkeit des Antrags nicht bestreitet, aber den im Antrag dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken in der Sache wie folgt entgegentritt:
"III. In der Sache:
Die Bundesregierung verweist einleitend auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen beschränkt ist und ausschließlich beurteilt, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (vgl zB VfSlg 19.160/2010, 19.281/2010, 19.532/2011, 19.653/2012). Die Bundesregierung beschränkt sich daher im Folgenden auf die Erörterung der im Antrag dargelegten Bedenken.
1. Zu den Bedenken im Hinblick auf das demokratische Grundprinzip (Art1 B-VG) iVm. dem allgemeinen (Art18 Abs1 B-VG) und dem spezifisch strafrechtlichen (Art7 Abs1 EMRK und Art49 Abs1 GRC) Legalitätsprinzip:
1.1. Nach Ansicht des antragstellenden Gerichtes besteht zwischen der mit §28 Abs2 VwGG verfolgten gesetzgeberischen Absicht und der praktischen Handhabung dieser Bestimmung eine erhebliche Divergenz. Für den durchschnittlichen Normadressaten bedeute dies, dass sich der Inhalt dieser Rechtsvorschrift als nicht hinreichend klar erweist. Insbesondere sei nämlich aus dessen Blickwinkel nicht präzise erkennbar, in welchem Umfang er eine ihn begünstigende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Anspruch nehmen könne, wenn diese seitens der Amtspartei pauschal, zugleich aber in nach der Judikatur zulässiger Weise (bloß) 'wegen Rechtswidrigkeit' angefochten wird. Um nicht das Risiko einer unter Umständen kostenaufwändigen Rückabwicklung einzugehen, müsse er daher in der Regel zuwarten, bis der Verwaltungsgerichtshof über die Amtsrevision entschieden hat, was bei grundsätzlichen Rechtsfragen geraume Zeit in Anspruch nehmen könne.
Handle es sich im Besonderen um ein Verwaltungsstrafverfahren, dann bleibe zudem über einen längeren Zeitraum hinweg fraglich, ob letztlich überhaupt eine bzw gegebenenfalls eine höhere Strafe zum Tragen kommen werde. Insbesondere in Rechtsbereichen wie jenen des Anlassfalles (Glücksspielgesetz) stünden dabei durchaus hohe Geldstrafen (hier: 84.000 Euro) im Raum, wobei in der Praxis gerade im Bereich dieser Materie die festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen häufig auch tatsächlich schlagend würden, sodass deren (Gesamt-)Höhe (hier: mehr als 5 1/2 Wochen) nicht nur das Rechtsgut der persönlichen Freiheit (Art5 EMRK, Art6 GRC) als solches empfindlich, sondern vor allem auch mittelfristig notwendige unternehmerische Dispositionen (Art1 1. ZPEMRK, Art15 bis 17 GRC) in einem nicht mehr zu vernachlässigenden Ausmaß beeinträchtige.
In diesem Kontext seien aber die Erfolgsaussichten einer Amtsrevision vorweg hauptsächlich deswegen kaum seriös einzuschätzen, weil sich schon deren Zulässigkeitsvoraussetzungen im Grunde auf eine einzige – und eben höchst vage – Gesetzeswendung ('Erklärung über den Umfang der Anfechtung') reduzierten.
1.2. Nach Ansicht der Bundesregierung verkennt das antragstellende Gericht mit den vorstehenden Ausführungen, dass sich die angefochtene Bestimmung nicht an die Rechtsunterworfenen (an den 'durchschnittlichen Normadressaten'), sondern an das zur Erhebung der Amtsrevision befugte Organ richtet. Zu fragen wäre richtigerweise, ob der Inhalt der angefochtenen Bestimmung so ausreichend bestimmt ist, dass dieses Organ sein Verhalten danach richten kann, und nicht, so wie es das antragstellende Gericht tut, danach, ob die angefochtene Bestimmung es dem 'durchschnittlichen Normadressaten' ermöglicht, Prognosen oder Mutmaßungen über die voraussichtliche Verfahrensdauer, die Erfolgsaussichten der erhobenen Amtsrevision(en) oder einen mehr oder weniger wahrscheinlichen Verfahrensausgang anzustellen. Dass die angefochtene Bestimmung in dieser – allein maßgeblichen – Hinsicht zu unbestimmt wäre, wird vom antragstellenden Gericht jedoch nicht einmal behauptet. Die ständige – und zu keinerlei Zweifeln über den Inhalt der Gesetzesbestimmung Anlass gebende – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu §28 Abs2 VwGG wird im Antrag ja nicht bloß erwähnt, sondern sogar ausführlich erörtert.
1.3. Die vom antragstellenden Gericht gegen die angefochtene Bestimmung im Hinblick auf das Legalitätsprinzip erhobenen Bedenken sind daher nach Ansicht der Bundesregierung nicht begründet.
2. Zu den Bedenken im Hinblick auf das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes (Art7 B-VG bzw Art2 StGG) und das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art49 GRC), im Hinblick auf das 'verfassungsrechtliche Strukturprinzip der Konzentration der Verfassungsgerichtsbarkeit beim VfGH (Art133 Abs5 B-VG)', im Hinblick auf das 'Rechtsstaatliche Grundprinzip (Durchbrechung der Rechtskraft)' und im Hinblick auf die 'Wahrung des Anscheins eines gerichtlichen Verfahrens, v.a. Äquidistanz zu den Verfahrensparteien' (Art6 EMRK, Art47 GRC):
2.1. Auf das Wesentliche zusammengefasst, erachtet es das antragstellende Gericht für verfassungsrechtlich (und unionsrechtlich) bedenklich, dass das zur Erhebung einer Amtsrevision legitimierte Organ im Gegensatz zu den zur Erhebung einer Revision wegen Verletzung in Rechten legitimierten Parteien nicht dazu verpflichtet sei, (bestimmte) Revisionspunkte anzugeben und sich damit zugleich auf diese Revisionspunkte zu beschränken (vgl §28 Abs1 Z4 VwGG). Die von diesem Organ stattdessen abzugebende 'Erklärung über den Umfang der Anfechtung' wiederum könne nach §28 Abs2 VwGG derart 'substanzlos-pauschal[...]' ausfallen, dass
'im VwGG keine bereits auf Gesetz beruhende Beschränkung oder zumindest Präzisierung der Gründe für eine Amtsrevision (nämlich zumindest hinsichtlich jener öffentlichen Interessen, die durch die VwG-Entscheidung tangiert werden) vorgesehen ist (sodass vor dem VwGH mangels gesetzlicher Konkretisierung vielmehr jede unterlaufene Rechtsverletzung oder unrichtige Gesetzesanwendung geltend gemacht werden kann) [...].' […]
In der Folge unternimmt das antragstellende Gericht im Rahmen der Darlegung seiner verfassungsrechtlichen Bedenken […] verschiedenste Versuche, die durch die 'mangelhafte sprachliche Präzisierung des §28 VwGG' bedingte 'Privilegierung der staatlichen Rechtsmittellegitimation' interpretativ auf ein von ihm verfassungsrechtlich für zulässig und geboten erachtetes Maß zu reduzieren, um abschließend doch zum Ergebnis der 'Unzulänglichkeit einer verfassungs- und unionsrechtskonformen Interpretation' dieser Bestimmung […] zu gelangen.
2.2. Der Frage, welche inhaltlichen bzw formalen Voraussetzungen eine Revision gemäß §28 VwGG erfüllen muss, um nicht als unzulässig zurückgewiesen zu werden, logisch vorgeordnet ist allerdings die Frage, was vom Revisionswerber gegen das angefochtene Erkenntnis überhaupt mit Erfolg vorgebracht werden kann. Wer zur Erhebung der Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes berechtigt ist und weswegen diese Entscheidung von den Revisionsberechtigten angefochten werden kann, wird in §28 VwGG jedoch nicht geregelt, sondern lediglich stillschweigend vorausgesetzt.
2.3. Dass die von einer Partei wegen Verletzung in Rechten erhobene Revision zum Teil anderes enthält, ja enthalten muss, als eine Amtsrevision, ist nun ebenso richtig wie trivial: Es ist nämlich eine geradezu zwangsläufige Folge des Umstandes, dass diese Revisionen aus jeweils unterschiedlichen Gründen erhoben werden können. Art133 Abs6 B-VG bestimmt nämlich Folgendes:
'(6) Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes kann wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben:
1. wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet;
2. die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht;
3. der zuständige Bundesminister in den im Art132 Abs1 Z2 genannten Rechtssachen.'
Demnach kann die Revision, von wem auch immer, ausnahmslos nur 'wegen Rechtswidrigkeit' erhoben werden; als zusätzliche und einschränkende Voraussetzung tritt jedoch für die Parteirevision – und nur für diese – hinzu, dass sie nur von einer Person erhoben werden kann, die durch das Erkenntnis in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet (wobei diese Rechtsverletzung zumindest möglich sein muss). Dass mit der Amtsrevision jede Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes geltend gemacht werden kann, wohingegen mit der Parteirevision (nur) solche Rechtswidrigkeiten geltend gemacht werden können, die sich zugleich auch als eine Verletzung in (subjektiven) Rechten darstellen, ist also im B-VG selbst begründet. Wenngleich Art133 Abs6 B-VG somit für die Beantwortung der verfassungsrechtlichen Fragen, die sich im Anlassfall stellen, von entscheidender Bedeutung ist, setzt sich der Antrag mit dem Inhalt dieser Bestimmung nicht entsprechend auseinander.
Was es zur Funktion der Amtsrevision (der belangten Behörde) im Übrigen sonst noch zu sagen gäbe, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner – auch im Antrag zitierten – Grundsatzentscheidung VwSlg 19.337 A/2016 bereits getan.
2.4. Mit den vorstehenden Feststellungen könnte es nach Ansicht der Bundesregierung im Grunde bereits sein Bewenden haben: Denn wenn in der Amtsrevision schon von Verfassung wegen einerseits mehr geltend gemacht werden kann als in der Parteirevision (nämlich jede Rechtswidrigkeit) und andererseits eine Verletzung des die Amtsrevision erhebenden Organs 'in seinen Rechten' darin nicht geltend gemacht werden kann (weil ein Organ nicht Rechtsträger ist und schon aus diesem Grund nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein kann), dann ist es nur konsequent, wenn nicht geradezu unvermeidlich, dass das Verfahrensrecht diesen verfassungsgesetzlich vorgegebenen Unterschieden auch durch unterschiedliche Regelungen in Bezug auf die von der jeweiligen Revision zu erfüllenden Inhaltserfordernisse Rechnung trägt. Denn dadurch wird, pointiert formuliert, nicht 'Gleiches ungleich' behandelt, sondern 'Ungleiches' sachlich differenziert geregelt.
2.5. Auch für die Amtsrevision eine Gliederung in einzelne 'Revisionspunkte' vorzuschreiben, ergäbe etwa vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art133 Abs6 B-VG schon deswegen keinen Sinn, weil bei der Amtsrevision sowohl eine Beschränkung auf einzelne Rechtswidrigkeiten als auch eine Verletzung in (subjektiv-öffentlichen) Rechten von vornherein nicht in Betracht kommt. Anders bei der Parteirevision: Hier ist eine Bezeichnung der 'Revisionspunkte' unverzichtbar, weil dadurch der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt wird, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß §41 Abs1 VwGG gebunden ist. Dass die Amtspartei keine 'Revisionspunkte' zu bezeichnen braucht, bedeutet freilich nicht, dass sie die von ihr behauptete Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht begründen müsste: Denn §28 Abs1 Z5 VwGG gilt für Amts- und Parteirevision gleichermaßen. Es ist daher auch unzutreffend, wenn das antragstellende Gericht die Auffassung vertritt, die Amtspartei bräuchte die Gründe für die Erhebung der Revision nach dem VwGG nicht zu präzisieren.
2.6. Was wiederum die Obliegenheit der Amtspartei betrifft, gemäß §28 Abs2 VwGG eine Erklärung über den Umfang der Anfechtung abzugeben, übersieht das antragstellende Gericht, dass der Umfang, in dem eine Entscheidung angefochten werden muss, damit die sie belastende Rechtswidrigkeit vollständig beseitigt werden kann, von der Amtspartei nicht einfach willkürlich festgelegt werden kann. Welchen Umfang die Anfechtungserklärung zu diesem Zweck haben muss, ist vielmehr bereits durch den Inhalt der Entscheidung, die angefochten werden soll, weitgehend unveränderlich vorgegeben. Müsste die Entscheidung zu diesem Zweck etwa (wegen Untrennbarkeit) ihrem gesamten Umfang nach aufgehoben werden – so wie dies in der Regel der Fall sein wird –, dann könnte die Amtspartei in ihrer Anfechtungserklärung gar keine umfängliche Einschränkung der Anfechtung vornehmen, selbst wenn sie dies wollte. Das dürfte auch der eigentliche Grund dafür sein, warum der Umfang der Anfechtung in der Praxis in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle von der Amtspartei nicht eingeschränkt wird, sondern eine pauschale Anfechtung der Entscheidung (sc. ihrem gesamten Umfang nach) 'wegen Rechtswidrigkeit' erfolgt.
2.7. Wenn vom antragstellenden Gericht nun im Antrag verschiedenste Versuche unternommen (jedoch letztlich verworfen) werden, die dort so bezeichnete 'Privilegierung der staatlichen Rechtsmittellegitimation' (sic!) auf ein verfassungsrechtlich für zulässig und geboten erachtetes Maß zu reduzieren, dann wird von ihm damit der Sache nach keine Interpretation des §28 Abs2 VwGG, sondern vielmehr eine solche des Art133 Abs6 B-VG vorgenommen: Denn Umfang und Reichweite der 'staatlichen Rechtsmittellegitimation' (also, mit anderen Worten, wogegen und weswegen Amtsrevision erhoben werden kann) sind dort – abschließend – geregelt. §28 Abs2 VwGG normiert hingegen nur ein spezielles Inhaltserfordernis für jenen Schriftsatz, mit dem das staatliche Organ von dieser seiner 'Rechtsmittellegitimation' Gebrauch macht. Diese Bestimmung ermächtigt die Amtspartei also mitnichten dazu, die Entscheidung verfassungswidrigerweise auch aus anderen Gründen als der 'Rechtswidrigkeit' im Sinne des Art133 Abs6 B-VG anzufechten, sondern verpflichtet sie lediglich dazu, den Umfang der Anfechtung, ausgehend von der im Einzelfall vorliegenden Rechtswidrigkeit, festzulegen (und gegebenenfalls auf trennbare Teile des Spruchs der Entscheidung einzuschränken).
2.8. Da das gemäß Art133 Abs6 Z2 und 3 B-VG zur Erhebung der Amtsrevision ermächtigte Organ gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen (jeder) Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, muss ihm das (einfachgesetzliche) Prozessrecht auch die Möglichkeit einräumen, dies in der Revision ohne jede wie immer geartete Einschränkung auf bestimmte öffentliche Interessen, Teilaspekte oder Ähnliches vorzutragen. Mit seiner so genannten 'verfassungskonformen Interpretation' unterstellt das antragstellende Gericht §28 Abs2 VwGG in Wahrheit einen – im Hinblick auf Art133 Abs6 B-VG – verfassungswidrigen Inhalt, weil bestimmte Rechtswidrigkeiten von der Amtspartei diesfalls nur noch eingeschränkt oder womöglich überhaupt nicht geltend gemacht werden könnten. Und wenn das antragstellende Gericht vermeint, mit erheblichem interpretatorischem Aufwand das Ergebnis vermeiden zu müssen, dass mit der Amtsrevision 'jede unterlaufene Rechtsverletzung oder unrichtige Gesetzesanwendung geltend gemacht werden kann' […], dann kann ihm nur erwidert werden, dass Art133 Abs6 B-VG genau das verlangt.
2.9. Aus alledem folgt schließlich, dass der angefochtene §28 Abs2 VwGG nicht Sitz der vom antragstellenden Gericht behaupteten Verfassungswidrigkeit sein kann, sondern nur Art133 Abs6 B-VG dies theoretisch sein könnte. Art133 Abs6 B-VG wurde vom antragstellenden Gericht jedoch nicht angefochten."
4. Die Partei des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erstattete als beteiligte Partei eine Äußerung, in der sie sich im Wesentlichen den Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich anschließt.
5. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erstattete eine Replik, in der es im Wesentlichen den Argumenten der Bundesregierung entgegentritt und die im Antrag vorgebrachten Bedenken bekräftigt.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Die Bundesregierung zieht in ihrer Äußerung die Präjudizialität des §28 Abs2 VwGG nicht in Zweifel. Es ist auch für den Verfassungsgerichtshof nichts hervorgekommen, was an der Präjudizialität des §28 Abs2 VwGG im Rahmen der Vorentscheidung über die Zulässigkeit der vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich anhängigen ordentlichen Revisionen zweifeln ließe.
1.3. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag als zulässig.
2. In der Sache
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antrag ist nicht begründet.
2.1. Gemäß Art133 Abs6 Z2 B-VG kann die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde sowie gemäß Art133 Abs6 Z3 B-VG der zuständige Bundesminister in Angelegenheiten des Art132 Abs1 Z2 B-VG gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Darüber hinaus kann die Möglichkeit der Amtsrevision durch Bundes- oder Landesgesetz gemäß Art133 Abs8 B-VG vorgesehen werden.
Von dieser Möglichkeit, eine Amtsrevision durch den zuständigen Bundesminister vorzusehen, hat der Bundesgesetzgeber in Angelegenheiten, die in mittelbarer Bundesverwaltung von den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern vollzogen und im Rechtsmittelweg von den Landesverwaltungsgerichten entschieden werden, in vielen Bereichen Gebrauch gemacht (vgl etwa den Überblick bei Lechner-Hartlieb/Urban, Verwaltungsgerichtsbarkeit neu – Besondere Bestimmungen in den Materiengesetzen, in: Baumgartner [Hrsg.], Jahrbuch Öffentliches Recht 2014, 2014, 117 [126 ff.]).
Im Schrifttum wird in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass es sich bei der Amtsrevision – gerade auch in Ansehung des fehlenden Einflusses der obersten Organe der Verwaltung auf die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte – um ein Instrument zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung handle (Pürgy, Verantwortungsverteilung zwischen Verwaltungsbehörde und Verwaltungsgericht für die Richtigkeitsgewähr von Verwaltungsakten?, in: Holoubek/Lang [Hrsg.], Korrektur fehlerhafter Entscheidungen durch die Verwaltungs- und Abgabenbehörde, 2017, 319 [333]), das einem verfassungsrechtlich anerkannten Interesse der Verwaltung an der Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit des Handelns der Verwaltungsgerichte Rechnung trage (Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit6, 2019, 310 f.).
2.2. Gemäß §28 Abs1 VwGG hat eine (Partei-)Revision "die Bezeichnung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses" (Z1), "die Bezeichnung des Verwaltungsgerichts, das das Erkenntnis bzw den Beschluss erlassen hat" (Z2), "den Sachverhalt" (Z3), "die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte)" (Z4), "die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt" (Z5), "ein bestimmtes Begehren" (Z6) sowie "die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Revision rechtzeitig eingebracht ist" (Z7), zu enthalten.
Gemäß (dem angefochtenen) §28 Abs2 VwGG tritt "[b]ei Revisionen gegen Erkenntnisse, die nicht wegen Verletzung in Rechten erhoben werden, […] an die Stelle der Revisionspunkte die Erklärung über den Umfang der Anfechtung".
Der Verwaltungsgerichtshof prüft in der Folge im Rahmen eines Amtsrevisionsverfahrens die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gemäß §41 VwGG nur im Rahmen der Erklärung über den Umfang der Anfechtung.
2.3. Die Amtspartei kann vor dem Verwaltungsgerichtshof uneingeschränkt (Amts-)Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben (VwGH 21.8.2014, Ro 2014/11/0060; 19.1.2016, Ra 2015/01/0133). Die Amtspartei kann somit die verwaltungsgerichtliche Entscheidung dahingehend bekämpfen, ob diese rechtsrichtig ergangen ist; eine inhaltliche Beschränkung bei der Abgabe der Anfechtungserklärung wird dabei nicht normiert. Es steht dementsprechend der Amtspartei offen, Revisionsgründe (§28 Abs1 Z5 VwGG) sowohl hinsichtlich der Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes, der inhaltlichen Rechtswidrigkeit als auch bezüglich der Rechtswidrigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegt, geltend zu machen (vgl §42 Abs2 VwGG).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dem Gebot der Erklärung über den Umfang der Anfechtung nach §28 Abs2 VwGG bereits dann entsprochen, wenn die Revision die Angabe enthält, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit angefochten werde (vgl zB VwSlg 18.884 A/2014; VwGH 19.2.2018, Ro 2018/12/0001; 28.2.2019, Ra 2018/12/0002).
2.4. Zum behaupteten Verstoß gegen Art1 B-VG, Art18 B-VG, Art7 EMRK und Art49 GRC:
2.4.1. Das antragstellende Gericht hegt gegen die angefochtene Bestimmung des §28 Abs2 VwGG zunächst das Bedenken, die Rechtsvorschrift sei unbestimmt. Da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine "substanzlos-pauschale" Anfechtungserklärung (die etwa laute: "wegen Rechtswidrigkeit wird Revision erhoben") hinreiche, um das Erfordernis des §28 Abs2 VwGG zu erfüllen, sei für die übrigen Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht erkennbar, in welchem Umfang die Amtspartei die verwaltungsgerichtliche Entscheidung anfechte; insbesondere im Verwaltungsstrafverfahren bliebe bis zur Entscheidung über die Amtsrevision durch den Verwaltungsgerichtshof fraglich, ob die von der (vor dem Verwaltungsgericht) belangten Behörde verhängte Geldstrafe (bzw Ersatzfreiheitsstrafe) zum Tragen komme. Darin erblickt das antragstellende Gericht einen Verstoß des §28 Abs2 VwGG gegen das demokratische Grundprinzip der Bundesverfassung gemäß Art1 B-VG, das Legalitätsprinzip gemäß Art18 Abs1 B-VG sowie das Verbot der Rückwirkung strafrechtlicher Bestimmungen gemäß Art7 EMRK und Art49 GRC.
2.4.2. Der Verfassungsgerichtshof teilt die unter dem Blickwinkel des Art1 B-VG, Art18 B-VG, Art7 EMRK und Art49 GRC geäußerten Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich gegen §28 Abs2 VwGG nicht.
Das Legalitätsprinzip des Art18 Abs1 iVm Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl zB VfSlg 9937/1984, 10.311/1984, 13.029/1992, 13.816/1994, 16.794/2003, 17.086/2003, 18.639/2008) gerade in Bezug auf die Verwaltungsbehörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung. Eine Zuständigkeitsfestlegung muss klar und unmissverständlich sein; das gilt auch für eine vergleichbar zentrale Frage der Verwaltungsgerichtsbarkeit einschließlich der Voraussetzungen für die Anrufung des Verwaltungsgerichthofes (vgl VfSlg 19.965/2015).
Anders als das antragstellende Gericht meint, widerspricht §28 Abs2 VwGG nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine (hinreichende) Determinierung. Die Bestimmung des §28 Abs2 VwGG regelt klar und unmissverständlich, dass bei der Amtsrevision an die Stelle der Revisionspunkte nach §28 Abs1 Z4 VwGG die Erklärung über den Umfang der Anfechtung tritt. Die Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass es bei der Amtsrevision – anders als bei der Parteirevision – nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte geht. Aus diesem Grund kommt die Angabe der Revisionspunkte nach §28 Abs1 Z4 VwGG bei der Amtsrevision gar nicht in Frage bzw ist diese gesetzliche Voraussetzung nicht anwendbar (zB VwGH 28.2.2019, Ra 2018/12/0002).
In Anbetracht des klaren Wortlautes des §28 Abs2 (iVm §28 Abs1) VwGG – und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – erweisen sich die Bedenken des antragstellenden Gerichtes im Lichte des Art18 B-VG als unzutreffend. Die angefochtene Bestimmung ist einer Auslegung zugänglich, sodass das Vollzugshandeln iSd Art18 B-VG hinreichend bestimmt ist. Der Umstand, dass Verfahrensparteien im Fall einer Amtsrevision erst mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes abschließend wissen, ob eine Verwaltungsstrafe zu Recht verhängt wurde oder nicht, ist dem Rechtsbehelf der (Amts-)Revision immanent und vermag einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot nach Art18 B-VG, Art7 EMRK sowie Art49 GRC nicht zu begründen.
Inwieweit die angefochtene Bestimmung dem Art1 B-VG widersprechen könnte, ist für den Verfassungsgerichtshof nicht nachvollziehbar.
2.5. Zum behaupteten Verstoß gegen Art7 B-VG sowie Art2 StGG und gegen das "rechtsstaatliche Grundprinzip (Durchbrechung der Rechtskraft)":
2.5.1. Das antragstellende Gericht behauptet weiters einen Verstoß des §28 Abs2 VwGG gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art7 B-VG und Art2 StGG. §28 Abs2 VwGG bewirke eine unsachliche Privilegierung der Amtsrevision gegenüber der Parteirevision. Da im Verwaltungsgerichtshofgesetz keine Beschränkung oder Präzisierung der Gründe für eine Amtsrevision vorgesehen sei, könne die Amtspartei jede dem Verwaltungsgericht unterlaufene Rechtsverletzung geltend machen. Demgegenüber müsse in der Parteirevision gemäß §28 Abs1 Z4 VwGG bezeichnet sein, in welchen Rechten sich die revisionswerbende Partei als verletzt erachte. Nach Rechtsauffassung des antragstellenden Gerichtes sei es selbst unter dem Gesichtspunkt, dass die Amtsrevision die objektive Rechtmäßigkeit zu wahren bezweckt, sachlich nicht gerechtfertigt, dass die Amtspartei die von der mittels Amtsrevision bekämpften Entscheidung des Verwaltungsgerichtes tangierten öffentlichen Interessen nicht bezeichnen müsse. Dies bewirke auch eine unzulässige Durchbrechung der Rechtskraft der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und damit eine Verletzung des rechtsstaatlichen Grundprinzips.
2.5.2. Der Verfassungsgerichtshof erachtet die unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes geäußerten Bedenken aus folgenden Gründen als unzutreffend:
Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (s etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, unsachliche, durch tatsächliche Unterschiede nicht begründbare Differenzierungen und eine unsachliche Gleichbehandlung von Ungleichem (vgl VfSlg 17.315/2004, 17.500/2005) sowie sachlich nicht begründbare Regelungen zu schaffen (vgl VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s etwa VfSlg 16.176/2001, 16.504/2002).
Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ist der vom antragstellenden Gericht angestellte Vergleich zwischen der Parteirevision und der Amtsrevision nicht geeignet, eine Gleichheitswidrigkeit des §28 Abs2 VwGG aufzuzeigen. Die Gegenüberstellung der Regelungen über die (Form-)Erfordernisse der Parteirevision (§28 Abs1 Z4 VwGG) einerseits und der Amtsrevision (§28 Abs2 VwGG) andererseits lässt die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Rechtsbehelfen außer Betracht:
Während die Parteirevision die Verletzung eines subjektiven Rechtes voraussetzt und damit dem (individuellen) Rechtsschutz der betroffenen Partei dient, handelt es sich bei der Amtsrevision um ein – in Art133 Abs6 B-VG vorgesehenes – Instrument zur Sicherstellung der Einheit der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung. Die Amtsrevision dient somit der objektiven Rechtsrichtigkeit, die von der revisionswerbenden Behörde gelöst vom individuellen Parteieninteresse geltend gemacht wird (vgl VwGH 29.3.2019, Ro 2018/02/0028).
Dieser Unterschied zeigt sich auch etwa daran, dass anders als bei einer Parteirevision, bei welcher der Wegfall des Rechtsschutzinteresses zur Zurückweisung der Revision führt, bei einer Amtsrevision ein Rechtsschutzinteresse nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht wegfallen kann (vgl VwGH 5.9.2013, 2013/09/0091; 15.4.2016, Ra 2014/02/0058; 29.3.2019, Ro 2018/02/0028). Auch das Eintrittsrecht des obersten Organs anstelle der Behörde bzw des staatlichen Organs im Verfahren über die Amtsrevision gemäß §22 VwGG zeigt, dass die Amtsrevision und die Parteirevision unterschiedlichen Zwecken dienen.
Vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I 51/2012, wechselte die Verwaltungsbehörde mit Eintritt in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof von der Rolle des hoheitlichen Entscheidungsträgers zu der (prinzipiell gleichberechtigten) Prozesspartei im Gerichtsverfahren. Dieser "Wechsel" wurde mit Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit nach vorne verlagert: Die Verwaltungsbehörde wird bereits mit Eintritt in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zur Verfahrenspartei. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Revisionsverfahren nicht mehr einen unmittelbar der Verwaltung zurechenbaren Akt, sondern die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu kontrollieren.
Die Funktion der Amtsrevision hat sich gegenüber der früheren Amtsbeschwerde nicht geändert: Es ging auch vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 bei der Amtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht darum, dass sich die Verwaltungsbehörde "verteidigt", sondern um das Hinwirken auf eine objektiv rechtmäßige Entscheidung. Der belangten Behörde kam auch hier primär die Funktion zu, auf eine aus Sicht der Verwaltung objektiv rechtmäßige Entscheidung hinzuwirken und die hinter dem angefochtenen Bescheid stehenden öffentlichen Interessen zu vertreten. Dieses Verständnis der Parteistellung der Verwaltungsbehörde im Bescheidbeschwerdeverfahren vor 2014 ist auf ihre Parteistellung im Revisionsverfahren übertragbar (Oswald, Die Parteien im Verfahren vor dem VwGH, in: Holoubek/Lang [Hrsg.], Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, 2015, 225 [231 ff.]).
Vor diesem Hintergrund ist es sachlich begründet, dass die revisionswerbende Amtspartei gemäß §28 Abs2 VwGG anstatt subjektiver Rechte den Umfang der Anfechtung zu bezeichnen hat. Der Verfassungsgerichtshof hält – anders als das antragstellende Gericht – auch die Bezeichnung bestimmter öffentlicher Interessen im Rahmen der Amtsrevision für verfassungsrechtlich nicht geboten.
Weiters ist darauf hinzuweisen, dass bei der Amtsrevision gemäß §28 Abs2 VwGG das inhaltliche Erfordernis der Anfechtungserklärung an die Stelle der Revisionspunkte gemäß §28 Abs1 Z4 VwGG tritt; dessen ungeachtet ist die "wegen Rechtswidrigkeit" erhobene Amtsrevision von der revisionswerbenden Partei zu begründen. Gemäß §28 Abs1 Z5 VwGG hat die Parteirevision genauso wie die Amtsrevision die Gründe zu enthalten, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt.
Soweit sich daher das Antragsvorbringen der Sache nach gegen die Vorgangsweise des Verwaltungsgerichtshofes bei Anwendung des Gesetzes wendet, ist – wie auch das antragstellende Gericht einräumt – darauf zu verweisen, dass der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 Z1 lita B-VG alleine über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, nicht aber über allfällige Vollzugsfehler bei der Handhabung der angefochtenen Bestimmung zu befinden hat.
Das Vorbringen des antragstellenden Gerichtes vermag somit einen Verstoß des §28 Abs2 VwGG gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip nicht aufzuzeigen.
2.6. Zum behaupteten Verstoß gegen Art6 EMRK und Art47 GRC:
2.6.1. Das antragstellende Gericht äußert weiters das Bedenken, es sei mit den Garantien der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit nach Art6 EMRK und Art47 GRC unvereinbar, dass Amtsrevisionen "weniger strengen Voraussetzungen unterliegen als Revisionen von staatsfremden Normadressaten". §28 Abs2 VwGG ermögliche eine bloß pauschale Angabe, wegen Rechtswidrigkeit Amtsrevision zu erheben, wohingegen in einer Parteirevision "ungleich anspruchsvollere Anforderungen" zu erfüllen seien.
2.6.2. Wie bereits unter Punkt 2.5.2. dargelegt, bewirkt die angefochtene Regelung des §28 Abs2 VwGG keine Privilegierung der Amtsrevision gegenüber der Parteirevision. Die angefochtene Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Amtsrevision zum Zweck der Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit der Vollziehung – nicht zum Schutz subjektiver Rechte – vorgesehen ist. Es ist für den Verfassungsgerichtshof weder erkennbar, dass es sich bei der Anforderung des §28 Abs1 Z4 VwGG um eine im Unterschied zur Anfechtungserklärung nach §28 Abs2 VwGG "ungleich anspruchsvollere Anforderung" handelt, noch dass die Regelung des §28 Abs2 VwGG die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit beeinträchtigen könnte.
Die unter dem Blickwinkel des Art6 EMRK und Art47 GRC geäußerten Bedenken gehen sohin ins Leere.
2.7. Zum behaupteten Verstoß gegen Art133 Abs5 B-VG:
2.7.1. Das antragstellende Gericht trägt in seinem Antrag weiters das Bedenken vor, die angefochtene Bestimmung des §28 Abs2 VwGG bewirke einen Verstoß gegen das "verfassungsrechtliche Strukturprinzip der Konzentration der Verfassungsgerichtsbarkeit beim VfGH (Art133 Abs5 B-VG)". Nach Rechtsauffassung des antragstellenden Gerichtes könne in Anbetracht der Rechtslage nicht ausgeschlossen werden, dass mit einer Amtsrevision auch verfassungsrechtliche Fragen vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht werden.
2.7.2. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes lässt sich aus §28 Abs2 VwGG nicht folgern, dass im Wege der Amtsrevision Rechtsverletzungsbehauptungen iSd Art144 B-VG oder die Verfassungswidrigkeit einer generellen Norm geltend gemacht werden können. Ein solches Vorbringen ist von vornherein nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu begründen (vgl zB VwGH 27.6.2017, Ra 2017/12/0042 mwN). Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch für die Revision einer Amtspartei, deren Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof mangels Verletzung in einem subjektiven Recht unzulässig wäre. Ist die Amtspartei nicht legitimiert, die Verfassungswidrigkeit mittels Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof geltend zu machen, bewirkt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit umso weniger die Zulässigkeit der Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof (zB VwGH 18.5.2020, Ra 2019/12/0042). Freilich bliebe es einer Amtspartei aber unbenommen, im Rahmen einer Amtsrevision anzuregen, der Verwaltungsgerichtshof wolle einen Normenprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof stellen, wozu dieser berechtigt bzw bei Vorliegen von Bedenken sogar (von Amts wegen) verpflichtet ist.
2.8. Der Verfassungsgerichtshof kann dem antragstellenden Gericht auch darin nicht folgen, dass der angefochtene §28 Abs2 VwGG das rechtsstaatliche Grundprinzip der Bundesverfassung verletzt.
V. Ergebnis
1. Die ob der Verfassungsmäßigkeit des §28 Abs2 VwGG erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher abzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200714_20G00202_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G202.2020 | G202/2020 ua, V408/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200714_20G00202_00/JFT_20200714_20G00202_00.html | 1,594,684,800,000 | 16,659 | Leitsatz
Kein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch das nach dem COVID-19-MaßnahmenG erlassene Betretungsverbot für Betriebsstätten; Verhältnismäßigkeit dieser Eigentumsbeschränkung infolge Einbettung des Betretungsverbots in ein umfangreiches Maßnahmen- und Rettungspaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Betretungsverbots; Zuerkennung einer darüber hinausgehenden Entschädigung für den Verdienstentgang verfassungsrechtlich nicht geboten; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz; rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie nicht überschritten; keine Verletzung des Vertrauensschutzes; Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz 1950 begründet keine wohlerworbenen Rechte; Zulässigkeit des Individualantrags trotz Außerkrafttretens der angefochtenen Bestimmung im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH
Spruch
I. 1. Die Wortfolge ", wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt" sowie der vierte Satz – "Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben." – in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020, idF BGBl II Nr 151/2020 waren gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
II. Die Anträge auf Aufhebung des §4 Abs2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl I Nr 12/2020, idF BGBl I Nr 16/2020 sowie auf Feststellung, dass §1 sowie §2 Abs4 dritter Satz der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020, idF BGBl II Nr 151/2020 gesetzwidrig waren, werden abgewiesen.
III. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
IV. Der Bund (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, den antragstellenden Parteien zu Handen ihrer Rechtsvertreterin die mit € 1.744,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anträge und Vorverfahren
1. Mit ihren auf Art139 Abs1 Z3 B-VG sowie Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge
"1. die Wortfolge in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020 in der geltenden Fassung, eingefügt mit Verordnung BGBl II Nr 151/2020, ', wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt' sowie 'Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.'
in eventu
die Wortfolge in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020 in der geltenden Fassung, eingefügt mit Verordnung BGBl II Nr 151/2020, ', wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt' sowie 'Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (z. B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird. Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.'
in eventu
den in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020 in der geltenden Fassung, mit Verordnung BGBl II Nr 151/2020 eingefügten Satz 'Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben' als gesetzwidrig aufheben;
in eventu
die Gesetzwidrigkeit der durch Verordnung BGBl II Nr 151/2020 in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020 in der geltenden Fassung, eingefügten Wortfolge ', wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt' sowie 'Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.' feststellen;
in eventu
die Gesetzwidrigkeit der durch Verordnung BGBl II Nr 151/2020 in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020 in der geltenden Fassung, eingefügten Wortfolge ', wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt' sowie 'Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (z. B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird. Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.' feststellen;
in eventu
die Gesetzwidrigkeit des durch Verordnung BGBl II Nr 151/2020 in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020 in der geltenden Fassung, eingefügten Satzes 'Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben' feststellen;
2. die Wortteile in §2 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020 in der geltenden Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 162/2020, 'handel' sowie 'produzenten'
in eventu
die Wortfolge in §1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020 in der geltenden Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 162/2020, 'des Handels und' sowie 'des Erwerbs von Waren oder'
in eventu
§1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020 in der geltenden Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 162/2020, als gesetzwidrig aufheben;
in eventu
die Gesetzwidrigkeit der Wortteile 'handel' sowie 'produzenten' in §2 Abs1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020 in der geltenden Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 162/2020, feststellen;
in eventu
die Gesetzwidrigkeit der Wortfolge 'des Handels und' sowie 'des Erwerbs von Waren oder' in §1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020 in der geltenden Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 162/2020, feststellen;
in eventu
die Gesetzwidrigkeit von §1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020 in der geltenden Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 162/2020, feststellen".
2. Darüber hinaus begehren die antragstellenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge
"1. §4 Abs2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I Nr 12/2020 idF BGBl I Nr 23/2020 mit der Wortfolge 'Hat der Bundesminister gemäß §1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.' als verfassungswidrig aufheben;
in eventu
die Verfassungswidrigkeit des §4 Abs2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I Nr 12/2020 idF BGBl I Nr 23/2020 mit der Wortfolge 'Hat der Bundesminister gemäß §1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.', feststellen".
3. Begründend bringen die antragstellenden Parteien zunächst zur Zulässigkeit ihrer Anträge vor, dass sie österreichische Handelsunternehmen seien und in Österreich Filialen betrieben. Sie fielen als Handelsunternehmen unter §1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (im Folgenden: "COVID-19-Maßnahmenverordnung-96"), BGBl II 96/2020. Seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sei das Betreten des Kundenbereiches in Filialen der antragstellenden Parteien verboten. Die antragstellenden Parteien fielen unter keine der in §2 Abs1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 genannten Ausnahmen.
3.1. Im Zuge der Lockerungen der COVID-19-Maßnahmen habe der Verordnungsgeber eine weitere Ausnahme normiert, und zwar für Handelsunternehmen, deren Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² betrage (§2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96). Diese Ausnahmebestimmung sei mit 13. April 2020 in Kraft getreten. Da der Kundenbereich bestimmter Filialen der antragstellenden Parteien jeweils mehr als 400 m² betrage und ausschließlich im Innenbereich angesiedelt sei, gelte das Betretungsverbot für sie weiter. Darüber hinaus habe der Verordnungsgeber festgehalten, dass Veränderungen der Größe des Kundenbereiches, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen worden seien, bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereiches außer Betracht zu bleiben hätten (sogenanntes "Zonierungsverbot").
Weiters seien in §2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 diverse Ausnahmen für Handels- und Dienstleistungsunternehmen normiert worden, wobei in §2 Abs1 Z2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 in gleichheitswidriger Weise nur das Betreten der Geschäftsräumlichkeiten des Lebensmittelhandels, von Lebensmittelproduzenten sowie bäuerlichen Direktvermarktern gestattet worden sei. Den antragstellenden Parteien sei somit der Verkauf von Lebensmitteln und anderen Produkten weiterhin verboten, wohingegen die von der Ausnahmebestimmung des §2 Abs1 Z2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 erfassten Unternehmen sowohl Lebensmittel als auch sonstige Produkte verkaufen dürften.
3.2. Die genannten Regelungen seien unmittelbar auf die antragstellenden Parteien anwendbar und griffen aktuell und nachteilig in ihre Rechtssphäre ein, und zwar in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Freiheit der Erwerbsausübung gemäß Art6 StGG sowie auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die bekämpften Bestimmungen seien zwar bei Einbringung des Antrages noch in Kraft, sollten aber gemäß §5 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft treten. Die Bestimmungen entfalteten auf während ihres Geltungszeitraumes verwirklichte Sachverhalte weiterhin Wirksamkeit. Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sei es nicht unmöglich, dass außer Kraft getretene Bestimmungen die Rechtssphäre des Antragstellers aktuell berührten. Den antragstellenden Parteien sei es aktuell verboten, ihre Geschäftslokale betreten zu lassen und Waren zu veräußern, soweit der Kundenbereich mehr als 400 m² betrage. Dieser Zustand könne nach dem Außerkrafttreten der Bestimmungen nicht mehr beseitigt werden und wirke insoweit fort. Die antragstellenden Parteien könnten derzeit keine Kaufverträge in diesen Filialen abschließen; der Onlineshop sei für sie keine adäquate Alternative.
Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes sei ein Antragsteller insofern von einer außer Kraft getretenen Verordnung in seiner Rechtssphäre berührt, als die angefochtene Bestimmung auf die Vertragsabschlüsse im Zeitraum ihrer Geltung zur Anwendung komme. Dasselbe müsse gelten, wenn Verträge auf Grund der angefochtenen Bestimmung gar nicht abschlossen werden könnten. Darüber hinaus müsse die kurze zeitliche Geltungsdauer der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 berücksichtigt werden; würde der Verfassungsgerichtshof die Unmittelbarkeit des Eingriffes verneinen, wäre die bekämpfte Verordnung nicht überprüfbar. Es sei den antragstellenden Parteien nicht zumutbar, die Bedenken auf anderem Weg an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
3.3. In der Sache meinen die antragstellenden Parteien, dass die angefochtenen Wortteile und Wortfolgen der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art2 StGG sowie Art7 Abs1 B-VG, das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung gemäß Art6 StGG sowie auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG sowie Art1 1. ZPEMRK verstießen.
Die Regelung des §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, wonach Handelsunternehmen mit einer Kundenfläche von mehr als 400 m² nicht von der vorzeitigen Lockerung erfasst seien, sei willkürlich und entbehre jeder sachlichen Rechtfertigung. Es sei kein Grund ersichtlich, warum das Infektionsrisiko in Kundenbereichen über 400 m² höher sein sollte. Die Maßnahmen zur Ansteckungsprävention könnten in großflächigen Handelsunternehmen ebenso gut, wenn nicht sogar besser umgesetzt werden; vor allem könne die physische Distanzierung besser gewährleistet werden. Die Gefahr einer Ansteckung sei in kleinflächigen Handelsbetrieben größer. Die Größe eines Kundenbereiches sei auch deshalb kein geeignetes Unterscheidungskriterium, weil sich die Ansteckungsgefahr je nach der räumlichen Gestaltung des Kundenbereiches stark unterscheide. Darüber hinaus gebe es keine sachliche Rechtfertigung für die Differenzierung zwischen jenen Handelsunternehmen, die nur 400 m² Verkaufsfläche aufwiesen, und jenen, die ihre Kundenfläche nachträglich verkleinert hätten. Der Ansteckungsschutz könne in nachträglich zonierten Kundenbereichen gleichermaßen erfüllt werden. Eine nachträgliche Verkleinerung der Verkaufsfläche erhöhe die Ansteckungsgefahr nicht. Darüber hinaus sei es unsachlich, dass der Verordnungsgeber Lebensmittelhändlern, die auch andere Produkte vertrieben, uneingeschränkt erlaube, Produkte an Kunden zu verkaufen, während Unternehmen, die neben anderen Produkten auch Lebensmittel anböten, die Veräußerung sämtlicher Produkte verboten sei. Es bestünden keine nachvollziehbaren Gründe, warum nur bestimmte Unternehmen weiterhin Lebensmittel verkaufen dürften.
Ein Eingriff in die Erwerbsfreiheit sei nur zulässig, wenn dies durch ein öffentliches Interesse geboten, zur Zielerreichung geeignet, adäquat und auch sonst sachlich gerechtfertigt sei. Es sei zwar grundsätzlich nachvollziehbar, dass die Lockerungen schrittweise gesetzt würden; die gewählte Differenzierung nach der Größe der Handelsunternehmen sei aber – wie bei den Bedenken zum Gleichheitsgrundsatz dargestellt – nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Größere Handelsunternehmen könnten den Infektionsschutz zumindest gleich gut, wenn nicht sogar besser gewährleisten. Die Differenzierung sei auch nicht erforderlich, weil gelindere Mittel vorhanden seien, etwa eine Begrenzung der Kundenanzahl sowie die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Es bestehe zwischen dem öffentlichen Interesse und den Einschränkungen der Grundrechte der antragstellenden Parteien keine angemessene Relation. Es bestehe darüber hinaus kein öffentliches Interesse daran, dass nur bestimmte Unternehmen Lebensmittel verkaufen könnten. Ferner sei eine Ausnahmeregelung, wonach nur einzelne Unternehmer Lebensmittel verkaufen dürften, nicht erforderlich, um das vom Verordnungsgeber verfolgte Ziel zu erreichen.
Die bewirkte Beschränkung des Eigentumsgrundrechtes sei auch unverhältnismäßig, weil einerseits die Unterscheidung nach der Größe des Handelsunternehmens sowie das Verbot der Zonierung keine geeigneten Kriterien seien und andererseits nur bestimmte Unternehmen Lebensmittel verkaufen dürften.
3.4. §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 verstoße gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG sowie Art1 1. ZPEMRK sowie den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art2 StGG sowie Art7 B-VG.
§4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz regle, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 nicht zur Anwendung gelangen, soweit der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine Verordnung nach §1 COVID-19-Maßnahmengesetz erlasse. Der Bundesminister habe von dieser Verordnungsermächtigung mehrfach Gebrauch gemacht, insbesondere durch die COVID-19-Maßnahmenverordnung-96. Das COVID-19-Maßnahmengesetz greife unmittelbar und nachteilig in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien ein, und zwar hinsichtlich der genannten Grundrechte.
Die antragstellenden Parteien seien Normadressaten des COVID-19-Maßnahmengesetzes; die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 seien auf Grund des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz (iVm §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96) nicht mehr auf die antragstellenden Parteien anzuwenden; insbesondere könnten sie keine Vergütung nach §32 Epidemiegesetz 1950 beanspruchen, obwohl sie ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen könnten. Zwischen Betretungsverboten und Schließungen nach dem Epidemiegesetz 1950 bestehe kein Unterschied, zumal in beiden Fällen Kunden die Verkaufsfläche nicht mehr aufsuchen könnten. §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz (iVm §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96) greife sohin nachteilig in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien ein. Es gebe für sie auch keinen zumutbaren Rechtsweg, die Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Insbesondere sei es ihnen nicht zumutbar, ein Verwaltungsstrafverfahren nach §3 COVID-19-Maßnahmengesetz zu provozieren.
3.5. Hinsichtlich des vorgebrachten Verstoßes gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG sowie Art1 1. ZPEMRK bringen die antragstellenden Parteien zusammengefasst vor, dass die Ausnahme der Anwendbarkeit der Regelungen des Epidemiegesetzes 1950 nicht geeignet sei, das verfolgte öffentliche Ziel an der Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 zu erreichen. Nach den Materialien zum COVID-19-Maßnahmengesetz habe sich herausgestellt, dass die Regelungen im Epidemiegesetz 1950 nicht ausreichend bzw zu kleinteilig seien. Es sollten daher jene Maßnahmen ermöglicht werden, die unbedingt erforderlich seien, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. Das Ziel des COVID-19-Maßnahmengesetzes sei sohin die Schaffung zusätzlicher Schutzmechanismen gewesen. Dieses Ziel wäre allerdings auch ohne die einschränkende Anordnung des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz möglich gewesen. Auch nach dem Epidemiegesetz 1950 hätten Betriebsstätten geschlossen werden können; diesfalls hätte jedoch §32 Abs1 Z5 Epidemiegesetz 1950 eine Vergütung vorgesehen, die nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen gewesen wäre. Darüber hinaus wären die Entgeltfortzahlungen an die Arbeitnehmer vom Bund zu ersetzen gewesen.
Durch die explizite Ausnahme der Anwendbarkeit der Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 würden die antragstellenden Parteien ihre Ansprüche auf Entschädigung nach §32 Epidemiegesetz 1950 zur Gänze verlieren. Gleichwertige alternative Ansprüche würden ihnen nicht gewährt. Es sei denkunmöglich, dass der Wegfall des Entschädigungsanspruches geeignet sei, die Verbreitung von COVID-19 in irgendeiner Weise einzudämmen. §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz verfolge nur den Zweck, Entschädigungsansprüche zu beschneiden, wodurch in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums eingegriffen werde. Der aus dem Betretungsverbot resultierende Vermögensnachteil sei zur Gänze von den antragstellenden Parteien zu tragen.
3.6. §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz verstoße auch gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil zunächst zahlreiche Betriebe unter Bezugnahme auf das Epidemiegesetz 1950 behördlich geschlossen worden seien. Erst Ende März habe der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine Verordnung nach §1 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen, in Bezug auf welche die Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz 1950 ausgeschlossen seien. Jenen Betrieben, die nach den Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 geschlossen worden seien, stehe die volle Entschädigung zu, während die antragstellenden Parteien keinen Entschädigungsanspruch hätten. Eine derartige Ungleichbehandlung sei sachlich nicht gerechtfertigt, weil die Betriebsschließungen nach dem Epidemiegesetz 1950 mit den Betretungsverboten nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz gleichzusetzen seien. Die antragstellenden Parteien hätten darauf vertrauen dürfen, dass sie Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz 1950 erhalten würden. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, warum bestimmte Betriebe in diesem Zusammenhang bessergestellt sein sollten. Eine sachliche Rechtfertigung sei nicht zu erkennen. In §1 Abs1 Epidemiegesetz 1950 seien unter anderem MERS-CoV und SARS genannt. Es sei nicht ersichtlich, warum COVID-19 anders als jene Infektionen zu behandeln sei. Es handle sich um eine unsachliche Differenzierung.
4. Die Bundesregierung erstattete in dem zu G202/2020, V408/2020 protokollierten Verfahren eine Äußerung, in der sie die Zulässigkeit der gestellten Eventualanträge bestreitet, soweit diese auf die Feststellung der Gesetzes- bzw Verfassungswidrigkeit gerichtet sind. In den zu G212/2020, V414/2020 und G213/2020, V415/2020 protokollierten Verfahren erstattete die Bundesregierung ebenfalls Äußerungen, in denen sie auf ihre Äußerung in dem zu G202/2020, V408/2020 protokollierten Verfahren verwies.
4.1. In der Sache führt die Bundesregierung aus, dass die antragstellenden Parteien eine unsachliche Ungleichbehandlung von COVID-19 mit sonstigen nach dem Epidemiegesetz 1950 anzeigepflichtigen Krankheiten behaupteten. Die Bundesregierung verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass COVID-19 mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020, BGBl II 15/2020, in die Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten gemäß §1 Epidemiegesetz 1950 aufgenommen worden sei. Vorbehaltlich des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz seien daher auch die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 auf COVID-19 anwendbar.
Darüber hinaus sei die unterschiedliche Behandlung der von den antragstellenden Parteien behaupteten Krankheiten durch Unterschiede und Besonderheiten der jeweiligen Erreger begründet. Zwar scheine die Letalität von COVID-19 deutlich geringer zu sein als bei MERS, jedoch sei die Übertragbarkeit deutlich höher. COVID-19 sei auch stärker verbreitet als SARS; darüber hinaus seien auch bereits weit mehr Menschen an COVID-19 gestorben. Bereits aus diesen Gründen sei die Bundesregierung der Auffassung, dass es im Rahmen ihres Gestaltungsspielraumes liege, COVID-19 anders zu behandeln und sachadäquate Regelungen zur Beherrschung der neuen Gefahrenlage zu erlassen. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf ihre Äußerungen in den beim Verfassungsgerichtshof zu G180/2020 ua und G195/2020 protokollierten Verfahren, welche sie ihrer Äußerung anschloss.
4.2. In ihren Äußerungen in den beim Verfassungsgerichtshof zu G180/2020 ua und G195/2020 protokollierten Verfahren führt die Bundesregierung – soweit für das vorliegende Verfahren von Belang – zusammengefasst das Folgende aus:
4.2.1. Die Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des Epidemigesetzes 1950 über die Vergütung für den Verdienstentgang ergebe sich nicht aus §1 und §2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, sondern aus §4 Abs2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Die Bestimmungen seien nach Auffassung der Bundesregierung nicht unsachlich.
4.2.2. Bei COVID-19 handle es sich um eine Erkrankung, die leicht und vor allem unbemerkt vor Beginn der Symptome von Mensch zu Mensch übertragen werden könne und für die es noch keine ausreichende Immunität in der Bevölkerung gebe. Zu den häufigsten Symptomen zählten Fieber, trockener Husten, Halsschmerzen und Abgeschlagenheit. Die Krankheitsverläufe variierten sehr stark, von symptomlosen Verläufen bis hin zu schweren Lungenentzündungen mit Lungenversagen und Todesfolge.
Nach dem erstmaligen Auftreten von COVID-19 in Österreich am 25. Februar 2020 sei es zu einem rasanten Anstieg der Krankheitsfälle gekommen: Während in der 10. Kalenderwoche (2. bis 8. März 2020) die Zahl der nachgewiesenen Neuerkrankungen mit durchschnittlich 17 pro Tag (in Summe 119 in dieser Woche) angestiegen sei, seien es in der 11. Kalenderwoche (9. bis 15. März 2020) durchschnittlich 140 pro Tag (in Summe 982) gewesen, wobei alle Bundesländer betroffen und COVID-19 nicht mehr lokal eingrenzbar gewesen sei. Die Gesamtzahl der Erkrankten habe somit in dieser Woche täglich im Durchschnitt um 25 % zugenommen. Eine derartige Zunahme bedeute ein exponentielles Wachstum, bei dem sich die Fallzahlen in etwas mehr als drei Tagen verdoppelten. Auch weltweit gesehen seien die Wachstumsraten zu diesem Zeitpunkt in der Europäischen Union am höchsten gewesen. Am 11. März 2020 sei der Ausbruch von COVID-19 durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Pandemie eingestuft worden.
In die Risikobewertung des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) vom 12. März 2020 seien insbesondere Daten und Erfahrungen aus anderen betroffenen Ländern eingeflossen. In China seien damals in 80 % der Fälle milde bis moderate Verläufe registriert worden. In fast 14 % der Fälle sei es zu schweren Verläufen gekommen und 6 % aller Fälle seien in einem kritischen Zustand gemündet. Die Fallsterblichkeit sei für China bei 2,3 % und für Italien bei 2,8 % gelegen. Die höchste Fallsterblichkeit sei bei älteren Personen, insbesondere in der Altersgruppe von über 80 Jahren, aufgetreten. Besonders bei Personen mit Vorerkrankungen (Bluthochduck, Diabetes, Krebs etc.) seien schwere Verläufe beobachtet worden. Kinder seien genauso gefährdet wie Erwachsene gewesen, sich anzustecken. Bei diesen seien überwiegend milde Verläufe beobachtet worden. Das Risiko einer schweren Erkrankung im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion für Menschen in der EU/im EWR und im Vereinigten Königreich sei von dem ECDC für die allgemeine Bevölkerung als moderat und für ältere Erwachsene und Personen mit chronischen Grunderkrankungen als hoch angesehen worden. Darüber hinaus sei das Risiko einer Überlastung der nationalen Gesundheitssysteme und das mit der Übertragung von COVID-19 verbundene Risiko in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen mit großen gefährdeten Bevölkerungsgruppen als hoch eingestuft worden.
Das Robert Koch-Institut (Berlin) nehme – ausgehend von mehreren verschiedenen Studien – bei einer ungehinderten Verbreitung von COVID-19 eine Basisreproduktionszahl von zwischen 2,4 und 3,3 an. Das bedeute, dass von einem Fall durchschnittlich 2,4 bis 3,3 Zweitinfektionen ausgingen. Das bedeute aber auch, dass bei einer Basisreproduktionszahl von ca. 3 ungefähr zwei Drittel aller Übertragungen verhindert werden müssten, um die Epidemie unter Kontrolle zu bringen.
Angesichts dieser Datenlage und der Risikoabschätzung der damaligen epidemiologischen Situation und Risikobewertung sowie der erwarteten Entwicklungen seien durch das ECDC sowie die Experten im Beraterstab der Taskforce Corona beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz insbesondere Maßnahmen im Bereich des "social distancing" (Minimierung körperlicher Kontakte, zeitlich später auch als "physical distancing" bezeichnet; zB durch Absagen von Veranstaltungen, Schließen von Schulen, Einstellen nicht notwendiger zwischenmenschlicher Kontakte und von Reisetätigkeiten) als erforderlich angesehen worden, um das exponentielle Fortschreiten der Pandemie einzubremsen und die reale Gefahr einer Überlastung des österreichischen Gesundheitssystemes auf Grund der großen Anzahl der Erkrankten einerseits und der Infizierung des medizinischen und krankenpflegerischen Personals andererseits zu verhindern.
Um der schnellen Ausbreitung der Erkrankung effektiv entgegenzuwirken, sei daher die Verbreitung des Virus durch eine deutliche Reduzierung der Anzahl der zwischenmenschlichen Kontakte und die Einhaltung eines Abstandes von mindestens einem Meter bei nicht vermeidbaren Kontakten notwendig gewesen, wobei dies auf Grund der bestehenden Ausbreitung von COVID-19 rasch, gleichzeitig und in ganz Österreich geschehen habe müssen. Die Wirksamkeit von "social distancing" sei nämlich am größten, wenn gleich zu Beginn der Pandemie eine deutliche Verminderung der Kontakte erfolge.
4.2.3. Für eine rasche und bundesweite Umsetzung von "social distancing" seien die Maßnahmen des Epidemiegesetzes 1950, wie in den Erläuterungen zum entsprechenden Initiativantrag des COVID-19-Maßnahmengesetzes (IA 396/A 27. GP, 11) dargelegt, "nicht ausreichend bzw zu kleinteilig". Die rechtlichen Vorkehrungen, die im Epidemiegesetz 1950 vorgesehen seien, wären auch gar nicht darauf ausgelegt, österreichweit zwischenmenschliche Kontakte schlagartig zu reduzieren. Insbesondere gehe von den meisten Betriebsstätten gar keine besondere Gefahr für die Ausbreitung von COVID-19 aus, die eine Betriebsbeschränkung oder -schließung gemäß §20 Epidemiegesetz 1950 rechtfertigen würde. Auch Verkehrsbeschränkungen gemäß §24 Epidemiegesetz 1950 könnten nur verfügt werden, wenn sich in einem bestimmten Gebiet eine Häufung von Infizierungen ergebe. Diese Bestimmung könnte jedoch nicht als ausreichende gesetzliche Grundlage für die erforderliche bundesweite, generelle Reduzierung der Anzahl der Kontakte zwischen Menschen angesehen werden.
Vor diesem Hintergrund sei es nach Auffassung der Bundesregierung geboten gewesen, die in Rede stehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 zu ergreifen, um den soeben dargestellten spezifischen Herausforderungen bei der Bekämpfung von COVID-19 bestmöglich begegnen zu können. In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen sowohl in ihrem sachlichen als auch zeitlichen Anwendungsbereich auf das unbedingt Notwendige begrenzt seien, indem sie nur insoweit anwendbar seien, als dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich sei, und lediglich befristete Geltung bis Ende des Jahres 2020 hätten.
4.2.4. Die Erforderlichkeit der zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen spiegle sich auch in ihrem Erfolg wider, wie sich aus der Datenlage ergebe: Nachdem am Tag des Inkrafttretens des COVID-19-Maßnahmengesetzes (16. März 2020) über 200 Neuerkrankungen pro Tag bei einer geschätzten effektiven Reproduktionszahl von über 2,5 zu verzeichnen gewesen seien, liege die Anzahl der Neuerkrankungen pro Tag, die am 26. März 2020 mit über 1.000 Neuerkrankungen ihren Höhepunkt erreicht hätte, seit dem 17. April 2020 bei unter hundert Personen; die Reproduktionszahl liege seit 5. April 2020 zwischen 1 und 0,5. Auch ein internationaler Vergleich der Fallzahlen zeige, dass durch die auf Grund des COVID-19-Maßnahmengesetzes getroffenen Maßnahmen eine ungebremste Verbreitung des Virus verhindert werden habe können, sodass das Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt an seine Belastungsgrenzen gestoßen sei.
Daneben seien mit dem "Corona-Hilfspaket" zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen getroffen worden, um die negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei den betroffenen Unternehmen auszugleichen, wie etwa die Ausweitung der Kurzarbeit, finanzielle Maßnahmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen, Zuschüsse aus dem Härtefallfonds sowie Entlastungen und Erleichterungen für Unternehmen aus abgabenrechtlicher Sicht. Nach Auffassung der Bundesregierung erwiesen sich daher die angefochtenen Bestimmungen insgesamt als sachlich gerechtfertigt.
4.2.5. Auch eine Verletzung des Vertrauensschutzes liege nach Auffassung der Bundesregierung nicht vor.
Der Verfassungsgerichtshof habe jüngst in seinem Erkenntnis vom 18. Juni 2019, G150/2018 ua, seine Auffassung bestätigt, wonach das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genieße. Vielmehr bleibe es der Gesetzgebung auf Grund des ihr zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes unbenommen, die Rechtslage auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern. Nur unter besonderen Umständen setze der Vertrauensschutz der Gesetzgebung verfassungsrechtliche Grenzen, so insbesondere wenn dem Betroffenen zur Vermeidung unsachlicher Ergebnisse die Gelegenheit gegeben werden müsse, sich rechtzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen. Vertrauensschutz begründende Umstände könnten nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darin liegen, dass rückwirkend an in der Vergangenheit liegende Sachverhalte geänderte (für die Normunterworfenen nachteilige) Rechtsfolgen geknüpft würden (VfSlg 13.020/1992, 16.850/2003) oder dass die Gesetzgebung in Rechtsansprüche, auf die sich die Normunterworfenen nach ihrer Zweckbestimmung rechtens einstellen durften (wie auf Pensionsleistungen bestimmter Höhe), plötzlich und intensiv nachteilig eingreife (VfSlg 11.288/1987, 16.764/2002, 17.254/2004) oder dass die Gesetzgebung die Normunterworfenen zu Dispositionen veranlasst habe, durch eine spätere Maßnahme diese im Vertrauen auf die Rechtslage vorgenommenen Dispositionen frustriert bzw ihrer Wirkung beraubt hätten (VfSlg 12.944/1991, 13.655/1993, 16.452/2002). In den Erkenntnissen VfSlg 12.944/1991 und 13.655/1993 seien es jeweils besondere Umstände gewesen, die zu einer Gleichheitswidrigkeit der in Prüfung gezogenen generellen Normen geführt hätten: Nicht schon der bloße Anreiz zu Dispositionen vermöge ein vertrauensbildendes Moment zu sein, sondern erst der Anreiz zu konkreten Investitionen, wie etwa zur Anschaffung lärmarmer LKW (VfSlg 12.944/1991) oder zur Bildung von Rücklagen (VfSlg 13.655/1993).
Ein vergleichbarer Anreiz sei mit dem Epidemiegesetz 1950, dessen Nichtanwendbarkeit die antragstellenden Unternehmen monierten, nicht geschaffen worden. Nach Auffassung der Bundesregierung erscheine es geradezu undenkbar, die Anordnungen des Epidemiegesetzes 1950 dahingehend zu verstehen: Der "Anreiz", der damit geschaffen worden wäre, wäre nämlich jener, einen Gewerbebetrieb zu führen, der eine besondere Gefahr für die Ausbreitung einer Krankheit mit sich bringe, und sich dabei in Sicherheit zu wiegen, dass im Fall der Betriebsschließung der Verdienstentgang vergütet werde. Dies zeige deutlich, dass in Bezug auf solche Regelungen von vornherein kein Vertrauen bestehe, wie im Allgemeinen hinsichtlich Regelungen, die sich auf unvorhersehbare Ereignisse bezögen, kein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen bestehe.
Durch die angefochtenen Bestimmungen würden außerdem keine nachteiligen Folgen rückwirkend angeordnet, sondern lediglich klargestellt, dass die Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die Schließung von Betriebsstätten bereits seit dem 16. März 2020 lediglich im Anwendungsbereich der Verordnung gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz gegolten habe (vgl in diesem Sinne die Erläuterungen zum IA 397/A 27. GP, 41). Diese Klarstellung habe zur Folge, dass der Anwendungsbereich des Epidemiegesetzes 1950 (einschließlich der Anordnung betreffend den Verdienstentgang) weit sei.
4.2.6. Nach Ansicht der Bundesregierung liege auch keine Gleichheitswidrigkeit vor, weil die Regelung des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz dem Abs3 dieser Bestimmung widerspräche. §4 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz bestimme, dass durch das COVID-19-Maßnahmengesetz dem Epidemiegesetz 1950 nicht derogiert werde. Durch §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz werde dagegen geregelt, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung gelangten, wenn der zuständige Bundesminister eine Verordnung gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen habe. Dies bedeute, dass das Epidemiegesetz 1950 auch im Geltungszeitraum des COVID-19-Maßnahmengesetzes grundsätzlich weiterhin in Geltung stehe; jedoch jene Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, welche die Schließung von Betriebsstätten beträfen, seien im Rahmen des Anwendungsbereiches der Verordnung gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz (vorübergehend) nicht anzuwenden. Außerhalb des Anwendungsbereiches dieser Verordnung seien diese Bestimmungen regulär anzuwenden, was im Übrigen auch durch die Erläuterungen zum entsprechenden Initiativantrag (IA 397/A 27. GP, 41) klargestellt werde. Auch nach Außerkrafttreten der Verordnung gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz bzw des COVID-19-Maßnahmengesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2020 seien die genannten Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 – wieder – anwendbar. Es bestehe somit kein Widerspruch zwischen §4 Abs2 und §4 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz. Bereits aus diesem Grund liege die behauptete Gleichheitswidrigkeit nicht vor.
Auch ansonsten liege keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG vor. Betretungsverbote nach §1 COVID-19-Maßnahmengesetz seien mit Betriebsschließungen nach §20 Epidemiegesetz 1950 nicht vergleichbar. Auch liege kein entschädigungspflichtiges "Sonderopfer" im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vor. Ein solches setze eine unsachliche Ungleichbehandlung voraus, deren Last nur einem Einzelnen oder einer (kleinen) Gruppe von Personen auferlegt werde. Durch die angefochtenen Bestimmungen seien aber alle Betriebsstätten gleichermaßen betroffen.
4.2.7. Nach Auffassung der Bundesregierung liege auch keine Verletzung des Grundrechtes auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG vor. Die durch die angefochtenen Bestimmungen bewirkten Eigentumsbeschränkungen dienten dem Ziel der Verhinderung von COVID-19 und lägen damit im öffentlichen Interesse des Gesundheitsschutzes. Im Gegensatz zu Enteignungen bestehe bei Eigentumsbeschränkungen nur bei besonders gravierenden Eingriffen eine Verpflichtung zur Entschädigung. Im vorliegenden Fall liege weder eine formelle noch eine materielle Enteignung vor, weil die Betretungsverbote die Nutzung der Betriebe nicht vollständig unterbinden würden und auch auf das zeitlich absolut notwendige Ausmaß beschränkt seien. Darüber hinaus liege auch kein "Sonderopfer" im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vor.
5. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erstattete Äußerungen, in denen er die vorgebrachten Gesetzwidrigkeiten bestreitet.
Zur Zulässigkeit bringt der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vor, dass die angefochtenen Verordnungsbestimmungen nicht aktuell und unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien eingriffen, weil diese bereits außer Kraft getreten seien. Die darin vorgesehenen Betretungsverbote seien daher bereits weggefallen. Darüber hinaus äußerten die antragstellenden Parteien in ihren Anträgen lediglich pauschale Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen der Verordnung, ordneten diese jedoch nicht den jeweiligen Anträgen zu. Die Eventualanträge betreffend §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 seien zu eng, weil §2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 im Falle einer Aufhebung einen weitgehend sinnentleerten Inhalt erhielte.
In der Sache ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz der Ansicht, dass die vorgetragenen Bedenken nicht zuträfen. Es sei im Sinne des Schutzes der Gesundheit erforderlich gewesen, flächendeckende Maßnahmen zur größtmöglichen Reduktion der sozialen Kontakte zu ergreifen. Vom allgemeinen Betretungsverbot seien lediglich jene Bereiche ausgenommen gewesen, die zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienten. Durch die zeitliche Befristung sei die Erforderlichkeit der Maßnahmen kontinuierlich überprüft worden.
Das Abstellen auf die Größe des Kundenbereiches sei auch ein taugliches Differenzierungsmerkmal. Gemeinsam mit der Beschränkung auf einen Kunden pro 20 m² sei gewährleistet, dass die Ausbreitung von COVID-19 verhindert werden könne. Die Festsetzung der 400 m²-Grenze liege im Wertungsspielraum des Verordnungsgebers und finde sich auch in anderen Bestimmungen der Rechtsordnung. Die Differenzierung nach der Größe der Kundenbereiche sei deshalb zur Zielerreichung geeignet gewesen, weil es darum gegangen sei, die Zahl der sozialen Kontakte zu beschränken. Dabei sei weniger die Problematik des ausreichenden Abstandes als vielmehr die damit bewirkte Erhöhung der Mobilität im Vordergrund gestanden. Es sei auch sachlich gerechtfertigt, dass nachträgliche bauliche Veränderungen nicht zu berücksichtigen seien, weil größere Betriebsstätten mehr Kunden anzögen, sodass es zu einer "Nadelöhrsituation" in den Eingangsbereichen kommen könne.
II. Rechtslage
1. Das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 16/2020 lautete:
"Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister
für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des §2 Abs3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind.
Betreten von bestimmten Orten
§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken.
Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§2a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen.
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden im Rahmen der nach Abs1 vorgesehenen Unterstützung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der übertragbaren Krankheit und deren Übertragungsmöglichkeiten eine Gefährdung verbunden ist, der nur durch besondere Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, so sind die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden verpflichtet, adäquate Schutzmaßnahmen zu treffen.
Strafbestimmungen
§3. (1) Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß §2 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
Inkrafttreten
§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(1a) Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 16/2020 tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemäß §1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberührt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
Vollziehung
§5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut."
2. Das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2020 lautet (die im dritten Hauptantrag angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des §2 Abs3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten werden dürfen.
Betreten von bestimmten Orten
§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dürfen.
Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§2a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen.
(1a) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch
1. Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
2. Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
3. die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (§50 VStG).
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der jeweiligen Gesundheitsbehörde im Rahmen der nach Abs1 vorgesehenen Mitwirkung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der übertragbaren Krankheit und deren Übertragungsmöglichkeiten eine Gefährdung verbunden ist, der nur durch besondere Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, so sind die Gesundheitsbehörden verpflichtet, adäquate Schutzmaßnahmen zu treffen.
Strafbestimmungen
§3. (1) Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß §2 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
Inkrafttreten
§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(1a) Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 16/2020 tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemäß §1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberührt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
(5) §§1, 2 und §2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Vollziehung
§5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut."
3. Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020 lautete (die im ersten Eventualantrag zum ersten Hauptantrag sowie im zweiten Eventualantrag zum zweiten Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"§1. Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.
§2. (1) §1 gilt nicht für folgende Bereiche:
1. öffentliche Apotheken
2. Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern
3.. Drogerien und Drogeriemärkte
4. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6. Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7. veterinärmedizinische Dienstleistungen
8. Verkauf von Tierfutter
9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10. Notfall-Dienstleistungen
11. Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
12. Tankstellen und angeschlossene Waschstraßen
13. Banken
14. Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des §2 fallen sowie Postgeschäftsstellen iSd §3 Z7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter §2 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter §2 erlaubten Tätigkeiten, und Telekommunikation.
15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16. Lieferdienste
17. Öffentlicher Verkehr
18. Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20. Abfallentsorgungsbetriebe
21. KFZ- und Fahrradwerkstätten
22. Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte
23. Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen.
(2) Die Ausnahmen nach Abs1 Z3, 4, 8, 9, 11, 22 und 23 sowie Abs4 gelten an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(3) Die Ausnahmen nach Abs1 Z2 gilt an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr, sofern es sich nicht um eine Verkaufsstelle von Lebensmittelproduzenten handelt. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(4) §1 gilt unbeschadet Abs1 nicht für den Kundenbereich von sonstigen Betriebsstätten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt. Als sonstige Betriebsstätten des Handels sind Betriebstätten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (z. B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird. Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.
(5) Abs1 gilt nur, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
1. Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion tragen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
2. ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen eingehalten wird.
(6) Abs4 gilt nur, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Abs5 der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m² der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten.
(7) In den Bereichen nach Abs1 Z5 und 6 gelten
1. abweichend von Abs5 Z1 die einschlägigen berufs- und einrichtungsspezifischen Vorgaben und Empfehlungen, und
2. Abs5 Z2 und 3 nicht.
§3. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe [Gastgewerbebetriebe], welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Kranken-und Kuranstalten;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht für Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Abs1 gilt nicht für Lieferservice.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und sichergestellt ist, dass gegenüber anderen Personen dabei ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
§4. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungen
1. von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2. zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen,
3. aus beruflichen Gründen oder
4. zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses.
§5. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
(2) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl II Nr 112/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(3) §4 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 130/2020 tritt mit Ablauf des 3. April 2020 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehende Verordnungen eines Landeshauptmannes oder einer Bezirksverwaltungsbehörde über Betretungsverbote von Beherbergungsbetrieben bleiben unberührt.
(4) Die §§1 bis 3 treten mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
(5) §4 tritt mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
(6) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl II Nr 151/2020 treten mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft."
4. Die maßgeblichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl 186/1950 (WV), idF BGBl I 63/2016 lauteten:
"II. HAUPTSTÃœCK.
Vorkehrungen zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten.
[…]
Absonderung Kranker.
§7. (1) Durch Verordnung werden jene anzeigepflichtigen Krankheiten bezeichnet, bei denen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen Absonderungsmaßnahmen verfügt werden können.
(1a) Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach Abs1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit können kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann. Die angehaltene Person kann bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung nach Maßgabe des 2. Abschnitts des Tuberkulosegesetzes beantragen. Jede Anhaltung ist dem Bezirksgericht von der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, die sie verfügt hat. Das Bezirksgericht hat von Amts wegen in längstens dreimonatigen Abständen ab der Anhaltung oder der letzten Überprüfung die Zulässigkeit der Anhaltung in sinngemäßer Anwendung des §17 des Tuberkulosegesetzes zu überprüfen, sofern die Anhaltung nicht vorher aufgehoben wurde.
(2) Kann eine zweckentsprechende Absonderung im Sinne der getroffenen Anordnungen in der Wohnung des Kranken nicht erfolgen oder wird die Absonderung unterlassen, so ist die Unterbringung des Kranken in einer Krankenanstalt oder einem anderen geeigneten Raume durchzuführen, falls die Überführung ohne Gefährdung des Kranken erfolgen kann.
(3) Zum Zwecke der Absonderung sind, wo es mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse geboten erscheint, geeignete Räume und zulässig erkannte Transportmittel rechtzeitig bereitzustellen, beziehungsweise transportable, mit den nötigen Einrichtungen und Personal ausgestattete Barackenspitäler einzurichten.
(4) Abgesehen von den Fällen der Absonderung eines Kranken im Sinne des Abs2 kann die Überführung aus der Wohnung, in der er sich befindet, nur mit behördlicher Genehmigung und unter genauer Beobachtung der hiebei von der Behörde anzuordnenden Vorsichtsmaßregeln erfolgen.
(5) Diese Genehmigung ist nur dann zu erteilen, wenn eine Gefährdung öffentlicher Rücksichten hiedurch nicht zu besorgen steht und der Kranke entweder in eine zur Aufnahme solcher Kranker bestimmte Anstalt gebracht werden soll oder die Überführung nach der Sachlage unbedingt geboten erscheint.
[…]
Beschränkung des Lebensmittelverkehrs.
§11. Die Abgabe von Lebensmitteln aus Verkaufsstätten, Häusern oder erforderlichenfalls aus einzelnen Ortsgebieten, in denen Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, Ruhr, Flecktyphus, Blattern, Asiatische Cholera, Pest oder Ägyptische Augenentzündung aufgetreten ist, kann untersagt oder von bestimmten Vorsichten abhängig gemacht werden. […]
Ãœberwachung bestimmter Personen.
§17. (1) Personen, die als Träger von Krankheitskeimen einer anzeigepflichtigen Krankheit anzusehen sind, können einer besonderen sanitätspolizeilichen Beobachtung oder Überwachung unterworfen werden. Sie dürfen nach näherer Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) nicht bei der Gewinnung oder Behandlung von Lebensmitteln in einer Weise tätig sein, welche die Gefahr mit sich bringt, daß Krankheitskeime auf andere Personen oder auf Lebensmittel übertragen werden. Für diese Personen kann eine besondere Meldepflicht, die periodische ärztliche Untersuchung sowie erforderlichenfalls die Desinfektion und Absonderung in ihrer Wohnung angeordnet werden; ist die Absonderung in der Wohnung in zweckmäßiger Weise nicht durchführbar, so kann die Absonderung und Verpflegung in eigenen Räumen verfügt werden. […]
(2) Bezieht sich der Ansteckungsverdacht auf die Übertragung des Flecktyphus, der Blattern, der Asiatischen Cholera oder der Pest, so ist die sanitätspolizeiliche Beobachtung und Überwachung der ansteckungsverdächtigen Person im Sinne des vorhergehenden Absatzes jedenfalls durchzuführen.
(3) Für Personen, die sich berufsmäßig mit der Krankenbehandlung, der Krankenpflege oder Leichenbesorgung beschäftigen, und für Hebammen ist die Beobachtung besonderer Vorsichten anzuordnen. Für solche Personen können Verkehrs- und Berufsbeschränkungen sowie Schutzmaßnahmen, insbesondere Schutzimpfungen, angeordnet werden. […]
(4) Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, kann die Bezirksverwaltungsbehörde im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen die Durchführung von Schutzimpfungen oder die Gabe von Prophylaktika anordnen.
[…]
Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen.
§20. (1) Beim Auftreten von Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, bakterieller Lebensmittelvergiftung, Flecktyphus, Blattern, Asiatischer Cholera, Pest oder Milzbrand kann die Schließung von Betriebsstätten, in denen bestimmte Gewerbe ausgeübt werden, deren Betrieb eine besondere Gefahr für die Ausbreitung dieser Krankheit mit sich bringt, für bestimmt zu bezeichnende Gebiete angeordnet werden, wenn und insoweit nach den im Betriebe bestehenden Verhältnissen die Aufrechterhaltung desselben eine dringende und schwere Gefährdung der Betriebsangestellten selbst sowie der Öffentlichkeit überhaupt durch die Weiterverbreitung der Krankheit begründen würde. […]
(2) Beim Auftreten einer der im ersten Absatz angeführten Krankheiten kann unter den sonstigen dort bezeichneten Bedingungen der Betrieb einzelner gewerbsmäßig betriebener Unternehmungen mit fester Betriebsstätte beschränkt oder die Schließung der Betriebsstätte verfügt sowie auch einzelnen Personen, die mit Kranken in Berührung kommen, das Betreten der Betriebsstätten untersagt werden.
(3) Die Schließung einer Betriebsstätte ist jedoch erst dann zu verfügen, wenn ganz außerordentliche Gefahren sie nötig erscheinen lassen.
(4) Inwieweit die in den Abs1 bis 3 bezeichneten Vorkehrungen auch beim Auftreten einer anderen anzeigepflichtigen Krankheit getroffen werden können, wird durch Verordnung bestimmt.
[…]
Räumung von Wohnungen.
§22. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Räumung von Wohnungen und Gebäuden anzuordnen, wenn diese Maßnahme nach Art des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist.
(2) Den betreffenden Bewohnern ist über ihr Begehren, und zwar im Falle ihrer Mittellosigkeit unentgeltlich, eine angemessene Unterkunft und Verpflegung beizustellen.
[…]
Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften.
§24. Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde für die Bewohner von Epidemiegebieten Verkehrbeschränkungen zu verfügen. Ebenso können Beschränkungen für den Verkehr mit den Bewohnern solcher Gebiete von außen angeordnet werden.
[…]
III. HAUPTSTÃœCK.
Entschädigung und Bestreitung der Kosten.
[…]
Vergütung für den Verdienstentgang.
§32. (1) Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit
1. sie gemäß §§7 oder 17 abgesondert worden sind, oder
2. ihnen die Abgabe von Lebensmitteln gemäß §11 untersagt worden ist, oder
3. ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß §17 untersagt worden ist, oder
4. sie in einem gemäß §20 im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder
5. sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß §20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder
6. sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung gemäß §22 angeordnet worden ist, oder
7. sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen gemäß §24 verhängt worden sind,
und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.
(2) Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der in Abs1 genannten behördlichen Verfügung umfaßt ist.
(3) Die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl Nr 399/1974, zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß §21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972, BGBl Nr 414, ist vom Bund zu ersetzen.
(4) Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.
(5) Auf den gebührenden Vergütungsbetrag sind Beträge anzurechnen, die dem Vergütungsberechtigten wegen einer solchen Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen sowie aus einer anderweitigen während der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen Erwerbstätigkeit zukommen."
5. Die maßgeblichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl 186/1950 (WV), idF BGBl I 43/2020 lauten:
"II. HAUPTSTÃœCK.
Vorkehrungen zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten.
[…]
Absonderung Kranker.
§7. (1) Durch Verordnung werden jene anzeigepflichtigen Krankheiten bezeichnet, bei denen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen Absonderungsmaßnahmen verfügt werden können.
(1a) Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach Abs1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit können kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann. Die angehaltene Person kann bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung nach Maßgabe des 2. Abschnitts des Tuberkulosegesetzes beantragen. Jede Anhaltung ist dem Bezirksgericht von der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, die sie verfügt hat. Das Bezirksgericht hat von Amts wegen in längstens dreimonatigen Abständen ab der Anhaltung oder der letzten Überprüfung die Zulässigkeit der Anhaltung in sinngemäßer Anwendung des §17 des Tuberkulosegesetzes zu überprüfen, sofern die Anhaltung nicht vorher aufgehoben wurde.
(2) Kann eine zweckentsprechende Absonderung im Sinne der getroffenen Anordnungen in der Wohnung des Kranken nicht erfolgen oder wird die Absonderung unterlassen, so ist die Unterbringung des Kranken in einer Krankenanstalt oder einem anderen geeigneten Raume durchzuführen, falls die Überführung ohne Gefährdung des Kranken erfolgen kann.
(3) Zum Zwecke der Absonderung sind, wo es mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse geboten erscheint, geeignete Räume und zulässig erkannte Transportmittel rechtzeitig bereitzustellen, beziehungsweise transportable, mit den nötigen Einrichtungen und Personal ausgestattete Barackenspitäler einzurichten.
(4) Abgesehen von den Fällen der Absonderung eines Kranken im Sinne des Abs2 kann die Überführung aus der Wohnung, in der er sich befindet, nur mit behördlicher Genehmigung und unter genauer Beobachtung der hiebei von der Behörde anzuordnenden Vorsichtsmaßregeln erfolgen.
(5) Diese Genehmigung ist nur dann zu erteilen, wenn eine Gefährdung öffentlicher Rücksichten hiedurch nicht zu besorgen steht und der Kranke entweder in eine zur Aufnahme solcher Kranker bestimmte Anstalt gebracht werden soll oder die Überführung nach der Sachlage unbedingt geboten erscheint.
[…]
Beschränkung des Lebensmittelverkehrs.
§11. Die Abgabe von Lebensmitteln aus Verkaufsstätten, Häusern oder erforderlichenfalls aus einzelnen Ortsgebieten, in denen Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, Ruhr, Flecktyphus, Blattern, Asiatische Cholera, Pest oder Ägyptische Augenentzündung aufgetreten ist, kann untersagt oder von bestimmten Vorsichten abhängig gemacht werden. […]
Ãœberwachung bestimmter Personen.
§17. (1) Personen, die als Träger von Krankheitskeimen einer anzeigepflichtigen Krankheit anzusehen sind, können einer besonderen sanitätspolizeilichen Beobachtung oder Überwachung unterworfen werden. Sie dürfen nach näherer Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) nicht bei der Gewinnung oder Behandlung von Lebensmitteln in einer Weise tätig sein, welche die Gefahr mit sich bringt, daß Krankheitskeime auf andere Personen oder auf Lebensmittel übertragen werden. Für diese Personen kann eine besondere Meldepflicht, die periodische ärztliche Untersuchung sowie erforderlichenfalls die Desinfektion und Absonderung in ihrer Wohnung angeordnet werden; ist die Absonderung in der Wohnung in zweckmäßiger Weise nicht durchführbar, so kann die Absonderung und Verpflegung in eigenen Räumen verfügt werden. […]
(2) Bezieht sich der Ansteckungsverdacht auf die Übertragung des Flecktyphus, der Blattern, der Asiatischen Cholera oder der Pest, so ist die sanitätspolizeiliche Beobachtung und Überwachung der ansteckungsverdächtigen Person im Sinne des vorhergehenden Absatzes jedenfalls durchzuführen.
(3) Für Personen, die sich berufsmäßig mit der Krankenbehandlung, der Krankenpflege oder Leichenbesorgung beschäftigen, und für Hebammen ist die Beobachtung besonderer Vorsichten anzuordnen. Für solche Personen können Verkehrs- und Berufsbeschränkungen sowie Schutzmaßnahmen, insbesondere Schutzimpfungen, angeordnet werden. […]
(4) Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, kann die Bezirksverwaltungsbehörde im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen die Durchführung von Schutzimpfungen oder die Gabe von Prophylaktika anordnen.
[…]
Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen.
§20. (1) Beim Auftreten von Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, bakterieller Lebensmittelvergiftung, Flecktyphus, Blattern, Asiatischer Cholera, Pest oder Milzbrand kann die Schließung von Betriebsstätten, in denen bestimmte Gewerbe ausgeübt werden, deren Betrieb eine besondere Gefahr für die Ausbreitung dieser Krankheit mit sich bringt, für bestimmt zu bezeichnende Gebiete angeordnet werden, wenn und insoweit nach den im Betriebe bestehenden Verhältnissen die Aufrechterhaltung desselben eine dringende und schwere Gefährdung der Betriebsangestellten selbst sowie der Öffentlichkeit überhaupt durch die Weiterverbreitung der Krankheit begründen würde. […]
(2) Beim Auftreten einer der im ersten Absatz angeführten Krankheiten kann unter den sonstigen dort bezeichneten Bedingungen der Betrieb einzelner gewerbsmäßig betriebener Unternehmungen mit fester Betriebsstätte beschränkt oder die Schließung der Betriebsstätte verfügt sowie auch einzelnen Personen, die mit Kranken in Berührung kommen, das Betreten der Betriebsstätten untersagt werden.
(3) Die Schließung einer Betriebsstätte ist jedoch erst dann zu verfügen, wenn ganz außerordentliche Gefahren sie nötig erscheinen lassen.
(4) Inwieweit die in den Abs1 bis 3 bezeichneten Vorkehrungen auch beim Auftreten einer anderen anzeigepflichtigen Krankheit getroffen werden können, wird durch Verordnung bestimmt.
[…]
Räumung von Wohnungen.
§22. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Räumung von Wohnungen und Gebäuden anzuordnen, wenn diese Maßnahme nach Art des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist.
(2) Den betreffenden Bewohnern ist über ihr Begehren, und zwar im Falle ihrer Mittellosigkeit unentgeltlich, eine angemessene Unterkunft und Verpflegung beizustellen.
[…]
Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften.
§24. Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde für die Bewohner von Epidemiegebieten Verkehrbeschränkungen zu verfügen. Ebenso können Beschränkungen für den Verkehr mit den Bewohnern solcher Gebiete von außen angeordnet werden.
[…]
III. HAUPTSTÃœCK.
Entschädigung und Bestreitung der Kosten.
[…]
Vergütung für den Verdienstentgang.
§32. (1) Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit
1. sie gemäß §§7 oder 17 abgesondert worden sind, oder
2. ihnen die Abgabe von Lebensmitteln gemäß §11 untersagt worden ist, oder
3. ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß §17 untersagt worden ist, oder
4. sie in einem gemäß §20 im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder
5. sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß §20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder
6. sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung gemäß §22 angeordnet worden ist, oder
7. sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen gemäß §24 verhängt worden sind,
und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.
(2) Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der in Abs1 genannten behördlichen Verfügung umfaßt ist.
(3) Die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl Nr 399/1974, zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß §21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972, BGBl Nr 414, ist vom Bund zu ersetzen.
(4) Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.
(5) Auf den gebührenden Vergütungsbetrag sind Beträge anzurechnen, die dem Vergütungsberechtigten wegen einer solchen Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen sowie aus einer anderweitigen während der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen Erwerbstätigkeit zukommen.
(6) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister kann, wenn und soweit dies zur Gewährleistung einer einheitlichen Verwaltungsführung erforderlich ist, durch Verordnung nähere Vorgaben zur Berechnung der Höhe der Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentgangs erlassen."
6. Art1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 28. Februar 2020, mit der die Verordnung betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 ("2019 neuartiges Coronavirus") erlassen und die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 26. Juni 1957 über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind, geändert wird, BGBl II 74/2020, lautet:
"Auf Grund des §20 Abs4 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 37/2018, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl I Nr 8/2020, wird verordnet:
Die in §20 Abs1 bis 3 des Epidemiegesetzes 1950, in der jeweils geltenden Fassung, bezeichneten Vorkehrungen können auch bei Auftreten einer Infektion mit SARS-CoV-2 ('2019 neuartiges Coronavirus') getroffen werden."
III. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die Anträge zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.
1. Zur Zulässigkeit
1.1. Mit ihren auf Art139 Abs1 Z3 B-VG und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten (Haupt-)Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, näher bezeichnete Wortteile in §2 Abs1 Z2 sowie näher bezeichnete Wortfolgen in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020 als gesetzwidrig aufzuheben. Die antragstellenden Parteien begehren darüber hinaus die Aufhebung des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz wegen Verfassungswidrigkeit. Zu ihren Hauptanträgen stellten die antragstellenden Parteien mehrere Eventualanträge.
Im Zeitpunkt der Einbringung ihrer Anträge beim Verfassungsgerichtshof, dem 27. bzw 30. April 2020, standen die genannten Bestimmungen der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 in der Fassung BGBl II 151/2020 in Kraft. Die COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 und damit auch die angefochtenen Bestimmungen dieser Verordnung sind auf Grund des §13 Abs2 Z1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung), BGBl II 197/2020, mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten. §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz ist nach wie vor in Kraft.
1.2. Gemäß Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen und die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit bzw Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung bzw das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.
Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8009/1977 und 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz bzw die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Falle seiner Verfassungswidrigkeit bzw ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordern (vgl zB VfSlg 10.353/1985, 15.306/1998, 16.890/2003).
1.3. Die Bestimmungen des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz sowie des §1 und des §2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 stehen in folgendem normativen Zusammenhang:
Gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2020 – in Kraft getreten am 5. April 2020 (siehe §4 Abs5 COVID-19-Maßnahmengesetz) und bis 31. Dezember 2020 befristet (siehe §4 Abs1 COVID-19-Maßnahmengesetz) – kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung unter anderem "das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen" untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten betreten werden dürfen. Gemäß §4 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz lassen dessen Regelungen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 unberührt. Hat der Bundesminister aber gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereiches dieser Verordnung nicht zur Anwendung (§4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz).
Mit der auf §1 COVID-19-Maßnahmengesetz gestützten COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit Wirkung vom 16. März 2020 und zunächst befristet bis zum Ablauf des 22. März 2020 (§4 Abs1 und Abs3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 96/2020) unter anderem das Betreten des Kundenbereiches von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt. Dieses Betretungsverbot gilt zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben.
Von diesem allgemeinen Betretungsverbot legt §2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 in der Stammfassung, BGBl II 96/2020, Bereichsausnahmen im Wesentlichen für sogenannte systemrelevante Betriebe wie öffentliche Apotheken, den Lebensmittelhandel oder Tankstellen, Banken und Post fest (siehe im Einzelnen §2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 in der genannten Fassung). In der Folge hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 mehrmals abgeändert und sie – regelmäßig für kurze Zeiträume befristet (siehe §4 Abs3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 110/2020 der das Außerkrafttreten der Verordnung von 22. März 2020 auf 13. April 2020 verschiebt; mit §4 Abs1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 112/2020 wurde das Außerkrafttreten wiederum mit Ablauf des 13. April 2020 festgelegt; mit §5 Abs4 und 5 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 130/2020 wurde das Außerkrafttreten für die §§1 bis 3 erneut mit Ablauf des 13. April 2020 sowie für §4 mit Ablauf des 24. April 2020 festgesetzt) – weiterhin in Kraft belassen. Zuletzt hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit Verordnung BGBl II 151/2020, in Kraft getreten mit Ablauf des 13. April 2020 (§5 Abs6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 151/2020), die COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 bis zum Ablauf des 30. April 2020 in Kraft gesetzt (§5 Abs1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 151/2020; die letzten Änderungen der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 162/2020 änderten die Regelungen über das Außerkrafttreten nicht). Mit der COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl II 197/2020, hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz schließlich das Außerkrafttreten der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 mit Ablauf des 30. April 2020 erneut angeordnet.
Mit der Verordnung BGBl II 151/2020 hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 gegenüber ihrer Stammfassung unter anderem dahingehend abgeändert, dass erstens im Kontext der Bereichsausnahmen für systemrelevante Betriebe vom allgemeinen Betretungsverbot von Betriebsstätten des Handels gemäß §1 dieser Verordnung nunmehr unter anderem auch Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte ausgenommen wurden (§2 Abs1 Z22 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96). Zweitens wurden allgemein vom Betretungsverbot von Betriebsstätten des Handels gemäß §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 durch einen in §2 neu eingefügten Absatz 4 sonstige Betriebsstätten des Handels ausgenommen, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt. Als sonstige Betriebsstätten des Handels sind dabei Betriebsstätten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (zB Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird (§2 Abs4 dritter Satz COVID-19-Maßnahmenverordnung-96). Veränderungen der Größe des Kundenbereiches, die nach dem 7. April 2020 – das ist zwei Tage vor Kundmachung der Verordnung BGBl II 151/2020 – vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereiches außer Betracht zu bleiben (§2 Abs4 vierter Satz COVID-19-Maßnahmenverordnung-96). Weiters wurden in §2 Abs5 und 6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 weitere Voraussetzungen vorgeschrieben, die eingehalten werden müssen, wenn Kunden unter anderem sonstige Betriebsstätten des Handels betreten. Diese weiteren Ausnahmen vom allgemeinen Betretungsverbot von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen traten gemäß §5 Abs6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, idF BGBl II 151/2020 mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft.
1.4. Für die Betriebsstätten der antragstellenden Parteien galt also seit dem 16. März 2020 (Inkrafttreten der Stammfassung der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, BGBl II 96/2020) ein Betretungsverbot für Kunden. Mit der Verordnung BGBl II 151/2020 änderte sich für die antragstellenden Parteien die Rechtslage insoweit, als mit Ablauf des 13. April 2020 Handelsbetriebe, deren Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt, vom Betretungsverbot des §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 ausgenommen wurden. Für bestimmte Betriebsstätten der antragstellenden Parteien galt weiterhin – bis zum 30. April 2020 – das Betretungsverbot gemäß – dem mittels Eventualantrag zum zweiten (ergänzenden) Hauptantrag ebenfalls angefochtenen – §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, weil bei diesen Betriebsstätten der Kundenbereich im Inneren mehr als 400 m² beträgt.
Die antragstellenden Parteien erachten sich durch die Einschränkung in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 151/2020, derzufolge nur sonstige Betriebsstätten des Handels vom allgemeinen Betretungsverbot des §1 der Verordnung ausgenommen sind, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt, in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Erwerbsfreiheit, Schutz des Eigentums und Gleichheit vor dem Gesetz verletzt. Ein anderer zumutbarer Weg, die Frage der Rechtswidrigkeit der bekämpften Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, bestünde nicht, insbesondere sei es nicht zumutbar, durch Verletzung eines gesetzlichen Verbotes ein (Verwaltungs-)Strafverfahren provozieren zu müssen. Auf Grund des vom Verordnungsgeber festgelegten Außerkrafttretens am 30. April 2020 sei sonst ein effektiver Rechtsschutz von vornherein unmöglich.
1.5. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Voraussetzung der Antragslegitimation ist daher, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift und sie – im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt.
Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).
Nach §57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden.
1.6. Entgegen der Auffassung der Bundesregierung und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sind in einer Konstellation wie der vorliegenden die Anträge auch nicht deswegen mangels aktueller Betroffenheit unzulässig, weil die angefochtenen Bestimmungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getreten sind:
1.7. Durch die angefochtene Regelung des zweiten Halbsatzes des §2 Abs4 erster Satz der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 wird den antragstellenden Parteien weiterhin, also über den Ablauf des 13. April 2020 hinaus, gemäß §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 untersagt, dass Kunden bestimmte ihrer Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen betreten. Dieses Verbot greift unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien ein und es steht ihnen – im Hinblick darauf, dass §3 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz Inhaber einer Betriebsstätte, die eine verbotene Betretung nicht untersagen, mit Verwaltungsstrafe von bis zu € 30.000,– bedroht – kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, die behauptete Rechtswidrigkeit des Eingriffes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
1.7.1. Aus dem Wortlaut des Art139 Abs1 Z3 B-VG ("verletzt zu sein behauptet") ergibt sich, dass die angefochtenen Verordnungsbestimmungen zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreifen müssen (siehe statt vieler zu Verordnungsbestimmungen VfSlg 12.634/1991, 13.585/1993, 14.033/1995; zu Gesetzesbestimmungen VfSlg 9096/1981, 12.447/1990, 12.870/1991, 13.214/1992, 13.397/1993).
Der Verfassungsgerichtshof geht weiters davon aus, dass die bekämpften Verordnungsbestimmungen auch im Zeitpunkt seiner Entscheidung für den Antragsteller noch entsprechend wirksam sein müssen (vgl für Verordnungsbestimmungen VfSlg 12.413/1990, 12.756/1991, 12.877/1991, 14.712/1996, 14.755/1997, 15.852/2000, 16.139/2001, 19.391/2011; für Gesetzesbestimmungen VfSlg 12.999/1992, 16.621/2002, 16.799/2003, 17.826/2006, 18.151/2007; VfGH 6.3.2019, G318/2018), was in der Regel dann nicht mehr der Fall ist, wenn die bekämpften Bestimmungen bereits außer Kraft getreten oder wesentlich geändert worden sind und damit das Ziel des Art139 Abs1 Z3 B-VG schon erreicht ist (zB VfSlg 17.653/2005, 18.284/2007, 18.837/2009; 15.491/1999, 19.391/2011). Es ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch bereits außer Kraft getretene Regelungen die Rechtssphäre des Antragsstellers aktuell berühren (vgl zB VfSlg 16.581/2002, 18.235/2007; 10.313/1984, 15.888/2000, 17.798/2006; allgemein auch zB 15.116/1998, 17.826/2006; 12.976/1992). Solches hat der Verfassungsgerichtshof bislang insbesondere dann angenommen, wenn es sich um einen auf einzelne Kalenderjahre bezogenen Anspruch handelt (VfSlg 16.581/2002) oder wenn die außer Kraft getretene Bestimmung die Rechtssphäre des Antragstellers weiterhin etwa in Beziehung auf privatrechtliche Verträge, die der Anfechtende während des Zeitraums der Geltung abgeschlossen hat, unmittelbar berührt (VfSlg 12.976/1992).
Insbesondere erachtet der Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Wirksamkeit angefochtener Verordnungsbestimmungen und damit die Antragslegitimation ungeachtet des Umstandes, dass die Verordnung bereits außer Kraft getreten ist, bei zeitraumbezogenen Regelungen für gegeben, weil diese für den entsprechenden Zeitraum weiterhin anzuwenden sind (siehe VfSlg 10.820/1986 sowie insbesondere die Rechtsprechung zu sogenannten Systemnutzungstarifen im Energierecht VfSlg 15.888/2000, 15.976/2000, 17.094/2003, 17.266/2004, 17.798/2006, 19.840/2013).
1.7.2. Wie Art139 Abs4 (und ebenso Art140 Abs4) B-VG deutlich macht, kann bzw muss dem Rechtsschutzziel eines Antrages nach Art139 Abs1 Z3 B-VG in bestimmten Konstellationen auch durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen werden, dass die bekämpften Verordnungsbestimmungen gesetzwidrig waren.
Die von den antragstellenden Parteien bekämpften Verordnungsbestimmungen sind Teil eines gesetzlichen und verordnungsmäßigen Regelungssystems, das zur Bewältigung einer krisenhaften Situation, der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Auswirkungen, dadurch gekennzeichnet ist, dass der Gesetzgeber Ermächtigungen für die Verwaltung erlassen hat, auf die Verordnungen gestützt werden, die Ge- und Verbote enthalten, die unmittelbar (verfassungsgesetzlich gewährleistete) Rechte einschränken und die Nichteinhaltung dieser Anordnungen unter Strafe stellen. Anlass und Zielsetzung dieses Regelungssystems verlangen von der Vollziehung eine laufende Beobachtung und Anpassung ihrer Maßnahmen, was eine rasche Abfolge von Bestehen und Änderung einzelner Verordnungen und Verordnungsbestimmungen bewirkt.
Ein Antrag nach Art139 Abs1 Z3 B-VG soll (wie auch ein solcher nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG) Rechtsschutz gewährleisten, wenn dieser gegen individuelle Rechtseingriffe durch (Gesetzes- oder) Verordnungsbestimmungen sonst nicht oder nur auf unzumutbarem Weg (zur diesbezüglichen Subsidiarität des Individualantrages vgl Rohregger, Art140 B-VG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 6. Lfg. 2003, Rz 163) erlangt werden kann. Insofern hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach festgestellt, dass der Sinn des rechtsstaatlichen Prinzips darin gipfelt, dass alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begründet sein müssen und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen die Gewähr dafür bietet (VfSlg 11.196/1986, 16.245/2001).
Dem Rechtsschutzinteresse der antragstellenden Parteien an der Klärung, ob der durch die angefochtenen Verordnungsbestimmungen bewirkte Eingriff in ihre (Grund-)Rechtssphäre, den zunächst hinzunehmen sie unter Strafsanktion verpflichtet sind, recht- und letztlich verfassungsmäßig erfolgte, kann angesichts des Umstandes, dass ansonsten Rechtsschutz nur bei Setzen einer strafbaren Handlung zu erlangen (gewesen) wäre, nur in einem Verfahren nach Art139 Abs1 Z3 B-VG Rechnung getragen werden. Dieses Rechtsschutzinteresse, das insoweit über den kurzen Zeitraum hinausreicht, in dem die angefochtenen Bestimmungen in Kraft gestanden sind (vgl das von einem ähnlichen Rechtsschutzgedanken getragene System der Maßnahmenbeschwerde oder die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Versammlungsuntersagungen, zB VfSlg 20.312/2019), bewirkt, dass im vorliegenden Fall die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes berührt wird, und begründet – noch (vgl VfSlg 10.819/1986, 11.365/1987) – die Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmungen, auch wenn diese zwischenzeitig außer Kraft getreten sind.
1.8. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 sind zwar mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen greifen sie dennoch unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien ein und beeinträchtigen ihre rechtlich geschützten Interessen auch noch aktuell. Den antragstellenden Parteien steht auch kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, ihre Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
1.9. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Gesetzmäßigkeit hin zu prüfenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof schon wiederholt dargelegt hat (siehe nur VfSlg 20.161/2017 mwN), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden. Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Normenprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl zB VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011, 20.154/2017). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen eine untrennbare Einheit bilden. Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Verordnungsstelle etwa als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 17.512/2005, 19.413/2011, 20.161/2017).
1.10. Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit der Antragsteller solche Normen anficht, durch die seine (rechtlich geschützten) Interessen aktuell beeinträchtigt sind und die mit diesen in untrennbarem Zusammenhang stehen; dabei darf aber nach §57 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Vorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies — wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen — im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, durch die die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht aktuell beeinträchtigt sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers aktuell beeinträchtigenden (und nach Auffassung des Antragstellers den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers bildenden, die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers aktuell beeinträchtigenden Bestimmungen offensichtlich trennbar, führt dies zur teilweisen Zurückweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers aktuell beeinträchtigenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein könnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulässig (vgl VfSlg 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle einer ganzen Verordnung), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlg 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
1.11. Die antragstellenden Parteien erheben zunächst Bedenken gegen den zweiten Halbsatz – ", wenn der Kundenbereich im Inneren max. 400 m2 beträgt" – in §2 Abs4 erster Satz der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96. Sie bringen zusätzlich der Sache nach aber auch (selbstständige) Bedenken gegen den dritten und vierten Satz des §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 vor. Vor diesem Hintergrund erweist sich zwar der jeweils erste Hauptantrag als zu eng gefasst, der sowohl den zweiten Halbsatz im ersten Satz als auch den dritten und vierten Satz des §2 Abs4 erfassende erste Eventualantrag zum ersten Hauptantrag ist aber zulässig. Damit muss nicht auf die weiteren Eventualanträge zum ersten Hauptantrag eingegangen werden.
1.12. Soweit die antragstellenden Parteien jeweils im zweiten Hauptantrag die Aufhebung der Wortteile "handel" sowie "produzenten" in §2 Abs1 Z2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 begehren, sind ihre Anträge zu eng gefasst. Zwischen den angefochtenen Wortteilen und der restlichen Bestimmung des §2 Abs1 Z2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 besteht ein untrennbarer Regelungszusammenhang (vgl etwa VfSlg 16.756/2002). Entsprechendes gilt hinsichtlich des jeweils ersten Eventualantrages zum zweiten Hauptantrag, in dem die Aufhebung der Wortfolgen "des Handels und" sowie "des Erwerbs von Waren oder" in §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 begehrt wird. Der jeweils zweite Hauptantrag und der jeweils erste Eventualantrag zum zweiten Hauptantrag sind daher als unzulässig zurückzuweisen.
Zulässig ist hingegen – aus dem Blickwinkel der Entschädigungsfrage – der jeweils zweite Eventualantrag zum zweiten Hauptantrag auf Aufhebung des §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, sodass auf die weiteren Eventualanträge zum jeweils zweiten Hauptantrag nicht einzugehen ist.
1.13. Die antragstellenden Parteien äußern darüber hinaus Bedenken gegen §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz.
Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien – vor dem Hintergrund der vorgetragenen Bedenken – durch §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm §1 COVID-19-Maßnahmengesetz beeinträchtigt wird, weil weder §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz noch §1 COVID-19-Maßnahmengesetz (iVm §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96) einen Entschädigungsanspruch vorsehen. Da die antragstellenden Parteien neben §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz (jeweils in ihrem zweiten Eventualantrag zum zweiten Hauptantrag) auch §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 zulässigerweise angefochten haben, erweisen sich ihre Anträge auch im Hinblick auf §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz als zulässig.
1.14. Entgegen der Ansicht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erweisen sich die Eventualanträge auf Aufhebung (nur) des §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 – und nicht auch des (gesamten) §2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 – auch nicht als zu eng gewählt. Im Falle der Aufhebung des §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 ginge zwar der Verweis in §2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 ins Leere, es verbliebe aber kein sprachlich unverständlicher Torso (vgl VfSlg 19.985/2015). Im Falle der Aufhebung der (generellen) Anordnung des Betretungsverbotes in §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 durch den Verfassungsgerichtshof käme den in §2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 geregelten Ausnahmen hievon keine normative Bedeutung mehr zu.
1.15. Im Übrigen ist es unerheblich, dass die antragstellenden Parteien §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 in ihrem Eventualantrag zum zweiten Hauptantrag jeweils in der Fassung BGBl II 162/2020 angefochten haben, weil die Bestimmung durch diese Novelle nicht geändert worden ist und für den Verfassungsgerichthof daher unzweifelhaft ist, dass die antragstellenden Parteien die Aufhebung dieser Verordnungsbestimmung in der Fassung BGBl II 151/2020 beantragen.
1.16. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich die Anträge auf Aufhebung des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz, die Eventualanträge auf Aufhebung des §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 sowie die Eventualanträge auf Aufhebung des zweiten Halbsatzes im ersten Satz sowie des dritten und vierten Satzes in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG bzw der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig bzw verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002).
2.2. Die antragstellenden Parteien bringen zu §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 im Wesentlichen dieselben Bedenken vor, wie sie die antragstellende Partei in dem beim Verfassungsgerichtshof zu V411/2020 protokollierten Verfahren dargelegt hat. Der Verfassungsgerichtshof kann daher auf die diesbezüglichen Erwägungen zur Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen im heutigen Erkenntnis zu dieser Zahl verweisen (siehe Punkte IV.B.5. bis IV.B.10. des heutigen Erkenntnisses zu V411/2020).
2.3. Zum behaupteten Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG sowie Art1 1. ZPEMRK und behaupteten gleichheitswidrigen "Sonderopfer":
2.3.1. Die antragstellenden Parteien sind der Ansicht, §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz (iVm §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96) verstoße gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG sowie Art1 1. ZPEMRK, weil diese Bestimmungen (iVm §1 COVID-19-Maßnahmengesetz) keine Entschädigung für das durch §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 bewirkte Betretungsverbot vorsähen.
Die Ausnahme von der Anwendbarkeit des Epidemiegesetzes 1950 sei nicht geeignet, das verfolgte öffentliche Ziel der Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 zu erreichen. Auch nach dem Epidemiegesetz 1950 hätten Betriebsstätten geschlossen werden können; diesfalls hätte jedoch §32 Abs1 Z5 Epidemiegesetz 1950 eine Vergütung vorgesehen, die nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen gewesen wäre. Durch die Ausnahme der Anwendbarkeit der Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 würden die antragstellenden Parteien ihre Ansprüche auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Epidemiegesetz 1950 zur Gänze verlieren. Gleichwertige alternative Ansprüche würden ihnen nicht gewährt. §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz verfolge nur den Zweck, Entschädigungsansprüche zu beschneiden.
2.3.2. Den Schutz des Art5 StGG genießt jedes vermögenswerte Privatrecht (vgl zB VfSlg 8201/1977, 9887/1983, 10.322/1985 und 16.636/2002). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl dazu VfSlg 6780/1972 und die dort angeführte Vorjudikatur; VfSlg 12.227/1989, 15.367/1998, 15.771/2000) gilt der erste Satz des Art5 StGG auch für Eigentumsbeschränkungen. Der Gesetzgeber kann aber angesichts des in Art1 1. ZPEMRK enthaltenen Gesetzesvorbehalts Eigentumsbeschränkungen verfügen, sofern er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechtes der Unversehrtheit des Eigentums berührt oder in anderer Weise gegen einen auch ihn bindenden Verfassungsgrundsatz verstößt (vgl VfSlg 9189/1981, 10.981/1986 und 15.577/1999), soweit die Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse liegt (vgl zB VfSlg 9911/1983, 14.535/1996, 15.577/1999 und 17.071/2003) und nicht unverhältnismäßig ist (vgl etwa VfSlg 13.587/1993, 14.500/1996, 14.679/1996, 15.367/1998 und 15.753/2000).
§1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 untersagte unter anderem das Betreten von Kundenbereichen des Handels zum Zweck des Erwerbes von Waren. Wenngleich sich dieses Verbot dem Wortlaut nach an die Kunden von Betrieben richtete, kam diese Maßnahme für die betroffenen Unternehmen einem weitgehenden Betriebsverbot und damit auch einem Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK gleich. Da das zivilrechtliche Eigentumsrecht jedoch unangetastet geblieben ist und keine Vermögensverschiebung stattfand, bewirkte §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 keine Enteignung im formellen Sinn (vgl VfSlg 9911/1983, 20.186/2017). Angesichts der kurzen Geltungsdauer des Betretungsverbotes kann auch nicht davon gesprochen werden, dass dieses in seinen Wirkungen einer formellen Enteignung gleichgekommen wäre (sogenannte materielle Enteignung). Es handelte sich um eine gravierende Eigentumsbeschränkung, welche die betroffenen Unternehmen dulden mussten.
2.3.3. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Verfahren nicht zu beurteilen, ob §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 den Vorgaben des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz in jeder Hinsicht entsprach, insbesondere ob das Betretungsverbot von Betriebsstätten im öffentlichen Interesse lag, zur Zielerreichung geeignet und verhältnismäßig war. Der Verfassungsgerichtshof hat – vor dem Hintergrund der in den vorliegenden Anträgen geäußerten Bedenken – somit lediglich die Frage zu beantworten, ob die durch das Betretungsverbot des §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 (iVm §1 COVID-19-Maßnahmengesetz) bewirkte Eigentumsbeschränkung entschädigungslos vorgesehen werden konnte oder ob den davon betroffenen Unternehmen von Verfassungs wegen ein Anspruch auf Entschädigung eingeräumt werden muss.
Die Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes iVm §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 bewirkten im Ergebnis, dass keine Betriebsschließungen nach §20 Epidemiegesetz 1950 angeordnet wurden, weshalb insbesondere Ansprüche auf Vergütung des Verdienstentganges nach §32 Abs1 Z5 Epidemiegesetz 1950 ausgeschlossen sind.
2.3.4. Der Verfassungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit Eigentumsbeschränkungen wiederholt ausgesprochen, dass der Gesetzgeber diesfalls nicht jedenfalls verpflichtet ist, eine Entschädigung vorzusehen (zB VfSlg 2572/1953, 2680/1954; VfGH 4.10.2018, E1818/2018). Es ist dabei jedoch stets zu prüfen, ob die Eigentumsbeschränkung im konkreten Fall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl etwa VfSlg 13.587/1993).
Der Verfassungsgerichtshof geht darüber hinaus in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Entschädigung in jenen Fällen verfassungsrechtlich geboten sein kann, in denen einem Einzelnen oder einer Gruppe von Personen ein sachlich nicht gerechtfertigtes "Sonderopfer" auferlegt wird. Die Rechtsprechung zu entschädigungspflichtigen "Sonderopfern" betraf zunächst Fallkonstellationen, in denen von einem einzelnen Planungsakt Eigentümer in unterschiedlicher und unsachlicher Weise betroffen waren (vgl insbesondere VfSlg 13.006/1992). Darüber hinaus können aber auch gravierende, unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen in speziellen Einzelfällen eine Entschädigungspflicht begründen (vgl VfSlg 16.636/2002).
2.3.5. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht davon aus, dass im Falle sonstiger Eingriffe in das Grundrecht auf Eigentum gemäß Art1 1. ZPEMRK ein fairer Ausgleich zwischen den Anforderungen der Öffentlichkeit und dem Allgemeininteresse der Gemeinschaft einerseits sowie den Anforderungen an den Grundrechtsschutz des Einzelnen andererseits vorgenommen werden muss (vgl EGMR 23.9.1983 [GK], Fall Sporrong-Lönnroth, Appl 7151/75 ua, EuGRZ1983, 523). Ein solcher Ausgleich ist nicht erreicht, wenn dem Einzelnen eine individuelle und exzessive Last auferlegt wird (vgl etwa EGMR 23.4.1996, Fall Phocas, Appl 17.869/91, NL 1996, 84).
2.3.6. Die durch §1 und §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 bewirkte Entschädigungslosigkeit der Eigentumsbeschränkung stellt aus den folgenden Gründen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums dar:
2.3.6.1. Die antragstellenden Parteien weisen zwar nachvollziehbar darauf hin, dass das durch §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 bewirkte Betretungsverbot von Kundenbereichen des Handels, von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben einen erheblichen Eingriff in ihre grundrechtlich geschützte Rechtsposition darstellt. Der Verfassungsgerichtshof verkennt dabei auch nicht, dass das Betretungsverbot für betroffene Unternehmen teilweise erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen nach sich gezogen hat (und nach wie vor nach sich zieht).
2.3.6.2. Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob die Anordnung des zeitlich begrenzten Betretungsverbotes durch §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 eine derart gravierende Eigentumsbeschränkung darstellt, die bereits für sich genommen entschädigungspflichtig wäre, weil der Gesetzgeber das Betretungsverbot nicht als isolierte Maßnahme erlassen hat, sondern dieses in ein umfangreiches Maßnahmen- und Rettungspaket eingebettet hat, das funktionell darauf abzielt, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Betretungsverbotes auf die davon betroffenen Unternehmen bzw allgemein die Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern und damit eine im Wesentlichen vergleichbare Zielrichtung wie die Einräumung von Ansprüchen auf Vergütung des Verdienstentganges nach §32 Epidemiegesetz 1950 hat.
2.3.6.3. So hatten bzw haben betroffene Unternehmen insbesondere die Möglichkeit, Beihilfen bei Kurzarbeit gemäß §37b Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) zu erhalten. Die Kurzarbeit wurde zunächst befristet für drei Monate ab 1. März 2020 vorgesehen, mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2020 aber für drei weitere Monate verlängert. Bei der Kurzarbeit kommt es zu einer vorübergehenden Herabsetzung der Arbeitszeit auf mindestens 10 % und maximal 90 % der Normalarbeitszeit. Die Arbeitnehmer erhalten weiterhin bis zu 90 % (Lehrlinge bis zu 100 %) ihres Nettoentgeltes, wobei dem Arbeitgeber – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die Kosten für die Ausfallstunden ersetzt werden. Auf die Beihilfen bei Kurzarbeit gemäß §37b AMSG besteht bei Erfüllung der Voraussetzungen ein durchsetzbarer Rechtsanspruch.
Der Gesetzgeber hat – im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung (Art17 B-VG) – weitere Unterstützungs- und Förderungsmaßnahmen bereitgestellt. In diesem Zusammenhang ist insbesondere das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz), BGBl I 16/2020, idF BGBl I 36/2020 zu nennen, durch das der Härtefallfonds errichtet und gemäß §1 Abs3 dieses Gesetzes mit zwei Milliarden Euro ausgestattet worden ist. Darüber hinaus wurde der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds durch das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2020 geschaffen. Gemäß §2 dieses Gesetzes ist der Fonds mit bis zu 28 Milliarden Euro dotiert, woraus einerseits Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, andererseits Beihilfen zur Kurzarbeit gemäß §37b AMSG finanziert werden.
Eine weitere Maßnahme zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Betretungsverbotes gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 ist der sogenannte "Fixkostenzuschuss" (vgl dazu die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind, BGBl II 143/2020, idF BGBl II 267/2020), der in Abhängigkeit von der Höhe des Umsatzrückganges einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe bestimmter Prozentsätze der förderfähigen Kosten an Unternehmen für näher festgelegte Zeiträume vorsieht.
2.3.6.4. Auch neben diesen finanziellen Unterstützungsleistungen ist der Gesetzgeber tätig geworden und hat etwa in §1155 Abs3 ABGB angeordnet, dass Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen auf Grund von Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz nicht zustande kommen, verpflichtet sind, unter bestimmten Voraussetzungen auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Auch die – freilich bereits seit 1916 in dieser Fassung in Geltung stehende – Regelung des §1104 ABGB, die vorsieht, dass für die in Bestand genommene Sache, die auf Grund einer Seuche nicht gebraucht oder benutzt werden kann, kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten ist, ist in diesem Zusammenhang zu nennen.
2.3.6.5. Bei dieser Beurteilung kommt nicht zuletzt auch dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass von dem Betretungsverbot (und den damit verbundenen nachteiligen Folgen) – abgesehen von den in §2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 vorgesehenen Ausnahmen – alle Handels- und Dienstleistungsunternehmen betroffen waren. Gerade bei Eigentumsbeschränkungen, die aus Anlass einer akut krisenhaften Situation – die massive volkswirtschaftliche Auswirkungen nach sich zieht und (nahezu) alle Wirtschaftszweige erfasst (vgl in diesem Zusammenhang auch die sonstigen Anordnungen der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96) – zur Vermeidung einer weiteren Verbreitung der Krankheit als erforderlich erachtet wurden, kann aus dem Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums – in der vorliegenden Konstellation – keine Verpflichtung abgeleitet werden, einen darüber hinaus gehenden Anspruch auf Entschädigung für alle von dem Betretungsverbot erfassten Unternehmen vorzusehen.
2.3.7. Die von den antragstellenden Parteien behauptete Verfassungswidrigkeit im Lichte des Grundrechtes auf Eigentum gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK sowie wegen eines gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art2 StGG sowie Art7 B-VG verstoßenden "Sonderopfers" liegt somit nicht vor.
2.4. Zum behaupteten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:
2.4.1. Die antragstellenden Parteien sind darüber hinaus der Ansicht, dass §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG verletze. Zu Beginn der Pandemie seien zahlreiche Betriebe auf Grundlage des Epidemiegesetzes 1950 behördlich geschlossen worden. Erst Ende März habe der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine Verordnung nach §1 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen, für welche gemäß §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz die Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz 1950 ausgeschlossen würden. Betrieben, die nach den Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 geschlossen worden seien, stehe die volle Vergütung des Verdienstentganges zu, während die antragstellenden Parteien keinen Entschädigungsanspruch hätten. Eine derartige Ungleichbehandlung sei sachlich nicht gerechtfertigt, weil die Betriebsschließungen nach dem Epidemiegesetz 1950 mit den Betretungsverboten nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz gleichzusetzen seien. Die antragstellenden Parteien hätten darauf vertrauen dürfen, dass sie Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz 1950 erhalten würden. In §1 Abs1 Epidemiegesetz 1950 seien unter anderem MERS-CoV und SARS genannt; es sei nicht ersichtlich, warum COVID-19 im Hinblick auf eine Entschädigung anders zu behandeln sei.
2.4.2. Der Verfassungsgerichtshof teilt die von den antragstellenden Parteien im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz geäußerten Bedenken nicht:
2.4.2.1. Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (s etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (vgl zB VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s etwa VfSlg 16.176/2001, 16.504/2002). Ob eine Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden (zB VfSlg 14.301/1995, 15.980/2000 und 16.814/2003).
2.4.2.2. Vor Inkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes bestand (bereits) gemäß §20 Epidemiegesetz 1950 die Möglichkeit, die Betriebsbeschränkung bzw Schließung gewerblicher Unternehmungen beim Auftreten anzeigepflichtiger Krankheiten durch Verordnung anzuordnen. Gemäß §32 Abs1 Z5 Epidemiegesetz 1950 ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes, wenn und soweit sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß §20 Epidemiegesetz 1950 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile eine Vergütung zu leisten.
Mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz schuf der Gesetzgeber eine Grundlage zur Anordnung von Maßnahmen durch Verordnung zur Bekämpfung von COVID-19 (§§1 und 2 COVID-19-Maßnahmengesetz). Ein Entschädigungsanspruch für Betroffene einer entsprechenden Maßnahme ist im COVID-19-Maßnahmengesetz nicht vorgesehen.
Aus den Materialien zur Stammfassung des COVID-19-Maßnahmengesetzes geht hervor, dass der Gesetzgeber das rechtspolitische Anliegen verfolgt hat, effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der "Corona-Krise" zu setzen (Erläut zum IA 396/A 27. GP, 11). Nach Ansicht des Gesetzgebers seien die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 nicht ausreichend bzw "zu kleinteilig", um eine weitere Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern.
Im Hinblick auf Betretungsverbote von Betriebsstätten, die wegen COVID-19 auf Grundlage des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz angeordnet werden, kommt eine Vergütung des dadurch entstandenen Verdienstentganges nach §32 Epidemiegesetz 1950 nicht in Betracht. Der Gesetzgeber schloss die Geltung der Regelungen des Epidemiegesetzes 1950 über die Schließung von Betriebsstätten betreffend Maßnahmen nach §1 COVID-19-Maßnahmengesetz aus. Mit der Schaffung des COVID-19-Maßnahmengesetzes verfolgte der Gesetzgeber offenkundig (auch) das Anliegen, Entschädigungsansprüche im Fall einer Schließung von Betriebsstätten nach dem Epidemiegesetz 1950, konkret nach §20 iVm §32 Epidemiegesetz 1950, auszuschließen.
2.4.2.3. Unter Punkt 2.3.6. wurde bereits ausgeführt, dass der Gesetzgeber das Betretungsverbot gemäß §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 nicht bloß als isolierte Maßnahme erlassen hat, sondern dieses in ein umfangreiches Maßnahmenpaket eingebettet hat.
Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass dem Gesetzgeber in der Frage der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zukommt. Wenn sich der Gesetzgeber daher dazu entscheidet, das bestehende Regime des §20 iVm §32 Epidemiegesetz 1950 auf Betretungsverbote nach §1 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 nicht zur Anwendung zu bringen, sondern stattdessen ein alternatives Maßnahmen- und Rettungspaket zu erlassen (vgl Punkt 2.3.6. oben), so ist ihm aus der Perspektive des Gleichheitsgrundsatzes gemäß Art2 StGG sowie Art7 B-VG nicht entgegenzutreten.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Leistungen zwar (teilweise) im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (Art17 B-VG) erbracht werden. Aus der Fiskalgeltung der Grundrechte (vgl etwa OGH 23.12.2014, 1 Ob 218/14m; 23.5.2018, 3 Ob 83/18d) folgt aber, dass Betroffene einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf haben, dass ihnen solche Förderungen in gleichheitskonformer Weise und nach sachlichen Kriterien ebenso wie anderen Förderungswerbern gewährt werden.
2.4.2.4. Eine unsachliche Differenzierung liegt auch deshalb nicht vor, weil das Betretungsverbot alle in §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 bezeichneten Betriebsstätten gleichermaßen betrifft. Der Umstand, dass auf Grundlage des §20 Epidemiegesetz 1950 wegen COVID-19 geschlossene Betriebe vor Inkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes allenfalls einen Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Epidemiegesetz 1950 hatten, vermag eine unsachliche Differenzierung nicht aufzuzeigen.
2.4.2.5. Anders als die antragstellenden Parteien meinen, liegt eine unsachliche Differenzierung auch nicht darin begründet, dass bei anzeigepflichtigen Krankheiten (wie etwa MERS-CoV und SARS) iSd §1 Epidemiegesetz 1950 im Unterschied zu Betretungsverboten wegen COVID-19 ein Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Epidemiegesetz 1950 vorgesehen ist. Eine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung liegt – abseits der unter Punkt 2.4.2.3. dargelegten Erwägungen – auch deshalb nicht vor, weil die Maßnahme der Betriebsschließung nach §20 Epidemiegesetz 1950 den Maßnahmen wegen der COVID-19-Pandemie nicht ohne weiteres gleichzuhalten ist:
§20 und §32 Epidemiegesetz 1950 berücksichtigen nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes nicht die Notwendigkeit einer großflächigen Schließung aller – oder zumindest einer Vielzahl von – Kundenbereiche(n) von Unternehmen infolge einer Pandemie. Der Gesetzgeber des Epidemiegesetzes 1950 ging vielmehr davon aus, dass – im Rahmen einer lokal begrenzten Epidemie – einzelne Betriebsstätten, von denen eine besondere Gefahr ausgeht (so ausdrücklich §20 Abs1 Epidemiegesetz 1950), geschlossen werden müssen, um ein Übergreifen der Krankheit auf andere Landesteile zu verhindern. Der Nachteil, der diesen (vereinzelten) Betrieben durch eine Betriebsschließung entsteht, soll durch einen Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Epidemiegesetz 1950 ausgeglichen werden. Eine großflächige Schließung von Betriebsstätten hatte der Gesetzgeber des Epidemiegesetzes 1950 demgegenüber nicht vor Augen (vgl ErläutRV 22 BlgHH 21. Session, 26 zur – insoweit vergleichbaren –Vorgängerbestimmung des §20 des Gesetzes vom 14. April 1913 betreffend die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten). Auch dieses Vorbringen vermag daher eine unsachliche Differenzierung nicht aufzuzeigen.
2.4.2.6. Der von den antragstellenden Parteien behauptete Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art2 StGG sowie Art7 B-VG liegt somit nicht vor.
2.4.3. Soweit die antragstellenden Parteien der Sache nach einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz behaupten, ist auch diesem Vorbringen nicht zu folgen:
2.4.3.1. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt (anstatt vieler VfSlg 13.657/1993; 16.687/2002 mwN; 19.933/2014). Es bleibt vielmehr dem Gesetzgeber auf Grund des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes grundsätzlich unbenommen, die Rechtslage auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern (zB VfSlg 18.010/2006 mwN; 16.754/2002 mwN).
2.4.3.2. Unter besonderen Umständen setzt der Vertrauensschutz dem Gesetzgeber verfassungsrechtliche Grenzen, so insbesondere wenn dem Betroffenen zur Vermeidung unsachlicher Ergebnisse die Gelegenheit gegeben werden muss, sich rechtzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen. Vertrauensschutz begründende Umstände können nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darin liegen, dass rückwirkend an in der Vergangenheit liegende Sachverhalte geänderte (für die Rechtsunterworfenen nachteilige) Rechtsfolgen geknüpft werden (vgl VfSlg 13.020/1992, 16.850/2003) oder dass der Gesetzgeber in Rechtsansprüche, auf die sich Rechtsunterworfene nach ihrer Zweckbestimmung rechtens einstellen durften (wie auf Pensionsleistungen bestimmter Höhe), plötzlich und intensiv nachteilig eingreift (vgl VfSlg 11.288/1987, 16.764/2002, 17.254/2004). Davon abgesehen kann die Enttäuschung des Vertrauens der Rechtsunterworfenen auf den Fortbestand der Rechtsordnung unter Umständen dann sachlich nicht gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Verhaltenssteuerung zunächst veranlasst hat und dieses Verhalten im Vertrauen auf die Rechtslage durch eine spätere Rechtsänderung frustriert bzw seiner Wirkung beraubt wurde (vgl VfSlg 12.944/1991, 13.655/1993, 16.452/2002).
2.4.3.3. Eine solche dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz widersprechende Konstellation liegt den angefochtenen Bestimmungen nicht zugrunde:
Die behauptete nachträgliche Beeinträchtigung einer vom verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz umfassten Vertrauensposition liegt bereits deshalb nicht vor, weil es sich bei der in §32 Epidemiegesetz 1950 vorgesehenen Vergütung für den Verdienstentgang um keine rechtliche Anwartschaft (sogenanntes "wohlerworbenes Recht") handelt; einem allfälligen Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Epidemiegesetz 1950 steht keine Beitragszahlung oder sonstige Leistung des Berechtigten gegenüber (vgl Holoubek, Art7 B-VG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 14. Lfg., 2018, Rz 395).
Auch das in §4 Abs1a COVID-19-Maßnahmengesetz vorgesehene rückwirkende Inkrafttreten des §4 Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I 16/2020 mit 16. März 2020 begegnet aus Sicht des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes keinen Bedenken: Der Ausschluss der Anwendbarkeit der Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die Schließung von Betriebsstätten war bereits in der – am 16. März 2020 in Kraft getretenen – Stammfassung des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, enthalten. Mit der Novellierung BGBl I 16/2020 wurde die Bestimmung lediglich insofern präzisiert, als die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die Schließung von Betriebsstätten "im Rahmen des Anwendungsbereiches dieser Verordnung" nach §1 COVID-19-Maßnahmengesetz nicht gelten. Eine rückwirkende Beeinträchtigung einer Vertrauensposition ist darin nicht zu erblicken.
Im Übrigen haben die antragstellenden Parteien auch kein Vorbringen erstattet, dass vor dem COVID-19-Maßnahmengesetz eine Rechtslage bestand, bei der bestimmte Dispositionen – etwa "beträchtliche Investitionen" (vgl VfSlg 12.944/1991) oder sonstige (nunmehr frustrierte) Verhaltensweisen (vgl VfSlg 13.655/1993 betreffend die Bildung von Rücklagen oder VfSlg 15.739/2000 betreffend den vorbereitenden Anteilserwerb) – von Betreibern gewerblicher Unternehmungen iSd §20 Epidemiegesetz 1950 durch den Gesetzgeber geradezu angeregt und gefördert worden seien, die sich durch das Inkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes als nachteilig erwiesen hätten.
2.5. Vor dem Hintergrund der von den antragstellenden Parteien geltend gemachten Bedenken hinsichtlich der Entschädigungslosigkeit des durch §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 bewirkten Betretungsverbotes sieht sich der Verfassungsgerichtshof nicht zu einer amtswegigen Prüfung der die angefochtene Verordnung tragenden Rechtsgrundlagen veranlasst.
IV. Ergebnis
1. §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist durch §13 Abs2 Z1 COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl II 197/2020, mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemäß Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschränken, dass die Wortfolge ", wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt" sowie der vierte Satz – "Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben." – in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020 gesetzwidrig waren.
2. Da mit der Feststellung, dass die unter Punkt 1. genannte Wortfolge sowie der vierte Satz in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig waren, den Anbringen der antragstellenden Parteien Rechnung getragen ist, kann sich der Verfassungsgerichtshof auf diesen Ausspruch beschränken. Die Anträge auf Feststellung, dass der dritte Satz der genannten Bestimmung gesetzwidrig war, sind daher abzuweisen.
3. Der Ausspruch, dass die unter Punkt 1. genannte Wortfolge sowie der vierte Satz in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht mehr anzuwenden sind, stützt sich auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG.
4. Der Ausspruch, dass der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung der Gesetzwidrigkeit und des damit in Zusammenhang stehenden Ausspruches verpflichtet ist, kann hier entfallen, weil diese Verpflichtung bereits im heutigen Erkenntnis zu V411/2020 enthalten ist.
5. Die Bedenken der antragstellenden Parteien, dass §1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020 gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK sowie auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG sowie Art7 B-VG verstoße, weil die Bestimmung (iVm §1 COVID-19-Maßnahmengesetz) keine Entschädigung vorsehe, sind nicht begründet. Die Anträge auf Feststellung, dass diese Bestimmung gesetzwidrig war, sind daher abzuweisen.
6. Aus demselben Grund sind die Anträge auf Aufhebung des §4 Abs2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl I 12/2020, idF BGBl I 16/2020 wegen Verfassungswidrigkeit abzuweisen.
7. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
8. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
9. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §61a VfGG. Da die antragstellenden Parteien durch dieselbe Rechtsanwaltsgesellschaft vertreten sind und nur zu einem Teil ihres Antrages erfolgreich waren, ist ihnen der Pauschalsatz nur in halber Höhe (vgl jüngst VfGH 13.12.2019, G211/2019 ua), erhöht um einen 15-prozentigen Streitgenossenzuschlag, zuzusprechen (vgl VfSlg 17.819/2006, 19.767/2013). In den zugesprochen Kosten ist Umsatzsteuer iHv € 250,70 und eine Eingabengebühr iHv € 240,– enthalten. |
JFT_20200612_20G00203_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G203.2020 | G203/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200612_20G00203_00/JFT_20200612_20G00203_00.html | 1,591,920,000,000 | 332 | Leitsatz
Zurückweisung eines Gerichtsantrags mangels Bezeichnung der aufzuhebenden Bestimmungen und lediglicher Verweisung auf im gerichtlichen Anlassverfahren erstattete Eingaben
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Das Landesgericht Leoben begehrt aus Anlass eines bei ihm anhängigen Strafverfahrens (der Sache nach) die Aufhebung nicht näher bezeichneter Bestimmungen wegen Verfassungswidrigkeit. In seiner Eingabe an den Verfassungsgerichtshof führt das antragstellende Gericht ausschließlich Folgendes aus:
"Es wird ein Teilakt, unter dem Hinweis auf die Schriftsätze der beiden Angeklagten vom 5. und vom 20.3.2020 (ON 210 und 214) gem. den Art89 Abs2, 140 Abs1 Z1 lita) B-VG vorgelegt."
Weitere Ausführungen des antragstellenden Gerichtes fehlen.
2. Der Antrag ist unzulässig.
2.1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag eines Gerichtes. Gemäß Art89 Abs2 B-VG hat ein Gericht, wenn es gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
Der Antrag, ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben, muss begehren, dass entweder das Gesetz seinem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben werden (§62 Abs1 erster Satz VfGG). Der Antrag hat die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen (§62 Abs1 zweiter Satz VfGG).
2.2. Diesen Erfordernissen gemäß §62 Abs1 VfGG wird der vorliegende Antrag nicht gerecht: Das antragstellende Gericht weist unter Berufung auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 Z1 lita B-VG lediglich auf die Schriftsätze der beiden Angeklagten im anhängigen Strafverfahren vor dem antragstellenden Gericht hin, bezeichnet damit aber weder die bekämpften Rechtsvorschriften noch legt das Gericht die gegen die Verfassungsmäßigkeit der bekämpften Rechtsvorschriften sprechenden Bedenken im Einzelnen dar. Die Verweisung auf im gerichtlichen Anlassverfahren erstattete Eingaben ist keine dem Gesetz entsprechende Bezeichnung von bekämpften Gesetzesstellen oder Darlegung von verfassungsrechtlichen Bedenken (VfSlg 19.027/2010, siehe auch VfSlg 9911/1983, 13.230/1992).
3. Der somit an inhaltlichen, keiner Verbesserung zugänglichen Mängeln leidende Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
4. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden. |
JFT_20201126_20G00209_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G209.2020 | G209/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201126_20G00209_00/JFT_20201126_20G00209_00.html | 1,606,348,800,000 | 358 | Leitsatz
Ablehnung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Nichtanerkennung psychischer Leidenszustände als Berufskrankheiten
Spruch
I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
II. Die Behandlung des Antrags wird abgelehnt.
Begründung
Begründung
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "Die in der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz bezeichneten" in §177 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl 189/1955, idF BGBl 189/2010 sowie der Anlage 1 des ASVG idF BGBl I 123/2012, weil die fehlende Anerkennung von psychischen Erkrankungen als Berufskrankheiten unsachlich sei.
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er in Inanspruchnahme seines – mangels Vergleichbarkeit typischerweise ganz unterschiedlicher Krankheitsbilder und Krankheitsgenesen – weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraums bislang psychische Leidenszustände nicht in der Liste der Berufskrankheiten aufgenommen bzw sie durch die Erweiterungsklausel des §177 Abs2 ASVG berücksichtigt hat (vgl OGH 6.9.1988, 10 ObS 159/88; 6.9.1988, 10 ObS 175/88; 22.12.2005, 10 ObS 105/04w; 11.10.2016, 10 ObS 127/16y; R. Müller, in: Mosler/Müller/Pfeil [Hrsg], Der SV-Komm online §177 ASVG [Stand 1.7.2018] Rz 23).
2. Da somit die von der antragstellenden Partei beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, muss ihr unter einem mit dem Antrag auf Gesetzesprüfung gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabengebühr abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).
Aus den oa. Gründen (Pkt. 1) wird zugleich gemäß Art140 Abs1b B-VG von einer Behandlung des – nicht auf sämtliche Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abgesehen.
Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden. |
JFT_20200626_20G00022_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G22.2020 | G22/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_20G00022_00/JFT_20200626_20G00022_00.html | 1,593,129,600,000 | 4,405 | Leitsatz
Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG mangels Darlegung der Bedenken und zu engem Anfechtungsumfangs
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §26 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (im Folgenden: LSD-BG), BGBl I 44/2016, seinem gesamten Umfang nach als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen, §19 LSD-BG, BGBl I 44/2016 idF BGBl I 64/2017 und §26 LSD-BG, BGBl I 44/2016, lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"
4. Abschnitt
Formale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz
Meldepflicht bei Entsendung oder Ãœberlassung aus einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
§19. (1) Arbeitgeber und Überlasser mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben die Beschäftigung von nach Österreich entsandten Arbeitnehmern und nach Österreich überlassenen Arbeitskräften zu melden. Die Meldung hat für jede Entsendung oder Überlassung gesondert zu erfolgen. Nachträgliche Änderungen bei den Angaben gemäß Abs3 oder Abs4 sind unverzüglich zu melden. Ein Beschäftiger, der einen Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsendet, gilt in Bezug auf die Meldepflichten nach diesem Absatz und den Abs2 und 3 als Arbeitgeber.
(2) Die Entsendung oder Überlassung im Sinne des Abs1 ist vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle zu melden. Im Fall von mobilen Arbeitnehmern im Transportbereich ist die Meldung vor der Einreise in das Bundesgebiet zu erstatten. Die Meldung hat ausschließlich automationsunterstützt über die elektronischen Formulare des Bundesministeriums für Finanzen zu erfolgen. Arbeitgeber haben im Fall einer Entsendung der Ansprechperson nach §23 oder, sofern nur ein Arbeitnehmer entsandt wird, diesem die Meldung in Abschrift auszuhändigen oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.
[…]
Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung oder Überlassung
§26. (1) Wer als Arbeitgeber oder Überlasser im Sinne des §19 Abs1
1. die Meldung oder die Meldung über nachträgliche Änderungen bei den Angaben (Änderungsmeldung) entgegen §19 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet oder
2. in der Meldung oder Änderungsmeldung vorsätzlich unrichtige Angaben erstattet oder
3. die erforderlichen Unterlagen entgegen §21 Abs1 oder Abs2 nicht bereithält oder den Abgabebehörden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vor Ort nicht unmittelbar in elektronischer Form zugänglich macht,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jeden Arbeitnehmer mit Geldstrafe von 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 Euro bis 20.000 Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Beschäftiger im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung die erforderlichen Unterlagen entgegen §21 Abs3 nicht bereithält oder zugänglich macht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jeden Arbeitnehmer mit Geldstrafe von 500 Euro bis 5.000 Euro, im Wiederholungsfall von 1.000 Euro bis 10.000 Euro zu bestrafen."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein slowenisches Unternehmen hat zur Erbringung einer Arbeitsleistung Arbeitnehmer nach Österreich entsandt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 26. Juni 2019 wurden über den gemäß §9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Beauftragten dieses slowenischen Unternehmens jeweils Geldstrafen wegen Übertretung des §26 Abs1 Z1 iVm §19 Abs1 und 2 LSD-BG betreffend vier Arbeitnehmer verhängt, weil nachträgliche Änderungen bei den Angaben (Arbeitsende) der Zentralen Koordinationsstelle nicht unverzüglich gemeldet worden waren. Die Gesamtstrafe beträgt € 8.000,– zzgl. Verfahrenskosten von € 800,–; im Fall der Uneinbringlichkeit wurden jeweils Ersatzfreiheitsstrafen verhängt.
Gegen dieses Straferkenntnis erhob der gemäß §9 VStG für das slowenische Unternehmen Verantwortliche Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark.
2. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar:
"Präjudizialität
Bei dem im Sachverhalt beschriebenen Anlassfall handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen Geschäftsführer [eines slowenischen Unternehmens], dem aus Anlass eines anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens, wegen des Verdachtes verschiedener Übertretungen des LSD-BG, Geldstrafen nach §26 LSD-BG in der Höhe von € 8.000,00 zuzüglich € 800,00 Kosten bzw im Falle der Uneinbringlichkeit 11 Tage Ersatzfreiheitsstrafe aufgetragen wurden. Die Bestimmung des §26 LSD-BG ist somit in diesem Verfahren vom Landesverwaltungsgericht Steiermark anzuwenden.
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit:
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hegt gegen die gesetzliche Regelung des §26 LSD-BG, dessen Aufhebung es beantragt, Bedenken im Hinblick auf das Recht auf Eigentum gemäß Art5 StGG, Art1 erstes ZPMRK und Art17 GRC, das Legalitätsprinzip nach Art18 Abs1 B-VG, das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK und Art47 GRC sowie auf Art7 EMRK (nulla poena sine lege), welche wie folgt näher ausgeführt werden:
[...]
Im Anlassfall hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark über vier Übertretungen des §26 LSD-BG aufgrund einer Kontrolle vom 17.05.2018 der Finanzpolizei über einen zu zahlenden Gesamtbetrag von € 8.000,00 bzw über eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen zu entscheiden.
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat massive Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §26 LSD-BG. Die Strafbestimmung des §26 LSD-BG stellt jedenfalls Strafrecht im Sinne der EMRK dar, zumal sich die Bestimmung, welche die Grundlage für eine Sanktion darstellt, an die Allgemeinheit richtet und die Sanktion der Ahndung und der Abschreckung dient (vgl EGMR 23.10.1995, Gradinger, Nr 16922/90, JBL 1997, 577; Grabenwarter in Korinek/Hollubeck, EMRK Art6 Rz 28; ferner EGMR 10.02.2009 (GK) Zolotukhin, Nr 14939/03, NL 2009, 38). Der Beschwerdeführer kann sich somit auf Art6 EMRK wie im Übrigen auch alle anderen Normunterworfenen im Verwaltungsstrafverfahren nach §26 LSD-BG berufen.
Recht auf Eigentum gemäß Art5 StGG, Art1 erstes ZPMRK und Art17 GRC:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wird der Beschwerdeführer zur Leistung einer Geldstrafe und eines Verfahrenskostenbeitrages verpflichtet; die Entscheidung greift daher an das Eigentumsrecht des Beschwerdeführers ein.
Dieser Eingriff wäre nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg 13.587/1993 mwN, 15.364/1998, 15.768/2000, 16.113/2001, 16.430/2002) dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfügende Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen wäre oder auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhte, oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hätte, ein Fall, der nur dann vorläge, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hätte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre.
Mit Beschluss vom 19.12.2019, Rs C-140/19, C-141/19, C-492/19, C-493/19 und C-494/19, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass Art20 der Richtlinie 2014/67/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ('IMI-Verordnung') dahingehend auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Meldung von Arbeitnehmern und die Bereithaltung von Lohnunterlagen, die Verhängung hoher Geldstrafen vorsieht, die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürfen, die je betroffenen Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung verhängt werden und zu denen im Fall der Abweisung einer gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 20 % der verhängten Strafe hinzutritt. Damit hat der Gerichtshof der Europäischen Union klar entschieden, dass die Bestimmung des §26 LSD-BG teilweise europarechtswidrig ist.
Wenn weite Teile der Strafbestimmung des §26 LSD-BG nicht mehr anwendbar sind, ergeht bei genauerer Betrachtung zwangsweise bei einer Verurteilung, eine Entscheidung, die ohne Rechtsgrundlage erfolgen muss.
Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer, aufgrund im Wesentlichen gleichartiger Verwaltungsübertretungen, zu einer Geldstrafe verurteilt (fehlende Änderungsmeldung für vier Arbeitnehmer); zudem wurde über ihn ein Verfahrenskostenbeitrag von 10 % der Geldstrafe verhängt.
Die Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld hat in dem angefochtenen Erkenntnis damit innerstaatliche gesetzliche Vorschriften nach §26 LSD-BG angewendet, die offenkundig einer unmittelbar anwendbaren Norm des Unionsrechts widersprechen, nämlich Art56 AEUV (zur unmittelbaren Anwendbarkeit dieser Bestimmung vgl auch Öhlinger/Potacs, EU-Recht und staatliches Recht6, 2017/69).
Der Verfassungsgerichtshof hat unlängst mit Erkenntnis vom 27.11.2019, E2893-2896/2019-10 zu einem ähnlichen Sachverhalt selbst ausgesprochen, dass 'eine derartige Gesetzesanwendung einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten ist, weshalb der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums nach Art1 des 1. ZPMRK verletzt ist (vgl hierzu VfSlg 15.448/1999, 19.661/2012)' und gleichzeitig aber auf die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vom 15.10.2019, Ra 2019/11/0033 verwiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch genau in dieser Entscheidung ausgeführt:
'4. Die unmittelbare Anwendung und den Vorrang von unionsrechtlichen Bestimmungen haben sowohl die Gerichte als auch die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zu beachten. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ eines Mitgliedstaates verpflichtet, in Anwendung des in Art4 Abs3 EUV niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht anzuwenden und die Rechte, die es dem Einzelnen verleiht, zu schützen (vgl das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2013, 2012/03/0102, 0103, mwN auch zur Rechtsprechung des EuGH).
Nationales Recht, das im Widerspruch zu unmittelbar anwendbarem Unionsrecht steht, ist verdrängt. Die Verdrängungswirkung des Unionsrechts hat zur Folge, dass die nationale Regelung in jener Gestalt anwendbar bleibt, in der sie nicht mehr im Widerspruch zum Unionsrecht steht. Nationales Recht bleibt insoweit unangewendet, als ein Verstoß gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht gegeben ist. Die Verdrängung darf also bloß jenes Ausmaß umfassen, das gerade noch hinreicht, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen. Dabei sind die unionsrechtlichen Erfordernisse in das nationale Gesetz 'hineinzulesen' (siehe das hg. Erkenntnis vom 17. April 2008, 2008/15/0064, mwH).
Verdrängung von nationalem Recht durch unmittelbar anwendbares Unionsrecht so zu verstehen, dass es der Vollziehung offen stünde, nach Belieben eine der mehreren unionskonformen Lösungen zur Anwendung zu bringen, brächte einen Eingriff der Vollziehung in den der Gesetzgebung vorbehaltenen Bereich der rechtspolitischen Gestaltung mit sich. Daher darf im Wege der Verdrängung nur jene von mehreren unionskonformen Lösungen zur Anwendung gelangen, mit welcher die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers so weit wie möglich erhalten bleibt (siehe wiederum das bereits zitierte Erkenntnis 2008/15/0064 sowie das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 2011, 2011/15/0070).'
26 Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der Bemessung der Geldstrafe den Strafrahmen des §7i Abs4 vierter Strafsatz AVRAG angewendet, der im Falle der grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung bei nicht nachweislicher Bereitstellung von Lohnunterlagen durch den Überlasser (Z2 leg. cit) eine Mindeststrafe vorsieht. Nach dem zitierten Urteil des EuGH (Rn 43) ist aber die Anordnung einer Mindeststrafe für eine derartige Übertretung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, weil sie auch Fälle erfasst, in denen der beanstandete Sachverhalt (Nichtbereitstellung von Lohnunterlagen) im Lichte der Ausführungen des EuGH nicht von besonderer Schwere ist.
27 Liegen für einen Tatzeitpunkt Verstöße gegen die Bereitstellungsverpflichtung der Lohnunterlagen hinsichtlich mehrerer Arbeitnehmer vor, so ist es entsprechend dem zitierten EuGH-Urteil (Rn 41) zwar einerseits mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn die Sanktion von der Zahl der betroffenen Arbeitnehmer abhängt, doch ist andererseits bei der Bemessung der Geldstrafen zu berücksichtigen, dass diese auch in ihrer Summe in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der geahndeten Verstöße stehen müssen (Rn 42 und 46) und daher - insgesamt - kein unverhältnismäßiges Ausmaß erreichen dürfen. Dies ließe sich, so Rn 47 des Urteils, durch eine Höchstgrenze für solche Strafen gewährleisten.
28 §7i Abs4 AVRAG enthält zwar Strafhöchstgrenzen, die nach ihrem Wortlaut für die Bemessung der jeweiligen Geldstrafe ('für jede/n Arbeitnehmer/in') gelten, nicht aber für die Summe der Geldstrafen bei Verletzung der Bereitstellungspflicht bezüglich mehrerer Arbeitnehmer Eine unionsrechtskonforme Rechtslage mithilfe der Verdrängung von nationalem Recht (eine andere Methode steht im Rahmen der Vollziehung der Gesetze nicht zur Verfügung) kann gegenständlich am ehesten dadurch hergestellt werden, dass die Wortfolge 'für jede/n Arbeitnehmer/in' in §7i Abs4 AVRAG unangewendet bleibt, weil damit im Ergebnis dem sich aus Rn 42 und 47 des Urteils des EuGH ergebenden Erfordernis einer Höchstgrenze für die Summe aller Geldstrafen bei Verstößen gegen die Bereitstellungspflicht betreffend mehrere Arbeitnehmer Rechnung getragen wird.
29 Dass damit die Verletzung der Bereitstellungspflicht, auch wenn sie mehrere Arbeitnehmer betrifft, nur mehr eine einzige Strafe nach sich zieht, ist zwingende Rechtsfolge des Erfordernisses, die Unionsrechtskonformität bei möglichst weitgehender Erhaltung des nationalen Rechts herzustellen. Denn die Alter-native, mangels Normierung einer Höchststrafe durch den Gesetzgeber für Fälle der Verletzung der Bereitstellungspflicht hinsichtlich mehrerer Arbeitnehmer die gesamte Strafbestimmung wegen Unionsrechtswidrigkeit unangewendet zu lassen, würde zu einem noch weitergehenden Eingriff in das nationale Recht führen.
30 Die Bemessung der Geldstrafen für Verstöße gegen die Bereitstellungsverpflichtung von Lohnunterlagen mehrerer Arbeitnehmer, die im Revisionsfall ohne Zugrundelegung einer Strafhöchstgrenze im genannten Sinn erfolgte, entspricht daher (abgesehen von der Zugrundelegung der erwähnten Mindeststrafe) auch unter diesem Gesichtspunkt nicht den im zitierten Urteil des EuGH genannten Anforderungen.
In weiterer Folge wird durch den Umstand, dass essentielle Teile der Bestimmung des §26 LSD-BG verdrängt werden, auch gegen das Legalitätsprinzip und den Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit der Gesetze nach Art18 B-VG verstoßen.
Art18 B-VG impliziert schließlich die Verpflichtung des Gesetzgebers, das Handeln der Verwaltung inhaltlich hinreichend zu determinieren.
Der Verfassungsgerichtshof führt in ständiger Judikatur aus, dass der Gesetzgeber der breiten Öffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis bringen muss, da andernfalls der Normunterworfene nicht die Möglichkeit hat, sich normgemäß zu verhalten. Diesem Erfordernis entspricht weder eine Vorschrift, zu deren Sinnermittlung subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, qualifizierte juristische Befähigung und Erfahrung sowie geradezu archivarischer Fleiß von Nöten sind, noch eine solche, zu deren Verständnis außerordentliche methodische Fähigkeiten und eine gewisse Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben erforderlich sind (VfSlg 3130/1956 und 12420/990). Im gegenständlichen Fall verhält er sich so, dass eine genaue Kenntnis der Judikatur des EuGH iVm mit der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes erforderlich ist, um zu erkennen, dass die Strafdrohungen in §26 LSD-BG zumindest teilweise tatsächlich nicht anwendbar sind, keine Ersatzfreiheitsstrafen und auch unter Umständen keine Kosten nach §52 VwGVG verhängt werden dürfen. Derartige genaue Erkenntnisse des Europa- und Verfassungsrechtes sind einem durchschnittlichen Normunterworfenen nicht zumutbar. Nach der Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark sind die Sanktionsbestimmungen des §26 LSD-BG daher verfassungswidrig.
Wie schwierig die genaue Auslegung des §26 LSD-BG derzeit ist, lässt sich schon daran erkennen, dass derzeit die gegenständliche Strafbestimmung von den Erstbehörden und auch den Landesverwaltungsgerichten äußert unterschiedlich ausgelegt werden und der Verwaltungsgerichtshof selbst über mehrere Jahre hinweg, keinerlei unionsrechtswidrige Bedenken gehegt hat, zumal er ja sonst schon gesetzlich zu einer Vorlage beim EuGH verpflichtet gewesen wäre.
Auch belegt die Formulierung des VwGH, wonach 'eine unionsrechtskonforme Rechtslage mithilfe der Verdrängung von nationalem Recht gegenständlich am ehesten dadurch hergestellt werden kann, dass die Wortfolge 'für jede/n Arbeitnehmer/in' in §7i Abs4 AVRAG unangewendet bleibt...,' im Grunde, dass der unionsrechtskonforme Zustand des §26 LSD-BG nicht mehr ausreichend bestimmt ist und ein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip vorliegt.
Zum Umfang der Anfechtung:
Sollte der Verfassungsgerichtshof die Bedenken des antragstellenden Verwaltungsgerichtes teilen, dass es im Hinblick auf das Recht auf Eigentum, das Legalitätsprinzip und Art7 EMRK prinzipiell nicht zulässig ist, dass durch den Wegfall der unionswidrigen Bestimmungen des §26 LSD-BG, weiterhin Geldstrafen ausgesprochen werden können, wäre die gesamte Bestimmung des §26 LSD-BG nicht mehr vollziehbar, weshalb sie auch anzufechten war." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
3. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"II. Zum Anlassverfahren und zur Zulässigkeit:
1. Beim antragstellenden Gericht ist eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld anhängig, mit welchem dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer slowenischen Firma Meldepflichtverletzungen im Hinblick auf die Entsendung von vier näher genannten Arbeitnehmern zur Last gelegt wurden und er aus diesem Grund gemäß §26 Abs1 Z1 iVm §19 Abs1 und Abs2 LSD-BG zu einer Geldstrafe von € 2.000 (zuzüglich € 200 Verfahrenskosten) pro Arbeitnehmer verurteilt wurde (in Summe betragen diese Strafen zuzüglich der Verfahrenskosten € 8.800).
2. Das antragstellende Gericht führt im Hinblick auf die behauptete Verletzung der Eigentumsgarantie aus, das Straferkenntnis greife in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums des Beschwerdeführers ein, da er zur Leistung einer Geldstrafe und eines Verfahrenskostenbeitrags verpflichtet worden sei. Ein derartiger Eingriff sei nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ua dann verfassungswidrig, wenn die den Eigentumseingriff verfügende Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen sei, wobei die Anwendung einer nationalen Regelung, die offenkundig einer unmittelbar anwendbaren Norm des Unionsrechts widerspreche, der Gesetzlosigkeit gleichzuhalten sei (zB VfSlg 13.587/1993 mwN, 15.364/1998 ua).
Nach Auffassung des antragstellenden Gerichts ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union in der Rechtssache Maksimovic, '[…] dass die Bestimmung des §26 LSD-BG teilweise europarechtswidrig ist.'. Und weiter: 'Wenn weite Teile der Strafbestimmung des §26 LSD-BG nicht mehr anwendbar sind, ergeht bei genauerer Betrachtung zwangsweise bei einer Verurteilung, eine Entscheidung, die ohne Rechtsgrundlage erfolgen muss.'. Die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht habe in ihrer Entscheidung §26 LSD-BG angewendet, obwohl dieser '[…] offenkundig einer unmittelbar anwendbaren Norm des Unionsrechts […]' widerspreche (vgl Antrag S 4 und 5). Unter Zugrundelegung der dargelegten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes resultiere daraus eine Verletzung des Beschwerdeführers in seiner verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsgarantie.
Zudem würde die Bestrafung ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage gegen den Grundsatz nulla poena sine lege verstoßen.
3. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang zunächst darauf hin, dass Gegenstand eines Verfahrens nach Art140 B-VG eine gesetzliche Vorschrift an sich ist, die vom Verfassungsgerichtshof auf ihre Verfassungskonformität hin einer Prüfung unterzogen wird. Die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Recht der Europäischen Union ist hingegen als solche kein Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung (vgl ua VfSlg 18.266/2007).
Aus den vom antragstellenden Gericht vorgebrachten Bedenken im Zusammenhang mit der behaupteten Verletzung der Eigentumsgarantie schließt die Bundesregierung, dass dieses – entgegen der eindeutigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes – die Auffassung vertritt, §26 LSD-BG werde durch Art56 AEUV zur Gänze verdrängt und müsste daher auch zur Gänze unangewendet bleiben. Unter dieser Annahme hätte es die angefochtene Bestimmung aber auch nicht im betreffenden Ausgangsverfahren (Beschwerdeverfahren) anzuwenden, weshalb es an der für einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG erforderlichen Prozessvoraussetzung der Präjudizialität mangelt (vgl allgemein VfSlg 15.368/1998, 16.293/2001, 17.150/2004). Sollte das antragsstellende Gericht hingegen nicht von einem offenkundigen Widerspruch des §26 LSD-BG zu Art56 AEUV ausgehen, sondern (weiterhin) Zweifel im Hinblick auf dessen Auslegung hegen, wäre es berechtigt, seine Bedenken an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines neuerlichen Vorabentscheidungsersuchens heranzutragen.
4. Die ebenfalls behauptete Verletzung des Art6 EMRK betreffend weist die Bundesregierung der Vollständigkeit halber darauf hin, dass der Antrag diesbezüglich nicht den Anforderungen des §62 Abs1 zweiter Satz VfGG im Hinblick auf die Darlegung der Bedenken im Einzelnen gerecht wird, da nicht ausgeführt wird, inwiefern §26 LSD-BG dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren widersprechen soll.
5. Zusammengefasst ist die Bundesregierung sohin der Auffassung, dass der Antrag - zumindest teilweise - unzulässig ist.
Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag dennoch als zulässig erachten sollte, nimmt die Bundesregierung im Folgenden in der Sache Stellung:
III. In der Sache:
1. Die Bundesregierung verweist einleitend auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen beschränkt ist und ausschließlich beurteilt, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (vgl zB VfSlg 19.160/2010, 19.281/2010, 19.532/2011, 19.653/2012). Die Bundesregierung beschränkt sich daher im Folgenden auf die Erörterung der im Antrag dargelegten Bedenken.
2. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem bereits zitierten Erkenntnis vom 15. Oktober 2019 aus Anlass des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union in der Rechtssache Maksimovic ausgesprochen, dass die Verdrängung des nationalen Rechts durch unmittelbar anwendbares Unionsrecht nur jenes Ausmaß umfassen dürfe, das gerade noch hinreiche, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen. Dabei seien die unionsrechtlichen Erfordernisse in das nationale Gesetz 'hineinzulesen'. Es stünde nicht im Belieben der Vollziehung eine von mehreren unionskonformen Lösungen zur Anwendung zu bringen, da dies einen Eingriff der Vollziehung in den der Gesetzgebung vorbehaltenen Bereich der rechtspolitischen Gestaltung mit sich bringe. Im Wege der Verdrängung dürfe daher nur jene von mehreren unionskonformen Lösungen zur Anwendung gelangen, mit welcher die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers so weit wie möglich erhalten bleibe. Eine – den vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil aufgestellten Erfordernissen Rechnung tragende – unionsrechtskonforme Rechtslage mithilfe der Verdrängung von nationalem Recht könne erzielt werden, indem die Wortfolge 'für jede/n Arbeitnehmer/in' in §7i Abs4 AVRAG unangewendet bleibe. Die gesamte Strafbestimmung wegen Unionsrechtswidrigkeit unangewendet zu lassen, würde zu einem noch weitergehenden Eingriff in das nationale Recht führen.
Diese Rechtsprechung ist auf Grund der Gleichartigkeit der Strafnormen des §7i Abs4 AVRAG und des hier gegenständlichen §26 LSD-BG auf diesen übertragbar (vgl dazu auch die bereits zitierten Erkenntnisse des VfGH vom 27. November 2019). Die Bundesregierung vertritt sohin – entgegen dem Vorbringen des antragstellenden Gerichts – die Auffassung, dass §26 LSD-BG in der durch den Verwaltungsgerichtshof angewandten Form unionsrechtskonform ist.
3. Im Hinblick auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §26 LSD-BG verweist die Bundesregierung auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, wonach es verfassungsrechtlich unproblematisch sei, wenn die Gesetzgebung dadurch, dass sie die Strafdrohung pro Arbeitnehmer festsetzt, auf die Vervielfachung des Unrechtsgehaltes, aber auch auf die Erhöhung des wirtschaftlichen Nutzens bei Betroffenheit mehrerer Arbeitnehmer auf eine Weise Bedacht nimmt, die der Häufung von Straftaten und damit dem für das Verwaltungsstrafverfahren charakteristischen Kumulationsprinzip entspricht (vgl ua VfSlg 20.283/2018). Wenn es sohin verfassungsrechtlich unproblematisch ist, Strafen pro Arbeitnehmer zu verhängen, was bei einer Vielzahl an Beschäftigten unter Umständen auf Grund der Kumulierung zu hohen Strafsummen führt, so erscheint es der Bundesregierung jedenfalls als ebenfalls unproblematisch, wenn unter Zugrundelegung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nunmehr Geldstrafen, die von der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer unabhängig und damit etwa in Fällen wie im Anlassfall weitaus niedriger sind, vorgesehen sind.
4. Das antragstellende Gericht rügt weiters, der Umstand, dass essentielle Teile der Bestimmung des §26 LSD-BG verdrängt werden würden, ziehe einen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip und den Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit der Gesetze nach sich. Die Gesetzgebung müsse der breiten Öffentlichkeit den Inhalt ihrer Gesetzesbeschlüsse in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis bringen, da andernfalls der Normunterworfene nicht die Möglichkeit habe, sich der Norm gemäß zu verhalten. Im gegenständliche Fall sei eine genaue Kenntnis der Judikatur erforderlich, um zu erkennen, dass die Strafdrohungen des §26 LSD-BG zumindest teilweise tatsächlich nicht anwendbar sei, was einem durchschnittlichen Normunterworfenen nicht zumutbar sei. Auch belege die vom Verwaltungsgerichtshof verwendete Formulierung, wonach eine unionsrechtskonforme Rechtslage 'am ehesten' dadurch erreicht werden könne, wenn die Wortfolge 'für jede/n Arbeitnehmer/in' unangewendet bleibe, dass der unionsrechtskonforme Zustand des §26 LSD-BG nicht mehr dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot entspreche.
5. Die Bedenken des antragstellenden Gerichts betreffen damit in erster Linie nicht die angefochtene Bestimmung, sondern den Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union steht das Legalitätsprinzip jedoch unter 'Unionsrechtsvorbehalt' (vgl Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht5, 2016, Rz. 475).
Im Übrigen weist die Bundesregierung auf Folgendes hin: Das antragstellende Gericht spricht hier vorrangig die Notwendigkeit der Erkennbarkeit von Pflichten durch die Normunterworfenen an. Solche Pflichten ergeben sich allerdings nicht aus der angefochtenen Bestimmung, sondern aus dem die Meldepflichten normierenden §19 LSD-BG. Zwar mag es zutreffen, dass aus dem reinen Wortlaut des §26 LSD-BG nicht erkennbar ist, dass nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung die Geldstrafe nicht pro Arbeitnehmer zu verhängen ist. Der Normunterworfene erleidet dadurch jedoch keinen Nachteil, da die auf Grund dieser Judikatur zu verhängenden Strafen weitaus niedriger sind, als jene die der Wortlaut vermuten lassen würde. Insoweit das antragstellende Gericht aus der vom Verwaltungsgerichtshof gewählten Formulierung 'am ehesten' abzuleiten vermeint, dass §26 LSD-BG zu unbestimmt sei, vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit dieser Formulierung zum Ausdruck gebracht werden soll, dass jene von mehreren möglichen unionskonformen Lösungen gewählt wurde, welche den ursprünglichen Willen der nationalen Gesetzgebung am besten zum Ausdruck bringt. Die Rechtslage ist somit durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinreichend geklärt worden.
6. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass die angefochtene Bestimmung nach Ansicht der Bundesregierung nicht verfassungswidrig ist." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
4. Die Partei des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark hat als beteiligte Partei eine Äußerung erstattet, in der sie sich den Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark anschließt.
IV. Zulässigkeit
1. Der Antrag ist nicht zulässig.
1.1. Zu den Bedenken im Hinblick auf Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK, Art17 GRC, Art6 EMRK, Art47 GRC sowie Art7 EMRK:
1.1.1. Gemäß §62 Abs1 zweiter Satz VfGG hat der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Dieses Erfordernis ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur dann erfüllt, wenn die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit – in überprüfbarer Art– präzise ausgebreitet werden, dh dem Antrag mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpfte Gesetzesstelle in Widerspruch stehen soll und welche Gründe für diese Annahme sprechen (vgl zB VfSlg 11.150/1986, 11.888/1988, 13.710/1994, 13.851/1994 und 14.802/1997). Es genügt dabei nicht, dass im Antrag behauptet wird, dass die bekämpften Gesetzesstellen gegen eine oder mehrere – wenn auch näher bezeichnete – Verfassungsbestimmung(en) verstoßen; vielmehr muss konkret dargelegt werden, aus welchen Gründen den bekämpften Normen die behauptete Verfassungswidrigkeit anzulasten ist. Begnügt sich ein Antrag damit, den Verstoß gegen Verfassungsgebote zu behaupten, unterlässt er aber konkrete Darlegungen, warum die bekämpften Regelungen im Einzelnen gegen die genannten Verfassungsbestimmungen verstoßen, so ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes – gleichsam stellvertretend – das Vorbringen für den Antragsteller zu präzisieren (idS va. VfSlg 13.123/1992, 16.507/2002).
1.1.2. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hegt Bedenken im Hinblick auf das Recht auf Eigentum gemäß Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK und Art17 GRC, das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK und Art47 GRC sowie das Recht gemäß Art7 EMRK (nulla poena sine lege). Zusammengefasst könne sich der Beschwerdeführer im Verwaltungsstrafverfahren nach §26 LSD-BG auf Art6 EMRK berufen, da es sich bei der Strafbestimmung jedenfalls um Strafrecht im Sinne der EMRK handle. Die bescheiderlassende Behörde habe eine innerstaatliche gesetzliche Vorschrift angewendet, die einer unmittelbar anwendbaren Norm des Unionsrechts widerspreche; nach der wiedergegebenen höchstgerichtlichen Judikatur werde der Beschwerdeführer dadurch im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt.
1.1.3. Es lässt sich diesbezüglich nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, welche konkreten verfassungsrechtlichen Bedenken das antragstellende Gericht ob der angefochtenen Gesetzesstelle hegt (VfSlg 17.553/2005), da das antragstellende Gericht lediglich pauschal Verfassungsbestimmungen aufzählt (vgl VfSlg 20.280/2018; VfGH 26.11.2018, G219/2018; 25.2.2019, G325/2018). Damit wird dem Erfordernis nach §62 Abs1 zweiter Satz VfGG nicht entsprochen: Es fehlt nicht nur an der ausreichenden Darlegung der Bedenken, sondern bereits an der Behauptung der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung (vgl VfSlg 14.802/1997). Das Fehlen einer geeigneten Darlegung iS des §62 Abs1 zweiter Satz VfGG ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis (vgl zB VfSlg 15.342/1998 mwN).
1.2. Zum Vorbringen hinsichtlich Art18 B-VG:
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hegt zudem dahingehend Bedenken, dass durch die Verdrängung essentieller Teile der Bestimmung des §26 LSD-BG gegen das Legalitätsgebot nach Art18 B-VG verstoßen werde. Es sei eine genaue – nicht zumutbare – Kenntnis der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union und des Verfassungsgerichtshofes erforderlich, um die teilweise Unanwendbarkeit der Strafdrohungen zu erkennen. Das antragstellende Gericht macht damit lediglich den Anwendungsvorrang des Unionsrechts selbst sowie daraus resultierende Vollzugsschwierigkeiten geltend (vgl VfGH 27.11.2019, E2047/2019 ua, vom selben Tag, E2893/2019 ua und E3530/2019 ua, sowie die mittlerweile ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Folge der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union, EuGH 12.9.2019, Rs C-64/18 ua, Maksimovic; 19.12.2019, Rs C-645/18, NE und vom selben Tag, Rs C-140/19 ua, EX; VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033; 18.2.2020, Ra 2019/11/0195; 26.2.2020, Ra 2020/11/0004). Mangels eines Bedenkens gegen die gesetzliche Grundlage erweist sich der Antrag sohin als unzulässig.
1.3. Soweit das antragstellende Gericht Bedenken hinsichtlich der Verhängung einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe bzw von Kosten nach §52 VwGVG, die nur auf Grund von §16 VStG und §52 VwGVG in Betracht kommen, geltend machen möchte, hat es das Landesverwaltungsgericht Steiermark verabsäumt, diese Bestimmungen mitanzufechten (vgl VfGH 25.2.2020, G146/2019 mwN).
2. Der somit an einem inhaltlichen, keiner Verbesserung zugänglichen Mangel leidende Antrag ist daher – schon aus diesem Grund – als unzulässig zurückzuweisen.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass zu prüfen ist, ob seiner meritorischen Erledigung noch weitere Prozesshindernisse entgegenstehen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201007_20G00221_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G221.2020 | G221/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_20G00221_00/JFT_20201007_20G00221_00.html | 1,602,028,800,000 | 11,876 | Leitsatz
Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Wr WettenG betreffend die Vorschreibung von Beschlagnahmungskosten der Behörde an den Wettunternehmer im Falle von dessen unrechtmäßiger Tätigkeit; erforderliche Kostenvorschreibung an den Wettunternehmer als eigentlichen Verursacher der Beschlagnahme – neben dem Bestraften nach dem VStG – zum Zweck der Missbrauchsvermeidung von Bedarfskompetenz gedeckt
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien
"1. in §23 Abs8 Wiener Wettengesetz in seiner unverändert geltenden Stammfassung LGBl Nr 26/2016 die Wortfolge 'oder die Beschlagnahme nach Abs2' als verfassungswidrig aufzuheben,
in eventu
2. in §23 Abs8 Wiener Wettengesetz in seiner unverändert geltenden Stammfassung LGBl Nr 26/2016 die Wortfolgen 'der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer dann' und ', wenn sie oder er ihre oder seine Tätigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeübt hat' als verfassungswidrig aufzuheben,
in eventu
3. in §23 Abs8 Wiener Wettengesetz in seiner unverändert geltenden Stammfassung LGBl Nr 26/2016 die Wortfolgen 'die Schließung der Betriebsstätte oder', 'der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer dann' und ', wenn sie oder er ihre oder seine Tätigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeübt hat' als verfassungswidrig aufzuheben,
in eventu
4. in §23 Abs8 Wiener Wettengesetz in seiner unverändert geltenden Stammfassung LGBl Nr 26/2016 die Wortfolgen 'oder durch Maßnahmen gemäß Abs3', 'der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer dann' und ', wenn sie oder er ihre oder seine Tätigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeübt hat' als verfassungswidrig aufzuheben,
in eventu
5. den gesamten §23 Abs8 Wiener Wettengesetz in seiner unverändert geltenden Stammfassung LGBl Nr 26/2016 als verfassungswidrig aufzuheben."
II. Rechtslage
1. Die §§23 und 24 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wr. WettenG), LGBl 26/2016, idF LGBl 52/2020 lauten (die im Hauptantrag angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):
"Aufsicht
§23. (1) Im Rahmen der Vollziehung dieses Landesgesetzes sind die Organe der zuständigen Behörde sowie die von dieser beigezogenen Sachverständigen befugt, jederzeit und auch ohne Vorankündigung Betriebsstätten von Wettunternehmerinnen und Wettunternehmern zu betreten. Auf Verlangen sind ihnen die Bewilligungsbescheide vorzuweisen, die erforderlichen Auskünfte, auch hinsichtlich der Wettinhalte, zu erteilen, Einsichtnahme in das elektronische Wettbuch sowie in die Duplikate der Wettscheine zu gestatten und die Überprüfung der Wettterminals zu ermöglichen. Sofern es erforderlich ist, können die Wettterminals sowie das elektronische Wettbuch und die Duplikate der Wettscheine auch an einen anderen Ort verbracht und an diesem überprüft werden. Die Durchführung von Probewetten an Wettterminals sind den behördlichen Organen ohne Leistung eines Entgelts und ohne Gewinn zu ermöglichen. Im Rahmen der Überprüfungen sind die Wettterminals auf Verlangen zu öffnen und die Datenträger (zB Platinen, Festplatten) auszufolgen sowie die Gerätebuchhaltung offen zu legen. Die behördlichen Organe sind befugt, auch ohne Vorankündigung Wetten an Wettterminals zur Feststellung der Einhaltung der Bestimmungen des §13 Abs2 und 3 durchzuführen.
(2) Besteht der begründete Verdacht, dass die Tätigkeit der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers ohne oder entgegen einer Bewilligung oder einer Anzeige ausgeübt wird, und mit Wettterminals oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen gegen dieses Landesgesetz verstoßen wird, offenkundig gegen eine in §24 Abs1 Z1 bis 18 genannten Vorschriften verstoßen wird, so kann die Behörde die Beschlagnahme der Wettterminals, der an diesen angeschlossenen technischen Geräte, Wettscheine, elektronische Wettbücher, der sonstigen Eingriffsgegenstände, der technischen Hilfsmittel sowie des dem Wettbetrieb zuzurechnenden Geldes anordnen. Die Organe der öffentlichen Aufsicht können die in diesem Absatz genannten Gegenstände auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um unverzüglich sicherzustellen, dass die Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des §24 nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden. Sie haben darüber der Eigentümerin oder dem Eigentümer sofort eine Bescheinigung auszustellen, oder, wenn eine solche oder ein solcher am Aufstellungsort nicht anwesend ist, dort zu hinterlassen und der Behörde die Anzeige zu erstatten.
(3) Besteht der Verdacht, dass die Tätigkeit einer Wettunternehmerin oder eines Wettunternehmers ohne oder entgegen der Bewilligung ausgeübt wird, so kann die Behörde ohne vorausgegangenes Verfahren die gänzliche oder teilweise Schließung jener Betriebsstätten, die der Durchführung von Sportwetten dienen, verfügen. Zur Betriebsschließung ist die Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig.
(4) Über eine Verfügung nach Abs2 und Abs3 ist binnen eines Monats ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die Verfügung als aufgehoben gilt. Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß §19 des Zustellgesetzes wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist. Die Zustellung des Bescheides kann in einem solchen Fall durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer kann unter Nachweis ihrer oder seiner Eigentümerschaft Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid beim Verwaltungsgericht erheben.
(5) Eine Verfügung nach Abs3 ist auf Antrag unverzüglich zu widerrufen, wenn zu erwarten ist, dass künftig jene Vorschriften dieses Gesetzes, deren Nichteinhaltung für die Maßnahme der Schließung der Betriebsstätte bestimmend war, von der Person eingehalten werden, die die wettunternehmerische Tätigkeit rechtmäßig ausübt oder ausüben will oder die Inhaberin oder Inhaber der Betriebsstätte ist.
(6) Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen einen Bescheid gemäß Abs4 hat keine aufschiebende Wirkung.
(7) Zur Durchsetzung der Zutritts- und Überprüfungsrechte dürfen erforderlichenfalls Maßnahmen der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt, einschließlich der Anwendung körperlichen Zwangs, unbeschadet der Strafbestimmungen gemäß §24 gesetzt werden. Verschlossene Haus- und Zimmertüren und verschlossene Behältnisse dürfen zum Zwecke der Durchsetzung der Überwachungsaufgaben geöffnet werden. Die Organe haben sich dabei der jeweils gelindesten noch zum Ziel führenden Maßnahme zu bedienen.
(8) Erwachsen der Behörde durch die Schließung der Betriebsstätte oder die Beschlagnahme nach Abs2 oder durch Maßnahmen gemäß Abs3 Kosten, so sind diese der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer dann zum Ersatz mit Bescheid vorzuschreiben, wenn sie oder er ihre oder seine Tätigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeübt hat.
(9) Verwaltungsbehörden haben die zu ihrer Kenntnis gelangenden begründeten Verdachtsfälle verbotener Wetttätigkeiten der in §22 Abs1 genannten Behörde unverzüglich anzuzeigen.
Strafbestimmungen
§24. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - von der Behörde mit einer Geldstrafe bis 22.000 € und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen, wer
1. die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ohne aufrechte Bewilligung nach §3 ausübt, unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer daran beteiligt;
2. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer einer Anzeigepflicht gemäß §7 nicht nachkommt;
3. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer gegen Auflagen und Bedingungen von Bewilligungsbescheiden verstößt;
4. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Anzeigepflichten nach §14 Abs1 nicht einhält;
5. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Bestimmungen des §9 Abs1 und 2 nicht einhält;
6. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ein Wettterminal betreibt, welches den Bestimmungen des §13 nicht entspricht;
7. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer gegen §14 Abs5 verstößt;
8. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Bestimmungen des §15 nicht einhält;
9. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Verpflichtungen des §16 oder 16a nicht einhält;
10. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Verpflichtungen des §17 nicht einhält;
11. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer gegen die Bestimmungen des §18 Abs1, 2 oder 3 verstößt;
12. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Verpflichtungen gemäß §19 nicht einhält;
13. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Verpflichtungen des §20 nicht einhält;
14. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Verpflichtungen des §21a bis 21g nicht einhält;
15. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Mitwirkungspflichten gemäß §23 Abs1 nicht wahrnimmt;
16. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer gegen §25 verstößt oder die Teilnahme an einer verbotenen Wette ermöglicht;
17. in einem zur Ausübung ihrer oder seiner Erwerbstätigkeit bestimmten, allgemein zugänglichen Betriebsraum oder als Inhaberin oder Inhaber einer Betriebsstätte die Ausübung einer Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ohne entsprechende Bewilligung, oder den gewerbsmäßigen Abschluss der in §25 genannten Wetten durch Personen oder durch den Betrieb eines Wettterminals durch Dritte duldet;
18. der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer Wettterminals oder sonstige technische Hilfsmittel, mit denen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen wird, zur Verfügung stellt, obwohl diese Person von der rechtswidrigen Verwendung dieser Geräte wusste oder hätte wissen müssen.
(2) Wettscheine, elektronische Wettbücher und Wettterminals, und alle an solche angeschlossenen Geräte, sonstige Eingriffsgegenstände oder sonstige technische Hilfsmittel, die entgegen diesem Landesgesetz aufgestellt, betrieben oder verwendet werden, können von der Behörde unabhängig von der Bestrafung nach Abs1 samt dem sich in diesen befindenden Geld für verfallen erklärt werden.
(3) Für die Verwaltungsübertretungen nach §24 Abs1 Z1, 16 und 17 beträgt die Mindeststrafe 2.200 €.
(4) Von der Behörde für verfallen erklärte Gegenstände, welche nach ihrer Beschaffenheit nur dazu bestimmt sind, einer Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer zu dienen, sind nach Rechtskraft des Bescheides zu vernichten.
(5) Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß §9 Abs2 und 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl Nr 52/1991, in der Fassung BGBl I Nr 3/2008, für die Einhaltung dieses Gesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem bei der Behörde eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung der oder des Bestellten eingelangt ist.
(6) §33a Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl Nr 52/1991 in der Fassung BGBl I Nr 57/2018, findet auf sämtliche Übertretungen nach diesem Gesetz keine Anwendung.
(7) Wenn es sich bei Übertretungen nach Abs1 Z14 um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Übertretungen oder eine Kombination davon handelt, beträgt die Geldstrafe bis zum Zweifachen der infolge der Übertretung erzielten Gewinne, soweit sich diese beziffern lassen, oder bis zu einer Millionen Euro.
Die Behörde kann in solchen Fällen überdies die Person, welche die Übertretung begangen hat, sowie die Art des Verstoßes öffentlich in sinngemäßer Anwendung des §37 Abs1 FM-GwG bekanntgeben und es der Person, welche für den Verstoß verantwortlich ist, durch eine Anordnung vorübergehend untersagen, bei Wettunternehmerinnen und Wettunternehmern Leitungsaufgaben wahrzunehmen. §37 Abs2, Abs3, Abs4, Abs5 und Abs6 sowie §38 FM-GwG sind sinngemäß anzuwenden.
Bei jeder einer Übertretung nach Abs1 Z14 ist dem Strafbescheid eine Anordnung beizufügen, nach der die natürliche oder juristische Person ihre Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat.
Zudem hat die Behörde zu prüfen, ob bereits Verurteilungen im Hinblick auf verwaltungsstrafrechtliche und strafrechtliche Verstöße gegen Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung vorliegen.
[…]"
2. §64 VStG, BGBl 52/1991, idF BGBl I 57/2018 lautet:
"Kosten des Strafverfahrens
§64. (1) In jedem Straferkenntnis ist auszusprechen, daß der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
(2) Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.
(3) Sind im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens Barauslagen erwachsen (§76 AVG), so ist dem Bestraften der Ersatz dieser Auslagen aufzuerlegen, sofern sie nicht durch Verschulden einer anderen Person verursacht sind; der hienach zu ersetzende Betrag ist, wenn tunlich, im Erkenntnis (der Strafverfügung), sonst durch besonderen Bescheid ziffernmäßig festzusetzen. Dies gilt nicht für Gebühren, die dem Dolmetscher und Übersetzer zustehen, der dem Beschuldigten beigestellt wurde.
(4) Von der Eintreibung der Kostenbeiträge (Abs1 und §54d) und der Barauslagen ist abzusehen, wenn mit Grund angenommen werden darf, daß sie erfolglos wäre.
(5) Die §§14 und 54b Abs1, 1a und 1b sind sinngemäß anzuwenden.
(6) Wird einem Antrag des Bestraften auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens nicht stattgegeben, so gelten hinsichtlich der Verpflichtung zur Tragung der Verfahrenskosten sinngemäß die vorhergehenden Bestimmungen."
3. §50 Glücksspielgesetz, BGBl 620/1989, idF BGBl I 118/2016 lautet:
"STRAF- UND VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
Behörden und Verfahren
§50. (1) Für Strafverfahren und Betriebsschließungen nach diesem Bundesgesetz sind die Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion zuständig. Gegen diese Entscheidungen kann Beschwerde an ein Verwaltungsgericht des Landes erhoben werden.
(2) Diese Behörden können sich der Mitwirkung der Organe der öffentlichen Aufsicht bedienen und zur Klärung von Sachverhaltsfragen in Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Amtssachverständigen des §1 Abs3 hinzuziehen. Zu den Organen der öffentlichen Aufsicht zählen jedenfalls die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Abgabenbehörden.
(3) Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind die Organe der öffentlichen Aufsicht auch aus eigenem Antrieb berechtigt. Die Organe der Abgabenbehörden können zur Sicherung der Ausübung ihrer Überwachungsbefugnisse die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinzuziehen.
(4) Die Behörde nach Abs1 und die in Abs2 und 3 genannten Organe sind zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben berechtigt, Betriebsstätten und Betriebsräume sowie Räumlichkeiten zu betreten, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlich ist. Veranstalter und Inhaber sowie Personen, die Glücksspieleinrichtungen bereithalten, haben der Behörde nach Abs1, dem Amtssachverständigen (§1 Abs3) und den Organen der öffentlichen Aufsicht umfassend Auskünfte zu erteilen, umfassende Überprüfungen und Testspiele unter Bereitstellung von Geld oder Spieleinsätzen zu ermöglichen und Einblick in die geführten Aufzeichnungen, in die Aufzeichnungen der Glücksspieleinrichtungen und in die nach diesem Bundesgesetz aufzulegenden Spielbeschreibungen zu gewähren sowie dafür zu sorgen, dass eine anwesende Person diesen Verpflichtungen gegenüber Kontrollorganen nachkommt. Die Behörde nach Abs1 und die in Abs2 und 3 genannten Organe sind ermächtigt, diese Überwachungsaufgaben mit unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen. Die Ausübung ist dem Betroffenen anzudrohen. Die Organe haben deren Ausübung zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde, sich zeigt, dass er auf diesem Wege nicht erreicht werden kann oder der angestrebte Erfolg außer Verhältnis zu dem für die Durchsetzung erforderlichen Eingriff steht. Eine Gefährdung des Lebens oder eine nachhaltige Gefährdung der Gesundheit ist jedenfalls unzulässig.
(5) Die Abgabenbehörde hat in Verwaltungsverfahren nach §§52, 53 und 54 dann, wenn zu der Verwaltungsübertretung eine von ihr stammende Anzeige vorliegt, Parteistellung und kann Beschwerde gegen Bescheide sowie Einspruch gegen Strafverfügungen erheben.
(6) Eine von der Bezirksverwaltungsbehörde oder von der Landespolizeidirektion beabsichtigte Aufhebung einer Beschlagnahme oder die Einstellung eines Strafverfahrens ist im Falle des Vorliegens einer Anzeige einer Abgabenbehörde dieser zuvor unverzüglich zur Stellungnahme zu übermitteln.
(7) Der Bundesminister für Finanzen ist berechtigt, gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der Länder sowie des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesfinanzgerichtes Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Verwaltungsgerichte der Länder sowie das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht haben Ausfertigungen glücksspielrechtlicher Entscheidungen unverzüglich dem Bundesminister für Finanzen zu übermitteln.
(8) Wird das Ermittlungsverfahren, dem eine Anzeige einer Abgabenbehörde zugrunde liegt, von der Staatsanwaltschaft eingestellt, so ist die anzeigende Abgabenbehörde davon unter Darlegung der Gründe unmittelbar zu verständigen. Zur Erfüllung der glücksspielrechtlichen Überwachungsaufgaben haben die Strafgerichte den Bundesminister für Finanzen über den Ausgang von Strafverfahren nach §168 StGB zu verständigen und ihm unmittelbar nach Rechtskraft eine Urteilsausfertigung zu übermitteln.
(9) Der Bundesminister für Finanzen kann den Informationsaustausch sowie die Form der Übermittlung der Berichte und Dokumente (Abs5 bis 8) mit Verordnung regeln.
(10) Erwachsen einer Behörde bei einer Amtshandlung im Zusammenhang mit dem Beschlagnahme- oder Einziehungsverfahren Barauslagen, so sind diese den Bestraften zur ungeteilten Hand im Strafbescheid, allenfalls mittels gesonderten Bescheids, aufzuerlegen.
(11) Verwaltungsbehörden haben die zu ihrer Kenntnis gelangenden begründeten Verdachtsfälle verbotener Ausspielungen den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion, unverzüglich anzuzeigen."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. Mit – von den parallel geführten Verwaltungsstrafverfahren gesondertem (vgl Pkt. 1.3.) – Bescheid vom 26. September 2017 sprach der Magistrat der Stadt Wien einerseits gemäß §24 Abs2 Wr. WettenG den "objektiven Verfall" dreier vorab beschlagnahmter Wettterminals samt Bargeldinhalten aus, andererseits schrieb er der im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligten Partei, einer Wettunternehmerin nach den Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes, gemäß §23 Abs8 dieses Gesetzes den Ersatz der durch die Beschlagnahme erwachsenen Schlosserkosten vor. Dieser Bescheid wurde von der beteiligten Partei mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien vollinhaltlich angefochten und liegt dem Verfahren vor dem antragstellenden Verwaltungsgericht zugrunde.
1.2. Der vorab ergangene Beschlagnahmebescheid vom 25. November 2016 ist mit Abweisung der Beschwerde einer anderen Bescheidadressatin auf Grund eines mündlich verkündeten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien in Rechtskraft erwachsen (und für den Antrag des Verwaltungsgerichtes Wien ohne Belang).
1.3. Das antragstellende Gericht führt in seinem Antrag aus, dass die beteiligte Partei nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens Eigentümerin der drei beschlagnahmten Wettterminals sowie der darin enthaltenen Bargeldinhalte sei. Gegen ihr zum Kontrollzeitpunkt vertretungsbefugtes Organ sei von der belangten Behörde ein Verwaltungsstrafverfahren nach §24 Abs1 Z1 erster Fall iVm §2 Z3 Wr. WettenG geführt worden. Mit Erkenntnis vom 7. Jänner 2019 habe das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerden gegen das Straferkenntnis rechtskräftig abgewiesen.
In einem weiteren Verfahren gegen das verantwortliche Organ der maltesischen Buchmacherin wegen wettunternehmerischer Beteiligung an der unbefugt ausgeübten gewerbsmäßigen Sportwettkundenvermittlung nach §24 Abs1 Z1 dritter Fall iVm §2 Z3 Wr. WettenG habe das Verwaltungsgericht Wien mit Erkenntnis vom 14. Jänner 2019 das Strafausmaß herabgesetzt. Ein drittes Verwaltungsstrafverfahren sei eingestellt worden.
2. Das Verwaltungsgericht Wien legt die Bedenken gegen (die angefochtene Wortfolge des) §23 Abs8 Wr. WettenG, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar (teilweise ohne Übernahme der Hervorhebungen im Original):
"4. Verfassungsrechtliche Bedenken:
4.1 Bedarfskompetenz (Art11 Abs2 B-VG):
Gemäß Art11 Abs2 B-VG werden, soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, das Verwaltungsverfahren, die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts, das Verwaltungsstrafverfahren und die Verwaltungsvollstreckung auch in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht, durch Bundesgesetz geregelt; abweichende Regelungen können in den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- oder Landesgesetzen nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind.
Da die Vorschreibung des Kostenersatzes nach §23 Abs8 WrWG im vorliegenden Anlassfall 'Sache' des Beschwerdeverfahrens vor dem VGW ist und es nicht um den Ersatz von erst im Beschwerdeverfahren angefallenen Barauslagen geht, betrifft die im Raum stehende Verfassungswidrigkeit nach Ansicht des VGW Art11 Abs2 B-VG, nicht jedoch (wie etwa im Anlassfall zu E3302/2017 betreffend aufschiebende Wirkung) auch oder in erster Linie Art136 Abs2 B-VG und die Verweisungen in §§38 und 17 VwGVG (vgl etwa nur sg. VfGH 18.6.2014, G5/2014).
Nach der Rechtsprechung des VfGH folgen die Angelegenheiten des Verfahrensrechts einschließlich des Exekutionsrechts nach dem Adhäsionsprinzip grundsätzlich der Kompetenz in der jeweiligen materiellen Angelegenheit ('Sachkompetenz'), wobei diese Adhäsionskompetenz durch die Inanspruchnahme der Bedarfskompetenz gemäß Art11 Abs2 B-VG durchbrochen wird. Soweit daher eine Regelung durch ein auf Art11 Abs2 B-VG gestütztes Bedarfsgesetz erfolgt, ist eine abweichende Regelungen in einem Materiengesetz nur zulässig, wenn bzw soweit dies durch besondere Umstände erforderlich bzw unerlässlich ist (vgl etwa VfGH 30.11.2017, E3302/2017, uvm).
Mit §23 Abs8 WrWG wurde betreffend den Kostenersatz für (der Sicherung des Verfalls dienende) Beschlagnahmen eine in mehrerer Hinsicht von §64 Abs3 VStG abweichende Regelung getroffen. Dass mit dem Begriff 'Kosten' Barauslagen iSv §64 Abs3 VStG bzw §76 AVG gemeint sind, erscheint evident und nicht weiter in Frage zu stellen. Als Vorbild diente hier offensichtlich die Bestimmung des §50 Abs10 Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl Nr 620/1989 idF BGBl I Nr 112/2012. Der VwGH hat in seiner einschlägigen Rechtsprechung bereits festgehalten, dass es sich bei §50 Abs10 GSpG um eine lex specialis zu der im Verwaltungsstrafverfahren allgemein geltenden Bestimmung des §64 Abs3 VStG handelt (vgl VwGH 21.11.2018, Ro 2017/17/0026). Die in §50 Abs10 GSpG in Abweichung von §64 Abs3 VStG vorgesehene Vorschreibung von Barauslagen 'allenfalls mittels gesonderten Bescheids' (gemeint: dem Grunde und der Höhe nach gesondert von einem Strafbescheid) bei Solidarverpflichtung der Bestraften werden in den Materialien zur Novelle BGBl. I Nr 112/2012 unter (inhaltlicher) Bezugnahme auf Art11 Abs2 B-VG im Wesentlichen damit begründet, dass das Interesse an einer effektiven Hereinbringung der bei der Glücksspielaufsicht regelmäßig anfallenden Barauslagen auch aufgrund regelmäßiger Involvierung mehrerer Bestrafter eine diesbezügliche Vereinfachung bei den Vorschreibungsmodalitäten unbedingt erfordere (vgl RV 1960 BlgNR 24. GP, S. 51, 52). Auch wenn der Wortlaut des §23 Abs8 WrWG ('mit Bescheid'), welcher ebenso als bloße Rückverweisung auf §64 Abs3 VStG oder §76 AVG verstanden werden könnte, vergleichsweise wenig Aussagekraft hat und auch die Materialien diesbezüglich keine präzisierenden Ausführungen enthalten (vgl EB zu LGBl Nr 26/2016, eRecht LG-02293-2015/0001, Blg. Nr 3/2016, S. 9), ist die Bestimmung - bei nicht zu unterstellender Sinnlosigkeit gesetzlicher Anordnungen – allenfalls einer mit dem GSpG vergleichbaren Auslegung im Sinn einer bescheidmäßig (gänzlich) gesonderten Kostenvorschreibung zugänglich. Der Umstand, dass §23 Abs8 WrWG anders als §50 Abs10 GSpG keine Solidarverpflichtung vorsieht, ist eine einfachgesetzliche Vorgabe, die im Rahmen der Vollziehung zu berücksichtigen wäre.
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen jedoch insofern, als §23 Abs8 WrWG vom Regime der Bedarfsgesetzgebung noch deutlich weiter abweicht: Gemäß §64 Abs3 VStG ist Voraussetzung für den Ausspruch des Barauslagenersatzes für Beschlagnahmen zur Sicherung des Verfalls eine zuvor oder zumindest gleichzeitig erfolgte Bestrafung (vgl insbesondere auch VwGH 15.3.2013, 2008/17/0186; 26.2.2007, 2005/10/0011). Wurden die Kosten 'durch Verschulden einer anderen Person verursacht', ist Rechtsgrundlage der Vorschreibung nicht §64 Abs3 VStG, sondern über Verweisung des §24 VStG der inhaltlich gleich definierte §76 Abs2 (zweiter Satz) AVG. Der Verschuldensbegriff des §76 Abs2 AVG ist kein strafrechtlicher, sondern verweist auf einen kasuistisch geprägten und an §1294 ABGB orientierten 'Sorgfaltsmaßstab', wobei es aber jedenfalls um eine subjektive Vorwerfbarkeit geht. Im Übrigen ist §64 Abs3 VStG im Verhältnis zu §76 AVG lex specialis (vgl Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2, §64 Rz 10 und 14; Hengstschläger/Leeb, AVG, §76 Rz 46, www.rdb.at). Hieraus ist zu schließen, dass Barauslagen, welche durch Beschlagnahmen zur Sicherung der Verfallssanktion erwachsen sind, nach dem Willen des Bedarfsgesetzgebers in erster Linie den im Verwaltungsstrafverfahren Bestrafen aufzuerlegen sind, welche sie naheliegender Weise in der Regel auch 'verschuldet' (mit-)verursacht haben werden. In jedem Fall erscheint aber – schon nach dem Wortlaut der spezielleren Regelung des §64 Abs3 VStG – vor dem Ersatzausspruch eine Prüfung geboten, ob es im betreffenden Zusammenhang Bestrafte gibt. Wenn nun die Ersatzverpflichtung des §23 Abs8 WrWG darauf abstellt, ob ein Wettunternehmer seine 'Tätigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeübt hat', knüpft sie, soweit mit 'gesetzlichen Bestimmungen' überhaupt (nur) unter Strafsanktion stehende Verhaltensnormen gemeint sind (vgl auch 4.2 und 4.4), an bloße 'Verstöße' gegen Rechtsvorschriften, sohin an die Verwirklichung objektiver Tatbestände (Tatbilder) unabhängig von der subjektiven Tatkomponente und insbesondere auch unabhängig von jedem wie auch immer gearteten Hindernis einer Bestrafung oder strafrechtlichen Verfolgung an. Auch auf ein 'Verschulden' iSv §64 Abs3 zweiter Fall VStG bzw §76 Abs2 AVG stellt die Regelung nicht ab. Einer Auslegung im Sinn einer 'Bestrafung' oder eines subjektiven 'Verschuldens' steht neben dem Wortlaut auch der in den Materialien präzisierte Wille des Gesetzgebers entgegen, wonach §23 Abs8 WrWG es der Behörde ermögliche, die Kosten für die genannten Maßnahmen (Beschlagnahme und Schließung) 'den Verursacherinnen und Verursachern mit Bescheid vorzuschreiben' (vgl EB zu LGBl Nr 26/2016, eRecht LG-02293-2015/0001, Blg. Nr 3/2016, S. 9). Auch die belangte Behörde ist im Anlassfall von diesem Verständnis ausgegangen, was sich sowohl aus der Begründung des angefochtenen Bescheides als auch aus dem Umstand ergibt, dass dieser (lediglich) an eine juristische Person gerichtet wurde.
Im Ergebnis räumt §23 Abs8 WrWG der Behörde die Möglichkeit ein, Barauslagenersätze für Beschlagnahmen zur Sicherung der Verfallssanktion einem beliebigen beteiligten Wettunternehmer auch schon vor und gänzlich unabhängig von der Einleitung, der Fortführung oder dem Ergebnis eines gegen ihn oder sein strafrechtlich verantwortliches Organ geführten Strafverfahrens aufzuerlegen. Daraus resultiert zum einen, dass sich Einwände und Ermittlungen in parallel, früher oder überhaupt erst zu einem späteren Zeitpunkt geführten Verwaltungsstrafverfahren im Kostenersatzverfahren nicht auswirken bzw von vornherein nicht zu berücksichtigen sind. Zum anderen kommt es mangels Abstellens auf eine Bestrafung regelmäßig - wie auch im Anlassfall - zur Vorschreibung von Barauslagenersätzen unmittelbar an juristische Personen/Personengesellschaften, welche als solche nicht 'bestraft' werden, sondern allenfalls nach §9 Abs7 VStG für ihren - zur Tatzeit - verantwortlichen Organen auferlegte Geldstrafen und Verfahrenskosten haften können. Aufgrund welcher besonderen Umstände im Wettenrecht eine gänzliche (nicht nur bescheidmäßige sondern auch inhaltliche) Lösung des Kostenersatzes vom Strafverfahren unerlässlich wäre, ist für das VGW nicht ersichtlich. Nach der vorangegangenen Rechtslage des erst mit 13.5.2016 außer Kraft getretenen Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (LGBl Nr 388/1919 in der Letztfassung LBGl. Nr 26/2015) richtete sich der Barauslagenersatz nach §64 Abs3 VStG. In den oben zitierten Erläuterungen zum am 14.5.2016 unmittelbar anschließend in Kraft getretenen §23 Abs8 WrWG sind auch keine Gründe für die gegenständlichen (oder überhaupt) Abweichungen von der Bedarfsgesetzgebung der Verwaltungsverfahrensgesetze dargelegt. Zu bemerken ist insbesondere, dass gerade die offensichtlich als Vorbild herangezogene Regelung des §50 Z10 GSpG, welche Bestandteil eines vom gesetzlichen Schutzinteresse her durchaus vergleichbaren Aufsichtsregimes ist, den Ersatz von Barauslagen für Beschlagnahmen – und zwar trotz der dort getroffenen Vereinfachungen – im Einklang mit §64 Abs3 VStG an eine Bestrafung knüpft. Der VfGH wird daher um Prüfung ersucht, ob die aufgezeigten Abweichungen des §23 Abs8 WrWG von §64 Abs3 VStG (und §76 Abs2 AVG) in Art11 Abs2 letzter Halbsatz B-VG Deckung finden.
Nur nebenbei sei in diesem Zusammenhang bemerkt, dass die belangte Behörde ursprünglich auch davon ausgegangen ist, dass auf der Grundlage des §24 Abs2 WrWG gegenüber dem Eigentümer beschlagnahmter Gegenstände jederzeit und unabhängig von den geführten Strafverfahren ein 'objektiver Verfall' verfügt werden könne. Dem steht jedoch die gefestigte Rechtsprechung des VwGH entgegen, wonach der Verfall nach §24 Abs2 WrWG im Hinblick auf die Einordnung unter der Überschrift 'Strafbestimmungen' und das gleichzeitige Anknüpfen an Verstöße gegen das WrWG als materienspezifische Strafsanktion festgelegt ist. Der von der Behörde damals ins Treffen geführte Wortlaut ('auch unabhängig von einer Bestrafung') ist daher letztlich iSd §17 Abs3 VStG zu verstehen, wonach ein selbständiger ('objektiver') Verfall nur dann ausgesprochen werden kann, wenn eine Strafverfolgung oder Bestrafung eines Beschuldigten im Einzelfall nicht möglich war oder gewesen wäre (vgl VwGH 16.12.2016, Ra 2016/02/0228; 4.7.2018, Ra 2018/02/0214; 6.3.2018, Ra 2018/02/0080; Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2, §17 Rz 14, www.rdb.at; Raschauer/Wessely, Kommentar zum Verwaltungsstrafgesetz, §17 Rz 12, www.lexisnexis.com); ein vom Beschuldigten verschiedener Eigentümer hätte in einem solchen Strafverfahren die Stellung eines Verfallsbeteiligten (§17 Abs1 VStG). Der gegenständlich angefochtene Bescheidspruchpunkt 1 wird demnach im vorliegenden Fall ersatzlos aufzuheben sein.
4.2 Gleichheitssatz (Art7 Abs1 B-VG; Art2 StGG):
Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz bindet den Gesetzgeber insofern, als dieser nur sachlich gerechtfertigte Differenzierungen ausgehend von wesentlichen Unterschieden im Tatsächlichen vornehmen darf und an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen zu knüpfen hat. Im Fall differenzierender Regelungen ist ein Normenvergleich dahingehend durchzuführen, ob die jeweils erfassten Sachverhalte so unterschiedlich sind, dass sie die unterschiedlichen Rechtsfolgen zu tragen vermögen (vgl etwa VfGH 4.10.2018, E1818/2018). Auch unter diesem Aspekt erscheint nicht ersichtlich, inwiefern sich die dem Wiener Wettenrecht unterliegenden Sachverhalte von anderen den allgemeinen Bestimmungen des §64 Abs3 VStG unterliegenden Sachverhalten oder auch von Sachverhalten der Glücksspielaufsicht derart unterscheiden, dass bei der Vorschreibung des Barauslagenersatzes die Ergebnisse einschlägiger Strafverfahren und ein hierdurch hauptdefinierter Adressatenkreis gänzlich außer Acht bleiben können. Wie bereits unter 4.1 festgehalten wurde, ist auch den Gesetzesmaterialen keine entsprechende Argumentation zu entnehmen. Umgekehrt erfordert der Gleichheitssatz differenzierende Regelungen von Sachverhalten, die sich in wesentlichen Aspekten unterscheiden (vgl etwa VfGH 1.12.2018, G308/2018). In diesem Licht erscheint es problematisch, bei Gesamtsachverhalten, an welchen bestrafte und (aus welchen Gründen auch immer) nicht strafbare Personen beteiligt sind, die Auswahl des Ersatzverpflichteten von vornherein dem Belieben der Behörde zu überlassen. Im vorliegenden Anlassfall wurde augenscheinlich aus verfahrensökonomischen Gründen oder aufgrund des gleichzeitig unter Spruchpunkt 1 (gemäß den abschließenden Anmerkungen zu 4.1 verfehlt) ausgesprochenen 'objektiven Verfalls' die Eigentümerin der Wettterminals als juristische Person - unabhängig von ihren aktuellen Vertretungsverhältnissen - herangezogen, während ihr im parallel geführten Strafverfahren wegen unbefugter Wettkundenvermittlung lediglich eine Haftungsfunktion nach §9 Abs7 VStG für Geldstrafe und Verfahrenskosten des zum Tatzeitpunkt strafrechtlich verantwortlichen Organs Person zukam. Ebenso könnte nach dem Wortlaut des §23 Abs8 WrWG anstelle eines rechtmäßig Bestraften eine beteiligte Person herangezogen werden, die aus subjektiven Gründen gar nicht strafbar (und auch zu keinem 'schuldhaften' Verhalten iSd §64 Abs2 zweiter Fall bzw §76 Abs2 AVG fähig) ist. Wie der Anlassfall zeigt, kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Behörde für den Kostenersatz in der jeweiligen Situation ohnedies einen oder mehrere Bestraften heranzieht und es sich bei anderen bescheidmäßig zum Ersatz Verpflichteten um zu vernachlässigende Härtefälle handelt (vgl etwa VfGH 14.6.2018, G57/2918 ua; 28.9.2017, G31/2017). Insofern erscheint mit §23 Abs8 WrWG keine den Anforderungen des Gleichheitssatzes genügende differenzierende Regelung getroffen.
Schließlich beinhaltet der Gleichheitssatz auch ein allgemeines Sachlichkeitsgebot dahingehend, dass zur Erreichung gesetzlicher Zielsetzungen keine sachlich unbegründeten bzw unverhältnismäßigen Maßnahmen eingesetzt werden dürfen (vgl etwa VfGH 26.9.2019, G117/2019). Die der Behörde durch §23 Abs8 WrWG eingeräumte Wahlfreiheit hinsichtlich Vorschreibungszeitpunkt und Adressaten erscheint insofern unverhältnismäßig, als auch das im Bereich der Wettaufsicht (ebenso wie in der Glücksspielaufsicht) evident hohe Interesse an der Hereinbringung der bei Kontrollen regelmäßig anfallenden Barauslagen keinen sachlichen Grund erkennen lässt, der eine Vorschreibung allenfalls schon vor der Abführung der Strafverfahren und unter Außerachtlassung der dortigen Ermittlungen und Einwände rechtfertigt. Auch erscheint es nicht erforderlich und schlüssig, dass die Behörde – anders als gemäß §64 Abs3 VStG und auch §50 Abs10 GSpG – angehalten ist, eine Vorbeurteilung objektiver Tatbestände vorzunehmen und daran Rechtsfolgen zu knüpfen, wenn ohnedies Strafverfahren unter Prüfung aller Tatbestandsmerkmale zu führen sind. Anders als bei den Maßnahmen (Beschlagnahme bzw Schließung) als solchen, welche entsprechend den damit verfolgten gesetzlichen Schutzinteressen überhaupt nur einen Verdacht der Verwirklichung bestimmter Straftatbestände voraussetzen, lässt die Verpflichtung zum Kostenersatz eine erhöhte Dringlichkeit nicht erkennen.
Fraglich erscheint nebenbei auch, ob es überhaupt als sachlich gerechtfertigt anzusehen ist, Kostenersätze für Beschlagnahmen zur Sicherung der Verfallsstrafe mit jenen für administrative Präventionsmaßnahmen wie Betriebsschließungen (vgl die Vorbildregelungen des §56a GspG oder des §360 Abs2 GewO 1994; VwGH 24.10.2019, Ra 2019/15/0075) zu verknüpfen und beides derselben weiten Voraussetzung zu unterstellen, zumal die damit jeweils inhaltlich überschrittenen Regelungen des §64 Abs3 VStG und des §76 Abs2 zweiter Satz AVG zueinander im Verhältnis von besonderer und allgemeiner Norm stehen (vgl 4.1 und Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2, §64 Rz 10, www.rdb.at).
Unverhältnismäßig erscheint letztlich auch der weite Wortlaut ('nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeübt'), welcher grundsätzlich die Missachtung sämtlicher bei der Ausübung wettunternehmerischer Tätigkeiten zu beachtender Gesetzesvorschriften erfasst, wie beispielsweise auch Übertretungen von arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen oder überhaupt nicht als Verwaltungsübertretung definiertes Fehlverhalten, etwa im Bereich des Unternehmens- und Wettbewerbsrechts. Den Kostenersatz für Beschlagnahmen (und Schließungen) an eine solche Reichweite von Verfehlungen zu knüpfen, erscheint jedenfalls sachlich unbegründet.
4.3 Eigentumsrecht (Art5 StGG, Art1 1. ZP-MRK):
Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH stellen Vermögensbelastungen wie unter anderem auch die Vorschreibung von Verfahrenskosten Eingriffe in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht dar (vgl etwa VfGH 19.6.2002, B1268/01). Auch für Eigentumsbeschränkungen durch den Gesetzgeber gelten das Erfordernis eines nachweislichen öffentlichen Interesses und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betreffend die Eignung der gesetzlichen Maßnahme zur Zielerreichung, das Nichtvorliegen eines gelinderen Mittels sowie ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Eingriff und dem in Rede stehenden öffentlichen Interesse (vgl etwa VfGH 11.12.2019, G40/2019 ua; 9.10.2018, G9/2018 ua). Unter den beiden letzten Aspekten bestehen von Seiten des VGW im Wesentlichen gleichartige Bedenken wie bereits unter 4.1 und 4.2 ausgeführt, dies insbesondere dahingehend, dass das öffentliche Interesse an der Hereinbringung der Barauslagen für Beschlagnahmen auch bei Ermittlung der einschlägig 'Bestraften' bzw subjektiv schuldhaft handelnden Beteiligten hinreichend gewahrt erscheint und das bloße Abstellen auf eine Verursachung durch Verwirklichung objektiver Tatbestände (mit allen vorangehend dargelegten verfahrensrechtlichen Konsequenzen) als unverhältnismäßig anzusehen ist.
4.4 Legalitätsprinzip/Bestimmtheitsgebot (Art18 B-VG):
Das Legalitätsprinzip impliziert unter anderem auch die Verpflichtung des Gesetzgebers, das Handeln der Verwaltungsorgane hinreichend genau zu determinieren, widrigenfalls die betreffende Regelung verfassungswidrig ist (vgl etwa VfGH 4.10.2018, G48/2018 ua). Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang auch, dass §23 Abs8 WrWG, jedenfalls was den Kostenersatz für Beschlagnahmen zur Sicherung der Verfallssanktion betrifft, in einem (grundsätzlich höheren Bestimmtheitsanforderungen unterliegenden) straf(verfahrens)rechtlichen Regelungszusammenhang steht und Regelungen über Kostenersätze im allgemeinen als 'eingriffsnah' in Bezug auf das Eigentumsgrundrecht anzusehen sind (vgl etwa VfGH 4.10.2018, G48/2018 ua; 14.10.1999, G36/99 mwV). Ferner erfordert die Vorschreibung von Kostenersätzen nicht wesensnotwendig - etwa aus Raschheits- oder Effizienzgründen - eine erhöhte Flexibilität in Form eingeschränkter gesetzlicher Determinierung (vgl etwa VfGH 11.3.1999, V40/98 ua).
Geht man nicht entsprechend den Ausführungen unter 4.2 davon aus, dass §23 Abs8 WrWG mit seinem weiten Wortlaut ('nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend') überhaupt in unsachlicher Weise an jegliche bei der Tätigkeitsausübung relevante Verhaltensnorm anknüpft, bestehen in eventu Bedenken, ob die Regelung in Bezug auf Umfang und Reichweite dieser 'gesetzlichen Bestimmungen' hinreichend determiniert ist. Nach Ansicht des VGW erscheint ein interpretativer Bezug - etwa auf die in Abs2 genannten Verstöße - nicht zureichend gegeben: Zum einen impliziert gerade der von Abs2 ('gegen dieses Landesgesetz') abweichende und explizit allgemein gehaltene Wortlaut ('nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend') einen anderen Inhalt. Zum anderen geht es in Abs2 (ebenso wie in Abs3) ausdrücklich um einen 'Verdacht' betreffend bestimmte Verstöße nach dem WrWG und besteht aus der Sicht des Normadressaten auch insofern kein zureichender sprachlicher Zusammenhang mit Abs8. Bejaht man im Interpretationsweg eine alleinige Bezugnahme des Abs8 auf die Vorschriften des WrWG, bleibt wiederum offen, ob es nur um explizit unter Strafdrohung gestelltes Fehlverhalten geht. Bei §64 Abs3 VStG und §50 Abs10 GSpG stellen sich derartige Fragen von Vornherein nicht, da diese Bestimmungen bei der Ersatzverpflichtung ohnedies (in erster Linie) auf einschlägig Bestrafte abstellen.
5. Umfang der Anfechtung:
Für den Anlassfall präjudiziell ist, wie eingangs dargelegt, nur die Regelung betreffend den Ersatz von Kosten, die durch Beschlagnahmen nach §23 Abs2 WrWG erwachsen. Zur Beseitigung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit (gemäß den Bedenken des VGW) würde es im gegebenen Zusammenhang ausreichen, die im Antragspunkt 1 bezeichnete Wortfolge 'oder die Beschlagnahme nach Abs2' aus §23 Abs8 WrWG zu eliminieren. Die Wortfolge ist nach Ansicht des VGW auch vom verbleibenden Rest der Regelung dahingehend trennbar, dass dieser keine Bedeutungsänderung erfährt. Im Ergebnis würde für den Ersatz von Barauslagen betreffend Beschlagnahmen zur Sicherung des Verfalls (§24 Abs2 WrWG), vorbehaltlich einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, wieder §64 Abs3 VStG gelten.
Die in den Eventualanträgen angeführten Varianten wurden für den Fall aufgenommen, dass die beiden Regelungsgegenstände (Kostenersatz für Schließungen bzw Beschlagnahmen) aufgrund ihrer strukturellen bzw inhaltlichen Verflechtung als 'normative Einheit' bzw aus sonstigen Gründen als nicht trennbar erachtet werden, wobei das VGW nicht verkennt, dass diese Varianten auch in die gegenständlich nicht präjudizielle Regelung über den Kostenersatz für Schließungen eingreifen würden. Zur letztgenannten Regelung wäre im Licht des Gleichheitssatzes und des Bestimmtheitsgebots ergänzend anzumerken, dass nach der derzeitigen Rechtslage nicht ersichtlich erscheint, wo der Unterschied zwischen einer 'Schließung der Betriebsstätte' und 'Maßnahmen gemäß Abs3' liegen soll; allenfalls handelt es sich um ein Redaktionsversehen. Im Übrigen stehen diesbezüglich gleichartige Bedenken im Raum, wie im Zusammenhang mit dem Ersatz von Beschlagnahmekosten, dies mit dem Unterschied, dass es sich um keine strafverfahrensrechtliche Regelung handelt und es daher nur um Abweichungen von bzw Ungleichbehandlungen in Bezug auf §76 Abs2 zweiter Satz AVG (Entfall des 'Verschuldenskriteriums') geht. Die Unbestimmtheit der Wortfolge 'entgegen den gesetzlichen Bestimmungen' betrifft als gemeinsame Voraussetzung beide Ersatzregelungen in gleicher Weise, weshalb die diesbezüglich dargelegten Bedenken hier ebenso zutreffen. Mit der Antragsvariante 2 würde das in mehrfacher Hinsicht als verfassungswidrig beanstandete Anknüpfungskriterium der Verwirklichung (nicht näher definierter) objektiver Tatbestände aus der Regelung eliminiert, jedoch (bei einer an §50 Abs10 GSpG angelehnten Auslegung) die Möglichkeit zur separaten Vorschreibung des Barauslagenersatzes dem Grunde und der Höhe nach erhalten bleiben. Ergänzend würden in Bezug auf Adressatenkreis und inhaltliche Voraussetzungen §64 Abs3 VStG (betreffend Beschlagnahmen) bzw §76 Abs2 zweiter Satz AVG (betreffend Schließungen) gelten. Die Antragsvarianten 3 und 4 dienen lediglich einer im vorgenannten Fall allenfalls gleichzeitig gebotenen Beseitigung der angesprochenen 'doppelten' Bezugnahme auf die Maßnahme der Schließung. Die Antragsvariante 5 erfolgte aus prozessualer Vorsicht für den Fall, dass eine Herauslösung bzw Eliminierung von Wortfolgen als überhaupt nicht möglich oder zielführend anzusehen wäre."
3. Die Wiener Landesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt (teilweise ohne Übernahme der Hervorhebungen im Original):
"1. Die Kosten einer Beschlagnahme nach §23 Abs2 2. Satz Wr. WettenG sind nicht Kosten, die im Verwaltungsstrafverfahren erwachsen:
Das VGW übersieht, dass die der mitbeteiligten Partei vorgeschriebenen Schlosserkosten, die im Zuge der Beschlagnahme der Wettterminals entstanden waren, keine Barauslagen darstellen, die 'im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens' gemäß §64 Abs3 VStG erwachsen sind. Typische Barauslagen, die in Verwaltungsstrafverfahren erwachsen, sind beispielsweise Gebühren für nichtamtliche Sachverständige (siehe Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 §64, RZ 11) oder Gebühren eines Dolmetschers (für letztere gilt jedoch gemäß §64 Abs2 zweiter Satz VStG eine Ausnahme von der Kostentragungspflicht des Bestraften). Sowohl die Beschlagnahme nach §23 Abs2 2. Satz Wr. WettenG als auch die Schließung der Betriebsstätte nach §23 Abs3 Wr. WettenG sind Maßnahmen unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (VwGH Ra 2018/02/0174, RZ 22).
Das ergibt sich auch daraus, dass gemäß §23 Abs4 Wr. WettenG über solche Verfügungen binnen eines Monats ein schriftlicher Bescheid zu erlassen ist, widrigenfalls die Verfügung als aufgehoben gilt. Solche 'faktische Amtshandlungen' oder 'verfahrensfreie Verwaltungsakte' (Antoniolli/Koja 524 f; Köhler in Korinek/Holoubek, B-VG Art129a Rz 48) sind einem Verwaltungsverfahren vorgelagert (VwGH 86/07/0091, RS 7), und es sind auf diese nicht die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht5, 27; VwGH 96/06/0096). Die mit §23 Abs2 und 3 Wr. WettenG untrennbar verbundene Bestimmung des §23 Abs8 Wr. WettenG regelt (betreffend den Verweis auf die Verfügungen nach Abs2 und Abs3) die Vorschreibung von Kosten, die bei solchen faktischen Amtshandlungen entstanden sind, und stellt eine Sondernorm dar, nach welcher diese Barauslagen vorzuschreiben sind (vgl VwGH 96/02/0497, RS 1).
Folgt man der Begründung des VGW, unterliegt man einem unzulässigen Zirkelschluss: Die Vorschreibung der Kosten nach §23 Abs8 Wr. WettenG sei nicht zulässig, da §76 Abs2 AVG anzuwenden wäre; die letztgenannte Bestimmung ist hingegen nur anwendbar, soweit es keine Sonderbestimmung über die Vorschreibung von Barauslagen gibt. Es handelt sich bei der angefochtenen Bestimmung nicht um eine Regelung auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrens, der allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes, des Verwaltungsstrafverfahrens oder der Verwaltungsvollstreckung im Sinne des Art11 Abs2 B-VG, die bei Inanspruchnahme der Bedarfsgesetzgebung durch den Bund vom Land Wien nur dann hätte abweichend geregelt werden dürfen, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich (im Sinne von 'unerlässlich') sind.
Aber auch soweit die Bestimmung des §23 Abs8 Wr. WettenG die nach der faktischen Amtshandlung ergangenen administrativrechtlichen Bescheide über eine Betriebsschließung oder eine Beschlagnahme betrifft, handelt es sich nicht um eine Bestimmung des Verwaltungsstrafverfahrens sondern um eine einfachgesetzliche Verwaltungsvorschrift, welche die Kostentragung bei einem bestimmten rechtswidrigen Verhalten regelt. (In diesem Zusammenhang wird dargelegt, dass es sich in §23 Abs8 Wr. WettenG bei der Unterscheidung 'Schließung der Betriebsstätte', 'Beschlagnahme nach Abs2' und 'Maßnahmen gemäß Abs3' nicht - wie das VGW vermutet - um ein Redaktionsversehen handelt. Bei der Schließung der Betriebsstätte handelt es sich um die bescheidmäßige Schließung; bei den 'Maßnahmen gemäß Abs3' um eine faktische Amtshandlung.)
Eine dem Wesen nach vergleichbare Regelung stellt beispielsweise die Vorschreibung von Kosten gemäß §89a Abs7 StVO für die Abschleppung eines Fahrzeuges dar. Die Entfernung eines Hindernisses von einer Straße setzt gemäß §89a StVO nur ein rechtswidriges aber nicht unbedingt ein schuldhaftes Verhalten voraus. Bei diesen Kosten handelt es sich ebenfalls um keine Barauslagen im Sinne des §64 Abs3 VStG, die im Zuge des nachfolgenden Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer Verwaltungsübertretung nach §99 StVO vorgeschrieben werden können (VwGH 90/02/0147). Dasselbe trifft etwa auf die Kosten betreffend Entfernung von Gegenständen von einem Marktgebiet zu (VfGH 21.06.2017, G329/2016, V63/2016; hier in Bezug auf §38 Wr MarktO 2006).
2. Die Regelung des §23 Abs8 Wr. WettenG weicht inhaltlich nicht von §64 Abs3 VStG iZm §76 AVG ab:
Sollte der Verfassungsgerichtshof zur Ansicht gelangen, dass die in §23 Abs8 Wr. WettenG geregelten Kosten auch hinsichtlich der Beschlagnahme als faktische Amtshandlung solche sind, die im Verwaltungsverfahren bzw Verwaltungsstrafverfahren erwachsen, liegt kein Eingriff in die Bedarfsgesetzgebung des Bundes nach Art11 Abs2 B-VG vor. Das VGW übersieht, dass die Bestimmung des §23 Abs8 Wr. WettenG inhaltlich nicht von der Bestimmung des §64 Abs3 VStG abweicht.
In §64 Abs3 1. Halbsatz VStG ist normiert, dass im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens erwachsene Barauslagen (§76 AVG) dann dem Bestraften zum Ersatz aufzuerlegen sind, sofern sie nicht durch Verschulden einer anderen Person verursacht sind. Wenn die Barauslagen durch das Verschulden einer anderen Person verursacht wurden, gilt §76 Abs2 1. Satz AVG, wonach derartige Barauslagen von der sie verursachenden anderen Person zu tragen sind (siehe Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 §64, RZ 10). Dem VGW ist beizupflichten, dass der Verschuldensbegriff des §76 Abs2 1. Satz AVG kein strafrechtlicher ist. Es sind daher die Bestimmungen des §1294 3. Satz ABGB über die Schuldhaftigkeit eines rechtswidrigen Verhaltens heranzuziehen, nach denen bereits der 'Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit oder des gehörigen Fleißes' für die Annahme eines schuldhaften Verhaltens ausreicht. Demnach ist ein Verschulden des Beteiligten (nur) dann anzunehmen, wenn ihn zumindest der Vorwurf trifft, dass er es an der gehörigen Aufmerksamkeit oder am gehörigen Fleiß habe fehlen lassen (VwGH 2004/05/0099, RS 3). Hat eine Partei etwa dadurch, dass sie Baugebrechen nicht aus eigener Initiative beseitigen hat lassen, ein behördliches Einschreiten herbeigeführt, so ist ihr ein Verschulden hinsichtlich aller behördlichen Maßnahmen zuzurechnen, die zur Feststellung des für die Erteilung baupolizeilicher Aufträge maßgeblichen Sachverhalts erforderlich gewesen sind (VwGH 323/70; zitiert in Hengstschläger/Leeb, AVG §76, Stand 1.4.2009, rdb.at, RZ46).
Die Bestimmung des §23 Abs8 Wr. WettenG stimmt - trotz anderer sprachlicher Formulierung - inhaltlich mit §64 Abs3 VStG überein. Sie behandelt nur den Fall, was gilt, wenn die 'andere Person' gemäß §64 Abs3 1. Satz VStG der Wettunternehmer ist, und dieser die Kosten schuldhaft verursacht hat, indem er nicht die notwendige Aufmerksamkeit aufgewendet und daher seine Tätigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeübt hat. Bei Anwendung des §23 Abs8 Wr. WettenG gelangt man zu demselben Ergebnis wie bei Anwendung des §64 Abs3 VStG: Ist der Wettunternehmer selbst der Bestrafte in einem Verwaltungsstrafverfahren nach §24 Abs1 Wr. WettenG, dem eine Beschlagnahme nach §23 Abs2 Wr. WettenG vorausging, dann hat er zuvor seine Tätigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeübt und wurde daher bestraft, wenn ihn auch ein verwaltungsstrafrechtliches Verschulden trifft. In diesem Fall können ihm die Kosten nach §64 Abs3 1. Fall VStG und nach §23 Abs8 Wr. WettenG vorgeschrieben werden. Ist Bestrafter, wie im Anlassfall, bspw. das zur Vertretung nach außen berufene Organ des Wettunternehmers, dann sind die Kosten sowohl nach §64 Abs3 2. Fall VStG iVm §76 Abs2 AVG als auch nach §23 Abs8 Wr. WettenG von der als Wettunternehmer fungierenden juristischen Person zu tragen.
Daraus folgt, dass §23 Abs8 Wr. WettenG nicht von der im Rahmen der vom Bund in Anspruch genommenen Bedarfsgesetzgebung nach Art11 Abs2 B-VG abweicht. Es liegt kein Eingriff in die Bundeskompetenz vor, wenn in einem Landesgesetz ohne rechtsinhaltliche Änderung eine in Inanspruchnahme der Bedarfskompetenz nach Art11 Abs2 B-VG vom Bund erlassene Vorschrift wiederholt wird (VfSlg 4458).
3. Die abweichende Regelung im Wr. WettenG ist gemäß Art11 Abs2 B-VG erforderlich:
Sollte der Verfassungsgerichtshof zur Ansicht gelangen, dass die in §23 Abs8 Wr. WettenG geregelten Kosten auch hinsichtlich der Beschlagnahme als faktische Amtshandlung solche sind, die im Verwaltungsverfahren bzw Verwaltungsstrafverfahren erwachsen, liegt kein unzulässiger Eingriff in die Bedarfsgesetzgebung des Bundes nach Art11 Abs2 B-VG vor.
Die angefochtene Bestimmung des §23 Abs8 Wr. WettenG über die Kostenvorschreibung (auch) bei Beschlagnahmen ist mit §23 Abs2 Wr. WettenG untrennbar verbunden. Die letztgenannte Regelung ist eine von den Verwaltungsverfahrensgesetzen, konkret von §39 Abs1 VStG, abweichende Regelung im Sinne des Art11 Abs2 B-VG. Die Zulässigkeit dieser abweichenden Regelung wurde vom VGW nicht bestritten. Geht man daher davon aus, dass die abweichende (landesrechtliche) Regelung in §23 Abs2 Wr. WettenG über die Beschlagnahme vor dem Hintergrund des Art11 Abs2 B-VG zulässig ist, da es sich um eine erforderliche Abweichung handelt, dann sind auch damit untrennbar zusammenhängende Verfahrensvorschriften jedenfalls erforderlich (im Sinne von 'unerlässlich'). Eine solche mit der Beschlagnahme nach §23 Abs2 Wr. WettenG unmittelbar im Zusammenhang stehende Vorschrift ist die Bestimmung des §23 Abs8 Wr. WettenG über die Vorschreibung von Kosten, die der Behörde durch die Beschlagnahme nach Abs2 entstehen.
Die Zulässigkeit der von §64 Abs3 VStG bzw §76 Abs2 AVG abweichenden Kostenbestimmung des §23 Abs8 Wr. WettenG ergibt sich aber auch unabhängig von §23 Abs2 Wr. WettenG aus folgenden Ausführungen:
Die Bestimmung des §64 Abs3 VStG im heute geltenden Wortlaut wurde durch die Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 1932, BGBl Nr 246/1932, in das VStG 1925 eingefügt. Das Wettwesen war zu diesem Zeitpunkt durch das Gesetz vom 28. Juli 1919 betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmachwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBI. Nr 388/1919, (in der Folge GTBW-Gesetz), geregelt. Bereits 1932 hatte der VfGH festgestellt, dass das Buchmacher- und Totalisateurwesen zu den Landesangelegenheiten des Art15 Abs1 B-VG zählt und daher das Staatsgesetz aus 1919 in den Bundesländern als Landesrecht gilt (VfSlg 1477/1932 sowie §4 Abs2 ÜG 1920 wv durch BGBl Nr 368/1925). Das Sportwettenwesen unterlag (nicht nur in Österreich) seither einem vor allem durch den technologischen Fortschritt bedingten Wandel. Stand vor 100 Jahren noch die Buchmacher- und Totalisateurtätigkeit etwa im Rahmen von Pferderennen im Mittelpunkt (vgl §1 Abs1 GTBW-Gesetz 'Rennen, Regatten usw'), bei dem Wettkunden am Ort der sportlichen Tätigkeit ihre Wetten platzierten, so wird heute die Wettentätigkeit überwiegend über elektronische Medien abgewickelt (mit den sich daraus ergebenden komplexen Rechtsfragen; z. B.. Huber, Die Sportwette im österreichischen Recht, Wien 2013, 71ff). Zusätzlich hat sich in der Wettbranche die Tätigkeit als Wettkundenvermittler etabliert, bei der Wettkunden und Buchmacher als Vertragspartner zusammengebracht werden. In den Wettlokalen sind sogenannte 'Wettterminals' aufgestellt, an denen die Kunden direkt mit dem Buchmacher Wetten über Sportereignisse abschließen können. Diese Geräte werden teilweise von den Wettunternehmern selbst aufgestellt, in vielen Fällen aber auch von Dritten, bei denen es sich oft um Unternehmen handelt, die ihren Sitz im Ausland haben. In einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Fällen handelt es sich sogar um Scheinfirmen. Es sind daher in der Regel mehrere natürliche und juristische Personen an der Wettunternehmertätigkeit beteiligt. Im Anlassfall waren dies beispielsweise die […] als Wettkundenvermittlerin, deren vertretungsbefugtes Organ, eine maltesische Firma als Buchmacherin, deren vertretungsbefugtes Organ sowie das verantwortliche Organ der Betriebsstätteninhaberin.
Auch die Anforderungen an die Kontrolltätigkeit der Behörde haben sich nicht zuletzt durch die Veränderung der Rahmenbedingungen des Wettenwesens verändert. Es sind dafür nicht nur komplexe technische Kenntnisse erforderlich, sondern die Behördenorgane müssen auch berechtigt und in die Lage versetzt werden, dass sie als 'agent provocateur' Probewetten abschließen können und dürfen, da sie sonst bei offiziellen behördlichen Kontrollen oft mit der Tatsache konfrontiert sind, dass an den Wettterminals nicht das sonst vorhandene Angebot sondern ein auf das gesetzliche Zulässige bereinigtes Angebot aufscheint. Auf Grund der heutigen technischen Möglichkeiten im Zusammenhang mit Gesichtserkennungsprogrammen sind wirksame Kontrollen von Wettlokalen auf Einhaltung der wettenrechtlichen Bestimmungen nur unangekündigt und ohne vorherige Identifikation möglich. Durch die Besonderheiten der wettunternehmerischen Tätigkeit ist eine intensive und strenge Kontrolltätigkeit durch die Behörde erforderlich, um ein hohes Niveau betreffend den Schutz von Spielern vor unkontrolliertem und somit existenzgefährdendem Wetten sowie den Jugendschutz zu gewährleisten.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die Konstellation im Zusammenhang mit einer Beschlagnahme gemäß §23 Abs2 Wr. WettenG anlässlich einer (unbefugten) Tätigkeit als Wettunternehmer wesentlich komplexer ist, als in einem Verwaltungsstrafverfahren im Jahre 1932, bei dem gemäß §64 Abs3 VStG 1925 Kosten von Barauslagen zumeist problemlos dem Bestraften im Straferkenntnis auferlegt werden konnten. Bei den heute möglichen Fallkonstellationen kann die Vorschreibung der Beschlagnahmekosten nicht in jedem Fall an eine Bestrafung der Verantwortlichen dieser Firmen geknüpft werden. Es ist daher notwendig und sachlich gerechtfertigt, diese Kosten jedenfalls dann dem Wettunternehmer vorzuschreiben, wenn er seine Tätigkeit beispielsweise mit den von ihm aufgestellten Wettterminals nicht den Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes entsprechend ausgeübt hat. Im Anlassfall erfolgte die Kostenvorschreibung gemäß §23 Abs8 Wr. WettenG entgegen dem Vorbringen des VGW nicht an einen 'beliebigen' Wettunternehmer, sondern an denjenigen, dessen Verhalten in einem zeitgleich geführten Verwaltungsstrafverfahren als rechtswidrig festgestellt wurde (der gegenständlichen Bescheid datiert vom 26.9.2017, das Straferkenntnis gegen das zur Vertretung nach außen berufene Organe vom 27.9.2017).
Das vom VGW zitierte Erkenntnis des VwGH zu Ro 2017/17/0026 enthält zu RZ18 den Rechtssatz, dass die Abfolge der Verfahrensführung von Verwaltungsstrafverfahren, Beschlagnahmeverfahren und Einziehungsverfahren nach dem GSpG nicht zwingend in der Reihenfolge erfolgen muss, dass bei Erlassung des Strafbescheides bereits allfällige im Beschlagnahme- oder Einziehungsverfahren erwachsene Barauslagen Berücksichtigung finden können. Konsequenterweise hat daher die Vorschreibung von der Behörde im Zuge des Beschlagnahme- oder Einziehungsverfahrens erwachsenen Barauslagen, welche in den entsprechenden Strafbescheid noch keinen Eingang finden konnten, auch im Nachhinein dem Grunde nach mittels gesonderten Bescheids möglich zu sein. Gleiches gilt für die Beschlagnahme nach dem Wiener WettenG. Es kann auf Grund der Abfolge der Verfahren möglich sein, dass im Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses gegen den zur Vertretung nach außen Berufenen des Wettunternehmers die Vorschreibung der bei der Beschlagnahme erwachsenen Kosten noch keinen Eingang finden konnte. Daher ist es unerlässlich, dass die Behörde - falls der Beschuldigte diese Kosten nicht verursacht hat - die Barauslagen dem Wettunternehmer vorschreiben kann, dessen rechtswidrige Handlung zur Beschlagnahme geführt hat. Durch die in §23 Abs8 letzter Halbsatz Wr. WettenG normierte Voraussetzung, dass die Kosten dem Wettunternehmer nur dann vorgeschrieben werden können, wenn er seine Tätigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeübt hat, ist sichergestellt, dass diese Kosten dann nicht aufgebürdet werden können, wenn sich der Wettunternehmer gesetzeskonform verhalten hat (VfGH E705/2019-6).
Die Äußerungen des VGW auf Seite 9 zur Auslegung des §24 Abs2 Wr. WettenG sind obsolet, da es - wie das VGW zitiert - eine gefestigte Judikatur dazu gibt, die auch die belangte Behörde nicht in Frage stellt. Aus der Tatsache, dass die belangte Behörde vor der Klärung der Rechtsfragen zu §24 Abs2 Wr. WettenG durch den VwGH womöglich eine andere Meinung vertreten hatte, kann jedenfalls kein Argument gewonnen werden, das die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Auslegung einer anderen gesetzlichen Bestimmung, nämlich des §23 Abs8 Wr. WettenG, durch die belangte Behörde untermauern würde.
4. Behaupteter Verstoß gegen den Gleichheitssatz:
Die vom VGW angestellten Vergleiche des §23 Abs8 Wr. WettenG mit Bestimmungen aus dem GSpG (z. B. §50 Abs10) sind nicht zulässig: das Glückspielgesetz ist ein auf der Kompetenzgrundlage 'Monopolwesen' nach Art10 Abs1 Z4 B-VG erlassenes Bundesgesetz, das Wiener Wettengesetz ist hingegen eine Kompetenz im Rahmen der Zuständigkeit der Länder nach Art15 Abs1 B-VG. Der VfGH hat erkannt, dass das 'Totalisateur- und Buchmacherwesen' zwar wie die 'Angelegenheiten des Theater- und Kinowesens sowie der öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen' Berührungspunkte mit den der Gewerbeordnung unterliegenden Betätigungen aufweist; dass es aber im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes der Kompetenzbestimmungen des B-VG (1. Oktober 1925) nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften nicht als Gewerbe anzusehen war und daher in die Kompetenz der Länder fällt (siehe VfSlg 1477/1932). Daraus folgt, dass ein Vergleich der dem Wr. WettenG unterliegenden Tätigkeiten auf Grund dieser Berührungspunkte eher mit den gewerberechtlichen Vorschriften als mit den im Rahmen des Monopolwesens erlassenen glückspielrechtlichen Bestimmungen erfolgen kann (vgl z. B. VwGH Ra 2016/04/0042 RZ16).
Bei der Beschlagnahme nach dem GSpG handelt es sich um die Sicherung des Verfalls oder der Einziehung auf Grund eines Eingriffes in das Glückspielmonopol des Bundes und den damit verbundenen abgabenrechtlichen Konsequenzen. Das wird auch beispielsweise in der Regelung des §50 Abs6 GSpG deutlich, wonach eine von der Bezirksverwaltungsbehörde oder von der Landespolizeidirektion beabsichtigte Aufhebung einer Beschlagnahme oder die Einstellung eines Strafverfahrens im Falle des Vorliegens einer Anzeige einer Abgabenbehörde dieser zuvor unverzüglich zur Stellungnahme zu übermitteln ist. Diese Regelung weicht von §39 Abs1 VStG und der dazu ergangenen Judikatur insofern ab, als die Beschlagnahme nach §39 VStG nicht durch einen Verwaltungsakt 'aufgehoben' werden kann. Die Beschlagnahme nach §23 Abs2 Wiener Wettengesetz soll hingegen die von dieser Verwaltungsvorschrift verfolgten Schutzzwecke des Spieler- und Jugendschutzes sicherstellen.
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung von unterschiedlichen Regelungen vorliegt, ist daher nicht ein Vergleich zwischen dem GSpG und dem Wr. WettenG anzustellen sondern zwischen den unterschiedlichen Tatbeständen, die sich bei Anwendung des §23 Abs8 Wr. WettenG ergeben. Es ist daher im Falle der Vorschreibung der Kosten einer Beschlagnahme von Wettterminals an den Wettunternehmer, der seine Tätigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeübt hat, zu prüfen, ob eine unsachliche Differenzierung darin zu erblicken wäre, dass diese Kosten nicht anderen an diesem Sachverhalt Beteiligten vorgeschrieben werden (z. B. an das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer juristischen Person als Wettunternehmer, einen beteiligten Buchmacher, den Betriebsstätteninhaber, etc.). Aus den unter Punkt 3 dargestellten Besonderheiten der Tätigkeit eines Wettunternehmers geht hervor, dass die anderen daran Beteiligten als Vertragspartner vom Wettunternehmer ausgewählt werden und von dessen Dispositionen abhängen. Es ist daher nicht unsachlich, die Kosten der Beschlagnahme von Wettterminals, die entgegen den gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und verwendet werden, dem Wettunternehmer vorzuschreiben.
Die vom VGW auf den Seiten 9 und 10 des Gesetzesprüfungsantrags vorgebrachten Argumente vermögen keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz aufzeigen sondern allenfalls eine einfache Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Bescheides des Magistrates der Stadt Wien. Sollte der angefochtene Bescheid nach Meinung des VGW mit Rechtswidrigkeit behaftet sein, könnte das VGW diesen selbst beheben (wie auf Seite 9 Ende zweiter Absatz bereits 'angekündigt').
5. Behauptete Verletzung des Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums:
Der Antrag des VGW lässt hinsichtlich des behaupteten Eingriffs in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZP-MRK) jegliche substantielle Begründung vermissen. Bei einer Abwägung der durch das Wr. WettenG geschützten öffentlichen Interessen (Jugendschutz, Spielerschutz) und der Schwere der Eigentumsbeschränkungen ist nicht zu erkennen, dass ein Eingriff in das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums auf Grund eines rechtswidrigen Verhaltens des Wettunternehmers unverhältnismäßig wäre. Die Kosten für die Beendigung dieses rechtswidrigen Zustandes demjenigen vorzuschreiben, der diesen Zustand verursacht hat, liegt zweifellos im öffentlichen Interesse. Ein Eingriff in das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums in Zusammenhang mit einer vorausgegangenen rechtswidrigen Handlung ist auch nicht unsachlich (VfSlg 20.013/2015).
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit darf die Tatsache nicht außer Betracht bleiben, dass bei der Wettunternehmertätigkeit hohe Geldbeträge umgesetzt werden. Dies erhellt beispielsweise daraus, dass sich der Wiener Landesgesetzgeber veranlasst sah, in §13 Abs3 lita Wr. WettenG den Einsatz pro Wette mit 50€ zu beschränken. Bei den Kontrollen von Wettlokalen wird in den Wettterminals regelmäßig eine relativ hohe Geldsumme vorgefunden. Bei der dem Anlassfall (Bescheid des MA 36 vom 26.09.2017, MA 36 - 705861-2017) zugrundliegenden Kontrolle wurden am 11. November 2016 bereits um 10:30 Uhr in den Wettterminals Geldbeträge von jeweils ca. 400€ vorgefunden (dabei ist zu berücksichtigen, dass die Wettterminals täglich entleert werden und Wettlokale frühestens um 6 Uhr geöffnet sein dürfen). Der Vergleich mit den vorgeschriebenen Barauslagen für Schlosserarbeiten in Höhe von 324€ ergibt, dass diese Kosten geringer waren als der Umsatz eines Wettterminals in maximal 4,5 Stunden.
6. Behaupteter Verstoß gegen das Legalitätsprinzip/Bestimmtheitsgebot:
Gemäß §23 Abs8 Wr. WettenG sind Kosten, die der Behörde durch die Schließung der Betriebsstätte oder die Beschlagnahme nach Abs2 oder durch Maßnahmen gemäß Abs3 erwachsen, der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer dann zum Ersatz mit Bescheid vorzuschreiben, wenn sie oder er ihre oder seine Tätigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeübt hat. Die Verpflichtung des Wettunternehmers gemäß §23 Abs8 Wr. WettenG zum Kostenersatz, wenn er seine Tätigkeit nicht 'den gesetzlichen Bestimmungen' entsprechend ausgeübt hat, ist im Zusammenhang mit den in §23 Abs2 Wr. WettenG genannten gesetzlichen Vorschriften zu sehen, da in Abs8 ausdrücklich auf Abs2 verwiesen wird. Es handelt sich somit unzweifelhaft entweder um den Fall, dass die Tätigkeit eines Wettunternehmers ohne die oder entgegen der Bewilligung ausgeübt, oder um den Fall, dass mit Wettterminals oder sonstigen Eingriffsgegenständen offenkundig gegen eine in §24 Abs1 Z1 bis 18 genannte Vorschrift verstoßen wird. Die Wiener Landesregierung kann daher nicht der durch das VGW vorgenommenen weiten Auslegung der Wortfolge 'nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeübt' folgen, wonach damit 'jegliche bei der Tätigkeitsausübung relevante Verhaltensnormen' erfasst seien.
Eine vergleichbare Regelung findet sich in §360 Abs1 GewO 1994, wonach bei Verdacht einer Übertretung gemäß §366 Abs1 Z1, 2 oder 3 GewO 1994 der Gewerbeausübende bzw der Anlageninhaber mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des 'der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes' aufzufordern ist. Auch hier ergibt sich durch den Verweis auf bestimmte Verwaltungsübertretungen, welche gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten sind, damit es nicht zur bescheidmäßigen Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes durch die Behörde kommt. Keinesfalls würde man hier zur Auslegung gelangen, dass mit dem Begriff 'Rechtsordnung' in §360 Abs1 GewO 1994 die gesamte österreichische Rechtsordnung gemeint sei. Das VGW unterstellt aber dem Wiener Landesgesetzgeber fälschlicher Weise, dass er dem Wortlaut 'den gesetzlichen Bestimmungen' in §23 Abs8 Wr. WettenG trotz des klaren Verweises auf den vorangehenden Absatz 2 eine solch unzulässige weitreichende Bedeutung beigemessen habe. Die vom VGW behauptete Unsachlichkeit der angefochtenen Bestimmung liegt somit nicht vor."
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Die Wiener Landesregierung zieht in ihrer Äußerung die Präjudizialität der angefochtenen Wortfolge in §23 Abs8 Wr. WettenG nicht in Zweifel. Auch für den Verfassungsgerichtshof ist nichts hervorgekommen, was an der Präjudizialität der angefochtenen Wortfolge des §23 Abs8 Wr. WettenG im Rahmen der vor dem Verwaltungsgericht Wien anhängigen Rechtssache zweifeln ließe.
1.3. Der Hauptantrag auf Aufhebung der Wortfolge "oder die Beschlagnahme nach Abs2" in §23 Abs8 Wr. WettenG ist zulässig:
Die Bedenken des antragstellenden Gerichtes richten sich nur insofern gegen die Bestimmung des §23 Abs8 Wr. WettenG, als darin die Tragung der Kosten von Beschlagnahmen iSd §23 Abs2 Wr. WettenG geregelt ist. Durch die Aufhebung der angefochtenen Wortfolge würde die behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigt, weil diesfalls die allgemeine Regel des §64 Abs3 VStG zur Anwendung käme. Es verbliebe dadurch auch kein sprachlich unverständlicher Torso oder ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber nicht mehr zusinnbarer Inhalt, weil die verbleibende Regelung betreffend die Kosten von Betriebsschließungen bzw Maßnahmen nach §23 Abs3 Wr. WettenG unverändert bestehen bleiben könnte.
1.4. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der (Haupt-)Antrag als zulässig. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf die Eventualanträge.
2. In der Sache
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antrag ist nicht begründet.
2.1. Gemäß §23 Abs2 Wr. WettenG kann die Behörde die Beschlagnahme von Wettterminals sowie weiterer Gegenstände anordnen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Tätigkeit der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers ohne oder entgegen einer Bewilligung oder einer Anzeige ausgeübt wird und mit Wettterminals oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen gegen das genannte Landesgesetz verstoßen wird, offenkundig gegen eine der in §24 Abs1 Z1 bis Z18 Wr. WettenG genannten Vorschriften verstoßen wird.
Erwachsen der Behörde durch eine Schließung der Betriebsstätte, die Beschlagnahme nach §23 Abs2 Wr. WettenG oder durch Maßnahmen nach Abs3 des genannten Gesetzes Kosten, sind diese der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer nach §23 Abs8 Wr. WettenG dann mit Bescheid vorzuschreiben, wenn sie oder er ihre oder seine Tätigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeübt hat.
2.2. Gemäß §64 Abs3 VStG sind Barauslagen, die im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens erwachsen, dem Bestraften aufzuerlegen, sofern sie nicht durch Verschulden einer anderen Person verursacht worden sind. Der zu ersetzende Betrag ist nach der genannten Bestimmung, soweit tunlich, bereits im Erkenntnis (der Strafverfügung), ansonsten durch besonderen Bescheid ziffernmäßig festzusetzen. Dies gilt nicht für Gebühren, die dem Dolmetscher oder Übersetzer zustehen, der dem Beschuldigten beigestellt worden ist.
Unter den Begriff der Barauslagen iSd §64 Abs3 VStG fallen insbesondere die Gebühren für Sachverständige (vgl Fister, §64 VStG, in: Lewisch/Fister/Weilguni [Hrsg.], VStG2, 2017, Rz 11), aber etwa auch Kosten einer erforderlichen chemischen Untersuchung (vgl VwGH 29.3.1995, 92/10/0463). Barauslagen können auch im Zusammenhang mit Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren entstehen (vgl die Erläut zur RV zu §50 Abs10 GSpG, 1960 BlgNR 24. GP, 51 f.).
2.3. Das antragstellende Gericht erachtet in seinem Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG die in §23 Abs8 Wr. WettenG vorgesehene Kostentragungsregelung hinsichtlich Beschlagnahmen nach §23 Abs2 Wr. WettenG aus mehreren Gründen als verfassungswidrig.
2.4. Zu den Bedenken betreffend einen Verstoß gegen die Bedarfskompetenz des Art11 Abs2 B-VG:
2.4.1. Das antragstellende Gericht ist zusammengefasst der Ansicht, dass §23 Abs8 Wr. WettenG eine nicht notwendige Abweichung von §64 Abs3 VStG vorsehe und damit gegen die in Art11 Abs2 B-VG geregelte Bedarfskompetenz des Bundes betreffend die Regelung des Verwaltungsstrafverfahrens verstoße. Gemäß Art11 Abs2 B-VG dürften vom Verwaltungsstrafgesetz 1991 abweichende Regelungen nur getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich seien. Mit §23 Abs8 Wr. WettenG sei eine von §64 Abs3 VStG in mehrfacher Hinsicht abweichende Regelung getroffen worden. Bei §23 Abs8 Wr. WettenG handle es sich – wie auch bei §50 Abs10 GSpG – um eine lex specialis im Verhältnis zu §64 Abs3 VStG. Nach der letztgenannten Bestimmung sei Voraussetzung für den Ausspruch des Barauslagenersatzes für Beschlagnahmen eine zuvor oder zumindest gleichzeitig erfolgte Bestrafung. Wenn die Kosten von einer anderen Person verursacht worden seien, seien die Kosten über Verweisung des §24 VStG nach §76 Abs2 AVG aufzuerlegen. Der dabei anzuwendende Verschuldensbegriff beziehe sich nicht auf einen strafrechtlichen, sondern auf einen an §1294 ABGB orientierten Sorgfaltsmaßstab. Daraus sei zu schließen, dass Barauslagen in erster Linie dem Bestraften aufzuerlegen seien, der sie im Regelfall auch verschuldet habe. §23 Abs8 Wr. WettenG stelle demgegenüber darauf ab, dass der Wettunternehmer seine Tätigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeübt habe. Die Vorschreibung der Kosten knüpfe damit nur an objektive Tatbestände und sei unabhängig von der Erfüllung der subjektiven Tatseite. Im Ergebnis räume §23 Abs8 Wr. WettenG der Behörde die Möglichkeit ein, den Ersatz für Barauslagen einem beliebigen beteiligten Wettunternehmer unabhängig von einem parallel geführten Verwaltungsstrafverfahren aufzuerlegen. Einwände und Ermittlungen aus dem Strafverfahren könnten diesfalls im Kostenersatzverfahren nicht berücksichtigt werden. Dazu komme, dass die Vorschreibung von Barauslagenersätzen auch an juristische Personen möglich sei, die als solche nicht bestraft werden könnten. Es sei nicht ersichtlich, warum eine gänzliche Lösung des Kostenverfahrens vom Verwaltungsstrafverfahren unerlässlich wäre.
2.4.2. Der Verfassungsgerichtshof teilt die aus dem Blickwinkel des Art11 Abs2 B-VG geäußerten Bedenken des antragstellenden Gerichtes nicht:
2.4.2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat zunächst zu prüfen, ob es sich bei den Kosten, die der Behörde durch eine Beschlagnahme gemäß §23 Abs2 Wr. WettenG entstehen und die gemäß §23 Abs8 Wr. WettenG dem Wettunternehmer vorgeschrieben werden können, um Barauslagen handelt, die – gäbe es §23 Abs8 Wr. WettenG nicht – unter §64 Abs3 VStG fielen. Die Wiener Landesregierung verneint dies, weil es sich entweder um Kosten aus Anlass eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder um Kosten im Rahmen der verwaltungsbehördlichen Aufsicht handle.
Diese Rechtsansicht der Wiener Landesregierung ist (in dieser allgemeinen Form) nicht zutreffend: Es ist nicht ausgeschlossen, dass es sich bei Barauslagen, die im Zusammenhang mit einer Beschlagnahme nach §23 Abs2 Wr. WettenG erwachsen sind, auch um solche handelt, die im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens (§64 Abs3 VStG) anfallen. In diesem Sinne differenziert der Verwaltungsgerichtshof anhand des Zweckes der durchgeführten Überprüfung, ob eine strafbare Handlung der Beteiligten vorliegt oder nicht (vgl VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0322 zur insoweit vergleichbaren Regelung des §50 Abs10 GSpG). Auch die Materialien zu §50 Abs10 GSpG (Erläut zur RV 1960 BlgNR 24. GP, 51 f.) belegen, dass der (Bundes-)Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass solche Barauslagen unter §64 Abs3 VStG fallen (können).
2.4.2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat darüber hinaus bereits ausgesprochen, dass von §§76 ff. AVG abweichende Regelungen des Ersatzes von Barauslagen unter den Tatbestand des "Verwaltungsverfahren[s]" iSd Art11 Abs2 B-VG fallen (vgl VfSlg 11.564/1987, 15.351/1998, 16.641/2002). In gleicher Weise fällt eine Regelung betreffend den Ersatz von Barauslagen in einem Verwaltungsstrafverfahren unter den Begriff des "Verwaltungsstrafverfahren[s]" iSd Art11 Abs2 B-VG, sodass eine von §64 Abs3 VStG abweichende Bestimmung am Maßstab der Erforderlichkeit zu messen ist.
2.4.2.3. Das antragstellende Gericht geht in seinem Antrag (offenbar) davon aus, dass es sich bei der Regelung des §23 Abs8 Wr. WettenG um eine – abschließende – "lex specialis" zu §64 Abs3 VStG handelt, die in ihrem Anwendungsbereich die allgemeinere Bestimmung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 verdränge. Nach dieser Lesart wäre es insbesondere nicht möglich, die Beschlagnahmekosten nach §23 Abs2 Wr. WettenG – neben dem Wettunternehmer gemäß §23 Abs8 Wr. WettenG – auch dem Bestraften iSd §64 Abs3 VStG aufzuerlegen. Eine solche Auslegung des §23 Abs8 Wr. WettenG könnte vor dem Hintergrund des Art11 Abs2 B-VG tatsächlich als bedenklich angesehen werden, weil nicht ohne weiteres erkennbar ist, inwiefern der ausnahmslose Ausschluss der Kostentragung durch den Bestraften iSd §64 Abs3 VStG erforderlich wäre. Die vom Verwaltungsgericht Wien seinem Antrag zugrunde gelegte Rechtsansicht ist jedoch unzutreffend:
Der Verfassungsgerichtshof stimmt der von der Wiener Landesregierung in ihrer Äußerung vertretenen Auffassung zu, dass die Regelung des §23 Abs8 Wr. WettenG betreffend die Kosten der Beschlagnahme die allgemeine Bestimmung des §64 Abs3 VStG nicht verdrängt, sondern lediglich die Möglichkeit vorsieht, diese Kosten – neben einem allfälligen Bestraften im Verwaltungsstrafverfahren – jedenfalls auch dem Wettunternehmer vorzuschreiben. Weder aus dem Wortlaut des §23 Abs8 Wr. WettenG noch aus den Materialien zu dieser Regelung (vgl BlgLT 3/2016, eRecht LG-02293-2015/0001, 9) geht hervor, dass der Landesgesetzgeber eine derart weitreichende Abweichung von §64 Abs3 VStG, wie sie das antragstellende Gericht seinem Antrag zugrunde legt, normieren wollte. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes kommen §23 Abs8 Wr. WettenG und §64 Abs3 VStG nebeneinander zur Anwendung, weswegen die Kosten der Beschlagnahme nach §23 Abs2 Wr. WettenG – bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen – entweder dem Bestraften iSd §64 Abs3 VStG oder dem Wettunternehmer nach §23 Abs8 Wr. WettenG, allenfalls auch anteilig, vorgeschrieben werden können.
Das antragstellende Gericht weist zutreffend darauf hin, dass es sich bei §23 Abs8 Wr. WettenG insofern um eine von §64 Abs3 VStG abweichende Regelung handelt, als einem Wettunternehmer die Kosten der Beschlagnahme (bereits) dann vorgeschrieben werden können, wenn er seine Tätigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeübt hat. Auf ein Verschulden kommt es – anders als bei Vorschreibung der Barauslagen an eine andere Person als den Bestraften gemäß §64 Abs3 VStG – nicht an. Die Bestimmung des §23 Abs8 Wr. WettenG ist daher am Maßstab der Erforderlichkeit iSd Art11 Abs2 B-VG zu messen (vgl VfSlg 8945/1980, 19.905/2014; zum Vorliegen einer abweichenden Regelung Lukan, Art11 Abs2 B-VG, in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 19. Lfg. 2017, Rz 18). Die dargestellte Abweichung ist im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Art11 Abs2 B-VG (vgl VfSlg 11.564/1987, 15.351/1998, 16.641/2002, 20.216/2017) erforderlich: Auf dieser Grundlage kann die Behörde in Fällen, in denen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wurde, die Kosten der Beschlagnahme – unabhängig vom (rechtskräftigen) Abschluss eines allfälligen Verwaltungsstrafverfahrens – dem eigentlichen Verursacher, nämlich dem verantwortlichen Wettunternehmer, vorschreiben. Die Regelung dient dabei insbesondere auch dem Zweck, Missbräuche, die darauf gerichtet sind, der Zahlungsverpflichtung zu entgehen, hintanzuhalten. Der behauptete Verstoß gegen Art11 Abs2 B-VG liegt somit nicht vor.
2.5. Zu den Bedenken betreffend den Gleichheitsgrundsatz (Art7 Abs1 B-VG und Art2 StGG):
2.5.1. Das antragstellende Gericht ist darüber hinaus der Ansicht, die angefochtene Wortfolge in §23 Abs8 Wr. WettenG verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die dem Wiener Wettengesetz unterliegenden Sachverhalte von anderen dem §64 Abs3 VStG unterstehenden Sachverhalten oder auch von Sachverhalten der Glücksspielaufsicht derart unterschieden, dass die Ergebnisse einschlägiger Strafverfahren und der dadurch definierten Adressatenkreise gänzlich außer Acht bleiben könnten. Es erscheine problematisch, dass die Auswahl des zum Kostenersatz Verpflichteten von vornherein dem Belieben der Behörde überlassen werde. So seien im Anlassfall der Wettunternehmerin die Kosten auferlegt worden, während ihr im parallel geführten Strafverfahren lediglich eine Haftungsfunktion nach §9 Abs7 VStG zugekommen sei. Es könne anstelle des rechtmäßig Bestraften nach §23 Abs8 Wr. WettenG auch eine beteiligte Person herangezogen werden, die aus subjektiven Gründen nicht strafbar sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Behörde für den Kostenersatz ohnedies einen Bestraften oder mehrere Bestrafte heranziehe und es sich bei anderen bescheidmäßig zum Ersatz Verpflichteten um zu vernachlässigende Härtefälle handle. Insofern sei keine den Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes entsprechende Regelung getroffen worden. Darüber hinaus erscheine die der Behörde durch §23 Abs8 Wr. WettenG eingeräumte Wahlfreiheit hinsichtlich des Vorschreibungszeitpunktes und der Adressaten unverhältnismäßig bzw unsachlich, weil auch das im Bereich der Wettaufsicht evident hohe Interesse an der Hereinbringung der anfallenden Barauslagen keinen Grund erkennen lasse, der eine Vorschreibung schon vor der Durchführung der Strafverfahren und unter Außerachtlassung der dortigen Ermittlungen und Einwände rechtfertige. Es scheine nicht erforderlich, eine "Vorbeurteilung" anhand objektiver Tatbestände vorzunehmen, zumal der Verpflichtung zum Kostenersatz keine erhöhte Dringlichkeit zukomme. Es sei fraglich, ob es sachlich gerechtfertigt sei, Kostenersätze für Beschlagnahmen zur Sicherung der Verfallsstrafe mit jenen für administrative Präventionsmaßnahmen zu verknüpfen und beides derselben (weiten) Voraussetzung zu unterstellen.
2.5.2. Der Verfassungsgerichtshof teilt die vom antragstellenden Gericht erhobenen Bedenken hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes gemäß Art7 B-VG sowie Art2 StGG nicht:
Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (s etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, unsachliche, durch tatsächliche Unterschiede nicht begründbare Differenzierungen und eine unsachliche Gleichbehandlung von Ungleichem (vgl VfSlg 17.315/2004, 17.500/2005) sowie sachlich nicht begründbare Regelungen zu schaffen (vgl VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s etwa VfSlg 16.176/2001, 16.504/2002).
Wie bereits oben (Pkt. 2.4.2.) dargelegt, ist es nicht zu beanstanden, dass die Kosten für die Beschlagnahme nach §23 Abs8 Wr. WettenG auch dem Wettunternehmer vorgeschrieben werden können, wenn er seine Tätigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeübt hat. Dass der Landesgesetzgeber in diesem Zusammenhang – anders als nach §64 Abs3 VStG – nicht auf ein Verschulden des Wettunternehmers, sondern (nur) auf eine Verletzung gesetzlicher Bestimmungen abstellt, ist nicht zu beanstanden. Die Regelung stellt nämlich sicher, dass die Kosten der Beschlagnahme auch dann dem Wettunternehmer vorgeschrieben werden können, wenn die Voraussetzungen des §64 Abs3 VStG nicht vorliegen. Dass die Behörde in bestimmten Konstellationen zwischen der Vorschreibung der Kosten an den Bestraften iSd §64 Abs3 VStG und den Wettunternehmer nach §23 Abs8 Wr. WettenG wählen kann, überschreitet den dem Gesetzgeber in diesem Zusammenhang zustehenden Gestaltungsrahmen nicht.
Der vom antragstellenden Gericht angestellte Vergleich mit der – vom Bundesgesetzgeber auf der Kompetenzgrundlage des Monopolwesens gemäß Art10 Abs1 Z4 B-VG erlassenen – Bestimmung des §50 Abs10 GSpG geht schon deshalb ins Leere, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes das bundesstaatliche Prinzip die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes auf das Verhältnis der Regelungen verschiedener Gesetzgeber, so hier des Bundesgesetzgebers und eines Landesgesetzgebers, zueinander ausschließt (vgl VfSlg 8161/1977, 9116/1981, 14.846/1997).
2.6. Zu den Bedenken betreffend das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:
2.6.1. Das antragstellende Gericht ist darüber hinaus der Ansicht, dass die angefochtene Regelung gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verstößt. Es verweist diesbezüglich im Wesentlichen auf seine Bedenken hinsichtlich des Art11 Abs2 B-VG sowie des Gleichheitsgrundsatzes. Das öffentliche Interesse an der Hereinbringung der Barauslagen für Beschlagnahmen erscheine auch bei Ermittlung der Bestraften bzw subjektiv schuldhaft handelnden Beteiligten gewahrt, sodass das bloße Abstellen auf eine Verursachung durch Verwirklichung objektiver Tatbestände als unverhältnismäßig anzusehen sei.
2.6.2. Der Verfassungsgerichtshof teilt auch dieses Bedenken nicht: Die angefochtene Wortfolge in §23 Abs8 Wr. WettenG dient dem öffentlichen Interesse an der Hereinbringung der Kosten einer Beschlagnahme gemäß §23 Abs2 Wr. WettenG. Die Bestimmung ist auch geeignet und erforderlich, um das genannte öffentliche Interesse zu erreichen, sowie verhältnismäßig, weil sie die Vorschreibung der Beschlagnahmekosten an den Wettunternehmer und damit den materiellen Verursacher dieser Kosten vorsieht. Im Übrigen ist auf die obigen Ausführungen zu Art11 Abs2 B-VG sowie zum Gleichheitsgrundsatz zu verweisen (Pkt. 2.4. und Pkt. 2.5.). Ein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK ist für den Verfassungsgerichtshof daher nicht zu erkennen.
2.7. Zu den Bedenken hinsichtlich des Legalitätsprinzips bzw des Bestimmtheitsgebotes gemäß Art18 B-VG:
2.7.1. Das antragstellende Gericht ist letztlich der Auffassung, dass die angefochtene Wortfolge in §23 Abs8 Wr. WettenG gegen das Legalitätsprinzip bzw das Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG verstoße. Das Legalitätsprinzip impliziere unter anderem die Verpflichtung des Gesetzgebers, das Handeln der Verwaltungsorgane hinreichend genau zu bestimmen. §23 Abs8 Wr. WettenG stehe in einem "straf(verfahrens)rechtlichen Regelungszusammenhang" und sei daher als eingriffsnah in Bezug auf das Eigentumsgrundrecht anzusehen. Auch erfordere die Vorschreibung von Kostenersätzen nicht wesensnotwendig eine erhöhte Flexibilität in Form eingeschränkter gesetzlicher Determinierung. Gehe man nicht davon aus, dass die Bestimmung in unsachlicher Weise an jegliche bei der Tätigkeitsausübung relevante Verhaltensnormen anknüpfe, bestünden in eventu Bedenken, ob die Regelung in Bezug auf Umfang und Reichweite der darin genannten "gesetzlichen Bestimmungen" hinreichend determiniert sei. Dies sei nach Ansicht des antragstellenden Gerichtes deshalb nicht der Fall, weil der Wortlaut der Bestimmung allgemein und von §23 Abs2 Wr. WettenG abweichend formuliert sei. Auch bleibe offen, ob es nur um ein explizit unter Strafdrohung gestelltes Fehlverhalten gehe.
2.7.2. Die Bedenken des antragstellenden Gerichtes hinsichtlich Art18 B-VG sind unbegründet:
Das in Art18 Abs1 B-VG verankerte Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass Gesetze einen Inhalt haben müssen, durch den das Verhalten der Behörde vorherbestimmt ist. Ob eine gesetzliche Vorschrift diesem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot entspricht, richtet sich nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach ihrer Entstehungsgeschichte, dem Gegenstand und dem Zweck der Regelung (vgl VfSlg 15.447/1999). Bei der Ermittlung des Inhalts einer gesetzlichen Regelung sind alle der Auslegung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Nur wenn sich nach Heranziehung aller Interpretationsmethoden nicht beurteilen lässt, was im konkreten Fall rechtens ist, verletzt die Norm die in Art18 B-VG statuierten rechtsstaatlichen Erfordernisse (vgl VfSlg 8395/1978, 14.644/1996, 15.447/1999, 16.137/2001, 18.738/2009; VfGH 5.3.2020, G178/2019).
Anders als das antragstellende Gericht meint, ist die Bestimmung des §23 Abs8 Wr. WettenG hinsichtlich der Vorschreibung der Kosten für eine Beschlagnahme nach §23 Abs2 Wr. WettenG einer Auslegung zugänglich: Wie bereits unter Pkt. 2.4.2.3. ausgeführt, ermöglicht §23 Abs8 Wr. WettenG die Vorschreibung der Kosten der Beschlagnahme an den diese verursachenden Wettunternehmer (vgl auch die Materialien zu §23 Abs8 Wr. WettenG, BlgLT 3/2016, eRecht LG-02293-2015/0001, 9). Aus diesem Normzweck geht hervor, dass keinesfalls der Verstoß gegen sämtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der wettunternehmerischen Tätigkeit die Vorschreibung der Kosten rechtfertigt, sondern lediglich der Verstoß gegen Tatbestände, die zu einer Beschlagnahme nach §23 Abs2 Wr. WettenG führen können. Eine solche Beschlagnahme ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung aber nur möglich, wenn mit den Eingriffsgegenständen offenkundig gegen eine in §24 Abs1 Z1 bis Z18 Wr. WettenG genannte Vorschrift verstoßen wird. Daraus ergibt sich, dass lediglich ein Verstoß gegen diese Bestimmungen die Vorschreibung der Kosten an den Wettunternehmer zu rechtfertigen vermag. Die vom antragstellenden Gericht geäußerten Bedenken hinsichtlich des Legalitätsprinzips bzw des Bestimmtheitsgebotes gemäß Art18 B-VG treffen somit nicht zu.
V. Ergebnis
1. Die ob der Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Wortfolge in §23 Abs8 Wr. WettenG erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher abzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201007_20G00227_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G227.2020 | G227/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_20G00227_00/JFT_20201007_20G00227_00.html | 1,602,028,800,000 | 4,914 | Leitsatz
Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betreffend vom VStG 1991 abweichende - längere - Verjährungsfristen; Unerlässlichkeit der längeren Strafbarkeitsverjährung auf Grund der – aus verwaltungsökonomischen Rücksichten gegebenen – mehrjährigen Abstände zwischen den Prüfungen lohnabhängiger Abgaben und Beiträge sowie wegen oftmals auftretender Verfahrensverzögerungen bei Beschuldigten aus dem Ausland
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark festzustellen, dass §7i Abs7 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) verfassungswidrig war.
II. Rechtslage
1. §7i AVRAG, BGBl 459/1993 idF BGBl I 113/2015, lautete wie folgt (der angefochtene Abs7 wurde zuletzt mit BGBl I 94/2014 geändert und ist unterstrichen):
"Strafbestimmungen
§7i. (1) Wer die erforderlichen Unterlagen entgegen §7d Abs1 oder §7f Abs1 Z3 nicht übermittelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jede/n Arbeitnehmer/in mit Geldstrafe von 500 Euro bis 5 000 Euro, im Wiederholungsfall von 1 000 Euro bis 10 000 Euro zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer entgegen §7g Abs2 oder §7h Abs2 die Unterlagen nicht übermittelt.
(2) Wer entgegen §7f Abs1 den Zutritt zu den Betriebsstätten, Betriebsräumen und auswärtigen Arbeitsstätten oder Arbeitsstellen sowie den Aufenthaltsräumen der Arbeitnehmer/innen und das damit verbundene Befahren von Wegen oder die Erteilung von Auskünften verweigert oder die Kontrolle sonst erschwert oder behindert, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 1 000 Euro bis 10 000 Euro, im Wiederholungsfall von 2 000 Euro bis 20 000 Euro zu bestrafen.
(2a) Wer die Einsichtnahme in die Unterlagen nach den §§7b Abs5 und 7d verweigert, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist für jede/n Arbeitnehmer/in von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 1 000 Euro bis 10 000 Euro, im Wiederholungsfall von 2 000 Euro bis 20 000 Euro zu bestrafen.
(3) Ebenso ist nach Abs2a zu bestrafen, wer als Arbeitgeber/in entgegen §7g Abs2 die Einsichtnahme in die Unterlagen verweigert.
(4) Wer als
1. Arbeitgeber/in im Sinne der §§7, 7a Abs1 oder 7b Abs1 und 9 entgegen §7d die Lohnunterlagen nicht bereithält, oder
2. Überlasser/in im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich entgegen §7d Abs2 die Lohnunterlagen dem/der Beschäftiger/in nicht nachweislich bereitstellt, oder
3. Beschäftiger/in im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung entgegen §7d Abs2 die Lohnunterlagen nicht bereithält
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jede/n Arbeitnehmer/in mit einer Geldstrafe von 1 000 Euro bis 10 000 Euro, im Wiederholungsfall von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer/innen betroffen, für jede/n Arbeitnehmer/in von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, im Wiederholungsfall von 4 000 Euro bis 50 000 Euro zu bestrafen.
(5) Wer als Arbeitgeber/in einen/e Arbeitnehmer/in beschäftigt oder beschäftigt hat, ohne ihm/ihr zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in §49 Abs3 ASVG angeführten Entgeltbestandteile, zu leisten, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere Lohnzahlungszeiträume umfassen, liegt eine einzige Verwaltungsübertretung vor. Auf Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag beruhende Überzahlungen bei den nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührenden Entgeltbestandteilen sind auf allfällige Unterentlohnungen im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum anzurechnen. Hinsichtlich von Sonderzahlungen für die in §7g Abs1 Z1 und 2 genannten Arbeitnehmer/innen liegt eine Verwaltungsübertretung nach dem ersten Satz nur dann vor, wenn der/die Arbeitgeber/in die Sonderzahlungen nicht oder nicht vollständig bis spätestens 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres leistet. Sind von der Unterentlohnung höchstens drei Arbeitnehmer/innen betroffen, beträgt die Geldstrafe für jede/n Arbeitnehmer/in 1 000 Euro bis 10 000 Euro, im Wiederholungsfall 2 000 Euro bis 20 000 Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer/innen betroffen, für jede/n Arbeitnehmer/in 2 000 Euro bis 20 000 Euro, im Wiederholungsfall 4 000 Euro bis 50 000 Euro.
(5a) Die Strafbarkeit nach Abs5 ist nicht gegeben, wenn der/die Arbeitgeber/in vor einer Erhebung der zuständigen Einrichtung nach den §§7f bis 7h die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem/der Arbeitnehmer/in nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelt nachweislich leistet.
(6) Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde fest, dass
1. der/die Arbeitgeber/in dem/der Arbeitnehmer/in die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelt binnen einer von der Behörde festzusetzenden Frist nachweislich leistet, und
2. die Unterschreitung des nach Abs5 Z1 maßgeblichen Entgelts unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gering ist oder
3. das Verschulden des/der Arbeitgebers/in oder des/der zur Vertretung nach außen Berufenen (§9 Abs1 VStG) oder des/der verantwortlichen Beauftragten (§9 Abs2 oder 3 VStG) leichte Fahrlässigkeit nicht übersteigt,
hat sie von der Verhängung einer Strafe abzusehen. Ebenso ist von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn der/die Arbeitgeber/in dem/der Arbeitnehmer/in die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührende Entgelt vor der Aufforderung durch die Bezirksverwaltungsbehörde nachweislich leistet und die übrigen Voraussetzungen nach dem ersten Satz vorliegen. In Verwaltungsstrafverfahren nach Abs5 ist §45 Abs1 Z4 und letzter Satz VStG nicht anzuwenden. Weist der/die Arbeitgeber/in der Bezirksverwaltungsbehörde nach, dass er/sie die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelt geleistet hat, ist dies bei der Strafbemessung strafmildernd zu berücksichtigen.
(7) Die Frist für die Verfolgungsverjährung (§31 Abs1 VStG) beträgt drei Jahre ab der Fälligkeit des Entgelts. Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere Lohnzahlungszeiträume umfassen, beginnt die Frist für die Verfolgungsverjährung im Sinne des ersten Satzes ab der Fälligkeit des Entgelts für den letzten Lohnzahlungszeitraum der Unterentlohnung. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (§31 Abs2 VStG) beträgt in diesen Fällen fünf Jahre. Hinsichtlich von Sonderzahlungen beginnen die Fristen nach den beiden ersten Sätzen ab dem Ende des jeweiligen Kalenderjahres (Abs5 dritter Satz) zu laufen.
(7a) Für den Fall, dass der/die Arbeitgeber/in das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührende Entgelt für den betroffenen Zeitraum der Unterentlohnung nach Abs5 nachträglich leistet, beträgt die Dauer der Fristen nach §31 Abs1 und 2 VStG ein Jahr (Verfolgungsverjährung) oder drei Jahre (Strafbarkeitsverjährung), soweit nicht aufgrund des Abs7 die Verjährung zu einem früheren Zeitpunkt eintritt; der Fristenlauf beginnt mit der Nachzahlung.
(8) Parteistellung in Verwaltungsstrafverfahren
1. nach Abs1 erster Satz, Abs2 und 4 und nach §7b Abs8 hat die Abgabenbehörde, in den Fällen des Abs5 in Verbindung mit §7e das Kompetenzzentrum LSDB,
2. nach Abs5 in Verbindung mit §7g und in den Fällen des Abs1 zweiter Satz und Abs3 hat der zuständige Träger der Krankenversicherung,
3. nach Abs1, 2a, 4 und 5 und nach §7b Abs8 in Verbindung mit §7h hat die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse,
auch wenn die Anzeige nicht durch die in den Z1 bis 3 genannten Einrichtungen erfolgt. Diese können gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde Beschwerde beim Verwaltungsgericht und gegen das Erkenntnis oder den Beschluss eines Verwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.
(9) Bei grenzüberschreitender Entsendung oder Arbeitskräfteüberlassung gilt die Verwaltungsübertretung als in dem Sprengel der Bezirksverwaltungsbehörde begangen, in dem der Arbeits(Einsatz)ort der nach Österreich entsandten oder überlassenen Arbeitnehmer/innen liegt, bei wechselnden Arbeits(Einsatz)orten am Ort der Kontrolle.
(10) Für die Beurteilung, ob ein Arbeitsverhältnis im Sinne dieses Bundesgesetzes vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend."
2. §31 Abs1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl 52/1991 idF BGBl I 33/2013, lautet wie folgt:
"Verjährung
§31. (1) Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§32 Abs2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.
(2) Die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs1 genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:
1. die Zeit, während deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;
2. die Zeit, während deren wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, beim Gericht oder bei einer anderen Verwaltungsbehörde geführt wird;
3. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;
4. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union."
III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
2. Der Beschwerdeführer im Anlassverfahren ist Geschäftsführer eines Unternehmens mit Sitz in der Slowakei. Anlässlich einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 19. Juli 2016 wurden vier von diesem Unternehmen nach Österreich entsandte Arbeitnehmer beim Fliesenlegen angetroffen. Am 10. Mai 2017 erstattete die Wiener Gebietskrankenkasse Anzeige wegen des Verdachts der Unterentlohnung nach §7i Abs5 AVRAG. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld wurde über den Beschwerdeführer im Anlassverfahren eine Geldstrafe iHv € 6.600,– verhängt, weil er vier Arbeitnehmer beschäftigt hat, ohne ihnen das gebührende Entgelt geleistet zu haben. Das Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 20. Februar 2020 zugestellt. Dagegen richtet sich die nunmehr vom Landesverwaltungsgericht Steiermark zu behandelnde Beschwerde.
3. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar:
"Präjudizialität:
Bei dem im Sachverhalt beschriebenen Anlassfall handelt es sich beim Beschwerdeführer um den Verantwortlichen einer slowakischen Gesellschaft, dem aus Anlass eines anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens wegen des Verdachts von vier Übertretungen des AVRAG Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von € 6.600 (Strafe, Kosten, Barauslagen) bzw im Falle der Uneinbringlichkeit für die ersten zwei Übertretungen jeweils 1 Tag/9 Dni bzw für die dritte und vierte Übertretung 16 Dni (sic!) Ersatzfreiheitsstrafe aufgetragen wurden. Die Bestimmung des §7i Abs7 AVRAG ist in diesem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark anzuwenden.
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit:
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hegt gegen die gesetzliche Regelung des §7i Abs7 AVRAG idF BGBl I Nr 152/2015 verfassungsrechtliche Bedenken.
Konkret bestehen Bedenken, dass gegen Art11 Abs2 B-VG verstoßen wird, wonach abweichende Regelungen in den einzelnen Materiengesetzen nur dann getroffen werden dürfen, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind. Im konkreten Fall stellt §7i Abs7 eine abweichende Regelung zu der verfahrensrechtlichen Regelung des §31 Abs2 VStG dar. Die im gegenständlichen Verfahren relevante Kontrolle fand bereits am 19.06.2016 statt und wurde das Ermittlungsverfahren bereits im Jahr 2017 durchgeführt und auch abgeschlossen. Weshalb das gegenständliche Straferkenntnis erst drei Jahre später gefällt wurde, ist daher nicht nachvollziehbar. Der Umstand, dass in der gegenständlichen Materie ein Ermittlungsverfahren genauso schnell geführt wird, wie in allen anderen Materien des Verwaltungsstrafrechts zeigt, dass die Verlängerung der Verjährungsfristen zur Regelung des Gegenstandes gerade überhaupt nicht erforderlich ist. Zudem stellt die gegenständliche Rechtsmaterie für die zuständigen Behörden im Vergleich zu zahlreichen anderen Materien keine erhöhte Komplexität dar. Auch aus diesem Grund ist die Notwendigkeit für die Fristverlängerung nicht erkennbar.
Der dritte Satz der Bestimmung des §7i Abs7 AVRAG idF BGBl I Nr 152/2015 'die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (§31 Abs2 VStG) beträgt in diesen Fällen fünf Jahre', widerspricht daher der Bestimmung des Art11 Abs2 B-VG und ist somit verfassungswidrig. […]
Zum Umfang der Anfechtung:
Sollte der Verfassungsgerichtshof die Bedenken des antragstellenden Verwaltungsgerichtes teilen, dass §7i Abs7 AVRAG in der Fassung BGBl I Nr 152/2015 gegen Art11 Abs2 B-VG verstößt, wäre die gesamte Bestimmung des §7i Abs7 AVRAG nicht mehr vollziehbar, weshalb sie auch anzufechten war."
4. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt (Zitat ohne die im Original enthal-tenen Hervorhebungen):
"3. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
3.1. Seit den 1990er-Jahren haben alle in Österreich tätigen Arbeitnehmer Anspruch auf Entgelt nach dem österreichischen Mindestlohnniveau. Dies gilt somit auch für Arbeitnehmer, die nach Österreich entsendet oder überlassen werden. Verstöße gegen die Verpflichtung zur Einhaltung des österreichischen Mindestlohnniveaus ('Unterentlohnungen') sind mit Verwaltungsstrafe bedroht. Gleiches gilt für Verstöße gegen die entsprechenden Bestimmungen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Verpflichtung (zB Erstattung von Meldungen und Bereithaltung von Lohnunterlagen).
Nur mit entsprechender Sanktionierung kann sichergestellt werden, dass das in Österreich geltende Mindestlohnniveau eingehalten wird. Die alleinige Möglichkeit eines jeden Arbeitnehmers, die ihm aus seinem Arbeitsverhältnis gebührenden Ansprüche auf zivilrechtlichem Weg durchzusetzen, würde zur Hintanhaltung der systematischen Unterwanderung des Mindestlohnniveaus nicht ausreichen. Da Unterentlohnungen mit erheblichen negativen Auswirkungen auf den gesamten österreichischen Arbeitsmarkt und Wettbewerb verbunden sind, sind diese von öffentlich-rechtlichen Maßnahmen begleitet. Vor allem die mit der Erweiterung der Europäischen Union verbundene Öffnung des Arbeitsmarktes im Jahr 2011 zugunsten von Angehörigen von Staaten mit deutlich niedrigeren Entgelten für Arbeitnehmer machten die Vorschriften für die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping einschließlich der Verwaltungsstrafen unabdingbar.
Durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz − LSDB-G, BGBl I Nr 24/2011, (einer Novelle zum AVRAG) wurden Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ergriffen und wurde eine Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden zur Überprüfung der Einhaltung des österreichischen Lohnniveaus begründet. Diese behördliche Lohnkontrolle erfasst alle in Österreich tätigen Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob diese nach Österreich entsandt oder überlassen wurden, ihren gewöhnlichen Arbeitsort in Österreich haben oder in Österreich oder im Ausland sozialversichert sind.
3.2. §7i AVRAG stellte den Verstoß gegen die im AVRAG normierte Verpflichtung auf Einhaltung des österreichischen Mindestlohnniveaus von in Österreich tätigen Arbeitnehmern (vgl §7i Abs5 AVRAG) sowie die Nichteinhaltung der mit der Kontrolle dieser Verpflichtung in Verbindung stehenden Übermittlungs-, Melde- und Bereithaltepflichten unter Strafe. Daneben enthielt §7i AVRAG spezielle verfahrensrechtliche Bestimmungen betreffend das Verwaltungsstrafverfahren zur Ahndung dieser Verstöße.
Die besondere Strafbarkeitsverjährungsfrist von einem Jahr war bereits im genannten LSDB-G vorgesehen (vgl §7i Abs5 AVRAG idF des Bundesgesetzes BGBl I Nr 24/2011).
Mit dem Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014), BGBl I Nr 94/2014, wurden die Bestimmungen im AVRAG betreffend die Bekämpfung BGBl I Nr 94/2014, wurden die Bestimmungen im AVRAG betreffend die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping umfangreich novelliert. Unter anderem wurde auch §7i AVRAG inhaltlich und hinsichtlich seiner Gliederung neu gestaltet. Dabei erhielten auch die Verjährungsregelungen des §7i Abs7 und Abs7a AVRAG ihren seitdem unverändert gebliebenen Inhalt.
Gemäß §7i Abs7 erster und dritter Satz AVRAG betrug bei Unterentlohnungen die Verfolgungsverjährungsfrist abweichend von §31 Abs1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl Nr 52/1991, drei Jahre, die Strafbarkeitsverjährungsfrist abweichend von §31 Abs2 VStG fünf Jahre, grundsätzlich laufend ab Fälligkeit des Entgelts (gemäß §7i Abs7 zweiter Satz AVRAG bei einer mehrere Lohnzahlungszeiträume umfassenden Unterentlohnung ab Fälligkeit des Entgelts für den letzten Lohnzahlungszeitraum der Unterentlohnung). Hinsichtlich des Beginns des Fristenlaufes bei vorenthaltenen Sonderzahlungen gab es eine besondere Bestimmung, mit welcher – aufgrund der in den Kollektivverträgen sehr unterschiedlichen Fälligkeitszeitpunkte – auf einen jahresbezogenen Prüfzeitraum Rücksicht genommen wurde (§7i Abs7 letzter Satz AVRAG).
§7i Abs7a AVRAG ordnete für den Fall, dass der Arbeitgeber das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührende Entgelt nachträglich leistet, die Anwendung der kürzeren Verjährungsfristen nach dem VStG an. Dabei blieb eine allfällige nach §7i Abs7 AVRAG früher eintretende Verjährung ebenso unberührt wie ein allfälliger Strafaufhebungsgrund nach §7i Abs5a AVRAG.
Die Erläuterungen zum ASRÄG 2014 (ErlRV 319 BlgNR 25.GP 12) führen zur Novellierung des §7i Abs7 AVRAG Folgendes aus:
'[…] An der rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsstraftatbestandes der Unterentlohnung als Dauerdelikt ändert sich naturgemäß nichts. D.h. das Dauerdelikt der Unterentlohnung ist damit erst mit Beseitigung der Unterentlohnung (Nachzahlung des ausstehenden Entgelts) beendet. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird allerdings gesetzlich klargestellt, dass eine einzige Verwaltungsübertretung vorliegt, wenn die Unterentlohnung durchgehend mehrere Lohnzahlungszeiträume umfasst.
In Abs7 wird allerdings klargestellt, dass die Frist für die Verfolgungsverjährung im Sinne des §31 VStG – unabhängig von der Nachzahlung des Entgelts – mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Entgelts zu laufen beginnt und drei Jahre beträgt. Umfasst die Unterentlohnung durchgehend mehrere Lohnzahlungszeiträume, beginnt die dreijährige Verfolgungsverjährungsfirst ab der Fälligkeit des Entgelts für den letzten Lohnzahlungszeitraum der zusammenhängenden Unterentlohnungsperiode zu laufen. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung beträgt fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit des (letzten) Entgelts. Hinsichtlich von Sonderzahlungen beginnen diese Fristen ab dem Ende des jeweiligen Kalenderjahres zu laufen. […]'
Mit Artikel 1 des Bundesgesetzes BGBl I Nr 44/2016 sind die bestehenden Regelungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping im AVRAG entfallen und wurden in einem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) zusammengefasst. Das LSD-BG ist gemäß seinem §72 Abs1 mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten und auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 31. Dezember 2016 ereigneten. Die Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping im AVRAG sind mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft getreten; sie sind jedoch gemäß §19 Abs1 Z38 AVRAG auf Sachverhalte weiter anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2017 ereignet haben.
II. Zum Anlassverfahren und zur Zulässigkeit:
1. Beim antragstellenden Gericht ist eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld anhängig, mit welchem dem Beschwerdeführer als strafrechtlich Verantwortlichem eines näher genannten slowakischen Unternehmens vorgeworfen wurde, er habe vier näher genannte, nach Österreich entsendete Arbeitnehmer beschäftigt ohne diesen das dafür gebührende Entgelt geleistet zu haben. Der Beschwerdeführer wurde aus diesem Grund zur Zahlung mehrerer Geldstrafen von insgesamt € 6.600 (inkl. Kosten) verurteilt.
Die dem Strafverfahren zu Grunde liegende Kontrolle durch die Finanzpolizei habe am 19. Juni 2016 (richtiges Datum laut Strafanzeige der Wiener Gebietskrankenkasse vom 10. Mai 2017: 19. Juli 2016) in Wagerberg in einem näher genannten Hotel stattgefunden. Die vier Arbeitnehmer seien beim Verlegen von Fliesen angetroffen worden. Obwohl das Ermittlungsverfahren bereits im Jahr 2017 abgeschlossen worden sei, sei das Straferkenntnis dem Beschwerdeführer erst über drei Jahre später zugestellt worden.
2. Zur Zulässigkeit:
Für die Bundesregierung sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die gegen die Zulässigkeit des Antrages und die Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung sprechen würden.
III. In der Sache:
1. Die Bundesregierung verweist einleitend auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen beschränkt ist und ausschließlich beurteilt, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (vgl zB VfSlg 19.160/2010, 19.281/2010, 19.532/2011, 19.653/2012). Die Bundesregierung beschränkt sich daher im Folgenden auf die Erörterung der im Antrag dargelegten Bedenken.
2. Das antragstellende Gericht hegt Bedenken im Hinblick auf Art11 Abs2 B-VG, da §7i Abs7 (dritter Satz) AVRAG eine von §31 Abs2 VStG abweichende Strafbarkeitsverjährung vorgesehen hat. Im gegenständlichen Fall habe die Kontrolle durch die Finanzpolizei am 19. Juni 2016 (richtig: 19. Juli 2016) stattgefunden, das entsprechende Ermittlungsverfahren sei bereits im Jahr 2017 durchgeführt und abgeschlossen worden. Dennoch sei das angefochtene Straferkenntnis dem Beschwerdeführer erst über drei Jahre später – nämlich am 20. Februar 2020 – zugestellt worden.
Dieser Umstand zeige, dass im Bereich der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ein Ermittlungsverfahren genauso rasch durchgeführt werden könne, wie in allen anderen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten und eine längere Verjährungsfrist zur Regelung des Gegenstandes im Sinne des Art11 Abs2 B-VG sohin nicht erforderlich sei. Darüber hinaus sei auch keine erhöhte Komplexität der Verfahren im Bereich der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping gegeben.
3. Die Bundesregierung führt dazu aus wie folgt:
3.1. Hat der Bund einheitliche Vorschriften betreffend das Verwaltungsverfahren erlassen, so können abweichende Regelungen in Bundes- oder Landesgesetzen nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind (Art11 Abs2 B-VG). Solche Regelungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur dann 'zur Regelung des Gegenstandes erforderlich', wenn sie unerlässlich sind. Die 'Unerlässlichkeit' einer von den Verwaltungsverfahrensgesetzen abweichenden Regelung kann sich dabei aus besonderen (tatsächlichen) Umständen oder aus dem Regelungszusammenhang mit den materiellen Vorschriften ergeben (vgl ua VfSlg 19.787/2013, 19.969/2015).
Der verfahrensgegenständliche §7i Abs7 dritte Satz AVRAG in der Fassung BGBl I Nr 94/2014 normierte abweichend von §31 Abs2 VStG für Fälle der Unterentlohnung eine Strafbarkeitsverjährungsfrist von fünf Jahren (anstelle von drei Jahren). §7i Abs7 erster Satz AVRAG legte korrespondierend dazu eine von §31 Abs1 VStG abweichende Verfolgungsverjährungsfrist von drei Jahren (anstelle von einem Jahr) fest.
3.2. Diese längeren Verjährungsfristen waren dem Wesen der nachprüfenden gemeinsamen Kontrolle von allen lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen, im Rahmen deren etwaige Verstöße gegen das Verbot der Unterentlohnung festgestellt und zur Anzeige gebracht wurden, geschuldet:
Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (PLABG), BGBl I Nr 98/2018, mit 1. Jänner 2020 erfolgte die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) einem Prüfplan folgend im Regelfall entweder durch ein Prüforgan der Finanzverwaltung oder eines Krankenversicherungsträgers. Vom Prüfungsumfang der GPLA umfasst waren die richtige Berechnung und Abfuhr der Lohnsteuer, der Sozialversicherungsbeiträge und der Kommunalsteuer auf Basis der jeweiligen Lohnverrechnung eines konkreten Unternehmens, wobei es sich um eine nachprüfende Kontrolle bereits in der Vergangenheit liegender Lohnverrechnungszeiträume, welche unter Umständen auch mehrere Kalenderjahre umfasst haben, gehandelt hat. Eine jährliche Überprüfung ('Istprüfung') der Lohnunterlagen eines jeden zu prüfenden Unternehmens wäre aus verwaltungsökonomischer Sicht unmöglich gewesen (die Anzahl der zu prüfenden Betriebe liegt insgesamt bei 280.000); vielmehr fand die Überprüfung ein und desselben Betriebs – von Bedarfsprüfungen abgesehen − dem Prüfplan folgend in größeren zeitlichen Abständen statt.
Aus dem Wesen und dem zeitlichen Ablauf der GPLA ergibt sich sohin, dass eine allfällige Unterentlohnung eines in einem Unternehmen beschäftigen Arbeitnehmers mitunter erst Jahre nach Fälligkeit des eigentlich gebührenden Entgelts festgestellt und zur Anzeige gebracht werden konnte, woraus sich die Erforderlichkeit der abweichenden längeren Verjährungsfristen gemäß §7i Abs7 AVRAG ergab (vgl zur Zulässigkeit längerer Verjährungsfristen VfSlg 16.414/2002 – allerdings zum Disziplinarrecht). Mangels der in §7i Abs7 erster Satz AVRAG vorgesehenen dreijährigen Verfolgungsverjährungsfrist hätte zB. eine im Rahmen einer Prüfung im Juni 2018 festgestellte Unterentlohnung im Jänner 2016 auf Grund des zwischenzeitigen Eintritts der Verfolgungsverjährung gemäß §31 Abs1 VStG nicht mehr verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden können.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass §7i Abs7 AVRAG hinsichtlich der Verjährungsfristen die dem VStG zu Grunde liegende Wertung übernommen hat, wonach die Strafbarkeitsverjährung zwei Jahre nach der Verfolgungsverjährung eintritt.
Im Hinblick auf den originären Prüfungsgegenstand der GPLA, welcher in der Überprüfung der korrekten Berechnung und Entrichtung der Lohnsteuer, der Sozialversicherungsbeiträge sowie der Kommunalsteuer gelegen war − während die Feststellung einer etwaigen Unterentlohnung im Rahmen einer GPLA sich eher als eine Art 'Nebenprodukt' dieser erwies – verweist die Bundesregierung auch auf die entsprechenden Fristen gemäß §68 ASVG betreffend die Beitragsverjährung und den §§207 ff BAO betreffend die Abgabenverjährung.
Zur aktuellen (auf den Ausgangsfall nicht anzuwendenden) Rechtslage betreffend die Prüfung lohnabhängiger Abgaben, weist die Bundesregierung der Vollständigkeit halber darauf hin, dass mit dem Inkrafttreten des PLABG eine einheitliche Prüforganisation ('Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge') im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen zur Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben eingeführt wurde. Diese Neuregelung der Prüfung durch einen einheitlichen Prüfdienst wurde allerdings mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2019, G78-81/2019 ua, mit Wirkung 30. Juni 2020 als verfassungswidrig aufgehoben. Mit dem Bundesgesetz, BGBl I Nr 54/2020, wurde das PLABG dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes allerdings Rechnung tragend geändert, sodass nunmehr neben dem im Bereich der Finanzverwaltung eingerichteten 'Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge' die Österreichischen Gesundheitskasse mit der Kompetenz zur Prüfung von lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen ausgestattet ist.
3.3. Soweit das antragstellende Gericht ausführt, der Umstand, dass im gegenständlichen Fall das Ermittlungsverfahren rasch abgeschlossen werden konnte, zeige, dass eine Verlängerung der Verjährungsfristen zur Regelung des Gegenstandes gerade nicht erforderlich im Sinne des Art11 Abs2 B-VG sei, ist auszuführen, dass im Ausgangsverfahren tatsächlich mit den in §31 VStG vorgesehenen Verjährungsfristen das Auslangen gefunden hätte werden können. Aus einer derartigen Konstellation im Einzelfall lässt sich aber nach Ansicht der Bundesregierung nicht der Schluss ziehen, dass keine Notwendigkeit bestanden hat, die Verjährungsbestimmungen den bereits dargestellten besonderen Ermittlungsumständen im Rahmen der GPLA anzupassen.
3.4. Darüber hinaus vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Verwaltungsdelikt 'Unterentlohnung' keineswegs mit anderen Verwaltungsübertretungen im Hinblick auf die Art und Weise der Feststellung der Übertretung verglichen werden kann, da die Feststellung der Unterentlohnung im Regelfall eine Kontrolle der Lohnunterlagen bzw Lohnverrechnung eines Unternehmens erforderlich macht und sich dadurch eindeutig von Verstößen etwa gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften unterscheidet.
Im Zusammenhang mit der erhöhten Komplexität der Ermittlungsverfahren betreffend die Unterentlohnung weist die Bundesregierung darüber hinaus darauf hin, dass im Falle nach Österreich entsandter oder überlassener Arbeitnehmer das Verwaltungsstrafverfahren im Regelfall grenzüberschreitend zu führen ist, was besondere Herausforderungen im Zusammenhang mit der Namhaftmachung der Geschäftsführung bzw der strafrechtlich Verantwortlichen, der Zustellung der Aufforderung zur Rechtfertigung und allfälliger sonstiger verfahrensleitender Anordnungen wie Ladungen jeweils mittels zeitaufwändigen grenzüberschreitenden Amtshilfeverkehrs mit sich bringt.
Neben diesen verfahrensrechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit einem etwaigen grenzüberschreitenden Bezug stellte auch die Ermittlungsarbeit im Hinblick auf die Frage, ob der Tatbestand der Unterentlohnung überhaupt erfüllt ist, die Verwaltungsstrafbehörden vor besondere arbeitsrechtliche Fragestellungen. Beispielhaft sei die Ermittlung des maßgeblichen Kollektivertrages unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Arbeitgebers, die Einstufung jedes einzelnen Arbeitnehmers, die Ermittlung zu zahlender Entgeltbestandteile wie Zulagen oder Zuschläge, die Einordnung von als Aufwandsentschädigungen bezeichneten Forderungen wie Taggeld oder Wegzeitentschädigungen als Entgelt oder nicht relevante tatsächliche Aufwandsentschädigungen, der Vergleich unterschiedlicher Kollektivverträge im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung entsprechend §10 und §10a des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes – AÜG, BGBl Nr 196/1988, bzw §6 Abs2 LSD-BG (Überlasser-Kollektivvertrag mit Beschäftiger-Kollektivvertrag) sowie diverse Fragen zur Leistung von Zahlungen und deren Anrechenbarkeit auf das Entgelt genannt.
Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass die in §7i Abs7 AVRAG vorgesehenen längeren Verjährungsfristen zur Regelung des Gegenstandes unerlässlich waren.
4. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass die angefochtene Bestimmung nach Ansicht der Bundesregierung nicht verfassungswidrig war."
5. Der Beschwerdeführer vor dem antragstellenden Gericht hat als beteiligte Partei Äußerungen erstattet, in denen er sich den Bedenken des antragstellenden Gerichtes anschließt.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark – das die angefochtene Bestimmung bei der Entscheidung über die anhängige Beschwerde anzuwenden hätte – beantragt die Aufhebung des §7i Abs7 AVRAG, BGBl I 152/2015. §7i AVRAG wurde mit der Novelle BGBl I 24/2011 in das AVRAG eingefügt und mit den Novellen BGBl I 71/2013, BGBl I 94/2014 und BGBl I 113/2015 verändert, blieb jedoch von der Novelle BGBl I 152/2015 unberührt. §7i Abs7 AVRAG erhielt mit der Novelle BGBl I 94/2014 jenen Wortlaut, den das Landesverwaltungsgericht Steiermark in der Begründung seines Antrages wiedergibt. Es geht daher mit hinreichender Deutlichkeit hervor, auf welche Fassung (nämlich BGBl I 94/2014) des §7i Abs7 AVRAG Bezug genommen wird, womit dem für Anträge gemäß Art140 B-VG geltenden strengen Formerfordernis des §62 Abs1 erster Satz VfGG Genüge getan ist (vgl VfSlg 20.300/2018).
1.2. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag insgesamt als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antrag ist nicht begründet.
2.2. §31 Abs1 VStG sieht eine Frist von einem Jahr für die Verfolgungsverjährung, §31 Abs2 VStG eine Frist von drei Jahren für die Strafbarkeitsverjährung vor. Davon abweichend normierte §7i Abs7 AVRAG eine Verfolgungsverjährungsfrist von drei Jahren und eine Strafbarkeitsverjährungsfrist von fünf Jahren. Diese Regelung wurde im Wesentlichen in §29 Abs4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, BGBl I 44/2016, übernommen, der die Unterentlohnung seit 1. Jänner 2017 regelt.
2.3. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark bringt vor, dass §7i Abs7 AVRAG von §31 Abs2 VStG abweiche und somit gegen Art11 Abs2 B-VG verstoße. Im Anlassverfahren habe die Kontrolle im Jahr 2016 stattgefunden, das Ermittlungsverfahren sei bereits im Jahr 2017 abgeschlossen gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Straferkenntnis erst drei Jahre später erlassen worden sei. Der Umstand, dass das Ermittlungsverfahren im Anlassverfahren genauso schnell geführt worden sei wie in allen anderen verwaltungsstrafrechtlichen Materien, zeige, dass die Verlängerung der Verjährungsfristen zur Regelung des Gegenstandes nicht erforderlich sei. Zudem sei die Materie auch nicht sehr komplex; es gebe daher keinen Grund, die Verjährungsfristen zu verlängern. Der Sache nach legt das Landesverwaltungsgericht Steiermark daher lediglich Bedenken gegen die Strafbarkeitsverjährungsfrist dar.
2.4. Dem entgegnet die Bundesregierung, dass die Prüfung von lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen ("GPLA") in größeren zeitlichen Abständen stattfinde. Eine allfällige Unterentlohnung könne deshalb mitunter erst Jahre nach Fälligkeit des eigentlich gebührenden Entgelts festgestellt und zur Anzeige gebracht werden. Darüber hinaus sei das Verwaltungsdelikt Unterentlohnung keineswegs mit anderen Verwaltungsübertretungen vergleichbar, zumal die Feststellung der Unterentlohnung im Regelfall eine Kontrolle der Lohnunterlagen bzw der Lohnverrechnung eines Unternehmens erfordere. Außerdem sei das Verwaltungsstrafverfahren im Regelfall grenzüberschreitend zu führen; dies gehe mit besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Namhaftmachung der Geschäftsführung bzw der strafrechtlich Verantwortlichen sowie der Zustellung der Aufforderung zur Rechtfertigung und allfälliger sonstiger verfahrensleitender Anordnungen einher. Auch die Ermittlungsarbeit sei für die Verwaltungsstrafbehörden besonders herausfordernd, zumal komplexe arbeitsrechtliche Fragen zu beurteilen seien.
2.5. Nach Art11 Abs2 B-VG kann der Bundesgesetzgeber das Verwaltungsverfahren, die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts, das Verwaltungsstrafverfahren und die Verwaltungsvollstreckung regeln, soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird. Abweichende Regelungen können in den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- oder Landesgesetzen nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes unerlässlich sind. Die "Unerlässlichkeit" einer abweichenden Regelung in einem Materiengesetz kann sich dabei aus "besonderen Umständen" oder aus dem Regelungszusammenhang mit den materiellen Vorschriften ergeben (vgl VfSlg 19.969/2015 mwN).
2.5.1. Der Gesetzgeber hat – auch im Hinblick auf die Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus dem EWR im Mai 2011 – Maßnahmen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping ergriffen, um gleiche Lohnbedingungen für in Österreich tätige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen zu ermöglichen (vgl RV 1076 BlgNR 24. GP, 1). In den Erläuterungen zur Novelle BGBl I 94/2014 wird ausgeführt, dass sich in der Praxis gezeigt habe, dass Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen oftmals eine Anzeige wegen des mit einer wesentlich geringeren Strafe bedrohten Tatbestands des Nicht-Bereithaltens von Lohnunterlagen in Kauf genommen hätten, um Unterentlohnungen zu "verschleiern". Ohne diese Lohnunterlagen sei eine erfolgversprechende Anzeige wegen Lohndumping regelmäßig nicht möglich (RV 319 BlgNR 25. GP, 10 f).
2.5.2. Die längere Strafbarkeitsverjährungsfrist des §7i Abs7 AVRAG ist im Zusammenhang mit der Prüfung von lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen ("GPLA") zu sehen, zumal Fälle von Unterentlohnung häufig erst im Rahmen einer solchen Prüfung aufgedeckt werden. Aus verwaltungsökonomischen Gründen können Prüfungen von lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen nur in mehrjährigen Abständen erfolgen. Im Hinblick darauf wird auch auf die Fristen gemäß §§68 ASVG und 207 ff BAO betreffend die Beitrags- und Abgabenverjährung hingewiesen. Dem Gesetzgeber ist daher nicht entgegenzutreten, wenn er die Strafbarkeit für Unterentlohnung auch in jenen Fällen sicherstellen möchte, in denen die Unterentlohnung erst auf Grund einer Prüfung von lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen angezeigt wird (vgl auch VfSlg 9214/1981).
2.5.3. Die Bundesregierung führt außerdem zu Recht ins Treffen, dass die längere Strafbarkeitsverjährungsfrist unerlässlich ist, weil die Mitwirkung der Beschuldigten erforderlich ist, um anhand der vorgelegten Lohnunterlagen, eine etwaige Unterentlohnung berechnen zu können: Dazu bedarf es insbesondere einer Überprüfung der Lohnverrechnung sowie einer Nachprüfung, ob unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen zu Ausbildung, Einstufung und Tätigkeitsbereich der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine korrekte kollektivvertragliche Entlohnung erfolgt ist. In Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping haben Beschuldigte überdies häufig ihren Wohnsitz im Ausland, was die Verfahrensführung allgemein aufwendiger gestaltet. Diese Umstände führen oftmals zu Verzögerungen im Verfahren und stellen für die Behörden einen nicht unerheblichen Mehraufwand dar.
2.5.4. Die Besonderheiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping machen daher ein Abweichen iSd Art11 Abs2 B-VG erforderlich. Die in §7i Abs7 AVRAG, BGBl I 94/2014, vorgesehene abweichende Strafbarkeitsverjährungsfrist war daher nicht verfassungswidrig.
V. Ergebnis
1. Die ob der Verfassungsmäßigkeit des §7i Abs7 AVRAG, BGBl I 94/2014, erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher abzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200310_19G00228_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G228.2019 | G228/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200310_19G00228_00/JFT_20200310_19G00228_00.html | 1,583,798,400,000 | 14,546 | Leitsatz
Unzulässigkeit der Individualanträge gesetzlich anerkannter Kirchen auf Aufhebung des Karfreitags als gesetzlichen Feiertag mangels unmittelbarer Betroffenheit; keine Betroffenheit der Rechtssphäre von Kirchen durch arbeits(zeit)rechtliche Regelungen hinsichtlich der Inanspruchnahme eines persönlichen Feiertags zur Religionsausübung durch Kirchenangehörige
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antragsbegehren
Die antragstellenden Kirchen begehren mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge
"a) die folgenden gesetzliche[n] Bestimmungen zur Gänze wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleistete[r] Rechte infolge Verfassungswidrigkeit auf[…]heben […]:
In Ansehung des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckerarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiterdienstrechtsgesetz geändert werden, BGBl I 2019/22:
- betreffend Art1 'Änderung des Arbeitsruhegesetzes':
- Z2 – Aufhebung des §7 Abs3 Arbeitsruhegesetz
- Z3 - §7a Arbeitsruhegesetz samt Überschrift zur Gänze
- Z4 - §33a Abs28 und 29 Arbeitsruhegesetz zur Gänze
- betreffend Art2 'Änderung des Bäckereiarbeiter/innengesetzes':
- Z1 Aufhebung des §14 Abs3 Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996
- Z2 §14a Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 samt Überschrift zu Gänze
- Z3 - §22b Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 zur Gänze
- betreffend Art3 'Änderung des Feiertagsruhegesetzes 1957':
§1 Abs2 und 3 Feiertagsruhegesetz 1957 zur Gänze
- betreffend Art4 'Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984'
- Z1 - §69 Abs1a und 1b Landarbeitsgesetz 1984 zur Gänze
- Z2 §284 Abs2 Z20 zur Gänze
- Z3 §285 Abs67 – 77 Land- und Forstarbeitsgesetz 1984
betreffend Art5 'Änderung des Land- und Forstarbeiterdienstrechtsgesetzes
- Z1 in §45 Abs1 Land- und Forstarbeiterdienstrechtsgesetzes die Wortfolge 'und für Dienstnehmer, die den Evangelischen Kirchen A.B. und H.B., der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-Methodistischen Kirche, auch der Karfreitag'
- Z2 §50 Abs1a und Abs1b Land- und Forstarbeiterdienstrechtsgesetzes zu Gänze
- Z3 §93 Abs18 und 19 Land- und Forstarbeiterdienstrechtsgesetzes zur Gänze
In Ansehung der Dienstrechtsnovelle 2019, BGBl I 2019/32
- betreffend Art1 'Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1969'
- Z1a §§68 Abs3 – 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 zur Gänze
- Z2 §284 Abs101 Z2 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 zur Gänze
- betreffend Art2 – Änderung des Gehaltsgesetzes 1956
- Z1a: Anfügung des Satzes zu §17 Abs1
- betreffend Art3 'Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
- Z1 §27e Abs3 und 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948
- Z2 §36a Abs3 Vertragsbedienstetengesetz 1948 mit der Einfügung des Zitates
- Z3 §36b Abs6 letzter Satz mit dem Ersatz des Zitates
- Z4 §73 Abs3a Vertragsbedienstetengesetz 1948, mit dem Ersatz des Zitates
- Z6 §95 Vertragsbedienstetengesetz 1948 mit dem Entfall und der Änderung der Absatzbezeichnung
- Z7 §100 Abs87 Z2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 zur Gänze
wobei gleichzeitig frühere gesetzliche Bestimmungen, wie §7 Abs3 Arbeitsruhegesetz, §14 Abs3 Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, §1 Abs1 und 2 Feiertagsruhegesetz 1957, §284 Abs2 Z20 Landarbeitsgesetz 1994 sowie §45 Abs1 Land- und Forstarbeiterdienstrechtsgesetz – in der jeweils vorhin erwähnten Fassung vor Erlassung BGBl I 2019/22 - wieder inkrafttreten: in eventu Aufhebung der vorhin zitierten gesetzlichen Bestimmung wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ohne Inkrafttreten früherer gesetzlicher Bestimmungen, jedoch Aufhebung unter Fristsetzung.
b) In eventu, jeweils (einzeln) die Aufhebung bei den einzeln angeführten Gesetzesbestimmungen folgender Wortfolgen - fett geschrieben und durchgestrichen […]:
§7 a Arbeitsruhegesetz 'Einseitiger Urlaubsantritt ('persönlicher Feiertag') in der Fassung BGBl I 2019/22:
'(1) Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages ~~des ihm zustehenden~~ Urlaubs ~~einmal~~ pro ~~Urlaubs~~jahr einseitig bestimmen. Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
sohin die Wortfolge: '~~des ihm zustehenden', 'einmal', 'Urlaubs'~~
(2) ~~Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten.~~ In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, ~~womit das Recht gemäß Abs1 erster Satz konsumiert ist.~~
sohin die Wortfolge: '~~Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten.~~', '~~womit das Recht gemäß Abs1 erster Satz konsumiert ist.~~'
(3) Abweichend von §1 Abs2 Z2 bis 9 gilt diese Bestimmung auch für diese Personen.'
§33 a Abs28 Arbeitsruhegesetz in der Fassung BGBl I 2019/22:
'(28) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Arbeitnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam ~~und künftig unzulässig~~. Dies gilt auch für Arbeitnehmer gemäß §1 Abs2.'
sohin die Wortfolge '~~und künftig unzulässig'~~
§14 a Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 in der Fassung BGBl I 2019/22:
'(1) Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages ~~des ihm zustehenden~~ Urlaubs ~~einmal~~ pro ~~Urlaubs~~jahr einseitig bestimmen. Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
sohin die Wortfolge: '~~des ihm zustehenden', 'einmal', 'Urlaubs'~~
(2) ~~Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten.~~ In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, ~~womit das Recht gemäß Abs1 erster Satz konsumiert ist~~.'
sohin die Wortfolge: '~~Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten.'~~ ~~'womit das Recht gemäß Abs1 erster Satz konsumiert ist.'~~
§22 b Abs1 Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 in der Fassung BGBl I 2019/22:
'(1) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Arbeitnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam ~~und künftig unzulässig~~.'
sohin die Wortfolge: '~~und künftig unzulässig.~~'
§69 Abs1 a und Absb Landarbeitsgesetz 1994 in der Fassung BGBl I 2019/22:
'(1a) (Grundsatzbestimmung) Der Dienstnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages ~~des ihm zustehenden~~ Urlaubs ~~einmal~~ pro ~~Urlaubs~~jahr einseitig bestimmen. Der Dienstnehmer hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
sohin die Wortfolge: '~~des ihm zustehenden', 'einmal', 'Urlaubs'~~
(1b) (Grundsatzbestimmung) ~~Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten.~~ In diesem Fall hat der Dienstnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, ~~womit das Recht gemäß Abs1a erster Satz konsumiert ist~~.'
sohin die Wortfolge: ~~'Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten.', 'womit das Recht gemäß Abs1a erster Satz konsumiert ist~~.'
§285 Abs77 Landarbeitsgesetz 1994 in der Fassung BGBl I 2019/22
'(77) (Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetzgebung zum Bundesgesetz BGBl I Nr 22/2019 hat vorzusehen, dass Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Dienstnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, unwirksam ~~und künftig unzulässig sind~~.'
sohin die Wortfolge: ' ~~und künftig unzulässig sind~~.'
§50 Abs1 a und Abs1 b Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz in der Fassung BGBl I 2019/22:
'(1a) Abweichend von Abs1 kann der Dienstnehmer den Zeitpunkt des Antritts eines Tages ~~des ihm zustehenden~~ Urlaubs ~~einmal~~ pro ~~Urlaub~~sjahr einseitig bestimmen. Der Dienstnehmer hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
sohin die Wortfolge: '~~des ihm zustehenden', 'einmal', 'Urlaubs'~~
(1b) ~~Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten.~~ In diesem Fall hat der Dienstnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Entgelt nach §52 Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, ~~womit das Recht gemäß Abs1a erster Satz konsumiert ist.'~~
sohin die Wortfolge: '~~Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten.', 'womit das Recht gemäß Abs1a erster Satz konsumiert ist.'~~
§93 Abs18 Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz in der Fassung BGBl I 2019/22:
'(18) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Dienstnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam ~~und künftig unzulässig~~.'
sohin die Wortfolge: '~~und künftig unzulässig.'~~
§68 Abs3 und 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 in der Fassung Dienstrechtsnovelle 2019 BGBl I 2019/32:
'(3) Abweichend ~~von Abs1~~ kann die Beamtin oder der Beamte an einem Tag pro Kalenderjahr ~~Erholungs~~urlaub einseitig in Anspruch nehmen ('persönlicher Feiertag'). Die Beamtin oder der Beamte hat das Datum der Inanspruchnahme spätestens drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben.
sohin die Wortfolge: ' ~~von Abs1~~', '~~Erholungs'~~
(4) ~~Die Dienstbehörde kann die Beamtin oder den Beamten an dem von ihr oder ihm gemäß Abs3 bekannt gegebenen 'persönlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemäß §48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 sowie in Fällen, in denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist.~~ Im Fall einer derartigen Heranziehung ändert sich das der Beamtin oder dem Beamten zustehende Urlaubsausmaß nicht. ~~Das Recht auf einseitige Festlegung gemäß Abs3 bleibt jedoch konsumiert.~~'
sohin die Wortfolge: ' ~~Die Dienstbehörde kann die Beamtin oder den Beamten an dem von ihr oder ihm gemäß Abs3 bekannt gegebenen 'persönlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemäß §48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 sowie in Fällen, in denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist.'~~ ' ~~Das Recht auf einseitige Festlegung gemäß Abs3 bleibt jedoch konsumiert.~~'
§27 e Abs3 und 4 des Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der Fassung BGBl I 2019/32:
'(3) Abweichend '~~von Abs1~~ kann die oder der Vertragsbedienstete an einem Tag pro Kalenderjahr ~~Erholungs~~urlaub einseitig in Anspruch nehmen ('persönlicher Feiertag'). Die oder der Vertragsbedienstete hat das Datum der Inanspruchnahme spätestens drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben.
sohin die Wortfolge: ' ~~von Abs1~~', '~~Erholungs'~~
(4) ~~Die Personalstelle kann die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten an dem von ihr oder ihm gemäß Abs3 bekannt gegebenen 'persönlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemäß §48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 BDG 1979 sowie in Fällen, in denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist.~~ Im Fall einer derartigen Heranziehung ändert sich das der Vertragsbediensteten oder dem Vertragsbediensteten zustehende Urlaubsausmaß nicht. ~~Das Recht auf einseitige Festlegung gemäß Abs3 bleibt jedoch konsumiert.'~~
sohin die Wortfolge: ' ~~Die Personalstelle kann die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten an dem von ihr oder ihm gemäß Abs3 bekannt gegebenen 'persönlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemäß §48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 BDG 1979 sowie in Fällen, in denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist.', ' Das Recht auf einseitige Festlegung gemäß Abs3 bleibt jedoch konsumiert.'~~
c) In eventu — bei Abweisung der Anträge gemäß lita und litb — jeweils die Aufhebung bei den einzelnen angeführten Gesetzesbestimmungen folgende Wortfolgen - fettgeschrieben und durchgestrichen:
§7 a Arbeitsruhegesetz 'Einseitiger Urlaubsantritt ('persönlicher Feiertag') in der Fassung BGBl I 2019/22:
(1) Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, ~~womit das Recht gemäß Abs1 erster Satz konsumiert ist.~~
sohin die Wortfolge: '~~womit das Recht gemäß Abs1 erster Satz konsumiert ist~~.'
§14 a Bäckereiarbeiter/innen Gesetz 1996 'Einseitiger Urlaubsantritt ('persönlicher Feiertag')' in der Fassung BGBl I 2019/22:
(1) Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, ~~womit das Recht gemäß Abs1 erster Satz konsumiert ist.~~'
sohin die Wortfolge: '~~womit das Recht gemäß Abs1 erster Satz konsumiert ist~~.'
§69 Abs1b Landarbeitsgesetz 1994 in der Fassung BGBl I 2019/22:
(1b) (Grundsatzbestimmung) Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Dienstnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, ~~womit das Recht gemäß Abs1a erster Satz konsumiert ist~~.'
sohin die Wortfolge: '~~womit das Recht gemäß Abs1a erster Satz konsumiert ist~~.'
§50 Abs1b Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz in der Fassung BGBl I 2019/22:
(1b) Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Dienstnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Entgelt nach §52 Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, ~~womit das Recht gemäß Abs1a erster Satz konsumiert ist.'~~
sohin die Wortfolge: '~~womit das Recht gemäß Abs1a erster Satz konsumiert ist.'~~
§68 Abs4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 in der Fassung Dienstrechtsnovelle 2019 BGBl I 2019/32:
(4) Die Dienstbehörde kann die Beamtin oder den Beamten an dem von ihr oder ihm gemäß Abs3 bekannt gegebenen 'persönlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemäß §48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 ~~sowie in Fällen, in denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht,~~ zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist. Im Fall einer derartigen Heranziehung ändert sich das der Beamtin oder dem Beamten zustehende Urlaubsausmaß nicht. Das Recht auf einseitige Festlegung gemäß Abs3 bleibt jedoch konsumiert.'
sohin die Wortfolge: ' ~~sowie in Fällen, in denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht'~~
§68 Abs4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 in der Fassung Dienstrechtsnovelle 2019 BGBl I 2019/32:
(4) Die Dienstbehörde kann die Beamtin oder den Beamten an dem von ihr oder ihm gemäß Abs3 bekannt gegebenen 'persönlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemäß §48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 sowie in Fällen, in denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist. Im Fall einer derartigen Heranziehung ändert sich das der Beamtin oder dem Beamten zustehende Urlaubsausmaß nicht. ~~Das Recht auf einseitige Festlegung gemäß Abs3 bleibt jedoch konsumiert.'~~
sohin die Wortfolge: '~~Das Recht auf einseitige Festlegung gemäß Abs3 bleibt jedoch konsumiert.~~~~'~~
§27 e Abs4 des Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der Fassung BGBl I 2019/32:
(4) Die Personalstelle kann die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten an dem von ihr oder ihm gemäß Abs3 bekannt gegebenen 'persönlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemäß §48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 BDG 1979 ~~sowie in Fällen, in denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht,~~ zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist. Im Fall einer derartigen Heranziehung ändert sich das der Vertragsbediensteten oder dem Vertragsbediensteten zustehende Urlaubsausmaß nicht. Das Recht auf einseitige Festlegung gemäß Abs3 bleibt jedoch konsumiert.'
sohin die Wortfolge: '~~sowie in Fällen, in denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht,~~
§27 e Abs4 des Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der Fassung BGBl I 2019/32:
(4) Die Personalstelle kann die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten an dem von ihr oder ihm gemäß Abs3 bekannt gegebenen 'persönlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemäß §48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 BDG 1979 sowie in Fällen, in denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist. Im Fall einer derartigen Heranziehung ändert sich das der Vertragsbediensteten oder dem Vertragsbediensteten zustehende Urlaubsausmaß nicht. ~~Das Recht auf einseitige Festlegung gemäß Abs3 bleibt jedoch konsumiert.'~~
sohin die Wortfolge: '~~Das Recht auf einseitige Festlegung gemäß Abs3 bleibt jedoch konsumiert.'~~
d) die Republik Österreich zur Zahlung der Kosten im Sinn des §27 VfGG ua zu verpflichten."
II. Rechtslage
Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1. Das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden, BGBl I 22/2019, lautet:
"Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Arbeitsruhegesetzes
Das Arbeitsruhegesetz, BGBl Nr 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 53/2018, wird wie folgt geändert:
1. In §5 Abs3 und 4, §13 Abs3, §15 Abs1 und 2, §33a Abs21 sowie §34 Abs1 Z3 und 4 wird der Ausdruck 'der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz' jeweils durch den Ausdruck 'der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz', in §26 Abs2 der Ausdruck 'vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz' durch den Ausdruck 'vom/von der Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz' und in §34 Abs1 Z1 der Ausdruck 'dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz' durch den Ausdruck 'dem/der Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz' ersetzt.
2. §7 Abs3 entfällt.
3. Nach §7 wird folgender §7a samt Überschrift eingefügt:
'Einseitiger Urlaubsantritt ('persönlicher Feiertag')
§7a. (1) Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
(2) Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemäß Abs1 erster Satz konsumiert ist.
(3) Abweichend von §1 Abs2 Z2 bis 9 gilt diese Bestimmung auch für diese Personen.'
4. Dem §33a werden folgende Abs28 und 29 angefügt:
'(28) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Arbeitnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam und künftig unzulässig. Dies gilt auch für Arbeitnehmer gemäß §1 Abs2.
(29) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kann der Arbeitnehmer einen Zeitpunkt für den Urlaubsantritt wählen, ohne die Frist gemäß §7a einzuhalten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantrittes frühestmöglich, spätestens aber zwei Wochen vor diesem Zeitpunkt dem Arbeitgeber bekannt zu geben.'
Artikel 2
Änderung des Bäckereiarbeiter/innengesetzes 1996
Das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, BGBl Nr 410/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 40/2017, wird wie folgt geändert:
1. §14 Abs3 entfällt.
2. Nach §14 wird folgender §14a samt Überschrift eingefügt:
'Einseitiger Urlaubsantritt ('persönlicher Feiertag')
§14a. (1) Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
(2) Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemäß Abs1 erster Satz konsumiert ist.'
3. Nach §22a wird §22b angefügt:
'Übergangsbestimmungen zum BGBl I Nr 22/2019
§22b. (1) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Arbeitnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam und künftig unzulässig.
(2) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes können Arbeitnehmer/innen einen Zeitpunkt für den Urlaubsantritt wählen, ohne die Frist gemäß §14a einzuhalten. In diesem Fall haben Arbeitnehmer/innen den Zeitpunkt des Urlaubsantrittes frühestmöglich, spätestens aber zwei Wochen vor diesem Zeitpunkt dem Arbeitgeber bekannt zu geben.'
Artikel 3
Änderung des Feiertagsruhegesetzes 1957
Das Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl Nr 153/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 113/2006, wird wie folgt geändert:
§1 lautet:
'§1. (1) Als Feiertage im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende Tage: 1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Mariä Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerheiligen), 8. Dezember (Mariä Empfängnis), 25. Dezember (Weihnachten) und 26. Dezember (Stephanstag).
(2) Für öffentlich Bedienstete, deren Dienstverhältnis bundesgesetzlich geregelt ist, sind §7a und §33a Abs29 Arbeitsruhegesetz – ARG, BGBl Nr 144/1983 idF BGBl I Nr 22/2019, sinngemäß anzuwenden.
(3) Auf Ausbildungsverhältnisse im Bundesdienst ist Abs2 sinngemäß anzuwenden.'
Artikel 4
Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984
Das Landarbeitsgesetz 1984, BGBl Nr 287/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 16/2019, wird wie folgt geändert:
1. Nach §69 Abs1 werden folgende Abs1a und 1b eingefügt:
'(1a) (Grundsatzbestimmung) Der Dienstnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Dienstnehmer hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
(1b) (Grundsatzbestimmung) Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Dienstnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemäß Abs1a erster Satz konsumiert ist.'
2. (Grundsatzbestimmung) §284 Abs2 Z20 lautet:
'20. Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl Nr 153, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 22/2019,'
3. (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht und Grundsatzbestimmungen) Dem §285 werden folgende Abs75 bis 77 angefügt:
'(75) (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Die Ausführungsgesetze der Länder zu §69 Abs1a und §284 Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 22/2019 sind binnen sechs Monaten nach dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen.
(76) (Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetzgebung zu §69 Abs1a hat vorzusehen, dass der Dienstnehmer binnen drei Monaten nach Inkrafttreten einen Zeitpunkt für den Urlaubsantritt wählen kann, ohne die Frist gemäß §69 Abs1a einzuhalten. In diesem Fall hat der Dienstnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantrittes frühestmöglich, spätestens aber zwei Wochen vor diesem Zeitpunkt dem Dienstgeber bekannt zu geben.
(77) (Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetzgebung zum Bundesgesetz BGBl I Nr 22/2019 hat vorzusehen, dass Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Dienstnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, unwirksam und künftig unzulässig sind.'
Artikel 5
Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes
Das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, BGBl Nr 280/1980, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl I Nr 60/2018, wird wie folgt geändert:
1. In §45 Abs1 entfällt die Wortfolge 'und für Dienstnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, auch der Karfreitag'.
2. Dem §50 Abs1 werden folgende Abs1a und 1b eingefügt:
'(1a) Abweichend von Abs1 kann der Dienstnehmer den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Dienstnehmer hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
(1b) Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Dienstnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Entgelt nach §52 Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemäß Abs1a erster Satz konsumiert ist.'
3. Dem §93 werden folgende Abs18 und 19 angefügt:
'(18) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Dienstnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam und künftig unzulässig.
(19) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes können Dienstnehmer einen Zeitpunkt für den Urlaubsantritt wählen, ohne die Frist gemäß §50 Abs1a einzuhalten. In diesem Fall haben Dienstnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantrittes frühestmöglich, spätestens aber zwei Wochen vor diesem Zeitpunkt dem Dienstgeber bekannt zu geben.'"
2. Das Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2019), BGBl I 32/2019, lautet:
"Der Nationalrat hat beschlossen:
INHALTSVERZEICHNIS
------ ------------------------------------------------
Art. Gegenstand
1 Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
2 Änderung des Gehaltsgesetzes 1956
3 Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
------ ------------------------------------------------
Artikel 1
Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl Nr 333/1979, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl I Nr 102/2018, wird wie folgt geändert:
1. In §37 Abs3 wird am Ende der Z2 das Wort 'oder' durch einen Beistrich ersetzt, entfällt die Z3 und wird im Schlusssatz das Zitat 'Z1 bis 3' durch das Zitat 'Z1 und 2' ersetzt.
1a. Dem §68 werden folgende Abs3 bis 5 angefügt:
'(3) Abweichend von Abs1 kann die Beamtin oder der Beamte an einem Tag pro Kalenderjahr Erholungsurlaub einseitig in Anspruch nehmen ('persönlicher Feiertag'). Die Beamtin oder der Beamte hat das Datum der Inanspruchnahme spätestens drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben.
(4) Die Dienstbehörde kann die Beamtin oder den Beamten an dem von ihr oder ihm gemäß Abs3 bekannt gegebenen 'persönlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemäß §48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 sowie in Fällen, in denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist. Im Fall einer derartigen Heranziehung ändert sich das der Beamtin oder dem Beamten zustehende Urlaubsausmaß nicht. Das Recht auf einseitige Festlegung gemäß Abs3 bleibt jedoch konsumiert.
(5) Abweichend von §1 Abs2 und 3 sind die Abs3 und 4 auch auf Personen, die dem RStDG unterliegen, anzuwenden.'
2. Dem §284 wird folgender Abs101 angefügt:
'(101) In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl I Nr 32/2019, treten in Kraft:
1. §37 Abs3 mit 1. Jänner 2019,
2. §68 Abs3 bis 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag und ab die- sem Tag ist §1 Abs2 Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl Nr 153/1957, idF. des BGBl I Nr 22/2019, nicht anzuwenden. Ein Erholungsurlaubstag, der vor Inkrafttreten des §68 Abs3 bis 5 unter Anwendung des §1 Abs2 Feiertagsruhegesetz 1957 in Verbindung mit §33a Abs29 Arbeitsruhege- setz, BGBl Nr 144/1983, einseitig bestimmt wurde, gilt als einseitig be- stimmter Erholungsurlaubstag gemäß §68 Abs3.'
Artikel 2
Änderung des Gehaltsgesetzes 1956
Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl Nr 54/1956, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl I Nr 102/2018, wird wie folgt geändert:
1. In §4 Abs1 wird in Z1 das Wort 'eheliche' durch das Wort 'eigene' ersetzt und entfällt die Z4. Die bisherige Z5 erhält die Ziffernbezeichnung '4'.
1a. Dem §17 Abs1 wird folgender Satz angefügt:
'Die Sonn- und Feiertagsvergütung gebührt auch, wenn die Beamtin oder der Beamte gemäß §68 Abs4 BDG 1979 zum Dienst herangezogen wird.'
1b. In §17 Abs5 zweiter Satz wird nach dem Wort 'Überstunden' die Wortfolge 'und die gemäß §68 Abs4 BDG 1979 geleisteten Stunden' eingefügt.
1c. Dem §31 Abs2 Z3 wird folgender Schlusssatz angefügt:
'Abweichend von lita und b gebührt der Beamtin oder dem Beamten der Funktionsgruppe 9 bei Verwendung als Generalsekretärin oder Generalsekretär gemäß §7 Abs11 des Bundesministeriengesetzes 1986 – BMG, BGBl Nr 76/1986, oder als Sprecherin der Bundesregierung oder Sprecher der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z2 des Teiles 2 der Anlage zu §2 BMG ein Fixgehalt nach litb.'
2. Dem §175 wird folgender Abs97 angefügt:
'(97) In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl I Nr 32/2019, treten in Kraft:
1. §31 Abs2 Z3 Schlusssatz mit 1. Jänner 2019,
2. §4 Abs1, §17 Abs1 und 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.'
Artikel 3
Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, BGBl Nr 86/1948, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl I Nr 102/2018, wird wie folgt geändert:
1. Dem §27e werden folgende Abs3 und 4 angefügt:
'(3) Abweichend von Abs1 kann die oder der Vertragsbedienstete an einem Tag pro Kalenderjahr Erholungsurlaub einseitig in Anspruch nehmen ('persönlicher Feiertag'). Die oder der Vertragsbedienstete hat das Datum der Inanspruchnahme spätestens drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben.
(4) Die Personalstelle kann die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten an dem von ihr oder ihm gemäß Abs3 bekannt gegebenen 'persönlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemäß §48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 BDG 1979 sowie in Fällen, in denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist. Im Fall einer derartigen Heranziehung ändert sich das der Vertragsbediensteten oder dem Vertragsbediensteten zustehende Urlaubsausmaß nicht. Das Recht auf einseitige Festlegung gemäß Abs3 bleibt jedoch konsumiert.'
2. In §36a Abs3 wird nach dem Zitat '§27e Abs2' das Zitat 'und 4' eingefügt.
3. In §36b Abs6 letzter Satz wird das Zitat '§27e Abs1' durch das Zitat '§27e Abs1 und 3' ersetzt.
4. In §73 Abs3a wird das Zitat 'Abs4' durch das Zitat 'Abs3' ersetzt.
5. Dem §74 Abs2 Z3 wird folgender Schlusssatz angefügt:
'Abweichend davon gebührt der oder dem Vertragsbediensteten bei Verwendung als Generalsekretärin oder Generalsekretär gemäß §7 Abs11 BMG oder als Sprecherin der Bundesregierung oder Sprecher der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z2 des Teiles 2 der Anlage zu §2 BMG ein fixes Monatsentgelt in der Höhe des Fixgehalts nach §31 Abs2 Z3 litb GehG.'
6. In §95 entfällt der bisherige Abs2 und der Abs1a erhält die Absatzbezeichnung '(2)'.
7. Dem §100 wird folgender Abs87 angefügt:
'(87) In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl I Nr 32/2019, treten in Kraft:
1. §73 Abs3a, §74 Abs2 Z3 Schlusssatz und §95 mit 1. Jänner 2019,
2. §27e Abs3 und 4, §36a Abs3 und §36b Abs6 mit dem der Kundma- chung folgenden Tag und ab diesem Tag ist §1 Abs2 und 3 Feiertagsruhe gesetz 1957, BGBl Nr 153/1957, idF. des BGBl I Nr 22/2019, nicht anzu- wenden. Ein Erholungsurlaubstag, der vor Inkrafttreten des §27e Abs3 und 4 unter Anwendung des §1 Abs2 Feiertagsruhegesetz 1957 in Ver- bindung mit §33a Abs29 Arbeitsruhegesetz, BGBl Nr 144/1983, einseitig bestimmt wurde, gilt als einseitig bestimmter Erholungsurlaubstag gemäß §27e Abs3.'"
3. §7 des Bundesgesetzes vom 3. Feber 1983 über die wöchentliche Ruhezeit und die Arbeitsruhe an Feiertagen (Arbeitsruhegesetz - ARG), BGBl 144/1983, idF BGBl I 159/2004 lautet:
"Feiertagsruhe
§7. (1) Der Arbeitnehmer hat an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden, die frühestens um 0 Uhr und spätestens um 6 Uhr des Feiertages beginnen muß.
(2) Feiertage im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Mariä Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerheiligen), 8. Dezember (Mariä Empfängnis), 25. Dezember (Weihnachten), 26. Dezember (Stephanstag).
(3) Für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche ist auch der Karfreitag ein Feiertag.
(4) […]"
4. Die §§7, 7a und 33a des Bundesgesetzes vom 3. Feber 1983 über die wöchentliche Ruhezeit und die Arbeitsruhe an Feiertagen (Arbeitsruhegesetz - ARG), BGBl 144/1983, idF BGBl I 22/2019 lauten:
"Feiertagsruhe
§7. (1) Der Arbeitnehmer hat an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden, die frühestens um 0 Uhr und spätestens um 6 Uhr des Feiertages beginnen muß.
(2) Feiertage im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Mariä Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerheiligen), 8. Dezember (Mariä Empfängnis), 25. Dezember (Weihnachten), 26. Dezember (Stephanstag).
(Anm: Abs3 aufgehoben durch Art1 Z2, BGBl I Nr 22/2019)
(4) Feiertage dürfen auf die wöchentliche Ruhezeit nur angerechnet werden, soweit sie in die Zeit der wöchentlichen Ruhezeit fallen.
(5) In Betrieben mit einer werktags durchlaufenden mehrschichtigen Arbeitsweise hat die Feiertagsruhe spätestens mit Ende der Nachtschicht zum Feiertag zu beginnen und darf frühestens mit Beginn der Nachtschicht zum nächsten Werktag enden.
(6) Ist für die Normalarbeitszeit (§3 Arbeitszeitgesetz) an Feiertagen Zeitausgleich vereinbart, so muß dieser mindestens einen Kalendertag oder 36 Stunden umfassen.
(7) Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, so sind die §§3 bis 5 anzuwenden.
Einseitiger Urlaubsantritt ('persönlicher Feiertag')
§7a. (1) Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
(2) Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemäß Abs1 erster Satz konsumiert ist.
(3) Abweichend von §1 Abs2 Z2 bis 9 gilt diese Bestimmung auch für diese Personen.
Inkrafttreten von Novellen
§33a. (1) […]
(28) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Arbeitnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam und künftig unzulässig. Dies gilt auch für Arbeitnehmer gemäß §1 Abs2.
(29) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kann der Arbeitnehmer einen Zeitpunkt für den Urlaubsantritt wählen, ohne die Frist gemäß §7a einzuhalten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantrittes frühestmöglich, spätestens aber zwei Wochen vor diesem Zeitpunkt dem Arbeitgeber bekannt zu geben."
5. §14 des Bundesgesetzes über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 – BäckAG 1996), BGBl 410/1996, lautet:
"Feiertagsruhe
§14. (1) Arbeitnehmer/innen haben an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden, die frühestens um 0 Uhr und spätestens um 6 Uhr des Feiertages beginnen muß. Während dieser Zeit dürfen Arbeitnehmer/innen nur beschäftigt werden, wenn dies auf Grund des §17 zulässig ist.
(2) Feiertage im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: 1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Mariä Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerheiligen), 8. Dezember (Mariä Empfängnis), 25. Dezember (Weihnachten), 26. Dezember (Stephanstag).
(3) Für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche ist auch der Karfreitag ein Feiertag.
(4) […]"
6. Die §§14, 14a und 22b des Bundesgesetzes über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 – BäckAG 1996), BGBl 410/1996, idF BGBl I 22/2019 lauten:
"Feiertagsruhe
§14. (1) Arbeitnehmer/innen haben an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden, die frühestens um 0 Uhr und spätestens um 6 Uhr des Feiertages beginnen muß. Während dieser Zeit dürfen Arbeitnehmer/innen nur beschäftigt werden, wenn dies auf Grund des §17 zulässig ist.
(2) Feiertage im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: 1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Mariä Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerheiligen), 8. Dezember (Mariä Empfängnis), 25. Dezember (Weihnachten), 26. Dezember (Stephanstag).
(Anm: Abs3 aufgehoben durch Art2 Z1, BGBl I Nr 22/2019)
(4) Feiertage dürfen auf die wöchentliche Ruhezeit nur angerechnet werden, soweit sie in die Zeit der wöchentlichen Ruhezeit fallen.
(5) Bei mehrschichtiger Arbeitsweise hat die Feiertagsruhe spätestens mit Ende der Nachtschicht zum Feiertag zu beginnen und darf frühestens mit Beginn der Nachtschicht zum nächsten Werktag enden. Die Feiertagsruhe darf am Feiertag frühestens um 12 Uhr enden, wenn dies durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, durch schriftliche Vereinbarung geregelt wurde.
(6) Ist für die Normalarbeitszeit (§2) an Feiertagen Zeitausgleich vereinbart, so muß dieser mindestens einen Kalendertag oder 36 Stunden umfassen.
(7) Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, so sind die §§9 bis 13 anzuwenden.
Einseitiger Urlaubsantritt ('persönlicher Feiertag')
§14a. (1) Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
(2) Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemäß Abs1 erster Satz konsumiert ist.
Übergangsbestimmungen zum BGBl I Nr 22/2019
§22b. (1) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Arbeitnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam und künftig unzulässig.
(2) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes können Arbeitnehmer/innen einen Zeitpunkt für den Urlaubsantritt wählen, ohne die Frist gemäß §14a einzuhalten. In diesem Fall haben Arbeitnehmer/innen den Zeitpunkt des Urlaubsantrittes frühestmöglich, spätestens aber zwei Wochen vor diesem Zeitpunkt dem Arbeitgeber bekannt zu geben."
7. §1 des Feiertagsruhegesetzes 1957, BGBl 153/1957 (WV), idF BGBl I 22/2019 lautet:
"Artikel I.
§1. (1) Als Feiertage im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende Tage: 1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Mariä Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerheiligen), 8. Dezember (Mariä Empfängnis), 25. Dezember (Weihnachten) und 26. Dezember (Stephanstag).
(2) Für öffentlich Bedienstete, deren Dienstverhältnis bundesgesetzlich geregelt ist, sind §7a und §33a Abs29 Arbeitsruhegesetz – ARG, BGBl Nr 144/1983 idF BGBl I Nr 22/2019, sinngemäß anzuwenden.
(3) Auf Ausbildungsverhältnisse im Bundesdienst ist Abs2 sinngemäß anzuwenden."
8. Die §§69 und 285 des Bundesgesetzes betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 1984 – LAG), BGBl 287/1984 (WV) idF BGBl 612/1986 (DFB), idF BGBl I 22/2019 (aufgehoben durch BGBl I 14/2019) lauten:
"Verbrauch des Urlaubes
§69. (1) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeit des Dienstnehmers zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat so zu erfolgen, daß der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann.
(1a) (Grundsatzbestimmung) Der Dienstnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Dienstnehmer hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
(1b) (Grundsatzbestimmung) Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Dienstnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemäß Abs1a erster Satz konsumiert ist.
(2) […]
§285. (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) (1) […]
(77) (Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetzgebung zum Bundesgesetz BGBl I Nr 22/2019 hat vorzusehen, dass Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Dienstnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, unwirksam und künftig unzulässig sind. […]"
9. §45 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1980 über das Dienstrecht der Land- und Forstarbeiter des Bundes (Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz), BGBl 280/1980, idF BGBl I 176/2004 lautet:
"Sonn- und Feiertagsruhe
§45. (1) Die Sonntage sowie folgende Feiertage sind gesetzliche Ruhetage: 1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Mariä Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerheiligen), 8. Dezember (Mariä Empfängnis), 25. Dezember (Weihnachten), 26. Dezember (Stephanstag) und für Dienstnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, auch der Karfreitag.
(2) Welche sonstigen Tage als Ruhetage anzusehen sind, ist kollektivvertraglich zu regeln. Im Kollektivvertrag kann anstelle der sonstigen Ruhetage ein Ersatz festgelegt werden.
(3) […]"
10. Die §§45, 50 und 93 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1980 über das Dienstrecht der Land- und Forstarbeiter des Bundes (Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz), BGBl 280/1980, idF BGBl I 22/2019 lauten:
"Sonn- und Feiertagsruhe
§45. (1) Die Sonntage sowie folgende Feiertage sind gesetzliche Ruhetage: 1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Mariä Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerheiligen), 8. Dezember (Mariä Empfängnis), 25. Dezember (Weihnachten), 26. Dezember (Stephanstag).
(2) Welche sonstigen Tage als Ruhetage anzusehen sind, ist kollektivvertraglich zu regeln. Im Kollektivvertrag kann anstelle der sonstigen Ruhetage ein Ersatz festgelegt werden.
(3) […]
Verbrauch des Urlaubes
§50. (1) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeit des Dienstnehmers zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat so zu erfolgen, daß der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann.
(1a) Abweichend von Abs1 kann der Dienstnehmer den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Dienstnehmer hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
(1b) Es steht dem Dienstnehmer frei, auf Ersuchen des Dienstgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Dienstnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Entgelt nach §52 Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemäß Abs1a erster Satz konsumiert ist.
(2) […]
8. ABSCHNITT
Inkrafttreten
§93. (1) […]
(18) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Dienstnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam und künftig unzulässig.
(19) […]"
11. §68 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), BGBl 333/1979, idF BGBl I 32/2019 lautet:
"Verbrauch des Erholungsurlaubes
§68. (1) Die kalendermäßige Festlegung des Erholungsurlaubes ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Beamten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, hat der Beamte Anspruch, die Hälfte des Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen.
(2) In den ersten sechs Monaten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses darf der Verbrauch des Erholungsurlaubes ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses nicht übersteigen.
(3) Abweichend von Abs1 kann die Beamtin oder der Beamte an einem Tag pro Kalenderjahr Erholungsurlaub einseitig in Anspruch nehmen ('persönlicher Feiertag'). Die Beamtin oder der Beamte hat das Datum der Inanspruchnahme spätestens drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben.
(4) Die Dienstbehörde kann die Beamtin oder den Beamten an dem von ihr oder ihm gemäß Abs3 bekannt gegebenen 'persönlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemäß §48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 sowie in Fällen, in denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist. Im Fall einer derartigen Heranziehung ändert sich das der Beamtin oder dem Beamten zustehende Urlaubsausmaß nicht. Das Recht auf einseitige Festlegung gemäß Abs3 bleibt jedoch konsumiert.
(5) Abweichend von §1 Abs2 und 3 sind die Abs3 und 4 auch auf Personen, die dem RStDG unterliegen, anzuwenden."
12. §17 des Bundesgesetzes vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), BGBl 54/1956, idF BGBl I 32/2019 lautet:
"Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)
§17. (1) Soweit im Abs4 nichts anderes bestimmt ist, gebührt dem Beamten für jede Stunde der Dienstleistung an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag an Stelle der Überstundenvergütung nach §16 eine Sonn- und Feiertagsvergütung. Die Sonn- und Feiertagsvergütung gebührt auch, wenn die Beamtin oder der Beamte gemäß §68 Abs4 BDG 1979 zum Dienst herangezogen wird.
(2) […]"
13. §27e des Bundesgesetzes vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), BGBl 86/1948, idF BGBl I 32/2019 lautet:
"Verbrauch des Erholungsurlaubes
§27e. (1) Über den Verbrauch des Erholungsurlaubes ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen eine Vereinbarung zu treffen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Vertragsbediensteten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Der Vertragsbedienstete hat Anspruch, soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, die Hälfte des Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen.
(2) In den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses darf der Verbrauch des Erholungsurlaubes ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses nicht übersteigen.
(3) Abweichend von Abs1 kann die oder der Vertragsbedienstete an einem Tag pro Kalenderjahr Erholungsurlaub einseitig in Anspruch nehmen ('persönlicher Feiertag'). Die oder der Vertragsbedienstete hat das Datum der Inanspruchnahme spätestens drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben.
(4) Die Personalstelle kann die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten an dem von ihr oder ihm gemäß Abs3 bekannt gegebenen 'persönlichen Feiertag' in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemäß §48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 BDG 1979 sowie in Fällen, in denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist. Im Fall einer derartigen Heranziehung ändert sich das der Vertragsbediensteten oder dem Vertragsbediensteten zustehende Urlaubsausmaß nicht. Das Recht auf einseitige Festlegung gemäß Abs3 bleibt jedoch konsumiert."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. In ihrem Antrag bringen die fünf antragstellenden Kirchen zunächst vor, dass sie gesetzlich anerkannte Kirchen im Sinne des Art15 StGG seien. Beim Karfreitag handle es sich – neben dem Reformationstag (31. Oktober) und dem Buß- und Bettag (Mittwoch vor dem letzten Sonntag im Kirchenjahr) – um einen zentralen Feiertag der antragstellenden Kirchen. Im Allgemeinen werde am Karfreitag am Vormittag ein Gottesdienst mit der Feier des heiligen Abendmahles bzw der Eucharistie gefeiert. Jeder Sonntag sowie jeder wichtige (kirchliche) Feiertag weise grundsätzlich zwei Charakteristika auf: Zum einen werde ein Gottesdienst bzw eine Messe gefeiert und zum anderen ruhe die Arbeit und werde nach dem Gottesdienst mit der Ortsgemeinde bzw danach innerhalb der Familie gefeiert.
1.1. In ihren Ausführungen zur Antragslegitimation bringen die antragstellenden Kirchen zusammengefasst das Folgende vor:
1.1.1. Die antragstellenden Kirchen seien gesetzlich anerkannte Kirchen im Sinne des Art15 StGG und damit als Körperschaften öffentlichen Rechtes (juristische Personen) auch Träger des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie des Diskriminierungsverbotes (Art2 StGG bzw Art7 Abs1 B-VG, auch in Verbindung mit Art66 und Art67 des Staatsvertrages von Saint Germain; Art14 EMRK; Art20 bzw 21 GRC). Ferner seien die antragstellenden Kirchen auch Träger des Grundrechtes der Vereins- und Versammlungsfreiheit (Art12 StGG bzw Art11 EMRK), welches im Rahmen der Vereinigungsfreiheit auch die Koalitionsfreiheit schütze, sohin das Recht zu Kollektivvertragsverhandlungen auch für Arbeitgeber. Die antragstellenden Kirchen weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG die Eigenschaft als Normadressat nicht unbedingt eine notwendige Voraussetzung für die unmittelbare Betroffenheit in der Rechtssphäre sei (unter Verweis auf VfSlg 13.038/1992 ua). Durch die Erlassung der angefochtenen Regelungen werde in Bezug auf die antragstellenden Kirchen unmittelbar in deren verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte auf Religionsfreiheit (Glaubens- und Gewissensfreiheit) inklusive Kultusfreiheit, auf Vereinigungsfreiheit in Form der Koalitionsfreiheit (Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen und Kollektivmaßnahmen) eingegriffen sowie der verfassungsgesetzlich gewährleistete Gleichheitsgrundsatz verletzt. Mit den angefochtenen Bestimmungen würden die seit dem Jahr 1952 kollektivvertraglich und seit 1955 gesetzlich bestehenden Regelungen abgeschafft, dass für Angehörige der antragstellenden Kirchen der äußerst wichtige Karfreitag ein gesetzlicher Feiertag sei. Gleichzeitig sei eine neue Regelung über einen persönlichen Feiertag eingeführt worden. Mit diesen Regelungen werde unmittelbar in das innerkirchliche, geistliche und gottesdienstliche Leben der antragstellenden Kirchen eingegriffen, da insbesondere eine Verschiebung der gottesdienstlichen Traditionen im Bereich der Protestanten und Altkatholiken (Abhaltung der Gottesdienste schwerpunktmäßig am Abend des Gründonnerstages bzw am Morgen des Karfreitages) in Richtung römisch-katholische Kirche (Abhaltung des Gottesdienstes am Karfreitag ab 15 Uhr) erfolge. Dadurch seien die antragstellenden Kirchen als Trägerinnen der "kollektiven und kooperativen" Religionsfreiheit unmittelbar in diesem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt. Da den Angehörigen der römisch-katholischen Kirche mit den angefochtenen Regelungen – im Unterschied zu den Angehörigen der antragstellenden Kirchen – kein Feiertag genommen worden sei, seien die antragstellenden Kirchen darüber hinaus "in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz bzw dem unionsrechtlichen Gleichheitssatz – auch in Verbindung mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit – unmittelbar verletzt". Die antragstellenden Kirchen würden ferner als Arbeitgeber mit dem kollektivvertragsfähigen Verein Evangelischer Pfarrer und Pfarrerinnen in Österreich Kollektivverträge in Ansehung der Dienstverhältnisse mit Geistlichen Amtsträgern/innen sowie in Ausbildung befindlichen Geistlichen abschließen. Durch die angefochtenen Regelungen würden die antragstellenden Kirchen daher auch in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Koalitionsfreiheit bzw in ihrem unionsrechtlichen Grundrecht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen (Art28 GRC) verletzt werden. Diesbezüglich räumen die antragstellenden Kirchen ein, dass in den bisher abgeschlossenen Kollektivverträgen keine Sonderregelungen in Ansehung des Karfreitages für geistliche Amtsträger/innen enthalten seien; es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft Kollektivverträge mit solchen Regeln sinnvollerweise abgeschlossen werden sollten. Dies sei jedoch durch die angefochtenen Regelungen nicht mehr zulässig. Auch unmittelbar anwendbares Unionsrecht stehe dem Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Kirchen nicht entgegen. Zusammengefasst seien die antragstellenden Kirchen durch die angefochtenen gesetzlichen Bestimmungen daher unmittelbar in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt.
1.1.2. Zur Unzumutbarkeit eines anderen Weges führen die antragstellenden Kirchen aus, dass die angefochtenen Regelungen bezüglich der Aufhebung des Karfreitages als gesetzlicher Feiertag bzw bezüglich des persönlichen Feiertages unmittelbar für sie wirksam würden und es keines Bescheides oder Urteiles dafür bedürfe. Die antragstellenden Kirchen seien selbst unmittelbar Grundrechtsträgerinnen – losgelöst von den Individualrechten ihrer Angehörigen bzw Mitglieder. So könnten die antragstellenden Kirchen etwa gegen die Arbeitgeber ihrer Angehörigen keine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht einbringen, um über Urteile und Bescheide an den Verfassungsgerichtshof zur Normenkontrolle zu gelangen. Die antragstellenden Kirchen seien selbst Arbeitgeber. Der Karfreitag als kirchlicher Feiertag mit genereller Arbeitsruhe gelte auch für Arbeitnehmer/innen bei den antragstellenden Kirchen, die ausnahmsweise nicht Angehörige dieser Kirche seien. Dies bedeute, dass in Ansehung dieser Problematik auch seitens kirchlicher Dienstnehmer gegen die jeweiligen antragstellenden Kirchen zu den relevanten Fragen keine Klagen vor dem Arbeitsgericht zu erwarten seien. Die angefochtenen Bestimmungen seien für die antragstellenden Kirchen somit direkt wirksam geworden, weshalb die Antragslegitimation iSd Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gegeben sei.
1.2. Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken legen die antragstellenden Kirchen wie folgt dar:
1.2.1. Die Abschaffung des Karfreitages als gesetzlicher Feiertag für Angehörige der antragstellenden Kirchen sei ein Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der antragstellenden Kirchen (wie auch ihrer Angehörigen) auf Religionsausübung (in Form der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung, Kultusfreiheit). Die antragstellenden Kirchen werteten die angefochtenen gesetzlichen Regelungen bezüglich der Abschaffung des Karfreitages als gesetzlicher Feiertag bzw bezüglich der Einführung eines persönlichen Feiertages als Einheit. Der Karfreitag sei für die antragstellenden Kirchen ein zentraler, wesentlicher Feiertag. Bibeltexte und liturgische Texte/Lieder würden sich am Karfreitag vor 15 Uhr deutlich von jenen nach 15 Uhr unterscheiden. Für die Abhaltung von Gottesdiensten und Messen seien zahlreiche ehrenamtliche Mitarbeiter/innen notwendig, die nun wegen der Abschaffung des Karfreitages als gesetzlicher Feiertag arbeiten müssten. Auch das Feiern des Karfreitages als Familie im Rahmen des Gottesdienstes bzw zu Hause werde erheblich erschwert. Die Abschaffung des Karfreitages als Feiertag stelle einen massiven Eingriff in die innerkirchliche Sphäre der antragstellenden Kirchen und somit deren Religionsfreiheit (Kultusfreiheit) dar. Die antragstellenden Kirchen weisen in diesem Zusammenhang ferner darauf hin, dass sich aus der Vorabentscheidung des EuGH vom 22. Jänner 2019 (Rs C-193/17, Cresco Investigation GmbH) für das nunmehrige Verfahren keine Bindungswirkung ergebe, wenngleich das Urteil des EuGH für die Auslegung von Unionsrecht zu berücksichtigen sei. Darüber hinaus sei der EuGH in seiner Entscheidung von einer unrichtigen Rechtsauffassung betreffend die Fürsorgeverpflichtung des Arbeitgebers für die Teilnahme von Arbeitnehmer/innen an Gottesdiensten und Messen am Karfreitag ausgegangen. Nach österreichischem Recht bestehe für den Besuch eines Gottesdienstes bzw einer Messe sowie die Verrichtung religiöser Pflichten kein Freistellungsanspruch als persönlicher Dienstverhinderungsgrund. Der EuGH habe diese gesetzlichen Bestimmungen unrichtig ausgelegt.
1.2.2. Durch die angefochtenen Regelungen werde darüber hinaus der verfassungsgesetzlich gewährleistete Gleichheitsgrundsatz an sich, aber auch in Verbindung mit Art9 EMRK bzw Art14 EMRK verletzt. Die römisch-katholische Kirche und deren Angehörige hätten – auf Grund innerstaatlicher Umsetzung des völkerrechtlichen Vertrages mit dem Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche (Konkordat zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl vom 5. Juni 1933, BGBl II 2/1934, welches ausdrücklich nicht angefochten werde) – alle wichtigen und relevanten Feiertage in der Republik Österreich als gesetzliche Feiertage erhalten, wohingegen die antragstellenden Kirchen mit der Abschaffung des Karfreitages einen zentralen, äußerst bedeutsamen Feiertag verloren hätten. Dies stelle einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar. Ferner führen die antragstellenden Kirchen aus, dass die Aufhebung des Karfreitages bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Marienfeiertage eine schwere Belastung und keinen Beitrag des Staates für ein friedliches, geschwisterliches Miteinander der gesetzlich anerkannten Kirchen darstelle. Die Verpflichtungen des Staates im Sinne des Art9 EMRK seien diesbezüglich nicht eingehalten worden. Darüber hinaus sei das Grundrecht der Religionsfreiheit in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz verletzt, da die Angehörigen der römisch-katholischen Kirche auf Grund der neuen gesetzlichen Bestimmungen einen persönlichen Feiertag wählen könnten, der für sie theologisch wenig Bedeutung habe, da die römisch-katholische Kirche alle zentralen Feiertage als gesetzliche Feiertage erhalten habe. Die Angehörigen aller anderen gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften könnten dies nicht machen; sie müssten den persönlichen Feiertag vielmehr für einen im Sinne ihrer Glaubensausübung zentralen Feiertag benützen. Außerdem sei der persönliche Feiertag stets in Anrechnung auf das bestehende Urlaubskontingent auszuwählen und kein zusätzlicher, freier Tag. Während Angehörige der römisch-katholischen Kirche für die Ausübung von zentralen Feiertagen an sich keinen Urlaubstag bräuchten, müssten Angehörige von anderen gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften für die Ausübung eines gemäß ihrer Glaubensbekenntnisse wichtigen Feiertages einen Urlaubstag beanspruchen.
1.2.3. Die Einschränkungen der Religionsfreiheit (Kultusfreiheit) der antragstellenden Kirchen und ihrer Angehörigen seien auch nicht ausnahmsweise gerechtfertigt; die angefochtenen gesetzlichen Regelungen (Abschaffung des Karfreitages als gesetzlicher Feiertag und gleichzeitige Schaffung des persönlichen Feiertages) entsprächen nicht den Kriterien bzw Anforderungen des Art9 Abs2 EMRK (aber auch damit zusammenhängend Art10 GRC sowie Art20, 21 GRC). Die Bestimmungen bezüglich des persönlichen Feiertages seien etwa nicht bestimmt genug bzw nicht hinreichend zweifelsfrei vorherbestimmt. Es sei etwa nicht hinreichend genau genug geregelt, wann Beamte, die den Karfreitag als persönlichen Feiertag vorangemeldet hätten, dennoch zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zum Dienst herangezogen werden könnten bzw wann private Dienstgeber ihre Dienstnehmer dennoch zu Arbeitsleistungen auffordern könnten, wenn betriebliche Interessen dies erfordern würden. Generelle Regelungen für den Fall, dass mehrere Dienstnehmer den Karfreitag als persönlichen Feiertag rechtzeitig bekannt gegeben hätten, jedoch nur einige zur Aufrechterhaltung des Betriebes benötigt würden, gebe es diesbezüglich weder im Dienstrecht öffentlich Bediensteter noch im privaten Dienstrecht. Ebenfalls unklar sei ferner einerseits die Handhabung des persönlichen Feiertages in jenen Fällen, in denen ein Dienstverhältnis weniger als drei Monate vor dem Karfreitag (als potenziellem persönlichem Feiertag) begründet werde, sowie andererseits das Verhältnis der Bestimmung des §1 Abs3 ARG zu jener des §7a ARG (Zuordnung der Bestimmungen des persönlichen Feiertages zum Arbeitsruherecht oder zum Urlaubsrecht). Die angefochtenen Regelungen seien daher iSd Art9 Abs2 EMRK zu unbestimmt und verstießen ebenso gegen das Rechtsstaatsprinzip. Verfassungsrechtlich bedenklich im Hinblick auf die Religionsfreiheit sei außerdem die Tatsache, dass bei Erfüllung der Dienstpflicht am Karfreitag (nach entsprechender Aufforderung durch den Arbeitgeber) trotz Anmeldung des persönlichen Feiertages das Recht auf den persönlichen Feiertag pro Urlaubsjahr konsumiert und damit verloren sei. Die antragstellenden Kirchen weisen auch darauf hin, dass spezielle landesgesetzliche Bestimmungen bzw Regelungen im Öffentlichen Dienst des Bundes, die am Karfreitag nur eine Arbeitszeit von vier Stunden am Vormittag vorsehen, ebenfalls dazu führten, dass ein Urlaubstag für einen halben Arbeitstag gewählt werden müsse, um einen wichtigen kirchlichen Feiertag begehen zu können. Da in Ansehung des persönlichen Feiertages Regelungen zu Gunsten der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch der schulpflichtigen Kinder fehlen würden, sei ferner nicht gänzlich sichergestellt, dass Familien im Rahmen von Art8 EMRK gemeinsam den Reformationstag (31. Oktober) begehen könnten (diesbezüglich keine Probleme hinsichtlich des ohnehin schulfreien Karfreitages).
1.2.4. Zur verfassungsgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit führen die antragstellenden Kirchen aus, dass sie als gesetzlich anerkannte Kirchen Körperschaften öffentlichen Rechtes und demgemäß kollektivvertragsfähig seien. Als Arbeitgeberinnen seien sie Kollektivvertragspartnerinnen und hätten in der Vergangenheit Kollektivverträge mit dem Verein Evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Österreich abgeschlossen. Regelungen über den Karfreitag seien in diesen bislang nicht notwendig gewesen, könnten jedoch wider Erwarten urlaubsrechtlich notwendig werden (für die Abhaltung von Gottesdiensten und Messen u. ä.). Mit den angefochtenen Regelungen seien künftig kollektive Rechtsgestaltungen, die nur für Dienstnehmer der antragstellenden Kirchen Sonderregelungen für den Karfreitag vorsähen, unzulässig. Dies bedeute, dass ungeachtet der Frage, ob das Urlaubsrecht in Ansehung von geistlichen Amtsträger/innen zum inneren Bereich des Art15 StGG zu zählen sei, die antragstellenden Kirchen keine Kollektivverträge mit Kollektivvertragspartnern betreffend ihre Angehörigen (zB Geistliche, Kirchenmusiker) abschließen dürften. Die sei ein Eingriff in die verfassungsgesetzlich gewährleistete Koalitionsfreiheit ebenso wie in die Religionsfreiheit nach Art9 EMRK (bzw Art15 StGG, Art10 GRC). Rechtfertigungsgründe für die Einschränkung der Kollektivvertragsfreiheit lägen nicht vor.
2. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegengetreten wird:
2.1. Zur Antragslegitimation der antragstellenden Kirchen führt die Bundesregierung das Folgende aus:
2.1.1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG könne ein Antrag auf Gesetzesprüfung von einer Person gestellt werden, die in ihren Rechten verletzt zu sein behaupte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes setze die Antragstellung durch eine Gemeinschaft voraus, dass die angefochtenen Bestimmungen die Rechtsstellung dieser Gemeinschaft beträfen; eine Anfechtung von Bestimmungen, die lediglich die Rechtsstellung der Mitglieder der Gemeinschaft beträfen, sei unzulässig (unter Verweis auf VfSlg 15.530/1999, 15.710/1999, 17.558/2005; VfGH 12.9.2013, G64/2013; siehe zum Verordnungsprüfungsverfahren auch VfSlg 19.450/2011 mwN). Die Zulässigkeit eines Gesetzesprüfungsantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG setze voraus, dass der Antragsteller Adressat der angefochtenen Bestimmungen sei. Bei den angefochtenen Bestimmungen handle es sich um solche arbeitsrechtlicher Natur, die das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Gegenstand hätten; die antragstellenden Kirchen seien demnach nicht (unmittelbare) Adressatinnen der angefochtenen Bestimmungen. Die antragstellenden Kirchen könnten nach Ansicht der Bundesregierung nur dann anfechtungslegitimiert sein, wenn die angefochtenen Bestimmungen – obwohl sie nicht Adressatinnen der angefochtenen Bestimmungen seien – auf andere Weise in ihre Rechte eingriffen, wobei (auch auf Grund des Antragsvorbringens) zu prüfen sei, ob die angefochtenen Bestimmungen in ihre Religionsausübungsfreiheit eingriffen. Art14 StGG erkenne die Glaubensfreiheit nur natürlichen Personen (vgl VfSlg 1408/1931, 1430/1932) zu. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sollten sich darüber hinaus Religionsgemeinschaften als solche auf die Religionsfreiheit gemäß Art9 Abs1 EMRK berufen können (vgl EGMR 27.7.2000, Fall Cha'are Shalom Ve Tsedek, Appl 27.417/95). Sollte sich erweisen, dass auch Arbeitszeitregelungen in die Religionsfreiheit eingreifen könnten, könnte sich der Antrag demnach als zulässig erweisen.
2.1.2. Ein Eingriff in die Religionsfreiheit könne allerdings lediglich in der Aufhebung des Karfreitages als eines gesetzlichen Feiertages gelegen sein. Regelungen betreffend den "persönlichen Feiertag", der Arbeitnehmern und öffentlich Bediensteten unabhängig von religiösen Motiven zukomme, könnten denkunmöglich in die Religionsfreiheit der antragstellenden Kirchen eingreifen. Der Antrag erweise sich demnach in Bezug auf diese Vorschriften jedenfalls als unzulässig.
2.1.3. Die Bestimmungen des LAG seien Grundsatzbestimmungen iSv Art12 B-VG; in den Novellierungsanordnungen würden diese als "Grundsatzbestimmungen" bezeichnet werden (Art12 Abs4 B-VG). Grundsatzbestimmungen richteten sich ausschließlich an die zur Ausführungsgesetzgebung zuständigen Organe und entfalteten gegenüber den antragstellenden Kirchen keinerlei Rechtswirkungen. Ihre Anfechtung gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sei daher unzulässig (vgl VfSlg 9317/1982). Lediglich §285 Abs75 LAG sei unmittelbar anwendbares Bundesrecht.
2.1.4. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sei die Anfechtung einer Novellierungsanordnung nur dann zulässig, wenn eine Bestimmung durch die betreffende Novelle aufgehoben worden sei und sich das Bedenken gegen diese Aufhebung richte, die Verfassungswidrigkeit also auf keinem anderen Wege beseitigt werden könne (vgl VfSlg 19.658/2012; VfGH 9.6.2016, G56/2016 mwN zur Vorjudikatur). Die Bundesregierung vertrete daher die Ansicht, dass zwar die Anfechtung jener Novellierungsanordnungen zulässig sei, mit welchen die bis zum Ablauf des 21. März 2019 geltenden Karfreitagsregelungen (§7 Abs3 ARG, §14 Abs3 BäckAG 1996, §45 Abs1 Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz) aufgehoben worden seien, dass der Hauptantrag aber darüber hinaus unzulässig sei. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die angefochtenen §§284 Abs101 BDG 1979 und 100 Abs87 VBG durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl I 58/2019, eine neue Absatzbezeichnung erhalten hätten, sodass sich die Anfechtung der diesbezüglichen Novellierungsanordnungen als unzulässig erweise.
2.1.5. Die antragstellenden Kirchen würden in eventu die Aufhebung einzeln angeführter Gesetzesbestimmungen beantragen. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes mache ein zu enger Aufhebungsumfang einen Gesetzesprüfungsantrag unzulässig, wenn der (nach der angestrebten Aufhebung) verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre, er also mit den aufzuhebenden Normenteilen untrennbar verbunden sei (vgl VfSlg 16.279/2001; VfGH 7.10.2015, G444/2015; 22.9.2016, G224/2016). Die im Eventualantrag begehrte Aufhebung von Wortfolgen in §7a Abs1 und 2, §14a Abs1 und 2 BäckAG 1996, §69 Abs1a und 1b LAG, §50 Abs1a und 1b Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, §68 Abs3 BDG und §27e Abs3 VBG erweise sich daher nach Ansicht der Bundesregierung als unzulässig. Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof der Auffassung der antragstellenden Kirchen folgen sollte, wonach die Regelungen betreffend den "persönlichen Feiertag" in untrennbarem Zusammenhang mit den Regelungen betreffend die Abschaffung des Karfreitages als eines gesetzlichen Feiertages stünden, weise die Bundesregierung darauf hin, dass die antragstellenden Kirchen im Eventualantrag die Aufhebung von §1 Abs2 und 3 Feiertagsruhegesetz 1957 und von §17 Abs1 letzter Satz GehG begehren hätten müssen.
2.1.6. Aus diesen Gründen sei die Bundesregierung der Auffassung, dass sich der Antrag teilweise als unzulässig erweise.
2.2. In der Sache führt die Bundesregierung das Folgende aus:
2.2.1. Die antragstellenden Kirchen verträten die Ansicht, dass die Aufhebung jener Bestimmungen, die den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag vorgesehen hätten, in unzulässiger Weise in ihre Religionsausübungsfreiheit bzw in die Religionsausübungsfreiheit ihrer Mitglieder eingreife. Bei den angefochtenen Bestimmungen (der Aufhebung der Karfreitagsregelungen) handle es sich um arbeitszeitrechtliche Vorschriften, die sich nicht an die Mitglieder bestimmter Kirchen oder Religionsgesellschaften richteten, sondern an alle Personen, die vom Anwendungsbereich der jeweiligen Bundesgesetze erfasst seien. Diese arbeitszeitrechtlichen Regelungen hätten nicht die Religionsausübung zum Gegenstand, sondern stellten nach der österreichischen Dogmatik zu verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sog "allgemeine Gesetze" dar, die nicht intentional auf die Religionsausübung gerichtet seien. Weder würden die angefochtenen Bestimmungen ein bestimmtes religiöses Verhalten gebieten, noch stünden sie einem solchen Verhalten entgegen. Eine allfällige Verpflichtung von Personen, die einer Religion angehören, an einem für sie wichtigen Feiertag einer arbeitsrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, ergebe sich nicht aus diesen Bestimmungen, sondern allenfalls aus (arbeits-)vertraglichen Vereinbarungen.
Vor diesem Hintergrund könnte die Auffassung vertreten werden, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht in den Schutzbereich der Religions(ausübungs)freiheit fielen und diese folglich auch nicht verletzen könnten (sowohl Schuster, Art9 EMRK, in: Meyer-Ladewig ua [Hrsg.], EMRK4, 2017, Rz 6; siehe auch Kröll, Kruzifixe, Minarette, Sonntagsruhe, in: Lienbacher/Wielinger [Hrsg.], Öffentliches Recht. Jahrbuch 2010, 2010, 215 [247]). Dem gegenüber stehe die Auffassung (die auch in der Rechtsprechung des EGMR Ausdruck finde), dass die Religionsausübungsfreiheit (zumindest jene gemäß Art9 Abs1 EMRK) nicht nur vor Eingriffen geschützt sei, sondern dass ihr eine staatliche Gewährleistungspflicht zur Seite stehe (siehe Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention6, 2016, Rz 131 ff. mwN). Danach könnte es, wie auch die antragstellenden Kirchen vermeinen, geboten sein, dass (auch: gesetzliche) Vorkehrungen getroffen werden, die es den Angehörigen einer bestimmten Religion ermöglichen, ihrer Religionsausübung nachzukommen. Eine staatliche Gewährleistungspflicht, auf Grund der Religionsfreiheit Regelungen zu schaffen, die eine Religionsausübung uneingeschränkt gewährleisten, könne aus Art9 Abs1 EMRK nicht abgeleitet werden; vor dem Hintergrund der Religionsfreiheit als Grundlage einer demokratischen Gesellschaft werde sich eine staatliche Pflicht, die Religionsausübung zu gewährleisten, etwa darauf beziehen, die Religionsausübung vor Störungen durch Dritte zu schützen (siehe dazu EGMR 24.2.2015, Fall Karaahmed, Appl 30.587/13, betreffend die Störung eines Gebetes durch Demonstranten). Dem entsprechend seien in der bisherigen Rechtsprechung des EGMR (bzw der Kommission) Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Verpflichtungen, die die Religionsausübung einschränken würden, auch nicht als Eingriff oder Verletzung der Religionsfreiheit angesehen worden (siehe EKMR 3.12.1996, Fall Konttinen, Appl 24.949/94; EGMR 27.4.1999, Fall Casimiro & Ferreira, Appl 44.888/98; 3.4.2012, Fall Sessa, Appl 28.790/08; siehe auch EGMR 13.4.2006, Fall Kosteski, Appl 55.170/00; siehe auch OGH 27.3.1996, 9 ObA 18/96). Die Bundesregierung schließe sich dieser Auffassung an.
In der Literatur werde dazu auch die Auffassung vertreten, dass der Schutzbereich der Religionsfreiheit zwar auch eine positive Verpflichtung enthalte, arbeitsrechtliche Voraussetzungen für eine angemessene Religionsausübung zu schaffen. Da ein Angehöriger einer Religion, der ein Arbeitsverhältnis eingehe, sich dadurch aber eine "Selbstbeschränkung" auferlege, sei es verfassungsrechtlich nicht geboten, die arbeitszeitrechtlichen Regelungen auf die verschiedenen Religionen abzustimmen (siehe Grabenwarter, Art9 EMRK, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 6. Lfg. 2003, Rz 18). Übertragen auf die Religionsfreiheit der Kirchen und Religionsgesellschaften würde dies bedeuten, dass deren Religionsausübungsfreiheit nicht weiter reichen könne als die ihrer Mitglieder. Dem gegenüber stehe eine Rechtsprechung des EGMR, wonach die Möglichkeit, den Arbeitsplatz zu wechseln oder religiöse Überzeugungen außerhalb des Arbeitslebens auszuüben, nicht zur Rechtfertigung von Eingriffen in die Religionsausübungsfreiheit herangezogen werden könne (siehe Berka, Religion, Weltanschauung und Arbeitsverhältnis, DRdA 2017, 247 [249 ff.] mwN). Diese Rechtsprechung beziehe sich in erster Linie auf das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz oder das Verrichten von Tätigkeiten, die mit dem Glauben nicht vereinbar seien. Selbst wenn man diese Auffassung teile, führe dies nach Ansicht der Bundesregierung nicht dazu, dass es verfassungsrechtlich geboten wäre, eine Feiertagsruhe für bestimmte – hohe – Feiertage vorzusehen. Zwar könnten religiöse Pflichten auch nach geltender Rechtslage zu einer arbeitsrechtlichen Freistellung bei Entgeltfortzahlung führen; dies gelte aber nicht für wiederkehrende und vorhersehbare Ereignisse wie religiöse Feste (siehe näher Windisch-Graetz, Freistellung bei Entgeltfortzahlung aus religiösen Gründen, ZAS 2017, 147 [149 f.]). Vielmehr wäre hinsichtlich dieser Frage – teile man die Prämisse – eine Abwägung zwischen den Interessen der Schutzberechtigten der Religionsfreiheit einerseits (als der Angehörigen einer Kirche oder Religionsgesellschaft bzw der Kirche oder Religionsgesellschaft selbst) und anderen, die von der Feiertagsruhe betroffen wären, vorzunehmen. Da im Fall der Feiertagsruhe der Entgeltanspruch der Arbeitnehmer nicht gemindert werde, würde die (Wieder-)Einführung des Karfreitages als eines gesetzlichen Feiertages dazu führen, dass Arbeitnehmer (und zwar alle, nicht nur die Angehörigen der antragstellenden Religionsgesellschaften), auf Kosten der Arbeitgeber einen arbeitsfreien Tag hätten. Außerdem würde die Einführung des Karfreitages als eines gesetzlichen Feiertages entsprechende Anpassungen in wirtschaftlichen Abläufen etwa hinsichtlich der Öffnungszeiten zur Folge haben. Vor diesem Hintergrund könne daher nach Ansicht der Bundesregierung der Gesetzgebung nicht entgegengetreten werden, wenn diese den Karfreitag nicht als gesetzlichen Feiertag anordne. Im Übrigen werde den Bedürfnissen der Religionsausübung durch die angefochtenen Bestimmungen betreffend den "persönlichen Feiertag" Rechnung getragen und eine allfällige entsprechende staatliche Pflicht zur Gewährleistung der Religionsausübung erfüllt.
2.2.2. Die antragstellenden Kirchen verträten zudem die Ansicht, dass die bestehenden Feiertagsregelungen gleichheitswidrig seien, da diese so gestaltet seien, dass zwar Angehörige der römisch-katholischen Kirche ihrer Religionsausübung uneingeschränkt nachkommen könnten, dies aber etwa für die Angehörigen der antragstellenden Kirchen nicht der Fall sei. Die Bundesregierung weist zunächst darauf hin, dass die Feiertagsregelungen neutral ausgestaltet seien und die gesetzlichen Feiertage einerseits nicht nur jenen Personen zustünden, die Angehörige einer bestimmten Kirche oder Religionsgesellschaft seien, und anderseits auch nicht nur jenen Personen, die an diesem Tag der Religionsausübung nachkämen. Zwar treffe es zu, dass – mit Ausnahme des 1. Mai und des 26. Oktober – alle gesetzlichen Feiertage in Österreich solche aus der Tradition der römisch-katholischen Kirche seien; nicht wenige dieser Feiertage hätten allerdings auch für andere christliche Bekenntnisse (insgesamt für knapp 70 % der Bevölkerung) in Österreich eine besondere Bedeutung. Gleichzeitig seien die Feiertagsregelungen historisch gewachsen und hätten im Rahmen der pluralistischen gesellschaftlichen Entwicklung auch eine mehrperspektivische Bedeutung. Die bestehenden Feiertagsregelungen seien somit auch Ausdruck eines gesellschaftspolitischen Konsenses in der Republik Österreich, in dem sich Familienleben, Freizeit, Tradition und Brauchtum widerspiegelten. Zutreffend werde daher in der Literatur die Auffassung vertreten, dass die Schaffung weiterer Feiertage – die über die religiöse Dimension hinausgingen – verfassungsrechtlich nicht geboten sei (vgl A. Potz, Das Karfreitagsdilemma: ein Feiertag für alle oder niemanden?, ecolex 2017, 743 [743 f.]). Auf diesen Aspekt der Feiertagsregelungen werde auch in der Rechtsprechung hingewiesen, wonach Feiertage nicht nur der Religionsausübung dienten, sondern – wie auch der Sonntag (vgl VfSlg 19.950/2015) – auch der "persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung" (so auch das deutsche Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 111, 10).
Vor diesem Hintergrund vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten sei, dass sich die Gesetzgebung bei Feiertagsregelungen an religiösen Festtagen orientiere, sondern dass diese Festlegung ausschließlich rechtspolitischer Natur sei. Entgegen einer im Schrifttum vereinzelt geäußerten Auffassung (Ennöckl, "Nun sag, wie hast du's mit der Religion?", ZfV 2016, 395 [396]) sei es daher auch nicht von Bedeutung, ob etwa die bestehenden gesetzlichen Feiertage (nur) solche seien, die der religiösen Überzeugung der Mehrheitsbevölkerung Rechnung trügen. Dem Vorbringen der antragstellenden Kirchen, wonach ein "persönlicher Feiertag" für die Angehörigen der römisch-katholischen Kirche entbehrlich sei, da alle ihre hohen Festtage gesetzliche Feiertage seien, entgegnet die Bundesregierung, dass der Karfreitag auch in der liturgischen Ordnung der römisch-katholischen Kirche eine hohe Bedeutung aufweise (sowie im Übrigen auch für Angehörige der Freikirchen oder der Neuapostolischen Kirche). Die Auffassung der antragstellenden Kirchen, dass der Karfreitag in der römisch-katholischen Kirche erst ab 15 Uhr begangen werde, entspreche zudem nicht den tatsächlichen Gegebenheiten: Mit dem Gründonnerstag als Vorabend begännen die drei höchsten liturgischen Tage (Triduum Sacrum) der römisch-katholischen Kirche, wobei nur der Ostersonntag ein gesetzlicher Feiertag sei. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass auch die höchsten religiösen Festtage anderer gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften keine gesetzlichen Feiertage seien. Ein verfassungsrechtliches Gebot, auf Grund der verschiedenen Glaubensrichtungen bestimmte Tage als gesetzliche Feiertage vorzusehen, bestehe nach Auffassung der Bundesregierung nicht.
2.2.3. Die antragstellenden Kirchen verträten die Auffassung, dass die Einführung des "persönlichen Feiertages" als Ausgleich für die Abschaffung des Karfreitages als eines gesetzlichen Feiertages "keine typische Ersatzregelung" darstelle, da der "persönliche Feiertag" allen Arbeitnehmern und öffentlich Bediensteten zustehe. Vielmehr sei es verfassungsrechtlich geboten (was sich auch aus Art63 Abs2 StV St. Germain ergebe), dass ihren Angehörigen – und nur diesen – ein eigener Feiertag zustehe. Die antragstellenden Kirchen übersähen zunächst, dass die gesetzlichen Feiertagsregelungen nicht darauf abstellten, ob die Anspruchsberechtigten einer bestimmten Religion angehörten oder am Feiertag der Religionsausübung nachkämen, sondern davon unabhängig seien. Die Forderung der antragstellenden Kirchen, wonach (ausschließlich) ihren Angehörigen ein zusätzlicher Feiertag zustehen müsse, stehe zudem im Widerspruch zur bereits dargelegten Rechtsansicht des Gerichtshofes der Europäischen Union. Zusammengefasst vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass es einerseits aus Gründen des Gleichheitssatzes und der Religionsausübungsfreiheit verfassungsrechtlich nicht geboten gewesen sei, eine "Ersatzregelung" für den Karfreitag zu treffen, dass die angefochtenen Bestimmungen betreffend den "persönlichen Feiertag" aber andererseits gerade dem Gleichheitssatz und der Religionsausübungsfreiheit Rechnung trügen.
2.2.4. Die antragstellenden Kirchen erblickten in den unterschiedlichen Regelungen in Bezug auf die Festlegung des persönlichen Feiertages zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnissen im Bundesdienst einerseits und Arbeitsverhältnissen in der Privatwirtschaft andererseits eine Verletzung des Gleichheitssatzes. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes komme der Gesetzgebung bei der Regelung des Dienstrechtes der Beamten ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu (vgl VfSlg 16.176/2001, 19.110/2010). Die Gesetzgebung sei gehalten, das Dienstrecht derart zu gestalten, dass es im Großen und Ganzen in einem angemessenen Verhältnis zu den dem Beamten obliegenden Dienstpflichten stehe (vgl VfSlg 11.193/1986, 12.154/1989, 17.706/2005). Im Hinblick auf diese Judikatur weist die Bundesregierung darauf hin, dass die antragstellenden Kirchen zunächst übersähen, dass Bundesbedienstete im Vergleich zu Arbeitnehmern der Privatwirtschaft grundsätzlich besonderen dienstrechtlichen Spezifika unterlägen, insbesondere bedingt durch die Wahrnehmung der Kernaufgaben des Staates wie etwa Tätigkeiten in der Hoheitsverwaltung. Beamte träfen gemäß den §§43 ff. BDG 1979 bestimmte Dienstpflichten; sie seien weisungsgebunden und unterlägen der Amtsverschwiegenheit.
Die Bestimmungen betreffend den "persönlichen Feiertag" seien für Bundesbedienstete in die Systematik des Erholungsurlaubes eingefügt worden, mit einer wesentlichen Abweichung zur Verbrauchsregelung, da der Rechtsanspruch des Bediensteten als einseitig bestimmbarer persönlicher Feiertag intendiert sei, um sich einen Kalendertag für einen beliebigen persönlichen Zweck als "persönlichen Feiertag" nehmen zu können. Das konkrete Datum sei dem Dienstgeber – insbesondere um eine rechtzeitige Urlaubsplanung und eine Personaladministration zu gewährleisten – spätestens drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben. Eine Begründungspflicht für die Inanspruchnahme des bestimmten Kalendertages sei nicht vorgesehen, insbesondere solle keine Nachweispflicht hinsichtlich bestimmter religiöser Bekenntnisse oder weltanschaulicher Überzeugungen verlangt werden. Im Lichte der Sicherstellung insbesondere der notwendigen Personaladministration und Urlaubsplanung erscheine eine verpflichtende Bekanntgabe des konkreten Tages für einen "persönlichen Feiertag" spätestens drei Monate im Vorhinein als ein legitimer Interessenausgleich zwischen Dienstgeber und einem neu eintretenden Bediensteten. Die Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen über den persönlichen Feiertag im BDG 1979 könne nicht losgelöst von deren systematischer Einbettung beurteilt werden: Wenn das Dienstverhältnis noch keine drei Monate gedauert habe und der Beamte deshalb den persönlichen Feiertag nicht fristgerecht bekannt geben könne, so habe er dennoch stets die Möglichkeit, aus wichtigen persönlichen Gründen, Sonderurlaub gemäß §74 Abs1 BDG 1979 zu beantragen, wobei die Dienstbehörde pflichtgemäßes Ermessen zu üben habe. Regelmäßig werde es aber – nachdem für den bloßen Kirchgang kein ganzer Arbeitstag erforderlich sei – bereits genügen, die religiösen Verpflichtungen des Beamten bei der Erlassung des Dienstplanes zu berücksichtigen. Die Bundesregierung vertrete daher die Ansicht, dass die Gesetzgebung bei der Regelung des "persönlichen Feiertages" im Dienstrecht von ihrem weiten Gestaltungsspielraum in zulässiger Weise Gebrauch gemacht habe.
Anders als die dienstrechtlichen Bestimmungen betreffend den "persönlichen Feiertag" sähen die entsprechenden arbeitszeitrechtlichen Regelungen vor, dass es dem Arbeitnehmer freistehe, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. Eine Pflicht des Arbeitnehmers, diesem Ersuchen nachzukommen, bestehe – anders als dies im Ergebnis im Dienstrecht der Fall sein könne – nicht (vgl Edthaler/Traxler, Der persönliche Feiertag. Eine Bestandsaufnahme aus Sicht der Praxis, ASok 2019, 369 [370]; Löscher, Der neue "persönliche Feiertag" – Antworten auf 13 Fragen aus der Praxis, PVP 2019, 67 [73]).
Die antragstellenden Kirchen erblickten in den angefochtenen Bestimmungen einen "massiven" Eingriff in ihre verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte, da sie davon ausgingen, dass eine Vielzahl ihrer Angehörigen vom "persönlichen Feiertag" am Karfreitag nicht Gebrauch machen könne. Der Verfassungsgerichtshof betone in ständiger Rechtsprechung (vgl VfSlg 11.665/1988, 12.568/1990, 14.846/1997, 16.485/2002 und 16.764/2002), dass die Verfassungsmäßigkeit einer Norm nicht davon abhänge, wie sie sich auf einzelne Anlassfälle auswirke, sondern dass bei der Beurteilung einer Norm unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen sei und sich ergebende einzelne Härtefälle nicht die Verfassungswidrigkeit einer Norm begründen könnten. Allerdings dürften nach der Rechtsprechung auch nur atypische, bloß ausnahmsweise Härtefälle außer Betracht bleiben. Unter diesem Gesichtspunkt weist die Bundesregierung in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen darauf hin, dass mit Stichtag 1. Oktober 2019 ungefähr 98.000 Bedienstete die Möglichkeit gehabt hätten, einen persönlichen Feiertag zu beantragen. Diese Möglichkeit sei im gesamten Bundesdienst von insgesamt 351 Personen in Anspruch genommen worden, wobei lediglich 19 Personen tatsächlich zum Dienst herangezogen worden seien – eine Anzahl, die im Lichte der Rechtsprechung vernachlässigbar sei (vgl VfSlg 11.900/1988).
2.2.5. Die antragstellenden Kirchen behaupteten im Wesentlichen, dass die angefochtenen Bestimmungen der Dienstrechts-Novelle 2019 durch die Schaffung des "persönlichen Feiertages" nicht den Anforderungen des Art9 Abs2 EMRK entsprächen. Die in Rede stehenden Bestimmungen seien entgegen Art9 Abs2 EMRK nicht hinreichend vorherbestimmt, da die Möglichkeit der Dienstbehörde bestehe, trotz des Vorliegens eines Antrages auf einen persönlichen Feiertag verbindlich zur Arbeits- bzw Dienstleistung aufzufordern. Insbesondere räume der angefochtene §68 Abs4 BDG 1979 einen zu weiten Ermessensspielraum ein. Allgemein sei festzuhalten, dass das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Religionsfreiheit unter Gesetzesvorbehalt stehe. Art9 Abs2 EMRK ermögliche etwa Einschränkungen für "die in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer". Korrespondierend dazu verlange §68 Abs4 BDG 1979 nicht nur ein "öffentliches Interesse", sondern ein "besonderes" öffentliches Interesse. Insbesondere in Angelegenheiten spezifischer staatlicher Tätigkeiten, die in der Regel keinen Aufschub dulden würden, habe im Zuge der legistischen Gestaltung des "persönlichen Feiertages" sichergestellt werden müssen, dass die Einsatzbereitschaft bestimmter Bedienstetengruppen jederzeit in vollem Umfang gewährleistet sei. Dies sei durch die gesetzliche Formulierung, dass der Dienstgeber den Bediensteten "in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemäß §48f Abs2 Z3 bis 7 und Abs4 Z2 sowie in Fällen, in denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen [kann], wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist" erfolgt. Dadurch solle die Aufgabenerfüllung in besonders sensiblen Bereichen wie jenen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Katastrophenschutzdienste, des Grenzkontrolldienstes, des Bundesheeres oder des Justizwachdienstes und im Bereich der Ausübung von Gesundheitsberufen an Heeresspitälern und Heeressanitätsanstalten, in Anstalten für die Unterbringung geistig abnormer oder entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecher sowie in Krankenabteilungen in Justizanstalten sichergestellt sein. Darüber hinaus sei der Begriff des "besonderen öffentlichen Interesses" eng auszulegen und seien die oben genannten Wertungsmaßstäbe der Gesetzgebung zu §48f BDG 1979 zu berücksichtigen. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Erkenntnis VfSlg 20.185/2017, in welchem der Verfassungsgerichtshof zur Auffassung gelangt sei, dass der Begriff des "öffentlichen Interesses" zwar je nach seinem Kontext auszulegen sei und damit unterschiedlich sein könne, jedoch nicht unbestimmt sei. Die Bundesregierung vertritt daher die Ansicht, dass selbst für den Fall, dass die Religionsausübungsfreiheit des Art9 Abs1 EMRK die Republik Österreich dazu verpflichten würde, einen (persönlichen) Feiertag vorzusehen, die angefochtenen Regelungen betreffend den "persönlichen Feiertag" gemessen an Art9 Abs2 EMRK zulässig seien.
2.2.6. Die antragstellenden Kirchen wiesen darauf hin, dass in Ansehung des "persönlichen Feiertages" Regelungen zu Gunsten der Lehrer und schulpflichtiger Kinder fehlten. Im Hinblick auf Art8 EMRK wäre die Möglichkeit eines gemeinsamen Gottesdienstbesuches sicherzustellen. Die Bundesregierung hält fest, dass Lehrpersonen nicht den allgemeinen Regelungen zum Erholungsurlaub unterlägen und für sie Sonderbestimmungen in Form von Ferialregelungen gemäß den §§198 und 219 BDG 1979 und den §§42a und 91c VBG gelten würden. Diese Sonderregelungen dienten der Aufrechterhaltung eines geordneten Schulbetriebes. Aus diesem Grund seien die Bestimmungen zum "persönlichen Feiertag" auf Lehrpersonen nicht anwendbar. In Bezug auf das Fehlen entsprechender Regelungen werde des Weiteren darauf hingewiesen, dass die Karwoche vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Ostermontag (und daher einschließlich des Karfreitages) gemäß §2 Abs4 Z6 des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl 77/1985, für Lehrpersonen sowie für Schülerinnen und Schüler schulfrei sei.
2.2.7. Die antragstellenden Kirchen verträten die Auffassung, dass das Verbot, Kollektivverträge des genannten Inhaltes abzuschließen, der Koalitionsfreiheit widerspreche. Die Bundesregierung weist zunächst darauf hin, dass die in Kollektivverträgen enthaltenen Regelungen, die Sonderregeln nur für die Angehörigen bestimmter Kirchen vorgesehen hätten, mit dem Unionsrecht unvereinbar seien (siehe zur Übereinstimmung von Kollektivverträgen mit Unionsrecht EuGH 21.12.2016, Rs. C-539/15, Daniel Bowman). Da der zeitliche Geltungsbereich von Kollektivverträgen nach allgemeinen arbeitsverfassungsrechtlichen Überlegungen mit dem Außerkrafttreten seiner gesetzlichen Ermächtigung ende (siehe etwa Löschnigg, Arbeitsrecht13, 2017, Rz 3/174), stelle die Aufhebung von kollektivvertraglichen Bestimmungen durch Gesetz weder eine Besonderheit noch einen unzulässigen Eingriff in die Koalitionsfreiheit dar, da im konkreten Fall damit die Unionsrechtswidrigkeit beseitigt worden sei (siehe auch Schrank, Entdiskriminierung: Rechtlich Erstaunliches zur notwendigen "Karfreitagsreparatur", RdW 2019, 139). Die antragstellenden Kirchen erachteten die Zulässigkeit der Aufhebung von Karfreitagsregelungen auch nicht als verfassungswidrig.
Hinsichtlich des Abschlusses neuer Kollektivverträge weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich das Verbot, Sonderregelungen für den Karfreitag vorzusehen, darauf beschränke, Sonderregelungen für die Angehörigen bestimmter Kirchen zu treffen. Eine kollektivvertragliche Karfreitagsregelung, die nicht nach der Religionszugehörigkeit differenziere, wäre daher zulässig. Nicht ganz nachvollziehbar sei das Argument, wonach es problematisch sei, bestimmte kollektivvertragliche Sonderregelungen für die Dienstnehmer dieser Kirchen zu treffen, könnten die antragstellenden Kirchen doch einzelvertraglich etwa mit ihren Kirchenmusikern entsprechende Regelungen treffen. Die Bundesregierung vertrete daher die Ansicht, dass auch die Bestimmungen betreffend kollektivvertragliche Karfreitagsregelungen nicht verfassungswidrig seien. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass das ARG gemäß seinem §1 Abs3 auf Arbeitnehmer von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, die nicht in Betrieben beschäftigt sind, nicht anzuwenden sei, wenn gleichwertige interne Regelungen bestünden.
IV. Zur Zulässigkeit
1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall seiner Verfassungswidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).
1.1. Ein Antrag nach Art140 Abs1 B-VG hat gemäß §62 Abs1 Satz 1 VfGG stets das Begehren zu enthalten, das – nach Auffassung der antragstellenden Partei verfassungswidrige – Gesetz seinem "ganzen Inhalt nach" oder in "bestimmte[n] Stellen" aufzuheben. Um die strengen Formerfordernisse des ersten Satzes des §62 Abs1 VfGG zu erfüllen, müssen – wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat – die bekämpften Stellen des Gesetzes genau und eindeutig bezeichnet werden. Es darf nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschriften (welcher Teil einer Gesetzesvorschrift) nach Auffassung des Antragstellers tatsächlich der Aufhebung verfallen soll (vgl dazu VfSlg 15.775/2000, 16.340/2001, 18.175/2007). Es ist dem Verfassungsgerichtshof auch verwehrt, Gesetzesbestimmungen auf Grund bloßer Vermutungen darüber, in welcher Fassung ihre Aufhebung begehrt wird, zu prüfen und im Falle des Zutreffens der geltend gemachten Bedenken aufzuheben (zB VfSlg 11.802/1988, 15.962/2000 mwN).
Gemäß §62 Abs1 VfGG hat der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, die gegen das Gesetz sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit sind präzise zu umschreiben, die Bedenken sind schlüssig und überprüfbar darzulegen (VfSlg 11.888/1988, 12.223/1989). Dem Antrag muss mit hinreichender Deutlichkeit entnehmbar sein, zu welcher Rechtsvorschrift die zur Aufhebung beantragte Norm in Widerspruch stehen soll und welche Gründe für diese These sprechen (VfSlg 14.802/1997, 17.752/2006). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und – gleichsam stellvertretend – das Vorbringen für den Antragsteller zu präzisieren (VfSlg 17.099/2003, 17.102/2003, vgl auch VfGH 10.12.2013, G46/2013; 12.12.2013, G53/2013; 13.6.2014, G10/2014). Dies bedeutet aber, dass die antragstellende Partei sämtliche Bedenken in einem Antrag selbst darzulegen hat. Zur Darlegung der Bedenken reicht es somit nicht aus, auf Äußerungen desselben Antragstellers in anderen Verfahren hinzuweisen, ohne eine präzise Zuordnung der Bedenken vorzunehmen. Hinweise auf andere schriftliche Ausführungen, wie etwa Schriftsätze, Gutachten, Aufsätze können die Darlegung dieser Bedenken im Antrag nicht ersetzen (vgl VfSlg 17.516/2005).
1.2. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl zB VfSlg 8155/1977, 12.235/1989, 13.915/1994, 14.131/1995, 14.498/1996, 14.890/1997, 16.212/2001). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.972/2015).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; 10.10.2016, G662/2015), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015; VfGH 15.10.2016, G339/2015).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Gesetzesbestimmung den verbleibenden Rest unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN).
2. In ihrem Hauptantrag begehren die antragstellenden Kirchen die Aufhebung jener Bestimmungen, auf Grund derer die Aufhebung des Karfreitages als gesetzlicher Feiertag (Art1 Z2, Art2 Z1 sowie Art5 Z1 des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden) sowie die Einführung des "persönlichen Feiertages" (Art1 Z3 und 4, Art2 Z2 und 3, Art4 Z1, 2 und 3, Art5 Z2 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden, sowie Art1 Z1, 1a und 2, Art2 Z1a, Art3 Z1 bis 4, 6 und 7 des Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden [Dienstrechts-Novelle 2019]) bewirkt werden.
3. In ihrem Hauptantrag fechten die antragstellenden Kirchen somit überwiegend nicht die als verfassungswidrig gerügten Vorschriften im Arbeitsruhegesetz, Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, Landarbeitsgesetz 1984, Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 sowie im Vertragsbedienstetengesetz 1948 an, sondern allein die entsprechenden Novellierungsanordnungen in den näher bezeichneten Bundesgesetzblättern. Ein solches Vorgehen ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes allerdings nur zulässig, wenn eine Bestimmung durch eine Novelle aufgehoben worden ist und sich das Bedenken gegen diese Aufhebung richtet, die behauptete Verfassungswidrigkeit auf anderem Wege also nicht beseitigt werden kann (VfSlg 16.588/2002, 16.764/2002, 19.522/2011, 19.658/2012, 20.213/2017; VfGH 12.6.2019, G34/2019). Vor diesem Hintergrund kann der Hauptantrag der antragstellenden Kirchen somit nur in jenem Umfang zulässig sein, in dem er sich auf jene Novellierungsanordnungen bezieht, mit denen die bis zum Ablauf des 21. März 2019 geltenden Karfreitagsregelungen (§7 Abs3 ARG idF BGBl I 159/2004; §14 Abs3 BäckAG 1996 idF BGBl 410/1996; §45 Abs1 Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz idF BGBl I 176/2004) aufgehoben wurden (Art1 Z2, Art2 Z1 sowie Art5 Z1 des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden). Im Übrigen ist der Hauptantrag schon auf Grund der Anfechtung (bloßer) Novellierungsanordnungen unzulässig.
3.1. Vom – mit den Art1 Z2, Art2 Z1 sowie Art5 Z1 des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden, bewirkten – Entfall der bis zum Ablauf des 21. März 2019 geltenden Feiertagsregelung hinsichtlich des Karfreitages sind die antragstellenden Kirchen allerdings in ihrer Rechtssphäre nicht unmittelbar betroffen:
3.1.1. Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften haben nach Art15 StGG das Recht der Ordnung und selbständigen Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten. Nach Art9 Abs1 EMRK hat jedermann das Recht auf Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit des einzelnen, seine Religion einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben. Der Schutzbereich dieses Rechtes schließt auch die Religionsausübung sowie die autonome Besorgung der inneren Angelegenheiten durch eine kirchliche oder religiöse Körperschaft ("ecclesiastical or religious body") ein (vgl EGMR 27.6.2000, Fall Cha'are Shalom Ve Tsedek, Appl 27.417/95, Z72; 26.10.2000, Fall Hasan und Chaush, Appl 30.985/96, Z62; VfSlg 17.021/2003).
3.1.2. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Art15 StGG (vgl VfSlg 11.574/1987 mwN) darf das den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften durch Art15 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Ordnung und selbstständigen Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten nicht durch einfaches Gesetz beschränkt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat überdies ausgesprochen, dass der Bereich der inneren Angelegenheiten iSd Art15 StGG nur unter Bedachtnahme auf das Wesen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften nach deren Selbstverständnis erfassbar ist (VfSlg 11.574/1987). Aus diesem Grund ist der Bereich der inneren Angelegenheiten einer erschöpfenden Aufzählung nicht zugänglich (VfSlg 16.395/2001).
3.1.3. Im Besonderen schützen Art9 EMRK und Art15 StGG, die im Zusammenhang zu lesen sind (vgl VfGH 13.3.2019, E3830/2018), die Durchführung von Gottesdiensten, religiösen Feiern und Ausübung von Gebräuchen zu jenen Zeiten und an jenen Orten, welche die Kirchen in ihrer Autonomie selbst und unbeeinflusst von staatlicher Seite bestimmen. Dementsprechend würde es die Rechtssphäre von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften im Anwendungsbereich von Art9 EMRK bzw Art15 StGG unmittelbar betreffen, wenn der Staat den Zugang zu Kirchen und Gotteshäusern (zu bestimmten Zeiten oder allgemein) verbieten oder die Durchführung religiöser Feiern überhaupt untersagen würde.
3.1.3.1. Die angefochtenen Bestimmungen betreffen die antragstellenden Kirchen nicht in ihrer Rechtssphäre. Arbeits(zeit)rechtliche Regelungen, die zur Folge haben, dass die Angehörigen einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft ihrer Religionsausübung außerhalb von Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nur unter Inanspruchnahme von Urlaub nachkommen können, betreffen nicht unmittelbar die Rechtssphäre der Kirchen.
3.1.3.2. Im Übrigen ist weder aus Art9 EMRK noch aus Art15 StGG – und der sich daraus ergebenden grundsätzlichen Schutzpflicht des Staates zur Sicherung der inneren Angelegenheiten der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften (vgl VfSlg 16.395/2001) – eine staatliche Pflicht zur Einführung oder Beibehaltung eines (konkreten) gesetzlichen Feiertages abzuleiten, woraus sich eine etwaige unmittelbare rechtliche Betroffenheit der antragstellenden Kirchen ableiten ließe.
3.1.3.3. Die ursprüngliche, historische Begründung eines Teiles der gesetzlichen Feiertage mit religiösen Zielen aus einer Zeit, in der das B-VG nicht gegolten hat, vermag keine Rechtssphäre der antragstellenden Kirchen zu schaffen. Der Verfassungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit dem Ladenschlussrecht festgehalten, dass der gesellschaftliche Wandel "nichts am öffentlichen Interesse an der weitgehenden Synchronisation mit dem Grundsatz der Wochenendruhe geändert" hat. In allen europäischen Gesellschaften gebe es einen Ruhetag in der Woche, möge dieser aus religiösen Gründen, aus Gründen der Erholung für die arbeitende Bevölkerung oder aus anderen sozial- und familienpolitischen Gründen angeordnet sein und möge die Ruhe in unterschiedlichem Maße eingehalten werden (VfSlg 19.950/2015; vgl BVerfGE 125, 39). Für die Feiertagsruhe gilt Analoges. Auch hier gilt, dass Feiertage heute überwiegend profane Ziele der persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung verfolgen, mag die konkrete Auswahl der Feiertage auch ursprünglich religiös begründet gewesen sein. Diese Ziele sollen allen Menschen – unbeschadet einer religiösen Bindung – zu Teil werden können (vgl BVerfGE 111, 10).
3.2. Dass die antragstellenden Kirchen darüber hinaus vom – mit den Art1 Z2, Art2 Z1 sowie Art5 Z1 des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden, bewirkten – Entfall der bis zum Ablauf des 21. März 2019 geltenden Feiertagsregelung hinsichtlich des Karfreitages in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberinnen in ihrer Rechtssphäre unmittelbar betroffen wären, kann der Begründung des Antrages nicht entnommen werden. Im Übrigen hat der Entfall der Feiertagsregelung hinsichtlich des Karfreitages für die antragstellenden Kirchen in ihrer Funktion als Arbeitgeberinnen rein arbeitsrechtlich betrachtet zur Folge, dass deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesem Tag zur Dienstleistung verpflichtet sind und auf einen Urlaubstag zurückgreifen müssen, um frei zu haben.
3.3. Der Hauptantrag ist daher – auch soweit er sich auf die Aufhebung der Art1 Z2, Art2 Z1 sowie Art5 Z1 des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden, und damit auf den Entfall der bis zum Ablauf des 21. März 2019 geltenden Karfreitagsregelungen bezieht – unzulässig.
4. Sowohl in ihrem ersten wie auch in ihrem zweiten Eventualantrag wenden sich die antragstellenden Kirchen – der Sache nach – lediglich gegen Wortfolgen in Bestimmungen, die den "persönlichen Feiertag" betreffen. Da zur Beseitigung der konkreten Verfassungswidrigkeit aus Sicht der antragstellenden Kirchen aber jedenfalls auch die Anfechtung jener Bestimmungen, mit denen die bis zum Ablauf des 21. März 2019 geltende Feiertagsregelung hinsichtlich des Karfreitages aufgehoben wird, notwendig wäre, erweist sich der Anfechtungsumfang sowohl des ersten wie auch des zweiten Eventualantrages als zu eng gewählt. Der erste wie auch der zweite Eventualantrag sind daher – schon deshalb – ebenfalls unzulässig.
V. Ergebnis
1. Der Antrag auf Aufhebung mehrerer Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden, sowie des Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2019), bzw auf Aufhebung mehrerer Wortfolgen der §§7a, 33a Abs28 Arbeitsruhegesetz idF BGBl I 22/2019, der §§14a, 22b Abs1 Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 idF BGBl I 22/2019, der §§69 Abs1a und 1b, 285 Abs77 Landarbeitsgesetz 1984 idF BGBl I 22/2019, der §§50 Abs1a und 1b, 93 Abs18 Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz idF BGBl I 22/2019, des §68 Abs3 und 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 idF BGBl I 32/2019 und des §27e Abs3 und 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948 idF BGBl I 32/2019 wegen Verfassungswidrigkeit wird als unzulässig zurückgewiesen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201126_20G00236_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G236.2020 | G236/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201126_20G00236_00/JFT_20201126_20G00236_00.html | 1,606,348,800,000 | 10,694 | Leitsatz
Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Bescheinigungspflicht von Zeugen für den Nachweis des "tatsächlich" entgangenen Verdienstes oder die angemessenen Kosten einer "notwendigerweise" vorzunehmenden Stellvertretung nach dem GebührenanspruchsG; erhöhte Bescheinigungspflicht für den Einkommensentgang im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum; Vorrang der pauschalierten Entschädigung gegenüber dem konkreten höheren Verdienstentgang dient der Verwaltungsvereinfachung und dem Schutz der Parteien vor unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen
Spruch
I. Soweit sich der Antrag gegen die Worte "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb und "notwendigerweise" in §18 Abs1 Z2 litc des Bundesgesetzes vom 19.2.1975 über die Gebühren der Zeugen und Zeuginnen, Sachverständigen, Dolmetscher und Dolmetscherinnen, Geschworenen, Schöffen und Schöffinnen (Gebührenanspruchsgesetz – GebAG), BGBl Nr 136/1975, idF BGBl Nr 343/1989 richtet, wird er abgewiesen.
II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, das Wort "notwendigerweise" in §18 Abs1 Z2 litc des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), in eventu das Wort "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb des GebAG, in eventu das Wort "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb des GebAG und das Wort "notwendigerweise" in §18 Abs1 Z2 litc des GebAG als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen, §3 GebAG, BGBl 136/1975, idF BGBl I 111/2007, §18 GebAG, BGBl 136/1975, idF BGBl II 134/2007 und §19 GebAG, BGBl 136/1975, idF BGBl 343/1989 lauten wie folgt (die im zweiten Eventualantrag angefochtenen Worte in §18 Abs1 Z2 GebAG wurden seit der Novelle BGBl 343/1989 nicht geändert und sind unterstrichen):
"Umfang der Gebühr
§3. (1) Die Gebühr des Zeugen umfaßt
1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden;
2. die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet.
(2) Zeuginnen und Zeugen, die im öffentlichen Dienst stehen und über dienstliche Wahrnehmungen vernommen worden sind, haben anstatt des Anspruchs nach Abs1 Z1 Anspruch auf eine Gebühr, wie sie ihnen nach den für sie geltenden Reisegebührenvorschriften zustände; das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, (der oder die Vorsitzende) hat diese Tatsache zu bestätigen. Sie haben keinen Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis.
Ausmaß der Entschädigung für Zeitversäumnis
§18. (1) Als Entschädigung für Zeitversäumnis gebühren dem Zeugen
1. 14,20 € für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, für die dem Zeugen eine Entschädigung für Zeitversäumnis zusteht,
2. anstatt der Entschädigung nach Z1
a) beim unselbständig Erwerbstätigen der tatsächlich entgangene Verdienst,
b) beim selbständig Erwerbstätigen das tatsächlich entgangene Einkommen,
c) anstatt der Entschädigung nach den Buchstaben a) oder b) die angemessenen Kosten für einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter,
d) die angemessenen Kosten für eine notwendigerweise beizuziehende Haushaltshilfskraft.
(2) Im Falle des Abs1 Z1 hat der Zeuge den Grund des Anspruches, im Falle des Abs1 Z2 auch dessen Höhe zu bescheinigen.
Geltendmachung der Gebühr
§19. (1) Der Zeuge hat den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen, im Fall des §16 binnen vier Wochen nach Abschluß seiner Vernehmung, oder nachdem er zu Gericht gekommen, aber nicht vernommen worden ist, bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen. Dies gilt für die Beiziehung zur Befundaufnahme durch den Sachverständigen (§2 Abs1) mit der Maßgabe sinngemäß, daß der Zeuge den Anspruch auf seine Gebühr bei dem Gericht geltend zu machen hat, das den Sachverständigen bestellt hat.
(2) Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist und nicht feste Gebührensätze bestehen, hat der Zeuge die Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, besonders durch Vorlage einer Bestätigung über den Verdienstentgang oder die Entlohnung eines Stellvertreters oder einer Hilfskraft, gegebenenfalls durch Vorlage einer von der zuständigen Dienststelle ausgestellten Bestätigung über die Höhe der sonst zustehenden Reisegebühren (§3 Abs2), zu bescheinigen.
(3) Auf seine Ansprüche und die allfällige Notwendigkeit des Beweises oder der Bescheinigung ist der Zeuge durch das Gericht in der Ladung aufmerksam zu machen. Dies gilt für den Sachverständigen bei dessen Einladung eines Zeugen (§2 Abs1) sinngemäß."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine selbständig erwerbstätige Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde wurde als Zeugin zu einer Verhandlung in einer Zivilrechtssache geladen, weshalb sie für die Tätigkeiten in ihrer Ordination eine Vertretung organisierte. Für die Teilnahme an der Verhandlung machte die Fachärztin sodann ihren Anspruch als Zeugin geltend und beantragte Reisekosten sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis für die Kosten der Stellvertretung. Als Nachweis legte sie eine Rechnung ihrer für die Zeit der Verhandlung bestellten Stellvertretung vor. Mit Bescheid gewährte die Vorsteherin dieses Bezirksgerichts der Zeugin Gebühren für Reise- und Aufenthaltskosten, wies aber das weitere Begehren auf Entschädigung der Kosten für die Bestellung einer Stellvertretung ab. Dagegen erhob die selbständig Erwerbstätige Beschwerde, in der sie sich gegen die Abweisung des Mehrbegehrens für Ersatz der Stellvertreterkosten wendet.
2. Das Bundesverwaltungsgericht legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar:
"3. Zulässigkeit
3.1. Präjudizialität
3.1.1. Die Beschwerdeführerin wurde zu einer Verhandlung in einer Zivilrechtssache geladen und am 24.2.2017 als Zeugin einvernommen.
Gemäß §3 Abs1 Z2 GebAG umfasst die Gebühr des Zeugen ua die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet. Gemäß §18 Abs1 Z1 GebAG gebührt dem Zeugen als Entschädigung für Zeitversäumnis ein gesetzlich festgesetzter Betrag (ein Fixbetrag) für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, für die ihm eine Entschädigung für Zeitversäumnis zusteht; anstatt dieser Entschädigung gebührt aber einem unselbständig Erwerbstätigen der tatsächlich entgangene Verdienst (§18 Abs1 Z2 lita GebAG), einem selbständig Erwerbstätigen das tatsächlich entgangene Einkommen (§18 Abs1 Z2 litb GebAG). Anstatt dieser Entschädigung (nach (§18 Abs1 Z2 lita oder b GebAG) gebühren dem Zeugen die angemessenen Kosten für einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter (§18 Abs1 Z2 litc GebAG). Die Beschwerdeführerin hat anstatt der genannten Entschädigung nach §18 Abs1 Z1 GebAG die angemessenen Kosten für einen Stellvertreter geltend gemacht. §18 Abs1 Z2 litc GebAG war daher von der belangten Behörde anzuwenden, ist auch angewandt worden — wie sich aus der Begründung des angefochtenen Bescheides ergibt — und ist vom Bundesverwaltungsgericht bei der Entscheidung über die Beschwerde anzuwenden. §18 Abs1 Z2 litc GebAG ist somit präjudiziell.
3.1.2. Mit dem Hauptantrag ficht das antragstellende Gericht das Wort 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG an, mit dem ersten Eventualantrag das Wort 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG. (Mit dem zweiten Eventualantrag ficht es beide Wörter gemeinsam an.) Der Ausdruck 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG knüpft nämlich — nach dem durch die gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geprägten Verständnis, das unten näher dargestellt wird (zB VwGH 20.6.2012, 2010/17/0099, im Anschluss an VwGH 7.10.2005, 2005/17/0207) —, soweit er die in §18 Abs1 Z2 litb GebAG genannte Entschädigung anspricht, an das 'tatsächlich entgangene Einkommen' im Sinne dieser Bestimmung an: Notwendig ist die Bestellung eines Stellvertreters dann, wenn er für Tätigkeiten herangezogen wird, die dem Zeugen Einkommen bringen, das ihm ansonsten verloren ginge, es also um ein tatsächlich entgangenes Einkommen iSd §18 Abs1 Z2 litb GebAG geht. Bei der Anwendung des Ausdrucks 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG ist daher auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen des §18 Abs1 Z2 lita oder b GebAG vorliegen, fallbezogen kommt nur die litb in Frage. Auch §18 Abs1 Z2 litb GebAG war daher von der belangten Behörde anzuwenden, ist auch angewandt worden und ist vom Bundesverwaltungsgericht bei der Entscheidung über die Beschwerde anzuwenden. Auch §18 Abs1 Z2 litb GebAG ist somit präjudiziell.
3.2. Anfechtungsumfang
3.2.1. In von Amts wegen eingeleiteten Normenprüfungsverfahren hat der Verfassungsgerichtshof den Umfang der zu prüfenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt.
Die Grenzen der Aufhebung müssen auch in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren so gezogen werden, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen auch erfasst werden (VfSlg 19.020/2010, mwN; vgl VfGH 13.12.2019, G67/2019 ua; uva.). Daran hat sich das antragstellende Gericht bei der Festlegung des Anfechtungsumfangs zu orientieren.
Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für seine Entscheidung präjudiziell sind und die vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit — sollte er die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen — beseitigt werden kann (VfGH 26.9.2019, G117/2019, mwN; uva.).
3.2.2. Wie weiter unten ausgeführt werden wird, hegt das Bundesverwaltungsgericht Bedenken dagegen, dass einem selbständig Erwerbstätigen, der als Zeuge aussagen muss, zugemutet wird, seine Erwerbstätigkeit, die er ausgeübt hätte, hätte er nicht an einer Verhandlung teilgenommen, auf andere Zeiten zu verlegen oder im Ergebnis sogar auf das Einkommen zu verzichten, das aus dieser Tätigkeit erfließen würde. Wie unten dargelegt werden wird, betrachtet das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Beschwerdeführerin die angemessenen Kosten für einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter geltend macht, das Wort 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG als Sitz dieser Bedenken. Da die Aufhebung dieses Wortes genügt, um den Bedenken Rechnung zu tragen, beschränkt sich die Anfechtung im Hauptantrag auf dieses eine Wort.
Der Ausdruck 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG knüpft, soweit er die in §18 Abs1 Z2 litb GebAG genannte Entschädigung anspricht, an das 'tatsächlich entgangene Einkommen' im Sinne dieser Bestimmung an. Es lässt sich die Ansicht vertreten, die Aufhebung des Wortes 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG würde den Sinn des §18 Abs1 Z2 litc GebAG dergestalt verändern, dass den darzustellenden Bedenken Rechnung getragen wird und diese letztere Vorschrift nicht mehr als verfassungswidrig erscheint. Aus diesem Grund ficht das Bundesverwaltungsgericht mit dem ersten Eventualantrag das Wort 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG an. Da unter dieser Annahme die Aufhebung dieses Wortes genügt, um den Bedenken Rechnung zu tragen, beschränkt sich die Anfechtung im ersten Eventualantrag auf dieses eine Wort.
Schließlich lässt sich auch die Ansicht vertreten, weder die Aufhebung des einen oder jene des anderen Wortes jeweils allein würde genügen, um den Bedenken Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund ficht das Bundesverwaltungsgericht mit dem zweiten Eventualantrag beide Wörter gemeinsam an.
4. Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts
4.1.1. Der aus Art2 StGG und Art7 B-VG erfließende Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber. Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen. Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassung wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen. Ob eine Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden (VfSlg 19.666/2012, mwN; vgl VfSlg 20.250/2018; VfGH 27.11.2018, G75/2018 ua; 1.10.2019, G330/2018, uva.).
4.1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bedenken, dass das angefochtene Wort in §18 Abs1 Z2 litc GebAG in seinem Zusammenhang gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art2 StGG und Art7 B-VG) verstößt.
4.1.2.1. Wegen des Zusammenhanges legt es zunächst die Bedenken gegen das Wort 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG dar, das in seinem Zusammenhang nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gleichfalls gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art2 StGG und Art7 B-VG) verstößt.
4.1.2.1.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht von jenem Verständnis des §18 Abs1 Z2 litb GebAG aus, das durch die gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geprägt ist. (Am Rande sei darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in der Sache, die von dieser Rechtsprechung abginge, im Falle einer Amtsrevision [Art133 Abs6 Z2 B-VG] oder einer Revision des Revisors [§22 Abs3 GebAG] wohl keinen Bestand haben könnte.) Soweit diese Rechtsprechung im Folgenden belegt wird, handelt es sich meist um Teile von Rechtsprechungsketten; die Entscheidungen stehen meist stellvertretend für eine Vielzahl anderer.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann '[v]on einem tatsächlichen Einkommensentgang [...] beim selbständig Erwerbstätigen nur dann gesprochen werden, wenn während der durch die Erfüllung der Zeugenpflicht versäumten Zeit Tätigkeiten angefallen wären, die dem Zeugen Einkommen gebracht hätten, welches verloren ging' (VwGH 15.4.1994, 92/17/0231; 17.2.1995, 92/17/0254; 22.11.1999, 98/17/0357; 18.9.2001, 2001/17/0054; 25.2.2002, 98/17/0097; 20.6.2012, 2008/17/0070, mwN). Dabei ist das tatsächlich entgangene, nicht ein (fiktiv) nach Durchschnittssätzen zu berechnendes Einkommen zu ersetzen (VwGH 15.4.1994, 92/17/0231; 22.11.1999, 98/17/0357; 18.9.2001, 2001/17/0054; 25.2.2002, 98/17/0097; 4.11.2009, 2009/17/0152; 14.12.2011, 2007/17/0124). Die Berufung auf einen mit Zeugeneinvernahmen in der Regel verbundenen Verdienstausfall kann ein konkretes Vorbringen betreffend einen bestimmten Einkommensverlust nicht ersetzen. Es kommt weder auf die Stundensätze nach den Allgemeinen Honorarrichtlinien noch auf die beim selbständig Erwerbstätigen auflaufenden Fixkosten an (VwGH 30.10.1991, 91/17/0105). Jedenfalls ist der selbständig Erwerbstätige für die Erfüllung seiner Zeugenpflicht nicht nach den für ihn sonst geltenden Honorarsätzen oder in Anlehnung an sein sonstiges Einkommen zu entlohnen, sondern lediglich für einen konkreten Einkommensentgang zu entschädigen (VwGH 15.4.1994, 92/17/0231). Die Tätigkeiten, die während der versäumten Zeit ausgeübt worden wären und Einkommen gebracht hätten, können in der Regel bezeichnet, beschrieben und erforderlichenfalls durch Urkunden oder Aussagen bescheinigt werden. Auf Grund der für diese Tätigkeiten üblichen Entgelte und der einem Selbständigen bei Erfüllung der versäumten Tätigkeit erwachsenden variablen Auslagen wird sich in der Regel auch das tatsächlich entgangene Einkommen errechnen und bescheinigen lassen, wobei der Schätzungsweg durch die §§18, 19 Abs2 GebAG nicht verschlossen ist (VwGH 15.4.1994, 92/17/0231; 22.11.1999, 98/17/0357; 18.9.2001, 2001/17/0054; 25.2.2002, 98/17/0097; 8.9.2009, 2007/17/0161). Eine solche Schätzung wäre aber nicht der Ermittlung eines fiktiven Einkommens nach Durchschnittssätzen gleichzuhalten, muss doch Ausgangspunkt auch der Schätzung stets eine konkrete, dem selbständig Erwerbstätigen ein Einkommen vermittelnde Tätigkeit während des Zeitraumes der Verhinderung sein (VwGH 15.4.1994, 92/17/0231; 22.11.1999, 98/17/0357; 25.2.2002, 98/17/0097).
Mit der Multiplikation eines durchschnittlichen Stundensatzes mit der Anzahl der Stunden der Zeitversäumnis wird nicht das tatsächlich entgangene, sondern ein fiktiv nach Durchschnittssätzen errechnetes Einkommen bescheinigt (VwGH 22.11.1999, 98/17/0357; 25.2.2002, 98/17/0097). Die 'allgemeine Wiedergabe von Erfahrenstatsachen' reicht nicht aus (VwGH 15.4.1994, 92/17/0231). Dass der Zeuge seinen Einkommensentgang nur zu bescheinigen, aber nicht nachzuweisen hat, ändert nichts an der Verpflichtung, den konkreten Verdienstentgang zunächst einmal unter entsprechender Aufgliederung zu behaupten (VwGH 17.2.1995, 92/17/0254; 22.11.1999, 98/17/0357; 28.4.2003, 2000/17/0065; 25.5.2005, 2004/17/0004; 8.9.2009, 2007/17/0161).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann von einem tatsächlichen Einkommensentgang beim selbständig Erwerbstätigen nur dann gesprochen werden, wenn während der durch die Erfüllung der Zeugenpflicht versäumten Zeit Tätigkeiten angefallen wären, die dem Zeugen Einkommen gebracht hätten, welches verlorenging. Es ist Sache des Zeugen, nicht nur den auf der Hand liegenden Einnahmenausfall an dem Tag der Zeugeneinvernahme darzulegen, sondern —sollte dies zutreffen —jedenfalls zu behaupten und zumindest glaubhaft zu machen, dass die Einnahmen verloren gingen, weil (fallbezogen:) die Vornahme der Behandlung nur an diesem Tag und nicht auch an einem anderen Termin möglich war (VwGH 25.2.1994, 93/17/0001; dem folgend VwGH 15.4.1994, 93/17/0329).
4.1.2.1.2. Selbständig Erwerbstätige führen in vielen Fällen einen Betrieb (eine Kanzlei, eine Ordination, ...). Ein selbständig Erwerbstätiger kann zB seinen Betrieb in der Form führen, dass er, ohne Mitarbeiter zu beschäftigen, in seinem Ladengeschäft arbeitet und auf Laufkundschaft angewiesen ist. Muss er das Geschäft für einige Stunden schließen, so spricht vieles dafür, dass ihm der Umsatz, den er ansonsten gehabt hätte, zumindest zu einem Teil verloren geht. Es ist nicht wahrscheinlich, dass Laufkundschaft nach einigen Stunden oder am nächsten Tag nochmals kommt, anstatt auf den Kauf zu verzichten oder ein anderes Geschäft aufzusuchen. Da er aber in der Regel nicht weiß, wer ihn aufgesucht hat oder hätte und welche Geschäfte in welcher Höhe ihm entgangen sind, wird er nicht in der Lage sein, seinen Einkommensentgang in der Form zu bescheinigen, wie §18 Abs1 Z2 litb GebAG dies von ihm fordert.
Ein selbständig Erwerbstätiger kann aber sein Geschäft auch in der Form führen, dass er — zB in einem Handwerksbetrieb oder in einer Kanzlei in einem freien Beruf — nur wenige Mitarbeiter beschäftigt und dass — auf Grund der Organisation in diesem Betrieb — nur in seiner Anwesenheit und mit seiner Mitarbeit überhaupt gearbeitet werden kann. Es ist auch denkbar, dass bestimmte Auskünfte auf Fragen von Kunden oder von potentiellen Kunden nur der — selbständig erwerbstätige — Betriebsführer, zB ein Handwerksmeister, geben kann, auch wenn sie keinen Aufschub erleiden dürfen, soll der Kunde nicht auf den Abschluss des Geschäftes verzichten und dem selbständig Erwerbstätigen Einkommen entgehen. Ebenso ist es möglich, dass dem selbständig Erwerbstätigen — wie zB einem Rechtsanwalt — die Erteilung der Auskunft selbst Einkommen bringt (vgl den — zumindest behaupteten — Sachverhalt in VwGH 15.4.1994, 92/17/0231, in dem der dortige Beschwerdeführer auch geltend machte, dass sich der Verdienstentgang nicht nur auf die Kosten dieses Telefongesprächs, sondern auf das Honorar der gesamten Causa beziehe). Ist der selbständig Erwerbstätige nicht an seiner Betriebsstätte anwesend, so wird er auch nicht in der Lage sein nachzuweisen, dass solche telefonischen Auskunftsersuchen oder Beratungsaufträge gestellt worden wären. Gelingt ihm dies dennoch, weil zB ein Mitarbeiter dies notiert hat, so hat er darzutun, 'welcher — unaufschiebbaren — Art diese Beratungsaufträge waren. Dies insbesondere im Hinblick auf die Kürze des in Frage stehenden Zeitraumes, bei dem noch nicht davon gesprochen werden kann, daß der bloße Umstand der Abwesenheit einen Verdienstentgang — in dem Sinne, daß die Beratungsaufträge 'verloren' gegangen seien — indizieren würde.' (VwGH 17.2.1995, 92/17/0254) Wesentlich ist bei der Beurteilung des tatsächlichen Einkommensentganges eines selbständig Erwerbstätigen auch, ob es ihm möglich und zumutbar war, die betreffenden Tätigkeiten nach Rückkehr vom Gericht durchzuführen, dabei kann auch die Dringlichkeit bzw Terminisierung der versäumten Arbeiten eine Rolle spielen (VwGH 18.9.2001, 2001/17/0054).
Auch in Betrieben, in denen die Kundenkontakte oft nur nach Voranmeldung stattfinden — wie zB in der Ordination einer Ärztin wie jener der Beschwerdeführerin oder in dem eines Masseurs—, wird es häufig so sein, dass die grundsätzlich vorgesehenen Stunden 'ausgebucht' sind, sodass Termine nur auf andere, meist spätere Tage oder Wochen verschoben werden können. Dies bedeutet aber, dass zu diesen anderen Zeiten keine anderen Kundenkontakte (fallbezogen: Patiententermine) vereinbart werden können, sondern dass weitere Terminanfragen auf wieder spätere Tage oder Wochen verschoben oder auf die Durchführung der Tätigkeit ganz verzichtet werden muss. Bei einem 'ausgebuchten' Betrieb (Ordination) führt dies letztlich zu einem realen Einkommensverlust, auch wenn nicht von Vornherein angegeben werden kann, welche Arbeit in der Zeit angefallen wäre, in welcher der selbständig Erwerbstätige infolge der Befolgung seiner Zeugenpflicht nicht arbeiten kann. Gerade wenn der Gerichtstermin lange im Voraus bekannt ist, wird der Zeuge für diesen Zeitraum von Vornherein keine Termine vergeben. Zwar ist es grundsätzlich möglich, jene Kundentermine (Patiententermine), die auf Grund dessen nicht in diesem Zeitraum stattfinden können, anzugeben; da aber in vielen Fällen ein Ersatztermin zB in der nächsten Woche vergeben werden kann, liegen die Voraussetzungen des §18 Abs1 Z2 litb GebAG nicht vor, denn es ist Sache des Zeugen, nicht nur den auf der Hand liegenden Einnahmenausfall an dem Tag der Zeugeneinvernahme darzulegen, sondern glaubhaft zu machen, dass die Einnahmen verloren gingen, weil (fallbezogen:) die Vornahme der Behandlung nur an diesem Tag und nicht auch an einem anderen Termin möglich war (VwGH 25.2.1994, 93/17/0001; dem folgend VwGH 15.4.1994, 93/17/0329). Als Beispiel führte der Verwaltungsgerichtshof — für den Fall eines Zahnarztes, wie ja auch die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall Zahnärztin ist — an: 'Gerade eine Zahnkontrolle, das Einsetzen einer Brücke und das Ausbohren von Zähnen sind Behandlungen, die nicht zwingend termingebunden sind, sodaß sie bei Verhinderung des behandelnden Arztes an einem verschobenen Behandlungstermin ausgeführt werden können.' (VwGH 25.2.1994, 93/17/0001) Das bringt deutlich den Mechanismus zum Ausdruck, der oben dargestellt worden ist: Viele Tätigkeiten selbständig Erwerbstätiger sind 'nicht zwingend termingebunden', können daher — dies mutet das Gesetz dem selbständig Erwerbstätigen zu — auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden und führen daher typischerweise dazu, dass an den jeweiligen 'Ersatzterminen' andere Arbeiten nicht durchgeführt werden können, die ansonsten hätten erbracht werden können. Dazu kommt: In bestimmten Gewerben, vor allem solchen der Dienstleistung, zB bei Friseuren, Kosmetikern, Fußpflegern und Masseuren, nimmt ein Teil der Kunden die Leistung in regelmäßigen Abständen in Anspruch, sodass, wird ein Termin um eine Woche verschoben, dies dazu führt, dass alle Folgetermine dieses Kunden gleichfalls (im Beispiel: um eine Woche) verschoben werden; damit wird aber der Einkommensentfall endgültig. Dasselbe gilt zB für die Tätigkeit von Personen, die zur freiberuflichen Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes, des logopädisch-phoniatrisch-audiologischen Dienstes oder des ergotherapeutischen Dienstes berechtigt sind (s zB §135 Abs1 Z1 ASVG).
Möglicherweise hat §18 Abs1 Z2 litb GebAG — in dem durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geprägten Verständnis — nicht einen Betrieb vor Augen, in dem der selbständig Erwerbstätige ständig, etwa im Rahmen fester Betriebszeiten, arbeitet oder mitarbeitet, sondern einen solchen, in dem er nur mäßigen Kundenkontakt hat und die Kundentermine innerhalb eines größeren Zeitrahmens verschieben kann, ohne dabei Kollisionen mit anderen Kundenterminen befürchten zu müssen, oder in dem er andere Arbeiten — ohne Kundenkontakt — ohne Weiteres auf andere Zeiten, allenfalls außerhalb der üblichen Betriebszeiten, verlegen kann. (Dabei ist zB an Planungstätigkeiten wie die eines Architekten zu denken, die gleichsam außerhalb der 'Bürozeiten' durchgeführt werden können.) In vielen Fällen arbeiten selbständig Erwerbstätige jedoch ganztags, typischerweise gerade — wie auch unselbständig Erwerbstätige — zu den Zeiten, zu denen auch Gerichtsverhandlungen stattfinden, an denen sie als Zeugen teilnehmen müssen.
Viele dieser Fälle sind so gelagert, dass es nicht möglich ist, den Einkommensentfall iSd §18 Abs1 Z2 litb GebAG zu bescheinigen, oder so, dass er — im Sinne dieses Gesetzes — gar nicht entsteht. Wie oben gezeigt, steht dem jedoch ein realer Verlust an Einkommen gegenüber, der aber nicht 'tatsächlich' iSd Gesetzes ist.
4.1.2.1.3. Dieses Ergebnis verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung. Der Gesetzgeber hat mit §3 Abs1 Z2 und §18 GebAG ein System geschaffen, von dem er nicht abweichen darf, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt wäre. Es ist sachlich nicht zu rechtfertigen, zwar grundsätzlich einen Einkommensentgang zu entschädigen, der nachgewiesenermaßen eingetreten ist, dies jedoch dann nicht zu tun, wenn er zwar wahrscheinlich ist, jedoch nicht im Einzelnen nachgewiesen werden kann, weil er zB auf Prognosen über das Verhalten von Laufkundschaft beruht oder indem eine sichere Einkommenschance durch zeitliche Verlegung erhalten werden soll, obwohl damit eine weitere sichere Einkommenschance verloren geht. Dazu kommt noch eine Ungleichbehandlung zwischen unselbständig und selbständig Erwerbstätigen: Nach §18 Abs1 Z2 lita GebAG gebührt dem unselbständig erwerbstätigen Zeugen der tatsächlich entgangene Verdienst. Dieser Verdienst ist vergleichsweise einfach dadurch nachzuweisen, dass der Dienstgeber des Zeugen bestätigt, in welcher Höhe er dem Zeugen einen Verdienst ausgezahlt hätte, hätte dieser in der Zeit gearbeitet, die er auf Grund der Befolgung der Zeugenpflicht nicht arbeiten konnte. Dort reicht im Übrigen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die 'hohe Wahrscheinlichkeit', dass der Anspruchswerber 'im Fall seiner Anwesenheit am Arbeitsplatz zur Leistung der in Rede stehenden Überstunden herangezogen worden wäre' (VwGH 22.2.1999, 98/17/0225) und der Dienstgeber diese Überstunden in Geld abgegolten hätte (VwGH 26.2.2001, 2000/17/0209). Von einer Verlegung von Arbeitsstunden in andere Zeiten ist dabei nicht die Rede. Im Ergebnis führt dies auch zu einer Schlechterstellung der selbständig Erwerbstätigen gegenüber den unselbständig Erwerbstätigen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass mit dem Wegfall des Wortes 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG seinen Bedenken Rechnung getragen wird, weil es bei dann bereinigter Rechtslage ('beim selbständig Erwerbstätigen das entgangene Einkommen') möglich sein dürfte, Zeugen auch für Einkommen zu entschädigen, das ihnen nicht entgangen wäre, hätten sie während der Zeit arbeiten können, in der ihnen dies nicht möglich war, weil sie die Zeugenpflicht befolgt haben.
4.1.2.2. Aus den genannten Gründen verstößt das in eventu angefochtene Wort in §18 Abs1 Z2 litb GebAG gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz (Art7 B-VG, Art2 StGG) und ist daher verfassungswidrig.
Dem Bundesverwaltungsgericht ist bewusst, dass die Auslegung des §18 Abs1 Z2 litb GebAG, die dieser Anfechtung zugrundeliegt, möglicherweise nicht zwingend ist und dass eine andere Auslegung die Verfassungswidrigkeiten, die nach Ansicht des anfechtenden Gerichts vorliegen, vermeiden könnte. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sieht es sich jedoch nicht zu einer anderen Auslegung verhalten.
4.2. Diese Verfassungswidrigkeit des Wortes 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG in seinem Zusammenhang bringt es aber mit sich, dass auch das Wort 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG in seinem Zusammenhang einen verfassungswidrigen Inhalt hat:
4.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht auch bei §18 Abs1 Z2 litc GebAG von jenem Verständnis aus, das durch die gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geprägt ist. Auch hier gilt, dass es sich, soweit diese Rechtsprechung im Folgenden belegt wird, meist um Teile von Rechtsprechungsketten handelt; die Entscheidungen stehen meist stellvertretend für eine Vielzahl anderer.
Unter einem Stellvertreter nach §18 Abs1 Z2 litc GebAG ist eine Person zu verstehen, die den Zeugen während seiner Abwesenheit von seiner Kanzlei usw vertritt (VwGH 28.4.2003, 99/17/0207; 28.4.2003, 2000/17/0065; 4.9.2003, 99/17/0209; 8.9.2009, 2008/17/0235; 10.1.2011, 2010/17/0097; 20.6.2012, 2010/17/0099). Der Zeuge hat nicht nur die Tatsache der Stellvertretung und die Höhe der dafür aufgewandten Kosten zu bescheinigen, sondern auch die Notwendigkeit der Stellvertretung (VwGH 7.10.2005, 2005/17/0207; 10.1.2011, 2010/17/0097; 20.6.2012, 2010/17/0099). Diesbezüglich bedarf es konkreter Angaben über die Erforderlichkeit einer derartigen Vertreterbestellung (VwGH 28.4.2003, 99/17/0207). Soweit sich der Zeuge in diesem Zusammenhang auf unaufschiebbare Termine beruft, liegt es an ihm, diese behauptete Tatsache der Unaufschiebbarkeit näher zu erläutern (VwGH 28.4.2003, 2000/17/0065; sa. VwGH 10.1.2011, 2010/17/0097).
In ständiger Rechtsprechung erkennt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 20.6.2012, 2010/17/0099, im Anschluss an VwGH 7.10.2005, 2005/17/0207): 'Die Bestellung eines Stellvertreters ist [...] nur dann notwendig, wenn die vom Stellvertreter wahrgenommenen Aufgaben unaufschiebbar sind. Dies folgt — wie der Verwaltungsgerichtshof [...] fallbezogen zum selbstständigen Erwerbstätigen darlegte — daraus, dass die in §18 Abs1 Z2 litc GebAG vorgesehene Gebühr jene auf Ersatz des tatsächlich entgangenen Einkommens nach litb leg. cit. substituieren soll. Von einem tatsächlichen Einkommensentgang beim selbstständig Erwerbstätigen kann nur dann gesprochen werden, wenn während der durch die Erfüllung der Zeugenpflicht versäumten Zeit Tätigkeiten angefallen wären, die dem Zeugen Einkommen gebracht hätten, welches verloren ging. Wesentlich ist hiebei insbesondere, ob es dem Zeugen möglich und zumutbar war, die betreffenden Tätigkeiten nach Rückkehr vom Gericht selbst durchzuführen, wobei auch die Dringlichkeit bzw Terminisierung der versäumten Arbeiten eine Rolle spielen kann. Vor diesem Hintergrund ist auch die Frage zu sehen, wann die Bestellung eines Stellvertreters 'notwendigerweise' erfolgt. Dies ist dann der Fall, wenn der Stellvertreter für Tätigkeiten herangezogen wird, die dem Zeugen Einkommen bringen, welches in Ermangelung der erfolgten Bestellung eines Stellvertreters jedoch verloren gegangen wäre. Auch dabei ist es wesentlich, ob es dem Zeugen möglich und zumutbar war, die betreffenden dem Stellvertreter übertragenen Tätigkeiten nach Rückkehr vom Gericht selbst durchzuführen, wobei gleichfalls die Dringlichkeit bzw Terminisierung der versäumten Arbeiten eine Rolle spielen kann. Ist die Verrichtung der dem Stellvertreter übertragenen Arbeiten durch den Zeugen selbst nach seiner Rückkehr vom Gericht möglich und zumutbar, so war der Stellvertreter nicht 'notwendigerweise' im Verständnis des §18 Abs1 Z2 litc GebAG zu bestellen [...].'
4.2.2. Die Beschwerdeführerin ist selbständig erwerbstätig. Sie konnte, da sie am 24.2.2017 als Zeugin an einer Verhandlung teilnahm, ihrer Erwerbstätigkeit an diesem Tag für sieben Stunden nicht nachgehen. (Dies ergibt sich, wenn man den Fahrplan der Österreichischen Bundesbahnen zugrundelegt, den die belangte Behörde für die Bemessung der Fahrtkosten heranzieht und von je einer Stunde Wegzeit zum und vom Bahnhof ausgeht.)
Es kann aber nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin geplant hatte, an diesem Tag konkrete Behandlungen in ihrer Zahnarztpraxis durchzuführen, die unaufschiebbar gewesen bzw ersatzlos entfallen wären, weil sie ihre Zeugenpflicht befolgte, und dass ihr dadurch ein Einkommen entgangen wäre. Nur dann wäre es aber 'notwendig' gewesen, eine Stellvertreterin zu bestellen.
Somit hat die Beschwerdeführerin die Notwendigkeit einer Stellvertretung nicht bescheinigen können. Das gilt umso mehr für die Kosten der Stellvertretung, die sie nur durch eine Rechnung der Stellvertreterin belegt. Daher steht ihr gemäß §18 Abs1 Z1 GebAG nur eine Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß §18 Abs1 Z1 GebAG iVm §1 Abs1 der V BGBl II 134/2007 von 14,20 Euro je Stunde zu (die ihr von der belangten Behörde übrigens nicht zuerkannt worden ist).
4.2.3. Der oben dargestellte Inhalt des §18 Abs1 Z2 litc GebAG, insbesondere das darin enthaltene Wort 'notwendigerweise', lässt sich kurz wie folgt zusammenfassen:
Dass eine Stellvertretung nur dann notwendig ist, wenn die vom Stellvertreter wahrgenommenen Aufgaben unaufschiebbar sind, folgt daraus, dass die in §18 Abs1 Z2 litc GebAG vorgesehene Gebühr jene auf Ersatz des tatsächlich entgangenen Einkommens nach §18 Abs1 Z2 litb GebAG substituieren soll. Ein Stellvertreter wird dann 'notwendigerweise' bestellt, wenn er für Tätigkeiten herangezogen wird, die dem Zeugen Einkommen bringen, das ihm ansonsten verloren ginge, es also um ein tatsächlich entgangenes Einkommen iSd §18 Abs1 Z2 litc GebAG geht. Kann der Zeuge die dem Stellvertreter übertragenen Arbeiten selbst nach seiner Rückkehr vom Gericht verrichten, so ist der Stellvertreter nicht 'notwendigerweise' bestellt.
Diese Verschränkung des 'tatsächlich' entgangenen Einkommens mit der Notwendigkeit einer Stellvertretung bringt es mit sich, dass auch diese Notwendigkeit einen Inhalt hat, der sie aus demselben Grund verfassungswidrig erscheinen lässt wie das Wort 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG. Ist nämlich die Stellvertretung dann nicht 'notwendig', wenn sich die Arbeiten, die der Stellvertreter durchführen soll bzw durchführt, verschieben lassen bzw hätten verschieben lassen, dann treffen die Bedenken, die oben gegen das Wort 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG vorgetragen worden sind, auch auf das Wort 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG zu. Kann eine Zahnärztin — wie die Beschwerdeführerin — Behandlungstermine zB um eine Woche verlegen, so ist die Bestellung einer Stellvertreterin gerade nicht 'notwendig' iSd §18 Abs1 Z2 litc GebAG. Auch in einem solchen Fall besteht aber die oben dargelegte Möglichkeit, dass, etwa bei einer 'ausgebuchten' Praxis, durch Verschiebung der Termine das Einkommen endgültig verloren geht.
4.2.4. Aus den genannten Gründen verstößt auch das angegriffene Wort in §18 Abs1 Z2 litc GebAG gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz (Art7 B-VG, Art2 StGG) und ist daher verfassungswidrig.
Dem Bundesverwaltungsgericht ist bewusst, dass auch die Auslegung des §18 Abs1 Z2 litc GebAG, die dieser Anfechtung zugrundeliegt, möglicherweise nicht zwingend ist und dass eine andere Auslegung die Verfassungswidrigkeiten, die nach Ansicht des anfechtenden Gerichts vorliegen, vermeiden könnte. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sieht es sich jedoch nicht zu einer anderen Auslegung verhalten.
4.3. Die Gründe, aus denen mit dem Hauptantrag das Wort 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG, mit den Eventualanträgen anstattdessen oder gemeinsam mit ihm das Wort 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG angefochten werden, sind oben im Zusammenhang mit dem Anfechtungsumfang (Pt. 3.2.2) dargelegt."
3. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"II. Zum Anlassverfahren und zur Zulässigkeit:
1. Dem Gesetzesprüfungsantrag des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichts Baden zugrunde, mit dem der Antrag einer Zeugin, die als Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde selbständig erwerbstätig ist, auf Ersatz der Kosten für eine Stellvertreterin, die ihre Termine während ihrer Abwesenheit aufgrund der Zeugenpflicht wahrgenommen hat, abgewiesen wurde. Aus Anlass dieses Beschwerdeverfahrens hat das Bundesverwaltungsgericht den vorliegenden Gesetzesprüfungsantrag gestellt.
2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist der Umfang einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfenden Gesetzesbestimmung derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird als zur Beseitigung der zulässigerweise geltend gemachten Rechtsverletzung erforderlich ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (vgl VfSlg 16.195/2001, 17.792/2006, 19.496/2011; VfGH 2.3.2015, G140/2014; jeweils mwN).
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt in seinem Haupt- und in den Eventualanträgen die Aufhebung (bloß) einzelner Wörter des §18 Abs1 Z2 GebAG, konkret der Wörter 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG und 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG. Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Anfechtungsumfang zu eng gewählt:
2.2.1. Die Aufhebung des Wortes 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG (entsprechend dem Hauptantrag sowie dem zweiten Eventualantrag) hätte zur Folge, dass einem Zeugen zwar generell Kosten für einen zu bestellenden Stellvertreter zu ersetzen wären. Die Kosten für eine beizuziehende Haushaltshilfskraft gemäß §18 Abs1 Z2 litd GebAG würden dagegen weiterhin nur ersetzt werden, wenn deren Beiziehung 'notwendigerweise' erfolgt ist. Ebenso würde die Aufhebung des Wortes 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG – entsprechend dem ersten und zweiten Eventualantrag – zwar zur Folge haben, dass einem selbständig Erwerbstätigen generell das entgangene Einkommen ersetzt würde und es nicht darauf ankommt, ob das Einkommen 'tatsächlich' wegen der Zeitversäumnis durch die Erfüllung der Zeugenpflicht entgangen ist. Einem unselbständig Erwerbstätigen würde dagegen gemäß §18 Abs1 Z2 lita GebAG weiterhin nur der 'tatsächlich' entgangene Verdienst ersetzt werden.
Die Bundesregierung verkennt nicht, dass es nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kein Prozesshindernis darstellt, dass durch die Aufhebung einer Bestimmung als gleichheitswidrig allenfalls eine Gleichheitswidrigkeit an anderer Stelle herbeigeführt wird (vgl VfSlg 17.954/2006; vgl auch VfSlg 14.521/1996, wonach es für die Beurteilung der Prozessvoraussetzungen nicht darauf ankommt, ob mit der Aufhebung einer angefochtenen Bestimmung eine verfassungskonforme Rechtslage erreicht werden kann). Unzulässig ist ein Gesetzesprüfungsantrag jedoch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes dann, wenn die betreffende Regelung durch die beantragte Aufhebung einen völlig veränderten, dem Normsetzer überhaupt nicht mehr zusinnbaren Inhalt erhalten würde, weil dies im Ergebnis einem Akt positiver Normsetzung gleichkomme, der dem Verfassungsgerichtshof nicht zukomme (vgl VfSlg 12.465/1990; 13.915/1994; 19.755/2013; VfGH 18.2.2016, G434/2015 jeweils mwN). Ein derartiger, der Gesetzgebung nicht mehr zusinnbarer Inhalt würde bei einer Aufhebung im beantragten Umfang aber entstehen. Ausweislich der Erläuterungen zur (wie oben in Pkt. I.3.6. dargelegt, wortgleichen) Vorgängerregelung des §18 Abs1 Z2 GebAG ging es der Gesetzgebung ausdrücklich darum, dass die Entschädigung 'allen Zeugen ohne Unterscheidung ihrer beruflichen Stellung im gleichen Ausmaß zustehen' sollte, 'sofern sie nur durch ihre Vorladung vor Gericht oder ihre tatsächliche Vernehmung verursacht worden sind' (RV 1336 BlgNR 13. GP, 19). Dieses Ziel würde durch eine Aufhebung im beantragten Umfang jedoch konterkariert, da es dann nur mehr bei unselbständig Erwerbstätigen auf das 'tatsächlich' entgangene Einkommen (nicht aber bei selbständig Erwerbstätigen) und nur für den Fall der Bestellung einer Haushaltshilfskraft (nicht aber bei Bestellung eines Stellvertreters) auf deren notwendige Bestellung ankommen würde. Nach Auffassung der Bundesregierung hätte das Bundesverwaltungsgericht daher auch §18 Abs1 Z2 litb und litd GebAG in seinen Gesetzesprüfungsantrag einbeziehen müssen. Die Anträge erweisen sich insofern als zu eng gefasst.
2.2.2. Wenn das Bundesverwaltungsgericht ausführt, dass es sachlich nicht gerechtfertigt sei, einen Einkommensentgang, der wahrscheinlich ist, aber nicht im Einzelnen nachgewiesen werden kann, nicht zu entschädigen (s Pkt. 4.1.2.1.3. des Antrags), richten sich seine Bedenken zudem offenbar nicht nur dagegen, dass bei der Feststellung eines Entschädigungsanspruchs auf 'tatsächlich' entgangenes Einkommen abgestellt wird, sondern generell dagegen, dass auf (realiter) 'entgangenes' Einkommen abgestellt wird. Würde aber – wie im ersten und zweiten Eventualantrag beantragt – nur das Wort 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG aufgehoben werden, wäre einem Zeugen weiterhin (nur) das 'entgangene Einkommen' zu ersetzen, nicht aber das (wahrscheinlich) während der Abwesenheit des selbständig Erwerbstätigen erwirtschaftete Einkommen schlechthin. Ausgehend von seinen Bedenken hätte das Bundesverwaltungsgericht daher (zumindest) auch die Aufhebung der Wortfolge 'tatsächlich entgangene' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG beantragen müssen. Der erste und zweite Eventualantrag sind nach Auffassung der Bundesregierung auch aus diesem Grund zu eng gefasst.
2.3. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sowohl der Hauptantrag als auch die Eventualanträge mangels richtiger Abgrenzung des jeweils begehrten Aufhebungsumfangs unzulässig sind.
Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die Anträge dennoch als zulässig erachten sollte, nimmt die Bundesregierung im Folgenden in der Sache Stellung:
III. In der Sache:
1. Die Bundesregierung verweist einleitend auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen beschränkt ist und ausschließlich beurteilt, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (vgl zB VfSlg 19.160/2010, 19.281/2010, 19.532/2011, 19.653/2012). Die Bundesregierung beschränkt sich daher im Folgenden auf die Erörterung der im Antrag dargelegten Bedenken.
2. Das Bundesverwaltungsgericht hegt das Bedenken, dass das Wort 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art2 StGG, Art7 B-VG) verstoßen würde. Seiner Ansicht nach stehe die Auslegung dieses Wortes in Zusammenhang mit dem Wort 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG, gegen das es ebenfalls gleichheitsrechtliche Bedenken hegt. Die Bedenken bestünden jeweils ausgehend von jenem Verständnis der angefochtenen Bestimmungen, das durch die gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geprägt sei. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu §18 Abs1 Z2 litb GebAG führe dazu, dass ein Einkommensentgang eines selbständig Erwerbstätigen, der zwar wahrscheinlich ist, jedoch nicht im Einzelnen nachgewiesen werden könne, nicht entschädigt werden könne. Somit könnten etwa Einkommensentgänge, die mittels Prognosen über das Verhalten von Laufkundschaft errechnet wurden oder die wegen der Verschiebung eines Termins entstanden sind, nicht als entschädigungsfähig anerkannt werden. Hinsichtlich der Verschiebung eines Termins sei aber zu berücksichtigen, dass dadurch bzw durch die Nachholung des Termins zu einem späteren Zeitpunkt unter Umständen eine weitere sichere Einkommenschance verloren gehe (etwa wenn der Termin eben nicht nachgeholt werde, sondern – bis zum nächsten regulären Termin – ausfalle oder weil der Ersatztermin – bei einem 'ausgebuchten' Betrieb – wiederum nicht für andere Termine zur Verfügung stehe). Dies sei sachlich nicht gerechtfertigt. Zudem führe die Regelung zu einer Ungleichbehandlung zwischen unselbständig und selbständig Erwerbstätigen. Der entgangene Verdienst eines unselbständig Erwerbstätigen könne vergleichsweise einfach mittels einer Bestätigung des Dienstgebers darüber nachgewiesen werden, in welcher Höhe er dem Zeugen einen Verdienst ausgezahlt hätte, hätte er in der betreffenden Zeit gearbeitet. Zudem reiche hinsichtlich möglicher Überstunden bereits die 'hohe Wahrscheinlichkeit', dass der Zeuge 'im Fall seiner Anwesenheit am Arbeitsplatz zur Leistung der in Rede stehenden Überstunden herangezogen worden wäre' (VwGH 22.2.1999, 98/17/0225) und der Dienstgeber diese Überstunden in Geld abgegolten hätte (VwGH 26.2.2001, 2000/17/0209). Von einer Verlegung von Arbeitsstunden in andere Zeiten sei in diesem Zusammenhang nicht die Rede. Diese Verfassungswidrigkeit des Wortes 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG bringe es mit sich, dass auch das Wort 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG einen verfassungswidrigen Inhalt habe. Die in §18 Abs1 Z2 litc GebAG vorgesehene Entschädigung für die Kosten eines Stellvertreters solle nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Entschädigung für das tatsächlich entgangene Einkommen nach litb leg cit substituieren. Demgemäß gehe der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die Bestellung eines Stellvertreters nur dann 'notwendigerweise' iSv. §18 Abs1 Z2 litc GebAG erfolge, wenn die vom Stellvertreter wahrgenommenen Aufgaben unaufschiebbar sind. Könne ein Zeuge daher die dem Stellvertreter übertragenen Arbeiten nach seiner Rückkehr vom Gericht selbst verrichten, sei der Stellvertreter nicht 'notwendigerweise' bestellt (VwGH 20.6.2012, 2010/17/0099, unter Verweis auf VwGH 7.10.2005, 2005/17/0207). Diese Verschränkung des 'tatsächlich' entgangenen Einkommens mit der Notwendigkeit einer Stellvertretung lasse das Wort 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG aus denselben Gründen als verfassungswidrig erscheinen wie das Wort 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG.
3. Der Gleichheitssatz bindet auch die Gesetzgebung (vgl VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihr insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, unsachliche, durch tatsächliche Unterschiede nicht begründbare Differenzierungen und eine unsachliche Gleichbehandlung von Ungleichem (vgl VfSlg 17.315/2004, 17.500/2005) sowie sachlich nicht begründbare Regelungen zu schaffen (vgl VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001).
Innerhalb dieser Schranken ist es der Gesetzgebung jedoch von Verfassung wegen nicht verwehrt, ihre politischen Zielvorstellungen auf die ihr geeignet erscheinende Art zu verfolgen (vgl VfSlg 13.576/1993, 13.743/1994, 15.737/2000, 16.167/2001, 16.504/2002). Sie kann im Rahmen ihres rechtspolitischen Gestaltungsspielraums einfache und leicht handhabbare Regelungen treffen und darf bei der Normsetzung generalisierend von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen (vgl VfSlg 13.497/1993, 15.850/2000, 16.048/2000, 17.315/2004 und 17.816/2006, 19.722/2012, jeweils mwN) sowie auch Härtefälle in Kauf nehmen (vgl VfSlg 16.771/2002 mwN). Ob eine Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden (vgl VfSlg 14.301/1995, 15.980/2000, 16.814/2003 und VfGH 1.10.2019, G330/2018, Rz. 74 mwN).
4. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum der Gesetzgebung, ob und wenn ja, in welchem Ausmaß ein Entschädigungsanspruch für einen Vermögensnachteil vorgesehen wird, der Personen, die als Zeugen in gerichtlichen Verfahren und in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft tätig sind, aufgrund der zeitlichen Inanspruchnahme durch diese Tätigkeit entstanden ist (vgl VfSlg 8767/1980 mwN betreffend Entschädigungen für den Verdienstentgang aufgrund des Wehrdienstes). Mit den angefochtenen Bestimmungen hat die Gesetzgebung nach Auffassung der Bundesregierung diesen Gestaltungsspielraum nicht überschritten:
4.1. Gemäß §3 Abs1 Z2 GebAG haben Zeugen Anspruch auf eine Entschädigung für ihre Zeitversäumnis, soweit sie durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erlitten haben. Ist ein Vermögensnachteil entstanden, kann ein Zeuge zwischen einer pauschalen Entschädigung gemäß §18 Abs1 Z1 GebAG und der Entschädigung eines höheren, konkreten Vermögensnachteils nach §18 Abs1 Z2 GebAG wählen. In letzterem Fall muss der Zeuge seinen Gebührenanspruch auch der Höhe nach bescheinigen.
4.2. Nach der Intention der Gesetzgebung soll eine 'Entschädigung für eine Zeitversäumnis nur zustehen […], wenn der Zeuge durch die Befolgung seiner Zeugenpflicht sonst tatsächlich einen Vermögensnachteil erlitte' (RV 888 BlgNR 17. GP, 28). Grundlegende Voraussetzung für das Bestehen eines (über die pauschale Entschädigung gemäß §18 Abs1 Z1 GebAG hinausgehenden) Entschädigungsanspruchs gemäß §18 Abs1 Z2 GebAG ist daher ein konkreter Vermögensnachteil (s dazu auch oben Pkt. I.3.5.). Demgemäß stellt §18 Abs1 Z2 GebAG auf den tatsächlich entgangenen Verdienst eines unselbständig Erwerbstätigen (§18 Abs1 Z2 lita GebAG), das tatsächlich entgangene Einkommen eines selbständig Erwerbstätigen (§18 Abs1 Z2 litb GebAG), die angemessenen Kosten für einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter (§18 Abs1 Z2 litc GebAG) oder die angemessenen Kosten für eine notwendigerweise beizuziehende Haushaltshilfskraft (§18 Abs1 Z2 litd GebAG) ab. Ein unselbständig Erwerbstätiger soll daher gemäß §18 Abs1 Z2 GebAG das ersetzt bekommen, 'was er auf die Hand bekommen hätte', ein selbständig Erwerbstätiger das, 'was er nach Abzug von Auslagen positiv verdient hätte' (RV 1336 BlgNR 13. GP, 19). Ob im Einzelfall die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch vorliegen und wenn ja, in welchem Ausmaß einem Zeugen eine Entschädigung zusteht, kann angesichts der vielfältigen Konstellationen, in denen ein Entschädigungsanspruch zu prüfen ist, nur anhand der jeweils konkreten Umstände des Einzelfalls festgestellt werden.
4.3. Die Bundesregierung vermag keinen Grund zu erkennen, aus dem diese Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch eines Zeugen, der gemäß §18 Abs1 Z2 GebAG Ansprüche geltend macht, die über die pauschale Entschädigung (gemäß §18 Abs1 Z1 GebAG) hinausgehen, unsachlich sein sollten. Entgegen der offenbaren Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht §18 Abs1 Z2 GebAG nicht nur den angemessenen Ausgleich gerade jener Vermögensnachteile, die ein Zeuge aufgrund der Wahrnehmung seiner Zeugenpflicht konkret erlitten hat (s dazu auch die Ausführungen im Folgenden). Zudem schützt die Regelung die zur Bezahlung der Zeugengebühren verpflichteten Verfahrensparteien bzw gegebenenfalls den Bund vor unverhältnismäßigen und – im Hinblick auf bloß abstrakte Kosten – ungerechtfertigten finanziellen Belastungen. Dass in §18 Abs1 Z2 litb GebAG für den Entschädigungsanspruch eines selbständig Erwerbstätigen auf das 'tatsächlich' entgangene Einkommen abgestellt wird, ist daher nach Auffassung der Bundesregierung sachlich gerechtfertigt.
4.4. Wenn das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Beurteilung, ob einem selbständig Erwerbstätigen ein entsprechend konkreter Vermögensnachteil entstanden ist, die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für unsachlich erachtet, ist dem zunächst entgegenzuhalten, dass es damit keine Bedenken gegen die angefochtenen Gesetzesbestimmungen vorbringt, sondern sich gegen deren Vollziehung wendet. Im Übrigen steht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach Auffassung der Bundesregierung im Einklang mit dem dargelegten – sachlichen – Inhalt der angefochtenen Bestimmungen: Ausgehend von der gesetzlichen Voraussetzung eines konkreten Vermögensnachteils für einen Entschädigungsanspruch gemäß §18 Abs1 Z2 GebAG ist es sachlich gerechtfertigt, hinsichtlich der Bescheinigung des tatsächlich entgangenen Einkommens eines selbständig Erwerbstätigen die abstrakte Errechnung eines möglichen – fiktiven – Vermögensnachteils nicht genügen zu lassen (vgl VwGH 25.2.2002, 98/17/0097, mwN; 28.4.2003, 2000/17/0065). Dass dementsprechend tatsächliche Einkommensentgänge eines selbständig Erwerbstätigen gemäß §18 Abs1 Z2 litb GebAG nicht auf der Grundlage von bloßen Prognosen über das Verhalten von Laufkundschaft bescheinigt werden könnten, macht die Regelung nicht unsachlich; zumal dies nur selbständig Erwerbstätige betreffen könnte, die alleine ein Geschäft führen (weshalb sie es während ihrer Abwesenheit schließen müssten). Diese könnten jedoch einen Stellvertreter bestellen und in der Folge eine Entschädigung für die Kosten dieses Stellvertreters geltend machen (vgl VwGH 28.8.2007, 2007/17/0094). Ebenso ist es sachlich gerechtfertigt, hinsichtlich des Entschädigungsanspruchs nach §18 Abs1 Z2 litb GebAG darauf abzustellen, ob bzw welche Termine eines selbständig Erwerbstätigen aus welchen Gründen unaufschiebbar waren bzw von diesem nicht zu einem anderen Zeitpunkt erledigt werden konnten (vgl VwGH 15.4.1994, 93/17/0329; 18.9.2001, 2001/17/0054; 8.9.2009, 2007/17/0161). Es steht jedem Zeugen, der eine entsprechende Entschädigung geltend macht, frei, dies entsprechend glaubhaft zu machen (so ausdrücklich auch VwGH 8.9.2009, 2007/17/0161). Insofern befindet sich ein selbständig Erwerbstätiger auch in keiner anderen Situation als ein unselbständig Erwerbstätiger. Auch dieser muss einen konkreten Vermögensnachteil bescheinigen und kann daher nur eine Entschädigung für unaufschiebbare Dienstzeiten erhalten, nicht aber etwa auch dann, wenn ihm – weil er von vornherein teilzeitbeschäftigt ist oder aufgrund Urlaubs oder eines Diensttausches – während der Erfüllung der Zeugenpflicht gar kein Einkommen entgangen ist (Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO E18; s. dazu auch bereits oben Pkt. I. 3.4.1.). Dass ein entgangener Verdienst eines unselbständig Erwerbstätigen in Form der Abgeltung von Überstunden durch die Bescheinigung der hohen Wahrscheinlichkeit, dazu herangezogen zu werden, glaubhaft gemacht werden kann, ist eine Folge der insofern geltenden Bescheinigungspflicht (vgl VwGH 8.9.2000, 2008/17/0235, wonach eine Bescheinigung bedeutet, dass der über den Anspruch entscheidende Organwalter von der Richtigkeit des Anspruchs nicht überzeugt zu sein braucht, sondern ihn lediglich für wahrscheinlich halten muss). Ebenso reicht es bei selbständig Erwerbstätigen aus, ihren tatsächlichen Einkommensentgang zB wegen der Unaufschiebbarkeit von Terminen 'zumindest glaubhaft zu machen' (VwGH 15.4.1994, 93/17/0329). Dass eine Bescheinigung unter Umständen im Einzelfall mit Schwierigkeiten verbunden ist, macht die gesetzliche Regelung nicht gleichheitswidrig (vgl VwGH 14.2.1986, 86/17/0023). Sollte der konkrete Vermögensnachteil nicht bescheinigt werden können, steht einem Zeugen im Übrigen jedenfalls die pauschale Entschädigung gemäß §18 Abs1 Z1 GebAG zu.
Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Bedenken gegen das Wort 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z1 litb GebAG als unbegründet.
5. Damit stellen sich aber auch die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts gegen das Wort 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG als unbegründet heraus, da es diese aus der (behaupteten) Verfassungswidrigkeit des Wortes 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG ableitet.
Im Übrigen dient auch das Wort 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG der – wie oben dargelegt sachlich gerechtfertigten (s Pkt. III. 5.1.) – Einschränkung des Entschädigungsanspruchs auf tatsächlich entstandene Vermögensnachteile. Ein 'notwendigerweise' zu bestellender Stellvertreter ist daher ein Stellvertreter, dessen Bestellung unbedingt erforderlich war, um die Abwesenheit des Zeugen und den von diesem ansonsten zu gewärtigenden Vermögensnachteil auszugleichen. Es ist daher auch insofern nicht unsachlich, diesbezüglich darauf abzustellen, ob die von einem Stellvertreter wahrgenommenen Aufgaben unaufschiebbar sind bzw ob die diesem übertragenen Aufgaben zumutbarerweise vom Zeugen selbst nach seiner Rückkehr durchgeführt werden hätten können (vgl VwGH 20.6.2012, 2010/17/0099).
6. Im Übrigen sieht sich die Bundesregierung in ihrer Auffassung, dass es nicht verfassungswidrig ist, die Entschädigung für die Zeitversäumnis eines selbständig erwerbstätigen Zeugen auf einen tatsächlichen Vermögensnachteil einzuschränken, auch durch die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Vorgängerregelung des §18 Abs1 Z2 litb GebAG – dem §3 Abs1 Z2 litb GebAG in der Stammfassung BGBl Nr 136/1975 – bestätigt. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Juni 1991, B274/91-3, die Behandlung einer Beschwerde abgelehnt, in der gleichheitsrechtliche Bedenken gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann bei einem selbständig Erwerbstätigen von einem tatsächlich entgangenen Einkommen gesprochen werden kann, vorgebracht worden waren. Konkret war in der damaligen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (ebenfalls) vorgebracht worden, dass der Begriff 'tatsächlich entgangenes Einkommen' unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes nur so verstanden werden könne, dass dem selbständig Erwerbstätigen sein auf Stunden umgerechnetes Jahresbruttoeinkommen in dem Ausmaß zu ersetzen sei, in welchem er durch die Verrichtung seiner Zeugenpflicht und seiner Tätigkeit als selbständig Erwerbstätiger verhindert sei (vgl die entsprechenden Ausführungen im Erk. VwGH 30.10.1991, 91/17/0105). Der Verfassungsgerichtshof hat diese Bedenken offenbar nicht geteilt. Nach Ablehnung und Abtretung dieser Beschwerde hat sie auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 30.10.1991, 91/17/0105) als unbegründet abgewiesen.
7. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass die angefochtenen Wörter nach Ansicht der Bundesregierung nicht verfassungswidrig sind."
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Aufhebung einzelner Worte in §18 Abs1 Z2 litb bzw litc des GebAG, BGBl 136/1975, idF BGBl I 98/2001. §18 Abs1 Z2 GebAG wurde seit der Novelle BGBl 343/1989 nicht geändert und blieb daher von der Novelle BGBl I 98/2001 unberührt. §18 Abs1 Z2 litb bzw litc GebAG erhielten mit der Novelle BGBl 343/1989 den Wortlaut, den das Bundesverwaltungsgericht in seinem Antrag wiedergibt. Es geht daher mit hinreichender Deutlichkeit hervor, auf welche Fassung (nämlich BGBl 343/1989) des §18 Abs1 Z2 litb bzw litc GebAG Bezug genommen wird, womit dem für Anträge gemäß Art140 B-VG geltenden strengen Formerfordernis des §62 Abs1 erster Satz VfGG Genüge getan ist (vgl VfSlg 20.300/2018; VfGH 7.10.2020, G227/2020).
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Es ist nichts hervorgekommen, was an der Präjudizialität zweifeln ließe.
1.3. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Verordnungsbestimmung den verbleibenden Rest unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmöglich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit präjudiziell sind; dabei darf aber nach §62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies — wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen — im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die für das antragstellende Gericht offenkundig keine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bilden und die somit nicht präjudiziell sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit den präjudiziellen (und nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden präjudiziellen Bestimmungen offensichtlich trennbar, so führt dies zur teilweisen Zurückweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den präjudiziellen, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein könnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulässig (VfSlg 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle eines ganzen Gesetzes), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlg 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher – vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmöglichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln – über die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht präjudiziell sind, aber mit präjudiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlg 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begründet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.4. Das Bundesverwaltungsgericht erblickt einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art7 B-VG bzw Art2 StGG darin, dass ein selbständig Erwerbstätiger nicht in der Lage sein werde, seinen tatsächlichen Einkommensentgang in der Form zu bescheinigen, wie es §18 Abs1 Z2 litb GebAG fordere. Eine Bestellung einer Vertretung sei aber nur dann notwendig, wenn die Aufgaben unaufschiebbar seien; dies hänge wiederum von einem tatsächlichen Einkommensentgang ab.
1.5. Nach Auffassung der Bundesregierung sei der Anfechtungsumfang zu eng gewählt worden. Bei einer Aufhebung dieser Worte würde zum einen einem unselbständig Erwerbstätigen weiterhin nur der "tatsächlich" entgangene Verdienst ersetzt werden und zum anderen würden Kosten für eine beizuziehende Haushaltshilfskraft weiterhin nur ersetzt werden, wenn deren Beiziehung "notwendigerweise" erfolgt sei (§18 Abs1 Z2 lita und d GebAG). Bei der Aufhebung im beantragten Umfang würde ein dem Gesetzgeber nicht mehr zusinnbarer Inhalt entstehen. Das Ziel sei eine Entschädigung aller Zeugen ohne Unterscheidung ihrer beruflichen Stellung im gleichen Ausmaß. Es hätten daher auch §18 Abs1 Z2 litb [gemeint wohl: lita] und d GebAG miteinbezogen werden müssen. Im Übrigen würden sich die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichtes dagegen richten, dass auf (realiter) entgangenes Einkommen abgestellt werde, weshalb das Gericht die Wortfolge "tatsächlich entgangene" in §18 Abs1 Z2 litb GebAG anfechten hätte müssen.
1.6. Damit ist die Bundesregierung nur zum Teil im Recht:
Das Bundesverwaltungsgericht ficht im Hauptantrag bloß das Wort "notwendigerweise" in §18 Abs1 Z2 litc GebAG an, der Antrag stützt sich aber im Wesentlichen darauf, dass die Notwendigkeit einer Stellvertretung vom "tatsächlichen" Einkommensentgang eines selbständig Erwerbstätigen und somit von der Erfüllung dieser Voraussetzungen des §18 Abs1 Z2 litb GebAG abhängig ist. Vor dem Hintergrund der Bedenken bilden diese Bestimmungen für die Beurteilung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit eine untrennbare Einheit. Der Anfechtungsumfang ist daher zu eng gewählt, weshalb der Hauptantrag unzulässig ist.
Aus demselben Grund ist auch der erste Eventualantrag, mit dem die Verfassungswidrigkeit des Wortes "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb GebAG geltend gemacht wird, unzulässig: Die Frage der Notwendigkeit einer Stellvertretung und der tatsächliche Einkommensentgang eines selbständig Erwerbstätigen hängen – vor dem Hintergrund des Anlassfalles und der vorgebrachten Bedenken – untrennbar zusammen. Es wurde daher auch dieser Anfechtungsumfang zu eng gewählt.
Hingegen ist der zweite Eventualantrag nicht zu eng gefasst: Entgegen der Ansicht der Bundesregierung richtet sich der Antrag nicht dagegen, dass allgemein durchschnittlich erzielbares Einkommen ersetzt werden soll, sondern gegen die im Hinblick auf die Bedeutung des Wortes "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb GebAG von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Bescheinigung der Höhe des konkret nachzuweisenden Einkommensentganges. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die erhöhte Bescheinigungspflicht für den Nachweis des "tatsächlich" entgangenen Einkommens, wovon in weiterer Folge abhängt, ob eine Stellvertretung "notwendigerweise" zu bestellen war, als verfassungswidrig. Um den Verfassungsgerichtshof im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann (vgl VfGH 10.3.2015, G201/2014; 4.10.2018, G95/2018; 5.3.2020, G178/2019), sind – vor dem Hintergrund des Anlassfalles und der vorgebrachten Bedenken – die Worte "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb GebAG und "notwendigerweise" in §18 Abs1 Z2 litc GebAG gemeinsam anzufechten.
1.7. Der Hauptantrag und der erste Eventualantrag sind jeweils zu eng gefasst und daher als unzulässig zurückzuweisen. Hingegen erweist sich der zweite Eventualantrag als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Soweit zulässig, ist der Antrag jedoch nicht begründet.
2.3. Nach §18 Abs1 Z1 GebAG gebührt einem Zeugen grundsätzlich für die Zeitversäumnis eine Pauschalentschädigung idHv € 14,20 für jede begonnene Stunde. Der Grund des Anspruches ist zu bescheinigen. Anstatt dieser Entschädigung können gemäß Z2 leg. cit. der tatsächlich entgangene Verdienst bzw das tatsächlich entgangene Einkommen oder die angemessenen Kosten für eine notwendigerweise zu bestellende Stellvertretung bzw für eine notwendigerweise beizuziehende Haushaltshilfskraft geltend gemacht werden. In diesen Fällen sind sowohl Grund als auch Höhe des Anspruches zu bescheinigen.
2.4. Das Bundesverwaltungsgericht bringt vor, dass die Worte "notwendigerweise" in §18 Abs1 Z2 litc GebAG und "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb GebAG – unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art2 StGG, Art7 B-VG) verstießen. Ein selbständig Erwerbstätiger, der während seiner Abwesenheit auf Grund einer Zeugeneinvernehmung einen Einkommensentgang erleide (zB weil er sein Ladengeschäft habe schließen müssen oder Beratungsaufträge nicht entgegen nehmen habe können), werde regelmäßig nicht in der Lage sein, diesen Entgang in der Form zu bescheinigen, wie §18 Abs1 Z2 litb GebAG (bzw die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) dies fordere. Der tatsächliche Einkommensentgang hänge von der Unaufschiebbarkeit der Aufgaben ab. Da viele Tätigkeiten selbständig Erwerbstätiger jedoch nicht zwingend termingebunden seien, könnten diese grundsätzlich auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden. Bei einem ausgebuchten Betrieb (zB in einer Ordination einer Ärztin oder einem Betrieb eines Masseurs) führe dies aber dazu, dass an den jeweiligen Ersatzterminen andere ansonsten erbrachte Arbeiten nicht durchgeführt werden könnten. Der Einkommensentgang sei zwar endgültig, könne jedoch – vor allem bei Bekanntgabe des Verhandlungstermins im Voraus – nicht bescheinigt werden bzw sei der Entgang nicht "tatsächlich" iSd Gesetzes.
Der Gesetzgeber habe ein System geschaffen, das eine Entschädigung für den Einkommensentgang vorsehe. Sachlich sei es nicht zu rechtfertigen, einen nachgewiesenen, aber nicht einen wahrscheinlichen Einkommensentgang, der nicht im Einzelnen bescheinigt werden könne, zu entschädigen. Hinzu komme eine Ungleichbehandlung zwischen unselbständig und selbständig Erwerbstätigen, da bei Unselbständigen der Verdienstentgang vergleichsweise einfach nachzuweisen sei.
Die Worte "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb GebAG und "notwendigerweise" in litc leg. cit. seien insofern verknüpft, als es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann notwendig sei, eine Stellvertretung zu bestellen, wenn die von der Stellvertretung wahrgenommenen Aufgaben unaufschiebbar seien. Andernfalls handle es sich um Tätigkeiten, die der Zeuge nach Rückkehr vom Gericht selbst durchführen könne, damit sei ihm aber auch kein Einkommen verloren gegangen.
2.5. Dem entgegnet die Bundesregierung, dass es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege, ob und in welchem Ausmaß ein Entschädigungsanspruch für einen Vermögensnachteil durch eine Zeugeneinvernahme bei einer Verhandlung vorgesehen werde. Die Intention des Gesetzgebers sei es, ausschließlich den konkreten Vermögensnachteil zu ersetzen. Die Regelung sei nicht unsachlich, sondern schaffe einen angemessenen Ausgleich des erlittenen Vermögensnachteils und schütze die zur Bezahlung der Zeugengebühren verpflichteten Verfahrensparteien bzw den Bund.
Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe – sofern sich das Bundesverwaltungsgericht nicht bloß gegen die Vollziehung der angefochtenen Gesetzesbestimmungen wende – im Einklang mit dem Inhalt der angefochtenen Bestimmungen: Es sei sachlich gerechtfertigt, hinsichtlich der Bescheinigung des tatsächlich entgangenen Einkommens eines selbständig Erwerbstätigen die abstrakte Errechnung eines fiktiven Vermögensnachteils nicht genügen zu lassen und auf die Unaufschiebbarkeit von Terminen abzustellen. Auch ein unselbständig Erwerbstätiger müsse einen konkreten Vermögensnachteil und die Unaufschiebbarkeit von Dienstzeiten bescheinigen. Dass eine Bescheinigung unter Umständen im Einzelfall mit Schwierigkeiten verbunden sei, mache die gesetzliche Regelung nicht gleichheitswidrig. Im Übrigen stehe einem Zeugen – mangels Bescheinigungsmöglichkeit – die pauschale Entschädigung nach §18 Abs1 Z1 GebAG zu.
Auch das Wort "notwendigerweise" in §18 Abs1 Z2 litc GebAG diene der sachlich gerechtfertigten Einschränkung des Entschädigungsanspruchs auf tatsächlich entstandene Vermögensnachteile. Eine "notwendigerweise" zu bestellende Stellvertretung sei daher eine Stellvertretung, deren Bestellung unbedingt erforderlich gewesen sei, um die Abwesenheit des Zeugen und den von diesem ansonsten zu gewärtigenden Vermögensnachteil auszugleichen. Dabei auf die Unaufschiebbarkeit der Termine abzustellen, sei nicht unsachlich.
2.6. Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (s etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (vgl zB VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s etwa VfSlg 16.176/2001, 16.504/2002). Ob eine Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden (zB VfSlg 14.301/1995, 15.980/2000 und 16.814/2003).
2.7. Nach den Erläuterungen hat mit BGBl 343/1989 eine systematische Anpassung des Gebührenanspruchs von Zeugen stattgefunden: Die lita bis d des §3 Abs1 Z2 GebAG wurden in den §18 Abs1 Z2 GebAG übertragen. Entsprechend der bis dahin geltenden Rechtslage sollte eine "Entschädigung für eine Zeitversäumnis wiederum nur zustehen […], wenn der Zeuge durch die Befolgung seiner Zeugenpflicht sonst tatsächlich einen Vermögensnachteil erlitte" (Erläut RV 888 BlgNR 17. GP, 27 f.; §3 Abs1 Z2 GebAG). Zudem erfolgte eine zeitgemäße Anpassung der Höhe der Pauschalgebühr nach §18 Abs1 Z1 GebAG, damit in erheblich geringerem Ausmaß von der Möglichkeit der höheren (aber bescheinigungspflichtigen) Gebühr Gebrauch gemacht werde, womit wiederum eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung verbunden sei (Erläut RV 888 BlgNR 17. GP, 28). Mit dieser Gesetzesänderung räumte der Gesetzgeber dem Kostenersatz in Form einer Pauschalentschädigung den Vorrang vor dem erheblich aufwändigeren Ersatz des konkret zu bescheinigenden Verdienst- bzw Einkommensentganges ein (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler, Sachverständigen- und Dolmetschergesetz – Gebührenanspruchsgesetz4, 2018, §18 GebAG, Anm. 6).
2.8. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Ausgestaltung des Entschädigungsanspruches für einen Vermögensnachteil, der durch die Zeugeneinvernahme entsteht, zu regeln (vgl VfSlg 8767/1980 mwN). Dass der Gesetzgeber hiebei in erster Linie – auch auf Grund des geringeren Verwaltungsaufwandes – auf eine pauschalierte Entschädigung abstellt und bloß alternativ die Möglichkeit des Ersatzes eines konkreten Verdienst- oder Einkommensentganges vorsieht, ist nicht unsachlich. Dies gilt auch für die erhöhte Bescheinigungspflicht bei der Geltendmachung des tatsächlichen Verdienst-/Einkommensentganges, wonach – anders als bei der pauschalierten Entschädigung – zusätzlich zum Grund des Anspruches auch dessen Höhe zu bescheinigen ist. Dies ist auch deshalb gerechtfertigt, weil zwar die finanziellen Einbußen des Zeugen ausgeglichen werden sollen, dieser aber nicht entlohnt werden soll (vgl Krammer, Neuerungen im Gebührenanspruchsrecht, Der Sachverständige 1989, 2 [4] mwN). Nicht zuletzt ist damit abgesehen von der Verwaltungsvereinfachung zudem ein Schutz der Verfahrensparteien vor unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen verbunden.
2.9. Für den Verfassungsgerichtshof ist auch keine Ungleichbehandlung von selbständig und unselbständig Erwerbstätigen ersichtlich, zumal §18 Abs1 Z2 lita und litb GebAG gleichermaßen auf den tatsächlichen (Verdienst- bzw Einkommens-)Entgang abstellen. Dazu führen auch die Erläuterungen aus, dass die Kosten allen Zeugen ohne Unterschied ihrer beruflichen Stellung im gleichen Ausmaß zustehen sollen, daher soll ein unselbständig Erwerbstätiger "das, was er auf die Hand bekommen hätte" und ein selbständig Erwerbstätiger "das, was er nach Abzug von Auslagen positiv verdient hätte" ersetzt bekommen (Erläut RV 1336 BlgNR 13. GP, 19). Dass die Art der Bescheinigung verschieden ist (Erläut RV 1336 BlgNR 13. GP, 23) oder dass mit der Bescheinigung Schwierigkeiten verbunden sind (vgl VwGH 14.2.1986, 86/17/0023), macht die Regelung noch nicht unsachlich, sondern liegt vielmehr im Unterschied zwischen unselbständigen und selbständigen Tätigkeiten sowie, wie auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Antrag ausführt, einzelner selbständiger Tätigkeiten und Betriebsführungen.
2.10. Anstatt des Ersatzes eines konkreten Verdienst- bzw Einkommensentganges können auch die angemessenen Kosten für eine notwendigerweise zu bestellende Stellvertretung (bzw Haushaltshilfskraft) geltend gemacht werden (§18 Abs1 Z2 GebAG). Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch die Bundesregierung legen zutreffend dar, dass – nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – die Beurteilung, ob die Bestellung einer Stellvertretung notwendig ist, davon abhängt, ob dem Zeugen ein tatsächlicher Verdienst- bzw Einkommensentgang entstanden ist. Die in §18 Abs1 Z2 litc GebAG vorgesehene Gebühr soll nämlich jene auf Ersatz des tatsächlich entgangenen Einkommens nach litb leg. cit. substituieren (VwGH 20.6.2012, 2010/17/0099 mwN). Es kann daher auf die Ausführungen in Pkt. 2.8. f. verwiesen werden. Auch die im Antrag dargelegten Bedenken gegen §18 Abs1 Z2 litc GebAG treffen daher nicht zu.
Der Antrag ist daher abzuweisen.
V. Ergebnis
1. Die ob der Verfassungsmäßigkeit der Worte "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb GebAG und "notwendigerweise" in §18 Abs1 Z2 litc GebAG, BGBl 136/1975, idF BGBl 343/1989, erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher abzuweisen.
2. Der Hauptantrag und der erste Eventualantrag sind als unzulässig zurückzuweisen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201126_20G00237_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G237.2020 | G237/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201126_20G00237_00/JFT_20201126_20G00237_00.html | 1,606,348,800,000 | 9,645 | Leitsatz
Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Bescheinigungspflicht von Zeugen für den Nachweis des "tatsächlich" entgangenen Verdienstes oder die angemessenen Kosten einer "notwendigerweise" vorzunehmenden Stellvertretung nach dem GebührenanspruchsG; erhöhte Bescheinigungspflicht für den Einkommensentgang im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum; Vorrang der pauschalierten Entschädigung gegenüber dem konkreten höheren Verdienstentgang dient der Verwaltungsvereinfachung und dem Schutz der Parteien vor unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen
Spruch
Die Anträge werden abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, das Wort "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen, §3 GebAG, BGBl 136/1975, idF BGBl I 111/2007, §18 GebAG, BGBl 136/1975, idF BGBl II 134/2007 und §19 GebAG, BGBl 136/1975, idF BGBl 343/1989, lauten wie folgt (das angefochtene Wort in §18 Abs1 Z2 litb GebAG wurde seit der Novelle BGBl 343/1989 nicht geändert und ist unterstrichen):
"Umfang der Gebühr
§3. (1) Die Gebühr des Zeugen umfaßt
1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden;
2. die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet.
(2) Zeuginnen und Zeugen, die im öffentlichen Dienst stehen und über dienstliche Wahrnehmungen vernommen worden sind, haben anstatt des Anspruchs nach Abs1 Z1 Anspruch auf eine Gebühr, wie sie ihnen nach den für sie geltenden Reisegebührenvorschriften zustände; das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, (der oder die Vorsitzende) hat diese Tatsache zu bestätigen. Sie haben keinen Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis.
Ausmaß der Entschädigung für Zeitversäumnis
§18. (1) Als Entschädigung für Zeitversäumnis gebühren dem Zeugen
1. 14,20 € für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, für die dem Zeugen eine Entschädigung für Zeitversäumnis zusteht,
2. anstatt der Entschädigung nach Z1
a) beim unselbständig Erwerbstätigen der tatsächlich entgangene Verdienst,
b) beim selbständig Erwerbstätigen das tatsächlich entgangene Einkommen,
c) anstatt der Entschädigung nach den Buchstaben a) oder b) die angemessenen Kosten für einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter,
d) die angemessenen Kosten für eine notwendigerweise beizuziehende Haushaltshilfskraft.
(2) Im Falle des Abs1 Z1 hat der Zeuge den Grund des Anspruches, im Falle des Abs1 Z2 auch dessen Höhe zu bescheinigen.
Geltendmachung der Gebühr
§19. (1) Der Zeuge hat den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen, im Fall des §16 binnen vier Wochen nach Abschluß seiner Vernehmung, oder nachdem er zu Gericht gekommen, aber nicht vernommen worden ist, bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen. Dies gilt für die Beiziehung zur Befundaufnahme durch den Sachverständigen (§2 Abs1) mit der Maßgabe sinngemäß, daß der Zeuge den Anspruch auf seine Gebühr bei dem Gericht geltend zu machen hat, das den Sachverständigen bestellt hat.
(2) Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist und nicht feste Gebührensätze bestehen, hat der Zeuge die Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, besonders durch Vorlage einer Bestätigung über den Verdienstentgang oder die Entlohnung eines Stellvertreters oder einer Hilfskraft, gegebenenfalls durch Vorlage einer von der zuständigen Dienststelle ausgestellten Bestätigung über die Höhe der sonst zustehenden Reisegebühren (§3 Abs2), zu bescheinigen.
(3) Auf seine Ansprüche und die allfällige Notwendigkeit des Beweises oder der Bescheinigung ist der Zeuge durch das Gericht in der Ladung aufmerksam zu machen. Dies gilt für den Sachverständigen bei dessen Einladung eines Zeugen (§2 Abs1) sinngemäß."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem zu G237/2020 protokollierten Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine selbständige Masseuse wurde als Schöffin zu einer Hauptverhandlung in einem Strafverfahren geladen und gleichzeitig die bereits anberaumte Hauptverhandlung abberaumt. Für die Teilnahme an der Verhandlung machte die Masseuse ihren Kostenersatzanspruch geltend und beantragte Reisekosten sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis für die abberaumte und für die abgehaltene Hauptverhandlung. Als Nachweis legte sie zwei Rechnungen über jeweils vier Stunden Einkommensentgang und eine Preisliste der Massagepraxis vor. Nach einer Aufforderung zur Bestätigung der Terminausfälle erließ die Präsidentin eines Landesgerichtes einen Bescheid und gewährte für die Teilnahme als Schöffin Gebühren für Reisekosten und die Entschädigung für Zeitversäumnis in Form einer Pauschalentschädigung, wies aber das weitere Begehren auf Entschädigung für den tatsächlichen Einkommensentgang ab. Dagegen erhob die selbständig Erwerbstätige Beschwerde, in der sie sich gegen die Entschädigung für Zeitversäumnis, die nicht antragsgemäß zuerkannt worden sei, wendet.
2. Dem zu G238/2020 protokollierten Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein selbständiger Dachdecker wurde zu einer Verhandlung in einer Strafsache vor einem Bezirksgericht als Zeuge geladen und einvernommen. Für die Teilnahme an der Verhandlung machte er seinen Kostenersatzanspruch geltend und beantragte Reisekosten sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis für drei Stunden Einkommensentgang. Als Nachweis legte er eine unterschriebene Erklärung (er sei selbständig, arbeite in seinem Betrieb mit und habe daher anlässlich der Zeugeneinvernehmung einen Verdienstentgang gehabt) vom selben Tag vor. Nach einer Aufforderung zur Verbesserung erließ die Vorsteherin dieses Bezirksgerichtes einen Bescheid und gewährte für die Vernehmung Gebühren für Reisekosten und die Entschädigung für Zeitversäumnis in Form des antragsgemäßen Einkommensentganges für drei Stunden. Dagegen erhob die Revisorin des Oberlandesgerichtes Wien eine Beschwerde, die sich gegen die im Bescheid bestimmte Entschädigung für Zeitversäumnis wendet.
3. Das Bundesverwaltungsgericht legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, in seinem zu G237/2020 protokollierten Antrag, wie folgt dar:
"3. Zulässigkeit
3.1. Präjudizialität
Die Beschwerdeführerin wurde als Schöffin zu zwei Verhandlungen geladen, deren erste nachträglich abberaumt wurde; an der zweiten nahm sie teil. Für beide Verhandlungen begehrte sie eine Entschädigung für Zeitversäumnis.
Die Beschwerdeführerin hat die Gebühr für die abberaumte Verhandlung, die für den 14.12.2016 vorgesehen war, erst am 27.2.2017 geltend gemacht. Da die Frist zur Geltendmachung der Gebühr für diese Verhandlung 14 Tage nach dem 14.12.2016 — somit am 28.12.2016 — abgelaufen war, trat der Anspruchsverlust ein, den §19 Abs1 erster Satz GebAG vorsieht. In einem solchen Fall ist der Antrag auf Gebührenbestimmung (nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abzuweisen, sondern) zurückzuweisen (vgl VwGH 15.4.1994, 92/17/0231). Die belangte Behörde hätte den Gebührenantrag, soweit er den Verdienstentgang auf Grund der Verhandlung, die für den 14.12.2016 vorgesehen war, somit als verspätet zurückweisen müssen. Insoweit wird das Bundesverwaltungsgericht den Spruch entsprechend neu zu fassen haben; §18 Abs1 Z2 litb GebAG hat es dabei anscheinend nicht anzuwenden.
Für die zweite der genannten beiden Verhandlungen, jene vom 21.2.2017, ist §18 GebAG dagegen heranzuziehen: Gemäß §55 Abs1 GebAG hat eine Schöffin Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis entsprechend den für Zeugen geltenden Bestimmungen; dabei erhöht sich der in §18 Abs1 Z1 GebAG genannte Betrag um die Hälfte. Gemäß §3 Abs1 Z2 GebAG umfasst die Gebühr des Zeugen ua die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet. Gemäß §18 Abs1 Z1 GebAG gebührt dem Zeugen als Entschädigung für Zeitversäumnis ein gesetzlich festgesetzter Betrag (ein Fixbetrag) für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, für die ihm eine Entschädigung für Zeitversäumnis zusteht; anstatt dieser Entschädigung gebührt aber einem unselbständig Erwerbstätigen der tatsächlich entgangene Verdienst (§18 Abs1 Z2 lita GebAG), einem selbständig Erwerbstätigen das tatsächlich entgangene Einkommen (§18 Abs1 Z2 litb GebAG). Die Beschwerdeführerin hat anstatt der genannten Entschädigung nach §18 Abs1 Z1 GebAG das tatsächlich entgangene Einkommen geltend gemacht. §18 Abs1 Z2 litb GebAG war daher von der belangten Behörde anzuwenden, ist auch angewandt worden und ist vom Bundesverwaltungsgericht bei der Entscheidung über die Beschwerde anzuwenden. §18 Abs1 Z2 litb GebAG ist somit präjudiziell.
3.2. Anfechtungsumfang
In von Amts wegen eingeleiteten Normenprüfungsverfahren hat der Verfassungsgerichtshof den Umfang der zu prüfenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt.
Die Grenzen der Aufhebung müssen auch in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren so gezogen werden, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen auch erfasst werden (VfSlg 19.020/2010, mwN; vgl VfGH 13.12.2019, G67/2019 ua; uva.). Daran hat sich das antragstellende Gericht bei der Festlegung des Anfechtungsumfangs zu orientieren.
Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für seine Entscheidung präjudiziell sind und die vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit — sollte er die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen — beseitigt werden kann (VfGH 26.9.2019, G117/2019, mwN; uva.).
Wie weiter unten ausgeführt werden wird, hegt das Bundesverwaltungsgericht Bedenken dagegen, dass einem selbständig Erwerbstätigen, der als Zeuge aussagen muss (oder — fallbezogen — als Schöffin an einer Verhandlung teilnimmt), zugemutet wird, seine Erwerbstätigkeit, die er ausgeübt hätte, hätte er nicht an einer Verhandlung teilgenommen, auf andere Zeiten zu verlegen oder im Ergebnis sogar auf das Einkommen zu verzichten, das aus dieser Tätigkeit erfließen würde. Wie unten dargelegt werden wird, betrachtet das Bundesverwaltungsgericht das Wort 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG als Sitz dieser Bedenken. Da die Aufhebung dieses Wortes genügt, um den Bedenken Rechnung zu tragen, beschränkt sich die Anfechtung auf dieses eine Wort.
4. Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts
4.1.1. Der aus Art2 StGG und Art7 B-VG erfließende Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber. Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen. Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassung wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen. Ob eine Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden (VfSlg 19.666/2012, mwN; vgl VfSlg 20.250/2018; VfGH 27.11.2018, G75/2018 ua; 1.10.2019, G330/2018, uva.).
4.1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bedenken, dass das angefochtene Wort in §18 Abs1 Z2 litb GebAG in seinem Zusammenhang gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art2 StGG und Art7 B-VG) verstößt:
4.1.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht von jenem Verständnis des §18 Abs1 Z2 litb GebAG aus, das durch die gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geprägt ist. (Am Rande sei darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in der Sache, die von dieser Rechtsprechung abginge, im Falle einer Amtsrevision [Art133 Abs6 Z2 B-VG] oder einer Revision des Revisors [§22 Abs3 GebAG] wohl keinen Bestand haben könnte.) Soweit diese Rechtsprechung im Folgenden belegt wird, handelt es sich meist um Teile von Rechtsprechungsketten; die Entscheidungen stehen meist stellvertretend für eine Vielzahl anderer.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs — die sich iW auf Zeugengebühren bezieht, aber wegen §55 Abs1, §56 GebAG auf die Gebühren von Schöffen zu übertragen ist —kann '[v]on einem tatsächlichen Einkommensentgang [...] beim selbständig Erwerbstätigen nur dann gesprochen werden, wenn während der durch die Erfüllung der Zeugenpflicht versäumten Zeit Tätigkeiten angefallen wären, die dem Zeugen Einkommen gebracht hätten, welches verloren ging' (VwGH 15.4.1994, 92/17/0231; 17.2.1995, 92/17/0254; 22.11.1999, 98/17/0357; 18.9.2001, 2001/17/0054; 25.2.2002, 98/17/0097; 20.6.2012, 2008/17/0070, mwN). Dabei ist das tatsächlich entgangene, nicht ein (fiktiv) nach Durchschnittssätzen zu berechnendes Einkommen zu ersetzen (VwGH 15.4.1994, 92/17/0231; 22.11.1999, 98/17/0357; 18.9.2001, 2001/17/0054; 25.2.2002, 98/17/0097; 4.11.2009, 2009/17/0152; 14.12.2011, 2007/17/0124). Die Berufung auf einen mit Zeugeneinvernahmen in der Regel verbundenen Verdienstausfall kann ein konkretes Vorbringen betreffend einen bestimmten Einkommensverlust nicht ersetzen. Es kommt weder auf die Stundensätze nach den Allgemeinen Honorarrichtlinien noch auf die beim selbständig Erwerbstätigen auflaufenden Fixkosten an (VwGH 30.10.1991, 91/17/0105). Jedenfalls ist der selbständig Erwerbstätige für die Erfüllung seiner Zeugenpflicht nicht nach den für ihn sonst geltenden Honorarsätzen oder in Anlehnung an sein sonstiges Einkommen zu entlohnen, sondern lediglich für einen konkreten Einkommensentgang zu entschädigen (VwGH 15.4.1994, 92/17/0231). Die Tätigkeiten, die während der versäumten Zeit ausgeübt worden wären und Einkommen gebracht hätten, können in der Regel bezeichnet, beschrieben und erforderlichenfalls durch Urkunden oder Aussagen bescheinigt werden. Auf Grund der für diese Tätigkeiten üblichen Entgelte und der einem Selbständigen bei Erfüllung der versäumten Tätigkeit erwachsenden variablen Auslagen wird sich in der Regel auch das tatsächlich entgangene Einkommen errechnen und bescheinigen lassen, wobei der Schätzungsweg durch die §§18, 19 Abs2 GebAG nicht verschlossen ist (VwGH 15.4.1994, 92/17/0231; 22.11.1999, 98/17/0357; 18.9.2001, 2001/17/0054; 25.2.2002, 98/17/0097; 8.9.2009, 2007/17/0161). Eine solche Schätzung wäre aber nicht der Ermittlung eines fiktiven Einkommens nach Durchschnittssätzen gleichzuhalten, muss doch Ausgangspunkt auch der Schätzung stets eine konkrete, dem selbständig Erwerbstätigen ein Einkommen vermittelnde Tätigkeit während des Zeitraumes der Verhinderung sein (VwGH 15.4.1994, 92/17/0231; 22.11.1999, 98/17/0357; 25.2.2002, 98/17/0097).
Mit der Multiplikation eines durchschnittlichen Stundensatzes mit der Anzahl der Stunden der Zeitversäumnis wird nicht das tatsächlich entgangene, sondern ein fiktiv nach Durchschnittssätzen errechnetes Einkommen bescheinigt (VwGH 22.11.1999, 98/17/0357; 25.2.2002, 98/17/0097). Die 'allgemeine Wiedergabe von Erfahrenstatsachen' reicht nicht aus (VwGH 15.4.1994, 92/17/0231). Dass der Zeuge seinen Einkommensentgang nur zu bescheinigen, aber nicht nachzuweisen hat, ändert nichts an der Verpflichtung, den konkreten Verdienstentgang zunächst einmal unter entsprechender Aufgliederung zu behaupten (VwGH 17.2.1995, 92/17/0254; 22.11.1999, 98/17/0357; 28.4.2003, 2000/17/0065; 25.5.2005, 2004/17/0004; 8.9.2009, 2007/17/0161).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann von einem tatsächlichen Einkommensentgang beim selbständig Erwerbstätigen nur dann gesprochen werden, wenn während der durch die Erfüllung der Zeugenpflicht versäumten Zeit Tätigkeiten angefallen wären, die dem Zeugen Einkommen gebracht hätten, welches verlorenging. Es ist Sache des Zeugen, nicht nur den auf der Hand liegenden Einnahmenausfall an dem Tag der Zeugeneinvernahme darzulegen, sondern — sollte dies zutreffen —jedenfalls zu behaupten und zumindest glaubhaft zu machen, dass die Einnahmen verloren gingen, weil (fallbezogen:) die Vornahme der Behandlung nur an diesem Tag und nicht auch an einem anderen Termin möglich war (VwGH 25.2.1994, 93/17/0001; dem folgend VwGH 15.4.1994, 93/17/0329).
4.1.2.2. Die Beschwerdeführerin ist selbständig erwerbstätig. Sie konnte, da sie am 21.2.2017 als Schöffin an einer Verhandlung teilnahm, ihrer Erwerbstätigkeit an diesem Tag für vier Stunden nicht nachgehen.
Es kann allerdings nicht festgestellt werden, dass sie geplant hatte, an diesem Tag konkrete Dienstleistungen in ihrer Massagepraxis zu erbringen, die ersatzlos entfallen wären, weil sie ihre Schöffenpflicht befolgte, und dass ihr dadurch ein Einkommen entgangen wäre. Ihr Vorbringen läuft vielmehr darauf hinaus, dass sie jenes Einkommen geltend macht, das sie hätte erwirtschaften können, hätte sie nicht an der Verhandlung teilnehmen müssen, dass aber keine konkreten Dienstleistungen gegenüber konkreten Kunden vorgesehen waren. Den Verdienstentgang berechnet sie anhand ihrer üblichen Stundensätze und argumentiert zentral damit, dass ihre Praxis täglich ausgebucht sei. Damit macht sie den Entgang eines fiktiv nach Durchschnittssätzen errechneten Einkommens geltend.
Damit hat sie zwar den Grund, nicht jedoch die Höhe ihres Anspruches bescheinigt. Daher steht ihr gemäß §18 Abs2 GebAG nur eine Entschädigung für Zeitversäumnis im Ausmaß des in §1 Abs1 der V BGBl II 134/2007 zu §18 Abs1 Z1 GebAG genannten Pauschalbetrages von 14,20 Euro pro Stunde zu. Dieser Betrag erhöht sich gemäß §55 Abs1 letzter Teilsatz GebAG um die Hälfte.
4.2. Selbständig Erwerbstätige führen in vielen Fällen einen Betrieb (eine Kanzlei, eine Ordination, ...). Ein selbständig Erwerbstätiger kann zB sein Geschäft in der Form führen, dass er, ohne Mitarbeiter zu beschäftigen, in seinem Ladengeschäft arbeitet und auf Laufkundschaft angewiesen ist. Muss er das Geschäft für einige Stunden schließen, so spricht vieles dafür, dass ihm der Umsatz, den er ansonsten gehabt hätte, zumindest zu einem Teil verloren geht. Es ist nicht wahrscheinlich, dass Laufkundschaft nach einigen Stunden oder am nächsten Tag nochmals kommt, anstatt auf den Kauf zu verzichten oder ein anderes Geschäft aufzusuchen. Da er aber in der Regel nicht weiß, wer ihn aufgesucht hat oder hätte und welche Geschäfte in welcher Höhe ihm entgangen sind, wird er nicht in der Lage sein, seinen Einkommensentgang in der Form zu bescheinigen, wie §18 Abs1 Z2 litb GebAG dies von ihm fordert.
Ein selbständig Erwerbstätiger kann aber seinen Betrieb auch in der Form führen, dass er — zB in einem Handwerksbetrieb oder in einer Kanzlei in einem freien Beruf — nur wenige Mitarbeiter beschäftigt und dass — auf Grund der Organisation in diesem Betrieb — nur in seiner Anwesenheit und mit seiner Mitarbeit überhaupt gearbeitet werden kann. Es ist auch denkbar, dass bestimmte Auskünfte auf Fragen von Kunden oder von potentiellen Kunden nur der — selbständig erwerbstätige — Betriebsführer, zB ein Handwerksmeister, geben kann, auch wenn sie keinen Aufschub erleiden dürfen, soll der Kunde nicht auf den Abschluss des Geschäftes verzichten und dem selbständig Erwerbstätigen Einkommen entgehen. Ebenso ist es möglich, dass dem selbständig Erwerbstätigen — wie zB einem Rechtsanwalt — die Erteilung der Auskunft selbst Einkommen bringt (vgl den — zumindest behaupteten — Sachverhalt in VwGH 15.4.1994, 92/17/0231, in dem der dortige Beschwerdeführer auch geltend machte, dass sich der Verdienstentgang nicht nur auf die Kosten dieses Telefongesprächs, sondern auf das Honorar der gesamten Causa beziehe). Ist der selbständig Erwerbstätige nicht an seiner Betriebsstätte anwesend, so wird er auch nicht in der Lage sein nachzuweisen, dass solche telefonischen Auskunftsersuchen oder Beratungsaufträge gestellt worden wären. Gelingt ihm dies dennoch, weil zB ein Mitarbeiter dies notiert hat, so hat er darzutun, „welcher — unaufschiebbaren —Art diese Beratungsaufträge waren. Dies insbesondere im Hinblick auf die Kürze des in Frage stehenden Zeitraumes, bei dem noch nicht davon gesprochen werden kann, daß der bloße Umstand der Abwesenheit einen Verdienstentgang — in dem Sinne, daß die Beratungsaufträge 'verloren' gegangen seien — indizieren würde." (VwGH 17.2.1995, 92/17/0254) Wesentlich ist bei der Beurteilung des tatsächlichen Einkommensentganges eines selbständig Erwerbstätigen auch, ob es ihm möglich und zumutbar war, die betreffenden Tätigkeiten nach Rückkehr vom Gericht durchzuführen, dabei kann auch die Dringlichkeit bzw Terminisierung der versäumten Arbeiten eine Rolle spielen (VwGH 18.9.2001, 2001/17/0054).
Auch in Betrieben, in denen die Kundenkontakte nur nach Voranmeldung stattfinden — wie zB dem einer selbständigen Masseuse wie jenem der Beschwerdeführerin oder in der Ordination eines Arztes —, wird es häufig so sein, dass die grundsätzlich vorgesehenen Stunden 'ausgebucht' sind, sodass Termine nur auf andere, meist spätere Tage oder Wochen verschoben werden können. Dies bedeutet aber, dass zu diesen anderen Zeiten keine anderen Kundenkontakte vereinbart werden können, sondern dass weitere Terminanfragen auf wieder spätere Tage oder Wochen verschoben oder auf die Durchführung der Tätigkeit ganz verzichtet werden muss. Bei einem 'ausgebuchten' Betrieb führt dies letztlich zu einem realen Einkommensverlust, auch wenn nicht von Vornherein angegeben werden kann, welche Arbeit in der Zeit angefallen wäre, in welcher der selbständig Erwerbstätige infolge der Befolgung seiner Zeugen- oder Schöffenpflicht nicht arbeiten kann. Gerade wenn der Gerichtstermin lange im Voraus bekannt ist, wird der Zeuge oder Schöffe für diesen Zeitraum von Vornherein keine Termine vergeben. Zwar ist es grundsätzlich möglich, jene Kundentermine, die auf Grund dessen nicht in diesem Zeitraum stattfinden können, anzugeben; da aber in vielen Fällen ein Ersatztermin zB in der nächsten Woche vergeben werden kann, liegen die Voraussetzungen des §18 Abs1 Z2 litb GebAG nicht vor, denn es ist Sache des Zeugen, nicht nur den auf der Hand liegenden Einnahmenausfall an dem Tag der Zeugeneinvernahme darzulegen, sondern glaubhaft zu machen, dass die Einnahmen verloren gingen, weil (fallbezogen:) die Vornahme der Behandlung nur an diesem Tag und nicht auch an einem anderen Termin möglich war (VwGH 25.2.1994, 93/17/0001; dem folgend VwGH 15.4.1994, 93/17/0329). Als Beispiel führte der Verwaltungsgerichtshof — für den Fall eines Zahnarztes — an: 'Gerade eine Zahnkontrolle, das Einsetzen einer Brücke und das Ausbohren von Zähnen sind Behandlungen, die nicht zwingend termingebunden sind, sodaß sie bei Verhinderung des behandelnden Arztes an einem verschobenen Behandlungstermin ausgeführt werden können.' (VwGH 25.2.1994, 93/17/0001) Das bringt deutlich den Mechanismus zum Ausdruck, der oben dargestellt worden ist: Viele Tätigkeiten selbständig Erwerbstätiger sind 'nicht zwingend termingebunden', können daher — dies mutet das Gesetz dem selbständig Erwerbstätigen zu — auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden und führen daher typischerweise dazu, dass an den jeweiligen 'Ersatzterminen' andere Arbeiten nicht durchgeführt werden können, die ansonsten hätten erbracht werden können. Dazu kommt: In bestimmten Gewerben, vor allem solchen der Dienstleistung, zB bei Friseuren, Kosmetikern, Fußpflegern und auch — wie im Fall der Beschwerdeführerin — Masseusen (§94 Z48 GewO 1994), nimmt ein Teil der Kunden die Leistung in regelmäßigen Abständen in Anspruch, sodass, wird ein Termin um eine Woche verschoben, dies dazu führt, dass alle Folgetermine dieses Kunden gleichfalls (im Beispiel: um eine Woche) verschoben werden; damit wird aber der Einkommensentfall endgültig. Dasselbe gilt zB für die Tätigkeit von Personen, die zur freiberuflichen Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes, des logopädisch-phoniatrisch-audiologischen Dienstes oder des ergotherapeutischen Dienstes berechtigt sind (s zB §135 Abs1 Z1 ASVG).
Möglicherweise hat §18 Abs1 Z2 litb GebAG — in dem durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geprägten Verständnis — nicht einen Betrieb vor Augen, in dem der selbständig Erwerbstätige ständig, etwa im Rahmen fester Betriebszeiten, arbeitet oder mitarbeitet, sondern einen solchen, in dem er nur mäßigen Kundenkontakt hat und die Kundentermine innerhalb eines größeren Zeitrahmens verschieben kann, ohne dabei Kollisionen mit anderen Kundenterminen befürchten zu müssen, oder in dem er andere Arbeiten — ohne Kundenkontakt — ohne Weiteres auf andere Zeiten, allenfalls außerhalb der üblichen Betriebszeiten, verlegen kann. (Dabei ist zB an Planungstätigkeiten wie die eines Architekten zu denken, die gleichsam außerhalb der 'Bürozeiten' durchgeführt werden können.) In vielen Fällen arbeiten selbständig Erwerbstätige jedoch ganztags, typischerweise gerade — wie auch unselbständig Erwerbstätige — zu den Zeiten, zu denen auch Gerichtsverhandlungen stattfinden, an denen sie als Zeugen oder — wie hier — als Schöffin teilnehmen müssen.
Viele dieser Fälle sind so gelagert, dass es nicht möglich ist, den Einkommensentfall iSd §18 Abs1 Z2 litb GebAG zu bescheinigen, oder so, dass er — im Sinne dieses Gesetzes — gar nicht entsteht. Wie oben gezeigt, steht dem jedoch ein realer Verlust an Einkommen gegenüber, der aber nicht 'tatsächlich' iSd Gesetzes ist.
Dieses Ergebnis verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung. Der Gesetzgeber hat mit §3 Abs1 Z2 und §18 GebAG ein System geschaffen, von dem er nicht abweichen darf, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt wäre. Es ist sachlich nicht zu rechtfertigen, zwar grundsätzlich einen Einkommensentgang zu entschädigen, der nachgewiesenermaßen eingetreten ist, dies jedoch dann nicht zu tun, wenn er zwar wahrscheinlich ist, jedoch nicht im Einzelnen nachgewiesen werden kann, weil er zB auf Prognosen über das Verhalten von Laufkundschaft beruht oder indem eine sichere Einkommenschance durch zeitliche Verlegung erhalten werden soll, obwohl damit eine weitere sichere Einkommenschance verloren geht. Dazu kommt noch eine Ungleichbehandlung zwischen unselbständig und selbständig Erwerbstätigen: Nach §18 Abs1 Z2 lita GebAG gebührt dem unselbständig erwerbstätigen Zeugen der tatsächlich entgangene Verdienst. Dieser Verdienst ist vergleichsweise einfach dadurch nachzuweisen, dass der Dienstgeber des Zeugen bestätigt, in welcher Höhe er dem Zeugen einen Verdienst ausgezahlt hätte, hätte dieser in der Zeit gearbeitet, die er auf Grund der Befolgung der Zeugenpflicht nicht arbeiten konnte. Dort reicht im Übrigen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die 'hohe Wahrscheinlichkeit', dass der Anspruchswerber 'im Fall seiner Anwesenheit am Arbeitsplatz zur Leistung der in Rede stehenden Überstunden herangezogen worden wäre' (VwGH 22.2.1999, 98/17/0225) und der Dienstgeber diese Überstunden in Geld abgegolten hätte (VwGH 26.2.2001, 2000/17/0209). Von einer Verlegung von Arbeitsstunden in andere Zeiten ist dabei nicht die Rede. Im Ergebnis führt dies auch zu einer Schlechterstellung der selbständig Erwerbstätigen gegenüber den unselbständig Erwerbstätigen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass mit dem Wegfall des Wortes 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG seinen Bedenken Rechnung getragen wird, weil es bei dann bereinigter Rechtslage ('beim selbständig Erwerbstätigen das entgangene Einkommen') möglich sein dürfte, Zeugen (und Schöffen) auch für Einkommen zu entschädigen, das ihnen nicht entgangen wäre, hätten sie während der Zeit arbeiten können, in der ihnen dies nicht möglich war, weil sie die Zeugen- bzw Schöffenpflicht befolgt haben.
4.3. Aus den genannten Gründen verstößt das angegriffene Wort in §18 Abs1 Z2 litb GebAG gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz (Art7 B-VG, Art2 StGG) und ist daher verfassungswidrig.
Dem Bundesverwaltungsgericht ist bewusst, dass die Auslegung des §18 Abs1 Z2 litb GebAG, die dieser Anfechtung zugrundeliegt, möglicherweise nicht zwingend ist und dass eine andere Auslegung die Verfassungswidrigkeiten, die nach Ansicht des anfechtenden Gerichts vorliegen, vermeiden könnte. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sieht es sich jedoch nicht zu einer anderen Auslegung verhalten."
4. In seinem zu G238/2020 protokollierten Antrag legt das Bundesverwaltungsgericht seine – nahezu wortgleichen und deshalb nur auszugsweise abgedruckten – Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar:
"3. Zulässigkeit
3.1. Präjudizialität
Der Mitbeteiligte wurde am 3.10.2017 als Zeuge in einer Strafsache einvernommen.
Gemäß §3 Abs1 Z2 GebAG umfasst die Gebühr des Zeugen ua die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet. Gemäß §18 Abs1 Z1 GebAG gebührt dem Zeugen als Entschädigung für Zeitversäumnis ein gesetzlich festgesetzter Betrag (ein Fixbetrag) für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, für die ihm eine Entschädigung für Zeitversäumnis zusteht; anstatt dieser Entschädigung gebührt aber einem unselbständig Erwerbstätigen der tatsächlich entgangene Verdienst (§18 Abs1 Z2 lita GebAG), einem selbständig Erwerbstätigen das tatsächlich entgangene Einkommen (§18 Abs1 Z2 litb GebAG). Der Mitbeteiligte hat anstatt der genannten Entschädigung nach §18 Abs1 Z1 GebAG das tatsächlich entgangene Einkommen geltend gemacht. §18 Abs1 Z2 litb GebAG war daher von der belangten Behörde anzuwenden, ist auch angewandt worden und ist vom Bundesverwaltungsgericht bei der Entscheidung über die Beschwerde anzuwenden. §18 Abs1 Z2 litb GebAG ist somit präjudiziell.
[...]
4.1.2.2. Der Mitbeteiligte ist als Dachdecker selbständig erwerbstätig und konnte, weil er am 3.10.2017 als Zeuge in einer Verhandlung einvernommen wurde, seiner Erwerbstätigkeit für drei Stunden nicht nachgehen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass er geplant hatte, am 3.10.2017 Arbeiten für seinen Dachdeckerbetrieb zu erbringen, die ersatzlos entfallen wären, weil er seine Zeugenpflicht befolgte, und dass ihm dadurch tatsächlich ein Einkommen entgangen wäre. Sein Vorbringen läuft vielmehr darauf hinaus, dass er jenes Einkommen geltend macht, das er hätte erwirtschaften können, hätte er nicht als Zeuge aussagen müssen, dass aber keine konkreten Dienstleistungen gegenüber konkreten Kunden vorgesehen waren. Den Verdienstentgang berechnet er anhand des Jahresabschlusses jenes Jahres, aus dem er einen Stundensatz ableitet, sich dann aber mit einem niedrigeren Stundensatz (jenem eines Facharbeiters [Firmenstundensatz]) begnügt. Damit macht er den Entgang eines fiktiv nach Durchschnittssätzen errechneten Einkommens geltend.
Anhand dieser Unterlagen lässt sich allerdings weder nachvollziehen, ob der Mitbeteiligte am 3.10.2017 tatsächlich Arbeiten in seinem Dachdeckerbetrieb erbracht hätte, noch, ob sie gegebenenfalls tatsächlich ersatzlos entfallen oder aber zu einer anderen Zeit erbracht worden sind. (Für das vorliegende Verfahren dürfte es unerheblich sein, dass sich bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 8700 Euro und einer monatlichen Arbeitszeit von 240 Stunden — wie sie der Mitbeteiligte zugrundelegt — ein Stundensatz von 36,25 Euro ergibt; der Mitbeteiligte setzt in seinem Schreiben vom 29.4.2019 den doppelten Betrag [72,50 Euro] an. Auch der Satz von 36,25 Euro liegt über dem gesetzlichen Satz von 14,20 Euro, der sich aus der Zuschlagsverordnung [BGBl II 134/2007] ergibt.)
Damit hat der Mitbeteiligte zwar den Grund, nicht jedoch die Höhe seines Anspruches bescheinigt. Daher steht ihm gemäß §18 Abs2 GebAG nur eine Entschädigung für Zeitversäumnis im Ausmaß des in §1 Abs1 der V BGBI II 134/2007 zu §18 Abs1 Z1 GebAG genannten Pauschalbetrages von 14,20 Euro pro Stunde zu.
[…]"
5. Die Bundesregierung verweist auf die in dem Verfahren zu G236/2020 erstattete Äußerung – soweit sie sich auf das Wort "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb GebAG bezieht, sowohl hinsichtlich der Zulässigkeit als auch der Ausführungen in der Sache –, legt die Äußerung vor und hält fest, dass das in Prüfung gezogene Wort nach Ansicht der Bundesregierung nicht verfassungswidrig sei. Die zu G236/2020 erstattete Äußerung lautet wie folgt (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"II. Zum Anlassverfahren und zur Zulässigkeit:
1. Dem Gesetzesprüfungsantrag des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichts Baden zugrunde, mit dem der Antrag einer Zeugin, die als Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde selbständig erwerbstätig ist, auf Ersatz der Kosten für eine Stellvertreterin, die ihre Termine während ihrer Abwesenheit aufgrund der Zeugenpflicht wahrgenommen hat, abgewiesen wurde. Aus Anlass dieses Beschwerdeverfahrens hat das Bundesverwaltungsgericht den vorliegenden Gesetzesprüfungsantrag gestellt.
2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist der Umfang einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfenden Gesetzesbestimmung derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird als zur Beseitigung der zulässigerweise geltend gemachten Rechtsverletzung erforderlich ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (vgl VfSlg 16.195/2001, 17.792/2006, 19.496/2011; VfGH 2.3.2015, G140/2014; jeweils mwN).
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt in seinem Haupt- und in den Eventualanträgen die Aufhebung (bloß) einzelner Wörter des §18 Abs1 Z2 GebAG, konkret der Wörter 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG und 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG. Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Anfechtungsumfang zu eng gewählt:
2.2.1. Die Aufhebung des Wortes 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG (entsprechend dem Hauptantrag sowie dem zweiten Eventualantrag) hätte zur Folge, dass einem Zeugen zwar generell Kosten für einen zu bestellenden Stellvertreter zu ersetzen wären. Die Kosten für eine beizuziehende Haushaltshilfskraft gemäß §18 Abs1 Z2 litd GebAG würden dagegen weiterhin nur ersetzt werden, wenn deren Beiziehung 'notwendigerweise' erfolgt ist. Ebenso würde die Aufhebung des Wortes 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG – entsprechend dem ersten und zweiten Eventualantrag – zwar zur Folge haben, dass einem selbständig Erwerbstätigen generell das entgangene Einkommen ersetzt würde und es nicht darauf ankommt, ob das Einkommen 'tatsächlich' wegen der Zeitversäumnis durch die Erfüllung der Zeugenpflicht entgangen ist. Einem unselbständig Erwerbstätigen würde dagegen gemäß §18 Abs1 Z2 lita GebAG weiterhin nur der 'tatsächlich' entgangene Verdienst ersetzt werden.
Die Bundesregierung verkennt nicht, dass es nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kein Prozesshindernis darstellt, dass durch die Aufhebung einer Bestimmung als gleichheitswidrig allenfalls eine Gleichheitswidrigkeit an anderer Stelle herbeigeführt wird (vgl VfSlg 17.954/2006; vgl auch VfSlg 14.521/1996, wonach es für die Beurteilung der Prozessvoraussetzungen nicht darauf ankommt, ob mit der Aufhebung einer angefochtenen Bestimmung eine verfassungskonforme Rechtslage erreicht werden kann). Unzulässig ist ein Gesetzesprüfungsantrag jedoch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes dann, wenn die betreffende Regelung durch die beantragte Aufhebung einen völlig veränderten, dem Normsetzer überhaupt nicht mehr zusinnbaren Inhalt erhalten würde, weil dies im Ergebnis einem Akt positiver Normsetzung gleichkomme, der dem Verfassungsgerichtshof nicht zukomme (vgl VfSlg 12.465/1990; 13.915/1994; 19.755/2013; VfGH 18.2.2016, G434/2015 jeweils mwN). Ein derartiger, der Gesetzgebung nicht mehr zusinnbarer Inhalt würde bei einer Aufhebung im beantragten Umfang aber entstehen. Ausweislich der Erläuterungen zur (wie oben in Pkt. I.3.6. dargelegt, wortgleichen) Vorgängerregelung des §18 Abs1 Z2 GebAG ging es der Gesetzgebung ausdrücklich darum, dass die Entschädigung 'allen Zeugen ohne Unterscheidung ihrer beruflichen Stellung im gleichen Ausmaß zustehen' sollte, 'sofern sie nur durch ihre Vorladung vor Gericht oder ihre tatsächliche Vernehmung verursacht worden sind' (RV 1336 BlgNR 13. GP, 19). Dieses Ziel würde durch eine Aufhebung im beantragten Umfang jedoch konterkariert, da es dann nur mehr bei unselbständig Erwerbstätigen auf das 'tatsächlich' entgangene Einkommen (nicht aber bei selbständig Erwerbstätigen) und nur für den Fall der Bestellung einer Haushaltshilfskraft (nicht aber bei Bestellung eines Stellvertreters) auf deren notwendige Bestellung ankommen würde. Nach Auffassung der Bundesregierung hätte das Bundesverwaltungsgericht daher auch §18 Abs1 Z2 litb und litd GebAG in seinen Gesetzesprüfungsantrag einbeziehen müssen. Die Anträge erweisen sich insofern als zu eng gefasst.
2.2.2. Wenn das Bundesverwaltungsgericht ausführt, dass es sachlich nicht gerechtfertigt sei, einen Einkommensentgang, der wahrscheinlich ist, aber nicht im Einzelnen nachgewiesen werden kann, nicht zu entschädigen (s Pkt. 4.1.2.1.3. des Antrags), richten sich seine Bedenken zudem offenbar nicht nur dagegen, dass bei der Feststellung eines Entschädigungsanspruchs auf 'tatsächlich' entgangenes Einkommen abgestellt wird, sondern generell dagegen, dass auf (realiter) 'entgangenes' Einkommen abgestellt wird. Würde aber – wie im ersten und zweiten Eventualantrag beantragt – nur das Wort 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG aufgehoben werden, wäre einem Zeugen weiterhin (nur) das 'entgangene Einkommen' zu ersetzen, nicht aber das (wahrscheinlich) während der Abwesenheit des selbständig Erwerbstätigen erwirtschaftete Einkommen schlechthin. Ausgehend von seinen Bedenken hätte das Bundesverwaltungsgericht daher (zumindest) auch die Aufhebung der Wortfolge 'tatsächlich entgangene' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG beantragen müssen. Der erste und zweite Eventualantrag sind nach Auffassung der Bundesregierung auch aus diesem Grund zu eng gefasst.
2.3. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sowohl der Hauptantrag als auch die Eventualanträge mangels richtiger Abgrenzung des jeweils begehrten Aufhebungsumfangs unzulässig sind.
Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die Anträge dennoch als zulässig erachten sollte, nimmt die Bundesregierung im Folgenden in der Sache Stellung:
III. In der Sache:
1. Die Bundesregierung verweist einleitend auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen beschränkt ist und ausschließlich beurteilt, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (vgl zB VfSlg 19.160/2010, 19.281/2010, 19.532/2011, 19.653/2012). Die Bundesregierung beschränkt sich daher im Folgenden auf die Erörterung der im Antrag dargelegten Bedenken.
2. Das Bundesverwaltungsgericht hegt das Bedenken, dass das Wort 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art2 StGG, Art7 B-VG) verstoßen würde. Seiner Ansicht nach stehe die Auslegung dieses Wortes in Zusammenhang mit dem Wort 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG, gegen das es ebenfalls gleichheitsrechtliche Bedenken hegt. Die Bedenken bestünden jeweils ausgehend von jenem Verständnis der angefochtenen Bestimmungen, das durch die gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geprägt sei. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu §18 Abs1 Z2 litb GebAG führe dazu, dass ein Einkommensentgang eines selbständig Erwerbstätigen, der zwar wahrscheinlich ist, jedoch nicht im Einzelnen nachgewiesen werden könne, nicht entschädigt werden könne. Somit könnten etwa Einkommensentgänge, die mittels Prognosen über das Verhalten von Laufkundschaft errechnet wurden oder die wegen der Verschiebung eines Termins entstanden sind, nicht als entschädigungsfähig anerkannt werden. Hinsichtlich der Verschiebung eines Termins sei aber zu berücksichtigen, dass dadurch bzw durch die Nachholung des Termins zu einem späteren Zeitpunkt unter Umständen eine weitere sichere Einkommenschance verloren gehe (etwa wenn der Termin eben nicht nachgeholt werde, sondern – bis zum nächsten regulären Termin – ausfalle oder weil der Ersatztermin – bei einem 'ausgebuchten' Betrieb – wiederum nicht für andere Termine zur Verfügung stehe). Dies sei sachlich nicht gerechtfertigt. Zudem führe die Regelung zu einer Ungleichbehandlung zwischen unselbständig und selbständig Erwerbstätigen. Der entgangene Verdienst eines unselbständig Erwerbstätigen könne vergleichsweise einfach mittels einer Bestätigung des Dienstgebers darüber nachgewiesen werden, in welcher Höhe er dem Zeugen einen Verdienst ausgezahlt hätte, hätte er in der betreffenden Zeit gearbeitet. Zudem reiche hinsichtlich möglicher Überstunden bereits die 'hohe Wahrscheinlichkeit', dass der Zeuge 'im Fall seiner Anwesenheit am Arbeitsplatz zur Leistung der in Rede stehenden Überstunden herangezogen worden wäre' (VwGH 22.2.1999, 98/17/0225) und der Dienstgeber diese Überstunden in Geld abgegolten hätte (VwGH 26.2.2001, 2000/17/0209). Von einer Verlegung von Arbeitsstunden in andere Zeiten sei in diesem Zusammenhang nicht die Rede. Diese Verfassungswidrigkeit des Wortes 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG bringe es mit sich, dass auch das Wort 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG einen verfassungswidrigen Inhalt habe. Die in §18 Abs1 Z2 litc GebAG vorgesehene Entschädigung für die Kosten eines Stellvertreters solle nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Entschädigung für das tatsächlich entgangene Einkommen nach litb leg.cit. substituieren. Demgemäß gehe der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die Bestellung eines Stellvertreters nur dann 'notwendigerweise' iSv. §18 Abs1 Z2 litc GebAG erfolge, wenn die vom Stellvertreter wahrgenommenen Aufgaben unaufschiebbar sind. Könne ein Zeuge daher die dem Stellvertreter übertragenen Arbeiten nach seiner Rückkehr vom Gericht selbst verrichten, sei der Stellvertreter nicht 'notwendigerweise' bestellt (VwGH 20.6.2012, 2010/17/0099, unter Verweis auf VwGH 7.10.2005, 2005/17/0207). Diese Verschränkung des 'tatsächlich' entgangenen Einkommens mit der Notwendigkeit einer Stellvertretung lasse das Wort 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG aus denselben Gründen als verfassungswidrig erscheinen wie das Wort 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG.
3. Der Gleichheitssatz bindet auch die Gesetzgebung (vgl VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihr insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, unsachliche, durch tatsächliche Unterschiede nicht begründbare Differenzierungen und eine unsachliche Gleichbehandlung von Ungleichem (vgl VfSlg 17.315/2004, 17.500/2005) sowie sachlich nicht begründbare Regelungen zu schaffen (vgl VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001).
Innerhalb dieser Schranken ist es der Gesetzgebung jedoch von Verfassung wegen nicht verwehrt, ihre politischen Zielvorstellungen auf die ihr geeignet erscheinende Art zu verfolgen (vgl VfSlg 13.576/1993, 13.743/1994, 15.737/2000, 16.167/2001, 16.504/2002). Sie kann im Rahmen ihres rechtspolitischen Gestaltungsspielraums einfache und leicht handhabbare Regelungen treffen und darf bei der Normsetzung generalisierend von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen (vgl VfSlg 13.497/1993, 15.850/2000, 16.048/2000, 17.315/2004 und 17.816/2006, 19.722/2012, jeweils mwN) sowie auch Härtefälle in Kauf nehmen (vgl VfSlg 16.771/2002 mwN). Ob eine Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden (vgl VfSlg 14.301/1995, 15.980/2000, 16.814/2003 und VfGH 1.10.2019, G330/2018, Rz. 74 mwN).
4. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum der Gesetzgebung, ob und wenn ja, in welchem Ausmaß ein Entschädigungsanspruch für einen Vermögensnachteil vorgesehen wird, der Personen, die als Zeugen in gerichtlichen Verfahren und in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft tätig sind, aufgrund der zeitlichen Inanspruchnahme durch diese Tätigkeit entstanden ist (vgl VfSlg 8767/1980 mwN betreffend Entschädigungen für den Verdienstentgang aufgrund des Wehrdienstes). Mit den angefochtenen Bestimmungen hat die Gesetzgebung nach Auffassung der Bundesregierung diesen Gestaltungsspielraum nicht überschritten:
4.1. Gemäß §3 Abs1 Z2 GebAG haben Zeugen Anspruch auf eine Entschädigung für ihre Zeitversäumnis, soweit sie durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erlitten haben. Ist ein Vermögensnachteil entstanden, kann ein Zeuge zwischen einer pauschalen Entschädigung gemäß §18 Abs1 Z1 GebAG und der Entschädigung eines höheren, konkreten Vermögensnachteils nach §18 Abs1 Z2 GebAG wählen. In letzterem Fall muss der Zeuge seinen Gebührenanspruch auch der Höhe nach bescheinigen.
4.2. Nach der Intention der Gesetzgebung soll eine 'Entschädigung für eine Zeitversäumnis nur zustehen […], wenn der Zeuge durch die Befolgung seiner Zeugenpflicht sonst tatsächlich einen Vermögensnachteil erlitte' (RV 888 BlgNR 17. GP, 28). Grundlegende Voraussetzung für das Bestehen eines (über die pauschale Entschädigung gemäß §18 Abs1 Z1 GebAG hinausgehenden) Entschädigungsanspruchs gemäß §18 Abs1 Z2 GebAG ist daher ein konkreter Vermögensnachteil (s dazu auch oben Pkt. I. 3.5.). Demgemäß stellt §18 Abs1 Z2 GebAG auf den tatsächlich entgangenen Verdienst eines unselbständig Erwerbstätigen (§18 Abs1 Z2 lita GebAG), das tatsächlich entgangene Einkommen eines selbständig Erwerbstätigen (§18 Abs1 Z2 litb GebAG), die angemessenen Kosten für einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter (§18 Abs1 Z2 litc GebAG) oder die angemessenen Kosten für eine notwendigerweise beizuziehende Haushaltshilfskraft (§18 Abs1 Z2 litd GebAG) ab. Ein unselbständig Erwerbstätiger soll daher gemäß §18 Abs1 Z2 GebAG das ersetzt bekommen, 'was er auf die Hand bekommen hätte', ein selbständig Erwerbstätiger das, 'was er nach Abzug von Auslagen positiv verdient hätte' (RV 1336 BlgNR 13. GP, 19). Ob im Einzelfall die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch vorliegen und wenn ja, in welchem Ausmaß einem Zeugen eine Entschädigung zusteht, kann angesichts der vielfältigen Konstellationen, in denen ein Entschädigungsanspruch zu prüfen ist, nur anhand der jeweils konkreten Umstände des Einzelfalls festgestellt werden.
4.3. Die Bundesregierung vermag keinen Grund zu erkennen, aus dem diese Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch eines Zeugen, der gemäß §18 Abs1 Z2 GebAG Ansprüche geltend macht, die über die pauschale Entschädigung (gemäß §18 Abs1 Z1 GebAG) hinausgehen, unsachlich sein sollten. Entgegen der offenbaren Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht §18 Abs1 Z2 GebAG nicht nur den angemessenen Ausgleich gerade jener Vermögensnachteile, die ein Zeuge aufgrund der Wahrnehmung seiner Zeugenpflicht konkret erlitten hat (s dazu auch die Ausführungen im Folgenden). Zudem schützt die Regelung die zur Bezahlung der Zeugengebühren verpflichteten Verfahrensparteien bzw gegebenenfalls den Bund vor unverhältnismäßigen und – im Hinblick auf bloß abstrakte Kosten – ungerechtfertigten finanziellen Belastungen. Dass in §18 Abs1 Z2 litb GebAG für den Entschädigungsanspruch eines selbständig Erwerbstätigen auf das 'tatsächlich' entgangene Einkommen abgestellt wird, ist daher nach Auffassung der Bundesregierung sachlich gerechtfertigt.
4.4. Wenn das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Beurteilung, ob einem selbständig Erwerbstätigen ein entsprechend konkreter Vermögensnachteil entstanden ist, die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für unsachlich erachtet, ist dem zunächst entgegenzuhalten, dass es damit keine Bedenken gegen die angefochtenen Gesetzesbestimmungen vorbringt, sondern sich gegen deren Vollziehung wendet. Im Übrigen steht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach Auffassung der Bundesregierung im Einklang mit dem dargelegten – sachlichen – Inhalt der angefochtenen Bestimmungen: Ausgehend von der gesetzlichen Voraussetzung eines konkreten Vermögensnachteils für einen Entschädigungsanspruch gemäß §18 Abs1 Z2 GebAG ist es sachlich gerechtfertigt, hinsichtlich der Bescheinigung des tatsächlich entgangenen Einkommens eines selbständig Erwerbstätigen die abstrakte Errechnung eines möglichen – fiktiven – Vermögensnachteils nicht genügen zu lassen (vgl VwGH 25.2.2002, 98/17/0097, mwN; 28.4.2003, 2000/17/0065). Dass dementsprechend tatsächliche Einkommensentgänge eines selbständig Erwerbstätigen gemäß §18 Abs1 Z2 litb GebAG nicht auf der Grundlage von bloßen Prognosen über das Verhalten von Laufkundschaft bescheinigt werden könnten, macht die Regelung nicht unsachlich; zumal dies nur selbständig Erwerbstätige betreffen könnte, die alleine ein Geschäft führen (weshalb sie es während ihrer Abwesenheit schließen müssten). Diese könnten jedoch einen Stellvertreter bestellen und in der Folge eine Entschädigung für die Kosten dieses Stellvertreters geltend machen (vgl VwGH 28.8.2007, 2007/17/0094). Ebenso ist es sachlich gerechtfertigt, hinsichtlich des Entschädigungsanspruchs nach §18 Abs1 Z2 litb GebAG darauf abzustellen, ob bzw welche Termine eines selbständig Erwerbstätigen aus welchen Gründen unaufschiebbar waren bzw von diesem nicht zu einem anderen Zeitpunkt erledigt werden konnten (vgl VwGH 15.4.1994, 93/17/0329; 18.9.2001, 2001/17/0054; 8.9.2009, 2007/17/0161). Es steht jedem Zeugen, der eine entsprechende Entschädigung geltend macht, frei, dies entsprechend glaubhaft zu machen (so ausdrücklich auch VwGH 8.9.2009, 2007/17/0161). Insofern befindet sich ein selbständig Erwerbstätiger auch in keiner anderen Situation als ein unselbständig Erwerbstätiger. Auch dieser muss einen konkreten Vermögensnachteil bescheinigen und kann daher nur eine Entschädigung für unaufschiebbare Dienstzeiten erhalten, nicht aber etwa auch dann, wenn ihm – weil er von vornherein teilzeitbeschäftigt ist oder aufgrund Urlaubs oder eines Diensttausches – während der Erfüllung der Zeugenpflicht gar kein Einkommen entgangen ist (Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO E 18; s. dazu auch bereits oben Pkt. I. 3.4.1.). Dass ein entgangener Verdienst eines unselbständig Erwerbstätigen in Form der Abgeltung von Überstunden durch die Bescheinigung der hohen Wahrscheinlichkeit, dazu herangezogen zu werden, glaubhaft gemacht werden kann, ist eine Folge der insofern geltenden Bescheinigungspflicht (vgl VwGH 8.9.2000, 2008/17/0235, wonach eine Bescheinigung bedeutet, dass der über den Anspruch entscheidende Organwalter von der Richtigkeit des Anspruchs nicht überzeugt zu sein braucht, sondern ihn lediglich für wahrscheinlich halten muss). Ebenso reicht es bei selbständig Erwerbstätigen aus, ihren tatsächlichen Einkommensentgang zB wegen der Unaufschiebbarkeit von Terminen 'zumindest glaubhaft zu machen' (VwGH 15.4.1994, 93/17/0329). Dass eine Bescheinigung unter Umständen im Einzelfall mit Schwierigkeiten verbunden ist, macht die gesetzliche Regelung nicht gleichheitswidrig (vgl VwGH 14.2.1986, 86/17/0023). Sollte der konkrete Vermögensnachteil nicht bescheinigt werden können, steht einem Zeugen im Übrigen jedenfalls die pauschale Entschädigung gemäß §18 Abs1 Z1 GebAG zu.
Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Bedenken gegen das Wort 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z1 litb GebAG als unbegründet.
5. Damit stellen sich aber auch die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts gegen das Wort 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG als unbegründet heraus, da es diese aus der (behaupteten) Verfassungswidrigkeit des Wortes 'tatsächlich' in §18 Abs1 Z2 litb GebAG ableitet.
Im Übrigen dient auch das Wort 'notwendigerweise' in §18 Abs1 Z2 litc GebAG der – wie oben dargelegt sachlich gerechtfertigten (s Pkt. III. 5.1.) – Einschränkung des Entschädigungsanspruchs auf tatsächlich entstandene Vermögensnachteile. Ein 'notwendigerweise' zu bestellender Stellvertreter ist daher ein Stellvertreter, dessen Bestellung unbedingt erforderlich war, um die Abwesenheit des Zeugen und den von diesem ansonsten zu gewärtigenden Vermögensnachteil auszugleichen. Es ist daher auch insofern nicht unsachlich, diesbezüglich darauf abzustellen, ob die von einem Stellvertreter wahrgenommenen Aufgaben unaufschiebbar sind bzw ob die diesem übertragenen Aufgaben zumutbarerweise vom Zeugen selbst nach seiner Rückkehr durchgeführt werden hätten können (vgl VwGH 20.6.2012, 2010/17/0099).
6. Im Übrigen sieht sich die Bundesregierung in ihrer Auffassung, dass es nicht verfassungswidrig ist, die Entschädigung für die Zeitversäumnis eines selbständig erwerbstätigen Zeugen auf einen tatsächlichen Vermögensnachteil einzuschränken, auch durch die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Vorgängerregelung des §18 Abs1 Z2 litb GebAG – dem §3 Abs1 Z2 litb GebAG in der Stammfassung BGBl Nr 136/1975 – bestätigt. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Juni 1991, B274/91-3, die Behandlung einer Beschwerde abgelehnt, in der gleichheitsrechtliche Bedenken gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann bei einem selbständig Erwerbstätigen von einem tatsächlich entgangenen Einkommen gesprochen werden kann, vorgebracht worden waren. Konkret war in der damaligen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (ebenfalls) vorgebracht worden, dass der Begriff 'tatsächlich entgangenes Einkommen' unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes nur so verstanden werden könne, dass dem selbständig Erwerbstätigen sein auf Stunden umgerechnetes Jahresbruttoeinkommen in dem Ausmaß zu ersetzen sei, in welchem er durch die Verrichtung seiner Zeugenpflicht und seiner Tätigkeit als selbständig Erwerbstätiger verhindert sei (vgl die entsprechenden Ausführungen im Erk. VwGH 30.10.1991, 91/17/0105). Der Verfassungsgerichtshof hat diese Bedenken offenbar nicht geteilt. Nach Ablehnung und Abtretung dieser Beschwerde hat sie auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 30.10.1991, 91/17/0105) als unbegründet abgewiesen.
7. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass die angefochtenen Wörter nach Ansicht der Bundesregierung nicht verfassungswidrig sind."
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Aufhebung des Wortes "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb GebAG, BGBl 136/1975, idF BGBl I 98/2001. §18 Abs1 Z2 GebAG wurde seit der Novelle BGBl 343/1989 nicht geändert und blieb daher von der Novelle BGBl I 98/2001 unberührt. §18 Abs1 Z2 litb GebAG erhielt mit der Novelle BGBl 343/1989 den Wortlaut, den das Bundesverwaltungsgericht in seinem Antrag wiedergibt. Es geht daher mit hinreichender Deutlichkeit hervor, auf welche Fassung (nämlich BGBl 343/1989) des §18 Abs1 Z2 litb GebAG Bezug genommen wird, womit dem für Anträge gemäß Art140 B-VG geltenden strengen Formerfordernis des §62 Abs1 erster Satz VfGG Genüge getan ist (vgl VfSlg 20.300/2018; VfGH 7.10.2020, G227/2020).
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Es ist nichts hervorgekommen, was an der Präjudizialität zweifeln ließe.
1.3. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Verordnungsbestimmung den verbleibenden Rest unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmöglich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit präjudiziell sind; dabei darf aber nach §62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies — wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen — im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die für das antragstellende Gericht offenkundig keine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bilden und die somit nicht präjudiziell sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit den präjudiziellen (und nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden präjudiziellen Bestimmungen offensichtlich trennbar, so führt dies zur teilweisen Zurückweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den präjudiziellen, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein könnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulässig (VfSlg 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle eines ganzen Gesetzes), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlg 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher – vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmöglichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln – über die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht präjudiziell sind, aber mit präjudiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlg 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begründet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.4. Das Bundesverwaltungsgericht erblickt einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art7 B-VG bzw Art2 StGG darin, dass ein selbständig Erwerbstätiger nicht in der Lage sein werde, seinen tatsächlichen Einkommensentgang in der Form zu bescheinigen, wie es §18 Abs1 Z2 litb GebAG fordere. Es erachtet den Sitz der Verfassungswidrigkeit im Wort "tatsächlich", weil einem selbständig Erwerbstätigen, der als Zeuge aussagen müsse, zugemutet werde, seine Erwerbstätigkeit, die er ausgeübt hätte, hätte er nicht an einer Verhandlung teilgenommen, auf andere Zeiten zu verlegen oder im Ergebnis sogar auf das Einkommen zu verzichten, das aus dieser Tätigkeit erfließen würde.
1.5. Nach Auffassung der Bundesregierung sei der Anfechtungsumfang zu eng gewählt worden. Bei einer Aufhebung des Wortes "tatsächlich" würde einem unselbständig Erwerbstätigen weiterhin nur der "tatsächlich" entgangene Verdienst ersetzt werden (§18 Abs1 Z2 lita GebAG). Bei der Aufhebung im beantragten Umfang würde ein dem Gesetzgeber nicht mehr zusinnbarer Inhalt entstehen. Das Ziel sei eine Entschädigung aller Zeugen ohne Unterscheidung ihrer beruflichen Stellung im gleichen Ausmaß. Es hätte daher auch §18 Abs1 Z2 litb [gemeint wohl: lita] GebAG miteinbezogen werden müssen. Im Übrigen würden sich die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichtes dagegen richten, dass auf (realiter) entgangenes Einkommen abgestellt werde, weshalb das Gericht die Wortfolge "tatsächlich entgangene" in §18 Abs1 Z2 litb GebAG anfechten hätte müssen.
1.6. Damit ist die Bundesregierung nicht im Recht:
Entgegen der Ansicht der Bundesregierung richten sich die Anträge nicht dagegen, dass allgemein durchschnittlich erzielbares Einkommen ersetzt werden soll, sondern gegen die im Hinblick auf die Bedeutung des Wortes "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb GebAG von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Bescheinigung der Höhe des konkret nachzuweisenden Einkommensentganges. Die Anträge sind nicht zu eng gefasst: Das Bundesverwaltungsgericht erachtet – vor dem Hintergrund der Anlassfälle – die erhöhte Bescheinigungspflicht für den Nachweis des "tatsächlich" entgangenen Einkommens und die zugemuteten Terminverschiebungen bzw den damit verbundenen Einkommensverzicht als verfassungswidrig. Die Anträge erweisen sich somit als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Die Anträge sind nicht begründet.
2.3. Nach §18 Abs1 Z1 GebAG gebührt einem Zeugen grundsätzlich für die Zeitversäumnis eine Pauschalentschädigung idHv € 14,20 für jede begonnene Stunde. Der Grund des Anspruches ist zu bescheinigen. Anstatt dieser Entschädigung können gemäß Z2 leg. cit. der tatsächlich entgangene Verdienst bzw das tatsächlich entgangene Einkommen oder die angemessenen Kosten für eine notwendigerweise zu bestellende Stellvertretung bzw für eine notwendigerweise beizuziehende Haushaltshilfskraft geltend gemacht werden. In diesen Fällen sind sowohl Grund als auch Höhe des Anspruches zu bescheinigen.
2.4. Das Bundesverwaltungsgericht bringt vor, dass das Wort "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb GebAG – unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art2 StGG, Art7 B-VG) verstieße. Ein selbständig Erwerbstätiger, der während seiner Abwesenheit auf Grund einer Zeugeneinvernehmung einen Einkommensentgang erleide (zB weil er sein Ladengeschäft habe schließen müssen oder Beratungsaufträge nicht entgegen nehmen habe können), werde regelmäßig nicht in der Lage sein, diesen Entgang in der Form zu bescheinigen, wie §18 Abs1 Z2 litb GebAG (bzw die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) dies fordere. Der tatsächliche Einkommensentgang hänge von der Unaufschiebbarkeit der Aufgaben ab. Da viele Tätigkeiten selbständig Erwerbstätiger jedoch nicht zwingend termingebunden seien, könnten diese grundsätzlich auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden. Bei einem ausgebuchten Betrieb (zB in einer Ordination einer Ärztin oder einem Betrieb eines Masseurs) führe dies aber dazu, dass an den jeweiligen Ersatzterminen andere ansonsten erbrachte Arbeiten nicht durchgeführt werden könnten. Der Einkommensentgang sei zwar endgültig, könne jedoch – vor allem bei Bekanntgabe des Verhandlungstermins im Voraus – nicht bescheinigt werden bzw sei der Entgang nicht "tatsächlich" iSd Gesetzes.
Der Gesetzgeber habe ein System geschaffen, das eine Entschädigung für den Einkommensentgang vorsehe. Sachlich sei es nicht zu rechtfertigen, einen nachgewiesenen, aber nicht einen wahrscheinlichen Einkommensentgang, der nicht im Einzelnen bescheinigt werden könne, zu entschädigen. Hinzu komme eine Ungleichbehandlung zwischen unselbständig und selbständig Erwerbstätigen, da bei Unselbständigen der Verdienstentgang vergleichsweise einfach nachzuweisen sei.
2.5. Dem entgegnet die Bundesregierung, dass es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege, ob und in welchem Ausmaß ein Entschädigungsanspruch für einen Vermögensnachteil durch eine Zeugeneinvernahme bei einer Verhandlung vorgesehen werde. Die Intention des Gesetzgebers sei es, ausschließlich den konkreten Vermögensnachteil zu ersetzen. Die Regelung sei nicht unsachlich, sondern schaffe einen angemessenen Ausgleich des erlittenen Vermögensnachteils und schütze die zur Bezahlung der Zeugengebühren verpflichteten Verfahrensparteien bzw den Bund.
Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe – sofern sich das Bundesverwaltungsgericht nicht bloß gegen die Vollziehung der angefochtenen Gesetzesbestimmungen wende – im Einklang mit dem Inhalt der angefochtenen Bestimmungen: Es sei sachlich gerechtfertigt, hinsichtlich der Bescheinigung des tatsächlich entgangenen Einkommens eines selbständig Erwerbstätigen die abstrakte Errechnung eines fiktiven Vermögensnachteils nicht genügen zu lassen und auf die Unaufschiebbarkeit von Terminen abzustellen. Auch ein unselbständig Erwerbstätiger müsse einen konkreten Vermögensnachteil und die Unaufschiebbarkeit von Dienstzeiten bescheinigen. Dass eine Bescheinigung unter Umständen im Einzelfall mit Schwierigkeiten verbunden sei, mache die gesetzliche Regelung nicht gleichheitswidrig. Im Übrigen stehe einem Zeugen – mangels Bescheinigungsmöglichkeit – die pauschale Entschädigung nach §18 Abs1 Z1 GebAG zu.
2.6. Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (s etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (vgl zB VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s etwa VfSlg 16.176/2001, 16.504/2002). Ob eine Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden (zB VfSlg 14.301/1995, 15.980/2000 und 16.814/2003).
2.7. Nach den Erläuterungen hat mit BGBl 343/1989 eine systematische Anpassung des Gebührenanspruchs von Zeugen stattgefunden: Die lita bis d des §3 Abs1 Z2 GebAG wurden in den §18 Abs1 Z2 GebAG übertragen. Entsprechend der bis dahin geltenden Rechtslage sollte eine "Entschädigung für eine Zeitversäumnis wiederum nur zustehen […], wenn der Zeuge durch die Befolgung seiner Zeugenpflicht sonst tatsächlich einen Vermögensnachteil erlitte" (Erläut RV 888 BlgNR 17. GP, 27 f.; §3 Abs1 Z2 GebAG). Zudem erfolgte eine zeitgemäße Anpassung der Höhe der Pauschalgebühr nach §18 Abs1 Z1 GebAG, damit in erheblich geringerem Ausmaß von der Möglichkeit der höheren (aber bescheinigungspflichtigen) Gebühr Gebrauch gemacht werde, womit wiederum eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung verbunden sei (Erläut RV 888 BlgNR 17. GP, 28). Mit dieser Gesetzesänderung räumte der Gesetzgeber dem Kostenersatz in Form einer Pauschalentschädigung den Vorrang vor dem erheblich aufwändigeren Ersatz des konkret zu bescheinigenden Verdienst- bzw Einkommensentganges ein (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler, Sachverständigen- und Dolmetschergesetz – Gebührenanspruchsgesetz4, 2018, §18 GebAG, Anm. 6).
2.8. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Ausgestaltung des Entschädigungsanspruches für einen Vermögensnachteil, der durch die Zeugeneinvernahme entsteht, zu regeln (vgl VfSlg 8767/1980 mwN). Dass der Gesetzgeber hiebei in erster Linie – auch auf Grund des geringeren Verwaltungsaufwandes – auf eine pauschalierte Entschädigung abstellt und bloß alternativ die Möglichkeit des Ersatzes eines konkreten Verdienst- oder Einkommensentganges vorsieht, ist nicht unsachlich. Dies gilt auch für die erhöhte Bescheinigungspflicht bei der Geltendmachung des tatsächlichen Verdienst-/Einkommensentganges, wonach – anders als bei der pauschalierten Entschädigung – zusätzlich zum Grund des Anspruches auch dessen Höhe zu bescheinigen ist. Dies ist auch deshalb gerechtfertigt, weil zwar die finanziellen Einbußen des Zeugen ausgeglichen werden sollen, dieser aber nicht entlohnt werden soll (vgl Krammer, Neuerungen im Gebührenanspruchsrecht, Der Sachverständige 1989, 2 [4] mwN). Nicht zuletzt ist damit abgesehen von der Verwaltungsvereinfachung zudem ein Schutz der Verfahrensparteien vor unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen verbunden.
2.9. Für den Verfassungsgerichtshof ist auch keine Ungleichbehandlung von selbständig und unselbständig Erwerbstätigen ersichtlich, zumal §18 Abs1 Z2 lita und litb GebAG gleichermaßen auf den tatsächlichen (Verdienst- bzw Einkommens-)Entgang abstellen. Dazu führen auch die Erläuterungen aus, dass die Kosten allen Zeugen ohne Unterschied ihrer beruflichen Stellung im gleichen Ausmaß zustehen sollen, daher soll ein unselbständig Erwerbstätiger "das, was er auf die Hand bekommen hätte" und ein selbständig Erwerbstätiger "das, was er nach Abzug von Auslagen positiv verdient hätte" ersetzt bekommen (Erläut RV 1336 BlgNR 13. GP, 19). Dass die Art der Bescheinigung verschieden ist (Erläut RV 1336 BlgNR 13. GP, 23) oder dass mit der Bescheinigung Schwierigkeiten verbunden sind (vgl VwGH 14.2.1986, 86/17/0023), macht die Regelung noch nicht unsachlich, sondern liegt vielmehr im Unterschied zwischen unselbständigen und selbständigen Tätigkeiten sowie, wie auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Antrag ausführt, einzelner selbständiger Tätigkeiten und Betriebsführungen.
Die Anträge sind daher abzuweisen.
V. Ergebnis
1. Die ob der Verfassungsmäßigkeit des Wortes "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb GebAG, BGBl 136/1975, idF BGBl 343/1989 erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Die Anträge sind daher abzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200608_20G00239_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G239.2020 | G239/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_20G00239_00/JFT_20200608_20G00239_00.html | 1,591,574,400,000 | 1,857 | Leitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des COVID-19-MaßnahmenG mangels Darlegung von Bedenken; keine Möglichkeit einer – isolierten – Anfechtung von Verordnungsermächtigungen
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
1. Mit dem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge das "Covid-19-Maßnahmengesetz §§1 und 2" als verfassungswidrig aufheben.
2. Zu ihrer Antragslegitimation führt die Antragstellerin das Folgende aus:
"Das bekämpfte Gesetz ist verfassungswidrig und wirkt unmittelbar durch die auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen nachteilig auf die Rechtssphäre der Antragstellerin, ohne dass dazu ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung zu ergehen hätte. Es ist der Antragstellerin nicht zumutbar, mutwillig eine mögliche Gesetzesübertretung zu begehen, um den daraufhin ergehenden Verwaltungsstrafbescheid im Instanzenzug zu bekämpfen und auf diesem Umweg die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit zu erreichen.
Die Vielzahl der auf Grundlage des bekämpften Gesetzes ergangenen Verordnungen sowie die Änderungen und Ergänzungen dazu innerhalb eines kurzen Zeitraums, lässt es unmöglich und ebenfalls unzumutbar erscheinen, jede Verordnung gesondert zu bekämpfen."
3. Die Antragstellerin führt die Bedenken gegen das angefochtene Gesetz folgendermaßen aus:
"Das bekämpfte Gesetz stellt einen eklatanten Eingriff in die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte nicht nur der Antragstellerin dar.
Als Voraussetzung für einen umfassenden Eingriff in die Rechte der Unterworfenen soll lediglich 'Beim Auftreten von Covid-19 … soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 erforderlich ist.' gelten.
Daraus ergibt sich, dass die Maßnahmen nach dem Wortlaut des bekämpften Gesetzes ohne Prüfung des Ortes des Auftretens, Ausmaßes der Krankheitsfälle und des Ausmaßes der Ansteckungsgefahr ergriffen werden können, die die Gesamtheit der Bevölkerung in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt.
Die spätere Entwicklung hat gezeigt, dass die Verordnungsermächtigung tatsächlich in Anspruch genommen wurde, ohne über deren Gefährlichkeit bzw mangelnde Gefährlichkeit Bescheid zu wissen oder auch nur in ausreichendem Maß Bescheid zu erlangen; insbesondere aber, ohne die Maßnahmen auf bestimmte Orte einzuschränken.
Im Vergleich dazu sieht §20 EpG Betriebsbeschränkungen nur vor
- bei Betrieben, die eine besondere Gefahr für die Ausbreitung mit sich bringen
- für bestimmt zu bezeichnende Gebiete, sofern
- die Aufrechterhaltung eine dringende und schwere Gefährdung der Mitarbeiter und der Öffentlichkeit begründen würde.
Auch die Schließung von Bildungseinrichtungen ist gem §18 EpG vom Auftreten einer anzeigepflichtigen Krankheit abhängig. Wobei sich bei der Wortfolge 'im Falle des Auftretens einer anzeigepflichtigen Krankheit' das Wort 'Auftreten' als 'Auftreten in der zu schließenden Lehranstalt' zu interpretieren ist; sohin ein Auftreten der Krankheit in der Nähe der Lehranstalt nicht ausreichend ist.
Diesen Bestimmungen ist zu entnehmen, wie konkret sich die Gefährdung einer anzeigepflichtigen Krankheit manifestieren muss, bevor eine Einschränkung vorgenommen wird.
Weiters normiert §32 EpG Entschädigungsansprüche im Fall eines Verdienstentgangs aufgrund dieser Maßnahmen. Diese Regelung zeigt auf, wie sorgfältig und fundiert Betriebsschließungen auszusprechen sind. Wird eine Handlungsermächtigung unter einem mit der Verpflichtung, die durch die Handlung entstandenen Schäden zu ersetzen, erteilt, so wird die Ermächtigung bereits dadurch von vornherein einer Prüfung unterzogen.
Die weitreichende Ermächtigung des bekämpften Gesetzes ist mit keiner wie immer gearteten Schranke versehen, daher wurde eine solche – da auch nicht explizit dazu verpflichtet - nicht berücksichtigt.
Testungen,
- wie die Ansteckung erfolgt – ob bereits bei flüchtigem Zusammentreffen oder erst bei nahem Kontakt,
- wie tödlich die Krankheit tatsächlich ist, wie stark Todesfälle vom Gesundheitszustand oder aber auch von der Sorgfalt der medizinische Behandlung abhängig sind,
- wie viele Personen tatsächlich erkrankt sind,
sind bis heute ausständig, unvollständig oder unveröffentlicht.
Damit einhergehend findet sich – auch nicht im Gesetzeszusammenhang – im bekämpften Gesetz kein Hinweis über die Gefährlichkeit der Krankheit, so wie sie für die Anwendung des EpG erforderlich wäre. Diese lag offenbar auch nicht vor: Beispielsweise ist ein Offenhalten von Supermärkten, wie dies nach dem 16. März 2020 praktiziert wurde (keinerlei wie immer geartete Schutzmaßnahmen), wäre bei Auftreten von Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfällen der traditionellen anzeigepflichtigen Krankheiten undenkbar und unverantwortlich. Gleichzeitig wurden andere Handelsgeschäfte – in welchen die Ansteckungsgefahr wesentlich geringer ist – ohne Vorliegen von Voraussetzungen geschlossen.
Das angefochtene Gesetz leistet daher einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung Vorschub.
Darüber hinaus gibt das angefochtene Gesetz nur das willkürlich angesetzte Datum 31.12.2020 des Außer-Kraft-Tretens an. Da dem Gesetz keine zu bewältigende Aufgabe innewohnt, kann auch dessen Beendigung nicht bestimmt werden. Das Datum alleine lässt sich – da keine Voraussetzungen erfüllt sein müssen - beliebig abändern. Dem angefochtenen Gesetz mangelt es dadurch an jeglicher Transparenz.
Hat das Gesetz, wie das hier angefochtene, keinen Telos, so sind die Rechtsunterworfenen mehr als üblich der Willkür der Exekutive unterworfen. Die sich rasch ändernden auf Grundlage des angefochtenen Gesetzes ergehenden Ankündigungen, Interpretationen, Verlautbarungen und Widerrufe von Verordnungen lassen es nicht mehr zu, Handlungs- und Unterlassungspflichten zu erkennen. Das Gleiche gilt naturgemäß auch für Sicherheitsorgane, die nicht auf der Grundlage von allgemeinen, abstrakten und dadurch sachlichen Kriterien agieren können, sondern ihrerseits mit willkürlichen Anweisungen konfrontiert, willkürliche Maßnahmen setzen.
Zusammenfassend kann gesagt werden: Das angefochtene Gesetz ermöglicht 'bei Auftreten' einer wesentlich harmloseren Krankheit als beispielsweise der Cholera, deutlich weitreichendere Eingriffe in die Grundrechte der Rechtsunterworfenen."
II. Rechtslage
Das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) idF BGBl I 12/2020 lautet:
"Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren- und Dienstleistungen
§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind.
Betreten von bestimmten Orten
§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken.
Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§2a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen.
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden im Rahmen der nach Abs1 vorgesehenen Unterstützung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der übertragbaren Krankheit und deren Übertragungsmöglichkeiten eine Gefährdung verbunden ist, der nur durch besondere Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, so sind die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden verpflichtet, adäquate Schutzmaßnahmen zu treffen.
Strafbestimmungen
§3. (1) Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß §2 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
Inkrafttreten
§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemäß §1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberührt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
Vollziehung
§5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut."
III. Zulässigkeit
1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall seiner Verfassungswidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).
Gemäß §62 Abs1 VfGG hat der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Das Fehlen dieser Darlegung ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis (vgl zB VfSlg 12.564/1990, 15.342/1998 mwN). Dieses Erfordernis ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur dann erfüllt, wenn die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit – in überprüfbarer Art– präzise ausgebreitet werden, mithin dem Antrag mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpfte Bestimmung in Widerspruch stehen soll und welche Gründe für diese Annahme sprechen (vgl VfSlg 11.150/1986, 11.888/1988, 13.851/1994, 14.802/1997, 17.651/2005; VfGH 26.2.2018, G27/2018). Es genügt dabei nicht, dass im Antrag behauptet wird, dass die bekämpfte Bestimmung gegen eine Verfassungsbestimmung verstößt; vielmehr muss konkret dargelegt werden, aus welchen Gründen der bekämpften Norm die behauptete Verfassungswidrigkeit anzulasten ist (vgl VfSlg 13.123/1992; VfGH 13.9.2013, G61/2013). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und –gleichsam stellvertretend – das Vorbringen für die Antragsteller zu präzisieren (VfSlg 17.099/2003 mwN, 17.102/2004; VfGH 10.6.2016, G70/2016).
2. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich der vorliegende Antrag als unzulässig:
2.1. Die Antragstellerin bezieht sich in ihren Ausführungen jeweils pauschal auf das "bekämpfte Gesetz" bzw die "verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte" und unterlässt es gänzlich, jeweils darzulegen, welche konkret bekämpfte Gesetzesbestimmung mit welcher Verfassungsbestimmung in Widerspruch stehen soll. Dies führt dazu, dass das Vorliegen in überprüfbarer Art präzise ausgebreiteter Bedenken im vorliegenden Fall zu verneinen ist.
2.2. Das Fehlen einer geeigneten Darlegung iSd §62 Abs1 VfGG ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis (vgl VfSlg 12.564/1990, 15.342/1998 mwN). Der somit an einem inhaltlichen, keiner Verbesserung zugänglichen Mangel leidende Antrag ist daher – schon aus diesem Grund – als unzulässig zurückzuweisen (vgl VfSlg 17.553/2005; VfGH 26.2.2018, G27/2018).
3. Im Übrigen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes eine (isolierte) Anfechtung von Verordnungsermächtigungen, die sich an Verwaltungsorgane richten, grundsätzlich nicht zulässig, weil sie erst durch die Erlassung der konkreten Verordnung für deren Adressaten wirksam werden und dadurch allenfalls Eingriffe in die Rechtssphäre einer Person zu bewirken vermögen (vgl VfSlg 17.676/2005 mwN, 17.957/2006). Eine (Mit-)Anfechtung der einer Verordnung zugrunde liegenden gesetzlichen Ermächtigung ist nur zulässig, wenn die – unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifende – Verordnung bereits erlassen wurde und gemeinsam mit der Verordnungsermächtigung angefochten wird (vgl dazu insbesondere VfSlg 15.316/1998 mwN, 16.808/2003, 19.639/2012). Das ist vorliegend jedoch schon deshalb nicht der Fall, weil keine nach den §§1 bzw 2 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassene Verordnung angefochten wurde.
4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20200921_20G00243_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G243.2020 | G243/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20G00243_00/JFT_20200921_20G00243_00.html | 1,600,646,400,000 | 198 | Leitsatz
Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betreffend die Einschränkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang auf gewichtige Gründe
Spruch
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", wenn der Erwerber den kollektivvertraglichen Bestandschutz (§4) oder die betrieblichen Pensionszusagen (§5) nicht übernimmt" in §3 Abs4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz wegen Verstoßes gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums, gegen die Erwerbsausübungsfreiheit und gegen den Gleichheitsgrundsatz:
Es steht im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, einem Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebs(teil)übergangs ein auf gewichtige Gründe beschränktes Widerspruchsrecht einzuräumen (vgl OGH 22.2.2011, 8 ObA 41/10b).
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG). |
JFT_20200224_19G00249_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G249.2019 | G249/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_19G00249_00/JFT_20200224_19G00249_00.html | 1,582,502,400,000 | 6,636 | Leitsatz
Zurückweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts auf Aufhebung von Bestimmungen des ZahnärztekammerG und des ZahnärzteG betreffend die Eintragung in die Zahnärzteliste durch den Präsidenten der Österreichischen Zahnärztekammer; mangelnde Präjudizialität der Bestimmungen in einem Verfahren betreffend Eintragungsmodalitäten für die Liste
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §20 Abs1 Z1 und §106 des Bundesgesetzes über die Standesvertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztekammergesetz – ZÄKG), BGBl I 154/2005, jeweils idF "BGBl I 100/2018" (im Folgenden: ZÄKG) sowie §13 des Bundesgesetzes über die Ausübung des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztegesetz – ZÄG), BGBl I 126/2005, idF "BGBl I 100/2018" (im Folgenden: ZÄG), in eventu §13 ZÄG, in eventu §20 Abs1 Z1 ZÄKG sowie §13 ZÄKG, als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausübung des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztegesetz – ZÄG), BGBl I 126/2005, idF BGBl I 59/2018 lauten wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"3. Abschnitt
Berufsberechtigung
Erfordernisse der Berufsausübung
§6. (1) Zur selbständigen Ausübung des zahnärztlichen Berufs sind Personen berechtigt, die folgende Erfordernisse erfüllen:
1. die Handlungsfähigkeit in allen Belangen im Hinblick auf die Berufsausübung,
2. die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs erforderliche Vertrauenswürdigkeit,
3. die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs erforderliche gesundheitliche Eignung,
4. die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache,
5. einen Qualifikationsnachweis gemäß §§7 ff und
6. die Eintragung in die Zahnärzteliste.
(2) Die Vertrauenswürdigkeit im Sinne des Abs1 Z2 liegt jedenfalls nicht vor
1. bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen, solange die Verurteilung nicht getilgt ist, und
2. wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen strafbaren Handlung bei Ausübung des zahnärztlichen Berufs zu befürchten ist.
(3) Näheres über den Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache gemäß Abs1 Z4 und über die Organisation und Durchführung der Deutschprüfung, einschließlich eines für die Durchführung der Prüfung zu entrichtenden Prüfungsentgeltes hat die Österreichische Zahnärztekammer durch Verordnung zu regeln. Bei der Festsetzung des Prüfungsentgeltes ist auf den mit der Organisation und Durchführung der Prüfung verbundenen Zeit- und Sachaufwand Bedacht zu nehmen.
[…]
4. Abschnitt
Zahnärzteliste
Führung der Zahnärzteliste
§11. (1) Die Österreichische Zahnärztekammer hat in Zusammenarbeit mit den Landeszahnärztekammern die Anmeldungen für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs entgegenzunehmen und eine Liste der zur Berufsausübung berechtigten Angehörigen des zahnärztlichen Berufs (Zahnärzteliste) zu führen.
(2) Die Zahnärzteliste hat folgende Daten zu enthalten:
1. Eintragungsnummer;
2. Vor- und Familiennamen, gegebenenfalls Geburtsname;
2a. akademischer Grad;
3. Geburtsdatum und Geburtsort;
4. Staatsangehörigkeit;
5. Nachweis der abgeschlossenen zahnmedizinischen Hochschulausbildung;
6. Hauptwohnsitz;
7. Zustelladresse;
8. Berufssitze, Dienstorte oder bei Wohnsitzzahnärzten Wohnsitz einschließlich der beabsichtigten Tätigkeit;
9. Ordinationstelefonnummer und E-Mail-Adresse;
10. Beginn und Ende der zahnärztlichen Tätigkeit;
11. Berufs- und Ausbildungsbezeichnungen;
12. Amtstitel, verliehene Titel und ausländische Titel und Würden samt Nachweis der Berechtigung zu deren Führung;
13. auf die gegenwärtige zahnärztliche Verwendung hinweisende Zusätze;
14. von der Österreichischen Zahnärztekammer verliehene oder anerkannte Diplome über die erfolgreiche Absolvierung einer fachlichen Fort- oder Weiterbildung;
15. Verträge mit Sozialversicherungsträgern und Krankenfürsorgeanstalten;
16. Einstellung, Unterbrechung, Entziehung, Untersagung, Einschränkung und Wiederaufnahme der Berufsausübung;
17. Eröffnung, Erweiterung und Schließung von Gruppenpraxen sowie Beginn und Ende der Beteiligung an einer solchen;
18. Beginn und Ende einer zahnärztlichen Nebentätigkeit;
(Anm: Z19 aufgehoben durch BGBl I Nr 57/2008)
(3) Die unter Abs2 Z1 bis 2a sowie 8 bis 19 angeführten Daten sind öffentlich. Jeder ist berechtigt, in den öffentlichen Teil der Zahnärzteliste Einsicht zu nehmen sowie gegen Kostenersatz Kopien zu erhalten.
(4) Angehörige des zahnärztlichen Berufs können darüber hinaus
1. zahnmedizinische Tätigkeitsbereiche,
2. sonstige die Berufsausübung betreffende besondere Kenntnisse und Fertigkeiten sowie
3. über die Ordinationstelefonnummer hinausgehende Kommunikationseinrichtungen
in die Zahnärzteliste eintragen lassen. Diese Daten dürfen bei Auskünften aus der Zahnärzteliste bekannt gegeben sowie in Zahnärzteverzeichnissen veröffentlicht werden.
(5) Die Zahnärzteliste ist nach
1. Angehörigen des zahnärztlichen Berufs,
2. Angehörigen des Dentistenberufs und
3. außerordentlichen Kammermitgliedern
zu gliedern.
(6) Die Daten gemäß Abs2 sind bis zum Ablauf von 20 Jahren nach der Streichung aus der Zahnärzteliste aufzubewahren.
Eintragung in die Zahnärzteliste
§12. (1) Personen, die den zahnärztlichen Beruf in Österreich auszuüben beabsichtigen und die Erfordernisse gemäß §6 Abs1 Z1 bis 5 erfüllen, haben sich vor Aufnahme ihrer zahnärztlichen Tätigkeit bei der Österreichischen Zahnärztekammer im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer mittels eines von der Österreichischen Zahnärztekammer hiefür aufzulegenden Formblatts und unter eigenhändiger Unterschriftsleistung oder mittels elektronischer Signatur anzumelden und die erforderlichen Personal- und Ausbildungsnachweise vorzulegen.
(2) Personen gemäß Abs1, die die Ausübung des zahnärztlichen Berufs im Rahmen eines Dienstverhältnisses anstreben und unter die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl Nr 218/1975, fallen, haben bei der Anmeldung gemäß Abs1 zusätzlich die Erfüllung der ausländerbeschäftigungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Beschäftigung in Österreich nachzuweisen.
(3) Zum Nachweis der Vertrauenswürdigkeit (§6 Abs1 Z2) sind
1. eine Strafregisterbescheinigung oder ein vergleichbarer Nachweis des Heimat- oder Herkunftsstaats und
2. sofern dies die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Heimat- oder Herkunftsstaats vorsehen, eine Disziplinarstrafregisterbescheinigung oder ein vergleichbarer Nachweis
vorzulegen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Eintragung nicht älter als drei Monate sein dürfen.
(4) Zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung (§6 Abs1 Z3) ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, das zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Eintragung nicht älter als drei Monate sein darf.
(5) Hat die Österreichische Zahnärztekammer von einem Sachverhalt Kenntnis, der außerhalb des Bundesgebiets eingetreten ist und geeignet sein könnte, Zweifel im Hinblick auf die Vertrauenswürdigkeit des Eintragungswerbers zu begründen, so kann sie die zuständige Stelle dieses Staats davon unterrichten und sie ersuchen, den Sachverhalt zu prüfen und ihr innerhalb von drei Monaten mitzuteilen, ob wegen dieses Sachverhalts gegen die betreffende Person in diesem Staat ermittelt wird, ein disziplinarrechtliches, verwaltungsstrafrechtliches oder strafrechtliches Verfahren anhängig ist oder eine disziplinarrechtliche, verwaltungsstrafrechtliche oder strafrechtliche Maßnahme verhängt wurde.
(6) Die Nachweise gemäß Abs1, 3 und 4 sind, sofern sie nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, auch in beglaubigter Übersetzung vorzulegen.
(7) Erfüllt die betreffende Person die Erfordernisse gemäß Abs1 und 2, so hat die Österreichische Zahnärztekammer sie in die Zahnärzteliste einzutragen. Die zahnärztliche Tätigkeit darf erst nach Erhalt der Bestätigung über die Eintragung in die Zahnärzteliste aufgenommen werden.
(8) Die Österreichische Zahnärztekammer hat innerhalb eines Monats den Empfang der Unterlagen zu bestätigen und mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen, und die Anmeldung ohne unnötigen Aufschub,
1. in Fällen, in denen auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG keine automatische Anerkennung vorgesehen ist (§9 Abs1 Z4 und 5) spätestens innerhalb von vier Monaten,
2. in allen anderen Fällen spätestens innerhalb von drei Monaten
nach vollständiger Vorlage der Unterlagen zu erledigen. Diese Frist wird im Falle eines Ersuchens gemäß Abs5 bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem die Auskünfte der ersuchten ausländischen Stelle einlangen. In diesem Fall hat die Österreichische Zahnärztekammer das Verfahren unverzüglich nach Einlangen der Auskünfte oder, sofern die Auskünfte nicht innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung des Ersuchens gemäß Abs5 einlangen, unverzüglich nach Ablauf der drei Monate fortzusetzen.
(9) Die Österreichische Zahnärztekammer hat jede Eintragung in die Zahnärzteliste ohne Verzug im Wege der jeweiligen Landeszahnärztekammer dem nach dem gewählten Berufssitz, Dienstort oder Wohnsitz zuständigen Landeshauptmann mitzuteilen.
Versagung der Eintragung
§13. Erfüllt die betreffende Person die Erfordernisse gemäß §12 Abs1 und 2 nicht, so hat die Österreichische Zahnärztekammer die Eintragung in die Zahnärzteliste mit Bescheid zu versagen."
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Standesvertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztekammergesetz – ZÄKG), BGBl I 154/2005, idF BGBl I 8/2016 lauten wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Ãœbertragener Wirkungsbereich
§20. (1) Im übertragenen Wirkungsbereich hat die Österreichische Zahnärztekammer folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. Führung der Liste der zur Berufsausübung berechtigten Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärzteliste);
2. Entgegennahme der Anmeldungen für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs;
3. Ausstellung von Bestätigungen über die Eintragung in die Zahnärzteliste;
4. Ausstellung der Zahnärzte- und Dentistenausweise;
5. Entziehung der Berechtigung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs;
6. Einschränkung der Ausübung des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs;
7. Verleihung und Zurücknahme der Berechtigung zur Führung des Berufstitels „Primarius“/„Primaria“;
(Anm: Z7a und 7b treten mit Ablauf des 31.12.2012 außer Kraft.)
8. Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Artikel 37 der Richtlinie 2005/36/EG (§55 Zahnärztegesetz – ZÄG, BGBl I Nr 126/2005);
9. Ausstellung von Bescheinigungen über die rechtmäßige Ausübung des zahnärztlichen Berufs in Österreich gemäß §31 Abs4 ZÄG;
10. Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß §9 ZÄG;
11. Durchführung von Verfahren betreffend die vorübergehende Dienstleistungserbringung gemäß §31 ZÄG;
(2) Für die in den Angelegenheiten gemäß Abs1 durchzuführenden Verfahren
1. ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr 51, anzuwenden und
2. kann die Österreichische Zahnärztekammer nach den Bestimmungen der Bearbeitungsgebührenverordnung (Abs4 Z3) eine Bearbeitungsgebühr einheben.
(3) Die Österreichische Zahnärztekammer kann auch ein Dienstleistungsunternehmen mit der Führung der Zahnärzteliste (Abs1 Z1) beauftragen. In diesem Fall unterliegt auch der/die Dienstleister/Dienstleisterin der Verschwiegenheitspflicht gemäß §4.
(4) Weiters obliegt der Österreichischen Zahnärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich die Erlassung folgender Vorschriften:
1. Vorschriften über Form und Inhalt des Zahnärzte- und Dentistenausweises (Zahnärzteausweisverordnung);
2. Vorschriften über die zahnärztliche Qualitätssicherung (Qualitätssicherungsverordnung);
3. Vorschriften über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr, die sich nach dem mit der Durchführung der Verfahren durchschnittlich verbundenen Personal- und Sachaufwand zu richten hat (Bearbeitungsgebührenverordnung);
4. Vorschriften über die Prüfung ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache (Sprachprüfungsverordnung)
[…]
2. Abschnitt
Weisungs- und Aufsichtsrechte
Weisungsrecht
§106. Die Österreichische Zahnärztekammer ist im übertragenen Wirkungsbereich an die Weisungen des/der Bundesministers/Bundesministerin für Gesundheit und Frauen gebunden."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Mit Bescheid vom 30. April 2019 wurde der Antrag der – nunmehr – vor dem Bundesverwaltungsgericht beschwerdeführenden Partei auf Eintragung des akademischen Grades "Doktor" in der Abkürzung "Dr." in die Zahnärzteliste und in den Zahnärzteausweis gemäß §11 ZÄG iVm §88 Abs1a Universitätsgesetz 2000 iVm §20 Abs1 Z1 und Abs2 Z1 ZÄKG – mit näherer Begründung – abgewiesen. Dagegen richtet sich die – entsprechend der Rechtsmittelbelehrung – an das Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde vom 28. Mai 2019, mit welcher die beschwerdeführende Partei begehrt, den Bescheid aufzuheben und ihrem Antrag vollinhaltlich stattzugeben. Aus Anlass der Behandlung dieser Beschwerde sind beim Bundesverwaltungsgericht unter anderem Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des die Zuständigkeit der Österreichischen Zahnärztekammer regelnden §20 Abs1 Z1 ZÄKG entstanden.
2. Das Bundesverwaltungsgericht legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"3. Zur Präjudizialität
Die erste vom Bundesverwaltungsgericht zu klärende Frage ist, ob es für die Behandlung einer vorgelegten Beschwerde zuständig ist.
Um beurteilen zu können, ob der Bundesgesetzgeber in der dem gegenständlichen Fall zugrunde liegenden Angelegenheit (Führung der bzw Nichteintragung in die Zahnärzteliste und bescheidmäßiger Abspruch darüber) eine Besorgung in unmittelbarer Bundesverwaltung vorgesehen hat, woraus sich nach Art131 Abs2 B-VG die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes ergäbe, hat dieses die angefochtenen Teile der §§13 und 106 ZÄG sowie §20 Abs1 Z1 ZÄKG anzuwenden.
Daher sind die angefochtenen Normen, deren Inhalt im Wesentlichen (auch) die Zuständigkeit der Behörde berührt, im gegenständlichen Verfahren für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts präjudiziell.
[…]
IV. Zum Umfang der Anfechtung
Der einschreitende Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichts legt folgende Erwägungen dem Umfang der Anfechtung des Hauptantrages zu Grunde:
Art131 B-VG sieht eine Aufteilung der (sachlichen) Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte in Form von Generalklauseln zugunsten der Landesverwaltungsgerichte (Abs1 und 6 leg. cit.) in Verbindung mit einer taxativen Aufzählung jener Angelegenheiten, über die die Verwaltungsgerichte des Bundes entscheiden (Abs2 und 3 leg. cit.), vor. Gemäß Art131 Abs2 erster Satz B-VG ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig 'in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden'. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes knüpft also, wie die Wortwahl zeigt, daran an, dass eine Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung im Sinne des Art102 Abs2 B-VG erledigt wird.
Die Besonderheit des Beschwerdefalls liegt darin, dass die belangte Behörde keine Bundesbehörde im organisatorischen Sinn ist. Sie ist ein Organ eines im Vollziehungsbereich des Bundes nach Art10 Abs1 Z8 B-VG ('Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet') eingerichteten Selbstverwaltungskörpers, dem der Bundesgesetzgeber, gestützt (nunmehr:) auf Art120b Abs2 B-VG, Aufgaben staatlicher Verwaltung übertragen hat, vorliegendenfalls die Entscheidung gemäß §13 ZÄG iVm §20 Abs1 Z1 ZÄKG über die Führung der Zahnärzteliste. Eine solche Entscheidung hat die belangte Behörde mit dem durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheid vom 30.04.2019getroffen.
Entscheidend ist daher, ob die Besorgung der in Rede stehenden Angelegenheit — Versagung der Eintragung in die Zahnärzteliste - durch die belangte Behörde als solche unmittelbar durch eine Bundesbehörde iSd. Art131 Abs2 B-VG zu qualifizieren ist und gegebenenfalls unmittelbare Bundesverwaltung vorliegt.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfSlg 19.953/2015 die Auffassung, dass ein Fall der unmittelbaren Bundesverwaltung nicht vorliegen könnte, wenn ein Organ eines anderen Rechtsträgers als des Bundes tätig wird (vgl Mayer/Muzak, B-VG5 (2015) Art131 B-VG I.2; Höllbacher, Unmittelbare Bundesverwaltung (2013) 80f), ausdrücklich abgelehnt, und zwar vor allem mit dem Argument, die von ihm abgelehnte Auffassung übersähe, dass die Tätigkeit von Organen solcher Rechtsträger dann auch der mittelbaren Bundesverwaltung und damit der Bundesverwaltung überhaupt nicht zurechenbar wären. Dass die Verfassung eine Vollzugstätigkeit für den Bund durch solche Rechtsträger schlechthin ausschließe, sei ihr aber nicht zu unterstellen (Hinweis auf Wiederin, Das Bundesverwaltungsgericht: Zuständigkeiten und Aufgabenbesorgung, in Holoubek/Lang (Hrsg.), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz (2013), 41f). Solche 'bundesnahen Organe' (auch diesbezüglich Hinweis auf Wiederin, aa0. 42) seien daher nach den sie einrichtenden Rechtsgrundlagen der unmittelbaren Bundesverwaltung (und in der Folge der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes) oder der mittelbaren Bundesverwaltung (und damit der Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte) zuzuordnen.
Als Organe eines anderen Rechtsträgers als des Bundes im Sinne des bisherigen Ausführungen kommen jedenfalls im Vollziehungsbereich des Bundes eingerichtete (vgl das Erkenntnis VfSlg 4413/1963) nichtgemeindliche Selbstverwaltungskörper ('Sonstige Selbstverwaltung' gemäß Art120a ff B-VG) in Betracht (vgl hiezu auch die Erkenntnisse VfSlg 2500/1953 und 8478/1979). Gemäß Art120b Abs2 B-VG (eingefügt durch die B-VG-Novelle 2008, BGBI. I Nr 2) können solchen Selbstverwaltungskörpern Aufgaben staatlicher Verwaltung übertragen werden, wobei die Gesetze einerseits derartige Angelegenheiten als solche des übertragenen Wirkungsbereiches zu bezeichnen und andererseits eine Weisungsbindung gegenüber dem zuständigen obersten Verwaltungsorgan vorzusehen haben.
Aus der vom Bundesverwaltungsgericht geteilten Auffassung des Verfassungsgerichtshofes folgt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, dass die hoheitliche Besorgung (etwa durch Erlassung von Bescheiden) von Aufgaben der Bundesvollziehung durch Organe eines nichtgemeindlichen Selbstverwaltungskörpers grundsätzlich auch in einer Weise in Betracht kommt, die als Besorgung 'unmittelbar durch Bundesbehörden' iSd. Art131 Abs2 B-VG zu verstehen ist. Eine solche läge dann vor, wenn die hoheitliche Besorgung von Aufgaben der Bundesvollziehung durch das Organ eines nichtgemeindlichen Selbstverwaltungskörpers ohne Einbindung des Landeshauptmanns, mithin in unmittelbarer Bundesverwaltung erfolgte. Das Bundesverwaltungsgericht legt seinen weiteren Ausführungen weiters die Annahme zugrunde, dass der Präsident der Österreichischen Zahnärztekammer (die belangte Behörde) im Hinblick auf die Errichtung derselben durch Bundesgesetz im Vollzugsbereich des Bundes und die Aufsichtsbefugnisse des zuständigen Bundesministers über die Österreichische Zahnärztekammer als 'bundesnahe' Einrichtung im Verständnis der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 19.953/2015) anzusehen ist.
Ob der Bundesgesetzgeber im zu beurteilenden Einzelfall die Besorgung einer Angelegenheit der Vollziehung des Bundes 'unmittelbar durch Bundesbehörden' vorgesehen hat, ergibt sich aus der Stellung des Landeshauptmannes. Kommt dem Landeshauptmann eine Weisungs- bzw Steuerungsbefugnis gegenüber den Organen des Selbstverwaltungskörpers zu — mit dieser Stellung ist nach Auffassung des Bundesvserwaltungsgerichts auch diejenige einer sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde im Sinne des §68 AVG verbunden —, so ist davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber keine Besorgung 'unmittelbar durch Bundesbehörden' vorgesehen hat. Die umschriebene Weisungs- bzw Steuerungsbefugnis des Landeshauptmanns, verbunden mit der Stellung als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, ist als Rest derjenigen Stellung im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zu verstehen, die dem Landeshauptmann vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nach Art102 B-VG aF zukam. Kommt dem Landeshauptmann hingegen keine Weisungsbefugnis gegenüber den Organen des Selbstverwaltungskörpers zu, ist vielmehr das zuständige Organ des Selbstverwaltungskörpers dem Bundesminister unmittelbar, also ohne Einbindung des Landeshauptmanns, unterstellt, so wäre davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber eine Besorgung unmittelbar durch Bundesorgane vorgesehen hat (vgl in diesem Sinne auch Wiederin, aa0. 42, und Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013) 59, Rz 18).
In einem vergleichbar gelagerten Fall betreffend das ÄrzteG hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 27.06.2018, G177/2017-22, G200/2017-21, G239/2017-22, G246/2017-19, hinsichtlich des Anfechtungsumfanges ausgeführt, dass gerade im Lichte der vorgebrachten Bedenken es auszuschließen sei, dass die behauptete Verfassungswidrigkeit der fehlenden Zustimmung der Länder zur Übertragung der Aufgabe an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, mit Bescheid festzustellen, dass die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht besteht bzw nicht bestanden hat, und die Streichung aus der Ärzteliste zu veranlassen, ohne Einbeziehung der — auch für diese Aufgabe maßgeblichen — den Weisungs- und Organisationszusammenhang normierenden Bestimmung des §195f Abs1 ÄrzteG abschließend beurteilt werden könne. Die antragstellenden Gerichte hätten daher vor dem Hintergrund ihrer Bedenken — die tragend davon ausgingen, durch die Übertragung dieser Zuständigkeit an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer sei jedenfalls eine Angelegenheit, die in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden müsste, dieser ohne Zustimmung der Länder entzogen worden — auch §195f Abs1 ÄrzteG anzufechten gehabt, um den Verfassungsgerichtshof im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden könne. Daher wird im gegenständlichen Fall die korrespondierende, den Weisungs- und Organisationszusammenhang normierende Bestimmung des §106 ZÄKG angefochten.
Im Falle der Aufhebung im beantragten Ausmaß wäre die Besorgung der Führung der Ärzteliste der mittelbaren Bundesverwaltung zugewiesen und dem Landeshauptmann die ihm verfassungsrechtlich zugewiesene Stellung als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gegenüber der gemäß §§2 und 3 AVG zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde gesichert.
Sofern dieser Antrag als zu weit gestellt erachtet werden sollte, wird in eventu beantragt, §13 ZÄG als verfassungswidrig aufzuheben.
Sollte dieser Antrag als zu eng gestellt erachtet werden, wird in eventu beantragt, §13 ZÄG und §20 Abs1 Z1 ZÄKG als verfassungswidrig aufzuheben.
Die Eventualanträge erfolgen, um dem Verfassungsgerichtshof, sollte er die oben dargestellte Meinung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht teilen, die Prüfung der Normen zu ermöglichen.
V. Zu den Bedenken:
Weder §13 ZÄG noch eine andere Bestimmung des ZÄG oder des ZÄKG deutet darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber mit der durch die Novelle BGBl I Nr 32/2014 herbeigeführten Neufassung des §13 ZÄG oder der Zuweisung der in Rede stehenden Aufgaben der Österreichischen Zahnärztekammer (Führung der Zahnärzteliste und bescheidmäßiger Abspruch darüber) in deren übertragenen Wirkungsbereich durch BGBl I Nr 154/2005 anderes als eine unmittelbare Unterordnung der Österreichischen Zahnärztekammer unter den Bundesminister verwirklichen wollte. Der Landeshauptmann wird im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Aufgaben der Österreichischen Zahnärztekammer seit 2008, das Landesverwaltungsgericht seit 2014 nicht (mehr) erwähnt. Bei Besorgung von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs ist gemäß §106 ZÄKG eine ausdrückliche Weisungsbindung nur gegenüber dem Bundesminister angeordnet.
Auf der Grundlage dieses einfachgesetzlichen Auslegungsergebnisses wäre nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass eine Besorgung unmittelbar durch Bundesbehörden im Sinne des Art131 Abs2 B-VG — zur Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die obigen Ausführungen verwiesen — vorgesehen ist und folglich eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde besteht.
Trifft dieses Auslegungsergebnis zu, so begegnen §13 ZÄG in Zusammenhalt mit §§20 Abs1 Z1 und 106 ZÄKG nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts folgenden verfassungsrechtlichen Bedenken:
Aus dem Umstand, dass der Bundesgesetzgeber nach Maßgabe des Art120b Abs2 B-VG Organe eines nichtgemeindlichen Selbstverwaltungskörpers in dessen übertragenem Wirkungsbereich zur Vollziehung von Bundesgesetzen berufen darf, folgt nicht, dass er dabei nicht die durch Art102 B-VG gezogenen Grenzen zu beachten hätte.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Judikatur zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 zum Ausdruck gebracht, dass bei Betrauung eines Selbstverwaltungskörpers im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes mit der Erlassung von Bescheiden die durch Art102 Abs1 B-VG umschriebene Stellung des Landeshauptmanns als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung nur gewahrt ist, wenn dieser gegen die Entscheidungen von Organen der genannten Selbstverwaltungskörper als Rechtsmittelinstanz vorgesehen ist und ihm jenen gegenüber eine Weisungsbefugnis zukommt (vgl die Erkenntnisse VfSlg 2500/1953, 2978/1956, 7738/1976 und 8478/1979). Da seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 eine Zuständigkeit des Landeshauptmanns als Rechtsmittelinstanz nicht mehr in Betracht kommt, ist nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 13.03.2019, G242/2018-16) zum ÄrzteG davon auszugehen, dass den Anforderungen des Art102 B-VG bei Betrauung von Organen eines Selbstverwaltungskörpers im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes mit Angelegenheiten der Bundesvollziehung nur entsprochen wird, wenn dem Landeshauptmann eine ausreichende Weisungs- bzw Steuerungsbefugnis gegenüber den Selbstverwaltungsorganen zukommt.
Die Betrauung von Organen eines Selbstverwaltungskörpers im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes mit der Erlassung von Bescheiden in einer Angelegenheit der Bundesvollziehung unter Ausschluss einer Weisungs- bzw Steuerungsbefugnis des Landeshauptmanns, mithin ohne Einbindung des Landeshauptmanns in die Vollziehung dieser Angelegenheit,— woraus sich nach den bisherigen Ausführungen eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung über Beschwerden gegen solche Bescheide ergibt — dürfte folglich nur dann zulässig sein, wenn die Angelegenheit der Bundesvollziehung nach Art102 Abs2 B-VG oder einer anderen bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmung unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden darf oder die Länder der Besorgung unmittelbar durch Bundesbehörden nach Art102 Abs4 B-VG zugestimmt haben (vgl zum Erfordernis einer solchen Zustimmung bei sonstiger Verfassungswidrigkeit etwa die Erkenntnisse VfSlg 8466/1978 zu den Befugnissen der Lebensmitteluntersuchungsanstalten des Bundes und VfSlg 19.123/2010 zum Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz in Bezug auf die Betrauung eines als eigene Bundesbehörde qualifizierten Arbeitsauschusses für externe Qualitätsprüfungen).
Das Bundesverwaltungsgericht übersieht nicht, dass eine implizite Ermächtigung für eine Betrauung von Organen eines Selbstverwaltungskörpers im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes in der durch die B-VG-Novelle 2008, BGBl I Nr 2, eingefügten Bestimmung des Art120b Abs2 B-VG erblickt werden könnte. Diese Bestimmung scheint zumindest lege non distinguente schlechthin eine Übertragung von Aufgaben staatlicher Verwaltung an Selbstverwaltungskörper zu erlauben, sie enthält keinen Bezug auf Art102 B-VG. Auch den oben wiedergegebenen Materialien ist ein Bezug auf Art102 B-VG nicht zu entnehmen. Es lässt sich daher die Auffassung vertreten, der Verfassungsgesetzgeber habe mit Art120b Abs2 B-VG eine Ermächtigung für eine weitere Form unmittelbarer Bundesverwaltung abseits des Art102 Abs2 B-VG geschaffen, unabhängig davon, ob es sich um eine in Art102 Abs2 B-VG (oder allenfalls einer anderen Verfassungsbestimmung) angeführte Angelegenheit handelt (so auch in der Literatur Höllbacher, Unmittelbare Bundesverwaltung (2013) 66f, der Art120b Abs2 B-VG als lex specialis zu Art102 B-VG deutet.).
Das Bundesverwaltungsgericht hält diese mögliche Auslegung des Art120b Abs2 B-VG als lex specialis zu Art102 B-VG allerdings nicht für überzeugend. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner bisherigen Judikatur unmissverständlich die Bedeutung der mittelbaren Bundesverwaltung und die ihr immanente Stellung des Landeshauptmanns in der Bundesvollziehung zum Ausdruck gebracht. Das gilt nicht nur für die ältere Judikatur (vgl etwa VfSlg 2264/1952, 2500/1953 und 2978/1956), sondern auch für die Judikatur nach der B-VG-Novelle 1974, BGBl Nr 444, die mit der Neufassung des Art102 Abs1 B-VG eine noch stärkere Absicherung der Position des Landeshauptmanns und der ihm unterstellten Behörden bewirkt hat, bedarf doch seit dieser Novelle auch die Einbindung von Bundesbehörden in Unterordnung unter den Landeshauptmann, sofern nicht eine Angelegenheit des Art102 Abs2 B-VG vorliegt, einer Zustimmung der Länder. So hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg 11.403/1987 (zur rechtlichen Konstruktion der Weinaufsicht) hervorgehoben, dass es das Prinzip der mittelbaren Bundesverwaltung verbiete, Vollzugskonstruktionen zu erfinden, die den Landeshauptmann schlechthin umgehen. Für die Annahme, der Verfassungsgesetzgeber des Jahres 2008 habe eine derartige Einschränkung des Prinzips der mittelbaren Bundesverwaltung herbeiführen wollen, wie es die vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnte Auffassung impliziert, gibt es insbesondere in den Materialien keinen Anhaltspunkt.
Die vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnte Auffassung trägt die Annahme in sich, der einfache Bundesgesetzgeber könne — ohne erkennbare Einschränkungen, abgesehen von einem 'Übermaßverbot' — in jeder der Materien, in denen unmittelbare Bundesverwaltung mangels Aufzählung in Art102 Abs2 B-VG (oder einer anderen Verfassungsbestimmung) nicht in Betracht kommt, anstelle einer Besorgung in mittelbarer Bundesverwaltung — und damit unter Einbindung des Landeshauptmannes — durch unmittelbar dem zuständigen Bundesminister unterstellte Selbstverwaltungskörper in deren übertragenem Wirkungsbereich die Vollziehung des Bundes besorgen lassen. Es bestünde danach kein Hindernis, etwa die Vollziehung der Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie (Art10 Abs1 Z8 B-VG) weitgehend den Wirtschaftskammern — in ausschließlicher und unmittelbarer Unterordnung unter den zuständigen Bundesminister — zu übertragen, obwohl Art102 B-VG eine Besorgung in mittelbarer Bundesverwaltung verlangt.
Selbstverwaltungskörper im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes könnten dann in beträchtlichem Ausmaß an die Stelle des Landeshauptmanns und der ihm unterstellten Behörden treten, ohne dass es einer Zustimmung der Länder bedürfte. Dass der Verfassungsgesetzgeber des Jahres 2008 eine solche Konsequenz gleichsam stillschweigend herbeiführen wollte oder zumindest in Kauf genommen hätte, ist zwar nicht ausgeschlossen, aber auch nicht im Geringsten plausibel.
Im Übrigen dürfte auch der Verfassungsgerichtshof, der in seiner neueren Judikatur zu den Grenzen der Zulässigkeit von Ausgliederung der Hoheitsverwaltung des Bundes an ausgegliederte Rechtsträger zumindest hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Erfordernisses der ausdrücklichen einfachgesetzlichen Bindung dieser Ausgegliederten an Weisungen staatlicher Behörden diese Selbstverwaltungskörpern gleichstellt (vgl das Erkenntnis VfSlg 17.023/2003 zum Hauptverband der Sozialversicherungsträger), im Falle der Besorgung der Bundesvollziehung durch Organe solcher Rechtsträger die Auffassung vertreten, dass die Zulässigkeit einer derartigen Betrauung von der Einhaltung der Schranken des Art102 B-VG abhängt. So hat er im Erkenntnis VfSlg 19.721/2012 hervorgehoben, dass die Heranziehung der E-Control zu einem Übergang der Vollziehung des Bundes von der mittelbaren Bundesverwaltung zur unmittelbaren Bundesverwaltung führt und hiefür, hätte nicht eine sog Kompetenzdeckungsklausel bestanden, die Zustimmung der Länder nach Art102 Abs4 B-VG erforderlich gewesen wäre.
Auch diese Judikatur des Verfassungsgerichtshofes scheint dafür zu sprechen, dass bei Heranziehung von Organen einer Nicht-Gebietskörperschaft — mag es sich bei letzterer um einen ausgegliederten Rechtsträger oder wie im vorliegenden Fall um einen nichtgemeindlichen Selbstverwaltungskörper handeln — in unmittelbarer Unterordnung unter den zuständigen Bundesminister die Sperrwirkungen des Art102 B-VG zu wahren sind.
Für den gegenständlichen Beschwerdefall ergibt sich daraus Folgendes:
Der Präsident der Österreichischen Zahnärztekammer vollzieht als Bundesbehörde eine Angelegenheit, die nicht in Art102 Abs2 B-VG genannt ist, ohne Weisungsbefugnis des Landeshauptmannes, weshalb eine Zustimmung der beteiligten Länder gemäß Art102 Abs1 bzw Abs4 B-VG erfolgen hätte müssen.
Das ZÄG und das ZÄKG stützen sich, soweit es die in Rede stehende Führung der Zahnärzteliste aus dieser betrifft, auf den Kompetenztatbestand 'Gesundheitswesen...' in Art10 Abs1 Z12 B-VG (vgl VfSlg 4413/1963). Für diese Angelegenheiten ergibt sich weder aus Art102 Abs2 B-VG noch aus einer anderen bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmung die Zulässigkeit einer Besorgung unmittelbar durch Bundesbehörden. Eine Zustimmung der Länder liegt, soweit ersichtlich, nicht vor. Die vorliegende Angelegenheit wäre demnach in mittelbarer Bundesverwaltung zu besorgen.
Es ergeben sich daher zusammenfassend Bedenken dahin, dass die von §13 ZÄG, §20 Abs1 Z1 und §106 ZÄKG bewirkte einfachgesetzliche Rechtslage einen verfassungswidrigen Verstoß gegen das Gebot der Besorgung der in Rede stehenden Angelegenheiten der Vollziehung des ZÄG und ZÄKG in mittelbarer Bundesverwaltung bewirkt.
Dagegen kann nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts aus folgenden Erwägungen nicht eingewendet werden, die in Rede stehenden Bestimmungen ließen eine verfassungskonforme Auslegung zu:
Man könnte verleitet sein, den verfassungsrechtlichen Bedenken dadurch zu begegnen, dass man die Österreichische Zahnärztekammer, soweit sie nach dem ZÄKG und ZÄG Angelegenheiten der Bundesvollziehung im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen hat (vgl die Aufzählung dieser Angelegenheiten in §20 ZÄKG), der Weisungs- und Steuerungsbefugnis nicht nur des Bundesministers, sondern auch — in Unterordnung unter diesen (Art103 Abs1 B-VG)— des zuständigen Landeshauptmanns unterworfen deutet. §106 ZÄKG bringt, wie das Bundesverwaltungsgericht einräumt, nicht unzweifelhaft zum Ausdruck, dass der Weisungszusammenhang von den Organen der Österreichischen Zahnärztekammer unmittelbar und unter Ausschluss des Landeshauptmanns zum Bundesminister führt. Die damit angedeutete verfassungskonforme Auslegung liefe im Ergebnis darauf hinaus, die in Rede stehenden Bestimmungen des ZÄG und ZÄKG so zu verstehen, dass unausgesprochen eine Zuständigkeit des Landeshauptmanns als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, der eine Weisungs- und Steuerungsbefugnis gegenüber der Österreichischen Zahnärztekammer zukommt, in Überordnung über diese vorauszusetzen ist, wodurch eine Besorgung in mittelbarer Bundesverwaltung gewährleistet wäre.
Dieser 'Rettungsversuch', der sich möglicherweise auf ältere Judikatur des Verfassungsgerichtshofes stützen könnte, in der soweit ersichtlich eine Weisungsgebundenheit von Selbstverwaltungskörpern im übertragenen Wirkungsbereich schon ex constitutione — also ohne ausdrückliche einfachgesetzliche Anordnung — angenommen wurde (vgl zB. VfSlg 2500/1953, 7738/1976), dürfte jedoch angesichts der neueren Judikatur des Verfassungsgerichtshofes scheitern. Im Erkenntnis VfSlg 17.023/2003 hat der Verfassungsgerichtshof nämlich zum Ausdruck gebracht, dass es zwar nicht ausgeschlossen sei, auch Selbstverwaltungskörper (nicht anders als andere aus der Staatsverwaltung ausgegliederte Rechtsträger öffentlichen oder privaten Rechts) mit auf 'Außenstehende' bezogenen Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung zu betrauen, die Betrauung eines Selbstverwaltungskörpers mit hoheitlichen Aufgaben gegenüber 'Außenstehenden' setze aber jedenfalls voraus, dass der Selbstverwaltungskörper hiebei ausdrücklich an Weisungen des zuständigen obersten Organs der Vollziehung gebunden sei. Im Verhältnis zur Österreichischen Zahnärztekammer, sind Zahnärzte, die nicht in die Zahnärzteliste eingetragen werden sollen, 'Außenstehende'. Mangels ausdrücklicher Anordnung einer Weisungs- und Steuerungsbefugnis des Landeshauptmannes gegenüber den Organen der Österreichischen Zahnärztekammer bei Besorgung von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs kann nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, folgt man der in VfSlg 17.023/2003 vertretenen Rechtsanschauung, eine unausgesprochene Zuständigkeit des Landeshauptmanns, die im Ergebnis eine Besorgung von Aufgaben der Bundesvollziehung in Unterordnung unter diesen und damit in mittelbarer Bundesverwaltung bewirken würde, nicht angenommen werden. Dass die erst nach dem zit. Erkenntnis VfSlg 17.023/2003 geschaffene Bestimmung des Art120b Abs2 B-VG an dieser Beurteilung etwas ändern sollte, ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht zu erkennen.
Selbst wenn man aber die Auffassung vertreten wollte, die wiedergegebenen Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in VfSlg 17.023/2003 erfassten eine Konstellation wie die durch das ZÄG und ZÄKG herbeigeführte nicht, es bestehe vielmehr sehr wohl eine unausgesprochene Zuständigkeit des Landeshauptmanns als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gegenüber der Österreichischen Zahnärztekammer, diese sei also dem Landeshauptmann unterstellt, dürfte dies keine verfassungskonforme Rechtslage bewirken.
Bis zur B-VG-Novelle 1974, BGBI. Nr 444, war es — innerhalb bestimmter, vom Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur gezogenen Grenzen (vgl die Erkenntnisse VfSlg 2264/1952, 3685/1960) — zulässig, wenn der Bundesgesetzgeber die Besorgung einzelner Angelegenheiten der Bundesvollziehung Organen von nichtgemeindlichen Selbstverwaltungskörpern übertrug, soweit diese dem Landeshauptmann — im Weisungszusammenhang wie auch im Instanzenzug — unterstellt waren. Durch die B-VG-Novelle 1974, BGBl Nr 444, wurde Art102 Abs1 letzter Satz B-VG dahin geändert, dass auch eine Betrauung von Bundesbehörden in Unterordnung unter den Landeshauptmann einer Zustimmung der Länder bedarf, soweit es sich nicht um eine in Art102 Abs2 B-VG genannte Angelegenheit handelt (oder anderweitig eine ausdrückliche verfassungsgesetzliche Ermächtigung für eine derartige Betrauung besteht). Überträgt man den Grundgedanken des Erkenntnisses VfSlg 19.953/2015 (vgl oben Pkt. 111.2) auf die Besorgung von Angelegenheiten in Unterordnung unter den Landeshauptmann (Art102 Abs1 B-VG), so folgt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass auch die Heranziehung von Organen von Selbstverwaltungskörpern, die im Vollzugsbereich des Bundes eingerichtet sind, zu Aufgaben der Hoheitsverwaltung des Bundes einer Zustimmung der Länder bedarf, soweit es sich nicht um eine in Art102 Abs2 B-VG genannte Angelegenheit handelt (oder anderweitig eine ausdrückliche verfassungsgesetzliche Ermächtigung für eine derartige Betrauung besteht).
Aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts bestehen zumindest erhebliche Bedenken dagegen, §13 ZÄG, zu dem ebenfalls eine Zustimmung der Länder fehlt, als verfassungskonform anzusehen.
In einem ähnlich gelagerten Fall betreffend das ÄrzteG hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass Angelegenheiten des 'Gesundheitswesens' nicht in unmittelbarer, sondern in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen sind; dass eine Zuständigkeitsübertragung nach der gemäß Art102 Abs1 B-VG in Angelegenheiten, die nicht in Art102 Abs2 B-VG genannt sind, Bundesbehörden mit der Vollziehung in Weisungsunterworfenheit unter den Landeshauptmann betraut werden, nur mit Zustimmung der beteiligten Länder kundgemacht werden; und dass die (alleinige) Weisungsbefugnis des Bundesministers einer verfassungskonformen Interpretation — im Sinne einer unausgesprochenen Weisungsbefugnis des zuständigen Landeshauptmanns — nicht zugänglich ist (VfGH 13.03.2019, G242/2018-16).
Zusammenfassend ist der einschreitende Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichts der Auffassung, dass eine verfassungskonforme Auslegung der in Rede stehenden Bestimmungen des ZÄG und ZÄKG nicht möglich ist.
[…]"
3. Die Österreichische Zahnärztekammer hat eine Äußerung erstattet, in der sie die Zulässigkeit des Antrages des Bundesverwaltungsgerichtes bestreitet und beantragt, den Antrag zurück-, in eventu abzuweisen.
Dies hinsichtlich des angefochtenen §20 Abs1 Z1 ZÄG im Wesentlichen mit der Begründung, dass es bei dem zugrunde liegenden Fall bloß um die Eintragung des akademischen Grades gehe, weshalb jedenfalls die angefochtenen Normen unzutreffend ausgewählt wurden; schon deshalb sei der Antrag zurückzuweisen.
4. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie die Zulässigkeit des Antrages bestreitet, folglich beantragt den Hauptantrag zurück-, in eventu abzuweisen.
Auch die Bundesregierung legt zur Zulässigkeit des Antrages dar, dass es im zugrunde liegenden Verfahren lediglich um die Frage der (Nicht-)Eintragung des akademischen Grades in der Abkürzung "Dr." in die Zahnärzteliste nach den Vorgaben des §11 ZÄG gehe, "welcher deshalb auch die Grundlage für den beschwerdegegenständlichen Bescheid darstellt" und im Verfahren der angefochtene §13 ZÄG denkmöglich nicht anzuwenden sei. Folglich sei der Antrag, soweit er sich auf §13 ZÄG bezieht, als unzulässig zurückzuweisen.
5. Der Verfassungsgerichtshof hat die Länder eingeladen, eine Äußerung zu erstatten; davon haben das Land Tirol, das Land Kärnten sowie das Land Vorarlberg Gebrauch gemacht. Das Land Tirol und das Land Vorarlberg haben sich in der Sache den Bedenken des Bundesverwaltungsgerichtes angeschlossen. Das Land Tirol und das Land Kärnten gaben ferner an, eine Zustimmung gemäß Art102 Abs4 B-VG zu den in Prüfung gezogenen Bestimmungen sei – soweit ersichtlich – nicht erteilt worden.
IV. Zulässigkeit
1. Der Verfassungsgerichtshof hat über den Hauptantrag sowie die Eventualanträge des Bundesverwaltungsgerichtes erwogen:
2. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt die §§20 Abs1 Z1 und 106 ZÄKG, BGBl I 154/2005, jeweils idF BGBl I 100/2018 sowie §13 ZÄG, BGBl I 126/2005, idF BGBl I 100/2018 als verfassungswidrig aufzuheben; mit den in eventu gestellten Anträgen begehrt es entweder bloß §13 ZÄG oder §20 Abs1 Z1 ZÄKG und §13 ZÄG als verfassungswidrig aufzuheben.
Vorauszuschicken ist, dass §13 ZÄG, BGBl I 126/2005, mit der Novelle BGBl I 32/2014 neu erlassen, jedoch seither nicht geändert wurde, weshalb die nicht korrekte Nennung der Fundstelle – berücksichtigt man zudem die dargelegten Bedenken – nicht schadet. Sowohl aus diesem Umstand als auch aus der Zitierung der angefochtenen Norm in der Begründung des Antrages des Bundesverwaltungsgerichtes geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, auf welche Fassungen des §20 Abs1 Z1 und des §106 ZÄKG (nämlich jeweils BGBl I 154/2005) sowie des §13 ZÄG (nämlich BGBl I 32/2014) Bezug genommen wird, womit dem für Anträge gemäß Art140 B-VG geltenden strengen Formerfordernis des §62 Abs1 erster Satz VfGG Genüge getan ist (vgl VfSlg 16.993/2003).
3. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Verordnungsbestimmung den verbleibenden Rest unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN).
4. Der Antrag ist unzulässig:
5. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt mit seinem Hauptantrag die Aufhebung der §20 Abs1 Z1 und §106 ZÄKG, BGBl I 154/2005, jeweils idF BGBl I 100/2018 sowie des §13 ZÄG, BGBl I 126/2005, idF BGBl I 100/2018.
Begründend führt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen zusammengefasst und insbesondere unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 2018, G242/2018, aus, die Heranziehung des Präsidenten der Österreichischen Zahnärztekammer zur Vollziehung der in §13 ZÄG normierten Aufgabe, die Eintragung in die Zahnärzteliste – mangels Erfüllung der vorgesehenen Voraussetzungen – mit Bescheid zu versagen, sei eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung und könne in unmittelbarer Bundesverwaltung – wie es in §20 Abs1 Z1 ZÄKG vorgesehen sei – nur mit Zustimmung der Länder gemäß Art102 Abs4 B-VG erfolgen. Eine Zustimmung der Länder liege jedoch – soweit ersichtlich – nicht vor.
6. Die Bundesregierung und die Österreichische Zahnärztekammer ziehen in ihrer Äußerung die Präjudizialität des §13 ZÄG in Zweifel und führen begründend im Wesentlichen zusammengefasst aus, §13 ZÄG könne in dem dem Bundesverwaltungsgericht zugrunde liegenden Verfahren nicht denkmöglich anzuwenden sein, zumal diese Bestimmung (ausschließlich) die Versagung der Eintragung in die Zahnärzteliste, nicht jedoch die (Nicht-)Eintragung eines akademischen Grades der vor dem Bundesverwaltungsgericht beschwerdeführenden Partei in die Zahnärzteliste nach den Vorgaben des §11 ZÄG regle. §11 ZÄG sei sohin die für den Gegenstand des Anlassverfahrens maßgebliche Bestimmung. Ferner bestehe auch zwischen §13 ZÄG und §20 Abs1 Z1 und §106 ZÄKG kein untrennbarer Zusammenhang, zumal die zitierten Bestimmungen des ZÄKG auch nach einer Aufhebung des §13 ZÄG selbständig vollzogen werden können. Im Übrigen seien auch der Haupt- und die Eventualanträge nicht richtig abgegrenzt. Das Bundesverwaltungsgericht hege die verfassungsrechtlichen Bedenken, die Übertragung der Führung der Zahnärzteliste auf die Österreichische Zahnärztekammer hätte gemäß Art102 Abs1 bzw Abs4 B-VG der Zustimmung der Länder bedurft. Eine Aufhebung des §13 ZÄG würde das Ziel des Aufhebungsantrages jedoch nicht erreichen, zumal die Österreichische Zahnärztekammer weiterhin gemäß §11 Abs1 ZÄG zur Führung der Zahnärzteliste berufen sei. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sei ein Antrag jedenfalls dann unzulässig, wenn die Aufhebung einer Bestimmung beantragt wird, welche die angenommene Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen würde.
Mit diesem Vorbringen sind die Bundesregierung und die Österreichische Zahnärztekammer im Recht.
7. Eine Person, welche die in §6 Abs1 Z1 bis 6 ZÄG genannten Erfordernisse erfüllt, ist zur selbständigen Ausübung des zahnärztlichen Berufes berechtigt. Insbesondere sieht Z6 des zitierten Absatzes die Eintragung in die Zahnärzteliste vor. Dementsprechend normieren §12 Abs1 und 2 leg. cit. die verpflichtende Anmeldung zur Eintragung in die Zahnärzteliste zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes unter den Voraussetzungen des §6 Abs1 Z1 bis 5 ZÄG. Erfüllt die betreffende Person die Erfordernisse des §12 Abs1 und 2 ZÄG, so hat sie die Österreichische Zahnärztekammer gemäß §12 Abs7 ZÄG in die Zahnärzteliste einzutragen. Widrigenfalls hat die Österreichische Zahnärztekammer gemäß §13 ZÄG die Eintragung in die Zahnärzteliste mit Bescheid zu versagen.
§11 Abs1 ZÄG betraut die Österreichische Zahnärztekammer in Zusammenarbeit mit den Landeszahnärztekammern mit der Entgegennahme der Anmeldungen für die Ausübung des zahnärztlichen Berufes und der Führung der Liste der zur Berufsausübung berechtigten Angehörigen des zahnärztlichen Berufes (Zahnärzteliste). Gemäß Abs2 par. cit. hat die Zahnärzteliste die in Z1 bis Z18 genannten Daten zu enthalten; Z2a sieht die Eintragung des akademischen Grades vor.
Gemäß §20 Abs1 ZÄKG nimmt die Österreichische Zahnärztekammer unter anderem die Führung der Zahnärzteliste (Z1) im übertragenen Wirkungsbereich wahr.
8. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Aufhebung des §13 ZÄG betreffend die Versagung der Eintragung in die Zahnärzteliste, übersieht jedoch, dass es diese Bestimmung denkmöglich gar nicht oder zumindest nicht isoliert anzuwenden hat. Im zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren ist die beschwerdeführende Zahnärztin bereits in die Zahnärzteliste eingetragen und es besteht jetzt Streit über Ergänzungen in der Eintragung, also spezifische Modalitäten der Führung der Liste gemäß §11 ZÄG. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die (Nicht-)Eintragung des akademischen Grades "Doktortitel" in der abgekürzten Form "Dr." in die Zahnärzteliste zu beurteilen und nicht über die (Nicht-)Eintragung der beschwerdeführenden Partei in die Zahnärzteliste.
Es ist hier nicht zu beurteilen, ob die vorgebrachten Bedenken jedenfalls auch auf Angelegenheiten der Führung der Zahnärzteliste gemäß §11 ZÄG durchschlagen, muss doch das antragstellende Gericht jedenfalls (zumindest) auch alle bei ihm präjudiziellen Normen, insoweit verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, anfechten. Da das Bundesverwaltungsgericht den im Verfahren gewiss präjudiziellen §11 ZÄG weder im Haupt- noch in den Eventualanträgen zumindest (mit)angefochten und seine Bedenken auch entsprechend zugeordnet hat, sind die Anträge allesamt zurückzuweisen.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist daher insgesamt als unzulässig zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200612_19G00252_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G252.2019 | G252/2019 ua (G252/2019-13) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200612_19G00252_00/JFT_20200612_19G00252_00.html | 1,591,920,000,000 | 4,645 | Leitsatz
Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des ÄrzteG 1998 betreffend die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr durch die Ärztekammer mangels Zustimmung der beteiligten Länder; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr sowie ihres Anhangs mangels gesetzlicher Grundlage
Spruch
I. 1. Die Zeichenfolge "10," in §117c Abs2 Z1 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I Nr 169, idF BGBl I Nr 20/2019 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2021 in Kraft.
3. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
4. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
II. 1. Die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF 2. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr 2/2019, veröffentlicht am 21. Juni 2019 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at), war im Hinblick auf die Zeichenfolge "10," in §1, die Zeichenfolge ", 10" in §4 und der Anhang der Verordnung (Tarif 2019) im Hinblick auf die Zeichenfolge "§10 und" in Punkt 3. gesetzwidrig.
2. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
III. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §10 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 25/2017 (im Folgenden: ÄrzteG 1998), §13b Z2 und §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014 sowie §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 20/2019 als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters begehrt das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG, die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF 2. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr 2/2019, veröffentlicht am 21. Juni 2019 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at), samt Anhang (im Folgenden: Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
1. §10 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014, Abs2 Z4 und Abs8 zuletzt geändert durch BGBl I 25/2017, lautet wie folgt:
"Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Facharzt
§10. (1) Ausbildungsstätten für die Ausbildung gemäß §8 sind Abteilungen und sonstige Organisationseinheiten von Krankenanstalten, einschließlich Universitätskliniken, sonstige Organisationseinheiten von Medizinischen Universitäten oder Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, Sonderkrankenanstalten, Untersuchungsanstalten der Gesundheitsverwaltung, arbeitsmedizinische Zentren gemäß §80 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl Nr 450/1994, Anstalten, die für die Unterbringung geistig abnormer oder entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecher bestimmt sind, sowie Krankenabteilungen in Justizanstalten, die von der Österreichischen Ärztekammer als Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches anerkannt worden sind.
(2) Die Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches ist zu erteilen, wenn gewährleistet ist, dass entsprechend den fachlichen Erfordernissen die Ausbildungsstätte
1. nachweislich über einen fachärztlichen Dienst verfügt, der von einem Facharzt des betreffenden Sonderfaches geleitet wird, dieser oder der den Leiter vertretende Facharzt zumindest während der Kernarbeitszeit anwesend ist, sodass die Anleitung und Aufsicht der Turnusärzte gewährleistet ist, und neben diesem mindestens ein weiterer zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Facharzt des betreffenden Sonderfaches beschäftigt ist; unter Bedachtnahme auf die Besonderheit einzelner Sonderfächer kann die Leitung der Ausbildungsstätte auch von einem Absolventen einer entsprechenden anderen naturwissenschaftlichen Studienrichtung wahrgenommen werden, sofern mit der unmittelbaren Anleitung der und Aufsicht über die Turnusärzte ein Facharzt des betreffenden Sonderfaches betraut worden ist;
2. im Hinblick auf die von ihr erbrachten medizinischen Leistungen nach Inhalt und Umfang den Turnusärzten die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten entsprechend der Sonderfach-Grundausbildung sowie der Sonderfach-Schwerpunktausbildung vermittelt;
3. über alle zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlichen fachlichen Einrichtungen und Geräte einschließlich des erforderlichen Lehr- und Untersuchungsmaterials verfügt;
4. sofern pflegerische Leistungen zu erbringen sind, über einen Pflegedienst verfügt, der die Durchführung jener Tätigkeiten, die in §15 Abs5 GuKG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr 185/2013 ausdrücklich bezeichnet sind, gewährleistet und Turnusärzte für diese Tätigkeiten insbesondere im Zeitraum der neunmonatigen Basisausbildung herangezogen werden können, wenn dies für den Erwerb der für die Erreichung des Ausbildungsziels erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten notwendig ist;
5. über ein schriftliches Ausbildungskonzept verfügt, das die Vermittlung der Lerninhalte gemäß den auf Basis dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen zeitlich und inhaltlich strukturiert festlegt.
(3) Gleichzeitig mit der Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches gemäß §8 ist die Zahl der Ausbildungsstellen für die Sonderfach-Grundausbildung sowie die Sonderfach-Schwerpunktausbildung, festzusetzen. Dabei sind die in Abs2 für die Anerkennung als Ausbildungsstätte genannten Voraussetzungen einschließlich der Zahl der ausbildenden Ärzte, die allfällige Bettenzahl sowie der Inhalt und Umfang der medizinischen Leistungen der Einrichtung entsprechend zu berücksichtigen.
(4) Für jede Ausbildungsstelle gemäß Abs3 ist neben dem Ausbildungsverantwortlichen oder dem mit der unmittelbaren Anleitung und Aufsicht der Turnusärzte betrauten Facharzt mindestens ein weiterer in Vollzeitbeschäftigung (oder mehrere teilzeitbeschäftigte Fachärzte im Ausmaß einer Vollzeitbeschäftigung) stehender zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Facharzt des betreffenden Sonderfaches zu beschäftigen.
(5) Zum Zweck der längerfristigen Sicherstellung der fachärztlichen Versorgung der österreichischen Bevölkerung kann die Bundesministerin für Gesundheit nach Anhörung der Kommission für die ärztliche Ausbildung gemäß Artikel 44 der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl I Nr 105/2008, in der Fassung BGBl I Nr 199/2013, im Rahmen der Verordnung über die Ärzte-Ausbildung (§24 Abs1) darüber hinaus festlegen, dass vom ausbildungsrechtlichen Erfordernis des Abs4 bei der Festsetzung von Ausbildungsstellen in einzelnen zu bestimmenden Sonderfächern für eine zu bestimmende Dauer abzusehen ist, sofern nicht die Bewilligung einer einzigen Ausbildungsstelle angestrebt wird. Zusätzlich kann die Bundesministerin für Gesundheit durch Verordnung Begleitmaßnahmen zur Sicherung der Ausbildungsqualität festlegen.
(6) Die Anerkennung als Ausbildungsstätte und Festsetzung von Ausbildungsstellen hat erforderlichenfalls unter Auflagen und Bedingungen zu erfolgen, wenn deren Erfüllung oder Einhaltung für die gesetzmäßige Ausübung der Ausbildungstätigkeit, die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Ausbildungsniveaus oder zur Wahrung der Ausbildungsvoraussetzungen nach diesem Gesetz geboten ist.
(7) Die erstmalige Anerkennung als Ausbildungsstätte wird für einen Zeitraum von sieben Jahren erteilt, gerechnet ab dem im Anerkennungsbescheid festgelegten Wirksamkeitsdatum. Der Zeitraum verlängert sich jeweils um sieben Jahre, sofern das Rezertifizierungsverfahren gemäß §13a ergibt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung weiterhin bestehen.
(8) Die Anerkennung als Ausbildungsstätte ist unbeschadet des in Abs7 festgelegten Anerkennungszeitraumes von der Österreichischen Ärztekammer zurückzunehmen oder einzuschränken, wenn
1. die für die Anerkennung als Ausbildungsstätte erforderlichen Voraussetzungen schon ursprünglich nicht gegeben waren oder
2. diese teilweise oder zur Gänze weggefallen sind oder
3. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Anforderungen an die Ausbildung nicht oder nicht mehr erfüllt werden oder
4. Veränderungen im Versorgungsauftrag, der Leistungsstatistik und/oder der personellen oder materiellen Ausstattung der Ausbildungsstätte auftreten, die die Ausbildung nicht mehr gewährleisten.
Gleiches gilt sinngemäß für die Zahl der festgesetzten Ausbildungsstellen. Der Träger der Ausbildungsstätte hat im Falle einer Umstrukturierung einer Ausbildungsstätte dies der Österreichischen Ärztekammer unverzüglich schriftlich bekanntzugeben, wobei die Anerkennung weiterhin bestehen bleibt, sofern die Voraussetzungen für eine Anerkennung weiterhin erfüllt sind.
(9) Mit der Anerkennung als Ausbildungsstätte kann das Anerkennungsausmaß entsprechend eingeschränkt werden, wenn die Ausbildungsstätte nicht das gesamte Gebiet der betreffenden Sonderfach-Grundausbildung oder Sonderfach-Schwerpunktausbildung umfasst oder die von ihr erbrachten medizinischen Leistungen nicht gewährleisten, dass Turnusärzten die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten auf dem jeweiligen Gebiet der betreffenden Sonderfach-Grundausbildung oder Sonderfach-Schwerpunktausbildung zur Gänze vermittelt werden können.
(10) Eine rückwirkende Anerkennung als Ausbildungsstätte oder rückwirkende Festsetzung einer Ausbildungsstelle für die Ausbildung in einem Sonderfach ist nur auf Antrag und nur für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr gerechnet ab Antragstellung zulässig. In diesem Zeitraum müssen die hiefür geltenden Voraussetzungen ohne Unterbrechung vorgelegen sein.
(11) Die Ausbildungsstätten sind in das von der Österreichischen Ärztekammer elektronisch geführte Verzeichnis der Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches aufzunehmen. Das Verzeichnis ist laufend zu aktualisieren und auf der Homepage der Österreichischen Ärztekammer zu veröffentlichen.
(12) Hinsichtlich der Anerkennung von sowie der Festsetzung von Ausbildungsstellen in Universitätskliniken und sonstigen Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von Medizinischen Universitäten oder Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist (§6 Universitätsgesetz 2002, BGBl I Nr 120/2002), hat die Österreichische Ärztekammer das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft herzustellen.
(13) Bei der Anerkennung von Ausbildungsstätten und der Festsetzung von Ausbildungsstellen sind die Zahl der betroffenen Turnusärzte und Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten sowie die entsprechenden organisatorischen Rahmenbedingungen von abteilungs- oder organisationseinheitsübergreifender Tätigkeit gemäß §8 Abs2 vorzulegen."
2. §13b Z2 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014 lautet wie folgt:
"Verordnung über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr
§13b. Die Österreichische Ärztekammer kann eine Verordnung über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für die in den Angelegenheiten der
1. §5a,
2. §§6a, 9 und 10 unter Berücksichtigung von §128a Abs5 Z3 sowie
3. §§12, 12a, 13, 13a, 14, 15 Abs2, 3 und 5, 27 Abs11, 30 Abs2, 35, 37, 39 Abs2 und 40 Abs7
durchzuführenden Verfahren erlassen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr hat sich nach dem mit der Durchführung der Verfahren durchschnittlich verbundenen Personal- und Sachaufwand zu richten."
3. §117c Abs1 Z1 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014 lautet wie folgt:
"Ãœbertragener Wirkungsbereich
§117c. (1) Die Österreichische Ärztekammer hat im übertragenen Wirkungsbereich folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. Durchführung von Verfahren betreffend ärztliche Ausbildungsstätten und Lehrambulatorien gemäß §§6a Abs3 Z2, 9, 10, 13 und 13a,
2. – 8. […]"
4. §117c Abs2 Z1 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 20/2019 lautet wie folgt:
"Ãœbertragener Wirkungsbereich
§117c. (1) […]
(2) Im übertragenen Wirkungsbereich obliegt der Österreichischen Ärztekammer die Erlassung nachfolgender Verordnungen:
1. Verordnung über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr (§13b) für die Angelegenheiten gemäß §§6a Abs3 Z2, 9, 10, 13, 13a, 35, 37, 40 und 40a und darüber hinaus für die Angelegenheiten gemäß §27 Abs11 und §30 Abs2, jeweils hinsichtlich Personen mit Bewilligungen gemäß §35,
2. – 13. […]"
5. §195f Abs1 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 144/2009 lautet wie folgt:
"Weisungsrecht gegenüber der Österreichischen Ärztekammer
§195f. (1) Die Österreichische Ärztekammer sowie Dritte, derer sich die Österreichische Ärztekammer zur Aufgabenerfüllung bedient, sind im übertragenen Wirkungsbereich bei der Vollziehung der Angelegenheiten einschließlich der Erlassung von Verordnungen an die Weisungen des Bundesministers für Gesundheit gebunden."
6. Die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF 2. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr 2/2019, veröffentlicht am 21. Juni 2019 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at) lautete:
"Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich)
Auf Grund §13b in Verbindung mit §117c Abs2 Z1 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl I Nr 169/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 28/2019 wird verordnet:
§1. Die Antragstellerin (der Antragsteller) hat für die in den Angelegenheiten gemäß §§6a, 9, 10, 13, 35, 37, 40, 40a ÄrzteG 1998 und darüber hinaus für die in den Angelegenheiten gemäß §27 Abs11 und §30 Abs4 ÄrzteG 1998, jeweils hinsichtlich Personen mit Bewilligungen gemäß 35 ÄrzteG 1998, durchzuführenden Verfahren eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten. Die Bearbeitungsgebühr fließt der Österreichischen Ärztekammer zu.
§2. Die Gebührenschuld entsteht, sofern §4 nichts anderes bestimmt, im Zeitpunkt der Antragstellung. Zahlungspflichtig ist die Antragstellerin (der Antragsteller). Die Antragsbearbeitung erfolgt erst nach Entrichtung des vorgeschriebenen Betrages. Die Höhe der Gebührenschuld ergibt sich aus den in der Anlage dem jeweiligen Verfahren zugeordneten Tarifen. In Verfahren gemäß §37 Abs5, 6 und 7 ÄrzteG 1998 bemisst sich die Gebührenschuld nach der für die Bearbeitung voraussichtlich zu erwartenden Tarifposition. Ergibt sich nach Abschluss des entsprechenden Verfahrens eine Differenz hinsichtlich des entrichteten Betrages und der tatsächlich zur Anwendung zu bringenden Tarifposition, so sind zu viel bezahlte Beträge zurückzuzahlen oder ist die fehlende Differenz nachzufordern und von der Antragstellerin (vom Antragsteller) zu bezahlen.
§3. Die Bearbeitungsgebühr ist, ausgenommen für Verfahren gemäß §4, gleichzeitig mit der Antragstellung auf das Konto der Österreichischen Ärztekammer zu entrichten. Die Bearbeitungsgebühr gilt mit dem Zeitpunkt als entrichtet, in dem sie dem Konto der Österreichischen Ärztekammer gutgeschrieben wurde.
§4. Unbeschadet der §§2 und 3, erster Satz entsteht die Gebührenschuld für Verfahren gemäß §§6a, 9, 10 und 13 ÄrzteG 1998 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren abschließende Erledigung der Österreichischen Ärztekammer der Antragstellerin (dem Antragsteller) zugestellt wird und ist innerhalb von drei Wochen nach Entstehen der Gebührenschuld durch Überweisung auf das Konto der Österreichischen Ärztekammer zu entrichten.
§5. (entfallen)
§6. (entfallen)
§7. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr richtet sich nach dem angeschlossenen, einen Teil dieser Verordnung bildenden Tarif.
§8. (1) Zur Wertbeständigkeit werden die in der Anlage angeführten Bearbeitungsgebühren ab 2015 jährlich zum 1. Jänner nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) mit dem Stichtag 1. Juli des Vorjahres zu 1. Juli des Vorvorjahres valorisiert. Die so berechneten Beträge sind kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden.
(2) Der gemäß Abs1 aktualisierte Tarif ist auf der Homepage der Österreichischen Ärztekammer zu veröffentlichen.
Schlussbestimmungen
§9. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr, beschlossen von der Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer am 24.06.2005, veröffentlicht am 12.09.2005 auf der Homepage der Österreichischen Ärztekammer sowie in der Österreichischen Ärztezeitung Nr 17/2005, zuletzt geändert am 17.12.2013, außer Kraft.
(3) Der Anhang in der Fassung der 1. Novelle zur Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich ist nur auf Verfahren anzuwenden, deren verfahrenseinleitende Anträge ab dem 1. Juli 2017 eingebracht werden.
(4) Der Anhang in der Fassung der Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich ist weiterhin auf Verfahren anzuwenden, deren verfahrenseinleitende Anträge vor dem 1. Juli 2017 eingebracht worden sind.
(5) Die §§1, 3, und 4, der Entfall der §§5 und 6, §9 Abs3 und 4 sowie der Anhang, jeweils in der Fassung der 1. Novelle zur Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich, treten mit dem 1. Juli 2017 in Kraft.
(6) Der §1 sowie der Anhang, jeweils in der Fassung der 2. Novelle zur Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich, treten mit 1. Juli 2019 in Kraft.
Der Präsident
Anlage"
7. Der Anhang zur Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich, idF der 2. Novelle zur Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich, veröffentlicht durch die Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr 2/2019 vom 21. Juni 2019, lautete wie folgt:
"Anhang zur Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich)
Tarif über das Ausmaß der Bearbeitungsgebühr (2019)
1. Bearbeitungsgebühr für Verfahren gemäß §6a ÄrzteG 1998  € 469,68
2. Bearbeitungsgebühr für Verfahren gemäß §§9 und 13 ÄrzteG 1998 für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin
a) ohne Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten  € 469,68
b) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten  € 644,12
3. Bearbeitungsgebühr für Verfahren gemäß §§10 und 13 ÄrzteG 1998 für die Ausbildung zum Facharzt
a) ohne Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten  € 660,36
b) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten  € 834,69
4.Bearbeitungsgebühr für die Ausstellung von Unbescholtenheitsbescheinigungen gemäß §30 Abs4 ÄrzteG 1998 1) € 23,74
5. Bearbeitungsgebühr für Verfahren gemäß §35 Abs2 ÄrzteG 1998  € 211,60
6. Bearbeitungsgebühr für Verfahren gemäß §35 Abs3 ÄrzteG 1998  € 74,49
7. Bearbeitungsgebühr für die Nachprüfung der ärztlichen Qualifikation des Dienstleistungserbringers gemäß §37 Abs5, 6 und 7 ÄrzteG 1998
a) ohne Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten  € 226,72
b) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten mit einfachem Gutachten ohne Vorschreibung einer Eignungsprüfung  € 584,05
c) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten mit einfachem Gutachten und Vorschreibung einer Eignungsprüfung  € 757,86
d) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten mit umfangreichem Gutachten ohne Vorschreibung einer Eignungsprüfung  € 1.299,81
e) unter Beiziehung einer Fachexpertin/eines Fachexperten mit umfangreichem Gutachten und Vorschreibung einer Eignungsprüfung  € 1.472,55
8. Bearbeitungsgebühr im Zusammenhang mit notärztlichen Qualifikationen und Fortbildungen gemäß §40 ÄrzteG 1998 für die erstmalige Ausstellung eines notärztlichen Diploms gemäß §40 Abs6 iVm §15 Abs1 ÄrzteG 1998  € 110,00
9. Bearbeitungsgebühr im Zusammenhang mit der Qualifikation zur Leitenden Notärztin/ zum Leitenden Notarzt, Fort- und Weiterbildungen gemäß §40a ÄrzteG 1998 für die erstmalige Ausstellung eines Diploms Leitende Notärztin/ Leitender Notarzt gemäß §40a Abs2 iVm §15 Abs1 ÄrzteG 1998  € 110,00
Erklärung:
§6a Verfahren zur Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Basisausbildung im Rahmen der Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt
§9 Verfahren zur Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin
§10 Verfahren zur Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Facharzt
§13 Verfahren zur Anerkennung eines selbständigen Ambulatoriums als Lehrambulatorium
§30 (4) Ausstellung von Unbescholtenheitsbescheinigungen
§35 Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur ärztlichen Tätigkeit in unselbständiger Stellung zu Studienzwecken
Der Präsident
_______________________________
1) hinsichtlich Personen mit Bewilligungen gemäß §35 ÄrzteG"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Mit Bescheid vom 17. Juli 2019 hat die Österreichische Ärztekammer den Antrag der vor dem Bundesverwaltungsgericht beschwerdeführenden Partei auf Anerkennung eines näher bezeichneten Fachbereiches als Ausbildungsstätte für die Sonderfach-Grundausbildung sowie für die Sonderfach-Schwerpunktausbildung im Fach Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapeutische Medizin im Ausmaß von 36 bzw 27 Monaten mit jeweils zwei Ausbildungsstellen gemäß §10 ÄrzteG 1998 abgewiesen. Weiters wurde gemäß §1 Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 — übertragener Wirkungsbereich iVm Punkt 3. lita des Anhanges zur Verordnung (Tarif 2019) für die Durchführung des Verfahrens eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von € 660,36 auferlegt. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin – entsprechend der Rechtsmittelbelehrung – Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
2. Aus Anlass der Behandlung dieser Beschwerde erhebt das Bundesverwaltungsgericht verfassungsrechtliche Bedenken gegen Regelungen des Ärztegesetzes und stellt den diesem Verfahren zugrunde liegenden Gesetzes- und Verordnungsprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof. Das antragstellende Gericht führt in diesem Antrag – auf das Wesentliche zusammengefasst – aus, dass – soweit ersichtlich – eine verfassungsrechtlich gebotene Zustimmung der beteiligten Länder gemäß Art102 Abs4 B-VG nicht erteilt worden sei, weshalb ein verfassungswidriger Eingriff in das System der mittelbaren Bundesverwaltung vorliege. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt insbesondere die vom Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. März 2019, G242/2018 ua, sowie im Beschluss vom 11. Juni 2019, E4643/2018, vertretene Auffassung und legt diese seinen Bedenken zugrunde.
3. Die Bundesregierung hat unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 2019, G242/2018 ua, von der Erstattung einer meritorischen Äußerung Abstand genommen.
4. Die Österreichische Ärztekammer hat den Verordnungsakt übermittelt und in einem eine Äußerung erstattet, in der sie den im Antrag dargelegten Bedenken vor allem dahingehend entgegentritt, dass eine Übertragung von Organisationsmodellen der staatlichen Verwaltung auf Bereiche der Selbstverwaltung von vornherein verfehlt sei. Die im ÄrzteG 1998 vorgesehene Weisungsbindung des zuständigen Kammerorganes unmittelbar gegenüber dem zuständigen obersten Organ entspreche den Vorgaben des Art120b Abs2 B-VG.
5. Die vom Verfassungsgerichtshof zur Stellungnahme eingeladenen Länder haben teils eine Äußerung erstattet, in denen sie sich den vom Bundesverwaltungsgericht erhobenen Bedenken anschließen.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Mit seinem Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem §10 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 25/2017 sowie §13b Z2 und §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, jeweils idF BGBl I 82/2014 als verfassungswidrig aufzuheben.
In diesem Umfang ist der Antrag schon aus folgenden Gründen unzulässig:
1.2.1. Mit Erkenntnis vom 5. März 2020, G157/2019 ua, hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge "von der Österreichischen Ärztekammer" im ersten Satz sowie die Wortfolge "der Österreichischen Ärztekammer" im letzten Satz des §10 Abs8 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 25/2017, die Wort- und Zeichenfolge "und 10" in §13b Z2 sowie die Zeichenfolge "10," in §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, jeweils idF BGBl I 82/2014 als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. März 2021 in Kraft tritt; im Übrigen wurde §10 ÄrzteG 1998 idF BGBl 25/2017 nicht als verfassungswidrig aufgehoben, da die Verfassungswidrigkeit bereits durch die dargelegte Aufhebung beseitigt werden konnte.
1.2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden (VfSlg 10.311/1984, 10.841/1986, 12.892/1991; VfGH 1.12.2017, G103/2017 ua; vgl zur gleichen Frage hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung zB VfSlg 6296/1970 und 6391/1971). Da die vom antragstellenden Gericht vorgetragenen Bedenken (§62 Abs1 VfGG) im Wesentlichen mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 5. März 2020, G157/2019 ua, abgesprochen hat, ist der Antrag schon wegen entschiedener Sache bzw betreffend den aufgehobenen Teil wegen Unangreifbarkeit als unzulässig zurückzuweisen (vgl VfGH 26.6.2019, G47/2019).
Das Bundesverwaltungsgericht hat denkmöglich im Ausgangsverfahren, bei dem es um die Anerkennung als Ausbildungsstätte gemäß §10 Abs2 ÄrzteG 1998 geht, bloß die gemäß §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998 diesbezüglich neu von der Österreichischen Ärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich erlassene Verordnung in der Fassung 2019 über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr anzuwenden. Nur insoweit ist die Anfechtung dieser und des §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 20/2019 zulässig; im Übrigen ist der Antrag zurückzuweisen.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG sowie zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003; VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungs- bzw gesetzwidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003; VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hegt im Antrag auf das Wesentliche zusammengefasst das Bedenken, eine verfassungsrechtlich gebotene Zustimmung der beteiligten Länder gemäß Art102 Abs4 B-VG zur Übertragung der Zuständigkeit zur Anerkennung als Ausbildungsstätte gemäß §10 Abs2 ÄrzteG 1998 – eine Angelegenheit des Kompetenztatbestandes "Gesundheitswesen" gemäß Art10 Abs1 Z12 B-VG – auf die Österreichische Ärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich unter Weisungsbefugnis des zuständigen Bundesministers gemäß §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 sei nicht erfolgt. Träfe dieses Bedenken zu, wären die in Prüfung gezogenen Bestimmungen verfassungswidrig (vgl VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua; 11.6.2019, E4643/2018). Gleiches gelte auch für die Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich gemäß §13b ÄrzteG 1998, die einer gesetzlichen Grundlage entbehren würde bzw von einer unzuständigen Behörde erlassen worden sei.
2.3. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis im Recht:
2.4. Art120b Abs2 B-VG ermächtigt dazu, Selbstverwaltungskörpern Aufgaben staatlicher Verwaltung zu übertragen. Dass jedoch die Zulässigkeit einer solchen Übertragung zur Vollziehung in mittelbarer oder unmittelbarer Bundesverwaltung jedenfalls nicht das Regelungsregime des Art102 B-VG obsolet macht, wurde vom Verfassungsgerichtshof (vgl VfSlg 19.123/2010), aber auch in der Literatur (vgl die Zitate in VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua) schon mehrfach betont. Insofern steht außer Frage, dass Art102 B-VG auf die Übertragung von Aufgaben staatlicher Verwaltung auf Selbstverwaltungskörper anwendbar ist (vgl VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua; 5.3.2020, G157/2019 ua).
2.5. Die Bestimmungen über die Anerkennung bzw Zurücknahme oder Einschränkung der Anerkennung als Ausbildungsstätte sind auf den Kompetenztatbestand "Gesundheitswesen" des Art10 Abs1 Z12 B-VG gestützt (vgl dazu RV 1386 BlgNR 20. GP, 84; RV 467 BlgNR 24. GP, 3; und VfSlg 4413/1963). Angelegenheiten des "Gesundheitswesens" sind nicht in Art102 Abs2 B-VG angeführt. Diese sind – da hier auch keine sonstige verfassungsgesetzliche Ermächtigung vorliegt – nicht in unmittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen, sondern in mittelbarer Bundesverwaltung (VfSlg 19.123/2010; VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua; 5.3.2020, G157/2019 ua).
2.6. Gemäß Art102 Abs1 B-VG können in Angelegenheiten, die nicht in Art102 Abs2 B-VG genannt sind, auch Bundesbehörden mit der Vollziehung in Weisungsunterworfenheit unter den Landeshauptmann betraut werden. Allerdings dürfen Bundesgesetze, die eine solche Zuständigkeitsübertragung vornehmen, nur mit Zustimmung der beteiligten Länder kundgemacht werden (vgl VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua; 5.3.2020, G157/2019 ua).
2.7. Nach Art102 Abs4 B-VG darf die Errichtung von eigenen Bundesbehörden für andere als die in Art102 Abs2 B-VG bezeichneten Angelegenheiten – für die auch sonst keine besondere verfassungsrechtliche Anordnung besteht – nur mit Zustimmung der beteiligten Länder erfolgen. Art102 Abs4 B-VG stellt jedoch nicht auf die Errichtung von Behörden in Angelegenheiten, die nicht in Art102 Abs2 B-VG oder einer besonderen Verfassungsbestimmung genannt sind, sondern auf die Begründung der Zuständigkeit von Bundesbehörden ab (vgl VfSlg 19.721/2012 mwN; VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua; 5.3.2020, G157/2019 ua).
2.8. Als einer solchen Bundesbehörde obliegt es der Österreichischen Ärztekammer gemäß §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998, Verordnungen über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr gemäß §13b ÄrzteG 1998 unter anderem für die Angelegenheit des §10 ÄrzteG 1998 zu erlassen. Gemäß §195f Abs1 ÄrzteG 1998 besteht in diesen Angelegenheiten eine Weisungsbindung an den Bundesminister für Gesundheit.
2.9. Da zur Übertragung der Aufgabe zur Erlassung von Verordnungen gemäß §13b Z2 ÄrzteG 1998 eine Zustimmung der Länder gemäß Art102 Abs4 B-VG nicht erfolgte, ist dies verfassungswidrig (vgl erneut VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua; 5.3.2020, G157/2019 ua).
2.10. Der Verfassungsgerichtshof hat den Umfang der zu prüfenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (VfSlg 7376/1974, 16.929/2003, 16.989/2003, 17.057/2003, 18.227/2007, 19.166/2010, 19.698/2012).
2.11. Zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit genügt es, die Zeichenfolge "10," in §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 20/2019 als verfassungswidrig aufzuheben.
2.12. Zur angefochtenen Verordnung
Die Bedenken richten sich – nochmals auf das Wesentliche zusammengefasst – dahin, dass im Falle der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage der Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich, diese – da sie hinsichtlich der noch in Kraft stehenden in §10 ÄrzteG 1998 geregelten Aufgaben – ihrer gesetzlichen Grundlage entbehren würde, gesetzwidrig wird.
2.13. Die angefochtene Verordnung findet ihre gesetzliche Grundlage in §13b Z2 ÄrzteG 1998. Die Wort- und Zeichenfolge "und 10" in §13b Z2 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014 wurde – wie bereits dargelegt – mit Erkenntnis vom 5. März 2020, G157/2019 ua, als verfassungswidrig aufgehoben. Da die nichtöffentliche Beratung im Verfahren zur Prüfung des §13b Z2 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014 am 24. Februar 2020 begann und der vorliegende Gerichtsantrag beim Verfassungsgerichtshof schon vorher, nämlich bereits am 11. Oktober 2019 eingelangt ist, ist der hier zu beurteilende Fall daher einem Anlassfall gleichzuhalten (vgl VfSlg 16.042/2000, 18.456/2008).
2.14. Die Verordnung ist sohin im Hinblick auf die Angelegenheiten des §10 ÄrzteG 1998 so zu beurteilen, als ob sie ohne gesetzliche Grundlage erlassen worden wäre.
2.15. Da die präjudizielle Fassung der Verordnung jedoch auf Grund der Änderung des – gemäß §7 Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich einen Teil der Verordnung bildenden – Tarifes im Jahr 2020 novelliert wurde, ist bloß auszusprechen, dass die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF 2. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr 2/2019, veröffentlicht am 21. Juni 2019 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at), im Hinblick auf die Zeichenfolge "10," in §1, die Zeichenfolge ", 10" in §4 und der Anhang der Verordnung (Tarif 2019) im Hinblick auf die Zeichenfolge "§10 und" in Punkt 3. gesetzwidrig war.
V. Ergebnis
1. Die Zeichenfolge "10," in §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 20/2019 ist als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich) idF 2. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr 2/2019, veröffentlicht am 21. Juni 2019 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at), war im Hinblick auf die Zeichenfolge "10," in §1, die Zeichenfolge ", 10" in §4 und der Anhang der Verordnung (Tarif 2019) im Hinblick auf die Zeichenfolge "§10 und" in Punkt 3. gesetzwidrig.
3. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
4. Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstelle gründet sich auf Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG.
5. Der Ausspruch, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B-VG.
6. Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche erfließt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und §64 Abs2 VfGG iVm §3 Z3 BGBlG.
7. Die Verpflichtung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung des Ausspruches der Gesetzwidrigkeit erfließt aus Art139 Abs5 erster und zweiter Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG.
8. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200224_19G00253_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G253.2019 | G253/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_19G00253_00/JFT_20200224_19G00253_00.html | 1,582,502,400,000 | 3,997 | Leitsatz
Zurückweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts auf Aufhebung von Bestimmungen des ZahnärzteG, des ZahnärztekammerG und der ZahnärzteausweisV als zu eng gefasst mangels Anfechtung einer in sachlichem Zusammenhang stehenden Bestimmung
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG und Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §15 Abs1 und Abs3 des Bundesgesetzes über die Ausübung des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztegesetz – ZÄG), BGBl I Nr 126/2005 (im Folgenden ZÄG) sowie §20 Abs1 Z4 und Abs4 Z1 des Bundesgesetzes über die Standesvertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztekammergesetz – ZÄKG), BGBl I 154/2005 (im Folgenden ZÄKG), in eventu auch §106 ZÄKG, idF BGBl I Nr 154/2005 und §107 leg.cit. idF BGBl I 38/2012 als verfassungswidrig sowie die "Verordnung der Österreichischen Zahnärztekammer über Form und Inhalt des Zahnärzte- und Dentistenausweises (Zahnärzteausweisverordnung) in Kraft getreten mit 28. Juli 2006, veröffentlicht auf der Website der Österreichischen Zahnärztekammer (www.zahnaerztekammer.at) samt Anlagen" (im Folgenden Zahnärzteausweisverordnung) als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
§15 des Bundesgesetzes über die Ausübung des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztegesetz – ZÄG), BGBl I 126/2005, idF BGBl I 37/2018 lautet wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Zahnärzteausweis
§15. (1) Die Österreichische Zahnärztekammer hat Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, die in die Zahnärzteliste eingetragen sind, einen mit ihrem Lichtbild versehenen Berufsausweis (Zahnärzteausweis) auszustellen.
(2) Der Zahnärzteausweis hat insbesondere
1. den bzw die akademischen Grad bzw Grade,
2. den bzw die Vor- und Familiennamen;
3. das Geschlecht,
4. das Geburtsdatum und den Geburtsort,
5. die Staatsangehörigkeit,
6. das Bild,
7. die Unterschrift und
8. die Eintragungsnummer
des/der Berufsangehörigen sowie das Datum der Ausstellung des Ausweises zu enthalten.
(3) Die Österreichische Zahnärztekammer hat nähere Bestimmungen über Form und Inhalt des Zahnärzteausweises durch Verordnung festzulegen."
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Standesvertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztekammergesetz – ZÄKG), BGBl I 154/2005, idF BGBl I 8/2016 lauten – auszugsweise – wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Rechte der Kammermitglieder
§11. […]
(3) Jedes Kammermitglied hat Anspruch auf Ausstellung eines Zahnärzteausweises durch die Österreichische Zahnärztekammer.
[…]
Ãœbertragener Wirkungsbereich
§20. (1) Im übertragenen Wirkungsbereich hat die Österreichische Zahnärztekammer folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. Führung der Liste der zur Berufsausübung berechtigten Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärzteliste);
2. Entgegennahme der Anmeldungen für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs;
3. Ausstellung von Bestätigungen über die Eintragung in die Zahnärzteliste;
4. Ausstellung der Zahnärzte- und Dentistenausweise;
5. Entziehung der Berechtigung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs;
6. Einschränkung der Ausübung des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs;
7. Verleihung und Zurücknahme der Berechtigung zur Führung des Berufstitels 'Primarius'/'Primaria';
(Anm: Z7a und 7b treten mit Ablauf des 31.12.2012 außer Kraft.)
8. Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Artikel 37 der Richtlinie 2005/36/EG (§55 Zahnärztegesetz – ZÄG, BGBl I Nr 126/2005);
9. Ausstellung von Bescheinigungen über die rechtmäßige Ausübung des zahnärztlichen Berufs in Österreich gemäß §31 Abs4 ZÄG;
10. Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß §9 ZÄG;
11. Durchführung von Verfahren betreffend die vorübergehende Dienstleistungserbringung gemäß §31 ZÄG;
(2) Für die in den Angelegenheiten gemäß Abs1 durchzuführenden Verfahren
1. ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr 51, anzuwenden und
2. kann die Österreichische Zahnärztekammer nach den Bestimmungen der Bearbeitungsgebührenverordnung (Abs4 Z3) eine Bearbeitungsgebühr einheben.
(3) Die Österreichische Zahnärztekammer kann auch ein Dienstleistungsunternehmen mit der Führung der Zahnärzteliste (Abs1 Z1) beauftragen. In diesem Fall unterliegt auch der/die Dienstleister/Dienstleisterin der Verschwiegenheitspflicht gemäß §4.
(4) Weiters obliegt der Österreichischen Zahnärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich die Erlassung folgender Vorschriften:
1.Vorschriften über Form und Inhalt des Zahnärzte- und Dentistenausweises (Zahnärzteausweisverordnung);
2. Vorschriften über die zahnärztliche Qualitätssicherung (Qualitätssicherungsverordnung);
3. Vorschriften über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr, die sich nach dem mit der Durchführung der Verfahren durchschnittlich verbundenen Personal- und Sachaufwand zu richten hat (Bearbeitungsgebührenverordnung);
4. Vorschriften über die Prüfung ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache (Sprachprüfungsverordnung)
[…]
2. Abschnitt
Weisungs- und Aufsichtsrechte
Weisungsrecht
§106. Die Österreichische Zahnärztekammer ist im übertragenen Wirkungsbereich an die Weisungen des/der Bundesministers/Bundesministerin für Gesundheit und Frauen gebunden.
Rechtsakte im übertragenen Wirkungsbereich
§107. (1) Die Erlassung der Vorschriften der Österreichischen Zahnärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich gemäß §20 Abs4 unterliegen den Weisungen des/der Bundesministers/Bundesministerin für Gesundheit und Frauen.
(2) Die Rechtsakte gemäß Abs1 sind vor Beschlussfassung dem/der Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Prüfung vorzulegen und können vom/von der Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Verbesserung zurückgestellt werden, insbesondere wenn sie bestehenden Vorschriften widersprechen.
(3) Die beschlossenen Rechtsakte gemäß Abs1 sind unter Hinweis auf die Beschlussfassung im Volltext im Internet allgemein zugänglich oder im offiziellen Publikationsorgan der Österreichischen Zahnärztekammer kundzumachen und treten, soweit sie keinen späteren In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt vorsehen, nach Ablauf des Tags der Kundmachung in Kraft."
Die Verordnung der Österreichischen Zahnärztekammer über Form und Inhalt des Zahnärzte- und Dentistenausweises (Zahnärzteausweisverordnung) samt Anlagen, kundgemacht am 27. Juli 2006, lautet wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Verordnung der Österreichischen Zahnärztekammer über Form und Inhalt des Zahnärzte- und Dentistenausweises (Zahnärzteausweisverordnung)
Auf Grund der §§15 Abs3 und 63 Abs2 Zahnärztegesetz (ZÄG), BGBl I Nr 126/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 80/2006, in Verbindung mit §20 Abs4 Zahnärztekammergesetz (ZÄKG), BGBl I Nr 154/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 80/2006, hat der Bundesausschuss der Österreichischen Zahnärztekammer am 21. Juli 2006 folgende Zahnärzteausweisverordnung beschlossen:
Zahnärzteausweis
§1. (1) Die Österreichische Zahnärztekammer hat Angehörigen des zahnärztlichen Berufs einen Zahnärzteausweis nach dem Muster der Anlage 1 als Karte auf Kunststoffbasis auszustellen. Die äußeren Merkmale des Trägermaterials des Zahnärzteausweises haben der ISO-Norm 7810 zu entsprechen.
(2) Die Vorderseite des Zahnärzteausweises hat zu enthalten:
1. den Aufdruck 'Österreichische Zahnärztekammer', 'Austrian Dental Chamber', 'Zahnärzteausweis',
2. die Eintragungsnummer in der Zahnärzteliste,
3. den bzw die akademischen Grad bzw Grade,
4. den bzw die Vor- und Zunamen,
5. die Berufsbezeichnung 'Zahnarzt'/'Zahnärztin' bzw 'Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde'/'Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde',
6. das Ausstellungsdatum,
7. die Unterschrift,
8. das Lichtbild,
9. für außerordentliche Kammermitglieder den Aufdruck 'AO'.
(3) Die Rückseite des Zahnärzteausweises hat zu enthalten:
1. das Geburtsdatum,
2. den Geburtsort,
3. das Geschlecht,
4. die Staatsangehörigkeit,
5. das Ersuchen, einen in Verlust geratenen Zahnärzteausweis an die Österreichische Zahnärztekammer zu übermitteln.
Dentistenausweis
§2. (1) Die Österreichische Zahnärztekammer hat Angehörigen des Dentistenberufs einen Dentistenausweis nach dem Muster der Anlage 2 als Karte auf Kunststoffbasis auszustellen. Die äußeren Merkmale des Trägermaterials des Dentistenausweises haben der ISO-Norm 7810 zu entsprechen.
(2) Die Vorderseite des Dentistenausweises hat zu enthalten:
1. den Aufdruck 'Österreichische Zahnärztekammer', 'Austrian Dental Chamber', 'Dentistenausweis',
2. die Eintragungsnummer in der Zahnärzteliste,
3. den bzw die allfälligen akademischen Grad bzw Grade,
4. den bzw die Vor- und Zunamen,
5. die Berufsbezeichnung 'Dentist'/'Dentistin', 6. das Ausstellungsdatum,
7. die Unterschrift,
8. das Lichtbild,
9. für außerordentliche Kammermitglieder den Aufdruck 'AO'.
(3) Die Rückseite des Dentistenausweises hat zu enthalten:
1. das Geburtsdatum,
2. den Geburtsort,
3. das Geschlecht,
4. die Staatsangehörigkeit,
5. das Ersuchen, einen in Verlust geratenen Dentistenausweis an die Österreichische Zahnärztekammer zu übermitteln.
Änderungen im Berufsausweis
§3. (1) Der/Die Inhaber/Inhaberin eines Berufsausweises gemäß §§1 oder 2 hat binnen vier Wochen bei der Österreichischen Zahnärztekammer die Ausstellung eines neuen Berufsausweises zu beantragen,
1. bei Änderungen des bzw der Vor- und Zunamen oder der Staatsangehörigkeit,
2. wenn Angaben gemäß §1 Abs2 und 3 oder §2 Abs2 und 3 nicht mehr eindeutig lesbar sind oder
3. wenn das Foto nicht mehr erkennbar ist oder den/die Ausweisinhaber/Ausweisinhaberin nicht mehr einwandfrei erkennen lässt.
(2) Bei Änderungen des bzw der akademischen Grades bzw Grade kann der/die Ausweisinhaber/Ausweisinhaberin die Ausstellung eines neuen Berufsausweises bei der Österreichischen Zahnärztekammer beantragen.
(3) Die Österreichische Zahnärztekammer hat in den Fällen des Abs1 und 2 den bisherigen Berufsausweis einzuziehen und zu vernichten. Bei Vorlage einer Verlust- oder Diebstahlsanzeige hat die Einziehung zu entfallen.
In-Kraft-Treten
§4. Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages der Kundmachung im Internet in Kraft.
Anlage 1
Zahnärzteausweis
(Darstellung nicht in Originalgröße)
Vorderseite
[]
Rückseite
[]
Anlage 2
Dentistenausweis
(Darstellung nicht in Originalgröße)
Vorderseite
[]
Rückseite
[]
"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem (Haupt-)Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Mit Bescheid vom 27. August 2018 wurde in Spruchpunkt I. dem Antrag der – nunmehr – vor dem Bundesverwaltungsgericht beschwerdeführenden Partei auf Neuausstellung eines Zahnärzteausweises gemäß §15 ZÄG iVm §3 Abs2 Zahnärzteausweisverordnung iVm §20 Abs1 Z1 und Abs2 Z1 ZÄKG insofern stattgegeben, als der an der Universität Belgrad erworbene akademische Grad "Doktor der Zahnheilkunde" (Anm: Übersetzung) im Originalwortlaut in der abgekürzten Form "Dr. stom." dem Namen nachgestellt eingetragen werde. Gegen Spruchpunkt I. richtet sich die – entsprechend der Rechtsmittelbelehrung – an das Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde vom 25. September 2018, mit welcher die beschwerdeführende Partei die Abänderung des Bescheides dahingehend begehrt, dass der akademische Grad in abgekürzter Form dem Namen vorangestellt eingetragen wird. Aus Anlass der Behandlung dieser Beschwerde sind beim Bundesverwaltungsgericht unter anderem Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der die Zuständigkeit der Österreichischen Zahnärztekammer regelnden §20 Abs1 Z4 und §20 Abs4 Z1 ZÄKG entstanden.
2. Das Bundesverwaltungsgericht legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"III. Verfassungsrechtliche Bedenken:
1. Mit seiner Entscheidung vom 13.03.2019, G242/2018 ua, hat der Verfassungsgerichtshof Bestimmungen im Ärztegesetz (ÄrzteG) 1998 als verfassungswidrig aufgehoben, da damit normiert wurde, dass Angelegenheiten des 'Gesundheitswesens' nur unter Bindung an Weisungen des/der zuständigen Bundesministers/Bundesministerin vollzogen wurden, was nur mit Zustimmung der beteiligten Länder gemäß Art102 Abs4 B-VG zulässig gewesen wäre (vgl VfSlg 8466/1978, 19.123/2010, 19.721/2012).
Mit Beschluss vom 11.06.2019, E4643/2018, hat der Verfassungsgerichtshof beschlossen, gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B-VG die Verfassungsmäßigkeit des §10 ÄrzteG 1998, BGBl I Nr 169, idF BGBl I Nr 25/2017, §13b Z2 sowie §117c Abs1 Z1 und Abs2 Z1 leg.cit. idF BGBI. I Nr 82/2014, und gemäß Art139 Abs1 Z2 B-VG die Gesetzmäßigkeit der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 — übertragener Wirkungsbereich) idF 1. Novelle, Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer Nr 1/2017, veröffentlicht am 28. Juni 2017 auf der Website der Österreichischen Ärztekammer (www.aerztekammer.at) samt Anhang von Amts wegen zu prüfen. Im Verfassungsgerichtshof ist in diesem Verfahren vorerst das Bedenken entstanden, dass eine — verfassungsrechtlich gebotene — Zustimmung der beteiligten Länder gemäß Art102 Abs4 B-VG nicht erfolgt ist.
2. Im Beschwerdefall hegt das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls das Bedenken, dass aufgrund einer mangelnden Zustimmung der beteiligten Länder gemäß Art102 Abs4 B-VG ein Eingriff in das System der mittelbaren Bundesverwaltung gemäß Art102 B-VG (VfSlg 11.403/1987) vorliegt.
3. Gemäß §15 Abs1 ZÄG und §20 Abs1 Z4 ZÄKG hat die Österreichische Zahnärztekammer die Aufgabe der Ausstellung der Zahnärzte- und Dentistenausweise wahrzunehmen. Diese Zuständigkeit übt die Österreichische Zahnärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich unter Weisungsbefugnis des/der zuständigen Bundesministers/Bundesministerin aus (§§106, 107 ZÄKG; vgl auch VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua). Gleiches gilt für die Erlassung der Zahnärzteausweisverordnung (§15 Abs3 ZÄG und §20 Abs4 Z1 ZÄKG), da auch diese gemäß §20 Abs4 Z1 ZÄKG von der Österreichischen Ärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich erlassen wird (s VfGH 11.06.2019, E4643/2018).
Zu §15 ZÄG ist den Materialien (vgl RV 1087 BIgNR 22. GP, 6) zu entnehmen:
'Wie in den entsprechenden Regelungen des Ärztegesetzes 1998 besteht für in die Zahnärzteliste eingetragene Angehörige des zahnärztlichen Berufs ein Anspruch auf Ausstellung eines Berufsausweises. Um die neuen Zahnärzteausweise mit der Qualität von amtlichen Lichtbildausweisen auszustatten, werden in §15 Abs2 als Mindestinhalte des Zahnärzteausweises die auch in Personalausweisen enthaltenen Inhalte betreffend die Identität des/der Ausweisinhabers/-in übernommen. Nähere Bestimmungen über den Zahnärzteausweis sind in der durch die Österreichische Zahnärztekammer zu erlassenden Zahnärzteausweisverordnung zu regeln.'
Die Materialien (vgl RV 1091 BIgNR 22. GP, 6) führen ua zu §20 ZÄKG aus:
'In den übertragenen Wirkungsbereich fallen die Durchführung bestimmter hoheitlicher Aufgaben, deren Wahrnehmung durch die Standesvertretung geeignet ist, wobei von den angeführten Angelegenheiten auch alle Maßnahmen erfasst sind, die mit der Durchführung dieser Aufgaben im Zusammenhang stehen.
Im Hinblick auf die Durchführung der entsprechenden Verwaltungsverfahren ist die Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl Nr 51, normiert. Diese Regelung im Materiengesetz ersetzt eine ansonsten erforderliche Normierung im Artikel II des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 — EGVG, BGBl Nr 50.
Weiters wird entsprechend §13b ÄrzteG 1998 eine Verordnungsermächtigung der ÖZÄK für die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für die Durchführung dieser Verwaltungsverfahren normiert (Bearbeitungsgebührenverordnung). Diese Verordnung hat auf Grundlage einer detaillierten Kalkulation aller mit den Verfahren verbundenen Kosten zur Ermittlung einer kostendeckenden Gebühr insbesondere die quantitätsmäßige Bezifferung des durchschnittlichen Personal- und Sachaufwands für die Durchführung der gegenständlichen Verfahren und die Berechnung eines kostendeckenden Entgelts unter Zugrundelegung des Kostendeckungsprinzips sowie Verfahrensregelungen über die Einhebung der Bearbeitungsgebühren zu enthalten.
Mit der Führung der Zahnärzteliste kann von der ÖZÄK auch ein Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden, wobei klargestellt wird, dass der diesbezügliche Weisungszusammenhang ausschließlich an die ÖZÄK geht.
Die ÖZÄK hat im übertragenen Wirkungsbereich die Zahnärzteausweisverordnung, die Qualitätssicherungsverordnung und die Bearbeitungsgebührenverordnung zu erlassen, wobei auf das in §107 normierte Weisungsrecht des/der Bundesministers/-in für Gesundheit und Frauen hingewiesen wird.
Die nach den Bestimmungen der Zahnärzterichtlinie 78/686/EWG vorgesehene und in §21 umgesetzte Verpflichtung zur Überprüfung von Sachverhalten betreffend die Vertrauenswürdigkeit migrierender Angehöriger des zahnärztlichen Berufs entspricht §30 ÄrzteG 1998.'
4. Die Bestimmungen über Verfahren betreffend die Ausstellung der Zahnärzte- und Dentistenausweise sind auf den Kompetenztatbestand 'Gesundheitswesen' des Art10 Abs1 Z12 B-VG sowie auf Artikel 10 Abs1 Z8 B-VG ('Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken') gestützt (vgl RV 1087 BIgNR 22. GP, 3 und RV 1091 BIgNR 22. GP, 4). Angelegenheiten des 'Gesundheitswesens' und der 'Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken' sind nicht in Art102 Abs2 B-VG angeführt.
5. Gemäß Art102 Abs4 B-VG darf die Errichtung von eigenen Bundesbehörden für andere als die in Art102 Abs2 B-VG bezeichneten Angelegenheiten nur mit Zustimmung der beteiligten Länder erfolgen. Art102 Abs4 B-VG stellt jedoch nicht auf die Errichtung von Behörden in Angelegenheiten, die nicht in Art102 Abs2 B-VG oder einer besonderen Verfassungsbestimmung genannt sind, sondern auf die Begründung der Zuständigkeit von Bundesbehörden ab (vgl VfGH 11.06.2019, E4643/2018 unter Hinweis auf VfGH 13.03.2019, G242/2018 ua).
6. Soweit ersichtlich wurde eine — verfassungsrechtlich gebotene — Zustimmung der beteiligten Länder gemäß Art102 Abs4 B-VG hier nicht erteilt. Träfe dieses Bedenken zu, wären die angefochtenen Bestimmungen des ZÄG und des ZÄKG, die einen Eingriff in das System der mittelbaren Bundesverwaltung gemäß Art102 B-VG bewirken, verfassungswidrig (vgl VfGH 11.06.2019, E4643/2018 unter Hinweis auf VfGH 13.03.2019, G242/2018 ua). Denn durch die vom Gesetzgeber gewählte Konstruktion, dass die Österreichische Zahnärztekammer die Ausstellung des Zahnärzteausweises und die Erlassung der Zahnärzteausweisverordnung — als Angelegenheiten des 'Gesundheitswesens' — nur unter Bindung an Weisungen des/der zuständigen Bundesministers/-in vollzieht, wird der in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung zentrale Landeshauptmann schlechthin umgangen (vgl VfSlg 11.403/1987), was nur mit Zustimmung der beteiligten Länder gemäß Art102 Abs4 B-VG zulässig wäre (vgl VfSlg 8466/1978, 19.123/2010, 19.721/2012).
7. Für den Fall, dass die Bedenken in Hinblick auf die angefochtenen Bestimmungen im ZÄG und im ZÄKG zutreffen, besteht hinsichtlich der anzuwendenden Zahnärzteausweisverordnung das Bedenken, dass diese von einer unzuständigen Behörde erlassen worden wäre bzw der gesetzlichen Grundlage entbehren würde, weshalb gleichzeitig mit den angefochtenen Bestimmungen im ZÄG und im ZÄKG auch die Aufhebung der präjudiziellen Bestimmungen der anzuwendenden Zahnärzteausweisverordnung begehrt wird. Im Falle der Aufhebung der Bestimmungen im ZÄG und im ZÄKG wäre die anzuwendende Zahnärzteausweisverordnung zur Gänze gesetzwidrig (Art139 Abs3 Z1 und 2 B-VG; vgl VfGH 11.06.2019, E4643/2018).
IV. Anfechtungsumfang:
1. Der Umfang der vorliegenden Anfechtung orientiert sich an jenem Umfang, der sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.03.2019, G242/2018 ua, sowie aus dem Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.06.2019, E4643/2018, ergibt. In diesen Entscheidungen wurde die Bestimmung (§195f Abs1 ÄrzteG 1998), die die Bindung an Weisungen des zuständigen obersten Verwaltungsorgans für Angelegenheiten, die die Österreichische Ärztekammer bzw deren Präsident im übertragenen Wirkungsbereich vollzieht, nicht aufgehoben bzw in Prüfung gezogen. In seinem Erkenntnis vom 13.03.2019, G242/2018 ua, führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass durch die Aufhebung (bloß) der Zuständigkeitszuweisung ein verfassungskonformer Zustand hergestellt werde. Ausgehend davon erscheint die Anfechtung jener Bestimmungen (§§106, 107 ZÄKG), aus denen sich im Beschwerdefall die Bindung der Österreichischen Zahnärztekammer an Weisungen des/der zuständigen Bundesministers/Bundesministerin für Angelegenheiten, die die Österreichische Zahnärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich vollzieht, nicht geboten.
Sofern der Antrag in Hinblick auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27.06.2018, G177/2017 ua, wonach auch §195f Abs1 ÄrzteG 1998 anzufechten gewesen wäre, um den Verfassungsgerichtshof im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden könne, als zu eng angesehen werden sollte, wird in eventu beantragt, neben den §15 Abs1 und Abs3 ZÄG und §20 Abs1 Z4 und Abs4 Z1 ZÄKG auch die §§106, 107 ZÄKG als verfassungswidrig sowie die anzuwendende Zahnärzteausweisverordnung als gesetzwidrig aufzuheben.
[…]"
3. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie der Zulässigkeit des Haupt- und teilweise auch des Eventualantrages sowie den dargelegten Bedenken im Hinblick auf §106 und §107 ZÄKG entgegentritt und beantragt, den Hauptantrag des Bundesverwaltungsgerichtes zurückzuweisen, in eventu auszusprechen, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden.
4. Die Österreichische Zahnärztekammer hat eine Äußerung erstattet, in der sie der Zulässigkeit sowie den dargelegten Bedenken entgegentritt und beantragt, den Haupt- sowie den Eventualantrag des Bundesverwaltungsgerichtes zurück-, in eventu abzuweisen.
Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der (Haupt-)Antrag erweise sich im Hinblick auf §15 Abs2 ZÄG sowie §11 Abs3 ZÄKG als zu eng. Erstere Bestimmung stehe in untrennbarem Zusammenhang zu §15 Abs1 und Abs3 ZÄG. §11 Abs3 ZÄKG normiere einen nach Aufhebung des §15 Abs1 und Abs3 ZÄG ins Leere gehenden Anspruch der Kammermitglieder auf Ausstellung eines Zahnärzteausweises durch die Österreichische Zahnärztekammer.
5. Der Verfassungsgerichtshof hat die Länder eingeladen, eine Äußerung zu erstatten; davon haben das Land Tirol, das Land Kärnten sowie das Land Vorarlberg Gebrauch gemacht. Das Land Tirol und das Land Vorarlberg haben sich in der Sache den Bedenken des Bundesverwaltungsgerichtes angeschlossen. Das Land Tirol und das Land Kärnten gaben ferner an, eine Zustimmung gemäß Art102 Abs4 B-VG zu den in Prüfung gezogenen Bestimmungen sei – soweit ersichtlich – nicht erteilt worden.
IV. Erwägungen
1. Der Verfassungsgerichtshof hat über den Haupt- und Eventualantrag des Bundesverwaltungsgerichtes erwogen:
2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Verordnungsbestimmung den verbleibenden Rest unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher – vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmöglichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln – über die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht präjudiziell sind, aber mit präjudiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlg 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begründet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
3. Der Antrag ist unzulässig:
4. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt mit seinem Hauptantrag die Aufhebung des §15 Abs1 und Abs3 ZÄG, BGBl I 126/2005, sowie des §20 Abs1 Z4 und Abs4 Z1 ZÄKG, BGBl I 154/2005, und der sich auf die Verordnungsermächtigung des §15 Abs3 ZÄG gründenden Zahnärzteausweisverordnung samt Anlagen.
Begründend führt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen zusammengefasst und insbesondere unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 2019, G242/2018, sowie den Beschluss vom 11. Juni 2019, E4643/2018, aus, sowohl die Ausstellung der Zahnärzte- und Dentistenausweise gemäß §15 Abs1 ZÄG als auch die Erlassung der Zahnärzteausweisverordnung gemäß §15 Abs3 ZÄG nehme die Österreichische Zahnärztekammer gemäß §20 Abs1 Z4 bzw §20 Abs4 Z1 ZÄKG im übertragenen Wirkungsbereich und gemäß §106 bzw §107 ZÄKG unter der Weisungsbefugnis des zuständigen Bundesministers aus. Es handle sich dabei um Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, die in unmittelbarer Bundesverwaltung – wie es in §20 Abs1 Z4 bzw in §20 Abs4 Z1 ZÄKG vorgesehen sei – nur mit Zustimmung der Länder gemäß Art102 Abs4 B-VG würden vollzogen werden können. Eine Zustimmung der Länder liege jedoch – soweit ersichtlich – nicht vor.
5. Die Österreichische Zahnärztekammer weist in ihrer Äußerung darauf hin, dass sowohl §15 Abs2 ZÄG, der eine demonstrative Liste jener Daten enthält, die Zahnärzteausweise zu enthalten haben, als auch §11 Abs3 ZÄKG, der einen Anspruch der Kammermitglieder auf Ausstellung eines Zahnärzteausweises durch die Österreichische Zahnärztekammer normiert, in untrennbarem Zusammenhang zu den vom Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Normen betreffend die Ausstellung eines Zahnärzteausweises stehe und der Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes insofern zu eng sei.
Mit diesem Vorbringen ist die Österreichische Zahnärztekammer im Recht:
6. Dem Anlassverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass dem Antrag der vor dem Bundesverwaltungsgericht beschwerdeführenden Partei auf Eintragung des akademischen Grades in der abgekürzten Form "Dr. stom." in den Zahnärzteausweis durch die Österreichische Zahnärztekammer insofern nicht nachgekommen worden ist, als der akademische Grad dem Namen nachgestellt und nicht – wie beantragt – vorangestellt eingetragen worden ist.
7. Gemäß §15 Abs1 ZÄG hat die Österreichische Zahnärztekammer Angehörigen des zahnärztlichen Berufes, die in die Zahnärzteliste eingetragen sind, einen mit ihrem Lichtbild versehenen Berufsausweis (Zahnärzteausweis) auszustellen, der insbesondere die in Abs2 Z1 bis Z8 par. cit. angeführten Daten – namentlich gemäß Z1 des zitierten Absatzes den bzw die akademische/n Grad bzw Grade – des Berufsangehörigen sowie das Datum der Ausstellung des Ausweises zu enthalten hat. Nähere Bestimmungen über Form und Inhalt des Zahnärzteausweises hat die Österreichische Zahnärztekammer gemäß §15 Abs3 ZÄG durch Verordnung festzulegen. §11 ZÄKG, der Rechte der Kammermitglieder normiert, gewährt in Abs3 einen Anspruch jedes Kammermitgliedes auf Ausstellung eines Zahnärzteausweises durch die Österreichische Zahnärztekammer.
8. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Aufhebung des §15 Abs1 ZÄG betreffend die Kompetenz zur Ausstellung eines Zahnärzteausweises, übersieht jedoch, dass §11 Abs3 ZÄKG einen – dieser Bestimmung korrespondierenden – gesetzlichen Anspruch der Kammermitglieder auf Ausstellung eines Zahnärzteausweises durch die Österreichische Zahnärztekammer normiert. Eine isolierte Aufhebung des §15 Abs1 ZÄG bewirke zwar den Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die Österreichische Zahnärztekammer zur Ausstellung der Zahnärzteausweise, doch bliebe gemäß §11 Abs3 ZÄKG das gegenüber der Österreichischen Zahnärztekammer durchsetzbare Recht der Kammermitglieder auf Ausstellung eines Zahnärzteausweises, welches – mangels gesetzlicher Grundlage zur Ausstellung eines solchen – jedoch ins Leere liefe. §11 Abs3 ZÄKG steht sohin in einem derartigen sachlichen Zusammenhang zu §15 Abs1 ZÄG, dass auch dieser von dem antragstellenden Gericht hätte (mit)angefochten werden müssen.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist schon mangels Anfechtung des §11 Abs3 ZÄKG zu eng und daher insgesamt als unzulässig zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201126_19G00256_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G256.2019 | G256/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201126_19G00256_00/JFT_20201126_19G00256_00.html | 1,606,348,800,000 | 6,137 | Leitsatz
Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung bestimmter Wortfolgen des ASVG wegen zu engen Anfechtungsumfangs; gewährte Verfahrenshilfe im gerichtlichen Verfahren umfasst auch die Stellung eines Parteiantrags beim VfGH
Spruch
I. Der Antrag wird zurückgewiesen.
II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt die Antragstellerin, in §255 Abs3 sowie in §273 Abs2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl 189/1955 idF BGBl I 162/2015 (§255 Abs3) bzw BGBl I 122/2011 (§273 Abs2), jeweils die Wortfolge "auf dem Arbeitsmarkt" als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die §§16a, 18a, 221, 222, 235, 236, 254, 255, 271 und 273 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl 189/1955 idF BGBl I 1/2002 (§16a), idF BGBl I 2/2015 (§18a), idF BGBl 704/1976 (§221), idF BGBl I 38/2017 (§222), idF BGBl I 83/2009 (§235), idF BGBl I 71/2003 (§236), idF BGBl I 29/2017 (§§254 und 271), idF BGBl I 162/2015 (§255) und idF BGBl I 122/2011 (§273), lauten wie folgt (die angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben):
"Selbstversicherung in der Pensionsversicherung
§16a. (1) Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und nicht in einer gesetzlichen Pensionsversicherung pflicht- oder weiterversichert sind, können sich, solange ihr Wohnsitz im Inland gelegen ist, in der Pensionsversicherung selbstversichern. Ausgeschlossen von dieser Selbstversicherung sind jedoch Personen, die auf Grund eines Antrages nach §5 GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen sind.
(2) Von der Selbstversicherung sind Personen für die Zeit ausgeschlossen, während der sie
1. zu einer Weiterversicherung in der Pensionsversicherung berechtigt sind oder gemäß §17 Abs1 Z1 berechtigt wären,
2. einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Geldleistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung oder nach einem Sozialhilfegesetz der Länder haben oder
3. in einem öffentlich-rechtlichen oder unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder zu von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds stehen, wenn ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuß zusteht oder die auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses einen Ruhe(Versorgungs)genuß beziehen, der den Leistungen der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz gleichwertig ist (§6).
(3) Die Selbstversicherung beginnt, unbeschadet der Bestimmungen des §225 Abs1 Z3, mit dem Zeitpunkt, den der Versicherte wählt, spätestens jedoch mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt. War der Antragsteller in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz
1. bereits versichert, so ist der Antrag bei dem Träger der Pensionsversicherung einzubringen, bei dem er zuletzt versichert war; war er zuletzt in mehreren Pensionsversicherungen nach diesem Bundesgesetz versichert, steht es ihm frei, für welche der in Betracht kommenden Pensionsversicherungen er sich entscheidet;
2. nicht versichert oder in der Pensionsversicherung nach einem anderen Bundesgesetz versichert, so ist der Antrag bei der Pensionsversicherungsanstalt einzubringen.
(4) Der Träger der Pensionsversicherung, bei dem nach Abs3 der Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung einzubringen ist, ist zur Durchführung dieser Versicherung zuständig.
(5) Die Selbstversicherung endet, außer mit dem Wegfall der Voraussetzungen, mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der (die) Versicherte seinen (ihren) Austritt erklärt hat.
[…]
Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes
§18a. (1) Personen, die ein behindertes Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des §8 Abs4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl Nr 376, gewährt wird, unter überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen, können sich, solange sie während dieses Zeitraumes ihren Wohnsitz im Inland haben, längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, in der Pensionsversicherung selbstversichern. Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält. Eine Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes kann jeweils nur für eine Person bestehen.
(2) Die Selbstversicherung ist für eine Zeit ausgeschlossen, während der
1. [Anm: aufgehoben durch BGBl I Nr 2/2015]
2. eine Ausnahme von der Vollversicherung gemäß §5 Abs1 Z3 besteht oder auf Grund eines der dort genannten Dienstverhältnisse ein Ruhegenuß bezogen wird oder
3. eine Ersatzzeit gemäß §227 Abs1 Z3 bis 6 oder §227a vorliegt.
(3) Eine überwiegende Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinne des Abs1 wird jedenfalls dann angenommen, wenn und so lange das behinderte Kind
1. das Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht (§2 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl Nr 76/1985) noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege bedarf,
2. während der Dauer der allgemeinen Schulpflicht wegen Schulunfähigkeit (§15 des Schulpflichtgesetzes 1985) entweder von der allgemeinen Schulpflicht befreit ist oder ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege bedarf,
3. nach Vollendung der allgemeinen Schulpflicht und vor Vollendung des 40. Lebensjahres dauernd bettlägrig ist oder ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege bedarf.
(4) Die Selbstversicherung ist in dem Zweig der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zulässig, in dem der (die) Versicherungsberechtigte zuletzt Versicherungszeiten erworben hat. Werden keine Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz nachgewiesen oder richtet sich deren Zuordnung nach der ersten nachfolgenden Versicherungszeit, so ist die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung der Angestellten zulässig.
(5) Die Selbstversicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, den der (die) Versicherte wählt, frühestens mit dem Monatsersten, ab dem die erhöhte Familienbeihilfe (Abs1) gewährt wird, spätestens jedoch mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt.
(6) Die Selbstversicherung endet mit dem Ende des Kalendermonates,
1. in dem die erhöhte Familienbeihilfe oder eine sonstige Voraussetzung (Abs1) weggefallen ist,
2. in dem der (die) Versicherte seinen (ihren) Austritt erklärt hat.
Ab dem erstmaligen Beginn der Selbstversicherung (Abs5) gelten die Voraussetzungen bis zum Ablauf des nächstfolgenden Kalenderjahres als erfüllt; in weiterer Folge hat der Versicherungsträger jeweils jährlich einmal festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Selbstversicherung nach Abs1 gegeben sind. Der Versicherte ist verpflichtet, den Wegfall der erhöhten Familienbeihilfe dem Träger der Pensionsversicherung binnen zwei Wochen anzuzeigen.
(7) Das Ende der Selbstversicherung steht hinsichtlich der Berechtigung zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung im Sinne des §17 Abs1 Z1 lita gleich.
[…]
VIERTER TEIL
Pensionsversicherung
ABSCHNITT I
Gemeinsame Bestimmungen
Aufgaben
§221. Die Pensionsversicherung trifft Vorsorge für die Versicherungsfälle des Alters, der geminderten Arbeitsfähigkeit (Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit) und des Todes sowie für die Rehabilitation und für Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge.
Leistungen der Pensionsversicherung
§222. (1) In der Pensionsversicherung der Arbeiter und in der Pensionsversicherung der Angestellten sind zu gewähren:
1. aus dem Versicherungsfall des Alters die Alterspension;
2. aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit
a) medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (§§253f, 270b),
b) bei Invalidität die Invaliditätspension aus der Pensionsversicherung der Arbeiter (§254),
c) bei Berufsunfähigkeit die Berufsunfähigkeitspension aus der Pensionsversicherung der Angestellten (§271),
d) berufliche Maßnahmen der Rehabilitation (§§253e, 270a);
3. aus dem Versicherungsfall des Todes
a) die Hinterbliebenenpensionen (§§257, 259, 270),
b) die Abfindung (§§269, 270).
(2) In der knappschaftlichen Pensionsversicherung sind zu gewähren:
1. aus den Versicherungsfällen des Alters
a) der Knappschaftssold (§275),
b) die Knappschaftsalterspension (§276),
2. aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit
a) medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (§276f),
b) bei Dienstunfähigkeit die Knappschaftspension (§277),
c) bei Invalidität die Knappschaftsvollpension (§279),
d) berufliche Maßnahmen der Rehabilitation (§276e);
3. aus dem Versicherungsfall des Todes
a) die Hinterbliebenenpensionen (§282),
b) die Abfindung (§291);
5. aus einem der Versicherungsfälle nach Z1 bis 3 auch das Bergmannstreuegeld (§281).
(3) Die Pensionsversicherungsträger treffen überdies – unbeschadet der Leistung nach Abs1 Z2 lita und Abs2 Z2 lita aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit – Maßnahmen der Rehabilitation (§301) einschließlich der Feststellung des Berufsfeldes sowie Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge. Nach Maßgabe des §73 haben sie Beiträge zur Krankenversicherung der Pensionisten zu entrichten bzw den Aufwand für diese Krankenversicherung zu tragen.
(4) Stellen die Pensionsversicherungsträger nach §367 Abs4 Z1 fest, dass bei Versicherten mit aufrechtem Dienstverhältnis bei Fortsetzung der bisherigen Erwerbstätigkeit in absehbarer Zeit Invalidität (Berufsunfähigkeit) eintreten wird, so ist eine Zuweisung zum Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot nach §1 Abs1 des Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes (AGG), BGBl I Nr 111/2010, mit dem Ziel vorzunehmen, das Dienstverhältnis zu erhalten
[…]
Wartezeit als allgemeine Voraussetzung der Leistungsansprüche
§235. (1) Der Anspruch auf jede der im §222 Abs1 und 2 angeführten Leistungen mit Ausnahme der Abfindung nach §269 Abs1 Z1 ist – abgesehen von den in den Abschnitten II bis IV festgesetzten besonderen Voraussetzungen – an die allgemeine Voraussetzung geknüpft, daß die Wartezeit durch Versicherungsmonate im Sinne des Abs2 erfüllt ist (§236).
(2) Für die Wartezeit sind die Versicherungsmonate aller Zweige der Pensionsversicherung, ausgenommen Zeiten einer Selbstversicherung nach §16a, soweit sie zwölf Versicherungsmonate überschreiten, bei der Knappschaftspension und dem Knappschaftssold jedoch nur die Versicherungsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung zu berücksichtigen.
(3) Die Wartezeit entfällt für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn
a) der Versicherungsfall die Folge eines Arbeitsunfalles (§§175 und 176 dieses Bundesgesetzes, §§148c und 148d BSVG, §§90 und 91 B-KUVG) oder einer Berufskrankheit (§177 dieses Bundesgesetzes, §148e BSVG, §92 B-KUVG) ist, der (die) bei einem in der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz Pflichtversicherten oder bei einem nach §19a Selbstversicherten eingetreten ist, oder
c) der Versicherungsfall die Folge einer anerkannten Dienstbeschädigung im Sinne der versorgungsrechtlichen Vorschriften für Präsenz- oder Ausbildungsdienst Leistende ist.
Erfüllung der Wartezeit
§236. (1) Die Wartezeit ist erfüllt, wenn am Stichtag (§223 Abs2) Versicherungsmonate im Sinne des §235 Abs2 in folgender Mindestzahl vorliegen:
1. für eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit sowie aus dem Versicherungsfall des Todes
a) wenn der Stichtag vor Vollendung des 50. Lebensjahres liegt, 60 Monate;
b) wenn der Stichtag nach Vollendung des 50. Lebensjahres liegt, erhöht sich die Wartezeit nach lita je nach dem Lebensalter des (der) Versicherten für jeden weiteren Lebensmonat um jeweils einen Monat bis zum Höchstausmaß von 180 Monaten;
2. für eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, und zwar
a) für die Alterspension (Knappschaftsalterspension) 180 Monate;
c) für den Knappschaftssold 240 Monate.
(2) Die gemäß Abs1 für die Erfüllung der Wartezeit erforderliche Mindestzahl von Versicherungsmonaten muß
1. im Falle des Abs1 Z1 innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag liegen; dieser Zeitraum verlängert sich, wenn der Stichtag nach Vollendung des 50. Lebensjahres liegt, je nach dem Lebensalter des (der) Versicherten für jeden weiteren Lebensmonat um jeweils zwei Kalendermonate bis zum Höchstausmaß von 360 Kalendermonaten;
2. im Falle des Abs1 Z2 lita bis c innerhalb der letzten 360 Kalendermonate vor dem Stichtag liegen;
(3) Fallen in die Zeiträume gemäß Abs2 neutrale Monate (§234), so verlängern sich die Zeiträume um diese Monate.
(4) Die Wartezeit ist auch erfüllt
1. für die Alterspension (Knappschaftsalterspension) und für Leistungen aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit und des Todes, wenn bis zum Stichtag
a) mindestens 180 Beitragsmonate, ausgenommen Zeiten einer Selbstversicherung gemäß §16a, soweit sie zwölf Versicherungsmonate überschreiten, oder
b) Beitragsmonate und/oder nach dem 31. Dezember 1955 zurückgelegte sonstige Versicherungsmonate in einem Mindestausmaß von 300 Monaten erworben sind;
3. für eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit sowie aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn der Versicherungsfall vor der Vollendung des 27. Lebensjahres des (der) Versicherten eingetreten ist und bis zu diesem Zeitpunkt mindestens sechs Versicherungsmonate, die nicht auf einer Selbstversicherung gemäß §16a beruhen, erworben sind.
(4a) Als Beitragsmonate für die Erfüllung der Wartezeit nach Abs4 sind auch Ersatzmonate nach §227a dieses Bundesgesetzes oder nach §116a GSVG oder nach §107a BSVG im Ausmaß von höchstens 24 Kalendermonaten je Kind zu berücksichtigen, gezählt ab der Geburt des Kindes, wenn
1. für diese Zeiten Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht oder der Anspruch darauf ausschließlich nach §6 Abs1 Z1 KBGG ruht und
2. sich diese Ersatzmonate nicht mit Beitragsmonaten decken.
Als Beitragsmonate für die Erfüllung der Wartezeit nach Abs4 Z2 sind auch Ersatzmonate nach §227 Abs1 Z7 und 8 dieses Bundesgesetzes oder nach §116 Abs1 Z3 GSVG oder nach §107 Abs1 Z3 BSVG im Ausmaß von höchstens 30 Kalendermonaten zu berücksichtigen.
(5) Für den Knappschaftssold müssen während der für die Erfüllung der Wartezeit erforderlichen Versicherungsmonate wenigstens durch 120 Monate wesentlich bergmännische oder ihnen gleichgestellte Arbeiten (Abs6) verrichtet worden sein. Bei Angestellten müssen für die Knappschaftspension während der für die Erfüllung der Wartezeit erforderlichen Versicherungsmonate wenigstens durch 30 Monate solche Arbeiten verrichtet worden sein. Als Angestellte sind Personen anzusehen, die, wenn nicht ihre Zugehörigkeit zur knappschaftlichen Pensionsversicherung begründet wäre, nach §14 zur Pensionsversicherung der Angestellten gehören würden.
(6) Als wesentlich bergmännische oder ihnen gleichgestellte Arbeiten gelten die in der Anlage 9 zu diesem Bundesgesetz bezeichneten Arbeiten unter den dort angeführten Voraussetzungen. Eine solche Arbeit gilt für einen nicht dienstunfähigen Versicherten als nicht unterbrochen,
a) wenn er aus betrieblichen Gründen eine sonstige Tätigkeit nicht länger als drei Monate im Kalenderjahr ausübt, oder
b) wenn er als Mitglied des Betriebsrates von diesen Arbeiten freigestellt worden ist.
[…]
Invaliditätspension
§254. (1) Anspruch auf Invaliditätspension hat der (die) Versicherte, wenn
1. die Invalidität (§255) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt,
2. kein Rechtsanspruch auf zumutbare und zweckmäßige Maßnahmen im Sinne des §253e besteht,
3. die Wartezeit erfüllt ist (§236) und
4. er (sie) am Stichtag (§223 Abs2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach §4 Abs2 APG, erfüllt hat.
(3) Nach Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall des Alters nach diesem Bundesgesetz mit Ausnahme des Knappschaftssoldes, nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie nach Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz kann ein Anspruch auf Invaliditätspension nicht mehr entstehen.
(4) Ein Pensionsbezieher, dem Maßnahmen der Rehabilitation gewährt worden sind (§300 Abs1), hat Anspruch auf Invaliditätspension, wenn
1. durch diese Maßnahmen das im §300 Abs3 angestrebte Ziel erreicht wurde,
2. er als invalid im Sinne des §255 Abs5 gilt,
3. er während des Anspruches auf Pension mindestens 36 Beitragsmonate der Pflichtversicherung durch eine Beschäftigung erworben hat, und
4. er zu den in dieser Beschäftigung ausgeübten Berufen durch die Rehabilitation in der Unfallversicherung oder in der Pensionsversicherung befähigt wurde.
Für die Feststellung des Eintrittes des Versicherungsfalles gilt §223 Abs1 Z2 lita entsprechend.
(6) Bezieht eine Person, die Anspruch auf Invaliditätspension hat, in einem Kalendermonat ein Erwerbseinkommen (§91), das den Betrag gemäß §5 Abs2 übersteigt, so wandelt sich der Anspruch auf die gemäß §261 ermittelte Pension für diesen Kalendermonat in einen Anspruch auf Teilpension.
(7) Die Höhe der Teilpension wird wie folgt ermittelt:
1. Zunächst ist das Gesamteinkommen zu ermitteln, das ist die Summe aus der gemäß §261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§248) ermittelten Pension und dem Erwerbseinkommen.
2. Die Teilpension gebührt in Höhe der gemäß §261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§248) ermittelten Pension, wenn das Gesamteinkommen 897,58 € nicht übersteigt; andernfalls ist die gemäß §261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§248) ermittelte Pension um einen Anrechnungsbetrag zu vermindern.
3. Der Anrechnungsbetrag gemäß Z2 setzt sich aus Teilen des Gesamteinkommens zusammen: Für Gesamteinkommensteile von
a) über 897,58 € bis 1 346,41 € sind 30%,
b) über 1 346,41 € bis 1 795,16 € sind 40% und
c) über 1 795,16 € sind 50%
dieser Gesamteinkommensteile anzurechnen.
4. Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder 50% der gemäß §261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§248) ermittelten Pension noch das Erwerbseinkommen übersteigen.
An die Stelle dieser Eurobeträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1999, die unter Bedachtnahme auf §108 Abs6 mit dem Anpassungsfaktor (§108f) vervielfachten Beträge.
(8) Der Prozentsatz der Teilpension gemäß Abs7 ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Neufeststellungen dieses Prozentsatzes erfolgen sodann
1. aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen gemäß §108h;
2. bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit;
3. auf besonderen Antrag des Pensionisten.
Begriff der Invalidität
§255. (1) War der Versicherte überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen tätig, gilt er als invalid, wenn seine Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich und geistig gesunden Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten in jedem dieser Berufe herabgesunken ist.
(2) Ein angelernter Beruf im Sinne des Abs1 liegt vor, wenn die versicherte Person eine Tätigkeit ausübt, für die es erforderlich ist, durch praktische Arbeit qualifizierte Kenntnisse oder Fähigkeiten zu erwerben, die jenen in einem erlernten Beruf gleichzuhalten sind. Eine überwiegende Tätigkeit im Sinne des Abs1 liegt vor, wenn innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (§223 Abs2) in zumindest 90 Pflichtversicherungsmonaten eine Erwerbstätigkeit nach Abs1 oder als Angestellte/r ausgeübt wurde. Liegen zwischen dem Ende der Ausbildung (Abs2a) und dem Stichtag weniger als 15 Jahre, so muss zumindest in der Hälfte der Kalendermonate, jedenfalls aber für zwölf Pflichtversicherungsmonate, eine Erwerbstätigkeit nach Abs1 oder als Angestellte/r vorliegen. Liegen zwischen dem Ende der Ausbildung (Abs2a) und dem Stichtag mehr als 15 Jahre, so verlängert sich der im zweiten Satz genannte Rahmenzeitraum um Versicherungsmonate nach §8 Abs1 Z2 lita, d, e und g, um Monate des Bezuges von Übergangsgeld nach §306 sowie um höchstens 60 Monate des Bezuges von Rehabilitationsgeld nach §143a und von Umschulungsgeld nach §39b AlVG.
(2a) Als Ende der Ausbildung nach Abs2 gelten der Abschluss eines Lehrberufes, der Abschluss einer mittleren oder höheren Schulausbildung oder Hochschulausbildung sowie der Abschluss einer dem Schul- oder Lehrabschluss vergleichbaren Ausbildung, jedenfalls aber der Beginn einer Erwerbstätigkeit nach Abs1 oder als Angestellte/r.
(3) War der Versicherte nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen im Sinne der Abs1 und 2 tätig, gilt er als invalid, wenn er infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imstande ist, durch eine Tätigkeit, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet wird und die ihm unter billiger Berücksichtigung der von ihm ausgeübten Tätigkeiten zugemutet werden kann, wenigstens die Hälfte des Entgeltes zu erwerben, das ein körperlich und geistig gesunder Versicherter regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pflegt.
(3a) War die versicherte Person nicht überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen im Sinne der Abs1 und 2 tätig, so gilt sie auch dann als invalid, wenn sie
1. das 50. Lebensjahr vollendet hat,
2. mindestens zwölf Monate unmittelbar vor dem Stichtag (§223 Abs2) als arbeitslos im Sinne des §12 AlVG gemeldet war,
3. mindestens 360 Versicherungsmonate, davon mindestens 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit, erworben hat und
4. nur mehr Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind, ausüben kann und zu erwarten ist, dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeinträchtigung entsprechenden Entfernung von ihrem Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann.
(3b) Tätigkeiten nach Abs3a Z4 sind leichte Tätigkeiten, die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden. Tätigkeiten gelten auch dann als vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt, wenn sie durch zwischenzeitliche Haltungswechsel unterbrochen werden.
(4) Als invalid gilt auch der (die) Versicherte, der (die) das 60. Lebensjahr vollendet hat, wenn er (sie) infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Kräfte außer Stande ist, einer Tätigkeit, die er (sie) in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Kalendermonate hindurch ausgeübt hat, nachzugehen. Dabei sind zumutbare Änderungen dieser Tätigkeit zu berücksichtigen. Fallen in den Zeitraum der letzten 180 Kalendermonate vor dem Stichtag
1. neutrale Monate nach §234 Abs1 Z2 lita oder Monate des Bezuges von Übergangsgeld nach §306, so verlängert sich der genannte Zeitraum um diese Monate;
1a. Monate des Bezuges von Rehabilitationsgeld nach §143a oder von Umschulungsgeld nach §39b AlVG, so verlängert sich der genannte Zeitraum um höchstens 60 dieser Monate;
2. Monate des Bezuges von Krankengeld nach §138, so sind diese im Höchstausmaß von 24 Monaten auf die im ersten Satz genannten 120 Kalendermonate anzurechnen.
(5) Abweichend von Abs1 und 2 ist dem (der) Versicherten jedenfalls eine Tätigkeit zumutbar, für die er (sie) unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner (ihrer) Ausbildung sowie der von ihm (ihr) bisher ausgeübten Tätigkeit durch Leistungen der beruflichen Rehabilitation mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden ist.
(6) Wurden dem Versicherten Maßnahmen der Rehabilitation gewährt, durch die das im §300 Abs3 angestrebte Ziel erreicht worden ist, so gilt er auch als invalid, wenn seine Arbeitsfähigkeit in den Berufen, zu denen ihn die Rehabilitation befähigt hat, infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich und geistig gesunden Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten in jedem dieser Berufe herabgesunken ist.
(7) Als invalid im Sinne der Abs1 bis 4 gilt der (die) Versicherte auch dann, wenn er (sie) bereits vor der erstmaligen Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Kräfte außer Stande war, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen, dennoch aber mindestens 120 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erworben hat.
[…]
Berufsunfähigkeitspension
§271. (1) Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn
1. die Berufsunfähigkeit (§273) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt,
2. kein Rechtsanspruch auf zumutbare und zweckmäßige Maßnahmen im Sinne des §270a besteht,
3. die Wartezeit erfüllt ist (§236) und
4. er (sie) am Stichtag (§223 Abs2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach §4 Abs2 APG, erfüllt hat.
(3) §254 Abs3 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
Begriff der Berufsunfähigkeit
§273. (1) Als berufsunfähig gilt die versicherte Person, deren Arbeitsfähigkeit infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen einer körperlich und geistig gesunden versicherten Person von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken ist, wenn innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (§223 Abs2) in zumindest 90 Pflichtversicherungsmonaten eine Erwerbstätigkeit als Angestellte/r oder nach §255 Abs1 ausgeübt wurde. §255 Abs2 dritter und vierter Satz sowie Abs2a sind anzuwenden.
(2) Liegen die Voraussetzungen nach Abs1 nicht vor, so gilt die versicherte Person auch dann als berufsunfähig, wenn sie infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imstande ist, durch eine Tätigkeit, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet wird und die ihr unter billiger Berücksichtigung der von ihr ausgeübten Tätigkeiten zugemutet werden kann, wenigstens die Hälfte des Entgeltes zu erwerben, das eine körperlich und geistig gesunde versicherte Person regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pflegt.
(3) §255 Abs3a und 3b sowie Abs4 bis 7 gilt entsprechend."
III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die 1971 geborene Antragstellerin leidet seit dem Jahr 1999 an einer schubhaft remittierend verlaufenden Multiplen Sklerose. Ihre am 18. Juni 2002 geborene Tochter ist behindert und bezieht Pflegegeld der Stufe 6. Die Antragstellerin betreute dieses Kind und ging nie einer Erwerbstätigkeit nach. Von den von ihr erworbenen Versicherungszeiten (203 Versicherungsmonate) entfallen nach den Feststellungen des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht 23 Monate auf Ersatzzeiten der Kindererziehung, 24 Monate auf Ersatzzeiten der Kindererziehung bei Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, 18 Monate auf Beitragszeiten der Kindererziehung sowie 138 Monate auf Beitragszeiten infolge Selbstversicherung gemäß §18a ASVG in der Pensionsversicherung der Angestellten. Die Antragstellerin ist nunmehr selbst nicht mehr geh- und arbeitsfähig und erhält Pflegegeld der Stufe 5.
2. Mit Bescheid vom 11. Juli 2018 wies die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mit der Begründung ab, dass sie keine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeübt habe. Die Berufsunfähigkeitspension ziele aber darauf ab, dem durch eine gesundheitliche Beeinträchtigung nicht mehr arbeitsfähigen Versicherten einen Ersatz für das entfallende Einkommen zu bieten. Der Versicherungsfall der geminderten Erwerbsfähigkeit setze voraus, dass sich der körperliche oder geistige Zustand des Versicherten nach dem Beginn seiner Erwerbstätigkeit in einem für die Arbeitsfähigkeit wesentlichen Ausmaß verschlechtert habe. Die Antragstellerin habe unbestritten niemals eine Erwerbstätigkeit aufgenommen, weshalb ein Herabsinken der körperlichen Leistungsfähigkeit seit Beginn der Erwerbstätigkeit nicht vorliege und somit der Versicherungsfall nicht eingetreten sei. Nach dem ASVG seien Kindererziehungszeiten nur dann zu berücksichtigen, wenn entweder vor oder nach der Kindererziehung ein Beitragsmonat erworben worden sei. Durch §4 Allgemeines Pensionsgesetz sei ein erleichterter Zugang zur Alterspension geschaffen worden; erst ab diesem Zeitpunkt seien Kindererziehungszeiten für die Alterspension anzuerkennen, auch wenn kein Beitragsmonat vorliege.
3. Die Antragstellerin erhob daraufhin Klage auf Gewährung einer Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension nach den §§271 ff. ASVG. Das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht wies diese Klage mit Urteil vom 6. Juni 2019 ab, weil das Gesetz voraussetze, dass vor Eintritt des Versicherungsfalles eine berufliche Tätigkeit ausgeübt worden sei. Eine Grundvoraussetzung für die Gewährung einer Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension, nämlich der Erwerb von Versicherungszeiten auf Grund einer Erwerbstätigkeit, sei im Fall der Antragstellerin nicht gegeben.
4. Gegen dieses Urteil erhob die Antragstellerin Berufung und stellte aus Anlass dieses Rechtsmittels unter einem den vorliegenden Gesetzesprüfungsantrag. Darin legt die Antragstellerin ihre Bedenken auf das Wesentliche zusammengefasst dahingehend dar, es sei unsachlich, dass sie keine Berufsunfähigkeitspension erhalte, weil sie ihr eigenes Kind gepflegt habe, während sie eine Berufsunfähigkeitspension erhalten würde, hätte sie gegen Entgelt ein fremdes Kind gepflegt.
5. Das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht legte die Gerichtsakten vor und teilte unvorgreiflich der Beurteilung des Oberlandesgerichtes Innsbruck mit, dass die von der Antragstellerin erhobene Berufung rechtzeitig und zulässig sei.
6. Die Bundesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie die Zurückweisung des Parteiantrages mangels Präjudizialität des §255 ASVG bzw wegen zu engen Anfechtungsumfanges, in eventu die Abweisung des Parteiantrages begehrt. Zur Zulässigkeit führte sie wie folgt aus:
"2. Zur Zulässigkeit:
2.1. Zur Präjudizialität:
2.1.1. Ein Parteiantrag auf Normenkontrolle kann gemäß §62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das angefochtene Gesetz vom Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw wenn die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eine Vorfrage für die Entscheidung der beim Gericht anhängigen Rechtssache ist oder nach Ansicht der Antragsteller wäre. Der Antrag hat darzulegen, inwiefern das Gericht das Gesetz anzuwenden und welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf die beim Gericht anhängige Rechtssache hätte. Eine Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtenen Gesetzesbestimmungen in der vor dem ordentlichen Gericht entschiedenen Rechtssache präjudiziell sind (vgl zB VfSlg 20.010/2015; 19.11.2015, G498/2015 ua; 13.10.2016, G33/2016 ua; 30.11.2016, G286/2016; 14.6.2017, G26/2017).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes fehlt es an der gemäß §62 Abs2 VfGG erforderlichen Präjudizialität, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die angefochtene Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichts im Anlassfall bildet (vgl zB VfSlg 17.670/2005, 17.790/2006, 17.983/2006; VfGH 23.2.2017, G369/2016; 14.6.2017, G26/2017).
2.1.2. Ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen des erkennenden Gerichts im Ausgangsverfahren verfügt die Antragstellerin in der gesetzlichen Pensionsversicherung über Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung (§227a ASVG), über Beitragszeiten in der Pflichtversicherung für Zeiten der Kindererziehung (§3 Abs1 Z2 des Allgemeinen Pensionsgesetzes — APG, BGBl I Nr 142/2004, iVm. §8 Abs1 Z2 litg ASVG) sowie über Beitragszeiten für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes (§18a ASVG).
Gemäß §18a Abs4 ASVG ist die Selbstversicherung nach dieser Bestimmung (Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes) grundsätzlich in dem Zweig der Pensionsversicherung zulässig, in dem die versicherungsberechtigte Person zuletzt Versicherungszeiten erworben hat. Werden keine Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung nachgewiesen, so ist die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung der Angestellten zulässig.
Gemäß §227a Abs1 erster Satz ASVG gelten Ersatzzeiten nach dieser Bestimmung grundsätzlich in jenem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die letzte vorangegangene Beitragszeit vorliegt. Bei Fehlen einer solchen gelten die Ersatzzeiten in jenem Zweig, in dem die erste nachfolgende Beitragszeit vorliegt.
Gemäß §14 Abs5 ASVG gehören zur Pensionsversicherung der Angestellten auch die gemäß §8 Abs1 Z2 lita bis g und k ASVG versicherten Personen, die zuletzt in diesem Zweig der Pensionsversicherung pflichtversichert waren oder bisher nicht in der Pensionsversicherung pflichtversichert waren.
Aus der eben dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass die Antragstellerin ausschließlich Versicherungszeiten (Ersatzzeiten/Beitragszeiten) in der Pensionsversicherung der Angestellten erworben hat und ein Anspruch bzw Antrag auf Invaliditätspension in der gesetzlichen Pensionsversicherung der Arbeiter (§§254 ff ASVG) nach Ansicht der Bundesregierung alleine schon aus diesem Grund ausscheidet.
Der im verfahrensgegenständlichen Antrag angefochtene §255 Abs3 ASVG, welcher den Invaliditätsbegriff in der Pensionsversicherung der Arbeiter regelt, kann sohin nach Auffassung der Bundesregierung denkunmöglich eine Voraussetzung für die gerichtliche Entscheidung in der Sache gewesen sein, auch wenn — was die Bundesregierung nicht verkennt — das erkennende Gericht §255 ASVG im Rahmen seiner Erwägungen begründend anführt.
Nach Auffassung der Bundesregierung mangelt es hinsichtlich des §255 Abs3 ASVG sohin an der erforderlichen Präjudizialität, weshalb der gegenständliche Antrag sich in diesem Umfang als unzulässig erweist.
2.2. Zum Anfechtungsumfang:
2.2.1. Die Antragstellerin führt aus, sie wende sich dem Grunde nach dagegen, dass auf Grund der angefochtenen Wortfolge 'auf dem Arbeitsmarkt' ausschließlich auf eine solche Tätigkeit abgestellt werde, welche am allgemeinen Arbeitsmarkt erbracht wird. Dies führe dazu, dass die Antragstellerin — hätte sie nicht ihre eigene schwer behinderte Tochter betreut, sondern die exakt idente Tätigkeit für ein fremdes Kind am allgemeinen Arbeitsmarkt gegen Entgelt erbracht — ohne Zweifel Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension/Invaliditätspension haben würde. Der Antrag der Antragstellerin auf Berufsunfähigkeitspension/Invaliditätspension sei alleine auf Grund der angefochtenen Wortfolge abgewiesen worden. Zur Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit sei folglich auch die Aufhebung der angefochtenen Wortfolge ausreichend. Der nach einer etwaigen Aufhebung verbleibende Verweis in den §§255 Abs3 und 273 Abs3 ASVG auf das zu erwerbende Entgelt (bzw wenigstens die Hälfte des zu erwerbenden Entgelts) schade nicht, da dieser auch als Verweis auf ein hypothetisches oder theoretisch zu erzielendes Entgelt verstanden werden könne.
2.2.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist der Umfang einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfenden Gesetzesbestimmung derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird als zur Beseitigung der zulässigerweise geltend gemachten Rechtsverletzung erforderlich ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt (vgl ua VfSlg 20.082/2016). Ein Antrag ist demnach dann zu eng gefasst, wenn nach der angestrebten Aufhebung Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Bestimmung den verbleibenden Rest unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe (siehe zB VfSlg 15.935/2000, 16.869/2003, 19.624/2012; zuletzt VfGH 9.3.2016, G606/2015 ua).
Weiters müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes — bei sonstiger Unzulässigkeit des Antrags — alle Normen angefochten werden, die für die Beurteilung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden (vgl VfSlg 16.507/2002; VfGH 18.06.2019, G216/2018, jeweils mwN).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich der im gegenständlichen Antrag gewählte Anfechtungsumfang nach Auffassung der Bundesregierung als zu eng gefasst:
Entgegen der Bedeutung, die die Antragstellerin der angefochtenen Wortfolge 'auf dem Arbeitsmarkt' beimisst, wird mit dieser das (weite) Verweisungsfeld, auf welches unqualifiziert tätig gewesene Arbeitnehmer im Falle des Herabsinkens ihrer Arbeitsfähigkeit verwiesen werden können, im Wesentlichen mit dem gesamten Arbeitsmarkt definiert. Die vom Aufhebungsantrag nicht umfasste Wortfolge 'noch bewertet' schränkt dieses Verweisungsfeld dahingehend ein, als nur auf solche Tätigkeiten verwiesen werden darf, welche auf dem Arbeitsmarkt angeboten und nachgefragt werden. Der Wegfall der angefochtenen Wortfolge würde den verbleibenden Rest (die relevante Passage in §273 Abs3 ASVG würde nach einer allfälligen Aufhebung lauten: '[...] durch eine Tätigkeit, die noch bewertet wird und [...]') unverständlich machen, da der Wortfolge 'noch bewertet' ohne Bezugnahme auf den Arbeitsmarkt keine eigenständige Bedeutung beigemessen werden kann.
Sollte der Verfassungsgerichtshof im Übrigen zur Auffassung gelangen, dass der tatsächliche Eintritt in das Erwerbsleben (samt Eintritt in die Pflichtversicherung) keine dem Begriff der Berufsunfähigkeit immanente Voraussetzung bilden soll, hätte jedenfalls der gesamte §273 ASVG angefochten werden müssen, um den Verfassungsgerichtshof in die Lage zu versetzen, eine verfassungskonforme Rechtslage im Bereich der Pensionsversicherung der Angestellten herzustellen.
3. Aus diesen Gründen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Antrag zur Gänze unzulässig ist.
[…]"
IV. Zulässigkeit
1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Nach §62a Abs1 erster Satz VfGG idF BGBl I 78/2016 kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, einen Antrag stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen kann gemäß §62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eine Vorfrage für die Entscheidung der beim Gericht anhängigen Rechtssache ist oder nach Ansicht des Antragstellers wäre. Eine Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtene Bestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung des ordentlichen Gerichtes im Anlassfall bildet (VfSlg 20.029/2015; vgl VfSlg 20.010/2015).
3. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Bestimmung den verbleibenden Rest unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN).
4. Der Antrag ist nicht zulässig:
4.1. Gemäß §222 Abs1 Z2 ASVG sind aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit bei Invalidität die Invaliditätspension aus der Pensionsversicherung der Arbeiter bzw bei Berufsunfähigkeit die Berufsunfähigkeitspension aus der Pensionsversicherung der Angestellten zu gewähren. Voraussetzungen der Invaliditätspension sind nach §254 Abs1 ASVG Invalidität iSv §255 leg. cit., die Erfüllung der Wartezeit nach §236 ASVG sowie, dass (grundsätzlich) noch kein Anspruch auf Alterspension oder auf berufliche Rehabilitation nach §253e ASVG besteht. Voraussetzungen der Berufsunfähigkeitspension sind nach §271 Abs1 ASVG Berufsunfähigkeit iSv §273 leg. cit., die Erfüllung der Wartezeit nach §236 ASVG sowie, dass (grundsätzlich) noch kein Anspruch auf Alterspension oder auf berufliche Rehabilitation nach §270a ASVG besteht. Die Wartezeit ist sowohl in Fällen der Invaliditätspenion als auch der Berufsunfähigkeitspension erfüllt, wenn zum maßgeblichen Stichtag die in §236 Abs1 ASVG bestimmte Zahl an Versicherungsmonaten in der maßgeblichen Rahmenzeit (Abs2 leg. cit.) oder absolut (Abs4 leg. cit.) vorliegt. Nach §235 Abs2 ASVG sind für die Wartezeit die Versicherungsmonate aller Zweige der Pensionsversicherung, "ausgenommen Zeiten der Selbstversicherung nach §16a, soweit sie zwölf Monate überschreiten," zu berücksichtigen, sohin – ohne diese Begrenzung – auch Zeiten der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes (§18a ASVG).
Die §§255 bzw 273 ASVG knüpfen den Tatbestand der Invalidität bzw der Berufsunfähigkeit in differenzierender Weise an bisherige Tätigkeiten an und begründen damit ein System unterschiedlichen "Berufsschutzes", indem bei höher qualifizierten Tätigkeiten ein engeres Feld von Berufen, auf die verwiesen werden kann ("Verweisungsfeld"), vorgesehen ist (vgl zum System etwa Resch, Sozialrecht7, 2017, 120 ff.); bei minder qualifizierten Tätigkeiten bildet das Verweisungsfeld der gesamte Arbeitsmarkt ("auf dem Arbeitsmarkt", §255 Abs3 bzw §273 Abs2 ASVG; Sonntag, in: Sonntag [Hrsg.], ASVG-JaKom11, 2020, §255 ASVG Anm. 126 und §273 ASVG Anm. 20a).
4.2. Das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht hat einen Anspruch der Antragstellerin auf Invaliditäts- bzw Berufsunfähigkeitspension verneint und dies damit begründet, dass sich aus den Formulierungen des §255 Abs1 und 3 und des §273 Abs1 und 2 ASVG (wie "tätig", "nicht mehr", "ausgeübten Tätigkeiten") ergebe, dass die Gewährung der Invaliditäts- bzw Berufsunfähigkeitspension das Vorliegen (auch) von Versicherungszeiten auf Grund einer Erwerbstätigkeit voraussetze.
4.3. Die Antragstellerin bringt im Hinblick darauf der Sache nach im Wesentlichen vor, hätte sie nicht ihre eigene behinderte Tochter gepflegt, sondern die gleiche Tätigkeit für ein fremdes Kind am allgemeinen Arbeitsmarkt gegen Entgelt erbracht, so bestünde kein Zweifel, dass sie Anspruch auf Invaliditätspension hätte. Eine Regelung sei aber gleichheitswidrig (und verletzte weiters die Freiheit der Erwerbsbetätigung sowie das Recht auf Achtung des Familienlebens), wenn die unentgeltliche Pflege des eigenen Kindes, die sie erbracht habe, einer erwerbsmäßigen Pflege eines fremden Kindes auf dem Arbeitsmarkt gegen Entgelt nicht gleichgehalten werde, obwohl die Tätigkeiten inhaltlich gleich wären. Für die Beseitigung der Verfassungswidrigkeit genüge die Aufhebung der angefochtenen Wortfolgen "auf dem Arbeitsmarkt" in §255 Abs3 bzw in §273 Abs2 ASVG. Auf Grund einer solchermaßen bereinigten Rechtslage wäre dann ihre Pflegetätigkeit für ihre Tochter einer erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit gleichzustellen.
4.4. Der Verfassungsgerichtshof kann hier dahingestellt lassen, ob das ASVG die Gewährung einer Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension in Konstellationen wie der hier gegebenen auch an die Voraussetzung knüpft, dass der Versicherungsnehmer neben Versicherungszeiten unter anderem aus einer Selbstversicherung nach §18a ASVG jedenfalls auch Zeiten aus einer Pflichtversicherung auf Grund einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit aufweist. Der lediglich auf die Aufhebung der Wortfolge "auf dem Arbeitsmarkt" in §255 Abs3 bzw in §273 Abs2 ASVG gerichtete Antrag erweist sich nämlich als zu eng, um den vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen. Die Aufhebung dieser – lediglich das Verweisungsfeld regelnden – Wortfolge könnte nämlich weder die behauptete Verfassungswidrigkeit (läge sie vor) beseitigen, noch versetzt der gewählte Anfechtungsumfang den Verfassungsgerichtshof im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann (vgl VfGH 10.3.2015, G201/2014). Der Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
5. Der Antragstellerin ist im arbeits- und sozialgerichtlichen Anlassverfahren Verfahrenshilfe gewährt worden. Die gewährte Verfahrenshilfe im gerichtlichen Verfahren schließt auch die Stellung eines Parteiantrages an den Verfassungsgerichtshof aus Anlass der Erhebung eines Rechtsmittels gegen die gerichtliche Entscheidung erster Instanz mit ein. Der unter einem mit dem Parteiantrag auf Aufhebung von bestimmten Wortfolgen in §255 Abs3 und §273 Abs2 ASVG gestellte Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe ist daher im Hinblick darauf, dass im gerichtlichen Verfahren Verfahrenshilfe gewährt wurde, zurückzuweisen.
V. Ergebnis
1. Die Anträge sind daher zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200626_20G00256_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G256.2020 | G256/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_20G00256_00/JFT_20200626_20G00256_00.html | 1,593,129,600,000 | 1,141 | Leitsatz
Zurückweisung des Parteiantrags eines Schuldners mangels Parteistellung in einem – sowohl die Insolvenzmasse als auch den Schuldner persönlich betreffenden – Masseprozess gegen ein Zwischenurteil; kein Ersatz der fehlenden Parteistellung durch Zustimmung der Insolvenzverwalterin zur Verfahrensführung
Spruch
I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
II. Der Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Sachverhalt und Antrag
1. Der Antragsteller im verfassungsgerichtlichen Verfahren war Beklagter eines seit 2015 am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien anhängigen Verfahrens (Z 65 Cg 2/15i), in dem der Kläger ursprünglich einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von insgesamt € 1.439.830,37 begehrte.
2. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Juli 2018, Z 28 S 89/18v, wurde über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet und eine Insolvenzverwalterin bestellt. Dem Antragsteller kommt in diesem Insolvenzverfahren die Eigenverwaltung nicht zu. Das zivilgerichtliche Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wurde infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß §7 Abs1 IO unterbrochen.
3. Über Fortsetzungsantrag des Klägers vom 13. September 2018 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und das Klagebegehren im Sinne der Feststellung im Konkursverfahren umgestellt. Am 20. September 2019 stellte der Kläger einen Zwischenantrag auf Feststellung, dass ihm die Stellung eines Noterben zukomme sowie dass der Pflichtteilsanspruch zu Recht bestehe, und schränkte das Verfahren auf den Gegenstand des Zwischenantrages ein.
4. Mit Zwischenurteil vom 6. April 2020, Z 65 Cg 2/15i-132, stellte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit Wirkung (ausschließlich) gegenüber der nunmehr beklagten Insolvenzverwalterin im Konkurs über das Vermögen des Antragstellers fest, dass dem Kläger die Stellung als Noterben zukomme und der Pflichtteilsanspruch dem Grunde nach bestehe. Die Kostenentscheidung behielt sich das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bis zur Entscheidung über die Höhe des Anspruches vor.
5. Im vorliegenden Parteiantrag an den Verfassungsgerichtshof begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §62a Abs1 Z8 VfGG sowie der §§6 Abs1, 59, 78 Abs2 und 3, 123b Abs2 und 259 Abs4 IO wegen Verfassungswidrigkeit und stellt darüber hinaus einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang mit Ausnahme der Beigebung eines Rechtsanwaltes.
Der Antragsteller bringt zusammengefasst vor, dass er Partei des vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien geführten Verfahrens sei. Er müsse seit der Insolvenzeröffnung eine Fülle von menschenunwürdigen Demütigungen über sich ergehen lassen. Die angefochtenen Bestimmungen der Insolvenzordnung ermöglichten eine Einflussnahme auf seinen höchstpersönlichen Lebensbereich und führten dazu, dass der Antragsteller faktisch ein "Leibeigener" der Insolvenzverwalterin sei. Darüber hinaus verhindere §62a Abs1 Z8 VfGG in verfassungswidriger Weise die Stellung eines Parteiantrages in Insolvenzverfahren. Die genannten Bestimmungen verstießen daher gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art7 B-VG sowie weitere näher bezeichnete verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte.
II. Rechtslage
Die §§6 und 7 IO, RGBl. 337/1914, idF BGBl I 29/2010 lauten:
"Wirkung in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten
§6.
(1) Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen bezwecken, können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner weder anhängig noch fortgesetzt werden.
(2) Rechtsstreitigkeiten über Absonderungsansprüche und über Ansprüche auf Aussonderung nicht zur Insolvenzmasse gehöriger Sachen können auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nur gegen den Insolvenzverwalter anhängig gemacht und fortgesetzt werden.
(3) Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen überhaupt nicht betreffen, insbesondere über Ansprüche auf persönliche Leistungen des Schuldners, können auch während des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner oder von ihm anhängig gemacht und fortgesetzt werden.
Unterbrechung und Wiederaufnahme in anhängigen Rechtsstreitigkeiten
§7.
(1) Alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in §6, Absatz 3, bezeichneten Streitigkeiten, werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Auf Streitgenossen des Schuldners wirkt die Unterbrechung nur dann, wenn sie mit dem Schuldner eine einheitliche Streitpartei bilden (§14 Z.P.O.).
(2) Das Verfahren kann vom Insolvenzverwalter, von den Streitgenossen des Schuldners und vom Gegner aufgenommen werden.
(3) Bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die der Anmeldung im Insolvenzverfahren unterliegen, kann das Verfahren vor Abschluß der Prüfungstagsatzung nicht aufgenommen werden. An Stelle des Insolvenzverwalters können auch Insolvenzgläubiger, die die Forderung bei der Prüfungstagsatzung bestritten haben, das Verfahren aufnehmen."
III. Zur Zulässigkeit
1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen "auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels".
2. Der Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ist nicht zulässig.
Eine Voraussetzung für die Stellung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ist, dass der Einschreiter Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache ist. Dies trifft auf den Antragsteller nicht zu:
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen – ohne Eigenverwaltung – hat der Antragsteller die Prozessführungsbefugnis betreffend Ansprüche auf das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen gemäß §§6 und 7 IO verloren; zuständig zur Prozessführung war ab dem Zeitpunkt ihrer Bestellung vielmehr die Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Antragstellers, gegen die in weiterer Folge auch das Zwischenurteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Beklagte erging.
Soweit der Antragsteller – in seiner Berufung gegen das Zwischenurteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien – ausführt, dass das Klagebegehren auch einen Anspruch betroffen habe, der das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen überhaupt nicht betreffe (§6 Abs3 IO), und damit von der Wirkung des §6 Abs1 iVm §7 IO ausgenommen sei, ist ihm die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entgegenzuhalten, wonach es sich bei einem Prozess, der sowohl die Insolvenzmasse als auch den Schuldner persönlich betrifft, zur Gänze um einen Masseprozess handelt (zB OGH 11.11.2004, 8 Ob 101/04t; vgl auch Jelinek, §6 IO, in: Koller/Lovrek/Spitzer [Hrsg.], Insolvenzordnung, 2019, Rz 15).
Der Antragsteller war somit im Zeitpunkt der genannten Entscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien sowie der Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof nicht Partei iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, sodass der Antrag bereits aus diesem Grund zurückzuweisen ist.
3. Eine – im zivilgerichtlichen Verfahren grundsätzlich mögliche (vgl Jelinek, aaO, Rz 45) – Heilung durch Zustimmung der Insolvenzverwalterin zur Verfahrensführung kommt im verfassungsgerichtlichen Verfahren schon deshalb nicht in Betracht, weil diese Zustimmung die fehlende Prozessvoraussetzung der Parteistellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG nicht ersetzen kann. Bei Bedenken gegen die im zivilgerichtlichen Verfahren präjudiziellen Bestimmungen hätte die Insolvenzverwalterin vielmehr selbst die Möglichkeit gehabt, einen Parteiantrag an den Verfassungsgerichtshof zu richten.
4. Der durch §§6 und 7 IO im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkte Parteiwechsel in laufenden (zivilgerichtlichen) Verfahren, die Ansprüche gegen die Insolvenzmasse betreffen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl etwa die Entscheidung VfSlg 16.000/2000, in welcher der Verfassungsgerichtshof die insoweit idente Vorgängerbestimmung des §7 KO anzuwenden hatte).
IV. Ergebnis
1. Der Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ist somit mangels Parteistellung des Antragstellers im zivilgerichtlichen Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.
2. Da die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof somit als offenbar aussichtslos erscheint, ist sein unter einem mit dem Parteiantrag gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang mit Ausnahme der Beigebung eines Rechtsanwaltes abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).
3. Diese Beschlüsse konnten gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG bzw §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden. |
JFT_20201001_19G00259_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G259.2019 | G259/2019 (G259/2019-19) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201001_19G00259_00/JFT_20201001_19G00259_00.html | 1,601,510,400,000 | 15,816 | Leitsatz
Verfassungswidrigkeit der Legaldefinition des Stmk LandesstraßenverwaltungsG 1964 betreffend öffentliche Interessentenwege; unsachlicher Wertungswiderspruch zum System des LStVG 1964 durch Erklärung von öffentlichen Interessentenwegen zu Straßen, die nicht überwiegend für den lokalen Verkehr von Bedeutung sind, für einen unbegrenzten Personenkreis; Verstoß gegen die Schranken der Gemeindeautonomie durch Erweiterung des Personenkreises und Entfall der Wortfolge "von örtlicher Bedeutung" für Verkehrsflächen der Gemeinde
Spruch
I. 1. Die Wortfolge ", das sind Straßen für den öffentlichen Verkehr, die überwiegend nur für die Eigentümer, Besitzer, Bewohner und Benützer einer beschränkten Anzahl von Liegenschaften dienen und als solche erklärt wurden (§8)" in §7 Abs1 Z5 (Stmk.) LStVG. 1964, LGBl Nr 154 (WV) idF LGBl Nr 137/2016, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 2021 in Kraft.
3. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
4. Der Landeshauptmann der Steiermark ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für die Steiermark verpflichtet.
II. Die Wortfolgen "5. Öffentliche Interessentenwege" in §7 Abs1 Z5 (Stmk.) LStVG. 1964, LGBl Nr 154 (WV) idF LGBl Nr 137/2016, und "sowie eines öffentlichen Interessentenweges (§7 Abs1 Z5)" in §8 Abs3 (Stmk.) LStVG. 1964, LGBl Nr 154 (WV) idF LGBl Nr 60/2008, sowie §58a (Stmk.) LStVG. 1964, LGBl Nr 154 (WV) idF LGBl Nr 60/2008, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl V44/2019 ein auf Art139 Abs1 Z6 iVm Art148i Abs1 B-VG und Art45 Stmk Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG), LGBl 77 idF LGBl 8/2012, gestützter Antrag der Volksanwaltschaft anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. In der südwestlich an die Landeshauptstadt Graz angrenzenden Gemeinde Seiersberg-Pirka wurde in den Jahren 2002 und 2003 ein Einkaufszentrum ("Shopping City Seiersberg", im Folgenden auch: SCS) errichtet, das sich ursprünglich aus vier Geschäftshäusern mit jeweils zwei Verkaufsebenen zusammensetzte. Die ursprünglichen vier Bauplätze waren im Flächenwidmungsplan als Baugebiete für Einkaufszentren I und II ausgewiesen. Bauwerber der vier Häuser waren vier verschiedene Gesellschaften (allesamt Tochtergesellschaften einer Immobiliengesellschaft).
1.2. Am 7. Mai 2002 wurden mit Verordnung der ehemaligen Gemeinde Seiersberg (seit 1. Jänner 2015 nunmehr: Gemeinde Seiersberg-Pirka) zur Zahl 2/612-5/ErschließungFFKZ/11002/2002/8 im Rahmen des Projektes "Verkehrserschließung Fachmarkt-, Freizeit- und Kommunikationszentrum Seiersberg" acht näher bezeichnete Straßen zu öffentlichen Verkehrsflächen erklärt.
1.3. Ebenfalls am 7. Mai 2002 beschloss der Gemeinderat der ehemaligen Gemeinde Seiersberg nach dem Gesetz vom 16. März 1999 über die Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen (Steiermärkisches Katastrophenschutzgesetz), LGBl 62, und der dazu ergangenen Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Dezember 2000 über Vorbereitungsmaßnahmen zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen, LGBl 80, einen Katastrophenschutzplan für die SCS, insbesondere für die Geschäftshäuser 1, 3, 5 und 7. Nach der Präambel bildeten die darin dargestellten und frei zu haltenden Zufahrtswege, Aufstellungszonen für Einsatzfahrzeuge aller Art, systemartig dargestellten Verbindungs-(Brücken-)bauwerke zwischen den Gebäuden und dem südlich angrenzenden Grundstück sowie die während der Betriebszeit besetzten Einsatzpunkte für Feuerwehr, Rettung, Gendarmerie und Security-Dienste die Grundlage für den Katastrophenschutzplan.
1.4. Am 13. Juni 2002 beschloss der Gemeinderat der ehemaligen Gemeinde Seiersberg zur Zahl 1/612-5/ErschließungFFKZ/14181/2002/16/Bgmstr/St eine Verordnung, mit der die Verordnung vom 7. Mai 2002 (Z 2/612-5/ErschließungFFKZ/11002/2002/8) dahingehend geändert wurde, dass die öffentlichen Verkehrsflächen der "Verkehrserschließung Fachmarkt-, Freizeit- und Kommunikationszentrum Seiersberg" (insgesamt acht Straßen) zu öffentlichen Interessentenwegen iSd §7 Abs1 Z5 Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG. 1964), in der Stammfassung LGBl 154 (WV), erklärt wurden und hinsichtlich der Herstellung und Instandhaltung der Wegegenossenschaft "Brücken- und Straßenbauwerke Seiersberg" zuzuordnen waren.
1.5. Ebenfalls am 13. Juni 2002 beschloss der Gemeinderat der ehemaligen Gemeinde Seiersberg zur Zahl 1/616-0/SCS/14168/2002/26/Bgmstr/St eine Verordnung, mit der die "Brücken- und Straßenbauwerke", welche die Grundstücke 325, 317/1, 317/4 und 317/3, alle KG Seiersberg, im Sinne des Katastrophenschutzplanes der Gemeinde Seiersberg vom 7. Mai 2002 miteinander verbinden, gemäß §8 Abs3 LStVG. 1964 zu öffentlichen Interessentenwegen erklärt wurden.
1.6. Am selben Tag beschloss der Gemeinderat der ehemaligen Gemeinde Seiersberg des Weiteren zur Zahl 1/616-0/SCS/13784/2002/5/Bgmstr/St eine Verordnung, mit der die Beitragspflichtigen der "Brücken- und Straßenbauwerke Seiersberg" gemäß §45 Abs3 LStVG. 1964 im Sinne des Katastrophenschutzplanes der Gemeinde Seiersberg vom 7. Mai 2002 zu einer öffentlichen Wegegenossenschaft zusammengefasst wurden.
1.7. Am 30. November 2005 beschloss der Gemeinderat der ehemaligen Gemeinde Seiersberg die Verordnung zur Zahl 1/612-5/ErschließungFFKZ/25573/2005/24/Bgmstr/St, mit der ergänzend zu den bisherigen Verordnungen vom 13. Juni 2002 Straßen im Fachmarkt-, Freizeit- und Kommunikationszentrum Seiersberg zu öffentlichen Verkehrsflächen und öffentlichen Interessentenwegen erklärt wurden.
1.8. Im Jahr 2006 wurde eine Baubewilligung zur Errichtung eines Fachmarktes (Geschäftshaus 9) auf einem weiteren Grundstück (337/1) der KG Seiersberg erteilt.
1.9. Am 4. Juli 2007 beschloss der Gemeinderat der ehemaligen Gemeinde Seiersberg einen überarbeiteten Katastrophenschutzplan, der auch das zwischenzeitig neu errichtete Geschäftshaus 9 umfasste, sowie zur Zahl 612-5/ErschließungFFKZ/30 eine Verordnung, mit der die Verordnung vom 13. Juni 2002, Z 1/612-5/ErschließungFFKZ/14181/2002/16/Bgmstr/St, hinsichtlich Punkt 1.0) dahingehend ergänzt wurde, dass gemäß §8 Abs3 LStVG. 1964 weitere "Brücken- und Straßenbauwerke" im Sinne des Katastrophenschutzplanes der Gemeinde Seiersberg in der Fassung vom 4. Juli 2007 zu öffentlichen Interessentenwegen iSd §7 Abs1 Z5 leg cit erklärt werden und daher hinsichtlich Herstellung und Instandhaltung der Wegegenossenschaft "Brücken- und Straßenbauwerke Seiersberg" zuzuordnen sind.
1.10. Nach Zusammenlegung der bisherigen Gemeinden Seiersberg und Pirka zur Gemeinde Seiersberg-Pirka wurde vom Regierungskommissär gemäß §11 Abs2 des Gesetzes vom 14. Juni 1967, mit dem für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut eine Gemeindeordnung erlassen wird (Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 – GemO), LGBl 115 idF LGBl 131/2014, mit Verordnung vom 2. Jänner 2015, Z 003-3/VOWiederverlautbarung/1, angeordnet, dass näher bezeichnete Verordnungen der Gemeinde Seiersberg auch in der Gemeinde Seiersberg-Pirka weiter gelten.
1.11. Am 19. April 2016 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg-Pirka einen Katastrophenschutzplan der Gemeinde Seiersberg-Pirka für das "Gewerbegebiet Mitte", welcher am 1. Mai 2016 in Kraft trat und sich unter anderem auch auf die Geschäftshäuser 1, 3, 5, 7 und 9 der SCS bezog.
1.12. Am 17. Mai 2016 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg-Pirka die Verordnung zur Zahl 612-5/Interessentenwege/4, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 20. Mai bis 6. Juni 2016. Unter Punkt 1.0) dieser Verordnung, welche mit dem auf den letzten Tag der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam wurde, wurden die in dem dieser Verordnung beigeschlossenen Plan dargestellten (gelben) Bereiche zu öffentlichen Interessentenwegen (§8 Abs3 LStVG. 1964) erklärt und hinsichtlich der Erhaltung und Herstellung der Wegegenossenschaft "Brücken- und Straßenbauwerke Seiersberg" zugeordnet. Punkt 3.0) der Verordnung besagte, dass die unter a.) bis e.) angeführten Verordnungen mit Inkrafttreten der neuen Verordnung außer Kraft treten. Hintergrund der Erlassung dieser Verordnung war laut Punkt 4.) des öffentlichen Gemeinderatssitzungsprotokolles vom 17. Mai 2016, "dass auch hinsichtlich der Interessentenwege im Bereich der Shoppingcity Seiersberg Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig sind und nun mit Erlassung einer neuen Verordnung auch für diesen Bereich eine Rechtssicherheit geschaffen werden soll".
1.13. Mit Erkenntnis vom 2. Juli 2016 hob der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der Volksanwaltschaft Punkt 1.0) der Verordnung der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 17. Mai 2016, Z 612-5/Interessentenwege/4, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 20. Mai bis 6. Juni 2016, (samt zugehöriger planlicher Darstellung) sowie die Verordnung der Gemeinde Seiersberg vom 13. Juni 2002, Z 1/616-0/SCS/13784/2002/5/Bgmstr/St, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 18. Juni bis 3. Juli 2002, (samt zugehöriger planlicher Darstellung und sonstiger Beilagen) einschließlich der Ziffer 83. der Verordnung des Regierungskommissärs der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 2. Jänner 2015, Z 003-3/VOWiederverlautbarung/1, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 2. bis 20. Jänner 2015, derzufolge die Verordnung Z 1/616-0/SCS/13784/2002/5/Bgmstr/St in der Gemeinde Seiersberg-Pirka weitergilt, mit Ablauf des 15. Jänner 2017 als gesetzwidrig auf (VfSlg 20.075/2016).
1.14. Am 15. November 2016 wurde eine Änderung des LStVG. 1964 beschlossen, die im LGBl 137/2016 kundgemacht wurde und am 26. November 2016 in Kraft trat. Insbesondere wurde in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 die Wortfolge "von örtlicher Bedeutung" gestrichen und die Worte "Eigentümer" und "Benützer" wurden eingefügt.
1.15. Ziel des Landesgesetzgebers war es – ausweislich der Materialien – in Reaktion auf aktuelle Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, die ersichtlich gemacht hätten, dass zur Vermeidung allfälliger Rechtsunsicherheiten eine zeitgemäße Anpassung der Legaldefinition der öffentlichen Interessentenwege dringend erforderlich sei, zu gewährleisten, dass die Kategorie der öffentlichen Interessentenwege auch "von anderen Personen als Besitzer- und BewohnerInnen, wie insbesondere Eigentümer-, Lieferant-, KundInnen, Gästen sowie sonstigen NutznießerInnen der betroffenen Liegenschaften, auch wenn sie von außerhalb des Gemeindegebietes kommen, benützt werden" könnte (Selbständiger Antrag von Abgeordneten Landtag Steiermark, EZ/OZ: 1211/1, 17. GP). Eben dies sei – so die zitierten Materialien – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes derzeit nicht gewährleistet. Es sei durch die Einbeziehung der Begriffe "Eigentümer" und "Benützer" in die Legaldefinition öffentlicher Interessentenwege nach §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 zukünftig klargestellt, dass nicht nur Besitzer- und BewohnerInnen im engeren rechtlichen Sinn, sondern auch die LiegenschaftseigentümerInnen und all deren KundInnen, LieferantInnen, Gäste sowie sonstige NutznießerInnen ein entsprechendes Verkehrsinteresse an diesen hätten.
1.16. Am 13. Dezember 2016 erließ der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg-Pirka die nunmehr angefochtene Verordnung, Z 612-5/Interessentenwege/69, mit der er die Straßen mit öffentlichem Verkehr auf den Grundstücken 312, 325, 317/1, 317/4, 317/3, 338/1, 337/1, 347/4 und 347/5, alle KG Seiersberg, gemäß §8 Abs3 LStVG. 1964 zu öffentlichen Interessentenwegen iSd §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 idgF erklärte. Die Verordnung war vom 23. Dezember 2016 bis 10. Jänner 2017 an der Amtstafel der Gemeinde angeschlagen und wurde laut ihrem Punkt 2.0) am 16. Jänner 2017 rechtswirksam.
1.17. Am 13. Dezember 2016 erließ der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg-Pirka eine weitere Verordnung, mit der die beitragspflichtigen Gesellschaften und die Gemeinde Seiersberg-Pirka gemäß §45 Abs3 LStVG. 1964 zur Sicherstellung der Erhaltung der öffentlichen Interessentenwege zur öffentlich-rechtlichen Wegegenossenschaft "Gewerbegebiet Mitte Seiersberg" zusammengefasst wurden. Diese Verordnung war ebenfalls vom 23. Dezember 2016 bis 10. Jänner 2017 an der Amtstafel der Gemeinde angeschlagen und wurde am 16. Jänner 2017 rechtswirksam. Die angefochtene Verordnung, Z 612-5/Interessentenwege/69, ordnet die von ihr erfassten Straßen zur Sicherstellung ihrer Erhaltung dieser Wegegenossenschaft zu.
2. Bei der Behandlung des gegen diese Verordnung gerichteten Antrages der Volksanwaltschaft nach Art139 Abs1 Z6 iVm Art148i Abs1 B-VG und Art45 L-VG sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964, LGBl 154 (WV) idF LGBl 137/2016, der Wortfolge "sowie eines öffentlichen Interessentenweges (§7 Abs1 Z5)" in §8 Abs3 LStVG. 1964, LGBl 154 (WV) idF LGBl 60/2008, sowie des §58a LStVG. 1964, LGBl 154 (WV) idF LGBl 60/2008, entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 10. Oktober 2019 beschlossen, diese Gesetzesbestimmungen von Amts wegen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
3. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens bestimmt haben, in seinem Prüfungsbeschluss wie folgt dar:
"[…] Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die hiemit in Prüfung gezogenen Bestimmungen folgende Bedenken:
[…] Zunächst wird zu prüfen sein, ob die Regelungen nach der Novellierung durch LGBl 137/2016 dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot genügen.
[…] Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (vgl etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er ihm verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (vgl zB VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine (rechts-)politischen Vorstellungen im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verwirklichen (vgl zB VfSlg 13.738/1994, 16.176/2001, 16.504/2002). Ob eine Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden (vgl zB VfSlg 14.301/1995, 15.980/2000, 16.814/2003). Die Schranken des allgemeinen Sachlichkeitsgebotes scheinen im vorliegenden Fall aber überschritten zu sein.
[…] Mit der Novellierung des §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 durch LGBl 137/2016 sind die Voraussetzungen für öffentliche Interessentenwege insoweit geändert worden, als die Wortfolge 'von örtlicher Bedeutung' gestrichen und die Wortfolge 'Besitzer und Bewohner' durch jene der 'Eigentümer, Besitzer, Bewohner und Benützer' ersetzt wurde. Ein 'öffentlicher Interessentenweg' ist weiterhin gemäß §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 eine Gattung von öffentlichen Straßen, die das Vorliegen einer 'Straße für den öffentlichen Verkehr' voraussetzt; allerdings dürfen nunmehr 'nur' solche Straßen zu Interessentenwegen erklärt werden, die 'überwiegend nur für die Eigentümer, Besitzer, Bewohner und Benützer einer beschränkten Anzahl von Liegenschaften dienen und als solche erklärt wurden'.
[…] Der Verfassungsgerichtshof hegt das Bedenken, dass diese Regelung vor dem Hintergrund des Systems, das den Bestimmungen des LStVG. 1964 in ihrer Gesamtheit zur Einteilung der Straßen zugrunde liegt, unsachlich ist:
[…] Die Einteilung der Straßen in Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen beruht auf der im B-VG normierten Kompetenzverteilung (Art10 Abs1 Z9, Art15 sowie Art118 Abs3 Z4 B-VG), wobei jeweils die Bedeutung der Straße für den Verkehr als Abgrenzungsmerkmal dient. Die in §7 Abs1 LStVG. 1964 erfolgende Einreihung der Straßen, die unter das LStVG. 1964 fallen, dürfte dem durch die Kompetenzverteilung vorgegebenen System der Einteilung in Landes- und Gemeindestraßen folgen, wobei weitere Untergliederungen innerhalb dieser Kategorien vorgenommen werden; dementsprechend werden die Gattungen Landesstraßen, Eisenbahn-Zufahrtsstraßen, Konkurrenzstraßen, Gemeindestraßen und öffentliche Interessentenwege vorgesehen. Dem korrespondieren auch die Bestimmungen, die die Kostentragung für Straßen nach dem LStVG. 1964 regeln. Als Unterteilungskriterium dürfte – auch nach der Novellierung – nach wie vor die Person des Trägers der Straßenbaulast und damit korrespondierend die Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße dienen (vgl Baumgartner, Straßenrecht, in: Pürgy [Hrsg.], Das Recht der Länder, Band II/2, Landesverwaltungsrecht, 2012, Rz 24). Als Prämisse dürfte dem System zugrunde liegen, dass die Kosten einer Straße, wenn sie dem öffentlichen Verkehr dient, auf Grund des damit verbundenen öffentlichen Interesses je nach Bedeutung grundsätzlich entweder vom Land oder von der Gemeinde getragen werden. Eine Ausnahme davon scheinen lediglich Eisenbahn-Zufahrtsstraßen im Sinne des §7 Abs1 Z2 LStVG. 1964 (vgl hiezu §33 bzw §37 LStVG. 1964 für Zufahrtsstraßen) und Interessentenwege gemäß §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 (vgl hiezu §45 LStVG. 1964) zu bilden.
[…] Nach dem im LStVG. 1964 idF vor der Novellierung zugrunde gelegten System waren öffentliche Interessentenwege jene Straßen, welche die geringste öffentliche Verkehrsbedeutung hatten (vgl VfSlg 16.187/2001, 20.075/2016). Öffentliche Interessentenwege waren bislang stets solche Straßen, die überwiegend durchaus einem beschränkten Personenkreis, nämlich all jenen, denen die Verfügungsbefugnis über eine beschränkte Anzahl an Liegenschaften zukommt, zu dienen bestimmt waren (VfSlg 20.075/2016). Das überwiegend individuelle Verkehrsinteresse des dabei umschriebenen Personenkreises bildete auch den Grund dafür, die in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 genannten Verkehrsinteressenten vor der Novellierung bis zu einem gewissen Ausmaß mit den Herstellungs- und Erhaltungskosten einer Straße zu belasten (§45 LStVG. 1964), obzwar diese dem öffentlichen Verkehr gewidmet war (vgl VfSlg 16.187/2001 mwN). Der Personenkreis, den §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nennt, dürfte mit jenem identisch gewesen sein, der durch §45 Abs1 Satz 1 LStVG. 1964 mit Herstellungs- und Erhaltungskosten belastet werden konnte. Die Gemeinde war nach §45 Abs1 LStVG. 1964[…] aber verpflichtet, 'nach Maßgabe ihres Interesses an dem Bestand einer solchen Straße Beiträge zu leisten'. Das damit erfasste Interesse der Gemeinde bedeutete nichts anderes als das nicht auf die Verkehrsinteressenten entfallende restliche Verkehrsinteresse (so ausdrücklich zu §45 Abs1 LStVG. 1964 VfSlg 7340/1974).
[…] §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 wurde nun mit der Novelle LGBl 137/2016 dahingehend einer Änderung unterzogen, dass auch eine über die bisher im Gesetz normierten Verkehrsinteresssenten hinausgehende, weitere Gruppe der 'Benützer einer beschränkten Anzahl von Liegenschaften' als Verkehrsinteressenten eingefügt wurde. Nach §45 Abs1 Satz 1 LStVG. 1964 dürften die Kosten der Herstellung und Erhaltung öffentlicher Interessentenwege weiterhin den Verkehrsinteressenten zur Last fallen, und die Gemeinde ist verpflichtet, nach Maßgabe ihres Interesses an dem Bestand einer solchen Straße Beiträge zu leisten. Vor diesem Hintergrund dürfte davon auszugehen sein, dass auch die nunmehr durch §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 in den Verkehrsinteressentenkreis einbezogenen 'Benützer' mit diesen Kosten belastet werden (vgl auch Dworak/Eisenberger [Hrsg.], Steiermärkisches [Landes-Straßenverwaltungsgesetz2, 2018, §45 Rz 9).
[…] Ausgehend davon dürfte dem System des LStVG. 1964 – nach wie vor – die Prämisse zugrunde liegen, dass es sich bei den Verkehrsinteressenten um einen beschränkten Personenkreis handelt, da die Kostentragungsregel des §45 Abs1 LStVG. 1964 eine begrenzte Zahl Verpflichteter erfordern dürfte, denen die Verpflichtung zur Tragung der Kosten für die Herstellung und Erhaltung des Interessentenweges obliegt.
[…] Der Gesetzgeber scheint nun in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 aber von einem gegebenenfalls unbegrenzten Personenkreis auszugehen (Selbständiger Antrag von Abgeordneten Landtag Steiermark, EZ/OZ: 1211/1, 17. GP). Der Kreis der Interessenten dürfte jetzt größer sein als die Gesamtheit der Gemeindebewohner (vgl VfSlg 6062/1969). Es wird damit auch die Frage aufgeworfen, welches restliche Verkehrsinteresse bestehen könnte, das über die in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 genannten Verkehrsinteressenten hinausgehend das gemäß §45 Abs1 LStVG. 1964 bestehende Interesse der Gemeinde am Bestand der Straße verkörpert und damit die Kostentragungsverpflichtung der Gemeinde begründet.
[…] Mit der Streichung der Wortfolge 'von örtlicher Bedeutung' und der Einfügung der 'Benützer' scheinen Interessentenwege – ungeachtet des Umstandes, dass mit der Anknüpfung an eine 'beschränkte Anzahl von Liegenschaften' eine Einschränkung der Verkehrsbedeutung gegenüber den übrigen Straßenkategorien einhergehen dürfte – nicht mehr jene Straßen darzustellen, die nach dem System des LStVG. 1964 die geringste öffentliche Verkehrsbedeutung haben. Vielmehr dürften nun grundsätzlich auch Straßen für den öffentlichen Verkehr von überörtlicher Bedeutung als öffentliche Interessentenwege eingereiht werden können. Damit dürfte die Kategorie der Interessentenwege aber nicht mehr eindeutig von anderen Straßengattungen abgrenzbar sein. Es scheint ins Belieben der Gemeinde gestellt zu sein, auch Straßen mit einer überörtlichen Bedeutung für eine große Zahl an Nutzern als Interessentenwege einzureihen und damit auch die an die jeweilige Straßengattung anknüpfenden Kostenrege-lungen zu steuern.
[…] Der Verfassungsgerichtshof hegt vor diesem Hintergrund das Bedenken, dass Interessentenwegen nach der Novellierung durch LGBl 137/2016 zum einen eine Verkehrsbedeutung zukommen kann, die dem System des LStVG. 1964 widerspricht, und sie zum anderen überwiegend einem gegebenenfalls unbegrenzten Kreis von Personen – und damit einer allenfalls auch sehr großen Zahl an Personen – dienen, worin ebenfalls ein Widerspruch zu dem dem LStVG. 1964 nach wie vor zugrunde liegenden System, insbesondere den darin enthaltenen Kostentragungsregelungen, liegen dürfte. Der Verfassungsgerichtshof ist vorläufig der Ansicht, dass dies mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot nicht vereinbar ist.
[…] Der Verfassungsgerichtshof nimmt – vor dem Hintergrund des Systems des LStVG. 1964 und unter Zugrundelegung des [oben] dargelegten Verständnisses der in Prüfung gezogenen Bestimmungen – weiters vorläufig an, dass diese wegen Verstoßes gegen Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG verfassungswidrig sind.
[…] §58a LStVG. 1964 bezeichnet alle Aufgaben der Gemeinde, die im LStVG. 1964 geregelt sind, als solche des eigenen Wirkungsbereiches; die Bestimmung kennt keine Ausnahmen. Damit bestimmt §58a LStVG. 1964, dass die Vornahme hoheitlicher Akte der Gemeinde in Bezug auf öffentliche Interessentenwege, wie sie in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 definiert werden, insbesondere etwa ihre Einreihung durch Verordnung der Gemeinde gemäß §8 Abs3 LStVG. 1964, eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde im Sinne des Art118 B-VG ist.
[…] Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG enthält das Verbot, Angelegenheiten, die nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, als solche zu bezeichnen und damit den durch Art118 Abs2 erster Satz und Abs3 B-VG umschriebenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu erweitern (vgl VfSlg 6770/1972). Der Wortlaut der in Art118 Abs2 erster Satz B-VG zusammen mit der in Art118 Abs3 B-VG enthaltenen Regelung schließt es aus, dass eine Angelegenheit, die weder in Art116 Abs2 B-VG angeführt ist noch zu einem der Tatbestände in Art118 Abs3 B-VG gehört noch von der Generalklausel des Art118 Abs2 erster Satz B-VG erfasst wird, eine solche des eigenen Wirkungsbereiches ist (vgl [VfSlg 20.318/2019]). Daraus ergibt sich, dass durch eine Bezeichnung gemäß Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG der eigene Wirkungsbereich, wie er in Art118 Abs2 erster Satz iVm Abs3 B-VG umschrieben ist, nicht erweitert werden darf (VfSlg 5415/1966; Weber, Art118/1-7, in: Korinek/Holoubek et al. [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 13. Lfg. 2017, Rz 6).
[…] Der Verfassungsgerichtshof hat daher in seiner Rechtsprechung wiederholt angenommen, eine Bestimmung, mit der der Gesetzgeber eine Angelegenheit, die den Kriterien des Art118 Abs3 B-VG und auch jenen des Art118 Abs2 B-VG nicht entspricht, als solche des eigenen Wirkungsbereiches bezeichnet, sei verfassungswidrig (VfSlg 5415/1966, 8591/1979, 11.307/1987; vgl hiezu auch VfSlg 5409/1966, 6196/1970, 7063/1973, 7401/1974, 8719/1979, 11.653/1988).
[…] Art118 Abs3 Z4 B-VG gewährleistet der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich insbesondere die 'Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde'. Die Verwaltung anderer Verkehrsflächen als solcher der Gemeinde gehört nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (VfSlg 5807/1968, 6685/1972, 6770/1972; Stolzlechner, Art118, in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 12. Lfg. 2013, Rz 13).
[…] Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, Art118 Abs3 Z4 B-VG besage unwiderleglich, dass von der Materie 'Straßenangelegenheiten' nur die 'Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde' und die 'örtliche Straßenpolizei' in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, sodass die von diesen beiden Begriffen nicht erfassten Straßenangelegenheiten vom eigenen Wirkungsbereich ausgeschlossen sind (VfSlg 5807/1968). Diesbezüglich sei auch für ein Messen an der Generalklausel des Art118 Abs2 erster Satz B-VG kein Raum mehr (VfSlg 5409/1966, 5807/1968). Dem Verfassungsgesetzgeber sei nämlich nicht zuzumuten, dass er mit den Worten der in Rede stehenden Z4 wohl die Zuordnung der 'Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde' und der 'örtlichen Straßenpolizei' zum eigenen Wirkungsbereich klarstellen, aber die Frage dieser Zuordnung hinsichtlich des Restes der Straßenangelegenheiten offen lassen wollte (VfSlg 5807/1968, 11.553/1987). Die nicht von den beiden ausdrücklich genannten Begriffen erfassten Straßenangelegenheiten seien unwiderlegbar vom eigenen Wirkungsbereich ausgeschlossen (VfSlg 5807/1968).
[…] Unter 'Verkehrsflächen der Gemeinde' sind nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes solche zu verstehen, die überwiegend nur für den lokalen Verkehr von Bedeutung sind (VfSlg 6196/1970, 6208/1970, 6685/1972, 6848/1972), wobei dieser Verkehr nicht auf das Gemeindegebiet beschränkt sein muss, sondern auch dann ein Lokalverkehr bleibt, wenn er zwar über die Gemeindegrenze führt, aber überwiegend den Interessen der einzelnen Gemeinden und nicht überwiegend übergeordneten Interessen dient (VfSlg 6196/1970, 6208/1970, 6685/1972, 6770/1972). 'Verkehrsflächen der Gemeinde' sind nicht nur Straßen und Wege, die 'Sackgassen' innerhalb des Gemeindegebietes sind. Es fallen auch Straßen und Wege darunter, die zur Gemeindegrenze führen und jenseits derselben eine unmittelbare Fortsetzung haben (VfSlg 6208/1970). Entscheidend ist, dass eine Verkehrsfläche in ihrer Verkehrsbedeutung auf das Gemeindegebiet beschränkt ist (VfSlg 6097/1969); sie muss im überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft liegen (VfSlg 12.875/1991). Zur Beurteilung, ob es sich um einen Lokalverkehr in diesem Sinne handelt, ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes auf die konkreten (tatsächlichen) lokalen Verhältnisse abzustellen (VfSlg 6770/1972, 7794/1976).
[…] Verkehrsflächen der Gemeinde sind zudem all jene Straßen, die keiner höheren Kategorie als der der Gemeindestraße angehören (VfSlg 6208/1970; vgl dazu VfSlg 11.553/1987 [jedenfalls nicht Bundes- und Landesstraßen]; Stolzlechner, Art118, in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 12. Lfg. 2013, Rz 13). Die Eigentumsverhältnisse sind dabei irrelevant, sodass auch Flächen im Privateigentum darunter fallen können (VfSlg 6208/1970, 6685/1972; Stolzlechner, Art118, in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 12. Lfg. 2013, Rz 13).
[…] Für Forstwege etwa nahm der Verfassungsgerichtshof an, sie seien keine 'Verkehrsflächen der Gemeinde', weil sie nur für den 'nicht-öffentlichen Verkehr', vorzugsweise für die Bringung und den wirtschaftlichen Verkehr innerhalb der Waldungen dienten und nicht zum öffentlichen Verkehrsnetz gehörten; nur öffentliche Verkehrsflächen könnten 'Verkehrsflächen der Gemeinde' sein (VfSlg 6848/1972).
[…] Zur Auslegung des Art118 Abs3 Z4 B-VG ist entscheidend, ob überörtliche Interessen örtliche Interessen überwiegen (VfSlg 8343/1978). Eine allenfalls erforderliche Bedachtnahme auf überörtliche Belange nimmt einer Angelegenheit nicht die Merkmale, die für ihre Zuordnung zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wesentlich sind. Aus der Verfassung selbst ergibt sich, dass die Zuordnung einer Angelegenheit zum eigenen Wirkungsbereich nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass die Angelegenheit überörtliche Interessen berührt. Eine Angelegenheit muss aber im 'überwiegenden Interesse' der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen sein (VfSlg 5823/1968). Das Überwiegen ist im Wege einer Interessenabwägung festzustellen (VfSlg 8343/1978).
[…] Der Verfassungsgerichtshof hegt vor diesem Hintergrund das Bedenken, dass Verkehrsflächen mit den Voraussetzungen des §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 idgF keine solchen der Gemeinde im Sinne des Art118 Abs3 Z4 B-VG sind. Wenngleich die Anknüpfung an eine begrenzte Anzahl von Liegenschaften im Wortlaut der Norm verblieben ist, so wird insbesondere zu prüfen sein, ob die Grenzen des Art118 Abs3 Z4 B-VG nach Erweiterung des Nutzerkreises um die Gruppe der 'Benützer' und der Streichung der Wortfolge 'von örtlicher Bedeutung' in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 überschritten sind.
[…] Eine Verkehrsfläche für den öffentlichen Verkehr, die überwiegend nur für die Eigentümer, Besitzer, Bewohner und Benützer einer beschränkten Anzahl von Liegenschaften dient und als solche erklärt wurde (§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964), scheint (zumindest auch) eine solche zu sein (sein zu können), die über das örtliche Interesse hinausgeht, und vor allem eine solche zu sein (sein zu können), die nicht überwiegend im örtlichen Interesse liegt (s zum vorläufigen Verständnis der Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof oben […]), sodass dieser Fall von Art118 Abs3 Z4 B-VG nicht umfasst sein dürfte.
[…] Die angefochtenen Bestimmungen scheinen die Voraussetzungen des Art118 Abs3 Z4 B-VG nicht zu erfüllen (VfSlg 5409/1966, 5807/1968); die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde dürften daher überschritten sein und die angefochtenen Bestimmungen scheinen wegen Verstoßes gegen Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG verfassungs-widrig zu sein.
[…] Aus den dargelegten Gründen hegt der Verfassungsgerichtshof Bedenken gegen die hiemit in Prüfung gezogenen Bestimmungen. Der Sitz der Verfassungswidrigkeit im Rahmen der angefochtenen Bestimmungen wird – vor dem Hintergrund der Bedenken – im Gesetzesprüfungsverfahren zu klären sein.
[…] Im Gesetzesprüfungsverfahren wird auch zu prüfen sein, ob eine verfassungs-konforme Interpretation der in Prüfung gezogenen Bestimmungen dahingehend möglich ist, dass Straßen der Gattung 'öffentliche Interessentenwege' in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nach wie vor Straßen für den öffentlichen Verkehr von örtlicher Bedeutung sind. Die Entstehungsgeschichte des §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 idF LGBl 137/2016 (s hiezu oben […]) scheint allerdings vorderhand gegen eine verfassungskonforme Interpretation zu sprechen (vgl hiezu aus den Materialien auch insbesondere: Selbständiger Antrag von Abgeordneten Landtag Steiermark, EZ/OZ: 1211/1, 17. GP; StenProtLT [Stmk] 17. GP, 19. Sitzung, 3312 ff.). Es dürfte dem Landesgesetzgeber nämlich nicht zugesonnen werden können, bewusst eine Änderung ohne normative Auswirkungen vornehmen zu wollen (vgl VfSlg 12.002/1989, 12.409/1990, 14.444/1996)."
4. Die Steiermärkische Landesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der den im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken im Wesentlichen wie folgt entgegengetreten wird (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"[…] Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 19.939/2014, 13.965/1994, 16.542/2002 mwN, 16.911/2003) sind sowohl für von Amts wegen als auch auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011[, 20.154/2017]). Es sind daher all jene Normen anzufechten, die präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden.
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit solche Normen angefochten werden, die denkmöglich eine Voraussetzung der Entscheidung [des antragstellenden Gerichtes] im Anlassfall bilden und damit präjudiziell sind. Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies – wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen – im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Über die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht präjudiziell sind, aber mit präjudiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen, entscheidet der Verfassungsgerichtshof (vgl zB VfSlg 19.939/2014[, 20.086/2016]) nicht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn er, erweist sich der Antrag als begründet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
Ein Gesetzesprüfungsantrag ist nur dann zulässig, wenn die behauptete Verfassungswidrigkeit mit einer gänzlichen oder teilweisen Aufhebung der angefochtenen Norm beseitigt werden würde (vgl etwa VfSlg 16.191/2001, 19.178/2010 und VfGH 2.7.2015, G303/2015). Ein Antrag, der das missachtet, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der (nach der angestrebten Aufhebung) verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre, er also mit den aufzuhebenden Gesetzesstellen untrennbar verbunden ist (vgl etwa mwN VfSlg 12.859/1991, 16.279/2001).
[…] Der Verfassungsgerichtshof hat das ggst. Gesetzesprüfungsverfahren aus Anlass des Antrags der Volksanwaltschaft auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Teilen der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 13. Dezember 2016, GZ: 612-5/Interessentenweg/69, V44/2019, von Amts wegen eingeleitet. Gesetzliche Grundlage für die angefochtenen Verordnungsbestimmungen sind §7 Abs1 Z5 und §8 Abs3 LStVG. 1964, die vom Verfassungsgerichtshof auch in Prüfung gezogen werden.
§7 Abs1 LStVG. 1964 unterteilt die unter das Gesetz fallende[n] Straßen in Gattungen. Als Gattungen werden taxativ festgelegt: Landesstraßen (Z1), Eisenbahn-Zufahrtsstraßen (Z2), Konkurrenzstraßen (Z3), Gemeindestraßen (Z4) und öffentliche Interessentenwege (Z5). §8 Abs3 LStVG. 1964 bestimmt, dass (ua) die Einreihung und Neuanlage von öffentlichen Interessentenwegen (§7 Abs1 Z5) durch Verordnung der Gemeinde erfolgt.
Der Verfassungsgerichtshof dürfte vorläufig davon ausgehen, dass die Wortfolge 'sowie eines öffentlichen Interessentenweges (§7 Abs1 Z5)' in §8 Abs3 LStVG. 1964 deshalb präjudiziell ist, weil sie eine untrennbare Einheit mit der Bestimmung des §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 bildet, da ua die Einreihung einer Gemeindestraße 'sowie eines öffentlichen Interessentenweges (§7 Abs1 Z5)' erst durch Verordnung der Gemeinde erfolgt.
Im Gegensatz dazu ist aber nicht nachvollziehbar, warum die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes auf die übrigen Bestimmungen betreffend öffentliche Interessentenwege – einer Straßengattung, die es nach einer allfälligen Aufhebung des §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nicht mehr gibt –, nicht zutreffen sollten (vgl §27 Abs1 LStVG. 1964 und insbesondere §§45 und 46 LStVG. 1964). Vor diesem Hintergrund erscheint der im Prüfungsbeschluss festgelegte Prüfungsumfang nach Ansicht der Steiermärkischen Landesregierung als zu eng.
[…] Der Verfassungsgerichtshof geht weiters vorläufig davon aus, dass die Vollziehung des §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zähle, weshalb er die Bestimmung des §58a LStVG., der die Vollziehung auch dieser Bestimmung dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zuweist, in die Prüfung einbezogen hat. Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof an dieser vorläufigen Rechtsansicht festhält, hätte er neben §58a LStVG. 1964 auch §13 LStVG. 1964 in die Prüfung einbeziehen müssen. §13 LStVG. 1964 bestimmt, dass für die Ausübung der Aufsicht über die Gemeinden die Bestimmungen der Gemeindeverfassung maßgebend sind. Die verwiesenen Bestimmungen der Gemeindeordnung über das Aufsichtsrecht beschränken sich auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Nach Ansicht der Steiermärkischen Landesregierung steht diese Bestimmung im Sinne der Ausführungen [oben] in untrennbarem Zusammenhang mit §58a LStVG. 1964 und hätte daher auch in die Prüfung einbezogen werden müssen.
[…] In der Sache:
[…] Zur Wahrung des Sachlichkeitsgebotes:
[…] Der Verfassungsgerichtshof bezweifelt, dass §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 vor dem Hintergrund des Systems, das den Bestimmungen des LStVG. 1964 in ihrer Gesamtheit zugrunde liegt, aus folgenden Erwägungen dem Sachlichkeitsgebot entspricht:
§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 sei einer Änderung dahingehend unterzogen worden, dass auch eine über die bisher im Gesetz normierten Verkehrsinteressenten hinausgehende weitere Gruppe der 'Benützer einer beschränkten Anzahl von Liegenschaften' als Verkehrsinteressenten eingefügt worden sei. Nach §45 Abs1 LStVG. 1964 dürften die Kosten der Herstellung und Erhaltung öffentlicher Interessentenweg[e] weiterhin den Verkehrsinteressenten zur Last fallen, und die Gemeinde sei verpflichtet, nach Maßgabe ihres Interesses an dem Bestand einer solchen Straße Beiträge zu leisten. Vor diesem Hintergrund dürfte davon auszugehen sein, dass auch die nunmehr durch §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 in den Verkehrsinteressentenkreis einbezogenen 'Benützer' mit diesen Kosten belastet würden (vgl auch Dworak/Eisenberger [Hrsg.], Steiermärkisches [Landes-] Straßenverwaltungsgesetz2, 2018, §45 Rz 9). Ausgehend davon dürfte dem System des LStVG. 1964 – nach wie vor – die Prämisse zugrunde liegen, dass es sich bei den Verkehrsinteressenten um einen beschränkten Personenkreis handle, da die Kostentragungsregel des §45 Abs1 LStVG. 1964 eine begrenzte Anzahl Verpflichteter erfordern würde, denen die Verpflichtung zur Tragung der Kosten für die Herstellung und Erhaltung des Interessentenweges obliege.
Der Gesetzgeber scheine nun in §7 Abs1 Z4 LStVG. 1964 aber von einem gegebenenfalls unbegrenzten Personenkreis auszugehen (Selbständiger Antrag von Abgeordneten Landtag Steiermark, EZ/OZ: 1211/1, 17. GP). Der Kreis der Interessenten dürfte jetzt größer sein als die Gesamtheit der Gemeindebewohner (vgl VfSlg 6062/1969). Es werde damit die Frage aufgeworfen, welches restliche Verkehrsinteresse bestehen könnte, das über die in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 genannten Verkehrsinteressenten hinausgehend das gemäß §45 Abs1 LStVG. 1964 bestehende Interesse der Gemeinde am Bestand der Straße verkörpere und damit die Kostentragungsverpflichtung der Gemeinde begründe.
Mit der Streichung der Wortfolge 'von örtlicher Bedeutung' und der Einfügung der 'Benützer' scheinen Interessentenwege – ungeachtet des Umstandes, dass mit der Anknüpfung an eine 'beschränkte Anzahl von Liegenschaften' eine Einschränkung der Verkehrsbedeutung mit den übrigen Straßenkategorien einhergehen dürfte – nicht mehr jene Straßen darzustellen, die nach dem System des LStVG. 1964 die geringste öffentliche Verkehrsbedeutung haben. Vielmehr dürften nun grundsätzlich auch Straßen für den öffentlichen Verkehr von überörtlicher Bedeutung als lnteressentenwege eingereiht werden können. Damit dürfte die Kategorie der Interessentenwege aber nicht mehr eindeutig von anderen Straßengattungen abgrenzbar sein. Es scheine ins Belieben der Gemeinde gestellt zu sein, auch Straßen mit einer überörtlichen Bedeutung für eine große Zahl an Nutzern als Interessentenwege einzureihen und damit auch die an die jeweilige Straßengattung anknüpfenden Kostenregelungen zu steuern.
[…] Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bindet der Gleichheitssatz des Art2 StGG sowie des Art7 B-VG auch die Gesetzgebung (vgl etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001).
Er setzt ihr insofern inhaltliche Schranken, als er es verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (vgl zB VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001) sowie sachlich nicht begründbare Differenzierungen vorzunehmen (vgl VfSlg 8169/1977, 15.590/1999, 18.269/2007). Innerhalb dieser Schranken ist es der Gesetzgebung jedoch von Verfassungs wegen nicht verwehrt, ihre politischen Zielvorstellungen auf die ihr geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s etwa VfSlg 16.176/2001, 16.504/2002).
[…] Aus Sicht der Steiermärkischen Landesregierung sind diese Schranken nicht überschritten. Einleitend wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsansicht der Steiermärkischen Landesregierung auch durch die beiliegende gutachterliche Stellungnahme von Univ. Prof. Dr. K[.] P[.] vom 30. November 2018, und das beiliegende rechtswissenschaftliche Fachgutachten von Univ. Prof. […] Dr. K[.] L[.] vom 5. September 2018 gestützt wird.
[…] Durch die Novelle 2016 zum LStVG. 1964, welcher ein Initiativantrag von Abgeordneten zugrunde lag, wurde §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 dahingehend geändert, dass die Wortfolge 'von örtlicher Bedeutung' gestrichen und die Wortfolge 'Besitzer oder Bewohner einer beschränkten Anzahl von Liegenschaften' durch die Wortfolge 'Eigentümer, Besitzer, Bewohner und Benützer einer beschränkten Anzahl von Liegenschaften' ersetzt wurde.
Dies deshalb, da die Verordnungsbehebung durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 20.075/2016 im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die verfahrensgegenständlichen Interessentenwege auch dem allgemeinen Verkehrsinteresse jener Personen dienen würden, die sowohl aus Seiersberg-Pirka als auch aus anderen Regionen zur Shopping City Seiersberg (SCS) kommen, deshalb das gesetzliche Tatbestandsmerkmal der 'örtlichen Bedeutung' nicht zutrifft und damit die Verordnung der gesetzlichen Grundlage entbehrt: es habe sich folglich nicht um Straßen gehandelt, die die geringste öffentliche Verkehrsbedeutung aufweisen würden. Dadurch entstand erhebliche rechtliche Unsicherheit, da es nunmehr auf die hohen Verkehrsfrequenzen und die Personen ankam, die nicht nur aus Seiersberg-Pirka, sondern aus vielen Regionen Österreichs und dem Ausland stammen. Zudem waren durch dieses Erkenntnis aber nicht nur die Interessentenwege zur Erschließung der SCS betroffen, sondern auch zahlreiche andere Interessentenwege, die als Zufahrten zB zu touristischen oder gewerblichen Einrichtungen zu einem großen Teil auch von Personen benützt werden, die über den Kreis der nach alter Rechtslage umschriebenen Besitzer und Bewohner, somit der in der jeweiligen Gemeinde ansässigen Personen weit hinausgehen. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit sollte durch die vorgenommene Neudefinition geklärt werden.
Vor diesem Hintergrund hatte der Landesgesetzgeber das Ziel, zunächst zum Ausdruck zu bringen, dass er das Rechtsinstitut der öffentlichen Interessentenwege für bedeutsam hielt und eine Abschaffung nicht erwogen hat. Außerdem wollte er die Rechtsunsicherheit, für wen diese nun verordnet werden können und in welchem Ausmaß auch andere Verkehrsteilnehmer von außerhalb der Gemeinde diese benützen dürfen, beseitigen. Dabei war, wie die Gesetzesmaterialien zeigen, beabsichtigt klarzustellen, dass insbesondere auch Gäste, Kunden und Lieferanten der Eigentümer, Besitzer und Bewohner vor Ort diese Interessentenwege benützen können. Insbesondere waren nach der früheren Fassung des §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 die Eigentümer nicht erwähnt; die Ergänzung um die Eigentümer als Interessenten erschien auch im Hinblick auf die Beteiligung an der Kostentragung erforderlich.
Der Gesetzgeber ist dabei davon ausgegangen, dass für die Verordnung von Interessentenwegen weder die Herkunft der Verkehrsteilnehmer noch Verkehrsfrequenzen der geeignete Anknüpfungspunkt sind (siehe oben), sondern die Art eines Verkehrsstromes (zB Langsamverkehr), insbesondere wo dieser seinen Ausgang nimmt bzw sein Ende findet (reiner Quellverkehr und kein Durchgangsverkehr). Damit ist auch der Voraussetzung des Art118 Abs3 Z4 B-VG entsprochen (Verkehrsflächen der Gemeinde) und ist dies auch mit Art118 Abs2 B-VG (örtliches Interesse bzw Besorgungseignung) vereinbar.
Dass der Gesetzgeber bei der Einreihung der öffentlichen Interessentenwege dem Erfordernis der geringsten öffentlichen Verkehrsbedeutung Rechnung tragen hätte müssen, trifft nicht zu (vgl auch VfSlg 6062/1969) und lässt sich auch aus Art118 Abs2 B-VG iVm Art118 Abs3 B-VG nicht ableiten. Die Straßengattung 'öffentlicher Interessentenweg' ist durch die Verfassung nicht vorgezeichnet, weshalb es dem Landesgesetzgeber unbenommen ist, diese im verfassungsgesetzlich zulässigen Rahmen beliebig zu ändern. Zudem ist der steirische Landesgesetzgeber im Lichte des bundesstaatlichen Prinzips auch nicht gehalten, öffentliche Interessentenwege auf gleiche Weise wie die anderen Länder zu definieren. Er könnte auch vollkommen neue Gattungen öffentlicher Straßen schaffen. Die Verfassung, insbesondere der Gleichheitssatz gebieten keine länderweisen gleichen Rechtsvorschriften.
Im Ergebnis kann dem Landesgesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er die Straßengattung 'öffentlicher Interessentenweg' in einer Weise ausgestaltet hat, dass darunter nicht ausschließlich Straßen zu verstehen sind, die auf Grund ihrer 'örtlichen Bedeutung' die geringste Verkehrsbedeutung haben. Die vorgenommene Änderung ist vom Gedanken der Schaffung von Rechtssicherheit getragen, liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und ist an den – wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird ebenfalls gewahrten – verfassungsrechtlichen Vorgaben für den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden zu messen.
[…] Zu Wahrung des Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG:
[…] Der Verfassungsgerichtshof nimmt weiters vorläufig an, dass die von ihm in Prüfung gezogenen Bestimmungen, die den Gemeinden gemäß §58a LStVG. zur Besorgung im eigenen Wirkungsgereich übertagen sind, wegen Verstoßes gegen Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG verfassungswidrig seien.
Diese Verfassungsbestimmung enthalte das Verbot, Angelegenheiten, die nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, als solche zu bezeichnen. Der Wortlaut dieser Verfassungsbestimmung zusammen mit der in Art118 Abs3 B-VG enthaltenen Regelung schließe es aus, dass eine Angelegenheit, die weder in Art116 Abs2 B-VG angeführt ist noch zu einem der Tatbestände in Art118 Abs3 B-VG gehört, noch von der Generalklausel des Art118 Abs2 erster Satz umfasst sei, eine solche des eigenen Wirkungsbereiches sei.
Art118 Abs3 Z4 B-VG gewährleiste der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich nur die 'Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde'.
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes besage Art118 Abs3 Z4 B-VG unwiderleglich, dass von der Materie 'Straßenangelegenheiten' nur die 'Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde' und die 'örtliche Straßenpolizei' in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, sodass die von diesen beiden Begriffen nicht umfassten Straßenangelegenheiten vom eigenen Wirkungsbereich ausgeschlossen seien.
Unter 'Verkehrsflächen der Gemeinden' seien nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes solche zu verstehen, die überwiegend nur für den lokalen Verkehr von Bedeutung seien (VfSlg 6196/1970, 6208/1970, 6685/1972, 6848/1972), wobei dieser Verkehr nicht auf das Gemeindegebiet beschränkt bleibe, wenn er zwar über die Gemeindegrenze führt, aber überwiegend dem Interesse der einzelnen Gemeinde und nicht überwiegend übergeordneten Interessen diene (VfSlg 6196/1970, 6208/1970, 6685/1972, 6770/1972). Entscheidend sei, dass eine Verkehrsfläche in ihrer Verkehrsbedeutung auf das Gemeindegebiet beschränkt sei (VfSlg 6097/1969); sie müsse im überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft liegen (VfSlg 5823/1968, 12.875/1991). Zur Beurteilung, ob es sich um einen Lokalverkehr in diesem Sinne handle, sei auf die konkreten (tatsächlichen) lokalen Verhältnisse abzustellen (VfSlg 6770/1972, 7794/1976) und im Wege einer Interessenabwägung abzustellen (VfSlg 8343/1978). Verkehrsflächen der Gemeinden seien zudem all jene Straßen, die keiner höheren Kategorie angehörten (VfSlg 6208/1970; vgl dazu VfSlg 11.553/1987 [jedenfalls nicht Bundes- und Landesstraßen]; Stolzlechner, Art118, in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 12. Lfg. 2013, Rz 13). Die Eigentumsverhältnisse seien dabei irrelevant, sodass auch Flächen im Privateigentum darunter fallen könnten (VfSlg 6208/1970, 6685/1972; Stolzlechner, Art118, in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 12. Lfg. 2013, Rz 13).
Vor diesem Hintergrund hegt der Verfassungsgerichtshof das Bedenken, dass Verkehrsflächen mit den Voraussetzungen des §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964. idgF keine solchen der Gemeinde im Sinne des Art118 Abs3 Z4 B-VG seien. Wenngleich die Anknüpfung an eine bestimmte Anzahl von Liegenschaften im Wortlaut verblieben sei, so werde insbesondere zu prüfen sein, ob die Grenzen des Art118 Abs3 Z4 B-VG nach Erweiterung des Nutzerkreises um die Gruppe der 'Benützer' und der Streichung der Wortfolge 'von örtlicher Bedeutung' in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 überschritten seien.
Die in dieser Bestimmung definierte Verkehrsfläche scheine (zumindest auch) eine solche zu sein (sein zu können), die über das örtliche Interesse hinausgehe, und vor allem eine solche zu sein (sein zu können), die nicht überwiegend im örtlichen Interesse liege, so dass dieser Fall von Art118 Abs3 Z4 B-VG nicht umfasst sein dürfte.
[…] Die Steiermärkische Landesregierung teilt auch diese vom Verfassungsgerichtshof vorläufig angenommenen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Ergänzend zu den Ausführungen zum Gleichheitssatz, die im Wesentlichen auch für den eigenen Wirkungsbereich zutreffen, wird ausgeführt wie folgt:
[…] Aus der Bestimmung des Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG, wonach die Gesetze Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ausdrücklich als solche zu bezeichnen haben, folgt, dass bei Erlassung eines Gesetzes vom Gesetzgeber zu prüfen ist, ob und inwieweit die im betreffenden Gesetz geregelten Angelegenheiten solche des eigenen Wirkungsbereiches sind.
Diese Prüfung muss in Anwendung der den eigenen Wirkungsbereich abstrakt umschreibenden Bestimmungen des Art118 Abs2 erster Satz und Abs3 B-VG erfolgen. Diese Bestimmungen schließen es aus, dass eine Angelegenheit, die weder in Art116 Abs2 B-VG angeführt noch zu einem der Tatbestände in Art118 Abs3 B-VG gehört noch von der Generalklausel des Art118 Abs2 erster Satz B-VG erfasst wird, eine solche des eigenen Wirkungsbereiches ist; der Gesetzgeber kann daher den eigenen Wirkungsbereich nicht über die durch Art118 Abs2 erster Satz zusammen mit Art118 Abs3 B-VG gezogenen Grenzen hinaus erweitern.
Gemäß Art118 Abs2 B-VG umfasst der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde alle Angelegenheit, die 'im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer Grenzen besorgt zu werden.'
Unter 'Verkehrsflächen der Gemeinden' iSd Art118 Abs3 Z4 B-VG sind, wie auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Prüfungsbeschluss ausführt, solche zu verstehen, die überwiegend nur für den lokalen Verkehr von Bedeutung sind (VfSlg 6196/1970, 6208/1970, 6685/1972, 6848/1972), wobei dieser Verkehr nicht auf das Gemeindegebiet beschränkt bleibt, wenn er zwar über die Gemeindegrenze führt, aber überwiegend dem Interesse der einzelnen Gemeinde und nicht überwiegend übergeordneten Interessen dient (VfSlg 6196/1970, 6208/1970, 6685/1972, 6770/1972). Entscheidend ist, dass eine Verkehrsfläche in ihrer Verkehrsbedeutung auf das Gemeindegebiet beschränkt ist (VfSlg 6097/1969).
Demgemäß sind vom Kompetenztatbestand 'Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde' gemäß Art118 Abs3 Z4 B-VG jene Verkehrsflächen erfasst, die zumindest überwiegend für die Gemeinde bedeutsam sind, deren Verwaltung die Gemeinde selbst besorgen kann und die keiner höheren Straßenkategorie angehören.
[…] Mit der Novelle LGBl Nr 137/2016 wurde – abweichend von der bislang auch in den anderen Bundesländern gebräuchlichen Begriffsbestimmung – in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 die Straßengattung 'öffentlicher Interessentenweg' neu definiert: Der Kreis der Benutzer öffentlicher Interessentenwege wurde von 'Besitzer[n] oder Bewohner[n]' auf 'auf Eigentümer, Besitzer, Bewohner und Benützer' ausgeweitet und das Kriterium der 'örtlichen Bedeutung' gestrichen. Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass die mit dieser Novelle vorgenommene Ausweitung auf 'Eigentümer' und 'Benützer' und Streichung der 'örtlichen Bedeutung' die Grenzen des Art118 Abs3 Z4 B-VG überschritten worden sei. Dies trifft nach Ansicht der Steiermärkischen Landesregierung aber nicht zu:
Voraussetzung für die Erklärung einer Straße zu einem öffentlichen Interessentenweg nach §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 ist ein öffentliches Verkehrsinteresse der Gemeinde. Während nach der früheren Rechtslage Voraussetzung für die Erklärung zum öffentlichen Interessentenweg auch die 'örtliche Bedeutung' für den öffentlichen Verkehr war, ist dieses Kriterium entfallen und stellt die neue Regelung nur mehr darauf ab, dass öffentliche Interessentenwege – neben wie schon bisher überwiegend für die Besitzer und Bewohner – nunmehr auch überwiegend für die Eigentümer und Benützer einer beschränkten Anzahl von Liegenschaften dienen müssen. Damit bringt der Gesetzgeber einerseits zum Ausdruck, dass Verkehrsflächen der Gemeinde auch dann zu öffentlichen Interessentenwegen erklärt werden können, wenn nicht nur Verkehr von örtlicher Bedeutung, sondern auch von überörtlicher Bedeutung stattfindet, sofern dieser der Anbindung einer beschränkten Anzahl an Liegenschaften dient.
Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass die Neufassung des §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nichts an der grundsätzlichen Systematik der Bestimmung, insbesondere nichts an der Unterteilung in verschiedene Straßengattungen und der Einreihung in diese änderte. Öffentliche Interessentenwege zählen nach wie vor zu den Gemeindestraßen bzw Verkehrsflächen der Gemeinde und damit zu den, was die überörtlichen Verbindungen anbelangt, untergeordneten Straßen gegenüber Landesstraßen. Für die Einordnung als 'Verkehrsfläche der Gemeinde' kommt es darauf an, dass die Verkehrsflächen dem lokalen Verkehr dienen. Das schließt aber gleichzeitig nicht aus, dass Verkehrsflächen der Gemeinde auch solchem Verkehr dienen, der überörtliche Bedeutung hat (vgl auch VfSlg 5823/1968). Dies belegen auch die übrigen Kategorien an Gemeindestraßen in §7 Abs1 Z4 LStVG. 1964, die zwar überwiegend, aber nicht ausschließlich dem lokalen Verkehr dienen. Es bleibt aber dabei, dass öffentliche Interessentenwege im Gegensatz zu anderen Straßentypen überwiegend den individuellen Interessen von bestimmten Personen (zB Anrainer, Benützer) dienen.
Im Ergebnis bezwecken die öffentlichen Interessentenwege entsprechend den Vorgaben des §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 die verkehrsmäßige Erschließung einer beschränkten Anzahl von Liegenschaften, wobei dieser Zweck unabhängig davon besteht, ob die Verkehrsflüsse zu den Liegenschaften oft oder weniger oft und nach Zurücklegung einer kurzen oder weniger kurzen Distanz erfolgen. Die Bedeutung der öffentlichen Interessentenwege für die Gemeinde ergibt sich aus der lokalen Anbindung der Liegenschaften. Ob die Benützer einen langen oder kurzen Weg zur 'anzubindenden' Liegenschaft zurückgelegt haben, spielt dabei keine Rolle.
Damit bleiben öffentliche Interessentenwege gemäß §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nF nach wie vor 'Verkehrsflächen der Gemeinde'.
[…] Es ist dem Verfassungsgerichtshof zuzustimmen, dass dem Begriff des eigenen Wirkungsbereiches des Art118 Abs2 B-VG und damit auch aller Kompetenztatbestände des Art118 Abs3 B-VG immer auch das Kriterium der 'Örtlichkeit' immanent ist. Art118 Abs3 Z4 B-VG bezieht sich folglich auf die Verwaltung all jener Straßen, die primär für die Gemeinde bedeutsam sind, sofern die Gemeinde in der Lage ist, deren Verwaltung zu besorgen und die keiner höheren Straßenkategorie angehören.
Seit der Novelle 2016 ist die 'örtliche Bedeutung' für die Einordnung als öffentlicher Interessentenweg nicht mehr gefordert und sind öffentliche Interessentenwege Gemeindestraßen, die auf Grund von bestehenden Partikularinteressen einer Kostentragung durch die Begünstigten bedürfen. Begünstigte sind jene Personen, die die mit der Straße im Zusammenhang stehenden Liegenschaften nützen. Das Kriterium der Örtlichkeit ist nunmehr im Zusammenhang mit dem 'örtlichen Interesse' zu prüfen, das nicht mit der entfallenen örtlichen Bedeutung gleichzusetzen ist. Auch das weitere Kriterium der Anbindung einer beschränkten Anzahl an Liegenschaften muss gegeben sein. MaW ist für die Frage, ob die in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nunmehr festgelegte Definition des öffentlichen Interessentenweges den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde überschreitet, daher nicht die 'örtliche Bedeutung', sondern ausschließlich die Frage des 'örtlichen Interesses' und der 'Besorgungseignung' relevant (vgl stv. VfSlg 5415/1966).
Auch die im LStVG. 1964 vorgesehenen sonstigen Straßenkategorien der Gemeindestraßen sind nicht ausschließlich auf Straßen mit innergemeindlichen Verkehr beschränkt, sondern können auch den überörtlichen Verkehr umfassen. Das trifft insbesondere auf Begleitstraßen gemäß §7 Abs1 Z4 litb LStVG. 1964 zu. Diese Straßenkategorie dient bereits nach ihrer Definition nicht dem innergemeindlichen Verkehr, sondern hat eine 'überörtliche Bedeutung', da sie einen Langsamverkehr im Zuge von Landesstraßen ermöglichen. Der Verkehr auf Begleitstraßen geht über den Verkehr zwischen Gemeinden hinaus, denn sie ermöglichen dem Langsamverkehr das Durchqueren einer Vielzahl von Gemeinden über eine Distanz, die mit jener der Landesstraße ident ist.
Würde man den straßenrechtlichen eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde dahingehend auslegen, dass dieser nur all jene Straßen umfassen könne, die überwiegend von in der Gemeinde ansässigen Personen benutzt werden, hätte dies zur Folge, dass bspw. touristisch bedeutsamen Gemeinden die Verwaltung eines Großteils der in ihrem Gemeindegebiet liegenden Straßen entzogen würde und viele dieser derzeit bereits verordneten Gemeindestraßen in das Landesstraßennetz übernommen werden müssten. Maßgeblich kann daher nur eine verkehrsrechtliche Betrachtung dahingehend sein, an welchem Punkt der konkrete Verkehrsstrom seinen Ausgang und sein Ende findet. Der Umstand, dass dieser Verkehr zum Großteil von nicht in der Gemeinde ansässigen Personen verursacht wird, kann an der Qualifikation als innergemeindlicher Verkehr nichts ändern.
[…] Die Verwaltung von Straßen zur Erschließung von bspw. Einkaufszentren, touristischen und sportlichen Einrichtungen liegt unzweifelhaft im Interesse einer durchschnittlichen österreichischen Gemeinde. Die Verwaltung solcher Straßen ist auch geeignet, von der Gemeinde innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Zentrales Merkmal für öffentliche Interessentenwege (im Gegensatz zu klassischen Gemeindestrassen) ist die in §45 Abs1 LStVG. 1964 verankerte Kostenübernahmepflicht der Liegenschaftseigentümer oder sonstiger Verkehrsinteressenten. Die Gemeinde hat nach Maßgabe ihres Interesses am Bestand einen Beitrag zu leisten.
Bedenken dahingehend, dass durch die Erweiterung der Interessenten um den Kreis der Benützer diese an den Kosten gemäß §45 Abs1 LStVG. 1964 beteiligt werden müssen und damit den Verfassungsrahmen sprengen könnten, ist entgegenzuhalten, dass diese Bestimmung expressis verbis eine Kostenübernahmepflicht nicht vorsieht. Die Bestimmung sieht ganz im Gegenteil alternativ entweder die Eigentümer oder die Verkehrsinteressenten vor, nach dem Willen des Gesetzgebers offenbar abhängig von der Priorität der Interessen, die im Falle der Eigentümer jedenfalls immer erheblich sind.
Im Anlassfall werden ausschließlich die Eigentümer einer beschränkten Anzahl von (in der Gemeinde befindlichen) Liegenschaften und eben nicht allfällige andere Verkehrsinteressenten gemäß §45 LStVG. 1964 zur Kostentragung herangezogen. Diese Konstellation der Kostentragung ausschließlich durch die Grundeigentümer dürfte auch in den anderen Fällen von öffentlichen Interessentenwegen bzw den dazugehörigen Wegegenossenschaften gegeben sein. Damit sind die verfassungsrechtlichen Grenzen sowohl des Art118 Abs3 Z4 als auch des Art118 Abs2 B-VG jedenfalls gewahrt.
Ergänzend kann noch angefügt werden, dass durch die Gemeingebrauchsbestimmung des §5 LStVG. 1964 jedenfalls Gäste, Kunden und Lieferanten auch (unlimitiert) berechtigt sind, öffentliche Interessentenwege zu benützen. Ein Wesensmerkmal des Gemeingebrauches ist es außerdem, dass dieser unbegrenzt und kostenfrei erfolgen kann, weshalb etwa die in den Materialien vom Gesetzgeber erwähnten Gäste, Kunden und Lieferanten im Sinne des §45 LStVG. 1964 nicht die Beitragszahler bei öffentlichen lnteressentenwegen sein können, die der Gesetzgeber im Auge hatte.
[…] Zur Zulässigkeit der verfassungskonformen Interpretation:
[…] Der Verfassungsgerichtshof beabsichtigt, im Gesetzesprüfungsverfahren auch die Möglichkeit einer verfassungskonformen Interpretation dahingehend zu prüfen, ob Straßen der Gattung 'öffentlicher Interessentenweg' in §7 Abs1 Z4 LStVG. 1964 nach wie vor Straßen für den öffentlichen Verkehr von örtlicher Bedeutung seien. Die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung scheine allerdings vorderhand gegen eine verfassungskonforme Interpretation zu sprechen. Es dürfe dem Landesgesetzgeber nämlich nicht zugesonnen werden können, bewusst eine Änderung ohne normative Auswirkungen vornehmen zu wollen (vgl VfSlg 12.002/1989, 12.409/1990, 14.444/1996).
[…] In Hinblick auf die Ausführungen [oben] erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage der verfassungskonformen Interpretation.
[...]"
5. Die Gemeinde Seiersberg-Pirka hat eine Äußerung erstattet, in der im Wesentlichen Folgendes vorgebracht wird (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"[…] 0. Univ.Prof. em. Dr. W[.] B[.], Fachbereich Öffentliches Recht/Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Universität Salzburg, hat sich betreffend 'Öffentliche Interessentenwege nach dem Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetz' im beiliegenden Rechtsgutachten vom 14.01.2019 eingehend mit dem oben genannten Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofs auseinandergesetzt und zusammengefasst nachstehende — detailliert begründete — Schlussfolgerungen gezogen (Hervorhebungen im Original):
'Durch die teilweise Neufassung der Regelungen über die Interessentenwege durch den Steiermärkischen Landesgesetzgeber in der Fassung der Novelle LGBl 2016/137 wurde diese Straßenkategorie in einer sachlich begründeten und nachvollziehbaren Weise weiterentwickelt. Mit ihr hat der Gesetzgeber auf aktuelle Entwicklungen im Verkehrsbereich orientiert an Vorbildern in anderen Bundesländern reagiert. Das Erkenntnis des VfGH Slg 20.075/2016 zu den straßenrechtlichen Verordnungen beim SCS hat die Mängel der bis zur Novelle geltenden Rechtslage deutlich werden lassen; die Novelle zielt daher auch auf die Sanierung der Situation bei diesem Einkaufszentrum. Das ändert nichts daran, dass es auch losgelöst von diesem Anlassfall gute Gründe für die Novelle gegeben hat.
Die Novelle wahrt auch die entsprechenden verfassungsrechtlichen Grenzen. Das gilt für die beiden im Prüfungsbeschluss des VfGH aufgeworfenen Bedenken, nämlich die Zuordnung der Interessentenstraßen zur Kategorie von Straßen mit einer nur örtlichen Verkehrsbedeutung (und damit zum eigenen Wirkungsbereich) und die damit zusammenhängende Regelung der Straßenbaulast.
Wie eine nähere Analyse der für die Einreihung von Straßen in das straßenrechtliche System maßgeblichen Kategorie der Verkehrsbedeutung zeigt, ist die Verkehrsbedeutung einer Straße räumlich-funktional nach der Art der befriedigten Verkehrsbedürfnisse zu bestimmen. Das gilt auch für die dem eigenen Wirkungsbereich zuzuordnenden Verkehrsflächen der Gemeinde (Art118 Abs3 Z4 B-VG), also für die Gemeindestraßen und die diesen nachgeordneten Verkehrsflächen. Sie dienen dem lokalen Verkehr, das ist jener Verkehr, welcher der Erschließung lokaler Gebiete sowie dem Verkehr zwischen lokal definierten Gebieten und der Anschließung dieser Gebiete an das höherrangige Straßennetz dient. Für die Interessentenstraßen ist im Hinblick auf ihre Einreihung in dieses System maßgeblich, dass sie räumlich begrenzte, jedenfalls nicht den Raum einer ganzen Gemeinde umfassende, Gebiete verkehrsmäßig erschließen.
Die nähere Abgrenzung der durch Interessentenstraßen zu befriedigenden Verkehrsbedürfnisse und damit ihre Verkehrsbedeutung hat der Landesgesetzgeber zu bestimmen. Ihm kommt dabei, wie auch ein Vergleich der einschlägigen Landesgesetze zeigt, ein rechtspolitischer Spielraum zu. Wenn durch die Novelle zum Stmk LStVG die Kategorie der Interessentenstraße um eine weitere Gruppe der Verkehrsteilnehmer erweitert wurde, nämlich um die Benützer von Einrichtungen in dem durch die Interessentenstraße erschlossenen Gebiet, bleibt die auf den lokalen (örtlichen) Verkehr ausgerichtete Verkehrsbedeutung dieser Straßenkategorie gewahrt. Auch unter Einbeziehung dieser Gruppe dient die Interessentenstraße weiterhin der Erschließung räumlich begrenzter Gebiete. In dieser räumlichen Begrenzung bleibt die Interessentenstraße auch nach der Neufassung des §7 Abs1 Z5 LStVG von den Gemeindestraßen deutlich abgrenzbar. Die vom VfGH unter Sachlichkeitsgesichtspunkten (Art7 B-VG) angesprochenen Bedenken im Hinblick auf die Einordnung der Kategorie der Interessentenstraße in das vom LStVG ausgeformte System abgestufter Kategorien von Straßen treffen daher nicht zu.
Wegen der Begrenzung auf einen lokalen (örtlichen) Verkehr kann dem Landesgesetzgeber auch nicht entgegengetreten werden, wenn er die Verwaltung der Interessentenstraßen dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zuweist. Der Entfall der Wortfolge ,von örtlicher Bedeutung' in §7 Abs1 Z5 LStVG soll nach der hier vertretenen Interpretation deutlich machen, dass nach der Neufassung der Bestimmung auch überindividuelle Verkehrsbedürfnisse durch Interessentenstraßen befriedigt werden dürfen, was freilich nichts daran ändert, dass auch bei einem größeren Kreis von Verkehrsteilnehmern der durch sie verursachte Verkehr ein örtlicher Verkehr bleibt. Jedenfalls lässt sich der Anfall der Wortfolge verfassungskonform immer noch so deuten, dass die Einreihung als Interessentenstraße auch bei zugeschriebener überörtlicher Bedeutung dann der Zuordnung zum eigenen Wirkungsbereich nicht entgegensteht, wenn diese überörtliche Bedeutung keine überwiegende ist.
Die Neuregelung hat Auswirkungen auf die nähere Ausgestaltung und Aufteilung der Kosten für die Errichtung und Erhaltung von Interessentenstraßen. Eine Sachlichkeitsgrundsätzen Rechnung tragende Kostenregelung nach Maßgabe des individuellen Nutzens der Interessenten ist aber möglich, auch wenn zu den über die Liegenschaften Verfügungsberechtigten noch weitere Gruppen von Verkehrsinteressenten hinzutreten und es sich dabei, wie bei der neuen Gruppe der Benützer von Einrichtungen im erschlossenen Gebiet, um eine größere oder große Gruppe handelt. Anders als der VfGH in seinem Prüfungsbeschluss zu vermuten scheint, ist §45 LStVG nicht die Anordnung zu entnehmen, dass alle Interessenten zwingend zur Kostentragung heranzuziehen sind, und zwar auch dann, wenn keine eindeutig zuordenbaren individuellen Verkehrsinteressen befriedigt werden. Eine Bewertung der Verkehrsinteressen nach Maßgabe des individuellen Vorteils, der auch die wirtschaftlichen Vorteile der Erschließung für einen breiteren Kreis von Verkehrsteilnehmern in Anschlag bringen darf, ermöglicht sachgerechte Ergebnisse. Zugleich lassen sich die vorläufig getroffenen Bedenken des VfGH zerstreuen, dass sich der Anteil der von der Gemeinde zu tragenden Kosten an der Errichtung und Erhaltung der Straße dann nicht mehr bestimmen ließe, wenn zu den individuell begünstigten Interessenten, vor allem den Liegenschaftseigentümern, ein größerer Kreis von Verkehrsinteressenten hinzutritt. Gibt es überwiegende individuell zuordenbare Verkehrsinteressen, sind diese mit ihrem Gewicht in Anschlag zu bringen, was zur Folge haben kann, dass das [']restliche Verkehrsinteresse['] der Gemeinde geringer veranschlagt werden kann. Überwiegen dagegen allgemeine Verkehrsinteressen, ist es in deren Ausmaß gerechtfertigt, den Gemeindeanteil dementsprechend höher zu bemessen. Eine willkürliche oder [']beliebige' Bestimmung der jeweiligen Kostenanteile ist bei einer am Gesetz orientierten Bestimmung der jeweiligen Verkehrsinteressen ausgeschlossen.
Die zentral in Prüfung gezogene Bestimmung des §7 Abs1 Z5 LStVG mit der teilweise erweiterten Neufassung der Kategorie der Interessentenstraße entspricht daher weder unter dem Gesichtspunkt der Beschränkung auf eine nur örtliche Verkehrsbedeutung noch im Hinblick auf die Konsequenzen der Neuregelung für die Kostentragung der Verfassung. Daher ist auch den Bedenken gegen die in Prüfung gezogene Wortfolge in §8 Abs3 LStVG und gegen §58a LStVG im Hinblick auf die Zuordnung der Interessentenstraßen zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde die Grundlage entzogen.'
Die Gemeinde Seiersberg-Pirka sieht daher zusammengefasst die von ihrem Gemeinderat in dessen Schreiben vom 13.12.2019 vertretene Rechtsauffassung, wonach betreffend die Rechtsfrage, nach welchen Anknüpfungspunkten der Gesetzgeber Verkehrsanlagen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zuordnen darf, nicht die territoriale Zuordnung bzw Herkunft der Benützer der jeweiligen Straße, sondern im Ergebnis deren räumliche Erschließungsfunktion als sachgerecht anzusehen ist, bestätigt.
Sohin schließt sich die Gemeinde Seiersberg-Pirka ausdrücklich den Ausführungen von O.Univ.Prof. em. Dr. W[.] B[.] im vorgelegten Rechtsgutachten an und erhebt diese ausdrücklich zu ihrem eigenen Vorbringen.
[…] Ferner hat auch die R[.] & Partner Ziviltechniker GmbH, Wien, das beiliegende verkehrstechnische Gutachten vom 15.01.2020, GZ 19354, betreffend 'Erschließung über Gemeindestraßen: Örtliche und überörtliche Interessen' erstellt.
Dieses geht unter Bezugnahme auf den eingangs erwähnten Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofs davon aus, dass (insbesondere) auch bei Gemeindestraßen – für die eine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen ebenso relevant wäre wie für Interessentenwege – 'die Annahme (besteht), dass eine Vielzahl von Gemeindestraßen teilweise oder überwiegend von nicht in der Gemeinde ansässigen Personen und somit von einer unbestimmten Anzahl von Benützerinnen genutzt wird, wie dies zum Beispiel bei Betriebsgebieten oder anderen über die Gemeindegrenzen (überörtlich) wirksamen Einrichtungen der Fall ist[.]' Im 'Gutachten soll daher festgestellt werden, ob diese Annahme der Realität entspricht':
Dabei kam die Gutachterin zu folgender – eingehend begründeten – abschließenden Beurteilung (Hervorhebung im Original):
'In diesem Gutachten wird festgestellt, in welcher Art Gemeindestraßen (und ggf. Interessentenwege und dergleichen) in Österreich von überörtlichen Nutzungen betroffen sind. Es wird aufgezeigt, welche Nutzerkreise Gemeindestraßen (und ggf. Interessentenwege und dergleichen) aufweisen. Weiters wird aufgezeigt, welche Erschließungsfunktion derartige Straßen haben. Daraus können Rückschlüsse gezogen werden, ob diese Gemeindestraßen ausschließlich oder überwiegend Wege innerhalb der Gemeinde ermöglichen oder ob auch oder überwiegend Wege, die über Gemeindegrenzen hinausgehen, ermöglicht werden. Schließlich ist zu fragen, ob das örtliche Interesse nicht auch in anderen Aspekten (Wirtschaftsstandort, Kommunalsteuer, touristische Erschließung, kulturelle Veranstaltungen etc.) gelegen sein könnte.
Für die Beurteilung wurden jene Nutzungen mit überörtlicher Relevanz ausgeschlossen, welche an Landesstraßen liegen bzw über eine kurze Wegeerschließung von dieser getrennt sind. Einrichtungen und Nutzungen überörtlicher Bedeutung sind Betriebsgebiete, touristische Einrichtungen, publikumsintensive Einrichtungen, Freizeitanlagen (Sportplätze, Freibäder, etc.), Schigebiete, Beherbergungsbetriebe (größere Hotels ab 25 Betten, Campingplätze und dergleichen), größere Gastronomie-Einrichtungen mit Seminarräumen bzw Veranstaltungssälen, Bildungseinrichtungen mit überörtlicher Bedeutung, zB Allgemein Bildende Höhere Schulen, Berufsschulen, Park&Ride-Anlagen und Bahnhöfe und Einkaufszentren. Neben der Erschließungsart wurde der Kreis der NutzerInnen definiert, um auf eine überörtliche Bedeutsamkeit schließen zu können. Nutzerinnen sind einpendelnde ArbeitnehmerInnen, LieferantInnen, Gäste, SchülerInnen, VeranstaltungsbesucherInnen oder BesucherInnen von Freizeiteinrichtungen.
Als Methode wurde eine induktive Vorgehensweise gewählt, indem zunächst zehn österreichische Gemeinden in vier unterschiedlichen Bundesländern bestimmt wurden. In diesen Gemeinden wurden relevante Widmungskategorien mit dem Verkehrsnetz der GIP überschnitten. Um ein vollständiges Bild der Gemeinden zu erlangen, wurden [']manuell' über das öffentlich nutzbare Karten- und Datenmaterial wie die basemap Österreich zusätzlich relevante Nutzungen erhoben, welche über lokale Straßen erschlossen und nicht über die Widmungskategorie eindeutig ersichtlich sind. Als erweiterte Analyse wurde die GIS-Abfrage mit einem gesamten Bundesland (Vorarlberg) wiederholt.
Schritt 1 der Analyse zeigt, dass sich in neun der zehn Gemeinden mindestens eine Einrichtung mit überörtlicher Bedeutung befindet, welche ausschließlich über Gemeindestraßen erschlossen ist. Vor allem Tourismusregionen weisen einen hohen Anteil an BesucherInnen anderer Regionen bzw Länder auf, weshalb zahlreiche Einrichtungen innerhalb der Gemeinden mit einem großen Nutzerkreis vorhanden sind. In größeren Gemeinden weist die Art der Erschließung auf die historische Entwicklung von Betriebs- und Wohnstandorten hin, zum Be[i]spiel in Feldkirch. In Feldkirch ist auch der Standort eines Landeskrankenhauses zu erwähnen, welches ebenfalls nur über Gemeindestraßen erschlossen ist.
Um die Erkenntnisse der ersten Analyse zu verifizieren, wurde eine Abfrage über ein gesamtes Bundesland durchgeführt. Hierbei wurden ausschließlich die gewidmeten Betriebsgebiete herangezogen und mit dem Straßennetz des GIP verschnitten. Es wurden nur jene Betriebsgebiete analysiert, die ausschließlich an Gemeindestraßen liegen und über solche erschlossen werden. Die Analyse zeigt, dass von 1.346 ha Betriebsgebietsflächen in Vorarlberg rund 315 ha, das sind 30,6 %, ausschließlich über lokale Straßen erschlossen werden. Einige ländliche Gemeinden (Satteins, St. Gallenkirchen, Raggal, Vandans) weisen einen Anteil von 100 % aller Betriebsgebiete auf, welche ausschließlich über lokale Straßen erschlossen werden. In Vorarlberg gibt es 96 Gemeinden, wovon es in 76 Gemeinden gewidmete Betriebsgebiete gibt. Von diesen 76 Gemeinden sind in 45 Gemeinden Betriebsgebiete ausschließlich über Gemeindestraßen erschlossen.
In neun der zehn untersuchten Gemeinden (Kapitel 3) sind Einrichtungen mit überörtlicher Bedeutsamkeit ausschließlich über Gemeindestraßen erschlossen. Aufgrund der Besucherzahl bzw der Kapazität der einzelnen Einrichtungen ist davon auszugehen, dass der Kreis der BenutzerInnen über die BewohnerInnen hinausgeht. Während die Gemeindeabfragen ergaben, dass andere Nutzungen als betriebliche häufiger durch Gemeindestraßen erschlossen werden, zeigte die bundeslandweite Abfrage, dass fast ein Drittel aller Betriebsgebiete in Vorarlberg nur über Gemeindestraßen erschlossen sind.
Die Analyse der Einkaufszentren in den vier Bundesländern zeigt, dass ein Großteil im Nahbereich einer Autobahn, einer Schnellstraße oder einer Landesstraße liegt. Zur Bündelung des Verkehrs wird dieser in einer Vielzahl an Fällen über einen Gemeindestraßenabschnitt (+/- 200 m) geführt, die direkte Wegeverbindung zum jeweiligen EKZverläuft also zumeist über eine Gemeindestraße (laut GIP). So sind 34 der untersuchten Einkaufszentren (rd. 60 %) über eine Gemeindestraße erschlossen, wobei in den vier Bundesländern der Anteil in Vorarlberg mit 86 % am höchsten ist.
Abschließend ist festzuhalten, dass eine Vielzahl an überörtlich bedeutsamen Einrichtungen mit einem überwiegenden Nutzerkreis, der über die Gemeinde selbst hinausgeht, über Gemeindestraßen erschlossen wird.'
Auch in diesem fachlich-verkehrstechnischen Licht erscheint es als sachgerecht, dass betreffend die Rechtsfrage, nach welchen Anknüpfungspunkten der Gesetzgeber Verkehrsanlagen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zuordnen darf, nicht die territoriale Zuordnung bzw Herkunft der Benützer der jeweiligen Straße, sondern im Ergebnis deren räumliche Erschließungsfunktion heranzuziehen ist. Ansonsten wäre zu fordern, dass mehr oder weniger jeglicher Betriebsbau (Gewerbebetriebe aller Art erreichen in Ansehung der Einheitsgemeinde rasch eine auch überörtliche Bedeutung) zumindest durch eine Landesstraße erschlossen werden müsste.
Die Gemeinde Seiersberg-Pirka schließt sich somit ausdrücklich den Ausführungen der R[.] & Partner Ziviltechniker GmbH in deren vorgelegtem Fachgutachten an und erhebt diese ausdrücklich zu ihrem eigenen Vorbringen.
[…] Aus Sicht der Gemeinde Seiersberg-Pirka haben sich die Bedenken des Verfassungsgerichtshofs in seinem Prüfungsbeschluss damit nicht erhärtet, die in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmungen erweisen sich als verfassungskonform."
6. Mit Schreiben vom 26. Mai 2020 teilte der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg-Pirka Folgendes mit:
"Mit §1 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Mai 2020, Stmk LGBl 50/2020, wurde für die Gemeinde Seiersberg-Pirka eine Fläche als Standort für Einkaufszentren 1 (gemäß §31 Abs5 Z1 StROG) festgelegt.
Von dieser Festlegung sind ua jene Grundflächen, die von unserer Verordnung vom 13. Dezember 2016, GZ: 612-5/Interessentenwege/69, erfasst sind, betroffen.
§3 der eingangs erwähnten Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung legt Vorgaben fest, denen der Bebauungsplan gemäß §40 Abs4 Z2 StROG zu entsprechen hat.
In dem von uns demnach durchzuführenden Verfahren zur Erstellung und Änderung von Bebauungsplänen haben wir am 20. Mai 2020 beschlossen, die öffentliche Anhörung und Auflage gemäß §40 Abs6 StROG durchzuführen.
In weiterer Folge ist beabsichtigt, unsere Verordnung vom 13. Dezember 2016, GZ:612-5/Interessentenwege/69, entsprechend anzupassen."
7. Der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg-Pirka hat in einem Schriftsatz vom 21. August 2020 (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
"[…] informativ mitgeteilt, dass wir mit der beiliegenden Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 27.07.2020, Gz: 612-5/Interessentenwege/137, Punkt 1.0 litb) der Verordnung vom 13.12.2016, GZ.: 612-5/Interessentenwege/69, aufgehoben haben. Synchron dazu ist der Bezug habende, einen integrierenden Bestandteil der Verordnung vom 13.12.2016 bildenden Plan dahin abgeändert worden, dass in diesem Plan keine blau dargestellten Bereiche mehr ausgewiesen sind und in den entsprechenden Bereichen somit keine öffentlichen Interessentenwege mehr verordnet sind. Unsere Verordnung vom 13.12.2016 wurde somit im Umfang des Antrags der Volksanwaltschaft aufgehoben.
Unsere erwähnte Verordnung vom 27.07.2020 wurde am 06.08.2020 kundgemacht. Die Punkte 1.0 und der Bezug habende neue Plan treten in der mit Verordnung vom 27.07.2020 beschlossenen Fassung mit 16.09.2020, 00.00 Uhr, in Rechtswirksamkeit.
[…]
Wir haben dies dem Verfassungsgerichtshof auch zu dg. ZI. V44/2019 mitgeteilt und den Antrag gestellt, den Verordnungsprüfungsantrag der Volksanwaltschaft aufzuheben.
Mit Zurückweisung des Antrags der Volksanwaltschaft fällt aus unserer Sicht iSd Art140 Abs3 Satz 1 B-VG die Anhängigkeit der Rechtssache weg und bleibt kein Raum für eine Aufhebung der vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenen Bestimmungen."
8. Mit Schriftsatz vom 9. September 2020 übermittelte die Volksanwaltschaft die Zurückziehung ihres zu V44/2019 protokollierten Antrages.
II. Rechtslage
Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die in Prüfung gezogenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
1. §7, §8, §12, §13, §27 Abs1, §45, §46 und §58a LStVG. 1964, LGBl 154 (WV) idF LGBl 137/2016, lauten wie folgt:
"II. Abschnitt
Einteilung der Straßen
§7
Gattungen von öffentlichen Straßen
(1) Die unter dieses Gesetz fallenden Straßen sind in folgende Gattungen eingereiht:
1. Landesstraßen, das sind Straßen, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Verkehr oder für die Wirtschaft des Landes oder größerer Teile desselben zu solchen erklärt wurden (§8).
2. Eisenbahn-Zufahrtstraßen, das sind jene außerhalb eines Ortsstraßennetzes gelegenen öffentlichen Straßen, welche die Verbindung der Bahnhöfe und Aufnahmestellen mit der nächst erreichbaren, dem Bahnhofverkehr entsprechenden öffentlichen Straße (Ortsplatz) vermitteln und als solche erklärt wurden (§8).
3. Konkurrenzstraßen, das sind solche Straßen, die vom Land auf Grund von Vereinbarungen unter Beitragsleistung des Bundes oder einer oder mehrerer Gemeinden oder Interessenten neu angelegt, instandgesetzt oder erhalten werden (§8).
4. Gemeindestraßen, das sind
a) Straßen, die vorwiegend dem Verkehr innerhalb von Gemeinden oder zwischen Nachbargemeinden dienen und zu solchen erklärt wurden;
b) gleichlaufend zu Landesstraßen führende Straßen von örtlicher Bedeutung, die vor allem dem Langsamverkehr dienen, der von der Benutzung der sie begleiten-den Landesstraßen ausgeschlossen ist, oder überwiegend nur zur Erreichung einer bestimmten Anzahl von Liegenschaften bestimmt sind und zu solchen erklärt wurden (Begleitstraßen);
c) alle öffentlichen Verkehrsanlagen, die nicht zu einer anderen Gattung der Straßen gehören.
5. Öffentliche Interessentenwege, das sind Straßen für den öffentlichen Verkehr, die überwiegend nur für die Eigentümer, Besitzer, Bewohner und Benützer einer beschränkten Anzahl von Liegenschaften dienen und als solche erklärt wurden (§8).
(2) Besonders angelegte Radfahrwege bilden, sofern sie neben einer Straße führen, in der Regel einen Bestandteil der betreffenden Straße.
§8
Erklärung, Änderung und Endigung
(1) Die Einreihung (Erklärung) und Neuanlage, sowie die Auflassung einer Straße als Landesstraße (§7 Abs1 Z1) beschließt der Landtag über Antrag der Landes-regierung. Die Einreihung (Erklärung) und Neuanlage sowie die Auflassung einer Eisenbahn-Zufahrt- oder Konkurrenzstraße (§7 Abs1 Z2 u. 3) beschließt die Landesregierung.
(2) Die Verlegung, den Umbau, die Verbreiterung oder wesentliche Verbesserung einer Landesstraße, Eisenbahn-Zufahrt- oder einer Konkurrenzstraße beschließt nach Maßgabe der vom Landtag hiefür bewilligten Mittel sowie der für die Konkurrenzstraße getroffenen Vereinbarung die Landesregierung.
(3) Die Einreihung, Neuanlage, Verlegung, den Umbau, die Verbreiterung und wesentliche Verbesserung sowie die Auflassung einer Gemeindestraße (§7 Abs1 Z4) sowie eines öffentlichen Interessentenweges (§7 Abs1 Z5) erfolgt durch Verordnung der Gemeinde.
(4) Landes-, Eisenbahn-Zufahrt- und Konkurrenzstraßen oder Teile dieser Straßen sind, wenn sie als solche entbehrlich geworden sind, aufzulassen. Sie können aber im Verhandlungsweg auch anderen Zwecken zugeführt oder jenen Gemein-den entschädigungslos als Gemeindestraßen überlassen werden, auf deren Gebiet sie liegen.
(5) Durch die Auflassung von Gemeindestraßen darf das Recht der Anlieger auf Wahrung des Zuganges nicht beeinträchtigt werden.
III. Abschnitt
Straßenverwaltung
[…]
§12
Verwaltung von Gemeindestraßen
Die Verwaltung der Gemeindestraßen und öffentlichen Interessentenwege obliegt den Gemeinden.
§13
Gemeindeaufsicht
Für die Ausübung der Aufsicht über die Gemeinden in Straßenangelegenheiten sind die Bestimmungen der Gemeindeverfassung maßgebend.
IV. Abschnitt
Verpflichtungen, betreffend den Bau und die Erhaltung der Straße
A. Allgemeine Bestimmungen
[…]
c) Verpflichtungen der Anrainer
[…]
§27
Duldungspflichten und Schadenersatz
(1) Über die Notwendigkeit und den Umfang der nach §26 in Betracht kommenden Maßnahmen entscheidet bei Landes-, Eisenbahn-Zufahrt- und Konkurrenzstraßen die Landesregierung, bei Gemeindestraßen und öffentlichen Interessentenwegen die Gemeinde. In den Fällen des Abs3 ist die Bezirksforstinspektion zu hören.
[…]
B. Besondere Bestimmungen
[…]
e) Öffentliche lnteressentenwege
(§7 Abs1 Z5)
§45
Herstellung und Erhaltung, Weggenossenschaften
(1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung öffentlicher Interessentenwege fallen den Liegenschaftseigentümern oder sonstigen Verkehrsinteressenten zur Last. Die Gemeinde ist jedoch verpflichtet, nach Maßgabe ihres Interesses an dem Bestand einer solchen Straße Beiträge zu leisten.
(2) Über das Ausmaß und die Art der Beitragsleistung zu den Kosten der Herstellung und Erhaltung eines öffentlichen Interessentenweges entscheidet auf Antrag oder von Amts wegen die Gemeinde.
(3) Wenn es zur Sicherstellung der Erhaltung von öffentlichen Interessentenwegen erforderlich ist, kann die Gemeinde durch Verordnung die Zusammenfassung von Beitragspflichtigen in eine öffentlich-rechtliche Wegegenossenschaft mit der Wirkung verfügen, daß die Mitgliedschaft und damit die Pflicht zur Beitragsleistung auf den jeweiligen Besitzer der beteiligten Liegenschaft übergeht.
(4) Die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Wegegenossenschaften ist durch Satzungen zu regeln. Die Satzungen haben Bestimmungen zu enthalten über
a) den Namen, Sitz, Zweck und Umfang der Genossenschaft,
b) die Mitgliedschaft und die Rechte und Pflichten der Mitglieder,
c) die Ermittlung der auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Stimmen und die Art der Ausübung des Stimmrechtes,
d) die Ermittlung des Maßstabes für die Aufteilung der Kosten, über die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und ihre Einhebung,
e) die Zusammensetzung, die Wahl, die Beschlußfassung, die Funktionsdauer und den Wirkungskreis der Genossenschaftsorgane,
f) die Vertretung der Genossenschaft nach außen und die Fertigung von Urkunden, durch die rechtliche Verpflichtungen der Genossenschaft begründet werden,
g) jene Angelegenheiten, hinsichtlich derer eine Beschlußfassung nur mit besonderer Mehrheit erfolgen kann,
h) den Jahresvoranschlag und die Rechnungsprüfung,
i) die Schlichtung der zwischen den Mitgliedern oder zwischen ihnen und der Genossenschaft aus dem Genossenschaftsverhältnis entstandenen Streitigkeiten,
k) die Auflösung der Genossenschaft, die Regelung ihrer Verbindlichkeiten und die Liquidierung ihres Vermögens.
(5) Rückständige Genossenschaftsbeiträge sind auf Ansuchen der Wegegenossenschaft nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, BGBl Nr 172/1950, einzutreiben.
§46
Endigung
Die Eigenschaft eines öffentlichen Interessentenweges kann einer Straße von der Gemeinde durch Verordnung aberkannt werden, sobald infolge geänderter Verhältnisse ein Bedürfnis nach Weitererhaltung einer öffentlichen Straße nicht mehr besteht.
VII. Abschnitt
Allgemeine und Schlußbestimmungen
[…]
§58a
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches."
III. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Verfahrens
1.1. Die Steiermärkische Landesregierung führt in ihrer Äußerung aus, der Verfassungsgerichtshof hätte neben den in Prüfung gezogenen Bestimmungen vor dem Hintergrund seiner Bedenken auch die Bestimmungen der §§27 Abs1, 45 und 46 LStVG. 1964 zum einen sowie §13 leg cit zum anderen in Prüfung ziehen müssen. Die im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken beträfen auch die Bestimmungen der §§27 Abs1, 45 und 46 LStVG. 1964; §13 leg cit stehe in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem in Prüfung gezogenen §58a LStVG. 1964, weil die in §13 leg cit verwiesenen Bestimmungen der Gemeindeordnung über das Aufsichtsrecht auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde beschränkt seien.
1.2. Diese Einwände erweisen sich als nicht zutreffend:
1.2.1. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
1.2.2. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
1.2.3. Der Verfassungsgerichtshof hat auch ausgesprochen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand auszuscheiden ist, als Voraussetzung für den Anlassfall ist und dass aber andererseits der verbleibende Teil auch keine Veränderung seiner Bedeutung erfahren darf; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (VfSlg 11.506/1987).
1.2.4. Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011, 20.154/2017). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
1.2.5. Die Ausführungen der Steiermärkischen Landesregierung dürften dahingehend zu verstehen sein, dass im vorliegenden Fall – vor dem Hintergrund der im Prüfungsbeschluss erhobenen Bedenken – ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenen Bestimmungen und jenen bestehe, die zusätzlich angeführt werden.
1.2.6. Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ausgesprochen, dass ein Prozesshindernis vorliegt, wenn der Wegfall bestimmter angefochtener Sätze (Wortfolgen) den verbleibenden Rest der Gesetzesbestimmung unverständlich werden ließe oder Schwierigkeiten bezüglich dessen Anwendung hervorriefe, weil nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (vgl zB VfSlg 12.235/1989, 15.773/2000, 15.935/2000, 19.413/2011). Dasselbe nahm er an, wenn die isolierte Aufhebung einer Bestimmung Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit anderer im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften hervorriefe, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen Bestimmung den verbleibenden Rest unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liege dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN, 19.663/2012).
1.2.7. Nach ständiger Rechtsprechung darf jedenfalls kein sprachlich unverständlicher Torso übrig bleiben, aus dem der Rechtsanwender nicht mehr erkennen kann, ob eine Bestimmung anwendbar ist oder nicht bzw ob sich etwa ein Anspruch auf eine Leistung ergibt oder nicht (VfSlg 19.413/2011).
1.2.8. Ein untrennbarer Zusammenhang besteht nach der Rechtsprechung auch, wenn bei Aufhebung eines Teiles einer Norm der Sinn der verbleibenden Bestimmung nicht mehr dem erkennbaren gesetzgeberischen Willen entspricht (VfSlg 15.885/2000) bzw der verbleibende Teil einen völlig veränderten Inhalt erhält (VfSlg 14.318/1995). Eine Veränderung der verbleibenden Bestimmungen in eine andere Richtung stellt einen untrennbaren Zusammenhang her (VfSlg 11.591/1987).
1.2.9. Unzulässig ist ein Antrag auch dann, wenn der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 13.299/1992, 14.740/1997, 16.191/2001, 19.496/2011).
1.2.10. Der Umstand allein, dass nach einer allfälligen Aufhebung einer Bestimmung für eine oder mehrere verbleibende Bestimmung(en) (desselben Gesetzes) kein Anwendungsbereich verbleibt bzw diese unanwendbar wird/werden, stellt aber noch keinen untrennbaren Zusammenhang zwischen den Bestimmungen her (VfSlg 12.678/1991, 14.318/1995, 19.517/2011, 19.935/2014, 19.985/2015; VfGH 16.6.2014, G82/2013; vgl anders allerdings hiezu bereits oben zitiert VfSlg 15.935/2000, 16.869/2003, 19.496/2011: in diesen Entscheidungen wurde angenommen, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn die isolierte Aufhebung einer Bestimmung die Anwendbarkeit der anderen, im Rechtsbestand verbleibenden unmöglich macht, wenn also der Wegfall bestimmter angefochtener Sätze den verbleibenden Rest der Gesetzesbestimmung unverständlich wie auch unanwendbar werden ließe).
1.2.11. Der Verfassungsgerichtshof nimmt auch dann keinen untrennbaren Zusammenhang an, wenn wegen einer allfälligen Aufhebung einer Bestimmung eine Verweisung (VfSlg 19.665/2012, 20.156/2017) oder Begriffsbestimmung (VfSlg 20.282/2018) ins Leere ginge, aber dennoch kein unverständlicher Torso bleibt (VfSlg 19.985/2015).
1.2.12. In einem Fall, in dem ein in Abs1 einer Bestimmung enthaltener Verweis auf einen aufzuhebenden Abs2 nach der Aufhebung ins Leere ging, nahm der Verfassungsgerichtshof an, dass dies unschädlich sei und kein untrennbarer Zusammenhang bestehe (VfSlg 20.112/2016). In einem anderen Fall allerdings, in dem einzelne Absätze einer Bestimmung nach Aufhebung eines Absatzes dieser Bestimmung "in der Luft hingen", weil sich diese Absätze inhaltlich auf die aufzuhebende Bestimmung bezogen und ein direkter Verweis danach ins Leere ging, ging der Verfassungsgerichtshof von einem untrennbaren Zusammenhang der Absätze aus (VfSlg 20.124/2016).
1.2.13. Unzulässig ist auch die isolierte Anfechtung von Begriffsdefinitionen, weil diesen keine eigenständige normative Bedeutung zukommt: sie erhalten eine solche Bedeutung erst im Zusammenhang mit anderen Regelungen, die diesen Begriff verwenden; Begriffsbestimmungen können nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur gemeinsam mit Bestimmungen, in denen der in Rede stehende Begriff verwendet wird und die ihnen damit normative Kraft verleihen, angefochten werden (VfSlg 17.340/2004, 18.087/2007). Es ist allerdings kein Fall ersichtlich, aus dem hervorginge, dass im Fall von Bedenken gegen eine Legaldefinition alle Bestimmungen des gesamten Gesetzes anzufechten wären, die mit dieser Legaldefinition in Zusammenhang stehen bzw dieser normative Kraft verleihen.
1.2.14. Es ergibt sich vor diesem Hintergrund auch, dass jedenfalls alle Bestimmungen in Prüfung gezogen werden müssen, die aufgehoben werden müssten, um die Rechtslage für den Anlassfall so zu bereinigen, dass die geltend gemachten Bedenken nicht mehr bestünden (VfSlg 19.703/2012).
1.2.15. Im vorliegenden Fall ist vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen, dass ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den in Prüfung gezogenen Bestimmungen und den §§13, 27 Abs1, 45 und 46 LStVG. 1964 besteht:
1.2.16. Bei den Bestimmungen der §§27 Abs1, 45 und 46 LStVG. 1964 handelt es sich um solche, in denen der Begriff der öffentlichen Interessentenwege vorkommt bzw zur Kategorie der öffentlichen Interessentenwege Regelungen getroffen werden. §13 leg cit regelt die Gemeindeaufsicht und verweist für diese in Straßenangelegenheiten auf die Bestimmungen der Gemeindeverfassung.
1.2.17. Die §§27 Abs1, 45 und 46 LStVG. 1964 werden auch nach einer teilweisen Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen, insbesondere des §7 Abs1 Z5 leg cit, nicht unanwendbar. Die Bestimmungen sind weiterhin anwendbar, die Kategorie der "öffentlichen Interessentenwege" wird durch die Aufhebung der Legaldefinition in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nicht abgeschafft, sondern es wird der Inhalt, den der Landesgesetzgeber dem Begriff beimisst, aufgehoben. Die Straßenkategorie an sich bleibt erhalten und kann in den Bestimmungen der §§27 Abs1, 45 und 46 leg cit Regelungen unterworfen werden. Bei Anwendung dieser Regelungen ist der Begriff "öffentlicher Interessentenweg" dann (verfassungskonform) auszulegen, weil eine Legaldefinition nicht mehr vorhanden ist. Von einer Unanwendbarkeit der Bestimmungen kann aber nicht gesprochen werden.
1.2.18. Anders als im Fall VfSlg 19.663/2012, in dem die Aufhebung einer Begriffsbestimmung allein die Änderung der Rechtslage nicht herbeigeführt hätte bzw die Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt hätte und deshalb andere Bestimmungen des Gesetzes auch aufzuheben waren (untrennbarer Zusammenhang), wird im vorliegenden Fall durch die teilweise Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen auch die Verfassungswidrigkeit beseitigt. Die Bestimmungen der §§27 Abs1, 45 und 46 LStVG. 1964 gebrauchen zwar den Begriff "öffentlicher Interessentenweg"; da sich die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes aber gerade gegen den Inhalt, den der Gesetzgeber der Straßenkategorie "öffentlicher Interessentenweg" seit der Novelle LGBl 137/2016 zumisst, richten, wird die Verfassungswidrigkeit bereits durch die teilweise Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen beseitigt.
1.2.19. Um vor diesem Hintergrund den genannten Anforderungen des Verfassungsgerichtshofes an den untrennbaren Zusammenhang Rechnung zu tragen und gleichzeitig für den Anlassfall eine verfassungskonforme Rechtslage herzustellen, war neben der Begriffsbestimmung in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964, gegen die sich die Bedenken inhaltlich richten, nur jene der Begriffsbestimmung normative Kraft verleihende Bestimmung in Prüfung zu ziehen. Dies trifft vorliegend nur auf die in Prüfung gezogene Wortfolge des §8 Abs3 LStVG. 1964 zu.
1.2.20. §13 LStVG. 1964 steht – entgegen den Ausführungen der Steiermärkischen Landesregierung – vor dem Hintergrund der genannten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes auch nicht in einem untrennbaren Zusammenhang mit §58a LStVG. 1964. Dies ist deshalb nicht der Fall, weil allein der Umstand, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Verweis auf die Gemeindeverfassung ins Leere ginge, – wie oben dargestellt – keinen untrennbaren Zusammenhang zu begründen vermag. Im vorliegenden Fall wäre die Verweisung ins Leere die einzige Konsequenz der Aufhebung des §58a LStVG. 1964.
1.2.21. §13 LStVG. 1964 regelt, dass für die Ausübung der Aufsicht über die Gemeinden in Straßenangelegenheiten die Bestimmungen der Gemeindeverfassung maßgebend sind. §96 Stmk GemO bestimmt, dass das Land das Aufsichtsrecht über die Gemeinde dahingehend ausübt, dass diese bei Besorgung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung diese Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt. Wenn nun §58a LStVG. 1964 aufgehoben würde und in der Konsequenz alle Aufgaben nach dem LStVG. 1964 solche des übertragenen Wirkungsbereiches wären, so ginge der Verweis des §13 leg cit ins Leere, weil es keine Besorgung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches im LStVG. 1964 mehr gäbe, für die eine Aufsicht des Landes in Frage käme. Im Bereich des genannten Gesetzes würde wegen Fehlens der Voraussetzungen der Bestimmungen der Gemeindeordnung zur Gemeindeaufsicht (Besorgung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches) keine Aufsicht mehr ausgeübt.
1.3. Der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg-Pirka sieht nach der Aufhebung der von der Volksanwaltschaft zur Aufhebung beantragten Passage seiner Verordnung vom 13. Dezember 2016 durch seine am 16. September 2020 in Kraft getretene Verordnung vom 27. Juli 2020 und der darauf – nach seiner Rechtsansicht – folgenden Zurückweisung des Antrages der Volksanwaltschaft vor dem Hintergrund des Art140 Abs3 erster Satz B-VG keinen Raum für eine Aufhebung der vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmungen.
1.4. Auch dieser Einwand trifft im vorliegenden Fall nicht zu:
1.4.1. Gemäß Art140 Abs2 B-VG ist ein bereits eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes dennoch fortzusetzen, wenn in einer beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Rechtssache, in der der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz anzuwenden hat, die Partei klaglos gestellt wird.
1.4.2. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 10.091/1984 ausgesprochen hat, ist die zitierte Bestimmung Ausdruck des Grundgedankens, dass ein Verwaltungsorgan in ein vom Verfassungsgerichtshof amtswegig eingeleitetes Gesetzes- oder Verordnungsprüfungsverfahren nicht prozesshindernd eingreifen darf, weil dem vom Verfassungsgerichtshof selbst eingeleiteten Normenkontrollverfahren eine allgemeine Bedeutung für die Bereinigung der Rechtsordnung oder wegen der Klarstellung von Fragen der Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit genereller Normen zukommen kann. Der deutlich erkennbare Regelungszweck gebietet es, den in der genannten Verfassungsvorschrift ausdrücklich erwähnten Fall der Klaglosstellung im zu betrachtenden Bereich des Beschwerdeverfahrens bloß als einen wegen seiner praktischen Bedeutung besonders hervorgehobenen Beispielsfall dafür zu werten, dass dem Verwaltungsorgan ein Einfluss auf die Durchführung des eingeleiteten Prüfungsverfahrens verwehrt sein soll, dem andere, nach einer möglichen materiellen Einwirkung durch das Verwaltungsorgan zur Prozessbeendigung führende Fälle gleichzustellen sind.
1.4.3. Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall: Dem Verwaltungsorgan Gemeinderat kommt es nicht zu, in das vom Verfassungsgerichtshof amtswegig eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren einzugreifen, indem es die im Anlassfall angefochtene Verordnung im Umfang des Hauptantrages der Volksanwaltschaft aufhebt.
1.4.4. Im Hinblick darauf hat die Zurückziehung des Antrages durch die Volksanwaltschaft im Anlassverfahren in Folge der Aufhebung der angefochtenen Verordnung im Umfang des Hauptantrages im vorliegenden Fall keinen Einfluss auf das amtswegig eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren.
1.5. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das Gesetzesprüfungsverfahren in vollem Umfang als zulässig.
2. In der Sache
Die im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes haben sich im Gesetzesprüfungsverfahren als zutreffend erwiesen:
2.1.1. Die Einteilung der Straßen in Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen beruht auf der im B-VG normierten Kompetenzverteilung (Art10 Abs1 Z9, Art15 sowie Art118 Abs3 Z4 B-VG), wobei jeweils die Bedeutung der Straße für den Verkehr als Abgrenzungsmerkmal dient. Die in §7 Abs1 LStVG. 1964 erfolgende Einreihung der Straßen, die unter das LStVG. 1964 fallen, folgt dem durch die Kompetenzverteilung vorgegebenen System der Einteilung in Landes- und Gemeindestraßen; es werden die Gattungen Landesstraßen, Eisenbahn-Zufahrtsstraßen, Konkurrenzstraßen, Gemeindestraßen und öffentliche Interessentenwege vorgesehen. Als generelles Unterteilungskriterium dient – auch nach der Novelle LGBl 137/2016 – nach wie vor die Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße und – daran anknüpfend – die Person des Trägers der Straßenbaulast. Dem System liegt zugrunde, dass die Kosten einer Straße, wenn sie dem öffentlichen Verkehr dient, auf Grund des damit verbundenen öffentlichen Interesses je nach Bedeutung grundsätzlich entweder vom Land oder von der Gemeinde getragen werden.
2.1.2. Nach dem im LStVG. 1964 idF vor der in Rede stehenden Novellierung zugrunde gelegten System waren öffentliche Interessentenwege jene Straßen, welche die geringste öffentliche Verkehrsbedeutung hatten (vgl VfSlg 16.187/2001, 20.075/2016). Öffentliche Interessentenwege waren solche Straßen, die überwiegend durchaus einem beschränkten Personenkreis, nämlich all jenen, denen die Verfügungsbefugnis über eine beschränkte Anzahl an Liegenschaften zukommt, zu dienen bestimmt waren (VfSlg 20.075/2016). Das überwiegend individuelle Verkehrsinteresse des dabei umschriebenen Personenkreises bildete auch den Grund dafür, die in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 genannten Verkehrsinteressenten vor der genannten Novellierung bis zu einem gewissen Ausmaß mit den Herstellungs- und Erhaltungskosten einer Straße zu belasten (§45 leg cit), obzwar diese dem öffentlichen Verkehr gewidmet war (vgl VfSlg 7340/1974 und 16.187/2001 mwN). Der Personenkreis, den §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nennt, war mit jenem identisch, der durch §45 Abs1 erster Satz leg cit mit Herstellungs- und Erhaltungskosten belastet werden konnte. Die Gemeinde war nach §45 Abs1 LStVG. 1964 aber verpflichtet, "nach Maßgabe ihres Interesses an dem Bestand einer solchen Straße Beiträge zu leisten". Das damit erfasste Interesse der Gemeinde bedeutete nichts anderes "als das nicht auf die […] Verkehrsinteressenten entfallende restliche Verkehrsinteresse" (VfSlg 7340/1974).
2.1.3. Mit der Novellierung des §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 durch LGBl 137/2016 sind die Voraussetzungen für öffentliche Interessentenwege insoweit geändert worden, als die Wortfolge "von örtlicher Bedeutung" gestrichen und die Wortfolge "Besitzer und Bewohner" durch jene der "Eigentümer, Besitzer, Bewohner und Benützer" ersetzt wurde. Ein "öffentlicher Interessentenweg" ist weiterhin gemäß §7 Abs1 Z5 leg cit eine Gattung von öffentlichen Straßen, die das Vorliegen einer "Straße für den öffentlichen Verkehr" voraussetzt; allerdings dürfen nunmehr "nur" solche Straßen zu Interessentenwegen erklärt werden, die "überwiegend nur für die Eigentümer, Besitzer, Bewohner und Benützer einer beschränkten Anzahl von Liegenschaften dienen und als solche erklärt wurden".
2.1.4. Die Steiermärkische Landesregierung führt in ihrer Äußerung zutreffend aus, dass die Straßengattung "öffentlicher Interessentenweg" durch die Bundesverfassung nicht vorgezeichnet ist. Der Landesgesetzgeber hat allerdings – wie auch die Landesregierung festhält – den bestehenden verfassungsgesetzlichen Rahmen zu beachten: Der Spielraum des Landesgesetzgebers ist insoweit beschränkt, als er die Grenzen der Sachlichkeit zu wahren hat und der Gemeinde keine Aufgaben der Straßenverwaltung zur Vollziehung im eigenen Wirkungsbereich zuordnen darf, die eine Straße betreffen, der keine (zumindest) überwiegend örtliche Verkehrsbedeutung zukommt.
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hegte in seinem Prüfungsbeschluss zum einen das Bedenken, dass die in Prüfung gezogenen Bestimmungen nach der Novellierung durch LGBl 137/2016 vor dem Hintergrund des Systems, das den Bestimmungen des LStVG. 1964 in ihrer Gesamtheit zur Einteilung der Straßen zugrunde liegt, dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot widersprechen könnten.
2.2.1. Der Verfassungsgerichtshof führte im Einzelnen aus, öffentlichen Interessentenwegen scheine nach der Novellierung durch LGBl 137/2016 zum einen eine Verkehrsbedeutung zukommen zu können, die dem System des LStVG. 1964 widersprechen könnte, sie scheinen daher nicht mehr eindeutig von anderen Straßengattungen abgrenzbar zu sein und sie scheinen zum anderen überwiegend einem gegebenenfalls unbegrenzten Kreis von Personen – und damit einer allenfalls auch sehr großen Zahl an Personen – zu dienen, worin ebenfalls ein Widerspruch zu dem dem LStVG. 1964 nach wie vor zugrunde liegenden System, insbesondere den an die Verkehrsbedeutung anknüpfenden Kostentragungsregelungen, liegen dürfte. Der Verfassungsgerichtshof vertrat daher vorläufig die Ansicht, dass dies mit dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot nicht vereinbar sei.
2.2.2. Die Steiermärkische Landesregierung hält dem entgegen, der steirische Landesgesetzgeber müsse bei der Einreihung der öffentlichen Interessentenwege dem Erfordernis der geringsten öffentlichen Verkehrsbedeutung nicht Rechnung tragen; der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers sei durch die Novellierung LGBl 137/2016 insoweit nicht überschritten. Öffentliche Interessentenwege seien weiterhin von den übrigen Straßengattungen abgrenzbar, weil sie im Gegensatz zu den anderen Straßentypen überwiegend individuellen Interessen von bestimmten Personen dienten. Hinsichtlich des in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nunmehr erfassten Personenkreises und dessen Vereinbarkeit mit den Kostentragungsregelungen des LStVG. 1964 führt die Steiermärkische Landesregierung aus, §45 Abs1 erster Satz leg cit sehe keine Kostenübernahmepflicht vor. Es könnten danach entweder Eigentümer oder Verkehrsinteressenten zur Kostentragung verpflichtet werden. Zudem könnten Gäste, Kunden und Lieferanten wegen der Regelung des §5 LStVG. 1964 (Gemeingebrauch) nicht jene Beitragszahler sein, die der Gesetzgeber bei §45 Abs1 erster Satz leg cit im Auge hatte.
2.2.3. Die Gemeinde Seiersberg-Pirka vertritt in ihrer Äußerung ebenso, der Gestaltungsspielraum des steirischen Landesgesetzgebers sei nicht überschritten. Die Verkehrsbedeutung sei räumlich-funktional zu verstehen und in diesem Sinne noch immer als örtlich zu bezeichnen. Faktisch hätten Gemeindestraßen vielerorts Nutzerkreise, die über die Einwohner der Gemeinde hinausgingen. Nicht die Herkunft der Benützer, sondern die territoriale Erschließungsfunktion einer Straße sei entscheidend. Die räumliche Begrenzung öffentlicher Interessentenwege durch die Erschließung weniger Liegenschaften diene als taugliches Abgrenzungskriterium von den übrigen Straßentypen. Hinsichtlich §45 Abs1 LStVG. 1964 führt die Gemeinde aus, die Bestimmung zwinge nicht zur Kostentragung. Gebe es überwiegend individuell zuordenbare Verkehrsinteressen, seien diese mit ihrem Gewicht in Anschlag zu bringen, was zur Folge haben könne, dass das "restliche Verkehrsinteresse" der Gemeinde geringer veranschlagt werde. Überwögen dagegen allgemeine Verkehrsinteressen, sei es in deren Ausmaß gerechtfertigt, den Gemeindeanteil entsprechend höher zu bemessen. Eine willkürliche oder "beliebige" Bestimmung der jeweiligen Kostenanteile sei bei einer am Gesetz orientierten Bestimmung der jeweiligen Verkehrsinteressen ausgeschlossen.
2.2.4. Die vorläufige Annahme des Verfassungsgerichtshofes, die in Prüfung gezogenen Bestimmungen verstießen gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot, konnte durch diese Ausführungen nicht zur Gänze zerstreut werden:
2.2.4.1. Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (vgl etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er ihm verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (vgl zB VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine (rechts-)politischen Vorstellungen im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verwirklichen (vgl zB VfSlg 13.738/1994, 16.176/2001, 16.504/2002). Ob eine Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden (vgl zB VfSlg 14.301/1995, 15.980/2000, 16.814/2003). Die Schranken des allgemeinen Sachlichkeitsgebotes sind im vorliegenden Fall aber überschritten worden.
2.2.4.2. Die in Prüfung gezogenen Regelungen sind vor dem Hintergrund des Systems, das den Bestimmungen des LStVG. 1964 in ihrer Gesamtheit zur Einteilung der Straßen zugrunde liegt, teilweise unsachlich:
2.2.4.3. Die Novellierung des §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 durch LGBl 137/2016 ist – bei Zugrundelegung einer historischen Interpretation – deutlich von der Intention getragen, (auch) Straßen von überörtlicher Bedeutung als Interessentenwege einreihen zu können, wobei als Interessenten – mangels gesetzlicher Definition im LStVG. 1964 – auch die Kategorie der "Benützer einer beschränkten Anzahl von Liegenschaften" in Betracht kommt und der Gesetzgeber dabei gegebenenfalls auch von einem unbegrenzten Personenkreis ausgegangen ist (in diesem Sinne ausdrücklich Selbständiger Antrag von Abgeordneten Landtag Steiermark, EZ/OZ: 1211/1, 17. GP; vgl auch Dworak/Eisenberger, §45 Rz 9; siehe auch Merli, wbl 2017, 179, 180).
2.2.4.4. Mit der Streichung der Wortfolge "von örtlicher Bedeutung" und der Einfügung der "Benützer" sind Interessentenwege – ungeachtet des Umstandes, dass mit der Anknüpfung an eine "beschränkte Anzahl von Liegenschaften" eine Einschränkung der Verkehrsbedeutung gegenüber den übrigen Straßenkategorien einhergeht – nicht mehr ausschließlich jene Straßen, die nach dem System des LStVG. 1964 die geringste öffentliche Verkehrsbedeutung haben.
2.2.4.5. Dieses Ergebnis entspricht auch der Auffassung der Steiermärkischen Landesregierung, wenn sie davon ausgeht, dass der Landesgesetzgeber die Straßengattung "öffentlicher Interessentenweg" in einer Weise ausgestaltet hat, dass darunter nicht ausschließlich Straßen zu verstehen sind, denen die geringste Verkehrsbedeutung zukommt. Damit eröffnet §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 nun die Grundlage dafür, auch Straßen, die nicht überwiegend für den lokalen Verkehr von Bedeutung sind, als öffentliche Interessentenwege einzureihen.
2.2.4.6. Kennzeichnend für die anderen in §7 Abs1 Z1 bis 4 LStVG. 1964 geregelten Straßengruppen ist es allerdings, dass sie nicht vorwiegend einem bestimmten Kreis von Benützern dienen (vgl in diesem Sinne auch VfSlg 6062/1969). Dieser Umstand führt dazu, dass der Gesetzgeber primär das Land bzw die Gemeinde als Träger der Straßenbaulast vorsieht, wobei im Gesetz punktuelle Ausnahmen normiert werden, die allerdings nichts daran ändern, dass der weitaus überwiegende Teil der Straßenbaulast den genannten Gebietskörperschaften zufällt (vgl §19, §30, §33, §38 und §39 leg cit).
2.2.4.7. Auch bei Interessentenwegen besteht nach §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 ein allgemeines Interesse an der öffentlichen Zugänglichkeit – andernfalls könnten diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet werden –, was dazu führt, dass diese einer Erhaltungspflicht und behördlichen Aufsicht unterworfen werden; allerdings erfordert die Einreihung in diese Straßengattung zusätzlich, dass sie überwiegend einem näher definierten Interessentenkreis dienen, was auch Kostentragungspflichten für diese Personen nach sich zieht (§45 leg cit).
2.2.4.8. Mit der vom Gesetzgeber gewählten Erfassung eines Kreises von Interessenten, der gegebenenfalls auch unbegrenzt sein kann und sich auch auf Straßen bezieht, deren Bedeutung über den überwiegend lokalen Verkehr hinausgeht, ist diese Straßengattung allerdings nicht mehr eindeutig von anderen Straßengruppen abgrenzbar. Das Interesse von individuell nicht mehr erfassbaren Benutzergruppen lässt sich nicht mehr ausreichend vom allgemeinen Verkehrsinteresse unterscheiden (vgl VfSlg 16.187/2001).
2.2.4.9. Interessentenwegen kommt somit nach der Novellierung durch LGBl 137/2016 auch eine Verkehrsbedeutung zu, die zu einem unsachlichen Wertungswiderspruch zu dem vom Gesetzgeber getroffenen System des LStVG. 1964 führt.
2.3. Der Verfassungsgerichtshof nahm vor dem Hintergrund des Systems des LStVG. 1964 und unter Zugrundelegung seiner Sachlichkeitsbedenken weiters vorläufig an, die in Prüfung gezogenen Bestimmungen verstießen gegen Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG.
2.3.1. Der Verfassungsgerichtshof nahm vorläufig an, Verkehrsflächen mit den Voraussetzungen des §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 idgF seien keine solchen der Gemeinde iSd Art118 Abs3 Z4 B-VG. Ungeachtet der Anknüpfung an eine begrenzte Anzahl von Liegenschaften, sei vorläufig anzunehmen, dass ein öffentlicher Interessentenweg im Sinne dieser Bestimmung (zumindest auch) ein solcher sei (sein könne), der über das örtliche Interesse hinausgehe, und vor allem ein solcher, der nicht überwiegend im örtlichen Interesse liege. Die angefochtenen Bestimmungen schienen die Voraussetzungen des Art118 Abs3 Z4 B-VG nicht zu erfüllen.
2.3.2. Die Steiermärkische Landesregierung brachte in ihrer Äußerung vor, für die Beurteilung des örtlichen Interesses nach Art118 Abs2 bzw 3 B-VG seien weder die Herkunft der Verkehrsteilnehmer noch die Verkehrsfrequenzen, sondern die Art des Verkehrsstroms entscheidend. Es sei allein relevant, wo der Verkehrsstrom seinen Ausgang nehme und sein Ende finde. Nach der Novellierung der Bestimmung des §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 sei es nicht mehr notwendig, dass die Verkehrsfläche nur von örtlicher Bedeutung sei. Es könne im Fall eines öffentlichen Interessentenweges nach §7 Abs1 Z5 leg cit auch eine überörtliche Verkehrsbedeutung vorliegen, wenn die Verkehrsfläche der Anbindung einer beschränkten Anzahl an Liegenschaften diene. Das Kriterium der Örtlichkeit iSd Art118 B-VG könne erfüllt sein, wenngleich jenes der "örtlichen Bedeutung" nicht gegeben sei. Andernfalls gerieten alle Gemeindestraßen in touristisch bedeutsamen Gemeinden in Konflikt mit Art118 B-VG. Das einfachgesetzliche Kriterium der "örtlichen Bedeutung" iSd §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 aF sei nicht mehr Voraussetzung eines öffentlichen Interessentenweges.
2.3.3. Die Gemeinde Seiersberg-Pirka vertritt hiezu in ihrer Äußerung ebenfalls die Auffassung, die Verkehrsbedeutung einer Verkehrsfläche sei – für die Zwecke der Beurteilung ihrer Verfassungskonformität – räumlich-funktional nach der Art der befriedigten Verkehrsbedürfnisse zu bestimmen. Der Umstand, dass die Benützer ortsfremd seien, sei nicht relevant. Entscheidend sei, dass es sich bei einem öffentlichen Interessentenweg um die verkehrsmäßige Erschließung räumlich begrenzter Gebiete handle. Dies sei auch nach der Novellierung der Bestimmungen des LStVG. 1964 gewahrt. Der Entfall der Wortfolge "von örtlicher Bedeutung" in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 solle zeigen, dass nunmehr auch überindividuelle Verkehrsbedürfnisse erfasst würden; der Verkehr bleibe dennoch ein örtlicher Verkehr. Jedenfalls sei nicht von einer überwiegenden überörtlichen Bedeutung auszugehen.
2.3.4. Auch die vorläufige Annahme des Verfassungsgerichtshofes, die in Prüfung gezogenen Bestimmungen verstießen gegen Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG, konnte durch diese Ausführungen im Gesetzesprüfungsverfahren nicht gänzlich zerstreut werden:
2.3.4.1. Art118 Abs3 Z4 B-VG gewährleistet der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich insbesondere die "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde". Die Verwaltung anderer Verkehrsflächen als solcher der Gemeinde gehört nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (VfSlg 5807/1968, 6685/1972, 6770/1972; Stolzlechner, Art118, in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 12. Lfg. 2013, Rz 13).
2.3.4.2. Unter "Verkehrsflächen der Gemeinde" sind nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes solche zu verstehen, die überwiegend nur für den lokalen Verkehr von Bedeutung sind (VfSlg 6196/1970, 6208/1970, 6685/1972, 6848/1972), wobei dieser Verkehr nicht auf das Gemeindegebiet beschränkt sein muss, sondern auch dann ein Lokalverkehr bleibt, wenn er zwar über die Gemeindegrenze führt, aber überwiegend den Interessen der einzelnen Gemeinden und nicht überwiegend übergeordneten Interessen dient (VfSlg 6196/1970, 6208/1970, 6685/1972, 6770/1972). Entscheidend ist, dass eine Verkehrsfläche in ihrer Verkehrsbedeutung auf das Gemeindegebiet beschränkt ist (VfSlg 6097/1969); sie muss im überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft liegen (VfSlg 12.875/1991). Zur Auslegung des Art118 Abs3 Z4 B-VG ist daher entscheidend, ob überörtliche Interessen örtliche Interessen überwiegen (VfSlg 8343/1978). Eine allenfalls erforderliche Bedachtnahme auf überörtliche Belange nimmt einer Angelegenheit nicht die Merkmale, die für ihre Zuordnung zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wesentlich sind. Aus der Verfassung selbst ergibt sich, dass die Zuordnung einer Angelegenheit zum eigenen Wirkungsbereich nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass die Angelegenheit überörtliche Interessen berührt. Eine Angelegenheit muss aber im "überwiegenden Interesse" der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen sein (VfSlg 5823/1968). Das Überwiegen ist im Wege einer Interessenabwägung festzustellen (VfSlg 8343/1978).
2.3.4.3. Der Verfassungsgerichtshof hält an seiner vorläufigen Annahme fest, dass Verkehrsflächen mit den Voraussetzungen des §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 idgF nicht mehr ausschließlich solche der Gemeinde iSd Art118 Abs3 Z4 B-VG sind. Wenngleich die Anknüpfung an eine begrenzte Anzahl von Liegenschaften im Wortlaut der Norm verblieben ist, so werden die Grenzen des Art118 Abs3 Z4 B-VG nach Erweiterung des Nutzerkreises um die Gruppe der "Benützer" und der Streichung der Wortfolge "von örtlicher Bedeutung" in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 überschritten.
2.3.4.4. Eine Verkehrsfläche für den öffentlichen Verkehr, die überwiegend nur für die Eigentümer, Besitzer, Bewohner und Benützer einer beschränkten Anzahl von Liegenschaften dient und als solche erklärt wurde (§7 Abs1 Z5 LStVG. 1964), ist (kann) – zumindest auch – eine solche (sein), die über das örtliche Interesse hinausgeht, und vor allem eine solche, die nicht überwiegend im örtlichen Interesse liegt, sodass dieser Fall von Art118 Abs3 Z4 B-VG nicht umfasst ist.
2.4. Der Verfassungsgerichtshof hat den Umfang der zu prüfenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (VfSlg 7376/1974, 16.929/2003, 16.989/2003, 17.057/2003, 18.227/2007, 19.166/2010, 19.698/2012).
Zur Herstellung eines Rechtszustandes, gegen den die im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken nicht bestehen, genügt es, lediglich die Wortfolge ", das sind Straßen für den öffentlichen Verkehr, die überwiegend nur für die Eigentümer, Besitzer, Bewohner und Benützer einer beschränkten Anzahl von Liegenschaften dienen und als solche erklärt wurden (§8)" in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964 aufzuheben.
IV. Ergebnis
1. Die Wortfolge ", das sind Straßen für den öffentlichen Verkehr, die überwiegend nur für die Eigentümer, Besitzer, Bewohner und Benützer einer beschränkten Anzahl von Liegenschaften dienen und als solche erklärt wurden (§8)" in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964, LGBl 154 (WV) idF LGBl 137/2016, ist daher wegen Verstoßes gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitssatz und wegen Widerspruchs zu Art118 Abs2 iVm Abs3 Z4 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben.
Hingegen sind die Wortfolgen "5. Öffentliche Interessentenwege" in §7 Abs1 Z5 LStVG. 1964, LGBl 154 (WV) idF LGBl 137/2016, und "sowie eines öffentlichen Interessentenweges (§7 Abs1 Z5)" in §8 Abs3 LStVG. 1964, LGBl 154 (WV) idF LGBl 60/2008, sowie §58a LStVG. 1964, LGBl 154 (WV) idF LGBl 60/2008, nicht als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstelle gründet sich auf Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG.
3. Der Ausspruch, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B-VG.
4. Die Verpflichtung des Landeshauptmannes zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche erfließt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und §64 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 Z7 Stmk KundmachungsG.
5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201124_20G00259_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G259.2020 | G259/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20G00259_00/JFT_20201124_20G00259_00.html | 1,606,176,000,000 | 433 | Leitsatz
Kein Antragsrecht einer Gesellschaft auf gesonderte Ausfertigung von zur gemeinsamen Erledigung verbundenen Verfahren bei gemeinsamer Entscheidung durch den VfGH
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Begründung
Begründung
I. Sachverhalt und Antrag
1. Die antragstellende Gesellschaft brachte als Parteienvertreterin von sechs Gesellschaften beim Verfassungsgerichtshof am 4. Juni 2020 bzw 5. Juni 2020 jeweils einen Individualantrag ein. Die Individualanträge wurden beim Verfassungsgerichtshof zu den Geschäftszahlen G259/2020, V443/2020, V446/2020, G260/2020, V444/2020, V447/2020, G261/2020, V445/2020, V448/2020, G264/2020, V449/2020, V454/2020, G265/2020, V450-451/2020, G266/2020, V452-453/2020 protokolliert.
2. In sinngemäßer Anwendung des §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG verband der Verfassungsgerichtshof die Verfahren betreffend die sechs Gesellschaften und lehnte die Behandlung der Anträge mit Beschluss vom 21. September 2020, G259/2020, V443/2020, V446/2020 ua, ab. Dieser Beschluss wurde der nun antragstellenden Gesellschaft als gemeinsame Parteienvertreterin der seinerzeit einschreitenden Gesellschaften am 30. Oktober 2020 zugestellt.
3. Mit Schriftsatz vom 11. November 2020, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am selben Tag, begehrt die antragstellende Gesellschaft "der Verfassungsgerichtshof möge den Beschluss [vom 21. September 2020, G259/2020, V443/2020, V446/2020 ua] für jeden Antragsteller gesondert ausfertigen".
Die antragstellende Gesellschaft bringt als Parteienvertreterin zusammengefasst vor, dass sechs unterschiedliche Verfahren beim Verfassungsgerichtshof angestrengt worden seien, weil die von ihr vertretenen Gesellschaften jeweils einen eigenen Individualantrag gestellt hätten und auch die Verfahrensgebühr für jeden Individualantrag einzeln entrichtet worden sei. Schon aus diesen Gründen und auch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen – jeder der Mandantinnen der antragstellenden Gesellschaft habe nämlich das Recht, keiner anderen Mandantin gegenüber bekannt zu werden, wie die antragstellende Gesellschaft selbst das Recht hätte, ihren Mandantinnen gegenüber nicht offen legen zu müssen, welche bzw wie viele Mandantinnen sie in einer Sache vertreten würde – werde der Antrag auf gesonderte Ausfertigung gestellt.
II. Erwägungen
1. Dem Antrag auf gesonderte Ausfertigung ist nicht Folge zu geben.
2. Weder das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 noch die Zivilprozessordnung, die in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß §35 Abs1 VfGG sinngemäß anzuwenden ist, sehen ein Antragsrecht auf gesonderte Ausfertigung in vom Verfassungsgerichtshof verbundenen Verfahren vor. §404 Abs2 ZPO bestimmt vielmehr, dass in gemäß §187 ZPO verbundenen Verfahren, wenn die Verbindung der Verfahren bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht aufgehoben worden ist, eine gemeinsame Entscheidung zu erlassen ist (vgl auch Brenn, §404 ZPO, in: Höllwerth/Ziehensack [Hrsg.], ZPO Taschenkommentar, 2019, Rz 8). Ergeht in verbundenen Rechtssachen eine gemeinsame Entscheidung, ist sie dem gemeinsamen Parteienvertreter nur einmal zuzustellen (OGH 19.12.1990, 3 Ob 131/90 ua).
3. Der Verfassungsgerichtshof weist im Übrigen darauf hin, dass es der antragstellenden Gesellschaft freisteht, den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. September 2020 selbst zu anonymisieren, um ihren allfälligen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
III. Ergebnis
1. Dem Antrag ist somit nicht Folge zu geben.
2. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden. |
JFT_20200612_19G00263_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G263.2019 | G263/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200612_19G00263_00/JFT_20200612_19G00263_00.html | 1,591,920,000,000 | 3,923 | Leitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags von Ärzten als Mieter auf Aufhebung von Bestimmungen des UmsatzsteuerG 1994 betreffend die verpflichtend umsatzsteuerfreie Vermietung von Ordinationsräumlichkeiten wegen zu engen Anfechtungsumfangs und mangels rechtlicher Betroffenheit durch die an die Vermieter gerichtete Bestimmung
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die Antragstellerinnen,
"§6 Abs2 UStG 1994 und §28 Abs38 Z1 UStG 1994 […];
in eventu in §6 Abs2 UStG 1994 den siebten und achten Satz und §28 Abs38 Z1 dritter Satz UStG 1994 […];
in eventu in §6 Abs2 siebter Satz UStG 1994 die Wortfolge ', soweit der Leistungsempfänger das Grundstück oder einen baulich abgeschlossenen, selbständigen Teil des Grundstücks nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen' und §28 Abs38 Z1 dritter Satz UStG 1994 […];
in eventu in §28 Abs38 Z1 dritter Satz UStG 1994 in der Wendung '§3 Abs2 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes' das Wort 'Abs2' […];
in eventu §6 Abs1 Z19 UStG 1994 […]"
als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen lauten wie folgt (die im Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
1. §6 Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 – UStG 1994), BGBl 663/1994, idF BGBl I 62/2018:
"Steuerbefreiungen
§6. (1) Von den unter §1 Abs1 Z1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
[…]
16. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Nicht befreit sind:
– die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke;
– die Vermietung und Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstückes sind;
– die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen;
– die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Räumlichkeiten oder Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen aller Art;
– die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke;
– die Vermietung von Grundstücken während eines ununterbrochenen Zeitraumes von nicht mehr als 14 Tagen (kurzfristige Vermietung), wenn der Unternehmer das Grundstück sonst nur zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, für kurzfristige Vermietungen oder zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses verwendet;
[…]
18. die Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten, der Alters-, Blinden- und Siechenheime sowie jener Anstalten, die eine Bewilligung als Kuranstalt oder Kureinrichtung nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften über natürliche Heilvorkommen und Kurorte besitzen, soweit sie von Körperschaften des öffentlichen Rechts bewirkt werden und es sich um Leistungen handelt, die unmittelbar mit der Kranken- oder Kurbehandlung oder unmittelbar mit der Betreuung der Pfleglinge im Zusammenhang stehen;
19. die Umsätze aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Dentist, Psychotherapeut, Hebamme sowie als freiberuflich Tätiger im Sinne des §35 Abs1 Z1 in Verbindung mit §11 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl I Nr 108/1997, des §7 Abs1 in Verbindung mit §1 Z1 bis 7 des MTD-Gesetzes, BGBl Nr 460/1992 sowie §45 Z1 in Verbindung mit §29 des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes, BGBl I Nr 169/2002, durchgeführt werden; steuerfrei sind auch die sonstigen Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der oben bezeichneten Berufe sind, gegenüber ihren Mitgliedern, soweit diese Leistungen unmittelbar zur Ausführung der nach dieser Bestimmung steuerfreien Umsätze verwendet werden und soweit die Gemeinschaften von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern;
[…]
(2) Der Unternehmer kann eine gemäß §6 Abs1 Z8 lita steuerfreie Kreditgewährung, bei der er dem Leistungsempfänger den Preis für eine Lieferung oder sonstige Leistung kreditiert, sowie einen Umsatz, der nach §6 Abs1 Z9 lita, Z16 oder Z17 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln. Weiters kann der Unternehmer einen Umsatz im Zusammenhang mit Kreditkarten, der nach §6 Abs1 Z8 lith steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln. Behandelt der Unternehmer die Kreditgewährung als steuerpflichtig, unterliegt sie dem Steuersatz, der für die Leistung anzuwenden ist, deren Leistungspreis kreditiert wird. Behandelt der Unternehmer einen Umsatz, der nach §6 Abs1 Z8 lith, Z9 lita, Z16 oder Z17 steuerfrei ist, als steuerpflichtig, unterliegt er dem Steuersatz nach §10 Abs1 bzw 4.
Behandelt ein Unternehmer einen nach §6 Abs1 Z9 lita steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig, so kann eine bis dahin vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Steuer (§12 Abs3) oder eine zu berichtigende Vorsteuer (§12 Abs10 bis 12) frühestens für den Voranmeldungszeitraum abgezogen werden, in dem der Unternehmer den Umsatz als steuerpflichtig behandelt.
Der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß §6 Abs1 Z9 lita ist bei der Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Verpflichteten an den Ersteher (§19 Abs1b litc) nur zulässig, wenn er spätestens bis vierzehn Tage nach Bekanntgabe des Schätzwerts (§144 EO) dem Exekutionsgericht mitgeteilt wird.
Der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß §6 Abs1 Z16 und Z17 ist nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück oder einen baulich abgeschlossenen, selbständigen Teil des Grundstücks nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Der Unternehmer hat diese Voraussetzung nachzuweisen.
(3) […]"
2. §28 UStG 1994 idF BGBl I 22/2012:
"Allgemeine Ãœbergangsvorschriften
§28. […]
(38) 1. §6 Abs2 letzter Unterabsatz in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl I Nr 22/2012, ist hinsichtlich §6 Abs1 Z16 auf Miet- und Pachtverhältnisse anzuwenden, die nach dem 31. August 2012 beginnen, sofern mit der Errichtung des Gebäudes durch den Unternehmer nicht bereits vor dem 1. September 2012 begonnen wurde, sowie hinsichtlich §6 Abs1 Z17 auf Wohnungseigentum, das nach dem 31. August 2012 erworben wird. Als Beginn der Errichtung ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem bei vorliegender Baubewilligung mit der Bauausführung tatsächlich begonnen wird, also tatsächliche handwerkliche Baumaßnahmen erfolgen. §6 Abs2 letzter Unterabsatz in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 ist nicht anzuwenden, wenn der Leistungsempfänger das Grundstück für Umsätze verwendet, die ihn zum Bezug einer Beihilfe nach §1, §2 oder §3 Abs2 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes, BGBl Nr 746/1996, berechtigen.
2. […]"
3. §2 Bundesgesetz, mit dem Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich geregelt werden (Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz – GSBG), BGBl 746/1996, idF BGBl I 62/2018:
"§2. (1) Kranken- und Kuranstalten einschließlich der eigenen Kranken- und Kuranstalten der Sozialversicherungsträger und der Krankenfürsorgeeinrichtungen, die nach §6 Abs1 Z18 und 25 UStG 1994 befreite Umsätze bewirken, haben einen Anspruch auf eine Beihilfe in Höhe der im Zusammenhang mit den befreiten Umsätzen stehenden, nach §12 Abs3 UStG 1994 nicht abziehbaren Vorsteuern, abzüglich 10% der Entgelte für nach §6 Abs1 Z18 oder 25 UStG 1994 befreite Umsätze, soweit sie nicht aus öffentlichen Mitteln stammen (Klassegelder, Entgelte für Privatpatienten). Eine Kürzung der Beihilfe im Ausmaß von 10% der nicht aus öffentlichen Mitteln stammenden Entgelte ist auch bei anderen befreiten Umsätzen vorzunehmen, für die zuvor nicht abzugsfähige Vorsteuern als Beihilfe in Anspruch genommen worden sind. Das Ausmaß der Kürzung wird bei steuerfreien Grundstücksumsätzen durch die Höhe der in den vorangegangenen 20 Jahren anteilig in Anspruch genommenen Beihilfen begrenzt. Die Beihilfe gilt in Fällen, in denen die Sachleistungskosten mit einem Landesfonds oder mit einem inländischen Sozialversicherungsträger verrechnet werden, als Teil der Mittel des jeweiligen Landesfonds oder inländischen Sozialversicherungsträgers.
(2) Die Regelung des Abs1 gilt auch für Unternehmer, die Lieferungen von menschlichem Blut (§6 Abs1 Z21 UStG 1994) oder Umsätze gemäß §6 Abs1 Z22 UStG 1994 bewirken, wobei Umsätze an Unternehmer, die nach §6 Abs1 Z18 und 25 UStG befreite Umsätze bewirken, nicht unter die Kürzungsbestimmungen des Abs1 fallen. Für die Höhe der Beihilfe können auch mit den befreiten Umsätzen in direkten Zusammenhang stehende Vorsteuern geltend gemacht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union angefallen sind, dort weder geltend gemacht werden dürfen noch anderweitig ersetzt werden können, und die für die Beihilfe angerechnet würden, wenn die Vorsteuern in Österreich bewirkt worden wären. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung festlegen, wie der Nachweis des Beihilfenanspruchs in diesen Fällen erbracht werden muss.
[…]"
4. §3 GSBG, BGBl 746/1996:
"§3. (1) Ärzte, Dentisten und sonstige Vertragspartner haben Anspruch auf einen Ausgleich, der sich nach den von den Sozialversicherungsträgern, den Krankenfürsorgeeinrichtungen und den von den Trägern des öffentlichen Fürsorgewesens gezahlten Entgelten für Leistungen im Sinne des §6 Abs1 Z19 UStG 1994 richtet.
(2) Alten-, Behinderten- und Pflegeheime, die nach §6 Abs1 Z18 und 25 UStG 1994 befreite Umsätze bewirken, haben Anspruch auf einen Ausgleich, der sich nach den Entgelten von seiten der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens richtet.
[…]"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die Erstantragstellerin arbeitet als Ärztin für Allgemeinmedizin und betreibt ihre eigene Ordination, die sie in einem Bürohaus angemietet hat. Die Vermieterin (Liegenschaftseigentümerin) habe nicht zur Umsatzsteuer optiert und verrechne der Erstantragstellerin einen etwa 20% höheren Mietpreis, um den ihr entgehenden Vorsteuerverlust auszugleichen. Dieser Kostenaufschlag sei für die Erstantragstellerin "kostenwirksam". Die Zweitantragstellerin arbeitet ebenso als Ärztin für Allgemeinmedizin und befand sich im Zeitpunkt der Antragstellung auf der Suche nach passenden Ordinationsräumlichkeiten. Bei einem Objekt habe die Zweitantragstellerin eine Absage erhalten, weil der Vermieter nicht an Unternehmer vermiete, deren Umsätze steuerfrei sind.
1.1. Zur Begründung der Zulässigkeit des Antrags führen die Antragstellerinnen auf das Wesentliche zusammengefasst Folgendes aus:
1.1.1. Vor Inkrafttreten des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl I 22/2012 habe jeder Vermieter bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (oder eines baulich abgeschlossenen, selbständigen Teil des Grundstücks) – selbst wenn der Mieter ein Arzt gewesen sei, der nur umsatzsteuerfreie Umsätze erwirtschafte – in die Steuerpflicht optieren können. Diese Option zur Steuerpflicht sei von wirtschaftlicher Bedeutung: Werde ein Gebäude errichtet, könne der Unternehmer die für die Errichtungskosten angefallene Vorsteuer mit seiner Umsatzsteuer ausgleichen bzw den Vorsteuerabzug dafür in Anspruch nehmen.
1.1.2. Mit Inkrafttreten des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 sei es zur folgenden – für den dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalt maßgebenden – Änderung gekommen: Wenn der Vermieter bislang bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (oder eines baulich abgeschlossenen, selbständigen Teils des Grundstücks) in die Steuerpflicht optieren habe können, so sei diese Option zur Steuerpflicht seit Inkrafttreten des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 nur noch eingeschränkt möglich. Eine Option zur Steuerpflicht sei nur zulässig, wenn die Vermietung bzw Verpachtung an einen Leistungsempfänger erfolge, der "nahezu ausschließlich steuerpflichtige Umsätze erwirtschafte". Im Ergebnis könne sohin ein Vermieter, der eine Ordination an einen Arzt vermiete, nie zur Steuerpflicht optieren. Dies deshalb, weil alle Umsätze eines Arztes unecht steuerbefreit seien und ein Arzt nicht in die Steuerpflicht optieren könne.
1.1.3. Die angefochtenen Bestimmungen griffen in die gesetzlich geschützten Interessen der Antragstellerinnen ein: Als Ärztinnen seien sie zur gewissenhaften Betreuung der von ihnen in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken verpflichtet. Um diesen Vorgaben zu entsprechen, müssten sie passende Ordinationsräumlichkeiten anmieten. Die durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012 geschaffene Rechtslage habe die Möglichkeiten für Ärzte auf dem "ohnehin eingeschränkten" Immobilienmarkt weiter eingeengt. Dabei handle es sich nicht um bloße faktische Reflexwirkungen: Die Frage, ob ein Vermieter zur Steuerpflicht optieren darf, knüpfe unmittelbar daran an, "welche Umsätze – nämlich steuerbare, 'unecht' oder 'echt' steuerbefreite – vom Mieter erwirtschaftet" würden (Hervorhebungen im Original). Die Umsätze, die von Mietern erwirtschaftet werden würden (bzw vielmehr die Frage, ob es sich um steuerbare oder steuerbefreite Umsätze handle), seien der unmittelbare Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen. Der "sachliche Anwendungsbereich wird in dieser Form vom UStG 1994 determiniert – es ist mithin keine bloße 'faktische Reflexwirkung'" (Hervorhebungen im Original). Diese Bestimmungen bewirkten weiters unmittelbar, dass Ärzte, die ein Bestandsobjekt mieten möchten, entweder überhaupt kein Bestandsobjekt vermietet erhalten würden oder aber an sie ein Bestandsobjekt nur zu einem deutlich erhöhten Preis vermietet werde. Die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen könne einerseits durch eine Ausdehnung des Rechts auf "Option zur Steuerpflicht" beseitigt werden; andererseits könne die Verfassungswidrigkeit aber dadurch behoben werden, dass Umsätze, die von Ärzten erwirtschaftet werden würden, nicht unecht steuerbefreit seien. Es eigne sich "sowohl die 'echte' Steuerbefreiung (da sie ja das Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausschließt) als auch eine Regelung, wonach Umsätze, die von Ärzten erwirtschaftet werden würden, steuerbar" seien.
1.1.4. Der Eingriff sei nach Art und Ausmaß hinreichend und eindeutig bestimmt. Ein Vermieter könne bei Vermietung oder Verpachtung eines Bestandsobjekts an einen Mieter, "dessen Umsätze 'unecht' steuerbefreit sind, nicht in die Steuerpflicht optieren". Den Antragstellerinnen sei auch kein anderer Weg zumutbar. Das Anstrengen eines Zivilprozesses gegen den Vermieter sei aus rechtlicher Sicht nicht möglich bzw nicht zumutbar (und zudem aussichtslos). Der Vermieter verrechne den Mietpreis auf Grund der unechten Steuerbefreiung netto. Ein Umsatzsteuerbetrag werde auf der Rechnung nicht ausgewiesen. Der erhöhte Mietpreis werde nicht unmittelbar aus dem Titel der Umsatzsteuer geltend gemacht, sondern, weil dieser erhöhte Mietpreis vertraglich vereinbart worden sei. Die mangelnde Möglichkeit zur Option in die Steuerpflicht bedinge deutlich höhere Mietpreise gegenüber Ärzten. Die umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen seien aber "nur" Kalkulationsgrundlage. Die Voraussetzungen für einen Schadenersatz- oder Bereicherungsanspruch (oder einen anderen gleichwertigen Titel) seien sohin nicht gegeben. Zudem seien Ärzte nicht zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung verpflichtet.
1.2. In der Sache bringen die Antragstellerinnen zusammengefasst vor, sie seien in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG, Art2 StGG), auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK) und auf Freiheit der Erwerbsausübung (Art6 StGG) verletzt.
1.2.1. Zur Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz führen die Antragstellerinnen sinngemäß aus, dass die angefochtenen Bestimmungen zu einer ungleichen Behandlung von Ärzten mit anderen Selbständigen führten, obwohl keine maßgeblichen Unterschiede im Tatsächlichen zwischen diesen zwei Gruppen bestünden. Ordinationsräume würden nicht anders genutzt werden als Büroräume anderer freiberuflich tätiger Unternehmer. An den gleichen Tatbestand – selbständige Tätigkeit – knüpfe der Gesetzgeber unterschiedliche Rechtsfolgen.
1.2.2. Zudem erkennen die Antragstellerinnen eine Ungleichbehandlung zwischen Ärzten und Kur- bzw Krankenanstalten. In §28 Abs38 Z1 UStG 1994 sei die Möglichkeit der Steueroption für den Vermieter vorgesehen, wenn der Mieter nach §1, §2 bzw §3 Abs2 GSBG einen Anspruch auf Beihilfe habe. Dies treffe auf Kur- und Krankenanstalten zu. Der Gesetzgeber habe es aber verabsäumt, die Option zur Steuerpflicht auch dann vorzusehen, wenn – wie für Ärzte und Dentisten – eine Beihilfe nach §3 Abs1 leg.cit. gewährt werde. Eine sachliche Rechtfertigung dafür bestehe nicht. Sowohl in Kur- und Krankenanstalten als auch von Ärzten würden Leistungen im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens erbracht, die im öffentlichen Interesse – im Aufrechterhalten der öffentlichen Gesundheit – liegen würden.
1.2.3. Zur behaupteten Verletzung der Grundrechte auf Freiheit der Erwerbsausübung sowie Unversehrtheit des Eigentums führen die Antragstellerinnen sinngemäß aus, dass die Einschränkung der Option zur Steuerpflicht auf nur Fälle zum Vorsteuerabzug berechtigter Mieter nicht im öffentlichen Interesse liege. Die fehlende Optionsmöglichkeit bei Vermietung an Ärzte komme – mit Blick auf die schwerwiegenden Folgen – einer Antrittsbeschränkung gleich.
2. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie die Zurückweisung des Individualantrages begehrt, in eventu die Abweisung.
2.1. Zu den Prozessvoraussetzungen bringt die Bundesregierung zusammengefasst vor, dass es den Antragstellerinnen an rechtlicher Betroffenheit fehle. Die angefochtenen Bestimmungen richteten sich nicht an die Antragstellerinnen, sondern an die Vermieter, die Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken erwirtschaften. Dabei sei es nicht von Bedeutung, dass in den angefochtenen Bestimmungen an die Umsätze der Leistungsempfänger angeknüpft werde. Die von den Antragstellerinnen dargestellten Auswirkungen seien faktische Reflexwirkungen von an die Vermieter gerichteten Bestimmungen.
2.2. Zudem hätten die Antragstellerinnen es unterlassen konkret darzulegen, aus welchen Gründen den aufzuhebenden Normen die behauptete Verfassungswidrigkeit anzulasten sei. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §6 Abs1 Z19 sowie gegen §6 Abs2 erster bis sechster Satz UStG 1994 seien nicht bzw nur ungenügend dargelegt.
2.3. Zu den vorgebrachten Bedenken führt die Bundesregierung aus, dass weder die Tätigkeiten von Ärzten und anderen Selbstständigen noch jene von Kur- bzw Krankenanstalten genügend Gemeinsamkeiten aufweisen würden, um einen Anspruch auf Gleichbehandlung abzuleiten. Ärzte stünden in keinerlei Wettbewerbsverhältnis zu anderen steuerpflichtigen Selbstständigen wie zB Rechtsanwälten. Die Nichteinbeziehung von Beihilfeempfängern gemäß §3 Abs1 GSBG sei sachgerecht: Die Beihilfe stehe nämlich Ärzten unabhängig davon zu, ob Geschäftsräumlichkeiten angemietet werden würden oder die Praxis in eigenen Räumlichkeiten betrieben würde. Demgegenüber erhielten Kur- bzw Krankenanstalten nur dann eine Beihilfe iZm Mietentgelten, wenn sie auch tatsächlich Miete bezahlen müssten.
2.4. Zudem liege nach Ansicht der Bundesregierung keine Verletzung der Freiheit der Erwerbsausübung sowie der Unversehrtheit des Eigentums vor. Das öffentliche Interesse, das mit den angefochtenen Bestimmungen verfolgt werde, liege in der Sicherstellung einer größeren Steuergerechtigkeit sowie der Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer (vgl dazu RV 1680 BlgNR 24. GP, 22).
IV. Erwägungen
1. Der Antrag ist unzulässig.
Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz – im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit – in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass das Gesetz für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist also, dass das Gesetz in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese – im Falle seiner Verfassungswidrigkeit – verletzt.
Es ist darüber hinaus erforderlich, dass das Gesetz selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 11.868/1988, 15.632/1999, 16.616/2002, 16.891/2003).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl zB VfSlg 8155/1977, 12.235/1989, 13.915/1994, 14.131/1995, 14.498/1996, 14.890/1997, 16.212/2001). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.972/2015).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; 10.10.2016, G662/2015), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015; VfGH 15.10.2016, G339/2015).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Gesetzesbestimmung den verbleibenden Rest unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden konnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN).
2. Die Antragstellerinnen begehren in ihrem Hauptantrag, §6 Abs2 und §28 Abs38 Z1 UStG 1994, und in den Eventualanträgen bestimmte Sätze und Wortfolgen dieser Bestimmungen oder die Vorschrift des §6 Abs1 Z19 UStG 1994 als verfassungswidrig aufzuheben. Vor dem Hintergrund der von den Antragstellerinnen dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken erweist sich der im Antrag gewählte Anfechtungsumfang als zu eng:
2.1. Gemäß §6 Abs1 Z16 UStG 1994 ist die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken steuerfrei. Nicht befreit sind nach dieser Vorschrift die Nutzungsüberlassung zu Wohnzwecken, die Vermietung und Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, die Beherbergung in eingerichteten Schlafräumen, die Nutzungsüberlassung von Räumlichkeiten oder Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen aller Art, die Vermietung von Grundstücken für Campingzwecke und – wenn der Unternehmer das Grundstück sonst nur zur Ausführung von Umsätzen verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen – die Vermietung von Grundstücken während eines ununterbrochenen Zeitraumes von nicht mehr als 14 Tagen (kurzfristige Vermietung).
2.2. Nach §6 Abs2 UStG 1994 kann ein Unternehmer einen Umsatz, der nach §6 Abs1 Z16 leg.cit. steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln. Nach der mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 eingeführten, als letzter Satz des §6 Abs2 leg.cit. aufgenommenen Regelung ist der Verzicht auf die Steuerbefreiung nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück oder einen baulich abgeschlossenen, selbständigen Teil des Grundstücks nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.
2.3. Diese Rechtslage ist im Wesentlichen unionsrechtlich grundgelegt: Gemäß Art135 Abs1 litl Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. 2006 L 347, 1 (in Folge: MwStSystemRL) befreien die Mitgliedstaaten Umsätze aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer, wobei Abs2 jene Umsätze anführt, die von der Befreiung ausgeschlossen sind. Dies sind die Gewährung von Unterkunft nach den gesetzlichen Bestimmungen des Hotelgewerbes oder in Sektoren mit ähnlichen Zielsetzungen, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf Grundstücken, die als Campingplätze erschlossen sind, ferner die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen sowie die Vermietung von Schließfächern. Weiters bestimmt Abs2 allgemein, dass die Mitgliedstaaten weitere Ausnahmen von der Befreiung nach Abs1 litl vorsehen können.
2.4. Aus der Regelung des §6 Abs1 Z16 iVm §6 Abs2 UStG 1994 folgt, dass die Vermietung von Ordinationsräumlichkeiten an einen Arzt steuerfrei ist und der Vermieter keine Berechtigung hat, diesen Umsatz als steuerpflichtig zu behandeln, da die Umsätze aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin als Arzt gemäß §6 Abs1 Z19 UStG 1994 steuerfrei sind. Diesen Ausschluss der Optionsberechtigung hat der Gesetzgeber mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 geschaffen, indem er die bis dahin ohne weitere Voraussetzungen mögliche Option des Vermieters zur Steuerpflicht in §6 Abs2 UStG 1994 auf Fälle eingeschränkt hat, in denen der Mieter das Mietobjekt nahezu ausschließlich für Zwecke nutzt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.
2.5. Die Antragstellerinnen begründen ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass diese Rechtslage zu unsachlichen Differenzierungen in der umsatzsteuerlichen Behandlung von Ärzten und anderen Selbständigen, die mit ihren Tätigkeiten nicht unecht steuerbefreit seien, führe. Die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen könne dabei nach Auffassung der Antragstellerinnen einerseits durch Ausdehnung des Rechts auf Option zur Steuerpflicht, andererseits aber auch dadurch behoben werden, dass die Umsätze, die von Ärzten erwirtschaftet werden, nicht unecht steuerbefreit sind.
2.6. Eine von den Antragstellerinnen für verfassungsrechtlich gebotene Ausnahme von der Steuerbefreiung für Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, wie sie Art135 Abs2 letzter Satz MwStSystemRL den Mitgliedstaaten eröffnet, kann aber nicht nur durch Ausdehnung der Option zur Steuerpflicht in §6 Abs2 UStG 1994 herbeigeführt werden. Neben der von den Antragstellerinnen erkannten Möglichkeit, in §28 Abs38 Z1 dritter Satz UStG 1994 in der Wendung "§3 Abs2 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes" die Wortfolge "Abs2" aufzuheben, ist überdies zu beachten, dass eine solche Ausnahme von der generellen Steuerbefreiung des §6 Abs1 Z16 UStG 1994 systematisch als Teil der Regelung des §6 Abs1 Z16 UStG 1994 selbst zu erkennen ist, zumal der Gesetzgeber in §6 Abs1 Z16 UStG 1994 nicht nur solche durch Art135 Abs2 MwStSystemRL vorgegebene Ausnahmen anordnet (vgl etwa §6 Abs1 Z16 letzter Teilstrich UStG 1994).
2.7. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Anfechtungsumfang des Antrages insgesamt als zu eng gewählt und der Antrag ist daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
3. Im Übrigen ist der Antrag auch deshalb unzulässig, weil sich die von den Antragstellerinnen behauptete rechtliche Betroffenheit als bloß faktische Reflexwirkung einer an den Vermieter gerichteten Bestimmung erweist:
3.1. Die Antragstellerinnen behaupten, dass jeder Arzt – um den Verpflichtungen des Ärztegesetzes entsprechen zu können – eine Räumlichkeit anmieten müsse, die sich generell als Ordinationsstätte eigne. Der für jeden Arzt "somit ohnehin eingeschränkte" Immobilienmarkt werde durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012 "weiter eingeengt" und führe dazu, "dass an Ärzte entweder überhaupt nicht vermietet wird, oder aber, dass an Ärzte nur zu überhöhten Preisen – die deutlich (nämlich um rund 20%) über dem sonst verrechneten Preis liegen – vermietet wird […]".
3.2. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Optionsrecht ein Gestaltungsrecht des Vermieters ist und der Mieter keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Ausübung der Option durch den Vermieter hat (OGH 24.11.1998, 1 Ob 111/98z). Die angefochtenen Bestimmungen richten sich somit aber nicht an den Mieter. Adressaten der Regelungen sind ausschließlich Vermieter. Der Verfassungsgerichtshof verkennt dabei nicht, dass die von den Antragstellerinnen angefochtenen Bestimmungen unter Umständen die wirtschaftliche Position von Mietern, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, beeinflussen können; dabei geht es aber nur um wirtschaftliche Reflexwirkungen der angefochtenen Bestimmungen (vgl VfSlg 16.186/2001, 19.583/2011).
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201211_19G00264_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G264.2019 | G264/2019 (G264/2019-16) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201211_19G00264_00/JFT_20201211_19G00264_00.html | 1,607,644,800,000 | 5,983 | Leitsatz
Verstoß einer Bestimmung des ASGG gegen das Rechtsstaatsprinzip mangels Möglichkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes, die Höhe der Rückersatzpflicht von empfangenen Versicherungsleistungen zu mindern
Spruch
I. 1. Die Wortfolgen "nach §65 Abs1 Z2 oder" sowie "Rückersatz- oder", der Wortteil "Rück(" und das Zeichen ")" in §89 Abs4 des Bundesgesetzes vom 7. März 1985 über die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG), BGBl Nr 104/1985, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 in Kraft.
3. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
4. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
II. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller, "§89 Abs4 ASGG als verfassungswidrig auf[zu]heben, in eventu den 2. Satz, in eventu dessen 2. Halbsatz[.] In eventu nur oder auch den §76 GSVG"; "[für] den Fall, dass der VfGH bei seiner Prüfung zur Ansicht gelangt, dass auch andere für das Gericht oder seine Entscheidung präjudizielle Bestimmungen verfassungswidrig sind, wolle er von Amts wegen auch diese aufheben, ähnlich wie es der jahrzehntelangen Judikatur entspricht, dass in Verfahren über Bescheidbeschwerden auch verfassungswidrige präjudizielle Bestimmungen von Amts wegen geprüft werden."
II. Rechtslage
1. Die §§76 und 194 des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG), BGBl 560/1978 idF BGBl I 62/2010 (§76) bzw idF BGBl I 2/2015 (§194), lauten (die mit Eventualantrag angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
§76. (1) Der Versicherungsträger hat zu Unrecht erbrachte Geldleistungen sowie den Aufwand für zu Unrecht erbrachte Sachleistungen zurückzufordern, wenn der Leistungsempfänger bzw Zahlungsempfänger (§75) den Bezug (die Erbringung) durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften und der Auskunftspflicht (§§18 bis 20 und 22) herbeigeführt hat oder wenn der Leistungsempfänger bzw Zahlungsempfänger (§75) erkennen mußte, daß die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Geldleistungen sind ferner zurückzufordern, wenn und soweit sich wegen eines nachträglich festgestellten Anspruches auf Weiterleistung der Geld- und Sachbezüge herausstellt, daß sie zu Unrecht erbracht wurden.
(2) Das Recht auf Rückforderung nach Abs1
a) besteht nicht, wenn der Versicherungsträger zum Zeitpunkt, in dem er erkennen mußte, daß die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist, die für eine bescheidmäßige Feststellung erforderlichen Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist unterlassen hat;
b) verjährt binnen drei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem dem Versicherungsträger bekannt geworden ist, daß die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist.
(3) Der Versicherungsträger kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers
1. auf die Rückforderung gemäß Abs1 zur Gänze oder zum Teil verzichten;
2. die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages in Teilbeträgen zulassen.
(4) Zur Eintreibung der Forderung des Versicherungsträgers auf Grund der Rückforderungsbescheide ist dem Versicherungsträger die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§3 Abs3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991).
(5) Das Recht auf Rückforderung nach Abs1 besteht im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten gegenüber allen Personen, die zum Bezug der noch nicht erbrachten Leistungen berechtigt sind, soweit sie eine der im §77 Abs1 bezeichneten Leistungen bezogen haben.
[…]
ABSCHNITTÂ V
Verfahren
§194. Hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes gelten die Bestimmungen des Siebenten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, daß
1. zur Gewährung der Rechts- und Verwaltungshilfe im Sinne des §360 Abs1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, insbesonders in Beitragsangelegenheiten auch die Kammern, die als gesetzliche berufliche Vertretungen der gemäß den §§2 und 3 Versicherten in Betracht kommen, verpflichtet sind; die Kammern sind insbesondere verpflichtet, dem Versicherungsträger auch unaufgefordert alle zur Durchführung der Versicherung erforderlichen Mitteilungen über ihre Mitglieder zu machen. Beginn und Ende der Kammermitgliedschaft eines jeden Mitgliedes sind dem Versicherungsträger unverzüglich bekanntzugeben;
2. die §§361, 362 Abs1, 2 und 4, 366 und 367 ASVG weiterhin in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden sind, wobei
a) an Stelle eines Antrages auf eine Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit der Antrag auf eine Pension aus den Versicherungsfällen der Erwerbsunfähigkeit oder auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit nach §133a vorrangig als Antrag auf Leistungen der Rehabilitation gilt;
b) an Stelle der im §361 Abs2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Kostenersätze und Pflegekostenzuschüsse die Kostenersätze gemäß §85 Abs2 litb und c sowie die Pflegekostenzuschüsse gemäß §98a zu treten haben und diese Kostenersätze von den gemäß §77 bezugsberechtigten Personen beantragt werden können;
3. als Leistungssache im Sinne des §354 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (Sozialrechtssache im Sinne des §65 Z4 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes) auch die Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten (§117a) und die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit (§133a) außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens auf Antrag des Versicherten gilt.
4. daß bezüglich der Feststellung der Pflichtversicherung und der Beitragspflicht für Pflichtversicherte gemäß §2 Abs1 Z4 ein Bescheid gemäß §410 Abs1 Z7 ASVG innerhalb von sechs Monaten ab Antragstellung, spätestens jedoch sechs Monate nach Rechtskraft des maßgeblichen Einkommensteuerbescheides zu erlassen ist;
5. §414 Abs2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist."
2. Die §§354 und 367 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG.), BGBl 189/1955 idF BGBl I 100/2018 (§354) bzw idF BGBl I 111/2010 (§367 in der am 31.12.2013 geltenden Fassung), laute(te)n:
"Leistungssachen
§354. Leistungssachen sind die Angelegenheiten, in denen es sich handelt um
1. die Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung einschließlich einer Feststellung nach §367 Abs1, soweit nicht hiebei die Versicherungszugehörigkeit (§§13 bis 15), die Versicherungszuständigkeit (§§26 bis 29a), die Leistungszugehörigkeit (§245) oder die Leistungszuständigkeit (§246) in Frage steht;
2. Feststellung der Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung,
3. Streitigkeiten über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe gemäß Abschnitt II des Fünften Teiles;
4. Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens auf Antrag des Versicherten (§247),
4a. die Feststellung der Invalidität (§§255a, 280a) oder der Berufsunfähigkeit (§273a),
5. die Feststellung der Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift oder eines Nachtragsabzuges (§15 APG),
6. die Feststellung des Rechtsanspruches auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nach §253e (§270a, §276e).
[…]
Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen
§367. (1) Über den Antrag auf Zuerkennung einer Leistung aus der Krankenversicherung oder auf Gewährung von Unfallheilbehandlung, von Familien-, Tag-, Versehrten- und Übergangsgeld oder von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln aus der Unfallversicherung, ferner bei amtswegiger Feststellung der angeführten Leistungen der Unfallversicherung sowie über den Antrag auf Gewährung von Übergangsgeld oder berufliche Maßnahmen der Rehabilitation aus der Pensionsversicherung ist ein Bescheid zu erlassen, wenn
1. der Versicherungsträger von sich aus ohne Einwilligung des Erkrankten (Versehrten) Anstaltspflege oder Wiederaufnahme der Heilbehandlung verfügt oder wenn,
2. die beantragte Leistung ganz oder teilweise abgelehnt wird und der Anspruchswerber ausdrücklich einen Bescheid verlangt.
Über den Antrag auf Zuerkennung oder über die amtswegige Feststellung einer sonstigen Leistung aus der Unfallversicherung, ausgenommen eine Leistung nach §173 Z1 litc sowie die Feststellung, daß eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls beziehungsweise einer Berufskrankheit ist, auch wenn nach Eintritt einer Gesundheitsstörung eine Leistung aus der Unfallversicherung nicht anfällt, ferner über den Antrag auf eine Leistung gemäß §222 Abs1 und 2 aus der Pensionsversicherung, ausgenommen eine Leistung nach §222 Abs1 Z2 lita, sowie auf Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens (§247) ist jedenfalls ein Bescheid zu erlassen. Über einen Antrag auf Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist, sofern die Wartezeit (§236) erfüllt ist, über das Vorliegen der Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit im Bescheid gesondert zu entscheiden.
(2) Abs1 ist entsprechend anzuwenden bei Entziehung, Versagung, Neufeststellung, Widerruf, Abfindung, Abfertigung oder Feststellung des Ruhens eines Leistungsanspruches, ferner bei Geltendmachung des Anspruches auf Rückersatz einer unrechtmäßig bezogenen Leistung, bei Aufrechnung auf eine Geldleistung oder Zurückhaltung der Ausgleichszulage.
(3) Abweichend von den Bestimmungen der Abs1 und 2 sind Bescheide über die Auswirkung
a) von Renten- oder Pensionsanpassungen gemäß den Bestimmungen des Abschnittes VIa des Ersten Teiles,
b) von Vervielfachungen fester Beträge mit der jeweiligen Aufwertungszahl beziehungsweise mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor
nur zu erlassen, wenn der Berechtigte dies bis zum Ablauf des Kalenderjahres verlangt, für das die Anpassung (Vervielfachung) vorgenommen wurde."
3. Die §§65, 71 und 89 des Bundesgesetzes vom 7. März 1985 über die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG), BGBl 104/1985 idF BGBl I 35/2012 (§65) bzw idF BGBl 624/1994 (§71 und §89), lauten (die mit dem Hauptantrag angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Gegenstand der Sozialrechtssachen
§65. (1) Sozialrechtssachen sind Rechtsstreitigkeiten über
1. den Bestand, den Umfang oder das Ruhen eines Anspruchs auf Versicherungs- oder Pflegegeldleistungen, soweit hiebei nicht die Versicherungszugehörigkeit, die Versicherungszuständigkeit, die Leistungszugehörigkeit oder die Leistungszuständigkeit in Frage stehen (§354 Z1 ASVG, §194 GSVG, §182 BSVG, §65 NVG 1972, §129 B-KUVG, §84 StVG beziehungsweise §§4 Abs2, 43 und 44 BPGG);
2. die Pflicht zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung oder eines zu Unrecht empfangenen Pflegegeldes (§354 Z2 ASVG, §194 GSVG, §182 BSVG, §65 NVG 1972, §129 B-KUVG, §84 StVG beziehungsweise §11 Abs3 zweiter Halbsatz und Abs4 BPGG sowie Z6 bis 8 und §§89 und 91);
3. Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe (§354 Z3 ASVG, §194 GSVG, §182 BSVG, §65 NVG 1972, §129 B-KUVG, §§13 und 14 BPGG);
4. den Bestand von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung (§§247, 247a ASVG, §§117a, 117b GSVG, §§108a, 108b BSVG, §§46a, 46b NVG 1972), soweit diese Rechtsstreitigkeiten nicht Teil einer Rechtsstreitigkeit nach Z1 sind (§354 Z4 ASVG, §194 GSVG, §182 BSVG, §65 NVG 1972, §129 B-KUVG), sowie über Bestand und Umfang einer Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift (§15 APG);
5. die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers beziehungsweise eines Versicherten in einem Verfahren in Leistungssachen (§359 Abs2, 4 und 5 ASVG, §194 GSVG, §182 BSVG, §65 NVG 1972, §129 B-KUVG, §84 StVG, §30 BPGG, Z6 bis 8);
6. Ansprüche auf Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl Nr 642/1973;
7. Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt oder einen Vorschuß auf dieses nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, BGBl Nr 324/1977;
8. Ansprüche auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG), BGBl Nr 473/1992, auf Kinderbetreuungsgeld und auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl I Nr 103/2001.
(2) Unter den Abs1 fallen auch Klagen auf Feststellung. Als Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts gilt auch diejenige, daß eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeits(Dienst)unfalls oder einer Berufskrankheit ist (§367 Abs1 ASVG).
[...]
Wirkungen der Klage
§71. (1) Wird in einer Leistungssache nach §65 Abs1 Z1, 2 oder 4 bis 8 die Klage rechtzeitig erhoben, so tritt der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft; Bescheide, die durch den außer Kraft getretenen Bescheid abgeändert worden sind, werden insoweit aber nicht wieder wirksam.
(2) Nach der Einbringung der Klage in einer Sozialrechtssache nach §65 Abs1 Z1, 6 oder 8 ist die Leistungsverpflichtung, die dem außer Kraft getretenen Bescheid entspricht, als vom Versicherungsträger unwiderruflich anerkannt anzusehen; der Versicherungsträger hat gegenüber dem Kläger – trotz des Außerkrafttretens des Bescheides – seine als unwiderruflich anerkannt anzusehende Leistungsverpflichtung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens vorläufig weiter zu erfüllen. Als unwiderruflich anerkannt sind auch das Vorliegen eines Arbeits(Dienst)unfalls oder einer Berufskrankheit anzusehen, soweit dies dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid entspricht.
(3) Erläßt der Versicherungsträger wegen einer Änderung der Verhältnisse während des Verfahrens einen neuen Bescheid, so gilt insoweit der Abs2 erster Satz nicht.
(4) In Rechtsstreitigkeiten über die Wiederaufnahme der Heilbehandlung Unfallverletzter hat der Versicherungsträger die dem außer Kraft getretenen Bescheid entsprechende Heilbehandlung vorläufig nicht zu erbringen.
(5) Tritt durch die Klage ein Bescheid, mit dem der Versicherungsträger wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse die Leistung neu festgestellt hat, außer Kraft, so ist in dem über die Klage eingeleiteten Verfahren die Rechtskraft einer den selben Anspruch betreffenden früher gefällten gerichtlichen Entscheidung nicht zu berücksichtigen.
[…]
Urteile
§89. (1) Urteile in Rechtsstreitigkeiten nach §65 Abs1 Z1 und 6 bis 8 können auch Leistungen auferlegen, die erst nach Erlassung des Urteils fällig werden.
(2) Ergibt sich in einer Rechtsstreitigkeit nach §65 Abs1 Z1, 6 oder 8, in der das Klagebegehren auf eine Geldleistung gerichtet und dem Grunde und der Höhe nach bestritten ist, daß das Klagebegehren in einer zahlenmäßig noch nicht bestimmten Höhe gerechtfertigt ist, so kann das Gericht die Rechtsstreitigkeit dadurch erledigen, daß es das Klagebegehren als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkennt und dem Versicherungsträger aufträgt, dem Kläger bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides eine vorläufige Zahlung zu erbringen; deren Ausmaß hat das Gericht unter sinngemäßer Anwendung des §273 Abs1 ZPO festzusetzen; bei Fehlen eines solchen Auftrags ist insoweit das Urteil jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen zu ergänzen. Wird danach die dem Kläger zustehende Leistung rechtskräftig in einer geringeren Höhe festgesetzt, als die vorläufig festgesetzte, so gilt für seine Pflicht zur Rückzahlung des Mehrbetrages der §91 Abs2 bis 5 sinngemäß.
(3) Wird in einer Rechtsstreitigkeit nach §65 Abs1 Z1 der Klage stattgegeben, so hat das Gericht für die vom Beklagten zu erbringenden Leistungen aus der Krankenversicherung eine kürzere als die im §409 ZPO angeordnete Leistungsfrist nach Billigkeit zu bestimmen.
(4) Wird in einer Rechtsstreitigkeit nach §65 Abs1 Z2 oder über die Kostenersatzpflicht des Versicherten nach §65 Abs1 Z5 die Klage abgewiesen, weil eine Rückersatz- oder Kostenersatzpflicht des Klägers besteht, so ist ihm unter einem der Rück(Kosten)ersatz an den Beklagten aufzuerlegen. Hiebei ist die Leistungsfrist unter Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers nach Billigkeit zu bestimmen; insoweit kann das Gericht die Zahlung auch in Raten anordnen."
III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Der Antragsteller bezieht seit 1. Juli 2010 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer und ist seit 4. März 1976 Inhaber einer Gewerbeberechtigung für das Schuhmacherhandwerk, eingeschränkt auf das Instandsetzen von Schuhen. Er meldete diese Tätigkeit im Juli 2010 dem Sozialversicherungsträger und war (vorläufig) von der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß §4 Abs1 Z7 GSVG ausgenommen. Die Einkünfte des Antragstellers aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2011 in Höhe von € 5.475,01 überschritten die für dieses Jahr geltende Geringfügigkeitsgrenze (€ 4.488,24).
2. Mit Bescheid vom 16. November 2015 sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft den Wegfall der Pension für das Jahr 2011 aus und forderte den Überbezug in Höhe von € 12.596,64 zurück.
3. In seiner daraufhin beim Arbeits- und Sozialgericht Wien erhobenen Klage brachte der nunmehrige Antragsteller unter anderem vor, dass das durch §76 Abs3 GSVG dem Versicherungsträger eingeräumte Ermessen mit der Klageerhebung auf das Gericht übergegangen sei. Er habe die Geringfügigkeitsgrenze bloß marginal überschritten. Unter Berücksichtigung der ihm im Jahr 2014 nachträglich vorgeschriebenen Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge für das Jahr 2011 in Höhe von rund € 2.000,– sei die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten worden.
4. Mit – im dritten Rechtsgang ergangenem – Urteil vom 1. Juli 2019 stellte das Arbeits- und Sozialgericht Wien fest, dass der Antragsteller verpflichtet sei, den Überbezug an Pensionszahlungen aus dem Jahr 2011 in näher bezeichneter Höhe an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zurückzuzahlen und die Aufrechnung zu dulden. Begründend führte das Arbeits- und Sozialgericht Wien aus, dass die Einwände des Antragstellers gegen seine Rückzahlungspflicht nicht stichhaltig seien und dass ein Übergang der Ermessensregelung nach §76 Abs3 GSVG auf das Gericht nicht in Betracht komme, "da dieser Spielraum expressis verbis nur dem Versicherungsträger eingeräumt wurde".
5. Gegen dieses Urteil erhob der Antragsteller Berufung und stellte aus Anlass dieses Rechtsmittels unter einem den vorliegenden Gesetzesprüfungsantrag. Darin legt der Antragsteller seine Bedenken wie folgt dar:
Der Oberste Gerichtshof judiziere seit Jahrzehnten, dass eine gänzliche oder teilweise Nachsicht der Rückzahlungspflicht durch das Gericht nicht möglich sei (Hinweis auf OGH 11.6.1991, 10 ObS 158/91; 5.12.2000, 10 ObS 267/00p). Während nämlich die Möglichkeit der Ratengewährung nach §76 Abs3 Z2 GSVG durch §89 Abs4 ASGG ausdrücklich auch den Sozialgerichten eingeräumt sei, habe es der Gesetzgeber des ASGG unterlassen, den Gerichten die Kompetenz für eine gänzliche oder teilweise Nachsicht der Rückzahlungspflicht zu übertragen, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass ihnen eine solche Kompetenz nicht zustehe. Darin liege erstens ein Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung. Die dargestellte Rechtslage bewirke nämlich, dass die Arbeits- und Sozialgerichte die Bestimmung des GSVG über den Verzicht auf die Rückforderung nicht vollziehen dürften, sondern an die Nichtausübung des Ermessens durch den Versicherungsträger gebunden seien. Zweitens verstoße die Rechtslage gegen das Rechtsstaatsprinzip, wonach alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und letztlich in der Verfassung begründet sein müssten und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen Gewähr dafür bieten müsse, dass nur solche Akte Bestand haben können, die in Übereinstimmung mit der übergeordneten Rechtsordnung stünden. Auch Ermessensfehler – insbesondere bei der Rückforderung von Leistungen – müssten von der übergeordneten Instanz überprüft werden können (Hinweis auf OGH 18.2.2003, 10 ObS 258/02t). Gegen die Verweigerung des Verzichts auf die Rückforderung von Leistungen bestehe dieser Rechtsschutz aber verfassungswidrigerweise nicht. Im Sinne von VfSlg 11.196/1986 und 12.683/1991 müsse es umso mehr verfassungswidrig sein, wenn ein Rechtsschutzsuchender nicht nur vorläufig, sondern endgültig mit einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung belastet werde. Verzichte ein Versicherungsträger auf einen Teil des rückforderbaren Betrages, trete mit der Klage beim Arbeits- und Sozialgericht auch dieser Verzicht außer Kraft, ohne dass das Gericht seinerseits verzichten könne. Dementsprechend habe ja der Gesetzgeber in §89 Abs4 ASGG auch den Gerichten die Möglichkeit zur Gewährung der Ratenzahlung eingeräumt (Hinweis auf RV 7 BlgNR 16. GP, 59). Sofern keine verfassungskonforme Auslegung oder Analogie möglich sei, sei §89 Abs4 (zweiter Satz) ASGG verfassungswidrig. Bei Aufhebung dieser Bestimmung hätten auch die Gerichte im Rahmen ihrer sukzessiven Kompetenz dieselben Bestimmungen wie der Versicherungsträger, also auch §76 Abs3 GSVG, anzuwenden. Sollte man diese Auffassung nicht teilen, läge der Sitz der Verfassungswidrigkeit in §76 Abs3 GSVG, der nur dem Sozialversicherungsträger das Recht zum Verzicht einräume.
6. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie der Zulässigkeit des Antrages wie folgt entgegentritt, ohne inhaltlich auf die geltend gemachten Bedenken einzugehen:
"3. Die Bedenken des Antragstellers betreffen die Kognitionsbefugnis der Arbeits- und Sozialgerichte. Selbst falls es zutreffen sollte, dass die Kognitionsbefugnis der Arbeits- und Sozialgerichte in irgendeiner Form eingeschränkt wäre, ergibt sich eine solche Einschränkung keinesfalls aus den Bestimmungen des GSVG, da diese keine Regelungen über das arbeits- und sozialgerichtliche Verfahren enthalten. Eine Einschränkung der Kognitionsbefugnis der Arbeits- und Sozialgerichte ergibt sich auch nicht etwa daraus, dass gemäß §76 Abs3 GSVG (lediglich) 'der Versicherungsträger' auf eine Rückforderung verzichten kann, denn die Vorschriften des GSVG richten sich ihrem Wortsinn nach an 'den Versicherungsträger' und nie auch an 'das Arbeits- und Sozialgericht' — und dessen ungeachtet kann das Arbeits- und Sozialgericht die Bestimmungen des GSVG anwenden: Der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Arbeits- und Sozialgericht wird durch die Klage abgegrenzt; das Arbeits- und Sozialgericht entscheidet über einen Rechtsstreit zwischen Kläger (hier: Versichertem) und Beklagtem (hier: SVA), wobei maßgeblich für die Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts ist, ob der Kläger gegenüber dem Beklagten auf Grund der Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts einen Anspruch hat.
Sollte es eine Regelung geben, die die Kognitionsbefugnis der Arbeits- und Sozialgerichte einschränkt und zwar dahingehend, dass ein Verhalten eines Versicherungsträgers, das sich in einer (individuellen) Rechtsnorm manifestiert, der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist, könnte diese allenfalls (und ausschließlich) in §89 Abs4 ASGG enthalten sein.
Die Bundesregierung geht daher zunächst davon aus, dass der Antrag, soweit er sich gegen §76 GSVG richtet, unzulässig ist.
4. Nach Ansicht der Bundesregierung ist aber auch der Antrag in Bezug auf §89 Abs4 ASGG unzulässig.
Die Entscheidungsbefugnis des Arbeits- und Sozialgerichts wird einerseits durch den Inhalt des Bescheides und andererseits durch das Klagebegehren beschränkt (vgl Frauenberger/Pfeiler, in Tomandl, System des österreichischen Sozialversicherungsrechts, 30. Erg.-Lfg., 772/16). Was nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Versicherungsträger war, kann daher auch nicht Gegenstand der Klage beim Arbeits- und Sozialgericht sein.
Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ist Voraussetzung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle, dass eine Person 'wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes' in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet. §89 Abs4 ASGG, dem der Antragsteller eine Einschränkung der Kognitionsbefugnis der Arbeits- und Sozialgerichte zuschreibt, ist jedoch nicht in der Weise vom Arbeits- und Sozialgericht angewendet worden, der die vom Antragsteller behauptete Verfassungswidrigkeit innewohnt: Gegenstand der Klage war nicht, dass der Versicherungsträger zu Unrecht nicht von seinem Ermessen Gebrauch gemacht hat, auf seinen Rückforderungsanspruch gemäß §76 Abs3 Z1 GSVG zu verzichten, da der Versicherungsträger darüber bescheidmäßig nicht abgesprochen hat. Selbst unter der Annahme, dass §89 Abs4 ASGG eine Anordnung enthielte, wonach die Kognitionsbefugnis der Arbeits- und Sozialgerichte eingeschränkt sei, würde diese im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangt sein.
Zwar könnte der gegenständliche Parteiantrag dahingehend zu verstehen sein, dass es verfassungsrechtlich geboten wäre, dass das Gericht — aus eigenem — aussprechen können müsse, dass der Versicherungsträger auf seinen Rückforderungsanspruch zu verzichten habe, obwohl dies nicht Gegenstand des behördlichen Verfahrens war (wie dies etwa bei der Möglichkeit der Anordnung einer Ratenzahlung der Fall ist, die das Gericht gemäß §89 Abs4 ASGG auch dann anordnen kann, wenn die Ratenzahlung nicht Gegenstand des behördlichen Verfahrens war; vgl OGH 05.12.2000, 10 ObS 267/00p); ein entsprechendes Bedenken wird vom Antragsteller jedoch nicht geltend gemacht (und könnte auch nur schwerlich erfolgreich geltend gemacht werden, da keine Bestimmung des Verfassungsrechts es gebietet, Gerichten eine [originäre] Kompetenz einzuräumen, über Sachen zu entscheiden, die nicht Streitgegenstand sind).
5. Aus diesen Gründen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Antrag zu Gänze unzulässig ist.
Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich nach Ansicht der Bundesregierung, auf die Erörterung der im Antrag dargelegten Bedenken einzugehen."
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Nach §62a Abs1 erster Satz VfGG kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, einen Antrag stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.
1.2. Der vorliegende Antrag wurde aus Anlass der Berufung gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 1. Juli 2019 gestellt. Mit diesem Urteil wurde die Rechtssache in erster Instanz durch ein ordentliches Gericht entschieden (Art140 Abs1 Z1 litd B-VG).
1.3. Als Kläger ist der Antragsteller Partei des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht, womit er zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG berechtigt ist.
1.4. Dem Erfordernis der Einbringung aus Anlass eines Rechtsmittels hat der Antragsteller jedenfalls dadurch Rechnung getragen, dass er den vorliegenden Antrag und das Rechtsmittel gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 1. Juli 2019 am selben Tag erhoben und eingebracht hat (vgl VfSlg 20.074/2016).
Im Übrigen ist nichts hervorgekommen, wonach das erhobene Rechtsmittel nicht rechtzeitig und zulässig wäre.
1.5. Ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen kann gemäß §62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eine Vorfrage für die Entscheidung der beim Gericht anhängigen Rechtssache ist oder nach Ansicht des Antragstellers wäre. Eine Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtene Bestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung des ordentlichen Gerichtes im Anlassfall bildet (VfSlg 20.029/2015; vgl VfSlg 20.010/2015).
1.5.1. Das Erstgericht hat jene Vorschriften, deren Verfassungswidrigkeit der Antragsteller behauptet, angewendet. Die angefochtenen Bestimmungen sind somit als präjudiziell anzusehen:
1.5.1.1. Die Bundesregierung wendet zwar gegen die Zulässigkeit des Antrages ein, dass der Sozialversicherungsträger nicht bescheidmäßig über die Möglichkeit eines Verzichtes nach §76 Abs3 Z1 GSVG abgesprochen habe, weshalb diese Frage daher auch nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien sei, weshalb §89 Abs4 ASGG, selbst wenn er eine Anordnung enthielte, wonach die Kognitionsbefugnis der Arbeits- und Sozialgerichte eingeschränkt sei, im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangt wäre.
1.5.1.2. Damit ist die Bundesregierung jedoch nicht im Recht, weil die bescheidmäßig erfolgte Anordnung zur Rückzahlung empfangener Versicherungsleistungen durch den Versicherungsträger bereits implizit auch den Abspruch enthält, dass die Voraussetzungen eines Rückforderungsverzichts, der dem Sozialversicherungsträger ins pflichtgemäße Ermessen gestellt ist, nicht vorliegen bzw dass das eingeräumte Ermessen nicht zu Gunsten des Versicherten gehandhabt werde. Auch die Klage des Antragstellers wendet sich gegen die auferlegte Pflicht zur Rückzahlung insgesamt (und macht auch Verzichtbarkeit im konkreten Fall geltend), weshalb es nicht zutrifft, dass die Frage der Verzichtbarkeit auf den Rückforderungsanspruch von vornherein nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien sein könnte.
1.6. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Bestimmung den verbleibenden Rest unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit der Antragsteller solche Normen anficht, die präjudiziell sind und mit präjudiziellen Bestimmungen in untrennbarem Zusammenhang stehen; dabei darf aber nach §62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies — wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen — im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die nicht präjudiziell sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit den präjudiziellen (und nach Auffassung des Antragstellers den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers bildenden präjudiziellen Bestimmungen offensichtlich trennbar, so führt dies zur teilweisen Zurückweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den präjudiziellen, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers bildenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein könnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulässig (VfSlg 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle eines ganzen Gesetzes), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlg 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher – vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Be-stimmungen (bei geringstmöglichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln – über die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht präjudiziell sind, aber mit präjudiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlg 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begründet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.7. Mit seinem Hauptantrag wendet sich der Antragsteller gegen §89 Abs4 ASGG. Dieser Bestimmung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Anordnung immanent, dass den Arbeits- und Sozialgerichten die Anwendung der Verzichtsregelung des §76 Abs3 Z1 GSVG verwehrt sei. Der Verfassungsgerichtshof hat daher dieses Verständnis des §89 Abs4 ASGG zugrunde zu legen. Der Hauptantrag auf Aufhebung des §89 Abs4 ASGG erweist sich demnach – zumal auch keine anderen Prozesshindernisse hervorgekommen sind – als zulässig, sodass es sich erübrigt, auf die Eventualanträge einzugehen.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Der Antrag ist begründet:
2.2.1. Der Antragsteller bringt (neben einem behaupteten Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung) auf das Wesentliche zusammengefasst vor, es verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn Ermessensfehler bei der Rückforderung von Leistungen nicht überprüft werden könnten. Dazu komme, dass, wenn ein Versicherungsträger auf einen Teil des rückforderbaren Betrages verzichte, mit der Klage beim Arbeits- und Sozialgericht auch dieser Verzicht außer Kraft trete, ohne dass das Gericht seinerseits verzichten könne.
2.2.2. Die Bundesregierung bezweifelt in ihrer Äußerung, dass §89 Abs4 ASGG eine Anordnung enthalte, wonach die Kognitionsbefugnis der Arbeits- und Sozialgerichte in der vorgebrachten Weise eingeschränkt sei.
2.2.3. Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
2.2.3.1. Gemäß §76 Abs1 GSVG "hat" der Versicherungsträger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen unter näher bestimmten Voraussetzungen zurückzufordern. Gemäß §76 Abs3 GSVG "kann" der Versicherungsträger bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände auf die Rückforderung zur Gänze oder zum Teil verzichten oder die Erstattung des zu Unrecht bezahlten Betrages in Teilbeträgen zulassen. Die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen erfolgt mit Bescheid des Versicherungsträgers (§194 GSVG iVm §367 Abs2 ASVG). Ein Bescheid, mit dem zu Unrecht erbrachte Leistungen zurückgefordert werden, impliziert auch den Abspruch, dass im Umfang der Rückforderung vom eingeräumten Ermessen auf Verzicht nach §76 Abs3 Z1 GSVG nicht Gebrauch gemacht wird, sei es, weil die Ermessensvoraussetzungen nicht vorliegen, sei es, weil das Ermessen zu Lasten des Versicherten ausgeübt wird (insofern unterscheidet sich die hier maßgebliche Rechtslage erheblich von jener, die der Verfassungsgerichtshof zu VfSlg 19.963/2015 zu beurteilen hatte).
2.2.3.2. Gemäß §194 GSVG iVm §354 Z2 ASVG zählt die Feststellung der Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht erlangten Versicherungsleistung zu den Leistungssachen (vgl VfSlg 19.812/2013). Nach §65 Abs1 Z2 ASGG sind Rechtsstreitigkeiten über die Pflicht zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung (§354 Z2 ASVG, §194 GSVG) Sozialrechtssachen. Vom Versicherten darf Klage – innerhalb von vier Wochen – nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger hierüber bereits mit Bescheid entschieden hat (§69 ASGG). Wird in einer Leistungssache nach §65 Abs1 Z2 ASGG die Klage rechtzeitig erhoben, so tritt der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft (§71 Abs1 ASGG). Gemäß §89 Abs4 ASGG hat das Gericht, wenn in einer Rechtsstreitigkeit nach §65 Abs1 Z2 ASGG die Klage abgewiesen wird, weil eine Rückersatzpflicht des Klägers besteht, diesem unter einem den Rückersatz an den Beklagten aufzuerlegen; dabei ist die Leistungsfrist unter Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers nach Billigkeit zu bestimmen; insoweit kann das Gericht auch die Zahlung in Raten anordnen.
2.2.3.3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Arbeits- und Sozialrechtssachen (siehe zu §76 Abs3 GSVG OGH 11.6.1991, 10 ObS 158/91 und OGH 23.6.1998, 10 ObS 210/98z; zu §107 Abs3 ASVG etwa OGH 10.11.1992, 10 ObS 146/92; 24.4.2001, 10 ObS 100/01f; 14.9.2004, 10 ObS 126/04h, und OGH 23.3.2010, 10 ObS 27/10h; ferner etwa OGH 21.4.2009, 10 ObS 52/09h) ist den Arbeits- und Sozialgerichten durch die Bestimmung des §89 Abs4 ASGG nur die Möglichkeit der Ratengewährung (nach §107 Abs3 Z2 ASVG, §76 Abs3 Z2 GSVG etc.) eingeräumt, während es der Gesetzgeber unterlassen hat, den Gerichten auch die Kompetenz für eine gänzliche oder teilweise Nachsicht der Rückzahlungspflicht nach §107 Abs3 Z1 ASVG, nach §76 Abs3 Z1 GSVG etc. zu übertragen.
2.2.4. Die rechtsstaatlichen Bedenken des Antragstellers sind aus folgenden Gründen berechtigt:
2.2.4.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum rechtsstaatlichen Prinzip gipfelt dessen Sinn darin, dass alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begründet sein müssen und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen Gewähr dafür bietet, dass nur solche Akte in ihrer rechtlichen Existenz als dauernd gesichert erscheinen, die in Übereinstimmung mit den sie bedingenden Akten höherer Stufe erlassen wurden (vgl etwa VfSlg 11.196/1986, 12.409/1990). Letzten Endes verlangt das Rechtsstaatsprinzip damit, dass dem Staat zurechenbare Akte in rechtsstaatlicher Weise überprüfbar sind (vgl etwa VfSlg 18.747/2009, 19.009/2010).
2.2.4.2. Diesen Anforderungen trägt insbesondere Art130 Abs1 Z1 B-VG Rechnung, indem er gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden die Beschwerde an die Verwaltungsgerichte eröffnet, sofern keine Ausnahme nach Art130 Abs5 B-VG vorliegt, etwa weil eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte vorgesehen ist. Zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zählen auch Angelegenheiten, die der einfache Gesetzgeber der sukzessiven Kompetenz der ordentlichen Gerichte überantwortet.
2.2.4.3. §354 Z2 ASVG zählt die "Feststellung der Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung" zu den Leistungssachen, ohne den Verzicht auf die Rückforderung hievon auszunehmen. Angesichts der inneren Verbundenheit dieser Angelegenheiten kann dem Gesetzgeber daher nicht unterstellt werden, dass der Verzicht auf die Rückforderung zu Unrecht empfangener Leistungen nicht unter §354 Z2 ASVG fällt, sondern den "Verwaltungssachen" (§355 ASVG) zuzurechnen ist. Im Hinblick auf diese Grundsatzentscheidung des ASVG, die für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, setzt die Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der sukzessiven Kompetenz der ordentlichen Gerichte in Rückforderungsangelegenheiten voraus, dass den ordentlichen Gerichten im Rahmen ihrer Entscheidung über Rückforderungsansprüche auch die Kognition über den gänzlichen oder teilweisen Verzicht nach §76 Abs3 Z1 GSVG offensteht.
2.2.4.4. Diesen Anforderungen genügt §89 Abs4 ASGG nicht, denn er belastet (in der vom Verfassungsgerichtshof hier zugrunde zu legenden Auslegung durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes) den vor den Arbeits- und Sozialgerichten Rechtschutzsuchenden in rechtsstaatswidriger Weise einseitig mit dem Rechtschutzrisiko, weil dem Arbeits- und Sozialgericht nur noch eine vollumfängliche Auferlegung der Rückersatzpflicht oder die vollumfängliche Verneinung dieser eingeräumt ist, ohne die Rückersatzpflicht bei Vorliegen der Voraussetzungen des §76 Abs3 Z1 GSVG in einer dem Vorgehen des Sozialversicherungsträgers entsprechenden Weise mindern zu können (vgl die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur insoweit gleichgelagerten Konstellation des §196 ASVG, wonach der Oberste Gerichtshof insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben des Gleichheitsgrundsatzes bei Ermessensüberschreitungen oder Ermessensmissbrauch durch den Versicherungsträger Rechtsschutz gewähren muss – was im vorliegenden Fall die angefochtene Bestimmung aber ausschließt –, ansonsten aber, entspricht die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers den gesetzlichen Kriterien für eine Ermessensentscheidung, diese insofern zu akzeptieren ist, als das Gericht die gleiche Entscheidung wiederum zu treffen hat, wenn auch auf der Grundlage der Ergebnisse des gerichtlichen Verfahrens [OGH 21.12.2010, 10 ObS 138/10g; vgl auch OGH 18.2.2003, 10 ObS 258/02t]).
2.2.4.5. §89 Abs4 ASGG steht daher in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren Bedenken des Antragstellers einzugehen.
2.3. Der Verfassungsgerichtshof hat den Umfang der zu prüfenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (VfSlg 7376/1974, 16.929/2003, 16.989/2003, 17.057/2003, 18.227/2007, 19.166/2010, 19.698/2012; VfGH 11.12.2019, G72/2019 ua).
Zur Herstellung eines Rechtszustandes, gegen den die im Antrag dargelegten Bedenken nicht bestehen, genügt es, in §89 Abs4 ASGG die Wortfolgen "nach §65 Abs1 Z2 oder" sowie "Rückersatz- oder", den Wortteil "Rück(" und das Zeichen ")" aufzuheben. Im Übrigen ist der Antrag daher abzuweisen.
V. Ergebnis
1. Die Wortfolgen "nach §65 Abs1 Z2 oder" sowie "Rückersatz- oder", der Wortteil "Rück(" und das Zeichen ")" in §89 Abs4 des Bundesgesetzes vom 7. März 1985 über die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG), BGBl 104/1985, wird wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstellen gründet sich auf Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG.
3. Der Ausspruch, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B-VG.
4. Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche erfließt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und §64 Abs2 VfGG iVm §3 Z3 BGBlG.
5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
6. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil es im Falle eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Sache des zuständigen ordentlichen Gerichtes ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (zB VfSlg 20.102/2016, 20.112/2016). |
JFT_20200625_19G00272_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G272.2019 | G272/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200625_19G00272_00/JFT_20200625_19G00272_00.html | 1,593,043,200,000 | 5,310 | Leitsatz
Kein Verstoß einer ausführungsgesetzlichen Bestimmung des Wiener ElektrizitätswirtschaftsG 2005 gegen eine grundsatzgesetzliche Vorschrift des ElWOG 2010 betreffend das Verbot der Zählpunktesaldierung; Verbot auf technisch verbundene Anlagen nicht anwendbar
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §78c Abs2 des Gesetzes über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WElWG 2005), LGBl 46/2005 idF LGBl 19/2019, als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die Stammfassung des §7 Abs1 Z83 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 – ElWOG 2010), BGBl I 110/2010, sah bis zu ihrer Änderung im Zuge der sogenannten "kleinen Ökostromnovelle 2017" Folgendes vor:
"§7. (Grundsatzbestimmung)
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet der Ausdruck
[…]
83. 'Zählpunkt' die Einspeise- bzw Entnahmestelle, an der eine Strommenge messtechnisch erfasst und registriert wird. Eine Zusammenfassung mehrerer Zählpunkte ist nicht zulässig;
[…]."
2. Diese grundsatzgesetzliche Vorschrift wurde in Wien durch §2 Abs1 Z84 des Gesetzes über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WElWG 2005), LGBl 46/2005, idF LGBl 44/2012 umgesetzt und lautete:
"§2.
Begriffsbestimmungen und Verweisungen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck
[…]
84. 'Zählpunkt' die Einspeise- oder Entnahmestelle, an der eine Strommenge messtechnisch erfasst und registriert wird. Eine Zusammenfassung mehrerer Zählpunkte ist nicht zulässig.
[…]"
3. Mit der sogenannten "kleinen Ökostromnovelle 2017" (Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das KWK-Punkte-Gesetz und das Energie-Control-Gesetz geändert werden, sowie das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel aus von der Energie-Control Austria verwalteten Sondervermögen bereit gestellt werden, erlassen wird), BGBl I 108/2017, in Kraft getreten am 27. Juli 2017, wurde in §7 Abs1 Z83 ElWOG 2010 eine Ausnahme für bestimmte Anlagen, die der Straßenbahnverordnung, BGBl II 76/2000 idF BGBl II 310/2002, unterliegen, geschaffen:
"§7. (Grundsatzbestimmung)
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet der Ausdruck
[…]
83. 'Zählpunkt' die Einspeise- bzw Entnahmestelle, an der eine Strommenge messtechnisch erfasst und registriert wird. Dabei sind in einem Netzbereich liegende Zählpunkte eines Netzbenutzers zusammenzufassen, wenn sie der Anspeisung von kundenseitig galvanisch oder transformatorisch verbundenen Anlagen, die der Straßenbahnverordnung 1999, BGBl II Nr 76/2000, in der Fassung der Kundmachung BGBl II Nr 310/2002, unterliegen, dienen; im Übrigen ist eine Zusammenfassung mehrerer Zählpunkte nicht zulässig;
[…]."
4. Diese grundsatzgesetzliche Vorschrift wurde in Wien durch eine Novellierung des §2 Abs1 Z84 WElWG 2005 mit LGBl 11/2018, zunächst in Kraft getreten am 17. Februar 2018, umgesetzt:
"§2.
Begriffsbestimmungen und Verweisungen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck
[...]
84. 'Zählpunkt' die Einspeise- bzw Entnahmestelle, an der eine Strommenge messtechnisch erfasst und registriert wird. Dabei sind in einem Netzbereich liegende Zählpunkte einer Netzbenutzerin oder eines Netzbenutzers zusammenzufassen, wenn sie der Anspeisung von kundenseitig galvanisch oder transformatorisch verbundenen Anlagen, die der Straßenbahnverordnung 1999, BGBl II Nr 76/2000, in der Fassung der Kundmachung BGBl II Nr 310/2002, unterliegen, dienen; im Übrigen ist eine Zusammenfassung mehrerer Zählpunkte nicht zulässig;
[…]."
5. Mit einem Gesetz, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WElWG 2005) geändert wird, LGBl 19/2019, entschloss sich der Wiener Landtag dazu, obenstehende Novellierung der Zählpunktdefinition einerseits mit 27. Juli 2017 in Kraft zu setzen, andererseits auf Sachverhalte für anwendbar zu erklären, die sich nach dem 2. März 2011 verwirklicht haben (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"§78c.
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl Nr 11/2018
(1) §2 Abs1 Z84 in der Fassung des LGBl Nr 11/2018 tritt mit 27. Juli 2017 in Kraft.
(2) Die Änderung des §2 Abs1 Z84 in der Fassung des LGBl Nr 11/2018 ist auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach 2. März 2011 verwirklicht haben."
6. Weitere relevante Bestimmungen des ElWOG 2010 lauten:
"1. Teil
Grundsätze Kompetenzgrundlage und Vollziehung
§1. (Verfassungsbestimmung)
Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in §2, §3, §8, §9, §10a, §11, §16 Abs2, §16a, §18a, §19, §22 Abs1, §24 bis §36, §37 Abs7, §38, §39, §48 bis §65, §69, §72, §73 Abs2 und Abs3, §76, §77a bis §79a, §81 bis §84a, §88 Abs2 bis 8, §89, §92 bis §94, §99 bis §103, §109 Abs2, §110 bis §112, §113 Abs1 und §114 Abs1 und 3 enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden.
[…]
§52.
Netznutzungsentgelt
(1) Durch das Netznutzungsentgelt werden dem Netzbetreiber die Kosten für die Errichtung, den Ausbau, die Instandhaltung und den Betrieb des Netzsystems abgegolten. Das Netznutzungsentgelt ist von Entnehmern pro Zählpunkt zu entrichten. Es ist entweder arbeitsbezogen oder arbeits- und leistungsbezogen festzulegen und regelmäßig in Rechnung zu stellen. Der leistungsbezogene Anteil des Netznutzungsentgeltes ist grundsätzlich auf einen Zeitraum eines Jahres zu beziehen. Die Regulierungsbehörde kann Netznutzungsentgelte unter Berücksichtigung einheitlicher Tarifstrukturen zeitvariabel und/oder lastvariabel gestalten. Zur Ermittlung der Basis für die Verrechnung des leistungsbezogenen Anteils des Netznutzungsentgeltes ist das arithmetische Mittel der im Abrechnungszeitraum monatlich gemessenen höchsten viertelstündlichen Leistung heranzuziehen. In den Netzebenen gemäß §63 Z1 und 2 kann das 3-Spitzenmittel herangezogen werden. Für eine kürzere Inanspruchnahme als ein Jahr sowie bei gänzlicher oder teilweiser nicht durchgehender Inanspruchnahme des Netzsystems können abweichende Netznutzungsentgelte verordnet werden.
(2) […]."
7. Maßgebliche Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Regulierungsbehörde in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz – E-ControlG), BGBl I 110/2010 idF BGBl I 108/2017, lauten:
"§1.
Kompetenzgrundlage und Vollziehung; Umsetzung von Unionsrecht
(1) (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung sowie die Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von den in diesen Vorschriften vorgesehenen Einrichtungen besorgt werden.
(2) […].
§24.
Ãœberwachungs- und Aufsichtsfunktion
(1) Der E-Control sind im Rahmen der Elektrizitäts- bzw Erdgasaufsicht, unbeschadet der Zuständigkeiten der allgemeinen Wettbewerbsbehörden, nachstehende Aufsichts- und Überwachungsaufgaben zugewiesen:
1. Überwachung der Einhaltung aller den Marktteilnehmern durch das ElWOG 2010, GWG 2011, das Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, BGBl I Nr 121/2000, und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie durch unmittelbar anwendbares EU-Recht übertragenen Pflichten;
2. Wettbewerbsaufsicht über die Marktteilnehmer, insbesondere Netzbetreiber, hinsichtlich Gleichbehandlung;
3. Ãœberwachung der Entflechtung.
4. Überwachung des Handels mit Energiegroßhandelsprodukten auf nationaler Ebene sowie die Überwachung der Einhaltung aller durch die Verordnung (EU) Nr 1227/2011 auferlegten Pflichten und Verbote.
(2) In Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Abs1 kann die E-Control mit Bescheid die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes innerhalb angemessener Frist auftragen. Die E-Control wirkt in jedem Stadium des Verfahrens auf ein Einvernehmen mit den Betroffenen hin."
8. Die maßgebliche Bestimmung der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den Bau und den Betrieb von Straßenbahnen (Straßenbahnverordnung 1999 – StrabVO), BGBl II 76/2000 idF BGBl II 310/2002, lautet:
"§23.
Energieversorgungsanlagen
(1) […]
(5) Für die Energieversorgung von Betriebsmitteln in Betriebsanlagen müssen außer der Haupteinspeisung zusätzlich vorhanden sein:
1. Eine allgemeine Ersatzeinspeisung, soweit es die betrieblichen Verhältnisse erfordern.
2. Eine netzunabhängige Stromversorgung für
a) notstromversorgte Beleuchtung nach §26 Abs4, Kennleuchten für Notausstiege und, soweit es die Betriebssicherheit erfordert, nachrichtentechnische Anlagen; sie muss deren Energiebedarf bei Ausfall der netzabhängigen Einspeisung für einen ausreichenden Zeitraum decken können.
b) Zugsicherungsanlagen, soweit betrieblich erforderlich; sie muß deren Energiebedarf bei Ausfall der netzabhängigen Einspeisung während des Auslaufens des Fahrbetriebes decken können.
[…]."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. Die beteiligte Partei ist die Betreiberin eines Stromnetzes in Wien.
1.2. Die Wiener Linien verfügen in ihrem dem der Untergrund- und Straßenbahn dienenden Stromnetz auf Grund bestimmter Sicherheitsvorschriften über ca. 100 physische Zählpunkte, die zu Abrechnungszwecken bisher auf insgesamt zwei Punkte buchhalterisch zusammengefasst wurden.
1.3. Mit Schreiben vom 11. April 2018 gab der Vorstand der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) der beteiligten Partei bekannt, von Amts wegen ein Missbrauchsverfahren gemäß §24 E-ControlG einzuleiten, weil sie im Zeitraum vom 1. Jänner 2016 bis zum 16. Februar 2018 zugunsten der Wiener Linien Zählpunkte zusammengelegt habe.
1.4. Mit Bescheid der E-Control vom 30. November 2018 wurde die beteiligte Partei ua im Wesentlichen verpflichtet, hinsichtlich der Wiener Linien das Netznutzungsentgelt pro Zählpunkt zu berechnen und entsprechend nachzufordern. Begründend führte die Behörde aus, dass die Praxis, für Straßenbahnanlagen (wozu in Wien auch die U-Bahn zählt, Anm.) die Zählpunkte rechnerisch zusammenzufassen, erst mit der Ökostromnovelle 2017 erlaubt worden sei. Für den Zeitraum davor habe die beteiligte Partei gegen das Verbot der Zusammenfassung von Zählpunkten und gegen das Gleichbehandlungsgebot gemäß §9 und §51 Abs1 ElWOG 2010 und §38 Abs1 Z6 WElWG 2005 verstoßen, wonach Verteilernetzbetreiber sich jeglicher Diskriminerung von Netzbenutzern zu enthalten hätten. Die beteiligte Partei habe den Wiener Linien, mit denen sie überdies konzernmäßig verflochten sei, durch die Zählpunktesaldierung einen Vorteil gewährt, den vergleichbare Großkunden nicht erhalten hätten.
1.5. Gegen diesen Bescheid erhob die beteiligte Partei mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und führte aus, die mit der Ökostromnovelle erfolgte Erlaubnis der Zählpunktesaldierung für Straßenbahnanlagen sei nur "klarstellend" gewesen, weshalb davon auszugehen sei, dass die bisherige Praxis rechtmäßig gewesen sei.
1.6. Dagegen wandte die E-Control mit Stellungnahme vom 21. Februar 2019 ein, dass es nicht ausreiche, wenn eine solche Absicht des Gesetzgebers bloß mehrdeutig aus den Materialien hervorleuchte; das Gesetz sei eindeutig nicht rückwirkend.
1.7. Mit Schreiben vom 21. Mai 2019 wies die beteiligte Partei auf die zwischenzeitlich mit LGBl 19/2019 erfolgte Novellierung des WElWG 2005 hin, die mit einem neuen §78c die rückwirkende Erlaubnis der Zählpunktesaldierung mit 2. März 2011 eingeführt habe.
1.8. Mit Stellungnahme vom 10. September 2019 machte die E-Control geltend, dass die Regelung des WElWG 2005 gegen grundsatzgesetzliche Vorgaben verstoße.
2. Das Bundesverwaltungsgericht führt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, dahin aus, dass eine landesgesetzliche Rückwirkung der Ausnahme vom Verbot der Zählpunktesaldierung grundsatzgesetz- und damit verfassungswidrig sei, weil das Grundsatzgesetz derartiges nicht vorsehe, und legt diese wörtlich wie folgt dar (Schreibweise im Original):
"2.1. Einleitend wird festgehalten, dass das Elektrizitätswesen, soweit es nicht unter Art10 B-VG fällt, gemäß Art12 Abs1 Z5 B-VG in die Grundsatzgesetzgebung des Bundes und in die Ausführungsgesetzgebung der Länder fällt. Das WElWG 2005 ist das Ausführungsgesetz des Landes Wien zu den Grundsatzbestimmungen des ElWOG 2010 auf Bundesebene und hat als solches den unter Pkt. IV.1. angeführten inhaltlichen Anforderungen – insbesondere widerspruchsfrei zu der Grundsatzgesetzgebung des Bundes ausgestaltet zu sein – zu entsprechen.
2.2. Durch den mit der Novelle LGBl Nr 19/2019 neu vom Wiener Landesgesetzgeber eingeführten §78c Abs2 WElWG 2005, wonach die 'Änderung des §2 Abs1 Z84 in der Fassung des LGBl Nr 11/2018' auf 'Sachverhalte anzuwenden [ist], die sich nach 2. März 2011 verwirklicht haben' steht die Ausführungsgesetzgebung des Landes Wien jedoch nicht im Einklang mit den grundsatzgesetzlichen Regelungen des Bundes.
Dazu im Einzelnen:
2.2.1. Das ElWOG 2010, BGBl I Nr 110/2010 (Inkrafttreten am 03.03.2011; diesbezüglich unverändert durch BGBl I Nr 174/2013), enthielt in der Grundsatzbestimmung §7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts eine eindeutige Definition zum Zählpunkt (vgl mehr unter Pkt. IV.2.2.5.); es wurde dort das generelle Verbot der Zusammenfassung mehrerer Zählpunkte gesetzlich verankert.
2.2.2. Diese Grundsatzbestimmung wurde vom Land Wien im WElWG 2005, LGBl Nr 46/2005 (Inkrafttreten am 01.01.2014), ausgeführt (und durch LGBl Nr 51/2014 diesbezüglich unverändert belassen). Dabei wurde die Definition des Zählpunktes des ElWOG 2010 in §2 Abs1 Z84 WElWG 2005 bis auf die Ersetzung des Wortes 'bzw' durch 'oder' wortwörtlich übernommen.
2.2.3. Mit der Novelle des ElWOG 2010 ('Kleine Ökostromnovelle'), BGBl I Nr 108/2017 (Inkrafttreten am 27.07.2017), wurde die Zählpunkt-Definition des §7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 durch den Grundsatzgesetzgeber geändert: Das Verbot der Zusammenfassung mehrerer Zählpunkte wurde insofern eingeschränkt, als eine Ausnahme für in einem Netzbereich liegende Zählpunkte eines Netzbenutzers normiert wurde, wenn sie der Anspeisung von kundenseitig galvanisch oder transformatorisch verbundenen Anlagen, die der StrabVO, BGBl II Nr 76/2000, idF der Kundmachung BGBl II Nr 310/2002, unterliegen, dienen.
2.2.4. Die Novelle des ElWOG 2010, BGBl I Nr 108/2017, wurde vom Wiener Landesgesetzgeber mit der Novelle des WElWG 2005, LGBl Nr 11/2018 (Inkrafttreten am 17.02.2018), landesrechtlich umgesetzt. Der bisherige §2 Abs1 Z84 WElWG 2005 wurde dahingehend geändert, dass die neue Definition des Zählpunktes der Bundesgrundsatzbestimmung wortwörtlich auf die Landesebene übertragen wurde.
2.2.5. Aufgrund der im Zuge der 'Kleinen Ökostromnovelle' veröffentlichten Gesetzesmaterialien (vgl die Wortfolgen in den Erläuterungen zur Novelle des EIWOG 2010, BGBl I Nr 108/2017 [RV 1519 der Beilagen XXV. GP, Seite 10]: 'wird nunmehr klargestellt' und 'womit es bei der Zahlungspflicht je Straßenbahnanlage bleibt'; derart auch im Initiativantrag zur Novelle des WEIWG, LGBl Nr 11/2018) kann zwar durchaus der Eindruck entstehen, dass der Bundesgesetzgeber die Absicht verfolgt hat, einen 'bestehenden Zustand' betreffend eine Ausnahmeregelung für Anlagen, die der StrabVO unterliegen, 'beizubehalten' bzw dieser eine Rückwirkung angedeutet hat. In den novellierten Gesetzestext fanden diese Überlegungen aber keinen Eingang.
Das Gesetz selbst ist klar formuliert und enthält einen eindeutigen Wortlaut: Bis zur Novelle BGBl I Nr 108/2017 war unzweifelhaft keine Ausnahme in §7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 verankert. Der Wortlaut legte fest: 'Eine Zusammenfassung mehrerer Zählpunkte ist nicht zulässig.' und nahm auf keine Ausnahme Bezug. Mit BGBl I Nr 108/2017 wurde in §7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 die eindeutige Anordnung aufgenommen, dass Zählpunktesaldierungen ausnahmsweise für Anlagen nach der StrabVO gelten und wurde weiters eine eindeutige Inkrafttretens-Bestimmung erlassen (gemäß §110 Abs4 ElWOG 2010 tritt die neue Zählpunkt-Definition mit dem der Kundmachung des BGBl I Nr 108/2017 folgenden Tag in Kraft, d.h. am 27.07.2017), sodass aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts kein Raum für eine authentische Interpretation oder die Annahme eine Rückwirkung besteht.
[…]
Dass die Gesetzesmaterialien damit vorliegend möglicherweise im Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes stehen, ist insofern unbeachtlich, als der Wortlaut eines promulgierten Gesetzes mit seiner Systematik und seinem Zusammenhang mit anderen Gesetzen jedenfalls über der Meinung der Gesetzesredaktoren steht. Auf Erkenntnisquellen außerhalb des kundgemachten Gesetzes (Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, Parlamentarische Protokolle etc.) darf nur zurückgegriffen werden, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzgebers Zweifel aufwirft; für sich allein können sie über den normativen Inhalt einer Rechtsvorschrift nichts aussagen (VwGH 13.02.2018, Ra 2017/02/0219; 27.06.2017, Ra 2017/10/0071; 29.11.2012, 2011/01/0167, mwN). Auch nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist der (mutmaßliche) Wille eines normsetzenden Organs erst dann in Betracht zu ziehen, wenn der Wortlaut einer Norm allein deren Gehalt nicht eindeutig erkennen lässt (VfSlg 7698/1975).
[…]
Als Zwischenergebnis war daher aufgrund der bisher unter IV.2. dargelegten gesetzlichen Regelungen bis einschließlich 16.02.2018, d.h. bis zum Tag des Inkrafttretens der geänderten Zählpunkt-Definition auf Landesebene im WElWG 2005 idF LGBl Nr 11/2018 (Inkrafttreten am 17.02.2018), eine Saldierung von Zählpunkten unzulässig, unabhängig davon, ob es sich um eine Anlage nach der StrabVO gehandelt hat oder nicht. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesgrundsatzbestimmung zwar schon zu einem früheren Zeitpunkt hinsichtlich der Zählpunkt-Definition geändert wurde, ein Grundsatzgesetz jedoch das auf Landesebene zu erlassene Ausführungsgesetz nicht ersetzen kann.
2.2.6. Das WElWG 2005 erfuhr jedoch schließlich mit LGBl 19/2019 (Inkrafttreten am 30.04.2019) eine weitere Novelle durch den Wiener Landesgesetzgeber, mit der die Bestimmung des §78c WElWG 2005 im Landesausführungsgesetz implementiert wurde:
Nach dessen Abs1 tritt die in der Novelle des WElWG 2005, LGBl Nr 11/2018, normierte Definition des Zählpunktes mit 27.07.2017 in Kraft, d.h. zu jenem Zeitpunkt, an dem die Novelle des ElWOG 2010, BGBl I Nr 108/2017, in Kraft getreten ist.
Der hier als verfassungswidrig angefochtene Abs2 legt darüber hinaus fest, dass die Zählpunkt-Definition der Novelle des WElWG 2005, LGBl Nr 11/2018, auf Sachverhalte anzuwenden ist, die sich nach dem 02.03.2011, d.h. dem Tag des Inkrafttretens des ElWOG 2010 idF BGBl I Nr 110/2010 am 03.03.2011, verwirklicht haben.
2.2.7. Die Vorschrift des §78c Abs2 WElWG 2005 hat damit zur Folge, dass die vom Verbot der Zählpunktesaldierung ausgenommene Regelung für Anlagen nach der StrabVO schon für einen Zeitrahmen gilt (ab 03.03.2011 [Tag des Inkrafttretens des ElWOG 2010, BGBl I Nr 110/2010]), in dem die zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung der Grundsatzbestimmung §7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 nach ihrem eindeutigen Wortlaut die Zusammenfassung von Zählpunkten noch für alle Netzkunden als unzulässig normiert hat (vgl IV.2.2.5.). Erst mit der Novelle des ElWOG 2010, BGBl I Nr 108/2017, die am 27.07.2017 in Kraft trat, wurde die Ausnahme vom Verbot der Zählpunktesaldierung für Anlagen nach der StrabVO geschaffen.
Die angeordnete Rückwirkung in §78c Abs2 WElWG 2005 bewirkt sohin, dass die Bestimmung des §2 Abs1 Z84 des Landesausführungsgesetzes WElWG 2005 im Zeitraum 03.03.2011 bis einschließlich 26.07.2017 nicht den grundsatzgesetzlichen Vorgaben des Bundes im ElWOG 2010 in diesem Zeitraum entspricht (s auch III.3.2.). Dies fällt in den vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund des angefochtenen Bescheides zu beurteilenden Zeitrahmen von 01.01.2016 bis 16.02.2018.
Die Regelung des §78c Abs2 WElWG 2005 stellt somit einen Verstoß gegen Art5 Abs6 erster Satz B-VG dar, wonach sich der Landesgesetzgeber innerhalb des bundesgesetzlich festgelegten Rahmens von Grundsatzgesetzen zu bewegen hat.
[…]"
3. Die Wiener Landesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken entgegentritt. Die Definition des Zählpunktes in §2 Abs1 Z84 WElWG 2005 verbleibe im grundsatzgesetzlich determinierten Rahmen. Die Ausnahme für Straßenbahnanlagen vom Verbot der Zählpunktesaldierung sei vom Bundesgesetzgeber als Klarstellung intendiert gewesen, woraus zu schließen sei, dass die bisherige Praxis rechtmäßig sei. Es sei auch vom Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes her geboten, Straßenbahnanlagen, die auf Grund von Sicherheitsvorschriften über mehrere Zählpunkte verfügen müssen, hinsichtlich der je nach Zählpunkten zu entrichtenden Entgelte differenziert zu behandeln. Zudem stelle §7 Abs1 Z83 ElWOG 2010 nicht nur eine Begriffsdefinition dar, sondern sei das Verbot der Zählpunktesaldierung in Wahrheit eine Entgeltregelung, die nicht als Grundsatzgesetz, sondern gemäß der Kompetenzdeckungsklausel des §1 ElWOG 2010, die die entgeltbezogenen Bestimmungen der ausschließlichen Bundeskompetenz zuweise, als unmittelbar anwendbares Bundesrecht zu erlassen gewesen wäre. §7 Abs1 Z83 ElWOG 2010 sei daher verfassungswidrig. Wörtlich führt die Wiener Landesregierung aus:
"3.1. §7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 ist als Grundsatzbestimmung deklariert. Ein Grundsatzgesetz darf keine Einzelregelungen treffen bzw überbestimmt sein, um den Ländern einen ausreichenden Gestaltungsspielraum im Rahmen ihrer Ausführungsgesetzgebung zu überlassen, es sei denn die betreffenden Bestimmungen sind von grundsätzlicher Bedeutung für das ganze Bundesgebiet (VfSlg 15.279, 16.058, 19.658, VfGH vom 12. Dezember 2019, G164, 171/2019). Überbestimmte oder detaillierte Grundsatzbestimmungen sind verfassungswidrig. Diesen verfassungsrechtlich geschützten Gestaltungsspielraum hat das Land Wien genutzt und die Ausnahme vom Verbot der Zählpunktsaldierung zugunsten von Straßenbahnunternehmen – dem historischen Willen des Bundesgesetzgebers entsprechend – rückwirkend in Geltung gesetzt.
In den Erläuterungen zur 'Kleinen Ökostromnovelle' des Bundes, BGBl Nr 108/2017, und der darauffolgenden Novelle des WEIWG 2005, LGBl Nr 11/2018, mit dem die gegenständliche Zählpunktdefinition eingeführt wurde, ist nämlich zu §7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 (neue Fassung, das ist jene Fassung, die mit der Novelle BGBI.1108/2017 geschaffen wurde und gemäß Art2 Z34 dieses Gesetzes am 27. Juli 2017 in Kraft getreten ist) festgehalten, dass 'Straßenbahnen bundesrechtlichen sicherheitstechnischen Vorgaben (vgl insb. §23 f Straßenbahnverordnung 1999) unterliegen, die eine Mehrzahl von Zählpunkten zwingend erforderlich machen. Für diese Fälle wird nunmehr klargestellt, dass die entsprechenden Mehrfachanspeisungen für Abrechnungszwecke zu saldieren sind, womit es bei der Zahlungspflicht je Straßenbahnanlage bleibt' (GP XXV, RV 1519, Seite 10).
Konkret sieht etwa §23 Abs5 Z1 der Straßenbahnverordnung 1999 – StrabVO, BGBl Nr 11 Nr 76/2000 in der geltenden Fassung vor, dass für die Energieversorgung von Betriebsmitteln in den Betriebsanlagen neben einer Haupteinspeisung, sofern es die betrieblichen Verhältnisse erfordern, zusätzlich noch eine allgemeine Ersatzeinspeisung vorhanden sein muss. Die Ausnahme von der Zählpunktsaldierung, für derartige Anlagen, die zur Errichtung mehrerer Einspeisestellen gesetzlich verpflichtet sind, wäre daher schon aufgrund des im B-VG geltenden Gleichheitsgrundsatzes in §7 Abs1 Z84 EIWOG 2010 (alte Fassung) verfassungsgesetzlich geboten (gewesen). Der Gleichheitsgrundsatz beinhaltet nämlich auch ein allgemeines Differenzierungsgebot. Wesentliche Unterschiede im Tatsachensachenbereich müssen zu entsprechend differenzierten Regelungen führen (VfSlg 8217, 8806, 13.558, 13.965). Die Unterschiede im Tatsächlichen können auch in unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben ihre Grundlage haben (zB VfSlg 11.294, 12.485, 12.944).
Ein absolutes Saldierungsverbot würde letztlich zu einem gleichheitswidrigen Ergebnis führen, da es sachlich nicht begründbar ist, dass U-Bahnen bzw Straßenbahnen aufgrund einer sich aus dem Gesetz bzw einer Verordnung des Bundes ergebenden Verpflichtung, der nur Betreiber von Straßenbahnen unterliegen, ein Vielfaches vergleichbarer Stromabnehmer an Netzentgelten bezahlen müssten. Dass der Bundesgesetzgeber öffentliche Verkehrsmittel vor ungerechtfertigten finanziellen Belastungen schützen wollte, erscheint auch aufgrund der schon während der Einführung der (alten) Zählpunktdefinition des §7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 geltenden Klimaziele Österreichs nur naheliegend.
Entgegen der Rechtsansicht des BVwG und der E-Control wurde mit der neuen Zählpunktdefinition des §7 Abs1 Z84 WEIWG 2005 insofern nur 'klargestellt', was bereits vor der Erlassung des §78c Abs2 WEIWG 2005 (ohnedies) geltende Rechtslage war. Um offensichtlich gleichheitswidrige Ergebnisse zu vermeiden, muss daher auch die ursprüngliche Grundsatzbestimmung des §7 Abs1 Z83 EIWOG verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass kein absolutes Saldierungsverbot gegolten hat, sondern vom Bund immer schon eine Ausnahme für Straßenbahnanlagen intendiert war und zwar so, wie es vom Bundesgesetzgeber im Rahmen der 'kleinen Ökostromnovelle' in den Materialien mit dem Begriff 'klargestellt' im Nachhinein eindeutig zum Ausdruck gebracht wurde. Für die Annahme, dass es sich bei der Regelung über die Saldierung in der ursprünglichen Begriffsbestimmung um eine solche mit Bedeutung für das gesamte Bundesgebiet handelt, bestehen somit keinerlei Anhaltspunkte.
Der angefochtene §78c Abs2 WEIWG 2005 ist daher nicht verfassungswidrig, sondern stellt durch die rückwirkende Geltung der verfassungsrechtlich zwingend erforderlichen Ausnahme für Straßenbahnanlagen erst auf Landesebene eine verfassungskonforme Rechtslage her, die ausschließlich aufgrund der bundesgesetzlichen Grundsatzbestimmung des §7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 (alte Fassung) nicht gegeben wäre.
3.2. §7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 (alte Fassung) ist zwar einerseits eine Begriffsdefinition, sieht aber auch insofern eine netzentgeltbezogene Regelung vor, als der Begriff des Zählpunktes zur Vollziehung der unmittelbar geltenden bundesrechtlichen Bestimmung des §52 Abs1 EIWOG 2010 herangezogen werden muss, um festzustellen, dass das Netznutzungsentgelt von Entnehmern pro 'Zählpunkt' zu entrichten ist.
Gemäß der Verfassungsbestimmung des §1 EIWOG 2010 fallen die Netzentgeltbestimmungen des EIWOG, somit auch §52 EIWOG 2010, in die ausschließliche Bundeskompetenz (Gesetzgebung und Vollziehung), weshalb auch die Begriffsbestimmung des §7 Abs1 Z83 alte Fassung, der mit seiner (erweiterten) Begriffsbestimmung die Grundlage für die Berechnung der Netznutzungsentgelte ist, in die Zuständigkeit des Bundes fallen müsste, jedoch in verfassungswidriger Weise als Grundsatzbestimmung gekennzeichnet ist.
Aufgrund dieser Ausführungen ist abschließend festzuhalten, dass die im WEIWG 2005 rückwirkend angeordnete Ausnahme vom Saldierungsverbot mit der Grundsatzbestimmung des §7 Abs1 Z83 EIWOG 2010 vereinbar ist, weil das verfassungswidrige Grundsatzgesetz bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Zählpunktdefinition, die mit der Novelle BGBI. I Nr 108/2017 eingeführt wurde, eine entsprechende Ausnahme zugunsten von Straßenbahnanlagen, die besonderen sichersicherheitstechnischen Verpflichtungen unterliegen, ermöglicht hat."
4. Die Partei des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht hat als beteiligte Partei eine Äußerung erstattet, in der sie den Bedenken des Gerichtes entgegentritt und sich der Auffassung der Wiener Landesregierung anschließt. Darüber hinaus legt die beteiligte Partei dar, dass das Verbot der Zählpunktesaldierung für Eisenbahnen zu vom Gesetzgeber keineswegs intendierten Merkosten führen würde, zumal mehrere Entgelte und Pauschalbeträge in anderen Gesetzen ebenfalls auf den Zählpunkt abstellen würden. Ohne Zusammenlegung der Zählpunkte würden auf Netzebene 4 von den österreichweit 251 Zählpunkten 40% alleine auf die Wiener Linien entfallen. Für die Jahre 2015 bis 2017 sei etwa auf Netzebene 4 pro Zählpunkt eine Ökostrom-Pauschale von € 104.444,– zu entrichten gewesen. Gehe man von einer separaten Verrechnung aller Zählpunkte der Wiener Linien aus, so würden sich zusätzliche Kosten in der Höhe von jährlich mindestens 10 Millionen Euro ergeben.
5. Über Einladung des Verfassungsgerichtshofes haben auch das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst (nunmehr: Bundeskanzleramt – Verfassungsdienst), die E-Control sowie die Wiener Linien Äußerungen erstattet.
5.1. Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst tritt den Bedenken des antragstellenden Gerichtes bei.
5.2. Die E-Control tritt den Bedenken des antragstellenden Gerichtes bei und führt im Übrigen aus, dass die Ausnahme von Straßenbahnanlagen vom Verbot der Zählpunktesaldierung zugunsten von Betreibern ebensolcher eine unsachliche und damit gleichheitswidrige Ausnahme schaffe. Andere Eisenbahnbetreiber, wie etwa die Wiener Lokalbahnen, die Österreichischen Bundesbahnen oder Privatbahnen kämen ohne ersichtlichen Grund nicht in den Genuss der nunmehr bundesrechtlich vorgesehenen Zählpunktesaldierung.
5.3. Die Wiener Linien treten den Ausführungen der beteiligten Partei bei. Das Verbot der Zählpunktesaldierung sei eine Entgeltregelung, die in der Legaldefinition fehl am Platz sei und als unmittelbar anwendbares Bundesrecht, nicht als Grundsatzgesetz, hätte getroffen werden müssen. Als Grundsatzgesetz stehe sie aber der Wiener Ausführungsgesetzgebung nicht entgegen, da dieser ein Spielraum verbleibe, den sie nicht überschritten habe. Das Verbot der Zählpunktesaldierung sei nur zur Verhinderung des Missbrauchs, der im Zusammenfassen technisch nicht verbundener Anlagen liege, eingeführt worden, stelle sich aber, auf Straßenbahnanlagen angewandt, als unionsrechtlich verpönte und gleichheitswidrige Diskriminierung dieses einen Typs von Marktteilnehmer dar, der eben auf Grund von Sicherheitsvorschriften verpflichtet sei, mehrere Zählpunkte zu haben. Den Ausführungen der E-Control, wonach es im Gegenteil eine Ungleichbehandlung sei, nur Straßenbahnen, nicht aber alle Eisenbahnen dem Vorzug der Zählpunktesaldierung zu unterstellen, treten die Wiener Linien in einer Replik entgegen. So verfügten die Österreichischen Bundesbahnen als Betreiber einer Wechselstromhochspannungsbahn über ein eigenes Verteilernetz, sodass sie um ca. 90% weniger Zählpunkte aufweisen würden als die Wiener Linien, die bloß eine Gleichstromniederspannungsbahn seien. Dasselbe gelte für die Wiener Lokalbahnen, die als Nebenbahn iSd §4 EisbG eine Haupt- und Nebenbahn wie die Österreichischen Bundesbahnen, nicht, wie die Wiener Linien, eine Straßenbahn nach §5 EisbG seien. Durch die niedrige Versorgungsspannung und das hohe Fahrtenintervall von Straßenbahnanlagen seien diese unweigerlich auf mehr Einspeise- und damit Zählpunkte angewiesen. Auch bestehe hinsichtlich Haupt- und Nebenbahnen keine den Straßenbahnen vergleichbare sicherheitstechnische Pflicht zur Erhaltung mehrerer Zählpunkte.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Anfechtungsbefugnis und die Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung einerseits damit, dass es über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der E-Control gemäß dem unmittelbar anwendbares Bundesrecht darstellenden §24 E-ControlG zu entscheiden habe, woraus sich sohin die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergebe, wobei die landesgesetzlichen Legaldefinitionen hiebei nicht vollzogen, sondern lediglich angewendet würden; anderseits mit Blick darauf, dass sich die in der angefochtenen Bestimmung enthaltene Rückwirkung auf jenen Zeitraum beziehe, über den das Bundesverwaltungsgericht zu befinden habe, weshalb diese Vorschrift eine Voraussetzung seiner Entscheidung sei.
1.3. Die Wiener Landesregierung und die beteiligte Partei ziehen in ihren Äußerungen die Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung in Zweifel. Auf das Wesentliche zusammengefasst bringen sie vor, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über die Beschwerde der beteiligten Partei nicht zuständig sei. Die angefochtene Bestimmung bilde daher keine denkmögliche Voraussetzung seiner Entscheidung. Die Regelungen des Entgelts im ElWOG 2010 bestünden ausschließlich aus unmittelbar anwendbarem Bundesrecht. Gleichwohl nehme §52 ElWOG 2010, der die Zahlungspflicht pro Zählpunkt enthalte, auf die Legaldefinition des Zählpunktes Bezug. Diese Legaldefinition sei allerdings nur grundsatzgesetzlich vorgegeben und daher erst durch die landesgesetzliche Ausführungsgesetzgebung anwendbar. Die E-Control und das Bundesverwaltungsgericht vollzögen (als Bundesbehörden) daher im vorliegenden Fall Landesrecht. Ein Vollzug von Grundsatzgesetzen des Bundes scheide nämlich aus. Wenn das Bundesverwaltungsgericht zur Begründung seiner Zuständigkeit ausführe, dass es die landesrechtliche Bestimmung des §78c Abs2 WElWG 2005 nicht vollzöge, sondern dass diese "lediglich angewendet [werde], um den Begriffsumfang des Zählpunktes zu definieren", so könne dem nicht gefolgt werden. Es gebe neben Privatwirtschafts- und Hoheitsverwaltung keine dritte Form des Verwaltungshandelns, die in der bloßen "Berücksichtigung" von Gesetzen liege. Die E-Control und das Bundesverwaltungsgericht handelten in Vollziehung der Gesetze. Es liege somit eine mittelbare Landesverwaltung vor. Das Bundesverwaltungsgericht sei aber nur für Fälle der unmittelbaren Bundesverwaltung zuständig. Zur Entscheidung über die Beschwerde der beteiligten Partei – und in weiterer Folge zu einer allfälligen Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof – wäre daher nur das Verwaltungsgericht Wien befugt gewesen.
1.4. Weder das Bundesverwaltungsgericht noch die Wiener Landesregierung oder die beteiligte Partei sind mit ihren Ausführungen zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes, und damit zur Präjudizialität im vorliegenden Fall, im Recht. Vielmehr ergibt sich aus der Kompetezdeckungsklausel des §1 Abs1 E-ControlG, dass, wenn die E-Control in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsbefugnisse gemäß §24 E-ControlG einschreitet, sie – abweichend von der allgemeinen Kompetenzverteilung – im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung agiert. Dies selbst dann, wenn sie insoweit auch die Energiewirtschaftsgesetze der Länder, etwa landesgesetzliche Legaldefintionen, vollzieht, um die Berechnung des ansonsten bundesgesetzlich determinierten Netznutzungsentgelts zu überprüfen. Daher ist gemäß Art131 Abs2 iVm Art130 Abs1 B-VG auch das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung diesbezüglicher Beschwerden zuständig und hat gemäß §11 VwGVG jene Rechtsvorschriften anzuwenden, die auch die belangte Behörde anzuwenden hatte. Die E-Control und das Bundesverwaltungsgericht haben daher durchaus auch landesgesetzliche Vorschriften zu vollziehen, nicht "lediglich anzuwenden", ohne dass dies im vorliegenden Fall der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes schaden würde.
1.5. Die Wiener Landesregierung bringt außerdem vor, dass selbst bei gegebener Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes §78c Abs2 WElWG 2005 keine Voraussetzung seiner Entscheidung bilde, weil zur Auslegung einer Bestimmung des unmittelbar anzuwendenden Bundesrechts, wie §52 Abs1 ElWOG 2010 (betreffend das Netznutzungsentgelt), keine landesgesetzliche Vorschrift (hier: die Legaldefinition des Zählpunktes) herangezogen werden dürfe, zumal diese eine versteckte entgeltbezogene Regelung über die Zusammenlegung von Zählpunkten enthalte. Dazu ist auf das oben Gesagte zu verweisen. Es handelt sich in diesem Fall nämlich um eine bloße tatbestandliche Anknüpfung.
1.6. Es ist daher nichts hervorgekommen, was an der Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung zweifeln ließe.
1.7. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag als zulässig.
2. In der Sache
1.2. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
1.3. Die vorgetragenen Bedenken treffen nicht zu. Vielmehr ist die fragliche grundsatzgesetzliche Regelung des §7 Abs1 Z83 ElWOG 2010 in der Fassung vor der kleinen Ökostromnovelle 2017, die hier den Maßstab der Verfassungsmäßigkeit des §2 Abs1 Z84 WElWG 2005 bildet, ihrerseits einer Auslegung zugänglich, die ihre historische Zwecksetzung im Blick hat.
1.4. Der Vorgänger des ElWOG 2010, das ElWOG, BGBl I 143/1999, sah bis zu seiner letzten Fassung BGBl I 112/2008 und bevor es mit dem 2. Bundesrechtsbereinigungsgesetz, BGBl I 61/2018, endgültig außer Kraft trat, keine Legaldefinition des Zählpunktes und auch kein Verbot der Saldierung ebensolcher vor.
1.5. Eine solche wurde erst mit dem neuen ElWOG 2010, BGBl I 110/2010, eingeführt. Die Gesetzesmaterialien führen dazu nichts aus (ErläutRV 994 BlgNR 24. GP).
1.6. Hingegen findet sich bereits in der Stammfassung des WElWG 2005, LGBl 46/2005, das noch in Umsetzung des früheren ElWOG ergangen ist, in §2 Abs1 Z52 die Legaldefinition des Zählpunktes. Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet "'Zählpunkt' den Einspeise- oder Entnahmepunkt, an dem ein Wirkenergiefluss erfasst und registriert wird". Bevor also bundes-grundsatzgesetzlich der Zählpunkt definiert wurde, fand er sich bereits im betreffenden Landes-Ausführungsgesetz. Ein Verbot der Zählpunktesaldierung bestand weder grundsatz- noch ausführungsgesetzlich.
1.7. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung die Zusammenfassung von Zählpunkten zugelassen (OGH 31.8.2005, 7 Ob 148/05y), und zwar nicht bloß die Zusammenzählung von mehreren Zählpunkten einer technisch (notwendig) verbundenen Anlage, sondern auch bloß mehrere Zählpunkte von Anlagen, die denselben Eigentümer hatten, sodass die Gebührenpflicht in der Höhe einfach gestaltbar war. Diese Rechtsprechung führte zu der soweit ersichtlich niemals beabsichtigten Möglichkeit, Zählpunkte auch solcher Anlagen zu saldieren, die nicht technisch verbunden waren. Darauf reagierte der Gesetzgeber mit einem allgemeinen Verbot der Zählpunktesaldierung.
1.8. In diesem Sinne wurde, um derartige Praktiken der Zählpunktesaldierung zum Zweck des Umgehens von Systemnutzungsentgelten hintanzuhalten, mit dem ElWOG 2010 erstmals das Verbot der Zählpunktesaldierung – an legistisch missglückter Stelle – in die Legaldefinition des Zählpunktes aufgenommen. In der Sache handelt es sich dabei freilich um eine entgeltbezogene Regelung, deren eindeutiger Zweck es ist, dass sich Netzbenutzer zählpunktabhängige Entgelte nicht dadurch ersparen können, dass sie ihre Zählpunkte zusammenrechnen, und unabhängig davon, ob mehrere Zählpunkte technisch notwendig sind, um eine einheitliche Anlage zu betreiben. Es war jedoch weder vom Bundes-Grundsatz-, noch vom Landes-Ausführungsgesetzgeber intendiert, mit dem Verbot der Zählpunktesaldierung hinsichtlich bloß rechtlich oder wirtschaftlich verbundener Anlagen auch ein solches Verbot betreffend technisch verbundene Anlagen auszusprechen.
Es ist daher dem Gesetzgeber des ElWOG 2010 nicht vernünftigerweise zusinnbar, dass er mit dem Verbot der Zählpunktesaldierung auch die Fälle jener Anlagen erfassen wollte, die aus technischen oder rechtlichen Gründen über eine Vielzahl von Zählpunkten verfügen müssen, wie etwa das Straßenbahnnetz von Wien.
1.9. Vielmehr ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass bei Straßenbahnanlagen die Addition der Zählpunkte auf Grund der technischen Zusammenhänge immer schon zulässig gewesen ist, und dass eine Zahlungspflicht nicht pro Zählpunkt, sondern pro Straßenbahnanlage besteht.
1.10. Angesichts des eindeutigen Zwecks des Verbots der Zählpunktesaldierung, bloß missbräuchliche Zusammenrechnungen technisch nicht verbundener Anlagen zu unterbinden, vermag der Verfassungsgerichtshof daher nicht zu finden, dass §7 Abs1 Z83 ElWOG 2010 in der Fassung vor der kleinen Ökostromnovelle 2017 dem §78c Abs2 WElWG 2005 entgegensteht.
V. Ergebnis
1. Die ob der Verfassungsmäßigkeit des §78c Abs2 WElWG 2005 erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher abzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201001_20G00272_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G272.2020 | G272/2020 ua, V469/2020 ua (G272/2020-11) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201001_20G00272_00/JFT_20201001_20G00272_00.html | 1,601,510,400,000 | 5,632 | Leitsatz
Aufhebung einer Bestimmung der COVID-19-Lockerungsverordnung betreffend die Abstandsregelung zwischen Verabreichungsplätzen verschiedener Besuchergruppen in Gastgewerbebetrieben sowie Gesetzwidrigkeit der Voraussetzungen für den Einlass von Besuchergruppen mangels ausreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen
Spruch
I. 1. §6 Abs1 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl II Nr 197/2020, idF BGBl II Nr 207/2020 wird als gesetzwidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 in Kraft.
II. 1. §6 Abs5 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl II Nr 197/2020, idF BGBl II Nr 231/2020 war gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
III. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
IV. Die Behandlung der Anträge auf Aufhebung des §4 Abs2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl I Nr 12/2020, idF BGBl I Nr 16/2020 wird abgelehnt.
V. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
VI. Der Bund (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, den antragstellenden Parteien zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.224,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anträge
Mit ihren auf Art139 Abs1 Z3 B-VG sowie Art140 Abs1 "Z3" (gemeint wohl: Z1 litc) B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Parteien jeweils, der Verfassungsgerichtshof möge §4 Abs2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (im Folgenden: COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2020 als verfassungswidrig und §6 Abs1, 4 und 5 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – im Folgenden: COVID-19-LV), BGBl II 197/2020, idF BGBl II 246/2020 als gesetzwidrig aufheben sowie feststellen, dass §3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (im Folgenden: COVID-19-Maßnahmenverordnung-96), BGBl II 96/2020, idF BGBl II 96/2020, BGBl II 110/2020, BGBl II 112/2020, BGBl II 130/2020, BGBl II 151/2020 und BGBl II 162/2020, §6 Abs1 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020 und §6 Abs1, 4 und 5 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 207/2020, BGBl II 231/2020 und BGBl II 239/2020 gesetzwidrig waren.
II. Rechtslage
1. Rechtslage zu §4 Abs2 Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, in der hier angefochtenen Fassung BGBl I 23/2020 (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
1.1. §4 COVID-19-Maßnahmengesetz lautete in der Stammfassung BGBl I 12/2020 wie folgt:
"Inkrafttreten
§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemäß §1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberührt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten."
1.2. §4 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, lautete in der – im Antrag nicht genannten – Fassung BGBl I 16/2020 wie folgt:
"Inkrafttreten
§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(1a) Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 16/2020 tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemäß §1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberührt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten."
1.3. §4 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, lautete in der – im Antrag zitierten – Fassung BGBl I 23/2020 wie folgt:
"Inkrafttreten
§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(1a) Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 16/2020 tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemäß §1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberührt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
(5) §§1, 2 und §2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
2. Rechtslage zu §3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19; im Folgenden: COVID-19-Maßnahmenverordnung-96), BGBl II 96/2020 in den angefochtenen Fassungen BGBl II 96/2020, BGBl II 110/2020, BGBl II 112/2020, BGBl II 130/2020, BGBl II 151/2020 und BGBl II 162/2020 (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
2.1. §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 lautete in der Stammfassung BGBl II 96/2020 wie folgt:
"§3. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Kranken- und Kuranstalten;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht für Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Abs1 gilt nicht für Lieferservice."
2.2. §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, BGBl II 96/2020, wurde mit – den ebenfalls angefochtenen – BGBl II 110/2020 und BGBl II 112/2020 nicht geändert.
2.3. §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, BGBl II 96/2020 lautete in der Fassung BGBl II 130/2020 wie folgt:
"§3. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Kranken- und Kuranstalten;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht für Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Abs1 gilt nicht für Lieferservice.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und sichergestellt ist, dass gegenüber anderen Personen dabei ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird."
2.4. Mit den ebenfalls angefochtenen BGBl II 151/2020 und BGBl II 162/2020 wurde §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, BGBl II 96/2020 nicht geändert.
2.5. Gemäß §5 Abs1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020 ist die Verordnung mit Ablauf des 30. April 2020 zur Gänze außer Kraft getreten.
3. Rechtslage zu §6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl II 197/2020, in den angefochtenen Fassungen BGBl II 197/2020, BGBl II 207/2020, BGBl II 231/2020, BGBl II 239/2020 und BGBl II 246/2020 (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
3.1. §6 COVID-19-LV lautete in seiner Stammfassung BGBl II 197/2020 wie folgt:
"Gastgewerbe
§6. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Krankenanstalten und Kuranstalten,
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime,
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten,
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht für Campingplätze und öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs2 bis 4 ist sicherzustellen, dass gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird.
(7) Abs1 gilt nicht für beruflich erforderliche Zwecke und für Lieferservice."
3.2. §6 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, lautet(e) in der ebenfalls angefochtenen Fassung BGBl II 207/2020 wie folgt:
"Gastgewerbe
§6. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.
(2) Der Betreiber darf das Betreten der Betriebsstätte für Kunden nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 23.00 Uhr zulassen. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(3) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.
(4) Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(5) Der Betreiber darf Besuchergruppen nur einlassen, wenn diese
1. aus maximal vier Erwachsenen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder minderjährigen Kindern, denen gegenüber Obsorgepflichten vorhanden sind, bestehen oder
2. aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben.
(6) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass jeder Kunde in geschlossenen Räumen der Betriebsstätte durch den Betreiber oder einen Mitarbeiter platziert wird.
(7) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
(8) Vom erstmaligen Betreten der Betriebsstätte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Beim Verlassen des Verabreichungsplatzes hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(9) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass sich am Verabreichungsplatz keine Gegenstände befinden, die zum gemeinsamen Gebrauch durch die Kunden bestimmt sind. Selbstbedienung ist nur zulässig, wenn die Speisen und Getränke vom Betreiber oder einem Mitarbeiter ausgegeben werden oder zur Entnahme vorportionierter und abgedeckter Speisen und Getränke.
(10) Bei der Abholung vorbestellter Speisen und/oder Getränke ist sicherzustellen, dass diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird. Bei der Abholung können zusätzlich auch nicht vorbestellte Getränke mitgenommen werden.
(11) Die Abs1 bis 10 gelten nicht für Betriebsarten der Gastgewerbe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Krankenanstalten und Kureinrichtungen;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen;
5. Massenbeförderungsmittel."
3.3. §6 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, lautete in der ebenfalls angefochtenen Fassung BGBl II 231/2020 wie folgt:
"Gastgewerbe
§6. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.
(2) Der Betreiber darf das Betreten der Betriebsstätte für Kunden nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 23.00 Uhr zulassen. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(3) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.
(4) Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(5) Der Betreiber darf Besuchergruppen nur einlassen, wenn diese
1. aus maximal vier Erwachsenen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder minderjährigen Kindern, denen gegenüber Obsorgepflichten vorhanden sind, bestehen oder
2. aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben.
Der gemeinsame Einlass von mehreren zusammengehörenden Besuchergruppen ist nach Maßgabe des Abs4 möglich.
(6) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass jeder Kunde in geschlossenen Räumen der Betriebsstätte durch den Betreiber oder einen Mitarbeiter platziert wird.
(7) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
(8) Vom erstmaligen Betreten der Betriebsstätte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Beim Verlassen des Verabreichungsplatzes hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(9) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass sich am Verabreichungsplatz keine Gegenstände befinden, die zum gemeinsamen Gebrauch durch die Kunden bestimmt sind. Selbstbedienung ist nur zulässig, wenn die Speisen und Getränke vom Betreiber oder einem Mitarbeiter ausgegeben werden oder zur Entnahme vorportionierter und abgedeckter Speisen und Getränke.
(10) Bei der Abholung vorbestellter Speisen und/oder Getränke ist sicherzustellen, dass diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird. Bei der Abholung können zusätzlich auch nicht vorbestellte Getränke mitgenommen werden.
(11) Die Abs1 bis 10 gelten nicht für Betriebsarten der Gastgewerbe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Krankenanstalten und Kureinrichtungen;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen;
5. Massenbeförderungsmittel."
3.4. Mit den angefochtenen BGBl II 239/2020 und BGBl II 246/2020 wurde §6 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020 nicht geändert.
3.5. Nach Einbringung der vorliegenden Anträge am 12. Juni 2020 erfolgten mit BGBl II 266/2020 und BGBl II 287/2020 weitere Änderungen des §6 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020. §6 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, lautete nach den Novellen idF BGBl II 287/2020 sohin wie folgt:
"Gastgewerbe
§6. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.
(2) Der Betreiber darf das Betreten der Betriebsstätte für Kunden nur im Zeitraum zwischen 05.00 und 01.00 des folgenden Tages Uhr zulassen. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(3) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.
(4) Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(5) Vom erstmaligen Betreten der Betriebsstätte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Beim Verlassen des Verabreichungsplatzes hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(6) Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(7) Die Abs1 bis 10 gelten nicht für Betriebsarten der Gastgewerbe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Krankenanstalten und Kureinrichtungen;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen;
5. Massenbeförderungsmittel."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die antragstellenden Parteien seien Betreiber von Gastronomiebetrieben und hätten auf Grund der angefochtenen Bestimmungen Verdiensteinbußen in der Höhe von circa € 29.000,– bis € 246.000,– erlitten.
1.1. Zur Zulässigkeit bringen die antragstellenden Parteien auf das Wesentliche zusammengefasst vor, sie seien Normadressaten der angefochtenen Bestimmungen, zumal sich das Betretungsverbot bzw die Beschränkungen in Bezug auf Gastronomiebetriebsstätten und die Strafnormen direkt an die Inhaber der Betriebsstätten richten würden. Gemäß §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz sei die Anwendung der Entschädigungsbestimmungen nach dem Epidemiegesetz für die antragstellenden Parteien ausgeschlossen, sie seien daher jedenfalls auch Normadressaten dieser Bestimmung. Durch die angefochtenen Bestimmungen werde in unterschiedlicher Intensität (durch die Betretungsverbote, die einer Betriebsschließung gleichkommen würden, schwerer als durch die Beschränkungen) unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien, insbesondere in das Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit und das Eigentumsrecht sowie das Recht auf Vergütung des Verdienstentganges, eingegriffen. Die antragstellenden Parteien orten ferner eine Verletzung des Gleichheitssatzes, da gewisse Einrichtungen (wie etwa zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen) von den verordneten Betretungsverboten bzw Beschränkungen ausgenommen worden seien. Der Eingriff sei nach Art und Ausmaß durch die angefochtenen Bestimmungen der Verordnungen eindeutig bestimmt, weitere Konkretisierungen oder Ermessensspielräume seien nicht vorgesehen. §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz verweise zwar auf eine zu erlassende Verordnung, diese sei jedoch durch §1 COVID-19-Maßnahmengesetz genau bestimmt. Da das COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, idF BGBl 23/2020 sowie die COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 246/2020 zum Antragszeitpunkt noch in Kraft stehen, seien die antragstellenden Parteien aktuell in ihren Rechten verletzt. Aber auch die bereits außer Kraft getretenen Bestimmungen würden nach wie vor eine unmittelbare Wirkung entfalten, zumal die antragstellenden Parteien auf Grund des Betretungsverbotes die ihnen für den Zeitraum vom 17. März 2020 bis 15. Mai 2020 zustehende Entschädigung nach dem Epidemiegesetz nicht beantragen könnten. Die angefochtenen Bestimmungen seien für die antragstellenden Parteien nicht erst durch eine individuelle Norm wirksam geworden. Ein anderer zumutbarer Weg stehe ihnen nicht zur Verfügung, so biete das Zivilverfahren keine Möglichkeit, das Betretungsverbot bzw die Beschränkungen zu bekämpfen und die Vergütung des Verdienstentganges geltend zu machen. Eine Möglichkeit zur Erwirkung eines Bescheides bestehe ebenfalls nicht und die Provozierung eines Strafverfahrens sei nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht zumutbar. Die Erwirkung eines zurückweisenden Bescheides nach dem Epidemiegesetz und dessen Bekämpfung im Rechtsmittelweg sei den antragstellenden Parteien nicht zumutbar, zumal sie im Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof eine Normenprüfung lediglich anregen könnten. Zudem sei der Rechtsweg mit hohen Kosten verbunden und würde auch wegen eines damit verbundenen Zeitverlustes erhebliche Nachteile nach sich ziehen.
1.2. Ihre Bedenken begründen die antragstellenden Parteien wie folgt:
1.2.1. Die angefochtenen Bestimmungen würden die antragstellenden Parteien in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Eigentum gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK, Erwerbsfreiheit gemäß Art6 StGG, persönliche Freiheit gemäß Art2 Abs1 Z5 PersFrSchG und im Gleichheitssatz gemäß Art2 StGG und Art7 Abs1 B-VG verletzen.
1.2.2. Die verordneten Betretungsverbote würden schwerwiegend, die Beschränkungen erheblich in das auch vermögenswerte Privatrechte umfassende Recht auf Eigentum sowie das Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit – der Erwerb werde gänzlich versagt bzw stark eingeschränkt – eingreifen. Zwar mögen die Eingriffe dem öffentlichen Interesse des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung dienen, doch seien sie nicht verhältnismäßig.
1.2.3. Weiters sei gemäß Art2 Abs1 Z5 PersFrSchG die Einschränkung der persönlichen Freiheit wegen Krankheit nur dann zulässig, wenn Grund für die Annahme bestehe, dass der Einzelne eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung einer ansteckenden Krankheit sei. Wenn eine Person nicht medizinisch nachgewiesen eine Gefahrenquelle darstellt, dürfe kein allgemeines Betretungsverbot verhängt werden. Ausreichend sei es, sogenannte "Risikogruppen" bzw nachgewiesen infizierte Personen vom Betreten der Betriebsstätte abzuhalten.
1.2.4. Ferner stelle die unterschiedliche Behandlung von Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen eine den Gleichheitssatz verletzende Regelung dar, zumal auch in diesen Einrichtungen – anders als in Krankenanstalten – eine Selbstversorgung möglich sei. Auch §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz sei gleichheitswidrig, weil der Rechtsanspruch auf eine Entschädigung lediglich davon abhänge, ob mit Verordnung gemäß §20 Epidemiegesetz eine Betriebsschließung oder mit Verordnung gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz ein Betretungsverbot angeordnet wird. Wenn eine Verordnung gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen wird, stehe allenfalls nur ein geringer Betrag aus einem Hilfsfonds zu. Die Entscheidung, ob eine Betriebsschließung oder ein Betretungsverbot verhängt wird – sohin die Entscheidung darüber, ob ein Rechtsanspruch auf eine Entschädigung zusteht – sei der Exekutive vorbehalten und stelle einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung dar.
1.2.5. Im Übrigen verstoße §1 COVID-19-Maßnahmengesetz gegen die Gewaltenteilung, das Legalitätsprinzip sowie den Bestimmtheitsgrundsatz und sei daher verfassungswidrig. Gemäß §1 leg. cit. könne ein Organ der Exekutive per Verordnung die Geltung eines Gesetzes (konkret: Bestimmungen des Epidemiegesetzes) aussetzen. Die Bestimmung sei auch – vor allem im Hinblick auf den Begriff der Erforderlichkeit – zu unbestimmt und eröffne der Verwaltung zu große Handlungsspielräume.
2. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der die in den Verfahren G180/2020, G195/2020 und G224/2020 erstatteten Äußerungen zur Gänze zur Äußerung erhoben und ergänzend Folgendes dargetan wird:
Die von den antragstellenden Parteien im Hinblick auf die Gewaltenteilung, das Bestimmtheitsgebot und das Legalitätsprinzip vorgebrachten Bedenken würden sich auf §1 COVID-19-Maßnahmengesetz beziehen, der jedoch nicht vom Anfechtungsumfang der Anträge erfasst sei. Nicht dargelegt werde, warum §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz gegen die genannten Verfassungsbestimmungen verstoße. Ferner hätten die antragstellenden Parteien ihre Bedenken betreffend den Verstoß gegen das Legalitätsprinzip und das Bestimmtheitsgebot nicht ausreichend dargelegt.
3. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat auf die zu den Zahlen V350-354/2020 vorgelegten Verordnungsakten verwiesen, die in den Verfahren zu den Zahlen V405/2020 und V429/2020 erstatteten Äußerungen zur Gänze zur Äußerung erhoben und ergänzend dargetan, dass in den betreffend §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 gestellten Anträgen sowohl die aktuelle als auch die behauptete unmittelbare Betroffenheit durch die angefochtene Norm fehle; im Übrigen werde auf die Äußerung der Bundesregierung zu G272/2020 verwiesen.
IV. Erwägungen
1. Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen:
2. Zu den Anträgen auf Aufhebung des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2020:
2.1. Die antragstellenden Parteien äußern Bedenken gegen "§4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2020". §4 Abs2 leg. cit. wurde jedoch mit BGBl I 16/2020 zuletzt geändert. Dieser Mangel schadet aber nicht, zumal insbesondere in Punkt 3.1. der Anträge der Wortlaut der angefochtenen Bestimmung wiedergegeben und insofern unzweifelhaft ist, dass die antragstellenden Parteien die Aufhebung der Bestimmung in der Fassung BGBl I 16/2020 beantragen (vgl VfGH 24.2.2020, G249/2019 ua; 14.7.2020, G202/2020 ua).
2.2. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 26.2.2018, G122/2017).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.3. Die antragstellenden Parteien behaupten die Verfassungswidrigkeit des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, idF BGBl I 16/2020, da sich die Bestimmung auf §1 COVID-19-Maßnahmengesetz beziehe, der gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, gegen das Bestimmtheitsgebot und gegen das Legalitätsprinzip verstoße. Ferner verstoße §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz.
2.4. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.7.2020, G202/2020 ua; 14.7.2020, V411/2020) lässt das Vorbringen der antragstellenden Parteien die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass die Anträge keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben:
2.4.1. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 14. Juli 2020, G202/2020 ua, festgestellt hat, kommt dem Gesetzgeber in der Frage der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Wenn sich der Gesetzgeber – statt dem bestehenden Regime des §20 iVm §32 Epidemiegesetz 1950 – für ein alternatives Maßnahmen- und Rettungspaket entscheidet, so ist ihm aus der Perspektive des Gleichheitsgrundsatzes gemäß Art2 StGG sowie Art7 B-VG nicht entgegenzutreten. Der Umstand, dass auf Grundlage des §20 Epidemiegesetz 1950 wegen COVID-19 geschlossene Betriebe vor Inkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes allenfalls einen Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Epidemiegesetz 1950 hatten, vermag eine unsachliche Differenzierung nicht aufzuzeigen.
2.4.2. Die Bedenken gegen §4 Abs2 iVm §1 COVID-19-Maßnahmengesetz gründen auf der unzutreffenden Annahme, §1 COVID-19-Maßnahmengesetz sei verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof hat aber bereits mit seinem Erkenntnis vom 14. Juli 2020, V411/2020, ausgesprochen, dass er keine Bedenken gegen §1 COVID-19-Maßnahmengesetz im Hinblick auf Art18 Abs2 B-VG hegt.
2.5. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozesserfordernisse geprüften – Anträge betreffend §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, idF BGBl I 16/2020 abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
3. Zur Zulässigkeit der Anträge gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG:
3.1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
3.2. Entgegen der Ansicht der antragstellenden Parteien sind die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 96/2020, BGBl II 110/2020, BGBl II 112/2020, BGBl II 130/2020, BGBl II 151/2020 und BGBl II 162/2020 sowie §6 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020 gesetzwidrig waren, mangels aktueller Betroffenheit unzulässig, weil die angefochtenen Bestimmungen im Zeitpunkt der Antragstellung bereits außer Kraft waren:
3.2.1. Aus dem Wortlaut des Art139 Abs1 Z3 B-VG ("verletzt zu sein behauptet") ergibt sich, dass die angefochtenen Verordnungsbestimmungen zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreifen müssen (siehe statt vieler zu Verordnungsbestimmungen VfSlg 12.634/1991, 13.585/1993, 14.033/1995 und zu Gesetzesbestimmungen VfSlg 9096/1981, 12.447/1990, 12.870/1991, 13.124/1992, 13.397/1993).
3.2.2. §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 ist in seiner Stammfassung BGBl II 96/2020 am 17. März 2020 in Kraft getreten und stand bis zu seinem gemäß §5 Abs1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020 normierten Außerkrafttreten am 30. April 2020 – mit Ausnahme des mit BGBl II 130/2020 neu angefügten Abs6, der am 3. April 2020 in Kraft getreten ist – unverändert in Geltung.
§6 COVID-19-LV ist in seiner Stammfassung BGBl II 197/2020 am 1. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 14. Mai 2020 außer Kraft getreten.
Die vorliegenden Anträge auf Feststellung, dass §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 96/2020, BGBl II 110/2020, BGBl II 112/2020, BGBl II 130/2020, BGBl II 151/2020 und BGBl II 162/2020 sowie §6 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020 gesetzwidrig waren, wurden erst am 12. Juni 2020 und sohin nach Außerkrafttreten der angefochtenen Bestimmungen beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.
Da diese Bestimmungen sohin bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien nachteilig eingreifen konnten und die antragstellenden Parteien auch keine besondere Konstellation aufzeigen, die auf ein besonderes Rechtsschutzinteresse in dieser konkreten Situation hindeutet (vgl demgegenüber VfGH 14.7.2020, V411/2020), sind diese Anträge schon deshalb zurückzuweisen.
3.3. Offen bleiben die Anträge auf Feststellung, dass §6 Abs1, 4 und 5 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 207/2020, BGBl II 231/2020 und BGBl II 239/2020 gesetzwidrig war, sowie auf Aufhebung des §6 Abs1, 4 und 5 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 246/2020 als gesetzwidrig:
3.3.1. Vorweg ist festzuhalten, dass mit BGBl II 239/2020 und BGBl II 246/2020 §6 Abs1, 4 und 5 COVID-19-LV nicht abgeändert wurde. Dass die antragstellenden Parteien die Bestimmungen dennoch in diesen Fassungen angefochten haben, schadet aber nicht (vgl VfGH 24.2.2020, G249/2019 ua; 14.7.2020, G202/2020 ua).
3.3.2. Der angefochtene §6 Abs1 und 4 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020 stand im Zeitpunkt der Antragstellung in der Fassung BGBl II 207/2020 in Kraft und ist daher so zu deuten, dass er in dieser Fassung angefochten wurde. Die Bestimmungen sind seither unverändert in Geltung. Diesbezüglich sind die gestellten Anträge sohin zulässig.
3.3.3. §6 Abs5 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020 stand im Zeitpunkt der Antragstellung in der Fassung BGBl II 231/2020 in Kraft. Dass diese Bestimmung mit BGBl II 266/2020 nach der Antragstellung entfallen ist, schadet mit Blick auf die mit V411/2020 beginnende Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht (vgl VfGH 14.7.2020, V411/2020; 14.7.2020, G202/2020 ua).
3.3.4. Die Anträge sind – entgegen der Ansicht der Bundesregierung – auch hinsichtlich der Bedenken, die COVID-19-LV basiere auf einem verfassungswidrigen Gesetz, nicht zu eng gefasst, weil der Verfassungsgerichtshof – sollte er diese Bedenken betreffend §1 COVID-19-Maßnahmengesetz teilen – verhalten wäre, von Amts wegen ein entsprechendes Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten (vgl VfSlg 17.782/2006).
3.4. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich die Anträge auf Aufhebung des §6 Abs1 und 4 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 207/2020 als gesetzwidrig und die Anträge festzustellen, dass §6 Abs5 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 231/2020 gesetzwidrig war, als zulässig.
4. In der Sache:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 14. Juli 2020, V411/2020, ausgesprochen, dass der Gesetzgeber mit §1 COVID-19-Maßnahmengesetz dem Verordnungsgeber (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) einen Einschätzungs- und Prognosespielraum, ob und wieweit er zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 auch erhebliche Grundrechtsbeschränkungen für erforderlich hält, überträgt, womit der Verordnungsgeber seine Entscheidung als Ergebnis einer Abwägung mit den einschlägigen grundrechtlich geschützten Interessen der betroffenen Unternehmen, ihrer Arbeitnehmer und Kunden zu treffen hat. Der Verordnungsgeber muss also in Ansehung des Standes und der Ausbreitung von COVID-19 notwendig prognosehaft beurteilen, inwieweit in Aussicht genommene Betretungsverbote oder Betretungsbeschränkungen von Betriebsstätten zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geeignete (der Zielerreichung dienliche), erforderliche (gegenläufige Interessen weniger beschränkend und zugleich weniger effektiv nicht mögliche) und insgesamt angemessene (nicht hinnehmbare Grundrechtseinschränkungen ausschließende) Maßnahmen darstellen.
Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen von der gesetzlichen Ermächtigung des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz vorgesehen und auch gefordert ist.
Angesichts der damit inhaltlich weitreichenden Ermächtigung des Verordnungs-gebers verpflichtet §1 COVID-19-Maßnahmengesetz vor dem Hintergrund des Art18 Abs2 B-VG den Verordnungsgeber im einschlägigen Zusammenhang auch, die Wahrnehmung seines Entscheidungsspielraums im Lichte der gesetzlichen Zielsetzungen insoweit nachvollziehbar zu machen, als er im Verordnungs-erlassungsverfahren festhält, auf welcher Informationsbasis über die nach dem Gesetz maßgeblichen Umstände die Verordnungsentscheidung fußt und die gesetzlich vorgegebene Abwägungsentscheidung erfolgt ist. Die diesbezüglichen Anforderungen dürfen naturgemäß nicht überspannt werden, sie bestimmen sich maßgeblich danach, was in der konkreten Situation möglich und zumutbar ist. Auch in diesem Zusammenhang kommt dem Zeitfaktor entsprechende Bedeutung zu.
4.2. All dies hat der Verfassungsgerichtshof bei seiner Prüfung, ob der Bundesminister den gesetzlichen Vorgaben bei Erlassung der angefochtenen Bestimmungen in §6 Abs1 und 4 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 207/2020 und §6 Abs5 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 231/2020 entsprochen hat, zu berücksichtigen. Damit ist für die Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes insoweit der Zeitpunkt der Erlassung der entsprechenden Verordnungsbestimmungen und die diesen zugrunde liegende aktenmäßige Dokumentation maßgeblich.
Dass es damit dafür, ob die angefochtenen Verordnungsbestimmungen mit den Zielsetzungen des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz im Einklang stehen, auch auf die Einhaltung bestimmter Anforderungen der aktenmäßigen Dokumentation im Verfahren der Verordnungserlassung ankommt, ist kein Selbstzweck. Auch in Situationen, die deswegen krisenhaft sind, weil für ihre Bewältigung entsprechende Routinen fehlen, und in denen der Verwaltung zur Abwehr der Gefahr gesetzlich erhebliche Spielräume eingeräumt sind, kommt solchen Anforderungen eine wichtige, die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns sichernde Funktion zu.
4.3. Als Grundlagen für die Erlassung (unter anderem) der angefochtenen Bestimmungen der COVID-19-LV finden sich in Bezug auf §6 Abs1 und 4 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 207/2020 und §6 Abs5 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 231/2020 in den – vom Bundesminister in den zu den Zahlen V350-354/2020 geführten Verordnungsprüfungsverfahren vorgelegten und ausdrücklich auch für das vorliegende Verfahren für maßgeblich erklärten – Verordnungsakten nachstehende Unterlagen und Angaben:
4.3.1. In dem vom Bundesminister vorgelegten Verwaltungsakt, der der Erlassung der (Stammfassung der) COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, zugrunde liegt, wird unter der Rubrik "Sachverhalt" ausgeführt:
"Inliegend der Entwurf der LockerungsVO, welche die VO 96/2020 idgF und 98/2020 idgF ablöst. Es sind darin die ab 1. Mai gelten[den] Regelungen hinsichtlich der Maßnahmen in Betriebsstätten, bei Veranstaltungen, in Massenbeförderungsmitteln, etc. geregelt."
Es finden sich Entwürfe der Verordnung vom 28. April 2020 und vom 30. April 2020 sowie die kundgemachte Verordnung im Akt. Darüber hinaus liegen diesem Verordnungsakt keine weiteren, im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz relevanten Ausführungen oder Unterlagen ein.
4.3.2. In dem vom Bundesminister vorgelegten Verwaltungsakt, der der Änderung der COVID-19-LV mit der Verordnung BGBl II 207/2020 zugrunde liegt, wird unter der Rubrik "Sachverhalt" ausgeführt:
"Inliegend die Verordnung, mit der die LockerungsVO, BGBl II Nr 197/2020, geändert wird, um die neuen – ab 15.5.2020 gültigen – Bestimmungen exklusive Sport festzulegen."
Es finden sich Entwürfe der Verordnung sowie die kundgemachte Verordnung im Akt.
4.3.3. Dem vom Bundesminister vorgelegten Verwaltungsakt, der der Änderung der COVID-19-LV mit der Verordnung BGBl II 231/2020 zugrunde liegt, liegen mehrere Entwürfe und die kundgemachte Verordnung, eine Anwesenheitsliste sowie mehrere E-Mails von diversen Stellen außerhalb des Ressorts ein, die jedoch keine die Erlassung der Verordnung begründenden Aspekte enthalten.
Auf den Stand der möglichen Entwicklungsszenarien von COVID-19 bezugnehmende und die (in Aussicht genommenen) Maßnahmen dazu und zu den sonstigen zu berücksichtigenden Interessen in Beziehung setzende Unterlagen oder Angaben finden sich nicht.
4.4. Damit genügen die angefochtenen §6 Abs1 und 4 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 207/2020 und §6 Abs5 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 231/2020 den Vorgaben des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz schon aus diesem Grund nicht:
4.5. Entscheidungsgrundlagen, Unterlagen oder Hinweise, die die Umstände der zu erlassenden Regelung betreffen, fehlen im Verordnungsakt gänzlich. Es ist aus den vorgelegten Verordnungsakten nicht ersichtlich, welche Umstände den Verordnungsgeber – insbesondere bei seiner Entscheidung hinsichtlich der in Abs4 und 5 genannten Voraussetzungen für das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe – geleitet haben; dabei wiegt die Tatsache, dass diese Regelungen intensiv in die Grundrechtssphäre sowohl der Gewerbetreibenden als auch der Besucher eingreifen, schwer.
4.6. §6 Abs1 und 4 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 207/2020 und §6 Abs5 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 231/2020 verstoßen sohin gegen §1 COVID-19-Maßnahmengesetz, weil es der Verordnungsgeber gänzlich unterlassen hat, jene Umstände, die ihn bei der Verordnungserlassung bestimmt haben, so festzuhalten, dass entsprechend nachvollziehbar ist, warum der Verordnungsgeber die mit diesen Regelungen getroffenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat.
§6 Abs1 und 4 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 207/2020 ist daher als gesetzwidrig aufzuheben.
Da §6 Abs5 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 231/2020 bereits außer Kraft getreten ist, genügt es festzustellen, dass die Bestimmung gesetzwidrig war.
V. Ergebnis
1. Die Behandlung der Anträge auf Aufhebung des §4 Abs2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl I 12/2020, idF BGBl I 16/2020 wird mit Blick auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes jeweils vom 14. Juli 2020 zu den Zahlen G202/2020 ua sowie V411/2020 abgelehnt.
2. §6 Abs1 und 4 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 207/2020 wird als gesetzwidrig aufgehoben.
3. Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Verordnungsstellen gründet sich auf Art139 Abs5 letzter Satz B-VG.
4. §6 Abs5 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 231/2020 ist gemäß §13 Abs7 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 266/2020 mit Ablauf des 14. Juni 2020 entfallen. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemäß Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschränken, dass die Bestimmung gesetzwidrig war.
5. Der Verfassungsgerichtshof sieht sich veranlasst, von der ihm durch Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG eingeräumten Ermächtigung Gebrauch zu machen und auszusprechen, dass die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.
6. Die Verpflichtung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung sowie des Ausspruches der Gesetzwidrigkeit und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche erfließt aus Art139 Abs4 und 5 B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG.
7. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
8. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a und §65a VfGG. Da die antragstellenden Parteien durch dieselbe Rechtsanwaltsgesellschaft vertreten sind (die Anträge sind weitgehend ident) und nur zu einem Teil ihrer Anträge erfolgreich waren, ist ihnen der einfache Pauschalsatz in der Höhe der Hälfte (vgl jüngst VfGH 14.7.2020, G202/2020 ua; 13.12.2019, G211/2019 ua), erhöht um einen fünfzehnprozentigen Streitgenossenzuschlag, zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 250,70 sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 720,– enthalten. |
JFT_20200228_19G00276_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G276.2019 | G276/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200228_19G00276_00/JFT_20200228_19G00276_00.html | 1,582,848,000,000 | 4,968 | Leitsatz
Zurückweisung des Parteiantrags eines Vertragslehrers auf Aufhebung von Bestimmungen der Anlage zum BDG 1979 betreffend Einstufungserfordernisse und die daraus folgende besoldungsrechtliche Einreihung als zu eng gefasst mangels Mitanfechtung der darauf verweisenden Norm des VertragsbedienstetenG 1948
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Der Antragsteller ist gelernter Koch und hat zwei Meisterabschlüsse (Küchenmeister und Werkmeister) erworben. Er ist seit 15. September 2008 als Vertragslehrer im Bundesdienst an den Tourismusschulen-Semmering ("HLT Semmering") tätig. Er unterrichtet dort Kochen und die damit zusammenhängenden Bereiche.
2. Der Antragsteller hat seit 7. September 2009 einen unbefristeten Dienstvertrag und ist seither in das Entlohnungsschema I L und die Entlohnungsgruppe L 2b 1 eingereiht. Die Einreihung in die Entlohnungsgruppe L 2b 1 erfolgte gemäß §40 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) (seit der "Dienstrechtsnovelle 2013 - Pädagogischer Dienst", BGBl I 211/2013, §90d VBG). Am 22. Februar 2010 wurde der Antragsteller mit Stichtag 7. September 2009 in die Entlohnungsstufe 6 eingestuft, wobei die Vorrückung in die Stufe 7 am 1. Juli 2011 erfolgen sollte, abweichend von §26 Abs3 VBG.
3. Der Antragsteller strebt eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe L 2a 2 an, wobei er statt dem zuletzt in seiner aktuellen Entlohnungsgruppe L 2b 1 erhaltenen Entgelt in der Höhe von monatlich € 2.815,28 brutto (14 x) diesfalls ein Entgelt in der Höhe von monatlich € 3.766,59 brutto (14 x) beziehen würde.
4. Mit Klage vom 6. Juni 2019 begehrte der Antragsteller die Leistung dieser Entgeltdifferenz zwischen den beiden Entlohnungsgruppen für den Zeitraum seit Oktober 2018, somit die Leistung eines Betrages von insgesamt € 11.063,16 brutto s.A., sowie die Feststellung, "dass die klagende Partei ab 1.6.2019 bis 31.12.2020 in der Entlohnungsstufe 10 in der Entlohnungsgruppe l 2a 2 des Entlohnungsschemas I L, sowie ab 1.1.2021 in der Entlohnungsstufe 11 in der Entlohnungsgruppe l 2a 2 desselben Entlohnungsschemas eingestuft wird und danach die übliche Vorrückung stattfindet".
Begründend bringt er auf das Wesentliche zusammengefasst vor, dass er in seinem erlernten Beruf die Qualifikation "Meister" erworben habe und diese nach dem Bundesgesetz über den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR-Gesetz) und der von der NQR-Koordinierungsstelle vorgenommenen Gleichstellung der Meisterprüfung mit einem Bachelor der (von ihm nicht aufgewiesenen) akademischen Ausbildung eines Bachelors gleichwertig sei. Er erbringe die gleiche Arbeitsleistung und habe dieselbe Qualität an Ausbildung inne, sei jedoch in einer unterschiedlichen Entlohnungsgruppe eingereiht.
5. Mit Urteil vom 10. Oktober 2019 wies das Landesgericht Leoben als Arbeits- und Sozialgericht das Klagebegehren mit der Begründung ab, dass der Antragsteller nicht die für die angestrebte Verwendungsgruppe L 2a 2 erforderlichen Voraussetzungen aufweise. Nach dem klaren Wortlaut der Einstufungsbestimmung könne er mangels entsprechender Ausbildung nicht in diese Verwendungsgruppe, für die neben der Ablegung einer Reifeprüfung der Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades (Bachelor of Education, BEd) oder "Diplom der PH" verlangt wird, eingereiht werden. Die Einstufung nach dem NQR-Gesetz diene lediglich Informationszwecken und der Antragsteller könne daraus keine direkten Rechte ableiten.
6. Der Antragsteller erhob gleichzeitig mit Erhebung des gegenständlichen Parteiantrages mit Schriftsatz vom 20. November 2019 innerhalb offener Frist Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Arbeits- und Sozialgericht.
Der vorliegende, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützte Parteiantrag lautet wie folgt [Hervorhebungen und Formatierung im Original]:
"Der Verfassungsgerichtshof möge folgende Stellen der Bestimmung Ziffer 24.1 der Anlage I zum BDG 1979 (idF BGBl I 60/2018) aufheben:
24. VERWENDUNGSGRUPPE L 2a 2
Ernennungserfordernisse:
die Erfüllung der für die betreffende Verwendung vorgeschriebenen Erfordernisse.
------------ ------------- ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ---
Verwendung Erfordernis
24.1. (1) Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Abs1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG an einer Pädagogischen, Berufspädagogischen Akademie oder Lehramt und die Befähigungsprüfung für den land- und forstwirtschaftlichen Beratungs- und Förderungsdienst an einer land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademie.
(2) Das Erfordernis gemäß Abs1 kann für Lehrpersonen für sozialfachliche Unterrichtsgegenstände an Schulen für Sozialberufe ersetzt werden durch den Erwerb eines der Verwendung entsprechenden Bachelorgrades gemäß §87 Abs1 UG oder gemäß §5 des Fachhochschul-Studiengesetzes gemeinsam mit einer vierjährigen einschlägigen Berufspraxis vor oder nach der Absolvierung des Bachelorgrades."
------------ ------------- ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ---
Begründend führt der Antragsteller im Parteiantrag auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass sich die Verfassungswidrigkeit der Z 24.1. der Anlage 1 zum BDG 1979 daraus ergebe, dass in gleichheitswidriger Weise bei den Einstufungserfordernissen zwischen einer akademischen Ausbildung und der Ausbildung zum Meister (handwerkliche Ausbildung) unterschieden werde, selbst wenn von den Lehrpersonen in weiterer Folge die völlig gleiche Tätigkeit erbracht wird. Die Verfassungswidrigkeit beruhe auf dem Fehlen einer gesetzlichen Anordnung, dass die Qualifikation "Meister" ebenso die Einstufung in die vom Antragsteller begehrte Verwendungsgruppe auslöse. Seit 21. September 2018 sei sowohl die Meisterprüfung als auch der Bachelor-Abschluss dem Niveau 6 des NQR zugeordnet. Aufgrund dieser klaren gesetzlichen Zuordnung der beiden verschiedenen Qualifikationen auf gleichem Niveau sei es dem Gesetzgeber verwehrt, eine gesetzliche Gehaltsanordnung zu treffen, die selbst im Falle völlig gleichartiger praktischer Verwendung bei der gesetzlich vorgeschriebenen Entgelthöhe unterscheidet. Die angefochtenen Bestimmungen seien auch präjudiziell, da sich das mit Berufung angefochtene Urteil auf Z 24.1. der Anlage 1 zum BDG 1979 stütze, welches aufgrund der Verweisungsnorm des §90d Abs2 VBG in seinem Fall anwendbar sei.
7. Das Landesgericht Leoben hat die Gerichtsakten vorgelegt und mitgeteilt, dass die gegen das Urteil erhobene Berufung rechtzeitig und zulässig sei.
8. Die Bundesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie primär die Zurückweisung des Antrages als unzulässig, eventualiter den Ausspruch, "dass die angefochtenen Bestimmungen nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden", beantragt. Zur Zulässigkeit führt die Bundesregierung – auszugsweise – wörtlich Folgendes aus:
"2. Zur Zulässigkeit:
[…]
2.2. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist es Sache des Verfassungsgerichtshofes, im Gesetzesprüfungsverfahren zu entscheiden, wie der Aufhebungsumfang im konkreten Fall abzugrenzen ist. Die Grenzen der Aufhebung sind so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.911/2003).
Daraus folgt, dass der Anfechtungsumfang nicht zu eng gewählt werden darf. Es ist Sache des Verfassungsgerichtshofes, im Gesetzesprüfungsverfahren zu entscheiden, wie der Aufhebungsumfang im konkreten Fall abzugrenzen ist. Der Antragsteller muss daher all jene Bestimmungen mitanfechten, die in diese Abwägung bei der Abgrenzung des Aufhebungsumfanges miteinzubeziehen sind, und darf nicht durch Anfechtung nur eines Teils dieser Bestimmung das Ergebnis der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vorwegnehmen (vgl VfGH 10.3.2015, G201/2014; VfGH 13.10.2016, G640/2015; VfGH 25.11.2016, G252/2016).
2.3. Der Antragsteller steht in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Gemäß §90d Abs2 VBG gelten die in der Anlage 1 zum BDG 1979 enthaltenen Bestimmungen über die Ernennungserfordernisse für Lehrpersonen auch als Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Einreihung der in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Lehrpersonen. Die besoldungsrechtliche Einstufung anhand der Erfordernisse der Anlage 1 zum BDG 1979 ergibt sich somit aufgrund der gesetzlichen Anordnung in §90d Abs2 VBG.
2.4. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in einem dem Anlassverfahren insoweit vergleichbaren Fall hinsichtlich des Aufhebungsumfanges festgestellt, dass der Antrag zu eng gefasst war, weil es der Antragsteller unterlassen hat, auch die Verweisungsnorm anzufechten und den Antrag aus diesem Grund zurückgewiesen (siehe VfGH 25.11.2016, G252/2016, Rz 27). Nach Ansicht der Bundesregierung müssten sich die verfassungsrechtlichen Bedenken somit auch gegen den Verweis auf Anlage 1 zum BDG 1979 in §90d Abs2 VBG richten. Der Antragsteller hätte daher neben Z 24.1. Abs1 und 2 der Anlage 1 zum BDG 1979 jedenfalls auch §90d Abs2 VBG kumulativ anfechten müssen.
2.5. Nach Auffassung der Bundesregierung erweist sich der Anfechtungsumfang daher insgesamt als zu eng gewählt; der Antrag wäre daher zur Gänze als unzulässig zurückzuweisen.
[…]"
II. Rechtslage
Die für die Beurteilung des vorliegenden Antrages maßgebliche Rechtslage stellt sich auszugsweise wie folgt dar (die angefochtenen Gesetzesbestimmungen sind hervorgehoben):
1. Die Bestimmungen der Z 24.1. der Anlage 1 zum Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), BGBl 333/1979, idF BGBl I 64/2016, lauten wie folgt:
"Anlage 1
ERNENNUNGSERFORDERNISSE UND DEFINITIVSTELLUNGSERFORDERNISSE
Die Beamten haben neben den allgemeinen Ernennungserfordernissen (§4 Abs1 bis 1b) folgende besondere Ernennungserfordernisse und folgende Definitivstellungserfordernisse zu erfüllen:
[…]
24. VERWENDUNGSGRUPPE L 2a 2
Ernennungserfordernisse:
Eine der nachstehend angeführten Verwendungen und die Erfüllung der für die betreffende Verwendung vorgeschriebenen Erfordernisse.
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| Verwendung | Erfordernis |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| 24.1. Lehrer an Sonderschulen, | (1) Erwerb eines der Verwendung |
| land- und Forstwirtschaftlichen | entsprechenden akademischen |
| Schulen, Lehrer an der | Grades Bachelor of Education |
| Bundes-Berufsschule für Uhrmacher | (BEd) gemäß §65 Abs1 des |
| in Karlstein in Niederösterreich, | Hochschulgesetzes 2005 bzw das |
| Lehrgang für Haushaltsökonomie | der Verwendung entsprechende |
| und Ernährung und gewerblichen | Diplom gemäß AStG an einer |
| Fachunterricht an mittleren und | Pädagogischen, |
| höheren Schulen. Lehrer für | Berufspädagogischen Akademie oder |
| Informations- und | Lehramt und die |
| Textverarbeitung, Lehrer an | Befähigungsprüfung für den land- |
| Fachschulen für Sozialberufe, an | und forstwirtschaftlichen |
| der Heereslogistikschule, soweit | Beratungs- und Förderungsdienst |
| sie nicht in ZÂ 24.2 erfasst | an einer land- und |
| werden | forstwirtschaftlichen |
| | berufspädagogischen Akademie. |
| | |
| | (2) Das Erfordernis gemäß Abs1 |
| | kann für Lehrpersonen für |
| | sozialfachliche |
| | Unterrichtsgegenstände an Schulen |
| | für Sozialberufe ersetzt werden |
| | durch den Erwerb eines der |
| | Verwendung entsprechenden |
| | Bachelorgrades gemäß §87 Abs1 UG |
| | oder gemäß §5 des |
| | Fachhochschul-Studiengesetzes |
| | gemeinsam mit einer vierjährigen |
| | einschlägigen Berufspraxis vor |
| | oder nach der Absolvierung des |
| | Bachelorgrades. Zeiten einer |
| | Lehrpraxis in einer den |
| | Verwendungsgruppen L 2 |
| | entsprechenden Verwendung sind |
| | auf die Zeiten der Berufspraxis |
| | anzurechnen. |
| | |
| | (3) Für Lehrer für |
| | Haushaltsökonomie und Ernährung |
| | zusätzlich zu Abs1 eine |
| | einjährige facheinschlägige |
| | Berufspraxis. Dieses Erfordernis |
| | entfällt, wenn im Rahmen des |
| | Studiums ein Berufspraktikum im |
| | Umfang von mindestens 30 Wochen |
| | Vollbeschäftigung absolviert |
| | worden ist. |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| […]" |  |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| | |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
Die §§3, 90, 90c und 90d des Bundesgesetzes vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), BGBl 86/1948, idF BGBl I 65/2015 (§90c) bzw BGBl I 32/2018 (§§3, 90, 90d), bestimmen auszugsweise wie folgt:
"Aufnahme
§3. (1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen:
1. a) bei Verwendungen gemäß §6c Abs1 die österreichische Staatsbürgerschaft,
b) bei sonstigen Verwendungen die österreichische Staatsbürgerschaft oder unbeschränkter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt,
2. die volle Handlungsfähigkeit,
3. die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind, sowie die Erfüllung der in besonderen Vorschriften festgesetzten Bedingungen, und
4. ein Lebensalter von mindestens 15Â Jahren.
(1a) - (6) […]
[…]
3. Unterabschnitt
Vertragsbedienstete im Lehramt
Anwendungsbereich
§90. (1) Die Bestimmungen dieses Unterabschnittes gelten für Vertragslehrer des Bundes, die vor dem Beginn des Schuljahres 2019/2020 in ein Dienstverhältnis als Vertragslehrperson des Bundes aufgenommen werden, wenn nicht anlässlich ihrer Anstellung die Anwendung der Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst festgelegt worden ist (§37 Abs2). Die Bestimmungen dieses Unterabschnittes gelten weiters für Vertragslehrer, die ausschließlich als Erzieher verwendet werden, sofern das Dienstverhältnis vor dem Beginn des Schuljahres 2019/2020 begonnen hat. Vertragslehrer im Sinne dieses Abschnittes sind Vertragsbedienstete, die im Lehramt oder an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden.
(2) Auf Vertragslehrer ist der Abschnitt I anzuwenden, soweit Abschnitt II nicht anderes bestimmt. Nicht anzuwenden sind jedoch jene Bestimmungen des Abschnittes I, die sich ausschließlich auf Vertragsbedienstete anderer Entlohnungsschemata beziehen. Soweit die Bestimmungen der §§50a bis 50e BDG 1979 über die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß §20 für Vertragsbedienstete gelten, sind sie auf Vertragslehrer mit den Abweichungen anzuwenden, die sich aus §213 BDG 1979 ergeben.
(3) Soll ein Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe l 1 des Entlohnungsschemas I L an Schulen bzw Schülerheimen auch an Universitäten oder Universitäten der Künste verwendet werden, so ist §201 BDG 1979 sinngemäß anzuwenden.
(4) - (6) […]
[…]
Einreihung in das Entlohnungsschema I L
§90c. (1) Die Vertragslehrer sind, sofern im §90h nicht anderes bestimmt ist, in das Entlohnungsschema I L einzureihen.
(2)-(3) […]
[…]
Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I L
§90d. (1) Das Entlohnungsschema I L umfasst die Entlohnungsgruppen l ph, l 1, l 2a 2, l 2a 1, l 2b 1 und l 3.
(2) Die in den §§202 sowie 204 bis 206 BDG 1979 und in der Anlage 1 zum BDG 1979 sowie in den hiezu ergangenen Übergangsregelungen enthaltenen Bestimmungen über die Ernennungserfordernisse für Lehrer gelten als Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen l ph, l 1, l 2 und l 3. Hiebei entsprechen
der Verwendungsgruppe L PH die Entlohnungsgruppe l ph,
der Verwendungsgruppe L 1 die Entlohnungsgruppe l 1,
der Verwendungsgruppe L 2a 2 die Entlohnungsgruppe l 2a 2,
der Verwendungsgruppe L 2a 1 die Entlohnungsgruppe l 2a 1,
der Verwendungsgruppe L 2b 1 die Entlohnungsgruppe l 2b 1 und der
Verwendungsgruppe L 3 die Entlohnungsgruppe l 3.
(3)-(5) […]"
2. §1 und §5 des Bundesgesetzes über den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR-Gesetz), BGBl I 14/2016, lauten auszugsweise wie folgt:
"Regelungsgegenstand und Zielsetzungen
§1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Zuordnung österreichischer Qualifikationen zu einem Qualifikationsniveau des Nationalen Qualifikationsrahmens (NQR) und die Veröffentlichung dieser Zuordnung zu Informationszwecken in einem öffentlich zugänglichen Register (NQR-Register).
(2) Der Nationale Qualifikationsrahmen ist ein Instrument zur Einordnung von Qualifikationen in acht NQR-Qualifikationsniveaus. Die Zuordnung von Qualifikationen zu einem der acht NQR-Qualifikationsniveaus erfolgt gemäß der Empfehlung zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen, ABl. Nr C111 vom 06.05.2008 S. 1, auf der Basis von Lernergebnissen. Die Qualifikationsniveaus des Nationalen Qualifikationsrahmens entsprechen den Qualifikationsniveaus des Europäischen Qualifikationsrahmens.
(3) Zielsetzung des Nationalen Qualifikationsrahmens ist die Förderung der Transparenz und Vergleichbarkeit von Qualifikationen in Österreich und Europa sowie die Förderung des lebensbegleitenden Lernens, welches formales, nicht-formales und informelles Lernen umfasst.
(4) […]
[…]
Aufgaben der NQR-Koordinierungsstelle
§5. (1) Die NQR-Koordinierungsstelle hat die formale und inhaltliche Prüfung von Zuordnungsersuchen durchzuführen, mit dem Ziel, die den Gegenstand des Zuordnungsersuchens bildende Qualifikation nach Maßgabe der §§8 und 9 dieses Bundesgesetzes einem der in §3 genannten NQR-Qualifikationsniveaus zuzuordnen.
(2) Die NQR-Koordinierungsstelle hat ein Register über nach diesem Bundesgesetz zugeordnete Qualifikationen (NQR-Register) zu führen. Dieses NQR-Register umfasst neben der Bezeichnung der Qualifikation, ihrer Zuordnung zu einem NQR-Qualifikationsniveau gemäß §3 und dem Namen des Qualifikationsanbieters, eine Beschreibung der Qualifikation und ihrer wesentlichen Lernergebnisse. Das NQR-Register ist auf einer von der NQR-Koordinierungsstelle zu wartenden Website öffentlich zugänglich.
(3) […]"
III. Zulässigkeit
1. Der vorliegende Antrag ist unzulässig.
2. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels.
Nach §62a Abs1 erster Satz VfGG kann eine Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, einen Antrag stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.
3. Der Parteiantrag wurde – ausweislich der Aktenlage – am selben Tag wie die Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Arbeits- und Sozialgericht und damit rechtzeitig eingebracht.
4. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
5. Aus dieser Grundposition folgt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016; 1.10.2019, G198/2019). Dagegen macht eine zu weite Fassung des Antrages diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Soweit alle vom Antrag erfassten Bestimmungen präjudiziell sind oder der Antrag mit solchen untrennbar zusammenhängende Bestimmungen erfasst, führt dies – ist der Antrag in der Sache begründet – im Fall der Aufhebung nur eines Teiles der angefochtenen Bestimmungen im Übrigen zu seiner partiellen Abweisung (vgl VfSlg 19.746/2013, 19.905/2014). Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die im Verfahren vor dem antragstellenden Gericht nicht präjudiziell sind, führt dies – wenn die angefochtenen Bestimmungen insoweit trennbar sind – im Hinblick auf diese Bestimmungen zur partiellen Zurückweisung des Antrages (siehe VfSlg 18.298/2007, 18.486/2008; soweit diese Voraussetzungen vorliegen, führen zu weit gefasste Anträge also nicht mehr – vgl noch VfSlg 14.342/1995, 15.664/1999, 15.928/2000, 16.304/2001, 16.532/2002, 18.235/2007 – zur Zurückweisung des gesamten Antrages).
Gemäß §1 Abs1 BDG 1979 ist dieses Bundesgesetz auf alle Bediensteten anzuwenden, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen. Die allgemeinen und besonderen Ernennungserfordernisse für (öffentlich-rechtlich bedienstete) Lehrpersonen ergeben sich aus den §§4, 202, 204 bis 206 BDG 1979 sowie den in Anlage 1 zum BDG 1979 nach den jeweiligen Verwendungsgruppen konkretisierten, besonderen Ernennungserfordernissen. Der persönliche Anwendungsbereich der in der Anlage zum BDG definierten besonderen Ernennungserfordernisse wird durch §90d Abs2 VBG auf all jene Lehrpersonen ausgedehnt, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen und somit dem VBG unterstehen (§1 Abs1 VBG iVm §§90 ff. VBG; vgl VfGH 25.11.2016, G252/2016). Dass nicht nur für Beamte, sondern auch für Vertragslehrpersonen die Ernennung bzw Aufnahme anhand der Erfordernisse der Anlage 1 zum BDG 1979 erfolgt, ergibt sich somit ausschließlich aus §90d Abs2 VBG. Nur aus diesem Grund ist auch die inhaltliche Ausgestaltung der verwiesenen Norm (Z 24.1. der Anlage 1 zum BDG 1979) entscheidungserheblich und ergeben sich Bedenken des Antragstellers gegen die Verfassungsmäßigkeit der durch die verwiesene Norm bewirkte Differenzierung zwischen der handwerklichen Ausbildung zum Meister und dem akademischen Grad Bachelor of Education.
6. In Fällen wie der hier vorliegenden Art, in denen sich verfassungsrechtliche Bedenken nicht gegen die Verweisung, sondern gegen die verwiesene Norm richten, muss geprüft werden, ob den Bedenken – sofern sie zutreffen – durch Aufhebung der verweisenden oder der verwiesenen Norm Rechnung zu tragen ist. Im Allgemeinen wird dabei mit Aufhebung der verweisenden Norm vorzugehen sein, weil damit die Bedeutung der verwiesenen Norm in ihrem "eigenen" Rechtsgebiet oder in anderem Sachzusammenhang unangetastet bleibt (vgl VfSlg 18.033/2006; VfGH 13.10.2016, G640/2015 ua, 25.11.2016, G252/2016).
7. Wie schon die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zutreffend ausführt, ist es aber Sache des Verfassungsgerichtshofes, im Gesetzesprüfungsverfahren zu entscheiden, wie der Aufhebungsumfang im konkreten Fall abzugrenzen ist. Die Antragsteller müssen daher all jene Bestimmungen mitanfechten, die in diese Abwägung bei der Abgrenzung des Aufhebungsumfanges miteinzubeziehen sind, und dürfen nicht durch Anfechtung nur eines Teils dieser Bestimmungen das Ergebnis der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vorwegnehmen (vgl VfGH 7.10.2015, G315/2015 ua; 10.3.2015, G201/2014; 13.10.2016, G640/2015; 25.11.2016, G252/2016).
8. Vor dem Hintergrund seiner Bedenken gegen die Einordnung von Lehrpersonen mit der akademischen Ausbildung Bachelor of Education und solchen mit einer handwerklichen Ausbildung zum Meister in unterschiedliche Verwendungsgruppen nach Anlage 1 zum BDG 1979 auch im Falle gleichartiger praktischer Verwendung hätte der Antragsteller daher neben den (Teilen der) Z 24.1. der Anlage 1 zum BDG 1979 jedenfalls auch §90d Abs2 VBG (kumulativ) anzufechten gehabt. Die Bedenken des Antragstellers könnten im Hinblick auf den Grundsatz, dass der Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen ist, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt (vgl VfGH 7.10.2015, G315/2015 ua mwN), möglicherweise auch dadurch beseitigt werden, dass der Verweis in §90d Abs2 VBG auf Anlage 1 zum BDG 1979 aufgehoben wird (vgl VfSlg 15.964/2000, 15.967/2000; VfGH 25.11.2016, G252/2016; zum Aufhebungsumfang bei einer Verweisung vgl auch VfSlg 12.869/1991, 17.503/2005).
Der Antragsteller unterlässt es aber, auch §90d Abs2 VBG anzufechten und nimmt damit dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit, den Bedenken, sollte er sie teilen, durch Aufhebung dieser Bestimmung als verfassungswidrig Rechnung zu tragen, selbst wenn es der Verfassungsgerichtshof für den geringeren Eingriff in die bestehende Rechtslage halten sollte.
IV. Ergebnis
1. Das Aufhebungsbegehren ist somit zu eng gefasst. Der Antrag ist daher schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200922_20G00283_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G283.2020 | G283/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200922_20G00283_00/JFT_20200922_20G00283_00.html | 1,600,732,800,000 | 3,036 | Leitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetz und der COVID-19-Lockerungsverordnung mangels präziser, überprüfbarer und zuordenbarer Darlegung der Bedenken
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG und Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, ein Betreiber von Schaustellergeschäften, der Verfassungsgerichtshof möge "die oben angeführten Gesetze und die darauf erlassenen Verordnungen zur Gänze aufheben". In Punkt II.1. des Antrages gibt der Antragsteller den Anfechtungsumfang wie folgt wieder (Hervorhebungen im Original):
"Ãœbersicht:
1.1 COVID-19-Maßnahmengesetz BGBl I. 12/2020
1.2 Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV) BGBl II Nr197/2020 zuletzt geändert durch BGBl II Nr 266/2020
Zu 1.1: COVID-19-Maßnahmengesetz BGBl I. 12/2020
Änderung
BGBl I Nr 16/2020 (NR: GP XXVII IA 397/A AB 112 S. 19. BR: AB 10288 S. 904.) BGBl I Nr 23/2020 (NR: GP XXVII IA 402/A AB 115 S. 22. BR: AB 10291 S. 905.)
Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz)
Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des §2 Abs3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten werden dürfen.
Betreten von bestimmten Orten
§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt, 2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dürfen.
Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§2a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen.
(1a) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch
1. Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
2. Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
3. die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (§50 VStG).
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der jeweiligen Gesundheitsbehörde im Rahmen der nach Abs1 vorgesehenen Mitwirkung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der übertragbaren Krankheit und deren Übertragungsmöglichkeiten eine Gefährdung verbunden ist, der nur durch besondere Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, so sind die Gesundheitsbehörden verpflichtet, adäquate Schutzmaßnahmen zu treffen.
Strafbestimmungen
§3. (1) Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß §2 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
Inkrafttreten
§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(1a) Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 16/2020 tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemäß §1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberührt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
(5) §§1, 2 und §2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Vollziehung
§5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut.
Zu 1.2 Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV) BGBl II Nr197/2020 zuletzt geändert durch BGBl II Nr 266/2020:
Änderung
BGBl II Nr 207/2020
BGBl II Nr 231/2020
BGBl II Nr 239/2020
BGBl II Nr 246/2020
BGBl II Nr 266/2020
Veranstaltungen
§10. (1) Als Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Begräbnisse, Filmvorführungen, Ausstellungen, Vernissagen, Kongresse, Angebote der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit, Schulungen und Aus- und Fortbildungen.
(2) Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sind untersagt. Mit 1. Juli 2020 sind Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 500 Personen zulässig. Mit 1. August 2020 sind Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mit bis zu 500 Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 750 Personen zulässig. Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, sind in diese Höchstzahlen nicht einzurechnen. Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken an Besucher sowie für die Sperrstundenregelung gilt §6.
(Anm: Abs3 aufgehoben durch Z22, BGBl II Nr 266/2020)
(4) Mit 1. August 2020 sind abweichend von Abs2 Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mit bis zu 1000 Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 1250 Personen mit Bewilligung der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt vier Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen. Voraussetzung für die Bewilligung ist ein […]COVID[…]-19-Präventionskonzept des Veranstalters. In diesem Verfahren sind auch folgende Umstände als Voraussetzung für die Bewilligung zu berücksichtigen:
1. die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet der Veranstaltung,
2. die Kapazitäten der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund eines Verdachts- oder Erkrankungsfalls bei der Veranstaltung.
(5) Jeder Veranstalter von Veranstaltungen mit über 100 Personen hat einen […]COVID[…]-19-Beauftragten zu bestellen und ein […]COVID[…]-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und dieses umzusetzen. Das […]COVID[…]-19-Präventionskonzept hat insbesondere Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter und basierend auf einer Risikoanalyse Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zu beinhalten. Hiezu zählen insbesondere:
1. Regelungen zur Steuerung der Besucherströme,
2. spezifische Hygienevorgaben,
3. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
4. Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
5. Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken.
(6) Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht einer gemeinsamen Besuchergruppe angehören, einzuhalten. Kann dieser Abstand auf Grund der Anordnungen der Sitzplätze nicht eingehalten werden, sind die jeweils seitlich daneben befindlichen Sitzplätze freizuhalten, sofern nicht durch andere geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(7) Beim Betreten von Veranstaltungsorten gemäß Abs6 in geschlossenen Räumen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Dies gilt nicht, während sich die Besucher auf den ihnen zugewiesenen Sitzplätzen aufhalten. Wird der Abstand von einem Meter trotz Freilassen der seitlich daneben befindlichen Sitzplätze gemäß Abs6 seitlich unterschritten, ist jedoch auch auf den zugewiesenen Sitzplätzen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern nicht durch andere geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann oder es sich um Personen handelt, die im gemeinsamen Haushalt leben oder derselben Besuchergruppe angehören.
(8) Bei Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Für Tänzer gelten §8 Abs1 und 2 sinngemäß. Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken gilt §6.
(9) Kann auf Grund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung
1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder
2. von Personen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren. Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Teilnehmer, während sie sich auf ihren Sitzplätzen aufhalten sowie für Vortragende.
(10) Für Teilnehmer an Proben und Mitwirkende an künstlerischen Darbietungen gilt §3 sinngemäß. Für Orchester in fixer Zusammensetzung gilt §8 Abs3 letzter Satz sinngemäß.
(11) Die Abs1 bis 9 gelten nicht für
1. Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,
2. Veranstaltungen zur Religionsausübung,
3. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl Nr 98/1953. Diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulässig, mit der Maßgabe, dass Teilnehmer eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen haben, wenn der Abstand von mindestens einem Meter gemäß §1 Abs1 nicht eingehalten werden kann.
4. Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind,
5. Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien,
6. Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen,
7. Zusammenkünfte gemäß Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl 22/1974,
8. Betretungen von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, die mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgen.
(12) Bei Religionsausübung im Freien ist, sofern sich dies nicht ohnedies aus §1 Abs1 ergibt, gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Darüber hinaus hat der Veranstalter sicherzustellen, dass durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert wird.
(13) Von Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer, die gegen die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanische Schutzvorrichtung verstoßen, ist nach Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären.
Fach- und Publikumsmessen
§10a. (1) Fachmessen und Publikumsmessen sind mit Bewilligung der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt zwei Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen. In diesem Verfahren sind auch die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet der Fachmesse oder Publikumsmesse und die Kapazitäten der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund eines Verdachts- oder Erkrankungsfalls bei der Fachmesse oder Publikumsmesse zu berücksichtigen.
(2) Voraussetzung für die Bewilligung ist die Bestellung eines COVID-19-Beauftragten und ein COVID-19-Präventionskonzept des Veranstalters. Das COVID-19-Präventionskonzept ist vom Veranstalter umzusetzen. Es hat insbesondere Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter und von Personen mit Besucherkontakt sowie basierend auf einer Risikoanalyse Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zu beinhalten. Hiezu zählen insbesondere:
1. Regelungen zur Steuerung der Besucherströme, zum Beispiel durch die Vergabe von Zeitfenstern und die Umsetzung eines Einbahnsystems für den Einlass,
2. spezifische Hygienevorgaben,
3. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
4. Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
5. Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken.
(3) Das Betreten des Besucherbereichs von Fachmessen und Publikumsmessen ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1. Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, kann dieser nicht eingehalten werden, ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanischen Schutzvorrichtung zu tragen.
2. Der Veranstalter hat sicherzustellen, dass Personen mit Besucherkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
(4) Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken gilt §6.
Inkrafttreten und Ãœbergangsrecht
§13. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.
(2) Mit Ablauf des 30. April 2020 treten
die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von
COVID-19, BGBl II Nr 96/2020, und
die Verordnung gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II Nr 98/2020,
außer Kraft.
(3) §2 Abs3, §4 Abs2, §5 Abs1 Z3, 4 bis 6, der Entfall des §5 Abs5, §6, §7 Abs2, §7 Abs3 Z4 und 6, §7 Abs4, §8, §9 Abs1, 1a und 1b, Abs2, Abs4 und 5, §10 Abs2, 5 und 6, §11 Abs1 Z1, Abs2a und Abs5 in der Fassung BGBl II Nr 207/2020 treten mit Ablauf des 14. Mai 2020 in Kraft.
(4) §2 Abs3, §3 Abs3, die Überschrift von §4, §4 Abs2 und 3, §5 samt Überschrift, die Überschrift von §6, §6 Abs5 und 7, §7 samt Überschrift, §8 Abs1, 2 und 5, der Entfall von §8 Abs6 und 7, §9 samt Überschrift, §10 samt Überschrift, §11 Abs2a, die Überschrift zu §13 und §13 Abs1 in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 231/2020 treten mit Ablauf des 28. Mai 2020 in Kraft.
(4a) Die Änderungen in §10 durch die Novelle BGBl II Nr 239/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(5) §9 Abs2 entfällt mit Ablauf des 30. Juni 2020.
(6) §2 Abs1, 4 und 6 sowie §9 Abs1 in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 246/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(7) §10a und 10b samt Überschriften, die Änderungen in §1 Abs1, §2 Abs1, §2 Abs.2, 1a und 3, §4 Abs1 und 2, §5, §6 Abs2, §6 Abs8 und 10, §7 Abs3, §8, §9 Abs1, §10 Abs1, §10 Abs2 und 6, der Entfall von §10 Abs3, §10 Abs11 Z2 und 3, §10 Abs13, §11 Abs2a und §11 Abs4 sowie der Entfall der §1 Abs2, §2 Abs4,, §6 Abs5 und §7 Abs5 treten mit Ablauf des 14. Juni 2020 in Kraft."
II. Antragsvorbringen
Der Antragsteller, ein Betreiber von Schaustellergeschäften, stelle seine Fahrgeschäfte im Rahmen traditioneller Volksfeste auf und sei hiezu auf Grund eines Bewilligungsbescheides des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung ermächtigt. Die angefochtenen Bestimmungen verunmöglichen derartige Großveranstaltungen, sodass der Antragsteller im Wirtschaftsjahr 2020 keinerlei Einnahmen lukrieren könne. Die gesetzlichen Maßnahmen würden ihn in seiner wirtschaftlichen Existenz und Rechtssphäre unmittelbar betreffen. Der Gesetzgeber begründe die Maßnahmen alleine mit dem Auftreten von COVID-19, ohne diesen Begriff näher zu definieren und verstoße sohin gegen Art18 B-VG. Gerade in Krisenzeiten sei ein funktionierender Rechtsstaat besonders wichtig. Mangels einer Definition seien Willkürmaßnahmen und Verletzungen in der demokratischen Grundordnung Tür und Tor geöffnet. Die vom Gesetzgeber angenommene Gefährlichkeit des Virus sei nicht evidenzbasiert und könne sohin nicht überprüft werden; es fehle jede sachliche Rechtfertigung. Mit Verweis auf diverse Studien und die Expertise eines Facharztes bringt der Antragsteller zusammengefasst vor, die Ansteckungsgefahr und Sterblichkeit seien so gering, dass die verhängten Ausgeh-, Betretungs- und Versammlungsverbote einer sachlichen Rechtfertigung entbehren würden.
III. Zulässigkeit
1. Der Antrag ist unzulässig.
1.1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen und die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit bzw Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz bzw die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8009/1977 und 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz bzw die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Falle seiner Verfassungswidrigkeit bzw ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 10.353/1985, 15.306/1998, 16.890/2003).
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG bzw der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003; VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig bzw gesetzwidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003; VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
1.3. Gemäß §62 Abs1 bzw §57 Abs1 VfGG hat der Antrag, ein Gesetz bzw eine Verordnung als verfassungs- bzw gesetzwidrig aufzuheben, die gegen das Gesetz bzw die Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Die Gründe der behaupteten Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit sind präzise zu umschreiben, die Bedenken schlüssig und überprüfbar darzulegen (VfSlg 11.888/1988, 12.223/1989, 20.213/2017). Dem Antrag muss mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, zu welcher Rechtsvorschrift die zur Aufhebung beantragte Norm im Widerspruch stehen soll und welche Gründe für diese These sprechen (VfSlg 14.802/1997, 17.752/2006). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und – gleichsam stellvertretend – das Vorbringen für den Antragsteller zu präzisieren (VfSlg 17.099/2003, 17.102/2003, 19.825/2013, 20.213/2017). Dies bedeutet aber, dass der Antragsteller sämtliche Bedenken in einem Antrag selbst darzulegen hat. Hinweise auf andere schriftliche Ausführungen, wie etwa Schriftsätze, Gutachten, Aufsätze können die Darlegung dieser Bedenken im Antrag nicht ersetzen (vgl VfSlg 17.516/2005; vgl auch VfGH 25.2.2020, G84/2020 ua).
2. Diesen Erfordernissen wird der vorliegende Antrag nicht gerecht:
2.1. Dem Antragsteller ist es nicht gelungen, die gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz und die COVID-19-LV sprechenden Bedenken im Einzelnen schlüssig und überprüfbar darzulegen und präzise zu umschreiben.
2.2. Der Antrag beschränkt sich auf allgemeine Ausführungen zur Sachlichkeit und Bestimmtheit der vom Gesetz- bzw Verordnungsgeber getroffenen Maßnahmen, eine den rechtlichen Erfordernissen entsprechende Zuordnung der Bedenken zu den angefochtenen Bestimmungen lässt der Antrag jedoch vermissen. Im Duktus der Bedenken wird keine der angefochtenen Bestimmungen ausdrücklich erwähnt, vielmehr verweist der Antragsteller an unterschiedlichen Stellen nur allgemein auf die "oben dargestellten gesetzlichen Maßnahmen", auf die "COVID-19-Maßnahmen", auf die "bekämpften gesetzgeberischen Maßnahmen", auf die "bekämpften COVID-19-Gesetze und zugehörigen Verordnungen", auf die "massiven Ausgangsbeschränkungen und [Be]tretungsverbote" bzw auf das "Gesetz", ohne zum Ausdruck zu bringen, welche Normen konkret von den vorgebrachten Bedenken der mangelnden Sachlichkeit und Bestimmtheit betroffen sind. Eine Zuordnung der Bedenken zu einzelnen Bestimmungen erscheint unmöglich; der Verfassungsgerichtshof wäre hiezu auch nicht berufen (vgl VfSlg 17.099/2003, 17.102/2003, 19.825/2013, 20.213/2017).
2.3. Das Fehlen einer geeigneten Darlegung iSd §62 Abs1 VfGG bzw iSd §57 Abs1 VfGG ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis (vgl VfSlg 12.564/1990, 15.342/1998 mwN). Der somit an einem inhaltlichen, keiner Verbesserung zugänglichen Mangel leidende Antrag ist daher – schon aus diesem Grund – als unzulässig zurückzuweisen (vgl VfSlg 17.553/2005; VfGH 26.2.2018, G27/2018). Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag auch aus anderen Gründen unzulässig ist.
IV. Ergebnis
1. Der Antrag ist daher zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200921_20G00295_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G295.2020 | G295/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20G00295_00/JFT_20200921_20G00295_00.html | 1,600,646,400,000 | 449 | Leitsatz
Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung einer – hinreichend bestimmten – Regelung der JN betreffend die Ablehnung eines Richters sowie einer sachlich gerechtfertigten Bestimmung der ZPO betreffend die Einleitung der Streitverhandlung
Spruch
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit des Wortes "zureichender" in §19 Z2 JN und der Wortfolge "spätestens eine Woche vor der vorbereitenden Tagsatzung bei Gericht und beim Gegner einlangenden," in §257 Abs3 ZPO wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B-VG und gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art7 B-VG und auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK.
Das Vorbringen des Antrages lässt die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes verlangt Art18 Abs1 B-VG angesichts der unterschiedlichen Lebensgebiete, Sachverhalte und Rechtsfolgen, die Gegenstand und Inhalt gesetzlicher Regelungen sein können, einen dem jeweiligen Regelungsgegenstand adäquaten Determinierungsgrad (vgl VfSlg 16.993/2003). §19 Z2 JN weist nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes einen dem Regelungsgegenstand angemessen Grad der Bestimmtheit auf; insbesondere das Wort "zureichender" in §19 Z2 JN ist einer Auslegung zugänglich.
Der Verfassungsgerichtshof teilt auch die gegen §257 Abs3 und 4 ZPO vorgebrachten Bedenken nicht, zumal es den Parteien unbenommen ist, ihr Vorbringen mündlich in der Verhandlung vorzutragen (vgl §§179, 259 Abs1 ZPO). Es ist mit Art6 EMRK vereinbar und sachlich gerechtfertigt, dass in der Zivilprozessordnung der Schwerpunkt auf der mündlichen Verhandlung liegt. Vor diesem Hintergrund bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gemäß Art7 B-VG.
Das weitere Vorbringen, es liege eine Befangenheit des Richters auf Grund der behaupteten rechtswidrigen Zurückweisung eines Schriftsatzes gemäß §257 Abs3 und 4 ZPO vor, wendet sich der Sache nach nur gegen die Vorgangsweise des Gerichtes bei Anwendung des Gesetzes, macht also lediglich Vollzugsmängel geltend. Solche Bedenken gehen ins Leere, weil der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG alleine über die "Verfassungswidrigkeit […] von Gesetzen", nicht aber über allfällige Vollzugsfehler befindet. Die Entscheidung des Gerichtes ist nicht Prüfungsgegenstand in Verfahren nach Art140 B-VG (vgl VfSlg 20.188/2017).
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG). |
JFT_20200623_19G00297_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G297.2019 | G297/2019, V104/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200623_19G00297_00/JFT_20200623_19G00297_00.html | 1,592,870,400,000 | 6,461 | Leitsatz
Abweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichts Wien auf Aufhebung von Bestimmungen des Wr TagesbetreuungsG und der Wr TagesbetreuungsV; hinreichende inhaltliche Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage betreffend die bestmögliche Betreuung und Bildung der Kinder und Qualität der Pädagogik; keine Zweifel an der Zuständigkeit des Magistrates zur Genehmigung der Ausbildungslehrpläne
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 und Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien als antragstellendes Gericht,
"die Bestimmung des §5 [Abs2] Z3 des Wiener Tagesbetreuungsgesetz 2016 i.d.F. LGBl Nr 25/2019 als verfassungswidrig" sowie
"die Bestimmungen der §§2, 4 und 5 der Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016 i.d.F. LGBl Nr 26/2019 als gesetz- bzw verfassungswidrig aufzuheben".
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Tagesbetreuungsgesetzes – WTBG, LGBl 73/2001, idF LGBl 25/2019 lauten wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"§1a. (1) Die Bildungsarbeit in der Tagesbetreuung hat unter Berücksichtigung folgender Grundlagendokumente zu erfolgen:
1. in Kindergruppen:
a. dem Wiener Bildungsplan (Anlage 1),
b. dem Bundesländerübergreifenden BildungsRahmenPlan für elementare Bildungseinrichtungen in Österreich inklusive dem Bildungsplan-Anteil zur sprachlichen Förderung in elementaren Bildungseinrichtungen (Anlage 2) und
c. dem Werte- und Orientierungsleitfaden (Anlage 3);
2. bei Tagesmüttern/-vätern:
a. dem Leitfaden für die häusliche Betreuung sowie die Betreuung durch
Tageseltern (Anlage 4) und
b. dem Werte- und Orientierungsleitfaden (Anlage 3)
(2) Die Bildungsarbeit hat das Ziel der Förderung insbesondere folgender Kompetenzen:
1. Sensumotorisch – psychomotorische Kompetenz,
2. Emotionale, soziale und ethische Kompetenz,
3. Kognitive Kompetenz und
4. Sprachkompetenz in der Erst- und Zweitsprache durch fachlich ausgebildete Betreuungspersonen, welche über die dafür notwendigen Deutschkenntnisse verfügen.
(3) In Kindergruppen sind für nicht schulpflichtige Kinder von Kindergruppenbetreuungspersonen oder sonstigem zur Sprachförderung qualifizierten Personal Sprachstandsfeststellungen durchzuführen. Sprachstandsfeststellungen sind anhand eines Beobachtungsbogens zur Erfassung der Sprachkompetenz in Deutsch von Kindern mit Deutsch als Erstsprache (BESK kompakt) oder von Kindern mit Deutsch als Zweitsprache (BESK-DaZkompakt) durchzuführen. Kinder, die im Alter von 3 Jahren eine Kindergruppe besuchen, sind im Zeitraum zwischen Mai und Juni einer Sprachstandsfeststellung zu unterziehen. Kinder im Alter von 4 Jahren, die erstmals eine Kindergruppe besuchen, sind bis spätestens 31. Oktober des betreffenden Kindergartenjahres, das sich vom 1. September bis zum 31. August des Folgejahres erstreckt, einer Sprachstandsfeststellung zu unterziehen. Zum Zweck der Feststellung der Notwendigkeit einer Sprachförderung sind die Ergebnisse der Sprachstandsfeststellungen von der Kindergruppe automationsunterstützt zu verarbeiten, wobei die vom Magistrat zur Verfügung gestellten elektronischen Eingabesysteme zu verwenden sind. Die zur Gewährung von Sprachförderungen im Magistrat zuständige Stelle ist ermächtigt, diese Daten automationsunterstützt zu verarbeiten. Ergibt die Feststellung einen Sprachförderbedarf, ist eine Sprachförderung durchzuführen. Die Kinder, die im Alter von 4 Jahren eine Sprachförderung erhalten haben, sind zum Ende des vorletzten Kindergartenjahres, jedoch bis spätestens 31. Oktober wieder einer Sprachstandsfeststellung zu unterziehen. Dies gilt auch für jene Kinder im Alter von 5 Jahren, die erstmals eine Kindergruppe besuchen. Die letzte Sprachstandsfeststellung vor Schuleintritt erfolgt am Ende des letzten Kindergartenjahres. Besteht während des Kindergartenjahres die begründete Annahme, dass ein Kind keinen Sprachförderbedarf mehr aufweist, kann dies durch eine außerordentliche Sprachstandsfeststellung festgestellt werden. Das in der frühen Sprachförderung eingesetzte Personal muss mindestens Deutschkenntnisse auf dem ReferenzniveauC1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erreichen und eine Qualifikation entsprechend dem Lehrgang zur Qualifizierung für die frühe sprachliche Förderung nachweisen.
Ziele und Aufgaben
§2. Die Tagesbetreuung hat familienergänzend zur Erziehung und Betreuung der Tageskinder beizutragen und damit die Erziehungsberechtigten zu unterstützen und zu entlasten. Die Betreuung beinhaltet die altersspezifische Förderung der Tageskinder nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Pädagogik und nach den Grundsätzen der gewaltlosen Erziehung. Sie hat in Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten zu erfolgen. Es ist Gewähr für die bestmögliche Betreuung und Erziehung der Tageskinder unter weitgehender Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnisse zu bieten.
Bewilligungspflicht
§3. (1) Tagesmütter/-väter sowie Rechtsträgerinnen und Rechtsträger von Kindergruppen bedürfen für das Anbieten oder Ausüben der Tagesbetreuung einer Bewilligung des Magistrates. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn
1. die in der Verordnung (§5) enthaltenen Anforderungen erfüllt werden, und
2. weder bei der Rechtsträgerin oder dem Rechtsträger der Kindergruppe noch deren Organen Gründe vorliegen, die das Wohl des Tageskindes gefährden.
(2) Es dürfen bei den in Abs1 Z2 genannten Personen insbesondere keine der nachfolgend angeführten Umstände vorliegen:
1. körperliche oder psychische Erkrankungen, die geeignet sind, das Wohl der betreuten Kinder zu gefährden,
2. gerichtliche Verurteilungen, verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen oder anhängige Strafverfahren wegen Handlungen, die geeignet sind, das Wohl der betreuten Kinder zu gefährden sowie Vormerkungen nach dem Waffengesetz.
(3) Die Bewilligung ist nicht zu erteilen, wenn bei einer Rechtsträgerin oder einem Rechtsträger einer Kindergruppe ein Insolvenzverfahren oder die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens in der Insolvenzdatei aufscheint.
(4) Der Magistrat kann die Bewilligung unter Erteilung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen erteilen, wenn dies zur Vermeidung einer Gefährdung des Wohls von Tageskindern erforderlich ist.
(5) Ergibt sich nach Bewilligung einer Kindergruppe, dass die betreuten Kinder trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen in pädagogischer, sanitärer, hygienischer oder feuerpolizeilicher Hinsicht zur Vermeidung von Unfällen oder Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht hinreichend geschützt sind, so hat der Magistrat die nach dem Stand der Technik und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen vorzuschreiben. Der Magistrat hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht.
Regelungen für die Durchführung der Tagesbetreuung
§5. (1) Die Landesregierung hat durch Verordnung Regelungen für die Durchführung der Tagesbetreuung zu erlassen. Diese haben Bestimmungen zu enthalten, die sicherstellen, dass die Tagesbetreuung nach anerkannten Erkenntnissen der Pädagogik erfolgt und Gewähr für eine bestmögliche Betreuung und Bildung der Tageskinder bietet.
(2) Die Verordnung hat insbesondere zu enthalten:
1. für Tagesmütter/-väter: Bestimmungen über
a) die persönliche Eignung,
b) die erforderliche Aus- und Fortbildung,
c) die Anforderungen an die Räumlichkeiten sowie
d) die zulässige Höchstzahl der betreuten Tageskinder.
2. für Kindergruppen: Bestimmungen über
a) die persönliche Eignung der Rechtsträgerin oder des Rechtsträgers, deren Organe sowie Betreuungspersonen,
b) die erforderliche Aus- und Fortbildung des Betreuungspersonals,
c) die Anforderungen an die Räumlichkeiten,
d) die zulässige Höchstzahl der Kinder in den Gruppen,
e) das Verhältnis von Tageskinder- und Betreuerzahl sowie
f) die pädagogischen Grundsätze.
3. Voraussetzungen für die Genehmigung von Lehrplänen der Ausbildungslehrgänge für Kindergruppenbetreuungspersonen und Tagesmütter/-väter.
Strafbestimmungen
§8. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 2.100,-- zu bestrafen, wer
1.Tagesbetreuung ohne Bewilligung anbietet oder ausübt,
2. die Vermittlung zur unbefugten Tagesbetreuung anbietet oder ausübt,
3. den die Aufsicht gemäß §7 ausübenden Organen des Magistrates den Zutritt zu den Räumen der Tagesbetreuung verwehrt, die notwendigen Auskünfte verweigert oder Ermittlungen behindert,
4. in einer Kindergruppe nicht entsprechend ausgebildetes Betreuungspersonal verwendet,
5. die zulässige Höchstzahl der Tageskinder überschreitet,
6. Tagesbetreuung in nicht bewilligten Räumlichkeiten anbietet oder ausübt,
7. gegen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen gemäß §3 Abs4 verstößt,
8. der Anzeige- und Meldepflicht gemäß §4 nicht nachkommt,
9. als Rechtsträgerin oder Rechtsträger den ihr/ihm nach §1b auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommt,
10. die Lehrgänge für die Ausbildung von Kindergruppenbetreuungspersonen oder Tagesmüttern/-vätern nicht gemäß der bescheidmäßig bewilligten Form anbietet.
(2) Die Erziehungsberechtigten begehen eine Verwaltungsübertretung und sind mit einer Ermahnung und im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis zu 110 Euro zu bestrafen, wenn sie nach Setzung von Maßnahmen gemäß §1b Abs3 Z2 und 4 weiterhin §1b Abs3 Z1 missachten
(3) Der Versuch ist strafbar.
Vollziehung
§10. Zur Vollziehung dieses Gesetzes ist der Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde berufen."
2. Die maßgeblichen Bestimmungen der Wiener Tagesbetreuungsverordnung – WTBVO, LGBl 40/2016, idF LGBl 26/2019 lauten wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Abschnitt 1
Gegenstand
§1. Diese Verordnung regelt die Durchführung der Tagesbetreuung durch Tagesmütter oder Tagesväter und in Kindergruppen sowie die dafür erforderliche Ausbildung.
Abschnitt 2
Ausbildungslehrgänge für Kindergruppenbetreuungspersonen und Tagesmütter oder Tagesväter
Allgemeines und Voraussetzungen
§2. (1) Kindergruppenbetreuungspersonen und Tagesmütter oder Tagesväter müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit die Absolvierung einer Ausbildung gemäß §4 nachweisen.
(2) Der Magistrat hat die von den Organisatorinnen oder Organisatoren der Lehrgänge vorgeschlagenen Lehrpläne bescheidmäßig zu genehmigen, wenn diese den vorgesehenen Ausbildungsbereichen und Unterrichtseinheiten gemäß §4 entsprechen. Im Genehmigungsverfahren ist ein fachlich fundiertes Konzept (Curriculum) vorzulegen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die vorgeschriebenen Mindestanforderungen nicht erfüllt werden bzw wenn darüber hinausgehende Angebote dem angestrebten Zweck der Umsetzung der in §1a Abs1 Wiener Tagesbetreuungsgesetz genannten Grundlagendokumente nicht entsprechen.
(3) Den Organen des Magistrats ist jederzeit Einsicht in alle Unterlagen, die die Ausbildungslehrgänge betreffen, zu gestatten.
Voraussetzungen für die Zulassung zu Ausbildungslehrgängen für Kindergruppenbetreuungspersonen bzw Tagesmütter oder Tagesväter
§3. Für die Zulassung zu einem Ausbildungslehrgang für Kindergruppenbetreuungspersonen und Tagesmütter oder Tagesväter sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
1. ein Mindestalter von 18 Jahren,
2. die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht,
3. positiver Pflichtschulabschluss,
4. sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift,
5. es dürfen keine Umstände gemäß §9 Abs2 Z1 bis 4 und §15 Abs2 Z1 bis 4 vorliegen.
Ausbildungsbereiche und Stundenausmaß
§4. (1) Die theoretische Ausbildung hat folgende Ausbildungsbereiche, jeweils nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft, im angegebenen Stundenausmaß zu enthalten, wobei sämtliche Ausbildungsbereiche unter besonderer Beachtung der inklusiven sowie der geschlechtssensiblen Pädagogik zu unterrichten sind:
1. Pädagogik im Ausmaß von mindestens 120 Stunden
2. Pädagogische Prinzipien unter Berücksichtigung der Grundlagendokumente nach §1a Abs1 Wiener Tagesbetreuungsgesetz und deren praktische Umsetzung im Ausmaß von mindestens 10 Stunden
3. Methodischer didaktischer Aufbau im Ausmaß von mindestens 30 Stunden
4. Entwicklungspsychologie im Ausmaß von mindestens 20 Stunden
5. Diversität im Ausmaß von mindestens 10 Stunden
6. Persönlichkeitsbildung und Kommunikation im Ausmaß von mindestens 30 Stunden
7. Rechtliche und organisatorische Belange der Tätigkeit als Kindergruppenbetreuerin oder Kindergruppenbetreuer und Tagesmutter oder Tagesvater im Ausmaß von mindestens 10 Stunden
8. Gesundheit und Ernährung im Ausmaß von mindestens 10 Stunden
(2) Zusätzlich zur theoretischen Ausbildung ist ein Praktikum im Ausmaß von insgesamt 160 Stunden während der Dauer des Ausbildungslehrganges, jeweils in Blöcken in einem Kindergarten, in einer Kindergruppe und bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater, zu absolvieren. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Lehrgänge haben die Durchführung des Praktikums zu organisieren.
(2a) Der Ablauf des Praktikums ist von den Praktikumsstellen und von der Praktikantin oder dem Praktikanten zu dokumentieren. Der positive Abschluss des Praktikums ist durch positive Beurteilungen aller Praktikumsstellen nachzuweisen.
(3) In Ergänzung der Ausbildung müssen Kindergruppenbetreuungspersonen sowie Tagesmütter oder Tagesväter die Absolvierung einer regelmäßigen, einschlägigen Fortbildung von jährlich mindestens 20 Unterrichtseinheiten nachweisen.
(4) In Ergänzung der Ausbildung müssen Kindergruppenbetreuungspersonen sowie Tagesmütter oder Tagesväter einen Erste-Hilfe-Kurs für Kindernotfälle verpflichtend alle fünf Jahre im Ausmaß von mindestens acht Stunden absolvieren und diesen nachweisen.
(5) Wurden im Rahmen einer Ausbildung (z. B. Kindergartenpädagogin oder Kindergartenpädagoge, Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge) einzelne der im Abs1 genannten Ausbildungsinhalte bereits vermittelt, so sind diese auf die Ausbildung anzurechnen. Der Magistrat hat über die Anrechnung des Stundenausmaßes zu entscheiden.
Anforderungen an die Qualifikation der Ausbildungspersonen
§5. (1) Ausbildungspersonen müssen die beruflichen sowie die berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen, die für die Vermittlung der Ausbildungsinhalte erforderlich sind.
(2) Ausbildungspersonen müssen für die Vermittlung der einzelnen in §4 Abs1 genannten Ausbildungsbereiche über methodisch-didaktische und folgende fachliche Qualifikationen verfügen:
1. Pädagogik: Kindergartenpädagogin oder Kindergartenpädagoge
2. Pädagogische Prinzipien unter Berücksichtigung der Grundlagendokumente nach §1a Abs1 Wiener Tagesbetreuungsgesetz und deren praktische Umsetzung: Kindergartenpädagogin oder Kindergartenpädagoge
3. Methodischer didaktischer Aufbau: Kindergartenpädagogin oder Kindergartenpädagoge oder Didaktiklehrerin oder Didaktiklehrer
4. Entwicklungspsychologie: Psychologin oder Psychologe
5. Diversität: einschlägige berufliche Kenntnisse
6. Persönlichkeitsbildung und Kommunikation: Psychosoziale Berufe
7. Rechtliche und organisatorische Belange der Tätigkeit als Kindergruppenbetreuerin oder Kindergruppenbetreuer und Tagesmutter oder Tagesvater: Juristin oder Jurist
8. Gesundheit und Ernährung: Ärztin oder Arzt, Ernährungswissenschaftlerin oder Ernährungswissenschaftler oder vergleichbare Qualifikation
Abschluss der Ausbildungslehrgänge
§6. (1) Der Abschluss des Ausbildungslehrganges erfolgt mit einer schriftlichen Seminararbeit zu einem praxisbezogenen Thema und einer mündlichen Prüfung zum Inhalt des Ausbildungslehrganges. Während des Ausbildungslehrganges sind zwei schriftliche Lernzielkontrollen erfolgreich zu absolvieren. Bei negativer Beurteilung einer Lernzielkontrolle kann diese zweimal wiederholt werden. Die Zulassung zur Präsentation der Seminararbeit und zur mündlichen Prüfung setzt voraus, dass die Kandidatin oder der Kandidat:
1. zwei Lernzielkontrollen positiv absolviert hat,
2. das Praktikum vollständig und positiv abgeschlossen hat,
3. eine positive Beurteilung der schriftlichen Seminararbeit erhalten hat,
4. höchstens 10 % des Stundenausmaßes gemäß §4 Abs1 des Ausbildungslehrganges versäumt hat,
5. und einen Nachweis über die Absolvierung eines nicht länger als ein Jahr zurückliegenden Erste-Hilfe-Kurses für Kindernotfälle im Ausmaß von 16 Stunden erbracht hat.
(2) Das Thema für die Seminararbeit ist von der Kandidatin oder dem Kandidaten gemeinsam mit der Organisatorin oder dem Organisator des Lehrganges und der Referentin oder dem Referenten zu erarbeiten. Die Seminararbeit ist von der Kandidatin oder dem Kandidaten in Anwesenheit einer Vertreterin oder eines Vertreters der Organisatorin oder des Organisators und mindestens einer Referentin oder eines Referenten öffentlich zu präsentieren.
(3) Die mündliche Prüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen, die aus Vertreterinnen oder Vertretern der Organisatorin oder des Organisators und mindestens einer Referentin oder einem Referenten besteht. Aufsichtsorgane des Magistrats können an der Prüfung teilnehmen und gelten dabei als Mitglieder der Prüfungskommission. Wird die Prüfung nicht bestanden, kann sie nach frühestens vier Wochen wiederholt werden. Wird sie dann erneut nicht bestanden, ist ein letztmaliges Antreten nach mindestens weiteren vier Wochen möglich.
(4) Der positive Abschluss der Ausbildung ist durch ein Zeugnis zu bestätigen. Voraussetzung dafür ist die positive Beurteilung und Präsentation der Seminararbeit sowie die bestandene mündliche Prüfung.
(5) Bei negativem Abschluss der Ausbildung bzw im Falle des Abbrechens der Ausbildung ist über die absolvierten Teile der Ausbildung eine formlose Teilnahmebestätigung auszustellen.
Teilnahme von Aufsichtsorganen an den Veranstaltungen der Ausbildungslehrgänge
§7. Den Aufsichtsorganen des Magistrats ist die jederzeitige Teilnahme an den Veranstaltungen der Ausbildungslehrgänge zu gestatten."
III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Beim Verwaltungsgericht Wien ist eine Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 11, vom 13. August 2018 anhängig. Mit diesem wurde der auf §2 Abs2 WTBVO gestützte Antrag der beteiligten Partei auf Genehmigung des Lehrplanes für den Ausbildungslehrgang "Kindergruppenbetreuungspersonen und Tagesmütter oder Tagesväter" abgewiesen. Die Abweisung wurde damit begründet, dass die Vorlage von "Lernskripten/Lernunterlagen der jeweiligen Ausbildungsbereiche, die den Auszubildenden ausgehändigt werden" nicht erfolgt sei. Aus diesem Grund habe die beantragte Schulungseinrichtung nicht genehmigt werden können.
2. Das antragstellende Gericht legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar:
"III.3) Bedenken in Hinblick auf die Nichterfüllung der Vorgaben des Art18 Abs1 B-VG im Hinblick auf die Bestimmung des §5 Z3 Wr. Kindertagesheimverordnung [gemeint wohl: §5 Abs2 Z3 Wiener Tagesbetreuungsgesetz]:
Entgegen der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs zur Bestimmung des Art18 Abs1 B-VG fehlt es bei der gegenständlichen Verordnungsermächtigung an jeglicher näherer Determinierung des Verordnungsinhalts.
Das Gesetz erschöpft sich in einer völlig unbestimmten Generalermächtigung.
So unterlässt das Gesetz jegliche nähere Determinierung der Regelungen, nach denen diese Ausbildungslehrgänge zu genehmigen sind. So fehlt insbesondere jegliche nähere Determinierung 1) der inhaltlichen Vorgaben an die in diesen Ausbildungslehrgängen vermittelten Lehrinhalte zu stellen sind, 2) der Vorgaben an die Ausbildungsstätte, 3) der Vorgaben an den Betreiber der Ausbildungseinrichtung und 4) die Vorgaben an das Lehrpersonal.
Ebenso wird im Gesetz nicht geregelt, welche Behörde zur Erteilung dieser Ausbildungslehrgangslehrplangenehmigung zuständig ist.
III.4) Bedenken in Hinblick auf die Nichterfüllung der Vorgaben des Art18 Abs2 B-VG im Hinblick auf die Bestimmungen der §§2, 4 und 5 Wr. Tagesbetreuungsverordnung:
Die gesamte Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016, und sohin auch die gegenständlich angefochtenen Bestimmungen der §§2 und 4 Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016, wurden gemäß der Präambel dieser Verordnung aufgrund der Bestimmung des §5 Wiener Tagesbetreuungsgesetz erlassen.
§5 Z3 [gemeint wohl: §5 Abs2 Z3] Wiener Tagesbetreuungsgesetz ermächtigt die Wr. Landesregierung zur Erlassung einer Durchführungsverordnung, durch welche die 'Voraussetzungen für die Genehmigung von Lehrplänen der Ausbildungslehrgänge für Kindergruppenbetreuungspersonen und Tagesmütter/-väter' geregelt werden[.]
Das Gesetz erschöpft sich in dieser völlig unbestimmten Generalermächtigung. Dagegen unterlässt das Gesetz jegliche nähere Determinierung der Regelungen, nach denen dieser Ausbildungslehrgänge zu genehmigen sind. So fehlt insbesondere jegliche nähere Determinierung 1) der inhaltlichen Vorgaben an die in diesen Ausbildungslehrgängen vermittelten Lehrinhalte zu stellen sind, 2) der Vorgaben an die Ausbildungsstätte, 3) der Vorgaben an den Betreiber der Ausbildungseinrichtung und 4) die Vorgaben an das Lehrpersonal.
Ebenso wird im Gesetz nicht geregelt, welche Behörde zur Erteilung dieser Ausbildungslehrgangslehrplangenehmigung zuständig ist.
All diese näheren Determinierungen werden erst in den angefochtenen Bestimmungen der §§2 und 4 Wr. Tagesbetreuungsverordnung vorgenommen.
So wird erst im §2 Abs2 Wr. Tagesbetreuungsverordnung bestimmt, dass der Wiener Magistrat zur Erteilung einer Genehmigung i.S.d. §5 Z3 [gemeint wohl: §5 Abs2 Z3] Wr. Kinderbetreuungsgesetz zuständig ist.
Ebenso werden erst im §4 Wr. Tagesbetreuungsverordnung die inhaltlichen Vorgaben für die an die in diesen Ausbildungslehrgängen vermittelten Lehrinhalte näher bestimmt.
Auch finden sich erstmals im §4 [gemeint wohl §5] Wr. Tagesbetreuungsverordnung Regelungen zur erforderlichen Qualifikation des Lehrpersonals.
Sohin wird aber durch diese Bestimmungen der Wr. Tagesbetreuungsverordnung auch im Hinblick auf den Umstand, dass auch die übrigen Bestimmungen des Wr. Tagesbetreuungsgesetzes keine inhaltlichen Determinierungen für einen Lehrplan eines Ausbildungslehrgangs für Kindergruppenbetreuungspersonen und Tagesmütter/-väter enthalten', kein i.S.d. Vorgaben des Art18 Abs1 und 2 B-VG ausreichend bestimmtes Gesetz konkretisiert. Die Voraussetzungen des Art18 Abs2 B-VG für die Erlassung der gegenständlichen Durchführungsverordnungsbestimmungen liegen sohin nicht vor.
Zudem ist davon auszugehen, dass die angefochtenen Durchführungsverordnungsbestimmungen im Falle der Aufhebung des §5 Z3 [gemeint wohl: §5 Abs2 Z3] Wr. Tagesbetreuungsgesetz jegliche gesetzliche Grundlage verlieren würden, insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass auch die übrigen Bestimmungen des Wr. Tagesbetreuungsgesetzes keine inhaltlichen Determinierungen für einen Lehrplan eines Ausbildungslehrgangs für Kindergruppenbetreuungspersonen und Tagesmütter/-väter enthalten.
Spätestens im Falle der Aufhebung des §5 Z3 [gemeint wohl: §5 Abs2 Z3] Wr. Tagesbetreuungsgesetz gäbe es keinerlei gesetzliche Grundlage für die Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmungen mehr, und würden diese daher gegen die Vorgaben des Art18 Abs 2 B-VG verstoßen."
3. Die Wiener Landesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie beantragt, den vorliegenden Antrag als unzulässig zurückzuweisen, in eventu abzuweisen.
3.1. Im Hinblick auf die Zulässigkeit des Antrages bringt die Wiener Landesregierung Folgendes vor:
"I. Zu den Prozessvoraussetzungen:
Im Hinblick auf Punkt III.3.) des Antrages des Verwaltungsgerichts Wien betreffend 'Bedenken im Hinblick auf die Nichterfüllung der Vorgaben des Art18 Abs1 B-VG im Hinblick auf die Bestimmung des §5 Z3 Wr. Kindertagesheimverordnung' ist eingangs anzumerken, dass das Verwaltungsgericht Wien auf Seite 1 als bekämpfte Gesetzesstelle zunächst '§5 Z3 Wiener Tagesbetreuungsgesetz 2016' anführt, auf Seite 11 jedoch seine Bedenken im Hinblick auf die 'Bestimmung des §5 Z3 Wr. Kindertagesheimverordnung' äußert. Dabei übersieht das antragstellende Gericht jedoch, dass weder eine Bestimmung '§5 Z3 Wr. Tagesbetreuungsgesetz 2016' existent ist, noch eine Wiener Kindertagesheimverordnung in Geltung steht. Es wird daher vermutet, dass sich die Bedenken des Gerichts wohl auf §5 Abs2 Z3 Wiener Tagesbetreuungsgesetz beziehen. Der Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG widerspricht aus Sicht der Wiener Landesregierung durch diese mangelhafte und teils widersprüchliche Bezeichnung der konkret angefochtenen Bestimmung dem Determinierungsgebot des §62 Abs1 VfGG.
Überdies wird angemerkt, dass mit LGBl Nr 25/2019 der Titel des gegenständlichen Gesetzes in 'Wiener Tagesbetreuungsgesetz – WTBG' und mit LGBl Nr 26/2019 der Titel der gegenständlichen Verordnung in 'Wiener Tagesbetreuungsverordnung – WTBVO' geändert wurden. Der auf die Anfechtung einzelner Bestimmungen des 'Wiener Tagesbetreuungsgesetzes 2016 i.d.F. LGBl Nr 25/2019' und der 'Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016 i.d.F. LGBl Nr 26/2019' gerichtete Antrag des Verwaltungsgerichtes Wien widerspricht auch in dieser Hinsicht dem Determinierungsgebot.
Anzumerken ist weiters, dass sich die Regelungen zur erforderlichen Qualifikation des Lehrpersonals nicht, wie vom Verwaltungsgericht Wien vorgebracht, in der Bestimmung des §4 Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016, sondern in §5 der Wiener Tagesbetreuungsverordnung - WTBVO finden.
Im Hinblick auf Punkt III.4.) des Antrages des Verwaltungsgerichts Wien betreffend 'Bedenken im Hinblick auf die Nichterfüllung der Vorgaben des Art18 Abs2 B-VG im Hinblick auf die Bestimmungen der §§2, 4 und 5 Wr. Tagesbetreuungsverordnung' ist überdies Folgendes auszuführen:
Der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nach vertritt das Höchstgericht die Auffassung, dass die Grenzen der Aufhebung einer Verordnungsbestimmung so gezogen werden müssen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und andererseits aber auch die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen von der Anfechtung miterfasst sein müssen (siehe VfSlg 15.203, 16.973, 17.661, 17.797). Der Verfassungsgerichtshof geht demnach davon aus, dass im Verordnungsprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm - bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages - nicht zu eng gewählt werden darf (vgl etwa VfSlg 14.498 und 14.890). Der Antrag auf Aufhebung muss daher dergestalt sein, dass die begehrte Aufhebung der angefochtenen Norm die behauptete Rechtswidrigkeit vollständig beseitigt (siehe VfS1g. 16.921, 17.564). Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit von der Prüfung zu unterziehenden Vorschriften ergibt sich aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes weiters, dass das gegenständliche Prozesshindernis auch dann gegeben ist, wenn die isolierte Aufhebung einer Bestimmung die Anwendbarkeit der anderen, im Rechtsbestand verbleibenden Normen beeinträchtigt. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn der Wegfall bestimmter angefochtener Bestandteile einer Norm den verbleibenden Rest der Verordnungsbestimmung unverständlich wie auch unanwendbar werden ließe, weil nämlich nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (vgl VfSlg 12.235 und insbesondere das Erkenntnis VfSlg 15.773).
Das Verwaltungsgericht Wien stellt nunmehr (nur) den Antrag, 'die Bestimmungen der §§2, 4 und 5 der Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016 i.d.F. LGBl Nr 26/2019 als gesetz- bzw verfassungswidrig aufzuheben'.
Wenn nun die Bestimmungen der §§2, 4 und 5 Wiener Tagesbetreuungsverordnung - WTBVO vom Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben werden würden, blieben die übrigen Bestimmungen des Abschnitts 2 der Wiener Tagesbetreuungsverordnung weiterhin Bestandteil der Rechtsordnung. Wie die Überschrift des Abschnitts 2 bereits deutlich macht ('Ausbildungslehrgänge für Kindergruppenbetreuungspersonen und Tagesmütter oder Tagesväter'), regeln jedoch alle Bestimmungen dieses Abschnitts, somit die §§2 bis 7 WTBVO, Angelegenheiten, die untrennbar mit den zu genehmigenden Ausbildungslehrgängen im Zusammenhang stehen. So legt §3 WTBVO die Voraussetzungen für die Zulassung zu den gemäß §2 WTBVO verpflichtenden und zu genehmigenden Ausbildungslehrgängen fest, §6 WTBVO regelt den Abschluss der gegenständlichen Ausbildungslehrgänge, §7 WTBVO normiert Teilnahmerechte von Aufsichtsorganen des Magistrats an den Veranstaltungen der gemäß §2 WTBVO verpflichtenden und zu genehmigenden Ausbildungslehrgänge. In untrennbarem Zusammenhang mit den aufzuhebenden Verordnungsstellen stehende Bestimmungen müssten aber – entsprechend der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs – auch vom Aufhebungsantrag miterfasst sein.
Aus Sicht des Verwaltungsgerichts Wien werden die Bestimmungen der §§2, 4 und 5 WTBVO durch kein im Sinn der Vorgabe des Art18 Abs1 und 2 B-VG ausreichend bestimmtes Gesetz konkretisiert. Darüber hinaus würden diese Bestimmungen im Fall der Aufhebung des §5 Z3 Wiener Tagesbetreuungsgesetz jeglicher gesetzlicher Grundlagen entbehren, woraus resultieren würde, dass diese gegen die Vorgaben des Art18 Abs2 B-VG verstoßen würden und somit auch aus diesem Grund aufzuheben wären.
Betrachtet man aber die übrigen Bestimmungen des Abschnitts 2 der WTBVO, so fällt auf, dass mit der (bloßen) Aufhebung der Bestimmungen der §§2, 4 und 5 WTBVO die behauptete vermeintliche Rechtswidrigkeit jedenfalls nicht beseitigt werden würde: So machen die Vorschriften der §§3 und 6 WTBVO ('Voraussetzungen für die Zulassung zu Ausbildungslehrgängen für Kindergruppenbetreuungspersonen bzw Tagesmütter oder Tagesväter' und 'Abschluss der Ausbildungslehrgänge') keinen Sinn, wenn Ausbildungslehrgänge vor Aufnahme der Tätigkeit gar nicht mehr absolviert werden müssten bzw an keine konkreten Voraussetzungen mehr gebunden wären und auch die jeweiligen Ausbildungsbereiche nicht mehr erfasst wären (§§2, 4 WTBVO). Gleiches muss auch für §7 WTBVO gelten, wonach den Aufsichtsorganen des Magistrats die jederzeitige Teilnahme an den Veranstaltungen der Ausbildungslehrgänge zu gestatten ist.
Der Verfassungsgerichtshof hätte den Antrag des Verwaltungsgerichts Wien daher insoweit zurückzuweisen.
Darüber hinaus liegt nach Ansicht der Wiener Landesregierung kein rechtliches Interesse an der Fortführung des Beschwerdeverfahrens mehr vor. Der Antrag auf Genehmigung eines Lehrplans für die Ausbildung zu Kindergruppenbetreuungspersonen bzw Tagesmüttern/-vätern wurde von der Firma ************* gestellt. Folglich sollte der Lehrgang im Betrieb eines Unternehmens angeboten werden. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 18. Juni 2019 zur Zahl 5S 62/19f wurde im Zuge eines Konkursverfahrens die Schließung des beschwerdeführenden Unternehmens angeordnet. Mangels Betrieb des Unternehmens, welches den beantragten Lehrplan im Zuge eines organisierten Lehrgangs durchführen hätte sollen, ist nicht ersichtlich, inwiefern ein rechtliches Interesse an der Genehmigung des Lehrplans fortbesteht. Das Beschwerdeverfahren wäre somit mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien einzustellen, da das rechtliche Interesse an der Erledigung der Beschwerde während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verloren ging (sh dazu Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG zu §28 VwGVG Rz 22 samt dortigem Verweis auf VwGH 16.12.2015; Ra 2015/03/0086; RZ32, 166). Das Verwaltungsgericht Wien hat demnach weder §5 Abs2 Z3 Wiener Tagesbetreuungsgesetz noch die §§2, 4 und 5 der WTBVO anzuwenden, sondern ist dieses aufgrund der geänderten Sachlage und dem daraus resultierenden Wegfall der Beschwer der Beschwerdeführerin vielmehr nicht mehr zur Behandlung der gegenständlichen Beschwerde zuständig. In weiterer Folge wäre sodann aber auch das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen (vgl VfGH 24.9.2015; E625/2015; VfSlg 12.896/1991, 14.559/1996; VfGH 8.6.2004, B1240/03; 25.2.2008, B1465/07).
Der Antrag ist daher aus Sicht der Wiener Landesregierung unzulässig."
3.2. Inhaltlich tritt die Wiener Landesregierung den Bedenken des antragstellenden Gerichtes wie folgt entgegen:
"Gemäß §5 Abs1 Wiener Tagesbetreuungsgesetz hat die Landesregierung durch Verordnung Regelungen für die Durchführung der Tagesbetreuung zu erlassen. Diese haben Bestimmungen zu enthalten, die sicherstellen, dass die Tagesbetreuung nach anerkannten Erkenntnissen der Pädagogik erfolgt und Gewähr für eine bestmögliche Betreuung und Bildung der Tageskinder bietet. Schon aus §5 Abs1 Wiener Tagesbetreuungsgesetz lässt sich die eindeutige Intention des Gesetzgebers ableiten, dass eine Durchführungsverordnung die hohe Qualität der Pädagogik zu sichern hat. Darauf aufbauend stellt §5 Abs2 Z3 leg.cit. unmissverständlich klar, dass eine derartige Verordnung insbesondere Voraussetzungen für die Genehmigung von Lehrplänen der Ausbildungslehrgänge für Kindergruppenbetreuungspersonen und Tagesmütter/-väter festzulegen hat.
Die Bestimmungen der §§2 bis 7 WTBVO regeln ob dieser gesetzlichen Ermächtigung sodann die näheren Voraussetzungen der Ausbildungslehrgänge für Kindergruppenbetreuungspersonen und Tagesmütter oder Tagesväter.
Soweit das Verwaltungsgericht Wien nunmehr in seinem Antrag vorbringt, dass der Gesetzgeber weiterhin keine bzw keine ausreichenden Vorgaben im Sinn des Art18 Abs1 und Abs2 B-VG für den Verordnungsgeber erlassen habe, ist also festzuhalten, dass die angefochtenen Bestimmungen hinreichend im Gesetz gedeckt sind:
Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes sind Verordnungen 'auf Grund der Gesetze' zu erlassen (Art18 Abs2 B-VG). Dies bedeutet, dass eine Verordnung bloß präzisieren darf, was in den wesentlichen Konturen bereits im Gesetz selbst vorgezeichnet wurde (VfSlg 11.639/1988 und die dort zitierte Vorjudikatur). Soll ein Gesetz mit Durchführungsverordnung vollziehbar sein, müssen daraus alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung ersehen werden können (Prinzip der Vorausbestimmung des Verordnungsinhaltes durch das Gesetz: VfSlg 5.373/1966, 7.945/1976). Eine bloße formalgesetzliche Delegation, die der Verwaltungsbehörde eine den Gesetzgeber supplierende Aufgabe zuweist, stünde mit Art18 Abs1 und 2 B-VG in Widerspruch (VfSlg 14.512/1996 und 16.902/2003). Die Grenze zwischen einer noch ausreichenden materiellen Bestimmtheit des Gesetzes und einer formalgesetzlichen Delegation ist in einzelnen Fällen nicht immer leicht zu bestimmen. Entscheidungskriterium ist hier stets die Frage, ob die im Verordnungsweg getroffene Durchführungsregelung auf ihre inhaltliche Gesetzmäßigkeit überprüft werden kann (VfSlg 11.859/1988, 19.569/2011). Dabei sind bei der Ermittlung des Inhaltes des Gesetzes alle zur Verfügung stehenden Auslegungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Nur wenn sich nach Heranziehung aller Interpretationsmethoden immer noch nicht beurteilen lässt, was im konkreten Fall rechtens ist, verletzt die Norm die in Art18 B-VG statuierten rechtsstaatlichen Erfordernisse (zuletzt VfSlg 20.171/2017).
Die Wendung in §5 Abs2 Z3 Wiener Tagesbetreuungsgesetz lautet 'Voraussetzungen für die Genehmigung von Lehrplänen der Ausbildungslehrgänge für Kindergruppenbetreuungspersonen und Tagesmütter/-väter'. Die Wiener Landesregierung ist der Auffassung, dass dieser Wortlaut einen der Vollziehung zugänglichen Inhalt umschreibt, sohin eine ausreichende Grundlage für die Erlassung von Regeln betreffend die gegenständlichen Ausbildungslehrgänge bildet.
Darüber hinaus können alle wesentlichen Merkmale der Wiener Tagesbetreuungsverordnung bereits aus dem Gesetz ersehen werden.
Insbesondere ergibt sich die zur Vollziehung zuständige Behörde eindeutig aus §10 des Wiener Tagesbetreuungsgesetzes, wonach der Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde als zuständige Behörde zur Vollziehung dieses Gesetzes berufen ist. Dies impliziert, dass auch die Durchführungsverordnungen dieses Gesetzes, insbesondere also die Wiener Tagesbetreuungsverordnung, nach dem Willen des Gesetzgebers vom Magistrat vollzogen werden sollen. Da durch die §§2 ff WTBVO kein neuer Behördentypus geschaffen worden ist (siehe VfSlg 13.021) sondern im Gegenteil in den §§2 ff WTBVO wiederum auf den Magistrat als einschreitende Behörde verwiesen wird, ist eine eigene gesetzliche Grundlage jedenfalls entbehrlich."
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.1.1. Die Wiener Landesregierung zieht im Ergebnis die Präjudizialität der angefochtenen Bestimmungen in Zweifel, wenn sie ausführt, dass das antragstellende Gericht "kein rechtliches Interesse an der Fortführung des Beschwerdeverfahrens" habe, weil über das Einzelunternehmen der beteiligten Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet und mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien dessen Schließung angeordnet worden sei.
1.1.2. Diesem Vorbringen kann der Verfassungsgerichtshof nicht folgen. Ob im vorliegenden Fall die etwaige Genehmigung des von der beteiligten Partei beantragten Ausbildungslehrganges in Betracht kommt, hat das antragstellende Gericht denkmöglich im Ausgangsverfahren zu entscheiden.
1.2. Die Wiener Landesregierung führt in ihrer Äußerung weiters aus, dass das antragstellende Gericht in seinem Antrag zum einen "§5 Z3 Wiener Tagesbetreuungsgesetz 2016" als angefochtene Bestimmung anführe und in weiterer Folge seine Bedenken zu "§5 Z3 Wr. Kindertagesheimverordnung" äußere. Das antragstellende Gericht übersehe dabei, dass beide Bestimmungen nicht bestehen würden, die Wiener Landesregierung vermute vielmehr, dass sich die Bedenken des antragstellenden Gerichtes auf "§5 Abs2 Z3 Wiener Tagesbetreuungsgesetz" beziehen würden. Der Antrag werde §62 Abs1 VfGG nicht gerecht und sei daher unzulässig.
1.2.1. Damit ist die Wiener Landesregierung nicht im Recht.
1.2.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes muss ein Antrag auf Aufhebung von Gesetzen oder gesetzlichen Bestimmungen diese genau bezeichnen (vgl etwa VfSlg 11.888/1988, 15.631/1999). Das antragstellende Gericht bezeichnet §5 Abs2 Z3 WTBG zwar in seinem Antrag als "§5 Z3 Wiener Tagesbetreuungsgesetz" bzw "§5 Z3 Wr. Kindertagesheimverordnung", es gibt die Bestimmung jedoch in seinem Antrag wörtlich wieder, sodass für den Verfassungsgerichtshof erkennbar ist, dass §5 Abs2 Z3 WTBG Anfechtungsgegenstand ist (vgl VfSlg 19.825/2013; VfGH 7.10.2015, G24/2013, V12/2013). Die falsche Bezeichnung schadet daher im vorliegenden Fall nicht (vgl VfSlg 19.665/2012).
1.3. Die Wiener Landesregierung bringt schließlich vor, dass wenn nur die Bestimmungen der §§2, 4 und 5 WTBVO wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben werden würden, die übrigen Bestimmungen des Abschnittes 2 der Wiener Tagesbetreuungsverordnung weiterhin Bestandteil der Rechtsordnung blieben. Mit der (bloßen) Aufhebung der Bestimmungen der §§2, 4 und 5 WTBVO würde die vom antragstellenden Gericht behauptete Rechtswidrigkeit jedenfalls nicht beseitigt werden: So würden die Vorschriften der §§3 und 6 WTBVO ("Voraussetzungen für die Zulassung zu Ausbildungslehrgängen für Kindergruppenbetreuungspersonen bzw Tagesmütter oder Tagesväter" und "Abschluss der Ausbildungslehrgänge") keinen Sinn machen, wenn Ausbildungslehrgänge vor Aufnahme der Tätigkeit gar nicht mehr absolviert werden müssten bzw an keine konkreten Voraussetzungen mehr gebunden wären und auch die jeweiligen Ausbildungsbereiche nicht mehr erfasst wären (§§2, 4 WTBVO). Gleiches müsse auch für §7 WTBVO gelten, wonach den Aufsichtsorganen des Magistrates die jederzeitige Teilnahme an den Veranstaltungen der Ausbildungslehrgänge zu gestatten sei. Der Verfassungsgerichtshof habe den Antrag des Verwaltungsgerichtes Wien daher auch aus diesem Grund zurückzuweisen.
1.3.1. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.
1.3.2. Die Grenzen der Aufhebung müssen auch in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren so gezogen werden, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen auch erfasst werden (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003).
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; 10.10.2016, G662/2015), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015; VfGH 15.10.2016, G339/2015).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Bestimmung den verbleibenden Rest unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN).
Dagegen macht eine zu weite Fassung des Antrages diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Soweit alle vom Antrag erfassten Bestimmungen präjudiziell sind oder der Antrag mit solchen untrennbar zusammenhängende Bestimmungen erfasst, führt dies – ist der Antrag in der Sache begründet – im Fall der Aufhebung nur eines Teiles der angefochtenen Bestimmungen im Übrigen zu seiner teilweisen Abweisung (vgl VfSlg 19.746/2013, 19.905/2014). Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die im Verfahren vor dem antragstellenden Gericht nicht präjudiziell sind, führt dies – wenn die angefochtenen Bestimmungen insoweit trennbar sind – im Hinblick auf diese Bestimmungen zur partiellen Zurückweisung des Antrages (siehe VfSlg 18.486/2008, 18.298/2007; soweit diese Voraussetzungen vorliegen, führen zu weit gefasste Anträge also nicht mehr – vgl noch VfSlg 14.342/1995, 15.664/1999, 15.928/2000, 16.304/2001, 16.532/2002, 18.235/2007 – zur Zurückweisung des gesamten Antrages).
1.3.3. Ob der vom antragstellenden Gericht vorgebrachten Bedenken bilden die übrigen, nicht angefochtenen Regelungen keine untrennbare Einheit zu den angefochtenen Bestimmungen des 2. Abschnittes der Wiener Tagesbetreuungsverordnung: Die nicht angefochtenen §§3, 6 und 7 WTBVO regeln die Voraussetzungen für die Zulassung zu Ausbildungslehrgängen für Kindergruppenbetreuungspersonen bzw Tagesmütter oder Tagesväter, den Abschluss der Ausbildungslehrgänge und die Teilnahme von Aufsichtsorganen an den Veranstaltungen der Ausbildungslehrgänge und sohin keine Bestimmungen, nach denen die Ausbildungslehrgänge iSd §5 Abs2 Z3 WTBG zu genehmigen sind, für deren Regelung bzw inhaltliche Ausgestaltung nach Ansicht des antragstellenden Gerichtes keine gesetzliche Grundlage bestehe. Sie wenden sich vielmehr an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an bestehenden Ausbildungslehrgängen bzw die Aufsichtsorgane des Magistrates.
1.4. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag daher als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Nach der Bundesverfassung (Art18 Abs2 B-VG) sind Verordnungen nur "auf Grund der Gesetze" zu erlassen. Das heißt, dass eine Verordnung bloß präzisieren darf, was in den wesentlichen Konturen bereits im Gesetz selbst vorgezeichnet wurde (s etwa VfSlg 11.639/1988 und die dort zitierte Vorjudikatur sowie VfSlg 14.895/1997). Soll ein Gesetz mit Durchführungsverordnung vollziehbar sein, müssen daraus also alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung ersehen werden können (Prinzip der Vorausbestimmung des Verordnungsinhaltes durch das Gesetz: VfSlg 4644/1964, 4662/1964, 5373/1966, 7945/1976); eine bloße formalgesetzliche Delegation, die der Verwaltungsbehörde eine den Gesetzgeber supplierende Aufgabe zuweist, stünde mit Art18 Abs1 (und 2) B-VG in Widerspruch (s zB VfSlg 4072/1961, 14.512/1996 und 16.902/2003 sowie VfSlg 17.476/2005).
2.2. Die Grenze zwischen einer noch ausreichenden materiellen Bestimmtheit des Gesetzes und einer formalen Delegation wird in einzelnen Fällen nicht immer leicht zu bestimmen sein. Entscheidungskriterium ist hier stets die Frage, ob die im Verordnungsweg getroffene (Durchführungs-)Regelung auf ihre inhaltliche Gesetzmäßigkeit überprüft werden kann (s zB VfSlg 1932/1950, 2294/1952, 4072/1961, 11.859/1988).
2.3. Dabei sind in Ermittlung des Inhalts des Gesetzes alle zur Verfügung stehenden Auslegungsmöglichkeiten auszuschöpfen: Nur wenn sich nach Heranziehung aller Interpretationsmethoden immer noch nicht beurteilen lässt, was im konkreten Fall rechtens ist, verletzt die Bestimmung die in Art18 B-VG statuierten rechtsstaatlichen Erfordernisse (vgl VfSlg 8395/1978, 11.639/1988, 14.644/1996, 15.447/1999 und 16.137/2001).
2.4. Überdies ist bei der Beurteilung, ob eine gesetzliche Bestimmung dem Verordnungsgeber hinreichend bestimmte Gesichtspunkte in Bezug auf den Verordnungsinhalt vorgibt, die Verordnungsermächtigung nicht isoliert, sondern im Lichte des entsprechenden Gesetzes insgesamt zu betrachten (VfSlg 16.911/2003, 18.142/2007, 19.352/2011, 20.171/2017).
2.5. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweisen sich die Bedenken des antragstellenden Gerichtes hinsichtlich der Verordnungsermächtigung in §5 Abs2 Z3 WTBG – sowie im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage der §§2, 4 und 5 WTBVO – als nicht zutreffend:
2.5.1. Nach den Erläuterungen zu §5 Abs2 Z3 WTBG komme dieser Bestimmung lediglich zur Verdeutlichung der bisherigen Verordnungsermächtigung eine ergänzende Funktion zu (BlgLT 7/2019, 5). Der Gesetzgeber erließ diese Ergänzung zur Verordnungsermächtigung durch LGBl 25/2019 zeitgleich mit der nunmehr teilweise angefochtenen WTBVO idF LGBl 26/2019.
2.5.2. Die Verordnung gemäß §5 WTBG hat – wie die Wiener Landesregierung in ihrer Äußerung zutreffend ausführt – unter anderem jene Bestimmungen zu enthalten, die sicherstellen, dass die Tagesbetreuung nach anerkannten Erkenntnissen der Pädagogik erfolgt und Gewähr für eine bestmögliche Betreuung und Bildung der Tageskinder bietet. Aus dieser Bestimmung wird die Absicht des Gesetzgebers deutlich, dass eine Durchführungsverordnung die Qualität der Pädagogik zu sichern hat. Darauf aufbauend stellt §5 Abs2 Z3 leg.cit. klar, dass eine derartige Verordnung insbesondere die "Voraussetzungen für die Genehmigung von Lehrplänen der Ausbildungslehrgänge für Kindergruppenbetreuungspersonen und Tagesmütter/-väter" festzulegen hat. Der Verfassungsgerichtshof stimmt der Wiener Landesregierung zu, wenn sie in ihrer Äußerung darlegt, dass dieser Wortlaut einen der Vollziehung zugänglichen Inhalt umschreibt und sohin eine ausreichende Grundlage für die Erlassung von Regelungen, welche die Ausbildungslehrgänge betreffen, bildet.
2.5.3. Die inhaltliche Bestimmtheit der zu erlassenden Verordnung ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass auch §1a Abs1 WTBG konkrete Vorgaben festlegt, nach denen die Bildungsarbeit in der Tagesbetreuung zu erfolgen hat. Diese werden vom Gesetzgeber gemäß §1a Abs1 WTBG in den Anlagen 1 bis 5 zum WTBG, die Bestandteil des Gesetzes sind, spezifiziert. Weiters legt §1 Abs2 WTBG die Förderung bestimmter, im Gesetz genannter Kompetenzen fest. Schließlich sieht auch §2 WTBG vor, dass die Tagesbetreuung die altersspezifische Förderung der Tageskinder nach allgemein anerkannten, wissenschaftlichen Erkenntnissen der Pädagogik und nach den Grundsätzen der gewaltlosen Erziehung enthält.
2.5.4. Wenn das antragstellende Gericht im Ergebnis von einer formalgesetzlichen Delegation ausgeht, hat es unterlassen, sämtliche Bestimmungen heranzuziehen, die die gesetzliche Grundlage der WTBVO bilden und daher vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken der mangelnden gesetzlichen Determinierung inhaltlich zu §5 Abs2 Z3 WTBG hinzutreten. §§1a und 2 WTBG enthalten Grundlagen und Ziele für die Verordnung, die auch inhaltliche Voraussetzungen für die Genehmigung von Lehrplänen der Ausbildungslehrgänge für Kindergruppenbetreuungspersonen und Tagesmütter/-väter sind und damit eine gesetzliche Grundlage für die Erlassung einer Verordnung gemäß §5 Abs2 Z3 WTBG bilden.
2.5.5. Dem Verordnungsgeber kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn er insbesondere vor dem Hintergrund der Systematik des WTBG auf Grundlage des §5 Abs2 Z3 WTBG eine Genehmigungspflicht auf Grund der im Gesetz genannten inhaltlichen Vorgaben für Lehrpläne vorsieht, um die Ausbildung nach den im Gesetz genannten Zielen sicherzustellen. Auch gehen die in den §§4 und 5 WTBVO vorgesehenen Ausbildungsbereiche nicht über die in §§1a ff. WTBG – bzw in den dort genannten Anlagen 1 bis 5 zum WTBG – festgelegten Inhalte hinaus.
2.5.6. Der Verfassungsgerichtshof teilt die Bedenken des antragstellenden Gerichtes hinsichtlich der Verordnungsermächtigung des §5 Abs2 Z3 WTBG daher nicht. Vor diesem Hintergrund treffen auch dessen Bedenken zu §§2, 4 und 5 WTBVO, wonach diese Bestimmungen der Verordnung keine gesetzliche Grundlage im WTBG hätten, nicht zu.
2.6. Schließlich kann auch dem Vorbringen des antragstellenden Gerichtes, wonach das WTBG keine Regelung enthalte, welche Behörde zur Erteilung der "Ausbildungslehrgangslehrplangenehmigung" zuständig sei, nicht gefolgt werden. Wie die Wiener Landesregierung zutreffend ausführt, wird durch die §§2 ff. WTBVO kein neuer Behördentypus geschaffen, vielmehr wird in der WTBVO auf den Magistrat als einschreitende Behörde verwiesen. Vor allem aber ordnet §10 WTBG die Vollziehung durch den Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde an. Deshalb hat die in Rede stehende "Ausbildungslehrgangslehrplangenehmigung" durch den Magistrat zu erfolgen. Vor diesem Hintergrund bestehen für den Verfassungsgerichtshof keine Zweifel daran, dass auch die WTBVO vom Magistrat zu vollziehen ist. Einer eigenen Vollziehungsbestimmung in der WTBVO bedarf es daher entgegen der Ansicht des antragstellenden Gerichtes nicht.
V. Ergebnis
1. Der Antrag wird abgewiesen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200626_19G00298_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G298.2019 | G298/2019 ua (G298/2019-11, G117/-121/2020-5) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_19G00298_00/JFT_20200626_19G00298_00.html | 1,593,129,600,000 | 9,724 | Leitsatz
Unsachlichkeit der Legaldefinition des Familienangehörigen im AsylG 2005 mangels Möglichkeit der Ableitung des Schutzstatus des gesetzlichen Vertreters auf ein minderjähriges Kind trotz einem – bereits vor der Einreise bestehenden – Eltern-Kind-ähnlichen Verhältnis
Spruch
I. 1. §2 Abs1 Z22 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl I Nr 100 idF BGBl I Nr 56/2018, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 in Kraft.
3. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
4. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
5. §34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 idF BGBl I Nr 145/2017 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
II. Die zu G117/2019, G118/2019, G119/2019, G120/2019, G121/2019 protokollierten Anträge werden hinsichtlich §34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 idF BGBl I Nr 145/2017 abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E698/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan; seine Eltern sind bereits im Herkunftsstaat verstorben. Der Beschwerdeführer stellte am 31. Oktober 2016 nach Einreise in Österreich gemeinsam mit seinen drei minderjährigen Brüdern und seiner volljährigen Schwester Anträge auf internationalen Schutz. Mit Beschluss eines österreichischen Bezirksgerichtes vom 25. Mai 2018 wurde der Schwester die Obsorge für den Beschwerdeführer und seine Brüder übertragen.
1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Mai 2018 wurden die Anträge des Beschwerdeführers und seiner Geschwister bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA–VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Zudem wurde eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt (Spruchpunkt VI.).
1.3. Gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhoben der Beschwerdeführer und seine Geschwister Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
1.4. Das Bundesverwaltungsgericht führte eine mündliche Verhandlung durch und erkannte der Schwester des Beschwerdeführers mit Erkenntnis vom 16. Jänner 2019 gemäß §3 Abs1 AsylG 2005 den Status der Asylberechtigten zu.
1.5. Mit gesondert ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. Jänner 2019 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers und seiner übrigen Geschwister gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides abgewiesen. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. wurde hingegen stattgegeben und ihnen gemäß §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Zudem wurde ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte erteilt.
2. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde des Beschwerdeführers (E 698/2019) sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §2 Abs1 Z22 und des §34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 entstanden.
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 13. Dezember 2019 beschlossen, diese Gesetzesbestimmungen von Amts wegen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, und legte seine Bedenken wie folgt dar:
"[…]
2. Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass die Beschwerde zulässig ist und das Bundesverwaltungsgericht bei der Erlassung der angefochtenen Entscheidung die in Prüfung gezogenen Bestimmungen hätte anwenden müssen und dass auch der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmungen bei seiner Entscheidung über die Beschwerde anzuwenden hätte.
3. Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen stehen in folgendem rechtlichen Zusammenhang:
§34 AsylG 2005 regelt das Familienverfahren, das der Beschleunigung der Verfahren von Asylwerbern im Familienverband dient. Bestimmten Familienangehörigen soll demnach der gleiche Schutzumfang gewährt werden, ohne sie um ihr Verfahren im Einzelfall zu bringen (vgl EBRV 952 BlgNR 22. GP, 54). Der in §34 AsylG 2005 verwendete Begriff des Familienangehörigen ist – anders als etwa im Anwendungsbereich des §35 AsylG 2005, der in seinem Abs5 eine eigene Definition des Familienangehörigen enthält – im Sinne der Legaldefinition des §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 zu verstehen (VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040 mwN). Demnach ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits vor der Einreise bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise bestanden hat.
Für die Anwendung des §34 AsylG 2005 ist es hinreichend, dass zumindest ein Fall des §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 gegeben ist (VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040). Eltern und ihre minderjährigen Kinder gelten daher für den jeweiligen anderen als Familienangehöriger und können den Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten voneinander ableiten.
4. Das in §34 AsylG 2005 geregelte Familienverfahren wurde nicht in Umsetzung von Unionsrecht erlassen, ist aber unionsrechtlich zulässig (vgl EuGH 4.10.2018, Rs C-652/16, Ahmedbekova ua, Rz 74).
In den Gesetzesmaterialien zum FrÄG 2009, BGBl I 122, mit dem §34 Abs6 AsylG 2005 eingeführt wurde, wird ausgeführt (RV 330 BlgNR 24. GP, 24):
'Z2 normiert, dass sich Familienangehörige von Personen, denen internationaler Schutz bereits im Rahmen eines Familienverfahrens gemäß §§34 und 35 gewährt wurde, künftig nicht mehr auf das Familienverfahren nach §§34 und 35 berufen können. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass Personen, die ihren Status nicht aus Eigenem erlangt haben, sondern denen der Status gemäß §34 auf Grund des Status ihrer familiären Bezugsperson zuerkannt wurde, dann keine tauglichen Bezugspersonen mehr im Sinne des §34 für deren Familien-a[n]gehörige sind. Damit soll verhindert werden, dass es zu sogenannten 'Ketten-Familienverfahren' und damit über verschiedenste Familienverhältnisse vermittelte Gewährungen von Asyl oder subsidiäre[m] Schutz kommt, ohne dass oft-mals noch irgendein relevanter familiärer Bezug zum ursprünglichen Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten besteht. Haben diese Personen keine eigenen Gründe für die Gewährung internationalen Schutzes, so stellt sich die Verpflichtung zur Gewährung eines entsprechenden Status an diese Personen ebenso unsachlich dar, wie in den unter Z1 beschriebenen Fällen. Die Bestimmung des §34 Abs6 Z2 soll allerdings nicht gelten, wenn es sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges unverheiratetes Kind handelt. Diese können daher ihren Status nach §34 auch dann von ihren Eltern ableiten, wenn diese ihren Status bereits nach §34 erhalten haben. Das Kind selbst ist dann aber wiederum keine taugliche Bezugsperson mehr. Die Kette endet daher jedenfalls bei diesem.'
Daraus lässt sich ableiten, dass der Gesetzgeber die Privilegierung von minderjährigen Kindern am Kindeswohl ausgerichtet haben dürfte.
5. Die Aufnahme des gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Kindes in die Legaldefinition des §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 mit BGBl I Nr 68/2013 erfolgte in Umsetzung von Art2 litj dritter Gedankenstrich der Status-RL. Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass die Status-RL dem nationalen Gesetzgeber hinreichend Spielraum gewährt, diesen verfassungskonform auszugestalten.
In den Gesetzesmaterialien wird dazu ausgeführt (EBRV 2144 BlgNR 24. GP, 17):
'Durch die Ausweitung des Familienbegriffs auf den gesetzlichen Vertreter einer minderjährigen, nicht verheirateten Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wird Art2 litj der Statusrichtlinie umgesetzt. Der gesetzliche Vertreter ist nach österreichischem Recht als jener Erwachsener zu sehen, der für einen Minderjährigen verantwortlich im Sinne dieser Richtlinienbestimmung ist. Der gesetzliche Vertreter ist im Rahmen des Asylverfahrens nur dann als 'Familienangehöriger' zu sehen, wenn die gesetzliche Vertretung bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.'
Art2 litj dritter Gedankenstrich der Status-RL lautet:
'der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der nach dem Recht oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats für die Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, verantwortlich ist, wenn diese Person minderjährig und nicht verheiratet ist;'
Der 18. und 19. Erwägungsgrund der Status-RL lauten:
'Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes vorrangig das 'Wohl des Kindes' berücksichtigen. Bei der Bewertung der Frage, was dem Wohl des Kindes dient, sollten die Mitgliedstaaten insbesondere dem Grundsatz des Familienverbands, dem Wohlergehen und der sozialen Entwicklung des Minderjährigen, Sicherheitsaspekten sowie dem Willen des Minderjährigen unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Reife Rechnung tragen.
Der Begriff 'Familienangehörige' muss ausgeweitet werden, wobei den unter-schiedlichen besonderen Umständen der Abhängigkeit Rechnung zu tragen und das Wohl des Kindes besonders zu berücksichtigen ist.'
Vor diesem Hintergrund kann ebenfalls vorläufig davon ausgegangen werden, dass §34 AsylG 2005 iVm der Definition in §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 eine gesetzliche Wertung im Sinne des Kindeswohles enthält.
6. Der Verfassungsgerichtshof hat vorläufig die Bedenken, dass §2 Abs1 Z22 und §34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 eine unsachliche Differenzierung vornehmen:
7. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Nach vorläufiger Ansicht des Verfassungsgerichtshofes dürften die hiemit in Prüfung gezogenen Bestimmungen des §2 Abs1 Z22 und des §34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 die genannte Verfassungsvorschrift verletzen, indem es einem minderjährigen Kind zwar ermöglicht wird, den Schutzumfang seiner Eltern abgeleitet zu erlangen, nicht jedoch den seines gesetzlichen Vertreters. Zum anderen kann der gesetzliche Vertreter den Schutzumfang seines minderjährigen Schutzbefohlenen abgeleitet erlangen; dies gilt aber nicht im umgekehrten Fall.
Für den Verfassungsgerichtshof ist vorerst keine sachliche Rechtfertigung für diese durch §2 Abs1 Z22 und §34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 bewirkte Ungleichbehandlung zu erkennen.
8. Gemäß Art1 erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern hat jedes Kind Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit.
Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass die in Prüfung gezogenen Bestimmungen auch gegen Art1 leg. cit. verstoßen:
Wie oben festgehalten, dürfte der Gesetzgeber die Möglichkeit der Ableitung des Status des Asylberechtigten bzw des subsidiär Schutzberechtigten von Eltern bzw Elternteilen für das minderjährige Kind am Kindeswohl ausgerichtet haben. Ebenso dürfte der Gesetzgeber die Ableitung des Schutzumfanges des gesetzlichen Vertreters vom Status des minderjährigen Kindes als im Interesse des Kindeswohles gelegen erachtet haben. Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass es auch im Interesse des Kindeswohles liegen dürfte, seinen Status von jenem des gesetzlichen Vertreters ableiten zu können, sodass auch von einem Verstoß gegen Art1 erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern auszugehen sein dürfte.
[…]"
3. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der den im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken wie folgt entgegengetreten wird:
"[…]
2. Zum Prüfungsumfang
2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind die Grenzen der Aufhebung so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen erfasst werden (G 83/2017, G86/2017). Der Aufhebungsumfang eines Gesetzesprüfungsantrags ist zu eng, wenn der (nach der angestrebten Aufhebung) verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre, er also mit den aufzuhebenden Normenteilen untrennbar verbunden ist (vgl etwa VfGH 7.10.2015, G444/2015 mwN; sowie jüngst VfGH 22.9.2016, G224/2016; 1.12.2016, G11/2016 und G43/2016).
2.2. Es ist dem Verfassungsgerichtshof verwehrt, der Rechtsvorschrift durch Aufhebung bloßer Teile einen völlig veränderten, dem Normsetzer überhaupt nicht mehr zusinnbaren Inhalt zu geben, weil dies im Ergebnis geradezu ein Akt positiver Normsetzung wäre (vgl VfSlg 12.465/1990; 13.915/1994; 19.755/2013, VfGH 18.2.2016, G434/2015 jeweils mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes soll ein Gesetzesprüfungsverfahren gerade dazu dienen, die behauptete Verfassungswidrigkeit – wenn sie tatsächlich vorläge – zu beseitigen. Unzulässig ist ein Antrag daher dann, wenn die Aufhebung einer Bestimmung beantragt wird, welche die angenommene Verfassungswidrigkeit gar nicht beseitigen würde (VfSlg 16.191/2001, 18.397/2008, 18.891/2009, 19.178/2010, 19.674/2012; VfGH 26.11.2015, G179/2015; 14.12.2016, G573/2015 ua; jeweils mwN).
2.3. Vorweg ist in Übereinstimmung mit der Äußerung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Juni 2019 festzuhalten, dass das in der Beschwerde gegen das Erkenntnis vom 16. Jänner 2019 erstmals erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers, der Schwester sei die Befugnis zu seiner gesetzlichen Vertretung bereits im Herkunftsstaat und damit vor der Einreise nach Österreich zugekommen, unter Zugrundelegung des auf die Frage der gesetzlichen Vertretung gemäß §§27 Abs1 iVm 9 Abs1 IPRG anzuwendenden afghanischen Rechts nicht zutrifft.
Zur Begründung dieses Vorbringens bezieht sich der Beschwerdeführer auf Art239 des afghanischen Zivilgesetzbuches. Diese Bestimmung enthält eine – in der Erkenntnisbeschwerde wiedergegebene – Liste jener weiblichen Verwandten, denen die gesetzliche Vertretung für einen Minderjährigen zukommt, wobei der darin jeweils früher genannten Verwandten gegenüber allen später genannten der Vorrang als Vertreterin zukommt. Aus dem Umstand, dass die Mutter bereits verstorben ist und sonstige vorrangig zu berücksichtigende weibliche Verwandte nicht existieren, schließt der Beschwerdeführer, dass die Schwester die Befugnis zu seiner gesetzlichen Vertretung ex lege erlangt und seither nicht mehr verloren habe. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass die Vertretungsbefugnis der weiblichen Verwandten gemäß Art249 des afghanischen Zivilgesetzbuches von Gesetzes wegen endet, wenn ein Junge das siebente Lebensjahr vollendet hat. Mit Überschreiten dieser Altersgrenze geht die Vertretungsbefugnis nach einhelliger Ansicht sämtlicher Rechtsschulen auf den nächsten männlichen Verwandten über (idS Rastin-Tehrani/Yassari, Max Planck Manual on Family Law in Afghanistan² [2012] 103, 106 und 107).
Nach den Bestimmungen des afghanischen Zivilgesetzbuches hätte die Schwester die Befugnis zur Vertretung des – den Feststellungen des BVwG zufolge am 1. Jänner 2005 geborenen – Beschwerdeführers, sollte sie ihr jemals zugekommen sein, also längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011 innehaben können. Danach ist sie auf einen männlichen Verwandten, also entweder auf den volljährigen Bruder oder auf einen der beiden in Afghanistan lebenden Onkel väterlicherseits, von Gesetzes wegen übergegangen. Dass die Schwester zur Zeit der Ausreise aus Afghanistan im Herbst 2016 die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des Beschwerdeführers innegehabt und seither beibehalten hat, ist nach den insoweit eindeutigen Bestimmungen des afghanischen Zivilgesetzbuches daher ausgeschlossen. Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass der Schwester die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des Beschwerdeführers erstmals auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes vom 25. Mai 2018 und damit entgegen §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 nicht vor der Einreise zugekommen ist.
2.4. Die Bundesregierung ist im Übrigen der Auffassung, dass selbst unter der – mit dem Vorgesagten nicht vereinbaren – Prämisse, dass die Schwester des Beschwerdeführers die in §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 definierte Angehörigeneigenschaft erfüllen würde bzw aus verfassungsrechtlichen Erwägungen erfüllen sollte, der Umfang der in Prüfung gezogenen Bestimmungen zu weit gefasst wurde. So umfassen die in Prüfung gezogenen Bestimmungen offenkundig nicht präjudizielle Bestimmungen:
Die volljährige Schwester stellte, gemeinsam mit dem Beschwerdeführer, Anträge auf internationalen Schutz. Über diese Anträge hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und in weiterer Folge das Bundesverwaltungsgericht jeweils am selben Tag entschieden. Stünden die Schwester und der von ihr vertretene Beschwerdeführer im Verhältnis zueinander tatsächlich als Familienangehörige im Sinne des §2 Abs1 Z22 AsylG 2005, so wäre §34 Abs1 Z3 AsylG 2005, der den Antrag eines Familienangehörigen auf internationalen Schutz von einem Asylwerber regelt, anwendbar und damit präjudiziell, nicht jedoch §34 Abs1 AsylG 2005 zur Gänze.
Dass §34 Abs1 Z2 ('Status des subsidiär Schutzberechtigten') für das gegenständliche Gesetzesprüfungsverfahren nicht präjudiziell ist, folgt zudem auch schon daraus, dass der Verfassungsgerichtshof selbst §34 Abs3 AsylG 2005, der die Behandlung von Anträgen eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, regelt, nicht in den Prüfungsumfang einbezogen hat.
2.5. §34 Abs1 Z1 bis 3 AsylG 2005 stehen auch nicht in einem untrennbaren Zusammenhang, der eine gemeinsame Prüfung notwendig machen würde: Weder bewirken §34 Abs1 Z1 bis 3 AsylG 2005 gemeinsam die behauptete Verfassungswidrigkeit noch würde die Aufhebung lediglich der Z3 leg. cit. einen legislativen Torso zurücklassen bzw zu einem dem Gesetzgeber nicht zusinnbaren Inhalt führen.
2.6. Da für das Anlassverfahren §34 Abs1 Z3 AsylG 2005 einschlägig ist und nicht Z1 leg. cit., erweist sich auch §34 Abs2 AsylG 2005 als nicht präjudiziell. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, weshalb die §34 Abs4 und 5 AsylG 2005 über die näheren Modalitäten des Familienverfahrens und dessen Anwendbarkeit im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in ihrer Gesamtheit zur Prüfung stehen.
2.7. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, dass der gewählte Prüfungsumfang insoweit überschießend ist.
III. In der Sache:
1. Allgemeines
1.1. Die Bundesregierung verweist einleitend auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen beschränkt ist (vgl zB VfSlg 19.532/2011) und ausschließlich beurteilt, ob die in Prüfung gezogene Bestimmung aus den in der Begründung des Einleitungsbeschlusses dargelegten Gründen verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung beschränkt sich daher im Folgenden auf die Erörterung der im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof äußert in seinem Prüfungsbeschluss die vorläufigen Bedenken, dass die Bestimmungen des §2 Abs1 Z22 und §34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 gegen ArtI Abs1 BVG Rassendiskriminierung verstoßen. Zudem geht er davon aus, dass es einen Verstoß gegen Art1 BVG Kinderrechte darstellen dürfte, wenn – wie von den in Prüfung gezogenen Bestimmungen vorgesehen – zwar der gesetzliche Vertreter den Schutzumfang vom Status des minderjährigen Kindes ableiten kann, allerdings nicht das minderjährige Kind den Status von seinem gesetzlichen Vertreter ableiten kann.
2. Zu den Bedenken im Hinblick auf Art1 BVG Kinderrechte
2.1. Der gesetzliche Vertreter gemäß §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 erhält in der Regel – sofern keine in seiner Person gelegenen Ausschlussgründe nach den §§6 oder 8 Abs3a iVm 9 Abs2 AsylG 2005 vorliegen und er nicht straffällig geworden ist (§34 Abs2 Z1 oder Abs3 Z1 iVm §2 Abs3 AsylG 2005) – zumindest einen gleichwertigen Aufenthaltsstatus zuerkannt wie das von ihm vertretene Kind; er wird in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht nicht schlechter gestellt als dieses und kann den ihm zuerkannten Aufenthaltsstatus daher nur unter denselben, nicht aber unter erleichterten Voraussetzungen verlieren.
Dadurch stellt §34 AsylG 2005 sicher, dass das minderjährige ledige Kind, solange es selbst die Voraussetzungen für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllt, in der Regel über einen gesetzlichen Vertreter verfügt, der zur Wahrnehmung seiner Interessen in der Lage ist. Der Verpflichtung, bei der aufenthaltsrechtlichen Gestaltung des Verhältnisses zwischen dem Kind und seinem gesetzlichen Vertreter im Rahmen des Familienverfahrens das Kindeswohl als vorrangige Erwägung zu berücksichtigen (Art1 zweiter Satz BVG Kinderrechte), wird bereits durch die 'Übertragung' des dem Kind zuerkannten Status auf den gesetzlichen Vertreter nachgekommen. Dadurch soll dem Kind, wenn es aus Eigenem die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten erfüllt, eine Lebensführung mit dem ihm bereits aus der Zeit vor der Einreise vertrauten gesetzlichen Vertreter im Bundesgebiet ermöglichen. Die Übertragung hat also gerade in der besonderen Abhängigkeit des Kindes vom gesetzlichen Vertreter ihren Grund, indem sie es dem gesetzlichen Vertreter ermöglicht, seine Aufgaben auch in dem – in Bezug auf das Kind – schutzgewährenden Staat zu erfüllen.
2.2. Umgekehrt besteht keine vergleichbare Abhängigkeit des gesetzlichen Vertreters vom Kind, weshalb eine 'Übertragung' des diesem zuerkannten Status auf das Kind unter dem Gesichtspunkt der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls nicht zwingend geboten ist. Ziel des §34 iVm §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 ist es demnach nicht, dass Minderjährige, die die Voraussetzungen für eine Statuszuerkennung aus Eigenem nicht erfüllen, von einem gesetzlichen Vertreter einen Schutzstatus und sonstige Leistungen nach der Statusrichtlinie ableiten können, obwohl sie nach deren Bestimmungen nicht schutzbedürftig sind.
2.3. Auch ist nach dem BVG Kinderrechte im Allgemeinen und dem Gebot vorrangiger Behandlung des Kindeswohls gemäß Art1 leg. cit. im Besonderen eine Trennung des Kindes von seinen Eltern und damit auch von seinem gesetzlichen Vertreter nicht in jedem Fall unzulässig. Nach Art7 BVG Kinderrechte ist eine Einschränkung der Rechte und Ansprüche eines Kindes, einschließlich des Anspruchs auf vorrangige Beachtung des Kindeswohls gemäß Art1 leg. cit., aus den darin näher genannten Gründen zulässig, wobei den Erläuterungen zum Initiativantrag zufolge insbesondere eine Einschränkung durch fremdenrechtliche Maßnahmen zulässig ist (IA 935/A XXIV. GP 4).
2.4. Zudem ist nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, BGBl Nr 7/1993 (UN-Kinderrechtskonvention), das durch das BVG Kinderrechte umgesetzt werden soll (IA 935/A XXIV. GP 3), eine Trennung der Eltern bzw des gesetzlichen Vertreters von den Kindern nicht ausgeschlossen. In Konkretisierung des Gebotes einer vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls gemäß Art3 Abs1 der UN-Kinderrechtskonvention sieht Art9 Abs1 der UN-Kinderrechtskonvention zwar vor, dass das Kind nicht gegen den Willen der Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, die Trennung wäre zum Wohl des Kindes notwendig. Indessen schränkt Abs4 leg. cit. diesen Grundsatz in Fällen, in denen die Trennung nicht primärer Zweck, sondern bloß mittelbare Folge der staatlichen Maßnahme ist, dahingehend ein, dass zB bei einer Trennung als Folge einer Abschiebung eines oder beider Elternteile oder des Kindes den Eltern, dem Kind oder gegebenenfalls einem anderen Familienangehörigen auf Antrag lediglich die wesentlichen Auskünfte über den Verbleib des abwesenden Familienangehörigen zu erteilen sind. Einer solchen Bestimmung wäre die Grundlage entzogen, wenn Art3 Abs1 der UN-Kinderrechtskonvention eine Trennung von Eltern und Kindern bzw von Kindern und ihren sonstigen gesetzlichen Vertretern kategorisch ausschlösse (vgl idZauch RV 189 BlgNR XXVI. GP 21: Beschränkungen des Art9 Abs1 der UN-Kinderrechtekonvention aus Maßnahmen, die 'intentional darauf abzielen, [den] Minderjährigen von seinen Eltern zu trennen').
2.5. Umso weniger können vor diesem Hintergrund die UN-Kinderrechtskonvention und in deren Umsetzung das BVG Kinderrechte einer Bestimmung entgegenstehen, die – wie §34 iVm §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 – in bestimmten Sachverhaltskonstellationen bloß eine Verschiedenbehandlung des minderjährigen Kindes und seines gesetzlichen Vertreters in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht ermöglicht. Art1 BVG Kinderrechte ist vor diesem Hintergrund kein verfassungsrechtliches Gebot des Inhalts zu entnehmen, dass ein minderjähriges lediges Kind und dessen gesetzlicher Vertreter in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht unter allen Umständen gleich zu behandeln wären. Eine Verschiedenbehandlung führt zudem in den hier zu diskutierenden Fällen nicht zwangsläufig zur Trennung vom gesetzlichen Vertreter oder gar zur Außerlandesbringung, weil die Gewährleistungen aus Art8 EMRK in verschiedenen Stadien des Verfahrens zu prüfen sind und folglich ein Aufenthaltstitel nach §55 AsylG 2005 (Aufenthaltstitel aus Gründen des Art8 EMRK) erteilt werden kann.
2.6. Davon abgesehen würde eine automatische 'Übertragung' des dem gesetzlichen Vertreter zuerkannten Aufenthaltsstatus auf das Kind im Rahmen des Familienverfahrens darauf hinauslaufen, unter bloßer Berufung auf das Kindeswohl (Art1 BVG Kinderrechte) von der Erfüllung gesetzlich (in §3 Abs1 AsylG 2005) normierter und unionsrechtlich (in den Kapiteln II bis IV der Statusrichtlinie) vorgegebener Zuerkennungsvoraussetzungen abzusehen. Dies findet im Gebot der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls gemäß Art3 der UN-Kinderrechtskonvention, dessen innerstaatlicher Umsetzung Art1 BVG Kinderrechte dient (IA 935/A XXIV. GP 3), indessen ebenso wenig eine Deckung wie die Notwendigkeit einer allgemeinen Gleichbehandlung von Kind und gesetzlichem Vertreter in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht.
2.7. Die UN-Kinderrechtskonvention befasst sich mit dem Fall des 'Flüchtlingskindes' in ihrem Art22 und sieht unter anderem besondere staatliche Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen, etwa bei der Suche nach Familienangehörigen, zu dessen Gunsten vor. Was allerdings die Kriterien für die Anerkennung des Kindes als Flüchtling bzw für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft anbelangt, so enthält sie sich eigenständiger materieller Vorgaben und verweist in Abs2 leg. cit. nur auf die 'anzuwendenden Regeln und Verfahren des Völkerrechts oder des innerstaatlichen Rechts'.
Die UN-Kinderrechtskonvention und das BVG Kinderrechte sehen daher nicht vor, dass unter dem Rückgriff auf das Kindeswohl die im internationalen und innerstaatlichen Flüchtlingsrecht normierten Tatbestands- und Zuerkennungsvoraussetzungen relativiert werden müssen. Einem minderjährigen Asylwerber muss demnach nicht der Status des Asylberechtigten ohne Rücksicht auf die Tatbestandsvoraussetzungen des §3 AsylG 2005 sowie des Art1 Abschnitt A GFK allein deshalb zuerkannt werden, weil damit dem Kindeswohl möglicherweise eher gedient wäre als bloß mit der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten, deren Voraussetzungen er in eigener Person erfüllt.
2.8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus dem BVG Kinderrechte kein Anspruch auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus oder auch nur auf Beibehaltung eines bestehenden Aufenthaltsstatus ableiten lässt, wenn der betreffende Fremde die dafür maßgeblichen (einfachgesetzlichen) Zuerkennungsvoraussetzungen nicht bzw nicht mehr erfüllt.
3. Zum Bedenken im Hinblick auf Art1 BVG Rassendiskriminierung
3.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl etwa VfSlg 14.650/1996, 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält Art1 Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist (vgl zB VfGH 26.02.2019, E4224/2018).
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat vorläufige Bedenken, dass die in Prüfung gezogenen Bestimmungen eine unsachliche Differenzierung vornehmen, indem sie es einem minderjährigen Kind zwar ermöglichen, den Schutzumfang seiner Eltern abgeleitet zu erlangen, nicht jedoch den seines gesetzlichen Vertreters; auch kann der gesetzliche Vertreter den Schutzumfang von seinem minderjährigen Schutzbefohlenen ableiten; dies gelte aber nicht im umgekehrten Fall.
3.3. Zunächst ist festzuhalten, dass keine vergleichbaren Sachverhalte vorliegen:
3.3.1. Verhältnis zwischen Kind und Eltern
Vor dem Hintergrund der unionsrechtlichen Vorgaben ist festzuhalten, dass §34 AsylG 2005 – in Umsetzung der Art23 Abs2 und 24 der Statusrichtlinie – es einem Fremden, der in Österreich den Status des Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten innehat, und seinen Familienangehörigen in Übereinstimmung mit Art8 Abs1 EMRK ermöglichen soll, ein gemeinsames Familienleben im Bundesgebiet zu führen. Zu diesem Zweck sieht die Bestimmung die Zuerkennung eines qualifizierten aufenthaltsrechtlichen Status, nämlich des Status von Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten, an sämtliche Familienangehörige vor.
Dies gilt ohne Einschränkung jedoch nur insoweit, als §34 AsylG 2005 die Zuerkennung des Status eines Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten im Verhältnis zwischen Eltern und (leiblichen oder adoptierten) minderjährigen ledigen Kindern, also entweder an die Eltern eines statusberechtigten (minderjährigen und ledigen) Kindes oder an die minderjährigen ledigen Kinder von statusberechtigten Eltern, vorsieht. Im Lichte der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) sind nur diese Personen in ihrem jeweiligen Verhältnis zueinander als 'Kernfamilie' anzusehen. Das zwischen ihnen allein durch die Geburt oder Adoption bestehende Familienleben (Wiederin in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Art8 EMRK Rz 76) bedarf, um unter den Schutz des Art8 EMRK zu fallen, keiner zusätzlichen Faktoren wie etwa einer besonderen Abhängigkeit oder eines gemeinsamen Haushalts oder eines Naheverhältnisses von vergleichbarem Gewicht zwischen den Familienangehörigen, die bei Hinwegdenken des Verwandtschaftsverhältnisses als schutzwürdiges Privatleben im Sinne des Art8 EMRK zu qualifizieren wären.
Daraus folgt, dass §34 iVm §2 Abs1 Z22 AsylG 2005, soweit er das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen ledigen Kindern betrifft, allein den Schutz des Familienlebens – und hier wiederum nur der 'Kernfamilie', aber nicht der 'erweiterten Familie' (zB Geschwister zueinander, Kinder und Großeltern zueinander etc.) – und nicht den Schutz des Privatlebens im Sinne des Art8 EMRK bezweckt. §34 AsylG 2005 ist daher grundsätzlich auch dann anzuwenden, wenn zwischen dem Kind und dem Elternteil kein wie immer geartetes, für ein Familienleben typisches Naheverhältnis bestanden hat; Aspekte des Privatlebens (in dessen Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR zu Art8 EMRK) sind somit nicht relevant für den im Rahmen der Anwendung des §34 iVm §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 maßgeblichen Beurteilungsmaßstab.
Um die Stabilität des Verbands der Kernfamilie im Bundesgebiet in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht zu garantieren, sollen Eltern und deren Kinder im Rahmen des Familienverfahrens möglichst denselben Schutzstatus erlangen können. Der für das Familienverfahren maßgebliche Angehörigenbegriff gemäß §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 ermöglicht es daher im Verhältnis zwischen Kindern und Eltern, den einem Angehörigen zuerkannten Schutzstatus im Familienverfahren 'in beide Richtungen' abzuleiten. Im Rahmen des Familienverfahrens kann also nicht nur das minderjährige ledige Kind den seinen Eltern zukommenden Schutzstatus, sondern es können auch die Eltern den ihrem minderjährigen ledigen Kind zukommenden Schutzstatus zuerkannt erhalten, wobei die jeweils 'stärkere' Berechtigung vorgeht (§34 Abs4 zweiter Satz AsylG 2005). Die 'Ableitung' des Schutzstatus 'in beide Richtungen' und die daraus folgende aufenthaltsrechtliche Gleichbehandlung sämtlicher Mitglieder der Kernfamilie sind auch im Interesse bestmöglicher Wahrung der Stabilität des betreffenden Familienverbandes sachlich gerechtfertigt.
3.3.2. Verhältnis zwischen Kind und gesetzlichem Vertreter, der kein Elternteil ist
Soweit §34 iVm §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 den gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen ledigen Kindes in das Familienverfahren einbezieht, kann es sich dabei nur um eine Person handeln, der die gesetzliche Vertretung nicht bereits kraft ihrer Eigenschaft als Elternteil zukommt. Gesetzlicher Vertreter im Sinne des §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 ist also notwendigerweise eine Person, die nicht bereits Teil der nach Art8 EMRK jedenfalls schutzwürdigen 'Kernfamilie' ist.
Das Verhältnis zwischen dem Kind und einem – notwendigerweise außerhalb der Kernfamilie stehenden – Dritten, dem nur die gesetzliche Vertretung dieses Kindes übertragen worden ist, ist jedenfalls bloß vorübergehender Natur (vgl §§183 Abs1 iVm 158 Abs1 ABGB, wonach die Obsorge für das Kind und insbesondere dessen gesetzliche Vertretung mit dem Eintritt der Volljährigkeit enden). Zwischen Kind und gesetzlichem Vertreter besteht zudem nicht notwendigerweise ein Verhältnis, das gleich einer 'Kernfamilie' dem Schutz des Art8 EMRK jedenfalls unterfällt (VfGH 20.2.2014, U2496/2013, unter Punkt 2.1 der Entscheidungsgründe, zur Obsorgeberechtigung von Pflegeeltern). Selbst wenn zwischen Kind und gesetzlichem Vertreter ein nach Art8 EMRK maßgebliches Familien- oder Privatleben im Einzelfall vorliegen sollte, kann dessen Schutzwürdigkeit durch die Existenz der Eltern – oder der Adoptiveltern – und das zu diesen weiterhin bestehende Familienleben maßgeblich relativiert sein (vgl zB VfGH 11.6.2018, E435/2018: Unzulässige Verneinung eines schutzwürdigen Familienlebens zwischen dem Vater und seinem bei Pflegeeltern lebenden minderjährigen Sohn, auch wenn letzteren die Obsorge und damit die gesetzliche Vertretung zukommt).
Im Verhältnis zwischen einem gesetzlichen Vertreter, der kein Elternteil ist, und dem minderjährigen ledigen Kind tritt daher der Schutz des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK, dem §34 iVm §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 im Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern in erster Linie dient, als Regelungszweck in den Hintergrund. In den Vordergrund tritt demgegenüber die Umsetzung des Art1 zweiter Satz BVG Kinderrechte, wonach bei allen Maßnahmen öffentlicher Stellen, die Kinder betreffen, somit auch bei der aufenthaltsrechtlichen Gestaltung des Verhältnisses zwischen – jeweils nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden – Kindern und ihren gesetzlichen Vertretern das Kindeswohl eine vorrangige Erwägung zu sein hat. Zweck des §34 iVm §2 Abs1 Z22 AsylG 2005, soweit er das Verhältnis zwischen dem Kind und dem obsorgeberechtigten Dritten betrifft, ist es im Lichte des Art1 zweiter Satz BVG Kinderrechte in erster Linie, das Kindeswohl in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht dergestalt abzusichern, dass der Dritte die Obsorge und insbesondere die gesetzliche Vertretung möglichst ungestört und wirksam ausüben kann.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es erforderlich, dass der dem gesetzlichen Vertreter zuerkannte Status zumindest nicht schlechter als der dem Kind zuerkannte Status ist. Es muss daher im Familienverfahren möglich sein, den dem Kind zuerkannten Status auf den gesetzlichen Vertreter zu 'übertragen'. Dieser Anforderung kommt §34 iVm §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 nach, indem er es dem gesetzlichen Vertreter ermöglicht, im Wege der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz im Rahmen des Familienverfahrens denselben Status zu erlangen, der dem vertretenen Kind zuerkannt wurde. Umgekehrt ist es für eine ungestörte Ausübung der gesetzlichen Vertretung jedoch unschädlich, wenn der Vertreter in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht bessergestellt ist als das von ihm vertretene Kind, also etwa den Status des Asylberechtigten innehat, während das Kind nur subsidiär schutzberechtigt ist. Zum Schutz des Kindeswohls ist es nach Auffassung der Bundesregierung nicht geboten, die Übertragung eines dem gesetzlichen Vertreter zuerkannten 'besseren' aufenthaltsrechtlichen Status auf das Kind zu ermöglichen.
3.4. Zur sachlichen Rechtfertigung einer Verschiedenbehandlung
3.4.1. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass der Verfassungsgerichtshof im Prüfungsbeschluss im Hinblick auf die Frage, ob die §§2 Abs1 Z22 und 34 AsylG [2005] eine unsachliche Differenzierung vornimmt, nach Ansicht der Bundesregierung einen nicht maßgeblichen Vergleich angestellt hat. Für die Beantwortung dieser Frage kommt es nämlich nicht darauf an, wie sich die rechtliche Situation des statusberechtigten gesetzlichen Vertreters gegenüber der rechtlichen Situation des seiner Obsorge unterstehenden statusberechtigten Kindes darstellt. Vielmehr ist einerseits zwischen der Situation eines minderjährigen Statusberechtigten, der über einen Elternteil (oder einen Adoptivelternteil) im Familienverband verfügt, und jener eines minderjährigen Statusberechtigten, der lediglich über einen Obsorgeberechtigten verfügt, bzw zwischen der Situation eines erwachsenen Statusberechtigten, der über ein Kind im Familienverband verfügt, und jener eines erwachsenen Statusberechtigten, der bloß die Obsorge für ein minderjähriges Kind innehat, zu vergleichen.
3.4.2. Eine Verschiedenbehandlung zwischen diesen Gruppen erscheint vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Regelungszwecke – die 'beiderseitige Übertragbarkeit' des einem Familienangehörigen zuerkannten Schutzstatus im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern dient dem Schutz der Kernfamilie, die 'einseitige' Übertragbarkeit zwischen dem Kind und dem gesetzlichen Vertreter hingegen in erster Linie der Wahrung des Kindeswohls – sachlich gerechtfertigt. So soll die vorgesehene Möglichkeit der Ableitung des Status des minderjährigen Kindes durch seinen gesetzlichen Vertreter dem – von diesem Vertreter abhängigen – Kind eine entsprechende Lebensführung in Österreich ermöglichen. Ein solches Abhängigkeitsverhältnis besteht jedoch umgekehrt nicht, weshalb ein Recht zur Ableitung des dem gesetzlichen Vertreter zuerkannten Status durch das Kind nicht vorgesehen ist. Im Übrigen würde, eine Übertragung der dem gesetzlichen Vertreter zuerkannten Statusberechtigung auf das Kind ihrerseits zu einer Ungleichbehandlung in jenen Fällen führen, in denen neben dem gesetzlichen Vertreter noch Eltern existieren, für die sich nach Statuszuerkennung an das Kind die Frage einer Familienzusammenführung bzw einer Wahrung des Familienverbandes stellt.
3.4.3. Dass die Bezugsperson die Zuerkennungsvoraussetzungen jenes Aufenthaltsstatus, den in weiterer Folge die übrigen Angehörigen abgeleitet erlangen können, in eigener Person erfüllen muss, entspricht der Funktionslogik nicht nur des §34 AsylG 2005, sondern auch des Art23 Abs2 iVm Art24 der Statusrichtlinie (der die Erteilung des Aufenthaltstitels – ebenso wie §34 AsylG 2005 den abgeleiteten Erwerb des Status des Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten – an den Familienangehörigen davon abhängig macht, dass die Bezugsperson in eigener Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes erfüllt). Für die Optionen der Familienzusammenführung bzw der Wahrung des Familienverbandes, die den übrigen Angehörigen offenstehen, ist der Aufenthaltsstatus dieser Bezugsperson ausschlaggebend. Könnte nun das Kind den seinem gesetzlichen Vertreter zuerkannten Status von diesem abgeleitet erlangen, ohne die maßgeblichen Zuerkennungsvoraussetzungen selbst zu erfüllen, und existieren neben dem gesetzlichen Vertreter noch Eltern, für die sich nach Statuszuerkennung an das Kind die Frage einer Familienzusammenführung stellt, so würde als Bezugsperson für diese Familienzusammenführung also der gesetzliche Vertreter selbst fungieren.
Da der gesetzliche Vertreter – der Funktionslogik des Art23 Abs2 iVm 24 der Statusrichtlinie und des Familienverfahrens entsprechend – als Bezugsperson anzusehen wäre, würden die konkreten rechtlichen Möglichkeiten der Eltern, eine Familienzusammenführung mit dem Kind herbeizuführen, weder von ihrer eigenen persönlichen Situation noch von der des Kindes, sondern von der persönlichen Situation des gesetzlichen Vertreters abhängig sein. Dies aber bedeutet, dass die Familienzusammenführung aus der Perspektive der Eltern und des Kindes von einer reinen Zufälligkeit – nämlich davon, welche Zuerkennungsvoraussetzungen der außerhalb der Kernfamilie stehende gesetzliche Vertreter aus Eigenem erfüllt – abhängig wäre und dementsprechend sowohl Kinder, die jeweils die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer bestimmten Statusberechtigung in eigener Person erfüllen, als auch deren Eltern ungleich behandelt würden. Es wäre damit zugleich die Funktionslogik der Art23 Abs2 iVm 24 der Statusrichtlinie und des Familienverfahrens außer Kraft gesetzt. Für eine solche auf dem Zufall beruhende Ungleichbehandlung ist nach Auffassung der Bundesregierung keine sachliche Rechtfertigung im Lichte des Art1 BVG Rassendiskriminierung in seiner Auslegung durch die ständige Rechtsprechung des VfGH ersichtlich.
Um also in Fällen, in denen neben dem gesetzlichen Vertreter eines statusberechtigten Kindes noch Eltern existieren, zu verhindern, dass die Möglichkeiten der Familienzusammenführung mit diesen Eltern in einer mit Art1 BVG Rassendiskriminierung – und wohl auch mit Art1 BVG Kinderrechte sowie Art8 EMRK – nicht zu vereinbarenden Weise vom Zufall abhängen, ist es sachlich gerechtfertigt und zur Wahrung des Kindeswohls auch geboten, einen abgeleiteten Erwerb der dem gesetzlichen Vertreter zuerkannten Statusberechtigung für das Kind gerade nicht zu ermöglichen. Dem Gebot der Gleichbehandlung in diesen Fällen entspricht es vielmehr, für die Frage der Familienzusammenführung – wie in den §§34 iVm 2 Abs1 Z22 AsylG 2005 vorgesehen – an jenen Aufenthaltsstatus anzuknüpfen, dessen Zuerkennungsvoraussetzungen das Kind aus Eigenem erfüllt.
4. Unionsrechtliche Vorgaben
Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofs gegen die §§2 Abs1 Z22 und 34 Abs1, 2 und 5 AsylG 2005 beruhen auf dem Recht von Fremden auf Gleichbehandlung untereinander (Art1 BVG Rassendiskriminierung) und auf der Verpflichtung öffentlicher Stellen zum vorrangigen Schutz des Kindeswohls (Art1 BVG Kinderrechte). Gleichartige Verbürgungen enthalten die Unionsgrundrechte, im vorliegenden Fall Art20 der EU-Grundrechtecharta (Gleichheit vor dem Gesetz) und Art24 Abs2 leg. cit. (Rechte des Kindes). Art20 und 24 Abs2 der EU-Grundrechtecharta sind als allgemeine Menschenrechte und nicht bloß als Unionsbürgerrechte ausgestaltet. Sie sind daher für Drittstaatsangehörige im Asylverfahren maßgeblich und waren infolgedessen vom Unionsgesetzgeber bei der Erlassung der Statusrichtlinie, deren Art23 Abs2 iVm 24 die in Prüfung gezogenen Bestimmungen umsetzen sollen, zu berücksichtigen (Art51 Abs1 erster Satz der EU-Grundrechtecharta).
Die aufenthaltsrechtliche Verschiedenbehandlung des minderjährigen ledigen Kindes einerseits und seines gesetzlichen Vertreters andererseits im Rahmen des Familienverfahrens ist unionsrechtlich durch die Definition des Familienangehörigen in Art2 litj der Statusrichtlinie vorgegeben. Nach dem 3. Gedankenstrich dieser Bestimmung ist im Verhältnis zu einem minderjährigen und unverheirateten statusberechtigten Kind zwar dessen gesetzlicher Vertreter als Familienangehöriger anzusehen, nach dem 2. Gedankenstrich hingegen nicht das minderjährige unverheiratete Kind im Verhältnis zu seinem statusberechtigten gesetzlichen Vertreter. Daraus folgt, dass das minderjährige unverheiratete Kind keinen Anspruch auf die in den Art24 ff. der Statusrichtlinie genannten Leistungen hat, wenn 'bloß' seinem gesetzlichen Vertreter internationaler Schutz zuerkannt worden ist (und seinem Anspruch auf Schutz des Privat- oder Familienlebens nach Art7 der EU-Grundrechtecharta daher gegebenenfalls unter Rückgriff auf Instrumente des nationalen Rechts, etwa durch Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art8 EMRK nach §55 AsylG 2005, Rechnung zu tragen wäre). Dies entspricht der innerstaatlichen Regelung des §34 iVm §2 Abs1 Z22 AsylG 2005, soweit diese es dem minderjährigen ledigen Kind nicht ermöglicht, den seinem gesetzlichen Vertreter zuerkannten Status des Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten im Wege der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz abgeleitet im Familienverfahren zuerkannt zu erhalten.
Vor dem Hintergrund dieser grundrechtlichen Bindung ist der Umstand, dass der Unionsgesetzgeber den Begriff des Familienangehörigen nach Art2 litj der Statusrichtlinie und damit den persönlichen Anwendungsbereich der der Wahrung des Familienverbandes dienenden Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend ausgestaltet hat, nach Auffassung der Bundesregierung als maßgebliches Indiz dafür anzusehen, dass die der Umsetzung der Art2 litj und 23 Abs2 der Statusrichtlinie dienenden §§2 Abs1 Z22 sowie 34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 mit den unionsrechtlichen Grundrechten vereinbar sind. Denn wenn es im Lichte der Art20 und 24 Abs2 EU-Grundrechtecharta zwingend geboten wäre, einem minderjährigen und unverheirateten Kind eine Ableitung der in den Art23 ff. der Statusrichtlinie definierten Rechtsstellung von seinem gesetzlichen Vertreter, dem internationaler Schutz zuerkannt worden ist, zu ermöglichen, so ist davon auszugehen, dass der Unionsgesetzgeber die Legaldefinition des Art2 litj leg. cit. so ausgestaltet hätte, dass das minderjährige unverheiratete Kind im Verhältnis zum gesetzlichen Vertreter zwingend als Familienangehöriger anzusehen ist, statt den Mitgliedstaaten bloß eine entsprechende Umsetzungsoption (Art23 Abs5 der Statusrichtlinie) zu eröffnen.
5. Praktische Konsequenzen einer Aufhebung
Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen sollen einerseits eine Vereinfachung und Straffung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband bewirken und andererseits die unionsrechtlichen Vorgaben zu der in bestimmten Fällen verpflichtend vorzusehenden Familienzusammenführung bzw Wahrung des Familienverbandes nach der Familienzusammenführungsrichtlinie und der Statusrichtlinie umsetzen.
Eine Aufhebung des Abs1 Z1 und 3 sowie der Abs2 und 4 des §34 iVm §2 Abs1 Z22 AsylG 2005, welche auf Sachverhalte anzuwenden sind, in denen es sich bei der Bezugsperson des Familienangehörigen um einen Asylberechtigten oder Asylwerber handelt, hätte einerseits zur Folge, dass die Behandlung eines von einem Familienangehörigen gestellten Antrags auf internationalen Schutz nach den allgemeinen asylrechtlichen Bestimmungen, also in Form einer Einzelfallprüfung, ob der Familienangehörige aus Eigenem die Voraussetzungen zur Zuerkennung von internationalem Schutz erfüllt, zu erfolgen hat. Über im Familienverband gestellte Asylanträge könnte daher mit Aufhebung der oz. Bestimmungen des §34 AsylG 2005 künftig nicht mehr beschleunigt abgesprochen werden (zum Zweck der Norm siehe auch die näheren Ausführungen unter Punkt I.4.).
Darüber hinaus hätte ein Entfall des §34 Abs1 Z3 AsylG 2005 sowie der Abs2 und 4 leg. cit. zur Folge, dass es in jenen Fällen, in denen sich – wie im Sachverhalt des Anlassverfahrens – sämtliche Mitglieder des Familienverbandes als Asylwerber im Bundesgebiet aufhalten, keine Möglichkeit mehr gäbe, die unionsrechtlich gebotene Wahrung des Familienverbandes in einer der Statusrichtlinie entsprechenden Weise zu gewährleisten (vgl Art23 iVm Art2 litj der Statusrichtlinie, der auf Fälle anzuwenden ist, in denen sich die Familienangehörigen 'im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten'). Erfüllt demnach der Familienangehörige eines Asylwerbers, dem in weiterer Folge internationaler Schutz zuerkannt wird und mit dem er gemeinsam eingereist ist, nicht aus Eigenem die Voraussetzungen für die Zuerkennung von internationalem Schutz, wäre die Gewährung eines Verbleibs im Bundesgebiet zum Zwecke der Wahrung der Familieneinheit gesetzlich nicht mehr vorgesehen. Auch bei Unanwendbarkeit des Familienverfahrens käme gemäß §58 Abs2 AsylG 2005 zwar grundsätzlich die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art8 EMRK (§55 AsylG 2005) an den Familienangehörigen in Betracht. Diese Möglichkeit würde jedoch hinter den Anforderungen des Unionsrechts zurückbleiben, weil Art23 Abs2 iVm 24 der Statusrichtlinie für die Erteilung eines Aufenthaltstitels an den Familienangehörigen die bloße Angehörigeneigenschaft genügen lässt, während die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art8 EMRK eine umfassende, auch andere Faktoren als die Angehörigeneigenschaft berücksichtigende Einzelfallprüfung (§9 Abs2 BFA-VG) voraussetzt.
Durch die Aufhebung des §34 Abs1 Z3 und Abs2 und 4 AsylG 2005 würde insoweit eine unionsrechtswidrige Rechtslage entstehen. Während nämlich – wie weiter unten ausgeführt wird – noch im Ausland befindlichen Familienangehörigen von Fremden, denen der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, unter Umständen eine Familienzusammenführung nach den Bestimmungen des NAG offen steht, ist dies angesichts des im NAG geltenden Grundsatzes der Auslandsantragstellung (§21 Abs1 NAG) für Familienangehörige von Fremden, denen der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, die gemeinsam mit diesem (idR unrechtmäßig) eingereist und – nach negativem Abschluss ihres Asylverfahrens – unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig sind, nicht vorgesehen.
Der gänzliche Entfall des §34 Abs2 und 4 AsylG 2005 würde bewirken, dass es dem außerhalb des Bundesgebiets befindlichen Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, nicht mehr möglich wäre, einen Antrag auf Erteilung eines Visums nach §35 AsylG 2005 zu stellen. Dieses dient entsprechend §26 FPG dem Zweck, die Stellung eines – nur im Inland zulässigen – Antrags auf internationalen Schutz im Rahmen des Familienverfahrens zu ermöglichen. Mangels Anwendbarkeit des Familienverfahrens infolge einer Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen könnte dieser Zweck durch die Erteilung des Visums aber nicht mehr erreicht werden, sodass der Erteilung eines solchen Visums an die Angehörigen eines Asylberechtigten nach §35 AsylG 2005 der Boden entzogen wäre. Da eine Familienzusammenführung durch Inanspruchnahme des §35 iVm §34 AsylG 2005 nicht mehr möglich wäre, käme für im Ausland befindliche Familienangehörige eines in Österreich lebenden Asylberechtigten eine Familienzusammenführung nur mehr im Rahmen des §46 Abs1 Z2 litc NAG in Betracht, dies jedoch nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (vgl VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609).
In Bezug auf das von §34 Abs1 Z2 AsylG 2005 erfasste Verhältnis zwischen dem Familienangehörigen und seiner subsidiär schutzberechtigten Bezugsperson wird abschließend angemerkt, dass diese Bestimmung – angesichts des ausdrücklich von der Prüfung ausgenommenen §34 Abs3 AsylG 2005, welcher für diese Fälle die materiellen Zuerkennungsvoraussetzungen regelt – offenkundig nicht vom VfGH in Prüfung zu ziehen ist und sohin keine Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Aufhebung derselben vorliegen. Für die von §34 Abs3 AsylG 2005 erfassten Fälle (Verhältnis zwischen Familienangehörigem und einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde) sollen daher offenbar weiterhin die Bestimmungen über das Familienverfahren gemäß §34 AsylG 2005 zur Anwendung gelangen, wiewohl die obigen Ausführungen gleichermaßen für eine allfällige Aufhebung der für diese Verhältnisse geltenden Bestimmungen gelten würden.
6. Zusammenfassend ist die Bundesregierung aus den oben angeführten Gründen der Ansicht, dass die in Prüfung gezogenen Bestimmungen nicht verfassungswidrig sind.
[…]"
4. Am 7. Februar 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht fünf gleichlautende Gesetzesprüfungsanträge (protokolliert zu den Zahlen G117/2020, G118/2020, G119/2020, G120/2020, G121/2020), in denen jeweils beantragt wird, §2 Abs1 Z22 und §34 Abs1, 2, 4, 5 AsylG 2005 als verfassungswidrig aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich in seinen Ausführungen den vom Verfassungsgerichtshof im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken an.
5. Der Verfassungsgerichtshof führte zu diesen Anträgen im Hinblick auf §19 Abs3 Z4 VfGG kein weiteres Verfahren durch.
II. Rechtslage
1. §2 Abs1 Z22 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl I 100 idF BGBl I 56/2018, lautet auszugsweise wie folgt (die vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenen bzw die vom Bundesverwaltungsgericht zur Aufhebung beantragten Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Begriffsbestimmungen
§2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
[…]
22. Familienangehöriger: wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits vor der Einreise bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise bestanden hat;
[…]"
2. §34 AsylG 2005, BGBl I 100 idF BGBl I 145/2017, lautet auszugsweise wie folgt (die vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenen bzw die vom Bundesverwaltungsgericht zur Aufhebung beantragten Bestimmungen sind hervorgehoben):
"4. Abschnitt
Sonderbestimmungen für das Familienverfahren
Familienverfahren im Inland
§34. (1) Stellt ein Familienangehöriger von
1. einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist;
2. einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§8) zuerkannt worden ist oder
3. einem Asylwerber
einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.
(2) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist und
(Anm: Z2 aufgehoben durch Art3 Z13, BGBl I Nr 84/2017)
3.gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§7).
(3) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist;
(Anm: Z2 aufgehoben durch Art3 Z13, BGBl I Nr 84/2017)
3. gegen den Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§9) und
4. dem Familienangehörigen nicht der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen ist.
(4) Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß §12a Abs4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.
(5) Die Bestimmungen der Abs1 bis 4 gelten sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.
(6) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht anzuwenden:
1. auf Familienangehörige, die EWR-Bürger oder Schweizer Bürger sind;
2. auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind;
3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§30 NAG).
"
3. Art2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Statusrichtlinie – Status-RL) lautet auszugsweise wie folgt:
"Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
[…]
j) 'Familienangehörige' die folgenden Mitglieder der Familie der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat:
- der Ehegatte der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, oder ihr nicht verheirateter Partner, der mit ihr eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare;
- die minderjährigen Kinder des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Paares oder der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, sofern diese nicht verheiratet sind, gleichgültig, ob es sich nach dem nationalen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt;
- der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der nach dem Recht oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats für die Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, verantwortlich ist, wenn diese Person minderjährig und nicht verheiratet ist;
[…]"
III. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ging im Prüfungsbeschluss vorläufig von der Präjudizialität des §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 und des §34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 aus.
1.2. Die Bundesregierung wendet sich im Rahmen ihrer Ausführungen zu den Prozessvoraussetzungen gegen den Prüfungsumfang des Gesetzesprüfungsverfahrens: Sie bringt dazu im Wesentlichen vor, dass die in Prüfung gezogenen Normen im Anlassverfahren nicht präjudiziell seien, weil sich gemäß §27 Abs1 iVm §9 Abs1 IPRG aus dem afghanischen Recht ergebe, dass der Schwester des Beschwerdeführers bei der Ausreise aus Afghanistan im Herbst 2016 die gesetzliche Vertretung nicht mehr zugekommen sei. Nach afghanischem Recht ende die Vertretungsbefugnis weiblicher Verwandter nämlich von Gesetzes wegen, wenn ein Junge das siebente Lebensjahr vollendet habe. Zum anderen sei selbst unter der Prämisse, dass die Schwester des Beschwerdeführers die in §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 definierte Angehörigeneigenschaft erfülle, der Prüfungsumfang zu weit gezogen. Aus Sicht der Bundesregierung sei daher §34 Abs1 Z1 und 2 sowie Abs2, 4 und 5 AsylG 2005 nicht präjudiziell.
1.3. Dieses Vorbringen ist nicht berechtigt:
1.4. In von Amts wegen eingeleiteten Normenprüfungsverfahren hat der Verfassungsgerichtshof den Umfang der zu prüfenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (VfSlg 7376/1974, 9374/1982, 11.506/1987, 15.599/1999, 16.195/2001).
1.5. Im vorliegenden Fall erhält die Legaldefinition des Familienangehörigen in §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 ihre rechtliche Bedeutung durch die im Anlassfall einschlägigen Tatbestände des Familienverfahrens gemäß §34 AsylG 2005, worin auf den Begriff des Familienangehörigen Bezug genommen wird. Zu Anträgen auf Gesetzesprüfung durch ein Gericht hat der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass für den Fall, dass der Antrag auch Bestimmungen umfasst, die für das antragstellende Gericht offenkundig keine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bilden und die somit nicht präjudiziell sind (insofern der Antrag also zu weit gefasst ist), die mit den präjudiziellen (und nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, zu differenzieren ist:
Sind diese Bestimmungen von den – den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden – präjudiziellen Bestimmungen offensichtlich trennbar, so führt dies zur partiellen Zurückweisung des Antrages. Umfasst der Antrag aber auch Bestimmungen, die mit den präjudiziellen, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ihre Aufhebung – im Fall des Zutreffens der Bedenken – erforderlich sein könnte, sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar, so ist der Antrag insgesamt zulässig (VfSlg 20.111/2016; jüngst wieder VfGH 10.3.2020, G151/2019). Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher – vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmöglichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln – über die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht präjudiziell sind, aber mit präjudiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (zB VfSlg 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof – erweist sich der Antrag als begründet – den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat (zB VfGH 10.3.2020, G163/2019; 10.3.2020, G151/2019).
1.6. Gleiches gilt sinngemäß für Gesetzesprüfungsverfahren, die der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen eingeleitet hat (zB VfGH 5.3.2020, G157/2019). Im Anlassverfahren, das zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2019 geführt hat, hätte sich das Bundesverwaltungsgericht auf Grund des Verwandtschaftsverhältnisses des Beschwerdeführers zu seiner gesetzlichen Vertreterin (Schwester) mit den Voraussetzungen des §34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 iVm der Legaldefinition des §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 auseinandersetzen müssen, weil gemäß §34 Abs5 AsylG 2005 die Bestimmungen der Abs1 bis 4 leg. cit. sinngemäß für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Dass das Bundesverwaltungsgericht die Familienangehörigeneigenschaft letztlich verneint hat und im angefochtenen Erkenntnis eine Bezugnahme auf §34 AsylG 2005 fehlt, vermag hingegen an der Präjudizialität der maßgeblichen Bestimmungen nichts zu ändern.
Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das Gesetzesprüfungsverfahren im Umfang des §2 Abs1 Z22 iVm §34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 als zulässig.
1.7. Auch die zu G117/2020, G118/2020, G119/2020, G120/2020 und G121/2020 protokollierten Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes sind zulässig. Diese betreffen ein beim Bundesverwaltungsgericht anhängiges Beschwerdeverfahren eines Ehepaares und ihrer drei minderjährigen Kinder, deren Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen wurden.
2. In der Sache
2.1. Die im Prüfungsbeschluss dargelegten vorläufigen Bedenken des Verfassungsgerichtshofes, dass §2 Abs1 Z22 iVm §34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 gegen ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung (BGBl 390/1973) verstoße, konnten im Gesetzesprüfungsverfahren nicht zur Gänze zerstreut werden:
2.2. Der Verfassungsgerichtshof ging im Prüfungsbeschluss vorläufig davon aus, dass im Sinne von ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dahingehend vorliege, dass es zwar dem gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Kindes möglich sei, den Schutzstatus seines Schutzbefohlenen kraft Gesetzes abgeleitet zu erlangen, dies im umgekehrten Fall jedoch nicht vorgesehen sei.
2.3. Die Bundesregierung vertritt in ihrer Äußerung im Wesentlichen die Auffassung, dass das Verhältnis zwischen einem gesetzlichen Vertreter und einem minderjährigen Kind bloß vorübergehender Natur sei. Es liege zudem nicht notwendigerweise ein Verhältnis vor, das jedenfalls – gleich der "Kernfamilie" – dem Schutz des Art8 EMRK unterliege. Aber selbst wenn zwischen dem Kind und dem gesetzlichen Vertreter ein nach Art8 EMRK maßgebliches Familienleben vorliege, könne dessen Schutzwürdigkeit durch die Existenz der Eltern – oder der Adoptiveltern – und das zu diesen weiterhin bestehende Familienleben maßgeblich relativiert sein. Zweck des §34 iVm §2 Abs1 Z22 AsylG 2005, soweit er das Verhältnis zwischen dem minderjährigen Kind und dem obsorgeberechtigten Dritten betreffe, sei im Lichte des Art1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern (BGBl I 4/2011), das Kindeswohl in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht dergestalt abzusichern, dass der Dritte die gesetzliche Vertretung möglichst ungestört und wirksam ausüben könne. Zu diesem Ziel sei es notwendig, dass der dem gesetzlichen Vertreter zuerkannte Status nicht schlechter sei als der dem minderjährigen Kind zuerkannte Status. Aus Sicht der Bundesregierung sei es hingegen nicht geboten, die Übertragung eines dem gesetzlichen Vertreter zuerkannten "besseren" aufenthaltsrechtlichen Status auf das von ihm vertretene Kind zu ermöglichen. Auch sei die Verschiedenbehandlung zwischen dem gesetzlichen Vertreter und dem von ihm vertretenen Kind durch unterschiedliche Regelungszwecke bedingt: Die in beide Richtungen mögliche Übertragbarkeit des einem Familienangehörigen zuerkannten Schutzstatus im Verhältnis zwischen Eltern und Kind diene dem Schutz der Kernfamilie; die nur in eine Richtung mögliche Übertragbarkeit zwischen dem gesetzlichen Vertreter und dem Kind diene hingegen dem Kindeswohl.
2.4. ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung enthält das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist (s etwa VfSlg 14.650/1996, 16.080/2001).
2.5. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ergibt sich zunächst nur, dass die Aufnahme des gesetzlichen Vertreters in die Definition des Familienangehörigen in §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 in Umsetzung von Art2 litj dritter Gedankenstrich der Status-RL erfolgt sei (EBRV 2144 BlgNR 24. GP, 17). Im Erwägungsgrund 19 der Status-RL wird hiebei insbesondere betont, dass "den unterschiedlichen besonderen Umständen der Abhängigkeit Rechnung zu tragen [ist]". Der Bundesregierung ist aber beizupflichten, dass der Regelungszweck des §2 Abs1 Z22 iVm §34 AsylG 2005 offensichtlich darin besteht, dem gesetzlichen Vertreter, der nicht Elternteil ist, die Wahrnehmung seiner Aufgaben in Bezug auf den von ihm Vertretenen auch im schutzgewährenden Staat zu ermöglichen, und zwar derart, dass der dem Vertretenen gewährte Schutz auf den gesetzlichen Vertreter erstreckt wird. Der praktisch häufigste Fall ist hier die Vertretung von Minderjährigen; die Regelung dient in diesen Fällen dem Kindeswohl.
2.6. Ein minderjähriges Kind steht zu seinem gesetzlichen Vertreter in vielen Fällen in einem Verhältnis, das dem zwischen Eltern und Kind entspricht, wie es von §34 AsylG 2005 besonders geschützt wird. Derartige Fälle werden aber von der in Rede stehenden Regelung – die insbesondere das Kindeswohl schützen soll – nicht ausreichend berücksichtigt, weil damit keine Ableitung des Schutzstatus vom gesetzlichen Vertreter auf das Kind ermöglicht wird, auch wenn zwischen dem gesetzlichen Vertreter und dem Vertretenen ein Eltern-Kind-ähnliches Verhältnis, wie oben beschrieben, vor der Einreise besteht. Damit erweist sich die Regelung als in sich unsachlich und steht im Widerspruch zu ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung (vgl Nedwed, Familienverfahren – Schutz des Einzelnen und des Kollektivs, in Filzwieser/Taucher [Hrsg.], Jahrbuch Asyl und Fremdenrecht 2019 [2019] 207 [223]).
2.7. Der Verfassungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass er im Falle der Verfassungswidrigkeit von Gesetzesbestimmungen diese in einem Umfang aufzuheben hat, dass die Verfassungswidrigkeit beseitigt wird, dass dabei aber einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden werden soll, als Voraussetzung für die Entscheidung im Anlassfall ist, und andererseits der verbleibende Teil des Gesetzes eine möglichst geringe Veränderung seiner Bedeutung erfährt. Da beide Ziele gleichzeitig nie vollständig erreicht werden können, hat der Verfassungsgerichtshof in jedem einzelnen Fall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (zB VfSlg 11.190/1986, 14.805/1997, 16.203/2001).
2.8. Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass sich der Sitz der angenommenen Verfassungswidrigkeit ausschließlich in §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 befindet und dies den geringstmöglichen Aufhebungsumfang im Hinblick auf den dem Anlassfall zugrunde liegenden Sachverhalt darstellt.
2.9. Auf die weiteren im Prüfungsbeschluss aufgeworfenen Bedenken ist daher nicht einzugehen.
IV. Ergebnis
1. §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 idF BGBl I 56/2018 ist wegen Verstoßes gegen ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung als verfassungswidrig aufzuheben. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf die weiteren im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken.
2. §34 Abs1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 idF BGBl I 145/2017 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Ebenso werden die dagegen gerichteten Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes abgewiesen.
3. Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstelle gründet sich auf Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG.
4. Der Ausspruch, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B-VG.
5. Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche erfließt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und §64 Abs2 VfGG iVm §3 Z3 BGBlG.
6. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201128_20G00299_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G299.2020 | G299/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201128_20G00299_00/JFT_20201128_20G00299_00.html | 1,606,521,600,000 | 9,772 | Leitsatz
Keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren betreffend den Widerspruch Dritter bei der Exszindierungsklage nach der Exekutionsordnung auf Grund mehrerer Rechtsschutzmöglichkeiten und insbesondere der Möglichkeit der Aufschiebung der Exekution zugunsten eines Unterbestandnehmers durch Leistung einer Sicherheit
Spruch
I. Der Antrag auf Aufhebung des §37 des Gesetzes vom 27. Mai 1896, über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung – EO), RGBl. Nr 79/1896, idF BGBl Nr 343/1989 wird abgewiesen.
II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt der Antragsteller
"§568 des Gesetzes vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung — ZPO), StF: RGBI. Nr 113/1895, in der geltenden Fassung sowie §37 des Gesetzes vom 27. Mai 1896, über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung — EO), StF: RGBI. Nr 79/1896, in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben.
in eventu
§568 des Gesetzes vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung — ZPO), StF: RGBI. Nr 113/1895, in der geltenden Fassung sowie §§37, 38, 39, 41, 42, 44, 206, 375, 376, 432, 439 Abs3 des Gesetzes vom 27. Mai 1896, über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung — EO), StF: RGBI. Nr 79/1896, in der geltenden Fassung"
als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Der sowohl im Haupt- als auch im Eventualantrag angefochtene §568 des Gesetzes vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung – ZPO), RGBl. 113/1895, lautet:
"Verhältnis zum Afterbestandnehmer.
§. 568.
Alle gegen den Bestandnehmer erwirkten Aufkündigungen, Aufträge, Entscheidungen und Verfügungen, welche das Bestehen oder die Auflösung eines Bestandvertrages über einen der im § 560 bezeichneten Gegenstände betreffen, sind auch gegen den Afterbestandnehmer wirksam und vollstreckbar, sofern nicht ein zwischen dem Afterbestandnehmer und dem Bestandgeber bestehendes Rechtsverhältnis entgegensteht."
2. Die maßgeblichen – im Eventualantrag angefochtenen – Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Mai 1896, über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung – EO), RGBl. 79/1896, idF BGBl I 122/2017 lauten:
"Widerspruch Dritter.
§. 37.
(1) Gegen die Execution kann auch von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn dieselbe an einem durch die Execution betroffenen Gegenstande, an einem Theile eines solchen oder an einzelnen Gegenständen des Zubehöres einer in Execution gezogenen Liegenschaft ein Recht behauptet, welches die Vornahme der Execution unzulässig machen würde.
(2) Ein solcher Widerspruch ist mittels Klage geltend zu machen; die Klage kann zugleich gegen den betreibenden Gläubiger und gegen den Verpflichteten gerichtet werden, welche in diesem Falle als Streitgenossen zu behandeln sind.
(3) Für diese Klage ist, je nachdem sie vor oder nach Beginn des Executionsvollzuges angebracht wird, das Gericht, bei dem die Bewilligung der Execution in erster Instanz beantragt wurde, oder das Executionsgericht zuständig.
(4) Wenn der Klage rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Execution einzustellen.
§. 38.
(1) Muss eine der in den §§35, 36 und 37 bezeichneten Klagen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen bei einem Bezirksgerichte angebracht werden, so ist dieses Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über die Klage zuständig, wenngleich die Streitsache sonst zur sachlichen Zuständigkeit eines Gerichtshofes gehören würde.
(2) Für Verfahren nach den §§35, 36 und 37 kann die inländische Gerichtsbarkeit nach §104 Abs1 oder 3 JN nicht begründet werden.
(3) Der Abs2 ist insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.
Einstellung, Einschränkung und Aufschiebung der Execution.
§. 39.
(1) Außer den in den §§. 35, 36 und 37 angeführten Fällen ist die Execution unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Executionsacte einzustellen:
1. wenn der ihr zugrunde liegende Executionstitel durch rechtskräftige Entscheidung für ungiltig erkannt, aufgehoben oder sonst für unwirksam erklärt wurde;
2. wenn die Execution auf Sachen, Rechte oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Execution überhaupt oder einer abgesonderten Executionsführung entzogen sind;
3. wenn die Execution auf Grund von Urtheilen oder Vergleichen, die gemäß §. 2 der Civilprocessordnung ohne Mitwirkung eines gesetzlichen Vertreters zustande gekommen sind, auf solches Vermögen eines Minderjährigen geführt wird, auf das sich seine freie Verfügung nicht erstreckt;
4. wenn die Execution gegen eine Gemeinde oder eine als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt gemäß §. 15 für unzulässig erklärt wurde;
5. wenn die Execution aus anderen Gründen durch rechtskräftige Entscheidung für unzulässig erklärt wurde;
6. wenn der Gläubiger das Executionsbegehren zurückgezogen hat, wenn er auf den Vollzug der bewilligten Execution überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, oder wenn er von der Fortsetzung des Executionsverfahrens abgestanden ist;
7. wenn der Verpflichtete im Falle des §.12 nach Bewilligung der Execution in Ausübung seines Wahlrechtes eine andere als diejenige Leistung bewirkt hat, auf welche die Execution gerichtet ist;
8. wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Execution einen die Kosten dieser Execution übersteigenden Ertrag ergeben wird;
9. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde;
10. wenn die Exekution nicht durch einen Exekutionstitel gedeckt ist oder diesem die Bestätigung der Vollstreckbarkeit fehlt;
11. wenn die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels rechtskräftig aufgehoben wurde.
(2) In den unter Z1, 6 und 7 angegebenen Fällen erfolgt die Einstellung nur auf Antrag, sonst kann sie auch von amtswegen erfolgen; der Einstellung von amtswegen hat jedoch in den unter Z2 und 3 angegebenen Fällen, sofern nicht schon eine rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit der Executionsführung vorliegt, eine Einvernehmung der Parteien vorauszugehen. Wenn auf Geldforderungen Exekution geführt wird, gilt die dem Exekutionsgericht erstattete Anzeige des Drittschuldners über die Unzulässigkeit der Exekutionsführung (§294 Abs4) als Antrag auf Einstellung der Exekution. Im Falle der Einstellung nach Abs1 Z6 kann die Zustellung des Einstellungsbeschlusses an den Antragsteller unterbleiben.
(3) Wird auf Ungültig- oder Unwirksamerklärung oder auf Aufhebung des Exekutionstitels geklagt, so kann der Antrag auf Einstellung der Exekution mit der Klage verbunden werden.
(4) Mit dem Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit kann der Antrag auf Einstellung der Exekution nach Abs1 Z9 verbunden werden. Dieser Antrag ist, wenn er nicht bei dem Gericht eingebracht wird, das die Bestätigung der Vollstreckbarkeit erteilt hat, an dieses zur Erledigung zu leiten.
[…]
§. 41.
(1) Treten die in den §§. 35 bis 37, 39 und 40 bezeichneten Einstellungsgründe nur hinsichtlich einzelner der in Execution gezogenen Gegenstände oder eines Theiles des vollstreckbaren Anspruches ein, so hat statt der Einstellung eine verhältnismäßige Einschränkung der Execution stattzufinden.
(2) Außerdem ist die Execution einzuschränken, wenn sie in größerem Umfange vollzogen wurde, als zur Erzielung vollständiger Befriedigung des Gläubigers nothwendig ist. Der Entscheidung über einen darauf gerichteten Antrag hat eine Einvernehmung des betreibenden Gläubigers voranzugehen.
[…]
§. 42.
(1) Die Aufschiebung (Hemmung) der Execution kann auf Antrag angeordnet werden:
1. wenn eine Klage auf Ungiltig- oder Unwirksamerklärung oder auf Aufhebung eines der im §. 1 angeführten, einer bewilligten Execution zugrunde liegenden Executionstitels erhoben wird;
2. wenn in Bezug auf einen der im §. 1 angeführten Executionstitel die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt oder wenn die Aufhebung eines Schiedsspruches (§. 1 Z16) im Klagewege beantragt wird;
2a. wenn gegen das der Exekution zu Grunde liegende Berufungsurteil außerordentliche Revision (§505 Abs4 ZPO) erhoben worden ist;
3. wenn gemäß §39 Abs1 Z2 bis 4, 6, 8 und 10 oder §40 die Einstellung der Exekution beantragt wird;
4. wenn die Execution wegen eines Anspruches stattfindet, der von einer Zug um Zug zu bewirkenden Gegenleistung des betreibenden Gläubigers abhängig ist, und der Gläubiger weder die ihm obliegende Gegenleistung bewirkt hat, noch dieselbe zu bewirken oder sicherzustellen bereit ist;
5. wenn Einwendungen nach den §§35 oder 36 gerichtlich geltend gemacht werden oder Klage nach §37 erhoben wird, wenn aus anderen Gründen auf Unzulässigerklärung der Exekution geklagt wird (§39 Abs1 Z5) oder wenn Einwendungen gegen den Anspruch bei der Behörde erhoben werden, von welcher einer der in §1 Z10 und 12 bis 14 angeführten Exekutionstitel ausgegangen ist;
6. wenn eine Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger (§. 813 a. b. G. B.) bewilligt wird;
7. wenn der die Execution bewilligende Beschluss des Gerichtes mittels Recurs angefochten wird;
8. wenn gegen einen Vorgang des Executionsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderliche Einvernehmung der Parteien oder sonstigen Betheiligten nicht unverzüglich stattfinden kann (§. 68);
9. wenn die Aufhebung oder Abänderung der rechtskräftigen Vollstreckbarerklärung beantragt wird;
10. wenn gegen die Anpassung des Exekutionstitels Widerspruch erhoben wird.
(2) Die Aufschiebung der Exekution kann ferner in den Fällen des §7, Absatz 3 und 4, auf Begehren der Stelle, der die Aufhebung obliegt, oder auf Antrag eines Beteiligten angeordnet werden.
(3) Mit dem Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit kann der Antrag auf Aufschiebung der Exekution verbunden werden. Dieser Antrag ist, wenn er nicht bei dem Gericht eingebracht wird, das die Bestätigung der Vollstreckbarkeit erteilt hat, an dieses zur Erledigung zu leiten.
[…]
§. 44.
(1) Die Bewilligung der Executionsaufschiebung hat zu unterbleiben, wenn die Execution begonnen oder fortgeführt werden kann, ohne dass dies für denjenigen, der die Aufschiebung verlangt, mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachtheiles verbunden wäre.
(2) Die Aufschiebung der Exekution ist von einer entsprechenden Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig zu machen:
1. wenn die Tatsachen, auf die sich die Einwendungen gegen den Anspruch oder gegen die Exekutionsbewilligung (§§35 und 36) stützen, nicht durch unbedenkliche Urkunden dargetan sind;
2. wenn ein naher Angehöriger des Verpflichteten (§32 Insolvenzordnung) oder eine mit ihm in Hausgemeinschaft lebende Person später als 14 Tage nach dem Exekutionsvollzuge die Widerspruchsklage (§37) erhebt und der Kläger nicht bescheinigt, daß er von dem Vollzuge erst kurz vor oder nach Ablauf dieses Zeitraumes Kenntnis erlangen konnte und daß er die Klage ohne unnötigen Aufschub eingebracht hat;
3. wenn die Aufschiebung der Exekution die Befriedigung des betreibenden Gläubigers zu gefährden geeignet ist. Treten erst nach Bewilligung der Aufschiebung Umstände ein, die eine solche Gefährdung wahrscheinlich machen, so kann demjenigen, auf dessen Ansuchen die Aufschiebung bewilligt wurde, auf Antrag aufgetragen werden, innerhalb einer bestimmten Frist Sicherheit zu leisten, widrigens die Exekution wieder aufgenommen werden würde.
(3) Bei der Entscheidung über einen Aufschiebungsantrag nach §42 Abs1 Z2a sind die Erfolgsaussichten der außerordentlichen Revision nicht zu prüfen.
(4) Bei Bewilligung der Aufschiebung hat das Gericht anzugeben, für wie lange die Execution aufgeschoben sein soll.
(5) Ein aufgeschobenes Executionsverfahren wird, sofern nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist, nur auf Antrag wieder aufgenommen.
[…]
Ausscheiden eines betreibenden Gläubigers
§. 206.
Erfolgt die Einstellung oder Aufschiebung aus einem Grunde, der nicht in gleicher Weise gegen alle Gläubiger wirkt, die das Versteigerungsverfahren betreiben (§§35 bis 37, 39, 40, 188, 200 Z3, 200a, 201), so ist das Versteigerungsverfahren zugunsten der übrigen betreibenden Gläubiger fortzusetzen.
[…]
§. 375.
(1) Zur Bewilligung von Exekutionshandlungen ist in den Fällen der §§370, 371 Z1 bis 3, 371a und 372 das Prozeßgericht erster Instanz oder das Gericht, bei dem die Rechtsangelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit in erster Instanz anhängig war, im Fall des §371 Z4 das Exekutionsgericht zuständig. In den Fällen der §§370, 371 Z1 bis 3, 371a und 372 kann um die Bewilligung von Exekutionshandlungen auch beim Exekutionsgericht angesucht werden, wenn dem Antrag eine Ausfertigung der Entscheidung oder der Verfügung und eine Amtsbestätigung über die Erhebung der Berufung, der Revision oder des Widerspruchs (§371 Z1, §371a) oder über die Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags (§371 Z3) angeschlossen ist.
(2) In dem bewilligenden Beschlusse ist der zu sichernde Betrag sammt Nebengebüren und durch Hinweisung auf den Umstand, von welchem der Eintritt der Vollstreckbarkeit des Anspruches abhängt, der Zeitraum anzugeben, für dessen Dauer die Sicherung gewährt wird. §§54b bis 54f sind nicht anzuwenden.
§. 376.
(1) Die Vollziehung der bewilligten Executionshandlungen hat auf Antrag zu unterbleiben und die bereits vollzogenen Executionshandlungen sind aufzuheben:
1. wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Geldforderung, zu deren Gunsten eine Executionshandlung bewilligt wurde, schon zur Zeit dieser Bewilligung berichtigt oder hinlänglich sichergestellt war;
2. wenn glaubhaft gemacht wird, dass diese Forderung derzeit berichtigt oder hinlänglich sichergestellt ist, insbesondere wenn der Verpflichtete den Betrag der zu sichernden Forderung sammt Nebengebüren in barem Gelde oder in Wertpapieren zu Gerichtshanden erlegt; bei verzinslichen Forderungen müssen auch die Zinsen für die ganze Zeit der bewilligten Sicherung erlegt werden;
3. wenn die Geldforderung, zu Gunsten deren die Executionshandlung bewilligt wurde, dem Gläubiger rechtskräftig aberkannt oder wenn deren Erlöschung rechtskräftig festgestellt wird;
4. wenn im Falle des §. 371 Z3 dem Wiedereinsetzungsgesuche rechtskräftig stattgegeben wird.
(2) In den unter Z1, 3 und 4 bezeichneten Fällen hat der betreibende Gläubiger alle durch die Bewilligung, den Vollzug und die Wiederaufhebung der Executionshandlungen entstandenen Kosten zu tragen und den dem Verpflichteten verursachten Schaden zu ersetzen. Ist die Exekution auf Grund eines Versäumungsurteils, gegen das Widerspruch erhoben ist, bewilligt worden, so tritt die Schadenersatzpflicht nicht ein, wenn dem betreibenden Gläubiger bei der Einleitung und der Fortsetzung der Exekution keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
[…]
Zweiter Abschnitt
Sonstige Begleitregelungen
Geschäftsverteilung bei exekutionsrechtlichen Klagen und Anträgen
§432. (1) Klagen und Anträge nach den §§35 und 36 zwischen Ehegatten aus dem Eheverhältnis sowohl während als auch nach Auflösung der Ehe, zwischen eingetragenen Partnern aus dem Partnerschaftsverhältnis sowohl während als auch nach Auflösung der Partnerschaft sowie zwischen Eltern und Kindern aus dem Eltern-Kind-Verhältnis gehören in die für die Familienrechtssache zuständige Abteilung.
(2) Alle sonstigen Klagen nach den §§17, 35, 36 und 37 sind von der mit Exekutionssachen befassten Abteilung zu bearbeiten.
[…]
Inkrafttreten und Ãœbergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008
§439. (1) […]
(3) §1 Z2 und 13, §54b Abs1 Z1, §71a Abs2, §§87, 97 bis 119, 121 bis 132, 134, 138 Abs1, §§144, 150 Abs1a, §§152a, §170 Z8a, §355 Abs1, §§358, 363 und 371 Z2 in der Fassung der EO-Novelle 2008 sind anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag nach dem 29. Februar 2008 bei Gericht einlangt.
[…]"
III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Der Antragsteller ist Kläger eines beim Bezirksgericht ***** anhängigen Verfahrens gemäß §37 EO (sog Exszindierungsklage). Das Bezirksgericht ***** wies mit Urteil vom 26. Juni 2020, **********, das Klagebegehren, eine Räumungsexekution für unzulässig zu erklären, ab. Begründend führte das Bezirksgericht ***** auf das Wesentliche zusammengefasst das Folgende aus:
In einem Verfahren zur Geschäftszahl ************ sei die Lebensgefährtin des Klägers (und Antragstellers im verfassungsgerichtlichen Verfahren) schuldig erkannt worden, ein Einfamilienhaus, bestehend aus sämtlichen Räumen und Nebenräumen samt Garten, von ihren Fahrnissen zu räumen und dem Vermieter zu übergeben. Das Gericht sei in diesem Verfahren davon ausgegangen, dass ausschließlich die Lebensgefährtin Mieterin sei. Mit Beschluss vom 12. Juli 2019 wurde dem Vermieter auf Grund des genannten Urteils die Räumungsexekution gegen die Lebensgefährtin bewilligt. Gegen diese Räumungsexekution richte sich die vorliegende Exszindierungsklage, in welcher der Kläger (und Antragsteller im verfassungsgerichtlichen Verfahren) behaupte, er habe eigenständige Rechte gegenüber dem Vermieter und sei daher von der Räumung der Liegenschaft (mit)betroffen.
Unstrittig sei nach den Feststellungen des Bezirksgerichtes *****, dass die Räumung mit Beschluss vom 18. Februar 2020 aufgeschoben worden wäre, sofern € 5.760,– als Sicherheitsleistung erbracht worden wären. Dieser Betrag sei jedoch nicht bezahlt worden. In weiterer Folge sei die Räumung am 27. Februar 2020 tatsächlich vollzogen worden. Weitere Feststellungen seien aus den nachstehenden rechtlichen Erwägungen nicht erforderlich. Die Räumungsexekution sei mit der Übergabe des zu räumenden Gegenstandes an den betreibenden Gläubiger beendet, selbst wenn noch Fahrnisse des Verpflichteten zurückgeblieben sein sollten. Sehe man von der Bestimmung von Kosten oder von dem in §349 Abs2 EO geregelten Verkauf verwahrter Gegenstände ab, sei mit der Beendigung der Räumung auch die Tätigkeit des Exekutionsgerichtes beendet; vor allem bestehe keine gesetzliche Grundlage dafür, dass das Exekutionsgericht die vollzogene Räumung wieder rückgängig machen könne. Das Rechtsschutzinteresse des Exszindierungsklägers ende deshalb mit der Einstellung oder Beendigung der Exekution. Aus diesen Gründen sei das Klagebegehren abzuweisen gewesen.
2. Gegen dieses Urteil erhob der Antragsteller Berufung und stellte aus Anlass dieses Rechtsmittels unter einem den vorliegenden Gesetzesprüfungsantrag. Darin legt der Antragsteller seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angefochtenen Gesetzesbestimmungen wie folgt dar:
"IV. Rechtslage
Grundlage der Vorgangsweise des Vermieters und des Gerichtes im Exekutionsverfahren ist §568 ZPO. Die Bestimmung normiert dem Wortlaut nach zunächst eine Drittwirkung eines rechtskräftigen Räumungstitels gegen Afterbestandnehmer. Dies wird prinzipiell so verstanden, dass ein derartiges Urteil auch gegen Afterbestandnehmer, die nicht Partei des Räumungsprozesses waren, mittels Räumung vollstreckt werden kann. Die Bestimmung bedeutet jedoch nach der herrschenden Auslegung und Judikatur auch mehr, nämlich, dass eine Partei, die ein selbstständiges Recht am Objekt behauptet, auf den Exszindierungsprozess nach §37 EO verwiesen ist (OGH 3 Ob 87/85). Zusammenfassend normiert diese Bestimmung also, dass eine Exekution gegen Jedermann, der das Objekt faktisch innehat, vollstreckt werden kann, sobald auch nur gegen eine Person ein Räumungstitel besteht. Wer eigenständige Rechte behauptet, kann diese nur im Exszindierungsprozess geltend machen.
Der Exszindierungsprozess ist aber so ausgestaltet, dass eine Entscheidung in der Sache nur dann ergeht, wenn der Schluss der mündlichen Verhandlung 1. Instanz vor der tatsächlich durchgeführten Räumung liegt. Ist die Exekution beendet, so endet das Rechtschutzinteresse des Exszindierungsklägers (OGH 3 Ob 32/07p). Eine Aufschiebung der Exekution auf Antrag des Exszindierungsklägers ist zwar möglich, aber nicht zwingend. Dies bedeutet im Ergebnis: Werden durch die tatsächliche Räumung Fakten geschaffen, kann der Dritte, der ein unmittelbares Recht gegen den Vermieter behauptet, dieses nicht mehr geltend machen, weil ein Urteil gegen eine andere Person Drittwirkung besitzt.
V. Präjudizialität der Norm und Auswirkungen auf das Gerichtsverfahren
Die Präjudizialität des §37 EO ist evident, weil auf dieser Bestimmung die eingebrachte Klage sowie das Urteil unmittelbar beruhen. §568 ZPO ist präjudiziell, weil dies die Grundlage dafür ist, dass der Antragsteller überhaupt erst auf die Exszindierungsklage verwiesen ist. Ohne die genannte Bestimmung, könnte eine Räumungsexekution gegen ihn faktisch nicht vollstreckt werden […].
Für den Fall der Aufhebung der angefochtenen Normen aus den angeführten Gründen, müsste das Zivilgericht über die Rechte des Antragstellers entscheiden.
VI. Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Normen
1. Verletzung des Art6 EMRK:
a) Nach Art6 EMRK hat Jedermann das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht über zivilrechtliche Ansprüche. Eine Person, die wie der Antragsteller im Anlassfall, behauptet das Recht zum Gebrauch eines Objektes auf Grund eines Mietvertrages zu besitzen, hat – wenn dies von der Gegenseite bestritten wird – das Recht, dass darüber in einem fairen Prozess, in dem dieser seine Rechte geltend machen kann, abgesprochen wird.
Durch die in §568 ZPO vorgesehene unmittelbare Drittwirkung des Räumungstitels, wird einem Betroffenen wie dem Antragsteller jedoch dieses Recht verwehrt. Der Betroffene wird nicht Partei des Erkenntnisverfahrens, kann sich also selbst gegen einen Räumungstitel nicht zur Wehr setzen. Ist der Räumungstitel rechtskräftig, so kann dieser aber dennoch gegen den betroffenen Dritten vollstreckt werden. Dieser ist auf die Exszindierungsklage nach §37 EO verwiesen, wobei er jedoch dann keine urteilsmäßige Absprache über sein Recht erhält, wenn durch die faktische Durchführung der Exekution Fakten geschaffen werden. Der Abspruch über sein Recht in einem fairen Verfahren wird ihm daher verweigert. Dies verletzt Art6 EMRK.
b) Der Antragsteller verkennt nicht, dass die angefochtenen Bestimmungen vor Missbrauch schützen sollen. Es soll verhindert werden, dass ein Bestandnehmer die Räumung faktisch verhindert, indem er das Räumungsobjekt selbst weitergibt. Dies ist ein legitimes Anliegen, entbindet den Gesetzgeber aber nicht von der Pflicht einem Dritten einen fairen Prozess zu gewähren. Selbst wenn man den Exszindierungsprozess als jenes Verfahren ansieht, dass dieses Recht gewährleisten soll, dann ist es jedenfalls unverhältnismäßig, wenn dieser faktisch automatisch endet, sobald die Exekution beendet ist.
2. Verletzung des Art1 1. ZPEMRK:
Verletzt wird aus den in Punkt 2. genannten Gründen auch das Grundrecht auf Schutz des Eigentums. Die Regelung ermöglicht de facto eine Enteignung eines Betroffenen auf Grund der Drittwirkung eines Urteiles ohne diesem einen effektiven Rechtsweg zu eröffnen.
3. Verletzung des Art13 EMRK:
Die angefochtenen Bestimmungen verletzen aus den genannten Gründen auch Art13 EMRK, weil kein effektiver Rechtschutz gegeben ist. Die Rechtschutzmöglichkeiten für betroffene Dritte, wie dem Antragsteller, müssen so ausgestaltet sein, dass diese die Möglichkeit haben ihre Rechte geltend machen zu können. Dieses Prinzip wird verletzt, wenn einem Urteil unmittelbare Drittwirkung zugebilligt wird, gleichzeitig aber keine Möglichkeit geschaffen wird einem betroffenen Dritten effektiven Rechtschutz zu gewähren. Dies zeigt sich im konkreten Fall insbesondere auch dadurch, dass eine Entscheidung im Exszindierungsprozess gerade deshalb verweigert wird, weil die Räumung bereits zuvor vollstreckt wurde. Der Exszindierungsprozess müsste zumindest so ausgestattet sein, dass dieser nicht durch die Beendigung der Exekution ebenso automatisch endet."
3. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie die Zulässigkeit des Antrages teilweise bestreitet und den darin erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"[I.] 4. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
4.1. Zu §568 ZPO:
4.1.1. §568 ZPO regelt die Wirksamkeit von gegen den Bestandnehmer erwirkten Exekutionstiteln auf den Unterbestandnehmer (lby in Fasching/Konecny ZPO3 IV/1 §568 Rz. 1). Nach dem Wortlaut der Bestimmung sind alle Exekutionstitel, die gegen den Bestandnehmer erwirkt wurden, auch gegen den Unterbestandnehmer wirksam und vollstreckbar. Die Beendigung des Bestandvertrages zwischen dem Bestandgeber und dem Bestandnehmer und eine in diesem Zusammenhang erwirkte Räumungsentscheidung wirkt daher auch für den Unterbestandnehmer (vgl lby in Fasching/Konecny ZPO3 IV/1 §568 Rz. 11 f). Mit §568 ZPO geht – im Einklang mit §349 Abs1 EO – einher, dass die Exekution auch gegenüber Dritten Personen vollzogen werden kann, die ihre Rechtsposition nicht vom Bestandgeber (sondern vom Bestandnehmer) ableiten. Diese Bestimmung ändert allerdings nichts daran, dass eine allfällige Räumungspflicht ausschließlich den Bestandnehmer und nicht etwa auch den Unterbestandnehmer trifft. Die Exekution kann daher nur gegen den Bestandnehmer bewilligt werden, da nur dieser aus dem Exekutionstitel verpflichtet ist (RIS-Justiz RS0000352; vgl auch lby in Fasching/Konecny ZPO3 IV/1 §568 Rz. 12 mwN). Schließlich trifft den Bestandnehmer auch die Pflicht, die Räumung der Bestandsache auch durch diejenigen Personen sicherzustellen, die ihre Benützungsbefugnis aus einer Gestattung durch ihn bzw aus einem Rechtsverhältnis mit ihm ableiten (lby in Fasching/Konecny ZPO3 IV/1 §568 Rz. 14). §568 ZPO ermächtigt demnach den Bestandgeber auch nicht dazu, eine gegen den Bestandnehmer im Exekutionsverfahren erwirkte Räumungsentscheidung auch gegen den Unterbestandnehmer exekutiv durchzusetzen. Im Ergebnis bewirkt sie vielmehr nur, dass der Bestandgeber nicht auch eine eigene Räumungsklage gegen den Unterbestandnehmer einbringen muss, sondern mit einem Exekutionsverfahren gegen den Bestandnehmer auch die Delogierung des Unterbestandnehmers und seiner Fahrnisse erreichen kann (lby in Fasching/Konecny ZPO3 IV/1 §568 Rz. 12).
4.1.2. Voraussetzung der in §568 ZPO angeordneten Rechtsfolge ist zunächst, dass ein Bestandvertrag (§1091 ABGB) zwischen dem Bestandgeber und dem Bestandnehmer vorgelegen hat. Der Bestandnehmer muss also Haupt-, Untermieter oder Pächter des zu räumenden Objekts gewesen sein (vgl lby in Fasching/Konecny ZPO3 IV/1 §568 Rz. 2). Zudem muss eine 'gegen den Bestandnehmer' erwirkte Entscheidung über die Auflösung des Bestandvertrags vorliegen (vgl dazu ausführlich sowie insbesondere auch zur Frage, ob davon auch eine Aufkündigung durch den Bestandnehmer erfasst ist, lby in Fasching/Konecny ZPO3 IV/1 §568 Rz. 3 bis 7 jeweils mwN).
4.1.3. Betroffen von der Rechtsfolge des §568 ZPO sind nach hM (nur) jene Personen, die ihr Benützungsrecht lediglich vom Bestandnehmer ableiten (zB RIS-Justiz RS0000352; lby in Fasching/Konecny ZPO3 IV/1 §568 Rz. 13). Personen, die eigene Rechte an einer Bestandsache aus einem Rechtsverhältnis mit dem Bestandgeber haben, sind nach dem ausdrücklichen Wortlaut des §568 letzter Halbsatz ZPO dagegen nicht von der Rechtsfolge erfasst.
4.1.4. Ein Unterbestandnehmer iSv. §568 ZPO hat in dem den Bestandnehmer betreffenden Exekutionsverfahren keine Parteistellung, da ihn im Exekutionsverfahren auch keine Pflichten treffen (vgl lby in Fasching/Konecny ZPO3 IV/1 §568 Rz. 12 mwN). Er kann im Prozess gegen den Bestandnehmer aber auf dessen Seite als Nebenintervenient auftreten (wobei in der Lehre umstritten ist, ob es sich dabei um eine einfache oder eine streitgenössische Nebenintervention handelt, vgl lby in Fasching/Konecny ZPO3 IV/1 §568 Rz. 16).
4.1.5. Will eine Person, die als Unterbestandnehmer iSv §568 ZPO angesehen wird, geltend machen, dass §568 ZPO auf sie gar nicht anwendbar ist – insbesondere weil sie selbständige Rechte an dem Bestandgegenstand aufgrund eines unmittelbaren Rechtsverhältnisses mit dem Bestandgeber hat –, kann sie Exszindierungsklage gemäß §37 EO (s dazu unten Pkt. I.4.2.) erheben (RIS-Justiz RS0000907; vgl lby in Fasching/Konecny ZPO3 IV/1 §568 Rz. 14). Dabei kann sie gemäß §42 Abs1 Z5 EO die Aufschiebung des gegen den Bestandnehmer geführten Exekutionsverfahrens beantragen (s dazu näher unten Pkt. I.4.2.6.). Daneben besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Vollzugsbeschwerde gemäß §68 EO, um Rechtswidrigkeiten des Exekutionsvollzuges geltend zu machen, da diese sowohl den Parteien des Exekutionsverfahrens als auch allen Beteiligten, in deren Interessen durch die bekämpfte Maßnahme eingegriffen wird, offen steht (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 §68 Rz. 8).
4.1.6. §568 ZPO war bereits in der Stammfassung der Zivilprozessordnung, RGBI. Nr 113/1895, enthalten. In den Gesetzesmaterialien wird dazu lediglich festgehalten, dass die Regelung bereits in der kaiserlichen Verordnung vom 16. November 1858, RGBI. Nr 213/1858, bzw im Gesetz vom 2. Mai 1873, RGBI. Nr 93/1873, enthalten war (Materialien zu den österreichischen Civilprozessgesetzen, herausgegeben vom k.k. Justizministerium, Band I [1897] 377 f).
4.2. Zu §37 EO:
4.2.1. Das Exekutionsverfahren bezieht sich auf die Rechtssphäre des Verpflichteten, darf aber grundsätzlich Rechte Dritter nicht beeinträchtigen. Um Dritten Rechtsschutz zu gewährleisten, räumt ihnen die Exekutionsordnung zwar nicht die Stellung eines Beteiligten im Exekutionsverfahren ein und sind auch ihre Rechte nicht von Amts wegen oder über Parteivorbringen zu wahren. Sie haben jedoch gemäß §37 EO die Möglichkeit, ihre Rechte an einem Gegenstand, der von der Exekution betroffen ist, mit einer Exszindierungsklage gemäß §37 EO geltend zu machen (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 §37 Rz. 1 f). Mit der Exszindierungsklage kann somit letztlich erreicht werden, dass ein (auf die Rechte Dritter 'abgeirrtes') Exekutionsverfahren wieder auf die Parteien bzw die Rechte der verpflichteten Partei beschränkt wird.
4.2.2. Gemäß §37 Abs1 EO kann gegen die Exekution von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn diese an einem durch die Exekution betroffenen Gegenstand, an einem Teil eines solchen oder an einzelnen Gegenständen des Zubehörs einer in Exekution gezogenen Liegenschaft ein Recht behauptet, das die Vornahme der Exekution unzulässig machen würde. Ein solcher Widerspruch ist gemäß §37 Abs2 EO mittels Klage geltend zu machen. Zuständig ist, je nachdem, ob die Klage vor oder nach Beginn des Exekutionsvollzuges angebracht wird, das Gericht, bei dem die Bewilligung der Exekution in erster Instanz beantragt wurde, oder das Exekutionsgericht. Wird der Klage rechtskräftig stattgegeben, ist die Exekution einzustellen (§37 Abs4 EO).
4.2.3. Mit der Exszindierungsklage gemäß §37 EO kann ein Dritter an einem Gegenstand, der von der Exekution betroffen ist, oder an Zubehör zu der in Exekution gezogenen Liegenschaft materielle Rechte geltend machen, die die Unzulässigkeit der Exekution bewirken (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 §37 Rz. 3). Geltend gemacht werden können alle nach materiellem Recht bestehenden, sowohl dinglichen als auch obligatorischen Rechte, wenn sie durch eine Exekutionsführung beeinträchtigt werden (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 §37 Rz. 7 mwN). Dementsprechend können auch Bestandrechte an dem der Exekution unterliegenden Objekt geltend gemacht werden (s ausführlich Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 §37 Rz. 27 ff.). So ist etwa der Mieter einer unbeweglichen Sache zum Widerspruch gegen jede Exekution berechtigt, die nicht aufgrund eines Exekutionstitels geführt wird, der gegen ihn gerichtet ist, wenn sie in seine Rechtsstellung eingreift (OGH 15.3.1989, 3 Ob 29/89 mwN). Ein solcher Fall läge etwa auch vor, wenn der Mieter sein Benützungsrecht an der zu räumenden Liegenschaft nicht vom Verpflichteten des Exekutionsverfahrens ableitet, sondern auf Grund eines eigenen oder eines von einer anderen Person abgeleiteten Bestandrechts zur Benützung berechtigt ist (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 §37 Rz. 27 mwN; vgl auch OGH 17.9.1985, 3 Ob 58/86).
4.2.4. Gegenstand der Exszindierungsklage und damit ihr Ziel ist die Beseitigung der Anlassexekution. Es handelt sich um eine auf die Unzulässigerklärung der Exekution gerichtete Rechtsgestaltungsklage (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 §37 Rz. 51; Geroldinger/Holzner in Deixler/Hübner, Kommentar zur Exekutionsordnung §37 EO Rz. 6 ua unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien). Die Exszindierungsklage setzt daher die Anhängigkeit einer bewilligten Exekution voraus. Sie kann grundsätzlich bis zur Einstellung der Exekution oder ihrer Beendigung (s dazu §39 EO) eingebracht werden (vgl OGH 29.3.2007, 3 Ob 33/07k). Wird die Exekution vor dem Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz eingestellt oder beendet oder wird der Vollzugsakt, der den Eingriff in das Recht des Exszindierungswerbers bewirkte, aufgehoben, ist die Klage abzuweisen (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 §37 Rz. 47 mwN). Eine Räumungsexekution ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes mit der Übergabe des zu räumenden Gegenstandes an den betreibenden Gläubiger beendet (OGH 7.9.1994, 3 Ob 1068/94 mwN).
4.2.5. Im Verfahren über die Exszindierungsklage geht es daher nicht um die Feststellung des materiellen, der Exekution entgegenstehenden Rechts des Klägers. Die Frage nach dem Vorliegen des Rechts, das als Exszindierungsgrund geltend gemacht wird (wie zB des Bestandrechts), bildet im Exszindierungsprozess bloß eine Vorfrage (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 §37 Rz. 51).
4.2.6. Eine Exszindierungsklage stellt gemäß §42 Abs1 Z5 EO einen Grund zur Aufschiebung der Exekution dar. Die Aufschiebung führt zu einer Unterbrechung des Exekutionsverfahrens mit dem Ziel, die Klärung der in Frage stehenden Grundlagen des Exekutionsverfahrens in einem Zwischenverfahren abzuwarten (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 §42 Rz. 2). Die Aufschiebung ist gemäß §44 Abs2 Z2 EO zwingend vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wenn ein naher Angehöriger des Verpflichteten oder eine mit ihm in Hausgemeinschaft lebende Person später als 14 Tage nach dem Exekutionsvollzug die Exszindierungsklage erhebt und der Kläger nicht bescheinigt, dass er vom Vollzug erst kurz vor oder nach Ablauf dieses Zeitraumes Kenntnis erlangen konnte und dass er die Klage ohne unnötigen Aufschub eingebracht hat (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 §37 Rz. 69). Der Zweck einer Sicherheitsleistung gemäß §44 Abs2 Z2 EO besteht vor allem in der Vorbeugung vor ungerechtfertigten Verzögerungen des Exekutionsverfahrens (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 §44 Rz. 21, 27). Ihre Höhe ist daher an der Wahrscheinlichkeit des Klagserfolgs (vgl RIS-Justiz RS0103124, RS0001522, RS0001542) und auch an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers (so Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 §44 Rz. 42) auszurichten. Sind die Voraussetzungen des §44 Abs2 Z2 EO nicht erfüllt, kann die Aufschiebung gemäß §44 Abs2 Z3 EO vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn die Aufschiebung geeignet ist, die Befriedigung des betreibenden Gläubigers zu gefährden (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 §44 Rz. 21 mwN). Die Höhe dieser Sicherheitsleistung ist nach der Höhe des Schadens zu bemessen, der dem betreibenden Gläubiger als Folge der Aufschiebung entstehen könnte (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 §44 Rz. 35). Sind sowohl die Voraussetzungen nach §44 Abs1 Z1 oder 2 EO als auch nach der nachfolgenden Z3 gegeben, ist für die Höhe der Sicherheitsleistung ebenfalls auf die Gefährdung des betreibenden Gläubigers abzustellen (OGH 29.1.2001 3 Ob 180/00t).
4.2.7. §37 EO wurde mit der Stammfassung der EO, des Gesetzes über das Executions- und Sicherungsverfahren (Executionsordnung), RGBI. Nr 79/1896, eingeführt. In den Gesetzesmaterialien wird dazu Folgendes (auszugsweise) ausgeführt (Materialien zu den österreichischen Civilprozessgesetzen, herausgegeben vom k.k. Justizministerium, Band I [1897] 477):
'Die Exekutionsführung kann auch Dritten, bisher an derselben nicht betheiligten Personen zu Beschwerden Anlaß geben; zunächst deshalb, weil die Executionsführung in die eigene Rechtssphäre einer solchen unbetheiligten Person übergreift, deren Rechte ohne Vorhandensein eines Haftungsverhältnisses verletzt. Solche Beschwerden mußten auf den Weg der Klage verwiesen werden (§35), weil es sich hier um Erzielung einer rechtskräftigen Entscheidung handelt, die nach allen Seiten hin sich wirksam erweisen soll, und diese gesteigerte Wirkung dem richterlichen Ausspruch nur durch die Form des Urtheils gesichert werden kann. Diese Klage, die Exszindierungsklage des heutigen Rechtes, ist bestimmt, ein Ausschlußrecht einer Person gegenüber der auf das Vermögen einer anderen Person geführten Exekution zur Geltung zu bringen. (...) Daß bei der Auswahl des zur Behandlung zuständigen Gerichtes auf den Inhalt und Charakter des zur Begründung des Widerspruchs behaupteten Rechtes gar keine Rücksicht genommen wird, ist grundsätzlich dadurch gerechtfertigt, daß eben nicht über dieses Recht, sondern lediglich über die Statthaftigkeit der Executionsführung zu entscheiden ist, und diese Frage zweifellos in den Complex der durch das Gesetz den Executionsgerichten zugewiesenen Cognition fällt (...) Die Bestimmungen des Entwurfes dürften zugleich einem etwa möglichen Mißbrauche der Widerspruchsklage zum Zwecke der Executionsverzögerung entgegenzuwirken geeignet sein (...).'
II. Zum Anlassverfahren und zur Zulässigkeit:
1. Der Antragsteller hat aus Anlass eines gegen seine Lebensgefährtin geführten Exekutionsverfahrens betreffend einen Bestandgegenstand Exszindierungsklage erhoben und vorgebracht, dass er aufgrund einer mündlichen Mietvereinbarung mit dem Vermieter – und damit eines eigenen Titels neben dem Mietvertrag, der mit seiner Lebensgefährtin abgeschlossen worden war – berechtigt sei, den Bestandgegenstand zu gebrauchen. In der Exszindierungsklage hat er begehrt, die Räumungsexekution für unzulässig zu erklären. Das Bezirksgericht ***** hat das Klagebegehren mit Urteil vom 26. Juni 2020 abgewiesen. Begründend wird im Urteil im Wesentlichen ausgeführt, dass die Räumung mit Beschluss vom 18. Februar 2020 aufgeschoben worden sei, wenn EUR 5.760,00 als Sicherheitsleistung erbracht werden, dieser Betrag aber nicht bezahlt worden sei. Die Räumung sei daher am 27. Februar 2020 vollzogen worden. Die Räumungsexekution sei beendet, es bestehe keine gesetzliche Grundlage dafür, dass das Exekutionsgericht die vollzogene Räumung wieder rückgängig machen könne. Da das Rechtschutzinteresse eines Exszindierungsklägers mit der Einstellung oder Beendigung der Exekution ende, sei das Klagebegehren abzuweisen. Gegen dieses Urteil hat der Antragsteller Berufung erhoben. Der vorliegende Parteiantrag auf Normenkontrolle wurde anlässlich dieser Berufung gestellt.
2.1. Ein Parteiantrag auf Normenkontrolle kann gemäß §62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das angefochtene Gesetz vom Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw wenn die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eine Vorfrage für die Entscheidung der beim Gericht anhängigen Rechtssache ist oder nach Ansicht der Antragsteller wäre. Der Antrag hat darzulegen, inwiefern das Gericht das Gesetz anzuwenden und welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf die beim Gericht anhängige Rechtssache hätte. Eine Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtenen Gesetzesbestimmungen in der vor dem ordentlichen Gericht entschiedenen Rechtssache präjudiziell sind (vgl zB VfSlg 20.010/2015; 19.11.2015, G498/2015 ua; 13.10.2016, G33/2016 ua; 30.11.2016, G286/2016; 14.6.2017, G26/2017).
2.2. Der Antragsteller beschränkt seine Ausführungen zur Präjudizialität des §568 ZPO auf das Vorbringen, dass diese Bestimmung die Grundlage dafür sei, dass er überhaupt erst auf die Exszindierungsklage verwiesen sei. Für den Fall der Aufhebung der angefochtenen Normen müsste das Zivilgericht über die Rechte des Antragstellers entscheiden.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Anwendbarkeit des §568 ZPO im Anlassverfahren denkunmöglich:
2.2.1. Der vorliegende Parteiantrag auf Normenkontrolle wurde anlässlich der Berufung gegen ein Urteil über eine Exszindierungsklage gemäß §37 EO gestellt. Eine Exszindierungsklage gemäß §37 EO steht Personen zu, die von einer Exekution betroffen sind, ohne dass sie selbst Partei des Exekutionsverfahrens waren. Die Klage ermöglicht es diesen Personen, materielle Rechte geltend zu machen, die sie an dem Gegenstand, der von der Exekution betroffen ist, oder an Zubehör zu der in Exekution gezogenen Liegenschaft haben, und die die Exekution unzulässig machen (s oben Pkt. I.4.2.3.). §568 ZPO betrifft dagegen nur Personen, die ihr Recht an der betreffenden Bestandsache nur vom Bestandnehmer ableiten und daher gerade keine entsprechenden materiellen Rechte an einer Bestandsache haben (s oben Pkt. I.4.1.3.). §568 ZPO ist in Konstellationen (wie der vorliegenden) von vornherein nicht anwendbar, in der sich ein Bestandgeber und eine Person gegenüberstehen, die behauptet, ihr Benützungsrecht nicht vom Bestandnehmer (hier: der Beklagten im Titelverfahren, dessen Titel vollstreckt wird), sondern aus einer eigenen Rechtsbeziehung zum Bestandgeber abzuleiten (s §568 letzter Halbsatz ZPO). In einem solchen Fall ist die betroffene dritte Person zur Geltendmachung ihres Benützungsrechts auf die Exszindierungsklage verwiesen (vgl oben Pkt. I.4.1.5.).
2.2.2. Bei Beurteilung der Begründetheit einer Exszindierungsklage ist lediglich als Vorfrage zu prüfen, ob der Exszindierungskläger materielle Rechte an dem der Exekution unterliegenden Gegenstand – im vorliegenden Fall der Bestandsache – hat oder nicht. Stellt sich heraus, dass der Exszindierungskläger keine materiellen Rechte hat, ist die Exszindierungsklage abzuweisen. Entgegen der offenbaren Auffassung des Antragstellers wird dadurch aber §568 ZPO selbst nicht angewendet, da diese Bestimmung keine Anordnung über die Rechtsposition von Personen enthält, die eigene Rechte an der Bestandsache haben (zu haben behaupten). In einem Verfahren über eine Exszindierungsklage, die anlässlich einer Räumungsexekution erhoben wurde – und wie es dem vorliegenden Parteiantrag auf Normenkontrolle zugrunde liegt – mangelt es dem §568 ZPO daher an Präjudizialität.
2.2.3. §37 EO und §568 ZPO stehen nach Ansicht der Bundesregierung auch in keinem untrennbaren Zusammenhang zueinander: Entgegen der Auffassung des Antragstellers entfaltet §568 ZPO keine Rechtswirkungen dahingehend, dass er auf die Exszindierungsklage verwiesen war, sondern ergibt sich dies schlicht aus dem Umstand, dass der Bestandgeber des Anlassverfahrens das Exekutionsverfahren – im Hinblick auf den nur ihn und die Lebensgefährtin des Antragstellers betreffenden Exekutionstitel (das im Zivilverfahren ergangene Räumungsurteil) – nur gegen die Lebensgefährtin des Antragstellers geführt hat. Jeder Dritte, der von einer – gegen eine andere verpflichtete Partei geführten – Exekution betroffen ist, und materielle Rechte am Exekutionsgegenstand behauptet, ist auf die Exszindierungsklage verwiesen (s oben Pkt. I.4.2.1.). Die Aufhebung des §568 ZPO hätte daher ausgehend vom Anlassverfahren nicht zur Folge, dass der Antragsteller nicht auf die Exszindierungsklage verwiesen wäre. §568 ZPO erhielte bei Aufhebung allein des §37 EO auch weder einen völlig veränderten Inhalt (zB VfSlg 19.413/2011; VfGH 15.10.2016, G339/2015) noch entstünde ein sprachlich unverständlicher Torso (zB VfSlg 19.972/2015; VfGH 7.10.2015, G662/2015). Auch liegt im Hinblick auf die vom Antragsteller erhobenen Bedenken (s dazu unten Pkt. III.2.) kein untrennbarer Zusammenhang vor (zB VfSlg 15.129/1998).
2.3. Aus diesen Gründen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Antrag hinsichtlich §568 ZPO unzulässig ist.
3. Hinsichtlich des Eventualantrages auf Aufhebung des §568 ZPO und der §37, 38, 39, 41, 42, 44, 206, 375, 376, 432, 439 Abs3 EO wird zudem angemerkt, dass es der Antragsteller unterlassen hat, die Präjudizialität der – im Vergleich zum Hauptantrag – zusätzlich angefochtenen Bestimmungen der EO darzulegen bzw zu begründen, ob und inwiefern all diese Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Auch hat der Antragsteller nur Bedenken gegen §37 EO und §568 ZPO, nicht aber gegen alle anderen angefochtenen Bestimmungen der EO dargelegt. Der Eventualantrag erweist sich daher nicht nur hinsichtlich §568 ZPO, sondern auch hinsichtlich der §§38, 39, 41, 42, 44, 206, 375, 376, 432, 439 Abs3 EO als unzulässig.
III. In der Sache:
1. Die Bundesregierung verweist einleitend auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen beschränkt ist und ausschließlich beurteilt, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (vgl zB VfSlg 19.160/2010, 19.281/2010, 19.532/2011, 19.653/2012). Die Bundesregierung beschränkt sich daher im Folgenden auf die Erörterung der im Antrag dargelegten Bedenken.
2. Der Antragsteller bringt vor, dass die angefochtenen Bestimmungen gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK, die Eigentumsfreiheit gemäß Art1 [1.] ZPEMRK und das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäß Art13 EMRK verstoßen. Durch §568 ZPO werde einem Betroffenen wie dem Antragsteller das Recht, dass über zivilrechtliche Ansprüche in einem fairen Prozess abgesprochen wird, verwehrt. Eine von §568 ZPO betroffene Person werde nicht Partei des Erkenntnisverfahrens, könne sich also selbst gegen einen Räumungstitel nicht zur Wehr setzen, sondern sei auf die Exszindierungsklage gemäß §37 EO verwiesen. Dennoch erhalte sie keine urteilsmäßige Absprache über ihr Recht, wenn durch die faktische Durchführung der Exekution Fakten geschaffen werden. Es sei unverhältnismäßig, dass der Exszindierungsprozess automatisch ende, sobald die Exekution beendet sei. Dies verletze Art6 EMRK. Aus diesen Gründen werde auch das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäß Art13 EMRK sowie die Eigentumsfreiheit gemäß Art1 [1.] ZPEMRK verletzt. Die angefochtenen Bestimmungen ermöglichten de facto eine Enteignung eines Betroffenen auf Grund der Drittwirkung eines Urteils ohne diesem einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen.
3.1. Gemäß Art6 EMRK hat über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen sowie über strafrechtliche Anklagen ein unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht zu entscheiden. Dieses Recht muss effektiv gewährleistet werden. Art6 EMRK garantiert nicht nur das Recht, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, sondern auch das Recht, eine Entscheidung des Gerichts zu erhalten (vgl EGMR 29.11.2016 [GK] Lupeni Greek Catholic Parish ua gg Rumänien, Appl 76942/11 Z86 mwN). Das Recht auf Zugang zu einem Gericht nach Art6 Abs1 EMRK stellt jedoch kein absolutes Recht dar, sondern ist unter dem Vorbehalt verhältnismäßiger Einschränkungen gewährleistet. Solche Einschränkungen sind zulässig, solange sie ein legitimes Ziel verfolgen und soweit ein vernünftiges Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und den damit angestrebten Zielen besteht (vgl EGMR 15.11.2007, Khamidov gegen Russland, Appl 72118/01, Rz 155 mwN; vgl Grabenwarter/Pabel, EMRK6 [2016] §24, Rz 53).
3.2. §568 ZPO hat (bei materieller Betrachtungsweise) zur Folge, dass ein gegen einen Bestandnehmer geführtes Exekutionsverfahren auch einen Unterbestandnehmer bzw all jene Personen umfasst, die ihr Benützungsrecht (allein) vom Bestandnehmer – und damit aus dem Hauptbestandvertrag – ableiten (s dazu oben Pkt. I.4.1.1.). §568 ZPO ist dagegen ausdrücklich nicht anwendbar, wenn zwischen dem Unterbestandnehmer und dem Bestandgeber ein Rechtsverhältnis besteht, d.h. wenn der Unterbestandnehmer seine Benützungsbefugnis nicht vom Bestandnehmer bzw aus dem Hauptbestandvertrag, sondern aus einer mit dem Bestandgeber geschlossenen Vereinbarung ableitet (s dazu oben Pkt. I.4.1.3.). Die Bestimmung ermöglicht es einem Bestandgeber (lediglich), eine Räumung auch gegenüber Personen durchzusetzen, denen nicht er selbst, sondern sein Bestandnehmer Nutzungsrechte eingeräumt hat und die er daher unter Umständen gar nicht kennt. Er muss gegen diese Personen keine gesonderte Räumungsklage einbringen.
3.4. Ein von §568 ZPO betroffener Unterbestandnehmer hat insofern in dem gegen den Bestandnehmer geführten Exekutionsverfahren zwar keine Parteistellung. Er kann aber als Nebenintervenient auf Seite des Bestandnehmers auftreten. Zudem kann er allfällige eigene Rechte an der Bestandsache, die die Exekution unzulässig machen würden, mittels Exszindierungsklage geltend machen (s dazu oben Pkt. I.4.1.5. sowie zur Exszindierungsklage Pkt. I.4.2.). Die Exszindierungsklage ist auf die Beseitigung der Anlassexekution gerichtet. Über die Exszindierungsklage entscheidet bis zum Beginn des Exekutionsvollzuges das Bewilligungsgericht, danach das Exekutionsgericht (Jakusch in Angst/Oberhammer EO3 §37 Rz. 57).
3.5. Mit der Exszindierungsklage gemäß §37 EO kann ein Unterbestandnehmer daher eigene Rechte an der Bestandsache geltend machen und somit (im Falle ihres Erfolges) die Exekution verhindern (da die Rechtsfolge des §568 ZPO bei Vorliegen eigener, vom Bestandnehmer unabhängiger Rechte an der Bestandsache nicht eintritt). Stellt sich daher auf Grund einer Exszindierungsklage etwa im Fall einer Räumungsexekution heraus, dass die Räume des Verpflichteten von einer anderen Person als Mieter (oder auch als Mit-Mieter) bewohnt werden, ist die Räumungsexekution einzustellen (vgl Klicka in Angst/Oberhammer EO3 §349 Rz 25 mwN). Über die Exszindierungsklage entscheidet ein unabhängiges Gericht. Sie eröffnet einem, von §568 ZPO betroffenen Unterbestandnehmer somit einen effektiven Zugang zu einem Gericht iSv. Art6 EMRK. Wenngleich dieser daher keine Parteistellung im Exekutionsverfahren gegen den Bestandnehmer hat, steht ihm ein faires Verfahren iSv Art6 EMRK zur Geltendmachung und Durchsetzung eigener Rechte an der Bestandsache zur Verfügung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Exszindierungsklage grundsätzlich abzuweisen ist, wenn die Exekution beendet ist (s dazu oben Pkt. I.4.2.4.), da ein Exszindierungskläger jedenfalls die Möglichkeit hat, gemäß §42 Abs1 Z5 EO eine Aufschiebung der Exekution zu erwirken, bis über die Exszindierungsklage entschieden worden ist (s dazu oben Pkt. I.4.2.6.). Dass eine solche Aufschiebung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §44 Abs2 Z2 EO zwingend von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen ist bzw gemäß §44 Abs2 Z3 EO von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden kann, führt nach Auffassung der Bundesregierung zu keinem anderen Ergebnis: Ausgehend (insbesondere) von den in den genannten Bestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen für die Vorschreibung einer Sicherheitsleistung sowie den Regelungen betreffend deren Höhe (s dazu oben Pkt. I.4.2.6.), vermag die Bundesregierung darin keine unverhältnismäßige Beschränkung des Zugangs zu Gericht gemäß Art6 EMRK zu erkennen. Bedenken gegen die Sicherheitsleistung aus dem Grund des Rechts auf einen effektiven Zugang zu Gericht gemäß Art6 EMRK würden im Übrigen nicht die angefochtenen Bestimmungen, sondern jene Bestimmungen betreffen, die die Sicherheitsleistung regeln. Diese wurden jedoch nicht angefochten.
Vor diesem Hintergrund verstoßen die angefochtenen Bestimmungen nach Auffassung der Bundesregierung nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK.
4. Zum behaupteten Verstoß gegen die Eigentumsfreiheit gemäß Art1 [1.] ZPEMRK verweist der Antragsteller im Wesentlichen auf sein Vorbringen zu Art6 EMRK. Sollte der Schutzbereich der Eigentumsfreiheit gemäß Art1 [1.] ZPEMRK überhaupt auch Nutzungsrechte eines Bestand- (bzw Unterbestand-)nehmers an einem Bestandgegenstand umfassen (verneinend in Bezug auf ein bloßes Wohnrecht: EKMR (ZulE] 12.1.1992, Durini gg Italien, Appl 19217/91, sowie in Bezug auf Wohnen ohne Rechtsbeziehung mit der vermietenden Partei: EKMR [ZulE] 15.6.1986, S. gg Vereinigtes Königreich, Appl 11716/85), können diesem Vorbringen daher die obigen Ausführungen betreffend Art6 EMRK entgegen gehalten werden. Aus diesen ergibt sich, dass die angefochtenen Bestimmungen einem von §568 ZPO betroffenen Unterbestandnehmer einen effektiven Rechtsweg zur Geltendmachung und Durchsetzung seiner Rechte an der Bestandsache eröffnen. Die angefochtenen Bestimmungen verstoßen somit auch nicht gegen die Eigentumsfreiheit gemäß Art1 [1.] ZPEMRK.
5.1. Art13 EMRK normiert ein Recht auf eine Beschwerde gegen die Verletzung eines Konventionsrechtes (vgl den Wortlaut des Art13 EMRK: 'Everyone whose rights and freedoms as set forth in this Convention are violated ...'). Das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäß Art13 EMRK kann somit nur in Verbindung mit einem anderen materiellen Konventionsrecht geltend gemacht werden (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 [2016], §24 Rz. 184).
5.2. Der Antragsteller behauptet einen Verstoß gegen das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäß Art13 EMRK, ohne es ausdrücklich mit einem anderen Konventionsrecht in Verbindung zu setzen. Das Vorbringen geht daher bereits aus diesem Grund ins Leere. Abgesehen davon wurde bereits dargelegt, dass einem von §568 ZPO betroffenen Unterbestandnehmer mit der Exszindierungsklage gemäß §37 EO jedenfalls ein effektives Rechtsmittel zur Verfügung steht, um eigene Rechte an einer Bestandsache geltend zu machen und durchzusetzen (vgl dazu VfGH 23.6.2020, E555/2020 mwN, wonach mit dem Recht auf 'wirksame Beschwerde' gemäß Art13 EMRK derselbe Gedanke 'effektiven Rechtsschutzes' wie von Art6 EMRK zum Ausdruck gebracht wird). Die angefochtenen Bestimmungen verstoßen somit auch nicht gegen das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäß Art13 EMRK.
6. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass die angefochtenen Bestimmungen nach Ansicht der Bundesregierung nicht verfassungswidrig sind."
4. Der Beklagte im zivilgerichtlichen Verfahren hat als beteiligte Partei im verfassungsgerichtlichen Verfahren eine Äußerung erstattet, in der er den verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers gegen die angefochtenen Gesetzesbestimmungen Folgendes entgegenhält:
"Gem. Artikel 139 Abs1 Z4 oder Artikel 140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht für den Antragssteller (ASt) die Möglichkeit, mit der Einbringung eines Rechtsmittels gegen eine erstinstanzliche Entscheidung einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung einer gesetzeswidrigen Verordnung oder eines verfassungswidrigen Gesetzes zu stellen.
Antragslegitimiert ist jedoch nur jemand, der durch die Gerichtsentscheidung in seinen Rechten verletzt worden ist und der auch bescheinigen kann, dass die Aufhebung des Gesetzes präjudiziell für das Rechtsmittelverfahren ist. Der ASt hat daher auszuführen, in wie fern das Gericht die angegriffene Rechtsvorschrift anzuwenden hat deren Aufhebung beantragt wird und welche Auswirkung die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf die bei Gericht anhängige Rechtssache hätte.
Bei Gericht anhängig ist ein Exszindierungsverfahren. Hinsichtlich der Präjudizialität des §37 EO unterlässt es der ASt konkrete Ausführungen zu treffen. Er führt lediglich aus, dass die Präjudizialität des §37 EO evident sei, zumal die eingebrachte Klage sowie das Urteil auf dieser Bestimmung beruhen.
Ausführungen hinsichtlich der Auswirkung der Entscheidung des VfGH auf das Gerichtsverfahren unterlässt der ASt zur Gänze. Die Gesetzesbeschwerde ist allein deshalb schon nicht gesetzmäßig ausgeführt.
Auch die Ausführungen zur Präjudizialität des §568 ZPO des ASt begründen keine Legitimation zum Antrag. Es fehlt auch hier an der notwendigen Bescheinigung, dass die Aufhebung dieser Bestimmung präjudiziell für das Rechtsmittelverfahren ist. Der ASt unterlässt es auch hier wieder auszuführen, inwiefern das Gericht die angegriffene Rechtsvorschrift anzuwenden hat und welche Auswirkungen die Entscheidung des VfGH auf die bei Gericht anhängige Rechtssache hätte. Es wird hier lediglich ausgeführt, dass §568 ZPO präjudiziell sei, weil dies die Grundlage dafür sei, dass der ASt überhaupt erst auf die Exszindierungsklage verwiesen ist. Diese Ausführungen legitimieren nicht zu einem Antrag auf Gesetzesprüfung gem. Artikel 140 Abs1 Z1 litb B-VG. Da der Antragsteller kein Afterbestandnehmer ist und dies nicht einmal selbst in seinem Antrag behauptet kann die Bestimmung des §568 ZPO nicht angewendet werden. Eine Präjudizialität des §568 ZPO ist daher nicht gegeben.
Auch wenn keine Legitimation bzw diese nicht hinreichend bescheinigt wird zum Antrag auf Gesetzesprüfung besteht, tätigt der AG nachstehende Ausführungen hinsichtlich der einzelnen angeführten Bestimmungen:
1. Ausführungen zu §568 ZPO
§568 ZPO spricht das Verhältnis von einander abgeleiteter Bestandsverhältnisse an, insbesondere für den Fall der Beendigung des Hauptbestandverhältnisses und erklärt die gegen den ehemaligen Hauptbestandnehmer erwirkten Entscheidungen auch für dessen Afterbestandnehmer für wirksam. Mangels Vorliegen eines Afterbestandverhältnisses kommt der §568 ZPO, im gegenständlich bei Gericht anhängigen Verfahren (dem Exszindierungsverfahren) ohnehin nicht zur Anwendung.
2. Ausführungen zu §37 EO
Aus dieser Bestimmung resultiert unter anderem, dass der Mieter einer unbeweglichen Sache aufgrund seines Bestandsrechts - ähnlich einem dinglich Berechtigten - zum Widerspruch gegen jede Exekution berechtigt ist, die nicht aufgrund eines gegen ihn gerichteten Exekutionstitels geführt wird und in seine Rechtstellung eingreift. Dies ist vor allem bei Räumungsexekutionen der Fall, wenn der Exszindierungswerber sein Benützungsrecht an der zu räumenden Liegenschaft nicht vom Verpflichteten ableitet, sondern aufgrund eines eigenen Bestandsrechts zur Benützung berechtigt ist (vgl Mini, Exekutionsverfahren4, RZ391).
Der ASt verkennt, dass die Anwendung des §37 EO ein eigenes Bestandsrecht zur Benützung voraussetzt. Wie sich im Titelverfahren herausstellte, in dem der Räumungstitel gab es auch kein eigenes Bestandsrecht zur Benützung für den ASt.
Der Ast hat die Exszindierungsklage eingebracht.
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***** zu GZ ************ vom 18.02.2020, wurde dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt, durch Erlegung einer Sicherheitsleistung eine Aufschiebung der bereits mit Beschluss vom 12. Juli 2019 bewilligten Räumungsexekution zu erreichen. Da der Antragsteller diese Sicherheitsleistung damals nicht erbracht hat, hat dieser selbst den Rechtsschutz, der ihm zu Teil geworden wäre, verwirkt.
Wenn der Ast nun davon spricht, dass kein Rechtsschutz und damit eine Verletzung der Artikel 6 EMRK, Artikel 1 1. ZP EMRK und Artikel 13 EMRK bestehen würde ist dies unrichtig. Ein hinreichender Rechtsschutz im Exszindierungsverfahren ist durch die Möglichkeit der Aufschiebung einer bereits bewilligten Räumungsexekution (eventuell auch unter Auferlegung einer Sicherheitsleitung) gewährleistet. Der Umstand, dass der ASt von diesem Rechtsschutzinstrument gegenständlich keinen Gebrauch machte liegt in dessen Sphäre. Er selbst hat die bestehende Rechtsschutzmöglichkeit nicht ausgenutzt.
Das Rechtsschutzinteresse des Exszindierungsklägers ist mit der Einstellung oder Beendigung der Exekution beendet und stellt dies ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dar (RS0001266).
Die ständige Rechtsprechung des OGH, dass das Rechtsschutzinteresse des Exszindierungsklägers mit der Einstellung oder der Beendigung der Exekution beendet ist, ist nicht verfassungswidrig und stellt auch keine Verletzung der vom ASt angeführten Menschenrechte dar, zumal wie bereits ausgeführt in diesem Verfahren ein ausreichender Rechtsschutz besteht. Die angeführten Artikel 6 EMRK, Artikel 1 1. ZP EMRK und Artikel 13 EMRK sind durch Anwendung der Bestimmungen des §568 ZPO und des §37 EO sohin auch nicht verletzt."
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Nach §62a Abs1 erster Satz VfGG kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, einen Antrag stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.
1.2. Der vorliegende Antrag wurde aus Anlass der Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes ***** vom 26. Juni 2020, ***********, gestellt. Mit diesem Urteil wurde die Rechtssache in erster Instanz durch ein ordentliches Gericht entschieden (Art140 Abs1 Z1 litd B-VG).
1.3. Als Kläger ist der Antragsteller des verfassungsgerichtlichen Verfahrens Partei des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht, womit er zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG berechtigt ist.
1.4. Dem Erfordernis der Einbringung aus Anlass eines Rechtsmittels hat der Antragsteller jedenfalls dadurch Rechnung getragen, dass er den vorliegenden Antrag und das Rechtsmittel gegen das genannte Urteil des Bezirksgerichtes ***** am selben Tag erhoben und eingebracht hat (vgl VfSlg 20.074/2016).
Im Übrigen geht der Verfassungsgerichtshof auf Grund einer entsprechenden Mitteilung des Bezirksgerichtes ***** davon aus, dass das erhobene Rechtsmittel rechtzeitig und zulässig ist.
1.5. Ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen kann gemäß §62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eine Vorfrage für die Entscheidung der beim Gericht anhängigen Rechtssache ist oder nach Ansicht des Antragstellers wäre. Eine Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtene Bestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung des ordentlichen Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl VfSlg 20.010/2015, 20.029/2015).
1.5.1. Das Erstgericht hat in seinem Urteil §37 EO angewendet, weil dem Verfahren vor dem Bezirksgericht ***** eine Exszindierungsklage nach dieser Bestimmung zugrunde liegt, über die in der genannten Entscheidung abgesprochen wurde. Bei der Exszindierungsklage nach §37 EO handelt es sich nicht um ein Exekutionsverfahren iSd §62a Abs1 Z9 VfGG (VfSlg 20.060/2016; VfGH 11.6.2019, G97/2019), sodass der Antrag insofern zulässig ist.
1.5.2. Die Bundesregierung weist zutreffend darauf hin, dass das Erstgericht die angefochtene Bestimmung des §568 ZPO in seinem Urteil nicht angewendet hat. §568 ZPO bestimmt, dass gegen den Bestandnehmer erwirkte Exekutionstitel auch gegenüber dem Unterbestandnehmer wirken und gegen diesen vollstreckbar sind. Im letzten Halbsatz stellt §568 ZPO lediglich (deklarativ) klar, dass dies nicht gilt, wenn der Afterbestandnehmer ein eigenständiges Rechtsverhältnis zum Bestandgeber hat, das diesen zur Benützung der Sache berechtigt. §568 ZPO regelt somit (lediglich) die Rechtswirkungen, die ein gegen den Bestandnehmer erwirkter Exekutionstitel gegenüber dem Unterbestandnehmer hat.
Im vorliegenden Verfahren nach §37 EO bringt der Antragsteller im verfassungsgerichtlichen Verfahren aber gerade nicht vor, dass er lediglich ein Unterbestandnehmer ist, sondern dass er gegenüber dem Vermieter eine eigene Rechtsposition hat, die er mit der Exszindierungsklage durchsetzen möchte. Eine Anwendung des §568 ZPO in dem Verfahren nach §37 EO ist somit denkunmöglich, weswegen der Antrag hinsichtlich §568 ZPO jedenfalls mangels Präjudizialität zurückzuweisen ist.
1.5.3. Hinsichtlich der im Eventualantrag zusätzlich zu §37 EO angefochtenen Bestimmungen der Exekutionsordnung (§§38, 39, 41, 42, 44, 206, 375, 376, 432 und 439 Abs3 EO) ist die Präjudizialität im gerichtlichen Verfahren für den Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar und besteht auch kein untrennbarer Zusammenhang mit der Bestimmung des §37 EO. Darüber hinaus hat der Antragsteller keine eigenständigen (zuordenbaren) Bedenken gegen diese Bestimmungen dargelegt, sodass der Antrag insofern als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl zB VfSlg 11.150/1986, 11.888/1988, 13.710/1994, 13.851/1994 und 14.802/1997).
1.6. Soweit sich der Antrag auf §37 EO bezieht, ist er daher – da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind – zulässig; im Übrigen ist er unzulässig.
2. In der Sache
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antrag ist nicht begründet.
2.1. Der Antragsteller ist auf das Wesentliche zusammengefasst der Ansicht, dass §37 EO gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK verstoße. Eine Person, die – wie der Antragsteller – behauptet, auf Grund eines Mietvertrages ein Recht zur Benutzung einer Sache zu haben, habe auch das Recht, dass darüber in einem fairen Prozess abgesprochen werde. Der Betroffene werde auf Grund des §568 ZPO nicht Partei des Erkenntnisverfahrens und könne sich daher gegen einen Räumungstitel nicht zur Wehr setzen. Der Antragsteller sei auf §37 EO verwiesen, der jedoch keine urteilsmäßige Absprache über sein Recht bewirke, wenn durch die Durchführung der Exekution "Fakten geschaffen" würden. Dadurch werde ein Abspruch über das bestehende Recht in einem Art6 EMRK entsprechenden Verfahren verhindert. Der Antragsteller verkenne nicht, dass die angefochtenen Bestimmungen vor Missbrauch schützen sollten. Es solle verhindert werden, dass ein Bestandnehmer die Räumung faktisch verhindere, indem er das Räumungsobjekt weitergebe. Dies sei ein legitimes Anliegen, entbinde den Gesetzgeber jedoch nicht von seiner Pflicht, ein faires Verfahren zu gewährleisten. Selbst wenn man den Exszindierungsprozess als jenes Verfahren ansähe, das dieses Recht gewährleisten solle, sei es jedenfalls unverhältnismäßig, wenn dieses faktisch automatisch ende, sobald die Exekution beendet sei. Aus den genannten Gründen verstoße §37 EO auch gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK sowie gegen das Recht auf einen effektiven Rechtsbehelf gemäß Art13 EMRK.
2.2. Art6 Abs1 EMRK garantiert das Recht auf Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen sowie strafrechtliche Anklagen, wobei über die Sache in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt werden muss. Dieses Recht gilt allerdings nicht absolut; der Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung kann Beschränkungen unterworfen werden, solange mit diesen ein legitimes Ziel verfolgt, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen und nicht in den Wesensgehalt des Rechts eingegriffen wird (EGMR 17.7.2003, Fall Luordo, Appl 32.190/96 [Z85]; 15.11.2007, Fall Khamidov, Appl 72.118/01 [Z155]). Weiterhin ist der Garantie des Art6 Abs1 EMRK bereits dann hinreichend Rechnung getragen, wenn eine einzige gerichtliche Instanz über die Sache entscheidet (vgl VfSlg 20.160/2017).
2.3. Die – mit "Widerspruch Dritter" bezeichnete – Exszindierungsklage gemäß §37 EO dient dem Zweck, eine Beeinträchtigung von Rechten Dritter durch die Exekutionsführung hintanzuhalten (vgl Jakusch, §37 EO, in: Angst/Oberhammer [Hrsg.], EO3, 2015, Rz 1 ff.). Hat ein Dritter daher ein Recht an der Sache, das die Exekution unzulässig macht, kann er sich mit der – auf Erklärung der Unzulässigkeit der Exekution in Bezug auf ein bestimmtes Objekt gerichteten – Exszindierungsklage zur Wehr setzen und die Sache vor der Vollstreckung bewahren (vgl zu Bestandrechten Jakusch, §37 EO, in: Angst/Oberhammer [Hrsg.], EO3, 2015, Rz 27 ff.).
2.4. Die behaupteten Verfassungswidrigkeiten liegen aus den folgenden Gründen nicht vor:
2.4.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Dritte, soweit er (auch) Unterbestandnehmer ist, im Titelprozess gegen den Hauptbestandnehmer keinesfalls schutzlos ist. Der Hauptmieter ist nämlich gemäß §2 Abs2 zweiter Satz MRG verpflichtet, den Untermieter unverzüglich von einer Auflösung des Hauptmietvertrages zu verständigen, damit dieser seine Rechte wahrnehmen kann. Insbesondere kann der Unterbestandnehmer im Prozess gegen den Hauptbestandnehmer als Nebenintervenient beitreten (lby, §568 ZPO, in: Fasching/Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen3 IV/1, 2019, Rz 16), um Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens zu nehmen.
2.4.2. Der Antragsteller ist darüber hinaus auch darauf zu verweisen, dass es ihm – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – offen gestanden wäre, in einem eigenständigen zivilgerichtlichen Verfahren ein Nutzungsrecht gegenüber dem Vermieter geltend zu machen.
2.4.3. Soweit die Bedenken des Antragstellers §37 EO betreffen, wendet er sich im Wesentlichen gegen die – auch im Urteil des Erstgerichtes ins Treffen geführte – Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach das Rechtsschutzinteresse des Exszindierungsklägers mit der Einstellung oder Beendigung der Exekution ende (vgl OGH 29.3.2007, 3 Ob 32/07p; vgl auch Jakusch, §37 EO, in: Angst/Oberhammer [Hrsg.], EO3, 2015, Rz 47). Es widerspreche Art6 EMRK, dass ab diesem Zeitpunkt kein Rechtsschutz mehr bestehe.
Auch diesem Vorbringen ist nicht zu folgen. Die Exekutionsordnung kennt nämlich Schutzmechanismen, die verhindern sollen, dass der Dritte – wie der Antragsteller moniert – durch die faktische Durchführung der Exekution vor vollendete Tatsachen gestellt wird. So sehen die §§42 ff. EO die Möglichkeit einer Aufschiebung der Exekution vor. Insbesondere kann nach §42 Abs1 Z5 EO die Aufschiebung (Hemmung) der Exekution angeordnet werden, wenn eine Klage nach §37 EO erhoben wird. Gemäß §44 Abs2 EO kann die Aufschiebung der Exekution von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, nämlich wenn die Tatsachen, auf die sich die Einwendungen gegen den Anspruch oder gegen die Exekutionsbewilligung stützen, nicht durch unbedenkliche Urkunden dargetan sind (Z1), wenn ein naher Angehöriger des Verpflichteten oder eine mit ihm in Hausgemeinschaft lebende Person später als 14 Tage nach dem Exekutionsvollzug eine Exszindierungsklage erhebt und der Kläger nicht bescheinigt, dass er von dem Vollzug erst kurz vor oder nach Ablauf dieses Zeitraumes Kenntnis erlangen konnte und dass er die Klage ohne unnötigen Aufschub eingebracht hat (Z2) oder wenn die Aufschiebung der Exekution geeignet ist, die Befriedigung des betreibenden Gläubigers zu gefährden (Z3). Im vorliegenden Verfahren wurde laut dem Urteil des Bezirksgerichtes ***** zunächst eine Aufschiebung der Exekution gegen Leistung einer Sicherheit bewilligt; der vom Gericht festgesetzte Betrag wurde jedoch nicht bezahlt, weswegen die Exekution letztlich fortgesetzt wurde.
2.5. Zusammengefasst bestehen für den Dritten mehrere Rechtsschutzmöglichkeiten, die insgesamt den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechen. So kann der Dritte entweder im Prozess gegen den Hauptbestandnehmer als Nebenintervenient beitreten oder eigenständige Rechte gegen den Vermieter in einem davon getrennten Zivilprozess geltend machen. Sobald eine gerichtliche Räumungsentscheidung vorliegt, kann der Dritte mit einer Klage nach §37 EO allfällige Rechte gegenüber dem Vermieter geltend machen. Darüber hinaus sehen die §§42 ff. EO die Möglichkeit vor, die Aufschiebung der Exekution – allenfalls gegen Leistung einer Sicherheit – zu erwirken.
2.6. Angesichts der dargestellten – mannigfaltigen – Rechtsschutzmöglichkeiten kann der Verfassungsgerichtshof nicht erkennen, dass der zulässigerweise angefochtene §37 EO das Recht auf ein faires Verfahren nach Art6 EMRK (iVm Art13 EMRK) verletzt.
2.7. Aus denselben Erwägungen liegt auch keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK vor.
V. Ergebnis
1. Die ob der Verfassungsmäßigkeit des §37 EO erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher insoweit abzuweisen.
Im Übrigen ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil es im Falle eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Sache des zuständigen ordentlichen Gerichtes ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (zB VfSlg 20.102/2016, 20.112/2016). |
JFT_20200228_20G00003_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G3.2020 | G3/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200228_20G00003_00/JFT_20200228_20G00003_00.html | 1,582,848,000,000 | 3,668 | Leitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Krnt ObjektivierungsG betreffend das Fehlen von (Informations-)Rechten und Rechtsschutzmöglichkeiten nichtberücksichtigter Bewerber für eine Leitungsfunktion im Landesdienst; Unzulässigkeit des zu eng gefassten Antrags mangels Mitanfechtung der an das "Objektivierungsverfahren" anschließenden Verfahrensschritte
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antragsvorbringen
1. Mit dem "Individualantrag auf Gesetzesprüfung gemäß Art144 Abs1 litc B-VG" vom 9. Jänner 2020 begehrt die Antragstellerin das "Gesetz vom 09. Juli 1992 über die Objektivierung des Auswahlverfahrens bei der Aufnahme in den Landesdienst und bei der Betrauung mit Leitungsfunktionen, Kärntner Objektivierungsgesetz – K-OG, Landesgesetzblatt Nr 92/1997 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 50/2019 in eventu, den §15 des Gesetzes vom 09. Juli 1992 über die Objektivierung des Auswahlverfahrens bei der Aufnahme in den Landesdienst und bei der Betrauung mit Leitungsfunktionen, Kärntner Objektivierungsgesetz – K-OG, Landesgesetzblatt Nr 92/1997 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 50/2019 in eventu, den §15 Abs5 des Gesetzes vom 09. Juli 1992 über die Objektivierung des Auswahlverfahrens bei der Aufnahme in den Landesdienst und bei der Betrauung mit Leitungsfunktionen, Kärntner Objektivierungsgesetz – K-OG, Landesgesetzblatt Nr 92/1997 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 50/2019" als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Der Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass sich die Antragstellerin um die mit Ausschreibung vom 20. Dezember 2018 vom Amt der Kärntner Landesregierung ausgeschriebene Leiterstelle der "Abteilung 13 - Gesellschaft und Integration" fristgerecht beworben habe und zur Teilnahme am Objektivierungsverfahren bzw in weiterer Folge zu einem mündlichen Hearing eingeladen worden sei. Die ausgeschriebene Stelle wurde in der Folge durch eine Mitbewerberin der Antragstellerin besetzt.
Die angefochtenen Bestimmungen verstoßen nach Ansicht der Antragstellerin gegen das in Art7 B-VG normierte Gleichheitsgebot und gegen das Bestimmtheitserfordernis nach Art18 B-VG: Den im K-OG geregelten Verfahren würden unterschiedliche Regelungen bei der Auswahl und Aufnahme der Bewerber zugrunde liegen. Im Rahmen der Aufnahme- bzw Objektivierungsverfahren für den Landesdienst (§6 ff. K-OG) und in die Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft-KABEG (§22 ff. K-OG) seien – anders als im Rahmen des Verfahrens für die Betrauung einer Leitungsfunktion im Landesdienst (§§12 ff. K-OG) – Informations- oder Antragsrechte der unterlegenen Bewerber vorgesehen. Im Zuge der Betrauung mit einer Leitungsfunktion im Landesdienst erhalte die Bewerberin keinerlei Information über ihr Abschneiden oder die Gründe ihrer Ablehnung; sie habe keine Möglichkeit, gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zu erheben, da dies in §15 K-OG nicht vorgesehen sei. Dadurch würden die Objektivierungsverfahren ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedlich geregelt, obwohl allen Verfahren derselbe Verfahrensablauf zugrunde liegen würde. Zudem werde dem Rechtsschutzinteresse der unterlegenen Bewerber in keiner Hinsicht Rechnung getragen. Darüber hinaus verletze §15 K-OG den verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheitsgrundsatz des Art18 B-VG, weil es der Antragstellerin durch die mangelnde Bestimmtheit der angefochtenen Norm nicht möglich gewesen sei, eine Information über ihre Leistung im Objektivierungsverfahren zu erhalten, und ihr die Möglichkeit verwehrt sei, Rechtsmittel zu ergreifen.
II. Rechtslage
1. Das Gesetz vom 9. Juli 1992 über die Objektivierung des Auswahlverfahrens bei der Aufnahme in den Landesdienst und bei der Betrauung mit Leitungsfunktionen (Kärntner Objektivierungsgesetz – K-OG), LGBl 98/1992, idF LGBl 50/2019 ist in fünf Abschnitte gegliedert und enthält im 1. Abschnitt allgemeine Bestimmungen, regelt im 2. Abschnitt die Aufnahme in den Landesdienst, im 3. Abschnitt die Betrauung mit Leitungsfunktionen im Landesdienst, ausgenommen in der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft - KABEG und die Beurteilung der Verwendung in Leitungsfunktionen, im 4. Abschnitt die Objektivierung in der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft – KABEG und enthält im 5. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen. Die hier maßgeblichen Bestimmungen lauten wie folgt:
"1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§1
Zielsetzung
Ziel dieses Gesetzes ist es, das Auswahlverfahren für die Aufnahme in den Landesdienst und für die Betrauung mit Leitungsfunktionen nach einheitlichen objektiven Kriterien zu gestalten.
[§2-§2a]
2. Abschnitt
Aufnahme in den Landesdienst
[§3-§5]
§6
Objektivierungsverfahren
(1) Die Aufnahme eines Bewerbers in den Landesdienst darf nur nach Durchführung eines objektivierten Auswahlverfahrens (Objektivierungsverfahren) erfolgen, wenn nach §4 eine Ausschreibung durchzuführen ist oder durchgeführt wird. Im Objektivierungsverfahren sind die von den Bewerbern zu erfüllenden Aufgaben entsprechend den einzelnen durchzuführenden Verfahrensschritten durch Gutachter zu bewerten.
(2) Dem Objektivierungsverfahren ist jedenfalls das Anforderungsprofil für die zu besetzende Planstelle zugrunde zu legen. Das Anforderungsprofil hat eine Beschreibung der durchzuführenden Aufgaben und die hiefür erforderlichen fachlichen und persönlichen Anforderungen zu enthalten. Bei der Festlegung des Anforderungsprofils sind mindestens zwei Kriterien zu bestimmen, die für den Fall besonders zu gewichten sind, daß zwei oder mehr Bewerber den gleichen Durchschnittswert (§8 Abs4) erreichen. Die in der Verordnung nach Abs5 vorgesehenen Verfahrensschritte sind - ausgenommen im Falle des Abs4 - jedenfalls durchzuführen.
(3) Ist für das Objektivierungsverfahren mehr als ein Verfahrensschritt vorgesehen, und bewerben sich um die einzeln ausgeschriebenen Planstellen mehr als fünf Bewerber - bei Sammelausschreibungen mehr als zehn Bewerber -, so sind mit allen Bewerbern vorerst einzelne in der Verordnung nach Abs5 vorgesehene Verfahrensschritte durchzuführen und zu bewerten. Die übrigen in Betracht kommenden Verfahrensschritte sind nur mit jenen Bewerbern durchzuführen, die nach den durchgeführten Verfahrensschritten auf Grund ihres Durchschnittswertes bei einzeln ausgeschriebenen Planstellen als die fünf besten Bewerber - bei Sammelausschreibungen als die, einer Zahl der ausgeschriebenen Planstellen vermehrt um fünf, besten Bewerber - gereiht wurden, es sei denn, daß einer der vorgesehenen Verfahrensschritte nach dem Schulnotensystem mit der Note 5 bewertet worden ist. Jedem Bewerber ist mitzuteilen, ob er für weitere Verfahrensschritte in Betracht kommt oder nicht. Eine derartige Mitteilung begründet keine Parteistellung von Bewerbern.
(4) Bewirbt sich um eine Planstelle - ausgenommen für Schreibkräfte und Kanzleikräfte - nur ein Bewerber, so besteht das Objektivierungsverfahren nur aus einem Verfahrensschritt. Dieser Verfahrensschritt besteht aus einem mit dem künftigen Vorgesetzten und einem aus dem Kreis der für die Angelegenheiten des Dienstrechtes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung bestellten Gutachter zu führenden Bewerbergespräch, in dem diese die fachlichen und persönlichen Qualifikationen des Bewerbers zu beurteilen haben.
(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung für diejenigen Gruppen von Planstellen, deren Anforderungsprofil vergleichbar ist, die Methoden und den Ablauf des Objektivierungsverfahrens so festzulegen, daß das Ergebnis geeignet ist, über den (die) am besten geeigneten Bewerber für freie Planstellen Aufschluß zu geben. Als Verfahrensschritte kommen die Beurteilung und Analyse der Bewerbungsunterlagen, eine schriftliche Arbeit wie ein Fallbeispiel oder ein allgemeines Thema sowie Tests zum Nachweis praktischer Fähigkeiten, weiters psychologische Persönlichkeitstests, berufskundlich-psychologische Eignungstests, ein Interview oder ein Bewerbergespräch in Betracht.
(6) Ermöglichen es die in der Verordnung nach Abs5 vorgesehenen Verfahrensschritte im Hinblick auf die mit einer Planstelle verbundene Besonderheit einer dienstlichen Verwendung nicht, den am besten geeigneten Bewerber festzustellen oder enthält die Verordnung nach Abs5 im Hinblick auf die Besonderheit der Planstelle keine Verfahrensschritte, so hat die Landesregierung im Einzelfall geeignete Verfahrensschritte des Objektivierungsverfahrens anzuordnen.
[§7-§9]
§10
Rechte von nicht berücksichtigten Bewerbern
(1) Ein Bewerber, der für die Aufnahme in den Landesdienst nicht in Betracht kommt, hat binnen drei Tagen nach Erhalt dieser Information (§8 Abs.6) die Möglichkeit, von der Landesregierung Information zu begehren,
a) wie er in den einzelnen Verfahrensschritten beurteilt wurde und - soweit dies aus den Unterlagen nachvollziehbar hervorgeht - die Begründung für die Benotung;
b) über seinen Durchschnittswert;
c) an welcher Stelle der Bewerber auf Grund seines Durchschnittswertes gereiht wurde.
(2) Die Landesregierung hat Fragen nach Abs1 längstens innerhalb einer Woche nach ihrem Einlangen nachweislich zu beantworten.
(3) Beträgt der Durchschnittswert eines Bewerbers, der Informationen nach Abs1 begehrt, mindestens 3, so hat er die Möglichkeit, von der Landesregierung binnen drei Tagen nach Erhalt der Antwort nach Abs2 die amtswegige Überprüfung seiner Beurteilung zu begehren.
(4) Die Landesregierung hat auf Grund des Begehrens nach Abs3 die Überprüfung von Amts wegen durchzuführen. Hiebei ist zu überprüfen, ob rechnerische Unstimmigkeiten vorliegen, ob Beurteilungen einzelner Gutachter unbegründet erheblich von Beurteilungen anderer Gutachter abweichen und bei schriftlichen Arbeiten, ob die Beurteilung den festgelegten Beurteilungskriterien entspricht. Ist eine Überprüfung einer schriftlichen Arbeit nicht nachvollziehbar, hat die Landesregierung den Gutachter, dessen Bewertung nicht nachvollziehbar ist, aufzufordern, unverzüglich eine Darstellung zu geben, inwieweit die schriftliche Arbeit den Beurteilungskriterien entspricht.
(5) Kommt die Landesregierung zum Ergebnis, daß eine schriftliche Arbeit unschlüssig beurteilt wurde, oder daß rechnerische Unstimmigkeiten vorliegen, so hat sie die in Betracht kommende Beurteilung richtigzustellen und zu begründen.
(6) Die Landesregierung hat das Ergebnis ihrer Überprüfung einschließlich der Begründung längstens binnen zwei Wochen dem Fragesteller (Abs3) und den in Klubstärke im Landtag vertretenen Parteien sowie der Zentralpersonalvertretung mitzuteilen. Ergibt sich auf Grund der amtswegigen Überprüfung, daß der Fragesteller (Abs3) nunmehr als bester Bewerber in Betracht kommt (§8 Abs6), so ist dies demjenigen Bewerber, der vor der Überprüfung als bester in Betracht kommender Bewerber verständigt wurde, unter Hinweis auf die durchgeführte Überprüfung mitzuteilen.
(7) Die Bestimmungen des §9 gelten sinngemäß für die Beobachtung des amtswegigen Überprüfungsverfahrens.
(8) Maßnahmen nach Abs1 bis 6 begründen keine Parteistellung von Bewerbern.
[§11]
3. Abschnitt
Betrauung mit Leitungsfunktionen im Landesdienst, ausgenommen in der Landesanstalten-Betriebsgesellschaft – KABEG,
Beurteilung der Verwendung in Leitungsfunktionen
[§12-§13]
2. Teil
Betrauung mit Leitungsfunktionen
§14
Ausschreibung
(1) Vor der Betrauung mit einer Leitungsfunktion (§13) – ausgenommen im Fall der Weiterbestellung gemäß §16 Abs2a – hat die Landesregierung diese Funktion jedenfalls in der Kärntner Landeszeitung auszuschreiben. Die Ausschreibung hat möglichst sechs Monate vor Freiwerden der Funktion, jedenfalls aber zwei Monate nach Freiwerden der Funktion zu erfolgen.
(2) Die Funktion des Landesamtsdirektors (Landesamtsdirektor-Stellvertreters) ist - beschränkt auf rechtskundige Personen - jedenfalls auch in der Wiener Zeitung auszuschreiben.
(3) (entfällt)
(4) Die Ausschreibung hat jedenfalls zu enthalten:
a) den Personenkreis, der sich nach den dienstrechtlichen Vorschriften (§6 des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994), nach besonderen für die Leitungsfunktion geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie gemäß Abs2 um die Leitungsfunktion bewerben kann;
b) eine Beschreibung der Leitungsfunktion und einen Hinweis auf den Inhalt des §16 Abs2a;
c) das Anforderungsprofil (Abs7);
d) die vom Bewerber zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen nach lita und c beizubringenden Unterlagen;
e) den Hinweis, daß die Beurteilung der Bewerbungsunterlagen einen Bestandteil der Begutachtung im Objektivierungsverfahren (§15) bildet;
f) einen Hinweis auf den Inhalt des Abs6.
(5) Die Frist für die Übermittlung einer Bewerbung ist mit mindestens vier Wochen festzusetzen.
(6) Bewerber, die die Bedingungen der Ausschreibung nach Abs4 lita oder sonstige in der Ausschreibung als verpflichtend angeführte Voraussetzungen nicht erfüllen oder die erforderlichen Unterlagen nicht beibringen, sind in das Objektivierungsverfahren (§15) nicht einzubeziehen.
(7) Das Anforderungsprofil (Abs4 litc) hat jedenfalls zu enthalten:
a) allgemeine Anforderungen an die Verwendung in Leitungsfunktionen in der Landesverwaltung in fachlicher und persönlicher Hinsicht, insbesondere die Fähigkeit zur Mitarbeiterführung und -motivation, Organisationsvermögen, Koordinations- und Kommunikationsfähigkeit, Durchsetzungsvermögen, Verantwortungsbewußtsein, Entscheidungsfreudigkeit sowie sicheres und repräsentatives Auftreten;
b) besondere Anforderungen an die Verwendung in der zu besetzenden Leitungsfunktion in fachlicher und persönlicher Hinsicht, wie spezielle theoretische Kenntnisse, praktische Erfahrungen oder besondere Fähigkeiten.
§15
Objektivierungsverfahren
(1) Die Betrauung mit einer Leitungsfunktion (§13) – ausgenommen im Fall der Weiterbestellung gemäß §16 Abs2a – darf nur nach Durchführung eines Objektivierungsverfahrens erfolgen.
(2) Im Objektivierungsverfahren sind durch mindestens zwei von der Landesregierung zu bestellende geeignete Gutachter schriftlich zu beurteilen:
a) die Bewerbungsunterlagen;
b) eine schriftliche Arbeit (Abs4);
c) das Abschneiden des Bewerbers in einem Hearing (Abs5).
(3) Die Gutachter haben ihrer Beurteilung das Anforderungsprofil (§14 Abs7) für die zu besetzende Leitungsfunktion zugrundezulegen.
(4) Die schriftliche Arbeit und die zu ihrer Beurteilung heranzuziehenden Beurteilungskriterien sind - aufgrund des Anforderungsprofiles (§14 Abs7) - so festzulegen, daß eine Beurteilung sowohl in fachlicher als auch in persönlicher Hinsicht ermöglicht wird.
(5) Das Hearing ist für jeden Bewerber einzeln durchzuführen. Die Fragen sind im Hearing - unter Zugrundelegung des Anforderungsprofiles (§14 Abs7) - so zu stellen, daß eine Beurteilung sowohl in fachlicher als auch in persönlicher Hinsicht möglich ist und für jeden Bewerber Chancengleichheit, insbesondere im Hinblick auf dieselben Fragen und Zusatzfragen sowie auf die Art der Fragestellung, gewahrt bleibt. Das für die Angelegenheiten des Dienstrechtes zuständige Mitglied der Landesregierung hat die sonstigen Mitglieder der Landesregierung einzuladen, am Hearing teilzunehmen oder einen Vertreter aus dem Kreis der Landtagsabgeordneten, der einem Landtagsklub zur Dienstleistung zugeteilten Personen oder der sonstigen Landesbediensteten zu entsenden. Ein von der Zentralpersonalvertretung aus ihrer Mitte entsendeter Landesbediensteter hat das Recht, am Hearing als Beobachter teilzunehmen.
(6) Jeder Gutachter hat eine Reihung der Bewerber vorzunehmen, es sei denn, er gelangt zur Auffassung, daß keiner der Bewerber für die Leitungsfunktion in Betracht kommt. Die Reihung oder die Aussage, daß kein Bewerber für die Leitungsfunktion in Betracht kommt, ist zu begründen.
(7) Mindestens ein Gutachter muß zur Beurteilung in fachlicher Hinsicht geeignet sein. Gutachter dürfen aus Personalberatungsbüros herangezogen werden. Bei der Bestellung der Gutachter ist auf ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter Bedacht zu nehmen.
(8) Die Gutachter sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an keine Weisungen gebunden. Die Gutachter müssen die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren. Die Landesregierung hat einen Gutachter abzuberufen, wenn die geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist oder er seine Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt.
§16
Betrauung
(1) Die Betrauung mit einer Leitungsfunktion (§13) erfolgt durch die Landesregierung.
(2) Sofern die Reihung (§15 Abs6) der Mehrheit der bestellten Gutachter hinsichtlich des an erster Stelle gereihten Bewerbers übereinstimmt, gilt dies als Empfehlung für die Betrauung dieses Bewerbers mit der Leitungsfunktion durch die Landesregierung. Entscheidet die Landesregierung über die Betrauung eines Bewerbers entgegen der Empfehlung gemäß dem ersten Satz, so hat sie derartige Entscheidungen einschließlich ihrer Begründung dem Kärntner Landtag unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
(2a) Die erstmalige Betrauung mit einer Leitungsfunktion hat befristet auf die Dauer von fünf Jahren zu erfolgen. Eine weitere Betrauung mit der Leitungsfunktion im Anschluss daran (Weiterbestellung) hat befristet auf die Dauer von fünf Jahren zu erfolgen. Eine weitere Betrauung mit der Leitungsfunktion (Weiterbestellung) im Anschluss daran hat unbefristet zu erfolgen.
[(2b)]
(3) Der Bewerber hat keinen Rechtsanspruch auf Betrauung mit der ausgeschriebenen Leitungsfunktion. Er hat keine Parteistellung. Dies gilt auch für Weiterbestellungen gemäß Abs2a. Eine Weiterbestellung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Inhabers der Leitungsfunktion.
(4) Gleichzeitig mit der Betrauung mit einer Leitungsfunktion gemäß §13 Abs1 lita oder b ist der Bewerber in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land aufzunehmen, sofern noch kein solches besteht. Gleichzeitig mit der Betrauung mit einer leitenden Funktion gemäß §13 Abs1 litc bis f ist der Bewerber in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Land aufzunehmen, sofern noch kein Dienstverhältnis zum Land besteht. Der 2. Abschnitt gilt für die Fälle des ersten und zweiten Satzes nicht. Das privatrechtliche Dienstverhältnis ist in diesen Fällen mit der Dauer der Betrauung mit der Leitungsfunktion zu befristen.
(5) Die Landesregierung hat alle Bewerber, die nach §14 Abs6 in ein Objektivierungsverfahren einbezogen worden sind, über die erfolgte Betrauung mit einer Leitungsfunktion formlos zu verständigen.
[§17-§20]
4. Abschnitt
Objektivierung in der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft – KABEG
[§21]
2. Teil
Objektivierung, ausgenommen im medizinischen Bereich
und Leiter der Anstaltsapotheken
§22
Aufnahme von Bediensteten
(1) Für die Aufnahme in den Landesdienst, ausgenommen im medizinischen Bereich und Leiter der Anstaltsapotheken, gelten die Bestimmungen des 2. Abschnittes mit Ausnahme des §7 Abs2 zweiter Satz sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Landesregierung der Vorstand der KABEG und an die Stelle der für die Angelegenheiten des Dienstrechtes zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung die für Dienstrechtsangelegenheiten zuständige Organisationseinheit der KABEG tritt.
(2) Herrscht ein dringender Bedarf an Bediensteten mit einer bestimmten Ausbildung im Pflegebereich oder im Bereich der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, der aufgrund der verfügbaren Personen mit dieser Ausbildung nicht oder nur eingeschränkt gedeckt werden kann (Mangelberufe), hat der Vorstand abweichend von Abs1 von einer Ausschreibung und einem Objektivierungsverfahren abzusehen und die Aufnahme dieser Personen nach Maßgabe der qualifizierten Bewerber vorzunehmen."
III. Zulässigkeit
1. Der Antrag ist nicht zulässig:
1.1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.
Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz – im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit – in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass das Gesetz für den Antragsteller tatsächlich und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist also, dass das Gesetz in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese – im Falle seiner Verfassungswidrigkeit – verletzt.
Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass das Gesetz selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 11.868/1988, 15.632/1999, 16.616/2002, 16.891/2003, 19.894/2014).
1.2. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit der Antragsteller solche Normen anficht, durch die seine (rechtlich geschützten) Interessen aktuell beeinträchtigt sind und die mit diesen in untrennbarem Zusammenhang stehen; dabei darf aber nach §62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies – wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen – im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013, V68/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, durch die die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht aktuell beeinträchtigt sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers aktuell beeinträchtigenden (und nach Auffassung des Antragstellers den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers bildenden, die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers aktuell beeinträchtigenden Bestimmungen offensichtlich trennbar, führt dies zur teilweisen Zurückweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers aktuell beeinträchtigenden in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein könnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulässig (vgl VfSlg 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle eines ganzen Gesetzes), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlg 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua; 13.12.2019, G78/2019 ua).
2. Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung erweist sich der vorliegende Hauptantrag als unzulässig:
Die Antragstellerin beantragt in ihrem Hauptantrag die Aufhebung des K-OG, LGBl 92/1997, idF LGBl 50/2019 zur Gänze. Eine Anfechtung des gesamten Gesetzes wäre aber nur im Fall eines Zusammenhanges sämtlicher Bestimmungen dieses Gesetzes oder dann möglich, wenn gegen alle Bestimmungen – klar zugeordnete – Bedenken vorgebracht würden. Dies ist nicht der Fall: Die Antragstellerin bringt ausschließlich Bedenken gegen §15 K-OG bzw dessen Abs5 vor und begründet dessen Verfassungswidrigkeit mit dem Vergleich zu anderen Bestimmungen dieses Gesetzes. Bedenken gegen andere Bestimmungen des Gesetzes wurden nicht vorgebracht. Die Antragstellerin legt auch keinen konkreten Regelungszusammenhang aller Bestimmungen des Gesetzes dar; diese stehen auch nicht in einem solchen Zusammenhang, da das Gesetz insbesondere im 2. bis 3. Abschnitt unterschiedliche Sachverhalte regelt. Da die Antragstellerin demnach weder Bedenken gegen alle Regelungen des K-OG erhebt noch alle Bestimmungen dieses Gesetzes in einem Zusammenhang mit jener Regelung – konkret des §15 K-OG –, gegen welche Bedenken erhoben wurden, stehen, ist der Hauptantrag daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl VfGH 13.12.2019, G78/2019 ua).
3. Die "in eventu" gestellten Anträge auf Aufhebung des §15 bzw des §15 Abs5 K-OG sind ebenfalls zurückzuweisen:
Die dargelegten Bedenken richten sich – wie bereits unter Punkt I.2. näher dargelegt – im Wesentlichen gegen die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen im K-OG festgelegten Objektivierungsverfahren und die daran anschließenden Verfahrensschritte. Die Antragstellerin erachtet sich insbesondere deshalb in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt, weil das Verfahren zur Betrauung mit einer Leitungsfunktion im Landesdienst – anders als die Verfahren für die Aufnahme in den Landesdienst und in die Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft – KABEG – keine (Informations-)Rechte und Rechtsschutzmöglichkeiten für nichtberücksichtigte Bewerber vorsehen würden. Das Objektivierungsverfahren zur Betrauung mit einer Leitungsfunktion im Landesdienst könne daher – nach dessen Durchführung – nicht überprüft werden.
§15 K-OG regelt den Ablauf und die Ausgestaltung des durchzuführenden Objektivierungsverfahrens im engeren Sinn; insbesondere den Gegenstand, die Voraussetzungen und die Kriterien der Begutachtung, die Durchführung eines Hearings und der dabei einzubindenden Personen (§15 Abs5 K-OG) sowie die zu erstellende Reihung der Begutachtung. Weiters beinhaltet diese Bestimmung die Anforderungen an die Gutachter. Die angefochtene Bestimmung enthält jedoch keine Regelung über die weiteren Verfahrensschritte nach Abschluss des Objektivierungsverfahrens. Die Vorgangsweise, in welcher Weise die Ergebnisse dieses Verfahrens in die Betrauung mit der Leiterstelle einfließen und wie diese Betrauung zu erfolgen hat, wird jedoch jedenfalls auch in §16 K-OG geregelt (vgl insbesondere §16 Abs5 leg.cit., nach dem eine formlose Verständigung aller in das Objektivierungsverfahren einbezogenen Bewerber über die erfolgte Betrauung mit einer Leitungsfunktion zu erfolgen hat). Die von der Antragstellerin ins Treffen geführten Bedenken betreffen somit nicht nur das in §15 K-OG geregelte "Objektivierungsverfahren" an sich, sondern auch die sich daran anschließenden Verfahrensschritte. Diese sind jedoch insbesondere in §16 K-OG geregelt. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken unterlässt es daher die Antragstellerin, auch all jene Bestimmungen (mit-)anzufechten, die mit der angefochtenen Bestimmung des §15 K-OG in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Die Eventualanträge erweisen sich daher als zu eng gefasst (vgl VfGH 1.10.2019, G198/2019).
IV. Ergebnis
1. Der Antrag ist – ohne auf das Vorliegen weiterer Prozessvoraussetzungen einzugehen – zurückzuweisen.
2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20200921_20G00300_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G300.2020 | G300/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20G00300_00/JFT_20200921_20G00300_00.html | 1,600,646,400,000 | 1,892 | Leitsatz
Zurückweisung des Individualantrags eines Ein-Personen-Unternehmens auf Aufhebung einer nicht an ihn gerichteten Bestimmung des HärtefallfondsG betreffend die Erlassung von Richtlinien für die Abwicklung des Fonds durch die jeweils zuständigen Bundesminister mangels Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interessen
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §1 Abs4 Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz), BGBl I 16/2020, idF BGBl I 23/2020 als verfassungswidrig.
II. Rechtslage
Das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz), BGBl I 16/2020, idF BGBl I 23/2020 lautet (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Härtefallfonds
§1. (1) Gegenstand des Förderungsprogrammes des Bundes zum Härtefallfonds ist die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU) unter Einschluss Neuer Selbständiger und freier Dienstnehmer nach §4 Abs4 ASVG, bei Non-Profit-Organisationen (NPO) gemäß §§34 bis 47 der Bundesabgabenordnung (BAO) sowie von Kleinstunternehmern laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, Amtsblatt Nr L 124 vom 20/05/2003 S. 0036 - 0041, als natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter, die nach BSVG/GSVG/FSVG bzw in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der freien Berufe pflichtversichert sind, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden. Anspruchsberechtigt sind außerdem Privatzimmervermieter von privaten Gästezimmern im eigenen Haushalt mit höchstens 10 Betten, die nicht der Gewerbeordnung 1994 unterliegen. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt.
(2) Die Wirtschaftskammer Österreich und – soweit die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sowie Privatzimmervermieter betroffen sind – die Agrarmarkt Austria wickeln das Förderungsprogramm des Bundes zum Härtefallfonds im übertragenen Wirkungsbereich in Bindung an die Weisungen des Vizekanzlers (§1), der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (§§1 bis 3) und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (§§1 bis 3) sowie des Bundesministers für Finanzen (§§1 bis 5) ab. Bei widerstreitenden Weisungen ist Einvernehmen herzustellen.
(2a) Die Wirtschaftskammer Österreich kann sich zur Durchführung der ihr übertragenen Aufgabe geeigneter anderer Rechtsträger wie insbesondere der Wirtschaftskammern in den Ländern unentgeltlich bedienen, soweit dem die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht entgegenstehen.
(3) Die liquiden Mittel werden der Wirtschaftskammer Österreich und der Agrarmarkt Austria vor Auszahlung der Förderbeiträge im Wege über das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur Verfügung gestellt. Hierfür werden aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfond maximal zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
(3a) Der Bundesminister für Finanzen wird in Abweichung von §1 Abs3 ermächtigt im Einvernehmen mit dem Vizekanzler durch Verordnung die liquiden Mittel aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfond anzupassen.
(4) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie für die Abwicklung des Härtefallfonds auf Basis des Bundesgesetzes über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz), zuletzt geändert durch BGBl I Nr 87/2017 idF BGBl I Nr 27/2019, zu erlassen. In gleicher Weise hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus eine Richtlinie für die Abwicklung des Härtefallfonds für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftliche Betrieben und bei Privatzimmervermietern zu erlassen. Ebenso hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie für die Abwicklung des Härtefallfonds für Einkommensausfälle bei NPOs zu erlassen. Die Richtlinie hat insbesondere folgende Punkte zu enthalten:
1. Rechtsgrundlagen, Ziele,
2. den Gegenstand der Förderung,
3. Berechnung der Förderhöhe,
4. die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung,
5. das Ausmaß und die Art der Förderung,
6. das Verfahren,
a) Ansuchen (Art, Inhalt und Ausstattung der Unterlagen),
b) Entscheidung,
c) Auszahlungsmodus,
d) Berichtslegung (Kontrollrechte),
e) Einstellung und Rückforderung der Förderung,
7. Geltungsdauer,
8. Evaluierung.
(5) Der Bundesminister für Finanzen hat dem Budgetausschuss des Nationalrats quartalsweise einen Bericht, in dem sämtliche Maßnahmen, die nach diesem Gesetz ergriffen wurden, detailliert dargestellt sind, vorzulegen. Der Bericht hat insbesondere die finanziellen Auswirkungen der gesetzten Maßnahmen auszuweisen.
Datenübermittlung zur Abwicklung der Härtefallfonds-Förderung
§2. Die Wirtschaftskammer Österreich hat dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nach Abschluss eines Härtefallfonds-Förderungsvertrages die Unternehmensregister-Kennziffer (KUR) oder Steuernummer, den Firmenwortlaut des antragsstellenden Unternehmens, das Datum des Schreibens, mit dem der Fördervertrag zwischen der Wirtschaftskammer mit dem zu fördernden Unternehmen durch die Genehmigung der Hilfe zustande kommt und die Höhe und das Datum des Zuschusses, zu übermitteln.
§2a. Die Agrarmarkt Austria hat dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus nach Abschluss eines Härtefallfonds-Förderungsvertrages die LFBIS-Nummer oder Steuernummer, Name und Anschrift des Förderungswerber, das Datum des Schreibens, mit dem der Fördervertrag zwischen der Agrarmarkt Austria mit dem zu fördernden Unternehmen durch die Genehmigung der Hilfe zustande kommt und die Höhe und das Datum des Zuschusses, zu übermitteln.
Datenübermittlung zur Prüfung der Härtefallfonds-Förderung
§3. (1) Der Bundesminister für Finanzen, die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, der Dachverband der Sozialversicherungsträger und die die gesetzliche Pflichtversicherung ersetzenden Institutionen haben der Wirtschaftskammer Österreich und der Agrarmarkt Austria – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen – auf ihre Anfrage unter Verwendung einer elektronischen Schnittstelle soweit verfügbar Daten zu übermitteln, die für die Ermittlung des Ausmaßes des Zuschusses und zum Zweck der Identitätsfeststellung wie insbesondere mittels der Sozialversicherungsnummer notwendig sind.
(1a) Die Österreichische Gesundheitskasse, die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau haben dem Dachverband der Sozialversicherungsträger die erforderlichen Daten elektronisch zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat den Wirtschaftskammern die Nutzung der Authentifizierung des Unternehmensserviceportals zu ermöglichen.
(3) Auf die Daten ist von der Wirtschaftskammer Österreich und von der Agrarmarkt Austria §48a BAO sinngemäß anzuwenden. Nicht mehr erforderliche Daten sind zu löschen, sofern diese nicht
1. im Hinblick auf eine Gebarungsprüfung des Rechnungshofes für die Entsprechung einer Auskunftspflicht gemäß §§3 und 4 des Rechnungshofgesetzes 1948 RHG, BGBl Nr 144/1948 oder
2. im Zusammenhang mit anhängigen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren für die Beweisführung von Bedeutung sind.
Daten gemäß Z1 sind für die Dauer von sieben Jahren aufzubewahren, Daten gemäß Z2 solange, als sie für die genannten Verfahren erforderlich sind.
§3a. Zuwendungen gemäß diesem Bundesgesetz sind bei der Ermittlung der Beitragsgrundlagen der Sozialversicherungen nicht heranzuziehen.
Einrichtung der Datenübermittlungen
§4. Der Bundesminister für Finanzen, die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie der Dachverband der Sozialversicherungsträger haben die technischen Voraussetzungen für die Datenübermittlungen nach den §§2 und 3 zu schaffen.
§5. Die Übermittlung und Verarbeitung der Daten gemäß den §§2 und 3 ist nur insoweit zulässig, soweit sie zum Zweck der Prüfung der Richtigkeit der Angaben der Förderungswerber im Rahmen des Härtefonds verhältnismäßig und unbedingt notwendig ist.
Inkrafttreten
§6. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2022 außer Kraft.
(2) Der §1 Abs1 bis Abs4, §2a, §3 Abs1, Abs1a und Abs3, §3a sowie §4, in der Fassung BGBl I Nr 23/2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; §1 Abs3a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft; die übrigen Bestimmungen treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.
Vollziehung
§7. Mit der Vollziehung hinsichtlich des §1 ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, hinsichtlich des §2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, hinsichtlich des §2a der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, hinsichtlich des §3 Abs2, die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und im Übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut."
III. Antragsvorbringen
1. Der Antragsteller bringt im Hinblick auf seine Antragslegitimation im Wesentlichen vor, dass er als Ein-Personen-Unternehmen (Rechtsanwaltskanzlei) jenem Personenkreis angehöre, dem zur Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle gemäß §1 Abs1 Härtefallfondsgesetz ein Zuschuss gewährt werden könne. Dem Antragsteller sei (zu Unrecht) kein Zuschuss aus dem Härtefallfonds gewährt worden. Eine Bekämpfung sei nicht möglich, da hierfür kein Bescheid erlassen worden sei und kein administrativer Instanzenzug beschritten werden könne. Auch eine Bekämpfung der Säumnis sei nicht möglich. Die in der angefochtenen Bestimmung des §1 Abs4 Härtefallfondsgesetz erwähnte Richtlinie sei weder als Verordnung erlassen noch entsprechend kundgemacht worden. Die angefochtene Bestimmung verweise somit auf eine nicht ordnungsgemäß kundgemachte Richtlinie, die unter anderem das Verfahren, das Ansuchen, die Entscheidung, den Auszahlungsmodus, die Berichtslegung sowie die Einstellung und Rückforderung der Förderung regle. Diese wesentlichen Regelungen beträfen die rechtlich geschützten Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern beeinträchtigten diesen mangels Erhalt einer Zuschussleistung aktuell. Ein anderer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung und einer hierzu ergangenen, nicht im Bundesgesetzblatt oder im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundgemachten Richtlinie stehe dem Antragsteller nicht zur Verfügung.
2. Der Antragsteller rügt einen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip gemäß Art18 B-VG sowie eine Verletzung in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG, auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art7 B-VG bzw Art2 StGG, auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 DSG, auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art47 GRC. Begründend führt der Antragsteller zusammengefasst aus, dass die gesetzwidrige Kundmachung der in §1 Abs4 Härtefallfondsgesetz erwähnten Richtlinie dazu führe, dass dem Antragsteller gegen die Nichtgewährung eines Zuschusses kein Rechtsmittel zur Verfügung stehe bzw eine diesbezügliche Säumnis der Behörden nicht bekämpft werden könne. Der vollständig fehlende Rechtsschutz in §1 Abs4 Härtefallfondsgesetz und die hierzu nicht im Bundesgesetzblatt kundgemachten Richtlinien belasteten die angefochtene Bestimmung mit Verfassungswidrigkeit. Es widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip, keinerlei Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Wirtschaftskammer zuzulassen. Die Erledigung von Anträgen nach dem Härtefallfondsgesetz durch die Wirtschaftskammer Wien begründe ferner einen Verstoß gegen den Grundsatz der festen Geschäftsverteilung und damit eine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Außerdem habe sich die Wirtschaftskammer mit dem Vorbringen des Antragstellers nicht auseinandergesetzt bzw ihre Entscheidung begründungslos getroffen und damit den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
IV. Zulässigkeit
1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall seiner Verfassungswidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).
2. Der Antrag ist unzulässig:
2.1. Die angefochtene Bestimmung des §1 Abs4 Härtefallfondsgesetz legt fest, dass der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie für die Abwicklung des Härtefallfonds, im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus eine Richtlinie für die Abwicklung des Härtefallfonds für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und bei Privatzimmervermietern sowie im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie für die Abwicklung des Härtefallfonds für Einkommensausfälle bei NPOs zu erlassen hat. Ferner enthält §1 Abs4 Härtefallfondsgesetz Vorgaben für den Inhalt dieser Richtlinien.
2.2. Die angefochtene Bestimmung des §1 Abs4 Härtefallfondsgesetz richtet sich nicht an den Antragsteller – ein Ein-Personen-Unternehmen. Adressaten der Regelung sind ausschließlich die darin genannten, zur Erlassung der jeweiligen Richtlinien zuständigen Bundesminister. Der Antragsteller ist somit durch die angefochtene Bestimmung nicht in rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt und der Antrag ist mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist zurückzuweisen.
2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20201209_20G00304_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G304.2020 | G304/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201209_20G00304_00/JFT_20201209_20G00304_00.html | 1,607,472,000,000 | 5,744 | Leitsatz
Keine Unsachlichkeit einer Bestimmung des Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG betreffend die Festsetzung der Höhe einer Landschaftsschutzabgabe – geteilt durch 80 für ein Kalendervierteljahr – für den Abbau mineralischer Rohstoffe bei unbefristeter oder 20 Jahre übersteigender Abbaubewilligung; kein Eingriff von erheblichem Gewicht durch eine die Höhe der Gesamtabgabe nicht verändernde, lediglich den Verteilungszeitraum verkürzende und insoweit "rückwirkende" Änderung der Teilbeträge
Spruch
§81a Z3 Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz, LGBl Nr 27/1991, idF LGBl Nr 35/2018 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1642/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe im Bezirk Neusiedl am See und verfügte zum 1. Mai 2016 über unbefristet erteilte Abbaubewilligungen nach dem Mineralrohstoffgesetz (in der Folge: MinroG).
1.2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 19. November 2018 wurde der Umfang der bis zum 1. Mai 2016 noch nicht konsumierten Bewilligungen der bestehenden Anlagen mit 2.297.000 m³ festgesetzt (Spruchpunkt I.), der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §81a Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz (in der Folge: Bgld NG 1990) eine (in 80 Teilbeträgen zu je € 12.249,63 pro Kalendervierteljahr zu entrichtende) Landschaftsschutzabgabe iHv € 979.970,– vorgeschrieben (Spruchpunkt II.) und sie gemäß §81 Abs19 Bgld NG 1990 idF LGBl 35/2018 zu einer Sicherheitsleistung iHv € 11.100,– verpflichtet (Spruchpunkt III.).
2. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Burgenland mit Erkenntnis vom 18. März 2019 insoweit Folge gegeben, als die in Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides vorgeschriebene Landschaftsschutzabgabe unter Zugrundelegung einer freigegebenen Kubatur von 1.621.832 m³ auf (in 80 Teilbeträgen zu je € 8.717,35 pro Kalendervierteljahr zu entrichtende) € 679.387,76 reduziert wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen und eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art133 Abs4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
Begründend hielt das Landesverwaltungsgericht Burgenland fest, dass hinsichtlich der Bemessungsgrundlage der Landschaftsschutzabgabe seit der Novelle LGBl 20/2016 nicht mehr auf die abgebaute Menge, sondern auf die zum Abbau bewilligte Kubatur abgestellt werde. Es stehe dem Landesgesetzgeber frei, ein von ihm geschaffenes Regelungssystem zu verlassen. Mit der neuen Regelung werde die vom Landesgesetzgeber intendierte Verwaltungsvereinfachung erzielt, zumal durch die einmalige Festsetzung der Bemessungsgrundlage ein geringerer Aufwand entstehe als im Fall einer laufenden nachträglichen Feststellung der abgebauten Mengen und einer darauf beruhenden Berechnung der Landschaftsschutzabgabe. Der Landesgesetzgeber habe in §75c Abs6 Bgld NG 1990 auch zukünftigen Entwicklungen hinreichend Rechnung getragen: Er habe einen Ausgleich der (zu viel) entrichteten Landschaftsschutzabgabe vorgesehen, wenn ein Abbaurecht eingeräumt, in der Folge aber überhaupt nichts oder weniger als das zum Abbau genehmigte Volumen abgebaut werde. Zudem habe er vorübergehende Schwankungen bei der Festsetzung der Abgabe berücksichtigt, indem er hinsichtlich der Festsetzung der Teilzahlungsbeträge von einem Mittelwert gehe.
Hinsichtlich der behaupteten Verletzung des Vertrauensschutzprinzips auf Grund einer rückwirkenden Gesetzesänderung verweist das Landesverwaltungsgericht Burgenland auf §81 Z20 Bgld NG 1990: Demnach würden für den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl 20/2016 in einer Kies-, Sand-, Schotter-, Stein- oder Lehmabbauanlage erfolgten Abbau die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden abgabenrechtlichen Bestimmungen weiter gelten. Die Neuregelung nehme damit nur auf Abbauvolumen Bezug, die nach Inkrafttreten des Gesetzes noch vorhanden seien. Den Abgabepflichtigen sei durch die Einräumung einer sechsmonatigen Frist zur Vorlage entsprechender Unterlagen hinreichend Zeit eingeräumt worden darüber zu disponieren, ob sie trotz der Neuregelung der Landschaftsschutzabgabe von ihrer Bewilligung Gebrauch machen wollten.
3. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §81a Z3 Bgld NG 1990 idF LGBl 35/2018, entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 12. Juni 2020 beschlossen, diese Gesetzesbestimmung von Amts wegen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
4. Der Verfassungsgerichtshof stellt im Prüfungsbeschluss zunächst den Regelungszusammenhang dar, in dem die Einhebung der Landschaftsschutzabgabe erfolgt:
"3.1. Das Bgld NG 1990 sah bereits in seiner Stammfassung LGBl 27/1991 die Möglichkeit vor, zur Förderung der Maßnahmen und Ziele dieses Gesetzes sowie der Ziele des Umweltschutzes eine zweckgewidmete Abgabe zu beschließen. Von dieser Möglichkeit hat der Landesgesetzgeber mit der durch LGBl 66/1996 erfolgten Novelle Gebrauch gemacht und eine Landschaftsschutzabgabe eingeführt. Diese Abgabe war für den Abbau von Bodenschätzen zu entrichten, wobei die Abgabe je Kalendermonat in Abhängigkeit vom abgebauten Material pro Tonne festgesetzt wurde.
3.2. Im Zuge der durch LGBl 20/2016 eingefügten Novelle wurden die Bestimmungen betreffend die Landschaftsschutzabgabe ua dahingehend geändert, dass die Höhe der Abgabe nunmehr an Hand der im Bewilligungsbescheid insgesamt zum Abbau freigegebenen Kubatur festgesetzt wird: Steuergegenstand der Landschaftsschutzabgabe ist gemäß §75a Bgld NG 1990 idF LGBl 20/2016 der Abbau oder die Entnahme von Bodenmaterialien aus Anlagen zur Gewinnung von Kies, Sand, Schotter, Stein, Lehm oder Torf. Gemäß §75b Abs2 Bgld NG 1990 idF LGBl 20/2016 beträgt die Landschaftsschutzabgabe € 0,43 pro m³ der im Bewilligungsbescheid zum Abbau freigegebenen Kubatur.
Gemäß §75c Abs2 Bgld NG 1990 ist die Abgabe in gleich hohen Teilbeträgen vierteljährlich zu entrichten. Absatz 2 idF LGBl 20/2016 sah zunächst vor, dass die auf Grund der im Bewilligungsbescheid insgesamt freigegebenen Kubatur ermittelte Gesamtabgabe geteilt durch die Anzahl der Kalendervierteljahre innerhalb der Laufzeit der Bewilligung den Teilbetrag für ein Kalendervierteljahr ergibt. Mit LGBl 35/2018 wurde die Rechtslage dahingehend geändert, dass dies nur für Bewilligungen gilt, die für einen Zeitraum von weniger als 20 Jahren erteilt werden. Bei Bewilligungen, die für einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren oder ohne Befristung erteilt werden, ergibt der Gesamtbetrag geteilt durch 80 den Teilbetrag für ein Kalendervierteljahr.
Darüber hinaus hat §75c Abs5 Bgld NG 1990 bereits idF LGBl 20/2016 vorgesehen, dass im Fall des Erlöschens einer Bewilligung vor Ende der festgelegten Abbaulaufzeit der oder die Abgabepflichtige den Umfang des tatsächlichen Abbaus durch eine einschlägig ausgebildete und hiezu befugte Fachkraft bestätigen zu lassen hat. Die Behörde stellt sodann mit Bescheid fest, ob bzw in welchem Umfang die entrichtete Abgabe von jenem Betrag abweicht, der sich aus der Multiplikation der tatsächlich abgebauten Kubatur mit dem geltenden Abgabensatz ergäbe. Nach dieser Bestimmung ist ein sich daraus ergebender Überschuss der oder dem Abgabepflichtigen über Antrag zu erstatten und ein Fehlbetrag von der oder dem Abgabepflichtigen innerhalb eines Monats nach Rechtskraft dieses Bescheides an die Abgabenbehörde zu entrichten. Mit LGBl 35/2018 wurde diese Regelung in Absatz 6 des §75c Bgld NG 1990 überführt und die Durchrechnung (Aufrollung) auf den Fall erweitert, in dem das gemäß dem Bewilligungsbescheid zum Abbau freigegebene Volumen nicht vollständig ausgeschöpft wurde.
3.3. Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl 20/2016 bestehende Anlagen zur Entnahme von mineralischen Rohstoffen und bereits erteilte Bewilligungen nach §5 litb Bgld NG 1990 haben gemäß §81a Z1 Bgld NG 1990 die Inhaber der Anlage innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten der Behörde jene Unterlagen vorzulegen, denen sich der Bewilligungsumfang entnehmen lässt, sowie jene Unterlagen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang ein Abbau bis zum Inkrafttreten erfolgt ist. Anlässlich der Vorlage dieser Unterlagen kann der Bewilligungsinhaber gegenüber der Behörde erklären, auf welche Teile der Bewilligung er verzichten möchte. Die Behörde stellt mit Bescheid den Umfang der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes LGBl 20/2016 noch nicht konsumierten und nicht verzichteten Bewilligung fest. Mit Rechtskraft dieses Bescheides erlischt die Bewilligung im verzichteten Ausmaß.
§81a Z3 idF LGBl 20/2016 sah dabei zunächst vor, dass die Höhe der Gesamtabgabe geteilt durch die Anzahl der Kalendervierteljahre, die innerhalb des Bewilligungszeitraumes liegen, den Teilbetrag für ein Kalendervierteljahr ergibt. Mit der Novelle LGBl 35/2018 wurde sodann geregelt, dass bei Anlagen mit unbefristeten Bewilligungen bzw bei Anlagen, bei denen die Laufzeit der Bewilligung mindestens 20 Jahre (gerechnet ab Inkrafttreten des Gesetzes LGBl 20/2016) beträgt, die Höhe der Gesamtabgabe geteilt durch 80 den Teilbetrag für ein Kalendervierteljahr ergibt. Bei Anlagen, deren Laufzeit der Bewilligung vor Ablauf von 20 Jahren endet, ergibt sich der Teilbetrag – wie schon nach der gemäß LGBl 20/2016 geltenden Rechtslage –, indem die Gesamtabgabe durch die Anzahl der Kalendervierteljahre, die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung liegen, geteilt wird."
4.1. Der Verfassungsgerichtshof geht im Prüfungsbeschluss vorläufig davon aus, dass das Regelungssystem der §§75a bis 75c Bgld NG 1990 als solches nicht gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot verstoßen dürfte, und begründet dies wie folgt:
"5.2. Mit den §§75a bis 75d Bgld NG 1990 verfolgt der Landesgesetzgeber das Ziel, die Einhebung der Landschaftsschutzabgabe in einer Weise auszugestalten, die aufwendige Kontrollen der in einer Zeitperiode abgebauten Mengen vermeidet (RV 210 BlgLT 21. GP). Für Bewilligungen, deren Laufzeit vor Ablauf von zwanzig Jahren endet, entspricht die Regelung der Annahme, dass die für einen bestimmten Bewilligungszeitraum genehmigte Abbaumenge über den Zeitraum der Bewilligung gleichmäßig abgebaut wird. Eine solche Annahme dürfte sich vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, nach der sich die Gesetzgebung von verwaltungsökonomischen Überlegungen sowie der administrativen Handhabbarkeit einer Regelung leiten lassen kann (vgl zB VfSlg 15.202/1998, 19.633/2012, 19.933/2014, 20.096/2016), für Bewilligungszeiträume bis zu 20 Jahren nicht als unsachlich erweisen:
5.2.1. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass für den Inhaber der Anlage nachteilige Effekte eintreten können, wenn der tatsächliche Abbau hinter dem durchschnittlich nach der freigegebenen Menge vorgesehenen Abbau zurückbleibt und daher die Abgabe für das Kalendervierteljahr höher ist als dem tatsächlichen Abbau entspricht. Auch ist bei vorgezogenem Abbau der Teilbetrag niedriger als dem tatsächlichen Abbau entspricht. Doch dürften sich diese Effekte angesichts einer für diesen Zeitraum von maximal zwanzig Jahren gegebenen Planbarkeit des Abbaus innerhalb jener Grenzen halten, die gemessen am Gleichheitssatz unbedenklich sind, zumal §75c Abs6 Bgld NG 1990 eine Durchrechnung unter Zugrundelegung der tatsächlich abgebauten Kubatur vorsieht.
5.2.2. Vor diesem Hintergrund scheint die gesetzliche Regelung des §75c Abs2 Bgld NG 1990, die für Bewilligungszeiträume von mehr als 20 Jahren oder für unbefristet erteilte Bewilligungen vorsieht, dass die Gesamtabgabe geteilt durch 80 den Teilbetrag für ein Kalendervierteljahr ergibt, zwar von der vereinfachenden Annahme eines während des Bewilligungszeitraumes gleichmäßigen Abbaus abzugehen. Ungeachtet dessen dürfte auch eine solche Regelung innerhalb jener Grenzen liegen, die aus verfassungsrechtlicher Sicht für verwaltungsökonomische Überlegungen zu beachten sind, zumal auch in diesen Fällen als Ziel erkannt werden kann, aufwendige laufende Kontrollen der tatsächlich abgebauten Menge zu vermeiden, wobei sich der Zeitraum von 20 Jahren nach den Materialien zu LGBl 35/2018 am Mittelwert der Abbaudauer bestehender Anlagen orientiert (vgl RV 1280 BlgLT 21. GP). Hinzu kommt, dass gemäß §75c Abs6 Bgld NG 1990 auch in den Fällen eines 20 Jahre überschreitenden Bewilligungszeitraumes eine Ermittlung der Gesamtabgabe auf Basis der tatsächlich abgebauten Menge erfolgt, wenn die Bewilligung vorzeitig erlischt oder das freigegebene Volumen nicht vollständig ausgeschöpft wurde.
5.2.3. Ein Abgabepflichtiger, der im System der geltenden Rechtslage eine neu zu bewilligende Anlage mit einer Laufzeit von mehr als 20 Jahren beantragt, scheint daher durch die Regelung des §75c Abs2 Bgld NG 1990 nicht in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt."
4.2. In weiterer Folge legt der Verfassungsgerichtshof seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich der mit LGBl 35/2018 novellierten, am 3. Juli 2018 in Kraft getretenen Regelung des §81a Z3 Bgld NG 1990 und der damit geschaffenen Rechtslage für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl 20/2016 bestehende Anlagen zur Entnahme von mineralischen Rohstoffen und bereits erteilte Bewilligungen nach §5 litb Bgld NG 1990 bestimmt haben, wie folgt dar:
"6.2. Mit LGBl 20/2016 hat der Landesgesetzgeber für Inhaber bestehender An-lagen bzw aufrechter Bewilligungen in §81a Z3 Bgld NG 1990 normiert, dass die Höhe der Gesamtabgabe geteilt durch die Anzahl der Kalendervierteljahre, die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung liegen, den Teilbetrag für ein Kalendervierteljahr ergibt. Mit LGBl 35/2018 änderte der Landesgesetzgeber §81a Z3 Bgld NG 1990, indem er für unbefristete Bewilligungen und solche mit einer Laufzeit der Bewilligung gerechnet ab Inkrafttreten des Gesetzes LGBl 20/2016 von mehr als 20 Jahren bestimmt hat, dass sich der Teilbetrag aus der Gesamtabgabe geteilt durch 80 ergibt. […] Zugleich ordnet der vorletzte Satz des §81a Z3 idF LGBl 35/2018 an, dass mit dem ersten Fälligkeitstag nach Rechtskraft des Festsetzungsbescheides auch jene Teilbeträge in einer solchen Anzahl fällig und zu entrichten sind, wie (allenfalls nicht volle) Kalendervierteljahre seit dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl 20/2016 vergangen sind.
In den Materialien führt der Landesgesetzgeber hiezu aus, dass die Vollziehung der mit LGBl 20/2016 novellierten Landschaftsschutzabgabe das Problem aufgezeigt habe, dass vor allem ältere Bewilligungen unbefristet erteilt worden seien und die Abbauzeiten sich über Jahrzehnte, in einem Fall über Jahrhunderte, erstreckten (RV 1280 BlgLT 21. GP). Deshalb würden Schätzungen zufolge die erhofften Einnahmen aus der neuen Landschaftsschutzabgabe hinter den Erwartungen zurückbleiben. Für die Festlegung des Zeitraumes, innerhalb dessen die nach Kalendervierteljahren zu bemessenden Teilbeträge zu entrichten seien, bestehe keine gesetzliche Grundlage, weshalb die Novelle LGBl 35/2018 die Gesetzeslücke schließe, indem der Gesetzgeber ausgehend vom Median der angegebenen bzw errechneten Abbaudauern eine Entrichtung von gleichbleibenden Teilbeträgen auf Grundlage einer Abbaudauer von 20 Jahren vorsah.
6.3. Der Verfassungsgerichtshof kann vorläufig nicht erkennen, dass die Rechtslage LGBl 20/2016 eine Gesetzeslücke für jene Fälle enthalten hätte, deren Laufzeit der Bewilligung ab Inkrafttreten unbefristet ist oder mehr als 20 Jahre beträgt, ordnet die Vorschrift des §81a Z3 Bgld NG 1990 idF LGBl 20/2016 doch die Teilung der Gesamtabgabe 'durch die Anzahl der Kalendervierteljahre [...], die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung liegen, beginnend mit dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 20/2016', an. Diese Anordnung gilt nicht nur für befristete Bewilligungen mit einer Laufzeit von mehr als 20 Jahren, sondern auch für unbefristete Bewilligungen, für die vor dem Hintergrund der mit LGBl 20/2016 erfolgten Umstellung der Berechnung der Abgabe im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung davon auszugehen gewesen sein dürfte, dass die Abgaben zumindest auf Grundlage einer voraussehbaren Abbaudauer zu entrichten sein würden.
Damit hat der Gesetzgeber mit LGBl 35/2018 nach der vorläufigen Ansicht des Verfassungsgerichtshofes an die vor Inkrafttreten dieser Novelle in der Zeit ab Inkrafttreten des LGBl 20/2016 liegenden Fälligkeiten von Teilbeträgen (für den Normunterworfenen) nachteilige Rechtsfolgen geknüpft und dürfte damit eine gesetzliche Anordnung auf Sachverhalte erstreckt haben, die vor Erlassung des Gesetzes verwirklicht worden sind. Im Gesetzesprüfungsverfahren wird zu erörtern sein, ob und in welcher Weise die Vorschrift nachträglich an bereits verwirklichte Tatbestände steuerrechtliche Folgen knüpft und dadurch die Rechtsposition von Steuerpflichtigen mit Wirkung für die Vergangenheit verschlechtert.
6.4. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind rückwirkende nachteilige Änderungen der Rechtslage dann verfassungswidrig, wenn der Rechtsunterworfene durch einen Eingriff von erheblichen Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die Rechtslage enttäuscht wurde und keine Umstände vorliegen, die eine solche Rückwirkung verlangen oder rechtfertigen (vgl zB VfSlg 17.892/2006, 18.137/2007, 20.187/2017).
6.4.1. Der Verfassungsgerichtshof vermag vorderhand solche Umstände nicht zu erkennen, zumal eine Gesetzeslücke hinsichtlich jener Fälle mit einer Laufzeit der Bewilligung von mehr als 20 Jahren nicht vorliegen und eine bloße Fehlkalkulation hinsichtlich erwartbarer Einnahmen eine Rückwirkung nicht rechtfertigen dürfte.
6.4.2. Eine solche Rückwirkung dürfte auch nicht der Umstand zu rechtfertigen vermögen, dass der Abgabepflichtige gemäß §81a Z1 Bgld NG 1990 auf Teile seiner Bewilligung verzichten kann. Zwar könnte durch einen solchen Verzicht die Abgabenbelastung innerhalb des Zeitraumes von 20 Jahren auf jenes Ausmaß reduziert werden, das dem Abbauvolumen entspricht. Doch erscheint der hiefür erforderliche Verzicht auf Teile der Bewilligung als ein Eingriff von erheblichem Gewicht. Ebenso wie durch die Abgabenerhöhung, die bei Bemessung des Teilbetrages unter Zugrundelegung eines Zeitraumes von 20 Jahren ohne Verzicht eintritt, dürfte der Abgabepflichtige auch durch einen Verzicht auf erhebliche Teile der Bewilligung in einem berechtigten Vertrauen auf die bestehende Rechtslage enttäuscht werden.
6.5. Ferner scheint es, dass eine Regelung, wie sie in §81a Z3 Bgld NG 1990 idF LGBl 35/2018 für Bewilligungen mit Laufzeiten von mehr als 20 Jahren vorgesehen ist, in Anbetracht der – gemessen an der bis zum LGBl 20/2016 geltenden Rechtslage – gegebenen Intensität des Eingriffes insbesondere in Konstellationen, in denen ein Abbau innerhalb eines Zeitraumes von 20 Jahren – sei es aus faktischen, rechtlichen oder sonstigen Gründen – nicht möglich ist, besonderer Übergangsvorschriften bedurft hätte. Im Gesetzesprüfungsverfahren wird auch zu erörtern sein, ob die Vorschrift des §75c Abs6 Bgld NG 1990, nach der eine Aufrollung der geleisteten Landschaftsschutzabgabe zu erfolgen hat, wenn das freigegebene Abbauvolumen nicht vollständig ausgeschöpft wurde, einer Auslegung zugänglich ist, die die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes zerstreut."
5. Die Landesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der den im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken wie folgt entgegengetreten wird:
5.1. Der Landesgesetzgeber habe ursprünglich vorgesehen, dass die Höhe der kalendervierteljährlich zu entrichtenden Teilbeträge der Landschaftsschutz-abgabe aus der Höhe der Gesamtabgabe (ermittelt anhand der zum Abbau freigegebenen Kubatur) geteilt durch die Anzahl der Kalendervierteljahre, die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung liegen, zu errechnen sei (mit Verweis auf §81a Z3 Bgld NG 1990 idF LGBl 20/2016). In der Folge habe sich jedoch gezeigt, dass diese Regelung insoweit eine planwidrige Lücke aufweise, als sie auf jene Konstellationen, in denen die Bewilligung unbefristet erteilt worden sei, nicht angewendet werden könne.
5.2. Vor diesem Hintergrund habe der Landesgesetzgeber unterschiedliche Möglichkeiten zur Lückenschließung erwogen. Es sei angedacht worden, bei bestehenden Anlagen mit unbefristeter Laufzeit die Bewilligung anhand des bisherigen Abbaufortschrittes auf eine zu erwartende Laufzeit hochzurechnen. Diese Vorgehensweise wäre jedoch gesetzlich nicht gedeckt gewesen. Die Errechnung einer "fiktiven Laufzeit" hätte zu unsachlichen Ergebnissen geführt, zumal an ein faktisches Verhalten des Abgabepflichtigen (Abbaugeschwindigkeit) nachträglich normative Wirkungen geknüpft worden wären. In jenen Fällen, in denen mit dem Abbau noch nicht begonnen worden sei, hätten auch durch das Hochrechnen keine administrierbaren Ergebnisse erzielt werden können. Anders als vom Verfassungsgerichtshof im Prüfungsbeschluss angenommen, habe vor dem Hintergrund der mit dem Gesetz LGBl 20/2016 erfolgten Umstellung der Berechnung der Abgabe sohin nicht davon ausgegangen werden können, dass die Abgabe zumindest auf Grundlage einer voraussehbaren Abbaudauer zu entrichten sein werde.
5.3. Um die beim Regelungsvollzug hervorgekommene Gesetzeslücke zu schließen, habe sich der Landesgesetzgeber daher für eine – für bestehende Anlagen und für neu erteilte Bewilligungen gleichermaßen geltende – Neuregelung der Einhebung der Landschaftsschutzabgabe entschieden. Es sei einheitlich eine maximale Anzahl von 80 Kalendervierteljahren zur Abgabenentrichtung vorgesehen worden (mit Verweis auf §75c Abs2 und §81a Z3 Bgld NG 1990 idF LGBl 35/2018). Diese Regelung entfalte – entgegen der vorläufigen Annahme des Verfassungsgerichtshofes – jedoch keine Rückwirkungen. Es gebe keine Handlungen oder andere Dispositionen, die ein Abgabepflichtiger seit Inkrafttreten des Gesetzes LGBl 20/2016 setzen oder unterlassen hätte können, an die nunmehr nachträglich bestimmte Rechtsfolgen geknüpft worden wären. Vielmehr sei seit dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl 20/2016 klar gewesen, dass die anhand des zum Abbau freigegebenen Volumens berechnete gesamte Landschaftsschutzabgabe in kalendervierteljährlichen Teilbeträgen zu entrichten sein werde. Da die Regelung für unbefristet erteilte Bewilligungen nicht administrierbar gewesen sei, weil die Anzahl der innerhalb der Laufzeit liegenden Kalendervierteljahre nicht ermittelt werden habe können, sei die Höhe der Teilbeträge offen geblieben. Diese Frage sei erst mit dem Gesetz LGBl 35/2018 geklärt worden. Der Abgabepflichtige habe nur über einen Verzicht auf Teile seiner Bewilligung disponieren können und sei dies auch weiterhin möglich. Die Dispositionsfreiheit bestehe insoweit nach wie vor uneingeschränkt. Durch die in Rede stehende Regelung würden jedoch gerade nicht an Handlungen oder Unterlassungen, die in der Vergangenheit liegen, nachträglich nachteilige Rechtsfolgen geknüpft. Insofern liege keine verfassungswidrige rückwirkende Regelung im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vor.
5.4. Soweit es für Bewilligungen, die eine befristete, aber länger als 20 Jahre dauernde Laufzeit aufwiesen, zu einer Änderung der Höhe der kalendervierteljährlichen Teilbeträge gekommen sei, handle es sich um "Härtefälle", die im Sinne der Festlegung einer einheitlichen Maximaldauer des für die Entrichtung der kalendervierteljährlichen Teilbeträge vorgesehenen Zeitraumes hinzunehmen seien, zumal sich der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien zur Novelle LGBl 35/2018 (mit Verweis auf RV 1280 BlgLT 21. GP) an der durchschnittlichen Abbaudauer von 15,5 Jahren orientiert und diese sogar (um rund 30%) auf 20 Jahre erhöht habe.
5.5. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung (in manchen Konstellationen) eine rückwirkende Dimension aufweise, sei diese Rückwirkung als sachlich gerechtfertigt anzusehen. Eine klare Rechtslage, die ein Vertrauen in ihren unveränderten Fortbestand begründen hätte können, habe für unbefristete Bewilligungen nach dem Gesetz LGBl 20/2016 gerade nicht bestanden. Vielmehr sei offenkundig eine planwidrige gesetzliche Lücke vorgelegen, die einer Schließung bedurft hätte. Daran vermochten – angesichts des Vorliegens einer echten Gesetzeslücke – auch mögliche "Deutungsvarianten" (wie das Hochrechnen auf eine fiktive Laufzeit anhand des bisherigen Abbaufortschritts) nichts zu verändern.
5.6. Soweit der Verfassungsgerichtshof in seinem Prüfungsbeschluss davon ausgehe, dass es insbesondere in Konstellationen, in denen ein Abbau innerhalb eines Zeitraumes von 20 Jahren – sei es aus faktischen, rechtlichen oder sonstigen Gründen – nicht möglich sei, besonderer Übergangsvorschriften bedurft hätte, sei darauf hinzuweisen, dass sich der Landesgesetzgeber mit dem Gesetz LGBl 35/2018 dafür entschieden habe, als Maximalzeitraum für die Entrichtung der Landschaftsschutzabgebe einen Zeitraum von 20 Jahren festzulegen. Dabei habe sich der Landesgesetzgeber an der durchschnittlichen Laufzeit der Bewilligungen von 15,5 Jahren orientiert und damit eine für die Abgabepflichtigen günstigere Regelung geschaffen. Eine Berücksichtigung des Umstandes, ob bzw inwieweit bei Bewilligungen, die für mehr als 20 Jahre oder unbefristet erteilt worden seien, ein Abbau innerhalb von 20 Jahren möglich sei, sei nicht umsetzbar und würde dem Anliegen des Gesetzes diametral entgegenlaufen. Diese Prüfung wäre mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden. Es sei jedoch gerade das Ziel der in Rede stehenden Regelung, den mit der ursprünglichen Systematik der Einhebung der Landschaftsschutzabgabe verbundenen Verwaltungsaufwand zu verringern (mit Verweis auf RV 210 BlgLT 21. GP).
6. Die im Anlassfall beschwerdeführende Gesellschaft hat als beteiligte Partei eine Äußerung erstattet, in der mit näherer Begründung beantragt wird, die vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogene Bestimmung des §81a Z3 Bgld NG 1990 idF LGBl 35/2018 als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die in Prüfung gezogene Bestimmung ist hervorgehoben):
1. Das Bgld NG 1990, LGBl 27/1991, idF LGBl 20/2016 lautet auszugsweise:
"§5
Bewilligungspflichtige Vorhaben zum Schutze der freien Natur und Landschaft
Folgende Vorhaben bedürfen auf Flächen, die im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde nicht als Wohn-, Dorf-, Geschäfts-, Industrie- und Betriebsgebiete, gemischte Baugebiete, Baugebiete für Erholungs- und Fremdenverkehrseinrichtungen außerhalb von geschützten Gebieten (ausgenommen solche im funktionellen Zusammenhang mit einem stehenden Oberflächengewässer), Sondergebiete, Baugebiete für förderbaren Wohnbau oder als Verkehrs-flächen (§14 Abs3 lita bis i, §15 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl Nr 18/1969) ausgewiesen sind, einer Bewilligung:
[…]
b) die Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe wie etwa Steine, Lehm, Sand, Kies, Schotter und Torf sowie die Verfüllung solcher und bereits bestehender Anlagen einschließlich der Endgestaltung der Abbaustätten;
[…]
§75a
Landschaftsschutzabgabe
(1) Zur Förderung und Finanzierung von Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Sinne der Abs3 und 4 erhebt das Land für den Abbau oder die Entnahme von Bodenmaterialien aus Anlagen zur Gewinnung von Kies, Sand, Schotter, Stein, Lehm und Torf eine Landschaftsschutzabgabe.
(2) Die Landschaftsschutzabgabe fällt zu 60% dem Land Burgenland und zu 40% der jeweiligen Gemeinde, in deren Gebiet der Bodenabbau erfolgt, zu. Das Land hat den Gemeinden die Ertragsanteile bis 15. April des Folgejahres zu überweisen.
(3) Die Landschaftsschutzabgabe ist eine Abgabe im Sinne des §75 Abs2 litd und ist für Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Landschafts- und Ortsbildpflege, zur Verbesserung der ökologischen Infrastruktur, die Umweltbildung und Umwelterziehung sowie sonstige Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes zu verwenden.
(4) Die der Gemeinde zufallenden Mittel sind für Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Landschafts- und Ortsbildpflege, zur Verbesserung der ökologischen Infrastruktur, für naturnahe Erholungsformen in der Gemeinde, die Umweltbildung oder die Umwelterziehung zu verwenden.
§75b
Abgabenschuldnerin/Abgabenschuldner, Ausmaß
(1) Zur Entrichtung der Landschaftsschutzabgabe ist nach Maßgabe des Abs2 die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung zum Betrieb einer Anlage zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemäß §5 litb verpflichtet.
(2) Die Landschaftsschutzabgabe beträgt 0,43 Euro pro m³ der im Bewilligungsbescheid zum Abbau freigegebenen Kubatur. Das oberflächige Bodenaushub-material (humoser Oberboden und Zwischenboden) der Anlage ist in die Bemessungsgrundlage nicht einzurechnen. Über dieses Volumen hat die oder der Abgabepflichtige der Abgabenbehörde eine entsprechende Bestätigung durch eine einschlägig ausgebildete und hiezu befugte Fachkraft beizubringen.
(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung den in Abs2 genannten Abgabensatz neu festzusetzen, wenn sich der von der Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 seit der letzten Festsetzung bis Juli des Vorjahres um mindestens 10% geändert hat. Dabei sind die Kommastellen auf einen ganzen Centbetrag abzurunden. Grundlage für die erstmalige Neufestsetzung ist der für den Jänner 2016 von der Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreis-index 2010.
§75c
Abgabenschuld, Fälligkeit, Neufestsetzung und Abrechnung der Abgabe
(1) Der Abgabenanspruch entsteht mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides.
(2) Die Höhe der Abgabe und die Laufzeit der Bewilligung sind im Bescheid festzusetzen. Die Abgabe ist in gleich hohen Teilbeträgen zu entrichten. Die Höhe der Gesamtabgabe geteilt durch die Anzahl der Kalendervierteljahre (einschließlich der nicht vollen Kalendervierteljahre), die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung liegen, ergibt den Teilbetrag für ein Kalendervierteljahr. Die Abgabe wird an dem der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides folgenden 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jeweils im Ausmaß des für das (allenfalls nicht volle) Kalendervierteljahr vorgesehenen Teilbetrags fällig. Sofern die Rechtskraft des Festsetzungsbescheides nach dem Fälligkeitstag dieses Kalendervierteljahres eintritt, ist der für dieses (allenfalls nicht volle) Kalendervierteljahr zu entrichtende Teilbetrag spätestens einen Monat nach Rechtskraft des Festsetzungsbescheides zu entrichten.
(3) Der oder die Abgabepflichtige hat den Teilbetrag der Abgabe spätestens am Fälligkeitstag an das Land zu entrichten.
(4) Wird der Abgabensatz gemäß §75b Abs2 aufgrund einer Verordnung gemäß §75b Abs3 neu festgesetzt, ist die Abgabe für jene Teile der festgesetzten Landschaftsschutzabgabe, die bis zur Neufestsetzung des Abgabensatzes noch nicht fällig geworden sind, unter Heranziehung des neuen Abgabensatzes neu festzusetzen.
(5) Erlischt die Bewilligung für die Anlage zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemäß §5 litb vor dem Ende der im Bewilligungsbescheid festgelegten Abbaulaufzeit, so hat die oder der Abgabepflichtige der Behörde jene Unterlagen vorzulegen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang ein Abbau bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt ist. Die oder der Abgabepflichtige hat den Umfang des Abbaus durch eine einschlägig ausgebildete und hiezu befugte Fachkraft bestätigen zu lassen. Die Behörde stellt mit Bescheid fest, ob bzw in welchem Umfang die entrichtete Abgabe von jenem Betrag abweicht, der sich aus der Multiplikation der tatsächlich abgebauten Kubatur mit dem geltenden Abgabesatz pro m³ ergäbe. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist der oder dem Abgabepflichtigen über Antrag zu erstatten und ein Fehlbetrag von der oder dem Abgabepflichtigen innerhalb eines Monats nach Rechtskraft dieses Bescheides an die Abgabebehörde zu entrichten.
§81
Ãœbergangsbestimmungen
[…]
(18) Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl Nr 20/2016 bereits bestehende und nach anderen Rechtsvorschriften genehmigte Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe einschließlich der Endgestaltung von Abbaustätten gilt die Bewilligung nach diesem Gesetz als erteilt. Zur Bestimmung des Umfangs der Bewilligung hat die oder der Berechtigte der Behörde bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 20/2016 jene Unterlagen vorzulegen, aus denen sich der Bewilligungsumfang entnehmen lässt.
[…]
(20) Für den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl Nr 20/2016 in einer Kies-, Sand-, Schotter-, Stein- oder Lehmabbauanlage erfolgten Abbau gelten die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden abgabenrechtlichen Bestimmungen weiter.
§81a
Festsetzung der Landschaftsschutzabgabe für bestehende Anlagen
Für bestehende Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemäß §81 Abs15 und auf bereits erteilte Bewilligungen nach §5 litb finden die §§75b und 75c mit folgender Maßgabe Anwendung:
1. Bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 20/2016 haben die Inhaber bestehender Anlagen bzw aufrechter Bewilligungen der Behörde jene Unterlagen vorzulegen, denen sich der Bewilligungsumfang entnehmen lässt, sowie Unterlagen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang ein Abbau bis zum Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 20/2016 bereits erfolgt ist. Anlässlich der Vorlage dieser Unterlagen kann die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber gegenüber der Behörde erklären, auf welche Teile ihrer oder seiner Bewilligung sie oder er verzichten möchte. Die Behörde stellt mit Bescheid den Umfang der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 20/2016 noch nicht konsumierten und nicht verzichteten Bewilligung fest. Mit der Rechtskraft dieses Bescheides erlischt die Bewilligung im verzichteten Ausmaß.
2. Für Zwecke der Erhebung der Landschaftsschutzabgabe gilt der Bescheid über die Feststellung des ab Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 20/2016 noch zu konsumierenden Bewilligungsausmaßes als Bewilligungsbescheid gemäß §75c Abs1.
3. Die Höhe der Gesamtabgabe geteilt durch die Anzahl der Kalendervierteljahre (einschließlich der nicht vollen Kalendervierteljahre), die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung liegen, beginnend mit dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 20/2016, ergibt den Teilbetrag für ein Kalendervierteljahr. Die Abgabe wird an dem der Rechtskraft des Festsetzungsbescheides folgenden 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November im Ausmaß des für das jeweilige Kalendervierteljahr der Laufzeit vorgesehenen Teilbetrags fällig. Spätestens mit dem ersten Fälligkeitstag nach Rechtskraft des Festsetzungsbescheides sind auch jene Teilbeträge zu entrichten, die sich für die (allenfalls nicht vollen) Kalenderviertel-jahre vor diesem Zeitpunkt ergeben."
2. Mit LGBl 35/2018 wurde in §75c Bgld NG 1990 der Absatz 2 geändert und Absatz 3 neu eingefügt; Absatz 5 wurde ein neuer erster Satz vorangestellt, und die Bestimmung erhielt die Absatzbezeichnung "(6)". Zudem wurde in §81a Bgld NG 1990 die Ziffer 3 neu gefasst. Die novellierten Bestimmungen lauten:
"§75c
Abgabenschuld, Fälligkeit, Neufestsetzung und Abrechnung der Abgabe
[…]
(2) Die Höhe der Abgabe und die Höhe der kalendervierteljährlich zu entrichtenden Abgabenteilbeträge sind mit Bescheid festzusetzen. Die Abgabe ist in gleich hohen Teilbeträgen zu entrichten. Die Höhe der Gesamtabgabe geteilt durch 80 ergibt den Teilbetrag für ein Kalendervierteljahr bei Bewilligungen, die für einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren oder ohne Befristung erteilt werden (§51 Abs1). Die Höhe der Gesamtabgabe geteilt durch die Anzahl der Kalendervierteljahre (einschließlich der nicht vollen Kalendervierteljahre), die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung (§51 Abs1) liegen, ergibt den Teilbetrag für ein Kalendervierteljahr bei Bewilligungen, die für einen Zeitraum von weniger als 20 Jahren erteilt werden.
(3) Die Abgabe wird an dem der Rechtskraft des Festsetzungsbescheides folgen-den 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jeweils im Ausmaß des für das (allenfalls nicht volle) Kalendervierteljahr vorgesehenen Teilbetrags fällig. Sofern die Rechtskraft des Festsetzungsbescheides nach dem Fälligkeitstag dieses Kalendervierteljahres eintritt, ist der für dieses (allenfalls nicht volle) Kalendervierteljahr zu entrichtende Teilbetrag spätestens einen Monat nach Rechtskraft des Festsetzungsbescheides zu entrichten. Mit dem ersten Fälligkeitstag nach Rechtskraft des Festsetzungsbescheides sind auch Teilbeträge in einer solchen Anzahl fällig und zu entrichten, wie (allenfalls nicht volle) Kalender-vierteljahre zwischen dem Tag der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides und dem ersten Fälligkeitstag liegen.
[…]
(6) Erlischt die Bewilligung für die Anlage zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemäß §5 litb vor dem Ende der im Bewilligungsbescheid festgelegten Abbaulaufzeit oder wurde das gemäß dem Bewilligungsbescheid zum Abbau freigegebene Volumen nicht vollständig ausgeschöpft, so hat die oder der Abgabepflichtige der Behörde jene Unterlagen vorzulegen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang ein Abbau bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt ist. […]
§81a
Festsetzung der Landschaftsschutzabgabe für bestehende Anlagen
Für bestehende Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemäß §81 Abs15 und auf bereits erteilte Bewilligungen nach §5 Abs2 Z1 litc finden die §§75b und 75c mit folgender Maßgabe Anwendung:
[…]
3. Die Höhe der Gesamtabgabe geteilt durch 80 ergibt den Teilbetrag für ein Kalendervierteljahr bei Anlagen, deren Laufzeit der Bewilligung nicht befristet ist oder deren Laufzeit für einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren, gerechnet ab Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 20/2016, erteilt wurde. Bei Anlagen, deren Laufzeit der Bewilligung vor Ablauf von 20 Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 20/2016 endet, ergibt die Höhe der Gesamtabgabe geteilt durch die Anzahl der Kalendervierteljahre (einschließlich der nicht vollen Kalendervierteljahre), die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung liegen, den Teilbetrag für ein Kalendervierteljahr. Die Abgabe wird an dem der Rechtskraft des Festsetzungsbescheides folgenden 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November im Ausmaß des für das jeweilige Kalendervierteljahr der Laufzeit vorgesehenen Teilbetrags fällig. Mit dem ersten Fälligkeitstag nach Rechtskraft des Festsetzungsbescheides sind auch jene Teilbeträge in einer solchen Anzahl fällig und zu entrichten, wie (allenfalls nicht volle) Kalendervierteljahre seit dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 20/2016 vergangen sind. Sofern die Rechtskraft des Festsetzungsbescheides nach dem Fälligkeitstag dieses Kalendervierteljahres eintritt, ist der für dieses (allenfalls nicht volle) Kalendervierteljahr zu entrichtende Teilbetrag spätestens einen Monat nach Rechtskraft des Festsetzungsbescheides zu entrichten."
III. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Verfahrens
Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was an der Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung zweifeln ließe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das Gesetzesprüfungsverfahren insgesamt als zulässig.
2. In der Sache
Die im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes konnten im Gesetzesprüfungsverfahren zerstreut werden:
2.1. Die Bedenken im Prüfungsbeschluss gingen dahin, dass auf Grund der Regelung des §81a Z3 Bgld NG 1990 idF LGBl 35/2018 – entgegen der mit LGBl 20/2016 vorgesehenen Regelung, nach der die Landschaftsschutzabgabe als Gesamtabgabe für die abbaubare Kubatur auf die innerhalb des Bewilligungszeitraumes liegenden Kalendervierteljahre zu verteilen ist – im Fall unbefristeter oder 20 Jahre übersteigender Bewilligungen eine Verteilung auf 80 Kalendervierteljahre zu erfolgen hat, wodurch sich die Teilbeträge für Inhaber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehender Anlagen für den Zeitraum ab Inkrafttreten der Regelung LGBl 20/2016 bis zum Inkrafttreten der Neuregelung LGBl 35/2018 erhöht hätten und damit in unsachlicher Weise die Rechtslage für die Rechtsunterworfenen zu deren Nachteil verändert worden sei.
2.2. In ihrer Äußerung vertritt die Bgld Landesregierung auf das Wesentliche zusammengefasst, dass die Regelung des §81a Z3 Bgld NG 1990 idF LGBl 35/2018 nicht gegen den Gleichheitssatz verstoße: Die Rechtslage LGBl 20/2016 habe hinsichtlich unbefristeter Bewilligungen eine planwidrige Lücke enthalten. Die Regelung sei für unbefristet erteilte Bewilligungen "nicht administrierbar" gewesen, weshalb auch kein Vertrauen in diese Rechtslage enttäuscht werden habe können. Die Errechnung fiktiver Laufzeiten der Bewilligungen anhand des bisherigen Abbaufortschrittes hätte zu unsachlichen Ergebnissen geführt, auch mit Blick auf jene Fälle, in denen mit dem Abbau noch nicht begonnen worden war.
Selbst wenn aber von einer Rückwirkung auszugehen wäre, sei die Neuregelung des §81a Z3 Bgld NG 1990 sachlich gerechtfertigt, weil durch diese Verfassungswidrigkeiten beseitigt worden wären, die durch das Treffen von Annahmen hinsichtlich des Verteilungszeitraumes bedingt gewesen wären. Nach Auffassung der Bgld Landesregierung hätten sich für Bewilligungen mit einer 20 Jahre übersteigenden Laufzeit die hiedurch eintretenden Erhöhungen der zu entrichtenden Teilbeträge als gerechtfertigt erwiesen, "da die Festsetzung einer Maximalanzahl an berücksichtigten Kalendervierteljahren für das Funktionieren der in Rede stehenden Regelung notwendig war", es bei Einführung von Grenzwerten stets zu gewissen Ungleichbehandlungen komme und sich der Verteilungszeitraum von 20 Jahren an der durchschnittlichen Abbaudauer von 15,5 Jahren orientiere. Abschließend verweist die Bgld Landesregierung "der guten Ordnung halber" darauf, dass das System der Landschaftsschutzabgabe wiederum geändert werden solle und die Abgabe hinkünftig nach dem verwerteten Material erhoben werden soll.
2.3. Damit ist die Bgld Landesregierung im Recht:
2.3.1. Gemäß der mit LGBl 20/2016 geschaffenen Rechtslage war die Abgabe nach der zum Abbau freigegebenen Kubatur zu ermitteln und diese Gesamtabgabe gemäß §81a Z3 Bgld NG 1990 idF LGBl 20/2016 für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Anlagen auf die Anzahl der Kalendervierteljahre, die innerhalb der Laufzeit der Bewilligung liegen, beginnend mit Inkrafttreten des Gesetzes zu verteilen.
2.3.2. Vor diesem Hintergrund hat zwar die mit LGBl 35/2018 novellierte Fassung des §81a Z3 Bgld NG 1990, wonach im Fall unbefristeter Bewilligungen und solcher mit Laufzeiten von im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung mehr als 20 Jahren die Höhe der Gesamtabgabe auf 80 Kalendervierteljahre zu verteilen ist, die Rechtsposition der Steuerpflichtigen hinsichtlich der für Kalendervierteljahre, die in den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des LGBl 35/2018 fallen, mit Wirkung für die Vergangenheit verschlechtert.
2.3.3. Hiedurch wurden die Inhaber von zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung LGBl 20/2016 bestehenden Anlagen mit langfristigen Bewilligungen jedoch nicht im Gleichheitssatz verletzt.
Nach der mit VfSlg 12.186/1989 beginnenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes führen gesetzliche Vorschriften, die nachträglich an früher verwirklichte Tatbestände steuerliche Folgen knüpfen, dann zu einem gleichheitswidrigen Ergebnis, wenn die Rechtsunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die Rechtslage enttäuscht wurden und nicht besondere Umstände eine solche Rückwirkung verlangen.
2.3.4. Diese Voraussetzungen liegen aber nicht vor:
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mit der durch LGBl 35/2018 erfolgten Novellierung des §81a Z3 Bgld NG 1990 die Höhe der Gesamtabgabe nicht verändert worden ist. Weiters ist zu beachten, dass die Regelung der bis zum Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkte für die Entrichtung von Teilbeträgen für den Rechtsunterworfenen nicht nachteilig verändert worden ist. Die Verkürzung des Verteilungszeitraumes bedingte eine Erhöhung der Teilbeträge im Sinne einer vorgezogenen Fälligkeit, wobei diese "rückwirkend" lediglich für einen Zeitraum von etwas mehr als zwei Jahren und damit nur für insgesamt neun Fälligkeitszeitpunkte eingetreten ist.
Bei dieser Sachlage ist ein Eingriff von erheblichem Gewicht nicht zu erkennen. Hinzu kommt, dass – worauf die Bgld Landesregierung zutreffend hinweist – die Regelung des §81a Z3 Bgld NG 1990 idF LGBl 20/2016 für unbefristete Bewilligungen zu Auslegungsschwierigkeiten geführt hat.
2.4. Vor diesem Hintergrund vermag der Verfassungsgerichtshof eine Verletzung des Gleichheitssatzes nicht zu erkennen.
IV. Ergebnis
1. §81a Z3 Bgld NG 1990 idF LGBl 35/2018 wird daher nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201127_20G00307_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G307.2020 | G307/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201127_20G00307_00/JFT_20201127_20G00307_00.html | 1,606,435,200,000 | 6,033 | Leitsatz
Keine Gleichheitswidrigkeit des höheren Rechnungszinfußes idHv 6% für Abfertigungs-, Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen nach dem EStG 1998; steuerliche Gewinnermittlung durch Festlegung eines – unabhängig von der Entwicklung des Marktzinssatzes anwendbaren – fixen Zinssatzes idHv 3,5% für langfristige Rückstellungen im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Sachlichkeit einer Übergangsregelung nur für Rückstellungen mit längeren Restlaufzeiten und der Anwendung der bisherigen pauschalen Vereinfachung
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht,
"1.
• §14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
• sowie die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
• sowie die Wortfolge ', wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen' in §9 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art39 Z6 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr 71/2003
• sowie §9 Abs5 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014;
• sowie §124b Z251 litb […] des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014;
2. in eventu,
• §14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
• sowie die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 dritter Satz des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
• sowie die Wortfolge 'im Sinne des Abs1 Z3 und 4' in §9 Abs5 erster Satz des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014;
• sowie die Wortfolge 'Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt.' in §9 Abs5 2. Satz des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014;
• sowie §124b Z251 litb […] des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014;
3. in eventu,
• §14 Abs6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
• die Wortfolge 'und 2 sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder' in §9 Abs2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z1 des Abgabenänderungsgesetz 1998, BGBl I Nr 28/1999
• sowie die Wortfolge 'wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen' in §9 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art39 Z6 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr 71/2003
• sowie §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z2 a und b des Abgabenänderungsgesetzes 1998, BGBl I Nr 28/1999
• sowie §14 Abs13 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z8 des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl I Nr 106/1999
• sowie die Wortfolge 'Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt.' in §9 Abs5 2. Satz des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014;
• sowie §124b Z251 litb […] des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014;"
als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die im Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
1. §9 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl 400, idF BGBl I 13/2014; Abs1 zuletzt geändert mit BGBl I 71/2003; Abs2 zuletzt geändert durch BGBl I 28/1999; Abs5 mit BGBl I 142/2000 eingefügt, zuletzt geändert mit BGBl I 13/2014:
"Rückstellungen
§9. (1) Rückstellungen können nur gebildet werden für
1. Anwartschaften auf Abfertigungen,
2. laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen,
3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen[,]
4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften.
(2) Rückstellungen im Sinne des Abs1 Z1 und 2 sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder sind nach §14 zu bilden.
(3) Rückstellungen im Sinne des Abs1 Z3 und 4 dürfen nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist.
(4) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Firmenjubiläums dürfen nicht gebildet werden.
(5) Rückstellungen im Sinne des Abs1 Z3 und 4 sind mit dem Teilwert anzusetzen. Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt."
2. §14 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007; Abs12 zuletzt geändert mit BGBl I 28/1999; Abs13 zuletzt geändert mit BGBl I 106/1999 lautet auszugsweise:
"Vorsorge für Abfertigungen, Pensionen und Jubiläumsgelder
§14. (1) Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2001 enden, kann eine Abfertigungsrückstellung im Ausmaß bis zu 47,5%, für die folgenden Wirtschaftsjahre eine solche bis zu 45% der am Bilanzstichtag bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche gebildet werden. Fiktive Abfertigungsansprüche sind jene, die bei Auflösung des Dienst- bzw Anstellungsverhältnisses bezahlt werden müßten
1. an Arbeitnehmer als Abfertigung auf Grund
- gesetzlicher Anordnung oder
- eines Kollektivvertrages,
wobei in beiden Fällen Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) angerechnet werden können,
2. an andere Personen auf Grund gesetzlicher Anordnung,
3. an Arbeitnehmer oder andere Personen auf Grund schriftlicher und rechtsverbindlicher Zusagen, wenn der Gesamtbetrag der zugesagten Abfertigung einer gesetzlichen oder dem Dienst- bzw Anstellungsverhältnis entsprechenden kollektivvertraglichen Abfertigung nachgebildet ist, wobei in beiden Fällen Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) angerechnet werden können.
Die Abfertigungsrückstellung kann insoweit bis zu 60% der am Bilanzstichtag bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche gebildet werden, als die Arbeitnehmer oder anderen Personen, an die die Abfertigungen bei Auflösung des Dienstverhältnisses bezahlt werden müßten, am Bilanzstichtag das 50. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Die Rückstellung ist in der Bilanz gesondert auszuweisen.
(3) Bei erstmaliger Bildung der Rückstellung hat der Steuerpflichtige das prozentuelle Ausmaß der Rückstellung festzulegen. Dieses Ausmaß ist gleichmäßig auf fünf aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre verteilt zu erreichen. Eine Änderung des Ausmaßes ist unzulässig.
(4) Gehen im Falle des Unternehmerwechsels Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger über, so ist die Rückstellung beim Rechtsvorgänger insoweit nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern vom Rechtsnachfolger weiterzuführen.
(5) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß §4 Abs3 ermitteln, können für die am Schluss des Wirtschaftsjahres bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche einen Betrag steuerfrei belassen. Die Bestimmungen der Abs1, 3 und 4 sind anzuwenden. Die Begünstigung darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die steuerfrei belassenen Beträge in einer laufend geführten Aufzeichnung ausgewiesen sind. Aus dieser Aufzeichnung muss die Berechnung der steuerfrei belassenen Beträge klar ersichtlich sein.
(6) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß §4 Abs1 oder §5 ermitteln, können für schriftliche, rechtsverbindliche und unwiderrufliche Pensionszusagen und für direkte Leistungszusagen im Sinne des Betriebspensionsgesetzes in Rentenform Pensionsrückstellungen bilden. Für die Bildung gilt folgendes:
1. Die Pensionsrückstellung ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu bilden.
2. Die Pensionsrückstellung ist erstmals im Wirtschaftsjahr der Pensionszusage zu bilden, wobei Veränderungen der Pensionszusage wie neue Zusagen zu behandeln sind. Als neue Zusagen gelten auch Änderungen der Pensionsbemessungsgrundlage und Indexanpassungen von Pensionszusagen.
3. Der Rückstellung ist im jeweiligen Wirtschaftsjahr soviel zuzuführen, als bei Verteilung des Gesamtaufwandes auf die Zeit zwischen Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt.
4. Soweit durch ordnungsmäßige Zuweisungen an die Pensionsrückstellung das zulässige Ausmaß der Rückstellung nicht erreicht wird, ist in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Pensionsfall eintritt, eine erhöhte Zuweisung vorzunehmen.
5. Die zugesagte Pension darf 80% des letzten laufenden Aktivbezugs nicht übersteigen. Auf diese Obergrenze sind zugesagte Leistungen aus Pensionskassen anzurechnen, soweit die Leistungen nicht vom Leistungsberechtigten getragen werden.
6. Der Bildung der Pensionsrückstellung ist ein Rechnungszinsfuß von 6 % zugrunde zu legen.
[…]
(10) Abs6 Z5 und 6 gilt insoweit nicht, als dem Arbeitgeber die Aufgaben der gesetzlichen Pensionsversicherung übertragen sind.
(11) Abs7 sind auf Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts (§2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) nicht anzuwenden.
(12) Für die Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums gilt folgendes: Die Bildung einer Rückstellung ist nur bei kollektivvertraglicher Vereinbarung, bei Betriebsvereinbarung oder bei anderen schriftlichen, rechtsverbindlichen und unwiderruflichen Zusagen zulässig. Die Rückstellung ist unter sinngemäßer Anwendung des Abs6 Z1 bis 3, des Abs6 Z6 sowie der Abs8 und 9 zu bilden; eine Bildung nach den Regeln der Finanzmathematik ist zulässig.
(13) Werden bei Pensionsrückstellungen oder bei Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums die den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik entsprechenden biometrischen Rechnungsgrundlagen geändert, ist der dadurch bedingte Unterschiedsbetrag beginnend mit dem Wirtschaftsjahr der Änderung gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen. Der Unterschiedsbetrag errechnet sich aus der Differenz zwischen dem nach den bisherigen Rechnungsgrundlagen errechneten Rückstellungsbetrag und dem Rückstellungsbetrag auf der Grundlage der geänderten Rechnungsgrundlagen."
3. §124b Z251 EStG 1988 idF BGBl I 13/2014:
"§124b.
[...]
251. a) §9 Abs5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 13/2014 ist für Rückstellungen anzuwenden, deren Anlass für die erstmalige Bildung in Wirtschaftsjahren liegt, die nach dem 30. Juni 2014 enden.
b) §9 Abs5 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl I Nr 13/2014 ist letztmalig für Rückstellungen anzuwenden, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. Juli 2014 enden. Für die Bewertung in den folgenden Wirtschaftsjahren gilt Folgendes:
– Ergibt sich aufgrund der erstmaligen Abzinsung für bestehende Rückstellungen nach Maßgabe von §9 Abs5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 13/2014 ein geringerer als der bisher rückgestellte Betrag, ist die Rückstellung um den gesamten Unterschiedsbetrag zu vermindern. Der aufzulösende Unterschiedsbetrag ist im betreffenden und den nachfolgenden beiden Wirtschaftsjahren zu je einem Drittel zu berücksichtigen. Auf die um den Unterschiedsbetrag verminderte Rückstellung ist in den Folgejahren §9 Abs5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 13/2014 anzuwenden. Im Falle einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe kann der Unterschiedsbetrag zur Gänze im betreffenden Wirtschaftsjahr berücksichtigt werden.
– Ergibt sich aufgrund der erstmaligen Abzinsung für bestehende Rückstellungen nach Maßgabe von §9 Abs5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 13/2014 ein höherer als der bisher rückgestellte Betrag, ist die Rückstellung weiterhin mit 80% des Teilwertes anzusetzen, wenn deren Restlaufzeit mehr als ein Jahr beträgt.
252. […]"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Beim Bundesfinanzgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Finanzamtes betreffend Feststellung der Einkünfte der vor dem Bundesfinanzgericht beschwerdeführenden Partei als Gruppenträgerin anhängig: Die beschwerdeführende Gesellschaft hatte in der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung Abfertigungs-, Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen, Rückstellungen für Rückkaufsverpflichtungen und für Verlustvorsorge (Auftragsbestand Wartungsverträge) sowie Rückstellungen für verlängerte Gewährleistungen ausgewiesen. Die steuerrechtliche Bildung der Rückstellungen erfolgte entsprechend den §§9 und 14 EStG 1988. Mit Feststellungsbescheid wurde das Einkommen der beschwerdeführenden Gesellschaft unter Berücksichtigung der Veränderungen der steuerrechtlichen Rückstellungen iHv € 3.139.975,93 erklärungsgemäß festgestellt. Im Zuge der Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid, in der die beschwerdeführende Gesellschaft eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von langfristigen Rückstellungen und Rückstellungen für Pensionen und Jubiläumsgelder einwandte, sind beim Bundesfinanzgericht Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit jener einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen, die den Zinssatz für die Abzinsung von Rückstellungen regeln, entstanden.
2. Das Bundesfinanzgericht legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar:
2.1. Zunächst hegt das Bundesfinanzgericht Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Abzinsungsfaktoren von 3,5% für die Bildung von langfristigen Rückstellungen nach §9 Abs5 EStG 1988 und 6% für die Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen nach §14 Abs12 EStG 1988 bzw 6% für die Bildung von Pensionsrückstellungen nach §14 Abs6 Z6 EStG 1988. Da es sich bei Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen ebenso um langfristige Rückstellungen handle, sei ein unterschiedlicher Abzinsungssatz nicht gerechtfertigt.
2.2. Weiters bringt das antragstellende Gericht Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des Fixzinssatzes iHv 3,5% in §9 Abs5 EStG 1988 vor und führt wie folgt aus (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original):
"Der in §9 Abs5 EStG 1988 geregelte Abzinsungszinssatz stimmt nicht mit dem durchschnittlichen Abzinsungszinssatz der Rückstellungsbewertung im Unternehmensrecht überein. Unternehmensrechtlich gilt, dass die Abzinsung mit dem marktüblichen Zinssatz zu erfolgen hat, wobei nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage des AbgÄG 2014 (idF. ErlRV) dabei eine Orientierung an den Zinssätzen erfolgen kann, 'die laufend von der deutschen Bundesbank aufgrund der Rückstellungsabzinsungsverordnung für die Abzinsung der in deutschen Bilanzen auszuweisenden Rückstellungen' bekanntgegeben werden (Bertl/Deutsch-Goldoni/Hirschler, Buchhaltungs- und Bilanzierungshandbuch10, Bewertung, 544). Obwohl die ErlRV als Begründung die Maßgeblichkeit der Unternehmensbilanz für die Steuerbilanz anführen und ausdrücklich auf das 'deutsche Handelsrecht' verweisen, wurde demgegenüber im AbgÄG 2014 mit Neufassung des §9 Abs5 EStG 1988 diesen Prinzipien de facto nicht gefolgt. Diese Vorgehensweise des Gesetzgebers stellt sich als irreführend dar und ist somit verfassungsrechtlich bedenklich.
Ebenso widersprüchlich stellt sich dar, dass in den ErlRV die Festlegung des Abzinsungszinssatzes mit einem Fixzinssatz im §9 Abs5 zweiter Satz EStG 1988 mit 'Vereinfachungsgründen' begründet wurde. Es ist jedoch als nicht sachgerecht und somit als willkürlich anzusehen, dass wenn auf eine jährliche Anpassung verzichtet werden soll, nicht ein variabler Zinssatz auf Basis eines Referenzzinssatzes zur Abzinsung herangezogen wird. Aus verfassungsrechtlicher Sicht können 'Vereinfachungsgründe' keine Rechtfertigung für eine nicht sachgerechte Regelung sein, denn die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen liegt 'bei der Nachprüfung der konkreten Umsetzung (…): Hier liege die Schranke nunmehr bei der Sachgerechtigkeit der Umsetzung' (Holoubek, ÖZW 1991, 81 FN 117). Zwar mag der Zinssatz iHv. 3,5% im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes dem Marktzinssatz entsprochen haben und in einem anschließenden (kurzen) Zeitraum einen Anhaltspunkt zur Festlegung eines Marktniveaus bieten. Allerdings wird in der Lehre übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass im Fall der Änderung des Zinsniveaus laufende Anpassungen des gesetzlichen Pauschalzinssatzes vorzunehmen sind (Steinhauser, Zur Berücksichtigung der Verzinslichkeit von Verbindlichkeiten in der Unternehmens- und Steuerbilanz, Jahrbuch Bilanzsteuerrecht 2016, 105; Mayr, Verbindlichkeiten und Rückstellungen nach dem RÄG 2014, RdW 2015, 189).
Sowohl aus dem Unternehmensrecht gem. §211 UGB als nach dem Steuerrecht gem. §14 EStG 1988 ergibt sich, dass nur ein dynamischer Zinssatz sachgerecht sein kann."
2.3. Die Bedenken gegen die Abzinsung des Teilwertes gemäß §9 Abs5 zweiter Satz EStG 1988 legt das Bundesfinanzgericht wie folgt dar (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original):
"Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, die zur Abzinsung herangezogen wird, ist gem. §9 Abs5 EStG 1988 der Teilwert 'unter Berücksichtigung der tatsächlichen Laufzeit der Rückstellung', wie es die Erläuterungen der Regierungsvorlage beschreiben, heranzuziehen. Der Teilwert gem. §6 Z1 EStG ist jedoch ein bestimmter Gesetzesbegriff, der realiter der bereits abgezinste Wert ist. Eine Rückrechnung des Teilwerts auf einen nicht abgezinsten Wert, um die Regelung des §9 Abs5 EStG 1988 überhaupt anwenden zu können, ist als nicht sachgerecht bzw als willkürlich anzusehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich 'beim Teilwert iSd §6 Z1 (…) ebenso wie beim gemeinen Wert um einen objektiven Wert' (VwGH 5.7.2004, 2000/14/0174; VwGH 17.4.2008, 2005/15/0073; VwGH 21.4.2016, 2013/15/0100). Auch in der herrschenden Lehre wird die Rechtsmeinung vertreten, dass die Regelung des §9 Abs5 zweiter Satz EStG 1988 irreführend ist, 'zumal der Teilwert nach seiner Definition in §6 Z1 EStG bereits einen Gegenwartswert darstellt, für dessen (nochmalige) Abzinsung keine Anhaltspunkte gefunden werden können.' Der 'Teilwert' zielt demnach auf den nach vorgenommener Abzinsung sich ergebenden Betrag ab (Jahrbuch Bilanzsteuerrecht 2014, 53; Beiser, Die Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen im Licht des Leistungsfähigkeitsprinzips, SWK 2000, S 734).
Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzgerichts zur Abzinsung des Teilwerts in §9 Abs5 zweiter Satz EStG 1988 werden zusätzlich dadurch bestärkt, dass die betriebswirtschaftlich gebotene jährliche Aufzinsung, dh die Differenz zwischen dem mit dem aktuellen Zinssatz auf den Stichtag abgezinsten kumulierten Aufwand der Vorjahre und der Rückstellung der Vorjahre durch die Heranziehung des Teilwertes für die Bemessungsgrundlage der Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten bereits erfasst ist. Der Grund dafür ist in betriebswirtschaftlicher und in steuerrechtlicher Hinsicht, dass 'der Barwert der Rückstellung (…) in den Folgejahren aufzuzinsen' ist 'bis er im Zahlungszeitpunkt mit dem Nominalbetrag der Verpflichtung übereinstimmt' (Jacobs, Bewertung von Rückstellungen in der Steuerbilanz, DStR 1988, 238). Bei abzuzinsenden Rückstellungen ist somit nicht nur jährlich eine neue und auf aktuellen Informationen beruhende Einschätzung des voraussichtlichen Erfüllungsbetrages als Wertermittlung im ersten Schritt vorzunehmen, sondern es bedarf zudem der alljährlichen Neuberechnung des abgezinsten Rückstellungswertes der Wertermittlung im zweiten Schritt (Aufzinsung). Selbst wenn sich bei einer Rückstellung weder der Erfüllungsbetrag als solcher, noch die Fälligkeit (welche, wenn sie nicht feststeht, gleichfalls jährlich neu einzuschätzen ist) ändern, ergibt sich jährlich schon alleine dadurch ein 'anderer Betrag, weil die Neuberechnung des abgezinsten Betrages jedenfalls unter Heranziehung der aktuellen und zudem um ein Jahr verkürzten Restlaufzeitzinssätze zu erfolgen hat' (Bertl/Deutsch-Goldoni/Hirschler, Buchhaltungs- und Bilanzierungshandbuch10, Bewertung, 545). Die Aufzinsung und Abzinsung ist dem steuerrechtlichen Teilwert gem. §6 Z1 EStG 1988 somit wesensimmanent, woraus folgt, dass §9 Abs5 zweiter Satz EStG 1988 von einem verfassungsrechtlichen Standpunkt aus betrachtet nicht sachgerecht sein kann."
2.4. Schließlich hegt das Bundesfinanzgericht Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung des §124b Z251 litb EStG 1988 und legt diese wie folgt dar (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original):
"Zugleich mit Einführung der Regelung des §9 Abs5 EStG 1988 wurde mit §124b Z251 EStG 1988, ebenfalls mit dem AbgÄG 2014 BGBl Nr 13/2014 eine Übergangsregelung normiert, die – wie im konkreten Fall – zur Führung eines 'Doppelsystems' verpflichtete. Dementsprechend kommt es zu einer Korrektur in der Mehr-Weniger-Rechnung, wenn sich aufgrund der Neuregelung des §9 Abs5 EStG 1988 ein niedrigerer Rückstellungsbetrag als 20% Abzinsung ergibt, wobei die Differenz auf drei Jahre zu verteilen ist. Wenn der gem. §9 Abs5 EStG 1988 abgezinste Betrag höher ausfällt als der bereits rückgestellte, hat jedoch keine Anpassung zugunsten des Steuerpflichtigen zu erfolgen. Diese unterschiedliche Behandlung 'je nach fiskalischer Auswirkung' ist nach der Lehre als nicht sachgerecht zu beurteilen (Knechtl, SWK 10/2014, 499; Knechtl in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG §9 RZ27b). Denn 'die in den ErlRV verankerte Zielsetzung, wonach bestehende und neu zu bildende Rückstellungen gleichbehandelt werden sollen, wird einseitig für jene Fälle umgesetzt, die eine ertragswirksame Anpassung erfordern' (Fritz-Schmied, Jahrbuch Bilanzsteuerrecht 2014, 53). Das Ergebnis, dass 'für längerfristige Rückstellungen somit – trotz aller Bestrebungen zur Angleichung der Unternehmensbilanz und der Steuerbilanz – noch jahrelang umfangreiche Parallelrechnungen für unternehmensrechtliche und steuerliche Zwecke erforderlich [sind] sowie korrigierende Mehr-Weniger-Rechnungen anfallen' ist als nicht sachgerecht anzusehen (Bertl/Deutsch-Goldoni/Hirschler, Buchhaltungs- und Bilanzierungshandbuch10, Bewertung, 556). Da diese Problematik im konkreten Fall gegeben ist, kommt es auch durch die Anwendung des §124b Z251 EStG 1988 idF. AbgÄG 2014 BGBl Nr 13/2014 zu einem widersprüchlichen und damit verfassungsrechtlich bedenklichen Ergebnis."
3. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie von der Präjudizialität der angefochtenen Bestimmungen ausgeht und den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
3.1. Zu den Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Abzinsungssätze in §9 Abs5 und §14 Abs6 Z6 EStG 1988 verweist die Bundesregierung auf die von ihr erstattete Äußerung in den Verfahren G8-9/2020, G11-12/2020 und G173-174/2020, in welcher zusammengefasst ausgeführt wird, dass unterschiedliche Abzinsungssätze für unterschiedliche Arten von Rückstellungen sachlich gerechtfertigt seien.
3.2. Zur Höhe des Abzinsungssatzes von 3,5% gemäß §9 Abs5 EStG 1988 verweist die Bundesregierung auf die in den Verfahren zu G8-9/2020, G11-12/2020 und G173-174/2020 erstattete Äußerung. Dem Gesetzgeber stehe es frei, im Unternehmensrecht und Steuerrecht unterschiedliche Zielsetzungen zu verfolgen. Angesichts dieser Überlegung liege es im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, an einem bestimmten Abzinsungssatz in der Steuerbilanz auch dann festzuhalten, wenn sich der Marktzinssatz geändert habe.
3.3. Zu den vom antragstellenden Gericht erhobenen Bedenken im Hinblick auf die in §9 Abs5 zweiter Satz EStG 1988 angeordnete Abzinsung des Teilwertes führt die Bundesregierung wie folgt aus:
"Dabei misst das Bundesfinanzgericht jedoch der Regelung des §9 Abs5 EStG 1988 offenbar einen unrichtigen Regelungsinhalt bei. Bei §9 Abs5 EStG 1988 idF AbgÄG 2014 handelt es sich um eine Ermittlungsvorschrift für den Teilwert, mit dem Rückstellungen anzusetzen sind. Darunter ist – wie auch den Erläuterungen zum AbgÄG 2014 entnommen werden kann – der Erfüllungsbetrag zu verstehen (vgl ErlRV 24 BlgNR XXV. GP 3; bereits vor Einführung der laufzeitabhängigen Abzinsung mit dem AbgÄG 2014 wurde vertreten, dass sich der steuerliche 'Teilwert' am Erfüllungsbetrag ausrichtet; vgl etwa Mayr, Abzinsung von Rückstellungen und Verbindlichkeiten, RdW 2014, 152 ff (152)). Es handelt sich dabei um einen Betrag, den der Unternehmer aus heutiger Sicht voraussichtlich zur Erfüllung wird aufbringen müssen. Der steuerliche Bewertungsmaßstab für Rückstellungen ist somit ein in der Zukunft liegender Wert: Während der Laufzeit der Rückstellung absehbare Preis- und Kostensteigerungen finden im Erfüllungsbetrag Berücksichtigung (vgl ErlRV 24 BlgNR XXV. GP 3). Bewertungsmaßstab für Rückstellungen ist daher – anders als vom Bundesfinanzgericht angenommen – nicht ein Gegenwartswert, sondern der in der Zukunft liegende Erfüllungsbetrag, der auch künftig absehbare (objektivierbare) Preis- und Kostensteigerungen beinhaltet. Dass nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts der Teilwert ein 'Gegenwartswert' sei, der erst 'aufzuzinsen' wäre, um die Abzinsung vornehmen zu können, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus ist es einer Rückstellung wesensimmanent, dass diese jährlich neu zu bilden ist und folglich der für die Abzinsung maßgebliche Erfüllungsbetrag auch jährlich neu ermittelt wird. Bei abzuzinsenden Rückstellungen ist daher jährlich eine neue und auf aktuellen Informationen beruhende Einschätzung des voraussichtlichen Erfüllungsbetrages vorzunehmen, der in weiterer Folge sodann der Abzinsung unterliegt. Dass die Regelung des §9 Abs5 EStG 1988 vor diesem Hintergrund unsachlich sein soll, erschließt sich der Bundesregierung nicht."
3.4. Schließlich teilt die Bundesregierung die Bedenken des antragstellenden Gerichts, wonach die Übergangsregelung in §124b Z251 litb EStG 1988 gegen Art7 B-VG verstoße, nicht und führt wie folgt aus:
"Nach Ansicht der Bundesregierung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein 'Doppelsystem' lediglich temporär für einen bestimmten Bestand an Altrückstellungen zu führen ist. Zudem steht es im gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum, unterschiedliche Rechtfolgen an unterschiedliche Konstellationen zu knüpfen. So entschied sich der Gesetzgeber dafür, jene Altrückstellungen, bei denen der nach neuer Rechtslage vergleichsweise ermittelte Rückstellungsbetrag im alten System noch gar nicht erreicht wurde (dh [diese] Rückstellungen waren im Vergleich zu niedrig ausgewiesen), im alten System zu belassen und in Folgejahren weiterhin nach den Regelungen des alten Systems zu behandeln. Hingegen wollte der Gesetzgeber jene Altrückstellungen, bei denen der nach neuer Rechtslage vergleichsweise ermittelte Rückstellungsbetrag im alten System bereits überschritten wurde (dh [diese] Rückstellungen waren im Vergleich zu hoch ausgewiesen), sofort ins neue Abzinsungssystem überführen. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, ungleiche Konstellationen gleich zu behandeln.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Auflösungsbetrag linear über drei Jahre verteilt werden konnte, womit der Gesetzgeber dafür Sorge trug, die 'einseitige' steuerliche Belastung aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages abzumildern.
Wie bei jeder 'Systemumstellung' konnte es auch bei Überführung bestehender langfristiger Rückstellungen von einem pauschalen Abzinsungssystem in ein neues laufzeitabhängiges Abzinsungssystem zu einer 'Zusammenballung' von Aufwendungen bzw Erträgen kommen. Dass der Gesetzgeber an derartige Systemumstellungen 'asymmetrische' Rechtsfolgen knüpft, ist nicht untypisch und wurde auch in anderen Bereichen vorgesehen: Beispielsweise knüpft der Gesetzgeber unterschiedliche Rechtsfolgen an einen im Zuge eines Wechsels der Gewinnermittlungsart entstehenden Übergangsgewinn einerseits und einen Übergangsverlust andererseits (vgl §4 Abs10 EStG 1988, wonach ein Übergangsgewinn sofort zur Gänze steuerwirksam zu berücksichtigen ist, während ein Übergangsverlust zu siebenteln ist). Im Falle der Überführung von bereits bestehenden Rückstellungen in das neue Abzinsungssystem hat sich der Gesetzgeber ebenfalls für eine 'asymmetrische' Behandlung entschieden, mit der Besonderheit, dass zum maßgeblichen Stichtag bestehende, vergleichsweise niedrigere Rückstellungsbeträge generell im alten Abzinsungssystem weitergeführt [werden] sollten, solange deren Restlaufzeit noch mehr als 12 Monate beträgt."
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Das Bundesfinanzgericht beantragt in seinem Hauptantrag die Aufhebung des §14 Abs6 Z6 EStG 1988, der Wortfolge ", des Abs6 Z6" in §14 Abs12 EStG 1988, jeweils idF BGBl I 24/2007, der Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in §9 Abs1 Z3 EStG 1988 idF BGBl I 71/2003, des §9 Abs5 EStG 1988 sowie des §124b Z251 litb EStG 1988 jeweils idF BGBl I 13/2014, als verfassungswidrig. Bei der Behandlung der Beschwerde habe das Bundesfinanzgericht in Bezug auf die Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen §14 Abs12 iVm Abs6 Z6 EStG 1988 anzuwenden. §9 EStG 1988, welcher die Zulässigkeit der steuerlichen Rückstellungsbildung abstecke, stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Spezialnorm des §14 EStG 1988. Zudem sehe §9 Abs5 EStG 1988 für langfristige Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften einen Zinssatz von 3,5% vor.
Die Bedenken des antragstellenden Gerichts beschränken sich – anders als in den Verfahren zu G8/2020 ua – nicht auf die unterschiedliche Höhe der Abzinsungssätze von Pensions- bzw Jubiläumsgeldrückstellungen auf der einen Seite und Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten auf der anderen Seite, sondern gehen insoweit darüber hinaus, als nach Auffassung des antragstellenden Gerichts der Abzinsungssatz des §9 Abs5 EStG 1988 iHv 3,5% und die in dieser Vorschrift vorgesehene Anknüpfung an den Teilwert unsachlich seien.
Dem antragstellenden Gericht ist nicht entgegenzutreten, wenn es denkmöglich davon ausgeht, dass durch die Aufhebung (von Teilen) der oben genannten Bestimmungen die Bildung von Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen hinsichtlich der anzuwendenden Abzinsungssätze vergleichbar wie jene sonstiger langfristiger Rückstellungen vorzunehmen wäre. Durch Aufhebung der Ziffer 6 in §14 Abs6 und des §9 Abs5 zweiter Satz EStG 1988 wären für Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen im Rahmen versicherungs- bzw finanzmathematischer Verfahren sowie für Rückstellungen aus ungewissen langfristigen Verbindlichkeiten im Zuge der Bewertung – mangels steuerlich festgelegter Sätze anhand der Marktverhältnisse – die im Erfüllungsbetrag enthaltenen verdeckten Zinsanteile nach vergleichbaren Grundsätzen zu ermitteln.
1.2. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag daher als zulässig. Auf die Eventualanträge ist auf Grund der Zulässigkeit des Hauptantrags nicht mehr einzugehen.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Soweit zulässig, ist der Antrag jedoch nicht begründet.
2.3. Die Bedenken des antragstellenden Gerichts bestehen in mehrfacher Hinsicht: Die Bedenken richten sich zum einen gegen die sich aus §14 Abs6 Z6 und §14 Abs12 sowie §9 Abs5 EStG 1988 ergebende Ungleichbehandlung hinsichtlich des Abzinsungssatzes von Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen auf der einen Seite und sonstigen langfristigen Rückstellungen auf der anderen Seite. Ferner richten sich die Bedenken des antragstellenden Gerichts gegen den in §9 Abs5 EStG 1988 vorgesehenen fixen Zinssatz iHv 3,5%, weil nur ein dynamischer Zinssatz sachgerecht sein könne. Weiters bestehen Bedenken gegen die in §9 Abs5 zweiter Satz EStG 1988 angeordnete Abzinsung des Teilwertes, da der Teilwert als Gegenwartswert bereits ein abgezinster Wert sei. Schließlich bestehen Bedenken gegen die Übergangsvorschrift des §124b Z251 litb EStG 1988, da diese Regelung fiskalisch einseitig eine Anpassung bestehender Rückstellungen an die neu eingeführte Bewertung durch Abzinsung nur für jene Fälle vorsehen würde, in denen sie gewinnerhöhend sei.
2.4. Soweit sich die Bedenken des antragstellenden Gerichts gegen die unterschiedlichen Abzinsungsfaktoren von 3,5% für die Bildung langfristiger Rückstellungen nach §9 Abs5 EStG 1988 und von 6% für die Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen nach §14 Abs12 iVm §14 Abs6 Z6 EStG 1988 bzw 6% für die Bildung von Pensionsrückstellungen nach §14 Abs6 Z6 EStG 1988 richten, ist festzuhalten, dass der Antrag insoweit nahezu wörtlich den Anträgen zu G173-174/2020 entspricht. Im Erkenntnis vom 27. November 2020 hat der Verfassungsgerichtshof dazu ausgesprochen, dass der Gleichheitssatz nicht gebietet, den für Sozialkapital gemäß §14 Abs6 Z6 EStG 1988 geltenden Abzinsungssatz für Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen an jenen für die Abzinsung von sonstigen langfristigen Rückstellungen anzupassen. Die Bedenken des antragstellenden Gerichts erweisen sich insoweit als unzutreffend.
2.5. Soweit sich die Bedenken des antragstellenden Gerichts gegen die Festlegung des Abzinsungssatzes in §9 Abs5 EStG 1988 mit 3,5% richten, ist von folgenden Erwägungen auszugehen:
2.5.1. Das antragstellende Gericht begründet seine Bedenken damit, dass der Gesetzgeber – obwohl die Erläuterungen zur Regierungsvorlage als Begründung die Maßgeblichkeit der Unternehmensbilanz für die Steuerbilanz anführen – diesen Prinzipien mit der Neufassung des §9 Abs5 EStG 1988 im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I 13, de facto nicht gefolgt sei, womit die Vorgehensweise des Gesetzgebers irreführend und daher verfassungsrechtlich bedenklich sei. Der Abzinsungssatz stimme nicht mit der Rückstellungsbildung im Unternehmensrecht überein. Vereinfachungsgründe könnten nicht rechtfertigen, dass auf eine jährliche Anpassung des Zinssatzes verzichtet werden solle und nicht ein variabler Zinssatz herangezogen werde. Auch wenn der Zinssatz bei Inkrafttreten des Gesetzes angemessen gewesen sei, hätte auch für steuerliche Zwecke eine laufende Anpassung zu erfolgen. Sowohl aus dem Unternehmensrecht gemäß §211 UGB als auch aus dem Steuerrecht gemäß §14 EStG 1988 ergebe sich, dass nur ein dynamischer Zinssatz sachgerecht sein könne.
2.5.2. Die Bundesregierung hält dem in ihrer Äußerung unter Verweis auf die in den Verfahren zu G8-9/2020, G11-12/2020 und G173-174/2020 abgegebene Äußerung entgegen, dass Unternehmensrecht und Steuerrecht unterschiedliche Zielsetzungen verfolgten. Wenn es dem Gesetzgeber daher freistehe, in der Steuerbilanz ungeachtet einer unternehmensrechtlichen Passivierungspflicht Rückstellungen einzuschränken, liege es auch im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, an einem bestimmten Abzinsungssatz in der Steuerbilanz auch dann festzuhalten, wenn sich der Marktzinssatz geändert habe. Der Gesetzgeber könne den steuerlichen Abzinsungssatz für Rückstellungen frei wählen und sei dabei anders als im Lichte unternehmensrechtlicher Zielsetzung auch nicht daran gebunden, betriebswirtschaftlich begründete, reale Abzinsungssätze vorzusehen.
2.5.3. Mit diesen Ausführungen ist die Bundesregierung im Recht: Es steht dem Gesetzgeber – auch bei prinzipieller Anknüpfung der steuerlichen Gewinnermittlung an die Unternehmensbilanz – frei, im Steuerrecht für noch ungewisse Verbindlichkeiten eine Passivierungspflicht oder ein Passivierungsrecht vorzusehen oder (teilweise) zu beseitigen (VfSlg 15.040/1997 mHa VfSlg 8457/1978). Unternehmensbilanz und Steuerbilanz können daher voneinander abweichen. Dem Gesetzgeber steht somit für Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung auch frei, in pauschaler Weise einen Zinsvorteil aus der zeitlich vorgezogenen steuerlichen Berücksichtigung künftiger Aufwendungen in Anschlag zu bringen (VfSlg 17.067/2003).
Hieraus folgt, dass dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden kann, wenn er für Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung nicht die Anwendung unternehmensrechtlich vorgesehener Abzinsungssätze anordnet, sondern einen festen Zinssatz vorsieht, der ungeachtet der Entwicklung des Marktzinssatzes anzuwenden ist (VfSlg 8547/1978; VfGH 27.11.2020, G173-174/2020).
2.6. Soweit sich die Bedenken des antragstellenden Gerichts gegen die in §9 Abs5 zweiter Satz EStG 1988 angeordnete Ermittlung des Teilwertes durch Abzinsung richten, treffen diese ebenfalls nicht zu:
2.6.1. Die Bedenken des antragstellenden Gerichts gehen dahin, dass der Teilwert ein bestimmter Gesetzesbegriff sei, der realiter bereits ein abgezinster Wert sei. Auch nach der Lehre sei der Teilwert ein Gegenwartswert, für dessen nochmalige Abzinsung keine Anhaltspunkte gefunden werden könnten. Der Teilwert ziele nämlich auf den nach vorgenommener Abzinsung sich ergebenden Betrag ab.
2.6.2. Dem hält die Bundesregierung in ihrer Äußerung entgegen, dass es sich bei §9 Abs5 EStG 1988 um eine Ermittlungsvorschrift für den Teilwert handle, mit dem Rückstellungen anzusetzen seien. Darunter sei der Erfüllungsbetrag zu verstehen, welcher dem Betrag entspreche, den der Unternehmer aus heutiger Sicht voraussichtlich für die Erfüllung werde aufbringen müssen. Dieser Wert sei kein Gegenwartswert, sondern ein in der Zukunft liegender Wert, der auch künftig absehbare Preis- und Kostensteigerungen enthalte. Dass nach Ansicht des antragstellenden Gerichts der Teilwert ein Gegenwartswert sei, der erst aufzuzinsen wäre, um die Abzinsung vornehmen zu können, sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.
2.6.3. Bis zu BGBl I 142/2000 enthielt das EStG 1988 mit Ausnahme der Bewertungsvorschriften für die in §14 EStG 1988 geregelten Rückstellungen keine spezifische Bewertungsvorschrift für die Bildung von Rückstellungen. Mit BGBl I 142/2000 wurde dem §9 ein Abs5 angefügt, wonach Rückstellungen im Sinne des Abs1 Z3 und 4 mit 80% des Teilwertes anzusetzen sind. Der zweite Satz des Abs5 bestimmte, dass der Teilwert ohne Vornahme einer Abzinsung zu ermitteln ist. Nach Abs5 dritter Satz war der Teilwert nicht zu kürzen, wenn die Laufzeit der Rückstellungen am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate beträgt.
Mit der Regelung BGBl I 142/2000 brachte der Gesetzgeber zweifelsfrei zum Ausdruck, dass der Teilwert dem im Erfüllungszeitpunkt – somit in der Zukunft – zur Abdeckung der ungewissen Verbindlichkeit erforderlichen Aufwand entspricht, der im Fall längerfristiger Laufzeiten einer pauschalen Abzinsung iHv 20% des Erfüllungsbetrages zu unterwerfen war.
Wenn der Gesetzgeber mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl I 13, daher §9 Abs5 EStG 1988 dahingehend novellierte, dass Rückstellungen mit dem Teilwert anzusetzen sind und dieser mit 3,5% abzuzinsen ist, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag mehr als 12 Monate beträgt, bleibt kein Raum für die Annahme des antragstellenden Gerichts, dass der Teilwert ein bereits abgezinster Gegenwartswert sei. Grundlage für die Abzinsung ist vielmehr der nicht abgezinste, in der Zukunft liegende Erfüllungsbetrag.
2.7. Schließlich hegt das antragstellende Gericht Bedenken gegen die zugleich mit der Regelung des §9 Abs5 eingeführte Übergangsregelung des §124b Z251 litb EStG 1988.
2.7.1. Die in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage verankerte Zielsetzung, wonach bestehende und neu zu bildende Rückstellungen gleich behandelt werden sollten, werde nach Auffassung des antragstellenden Gerichts einseitig für jene Fälle umgesetzt, die eine ertragswirksame Anpassung erfordern (vgl ErlRV 24 BlgNR 25. GP, 3). Die unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der Anpassung bestehender Rückstellungen an die Neuregelung je nach fiskalischer Auswirkung sei nicht sachgerecht.
2.7.2. Dem hält die Bundesregierung in ihrer Äußerung entgegen, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, ungleiche Konstellationen gleich zu behandeln. Es stehe im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, jene Altrückstellungen, bei denen der nach der neuen Regelung vergleichsweise ermittelte Betrag im alten System noch gar nicht erreicht war (dh diese Rückstellungen waren im Vergleich zu niedrig ausgewiesen), im alten System zu belassen, und jene Altrückstellungen sofort ins neue System zu überführen, die im Vergleich zu hoch ausgewiesen waren.
2.7.3. §124b Z251 lita EStG 1988 bestimmt, dass §9 Abs5 EStG 1988 idF BGBl I 13/2014 für Rückstellungen anzuwenden ist, deren Anlass für die erstmalige Bildung in Wirtschaftsjahren liegt, die nach dem 30. Juni 2014 enden. Lit. b leg cit ordnet an, dass §9 Abs5 EStG 1988 idF vor BGBl I 13/2014 letztmalig auf Rückstellungen anzuwenden ist, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. Juli 2014 enden. Für diese Rückstellungen wird weiter bestimmt, dass – ergibt sich auf Grund der erstmaligen Abzinsung nach Maßgabe der Neuregelung ein geringerer als der rückgestellte Betrag – die Rückstellung um den Unterschiedsbetrag zu vermindern ist, wobei eine Verteilung dieses – gewinnerhöhend wirkenden – Betrages zu je einem Drittel auf das betreffende und die folgenden beiden Wirtschaftsjahre zu erfolgen hat. Ergibt sich dagegen nach der Neuregelung ein höherer als der bisher rückgestellte Betrag, ist die Rückstellung weiterhin mit 80% des Teilwertes anzusetzen.
Für bestehende Rückstellungen, deren Anlass für die erstmalige Bildung in Wirtschaftsjahren liegt, die vor dem 1. Juli 2014 enden, hat somit eine erstmalige Abzinsung des Erfüllungsbetrages nach der Neuregelung zu erfolgen und ist dieser Betrag mit dem Rückstellungsbetrag, der sich nach der bis dahin geltenden Regelung ergab, zu vergleichen. Ist der unter Anwendung eines Rechnungszinsfußes von 3,5% abgezinste Betrag niedriger als der nach der bis dahin geltenden Rechtslage mit 20% verminderte Teilwert, somit nach der alten Regelung zu viel rückgestellt worden, ist die Differenz gewinnerhöhend aufzulösen. Erweist sich dagegen, dass die Rückstellung nach der neuen Regelung höher wäre, hat eine aufwandswirksame Nachdotierung zu unterbleiben.
Der Verfassungsgerichtshof vermag nicht zu erkennen, dass diese Differenzierung unsachlich wäre: Der Gesetzgeber ersetzte mit BGBl I 13/2014 den pauschalen Abschlag iHv 20% durch eine Abzinsung iHv 3,5%, um Verwerfungen zu beseitigen, die sich daraus ergeben, dass nach der Methode des pauschalen Abschlags iHv 20% Rückstellungen ungeachtet ihrer unterschiedlichen Laufzeiten gleich behandelt worden sind. Diese Effekte sind umso größer, je länger die Laufzeit der Rückstellung ist.
Wenn der Gesetzgeber somit in der eingangs beschriebenen Weise betreffend Altrückstellungen differenziert, sieht er eine Anpassungsverpflichtung für solche Rückstellungen vor, die im Zeitpunkt des Übergangs längere Restlaufzeiten aufweisen, die dazu führen, dass der abgezinste Betrag weniger als 80% des Teilwertes beträgt. Dagegen schließt er eine Anpassung für Altrückstellungen mit einer kürzeren Restlaufzeit aus.
Dem kann aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden: Die Abzinsung verschiebt die Berücksichtigung des Abzinsungsbetrages in das Jahr der Ausgabe. Wird ein vergleichsweise höherer Betrag als Rückstellung angesetzt, treten Vorzieheffekte ein, die umso größer sind, je länger die Restlaufzeit der Rückstellung ist. Vor diesem Hintergrund ist es nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber einen Übergang (nur) für Rückstellungen mit längeren Restlaufzeiten anordnet und im Übrigen die bisherige pauschale Vereinfachung weiterhin anzuwenden ist.
V. Ergebnis
1. Der Antrag wird abgewiesen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200921_20G00314_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G314.2020 | G314/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20G00314_00/JFT_20200921_20G00314_00.html | 1,600,646,400,000 | 2,208 | Leitsatz
Ablehnung der Behandlung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozessordnung betreffend die freie Beweiswürdigung des Gerichts; Zurückweisung des Antrags betreffend die mangelnde Parteiöffentlichkeit der Rechtsbelehrung der Geschworenen durch den Vorsitzenden als zu eng
Spruch
I. Der Antrag auf Aufhebung (näher bezeichneter Wortfolgen) des §322 und §323 Abs1 StPO wird zurückgewiesen.
II. Im Übrigen wird die Behandlung des Antrages abgelehnt.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge
"aus §14 StPO die Wortfolge 'nach freier Überzeugung',
aus §258 Abs2 StPO das Wort 'freien', in eventu der Wortfolge ', sondern nur nach ihrer freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Überzeugung' und
aus §323 Abs2 den Satz 2 mit der Wortfolge 'Er bespricht mit den Geschworenen das Wesen der freien Beweiswürdigung (§258 Abs.2),' in eventu das Wort 'freien'"
sowie
"§322 StPO insgesamt, in eventu dessen ersten Satz, und §323 Abs1 StPO zur Gänze"
als verfassungswidrig aufheben.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl I 93/2007, lauten auszugsweise (die mit Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Freie Beweiswürdigung
§14. Ob Tatsachen als erwiesen festzustellen sind, hat das Gericht auf Grund der Beweise nach freier Überzeugung zu entscheiden; im Zweifel stets zu Gunsten des Angeklagten oder sonst in seinen Rechten Betroffenen.
[…]
§258. (1) Das Gericht hat bei der Urteilsfällung nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der Hauptverhandlung vorgekommen ist. Aktenstücke können nur insoweit als Beweismittel dienen, als sie bei der Hauptverhandlung vorgelesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen (§252 Abs2a) worden sind.
(2) Das Gericht hat die Beweismittel auf ihre Glaubwürdigkeit und Beweiskraft sowohl einzeln als auch in ihrem inneren Zusammenhange sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Über die Frage, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen sei, entscheiden die Richter nicht nach gesetzlichen Beweisregeln, sondern nur nach ihrer freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Überzeugung.
(3) Bei der Beurteilung der Aussage eines Zeugen, dem nach §162 gestattet worden ist, bestimmte Fragen nicht zu beantworten, ist insbesondere zu prüfen, ob dem Gericht und den Beteiligten ausreichend Gelegenheit geboten war, sich mit der Glaubwürdigkeit des Zeugen und der Beweiskraft seiner Aussage auseinanderzusetzen.
[…]
§322. Nach Ausfertigung der Rechtsbelehrung begibt sich der Schwurgerichtshof mit dem Schriftführer in das Beratungszimmer der Geschworenen. Der Vorsitzende läßt die Anklageschrift, den gemäß §244 Abs1 vorgelesenen Beschluss des Oberlandesgerichts, die Beweisgegenstände, Augenscheinprotokolle und die übrigen Akten mit Ausnahme der in der Hauptverhandlung nicht vorgelesenen Vernehmungsprotokolle in das Beratungszimmer schaffen.
§323. (1) Im Beratungszimmer der Geschworenen erteilt ihnen der Vorsitzende die Rechtsbelehrung. Weicht er dabei von der Niederschrift (§321 Abs1) ab oder geht er über sie hinaus, insbesondere wegen Fragen der Geschworenen, so sind die Änderungen und Ergänzungen der Niederschrift über die Rechtsbelehrung in einem Anhange beizufügen, den der Vorsitzende unterfertigt.
(2) Im Anschluß an die Rechtsbelehrung bespricht der Vorsitzende mit den Geschworenen die einzelnen Fragen; er führt die in die Fragen aufgenommenen gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung auf den ihnen zugrunde liegenden Sachverhalt zurück, hebt die für die Beantwortung der Frage entscheidenden Tatsachen hervor, verweist auf die Verantwortung des Angeklagten und auf die in der Hauptverhandlung durchgeführten Beweise, ohne sich in eine Würdigung der Beweismittel einzulassen, und gibt die von den Geschworenen etwa begehrten Aufklärungen. Er bespricht mit den Geschworenen das Wesen der freien Beweiswürdigung (§258 Abs2). Ist einem Zeugen nach §162 gestattet worden, bestimmte Fragen nicht zu beantworten, so fordert der Vorsitzende die Geschworenen auf, insbesondere zu prüfen, ob ihnen und den Beteiligten ausreichend Gelegenheit geboten war, sich mit der Glaubwürdigkeit des Zeugen und der Beweiskraft seiner Aussage auseinanderzusetzen. Er belehrt ferner den Obmann der Geschworenen über die ihm obliegenden Aufgaben, insbesondere über den Vorgang bei der Abstimmung und Aufzeichnung ihres Ergebnisses.
(3) Am Schlusse seines Vortrages überzeugt sich der Vorsitzende, ob seine Belehrung von den Geschworenen verstanden worden ist, und ergänzt sie, wenn es zur Behebung von Zweifeln erforderlich ist. Er übergibt sodann dem Obmann der Geschworenen die Niederschrift der Rechtsbelehrung und des allfälligen Anhanges zu ihr.
[…]
§327. (1) Entstehen bei den Geschworenen im Zuge der Beratung Zweifel über den Sinn der ihnen gestellten Fragen, über das von ihnen bei der Abstimmung zu beobachtende Verfahren oder über die Fassung einer Antwort, oder äußern die Geschworenen den Wunsch nach einer Ergänzung des Beweisverfahrens zur Aufklärung erheblicher Tatsachen oder nach Änderung oder Ergänzung der an sie gerichteten Fragen, so ersucht der Obmann der Geschworenen, wenn der Schwurgerichtshof nicht an der Beratung teilnimmt, den Vorsitzenden schriftlich, sich in das Beratungszimmer zu begeben. Der Schwurgerichtshof begibt sich hierauf mit dem Schriftführer in das Beratungszimmer. Der Vorsitzende erteilt den Geschworenen die erforderliche Belehrung.
(2) Die Belehrung ist zu Protokoll zu nehmen und das Protokoll dem Hauptverhandlungsprotokoll anzuschließen.
(3) Im übrigen wird über die Beratung der Geschworenen kein Protokoll geführt."
III. Sachverhalt und Antragsvorbringen
1. Dem Antrag liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:
1.1. Mit Urteil vom 6. Juli 2020 erkannte das Landesgericht Feldkirch als Geschworenengericht den Antragsteller des Verbrechens des Mordes nach §75 StGB für schuldig und verhängte über ihn eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Jahren.
1.2. Gegen dieses Urteil erhob der Antragsteller Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung und stellte den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag.
2. Der Antragsteller richtet sich in seinem (Partei-)Antrag zunächst gegen die Regelungen der freien Beweiswürdigung im Strafverfahren (§14 und §258 Abs2 StPO) und macht (der Sache nach) die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK) geltend. Der Antragsteller erblickt die Verfassungswidrigkeit – auf das Wesentliche zusammengefasst – darin, dass der im Strafprozess geltende Grundsatz der freien Beweiswürdigung eine "schrankenlose" richterliche Entscheidungsbefugnis darstelle, die Willkür ermögliche.
Schließlich äußert der Antragsteller Bedenken dagegen, dass die Rechtsbelehrung der Geschworenen durch den Vorsitzenden nicht öffentlich oder zumindest parteiöffentlich erfolge (§§322, 323 StPO). Der Sache nach scheint der Antragsteller dieses Bedenken ebenfalls unter dem Blickwinkel des Art6 EMRK zu äußern.
IV. Erwägungen
1. Zur teilweisen Unzulässigkeit des Antrages:
1.1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen "auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels".
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Aus dieser Grundposition folgt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016; vgl hiezu auch VfGH 14.6.2018, G298/2017). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; 10.10.2016, G662/2015), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015; VfGH 15.10.2016, G339/2015).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vor-schriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Gesetzesbestimmung den verbleibenden Rest unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden konnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN).
1.2. Ausgehend von dieser Rechtsprechung erweist sich der vorliegende Antrag, soweit er sich auf die angefochtenen (näher bezeichneten Wortfolgen in den) Bestimmungen des §322 und §323 Abs1 StPO bezieht, als unzulässig:
1.2.1. Der Antragsteller äußert Bedenken dagegen, dass die Rechtsbelehrung der Geschworenen durch den Vorsitzenden in deren Beratungszimmer nicht zumindest parteiöffentlich erfolge. Beantragt wird die Aufhebung des §322 StPO, in eventu des §322 erster Satz StPO, sowie des §323 Abs1 StPO.
1.2.2. Der beantragte Anfechtungsumfang ist zu eng gefasst: Die Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen des §322 und §323 Abs1 StPO würde im Hinblick auf das Regelungssystem der Belehrung der Geschworenen gemäß §§322, 323 und 327 StPO dazu führen, dass – im Falle einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof im angefochtenen Umfang – als Instruktion der Geschworenen die Bestimmungen des §323 Abs2 und 3 des §327 StPO verblieben.
1.2.2.1. Gemäß §323 Abs2 StPO hat der Vorsitzende mit den Geschworenen die einzelnen, vom Schwurgerichtshof gemäß §310 StPO an die Geschworenen gerichteten Fragen zu besprechen und sich gemäß §323 Abs3 StPO am Ende seines Vortrages davon zu überzeugen, ob die Belehrung von den Geschworenen verstanden wurde.
1.2.2.2. Gemäß §327 StPO hat der Schwurgerichtshof bei Zweifeln der Geschworenen und über deren Ersuchen eine ergänzende Belehrung zu erteilen, die nicht parteiöffentlich ist (vgl §327 Abs1 letzter Satz StPO).
1.2.2.3. Die zitierten Bestimmungen über die Rechtsbelehrung, die Besprechung der Fragen sowie die ergänzende Belehrung sehen die Teilnahme der Parteien nicht vor (OGH 2.7.1986, 9 Os 76/85; 28.8.2007, 14 Os 89/07f; Świderski, §322 StPO, in: Fuchs/Ratz [Hrsg.], Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung, rdb.at, Stand 11.5.2020, Rz 6).
1.2.2.4. Der – im Falle einer Aufhebung des §322 und §323 Abs1 StPO – verbleibende Teil der Instruktion der Geschworenen würde gemäß §323 Abs2 und 3 sowie §327 StPO danach vom Vorsitzenden bzw Schwurgerichtshof durchgeführt und die Teilnahme der Verfahrensparteien weiterhin nicht vorgesehen sein.
1.2.2.5. Die beantragte Aufhebung des §322 und §323 Abs1 StPO würde die behauptete Verfassungswidrigkeit – läge sie vor – daher nicht beseitigen. Der Antragsteller äußert Bedenken gegen die fehlende Parteiöffentlichkeit bei der Instruktion der Geschworenen als Ganzes. Da der Antragsteller nicht auch die Aufhebung jedenfalls (von zumindest Teilen) des §323 Abs2 und 3 und des §327 StPO begehrt, erweist sich der Anfechtungsumfang im Hinblick auf den Hauptantrag zum Bedenken gegen §322 und §323 Abs1 StPO als zu eng gefasst (vgl zB VfGH 19.6.2018, G8/2018; 12.6.2018, G79/2018; zuletzt schon VfGH 12.6.2020, G162/2020).
1.2.3. Bei diesem Ergebnis erweist sich auch der – in Bezug auf die Aufhebung des §322 StPO als Ganzes gestellte – Eventualantrag auf Aufhebung des §322 erster Satz StPO als zu eng gefasst.
1.2.4. Der Antrag ist demnach aus dem Blickwinkel der vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit (näher bezeichnete Wortfolgen in den) Bestimmungen des §322 und §323 Abs1 StPO angefochten werden, unzulässig (vgl auch schon VfGH 12.6.2020, G162/2020).
2. Im Übrigen – soweit sich der (Partei-)Antrag gegen die angefochtenen (Wortfolgen bzw Worte in den) Bestimmungen des §14, §258 Abs2 und §323 Abs2 zweiter Satz StPO richtet – wird die Behandlung des Antrages abgelehnt:
2.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
2.2. Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "nach freier Überzeugung" in §14 StPO, des Wortes "freien" in §258 Abs2 StPO und des §323 Abs2 zweiter Satz StPO wegen Verletzung in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK. Das Antragsvorbringen lautet im Wesentlichen, der im Strafprozess geltende Grundsatz der freien Beweiswürdigung stelle eine "schrankenlose" richterliche Entscheidungsbefugnis dar, die Willkür ermögliche.
Das Vorbringen des Antrages lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Anders als der Antragsteller meint, ist das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht insoweit frei, als Beweise nicht erhoben oder entgegen allgemeiner Erfahrungssätze objektiv nicht nachvollziehbar gewürdigt werden können. Das Gericht ist vielmehr zur amtswegigen Wahrheitsforschung verpflichtet (§3 StPO) und die getroffene Entscheidung hat im Hinblick auf die Überzeugungsbildung des Richters nachvollziehbar und plausibel zu sein (zB Schmoller, §14 StPO, in: Fuchs/Ratz [Hrsg.], Wiener Kommentar zur StPO, rdb.at, Stand 1.11.2012, Rz 8 mwN; Fabrizy, StPO13, 2017, §258 Rz 5a, 6; Lendl, §258 StPO, in: Fuchs/Ratz [Hrsg.], Wiener Kommentar zur StPO, rdb.at, Stand 11.5.2020, Rz 18; siehe zum ähnlichen Vorbringen bereits VfGH 11.6.2019, G87/2019; 12.6.2020, G162/2020).
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages, soweit er sich gegen die angefochtenen (Wortfolgen bzw Worte in den) Bestimmungen des §14, §258 Abs2 und §323 Abs2 zweiter Satz StPO richtet, abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
V. Ergebnis
1. Der Antrag auf Aufhebung (näher bezeichneter Wortfolgen) des §322 sowie §323 Abs1 StPO wird zurückgewiesen.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung des Antrages abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201124_20G00319_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G319.2020 | G319/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20G00319_00/JFT_20201124_20G00319_00.html | 1,606,176,000,000 | 3,554 | Leitsatz
Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Legaldefinition des Wärmeabnehmers nach dem Heizkostengesetz wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehren die antragstellenden Parteien, die Wortfolge "entweder a) als Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes selbst, b) als einer, der sein Benützungsrecht am Nutzungsobjekt unmittelbar vom Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes ableitet, oder c) als Wohnungseigentümer" in §2 Z4 des Bundesgesetzes über die sparsamere Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenabrechnungsgesetz - HeizKG), BGBl 827/1992, in eventu §2 Z4 HeizKG zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die sparsamere Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenabrechnungsgesetz - HeizKG), BGBl 827/1992, idF BGBl I 35/2020 lauten (die im Hauptantrag angefochtene Wortfolge in §2 Z4 idF BGBl 827/1992 ist hervorgehoben):
"Begriffsbestimmungen
§2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten:
1. […]
4. Wärmeabnehmer: denjenigen, der ein mit Wärme versorgtes Nutzungsobjekt im Sinn der Z5 entweder a) als Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes selbst, b) als einer, der sein Benützungsrecht am Nutzungsobjekt unmittelbar vom Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes ableitet, oder c) als Wohnungseigentümer nutzt;
5. […]
Information über die Abrechnung (Abrechnungsübersicht)
§18. (1) Jedem Wärmeabnehmer ist eine Information zu übersenden, die in übersichtlicher Form mindestens zu enthalten hat:
1. den Beginn und das Ende der Abrechnungsperiode,
2. die für das gesamte Gebäude (für die wirtschaftliche Einheit) zu verrechnenden Heiz- und Warmwasserkosten summenmäßig, getrennt nach Energiekosten und sonstigen Kosten des Betriebes,
3. die beheizbare Gesamtnutzfläche des Gebäudes (der wirtschaftlichen Einheit), 4. den ermittelten Gesamtverbrauch für das Gebäude (für die wirtschaftliche Einheit) – sei es für Heizung oder Warmwasser –,
5. die beheizbare Nutzfläche des jeweiligen Nutzungsobjekts,
6. die für das jeweilige Nutzungsobjekt ermittelten Verbrauchsanteile – sei es für Heizung oder Warmwasser –,
7. das Verhältnis zwischen den nach Verbrauchsanteilen und den nach beheizbarer Nutzfläche zu tragenden Energiekosten,
8. den auf das jeweilige Nutzungsobjekt entfallenden betragsmäßigen Anteil an den Energiekosten und an den sonstigen Kosten des Betriebes,
9. die für dieses Nutzungsobjekt während der Abrechnungsperiode geleisteten Vorauszahlungen,
10. den sich daraus ergebenden Überschuß oder Fehlbetrag,
11. den Ort und den Zeitraum (Beginn und Ende), an bzw zu dem in die Abrechnung und die Belegsammlung Einsicht genommen werden kann, und
12. einen ausdrücklichen Hinweis auf die Folgen der Abrechnung (§§21 bis 24). (2) Einem Wärmeabnehmer, der sein Benützungsrecht am Nutzungsobjekt nicht selbst ausübt und dem Wärmeabgeber einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland bekanntgegeben hat, ist die Information über die Abrechnung an die angegebene Anschrift zu übersenden. Unterläßt der Wärmeabnehmer diese Bekanntgabe, so genügt für eine gehörige Rechnungslegung ihm gegenüber die Zusendung der Information über die Abrechnung an die Anschrift des Nutzungsobjekts.
(3) Ein Wohnungseigentümer, der sein Benützungsrecht am Nutzungsobjekt nicht selbst ausübt, sondern dieses vermietet hat, hat dem Mieter auf dessen Verlangen binnen einem Monat Einsicht in die Information über die Abrechnung (Abs1) zu gewähren oder ihm eine Ausfertigung (Abschrift, Ablichtung) der Information zu übermitteln."
III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die antragstellenden Parteien begehrten in einem Verfahren nach §25 HeizKG vor dem Bezirksgericht St. Pölten, den Wärmeabgeber zur Legung einer vollständigen und nachvollziehbaren Abrechnung iSd §18 Abs1 HeizKG zu verpflichten und die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung in Bezug auf das Warmwasser zu prüfen, den Überschreitungsbetrag festzustellen und den Wärmeabgeber zur Rückzahlung zu verpflichten.
Mit Beschluss vom 28. Juli 2020 wies das Bezirksgericht St. Pölten die Anträge mit der Begründung zurück, dass das HeizKG im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei und die antragstellenden Parteien auf Grund ihrer Stellung als Mieter nicht als Wärmeabnehmer iSd HeizKG anzusehen seien.
2. Gegen diesen Beschluss erhoben die antragstellenden Parteien mit Schriftsatz vom 12. August 2020 Rekurs und stellen aus Anlass dieses Rechtsmittels unter einem den vorliegenden Gesetzesprüfungsantrag. Darin legen die antragstellenden Parteien ihre Bedenken wie folgt dar:
Das Bezirksgericht St. Pölten verweise auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 5. November 2002, 5 Ob 224/02f, und gehe davon aus, dass Mietern nicht die Stellung eines Wärmeabnehmers zukomme und diese keinen mit Wohnungseigentümern vergleichbaren Schutzbedarf hätten, weil sie sich nach den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) an den vermietenden Wohnungseigentümer wenden könnten, der den Mietern die Kosten verrechne. Werde, wie im vorliegenden Fall, allerdings der Wärmebereitstellungsvertrag direkt mit dem Mieter abgeschlossen, bestehe keine Möglichkeit, sich zur Überprüfung der Kosten an den Vermieter zu wenden, da der Vertragspartner hinsichtlich der Wärmebereitstellung auf Grund der Direktverrechnung zwischen Mieter und Wärmebereitsteller nicht der Vermieter sei und es sich sohin nicht um Betriebskosten iSd §21 MRG handle. In der zitierten Entscheidung begründe der Oberste Gerichtshof seine Rechtsansicht im Wesentlichen damit, dass den Interessen der Mieter durch die Informationsrechte nach §18 Abs3 HeizKG und die Möglichkeit von Anträgen nach §37 Abs1 Z9, 11 und 12 MRG Rechnung getragen werde. Diese Rechtsbehelfe stünden den antragstellenden Parteien im vorliegenden Fall allerdings nicht zur Verfügung. Die Möglichkeit, allenfalls Rechnungslegungsansprüche nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen im streitigen Verfahren durchzusetzen, sei im Hinblick auf die sonstigen Schutzbestimmungen des Außerstreitverfahrens und auf das allgemeine Schutzniveau des HeizKG kein gleichwertiger Ersatz.
Das Gesetz differenziere in der angefochtenen Bestimmung nach dem Nutzungsverhältnis an einer Wohnung und gewähre daran anknüpfend nur bestimmten Nutzern Schutz. Die konkrete Schutzbedürftigkeit hänge aber nicht vom konkreten Nutzungsverhältnis ab und habe keinen Einfluss auf den Wärmebereitsteller oder den Wärmebereitstellungsvertrag. Der Gesetzgeber differenziere sohin nach unsachlichen, weil in der Sache nicht maßgeblichen Kriterien. Für den vorliegenden Fall bedeute das, dass die Wohnungseigentümer des Hauses einen wesentlich größeren gesetzlichen Schutz als die Mieter desselben Hauses genießen würden. Dass Mieter zu einem Zeitpunkt, als noch kein Wohnungseigentum an der Liegenschaft begründet gewesen sei, den vollen Schutz des HeizKG bekommen hätten (als Mieter des Alleineigentümers), während sich aber nach Verkauf einer einzigen Wohnung durch den gleichbleibenden Vermieter die Rechte und Ansprüche gegenüber dem Wärmebereitsteller (der sich ebenfalls nicht geändert hat) im aufgezeigten Ausmaß verringern würden, sei ebenfalls eine Ungleichbehandlung gleicher Tatbestände, die sachlich nicht zu rechtfertigen sei.
Auf Grund der Tatsache, dass der Wärmebereitstellungsvertrag direkt mit den Mietern abgeschlossen worden sei und die Kosten auch direkt mit diesen verrechnet worden seien, gleiche die Rechtsstellung in Bezug auf das HeizKG der eines Wohnungseigentümers bzw Fruchtnießers oder zumindest der eines Benützungsberechtigten, der sein Benützungsrecht am Nutzungsobjekt unmittelbar vom Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes ableite. Dass §2 Z4 HeizKG Mieter eines Wohnungseigentümers als Wärmeabnehmer ausschließe, sei jedenfalls verfassungswidrig, da für einen derartigen Ausschluss keine sachliche Rechtfertigung vorliege. Durch Aufhebung der bekämpften Bestimmung würden sich die antragstellenden Parteien im Anlassverfahren auf die Schutzvorschriften des HeizKG gegenüber dem Wärmebereitsteller berufen können.
3. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"Das Heizkostenabrechnungsgesetz (im Folgenden: HeizKG) wurde 1992 mit dem Ziel erlassen, eine einheitliche gesetzliche Grundlage für die Heizkostenaufteilung und die sparsame Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten zu schaffen. Es ist grundsätzlich auf alle Form[en] des Wohnens, also sowohl auf Miet- sowie Eigentumsanlagen als auch auf schlichtes Miteigentum anwendbar. Erfasst sind gemäß §3 Abs1 HeizKG alle Gebäude und wirtschaftliche Einheiten mit mindestens vier Nutzungsobjekten, die durch eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage mit Wärme versorgt werden und mit Vorrichtungen zur Ermittlung der Verbrauchsanteile ausgestattet bzw auszustatten sind (beispielsweise aufgrund von Auflagen im Rahmen der Wohnbauförderung). Mit dem Ausdruck 'wirtschaftliche Einheiten' sind jene Fälle erfasst, bei denen sich mehrere Gebäude auf einem oder mehreren Grundstücken befinden und diese durch eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage versorgt werden.
Die Heiz- und Warmwasserkosten umfassen gemäß §2 Z8 die Energiekosten sowie die sonstigen Kosten des Betriebes; im Fall von Fernwärmeversorgung die Kosten aufgrund der vertraglich in den Wärmelieferungsverträgen vereinbarten oder behördlich festgelegten Preise. Von den ermittelten Verbrauchsanteilen der einzelnen Wärmeabnehmer (zB mittels Heizkostenverteiler, Verdunstungszähler oder Wärmezähler bei der Heizung bzw Warmwasserzähler beim Warmwasser) werden gemäß §10 Abs1 HeizKG zwischen 55% und 75% der Energiekosten entsprechend dem Verbrauch der einzelnen Wärmeabnehmer, der Rest nach der beheizbaren Nutzfläche aufgeteilt. Der konkrete Prozentsatz ergibt sich aus einer Vereinbarung, die von den Wärmeabnehmern und dem Wärmeabgeber einstimmig schriftlich zu treffen ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, so hat die Aufteilung der Energiekosten zu 65% nach den Verbrauchsanteilen und zu 35% nach der beheizbaren Nutzfläche zu erfolgen (vgl §13 HeizKG). Die sonstigen Kosten des Betriebes der Wärmeversorgungsanlage sind gemäß §12 HeizKG nach der beheizbaren Nutzfläche aufzuteilen. Durch einen Wechsel eines Wärmeabnehmers oder des Wärmeabgebers nach Inbetriebnahme der gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage wird der bestehende Aufteilungsschlüssel nicht berührt; neue Wärmeabnehmer und -abgeber treten in die Rechte und Pflichten bisher Berechtigter ein (vgl §14 HeizKG). Die gesamten Heiz- und Warmwasserkosten sowie die jeweiligen Verbrauchsanteile sind gemäß §16 HeizKG jeweils für einen Zeitraum von zwölf Monaten vom Wärmeabgeber abzurechnen. Jedem Wärmeabnehmer ist spätestens sechs Monate nach Ende der Abrechnungsperiode eine Information über diese Abrechnung zu übersenden, deren Mindestinhalt in §18 HeizKG geregelt ist.
[…] Wärmeabnehmer im Sinne des HeizKG ist gemäß §2 Z4 derjenige, der ein mit Wärme versorgtes Nutzungsobjekt entweder a) als Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes selbst, b) als einer, der sein Benützungsrecht am Nutzungsobjekt unmittelbar vom Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes ableitet, oder c) als Wohnungseigentümer nutzt. Der Mieter einer Eigentumswohnung fällt nicht unter diese Definition (vgl dazu die ErlRV 716 dB XVIII. GP 4, wonach ein mit dem Wohnungseigentümer des Nutzungsobjekts abgeschlossener Hauptmietvertrag einem solchen Mieter nicht die Stellung des Wärmeabnehmers verleiht, sondern ungeachtet des Mietvertrags der Wohnungseigentümer Wärmeabnehmer bleibt; vgl auch OGH 5 Ob 224/02f, 5 Ob 13/08k, 5 Ob 175/18y). Zum Schutz des Mieters wurde jedoch in §18 Abs3 HeizKG eine Informationspflicht des Wohnungseigentümers normiert. Nach dieser Bestimmung hat der Wohnungseigentümer dem Mieter auf dessen Verlangen binnen einem Monat Einsicht in die Information über die Abrechnung gemäß §18 Abs1 HeizKG zu gewähren oder ihm eine Ausfertigung (Abschrift, Ablichtung) der Information zu übermitteln. Die Informationsrechte des §18 Abs3 HeizKG kann der Mieter im außerstreitigen Rechtsweg durchsetzen (vgl §25 Abs1 Z8 HeizKG).
[…] Zum Anlassverfahren und zur Zulässigkeit:
[…] Die Antragsteller sind Mieter einer im Wohnungseigentum stehenden Wohnung und haben einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Fernwärmeunternehmen abgeschlossen. Unter Berufung auf §25 Abs1 HeizKG begehrten die Antragsteller beim Bezirksgericht St. Pölten, ihren Fernwärmeversorger zur Legung einer vollständigen und nachvollziehbaren Abrechnung hinsichtlich der Warmwasser- und Heizkosten zu verpflichten sowie die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung der Warmwasserkosten zu überprüfen. Das Bezirksgericht St. Pölten wies die Anträge auf Legung und Überprüfung der Abrechnung hinsichtlich der Warmwasserkosten mit Beschluss vom 28. Juli 2020 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass das HeizKG nicht anwendbar sei, wenn die Warmwasserkosten ausschließlich nach dem im Nutzungsobjekt gemessenen Verbrauch erfolge. Zugleich wurde der Antrag auf Legung einer Abrechnung hinsichtlich der Heizkosten abgewiesen, da die Antragsteller als Mieter einer Eigentumswohnung keine Wärmeabnehmer im Sinne des §2 Z4 HeizKG seien. Gegen diesen Beschluss haben die Antragsteller Rekurs erhoben. Der vorliegende Parteiantrag auf Normenkontrolle wurde anlässlich dieses Rekurses gestellt.
[…] Die Antragsteller beantragen die Aufhebung von Teilen des §2 Z4 HeizKG – in eventu die Aufhebung des gesamten §2 Z4 HeizKG –, der eine Definition des Begriffs 'Wärmeabnehmer' enthält. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hat eine Definition keine eigenständige normative Bedeutung, sondern erhält eine solche Bedeutung erst im Zusammenhang mit anderen Regelungen, die diese Begriffe verwenden (vgl VfSlg 17.340/2004, 18.087/2007; VfGH 12.11.2016 G105/2016 ua; 14.6.2018, G298/2017). Die Antragsteller fechten die Definition des Begriffs 'Wärmeabnehmer' jedoch isoliert – und nicht etwa gemeinsam mit Bestimmungen, in denen der Begriff verwendet wird – an. Sowohl der Hauptantrag als auch der Eventualantrag erweisen sich daher als zu eng gefasst.
[…] Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, dass der Antrag zur Gänze unzulässig ist.
Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag dennoch als zulässig erachten sollte, nimmt die Bundesregierung im Folgenden in der Sache Stellung:
[…] Die Antragsteller bringen vor, dass die angefochtenen Wortfolgen gegen den Gleichheitssatz verstoßen. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, dass dem Wohnungseigentümer der Schutz durch das HeizKG zustehe, dem Mieter des Wohnungseigentümers jedoch nicht, da das jeweilige Nutzungsverhältnis nichts mit der konkreten Schutzbedürftigkeit des Nutzers zu tun habe. Ebenso sei unsachlich, dass die Antragsteller zu einem Zeitpunkt, als noch kein Wohnungseigentum an der Liegenschaft begründet war, als Mieter des Alleineigentümers den vollen Schutz des HeizKG genossen hätten, während sich nach Verkauf einer einzigen Wohnung durch den gleichbleibenden Vermieter ihre Rechte gegen den (denselben) Wärmeabgeber verringert hätten. Diesem Vorbringen wird seitens der Bundesregierung Folgendes entgegengehalten:
[…] Eine Gesamtbetrachtung des HeizKG zeigt, dass die unterschiedliche Rechtsstellung von Wohnungseigentümern und deren Mieter durchaus begründet ist. Die Definition des Wärmeabnehmers in §2 Z4 HeizKG ist nämlich vor dem Hintergrund des gesamten Gesetzes zu sehen. Mit der Eigenschaft als Wärmeabnehmer iSd §2 Z4 HeizKG sind weitreichende – über die von den Antragstellern begehrte Legung und Überprüfung der Abrechnung hinausgehende – Rechte verbunden, die vor allem auch die Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander beeinflussen. Der historische Gesetzgeber hat daher bewusst entschieden, den Mieter des Wohnungseigentümers nicht in die Definition des Wärmeabnehmers aufzunehmen.
[…] Schon anhand der Bestimmungen des §25 Abs1 Z1 bis 7 HeizKG wird deutlich, wie stark ein Mieter einer Eigentumswohnung durch seine Stellung als Wärmeabnehmer in die Gestion der Eigentümer sowie der Eigentümergemeinschaft eingreifen könnte. So kann etwa gemäß §6 HeizKG jeder Wärmeabnehmer die nachträgliche Ausstattung des Gebäudes mit Vorrichtungen zur Erfassung (Messung) der Verbrauchsanteile verlangen und bei Stattgebung durch das Gericht alle Wärmeabnehmer zur Duldung dieser nachträglichen Ausstattung verpflichten (vgl §11 Abs2 HeizKG). Auch bei großen Wohnungseigentumsanlagen mit mehreren 100 Wohnungen oder wirtschaftlichen Einheiten mit mehreren großen (Wohnungseigentums-)Gebäuden könnte daher ein einzelner Mieter eines Wohnungseigentumsobjektes – auch bei kurzer Dauer des Mietvertrages – die Ausstattung aller Objekte mit geeigneten Messvorrichtungen durchsetzen. Ein Mieter eines Wohnungseigentümers wäre auch in der Lage, sämtliche (einstimmig gemäß §13 Abs1 HeizKG von den Wohnungseigentümern geschlossene) Vereinbarungen zur Aufteilung der Energiekosten in verbrauchsabhängige und verbrauchsunabhängige Anteile abändern zu lassen. Überdies könnte er auf Grundlage des §25 Abs1 Z3 iVm §5 Abs2 HeizKG trotz laufender Verbrauchserfassung eine Nutzflächenerfassung herbeiführen.
Derartige Verfahren können zu hohen Kosten führen, welche jedoch nicht vom Mieter, sondern von der Eigentümergemeinschaft bzw den Wohnungseigentümer zu tragen wären. Darüber hinaus könnte der Mieter einer Eigentumswohnung als Wärmeabnehmer nicht nur in die Beschlüsse der Eigentümer bzw der Eigentümergemeinschaft, sondern in von dritten geschlossene (Wärmelieferungs-)Verträge eingreifen und diese auch zu Lasten seines Vermieters abändern lassen. Eine solch starke Stellung eines Mieters würde einen systemwidrigen Eingriff in das bestehende System des Wohnungseigentumsrechts darstellen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die im HeizKG vorgesehene unterschiedliche Rechtsstellung von Wohnungseigentümern und deren Mietern daher sachlich gerechtfertigt.
[…] Den Interessen der Mieter von Eigentumswohnungen wird insbesondere durch §18 Abs3 HeizKG Rechnung getragen, wonach der Wohnungseigentümer dem Mieter auf dessen Verlangen binnen einem Monat Einsicht in die Information über die Abrechnung gemäß §18 Abs1 HeizKG zu gewähren oder ihm eine Ausfertigung (Abschrift, Ablichtung) der Information zu übermitteln hat. Die Informationsrechte des §18 Abs3 HeizKG kann der Mieter im außerstreitigen Rechtsweg durchsetzen (vgl §25 Abs1 Z8 HeizKG). Überdies steht den Mietern die Möglichkeit der Stellung von Anträgen gemäß §37 Abs1 Z9, 11 und 12 MRG zu Verfügung (vgl dazu auch OGH 5 Ob 13/08k). Dass der Rechtsweg des §37 MRG – wie von den Antragstellern vorgebracht – aufgrund der besonderen Sachverhaltskonstellation im Anlassfall nicht offen steht, schadet dabei nach Ansicht der Bundesregierung nicht. So hält der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur fest, dass nicht am Maßstab des Gleichheitssatzes gemessen werden kann, ob das Ergebnis einer Regelung in allen Fällen als befriedigend empfunden wird (vgl VfSlg 10.455/1985, 14.301/1995, 16.814/2003, 20.199/2017). Im Übrigen wird auf die Möglichkeit verwiesen, sämtliche vertraglichen Ansprüche gegen den Wärmeabgeber nach den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen durchzusetzen.
[…] Zudem hält die Bundesregierung fest, dass im konkreten Anlassfall – jedenfalls in Bezug auf die Aufteilung der Warmwasserkosten – anhand der Feststellungen des Bezirksgerichts St. Pölten gar keine ungleiche Behandlung zwischen Wohnungseigentümern und Mietern ersichtlich ist. So können sich auch die Wohnungseigentümer derselben Wohnhausanlage nicht auf das HeizKG berufen. Durch die Anbringung von Wärmezählern vor jedem Nutzungsobjekt fehlt es nämlich bereits an den Voraussetzungen des §3 Abs1 HeizKG (vgl Horvath, Heizkosten Rz 129), da das HeizKG lediglich Regeln für die Aufteilung der Heiz- und Warmwasserkosten aufstellt. Entsprechend erkannte der OGH, dass die Anwendbarkeit des HeizKG von vornherein zu verneinen sei, wenn für jeden Wärmeabnehmer gesondert eine unmittelbare und vom Verbrauch anderer Wärmeabnehmer derselben wirtschaftlichen Einheit völlig unabhängige und unbeeinflussbare Ermittlung der Verbrauchsanteile aufgrund von Einzelverträgen erfolge, es also gar nicht zu einer Aufteilung einer Gesamtsumme an Verbrauch oder Kosten für mehrere Nutzungsobjekte/Wärmeabnehmer komme (vgl OGH 5 Ob 193/09g). Unrichtig wäre somit auch das Vorbringen der Antragsteller, dass die Begründung des Wohnungseigentums – infolge des Verlustes der Wärmeabnehmereigenschaft – zu einer ungerechtfertigten Verschlechterung ihrer Rechtsposition geführt habe, da die Antragsteller mangels Anwendbarkeit des HeizKG (zumindest im Hinblick auf die Aufteilung der Warmwasserkosten) auch zuvor keine Wärmeabnehmer im Sinne des §2 Z4 HeizKG waren.
[…]"
4. Das Bezirksgericht St. Pölten hat mitgeteilt, dass nach Ansicht des Erstgerichtes der Rekurs der antragstellenden Parteien rechtzeitig und zulässig ist.
IV. Zur Zulässigkeit
Der Antrag ist unzulässig:
1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Nach §62a Abs1 erster Satz VfGG kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, einen Antrag stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.
1.1. Der vorliegende Antrag wurde aus Anlass des Rekurses gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 28. Juli 2020 gestellt. Mit diesem Beschluss wurde die Rechtssache in erster Instanz durch ein ordentliches Gericht entschieden (Art140 Abs1 Z1 litd B-VG).
1.2. Als Antragsteller vor dem Bezirksgericht St. Pölten sind die antragstellenden Parteien Parteien des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht, womit sie zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG berechtigt sind.
1.3. Dem Erfordernis der Einbringung aus Anlass eines Rechtsmittels haben die antragstellenden Parteien jedenfalls dadurch Rechnung getragen, dass sie den vorliegenden Antrag und das Rechtsmittel am selben Tag erhoben und eingebracht haben (vgl VfSlg 20.074/2016).
Auch geht der Verfassungsgerichtshof auf Grund der Mitteilung des Bezirksgerichtes St. Pölten davon aus, dass der Rekurs rechtzeitig und zulässig ist.
1.4. Ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen kann gemäß §62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eine Vorfrage für die Entscheidung der beim Gericht anhängigen Rechtssache ist oder nach Ansicht des Antragstellers wäre. Eine Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtene Bestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung des ordentlichen Gerichtes im Anlassfall bildet (VfSlg 20.029/2015; vgl VfSlg 20.010/2015).
Das Erstgericht hat jene Bestimmungen, deren Verfassungswidrigkeit die antragstellenden Parteien behauptet, angewendet. Die angefochtenen Bestimmungen sind somit als präjudiziell anzusehen.
2.1. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg. 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
2.2. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes kommt Legaldefinitionen in der Regel keine eigenständige normative Bedeutung zu, eine solche wird vielmehr grundsätzlich (zu besonderen Konstellationen siehe VfGH 26.6.2020, G298/2019 ua) erst im Zusammenhang mit anderen Regelungen, die diesen Begriff verwenden, bewirkt (vgl VfSlg 17.340/2004, 18.087/2007; VfGH 12.12.2016, G105/2016 ua).
2.3. Die antragstellenden Parteien fechten Teile der Bestimmung des §2 Z4 HeizKG bzw diese Bestimmung zur Gänze an. §2 Z4 HeizKG enthält die Begriffsbestimmung des "Wärmeabnehmers" für die Zwecke des HeizKG und damit eine Legaldefinition im Sinne der oben genannten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes.
Wie die Bundesregierung in ihrer Äußerung zu Recht ausführt, sind mit der Stellung eines Wärmeabnehmers im Sinne des §2 Z4 HeizKG je nach den einzelnen einschlägigen Regelungen des HeizKG unterschiedliche Rechtspositionen verbunden. Seine konkrete normative Bedeutung erfährt der in §2 Z4 HeizKG definierte Begriff des Wärmeabnehmers daher erst im Zusammenhang mit den einzelnen Regelungen dieses Gesetzes, in denen diese Begriffsbestimmung Verwendung findet.
Vor dem Hintergrund des Anlassverfahrens und der im Antrag geltend gemachten Gleichheitswidrigkeit, dass den antragstellenden Parteien als Mieter (anders als anderen Wohnungsnutzern) der Anspruch auf Information über die Abrechnung nach §18 Abs1 HeizKG nicht zukomme, weil sie nicht unter den Begriff des Wärmeabnehmers fielen, hätten sie daher jedenfalls diese Bestimmung mitanfechten müssen. Ob eine zulässige Anfechtung auch weitere Regelungen, etwa §18 Abs3 HeizKG, zu umfassen hätte, muss hier nicht entschieden werden.
3. Der Antrag ist daher schon wegen des zu eng gewählten Anfechtungsumfanges als unzulässig zurückzuweisen, was auch für den Eventualantrag gilt.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist zur Gänze als unzulässig zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201127_20G00323_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G323.2020 | G323/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201127_20G00323_00/JFT_20201127_20G00323_00.html | 1,606,435,200,000 | 3,053 | Leitsatz
Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend die unterschiedlichen Abzinsungssätze für Abfertigungs-, Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen mit einem Rechnungszinsfuß iHv 6% im Vergleich zum Zinssatz für langfristige Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten iHv 3,5%; höherer Rechnungszinsfuß für die dem Sozialkapital zuzurechnenden Jubiläumsgeldrückstellungen im rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers
Spruch
I. Soweit sich die Anträge gegen §14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl Nr 400, die Wortfolgen ", des Abs6 Z6" in §14 Abs12 EStG 1988 jeweils idF BGBl I Nr 24/2007 und ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in §9 Abs1 Z3 EStG 1988 idF BGBl I Nr 71/2003 sowie gegen §9 Abs5 EStG 1988 idF BGBl I Nr 13/2014 richten, werden sie abgewiesen.
II. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anträge
Mit den zu G323-324/2020 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesfinanzgericht,
"1.
§14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
sowie die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 dritter Satz des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
sowie die Wortfolge 'im Sinne des Abs1 Z3 und 4' in §9 Abs5 erster Satz des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014;
2. in eventu,
§14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
sowie die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
sowie die Wortfolge ', wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen' in §9 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art39 Z6 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr 71/2003
sowie §9 Abs5 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014;
3. in eventu,
die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
sowie die Wortfolge ', wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen' in §9 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art39 Z6 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr 71/2003;
4. in eventu,
die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
sowie die Wortfolge 'oder Jubiläumsgelder' in §9 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art39 Z6 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr 71/2003;
5. in eventu,
die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007;
6. in eventu,
§14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
sowie die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 dritter Satz desselben Bundesgesetzes in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007;
7. in eventu,
die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007
sowie die Wortfolge 'im Sinne des Abs1 Z3 und 4' in §9 Abs5 erster Satz des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014;
8. in eventu,
die Wortfolge 'sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder' in §9 Abs2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z1 des Abgabenänderungsgesetzes 1998, BGBl I Nr 28/1999
sowie die Wortfolge ', wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen' in §9 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art39 Z6 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr 71/2003
sowie §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z2 a und b des Abgabenänderungsgesetzes 1998, BGBl I Nr 28/1999"
als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die in den Hauptanträgen angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
1. §9 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl 400, idF BGBl I 13/2014; Abs1 zuletzt geändert mit BGBl I 71/2003; Abs2 zuletzt geändert durch BGBl I 28/1999; Abs5 mit BGBl I 142/2000 eingefügt, zuletzt geändert mit BGBl I 13/2014:
"Rückstellungen
§9. (1) Rückstellungen können nur gebildet werden für
1. Anwartschaften auf Abfertigungen,
2. laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen,
3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen[,]
4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften.
(2) Rückstellungen im Sinne des Abs1 Z1 und 2 sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder sind nach §14 zu bilden.
(3) Rückstellungen im Sinne des Abs1 Z3 und 4 dürfen nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist.
(4) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Firmenjubiläums dürfen nicht gebildet werden.
(5) Rückstellungen im Sinne des Abs1 Z3 und 4 sind mit dem Teilwert anzusetzen. Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt."
2. §14 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007; Abs12 zuletzt geändert mit BGBl I 28/1999; Abs13 zuletzt geändert mit BGBl I 106/1999 lautet auszugsweise:
"Vorsorge für Abfertigungen, Pensionen und Jubiläumsgelder
§14. (1) Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2001 enden, kann eine Abfertigungsrückstellung im Ausmaß bis zu 47,5%, für die folgenden Wirtschaftsjahre eine solche bis zu 45% der am Bilanzstichtag bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche gebildet werden. Fiktive Abfertigungsansprüche sind jene, die bei Auflösung des Dienst- bzw Anstellungsverhältnisses bezahlt werden müßten
1. an Arbeitnehmer als Abfertigung auf Grund
- gesetzlicher Anordnung oder
- eines Kollektivvertrages,
wobei in beiden Fällen Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) angerechnet werden können,
2. an andere Personen auf Grund gesetzlicher Anordnung,
3. an Arbeitnehmer oder andere Personen auf Grund schriftlicher und rechtsverbindlicher Zusagen, wenn der Gesamtbetrag der zugesagten Abfertigung einer gesetzlichen oder dem Dienst- bzw Anstellungsverhältnis entsprechenden kollektivvertraglichen Abfertigung nachgebildet ist, wobei in beiden Fällen Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) angerechnet werden können.
Die Abfertigungsrückstellung kann insoweit bis zu 60% der am Bilanzstichtag bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche gebildet werden, als die Arbeitnehmer oder anderen Personen, an die die Abfertigungen bei Auflösung des Dienstverhältnisses bezahlt werden müßten, am Bilanzstichtag das 50. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Die Rückstellung ist in der Bilanz gesondert auszuweisen.
(3) Bei erstmaliger Bildung der Rückstellung hat der Steuerpflichtige das prozentuelle Ausmaß der Rückstellung festzulegen. Dieses Ausmaß ist gleichmäßig auf fünf aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre verteilt zu erreichen. Eine Änderung des Ausmaßes ist unzulässig.
(4) Gehen im Falle des Unternehmerwechsels Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger über, so ist die Rückstellung beim Rechtsvorgänger insoweit nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern vom Rechtsnachfolger weiterzuführen.
(5) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß §4 Abs3 ermitteln, können für die am Schluss des Wirtschaftsjahres bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche einen Betrag steuerfrei belassen. Die Bestimmungen der Abs1, 3 und 4 sind anzuwenden. Die Begünstigung darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die steuerfrei belassenen Beträge in einer laufend geführten Aufzeichnung ausgewiesen sind. Aus dieser Aufzeichnung muss die Berechnung der steuerfrei belassenen Beträge klar ersichtlich sein.
(6) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß §4 Abs1 oder §5 ermitteln, können für schriftliche, rechtsverbindliche und unwiderrufliche Pensionszusagen und für direkte Leistungszusagen im Sinne des Betriebspensionsgesetzes in Rentenform Pensionsrückstellungen bilden. Für die Bildung gilt folgendes:
1. Die Pensionsrückstellung ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu bilden.
2. Die Pensionsrückstellung ist erstmals im Wirtschaftsjahr der Pensionszusage zu bilden, wobei Veränderungen der Pensionszusage wie neue Zusagen zu behandeln sind. Als neue Zusagen gelten auch Änderungen der Pensionsbemessungsgrundlage und Indexanpassungen von Pensionszusagen.
3. Der Rückstellung ist im jeweiligen Wirtschaftsjahr soviel zuzuführen, als bei Verteilung des Gesamtaufwandes auf die Zeit zwischen Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt.
4. Soweit durch ordnungsmäßige Zuweisungen an die Pensionsrückstellung das zulässige Ausmaß der Rückstellung nicht erreicht wird, ist in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Pensionsfall eintritt, eine erhöhte Zuweisung vorzunehmen.
5. Die zugesagte Pension darf 80% des letzten laufenden Aktivbezugs nicht übersteigen. Auf diese Obergrenze sind zugesagte Leistungen aus Pensionskassen anzurechnen, soweit die Leistungen nicht vom Leistungsberechtigten getragen werden.
6. Der Bildung der Pensionsrückstellung ist ein Rechnungszinsfuß von 6 % zugrunde zu legen.
[…]
(10) Abs6 Z5 und 6 gilt insoweit nicht, als dem Arbeitgeber die Aufgaben der gesetzlichen Pensionsversicherung übertragen sind.
(11) Abs7 sind auf Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts (§2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) nicht anzuwenden.
(12) Für die Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums gilt folgendes: Die Bildung einer Rückstellung ist nur bei kollektivvertraglicher Vereinbarung, bei Betriebsvereinbarung oder bei anderen schriftlichen, rechtsverbindlichen und unwiderruflichen Zusagen zulässig. Die Rückstellung ist unter sinngemäßer Anwendung des Abs6 Z1 bis 3, des Abs6 Z6 sowie der Abs8 und 9 zu bilden; eine Bildung nach den Regeln der Finanzmathematik ist zulässig.
(13) Werden bei Pensionsrückstellungen oder bei Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums die den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik entsprechenden biometrischen Rechnungsgrundlagen geändert, ist der dadurch bedingte Unterschiedsbetrag beginnend mit dem Wirtschaftsjahr der Änderung gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen. Der Unterschiedsbetrag errechnet sich aus der Differenz zwischen dem nach den bisherigen Rechnungsgrundlagen errechneten Rückstellungsbetrag und dem Rückstellungsbetrag auf der Grundlage der geänderten Rechnungsgrundlagen."
III. Antragsvorbringen
1. Den Anträgen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Beim Bundesfinanzgericht sind Beschwerden gegen die Abweisung von Aufhebungsanträgen betreffend Körperschaftsteuerbescheide sowie gegen Körperschaftsteuerbescheide anhängig. Den Bescheiden liegen Bilanzen zugrunde, in denen jeweils eine Rückstellung für Jubiläumsgelder ausgewiesen ist, die nach finanzmathematischen bzw versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet worden ist. Im Zuge der Behandlung der gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden sind beim Bundesfinanzgericht Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Absätze bzw Wortfolgen der §§9 und 14 EStG 1988 entstanden.
2. Das Bundesfinanzgericht hegt Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Abzinsungssätze für die Bildung von langfristigen Rückstellungen iHv 3,5% nach §9 Abs5 EStG 1988 und iHv 6% für die Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen nach §14 Abs12 iVm §14 Abs6 Z6 EStG 1988.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit der Anträge
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Das antragstellende Gericht begehrt die Aufhebung verschiedener Absätze und Wortfolgen in den §§9 und 14 EStG 1988. Es ist nichts hervorgekommen, was an der Präjudizialität der angefochtenen Gesetzesbestimmungen zweifeln ließe.
1.2. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmöglich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit präjudiziell sind; dabei darf aber nach §62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies — wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen — im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher – vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmöglichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln – über die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht präjudiziell sind, aber mit präjudiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlg 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begründet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.3. Mit den Hauptanträgen zu G323/2020 und G324/2020 wendet sich das antragstellende Gericht jeweils gegen die Bestimmung des §14 Abs6 Z6 EStG 1988 und gegen die Wortfolge ", des Abs6 Z6" in §14 Abs12 dritter Satz EStG 1988, jeweils BGBl I 24/2007 sowie die Wortfolge "im Sinne des Abs1 Z3 und 4" in §9 Abs5 erster Satz EStG 1988 idF BGBl I 13/2014.
1.4. Mit der Aufhebung der Z6 in §14 Abs6 EStG 1988 wäre zwar für die Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen die Verzinsung mit einem Rechnungszinssatz von 6% beseitigt. Hiedurch wird – wie in den Anträgen zutreffend erkannt wird – allerdings noch nicht die Anwendung des Abzinsungssatzes gemäß §9 Abs5 EStG 1988 gewährleistet.
1.5. Soweit jedoch in den Hauptanträgen die Auffassung vertreten wird, dass durch Aufhebung der Wortfolge "wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen und Jubiläumsgelder betreffen" in §9 Abs1 Z3 EStG 1988 die Anwendung des Zinssatzes iHv 3,5% auch auf die nach den Grundsätzen des §14 EStG 1988 ermittelte Bemessungsgrundlage für Jubiläumsgelder als langfristige ungewisse Verbindlichkeiten erreicht würde, wird übersehen, dass §9 Abs2 EStG 1988 anordnet, dass Rückstellungen für Jubiläumsgelder nach §14 EStG 1988 zu bilden sind. Damit regelt §14 EStG 1988 für Jubiläumsgelder nicht nur den Ansatz dem Grunde nach, sondern abschließend auch deren Bewertung.
1.6. Eine den Bedenken des antragstellenden Gerichts Rechnung tragende Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen hätte somit aber jedenfalls die Anfechtung der in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen des §9 Abs2 EStG 1988 (vgl VfGH 27.11.2020, G8/2020 ua) oder des §9 Abs5 EStG 1988 (vgl VfGH 27.11.2020, G173-174/2020) erfordert.
1.7. Die Hauptanträge zu G323/2020 und zu G324/2020 erweisen sich somit als zu eng gefasst und sind daher zurückzuweisen.
1.8. Mit den jeweils unter Punkt 2. angeführten Eventualanträgen wendet sich das antragstellende Gericht gegen §14 Abs6 Z6 und die Wortfolge ", des Abs6 Z6" in §14 Abs12 EStG 1988 jeweils idF BGBl I 24/2007, die Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in §9 Abs1 Z3 EStG 1988 idF BGBl I 71/2003 sowie gegen §9 Abs5 EStG 1988 idF BGBl I 13/2014. Die Eventualanträge erweisen sich als zulässig:
Dem antragstellenden Gericht ist nicht entgegenzutreten, wenn es denkmöglich davon ausgeht, dass bei Aufhebung des Verweises in §14 Abs12 EStG 1988 sowie des §9 Abs5 EStG 1988 die Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen und von sonstigen langfristigen Rückstellungen nach vergleichbaren Grundsätzen vorzunehmen wäre.
2. In der Sache
2.1. Die Bedenken des antragstellenden Gerichts richten sich gegen die unterschiedlichen Abzinsungsfaktoren von 3,5% für die Bildung von langfristigen Rückstellungen nach §9 Abs5 EStG 1988 und 6% für die Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen nach §14 Abs12 iVm §14 Abs6 Z6 EStG 1988.
2.2. Die Bedenken des antragstellenden Gerichts treffen nicht zu: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 27. November 2020, G173-174/2020 ausgesprochen, dass der Gleichheitssatz nicht gebietet, den gemäß §14 Abs12 iVm §14 Abs6 Z6 EStG 1988 geltenden Abzinsungssatz für Jubiläumsgeldrückstellungen an jenen für die Abzinsung sonstiger langfristiger Rückstellungen anzupassen.
V. Ergebnis
1. Die ob der Verfassungsmäßigkeit des §14 Abs6 Z6 EStG 1988 und der Wortfolge ", des Abs6 Z6" in §14 Abs12 EStG 1988 jeweils idF BGBl I 24/2007, sowie der Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in §9 Abs1 Z3 EStG 1988 idF BGBl I 71/2003 und des §9 Abs5 EStG 1988 idF BGBl I 13/2014 erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Die Anträge sind daher insoweit abzuweisen.
Im Übrigen sind die Anträge als unzulässig zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite iVm Z4 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200618_19G00049_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G49.2019 | G49/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200618_19G00049_00/JFT_20200618_19G00049_00.html | 1,592,438,400,000 | 329 | Leitsatz
Ablehnung eines Parteiantrags betreffend die pauschalierte Anrechnung von Unterhaltsleistungen nach dem ASVG
Spruch
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Der Antragsteller begehrt, §294 Abs1 bis 3 ASVG, BGBl I 189/1955, idF BGBl I 135/2009 zur Gänze, in eventu §294 Abs1 leg. cit., in eventu §294 Abs1 litc leg. cit., in eventu in §294 Abs1 leg. cit. die Wortfolge "gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, dadurch zu berücksichtigen, daß dem Nettoeinkommen des Pensionsberechtigten in den Fällen der litc 12,5 vH des monatlichen Nettoeinkommens" sowie das Wort "sind" als verfassungswidrig aufzuheben. Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn §294 Abs1 litc ASVG die Anrechnung des Naturalunterhaltsanspruchs des Antragstellers gegen seine Mutter mit einem Pauschalsatz vorsehe, ohne dass es dafür verfahrensökonomische Gründe gebe.
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg 18.885/2009 zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung sozialer Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Im Unterschied zu den Geldunterhaltsansprüche betreffenden Erkenntnissen VfSlg 15.819/2000 und 16.089/2001 wird der Unterhalt durch im gemeinsamen Haushalt lebende Eltern(teile) iSv §294 Abs1 litc ASVG typischerweise (zumindest auch) durch Naturalleistungen erbracht, deren geldmäßige Bewertung naturgemäß schwieriger ist (vgl iSd OGH 17.9.2002, 10 ObS 37/02t und 10 ObS 223/02w). Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er hiefür eine leicht handhabbare, pauschalierende Regelung geschaffen hat.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG). |
JFT_20200608_20G00005_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G5.2020 | G5/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_20G00005_00/JFT_20200608_20G00005_00.html | 1,591,574,400,000 | 2,975 | Leitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Richter- und StaatsanwaltschaftsdienstG betreffend den Ausschluss der Wahl in den Personalsenat während eines Karenzurlaubs; keine aktuelle Beeinträchtigung durch die bloße Absicht, während der im Jahr 2023 stattfindenden Wahl Karenzurlaub zu beanspruchen
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, die Wortfolge "eines Karenzurlaubes" in §37 Abs3 des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG; im Folgenden: RStDG), BGBl 305/1961 idF BGBl I 87/2002, als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG), BGBl 305/1961 idF BGBl.I 112/2019, die angefochtene Bestimmung idF BGBl I 87/2002 lauten (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):
"Bildung der Personalsenate
§36. (1) Bei jedem Gerichtshof ist ein Personalsenat zu bilden.
(2) Der Personalsenat besteht aus zwei Mitgliedern kraft Amtes und drei gewählten Mitgliedern (Wahlmitglieder). Sind bei einem Landesgericht und den unterstellten Bezirksgerichten am letzten Tag der Einsichtsfrist (§38 Abs1) mehr als 100 Richterplanstellen (ohne die Planstellen mit besonderer gesetzlicher Zweckwidmung) systemisiert, so erhöht sich die Zahl der Wahlmitglieder auf fünf.
(3) Mitglieder kraft Amtes sind der Präsident und ein Vizepräsident des Gerichtshofes. Bei mehreren Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten entscheidet die längere Dienstzeit als Vizepräsidentin oder Vizepräsident, bei gleichlanger Dienstzeit die längere Dienstzeit als Richterin oder Richter und Staatsanwältin oder Staatsanwalt.
(4) Im Falle der Verhinderung von Mitgliedern kraft Amtes haben an Stelle des Präsidenten der nach Abs3 bestimmte Vizepräsident, an dessen Stelle der nächste nach Abs3 bestimmte Vizepräsident, in Ermangelung eines solchen der auf dieselbe Weise bestimmte Richter des Gerichtshofes, der dem Personalsenat nicht auf Grund der Wahl angehört, einzutreten.
(5) Für die drei Wahlmitglieder sind neun Ersatzmitglieder zu wählen. Die Funktionsdauer der Wahlmitglieder und der Ersatzmitglieder beginnt mit dem 1. Jänner des der Wahl folgenden Jahres und beträgt vier Jahre. Sind bei einem Gerichtshof fünf Wahlmitglieder zu wählen, beträgt die Zahl der Ersatzmitglieder fünfzehn.
(6) Im Fall der Verhinderung oder des Ausscheidens von Wahlmitgliedern oder im Fall des Eintretens eines Vizepräsidenten, der dem Personalsenat schon auf Grund der Wahl angehört, nach Abs4 haben die Ersatzmitglieder nach der Zahl ihrer Wahlpunkte einzutreten. Reicht die Zahl der Ersatzmitglieder nicht aus, so ist für den Rest der Funktionsdauer eine Ergänzungswahl durchzuführen, bei der unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Personalsenatswahl so viele weitere Ersatzmitglieder zu wählen sind, daß wiederum die nach Abs5 vorgesehene Zahl an Ersatzmitgliedern erreicht wird; die neugewählten Ersatzmitglieder haben nach den bisherigen Ersatzmitgliedern entsprechend der Zahl ihrer Wahlpunkte einzutreten.
Wahlrecht
§37. (1) Wahlberechtigt sind - vorbehaltlich des Abs3 - beim Gerichtshof erster Instanz die bei diesem Gerichtshof und bei den ihm unterstellten Bezirksgerichten ernannten Richter, bei den anderen Gerichtshöfen die dort ernannten Richter. Die Richter für den Sprengel des Oberlandesgerichtes sind beim Oberlandesgericht wahlberechtigt.
(2) Wählbar sind mit Ausnahme der Richter, die dem Personalsenat kraft ihres Amtes angehören, - vorbehaltlich des Abs3 - beim Gerichtshof erster Instanz die bei diesem Gerichtshof und bei den ihm unterstellten Bezirksgerichten ernannten Richter, bei den anderen Gerichtshöfen die dort ernannten Richter, sofern sie eine mindestens einjährige auf einer Richterplanstelle zurückgelegte Dienstzeit aufweisen. Die Richter für den Sprengel des Oberlandesgerichtes sind nicht wählbar. Von der Wählbarkeit sind Richter ausgeschlossen, über die rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt wurde, so lange diese im Standesausweis nicht gelöscht ist.
(3) Die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit ruhen während der Dauer einer Außerdienststellung, einer Enthebung und einer Suspendierung, die Wählbarkeit ruht während der Dauer eines Karenzurlaubes, einer Karenz, einer Dienstzuteilung und während der Leistung eines Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes.
(4) Für die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit ist der letzte Tag der Einsichtsfrist (§38 Abs1) der maßgebende Stichtag (Wahlstichtag).
(5) Verliert ein Mitglied (Ersatzmitglied) die Wählbarkeit, so kann es dem Personalsenat nicht mehr als Wahlmitglied (Ersatzmitglied) angehören. Während der im Abs3 angeführten Zeiten ruht die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zum Personalsenat.
(6) Die Ausübung des Wahlrechtes ist Amtspflicht.
Vorbereitung der Wahl
§38. (1) Der Präsident des Gerichtshofes hat spätestens am 1. Oktober des letzten Jahres der Funktionsdauer der gewählten Personalsenatsmitglieder den Wahltag, den Zeitraum der Wahl und die zweiwöchige Frist für die Einsicht in das nach Abs2 anzulegende Verzeichnis festzulegen und die wahlberechtigten Richter (§37 Abs1) hievon zu verständigen. Der Tag, an dem die Einsichtsfrist abläuft, und der Wahltag müssen Arbeitstage im November sein, wobei diese Tage nicht mehr als zehn Arbeitstage auseinander liegen dürfen.
(2) Der Präsident des Gerichtshofes hat ein Verzeichnis der voraussichtlich wahlberechtigten (§37 Abs1, 3 und 4) und der voraussichtlich wählbaren Richter (§37 Abs2 bis 4) anzufertigen und durch mindestens zwei Wochen beim Gerichtshof zur Einsicht aufzulegen. Das vom Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz angefertigte Verzeichnis ist in Ablichtungen bei den unterstellten Bezirksgerichten zur Einsicht aufzulegen. Werden während der Einsichtsfrist Ernennungen wirksam oder ergeben sich sonst Änderungen in der Wirksamkeit von im §37 Abs3 aufgezählten Personalmaßnahmen, die im Verzeichnis noch nicht berücksichtigt wurden, hat die Wahlkommission das Verzeichnis von Amts wegen zu ändern.
(3) Bis zum Ablauf des zweiten Arbeitstages nach Ende der Einsichtsfrist kann jeder Richter gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit des Verzeichnisses schriftlich Einspruch erheben. Über Einsprüche gegen das Verzeichnis der wahlberechtigten und der wählbaren Richter entscheidet die Wahlkommission.
Wahlkommission
Durchführung der Wahl
§39. (1) Zur Durchführung der Wahl ist eine Wahlkommission zu bilden, die aus dem Präsidenten als Vorsitzenden und den zwei - vom Präsidenten abgesehen - an Lebensjahren ältesten Richtern des Gerichtshofes, die an der persönlichen Ausübung des Wahlrechtes nicht verhindert sind, besteht.
(2) Die Wahl ist geheim. Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. Der Richter, der infolge Erkrankung, Beurlaubung oder dienstlicher Abwesenheit an der persönlichen Ausübung des Wahlrechtes verhindert ist, kann einen wahlberechtigten Richter zur Ausübung des Stimmrechtes schriftlich bevollmächtigen; die Vollmacht ist zu den Wahlakten zu nehmen.
(3) Das Wahlrecht ist durch Übergabe der in ein zur Verfügung gestelltes Wahlkuvert gesteckten amtlichen Stimmzettel an die Wahlkommission auszuüben. Die Richter derjenigen Bezirksgerichte, die nicht im selben Amtsgebäude wie der Gerichtshof erster Instanz untergebracht sind, haben am Wahltag die amtlichen Stimmzettel in verschlossenen Wahlkuverts dem Vorsteher des Bezirksgerichtes zu übergeben, der die ungeöffneten Kuverts mit einem Verzeichnis der Richter, die das Stimmrecht ausgeübt haben, unverzüglich der Wahlkommission vorzulegen hat.
Karenzurlaub
§75. (1) Dem Richter kann auf Antrag ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
(2) Ein Richter, der
1. befristet zum Mitglied eines Organes einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird oder
2. durch Dienstvertrag mit der Funktion eines Generalsekretärs gemäß §7 Abs11 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl Nr 6, betraut wird,
ist für die Dauer der Mitgliedschaft zu diesem Organ oder der Betrauung mit der Funktion eines Generalsekretärs gegen Entfall der Bezüge beurlaubt.
(3) Ein Karenzurlaub endet spätestens mit Ablauf des Kalendermonates, in dem er gemeinsam mit früheren Karenzurlauben eine Gesamtdauer von zehn Jahren erreicht.
(4) Abs3 gilt nicht für Karenzurlaube,
1. die zur Betreuung
a) eines eigenen Kindes,
b) eines Wahl- oder Pflegekindes oder
c) eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Richters angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte aufkommen, längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden sind,
2. auf die ein Rechtsanspruch besteht oder
3. die kraft Gesetzes eintreten."
III. Antragsvorbringen, Sachverhalt und Vorverfahren
1. Die Antragstellerin ist Richterin am Bezirksgericht Steyr. Seit Jänner 2012 ist sie gewähltes Mitglied im Personalsenat des Landesgerichts Steyr, wobei ihre Mitgliedschaft während ihres Karenzurlaubes bis 31. Dezember 2019 ruhte. Die Funktionsperiode der Personalsenate der im letzten Quartal 2015 gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder – darunter auch die der Antragstellerin – endete ebenfalls mit Ablauf des 31. Dezembers 2019. Mit Verfügung vom 16. September 2019 wurde die Neuwahl des Personalsenates für die Periode vom 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2023 für Mittwoch, dem 6. November 2019, ausgeschrieben. Die Antragstellerin wurde nicht in das Verzeichnis der für den Personalsenat bei der ausgeschriebenen Wahl wählbaren Richterinnen und Richter aufgenommen. Sie erhob gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit des Verzeichnisses des Personalsenats gemäß §38 Abs3 RStDG bei der Wahlkommission fristgerecht Einspruch und beantragte die Aufnahme in das Verzeichnis.
2. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2019 wies die Wahlkommission des Landesgerichts Steyr zur Neuwahl des Personalsenats für die Funktionsperiode 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2023 den Antrag der Antragstellerin auf Aufnahme in das Verzeichnis der wählbaren Richter ab. Die Abweisung stützt die Kommission auf die Bestimmung des §37 Abs3 RStDG, wonach die Wählbarkeit während der Dauer eines Karenzurlaubes ruht.
3. Die Antragstellerin erachtet sich durch die angefochtene Wortfolge des §37 Abs3 RStDG in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nach Art7 Abs1 B-VG und Art2 StGG auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt. Die Verfassungswidrigkeit dieser Wortfolge wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Ausschluss der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit während der Dauer eines Karenzurlaubes unsachlich, unnötig und unverhältnismäßig, damit gleichheitswidrig und gegenüber Richtern und Staatsanwälten, die eine gesellschaftlich notwendige, von der Rechtsordnung gebilligte und von der Gesetzgebung besonders geschützte Elternschaft auf sich nehmen würden, diskriminierend sei. Die Regelung stehe in offensichtlichem Widerspruch zu sonstigen Wertungen der Rechtsordnung, insbesondere zum Gleichbehandlungsgebot nach §4 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), wonach auf Grund des Geschlechts – insbesondere unter Bedachtnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat – im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden dürfe.
Die Antragstellerin behauptet, unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein, weil sie sich nach ihrer Familienplanung im Herbst 2023 in der gleichen Situation wie im Herbst 2019 befinden würde und sich auf Grund eines Karenzurlaubes wieder nicht der Wahl in den Personalsenat stellen könne. Es seien weder die Voraussetzungen für eine Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG noch für einen Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gegeben, weil das RStDG einen gerichtlichen Rechtsweg von vornherein nicht vorsehe, sodass die vorliegenden Bedenken nicht an den Verfassungsgerichtshof herangetragen werden könnten. Die Wahlkommission habe ebenfalls keine Möglichkeit, die vorliegenden Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, weil sie selbst kein "Gericht" im Sinne des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG sei. Die verfassungswidrige Wortfolge im §37 Abs3 RStDG sei sohin für die Antragstellerin "ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder Erlassung eines Bescheides" wirksam geworden.
4. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie die Zurückweisung des Antrages, hilfsweise den Ausspruch, dass die angefochtene Wortfolge nicht als verfassungswidrig aufgehoben werde, begehrt. Zur Zulässigkeit führt die Bundesregierung insbesondere Folgendes aus: Die Antragstellerin könne nicht darlegen, dass die angefochtene Bestimmung unmittelbar und aktuell in ihre Rechtssphäre eingreife, wenn sie ihren Antrag auf die bloß hypothetische familiäre Situation im Zeitpunkt der nächsten Wahl des Personalsenats im Jahr 2023 stütze; eine (längerfristige) Familienplanung sei generell mit Unsicherheit behaftet. Überdies müsse in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt werden, dass auf die Gewährung eines Karenzurlaubes nach §75 Abs1 RStDG im Gegensatz zu einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz kein Rechtanspruch bestehe, sondern die Gewährung eines Karenzurlaubes im Ermessen der Dienstbehörde liege. Selbst unter der Annahme, dass die Situation nach den Vorstellungen der Antragstellerin eintrete, seien ihre Interessen mit Blick auf die Wahl des Personalsenats im Jahr 2023 keinesfalls "aktuell" beeinträchtigt. Der Antragstellerin stehe überdies ein zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung: Sollte nämlich die Antragstellerin 2023 (erneut) auf Grund eines gewährten Karenzurlaubes nicht in das Verzeichnis der wählbaren Richter aufgenommen werden, stünde ihr ein Einspruch nach §38 Abs3 RStDG leg.cit. zur Verfügung; darin könnte sie die Einbringung eines Gesetzesprüfungsantrages beim Verfassungsgerichtshof durch die Wahlkommission anregen; die als "Gericht" zu qualifizierende Wahlkommission wäre gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG berechtigt und auch verpflichtet, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Prüfung und Aufhebung der erwähnten Bestimmung des RStDG zu stellen, wenn sie gegen ihre Verfassungsmäßigkeit Bedenken haben sollte.
IV. Erwägungen
1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall seiner Verfassungswidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).
2. Der Verfassungsgerichtshof hat seit den Beschlüssen VfSlg 8009/1977 und 8058/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG setze weiters voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art140 Abs1 Z1 litc B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg 16.332/2001).
3. Wie der Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang ebenfalls wiederholt festgestellt hat, ist das dem einzelnen Normunterworfenen mit Art140 Abs1 Z1 litc B-VG eingeräumte Rechtsinstrument dazu bestimmt, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen – gleichsam lückenschließend – nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht, weil man anderenfalls zu einer Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes gelangte, die mit dem Charakter eines sogenannten Individualantrages als eines subsidiären Rechtsbehelfes nicht in Einklang stünde (vgl etwa VfSlg 11.479/1987; VfGH 5.3.2014, V62/2013).
Im Zusammenhang mit nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestellten Individualanträgen ist dann, wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren bereits anhängig ist, das dem von einem Gesetz Betroffenen Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof bietet, nur bei Vorliegen besonderer außergewöhnlicher Umstände der Partei das Recht zur Einbringung eines Gesetzesprüfungsantrages einzuräumen (zB VfSlg 8312/1978, 11.045/1986, 11.823/1988, 19.064/2010, 19.674/2012; vgl auch VfGH 19.2.2016, V150/2015 ua).
4. Die Antragstellerin bringt vor, dass die Wahlkommission keine Möglichkeit gehabt hätte, etwaige Bedenken gegen die angefochtene Norm an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
4.1. Nach §38 Abs3 RStDG kann jeder Richter gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit des Verzeichnisses der voraussichtlich wahlberechtigten und der voraussichtlich wählbaren Richter zum Personalsenat schriftlich Einspruch erheben. Über den Einspruch wird von der Wahlkommission entschieden. Auch wenn ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung nicht mehr zulässig ist, sieht das Gesetz also ausdrücklich ein bestimmtes Verfahren vor, wenn sich ein Richter dadurch beschwert erachtet, dass er sein aktives oder passives Wahlrecht nicht ausüben kann. Von der Möglichkeit, einen Einspruch gegen die Nichteintragung in das den Personalsenat beim Landesgericht Steyr betreffende Verzeichnis zu erheben, hat die Antragstellerin auch Gebrauch gemacht.
4.2. Die Wahlkommission besteht gemäß §39 Abs1 RStDG aus dem Präsidenten als Vorsitzenden und den zwei – vom Präsidenten abgesehen – an Lebensjahren ältesten Richtern des Gerichtshofes, die an der persönlichen Ausübung des Wahlrechtes nicht verhindert sind. Bei der Wahlkommission handelt es sich somit um ein Richterkollegium, deren Mitgliedern die volle richterliche Unabhängigkeit zukommt (vgl Fellner/Nogratnig, RStDG, 4. Auflage, Anm 1 zu §39 Abs1 RStDG). Bei der Entscheidung der Wahlkommission nach §38 Abs3 RStDG handelt es sich um eine Entscheidung in Justizverwaltungssachen durch eine Kommission gemäß Art87 Abs2 B-VG, somit um eine in Ausübung der Gerichtsbarkeit zu erledigende Angelegenheit (vgl in diesem Sinne zB VfSlg 20.254/2018).
4.3. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin wäre die Wahlkommission des Landesgerichts Steyr daher gemäß §140 Abs1 Z1 lita B-VG berechtigt und auch verpflichtet gewesen, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Prüfung und Aufhebung der angefochtenen Wortfolge im §37 Abs3 RStDG zu stellen, wenn sie gegen ihre Verfassungsmäßigkeit Bedenken gehabt hätte (so schon VfSlg 8187/1977; vgl in diesem Zusammenhang auch VfGH 14.6.2019, G396/2018); zur Antragstellung gemäß §140 Abs1 Z1 lita B-VG ist im Übrigen immer jener Spruchkörper eines Gerichtes berechtigt, der die anzufechtende Norm bei der Entscheidung in der Sache anzuwenden hat (vgl VfSlg 12.381/1990 und 18.097/2007 mwN; VfGH 14.10.2016, G45/2016).
4.4. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen hätte die Wahlkommission einen entsprechenden Antrag an den Verfassungsgerichtshof richten können; dass sie keinen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG stellte, vermag an der Zumutbarkeit dieses Weges nichts zu ändern. Angesichts dessen liegt eine prozessuale Situation vor, die zu einer – wie oben angeführten – mit dem Grundsatz der Subsidiarität von Individualanträgen nach §140 Abs1 Z1 lita B-VG nicht im Einklang stehenden Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes führen würde (vgl zB VfSlg 19.064/2010, 19.674/2012; VfGH 14.6.2017, G16/2017).
5. Die Antragstellerin begründet ihre aktuelle und unmittelbare Betroffenheit auch damit, dass sie bei der nächsten Wahl im Jahr 2023 wieder kandidieren möchte, sich auf Grund ihrer Familienplanung aber wieder im Karenzurlaub befinden werde.
5.1. Gemäß §36 Abs5 RStDG beträgt die Funktionsdauer der Wahlmitglieder des Personalsenates vier Jahre. Sie beginnt mit dem 1. Jänner des der Wahl folgenden Jahres. Der Personalsenat am Landesgericht Steyr wurde am 6. November 2019 für die Periode vom 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2023 gewählt. Die Personalsenatswahl für die nächste Periode würde nach der Bestimmung des §36 Abs5 RStDG im Jahr 2023 stattfinden.
5.2. Die für die Zulässigkeit eines Individualantrages geforderte aktuelle Beeinträchtigung der (rechtlich geschützten) Interessen der Antragstellerin liegt nicht vor: Die Wählbarkeit der Antragstellerin bei dieser Wahl würde nur dann ruhen, wenn sie sich im Jahr 2023 tatsächlich im Karenzurlaub befinden würde. Die Voraussetzungen für die Möglichkeit, einen Karenzurlaub in Anspruch zu nehmen, sind in den §§75 ff RStDG geregelt. Die Gewährung eines Karenzurlaubes nach diesen Bestimmungen bedarf eines Antrages, dessen Genehmigung im Ermessen der jeweiligen Dienstbehörde liegt. Die Antragstellerin hat jedoch nicht behauptet, dass ein Antrag auf Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gemäß den §§75 ff RStDG für das Jahr 2023 gestellt und bewilligt wurde. Vor diesem Hintergrund werden die rechtlichen Interessen der Antragstellerin jedoch lediglich potentiell beeinträchtigt; eine für einen Individualantrag nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG (geforderte) aktuelle Beeinträchtigung vermag die bloße Absicht der Antragstellerin, sich auf Grund ihrer familiären Situation im Jahr 2023 wieder im Karenzurlaub zu befinden, nicht zu begründen (vgl in diesem Zusammenhang VfSlg 12.156/1989, 12.549/1990).
6. Die Voraussetzungen für einen Antrag nach §140 Abs1 Z1 litc B-VG liegen nicht vor. Der Antrag erweist sich daher als unzulässig.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201127_20G00008_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G8.2020 | G8/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201127_20G00008_00/JFT_20201127_20G00008_00.html | 1,606,435,200,000 | 3,020 | Leitsatz
Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend die unterschiedlichen Abzinsungssätze für Abfertigungs-, Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen mit einem Rechnungszinsfuß iHv 6% im Vergleich zum Zinssatz für langfristige Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten iHv 3,5%; höherer Rechnungszinsfuß für die dem Sozialkapital zuzurechnenden Jubiläumsgeldrückstellungen im rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers
Spruch
I. Soweit sich die Anträge gegen die Wortfolgen "sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder" in §9 Abs2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl Nr 400, idF BGBl I Nr 28/1999 und ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in §9 Abs1 Z3 EStG 1988 idF BGBl I Nr 71/2003 sowie §14 Abs12 EStG 1988 idF BGBl I Nr 28/1999 richten, werden sie abgewiesen.
II. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anträge
Mit den zu G8-9/2020 und G11-12/2020 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesfinanzgericht,
"1. §14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ', wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen' in §9 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art39 Z6 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr 71/2003;
2. in eventu, die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ', wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen' in §9 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art39 Z6 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr 71/2003;
3. in eventu, die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge 'oder Jubiläumsgelder' in §9 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art39 Z6 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr 71/2003;
4. in eventu, die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007;
5. in eventu, §14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 dritter Satz desselben Bundesgesetzes in der Fassung des Art3 Z9 lith des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007;
6. in eventu, die Wortfolge 'sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder' in §9 Abs2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z1 des Abgabenänderungsgesetzes 1998, BGBl I Nr 28/1999 sowie die Wortfolge ', wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen' in §9 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art39 Z6 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr 71/2003 sowie §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art1 Z2 a und b des Abgabenänderungsgesetzes 1998, BGBl I Nr 28/1999"
als verfassungswidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die in den Hauptanträgen angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
1. §9 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl 400, idF BGBl I 13/2014; Abs2 zuletzt mit BGBl I 28/1999 geändert; Abs5 mit BGBl I 142/2000 eingefügt, zuletzt geändert mit BGBl I 13/2014:
"Rückstellungen
§9. (1) Rückstellungen können nur gebildet werden für
1. Anwartschaften auf Abfertigungen,
2. laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen,
3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen[,]
4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften.
(2) Rückstellungen im Sinne des Abs1 Z1 und 2 sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder sind nach §14 zu bilden.
(3) Rückstellungen im Sinne des Abs1 Z3 und 4 dürfen nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist.
(4) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Firmenjubiläums dürfen nicht gebildet werden.
(5) Rückstellungen im Sinne des Abs1 Z3 und 4 sind mit dem Teilwert anzusetzen. Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt."
2. §14 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007; Abs12 zuletzt mit BGBl I 28/1999 geändert, lautet auszugsweise:
"Vorsorge für Abfertigungen, Pensionen und Jubiläumsgelder
§14. (1) Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2001 enden, kann eine Abfertigungsrückstellung im Ausmaß bis zu 47,5%, für die folgenden Wirtschaftsjahre eine solche bis zu 45% der am Bilanzstichtag bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche gebildet werden. Fiktive Abfertigungsansprüche sind jene, die bei Auflösung des Dienst- bzw Anstellungsverhältnisses bezahlt werden müßten
1. an Arbeitnehmer als Abfertigung auf Grund
- gesetzlicher Anordnung oder
- eines Kollektivvertrages,
wobei in beiden Fällen Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) angerechnet werden können,
2. an andere Personen auf Grund gesetzlicher Anordnung,
3. an Arbeitnehmer oder andere Personen auf Grund schriftlicher und rechtsverbindlicher Zusagen, wenn der Gesamtbetrag der zugesagten Abfertigung einer gesetzlichen oder dem Dienst- bzw Anstellungsverhältnis entsprechenden kollektivvertraglichen Abfertigung nachgebildet ist, wobei in beiden Fällen Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) angerechnet werden können.
Die Abfertigungsrückstellung kann insoweit bis zu 60% der am Bilanzstichtag bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche gebildet werden, als die Arbeitnehmer oder anderen Personen, an die die Abfertigungen bei Auflösung des Dienstverhältnisses bezahlt werden müßten, am Bilanzstichtag das 50. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Die Rückstellung ist in der Bilanz gesondert auszuweisen.
(3) Bei erstmaliger Bildung der Rückstellung hat der Steuerpflichtige das prozentuelle Ausmaß der Rückstellung festzulegen. Dieses Ausmaß ist gleichmäßig auf fünf aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre verteilt zu erreichen. Eine Änderung des Ausmaßes ist unzulässig.
(4) Gehen im Falle des Unternehmerwechsels Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger über, so ist die Rückstellung beim Rechtsvorgänger insoweit nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern vom Rechtsnachfolger weiterzuführen.
(5) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß §4 Abs3 ermitteln, können für die am Schluss des Wirtschaftsjahres bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche einen Betrag steuerfrei belassen. Die Bestimmungen der Abs1, 3 und 4 sind anzuwenden. Die Begünstigung darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die steuerfrei belassenen Beträge in einer laufend geführten Aufzeichnung ausgewiesen sind. Aus dieser Aufzeichnung muss die Berechnung der steuerfrei belassenen Beträge klar ersichtlich sein.
(6) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß §4 Abs1 oder §5 ermitteln, können für schriftliche, rechtsverbindliche und unwiderrufliche Pensionszusagen und für direkte Leistungszusagen im Sinne des Betriebspensionsgesetzes in Rentenform Pensionsrückstellungen bilden. Für die Bildung gilt folgendes:
1. Die Pensionsrückstellung ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu bilden.
2. Die Pensionsrückstellung ist erstmals im Wirtschaftsjahr der Pensionszusage zu bilden, wobei Veränderungen der Pensionszusage wie neue Zusagen zu behandeln sind. Als neue Zusagen gelten auch Änderungen der Pensionsbemessungsgrundlage und Indexanpassungen von Pensionszusagen.
3. Der Rückstellung ist im jeweiligen Wirtschaftsjahr soviel zuzuführen, als bei Verteilung des Gesamtaufwandes auf die Zeit zwischen Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt.
4. Soweit durch ordnungsmäßige Zuweisungen an die Pensionsrückstellung das zulässige Ausmaß der Rückstellung nicht erreicht wird, ist in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Pensionsfall eintritt, eine erhöhte Zuweisung vorzunehmen.
5. Die zugesagte Pension darf 80% des letzten laufenden Aktivbezugs nicht übersteigen. Auf diese Obergrenze sind zugesagte Leistungen aus Pensionskassen anzurechnen, soweit die Leistungen nicht vom Leistungsberechtigten getragen werden.
6. Der Bildung der Pensionsrückstellung ist ein Rechnungszinsfuß von 6 % zugrunde zu legen.
[…]
(12) Für die Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums gilt folgendes: Die Bildung einer Rückstellung ist nur bei kollektivvertraglicher Vereinbarung, bei Betriebsvereinbarung oder bei anderen schriftlichen, rechtsverbindlichen und unwiderruflichen Zusagen zulässig. Die Rückstellung ist unter sinngemäßer Anwendung des Abs6 Z1 bis 3, des Abs6 Z6 sowie der Abs8 und 9 zu bilden; eine Bildung nach den Regeln der Finanzmathematik ist zulässig.
(13) Werden bei Pensionsrückstellungen oder bei Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums die den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik entsprechenden biometrischen Rechnungsgrundlagen geändert, ist der dadurch bedingte Unterschiedsbetrag beginnend mit dem Wirtschaftsjahr der Änderung gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen. Der Unterschiedsbetrag errechnet sich aus der Differenz zwischen dem nach den bisherigen Rechnungsgrundlagen errechneten Rückstellungsbetrag und dem Rückstellungsbetrag auf der Grundlage der geänderten Rechnungsgrundlagen."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Den Anträgen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Beim Bundesfinanzgericht sind mehrere Beschwerden gegen Bescheide betreffend die Feststellung von Einkünften als Gruppenmitglied anhängig. In der Bilanz der beschwerdeführenden Parteien waren Rückstellungen für Abfertigungen sowie sonstige Rückstellungen, welche sich ua aus Rückstellungen für Jubiläumsgelder zusammensetzten, ausgewiesen. In der den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnung wurde jeweils eine Korrektur der Personalrückstellungen iSd §§9 und 14 EStG 1988 vorgenommen. Im Rahmen der Behandlung der Beschwerden gegen diese Bescheide sind beim Bundesfinanzgericht Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Absätze bzw Wortfolgen der §§9 und 14 EStG 1988 entstanden.
2. Auf das Wesentliche zusammengefasst bringt das Bundesfinanzgericht vor, dass es Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Abzinsungsfaktoren von 3,5% für die Bildung von langfristigen Rückstellungen nach §9 Abs5 EStG 1988 und 6% für die Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen nach §14 Abs12 iVm §14 Abs6 Z6 EStG 1988 hege. Jubiläumsgeldrückstellungen sei die langfristige Bildung wesensimmanent, der Vorsorgecharakter rücke – im Vergleich zu Pensionsrückstellungen – dabei in den Hintergrund, zudem würden Jubiläumsgeldrückstellungen nach dem Ansammlungsverfahren, das auch für langfristige Rückstellungen zulässig sei, gebildet werden. Das Bundesfinanzgericht könne demnach keinen Unterschied zwischen langfristigen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und Jubiläumsgelder erkennen. Der Abzinsungssatz für langfristige Rückstellungen würde aber 2,5 Prozentpunkte von jenem für Jubiläumsgelder abweichen. Da der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen habe, dass sich Jubiläumsgelder in nichts von sonstigen ungewissen Verbindlichkeiten unterscheiden, hege das antragstellende Gericht Zweifel, ob eine solche beachtliche Unterscheidung sachlich gerechtfertigt sei.
3. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie den in den Anträgen erhobenen Bedenken entgegentritt und zusammengefasst ausführt, dass es dem Gesetzgeber im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums freistehe, unterschiedliche Abzinsungssätze für Jubiläumsgeldrückstellungen und sonstige langfristige Rückstellungen vorzusehen (vgl VfSlg 8457/1978, 17.067/2003). Mit der Wahl von unterschiedlichen Abzinsungssätzen weiche der Gesetzgeber auch nicht vom für Rückstellungen bestehenden Gesamtsystem ab. Die unterschiedlichen Abzinsungssätze seien auch aus mehreren Gründen sachlich gerechtfertigt: So würden unterschiedliche Laufzeiten auch unterschiedliche Abzinsungssätze erfordern. Die Laufzeit von sonstigen Rückstellungen falle in einer Durchschnittsbetrachtung deutlich geringer aus als im Fall von Personalrückstellungen, weshalb auch von unterschiedlichen Kategorien langfristiger Rückstellungen ausgegangen werden könne. Zudem würden die Rückstellungen unterschiedlich gebildet.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit der Anträge
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitäts-entscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Haupt-sache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungs-gerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichts im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Das antragstellende Gericht begehrt die Aufhebung verschiedener Absätze und Wortfolgen in den §§9 und 14 EStG 1988. Es ist nichts hervorgekommen, was an der Präjudizialität der angefochtenen Gesetzesbestimmungen zweifeln ließe.
1.2. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmöglich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit präjudiziell sind; dabei darf aber nach §62 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies — wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen — im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher – vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmöglichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln – über die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht präjudiziell sind, aber mit präjudiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlg 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begründet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.3. Mit den jeweiligen Hauptanträgen zu G8-9/2020 und G11-12/2020 wendet sich das antragstellende Gericht gegen die Bestimmung des §14 Abs6 Z6 EStG 1988 und die Wortfolge ", des Abs6 Z6" in §14 Abs12 EStG 1988 jeweils idF BGBl I 24/2007 sowie die Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in §9 Abs1 Z3 EStG 1988 idF BGBl I 71/2003.
1.4. Das antragstellende Gericht geht zunächst zutreffend davon aus, dass durch die Aufhebung der Z6 in §14 Abs6 EStG 1988 für die Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen die Verzinsung mit einem Rechnungszinsfuß von 6% beseitigt würde. Hiedurch wird – wie in den Anträgen zutreffend erkannt wird – allerdings noch nicht die Anwendung des Abzinsungssatzes gemäß §9 Abs5 EStG 1988 gewährleistet.
1.5. Soweit in den Hauptanträgen die Auffassung vertreten wird, dass durch Aufhebung der Wortfolge "wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen und Jubiläumsgelder betreffen" in §9 Abs1 Z3 EStG 1988 die Anwendung des Zinssatzes iHv 3,5% auch auf die nach den Grundsätzen des §14 EStG 1988 ermittelte Bemessungsgrundlage für Jubiläumsgelder als langfristige ungewisse Verbindlichkeiten erreicht würde, wird übersehen, dass §9 Abs2 EStG 1988 anordnet, dass Rückstellungen für Jubiläumsgelder nach §14 EStG 1988 zu bilden sind.
1.6. Damit regelt §14 EStG 1988 für Jubiläumsgelder nicht nur den Ansatz dem Grunde nach, sondern abschließend auch deren Bewertung. Der in §9 Abs1 Z3 EStG 1988 vom antragstellenden Gericht angefochtene, in Reaktion auf VfSlg 16.759/2002 mit dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl I 71, aufgenommene Halbsatz soll dagegen lediglich gewährleisten, dass für Abfertigungen, Pensionen und Jubiläumsgelder, die nicht unter §14 EStG 1988 fallen, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten auch nicht nach §9 EStG 1988 gebildet werden können. Die Aufhebung des §9 Abs1 Z3 leg.cit. würde somit aber nicht die Anwendung der Bewertungsvorschrift des §9 Abs5 EStG 1988 auf die in §14 EStG 1988 geregelte Bewertung von Jubiläumsgeldrückstellungen eröffnen.
1.7. Eine den Bedenken des antragstellenden Gerichts Rechnung tragende Anwendung des in §9 Abs5 EStG 1988 vorgesehenen Abzinsungssatzes auf die Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen erfordert daher aber jedenfalls die Anfechtung jener – in untrennbarem Zusammenhang stehender – Wortfolge des §9 Abs2 EStG 1988, die für Jubiläumsgeldrückstellungen die Bildung nach §14 EStG 1988 anordnet.
1.8. Die Hauptanträge erweisen sich vor dem Hintergrund der Bedenken des antragstellenden Gerichts somit als zu eng gefasst und sind daher zurückzuweisen.
1.9. Gleiches gilt aus den in Pkt. 1.7. dargelegten Gründen für die unter Punkt 2-5 angeführten Eventualanträge.
1.10. Mit den jeweils unter Punkt 6 angeführten Eventualanträgen wendet sich das antragstellende Gericht gegen die Wortfolgen "sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder" in §9 Abs2 EStG 1988 idF BGBl I 28/1999 und ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in §9 Abs1 Z3 EStG 1988 idF BGBl I 71/2003 sowie gegen die Bestimmung des §14 Abs12 EStG 1988 idF BGBl I 28/1999. Die Eventualanträge erweisen sich als zulässig:
Dem antragstellenden Gericht ist nicht entgegenzutreten, wenn es denkmöglich davon ausgeht, dass bei Aufhebung der Wortfolgen "sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder" in §9 Abs2 EStG 1988 und des §14 Abs12 EStG 1988 die Bewertung von Jubiläumsgeldrückstellungen mit dem in §9 Abs5 EStG 1988 geregelten Abzinsungssatzvorzunehmen wäre.
2. In der Sache
2.1. Die Bedenken des antragstellenden Gerichts richten sich gegen die unterschiedlichen Abzinsungsfaktoren von 3,5% für die Bildung von langfristigen Rückstellungen nach §9 Abs5 EStG 1988 und 6% für die Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen nach §14 Abs12 iVm §14 Abs6 Z6 EStG 1988.
2.2. Die Bedenken des antragstellenden Gerichts treffen nicht zu: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 27. November 2020, G173-174/2020 ausgesprochen, dass der Gleichheitssatz nicht gebietet, den gemäß §14 Abs12 iVm §14 Abs6 Z6 EStG 1988 geltenden Abzinsungssatz für Jubiläumsgeldrückstellungen an jenen für die Abzinsung sonstiger langfristiger Rückstellungen anzupassen.
V. Ergebnis
1. Die ob der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolgen "sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder" in §9 Abs2 EStG 1988 idF BGBl I 28/1999 und ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in §9 Abs1 Z3 EStG 1988 idF BGBl I 71/2003 sowie §14 Abs12 EStG 1988 idF BGBl I 28/1999 erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Die Anträge sind daher insoweit abzuweisen.
Im Übrigen sind die Anträge als unzulässig zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200225_20G00084_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:G84.2020 | G84/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200225_20G00084_00/JFT_20200225_20G00084_00.html | 1,582,588,800,000 | 2,112 | Leitsatz
Zurückweisung eines gegen elektrizitätsrechtliche Gesetze und Verordnungen gerichteten Antrags mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung Allgemeiner Geschäftsbedingungen mangels tauglichen Anfechtungsgegenstandes; keine Abtretung an den VwGH in Gesetzesprüfungsverfahren
Spruch
I. Der Antrag wird zurückgewiesen.
II. Der Antrag, die "Beschwerde" an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antr
ag
1. In seinem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG und auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten, 2282 Seiten umfassenden Antrag gibt der Antragsteller an vier unterschiedlichen Stellen zu erkennen, dass er die Aufhebung von über 30 vorwiegend elektrizitätsrechtlichen Gesetzen zur Gänze und über 100 Verordnungen zur Gänze, einschließlich jeweils Novellierungsanordnungen, sowie von Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verfassungs- bzw gesetzwidrig begehre.
Unter den Gesetzen, die zur Gänze angefochten werden, finden sich beispielsweise das (jedenfalls sowohl in der Stammfassung als auch in der derzeit geltenden Fassung angefochtene) Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010), BGBl I 110/2010, und idF BGBl I 108/2017, das Energie-Control-Gesetz (E-ControlG), BGBl I 110/2010 idF BGBl I 108/2017 und das (ebenfalls sowohl in der Stammfassung als auch in der derzeit geltenden Fassung angefochtene) Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012), BGBl I 75/2011, und idF BGBl I 97/2019. Im Einzelnen werden darüber hinaus Anträge gestellt, Gruppen von Bestimmungen aufzuheben, unter anderem:
"ElWOG §7 Abs1 Z13, §7 Abs1 Z35, §7 Abs1 Z46 §10, §15, §16, §17, §17 Abs1, §17 Abs2, §17 Abs3, §18, §19 Abs1, §21 Abs1, §21 Abs1, erster Satz, §21 Abs1 Z1, §21 Abs1 Z2, §21 Abs1 Z3, §21 Abs1 Z4, §21 Abs2, §21 Abs3, §22 Abs1, §22 Abs2, §22 Abs3, §47, §75, §77 Abs1, §77 Abs2, §77 Abs3, §77 Abs4, §77 Abs5, §80 Abs1, §80 Abs2, §80 Abs3, §80 Abs4, §80 Abs5, §81 Abs4, §81a Abs1, §81a Abs4, §82 Abs3, §82 Abs3, §82 Abs4, §82 Abs5, §83 Abs1, §83 Abs2, §83 Abs3, §83 Abs4, §83 Abs5, §83 Abs6, §84 Abs1, §84 Abs2, §84 Abs3, §84 Abs4, §84 Abs5, §84 Abs6, §84 Abs7, §84a Abs1, §84a Abs2, §84a Abs3, §84a Abs4, §84a Abs5".
Unter den Verordnungen, die zur Gänze angefochten werden, finden sich etwa die Netz- und Informationssystemsicherheitsverordnung (NISV), BGBl II 215/2019, oder die sowohl in der Stammfassung als auch in der derzeit geltenden Fassung angefochtene Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO), BGBl II 138/2012, und idF BGBl II 383/2017. Anträge, einzelne Be-stimmungen aufzuheben betreffen §1 Abs6 IME-VO idF BGBl II 383/2017, (den in der Stammfassung angefochtenen) §11 Kraftstoffverordnung 2012, BGBl II 398/2012 und §1 Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Verwendung von flüssigen Biobrennstoffen zur Minderung der Treibhausgasemissionen, BGBl II 15/2015.
Weiters folgen eine Reihe von für den Verfassungsgerichtshof als Eventualanträge zu deutende Begehren, wie beispielsweise (ohne Hervorhebungen im Original):
"Die Verordnung des Vorstands der E–Control über die Qualität der Netzdienstleistungen (NetzdienstleistungsVO Strom 2012 – END–VO 2012), BGBl II Nr 477/2012, i.d.F. vom 16. Jänner 2018
Zur Gänze in eventu, unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften im ElWOG, welches gemäß dem Antrag Art139 Abs1, Abs3 Z1 und Abs3 Z2 litc B-VG zur Aufhebung des ElWOG 2010, BGBI. I Nr 110/2010 vom 23.123.12.2010 und in der gültigen Fassung vom 22.10.2019, sowie zur Aufhebung des E-ControlG, BGBI I Nr 110/2010 vom 23.12.2010 und in der gültigen Fassung vom 26.07.2017, beantragt wird.
Das Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012), BGBI. I 75/2011 vom 29.07.2011
Zur Gänze in eventu, unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften im ElWOG, welches gemäß dem Antrag Art140 Abs1 Z1 litc B-VG zur Aufhebung des ElWOG 2010, BGBI. I Nr 110/2010 vom 23.12.2010 und in der gültigen Fassung vom 22.10.2019, sowie zur Aufhebung des E-ControlG, BGBI I Nr 110/2010 vom 23.12.2010 und in der gültigen Fassung vom 26.07.2017, beantragt wird."
II. Antragsvorbringen
1. Der Antragsteller sei vom Stromnetz getrennt worden, weil er die Installation eines intelligenten Messgerätes (sog "Smart Meter") verweigert habe. Er lehne intelligente Messgeräte mit der Begründung ab, diese würden unnötig Daten sammeln und speichern, folglich sein Recht auf Selbstbestimmung verletzen, sowie Hackerangriffe auf das Stromnetz ermöglichen und sohin die Versorgungssicherheit gefährden.
1.1. Soweit für den Verfassungsgerichtshof erkennbar, bringt der Antragsteller zur Zulässigkeit seiner Anträge insbesondere vor:
§83 Abs1 ElWOG 2010 sehe zwar vor, dass der Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, akzeptieren müsse. Wie der Endverbraucher gegen eine gesetzwidrige Verweigerung des Netzzuganges infolge der Ablehnung der Installation eines intelligenten Messgerätes vorgehen könne, sei gesetzlich nicht geregelt. Die gemäß §22 ElWOG 2010 für Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Netzzuganges zuständige Schlichtungsbehörde biete keinen effektiven Rechtsschutz, da die Schlichtungsstelle nicht weisungsfrei, sondern der
Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) unterstellt sei.
Die in §83 Abs1 ElWOG 2010 geforderte Kosten/Nutzenanalyse sei vor Einführung der intelligenten Messgeräte nie durchgeführt worden. Das Fehlen habe zur Folge, dass alle Gesetze, Verordnungen, Novellierungsanordnungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auf die RL 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, ABl. 2009 L 211, 55, sowie die §§81 bis 84a ElWOG 2010 rückführbar seien, in einem untrennbaren Zusammenhang miteinander stünden und daher ihrem ganzen Inhalt nach aufzuheben wären.
Auszugsweise erstattet der Antragsteller dazu folgendes Vorbringen (ohne Hervorhebungen im Original):
"Eine positive Kosten-Nutzen-Analyse liegt bis dato nicht vor. Es wurden somit alle gesetzlichen Änderungen seit 2010 nicht den Erläuterungen zum ElWOG 2010 gemäß und der Ernennung E-ControlG 2010 als regulierendes Organ, die nicht unabhängig ist (Vorgeschichte der E-Control GmbH, dass 2001 durch das Wirtschaftsministerium eingeführt und finanziert wurde) und somit nicht den Voraussetzungen der EU-Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73EG entsprechend erlassen wurden.
Deshalb sind alle daraus resultierenden Gesetze, Verordnungen und Allgemeine Bedingungen zu prüfen, weil die Schädigung des/der Antragsteller (rechtswidrig vom Netzzugang getrennt worden zu sein, nur wegen Ablehnung eines intelligenten Messgerätes) bereits auf die Einführung der EU-Richtlinie 2009/72/EG und der §§81-84a ElWOG zurückzuführen sind […].
Wir bringen die Anträge vor allem ein um für unsere Selbstbestimmung ohne Überwachung einzutreten. Leider lässt sich aus diesem Grund die Prüfung aller genannten Vorschriften nicht von der Prüfung §81 - §84a ElWOG trennen.
[…]
Der direkte Weg vor den VfGH ist nötig, da die genannten Beschwerdeführer rechtswidrig und ohne Vertragsbruch vom Netzzugang getrennt wurden und dies schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Lebensumstände hat. Die Beschwerdeführer werden durch die aufgezählten Gesetze, durch die darin enthalten Gesetzwidrigkeit und Verfassungswidrigkeit ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides der für diese Personen wirksam geworden wäre verletzt und durch die Abschaltung vom Stromnetz wird unmittelbar in die Rechtsphäre der betroffenen Personen eingegriffen und zwar ohne gesetzliche Regelung. Allen drei Beschwerdeführern wurde der Netzzugang zum allgemeinen Stromnetz, dadurch dass sie den Einbau des intelligenten Smart Meter abgelehnt haben verwehrt, sie sind seither ohne Netzzugang, in ihren Grundrechten verletzt."
1.2. In der Sache erachtet sich der Antragsteller insbesondere in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art7 B-VG, Art2 StGG, Art21 GRC, Art14 EMRK), auf körperliche Unversehrtheit (Art3 GRC), auf Datenschutz und Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK, Art7 und Art8 GRC) sowie in der Unverletzlichkeit des Hausrechtes (Art9 StGG) verletzt.
III. Erwägungen
Der Antrag ist unzulässig:
1. Auf Antrag einer Person erkennt der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen. Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG bzw gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz – im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit – oder unmittelbar durch die angefochtene Verordnung – im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit – in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass das Gesetz bzw die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist also, dass die angefochtene generelle Norm in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese – im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit bzw Gesetzwidrigkeit – verletzt.
Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz bzw die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 11.868/1988, 15.632/1999, 16.616/2002, 16.891/2003).
Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 Z1 litc B-VG und Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordern (vgl zB VfSlg 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
Gemäß §62 Abs1 bzw §57 Abs1 VfGG hat der Antrag, ein Gesetz bzw eine Verordnung als verfassungs- bzw gesetzwidrig aufzuheben, die gegen das Gesetz bzw die Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Die Gründe der behaupteten Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit sind präzise zu umschreiben, die Bedenken schlüssig und überprüfbar darzulegen (VfSlg 11.888/1988, 12.223/1989, 20.213/2017). Dem Antrag muss mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, zu welcher Rechtsvorschrift die zur Aufhebung beantragte Norm im Widerspruch stehen soll und welche Gründe für diese These sprechen (VfSlg 14.802/1997, 17.752/2006). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und – gleichsam stellvertretend – das Vorbringen für den Antragsteller zu präzisieren (VfSlg 17.099/2003, 17.102/2003, 19.825/2013, 20.213/2017). Dies bedeutet aber, dass der Antragsteller sämtliche Bedenken in einem Antrag selbst darzulegen hat. Hinweise auf andere schriftliche Ausführungen, wie etwa Schriftsätze, Gutachten, Aufsätze können die Darlegung dieser Bedenken im Antrag nicht ersetzen (vgl VSlg. 17.516/2005).
2. Die vorliegenden Haupt- und Eventualanträge erfüllen die soeben genannten Anforderungen nicht:
2.1. Der Antragsteller legt weder seine Bedenken im Einzelnen präzise, schlüssig und überprüfbar dar noch ordnet er diese Bedenken einzelnen Bestimmungen der angefochtenen Gesetze bzw Verordnungen zu.
Wenn der Antragsteller, soweit erkennbar, in seinen Ausführungen einzelne Regelungen, etwa die §§81 bis 84a ElWOG 2010 hervorhebt, vermag er auch diesbezüglich nicht darzulegen, welche konkreten Bedenken seiner Auffassung nach gegen diese Bestimmungen im Einzelnen bestehen.
Soweit der Antragsteller ausführt, dass die in §83 Abs1 ElWOG 2010 verpflichtend vorgesehene Kosten/Nutzenanalyse fehle und alle angefochtenen Gesetze und Verordnungen, Novellierungsanordnungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf rückführbar seien, ist dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar, wodurch auf diese Weise ein untrennbarer Zusammenhang mit allen sonstigen Bestimmungen jeweils in den vom Antragsteller in ihrem gesamten Umfang angefochtenen Gesetzen und Verordnungen bestehen sollte (siehe dazu, dass eine Aufhebung des gesamten Gesetzes nur bei Vorliegen eines untrennbaren Zusammenhangs sämtlicher Bestimmungen des Gesetzes in Betracht käme, VfGH 29.9.2015, G324/2015; 14.6.2019, G385/2018).
2.2. Den Formerfordernissen gemäß §62 Abs1 Satz 1 bzw §57 Abs1 Satz 1 VfGG zufolge hat ein Antrag nach Art140 Abs1 bzw nach Art139 Abs1 B-VG weiters stets das Begehren zu enthalten, das – nach Auffassung des Antragstellers verfassungswidrige – Gesetz bzw die – nach Auffassung des Antragstellers rechtswidrige – Verordnung seinem bzw ihrem "ganzen Inhalt nach" oder "bestimmte Stellen" aufzuheben. Um die Formerfordernisse des ersten Satzes des §62 Abs1 bzw des §57 Abs1 VfGG zu erfüllen, müssen – wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat – die bekämpften Stellen des Gesetzes bzw der Verordnung genau und eindeutig bezeichnet werden (vgl VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua). Es darf nicht offen bleiben, welche Gesetzes- bzw Verordnungsvorschriften (welcher Teil einer Gesetzes- bzw Verordnungsvorschrift) nach Auffassung des Antragstellers tatsächlich der Aufhebung verfallen sollen (vgl VfSlg 15.775/2000, 16.340/2001, 18.175/2007 zu Anträgen nach Art140 Abs1 B-VG und VfSlg 19.250/2010; VfGH 27.9.2018, V43/2018, zu solchen nach Art139 Abs1 B-VG). Es ist dem Verfassungsgerichtshof auch verwehrt, Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen auf Grund bloßer Vermutungen darüber, in welcher Fassung ihre Aufhebung begehrt wird, zu prüfen und im Falle des Zutreffens der geltend gemachten Bedenken aufzuheben (zB VfSlg 16.533/2002; 19.250/2010; VfGH 27.9.2018, V43/2018).
2.3. Soweit der Antragsteller an verschiedenen Stellen seines Antrags Novellierungsanordnungen von Gesetzen bzw Verordnungen anficht, ist er auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hinzuweisen, der zufolge die Anfechtung solcher Novellierungsanordnungen nur zulässig ist, wenn sich eine Novelle in der Aufhebung von Bestimmungen erschöpft, gegen diese Aufhebung verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und die behauptete Verfassungswidrigkeit auf anderem Wege nicht beseitigt werden kann (vgl VfSlg 16.764/2002, 18.604/2008; zur Unzulässigkeit der Anfechtung einer Verordnungsnovelle VfSlg 17.363/2004 und einer Gesetzesnovelle VfSlg 18.542/2008, 20.213/2017 mwN; VfGH 9.6.2016, G56/2016). Warum diese Voraussetzungen im konkreten Fall jeweils vorliegen sollen, wird vom Antragsteller nicht dargetan.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen stellen als solche keine nach Art140 und Art139 B-VG tauglichen Anfechtungsgegenstände dar. Daher ist die Anfechtung solcher allgemeinen Vertragsbedingungen – der Antragsteller bezeichnet die von ihm angefochtenen Allgemeinen Bedingungen "für die Lieferung von Elektrischer Energie 2019-05_15", "für den Zugang zum Strom-Verteilernetz für alle österreichischen Netzbetreiber und Energielieferanten 2017", "für den Zugang zum Verteilernetz 2014" sowie die Anfechtung allgemeiner "Netzbedingungen (ANB) 2014" und "2015" und Allgemeiner "Verteilernetzbedingungen Strom 2014 mit Anhang" nicht weiter – schon deswegen unzulässig.
4. Der Antrag erweist sich daher schon aus diesen Gründen als unzulässig, sodass sich die Prüfung, ob weitere Prozessvoraussetzungen fehlen, erübrigt.
IV. Ergebnis
1. Der Antrag ist daher insgesamt als unzulässig zurückzuweisen.
2. Der Antrag, die "Beschwerde" dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, ist zurückzuweisen, weil eine solche Abtretung bei Anträgen nach Art139 und Art140 B-VG nicht in Betracht kommt.
3. Diese Entscheidung konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200224_20K_I00004_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:KI4.2020 | KI4/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_20K_I00004_00/JFT_20200224_20K_I00004_00.html | 1,582,502,400,000 | 1,638 | Leitsatz
Keine Einleitung eines Verfahrens zur Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonflikts zwischen einem ordentlichen Gericht und dem Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegens derselben Sache betreffend die Befreiung vom Grundwehrdienst
Spruch
Ein Verfahren zur Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Eisenstadt und dem Verwaltungsgerichtshof wird nicht eingeleitet.
Begründung
Begründung
I. Anzeige
1. Mit einer auf §43 VfGG gestützten Anzeige wurde dem Verfassungsgerichtshof "das Entstehen eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Eisenstadt und dem Verwaltungsgerichtshof iSd §43 VfGG iVm Art138 Abs1 Z2 B-VG" mitgeteilt.
2. Der Anzeiger führt im Einzelnen aus, er habe am 19. Juli 2018 einen Antrag auf Befreiung vom Grundwehrdienst auf Grund besonderer berücksichtigungswürdiger wirtschaftlicher Interessen eingebracht, der durch einen Serverwechsel im zuständigen Ministerium vorerst von der Behörde nicht behandelt worden sei. Vielmehr sei ihm ein Einberufungsbefehl für einen Einberufungstermin am 6. Mai 2019 zugestellt worden. Die Behörde habe den Antrag daraufhin (als später eingebrachten Antrag) behandelt und dem Anzeiger das Ergebnis des Beweisverfahrens mitgeteilt, wonach die Fortführung des Betriebes des Anzeigers für die Existenz der ganzen Familie essentiell sei, habe jedoch abweichend von diesem Ermittlungsergebnis einen abschlägigen Bescheid vom 26. Februar 2019 hinsichtlich der Befreiung vom Grundwehrdienst zugestellt. Nach Ansicht des Anzeigers habe zwar der Antrag auf Befreiung keine aufschiebende Wirkung, sodass der Einberufungsbefehl gültig sei, solange nicht das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde mit gesetzlich aufschiebender Wirkung in Anspruch genommen werde. Eine Bescheidbeschwerde besitze jedoch nach §13 Abs1 VwGVG aufschiebende Wirkung, die Behörde habe auf die Möglichkeit des Ausschlusses nach §13 Abs2 leg.cit. verzichtet. Die aufschiebende Wirkung einer zum Einberufungstermin anhängigen Bescheidbeschwerde gegen einen abweisenden Bescheid über die Befreiung vom Grundwehrdienst stelle nach §26 Abs4 Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I 146 idF BGBl I 102/2019, ein rechtliches Einberufungshindernis dar. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Erkenntnis vom 25. Oktober 2019 die Beschwerde des Anzeigers abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof habe über Antrag des Anzeigers die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision gegen diese Entscheidung bewilligt, sodass beim Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren über die Befreiung des Anzeigers vom Grundwehrdienst anhängig sei. Am 11. Februar 2020 wurde dem Verfassungsgerichtshof ein Schriftsatz des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Einleitung eines Vorverfahrens nach §36 VwGG übermittelt.
3. Gleichzeitig sei jedoch mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ein Strafverfahren wegen §7 Militärstrafgesetz (MilStG), BGBl 344/1970 idF BGBl I 112/2007, anhängig gemacht worden. Da der Tatbestand der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles voraussetze, dass der Einberufungsbefehl zum Einberufungstermin durch das Fehlen denkmöglicher rechtlicher Einberufungshindernisse auch rechtlich wirksam gewesen sei – wobei das Vorliegen eines einzigen rechtlichen Einberufungshindernisses genüge –, werde im Strafverfahren vom ordentlichen Strafgericht ebenso wie im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der als Einberufungshindernis geltend gemachten aufschiebenden Wirkung der zum Einberufungstermin anhängigen Bescheidbeschwerde entschieden. Damit sei auch die im Strafverfahren wesentliche Rechtsfrage anhängig, ob bei dem Anzeiger auch ein bedingter Vorsatz zur Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles bestanden habe. Diesen bedingten Vorsatz habe der im Strafverfahren beschuldigte Anzeiger durch seine stets gleichbleibende Rechtfertigung mit der aufschiebenden Wirkung der Bescheidbeschwerde als Einberufungshindernis zum Einberufungstermin offenkundig nicht gehabt.
4. Aus Sicht des Anzeigers sei daher in diesem Fall ein Kompetenzkonflikt iSd §43 Abs1 VfGG zur Entscheidung über dieselbe in beiden Verfahren maßgebliche Rechtsfrage der aufschiebenden Wirkung der anhängigen Bescheidbeschwerde und dessen rechtlicher Auswirkungen auf die Rechtswirksamkeit eines Einberufungsbefehles zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Bezirksgericht Eisenstadt entstanden.
II. Rechtslage
1. §43 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl 85 idF BGBl I 33/2013, lautet:
"§43. (1) Ist ein Kompetenzkonflikt dadurch entstanden, dass ein ordentliches Gericht und ein Verwaltungsgericht, ein ordentliches Gericht und der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof selbst und ein anderes Gericht (Art138 Abs1 Z2 B-VG) die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen haben (bejahender Kompetenzkonflikt), so hat der Verfassungsgerichtshof nur dann ein Erkenntnis zu fällen, wenn von einem der genannten Gerichte ein rechtskräftiger Spruch in der Hauptsache noch nicht gefällt ist.
(2) Hat ein Gericht bereits einen rechtskräftigen Spruch in der Hauptsache gefällt, so bleibt die alleinige Zuständigkeit dieses Gerichtes aufrecht.
(3) Lag ein rechtskräftiger Spruch in der Hauptsache noch nicht vor, so ist das Verfahren zur Entscheidung des Kompetenzkonfliktes einzuleiten, sobald der Verfassungsgerichtshof von dem Entstehen des Konfliktes, sei es durch Anzeige eines im Abs1 bezeichneten Gerichtes oder der an der Sache beteiligten Behörden oder Parteien, sei es durch den Inhalt seiner eigenen Akten, Kenntnis erlangt.
(4) Die im Abs3 genannten Behörden sind zu dieser Anzeige verpflichtet.
(5) Die Einleitung des Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof unterbricht das bei dem betreffenden Gericht anhängige Verfahren bis zur Entscheidung des Kompetenzkonfliktes."
2. §§24 und 26 Wehrgesetz 2001, BGBl I 146 idF BGBl I 102/2019, lauten auszugsweise:
Einberufung zum Präsenzdienst
§24. (1) Wehrpflichtige sind zum Präsenzdienst nach den jeweiligen militärischen Interessen mit Einberufungsbefehl einzuberufen. Der Einberufungsbefehl ist zu erlassen
1. spätestens vier Wochen vor dem Einberufungstermin zum Grundwehrdienst und
2. spätestens acht Wochen vor dem Einberufungstermin zu
a) Milizübungen und
b) freiwilligen Waffenübungen und Funktionsdiensten.
Der Einberufungsbefehl zum Grundwehrdienst darf nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach erstmaliger Feststellung der Tauglichkeit des Wehrpflichtigen zum Wehrdienst erlassen werden. Die Fristen nach Z1 und 2 dürfen nach Maßgabe militärischer Erfordernisse, im Falle der Z2 insbesondere zum Üben der Herstellung der Einsatzbereitschaft von Verbänden im Wege von Waffenübungen, verkürzt werden. Sämtliche Fristen dürfen auch mit schriftlicher Zustimmung des Wehrpflichtigen verkürzt werden.
(2) […]
(3) Wehrpflichtige, die zum Präsenzdienst einberufen werden, sind den jeweiligen militärischen Dienststellen zuzuweisen
1. nach Eignung und Bedarf für eine militärische Verwendung und,
2. soweit militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen, unter Bedachtnahme auf
a) den Beruf und die sonst nachgewiesenen Fachkenntnisse,
b) den Wohnsitz und
c) ihre Wünsche hinsichtlich Garnisonierung, Waffengattung und Einberufungstermin."
"Befreiung und Aufschub
§26. (1) Taugliche Wehrpflichtige sind, soweit zwingende militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen, von der Verpflichtung zur Leistung eines Präsenzdienstes zu befreien
1. von Amts wegen, wenn und solange es militärische Rücksichten oder sonstige öffentliche Interessen erfordern, und
2. auf ihren Antrag, wenn und solange es besonders rücksichtswürdige wirtschaftliche oder familiäre Interessen erfordern.
Als sonstige öffentliche Interessen gelten insbesondere gesamtwirtschaftliche oder familienpolitische Interessen sowie die Tätigkeiten von Fachkräften der Entwicklungshilfe nach §15 des Entwicklungshelfergesetzes. Als familiäre Interessen gelten auch solche aus einer eingetragenen Partnerschaft. Eine Befreiung ist auch zulässig, wenn eine Voraussetzung nach Z1 oder 2 während eines Präsenzdienstes eintritt. Befreiungen nach Z1 hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu verfügen.
(2) - (3) […]
(4) Mit Erlassung eines Bescheides, durch den einem Wehrpflichtigen eine Befreiung oder ein Aufschub gewährt wurde, wird eine bereits rechtswirksam verfügte Einberufung für den Zeitraum dieser Befreiung oder dieses Aufschubes für ihn unwirksam."
3. §7 Militärstrafgesetz (MilStG), BGBl 344/1970 idF BGBl I 112/2007, lautet:
"I. Straftaten gegen die Wehrpflicht
Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles
§7. (1) Wer der Einberufung
1. zum Grundwehrdienst oder
3. zu einer Milizübung oder
4. zu einem Einsatzpräsenzdienst oder
5. zu einer außerordentlichen Übung oder
6. zu einem Aufschubpräsenzdienst
nicht Folge leistet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Wer der Einberufung zum Grundwehrdienst länger als 30 Tage nicht Folge leistet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
(3) Wer der Einberufung
1. zu einer Milizübung oder
2. zu einem Einsatzpräsenzdienst oder
3. zu einer außerordentlichen Übung oder
4. zu einem Aufschubpräsenzdienst
länger als acht Tage nicht Folge leistet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen."
III. Erwägungen
1. Die Einleitung eines Verfahrens zur Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes ist unzulässig:
2. Gemäß Art138 Abs1 Z2 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof ua über Kompetenzkonflikte zwischen ordentlichen Gerichten und dem Verwaltungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof hat gemäß §43 Abs3 VfGG ein Verfahren zur Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes einzuleiten, sobald er von dem Entstehen eines Kompetenzkonfliktes Kenntnis erlangt und ein rechtskräftiger Spruch in der Hauptsache noch nicht vorliegt.
3. Gemäß §43 Abs1 VfGG besteht ein bejahender Kompetenzkonflikt zwischen einem ordentlichen Gericht und dem Verwaltungsgerichtshof, zu dessen Entscheidung der Verfassungsgerichtshof gemäß Art138 Abs1 Z2 B-VG berufen ist, wenn ein ordentliches Gericht und der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen haben.
4. Ein solcher bejahender Kompetenzkonflikt kann dabei nur dann gegeben sein, wenn eines der beiden Gerichte zu Unrecht die Entscheidung in derselben Sache in Anspruch nimmt (vgl VfSlg 1351/1930, 1720/1948). Ob "dieselbe Sache" vorliegt, hängt weder von den in den Erledigungen verwendeten Formulierungen noch von den darin zitierten Rechtsvorschriften ab (vgl VfSlg 14.295/1995, 14.383/1995, 19.997/2015, 20.164/2017; VfGH 26.9.2019, KI8/2019), sondern ist insbesondere danach zu beurteilen, ob dieselben Rechtsvorschriften auf denselben Sachverhalt angewendet werden (vgl VfSlg 16.682/2002, 17.678/2005). Der Begriff der Identität der Sache darf nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht allzu streng ausgelegt werden, weil sich gewisse Verschiedenheiten in der Geltendmachung des Anspruches schon daraus ergeben müssen, dass die Verteilung der Zuständigkeit von materiell-rechtlichen Momenten abhängig ist, die bei der Geltendmachung vor den ordentlichen Gerichten anders geartet sind als bei der Geltendmachung vor den Verwaltungsbehörden und -gerichten nach den für diese geltenden Verwaltungsvorschriften (vgl VfSlg 16.104/2001 mwN; VfGH 28.11.2019, KI16/2019). Keine Kompetenzkonflikte sind Bindungskonflikte (vgl VfSlg 1341/1930, 1720/1948, 2899/1955, 9060/1981) oder divergierende Beurteilungen von Vorfragen (VfGH 11.6.2019, KI13/2019).
5. Vor diesem Hintergrund liegt im vorliegenden Fall eine Identität der Sachen, deren Entscheidung das Bezirksgericht Eisenstadt einerseits und der Verwaltungsgerichtshof andererseits in Anspruch genommen haben, nicht vor:
6. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet über eine außerordentliche Revision des Anzeigers gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, mit dem seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Befreiung vom Grundwehrdienst aus besonders rücksichtswürdigen Interessen nach §26 Abs1 Z2 WG 2001 abgewiesen wurde. Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichthof ist sohin das Vorliegen der Voraussetzungen einer Befreiung des Anzeigers vom Grundwehrdienst. Demgegenüber entscheidet das Bezirksgericht Eisenstadt über einen Strafantrag wegen Nichtbefolgung eines (rechtskräftigen) Einberufungsbefehles nach §7 MilStG. Wenngleich die Frage einer möglichen Befreiung des Anzeigers vom Grundwehrdienst bzw der Wirkungen der darauf gerichteten Antragstellung durch den Anzeiger für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Eisenstadt maßgeblich sein möge, weil die Rechtswirksamkeit des Einberufungsbefehles eine Vorfrage im Verfahren vor dem Bezirksgericht Eisenstadt darstellt, so vermag dies nichts daran zu ändern, dass der Verwaltungsgerichtshof und das Bezirksgericht Eisenstadt in der Hauptsache jeweils auf unterschiedlicher Rechtsgrundlage über unterschiedliche Rechtsfragen zu entscheiden haben, und begründet damit keinen Kompetenzkonflikt.
7. Ein bejahender Kompetenzkonflikt iSd §43 Abs1 VfGG besteht daher mangels Identität der Sache offenkundig nicht.
IV. Ergebnis
1. Schon aus diesem Grund ist es dem Verfassungsgerichtshof verwehrt, ein Verfahren zur Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes einzuleiten.
2. Dies konnte gemäß Art19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20201125_19SV00001_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:SV1.2019 | SV1/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201125_19SV00001_00/JFT_20201125_19SV00001_00.html | 1,606,262,400,000 | 8,373 | Leitsatz
Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich und der OPEC mangels Mitanfechtung der Bestimmungen betreffend die – ohne Einwilligung der OPEC fehlende – Möglichkeit der wirksamen Zustellung von Klagen und sonstigen Schriftstücken
Spruch
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Anträge
1. Mit dem vorliegenden, auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten, zu SV1/2019 protokollierten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "Art9 des Abkommen[s] zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl Nr 382/1974, idF BGBl III Nr 108/2010 […] als verfassungswidrig auf[…]heben".
2. Mit dem vorliegenden, auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten, zu SV6/2020 protokollierten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "in Art9 des Abkommen[s] zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl Nr 382/1974, idF BGBl III Nr 108/2010 […] die Wortfolge 'die OPEC und', in eventu den gesamten Artikel 9 des Abkommen[s] zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl Nr 382/1974, idF BGBl III Nr 108/2010 als verfassungswidrig auf[…]heben" (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original).
II. Rechtslage und Praxis der internationalen Organisation
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl 378/1985, idF BGBl III 108/2010 (im Folgenden: "Amtssitzabkommen") lauten wörtlich wie folgt (die im zu SV1/2019 protokollierten Antrag und im zu SV6/2020 protokollierten Eventualantrag angefochtene Bestimmung ist durch Unterstreichung hervorgehoben):
"Artikel 3
(1) Die Regierung anerkennt die Exterritorialität des Amtssitzbereichs, der nach den Bestimmungen dieses Abkommens der Aufsicht und der Verfügungsgewalt der OPEC unterworfen ist.
(2) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist und vorbehaltlich allfälliger gemäß Artikel 4 erlassener Vorschriften gelten innerhalb des Amtssitzbereichs die Gesetze der Republik Österreich.
(3) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, sind die innerhalb des Amtssitzbereichs gesetzten Handlungen und vorgenommenen Rechtsgeschäfte der Jurisdiktion der Gerichte oder sonst zuständigen Organe der Republik Österreich auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen unterworfen.
Artikel 4
(1) Die OPEC ist befugt, für den Amtssitzbereich geltende Vorschriften zu erlassen, um darin alle für die vollständige Wahrnehmung ihrer Funktionen in jeder Beziehung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Gesetze der Republik Österreich, welche mit einer der von der OPEC im Rahmen dieses Artikels erlassenen Vorschriften unvereinbar sind, sind in dem Ausmaß, in dem eine solche Unvereinbarkeit gegeben ist, für den Amtssitzbereich nicht anwendbar. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen der Republik Österreich und der OPEC darüber, ob eine Vorschrift der OPEC als im Rahmen des vorliegenden Artikels erlassenen Vorschrift der OPEC unvereinbar ist, ist unverzüglich nach dem in Artikel 29 vorgesehenen Verfahren beizulegen. Bis zu einer solchen Beilegung bleibt die Vorschrift der OPEC in Geltung und das Gesetz der Republik Österreich ist in dem Ausmaß für den Amtsssitzbereich nicht anwendbar, als von der OPEC seine Unvereinbarkeit mit der Vorschrift der OPEC behauptet wird.
(2) Die OPEC wird die Regierung erforderlichenfalls von Zeit zu Zeit über die von ihr gemäß Absatz 1 erlassenen Vorschriften unterrichten.
(3) Dieser Artikel steht der angemessenen Anwendung der Feuerschutz- bzw Gesundheitsvorschriften der zuständigen österreichischen Behörden nicht entgegen.
Artikel 5
(1) Der Amtssitzbereich ist unverletzlich. Kein Funktionär oder Beamter der Republik Österreich noch irgendeine in der Republik Österreich Hoheitsrechte ausübende Person darf den Amtssitzbereich betreten, um dort Amtshandlungen zu setzen, außer mit Zustimmung des Generalsekretärs und unter den von ihm festgelegten Bedingungen. Jedoch kann bei Feuer oder einer anderen Katastrophe, wenn sofortige Schutzmaßnahmen erforderlich sind, die Zustimmung des Generalsekretärs vermutet werden.
(2) Gerichtliche Vollzugshandlungen, einschließlich der Beschlagnahme privaten Eigentums, dürfen im Amtssitzbereich nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Generalsekretärs und unter den von ihm festgelegten Bedingungen stattfinden.
Artikel 6
(1) Die zuständigen österreichischen Behörden werden entsprechende Vorsorge treffen, um zu gewährleisten, daß die Ruhe im Amtssitzbereich nicht durch Personen oder Personengruppen gestört wird, die ihn ohne Erlaubnis zu betreten versuchen oder in der unmittelbaren Umgebung des Amtssitzbereiches Unruhe stiften; sie werden ferner an den Grenzen des Amtssitzbereiches den zu diesem Zweck erforderlichen Polizeischutz beistellen.
(2) Wenn dies vom Generalsekretär gewünscht wird, so werden die zuständigen österreichischen Behörden eine ausreichende Zahl von Polizisten zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Amtssitzbereich beistellen.
(3) Die zuständigen österreichischen Behörden werden alle entsprechenden Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, daß die durch die örtlichen Gegebenheiten bedingten Vorteile des Amtssitzbereiches nicht beeinträchtigt werden und die Erfüllung der Aufgaben, denen der Amtssitzbereich dient, nicht durch irgendeine Verwendung der Grundstücke oder der Gebäude in der Umgebung derselben erschwert wird. Die OPEC wird ihrerseits alle entsprechenden Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, daß die durch die örtlichen Gegebenheiten bedingten Vorteile der in der Umgebung des Amtssitzbereiches liegenden Grundstücke nicht durch irgendeine Verwendung des Geländes oder der Gebäude des Amtssitzbereiches beeinträchtigt werden.
Artikel 7
Die Regierung anerkennt die Rechtspersönlichkeit der OPEC und im besonderen ihre Fähigkeit:
a) Verträge zu schließen;
b) bewegliches und unbewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen;
und
c) gerichtliche Verfahren anhängig zu machen.
Artikel 8
Die Regierung anerkennt das Recht der OPEC, in ihrem Amtssitzbereich oder, mit Zustimmung der Regierung, sonstwo in der Republik Österreich Tagungen einzuberufen.
Artikel 9
Die OPEC und ihr Eigentum, wo immer es liegt und in wessen Händen es sich befindet, ist von jeglicher Jurisdiktion befreit, es sei denn, daß die OPEC in einem besonderen Fall ausdrücklich auf ihre Immunität verzichtet hat. Es besteht jedoch Einverständnis, daß der Verzicht sich nicht auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erstrecken kann.
Artikel 10
Das Eigentum der OPEC, wo immer es liegt und in wessen Händen es sich befindet, ist vor jeder Durchsuchung, Requisition, Beschlagnahme, Enteignung oder sonstigen Form von Zwangsmaßnahmen der Vollzugs-, Verwaltungs-, Gerichts- oder gesetzgebenden Behörden geschützt.
Artikel 11
Die Archive der OPEC sind unverletzlich, wo immer sie sich befinden.
Artikel 28
Der Generalsekretär trifft alle Vorkehrungen dafür, daß mit den im Rahmen dieses Abkommens gewährten Privilegien oder Immunitäten kein Mißbrauch getrieben wird. Falls die Regierung der Ansicht ist, daß mit den im Rahmen dieses Abkommens gewährten Privilegien oder Immunitäten Mißbrauch getrieben wurde, wird der Generalsekretär über Ersuchen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Rücksprache pflegen, um festzustellen, ob ein solcher Mißbrauch vorliegt. Führen derartige Rücksprachen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu keinem für die Regierung und den Generalsekretär befriedigenden Ergebnis, dann kann die Angelegenheit von jeder Partei einem aus drei Schiedsrichtern zusammengesetzten Schiedsgericht zur endgültigen Entscheidung unterbreitet werden; von diesen ist einer vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich, einer vom Generalsekretär und der dritte, der als Vorsitzender des Schiedsgerichtes fungieren soll, von den beiden ersten Schiedsrichtern auszuwählen. Falls sich das Schiedsgericht nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Antrages, die Streitigkeit einem schiedsrichterlichen Spruch zu unterwerden, konstituiert, wird die Ernennung der noch nicht bestimmten Schiedsrichter auf Ersuchen der Regierung oder der OPEC vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes vorgenommen.
Artikel 29
Alle zwischen der Regierung und der OPEC über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehenden Streitigkeiten sind auf Antrag einer der beiden Parteien einem schiedsrichterlichen Spruch zu unterbreiten. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern; von diesen ist einer vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich, einer vom Generalsekretär und der dritte, der als Vorsitzender des Schiedsgerichtes fungieren soll, von den beiden ersten Schiedsrichtern auszuwählen. Falls sich das Schiedsgericht nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Antrages, die Streitigkeit einem schiedsrichterlichen Spruch zu unterwerfen, konstituiert, wird die Ernennung der noch nicht bestimmten Schiedsrichter auf Ersuchen der Regierung oder der OPEC vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes vorgenommen.
Artikel 30
(1) - (2) […]
(3) Beratungen über die Abänderung dieses Abkommens werden über Ersuchen der Regierung oder der OPEC aufgenommen. Jede derartige Abänderung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen.
(4) Die Auslegung dieses Abkommens hat im Geiste seines obersten Zieles zu erfolgen, das darin besteht, die OPEC in die Lage zu versetzen, an ihrem Amtssitz in der Republik Österreich die ihr gestellten Aufgaben voll und ganz zu erfüllen und ihrer Zweckbestimmung nachzukommen."
2. §42 des Gesetzes vom 1. August 1895 über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen, RGBl. 111/1895, idF BGBl I 61/2019 (im Folgenden: "JN") lautet wörtlich wie folgt:
"§42. (1) Ist die anhängig gewordene Rechtssache der inländischen Gerichtsbarkeit oder doch den ordentlichen Gerichten entzogen, so hat das angerufene Gericht in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit und die Nichtigkeit des vorangegangenen Verfahrens sofort durch Beschluß auszusprechen; dies gilt nicht, wenn das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit nach §104 geheilt ist. Das Gleiche hat seitens der Gerichte höherer Instanz zu geschehen, wenn der Mangel erst hier offenbar wird.
(2) Ist eine Rechtssache auf Grund einer Immunität der inländischen Gerichtsbarkeit oder doch den ordentlichen Gerichten entzogen und wird ein solcher Mangel erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens offenbar, so ist auf Antrag der obersten Verwaltungsbehörde vom Obersten Gerichtshof die Nichtigkeit des durchgeführten gerichtlichen Verfahrens auszusprechen.
(3) Ein Ausspruch im Sinne des Absatzes 1 und 2 kann nicht erfolgen, wenn demselben in Ansehung des Grundes der Nichtigkeit eine von demselben oder von einem anderen Gerichte gefällte, noch bindende Entscheidung entgegensteht.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 und 3 haben auch Anwendung zu finden, wenn eine Angelegenheit, welche einen Gegenstand der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht bildet, im Verfahren außer Streitsachen bei Gericht anhängig gemacht wurde."
3. Die maßgeblichen Bestimmungen der Satzung der Organisation der erdölexportierenden Länder von Jänner 1961, zuletzt geändert im Dezember 2011, (im Folgenden: "OPEC-Satzung") lauten wörtlich:
"Article 10
The Conference shall be the supreme authority of the Organization.
Article 16
All matters that are not expressly assigned to other organs of the Organization shall fall within the competence of the Conference.
Article 25
The Secretariat shall carry out the executive functions of the Organization in accordance with the provisions of this Statute under the direction of the Board of Governors.
Article 27
A. The Secretary General shall be the legally-authorised representative of the Organization.
B. The Secretary General shall be the chief officer of the Secretariat, and, in that capacity, shall have the authority to direct the affairs of the Organization in accordance with directions of the Board of Governors."
4. Die maßgeblichen Bestimmungen des Personalstatutes der OPEC (im Folgenden: "Personalstatut") in der in der 46. (außerordentlichen) Sitzung des Board of Governors der OPEC (im Folgenden: "Gouverneursrat") im April 1978 genehmigten Form, einschließlich der Änderungen bis zur 142. Sitzung des Gouverneursrates im Mai 2014 (aktualisiert im Juni 2016), lauten in der englischen Fassung:
"CHAPTER XI
TERMINATION OF SERVICE
Article 11.1
Provisions Governing Termination
a) The Secretary General may terminate the appointment of a Staff Member during his/her probationary period if in his/her opinion it is not desirable to retain him/her in the service on the grounds of poor performance or misconduct.
b) Notwithstanding the provisions of Article 11.9, the services of a Staff Member, whose appointment has been confirmed, may be terminated by the Secretary General, in accordance with the terms of his/her contract and the provisions of these Regulations.
Article 11.2
Grounds for Termination
a) Subject to the provisions of Articles 10.3 and 11.1 b), the Secretary General may terminate the appointment of a Staff Member:
i) if the service of the Staff Member is unsatisfactory, provided that in the case of Staff Members at Grades A and B of Category I, the service of the Staff Member is terminated on this ground subject to the prior approval of the Board of Governors, whose approval may be obtained during a Board Meeting or through correspondence;
ii) for serious misconduct or for conduct which indicates that he/she does not meet the standard of integrity required by the Statute, in accordance with Chapter X of these Regulations;
iii) if facts anterior to his/her appointment and relevant to his/her suitability for service come to light which, had they been disclosed at the time of appoint-ment, should have precluded his/her recruitment;
iv) if his/her state of health is such as to justify a presumption that he/she will be unable to perform his/her duties satisfactorily during the remainder of his/her period of appointment;
v) if the necessities of the service require the abolition of his/her post or reduc-tion of Staff;
vi) if the appropriate authorities of his/her country withdraw him/her from the Secretariat.
b) The services of a Staff Member shall also cease:
i) if the term of appointment has expired;
ii) if he/she resigns;
iii) if he/she reaches the age limit.
Article 11.7
Termination Through Abolition of Post or Reduction of Staff
a) The services of Staff Members may be terminated if the requirements of the service make necessary the elimination of their posts. In selecting redundant Staff Members due regard shall be given to competence, efficiency and behaviour of Staff Members holding positions similar to those which have been eliminated, as well as to their length of service and requirement of adequate distribution of posts among Member Countries.
b) Termination of service by virtue of this Article shall be subject to notice of not less than three months in the case of Staff Members in Category I and not less than one month for Staff Members in Category II.
c) A Staff Member whose services are terminated by virtue of this Article, shall be entitled to an indemnity in accordance with Article 11.14 of these Regulations. No indemnity shall be paid if:
i) he/she refuses an offer of a similar or higher-grade position; or
ii) if it is decided to eliminate his/her position when he/she completes his/her period of appointment in terms of Article 3.6 or an extension thereof.
d) Changes in the title of the position, provided the grade remains unchanged, shall not be considered as elimination of post.
Article 11.8
Termination for Reasons of Withdrawal
a) The Secretary General may terminate the appointment of a Category I Staff Member whose withdrawal is requested by the appropriate authorities of his/her country.
b) In the event of such termination the Category I Staff Member shall be given three months' notice as from the date of receipt by the Secretary General of the request for withdrawal.
Subject to the exigencies of the work, this period of notice may be reduced at the request of the Category I Staff Member or of the Member Country concerned, but in these circumstances no payment shall be made in lieu of notice.
Article 11.12
Notice
a) When the termination of appointment of a Staff Member requires advance notice, its period shall be as prescribed in the relevant Article. In compelling circumstances, not provided for in these Regulations, Staff Members whose appointments are to be terminated shall be served notice of:
– three months in case of Staff in Category I;
– one month in case of Staff in Category II.
b) The Secretary General may, at his/her discretion, in the interest of the Organization shorten the period of notice provided for in these Regulations. In such event, the Staff Member shall be entitled to his/her salary in lieu of the period by which the notice is shortened, but such period shall not be reckoned as a period of service for the computation of leave, allowances or termination benefits, etc., nor shall contributions be made by the Organization to his/her Provident Fund for the period concerned.
c) Where a notice period is shortened at the request of a Staff Member or the appropriate authorities of his/her country, no payment shall be made in lieu of the period by which the notice is shortened, nor shall such period be reckoned as period of service for computation of leave, allowances, terminal benefits, etc. No Provident Fund contributions shall be made by the Organization for the period of reduction of notice.
d) If for any reason the Secretary General should decide to retain the Staff Member with his/her consent in the service for a certain definite period beyond the expiry date of notice, further notice for termination shall not be necessary.
Article 11.13
Last Day of Service
a) When a Staff Member is separating from service, the date on which his/her entitlement to salary, allowances, leave and benefits ceases, shall be as follows:
i) In the case of summary dismissal, the date shall be the day on which the decision has been communicated to the Staff Member.
ii) In the case of termination with notice, the date shall be either the day specified in the notice of termination, if the period of notice is worked, or the date of actual separation if the period of notice is shortened, with due consideration to the provisions of paragraphs c) and d) of Article 11.12.
iii) Upon expiration of a fixed term appointment, the date of expiry shall be the date specified in the letter of appointment.
iv) Upon resignation, the date shall either be the date of expiration of the notice required under Article 11.10, or the actual date of separation if the period of notice is shortened.
b) When a Staff Member is entitled to return travel, two days of travelling time shall be added to his/her period of service, and the last day of service, as specified in a) above, shall be adjusted accordingly.
c) A weekend or holiday immediately following the last day of service, as specified in a) above, shall be considered period of service. However, it shall not be considered as period of service if it falls after or overlaps with the travelling time, as specified in b) above.
d) The actual days of accumulated leave at the end of the service, within the limit authorised by these Regulations, shall be considered period of service for computation of terminal benefits or indemnities.
e) A period of notice not worked by the Staff Member, whether substituted by pay or not, as well as an indemnity payable to a Staff Member at the end of service and expressed in these Regulations in terms of time, shall not be considered as period of service.
Article 11.14
Termination Indemnities
a) Where the termination of an appointment in accordance with these Regulations entails payment of termination indemnities other than those covered by Article 8.2 and Annex III, or in other unforeseen and compelling circumstances, not provided for in these Regulations, termination indemnities in accordance with the scale below shall be paid by the Organization:
Completed years Amount of indemnity in terms of
of service months of net salary:
Categories I and II
1Â 1
2Â 2
3Â 4
4Â 6
5 and over 8
For the purpose of calculating the indemnity for fractions of a year, the number of days worked beyond the previous anniversary shall be taken into account and shall be multiplied by 1/360 of the amount which would have been added at the next anniversary of appointment.
b) lndemnities expressed in terms of time shall not be considered period of service for the calculation of other benefits, and shall be paid as a lump sum when due. They shall be calculated on the basis of the salary of the Staff Member concerned at the time of termination of appointment.
CHAPTER XII
COMMITTEES
Article 12.1
Personnel Committee
a) A Personnel Committee shall be established by the Secretary General to perform the functions specified in Annex I and to hear complaints and appeals under the provisions of Articles 13.1 and 13.2.
b) The Personnel Committee shall consist of the Director of the Research Division, all Heads of Departments, the Head, Human Resources Section, and the General Legal Counsel. The Director of the Research Division, and in his/her absence the most senior Head of Department, shall act as Chairman. If a Committee Member is unable to attend a meeting, he/she may deputise a senior member of his/her Department or Division to represent him/her.
c) The Personnel Committee will normally meet six times a year at intervals of two months, but may be convened at other times if needed.
d) The procedures and responsibilities of the Committee are described in Annex I and Articles 13.1 and 13.2.
CHAPTER XIII
COMPLAINTS AND APPEAL
Article 13.1
Complaints and Appeal
Any complaints by a Staff Member who thinks that he/she has been unfairly treated as regards the application of the provisions of these Regulations or the terms and conditions of his/her employment, or that he/she has been subjected to unjustifiable treatment by his/her superior, may be submitted to the Secretary General, copy to the superior and to the Director, Support Services Division within three months from the date of such treatment. The Secretary General may refer the complaint to the Personnel Committee for observation and report. The Secretary General shall take appropriate measures within three months.
Article 13.2
Procedures of the Personnel Committee
a) The Committee shall be convened by the Chairman within 15Â days of the matter having been referred to it. Where the appeal is against a decision made by a member of the Committee, that member shall not be present at the proceedings.
b) When the Committee considers a case it shall hear the Staff Member or the person presenting the case on his/her behalf and/or shall consider correspondence and documents submitted by either party. lt shall have the authority to call upon any Member of the Secretariat who may be able to provide information relevant to the issue before it.
c) The Committee shall by unanimity or by majority vote, adopt and submit a report to the Secretary General. This report should contain a summary of the matter, as well as the Committee's opinion and shall constitute the record of proceedings.
A dissenting member may, if he/she so requests, have his/her opinion recorded in the report."
5. Die maßgeblichen Bestimmungen der OPEC Internal Audit Charter (im Folgenden: "Interne Revisionsordnung") in der von der 136. Sitzung des Gouverneursrates gebilligten Fassung lauten in ihrer englischen Fassung:
"1. The Internal Audit Activity
Internal audit is an independent, objective assurance and consulting activity designed to add value and improve the Organization's operations. It helps the Organization accomplish its objectives by bringing a systematic, disciplined approach to evaluate and improve the effectiveness of risk management, control and governance processes. Based on an integrated view and knowledge of the Organization, the Internal Audit Activity can identify and develop effective capabilities to improve the Organization's effectiveness and efficiency.
3. Position within the Organization
The Internal Audit Activity is independent from single organizational units subject to the authority of the Secretary General. The Internal Audit Activity can be either out-sourced or in-sourced, as decided by the Board upon the recommendation of the Secretary General.
The Internal Audit Activity of OPEC shall report to the Secretary General. The Board of Governors shall finally approve:
– the Charter of Internal Audit Activity;
– the internal audit risk assessment and related audit plan;
– all decisions regarding the appointment or removal of the internal auditor as recommended by the Secretary General; and
– the annual compensation and salary adjustment of the internal auditor as recommended by the Secretary General, where the activity is in-sourced.
3.1 Cooperation with Management
The Internal Audit Activity is subject to good cooperation with Management, since Management (the head of the unit audited) is responsible for implementing the recommendations mentioned in the internal audit report and taking the right actions.
Nevertheless, neither is subject to the authority of the other. The Internal Auditor and Management are subject to the authority of the Secretary General."
III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Den zu SV1/2019 und zu SV6/2020 protokollierten Anträgen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Antragsteller war vom 1. Juli 1999 bis 5. Dezember 2017 bei der Organisation der erdölexportierenden Länder (im Folgenden: "OPEC") als "Internal Auditor" beschäftigt. Er wurde vom Generalsekretär zum 5. Dezember 2017 gekündigt. Der Antragsteller ist der Ansicht, dass im Hinblick auf die internen Regeln der OPEC und insbesondere gemäß Art11.7 lita Personalstatut kein Kündigungsgrund vorliege und dass sein Dienstverhältnis, welches am 31. Dezember 2003 als "permanent" qualifiziert worden sei, nur bei Eintritt besonderer Voraussetzungen beendet werden könne, welche in seinem Fall nicht vorliegen würden. Gemäß Punkt 3. der Internen Revisionsordnung sei eine Kündigung des "Internal Auditor" überhaupt nur bei Abschaffung dieser Funktion (und nicht wie im vorliegenden Fall bei einem bloßen "Outsourcing" der Funktion) zulässig. Auch der für eine Kündigung notwendige Beschluss des Gouverneursrates der OPEC liege nicht vor. Dem Generalsekretär komme nur ein Vorschlagsrecht zu.
2. Dem zu SV1/2019 protokollierten Antrag liegt folgender weiterer Sachverhalt zugrunde:
2.1. Mit einer Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien vom 19. Dezember 2017 begehrte der Antragsteller die Feststellung, dass er über den 5. Dezember 2017 hinaus in einem ungekündigten Dienstverhältnis zur OPEC stehe, sowie den Ersatz der Verfahrenskosten. In einem Eventualantrag begehrte er unter Hinweis auf die Sozialwidrigkeit iSd §§105 ff. Arbeitsverfassungsgesetz die Feststellung, dass seine Kündigung zum 5. Dezember 2017 rechtsunwirksam sei.
2.2. Mit Beschluss vom 22. Mai 2019 wies das Arbeits- und Sozialgericht Wien die Klage wegen fehlender inländischer Gerichtsbarkeit gemäß §42 Abs1 JN zurück, weil die OPEC nicht nach Art9 Amtssitzabkommen auf ihre Immunität verzichtet habe. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien wies in seiner Entscheidung auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH 18.8.2016, 9 ObA 73/16z) hin, worin dieser ausführte, dass die im dortigen Verfahren von der klagenden Partei an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Gesetzesbeschwerde – aus prozessualen Gründen – ohne Erfolg geblieben sei (VfGH 25.2.2015, SV2/2015) und die Voraussetzungen für die amtswegige Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof offenkundig nicht bestanden hätten. Hinsichtlich Art6 EMRK habe der Oberste Gerichtshof ausgeführt, dass selbst aus der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht hervorgehe, dass ein staatliches Gericht unter Missachtung des Legalitätsprinzips die Immunität einer internationalen Organisation außer Acht zu lassen hätte.
3. Dem zu SV6/2020 protokollierten Antrag liegt folgender weiterer Sachverhalt zugrunde:
3.1. Mit einer Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien vom 4. Dezember 2019 begehrte der Antragsteller die Zahlung von Entgelten aus dem Arbeitsverhältnis für den Zeitraum von 1. Jänner 2018 bis 30. November 2019 in der Höhe von € 405.452,– zuzüglich 8,58 % Zinsen seit 12. Dezember 2017 sowie den Ersatz der Verfahrenskosten.
3.2. Mit Beschluss vom 24. Juni 2020 wies das Arbeits- und Sozialgericht Wien die Klage wegen fehlender inländischer Gerichtsbarkeit gemäß §§41, 42 JN zurück. Die beklagte Partei genieße als internationale Organisation Immunität und das Dienstverhältnis zum Kläger stehe in einem engen Zusammenhang mit dem Organisationszweck. Die OPEC habe zwei Anfragen unbeantwortet gelassen und damit nicht gemäß Art9 Amtssitzabkommen auf ihre Immunität verzichtet.
4. Gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 22. Mai 2019 erhob der Antragsteller am 6. Juni 2019 Rekurs an das Oberlandesgericht Wien und stellte aus Anlass dieses Rechtsmittels den zu SV1/2019 protokollierten Antrag. Gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 24. Juni 2020 erhob der Antragsteller am 8. Juli 2020 Rekurs an das Oberlandesgericht Wien und stellte aus Anlass dieses Rechtsmittels den zu SV6/2020 protokollierten Antrag.
4.1. Zur Zulässigkeit der zu SV1/2019 und zu SV6/2020 protokollierten Anträge führt der Antragsteller im Wesentlichen Folgendes aus:
4.1.1. Der Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 22. Mai 2019 sei dem Antragsteller am 23. Mai 2019 zugestellt worden, weshalb die vierzehntägige Rekursfrist gewahrt sei. Der Parteiantrag sei "gleichzeitig" mit dem Rekurs eingebracht worden.
4.1.2. Der Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 24. Juni 2020 sei dem Antragsteller am selben Tag zugestellt worden, weshalb die vierzehntägige Rekursfrist gewahrt sei. Der Parteiantrag sei "gleichzeitig" mit dem Rekurs eingebracht worden.
4.1.3. Zum Anfechtungsumfang bringt der Antragsteller vor, dass nicht nur der erste Satz, sondern der gesamte Art9 Amtssitzabkommen angefochten werde, weil auch die mit der aufzuhebenden Bestimmung unmittelbar in einem Zusammenhang stehenden Bestimmungen angefochten werden müssten. Die weiteren im Amtssitzabkommen gewährten Immunitäten beträfen nicht die OPEC selbst, sondern Vertreter (von Mitgliedstaaten), Gouverneure, den Generalsekretär und weitere Funktionäre sowie deren jeweilige Familienmitglieder und Angestellte und den Pensions- oder Fürsorgefonds. Die Wortfolge "oder sonstigen Form von Zwangsmaßnahmen der Vollzugs-, Verwaltungs-, Gerichts- oder gesetzgebenden Behörden" in Art10 Amtssitzabkommen bedürfe an dieser Stelle noch keiner Bekämpfung, weil die allenfalls fehlende Möglichkeit des Vollzuges einer (titulierten) Forderung den Antragsteller (derzeit) nicht beschwere.
4.1.4. Die Präjudizialität ergebe sich schon daraus, dass Art9 Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der OPEC unmittelbar Anwendung finde, weil die Rechtssache des Antragstellers durch die Immunität den ordentlichen Gerichten entzogen sei und weder eine inländische noch sonstige Gerichtsbarkeit bestehe. Auf Grund der Immunität der OPEC liege ein (absolutes) Prozesshindernis vor. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien habe Art9 Amtssitzabkommen unmittelbar angewendet. Die angefochtene Bestimmung stelle eine Vorfrage dar, weil dem Antragsteller ohne das Vorliegen inländischer Gerichtsbarkeit jeglicher Rechtsschutz verwehrt sei und die Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Antragstellers durch seinen Arbeitgeber sonst keiner Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht unterzogen werden könne. Für den Fall der Aufhebung der angefochtenen Bestimmung wäre die vom Antragsteller beim Arbeits- und Sozialgericht Wien anhängig gemachte Rechtssache nicht den ordentlichen Gerichten entzogen und es bestehe inländische Gerichtsbarkeit. Es läge somit kein Prozesshindernis vor. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien könnte dann auf Grund der Klage des Antragstellers die von ihm behauptete Rechtsunwirksamkeit der Kündigung durch die OPEC überprüfen.
4.2. Seine Bedenken hinsichtlich Art6 EMRK legt der Antragsteller wie folgt dar:
4.2.1. Zunächst führt der Antragsteller aus, dass sich sein Fall von jenem, der dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Februar 2015, SV2/2015, zugrunde liege, erheblich unterscheide. Im Unterschied zur Internationalen Atomenergiebehörde (im Folgenden "IAEA") habe sich die OPEC gerade nicht dem Administrative Tribunal der International Labour Organisation (im Folgenden "ILOAT") oder der Jurisdiktion eines anderen unabhängigen, allenfalls auch internen Gerichtes unterworfen. Eine Überprüfung einer Entscheidung der OPEC im Bereich "civil rights" durch ein "Tribunal", das den Anforderungen des Art6 EMRK entspreche, sei auf Grund von Art9 Amtssitzabkommen nur möglich, wenn die OPEC auf die Immunität verzichte.
4.2.2. Im vorliegenden Fall bestehe ein Konflikt zwischen der Immunität internationaler Organisationen und den Anforderungen eines Art6 EMRK entsprechenden Rechtsschutzes. Im konkreten Fall ergebe sich die Immunität der OPEC aus dem mit der Republik Österreich abgeschlossenen Amtssitzabkommen. Weitere internationale Abkommen, die (auch) die Immunität der OPEC begründeten, habe die Republik Österreich nicht abgeschlossen.
4.2.3. Nach der Rechtsprechung des EGMR (EGMR 18.2.1999, Fall Waite and Kennedy, Appl 26.083/94, sowie Fall Beer and Regan, Appl 28.934/95) sei für die Gewährung von Immunität für internationale Organisationen von der nationalen Gerichtsbarkeit entscheidend, ob den betroffenen Personen angemessene anderweitige Mittel zur Durchsetzung ihrer Rechte zur Verfügung stünden. Im konkreten Fall biete die OPEC ehemaligen Arbeitnehmern wie dem Antragsteller überhaupt keine Mittel, behauptete Rechte aus dem Arbeitsverhältnis geltend zu machen. Art13.1 Personalstatut gebe lediglich der aktuellen Belegschaft des Sekretariates der OPEC die Möglichkeit, Beschwerden an den Generalsekretär zu richten. Diese Beschwerdemöglichkeit bestehe nur bei einem aufrechten Arbeitsverhältnis und sehe eine bloße Beobachtung und Berichterstattung vor. Den Bericht erhalte der Generalsekretär, der in weiterer Folge auch adäquate Maßnahmen setzen solle. Eine derartige Beschwerde erfülle nicht annähernd die Erfordernisse des Rechtes auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht gemäß Art6 EMRK. Auch zur Einleitung eines Schiedsverfahrens zwischen der Republik Österreich und der OPEC gemäß Art28 Amtssitzabkommen auf Grund des Missbrauchs der Immunität sei der Antragsteller nicht legitimiert.
4.2.4. Nach Art6 EMRK sei eine Entscheidung durch ein unabhängiges, unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht erforderlich, wobei auch Schiedsgerichte die Erfordernisse des Art6 EMRK erfüllen könnten. Wesentlich sei jedoch, dass das "Tribunal" unabhängig sei. Dabei sei die Art der Bestellung der Richter, deren Amtsdauer, Garantien gegen äußere Beeinflussung sowie der äußere Anschein von Bedeutung. Der Richter dürfe nach Art6 EMRK außerdem nicht im Vorfeld mit der Angelegenheit befasst gewesen sein. Davon könne im vorliegenden Fall, wo es gerade um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Antragstellers durch den Generalsekretär der OPEC gehe, der gleichzeitig für eine Beschwerde zuständig wäre, keine Rede sein. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Antragstellers sei vom Generalsekretär der OPEC selbst veranlasst worden, weshalb ein offensichtlicher Interessenkonflikt bei der OPEC vorliege.
4.2.5. Die Rechtsprechung zu Art6 EMRK lasse Einschränkungen des Rechtes auf Zugang zu einem Gericht zu. Voraussetzung sei jedoch, dass ein legitimes Ziel verfolgt werde und die Einschränkungen verhältnismäßig seien. Die Immunität der OPEC von der staatlichen Gerichtsbarkeit verfolge zwar grundsätzlich ein legitimes Ziel, weil das Einräumen von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen zu jenen Maßnahmen gehöre, die das ordnungsgemäße Funktionieren solcher Organisationen unabhängig von einseitigen Eingriffen einzelner Staaten gewährleisteten. Im konkreten Fall sei daher zu prüfen, ob die Immunität den Zugang des Antragstellers zu einem Gericht nicht in einer Weise beeinträchtige, dass der eigentliche Kern dieses Rechtes verletzt werde. Der gänzliche Ausschluss von der staatlichen Gerichtsbarkeit halte im konkreten Fall dem Maßstab des Art6 EMRK jedoch nicht stand, weil der Antragsteller zur Geltendmachung von "civil rights" iSd Art6 EMRK keinen Zugang zu einem Gericht habe und damit kein faires Verfahren gewährleistet sei.
4.2.6. Nach Ansicht des Antragstellers wäre es Sache der OPEC, innerhalb ihrer Organisation ein dem Art6 EMRK entsprechendes "Gericht" zu schaffen, um damit das Recht auf Zugang zu einem Gericht (iSd EMRK) sowie das Recht auf ein faires Verfahren zu wahren. Solange die OPEC diese Vorgaben zur Gewährung eines Rechtschutzes für (ehemalige) Mitarbeiter nicht erfülle, sei die Gewährung von Immunität durch den angefochtenen Art9 Amtssitzabkommen verfassungswidrig.
5. Die Bundesregierung hat in den Verfahren weitestgehend inhaltsgleiche Äußerungen erstattet, in denen sie die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Anträge beantragt.
5.1. Die Bundesregierung hält die Anträge für unzulässig, weil der Anfechtungsumfang zu eng sei:
5.1.1. Nach Ansicht der Bundesregierung werde die behauptete Verfassungswidrigkeit selbst bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung nicht beseitigt, weil die Immunität der OPEC nicht nur im Amtssitzabkommen festgelegt, sondern auch völkergewohnheitsrechtlich verankert sei. Dies ergebe sich auch aus den Erläuterungen in der Regierungsvorlage zu Art9 Amtssitzabkommen (RV 1068 BlgNR 13.GP) und werde von der Lehre bestätigt (vgl Seidl-Hohenveldern/Loibl, Das Recht der Internationalen Organisationen einschließlich der Supranationalen Gemeinschaften, 2000, Rz 1905 f.). Das Völkergewohnheitsrecht gelte gemäß Art9 Abs1 B-VG als Bestandteil des Bundesrechtes und sei daher von den österreichischen Gerichten und Behörden von Amts wegen zu berücksichtigen. Die Immunität auf Grund des Völkergewohnheitsrechtes bestehe nicht nur gegenüber den Mitgliedstaaten internationaler Organisationen, sondern auch gegenüber dem Sitzstaat (siehe Evans, International Law, 2014, 268 f.).
5.1.2. Auch im Hinblick auf das von ihm geltend gemachte Bedenken des mangelnden effektiven Rechtsschutzes habe der Antragsteller die Grenzen des Anfechtungsumfanges zu eng gezogen. Eine effektive Gewährleistung des Art6 EMRK verlange die tatsächliche Umsetzung einer endgültigen und bindenden Entscheidung eines Gerichtes. Das Vollstreckungsverfahren bilde daher einen integralen Bestandteil des fairen Verfahrens (vgl EGMR 19.3.1997, Fall Hornsby, Appl 18.357/91 [Z40 f.]). Sitz der behaupteten Verfassungswidrigkeit wären daher neben Art9 auch die Art5 und 10 Amtssitzabkommen, die die Unverletzlichkeit ihres Amtssitzes samt dem Verbot der Ausübung von Hoheitsakten und die Immunität der OPEC von der Vollstreckung und anderen Zwangsmaßnahmen durch die österreichischen Vollzugs-, Verwaltungs- und Gerichtsbehörden vorsähen, sowie gegebenenfalls auch Art11 Amtssitzabkommen, dem zufolge auch die Archive der OPEC unverletzlich seien. Bei Wegfall des Art9 Amtssitzabkommen könne der Antragsteller zwar ein allfälliges Urteil vor den österreichischen Gerichten erwirken, dieses jedoch auf Grund der weiter bestehenden Vollstreckungsimmunität der OPEC nicht durchsetzen.
5.2. In der Sache hält die Bundesregierung den vom Antragsteller in den Anträgen erhobenen Bedenken im Wesentlichen Folgendes entgegen:
5.2.1. Den Vertragsparteien der EMRK sei nicht untersagt, internationalen Organisationen Immunität von der Gerichtsbarkeit zu gewähren. Die Ausstattung internationaler Organisationen mit Vorrechten und Immunitäten stelle ein unverzichtbares Mittel dar, um die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit solcher Organisationen, frei von einseitigem Einfluss einzelner Regierungen, sicherzustellen. Dies sei dann mit Art6 Abs1 EMRK vereinbar, wenn dem Einzelnen zum wirksamen Schutz seiner von der EMRK gewährleisteten Rechte angemessene andere Mittel ("reasonable alternative means") zur Verfügung stünden (Hinweis auf EGMR 18.2.1999 [GK], Fall Waite und Kennedy, Appl 26.083/94 [Z59 ff.]; 18.2.1999 [GK], Fall Beer und Regan, Appl 28.934/95 [Z58 ff.]; 12.7.2001 [GK], Fall Prinz Hans Adam II. von Liechtenstein, Appl 42.527/98 [Z48]; 6.1.2015, Fall Klausecker, Appl 415/07 [Z67, 72]). Die angemessenen anderen Mittel könnten dabei unterschiedlich ausgestaltet sein. Soweit ersichtlich gebe es bislang keine Urteile, in denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Vereinbarkeit der Immunität einer internationalen Organisation mit Art6 EMRK verneint hätte.
5.2.2. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte betreffend die Übertragung von Hoheitsrechten an internationale Organisationen durch Vertragsparteien der EMRK bestehe die Vermutung, dass ein Staat nicht gegen seine Verpflichtungen aus der EMRK verstoße, solange davon ausgegangen werden könne, dass die betreffende internationale Organisation die Grundrechte in vergleichbarer Weise schütze. Eine solche Vermutung könne widerlegt werden, wenn im Licht der Umstände des konkreten Falles der Schutz der EMRK als offenkundig unzulänglich ("manifestly deficient") betrachtet werden müsse (Hinweis auf EGMR 31.5.2007 [GK], Fall Bosphorus Hava Yolları Turizm ve Ticaret Anonim Şirketi, Appl 45.036/98 [Z152 ff.]). Dabei sei hinsichtlich internationaler Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nicht selbst Vertragsparteien der EMRK seien, ein geringerer Standard anzulegen als hinsichtlich der Vertragsstaaten der EMRK. Es sei nur zu prüfen, ob der Staat in gutem Glauben davon ausgehen habe können, dass die internen Rechtsschutzmechanismen der Organisation nicht offenkundig unzulänglich seien (EGMR 12.5.2009, Fall Gasparini, Appl 10.750/03). Weder nach dem Urteil des EGMR im Fall Gasparini noch nach dem Urteil im Fall Waite und Kennedy und den Folgeurteilen müsse der alternative Rechtsschutz einer internationalen Organisation, um deren Immunität von der innerstaatlichen Gerichtsbarkeit zu rechtfertigen, jenes Schutzniveau erreichen, wie es Art6 EMRK für das innerstaatliche Rechtsschutzsystem verlange.
5.2.3. Internationalen Organisationen werde regelmäßig das Recht eingeräumt, zum Zweck der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer Funktionen eigene interne Vorschriften zu erlassen. Für die OPEC sei dies in Art4 Amtssitzabkommen geregelt. Zu diesen Vorschriften gehöre regelmäßig auch ein organisationsinternes Arbeitsrecht, das von der OPEC als Personalstatut erlassen worden sei. Die Behauptung des Antragstellers, dass die OPEC ehemaligen Mitarbeitern überhaupt keine Mittel bieten würde, behauptete Rechte aus dem Arbeitsverhältnis geltend zu machen, sei nicht zutreffend, weil die OPEC in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten über ein dreistufiges Streitbeilegungsverfahren verfüge.
5.2.4. Nach Art13.1 Personalstatut könnten jegliche Beschwerden arbeitsrechtlicher Natur innerhalb von drei Monaten dem Generalsekretär vorgelegt werden. Dieser habe wiederum innerhalb von drei Monaten geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der Generalsekretär könne die Beschwerde auch zur Beobachtung und Berichterstattung an den Personalausschuss weiterleiten, welcher die Beschwerde sodann im Verfahren gemäß Art13.2 Personalstatut zu prüfen habe. Bei Einwänden gegen das Vorgehen des Generalsekretärs stehe dem Beschwerdeführer auf Grund von Art25 und 27 litB OPEC Statuten die Möglichkeit zu, dem Gouverneursrat der OPEC ein formelles Schreiben über seinen Beschwerdegrund vorzulegen. Darüber hinaus und insbesondere, wenn der Beschwerdeführer die Entscheidung des Gouverneursrates ablehne, stehe ihm die Anrufung der Staatenkonferenz der OPEC als oberste Behörde dieser Organisation offen, die gemäß Art10 und Art16 der OPEC Statuten die Beschwerde des Antragstellers prüfen könne. Unabhängig davon bestehe für den Antragsteller die Möglichkeit, sich an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (nunmehr: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, im Folgenden: "BMEIA") zu wenden. Das BMEIA könne das Anliegen des Antragstellers prüfen und gemäß Art28 Amtssitzabkommen allenfalls mit dem Generalsekretär der OPEC Rücksprache halten, um sich um eine Lösung zu bemühen und um festzustellen, ob seitens der OPEC mit den im Rahmen dieses Abkommens gewährten Privilegien oder Immunitäten Missbrauch betrieben worden sei. Führten derartige Rücksprachen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu keinem befriedigenden Ergebnis, könne die Angelegenheit als ultima ratio einem Schiedsgericht zur endgültigen Entscheidung unterbreitet werden.
5.2.5. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gehe die Bundesregierung daher davon aus, dass die internen Streitbeilegungsmechanismen der OPEC ein "angemessenes anderes Mittel" im Sinne des Urteiles des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Waite und Kennedy darstellen würden und das interne Rechtsschutzsystem der OPEC nicht "offenkundig unzulänglich" im Sinne des Urteiles des EGMR im Fall Gasparini sei. Die Immunität der OPEC von der inländischen Gerichtsbarkeit sei daher mit Art6 EMRK vereinbar. Nach Ansicht der Bundesregierung sei Art9 Amtssitzabkommen daher nicht verfassungswidrig.
6. Der Antragsteller erstattete in dem zu SV1/2019 protokollierten Verfahren eine Replik auf die Äußerung der Bundesregierung, in welcher er der Bundesregierung in der Sache entgegentritt und zur Zulässigkeit des Antrages im Wesentlichen das Folgende ausführt:
6.1. Der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Art9 Amtssitzabkommen rechtswidrig sei, würde selbstverständlich dazu führen, dass der Antragsteller seine Ansprüche im bereits anhängigen Verfahren weiter geltend machen könne und so in den Genuss eines ordentlichen Gerichtsverfahrens komme. Das Argument der Bundesregierung, wonach die Immunität der OPEC nicht nur im Amtssitzabkommen, sondern auch völkergewohnheitsrechtlich verankert wäre, sei unrichtig.
6.2. Der Gegenstand des Antrages auf Normenkontrolle sei nicht zu eng gewählt, weil er geeignet sei, die Immunität der OPEC im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu beseitigen, und damit dem Antragsteller ermögliche, ein faires Verfahren über seine behaupteten arbeitsrechtlichen Ansprüche zu führen. Es sei davon auszugehen, dass die OPEC für den Fall, dass das Arbeits- und Sozialgericht Wien der Klage stattgebe, diesem Umstand Rechnung tragen und die Ansprüche des Antragstellers erfüllen werde. Sollte dies nicht der Fall sein, bleibe dem Antragsteller immer noch die Führung eines Exekutionsverfahrens, in dem zunächst abzuwarten bleibe, ob die OPEC sich auf eine Immunität (iSd Art5 Abs2 bzw des Art10 Amtssitzabkommen) berufe oder darauf verzichte. Der Antragsteller habe dann immer noch die Möglichkeit, auch im Exekutionsverfahren einen weiteren Antrag auf Normenkontrolle beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Im Übrigen stehe derzeit noch gar nicht fest, ob der Antragsteller für den Fall, dass er vor dem Arbeits- und Sozialgericht durchdringe, auf Vermögenswerte im "Amtssitzbereich" (oder überhaupt in Österreich [Art5 Abs2 und Art10 Amtssitzabkommen]) Exekution führen müsse. Zudem fehle es für eine Ausweitung des Antrages auf Normenkontrolle auf Art5 Abs2 bzw insbesondere Art9 (gemeint wohl Art10) Amtssitzabkommen an der Präjudizialität für die hier wesentliche Frage der inländischen Gerichtsbarkeit vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien, weil es sich hiebei um das Titelgericht und nicht um das Exekutionsgericht handle.
6.3. Die OPEC stelle sohin weder ihren Mitarbeitern noch ihren ehemaligen Mitarbeitern einen ausreichenden Streitbeilegungsmechanismus zur Verfügung. Die OPEC sei nicht dem ILOAT oder der Jurisdiktion eines anderen unabhängigen, allenfalls auch internen Gerichts unterworfen. Der Antragsteller sei sich bewusst, dass internationale Organisationen nach der Rechtsprechung des EGMR weniger Schutz als Staaten gewähren müssten und daher der anzulegende Maßstab für einen Streitbeilegungsmechanismus auch geringer sein könne als Art6 EMRK. Im Falle der OPEC bestehe jedoch überhaupt kein auch nur ansatzweise ausreichender Streitbeilegungsmechanismus, weshalb die Immunität der OPEC verfassungswidrig sei.
7. Auf Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes erstattete der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten die folgende, zusammengefasst wiedergegebene ergänzende Äußerung:
7.1. Gemäß §11 Abs2 ZustG sei zur Vornahme von Zustellungen behördlicher Dokumente an internationale Organisationen, denen völkerrechtliche Privilegien und Immunitäten zustehen, die Vermittlung des BMEIA in Anspruch zu nehmen. Die Vermittlung des BMEIA sei im Gesetz zwingend vorgesehen (arg. "ist" in §11 Abs2 ZustG bzw §32 Abs3 JN); eine Zustellung in anderer Weise wäre gesetzwidrig (OGH 7.5.2003, 9 ObA 14/03d). Für Gerichte ergebe sich aus dieser Bestimmung die gesetzliche Verpflichtung, Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke an internationale Organisationen durch Vermittlung des BMEIA vorzunehmen. Geschehe dies nicht, liege ein Zustellmangel vor, der durch §7 ZustG nicht geheilt werden könne, denn §7 ZustG beschäftige sich lediglich mit der Frage des tatsächlichen Zugehens. §11 Abs2 Zustellgesetz verlange jedoch darüber hinaus die Vermittlung des BMEIA, die nicht ausschließlich der Sicherstellung des tatsächlichen Zugehens diene. Aus den Erläuterungen zu §11 Abs2 Zustellgesetz (RV 162 BlgNR 15. GP) gehe hervor, dass das BMEIA nicht nur eine Postdurchlaufstelle sei, sondern auch "die einfließenden völkerrechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen und wahrzunehmen berufen ist." Die "Vermittlung" im Sinne des §11 Abs2 Zustellgesetz umfasse demnach auch die Möglichkeit einer inhaltlichen Prüfung, deren Fehlen einen Zustellmangel darstelle, der durch das tatsächliche Zugehen nicht geheilt werden könne.
7.2. Eine wirksame Zustellung gerichtlicher Schriftstücke an die OPEC sei daher gemäß §11 Abs2 ZustG durch Vermittlung des BMEIA möglich, indem das Schriftstück der Protokollabteilung des BMEIA übermittelt und die OPEC per Verbalnote eingeladen wird, das Schriftstück im BMEIA abzuholen. Art5 Amtssitzabkommen stehe einer wirksamen Zustellung nicht entgegen.
7.3. Obwohl die OPEC auf Grund der in Art5 und 9 Amtssitzabkommen normierten Immunität und Unverletzlichkeit ihres Amtssitzbereiches nicht dazu gezwungen werden könne, Schriftstücke im BMEIA abzuholen, sei eine wirksame Zustellung in der Praxis grundsätzlich möglich, weil laufend verschiedenste Schriftstücke an internationale Organisationen durch Vermittlung des BMEIA auf diesem Weg zugestellt würden und auch der Inhalt des abzuholenden Schriftstückes der internationalen Organisation nicht vorweg bekannt gegeben werden müsse. Der Protokollabteilung des BMEIA sei in der jahrzehntelangen Praxis Österreichs als Amtssitz kein Fall erinnerlich, in dem eine Zustellung an eine internationale Organisation mit Sitz in Österreich nicht durch Vermittlung des BMEIA bewirkt werden hätte können.
8. Der Antragsteller erstattete in dem zu SV6/2020 protokollierten Verfahren eine Replik auf die Äußerung der Bundesregierung, in welcher er der Bundesregierung in der Sache entgegentritt und zur Zulässigkeit des Antrages im Wesentlichen Folgendes ausführt:
8.1. Die Bundesregierung führe zutreffend aus, dass das Völkergewohnheitsrecht neben den völkerrechtlichen Verträgen und den "Allgemeinen Rechtsgrundsätzen" die Quellen des Völkerrechts darstellten. Das Völkergewohnheitsrecht entstehe durch eine übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung der Völkerrechtssubjekte und die allgemeine Übung. Letzteres bedeute allerdings nicht, dass aus dem Umstand, dass die der Normenkontrolle unterworfene Norm schon länger gelte, diese per se als "Völkergewohnheitsrecht", gleichsam zusätzlich zum Amtssitzabkommen, anerkannt würde.
8.2. Das Völkergewohnheitsrecht habe durch die sowohl vom Antragsteller als auch von der Bundesregierung mehrfach zitierte Rechtsprechung eine maßgebende Veränderung dahingehend erfahren, dass dem in seinem Recht Betroffenen durch die jeweilige internationale Organisation zumindest ein "angemessenes, anderweitiges Mittel" im Sinne eines Streitbeilegungsmechanismus zur Verfügung gestellt werden müsse; dies gleichsam als Voraussetzung für die Gewährung einer Immunität. Es gehöre mittlerweile zum Standard des Völkergewohnheitsrechtes, dass internationale Organisationen einen dem Art6 EMRK entsprechenden Rechtsschutz zur Verfügung stellen müssten.
IV. Zulässigkeit
Die in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge zu SV1/2019 und zu SV6/2020 sind unzulässig.
1. Gemäß Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines rechtswidrigen Staatsvertrages in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels.
Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBI. 382/1974, idF BGBI. III 108/2010, wurde vom Nationalrat genehmigt und bildet einen Staatsvertrag iSd Art50 Abs1 und Art140a B-VG.
2. Der zu SV1/2019 protokollierte Antrag wurde aus Anlass des Rekurses gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 22. Mai 2019 gestellt. Der zu SV6/2020 protokollierte Antrag wurde aus Anlass des Rekurses gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 24. Juni 2020 gestellt. Mit diesen Beschlüssen wurden die Rechtssachen in erster Instanz durch ein ordentliches Gericht entschieden (Art140 Abs1 Z1 litd B-VG).
3. Als Kläger kommt dem Antragsteller im Verfahren vor dem ordentlichen Gericht Parteistellung zu, womit er zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG berechtigt ist.
4. Dem Erfordernis der Einbringung aus Anlass eines Rechtsmittels hat der Antragsteller jedenfalls dadurch Rechnung getragen, dass er die vorliegenden Anträge und die Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien am selben Tag erhoben und eingebracht hat (vgl VfSlg 20.074/2016).
Im Übrigen geht der Verfassungsgerichtshof im zu SV1/2019 protokollierten Verfahren auf Grund einer entsprechenden Mitteilung des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien davon aus, dass die erhobenen Rechtsmittel rechtzeitig und zulässig sind. Im zu SV6/2020 protokollierten Verfahren geht der Verfassungsgerichtshof mangels entgegenstehender Mitteilung des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien davon aus, dass die Rechtsmittel zulässig sind (vgl VfSlg 20.001/2015, 20.010/2015, 20.013/2015, 20.014/2015, 20.029/2015, 20.047/2016).
5. Ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen kann gemäß §62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eine Vorfrage für die Entscheidung der beim Gericht anhängigen Rechtssache ist oder nach Ansicht des Antragstellers wäre. Eine Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtene Bestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung des ordentlichen Gerichtes im Anlassfall bildet (VfSlg 20.029/2015; vgl VfSlg 20.010/2015). Das Erstgericht hat jene Bestimmung, deren Verfassungswidrigkeit der Antragsteller behauptet, angewendet. Die angefochtene Bestimmung ist somit als präjudiziell anzusehen.
5.1. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt, und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; 10.10.2016, G662/2015), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015; VfGH 15.10.2016, G339/2015).
5.2. Alle diese für das Verfahren nach Art140 B-VG aufgestellten Grundsätze gelten ebenso für das Verfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen gemäß Art140a B-VG (vgl §66 VfGG). Der Antragsteller begehrt in dem zu SV1/2019 protokollierten Antrag und in dem zu SV6/2020 protokollierten Eventualantrag die Aufhebung des Art9 Amtssitzabkommen. In dem zu SV6/2020 protokollierten Hauptantrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Wortfolge "Die OPEC und" in Art9 Amtssitzabkommen. Diese Begehren sind dahingehend zu werten, dass sie sich auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vertragsbestimmung richten (VfSlg 16.634/2002).
5.3. Die Bundesregierung weist in ihren Äußerungen zu den zu SV1/2019 und zu SV6/2020 protokollierten Anträgen weitestgehend inhaltsgleich darauf hin, dass der Antragsteller den Anfechtungsumfang zu eng gewählt habe, weil er die Art5 und 10 Amtssitzabkommen sowie allenfalls Art11 Amtssitzabkommen, soweit diese die Immunität der OPEC von der Vollstreckung eines vom Antragsteller allfällig erwirkten Urteiles eines ordentlichen Gerichtes betreffen, hätte mitanfechten müssen.
5.4. Die zu SV1/2019 und zu SV6/2020 protokollierten Anträge erweisen sich als zu eng gefasst. Art5 Abs1 Amtssitzabkommen bestimmt, dass der Amtssitzbereich der OPEC unverletzlich ist und kein Funktionär oder Beamter der Republik Österreich noch irgendeine in der Republik Österreich Hoheitsrechte ausübende Person den Amtssitzbereich betreten darf, um dort Amtshandlungen zu setzen, außer mit Zustimmung des Generalsekretärs und unter den von ihm festgelegten Bedingungen. Art5 Abs2 Amtssitzabkommen besagt zudem, dass gerichtliche Vollzugshandlungen im Amtssitzbereich nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Generalsekretärs und unter den von ihm festgelegten Bedingungen stattfinden dürfen. Auch diese nicht angefochtenen Bestimmungen schließen die Möglichkeit der wirksamen Zustellung von Klagen und sonstigen Schriftstücken ordentlicher Gerichte an die OPEC ohne deren Einwilligung und damit die Rechtsverfolgung im Anlassverfahren selbst bei allfällig festgestellter Unanwendbarkeit des Art9 Amtssitzabkommen aus, zumal die Zustellung einen Akt der Hoheitsverwaltung darstellt (vgl OGH 14.12.2004, 10 Ob 53/04y). Der Anfechtungsumfang wurde daher jedenfalls zu eng gewählt.
6. Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob einer meritorischen Erledigung weitere Prozesshindernisse entgegenstehen.
V. Ergebnis
1. Die Anträge sind daher als unzulässig zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200303_20UA00001_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:UA1.2020 | UA1/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200303_20UA00001_00/JFT_20200303_20UA00001_00.html | 1,583,193,600,000 | 19,880 | Leitsatz
Rechtswidrigkeit eines Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates betreffend das Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses hinsichtlich der "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung"; unzulässige Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes durch eigenständige politische Interpretation und Wertung des Verlangens durch die beschlussfassende Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss
Spruch
Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates vom 22. Jänner 2020, mit dem das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" für teilweise unzulässig erklärt wird, ist rechtswidrig.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anfechtung
Mit ihrer auf Art138b Abs1 Z1 B-VG gestützten Anfechtung begehren 53 das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" unterstützende Mitglieder des Nationalrates,
"der Verfassungsgerichtshof möge
1. den Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates gemäß §3 Abs2 VO-UA vom 22.1.2020, mit dem das Verlangen (1/US XXVII.GP) eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß §33 GOG-NR betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) für teilweise unzulässig erklärt wird (in Anlage 2 zu AB 33 BIgNR XXVII.GP), zur Gänze für rechtswidrig erklären; sowie
2. da die beschlussfassende Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss prozessual nicht handlungsfähig ist, ihre Zusammensetzung nicht namentlich feststeht und sie sich daher nicht selbst vertreten und auch keinen Vertreter bevollmächtigen kann, für die beschlussfassende Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss gemäß §8 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG einen Kurator bestellen."
II. Rechtslage
1. Art52b, Art53 und Art138b Abs1 Z1 B-VG, BGBl 1/1930 idF BGBl I 101/2014, lauten:
"Artikel 52b. (1) Zur Überprüfung eines bestimmten Vorganges in einer der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Angelegenheit der Bundesgebarung wählt der Ausschuss gemäß Art126d Abs2 einen ständigen Unterausschuss. Diesem Unterausschuss muss mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Partei angehören.
(2) Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.
Artikel 53. (1) Der Nationalrat kann durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen. Darüber hinaus ist auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder ein Untersuchungsausschuss einzusetzen.
(2) Gegenstand der Untersuchung ist ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes. Das schließt alle Tätigkeiten von Organen des Bundes, durch die der Bund, unabhängig von der Höhe der Beteiligung, wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt, ein. Eine Überprüfung der Rechtsprechung ist ausgeschlossen.
(3) Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper haben einem Untersuchungsausschuss auf Verlangen im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung ihre Akten und Unterlagen vorzulegen und dem Ersuchen eines Untersuchungsausschusses um Beweiserhebungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Untersuchung Folge zu leisten. Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 gefährden würde.
(4) Die Verpflichtung gemäß Abs3 besteht nicht, soweit die rechtmäßige Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird.
(5) Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates. In diesem können eine Mitwirkung der Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie besondere Bestimmungen über die Vertretung des Vorsitzenden und die Vorsitzführung vorgesehen werden. Es hat auch vorzusehen, in welchem Umfang der Untersuchungsausschuss Zwangsmaßnahmen beschließen und um deren Anordnung oder Durchführung ersuchen kann.
Artikel 138b. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen ein Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird, durch ein dieses Verlangen unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
[…]"
2. §56c Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl 85 idF BGBl I 101/2014, (in der Folge: VfGG) lautet:
"a) Bei Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird
§56c. (1) Die Frist zur Anfechtung eines Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit dem ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird, beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, den der Präsident des Nationalrates gemäß §4 Abs2 der Anlage 1 zum Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates: 'Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse' festgestellt hat. Wurde ein Verlangen für gänzlich unzulässig erklärt, beginnt die Frist mit Beginn der Behandlung des Berichts des Geschäftsordnungsausschusses im Nationalrat.
(2) Die Anfechtung hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des Beschlusses bzw Berichts des Geschäftsordnungsausschusses;
2. den Sachverhalt;
3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt;
4. die erforderlichen Beweise;
5. die Angaben und Unterlagen, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Beschluss rechtzeitig angefochten wurde.
(3) Der Anfechtung ist eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des Verlangens der Anfechtungswerber sowie des Beschlusses bzw Berichts des Geschäftsordnungsausschusses anzuschließen.
(4) Parteien des Verfahrens sind die Anfechtungswerber, die beschlussfassende Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss und die Bundesregierung.
(5) Eine Ausfertigung der Anfechtung samt Beilagen ist der Bundesregierung mit der Mitteilung zuzustellen, dass es ihr freisteht, innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Äußerung zu erstatten.
(6) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auf Grund der Aktenlage ohne unnötigen Aufschub, tunlichst aber binnen vier Wochen.
(7) Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses ist für rechtswidrig zu erklären, wenn die Anfechtung nicht zurückzuweisen oder als unbegründet abzuweisen ist. Der Untersuchungsausschuss gilt in dem Umfang, in dem der Verfassungsgerichtshof den Beschluss für rechtswidrig erklärt hat, als eingesetzt."
3. §33 und §99 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975 – in der Folge: GOG-NR), BGBl 410 idF BGBl I 99/2014, lauten:
"§33. (1) Der Nationalrat kann aufgrund eines schriftlichen Antrags, der unter Einrechnung des Antragstellers (der Antragsteller) von mindestens fünf Abgeordneten unterstützt sein muss, einen Beschluss auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fassen. Darüber hinaus ist auf Verlangen von mindestens 46 seiner Mitglieder ein Untersuchungsausschuss einzusetzen.
(2) Solche Anträge und Verlangen sind in den Sitzungen des Nationalrates schriftlich einzubringen und haben den Gegenstand der Untersuchung gemäß Art53 Abs2 B-VG zu enthalten. Ein Antrag nach Abs1 muss mit der Formel 'Der Nationalrat wolle beschließen' versehen sein und ist dem Präsidenten mit der eigenhändigen Unterschrift des Antragstellers oder der Antragsteller versehen zu übergeben. Die Eigenschaft als Antragsteller muss aus dem Antrag deutlich ersichtlich sein. Anträge und Verlangen, die ausreichend unterstützt sind, werden unverzüglich an die Abgeordneten verteilt.
(3) Für die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen gilt die 'Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse' (VO-UA), die als Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz einen Bestandteil desselben bildet. Sofern diese Verfahrensordnung nicht anderes bestimmt, kommen für das Verfahren die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zur Anwendung.
(4) Der Nationalrat kann eine Debatte über einen Antrag bzw ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen. Fünf Abgeordnete können eine solche verlangen. Die Debatte erfolgt nach Erledigung der Tagesordnung und richtet sich nach den §§57a und 57b. Von Abgeordneten, die demselben Klub angehören, kann nur ein solches Verlangen pro Sitzungswoche eingebracht werden. Wird ein solches Verlangen von Abgeordneten mehrerer Klubs unterstützt, ist es dem Klub, dem der Erstunterzeichner angehört, anzurechnen. Gehört dieser keinem Klub an, gilt diese Bestimmung hinsichtlich des Zweitunterzeichners und so weiter.
(5) Ein Antrag gemäß Abs1 kann vom Antragsteller (von den Antragstellern) bis zum Beginn der Abstimmungen im Geschäftsordnungsausschuss zurückgezogen werden. Ein Verlangen gemäß Abs1 kann von der Einsetzungsminderheit bis zum Beginn der Behandlung des Berichtes im Nationalrat gemäß Abs9 zurückgezogen werden. Der Präsident verfügt die Verteilung des Schreibens über die Zurückziehung an die Abgeordneten.
(6) Anträge bzw Verlangen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sind am Schluss der Sitzung ihrer Einbringung dem Geschäftsordnungsausschuss zuzuweisen. Der Geschäftsordnungsausschuss hat binnen vier Wochen nach Zuweisung eines Antrags bzw eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Beratung darüber aufzunehmen und innerhalb weiterer vier Wochen dem Nationalrat Bericht zu erstatten.
(7) Der Nationalrat hat den Bericht des Geschäftsordnungsausschusses in der auf die Übergabe an den Präsidenten nächstfolgenden Sitzung in Verhandlung zu nehmen.
(8) Die Debatte und Abstimmung folgt im Fall eines aufgrund eines Antrages gemäß Abs1 erstatteten Berichtes den allgemeinen Bestimmungen über die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates. Abänderungs- und Zusatzanträge sowie Verlangen auf getrennte Abstimmung sind unzulässig.
(9) Insoweit der Geschäftsordnungsausschuss ein Verlangen gemäß Abs1 nicht für gänzlich oder teilweise unzulässig erachtet, gilt der Untersuchungsausschuss mit Beginn der Behandlung des Berichts als in diesem Umfang eingesetzt und die Beschlüsse gemäß §3 Abs5 VO-UA werden wirksam. Der maßgebliche Zeitpunkt wird vom Präsidenten in der Sitzung festgestellt, im Amtlichen Protokoll festgehalten und unverzüglich veröffentlicht. In der Debatte findet §60 Abs3 Anwendung.
(10) Der Geschäftsordnungsausschuss hat auch außerhalb der Tagungen zusammenzutreten, wenn sich nach Abs6 oder den Bestimmungen der VO-UA die Notwendigkeit hiezu ergibt. Der Untersuchungsausschuss kann auch außerhalb der Tagungen zusammenzutreten.
XV. Prüfungsaufträge an den Rechnungshof
§99. (1) Der Nationalrat kann auf Grund eines Selbständigen Antrages (§§26 und 27) beschließen, den Rechnungshof mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung zu beauftragen.
(2) Eine Gebarungsüberprüfung ist auch ohne Beschluß des Nationalrates durchzuführen, wenn ein gemäß §26 eingebrachter Antrag von mindestens 20 Abgeordneten schriftlich unterstützt ist und sich auf einen bestimmten Vorgang in einer der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Angelegenheit der Bundesgebarung (Art122 Abs1 B-VG) bezieht.
(3) Sind bereits drei Gebarungsüberprüfungen gemäß Abs2 anhängig, darf kein weiteres Verlangen gestellt werden. Überdies darf kein Abgeordneter desselben Klubs ein diesbezügliches Verlangen unterstützen, solange zwei Gebarungsüberprüfungen, die auf Grund eines Verlangens von Abgeordneten des Klubs, dem er angehört, unterstützt wurden, anhängig sind. Als anhängig gilt eine Gebarungsüberprüfung bis zur Erstattung des Berichtes des Rechnungshofes an den Nationalrat.
(4) Ein den Erfordernissen der Abs2 und 3 genügendes Verlangen ist vom Präsidenten am Ende der Sitzung dem Nationalrat bekanntzugeben.
(5) Der Präsident hat einen Beschluß im Sinne des Abs1 beziehungsweise ein Verlangen im Sinne des Abs2 unverzüglich dem Rechnungshof mitzuteilen.
(6) Der Rechnungshof hat dem Nationalrat über die Durchführung der Gebarungsüberprüfung gemäß Abs1 oder Abs2 zu berichten."
4. §1, §3 und §4 der Anlage 1 zum GOG-NR (Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse – VO-UA), BGBl 410/1975 idF BGBl I 99/2014, lauten:
"Antrag und Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
§1. (1) Der Nationalrat kann aufgrund eines schriftlichen Antrags den Beschluss auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fassen. Der Antrag muss unter Einrechnung des Antragstellers (der Antragsteller) von mindestens fünf Abgeordneten unterstützt sein.
(2) Der Nationalrat hat auf Verlangen von mindestens 46 seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. 46 Abgeordnete, die ein solches Verlangen unterstützt haben, bilden nach dieser Verfahrensordnung die Einsetzungsminderheit.
(3) Scheidet ein Abgeordneter, der ein Verlangen gemäß Abs2 unterstützt hat, vor Beendigung der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses aus dem Nationalrat aus, kann jener Abgeordnete, der auf sein Mandat nachfolgt, der Einsetzungsminderheit angerechnet werden.
(4) Ein Abgeordneter, der ein Verlangen gemäß Abs2 oder ein Verlangen oder einen Antrag gemäß §53 unterstützt hat, darf bis zur Beendigung der Tätigkeit dieses Untersuchungsausschusses kein anderes Verlangen gemäß Abs2 unterstützen.
(5) Ein Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist dem Präsidenten unter Angabe des Gegenstands der Untersuchung gemäß Art53 Abs2 B-VG in einer Sitzung des Nationalrates schriftlich zu überreichen. Eine inhaltliche Gliederung des Gegenstands der Untersuchung nach Beweisthemen ist zulässig, hingegen ist die Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themenbereiche unzulässig. Ein Antrag nach Abs1 muss mit der Formel versehen sein: 'Der Nationalrat wolle beschließen' und ist dem Präsidenten mit der eigenhändigen Unterschrift des Antragstellers oder der Antragsteller versehen, zu übergeben. Die Eigenschaft als Antragsteller muss aus dem Antrag deutlich ersichtlich sein. Anträge und Verlangen, die ausreichend unterstützt sind, werden unverzüglich an die Abgeordneten verteilt.
(6) Ein Verlangen gemäß Abs2 kann einen Antrag auf Verkürzung der Frist gemäß §53 Abs2 enthalten.
(7) Ein Antrag gemäß Abs1 kann vom Antragsteller (von den Antragstellern) bis zum Beginn der Abstimmungen im Geschäftsordnungsausschuss zurückgezogen werden. Ein Verlangen gemäß Abs2 kann bis zum Beginn der Behandlung des Berichts im Nationalrat gemäß §4 Abs2 zurückgezogen werden. Der Präsident verfügt die Verteilung des Schreibens über die Zurückziehung an die Abgeordneten.
Beratung und Beschlussfassung im Geschäftsordnungsausschuss
§3. (1) Der Geschäftsordnungsausschuss hat binnen vier Wochen nach Zuweisung eines Antrags bzw eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Beratung darüber aufzunehmen und innerhalb weiterer vier Wochen dem Nationalrat Bericht zu erstatten.
(2) Erachtet der Geschäftsordnungsausschuss ein ihm zugewiesenes Verlangen gemäß §1 Abs2 oder einzelne genau zu bezeichnende Teile davon als unzulässig, so hat er die gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit festzustellen und zu begründen.
(3) Der Geschäftsordnungsausschuss hat die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses nach den im §30 GOG festgesetzten Grundsätzen zu bestimmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuss vertretenen Partei einem Untersuchungsausschuss angehört.
(4) Der Geschäftsordnungsausschuss darf den im Verlangen gemäß §1 Abs2 bezeichneten Untersuchungsgegenstand nicht ändern, es sei denn, alle in der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses stimmberechtigten Abgeordneten, die das Verlangen unterstützt haben, stimmen dem zu.
(5) Der Geschäftsordnungsausschuss wählt auf Grundlage des Vorschlags gemäß §7 Abs2 den Verfahrensrichter und den Verfahrensanwalt samt deren Stellvertreter und fasst den grundsätzlichen Beweisbeschluss gemäß §24 sowie allenfalls einen Beschluss betreffend die Dauer des Untersuchungsausschusses gemäß §53 Abs2.
(6) Erachtet der Verfassungsgerichtshof gemäß §56c Abs7 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl Nr 85, einen Beschluss gemäß Abs2 für rechtswidrig, hat der Geschäftsordnungsausschuss unverzüglich die erforderlichen Beschlüsse gemäß Abs5 zu fassen.
(7) Der Geschäftsordnungsausschuss hat auch außerhalb der Tagungen zusammenzutreten, wenn sich nach den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung die Notwendigkeit dazu ergibt.
Einsetzung und Konstituierung eines Untersuchungsausschusses
§4. (1) Der Nationalrat hat den Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über einen Antrag gemäß §1 Abs1 in der auf die Übergabe an den Präsidenten nächstfolgenden Sitzung in Verhandlung zu nehmen und über den Antrag des Geschäftsordnungsausschusses abzustimmen. Die Debatte und Abstimmung erfolgt gemäß den allgemeinen Bestimmungen über die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates. Abänderungs- und Zusatzanträge sowie Verlangen auf getrennte Abstimmung sind unzulässig.
(2) Insoweit der Geschäftsordnungsausschuss ein Verlangen gemäß §1 Abs2 nicht für gänzlich oder teilweise unzulässig erachtet, gilt der Untersuchungsausschuss mit Beginn der Behandlung des Berichts als in diesem Umfang eingesetzt und die Beschlüsse gemäß §3 Abs3 und 5 werden wirksam. Der maßgebliche Zeitpunkt wird vom Präsidenten in der Sitzung festgestellt, im Amtlichen Protokoll festgehalten und unverzüglich veröffentlicht. In der Debatte findet §60 Abs3 GOG Anwendung.
(3) Die Einsetzungsminderheit kann nach Erstattung des Berichts des Geschäftsordnungsausschusses im Falle eines Beschlusses gemäß §3 Abs2 über die teilweise oder gänzliche Unzulässigkeit eines Verlangens auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses den Verfassungsgerichtshof gemäß Art138b Abs1 Z1 B-VG anrufen.
(4) Die Klubs machen die auf sie entfallenden Mitglieder und Ersatzmitglieder dem Präsidenten namhaft. §32 GOG gilt sinngemäß.
(5) Der Untersuchungsausschuss ist unverzüglich zu konstituieren."
III. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Äußerung der Bundesregierung
1. Der Anfechtung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. 54 Mitglieder des Nationalrates haben am 11. Dezember 2019 folgendes Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß §33 Abs1 zweiter Satz GOG-NR "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" im Nationalrat eingebracht und dieses wie folgt begründet (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"Untersuchungsgegenstand
Untersuchungsgegenstand ist die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre und diesen jeweils unterstellte leitende Bedienstete an natürliche oder juristische Personen, die politische Parteien direkt oder indirekt begünstigten, im Zuge der
a) Vollziehung der §§12a, 14 bis 16, 18 bis 24a, 30, 31, 31b Abs1 und 6 bis 9, sowie 57 bis 59 Glücksspielgesetz idjgF;
b) Einflussnahme auf die Casinos Austria AG, ihre direkten oder indirekten EigentümerInnen sowie ihre Tochterunternehmen und jeweiligen OrganwalterInnen;
c)Â Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren auf Grundlage der Art10 Abs1 Z1, 4-6 und 8-12, Art11 Abs1 Z3 und 7, Art12 Abs1 Z1 und 5 sowie Art14b Abs1 B-VG idjgF;
d) Vollziehung der §121a BAO sowie Art1 §49a FinStrG idjgF in Bezug auf die in litb genannten Personen;
e) Umstrukturierung der Finanzaufsicht (BMF, Österreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht) sowie der ÖBIB zur ÖBAG einschließlich der Bestellung der jeweiligen Organe;
f) Bestellung von Organen (einschließlich Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführungen) von Unternehmungen, an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist;
g) straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos und gegen die Casinos Austria AG, ihre direkten und indirekten EigentümerInnen sowie Tochterunternehmen und jeweiligen OrganwalterInnen
einschließlich von Vorbereitungs- und Verdunkelungshandlungen im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 10. Dezember 2019
Beweisthemen und inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstands
1. Managementscheidungen bei der Casinos Austria AG
Aufklärung über die Strategie, die Beweggründe und die Verfahren zur Besetzung von Funktionen in der Casinos Austria AG und ihren Tochterunternehmen sowie die Kommunikation zwischen den Eigentümern der CASAG bzw Mitgliedern der Gesellschaftsgremien sowie Amtsträgern. Dazu zählt die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen, die Willensbildung sowie die Überprüfung der jeweiligen persönlichen Eignung bei der Bestellung der GeschäftsleiterInnen (insbesondere Peter Sidlo) sowie des Aufsichtsrates der CASAG, die Wahrnehmung der Eigentümerinteressen der Republik sowie die in Folge des Bekanntwerdens der Ermittlungen der WKStA getroffenen Maßnahmen.
2. Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes
Aufklärung über die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt, die Vorgangsweise und die politische Einflussnahme auf die Vollziehung des Glücksspielgesetzes sowie die Vorbereitung möglicher Gesetze im Glücksspielbereich einschließlich der Bemühungen von Dritten um bestimmte Handlungen seitens der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder ('Hintergrunddeals').
3. Begünstigung von Dritten
Aufklärung über die Einflussnahme von politischen FunktionsträgerInnen, leitenden Bediensteten sowie deren jeweiligen Büros auf die Vollziehung von Angelegenheiten betreffend Personen, die direkt oder indirekt Parteien oder WahlwerberInnen begünstigten einschließlich diese betreffende behördliche Ermittlungen sowie der Umgang mit Ansuchen um privilegierte Behandlung durch diesen Personenkreis.
4. Neustrukturierung der Finanzaufsicht
Aufklärung über die Strategie, die Beweggründe und die Verfahren in Zusammenhang mit der Reform der Finanzaufsicht, insbesondere den Kompetenzverschiebungen zwischen BMF, FMA und OeNB und die Neubesetzung der jeweiligen Organe. Dazu zählt auch die (versuchte) Einflussnahme Dritter auf die Reformüberlegungen.
5. Ermittlungen in der Ibiza-Affäre
Aufklärung über die politische Einflussnahme auf den Zeitablauf, die Vorgangsweise, Kommunikation und Strategie der behördlichen Ermittlungen in Folge des Bekanntwerdens des Ibiza-Videos einschließlich der Tätigkeiten und Zusammensetzung der SOKO Ibiza.
6. Beteiligungsmanagement des Bundes
Aufklärung über die Einflussnahme der Bundesregierung auf die ÖBIB bzw ÖBAG, die Hintergründe, Strategien und Motive der Umstrukturierung der ÖBIB zur ÖBAG und die verwaltungsseitige Vorbereitung der entsprechenden Gesetzesnovellen sowie Aufklärung über das Funktionieren des Beteiligungsmanagements des Bundes.
7. Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen
Aufklärung über die Beeinflussung von Personalentscheidungen in Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, einschließlich der Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der ÖBAG, sowie von Mitgliedern von Aufsichtsräten als mögliche Gegenleistung oder Belohnung für die direkte oder indirekte Begünstigung politischer Parteien oder WahlwerberInnen.
8. Verdacht des Gesetzeskaufs
Aufklärung über die Einräumung von Einflussnahmemöglichkeiten an Dritte auf das Gesetzgebungsverfahren – sofern es der Vollziehung zuzurechnen ist - einschließlich Regierungsakten, als Folge der Begünstigung bestimmter politischer Parteien oder WahlwerberInnen.
[…]
Begründung
'Die Novomatic zahlt alle' – Es ist dieser Satz, gesprochen vom damaligen FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video, der im Zentrum des Untersuchungsgegenstands steht. Der Verdacht steht im Raum, dass damals in der Theorie formuliert wurde, was später, als die FPÖ in die Regierung kam, gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt werden sollte. Gegenwärtig ermittelt nach dem Ende einer türkis-blauen Regierung die Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachtes von Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch.
Die Verdachtslage erhärtete sich bei der Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG. Laut Medienberichten und veröffentlichten Chatprotokollen steht der Verdacht im Raum, dass der Novomatic gegen Geld (Spende an FPÖ-Mandatar) und Postenvergabe (Einsatz für Sidlo) bessere gesetzliche Rahmenbedingungen (Casinokonzessionen) in Aussicht gestellt wurden – hier besteht also der Verdacht des Gesetzeskaufs.
Die Causa Casinos könnte aber nur die Spitze des Eisbergs sein. Der nun verlangte Untersuchungsausschuss hat zum Ziel, die politische Verantwortung der türkis-blauen Bundesregierung zu klären. Vor allem muss im Sinne demokratischer Kontrolle geklärt werden, ob neben den bislang bekannten Fällen noch weitere Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Maßnahmen der türkis-blauen Bundesregierung nur deswegen getroffen wurden, weil illegale Geldflüsse und/oder Postenvergaben versprochen wurden.
Zum Untersuchungsgegenstand im Besonderen:
Zum bestimmten, abgeschlossenen Vorgang:
Ziel eines Untersuchungsausschusses ist es, komplexe und umfassende Sachverhalte aufzuklären[…]. Der hier zu untersuchende Vorgang besteht in seinem Kern aus der politischen Absprache über eine ungebührliche Bevorteilung von Dritten in ausgewählten Bereichen der Vollziehung des Bundes. Eine solche Absprache zur Bevorteilung erfolgt auf Grund einer bestimmten politischen Motivlage, ohne deren Kenntnis gewisse Sachverhalte nicht hinreichend erklärt oder überhaupt als Bestandteil eines inhaltlichen Komplexes erkannt werden können. Erst durch die Offenlegung der Motivlage – im konkreten Fall das Erbringen einer Gegenleistung für die vorausgegangene Begünstigung politischer Parteien - erhalten diese Vollziehungshandlungen ihren größeren Sinn und werden als Teile eines gemeinsamen Vorgangs erkennbar. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Existenz einer solchen Motivlage nicht freiwillig offenbart wird, sondern im Gegenteil erst durch entsprechende Untersuchungen aufgeklärt werden muss.
Zu diesem Zweck ist der Untersuchungsgegenstand zunächst mit dem Verdacht der politischen Absprache zum Zweck der ungebührlichen Vorteilsgewährung bestimmt und wird sodann auf Grund der bestehenden Informationen auf einzelne Vollziehungsbereiche eingegrenzt. Diese in den lita bis g genannten Bereiche geben die zum Zeitpunkt der Einbringung des gegenständlichen Verlangens öffentlich bekannten Verdachtsmomente wieder. Das Verlangen umschreibt so jene Bereiche der Vollziehung, in denen sich die abgesprochene Vorteilsgewährung manifestiert haben soll. Es handelt sich dabei um Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind (insb. Art10 Abs1 Z1 B-VG) bzw Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes darstellen.
Politische Absprache erfasst die Kommunikation und die Abstimmung von Handlungen von Mitgliedern der Bundesregierung, ihren Büros und unterstellten Bediensteten mit dem Ziel, ein gewisses Ergebnis zu erzielen. Die Feststellung der tatsächlichen Existenz der Absprache zur ungebührlichen Vorteilsgewährung ist Teil der Untersuchung und obliegt daher ausschließlich dem Untersuchungsausschuss selbst. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Ergründung der Motivlage im Bereich der Aufklärung über die politische Verantwortung zu verorten ist. Im Zuge der Vorlage von Beweismitteln ist von den vorlagepflichtigen Organen somit in Einklang mit der Judikatur des VfGH lediglich zu prüfen, ob Akten und Unterlagen eine abstrakte Relevanz für den Untersuchungsgegenstand haben könnten.
Die Wendung 'ungebührliche Vorteile' stellt einen Überbegriff für verschiedene Formen der Privilegierung dar. Der für die Untersuchung relevante Bereich kann sich daher von der Übernahme bestimmter Inhalte in der Vorbereitung der Gesetzgebung, der Auswahl bestimmter Personen für Funktionen, dem Verzögern oder Beschleunigen gewisser Verfahren bis zur Weitergabe von Informationen aus Strafverfahren erstrecken. Entscheidend ist die Eignung, bestimmte natürliche oder juristische Personen im Vergleich mit anderen zu privilegieren. Tatsächliche Unsachlichkeit der unterschiedlichen Behandlung oder Rechtswidrigkeit ist nicht erforderlich, um vom Untersuchungsgegenstand erfasst zu sein.
Entscheidende Akteure sind auf Seite der Verwaltung die Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretäre in der Zeit der Regierung Kurz sowie deren KabinettsmitarbeiterInnen und Generalsekretäre. Hier gilt es zu klären, ob sie zusammengewirkt haben, um ein gewisses, Dritte begünstigendes Ergebnis zu erzielen.
Auf Grund der bisherigen Berichterstattung kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass diesen unterstellte leitende Bedienstete bei der Vorteilsgewährung eine wesentliche Rolle einnahmen. Ihnen muss zumindest eine gewisse Ingerenz auf das Verwaltungshandeln zukommen, da sonst jedenfalls eine abstrakte Eignung fehlt, um zum untersuchenden Vorgang beizutragen. Leitende Bedienstete werden daher ausdrücklich miteinbezogen. Nicht-leitende Bedienstete sind vom jeweils zuständigen Organ nichtsdestotrotz im Rahmen der Beweisanforderung aufzufordern, ihre Akten und Unterlagen vorzulegen (siehe dazu VfgH UA1/2018 und UA3/2018).
Akteure auf dritter Seite sind natürliche oder juristische Personen, die eine politische Partei oder WahlwerberInnen direkt oder indirekt begünstigten. Sie sind mögliche Nutznießer einer Privilegierung. In der Regel wird in diesem Zusammenhang eine wirtschaftliche Betrachtungsweise der Situation erforderlich sein. In der Zielgerichtetheit der Vorteilszuwendung liegt die Abgrenzung zu normalem politischem Handeln.
Die zeitliche Abgrenzung erfolgt mit der Angelobung der Regierung Kurz am 18. Dezember 2017 und endet mit 10.12.2019. Das ist jener Tag, an dem eine außerordentliche Hauptversammlung der CASAG zur Abberufung von Peter Sidlo anberaumt war und der Verkauf der CASAG-Anteile der Novomatic an die Sazka Gruppe bekannt gegeben wurde. Der Vorgang ist somit abgeschlossen.
Vom Untersuchungsgegenstand erfasst sind auch Vorbereitungs- sowie Verdunkelungshandlungen. Die Festlegung einer fortlaufenden Beweisvorlagepflicht im grundsätzlichen Beweisbeschluss wird in diesem Zusammenhang vorgeschlagen.
Zu lita:
Diese Formulierung schafft die Grundlage für die Aufklärung zu den Beweisthemen 1 und 2.
Die Vollziehung der genannten Bestimmungen des Glücksspielgesetzes umfasst insbesondere die Wahrnehmung der Aufsicht durch den Bundesminister für Finanzen in Hinblick auf die Vergabe von Konzessionen, die Beteiligungsverhältnisse und die fachlichen Anforderungen an Geschäftsleiter und Aufsichtsräte sowie die abgabenrechtlichen Bestimmungen. Es sind in der Aufzählung all jene Bestimmungen genannt, die in Zusammenhang mit der Berichterstattung zu den Ermittlungen der WKStA genannt sind. Nicht umfasst ist unter anderem die Vollziehung der Strafbestimmungen, da bezirksverwaltungsbehördliche Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz von vornherein dem Austauschverhältnis unzugänglich sind, das dem Untersuchungsgegenstand zu Grunde liegt. Die (versuchte) Beeinflussung des Bundesministers für Finanzen wäre wiederum über den Verweis auf §19 leg.cit. sehr wohl erfasst.
Zu litb:
Mit politischer Einflussnahme auf die CASAG sowie die in wirtschaftlicher Beziehung zu ihr stehenden Unternehmen ist in einem weiteren Sinne die Verwaltung des Glücksspielsektors zu verstehen, einschließlich der Kommunikation von Organen des Bundes mit am Glücksspielsektor Interessierten und umgekehrt sowie das Beteiligungsmanagement des Bundes in diesem Bereich.
Unter direkte oder indirekte EigentümerInnen sind sowohl natürliche als auch juristische Personen zu verstehen, die im Untersuchungszeitraum entweder direkt Anteile an der CASAG hielten oder dies über zwischengeschaltete Personen – selbst wenn über mehrere Ebenen - taten (Mutter-Tochter- und Schachtel-Konstruktionen). Also auch jene Personen, die EigentümerInnen der EigentümerInnen usw waren. Tochterunternehmen sind jene der CASAG, also insbesondere die Casinos Austria International und die Österreichischen Lotterien, aber auch die Medial Beteiligungs-Gesellschaft m.b.H. ('MEDIAL'). OrganwalterInnen sind alle Vorstände, Aufsichtsräte, GeschäftsführerInnen, usw, je nach Rechtsform, über die Dauer des Untersuchungszeitraumes. Die Eigenschaft als EigentümerIn oder OrganwalterIn zu einem beliebigen Zeitpunkt während des Untersuchungszeitraumes genügt.
Zu litc:
Diese Formulierung dient als Grundlage für die Aufklärung über den Vorwurf des Gesetzeskaufs. Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens zählt insbesondere die ressortinterne legistische Vorbereitung von der entsprechenden Kommunikation zwischen BundesministerIn, dem Kabinett bzw Generalsekretär und der zuständigen Abteilung bis hin zum Ministerialentwurf, die Kommunikation innerhalb der Bundesregierung und zwischen unterschiedlichen Ressorts sowie mit Dritten zum jeweiligen Gesetzesvorhaben, die Einholung von externer Expertise und die weitere Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens.
Es sind nur jene Gesetzgebungsverfahren erfasst, die unter die angegebenen Kompetenztatbestände fallen. Es handelt sich um jene Gesetzgebungskompetenzen, bei denen auf Grund der bisherigen Berichterstattung bzw auf Grund der mit dem jeweiligen Regelungsbereich zwangsläufig verbundenen wirtschaftlichen Interessen das Bestehen des im Untersuchungsgegenstand beschriebenen Austauschverhältnisses denkmöglich ist. Ausgenommen sind demgegenüber alle sicherheitspolitischen Gesetzgebungskompetenzen, das Bildungswesen, das Dienstrecht sowie auswärtige Angelegenheiten.
Von den 117 Regierungsvorlagen der XXVI.GP sind daher geschätzt 60% vom Untersuchungsgegenstand umfasst. Sehr wohl umfasst sind ReferentInnen- und Ministerialentwürfe, selbst wenn diese schlussendlich niemals der Bundesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt wurden.
Zu litd:
Die genannten Bestimmungen der BAO bzw des FinStrG regeln die Meldung von Schenkungen ab gewissen Wertgrenzen an das zuständige Finanzamt bzw die Sanktionen bei Verstößen gegen diese Meldepflicht. Schenkungen an Personen in oder im Umfeld von politischen Parteien bilden eine mögliche Umgehung der gesetzlichen Spendenverbote bzw vorgeschriebenen Transparenzbestimmungen. Auf Grund der Verdachtsmomente in Hinblick auf in Angelegenheiten des Glücksspiels involvierte Personen soll die Vollziehung der Schenkungsmeldungen für diesen beschränkten Personenkreis Teil der Untersuchung sein.
Zu lite:
Ab ihrer Angelobung bereitete die türkis-blaue Bundesregierung eine Reform der Finanzaufsicht vor. Dabei sollte es zu Kompetenzverschiebungen zwischen der Finanzmarktaufsicht, dem BMF und der Oesterreichischen Nationalbank kommen. Außerdem wurden die Organe der Oesterreichischen Nationalbank und der FMA neu bestellt. Der medialen Berichterstattung war in diesem Zeitraum zu entnehmen, dass zwischen den Regierungsparteien Vereinbarungen getroffen wurden, die jenen bei der Casinos Austria AG stark ähneln. Daher wird dieser Bereich ausdrücklich in den Untersuchungsgegenstand einbezogen und als Beweisthema 4 geführt. Umfasst sind alle Vorarbeiten, Verfahren und Entscheidungen für die Reform der Finanzaufsicht sowie für die Bestellung der Organe.
Zu litf:
Der Bund ist neben der Casinos Austria AG an einer Vielzahl von Unternehmungen direkt oder indirekt beteiligt. Mehrere Personalentscheidungen der türkis-blauen Bundesregierung erweckten den Eindruck, dass diese als Gegenleistung für die Begünstigung politischer Parteien erfolgten. Die Formulierung beschränkt sich absichtlich nicht auf die tatsächliche Ausübung der Eigentümerrechte, sondern umfasst auch informelles Vorgehen von Organen des Bundes, insbesondere dort, wo keine direkte Beteiligung des Bundes besteht. Die Einflussnahme von Organen des Bundes auf die ÖBAG ist in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse. Von der Formulierung nicht erfasst sind Anstalten, Stiftungen und Fonds des Bundes.
Zu litg:
Ziel der Untersuchungen zu diesem Beweisthema ist es, festzustellen, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder anderer Behörden in solchen Verfahren von politischer Seite beeinflusst wurden, um etwa die politische Absprache der ungebührlichen Begünstigung zu verdunkeln.
Diese Formulierung umfasst zwei Fälle: einerseits all jene straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen, einschließlich verwaltungsstrafrechtlicher Ermittlungen, die egal aus welchem Grund (von Amts wegen, auf Grund von Anzeigen oder Privatanklagen) in Folge des Ibiza-Videos geführt werden, unabhängig davon, ob diese bereits eingestellt oder auf andere Art erledigt wurden oder nicht. Exemplarisch zu nennen sind die Verfahren gegen Hartwig Löger, Heinz-Christian Strache, Markus Tschank, Johann Gudenus sowie die 'Drahtzieher' des Ibiza-Videos. Andererseits sind Fälle von Ermittlungen umfasst, die gegen die Casinos Austria und deren direkte oder indirekte EigentümerInnen (insbesondere Medial, ÖBAG, Novomatic) sowie OrganwalterInnen geführt werden. Entscheidender Zeitrahmen für die Eigenschaft als EigentümerIn oder OrganwalterIn ist jeder beliebige Zeitpunkt innerhalb des Untersuchungszeitraums. Somit sind auch die EigentümerInnen der EigentümerInnen sowie die OrganwalterInnen der Eigentümergesellschaften und so weiter sowie Personen umfasst, die zwar am 18.12.2017 EigentümerIn oder OrganwalterIn waren, jedoch nicht mehr am 10.12.2019. Nur durch die Kenntnis dieser Verfahren kann die Aufklärung darüber gelingen, ob es politische Einflussnahmeversuche gab."
1.2. Der Geschäftsordnungsausschuss hat über dieses Verlangen in seinen Sitzungen am 8. und 22. Jänner 2020 beraten sowie am 22. Jänner 2020 ua mehrheitlich den angefochtenen Beschluss gefasst, das vorliegende Verlangen im hervorgehobenen Umfang gemäß §3 Abs2 VO-UA für teilweise unzulässig zu erklären (ohne die sonstigen im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"Untersuchungsgegenstand:
Untersuchungsgegenstand ist die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre und diesen jeweils unterstellte leitende Bedienstete an natürliche oder juristische Personen, die politische Parteien direkt oder indirekt begünstigen, im Zuge der
a) Vollziehung der §§12a, 14 bis 16, 18 bis 24a, 30, 31, 31b Abs1 und 6 bis 9, sowie 57 bis 59 Glücksspielgesetz idjgF;
b) Einflussnahme auf die Casinos Austria AG, ihre direkten oder indirekten Eigentümerinnen sowie ihre Tochterunternehmungen und jeweiligen OrganwalterInnen;
c)Â Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren auf Grundlage der Art10 Abs1 Z1, 4-6 und 8-12, Art11 Abs1 Z3 und 7, Art12 Abs1 Z1 und 5 sowie Art14b Abs1 B-VG idjgF;
d) Vollziehung der §121a BAO sowie Art1 §49a FinStrG idjgF in Bezug auf die in litb genannten Personen;
e) Umstrukturierung der Finanzaufsicht (BMF, Österreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht) sowie der ÖBIB zur ÖBAG einschließlich der Bestellung der jeweiligen Organe;
f) Bestellung von Organen (einschließlich Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführungen) von Unternehmungen, an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist;
g) straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos und gegen die Casinos Austria AG, ihre direkten und indirekten EigentümerInnen sowie Tochterunternehmen und jeweiligen OrganwalterInnen
einschließlich von Vorbereitungs- und Verdunkelungshandlungen im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 10. Dezember 2019.
Beweisthemen und inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstands
1. Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG
Aufklärung über die Strategie, die Beweggründe und die Verfahren zur Besetzung von Funktionen in der Casinos Austria AG und ihren Tochterunternehmen sowie die Kommunikation zwischen den Eigentümern der CASAG bzw Mitgliedern der Gesellschaftsgremien sowie Amtsträgern. Dazu zählt die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen, die Willensbildung sowie die Überprüfung der jeweiligen persönlichen Eignung bei der Bestellung der GeschäftsleiterInnen (insbesondere Peter Sidlo) sowie des Aufsichtsrates der CASAG, die Wahrnehmung der Eigentümerinteressen der Republik sowie die in Folge des Bekanntwerdens der Ermittlungen der WKStA getroffenen Maßnahmen.
2. Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes
Aufklärung über die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt, die Vorgangsweise und die politische Einflussnahme auf die Vollziehung des Glücksspielgesetzes sowie die Vorbereitung möglicher Gesetze im Glücksspielbereich einschließlich der Bemühungen von Dritten um bestimmte Handlungen seitens der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder ('Hintergrunddeals').
3. Begünstigung von Dritten
Aufklärung über die Einflussnahme von politischen FunktionsträgerInnen, leitenden Bediensteten sowie deren jeweiligen Büros auf die Vollziehung von Angelegenheiten betreffend Personen, die direkt oder indirekt Parteien oder WahlwerberInnen begünstigten einschließlich dies betreffende behördliche Ermittlungen sowie der Umgang mit Ansuchen um privilegierte Behandlung durch diesen Personenkreis.
4. Neustrukturierung der Finanzaufsicht
Aufklärung über die Strategie, die Beweggründe und Verfahren in Zusammenhang mit der Reform der Finanzaufsicht, insbesondere den Kompetenzverschiebungen zwischen BMF, FMA und OeNB und die Neubesetzung der jeweiligen Organe. Dazu zählt auch die (versuchte)Einflussnahme Dritter auf die Reformüberlegungen.
5. Ermittlungen in der Ibiza-Affäre
Aufklärung über die politische Einflussnahme auf den Zeitablauf, die Vorgangsweise, Kommunikation und Strategie der behördlichen Ermittlungen in Folge des Bekanntwerdens des Ibiza-Videos einschließlich der Tätigkeiten und Zusammensetzung der SOKO Ibiza.
6. Beteiligungsmanagement des Bundes
Aufklärung über die Einflussnahme der Bundesregierung auf die ÖBIB bzw ÖBAG, die Hintergründe, Strategien und Motive der Umstrukturierung der ÖBIB zur ÖBAG und die verwaltungsseitige Vorbereitung der Gesetzesnovellen sowie Aufklärung über das Funktionieren des Beteiligungsmanagements des Bundes.
7. Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen
Aufklärung über die Beeinflussung von Personalentscheidungen in Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, einschließlich der Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der ÖBAG, sowie von Mitgliedern von Aufsichtsräten als mögliche Gegenleistung oder Belohnung für die direkte oder indirekte Begünstigung politischer Parteien oder WahlwerberInnen.
8. Verdacht des Gesetzeskaufs
Aufklärung über die Einräumung von Einflussnahmemöglichkeiten an Dritte auf das Gesetzgebungsverfahren-sofern es der Vollziehung zuzurechnen ist-einschließlich Regierungsakten, als Folge der Begünstigung bestimmter politischer Parteien oder WahlwerberInnen."
Dem Bericht des Geschäftsordnungsausschusses ist – neben der Darstellung der Rechtslage – folgende Begründung für den angefochtenen Beschluss zu entnehmen (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"C. Teilweise Unzulässigkeit des Verlangens 1/US
1. Gegenstand der Prüfung
Nach §3 Abs2 VO-UA ist lediglich die Feststellung der (teilweisen) Unzulässigkeit eines Verlangens vorgesehen. Eine korrespondierende Beschlussfassung über die (teilweise) Zulässigkeit hat dagegen nicht zu erfolgen. Der Beschluss beschränkt sich daher auf die als unzulässig erkannten Teile.
Das gegenständliche Untersuchungsverlangen führt zunächst unter der Überschrift 'Untersuchungsgegenstand' einen in sieben Buchstaben untergliederten Text an. Daran schließen sich unter der Überschrift 'Beweisthemen und inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstandes' weitere acht Ziffern an, welche sich nur teilweise den zuvor angeführten Buchstaben zuordnen lassen, teilweise über diese hinausgehen.
§3 Abs2 VO-UA sieht vor, dass der Geschäftsordnungsausschuss die (teilweise) Unzulässigkeit eines 'Verlangens gem. §1 Abs2' feststellen kann. Die Materialien[…] führen dazu an, dass Prüfungsgegenstand des Geschäftsordnungsausschusses der Untersuchungsgegenstand sei, der die Grundlage für alle weiteren verfahrensleitenden Beschlüsse (grundsätzlicher Beweisbeschluss, ergänzende Beweisanforderungen, Ladungsbeschlüsse) bildet. Prüfungsmaßstab sei Art53 Abs2 B-VG.
§1 Abs5 VO-UA spricht davon, dass 'eine inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstandes nach Beweisthemen' zulässig sei. Im Handbuch, Rz 48 heißt es:
Wenn der Untersuchungsgegenstand gemäß §1 Abs5 VO-UA in Beweisthemen gegliedert ist, ist eine Änderung oder Ergänzung der Beweisthemen einer Änderung des Untersuchungsgegenstandes gleichzuhalten.
Angesichts des Wortlauts von §1 Abs5 VO-UA und der Gestaltung des zu prüfenden Untersuchungsverlangens 1/US unterliegen die unter der Überschrift 'Beweisthemen...' angeführten Ziffern (in der Folge: Beweisthemen) daher ebenfalls der Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuss.
Eine Prüfung und allfällige Feststellung der Unzulässigkeit der mit 'Begründung' überschriebenen Textteile des Verlangens ist angesichts der fehlenden rechtlichen Wirkung dieser Teile dagegen nicht angezeigt.
2. 'mutmaßliche politische Absprache'
Das Verlangen 1/US verstößt gegen das oben näher dargestellte Verbot der Sammlung nicht in Zusammenhang stehender Themenbereiche, und der Untersuchungsgegenstand stellt daher keinen 'bestimmten, abgeschlossenen Vorgang' iSd Art53 Abs2 B-VG dar.
Wie sich aus der Begründung des Verlangens ergibt, hat die Einsetzungsminderheit diese Problematik offenkundig erkannt und versucht daher als Kern der Untersuchung eine zunächst äußerst allgemein beschriebene, 'mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre und diesen jeweils unterstellte leitende Bedienstete an natürliche oder juristische Personen, die politische Parteien direkt oder indirekt begünstigen, [...] einschließlich von Vorbereitungs- und Verdunkelungshandlungen im Zeitraum von 12. Dezember 2017 bis 10. Dezember 2019' darzustellen.
Zunächst ist festzuhalten, dass diese 'mutmaßliche politische Absprache' hinsichtlich des Inhalts und der handelnden Personen so allgemein und unspezifisch gehalten ist, dass sie für sich genommen das Kriterium der Bestimmtheit des Untersuchungsgegenstandes jedenfalls nicht erfüllen könnte.
Allerdings bezieht das Verlangen diese 'mutmaßliche politische Absprache' auf in mehreren Unterpunkten näher beschriebene Vollziehungsbereiche. Untersuchungsgegenstand sind daher jeweils nicht die unter den einzelnen Buchstaben genannten Vollziehungsbereiche, sondern die dazu mutmaßlich erfolgten Absprachen über ungebührliche Vorteile an Dritte.
Die so erfolgte 'Umklammerung' der unterschiedlichen Themenbereiche kann für sich jedoch nicht einen ausreichenden Zusammenhang herstellen: Wie oben erläutert wurde und sich insbesondere aus den Materialien ergibt, müsste ein inhaltlicher, persönlicher oder zeitlicher Zusammenhang begründet werden.
Ein inhaltlicher Zusammenhang mag zwar (teilweise) zwischen einzelnen der Buchstaben bestehen (dazu näher unten), durch die einleitende Klammer selbst entsteht er jedoch nicht: der Vorwurf einer 'mutmaßlichen politischen Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile' ist selbst so allgemein, dass er einen fehlenden inhaltlichen Konnex nicht ersetzen kann. Andernfalls könnte mit pauschal formulierten Verdachtsmomenten eines umfassenden Tatplans stets eine Sammlung verschiedenster Themen in einen Untersuchungsausschuss bewerkstelligt werden. Damit würde jedoch der Bedeutungsgehalt des Art53 Abs2 B-VG und des in seiner Umsetzung erlassenen §1 Abs5 2. Satz VO-UA völlig entkernt. Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangt auch Bezemek[…].
Die Klammer der 'mutmaßlichen politischen Absprache' erscheint daher als Umgehungskonstruktion. Dieser Eindruck wird verstärkt durch die Formulierung der Beweisthemen, welche den Vorwand des Abstellens auf eine umfassende politische Absprache gänzlich entfallen lassen, und sich vielmehr inhaltlich auf die Untersuchung unterschiedlichster Bereiche der Bundesvollziehung beziehen.
Durch die gewählte Formulierung wird auch kein ausreichender persönlicher Zusammenhang begründet. An Akteuren auf Seiten des Bundes werden genannt: Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre und diesen jeweils unterstellte leitende Bedienstete. Der unbestimmte Begriff der leitenden Bediensteten umfasst nach den Vorstellungen der Einsetzungsminderheit, wie der Begründung zu entnehmen ist, KabinettsmitarbeiterInnen und Generalsekretäre sowie diesen unterstellte (weitere) leitende Bedienstete. Der im Titel des Verlangens genannten 'türkis-blauen Bundesregierung' gehörten 15 BundesministerInnen und 2 StaatssekretärInnen an. Nimmt man für jedes Bundesministerium einen Generalsekretär sowie rund 10 KabinettsmitarbeiterInnen an, so ergeben sich bereits daraus etwa 180 Personen, dazu kämen noch die nicht näher spezifizierten 'leitenden Bediensteten'. Auf Passivseite der 'Gewährung ungebührlicher Vorteile' stehen 'natürliche oder juristische Personen, die politische Parteien direkt oder indirekt begünstigten'. Auch in persönlicher Hinsicht kann die Formulierung des Verlangens daher keinen ausreichenden Zusammenhang begründen.
Der Untersuchungszeitraum von ungefähr zwei Jahren kann für sich allein genommen diese Mängel nicht ausgleichen.
3. Gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit
Vorweggenommen werden kann, dass nicht zwischen allen im Untersuchungsgegenstand genannten Buchstaben und Beweisthemen ein ausreichender inhaltlicher Zusammenhang besteht, wie noch näher zu erläutern sein wird.
Es stellt sich damit die Frage, ob dies zur gänzlichen Unzulässigkeit des Verlangens, oder nur zu einer teilweisen Unzulässigkeit führt.
Sowohl aus der Reihung der im Verlangen genannten Vollziehungsbereiche als auch aus ihrer zahlenmäßigen Gewichtung ergibt sich, dass die Einsetzungsminderheit im Verlangen einen Schwerpunkt im Themenkomplex Casinos Austria – Glücksspiel gesetzt hat.
Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht gebietet es, die aus rechtlichen Gründen nach Auffassung der Mehrheit erforderliche Feststellung der Unzulässigkeit auf das notwendige Maß zu beschränken.
Aus diesem Grund erscheint es angebracht, lediglich die teilweise Unzulässigkeit jener Teile des Verlangens festzustellen, die mit dem genannten Themenkomplex in keinem direkten Zusammenhang stehen und somit dem Bestimmtheitserfordernis des Art53 Abs2 B-VG und des §1 Abs5 2. Satz VO-UA zuwiderlaufen.
Sollte die Einsetzungsminderheit ein anderes Thema für dringender erachten, könnte sie gem. §1 Abs7 VO-UA das Verlangen bis zum Beginn der Behandlung des Ausschussberichts im Nationalratsplenum zurückziehen, und wäre so (auch in zeitlicher Hinsicht) nicht schlechter gestellt als bei einer Feststellung der gänzlichen Unzulässigkeit.
4. Litc) des Untersuchungsgegenstandes
Unter diesem Buchstaben wird die Untersuchung der mutmaßlichen politischen Absprachen zu Gesetzgebungsverfahren zu zahlreichen Kompetenztatbeständen verlangt. Zu dem insbesondere in den lita), b) und d) angesprochenen Themenkomplex der Casinos Austria bzw des Glücksspiels besteht ein inhaltlicher Zusammenhang lediglich hinsichtlich der Kompetenzgrundlage des Art10 Abs1 Z4 B-VG: 'Bundesfinanzen, insbesondere öffentliche Abgaben, die ausschließlich oder teilweise für den Bund einzuheben sind; Monopolwesen'. Auf diesen Kompetenztatbestand stützt sich die in Beweisthema 2 genannte Reform des Glückspielgesetzes.
Bei den zahlreichen anderen aufgezählten Kompetenztatbeständen[…] ist ein solcher Zusammenhang nicht erkennbar, und wird im Verlangen auch nicht erläutert. Vielmehr wird in der Begründung ausgeführt, dass bei diesen Regelungsbereichen das Bestehen eines Austauschverhältnisses 'denkmöglich' sei. Das genügt jedoch nicht.
Festzuhalten ist weiters, dass abseits der konkret auf die Reform des Glückspielgesetzes bezogenen Teile die litc) nicht dem Erfordernis der Bestimmtheit genügt und auch aus diesem Grund unzulässig ist. Die Begründung des Verlangens selbst räumt ein, dass geschätzt 60% der Gesetzesvorhaben der türkis-blauen Bundesregierung betroffen wären, zuzüglich aller Vorentwürfe.
5. Lite) des Untersuchungsgegenstandes
Während sich hinsichtlich der Umstrukturierung der ÖBAG zur ÖBIB als Miteigentümerin der Casinos Austria AG gerade noch ein inhaltlicher Zusammenhang erkennen lässt[…], kann ein solcher bezüglich der Finanzaufsicht durch BMF, Österreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht nicht erblickt werden.
In der Begründung des Verlangens wird angeführt, dass die zwischen den Regierungsparteien in diesem Bereich getroffenen Vereinbarungen jenen bei den Casinos Austria 'stark ähneln' würden. Damit ist ein ausreichender inhaltlicher oder personeller Zusammenhang jedoch nicht dargetan. Bloße Ähnlichkeit kann das Vorliegen eines bestimmten Vorgangs iSd Art53 Abs2 B-VG nicht begründen.
Die Wortfolge betreffend die Finanzaufsicht und den Klammerausdruck ist daher wegen des fehlenden Zusammenhangs als unzulässig festzustellen.
6. Litf) des Untersuchungsgegenstandes
Wenn auch ein wesentlicher Teil des Themenbereichs Casinos und Glücksspiel die Besetzung von Leitungsfunktionen in der Casinos Austria AG betrifft, so kann dies dennoch nicht einen ausreichenden inhaltlichen Zusammenhang zu der in litf) verlangten Untersuchung aller Bestellungen von Organen in Unternehmungen, an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, begründen. Diese Formulierung ist vielmehr weit überschießend und umfasst zahlreiche Bestellungen, die mit dem Themenbereich Glücksspiel und Casinos in überhaupt keinem Zusammenhang stehen.
Aufgrund der gewählten Formulierung ist es hier auch nicht möglich, durch bloße Streichung von Wörtern eine Beschränkung auf einen zulässigen Umfang zu erreichen.
Darüber hinaus entspricht die litd) auch nicht dem Bestimmtheitserfordernis, zumal jede – auch noch so entfernte – mittelbare Beteiligung erfasst wäre.
Die litf) ist daher zur Gänze unzulässig.
Festzuhalten ist aber, dass gerade die mutmaßlichen Absprachen zu den Postenbesetzungen in den Casinos Austria auch durch die litb) bzw Beweisthema 1 abgedeckt sind, die nicht als unzulässig festgestellt werden.
7. Litg) des Untersuchungsgegenstandes
Hinsichtlich der mutmaßlichen Absprachen zur Beeinflussung strafrechtlicher Ermittlungen unterscheidet das Verlangen in der Begründung selbst zwischen zwei Fällen, nämlich den Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos einerseits, und den Ermittlungen gegen die Casinos Austria und deren EigentümerInnen und OrganwalterInnen andererseits. Dass zwischen diesen beiden Ermittlungen ein Zusammenhang bestehe, wird im Verlangen nicht behauptet.
Während bezüglich der Ermittlungen zu den Casinos Austria ein Zusammenhang zu diesem Thema anzunehmen ist, trifft dies auf die Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos nicht zu.
Sofern die litg) daher auf die Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos Bezug nimmt, ist sie unzulässig.
Sofern in den dazu geführten Ermittlungen tatsächlich Bezüge zum Thema Casinos Austria bestehen sollten, wären diese aufgrund der verbleibenden Teile der litg) ohnehin vom Untersuchungsgegenstand und der Vorlagepflicht erfasst.
Festgehalten wird, dass die litg) dahingehend verstanden wird, dass durch das Wort 'jeweiligen' vor 'Organwalterlnnen' ausgedrückt wird, dass nur solche OrganwalterInnen des Bundes als 'indirektem Eigentümer' erfasst sind, die eben mit der Wahrnehmung dieser Eigentümerrechte befasst sind, im Rahmen der Wahrnehmung dieser Aufgaben. Untersuchungsgegenstand ist wie auch sonst aufgrund der 'Klammer' die 'mutmaßliche politische Absprache' im Zuge der genannten formalen Verfahren, nicht jedoch der Inhalt der Ermittlungen selbst, insbesondere sofern dieser dem Bereich Rechtsprechung zuzurechnen wäre.
8. Beweisthema 1
Die Formulierung 'Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG' verkennt, dass Untersuchungsgegenstand nur die Vollziehung des Bundes sein kann. Die Managemententscheidungen der Casinos Austria selbst können dagegen nach Art53 Abs2 B-VG nicht untersucht werden.
Die Überschrift des Beweisthema 1 ist daher insofern unzulässig.
9. Beweisthema 3
Bei diesem Beweisthema ist keine Abdeckung durch die bei den Untersuchungsgegenständen genannten Themenbereiche zu erkennen. Es besteht auch kein Konnex zum Themenbereich Casinos und Glücksspiel. Wieder ist die Formulierung weit überschießend, und kann nicht durch bloße Streichungen auf einen nur das Glücksspiel betreffenden Teil reduziert werden.
Neben dem fehlenden Zusammenhang wird auch das Bestimmtheitserfordernis nicht erfüllt. Das Beweisthema ist daher gänzlich unzulässig.
10. Beweisthema 4
Hier gilt das oben zu lite) Gesagte. Ein Zusammenhang der Neustrukturierung der Finanzaufsicht zu den Casinos und Glücksspiel besteht nicht, weshalb das Beweisthema zur Gänze unzulässig ist.
11. Beweisthema 5
Es ist auf das oben zu litg) Gesagte zu verweisen. Ein Zusammenhang der Ermittlungen zum Ibiza-Video mit dem Themenbereich Casinos und Glücksspiel besteht nicht, das Beweisthema ist daher zur Gänze unzulässig.
12. Beweisthema 6
Die Bezugnahme auf das generelle Beteiligungsmanagement des Bundes in der ÖBAG bzw ÖBIB ist überschießend, da dieses neben der Casinos Austria AG noch zahlreiche andere Beteiligungen betrifft. Sofern die Casinos Austria AG betroffen ist, greift ohnehin litb). Lediglich hinsichtlich der Umstrukturierung der ÖBAG zur ÖBIB kann ein Zusammenhang zu den Vorgängen rund um die Casinos Austria AG erkannt werden.
Die überschießenden Formulierungen betreffend das Beteiligungsmanagement im Allgemeinen sind daher unzulässig.
13. Beweisthema 7
Hier gilt das oben zu litf) Gesagte. Die allgemeine Formulierung ist im Hinblick auf den geforderten Zusammenhang zum Themenkomplex Casinos Austria und Glücksspiel überschießend.
Lediglich die Bestellung des Vorstands der ÖBAG ist durch lite) abgedeckt, die übrigen Teile sind unzulässig, weshalb auch die Überschrift in ihrer Allgemeinheit teilweise unzulässig ist.
14. Beweisthema 8
Verwiesen wird auf die Ausführungen zu litc) oben. Das Beweisthema ist in der vorliegenden Allgemeinheit überschießend und daher zur Gänze unzulässig, da zahlreiche Bestellungen erfasst wären, die in keinem Zusammenhang zum Thema Casinos und Glücksspiel stehen. Die Reform des Glücksspielgesetzes ist ohnehin durch litc) und Beweisthema 2 abgedeckt."
2. Die einschreitenden Mitglieder des Nationalrates begründen ihre Anfechtung inhaltlich wie folgt:
2.1. Mit der vorliegenden Anfechtung werde vom Verfassungsgerichtshof erstmals seit Neufassung des Art53 B-VG bzw Erlassung des Art138b Abs1 Z1 B-VG eine Entscheidung über die Rechtswidrigkeit eines Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses über die Unzulässigkeit eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begehrt.
Den Gegenstand des Verfahrens gemäß Art138b Abs1 Z1 B-VG bilde ausschließlich der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses gemäß §3 Abs2 VO-UA. Der Gesetzgeber habe die möglichen Anfechtungsgründe nicht beschränkt, wodurch jegliche Rechtswidrigkeit einen Anfechtungsgrund darstellen könne. Gleichzeitig stelle der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses den äußersten Rahmen des Verfahrens gemäß Art138b Abs1 Z1 B-VG dar (vgl VfSlg 19.973/2015 zu einem Beschluss gemäß §27 Abs4 VO-UA sowie VfSlg 20.217/2017 mwN im Hinblick auf Anträge nach Art140 B-VG).
2.2. Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses in Anlage 3 zu AB 33 BIgNR 27. GP leide aus den folgenden Gründen zur Gänze an Rechtswidrigkeit:
2.2.1. Es bestünden in §3 VO-UA keine näheren Anhaltspunkte, nach welchen Kriterien die Zulässigkeit zu beurteilen sei. Nach dem bloßen Wortlaut der Bestimmung wäre es rechtmäßig, ein Verlangen aus beliebigem Grund für unzulässig zu erklären. Ein solches Ausmaß an Unbestimmtheit stehe in einem Spannungsverhältnis oder gar in Widerspruch zum rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Der Ausschussbericht zur entsprechenden Novelle des GOG-NR führe zwar aus, dass Prüfungsmaßstab Art53 Abs2 B-VG sei. Dies gehe aus dem Wortlaut der Bestimmung jedoch nicht hervor und sei aus mehreren Gründen verfehlt.
2.2.2. Das B-VG kenne keine Ausnahmen von der Einsetzungspflicht gemäß Art53 Abs1 zweiter Satz B-VG. Das B-VG enthalte insbesondere keine Bestimmung, nach der ein Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses über eine (teilweise) Unzulässigkeit – selbst wenn dieser funktionell für den Nationalrat tätig werde – der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entgegenstehen könnte.
Art53 Abs2 B-VG stelle keine Ausnahme zu Art53 Abs1 zweiter Satz B-VG dar, weil die darin geregelten verfassungsrechtlichen Grenzen eines Untersuchungsgegenstandes unabhängig von der Art der Einsetzung des jeweiligen Untersuchungsausschusses gelten würden und somit keinen verfahrensrechtlichen Charakter hätten.
Auch die Ermächtigung des Art53 Abs5 B-VG an den einfachen Gesetzgeber, nähere Bestimmungen zu erlassen, ermögliche es nicht, die unbedingte Anordnung des Art53 Abs1 zweiter Satz B-VG einzuschränken. Der Verfassungsgerichtshof habe zur mit Art53 Abs5 B-VG völlig vergleichbaren Regelung des Art128 B-VG betreffend den Rechnungshof ausgesprochen, dass der einfache Gesetzgeber nur solche näheren Bestimmungen erlassen dürfe, die vom Inhalt der Verfassungsbestimmung umfasst seien (vgl VfSlg 3431/1958, 4106/1961, 6885/1972). Der einfache Gesetzgeber sei auf Grund des Art53 Abs5 B-VG lediglich berechtigt, nähere Bestimmungen insoweit zu erlassen, als der Verfassungsgesetzgeber nicht bereits Festlegungen getroffen habe. Er sei insbesondere nicht ermächtigt, von den Bestimmungen des B-VG abweichende oder gar widersprechende Regelungen zu treffen oder deren Zweck zu unterlaufen.
2.2.3. §3 Abs2 VO-UA sei daher verfassungskonform so zu interpretieren, dass sich die Prüfung der Zulässigkeit eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf die formalen Kriterien des §1 VO-UA beschränke. Dies decke sich auch mit dem allgemeinen Sprachgebrauch, nach dem eine Prüfung der Zulässigkeit (im Gegensatz zur Prüfung auf Rechtswidrigkeit) eine Prüfung lediglich der formalen Voraussetzungen darstelle.
§1 Abs2 und 5 VO-UA lege Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fest, die der einzige Maßstab für die Zulässigkeit eines Einsetzungsverlangens seien. So setze §1 Abs2 VO-UA die Zahl der notwendigen Unterstützungen mit 46 Abgeordneten fest. §1 Abs5 VO-UA verlange die schriftliche Übergabe des Verlangens an den Präsidenten des Nationalrates in einer Sitzung des Nationalrates unter Angabe eines Untersuchungsgegenstandes. Eine Gliederung nach Beweisthemen sei zulässig, die Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themenbereiche jedoch nicht.
Hätte die einfachgesetzliche Bestimmung des §3 Abs2 VO-UA einen anderen Inhalt, wäre sie wegen Verstoßes gegen das rechtsstaatliche Bauprinzip der Bundesverfassung, insbesondere das aus Art18 B-VG abgeleitete Bestimmtheitsgebot von Normen (auf Grund der Einräumung von Ermessen an den Geschäftsordnungsausschuss ohne jede Eingrenzung, in welchem Sinn das Ermessen auszuüben sei), gegen Art53 Abs1 B-VG sowie wegen Behinderung des dem Nationalrat verfassungsgesetzlich übertragenen Kontrollauftrages verfassungswidrig (vgl VfSlg 3431/1958 im Hinblick auf die festgestellte Verfassungswidrigkeit einschränkender Bestimmungen des Rechnungshofgesetzes).
2.2.4. Eine verfassungskonforme Interpretation des §3 Abs2 VO-UA im ausgeführten Sinne gebiete sich auch deswegen, weil der Verfassungsgesetzgeber gerade nicht angeordnet habe, dass schon der Geschäftsordnungsausschuss zur Klärung der Verfassungskonformität eines Untersuchungsgegenstandes den Verfassungsgerichtshof anrufen könne. Im Gegenteil habe der Verfassungsgesetzgeber durch die Erlassung des Art138b Abs1 Z1 B-VG den Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses gemäß §3 Abs2 VO-UA über die (teilweise) Unzulässigkeit eines Einsetzungsverlangens zum ausschließlichen Anfechtungsgegenstand erklärt. Ein Beschluss oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß §33 GOG-NR samt dem darin enthaltenen Untersuchungsgegenstand würde keinen tauglichen Gegenstand eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof bilden.
2.2.5. Schließlich könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er mit §3 Abs2 VO-UA eine Regelung habe schaffen wollen, durch die eine allfällige Verfassungswidrigkeit eines Untersuchungsgegenstandes – nur weil diese in einem Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates anstatt in einem Beschluss des Nationalrates enthalten sei – in weiterer Folge nicht mehr geltend gemacht werden könne ("Fehlerkalkül"), nur weil der Geschäftsordnungsausschuss einen Beschluss über eine (teilweise) Unzulässigkeit unterlasse. Dies würde einen eindeutigen Wertungswiderspruch darstellen.
Genau die Schaffung eines solchen Fehlerkalküls wäre jedoch der Fall, wenn Art53 Abs2 B-VG (oder sonstige über §1 Abs2 und 5 VO-UA hinausgehende Gründe) tatsächlich der maßgebliche Prüfungsmaßstab des Geschäftsordnungsausschusses wäre(n). Es könne ausgeschlossen werden, dass eine solche Privilegierung gerade von auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates eingesetzten Untersuchungsausschüssen vom Verfassungsgesetzgeber gewollt gewesen sei. Schließlich würde es so auch dem Verfassungsgerichtshof unmöglich gemacht werden, zu einem späteren Zeitpunkt einen solchen Untersuchungsgegenstand auf dessen Verfassungskonformität zu prüfen.
2.2.6. Ein Verstoß gegen Art53 Abs2 B-VG führe in diesem Sinne für jeden Untersuchungsausschuss – wie nach alter Rechtslage – zur absoluten Nichtigkeit des Untersuchungsgegenstandes im Umfang der jeweiligen Rechtswidrigkeit und nicht zu einer "Unzulässigkeit" iSd §3 Abs2 VO-UA.
Eine solche wäre zunächst durch jene Organe, die gemäß Art53 Abs3 B-VG zur Mitwirkung verpflichtet seien, selbst zu beurteilen und in weiterer Folge vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machen, insbesondere in einem Verfahren gemäß Art138b Abs1 Z4 B-VG über Meinungsverschiedenheiten betreffend das Bestehen der Vorlageverpflichtung gegenüber dem Untersuchungsausschuss. Dem Verfassungsgerichtshof und nicht dem Geschäftsordnungsausschuss komme insofern die alleinige Kompetenz zur verbindlichen Feststellung einer Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsgegenstandes zu.
Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses, mit dem das Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses für teilweise unzulässig erklärt werde, sei insofern bereits deswegen zur Gänze rechtswidrig, weil der Geschäftsordnungsausschuss das Verlangen auf Einsetzung des genannten Untersuchungsausschusses nicht nur auf die Einhaltung der formalen Zulässigkeitskriterien hin geprüft habe, sondern durch eine Prüfung auf die Einhaltung aller gesetzlichen Kriterien vielmehr seine gesetzlichen Zuständigkeiten überschritten habe.
2.3. Die Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses sei aber selbst dann gegeben, wenn man mit der beschlussfassenden Mehrheit der Ansicht sei, dass Prüfungsmaßstab für das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sehr wohl Art53 Abs2 B-VG sei. Diese Ansicht könne auch nur das Ergebnis einer reduzierenden Interpretation des §3 Abs2 VO-UA sein, weil der Wortlaut dieser Bestimmung keine Einschränkungen kenne.
Sofern der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses die teilweise Unzulässigkeit damit begründe, dass das Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses nicht direkt zusammenhängende Themenbereiche sammle und daher kein "bestimmter Vorgang" sei, sei dem Folgendes entgegenzuhalten:
2.3.1. Das Verbot der Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themenbereiche gemäß §1 Abs5 zweiter Satz VO-UA beziehe sich unzweifelhaft auf die Bestimmung des Art53 Abs2 B-VG, nach der nur ein bestimmter Vorgang Untersuchungsgegenstand sein dürfe.
Der Begriff des "bestimmten Vorgangs" sei weder im B-VG noch im GOG-NR näher konkretisiert und somit unbestimmt. Der Wortsinn lasse sowohl ein umfassendes Begriffsverständnis im Sinne von Vollziehungsbereichen oder -themen als auch ein enges Begriffsverständnis im Sinne eines einzelnen Verwaltungsaktes zu. Auch die wortgleichen Formulierungen in Art52b B-VG bzw §§"35 Abs2" sowie 99 Abs2 GOG-NR seien nicht konkretisiert. Der Begriff des "bestimmten Vorgangs" bedürfe insofern der Auslegung.
2.3.2. Ein extensives Verständnis des Begriffes "bestimmter Vorgang" in Art53 Abs2 B-VG sei schon im Hinblick auf die Kontrollfunktion des Parlaments geboten, die unstreitig eine Komponente des demokratischen Grundprinzips der Bundesverfassung bilde. Das B-VG stelle dem Nationalrat zur Verwirklichung seines ihm übertragenen Kontrollauftrages eine Reihe an Kontrollinstrumenten zur Verfügung. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stelle das weitestreichende Instrument des Nationalrates zur Wahrnehmung seines Kontrollauftrages dar. Der dem Nationalrat verfassungsgesetzlich übertragene Kontrollauftrag liefe jedoch weitgehend ins Leere, wäre ein Untersuchungsausschuss auf die Prüfung lediglich einzelner Handlungen beschränkt. In diesem Sinne führe auch der Ausschussbericht zur B-VG-Novelle aus:
"Ziel eines Untersuchungsausschusses ist es in der Regel, komplexe und umfassende Sachverhalte aufzuklären."
Zu diesem Zweck stelle Art53 B-VG in den Worten des Verfassungsgerichtshofes eine "einseitige und den Nationalrat spezifisch begünstigende Sonderbestimmung" dar, die es ihm ermögliche, die Aufklärung von Vorgängen zu politischen Zwecken zu erzielen.
2.3.3. Aus den Materialien gehe an weiteren Stellen hervor, dass der Begriff des "Vorgangs" weit zu verstehen sei: Im Ausschussbericht werde für einen bestimmten Vorgang alternativ ein inhaltlicher, personeller oder zeitlicher Zusammenhang als ausreichend angesehen. Bloße Bestimmbarkeit und Abgrenzbarkeit sollten genügen.
Diese reduzierten Anforderungen würden der Natur politischer Aufklärung entsprechen; denn die Notwendigkeit, etwas erst aufzuklären, setze denklogisch ein Maß an vorausgehender Unklarheit voraus. Ansonsten wäre Aufklärung nicht mehr erforderlich. Es wäre in diesem Sinne verfehlt, als Voraussetzung einer Untersuchung auch nur annähernd jene verdichtete Informationslage zu verlangen, die erst das Ergebnis der jeweiligen Untersuchung sein könne. Die Erfüllung einer solchen Voraussetzung wäre in jedem Fall unmöglich. Insbesondere sei es Wesensmerkmal einer Untersuchung, dass die ihr zugrunde liegenden Annahmen oder Verdachtsmomente im Zuge der Untersuchung auch noch widerlegt werden könnten.
Der Rechnungshof habe auf gleichartige Weise darauf hingewiesen, dass von ihm nicht verlangt werden könne, die erst im Rahmen seiner Prüfung erkundbaren Umstände bereits im Vorhinein darzulegen.
2.3.4. Lediglich "verschiedene, nicht zusammenhängende Vorgänge", die sich "über einen größeren und jeweils unterschiedlichen Zeitraum erstrecken, und die im Verantwortungsbereich mehrerer Bundesministerien verortet wurden", dürften laut Ausschussbericht zur B-VG-Novelle nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein, weil sie nicht direkt zusammenhängen würden.
Der genannte Ausschussbericht führe dazu ein Beispiel aus der 23. Gesetzgebungsperiode an: Der "Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten" habe in seinem Untersuchungsgegenstand ua den Fall K., die B.-Affäre, politische Einflussnahmeversuche auf andere Untersuchungsausschüsse, Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung, den Fall A. Z., die "Spitzelaffäre", den Fall H. sowie die "Visa-Affäre" und weiteres enthalten. Diese Vorgänge seien weder persönlich, noch inhaltlich, noch zeitlich in Zusammenhang gestanden und hätten den Wirkungsbereich mehrerer Bundesministerien betroffen.
2.3.5. Dass der Verfassungsgesetzgeber einem weiten Verständnis des Begriffes "bestimmter Vorgang" gefolgt sei und dementsprechend auch ein direkter Zusammenhang iSd §1 Abs5 VO-UA weit zu verstehen sei, ergebe sich zusätzlich aus dem Verweis auf die Regelungen über besondere Gebarungsprüfungen durch den Rechnungshof in Art52b B-VG:
"Damit werden nach dem Vorbild der Regelung für besondere Gebarungsprüfungen durch den Nationalrat gemäß Art52b B-VG auch Kriterien für die Formulierung eines Untersuchungsgegenstandes aufgestellt."
sowie
"Ziel eines Untersuchungsausschusses ist es in der Regel, komplexe und umfassende Sachverhalte aufzuklären. Diese werden mit dem bereits in Art52b B-VG verwendeten Begriff des 'Vorgangs' umschrieben."
Die als Vorbild für den Begriff des bestimmten Vorganges in Art53 Abs2 B-VG dienenden Regelungen des Art52b B-VG (vgl auch §§"35 Abs2" sowie 99 Abs2 GOG-NR) seien gesetzlich nicht näher bestimmt. Sie seien in der parlamentarischen Praxis und in Anerkennung durch die Lehre extensiv ausgelegt worden. Hengstschläger/Janko gingen etwa davon aus, dass nur solche Prüfaufträge, die "weder ein konkretes Kontrollobjekt noch einen bestimmten Gebarungszeitraum bezeichnen", die Anforderung eines bestimmten Vorganges nicht erfüllen würden.
2.3.6. Der Verfassungsgerichtshof habe in einem Verfahren gemäß Art126a B-VG bereits insofern völlig vergleichbar ausgesprochen, dass der Prüfungsgegenstand des Rechnungshofes entweder durch sachliche oder zeitliche Eingrenzung ausreichend bestimmt werden könne. Bloße Bestimmbarkeit genüge (vgl VfGH 30.11.2017, KR1/2017; 11.12.2018, KR1/2018 ua).
2.3.7. Der Verfassungsgesetzgeber habe zudem die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Novelle des Art53 B-VG bestehende extensive Auslegung und Praxis seinem Verständnis des Begriffes "bestimmter Vorgang" selbstverständlich zugrunde gelegt und nicht etwa als zu weit gehend oder überschießend zurückgewiesen. Er habe die bestehende extensive Praxis sohin normativ verfestigt und im Ergebnis bestätigt.
2.3.8. Beschlüsse des Nationalrates auf besondere Gebarungsprüfung bestimmter Vorgänge auf Grundlage der genannten Bestimmungen seien ua erfolgt:
– Zur Gebarung des BKA und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen (885/A 20. GP):
"Der Rechnungshof wird gemäß §99 GOG - NR mit der Durchführung einer Sonderprüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs– und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere auch im Hinblick auf finanzielle und laufbahnmäßige Begünstigung von Personen im politischen Nahebereich (zB Ministerbüro) der Regierungsmitglieder beauftragt."
– Zur Gebarung von BMF und ÖNB sowie Wertpapieraufsicht hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht (969/A 20. GP):
"Der Rechnungshof wird gemäß §99 GOG - NR mit der Durchführung einer Sonderprüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen, der Oesterreichischen Nationalbank und der Wertpapieraufsicht hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht über die in Österreich tätigen Kreditinstitute insbesondere im Zusammenhang
- mit dem Versagen der Organe der Bankenaufsicht im Rahmen der Kontrolle der Rieger - Bank und der Diskont - Bank, das zu einer Schädigung zahlreicher Kleinanleger geführt hat,
- mit der Rolle der Bankenaufsicht bei den Karibikgeschäften der BAWAG sowie
- mit der Mißachtung der vom Rechnungshof bereits 1993 erhobenen Forderung, die Bankenaufsicht zu einem durchschlagskräftigen Kontrollorgan umzugestalten,
beauftragt."
– Zur Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem Jahr 2000 (3/URH2 22. GP):
"Die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem Jahr 2000 hinsichtlich der Bereiche Straße und Schiene, insbesondere die Finanzierung des 'Generalverkehrsplanes' sowie Management-, PPP- und LKW-Maut-Problemstellungen der ASFINAG."
– Zur Aufsichtspflicht des BMF, der OeNB und der FMA (5/URH2 22. GP):
"Die Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen, der Oesterreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einschließlich der Tätigkeit ihrer Rechtsvorgängerin, der Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA), hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht über die Geschäfte der Bank für Arbeit und Wirtschaft AG (BAWAG) einschließlich ihrer Tochterunternehmen, und zwar insbesondere deren 'Karibik-Geschäfte', Kredite, Haftungen, Garantien, Beteiligungen, Ver- und Rückkäufe von Aktien sowie sonstiger Geschäfte und Geldflüsse zur Verschleierung des tatsächlichen Vermögensstandes der BAWAG vor allem im Zeitraum des wahrscheinlichen Entstehens der Verluste von etwa 1,4 Mrd. €; dies betrifft im Besonderen die Jahre 1994 bis 2000, wobei auch der Zeitraum 2000 bis heute in die Betrachtung mit einzubeziehen ist, da der amtierende Finanzminister umgehend nach seinem Amtsantritt den Auftrag zur Gründung einer unabhängigen und weisungsfreien Allfinanzmarktaufsichtsbehörde gegeben hat."
– Zu acht verschiedenen Fragen bezüglich der "Schaltung von Inseraten durch bzw im Auftrag bzw im Interesse von Bundesministerien" (2079/A 24. GP).
– Zur Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, der ÖBB Holding AG sowie den nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns und des Bundesministeriums für Justiz (2/URH2 24. GP):
"Die Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, der ÖBB Holding AG sowie den nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns und des Bundesministeriums für Justiz, hinsichtlich
a) der Vorbereitung, Durchführung und Aufarbeitung von Finanztransaktionen der ÖBB Holding und den nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns mit der Deutschen Bank und anderen beteiligten Finanzdienstleistern, der im Zusammenhang mit diesen Vorgängen beauftragten Gutachten, der darauf folgenden Auflösung von Managerverträgen inklusive der damit einhergehenden Vereinbarungen, (wie beispielsweise Abfertigungen) sowie des Stands etwaiger damit im Zusammenhang stehender gerichtlicher Verfahren;
b) des Ankaufs der ungarischen MAV Cargo, der damit im Zusammenhang stehenden Beratungsverträge sowie möglicher Provisionszahlungen, der bilanzmäßigen Bewertung im Zeitablauf sowie des Stands etwaiger damit im Zusammenhang stehender gerichtlicher Verfahren;
c) des Beschaffungswesens innerhalb des ÖBB Konzerns seit dem Jahr 2000, insbesonders der Beschaffung von Handys und des Abschlusses von Telekomdienstleistungsverträgen."
– Zu 16 Fragen hinsichtlich Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten (2087/A 25. GP).
– Zum Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (bzw des Bundeskanzleramtes in der Zuständigkeit des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien) sowie der im Eigentum des Bundes stehenden Bundestheater-Holding GmbH (1/URH2 25. GP):
"Die Gebarung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (bzw des Bundeskanzleramtes in der Zuständigkeit des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien) sowie der im Eigentum des Bundes stehenden Bundestheater-Holding GmbH hinsichtlich
a) der Vorbereitung, Durchführung und Umsetzung der rechtlichen Evaluierung des Bundestheater-Konzerns sowie der Effizienzanalysen von Bundestheater-Holding GmbH, Wiener Staatsoper GmbH, Burgtheater GmbH, Volksoper Wien GmbH und Art for Art Theaterservice GmbH,
b) der unzureichenden Wahrnehmung der strategischen Führungsrolle durch die Bundestheater-Holding hinsichtlich des mehrjährigen Finanzbedarfs und der finanziellen Entwicklung der Bühnengesellschaften,
c) des Kontrollversagens im Kulturressort angesichts nicht oder verspätet vorgelegter Finanzierungs- und Strategiekonzepte, verzerrter oder zumindest unüblich dargestellter Jahresabschlüsse sowie der allgemein sich immer dramatischer gestaltenden Liquiditätssituation des Konzerns und einzelner Bühnengesellschaften,
d) der Vertragsverlängerung von Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann im Jahr 2009, der Vertragsverlängerung von Bundestheater-Holding- Geschäftsführer Georg Springer im Jahr 2011 sowie der Vertragsverlängerung von Sektionschef Michael Franz durch die damalige Ministerin Claudia Schmied,
e) der Bestellung und Vertragsgestaltung von Peter F. Raddatz als externem Berater oder Gutachter für Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann."
2.3.9. Aus all dem folge, dass die dem Verständnis des Begriffes "bestimmter Vorgang" in Art53 Abs2 B-VG entsprechende, einfachgesetzliche Voraussetzung des §1 Abs5 VO-UA, nach der ein "direkter" Zusammenhang bestehen müsse, im Sinne einer historischen Interpretation der Absicht des Verfassungsgesetzgebers nur im Sinne dieser Verfassungsbestimmung und extensiv verstanden werden könne.
2.4. Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses sei zusätzlich auf Grund eines Verstoßes gegen das Verbot der Abänderung des Untersuchungsgegenstandes gegen den Willen des verlangenden Viertels der Mitglieder des Nationalrates gemäß §3 Abs4 VO-UA zur Gänze rechtswidrig:
2.4.1. Der Verfassungsgesetzgeber habe mit der Neuregelung des Rechtes der Untersuchungsausschüsse beabsichtigt, dass es dem verlangenden Viertel der Mitglieder des Nationalrates innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen freistehen solle, über Umfang und Gegenstand der Untersuchung zu bestimmen.
Ansonsten würde das durch Art53 Abs1 zweiter Satz B-VG eingeräumte Einsetzungsrecht eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates ins Leere laufen. Schließlich lasse sich jeder Vorgang im Bereich der Vollziehung in Untervorgänge zerlegen oder als Teil eines größeren Vorganges verstehen. In diesem Sinne führe der Ausschussbericht zur B-VG-Novelle aus:
"Die Bestimmbarkeit und Abgrenzbarkeit eines Vorgangs schließt nicht aus, dass Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsauftrag eine Untergliederung in einzelne Abschnitte bzw Beweisthemen aufweisen, zumal ein Vollzugsakt auch in einzelne Phasen zerlegt werden kann."
2.4.2. Die ausschließliche inhaltliche Gestaltungsbefugnis des verlangenden Viertels der Mitglieder des Nationalrates werde durch die Gesetzessystematik untermauert: Das Gestaltungsrecht der verlangenden Abgeordneten über den Untersuchungsgegenstand sei durchgängig gesetzlich abgesichert. So sei sowohl gemäß §3 Abs4 VO-UA eine Abänderbarkeit des Verlangens ohne Zustimmung des verlangenden Viertels der Mitglieder des Nationalrates ausgeschlossen, als auch gemäß §53 Abs4 VO-UA eine vorzeitige Beendigung ohne Antrag der verlangenden Abgeordneten verboten, als auch gemäß §53 Abs5 VO-UA die Verlängerung des Ausschusses nur auf Antrag der verlangenden Abgeordneten zulässig.
2.4.3. Ob ein ausreichender Zusammenhang zwischen einzelnen Teilen bestehe, der es ermögliche, diese als einen einheitlichen Vorgang zu verstehen, sei letztlich eine politische Wertungsfrage. Der Verfassungsgesetzgeber habe aus diesem Grund in Art53 Abs1 B-VG eindeutig angeordnet, dass auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates ein Untersuchungsausschuss einzusetzen sei. Schließlich seien politische Auseinandersetzungen per definitionem durch divergierende politische Wertungen geprägt. Die Konsequenzen politischer Kontrolltätigkeit seien gleichermaßen ausschließlich politischer Art. Dass ein Vorgang Untersuchungsgegenstand sein dürfe, dessen nähere Beschaffenheit noch zweifelhaft sei, verstehe sich insofern von selbst, weil ein Vorgang, bei dem diese schon feststehe, gar keiner Untersuchung mehr bedürfe.
2.4.4. Die Begründung des Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses über die teilweise Unzulässigkeit des Verlangens auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses führe aus:
"Sowohl aus der Reihung der im Verlangen genannten Vollziehungsbereiche als auch aus ihrer zahlenmäßigen Gewichtung ergibt sich, dass die Einsetzungsminderheit im Verlangen einen Schwerpunkt im Themenkomplex Casinos Austria - Glücksspiel gesetzt hat."
Die beschlussfassende Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss suche sich nicht nur eine reduzierende Deutung des Untersuchungsgegenstandes aus, sie deute diesen vielmehr um. Welche anerkannten Methoden der Interpretation sie dabei angewandt habe, sei unklar und daher auch nicht für Dritte nachvollziehbar. Vielmehr habe sich die beschlussfassende Mehrheit für die Streichung eines bestimmten, ihre Argumentation stützenden Teiles entschieden, den eigentlichen Vorgang (die mutmaßliche Absprache) jedoch unberührt gelassen. Sie habe insofern das Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung (den Beschluss über die teilweise Unzulässigkeit) vorweggenommen und erst dann mit rechtlichen Argumenten hinterlegt. Es handle sich bei der Vorgangsweise der beschlussfassenden Mehrheit daher nicht um eine Zulässigkeitsprüfung, sondern in Wirklichkeit um eine Abänderung.
Die beschlussfassende Mehrheit ändere den Untersuchungsgegenstand in einer bestimmten Art durch Streichungen ab, wie es noch dazu von den die Einsetzung verlangenden Mitgliedern des Nationalrates abgelehnt worden sei. Gerade eine solche Abänderung sei der Mehrheit des Geschäftsordnungsausschusses aber auf Grund von Art53 Abs1 zweiter Satz B-VG iVm §3 Abs4 VO-UA untersagt, habe sie doch selbst jederzeit die Möglichkeit, durch Beschluss einen Untersuchungsausschuss mit dem von ihr gewünschten Untersuchungsgegenstand einzusetzen.
In der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 22. Jänner 2020 habe der Abgeordnete Gerstl entsprechend ausgeführt, dass von der Mehrheit eine Abänderung des Einsetzungsverlangens beabsichtigt werde:
"Man habe den Fraktionen, die das Verlangen gestellt haben, daher gestern den Antrag übermittelt, den er, so Abgeordneter Gerstl, hiermit formal einbringe, in dem der Teil, den man als nicht zulässig erachte, konkret herausgestrichen werde; somit sei jetzt ein Antrag vorhanden, der einen Untersuchungsgegenstand, der einen abgeschlossenen Vorgang betreffe, enthalte und man könne den Untersuchungsausschuss sofort einsetzen."
2.4.5. Wäre die Argumentation der beschlussfassenden Mehrheit im Hinblick auf den mangelnden inhaltlichen Zusammenhang zutreffend, hätte sie im Sinne des von ihr selbst beauftragten Gutachters zur Feststellung der gänzlichen Unzulässigkeit des Verlangens gelangen müssen. Denn entweder bestehe zwischen den verschiedenen Teilen des Verlangens ein direkter Zusammenhang, wodurch das Verlangen zur Gänze zulässig wäre, oder ein solcher bestehe nicht, wodurch das Verlangen zur Gänze unzulässig wäre.
Die beschlussfassende Mehrheit habe jedoch im Gegenteil auf – nach Ansicht der Anfechtungswerber – willkürliche Art einen neuen inhaltlichen Zusammenhang definiert. Ein solches Vorgehen sei jedenfalls rechtswidrig.
2.5. Zusammengefasst ergebe sich, dass der vom verlangenden Viertel der Mitglieder des Nationalrates gewählte Untersuchungsgegenstand im Gegensatz zur Ansicht der beschlussfassenden Mehrheit den gesetzlichen Vorgaben aus folgenden Gründen entspreche:
2.5.1. Die gesetzlichen Vorgaben würden das verlangende Viertel der Mitglieder des Nationalrates insbesondere dazu verpflichten, den Untersuchungsgegenstand hinreichend zu konkretisieren und abzugrenzen, "maW: zu bestimmen". Der Verfassungsgesetzgeber habe mit Art53 Abs2 B-VG eine äußerste Grenze für die Formulierung eines Untersuchungsgegenstandes festgelegt. Auch der Ausschussbericht spreche in diesem Zusammenhang von "Kriterien für die Formulierung des Untersuchungsge[ge]nstandes". Bestimmtheit sei laut Ausschussbericht im Sinne von bloßer Bestimmbarkeit zu verstehen:
"'Ein bestimmter Vorgang' im Sinne des Art53 Abs2 B-VG ist ein bestimmbarer und abgrenzbarer Vorgang in der Vollziehung des Bundes."
Weitergehende Konkretisierungsanforderungen würden nicht nur dem zwangsläufigen Ausmaß an Unklarheit im Vorfeld einer tatsächlichen Untersuchung, sondern auch dem politischen Charakter der Untersuchung und somit der inhaltlichen Gestaltungshoheit des verlangenden Viertels der Mitglieder des Nationalrates zuwiderlaufen.
2.5.2. Die geforderte Konkretisierung und Abgrenzbarkeit solle es insbesondere den vorlagepflichtigen Organen ermöglichen, den Umfang der Untersuchung abzugrenzen und die abstrakte Relevanz von Akten und Unterlagen für die Untersuchung zu beurteilen. Dafür sei es notwendig, durch entsprechende nachvollziehbare Fakten die sachliche Grundlage für die Bestimmbarkeit des Untersuchungsgegenstandes darzulegen. Zu diesem Zweck komme insbesondere die Angabe der handelnden Akteure, der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, der maßgeblichen Handlungen, des relevanten Zeitraumes, des auslösenden Verdachtes oder der Zielrichtung der Untersuchung im Untersuchungsgegenstand in Frage.
2.5.3. Alle diese alternativen Möglichkeiten zur Konkretisierung würden im Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses kumulativ vorliegen. Der gewählte Untersuchungsgegenstand verschränke
"- die handelnden Akteure (Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre sowie ihnen jeweils unterstellte leitende Bedienstete),
- die - soweit vorhanden - jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (vgl lita, c und e),
- die maßgebliche Handlung im Bereich der Vollziehung des Bundes (Absprache über das Gewähren von Vorteilen),
- den relevanten Zeitraum (18. Dezember 2017 bis 10. Dezember 2019),
- den auslösenden Verdacht (Gewähren ungebührlicher Vorteile an Personen, die politische Parteien begünstigen) und
- die Zielrichtung der Untersuchung (mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung)"
zu einem einheitlichen Untersuchungsgegenstand. Der Untersuchungsgegenstand werde so auf jenen Bereich eingeschränkt, zu dem entsprechende sachliche Grundlagen bzw Verdachtsmomente vorliegen würden.
Kein Element des Untersuchungsgegenstandes könne im vorliegenden Fall – im Gegensatz zu früheren Untersuchungsgegenständen (vgl zB den unbestimmten Untersuchungsgegenstand des Hypo-Untersuchungsausschusses) – für sich allein betrachtet werden. Gerade auf Grund des komplexen, die Untersuchung auslösenden Sachverhaltes müsse die Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes durch eine Kombination mehrerer Elemente erfolgen.
2.5.4. Wie die Begründung des Verlangens auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses ausführe, bildeten das Ibiza-Video, die darin getätigten Aussagen sowie die dazu später in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen dazu passenden Handlungen, insbesondere in Zusammenhang mit der Bestellung von Peter Sidlo als Teil eines "Hintergrunddeals", die sachliche Grundlage der Untersuchung. Erst auf Grund des Bekanntwerdens des Ibiza-Videos hätten Maßnahmen der türkis-blauen Bundesregierung, die zuvor als unzusammenhängend erschienen seien, einem größeren einheitlichen Vorgang zugeordnet werden können. Die Begründung des Verlangens lege dar, dass über die bislang bekannten Fälle hinaus jenen Verdachtsmomenten nachgegangen werden solle, nach denen Maßnahmen der türkis-blauen Bundesregierung deswegen bzw auf eine bestimmte Art getroffen worden seien, weil sie Teil einer dahinter stehenden Absprache über die Begünstigung politischer Parteien gewesen seien. Ob sich dieser Verdacht bestätige, habe der Untersuchungsausschuss zu klären.
Bei der Formulierung des Untersuchungsgegenstandes seien insbesondere folgende sachliche Grundlagen herangezogen worden, um die vom Vorgang betroffenen Teilbereiche zu identifizieren:
– die öffentlich breit diskutierte Aussage im Ibiza-Video "Novomatic zahlt alle" im Hinblick auf die lita, b, d, e und f;
– Berichte über einen "Hintergrunddeal mit den Blauen" im Hinblick auf lita bis f;
– die Aussage im Ibiza-Video, nach der "die verdammte FMA" abgeschafft werden müsse im Hinblick auf lite;
– die wiederholte Konversation im Ibiza-Video über mögliche Gegenleistungen ("What do you want?") unter Nennung von Investitionsmöglichkeiten, bundeseigenen Gebäuden, Aufträgen, Kunstsammlungen und Gesetzesänderungen im Hinblick auf lita bis d und g;
– die Aussagen im Ibiza-Video über Spenden an Vereine und die Meldepflichten an den Rechnungshof im Ibiza-Video im Hinblick auf litg;
– die Aussage von Ex-Vizekanzler Strache im Ibiza-Video, nach der Privatisierungen eine Möglichkeit der Gegenleistung wären im Hinblick auf litc, e und f;
– die Forderung der "Oligarchennichte" nach Gesetzesänderung zum Zwecke der Privatisierung des österreichischen Wassers im Hinblick auf litc;
– die Aussagen im Ibiza-Video "Die Spender sind Idealisten, sie wollen weniger Steuern zahlen" im Hinblick auf litc;
– die wiederholte Nennung im Ibiza-Video von N., H. G.-H., G. G., ua als Spender im Hinblick auf litd, f und g;
– die Aussagen im Ibiza-Video zum Glücksspielmonopol und Glücksspiellizenzen im Hinblick auf die lita, b, c und g;
– die weiteren Enthüllungen zur Genese der Bestellung von Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria im Hinblick auf lita, b, c, insbesondere das Inaussichtstellen von Gesetzesänderungen gegenüber der N.;
– die Aussage im Ibiza-Video "Wenn du eine bestimmte Summe Geld ausgibst, bekommst du Macht. Macht verändert das Gesetz. Wenn du das Gesetz verändern kannst, bekommst du was du willst" im Hinblick auf litc unter Ausschluss jener Gesetzgebungskompetenzen, die nicht zur Erfüllung wirtschaftlicher Interessen geeignet sind;
– die bekannt gewordenen Befragungsergebnisse der WKStA im Hinblick auf litb, c, e und f;
– die Antworten des Bundesministers für Finanzen auf die Dringliche Anfrage 187/J, 27. GP, im Hinblick auf lita, b, e und f;
– die Vorwürfe zur parteipolitischen Besetzung der SOKO Tape bzw Ibiza, vgl dazu insbesondere die Anfragebeantwortungen 4101/AB, 4134/AB, 4136/AB und 4146/AB in der 26. GP sowie 9/AB, 11/AB, 130/AB und 131/AB in der 27. GP im Hinblick auf litg;
– die erhobenen Tatsachen auf Grund der Anfragebeantwortungen 1717/AB, 3603/AB, 3606/AB, 3247/AB, 3745/AB, 3754/AB, 3755/AB, 3807/AB, 3796/AB, 3806/AB, 3809/AB, 4013/AB, 4027/AB, 4078/AB und 4088/AB in der 26. GP sowie 118/AB, 199/AB und 217/AB in der 27. GP im Hinblick auf lita, b, d, e und f;
– die veröffentlichten Chatprotokolle des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung, dem Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen sowie leitenden Bediensteten der Bundesministerien einerseits und Mitgliedern des OeNB-Direktoriums, eines Vorstandes der ÖBB-Holding, Mitgliedern der Organe von CASAG sowie ÖBAG usw andererseits im Hinblick auf lita bis f.
2.5.5. Im Ibiza-Video angesprochene Bereiche, die nicht in die Vollziehung des Bundes fallen würden (zB Kauf der Kronen Zeitung), die zu allgemein gehalten seien (zB Vergabe von Aufträgen) oder zu denen keine ausreichenden Verdachtsmomente vorliegen würden bzw nachträglich hervorgekommen seien (zB Einflussnahme auf Gesetzgebung im Bereich der Sicherheitspolitik oder der öffentlichen Verwaltung), seien nicht in den Untersuchungsgegenstand aufgenommen worden.
2.5.6. Dem verlangenden Viertel der Mitglieder des Nationalrates könne das umfangreiche Ausmaß des zu untersuchenden Missstandes und der daraus folgende Aufklärungsbedarf nicht negativ angelastet werden. Mit einem Skandal der Reichweite des Ibiza-Videos habe zu Recht niemand rechnen können.
Die Anfechtungswerber würden Wert auf die Feststellung legen, dass ihnen die Überflüssigkeit der Untersuchung schon aus demokratiepolitischen Gründen lieber gewesen wäre; die schockierenden Enthüllungen des Ibiza-Videos machten dies jedoch erforderlich. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gesetzgebungsverfahrens und der Verwaltung müsse durch entsprechende Aufklärung wiederhergestellt werden.
2.6. Die im Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses unter "II." angeführten Beschlussteile würden aus den folgenden Gründen zusätzlich an Rechtswidrigkeit leiden:
2.6.1. §3 Abs5 VO-UA bestimme, dass "eine inhaltliche Gliederung des Gegenstands der Untersuchung nach Beweisthemen" zulässig sei. Die beschlussfassende Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss vertrete die Ansicht, dass die inhaltliche Gliederung nach Beweisthemen im Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses ebenfalls der Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuss unterliege.
Dies sei insofern verfehlt, als bereits aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung hervorgehe, dass es sich bei den Beweisthemen um ein aliud im Vergleich zum Untersuchungsgegenstand handle. Die Formulierung von Beweisthemen sei gesetzlich nicht verpflichtend. Sie könnten zwar zur Auslegung des Untersuchungsgegenstandes herangezogen werden, jedoch nicht über diesen hinausgehen und hätten keinen selbständigen normativen, sondern insbesondere prozesshaften Charakter.
2.6.2. Diese Ansicht werde durch §24 Abs3 und §41 Abs1 VO-UA bekräftigt, nach denen die Beweisthemen für den Gang der Beweiserhebung leitend seien.
Der Ausschussbericht zur Novelle des GOG-NR führe aus:
"Da solche Vorgänge, auch wenn sie grundsätzlich näher definiert werden, erfahrungsgemäß ein hohes Maß an Komplexität aufweisen, soll im Antrag bzw Verlangen nach Möglichkeit auch eine inhaltliche Gliederung nach Beweisthemen erfolgen."
Es entspreche der langjährigen parlamentarischen Praxis, die Arbeit des Untersuchungsausschusses nach Beweisthemen zu gliedern und aufeinanderfolgend abzuarbeiten. Darüber hinausreichende rechtliche Bedeutung komme den Beweisthemen nicht zu.
3. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie dem Anfechtungsvorbringen wie folgt entgegentritt:
3.1. Zu den Bedenken im Hinblick auf die inhaltliche Entscheidung über das Verlangen durch den Geschäftsordnungsausschuss:
3.1.1. Nach Ansicht der Bundesregierung würden die Anfechtungswerber den Inhalt des Art53 B-VG verkennen. Art53 Abs1 B-VG sehe zunächst vor, dass Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden könnten. Gemäß Art53 Abs1 erster Satz B-VG könnten Untersuchungsausschüsse durch Beschluss des Nationalrates eingesetzt werden (also durch Mehrheitsbeschluss; siehe Art31 B-VG und §82 GOG-NR). Art53 Abs1 zweiter Satz B-VG sehe vor, dass darüber (über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch Mehrheitsbeschluss) hinaus ein Untersuchungsausschuss auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates einzusetzen sei.
Art53 Abs2 B-VG enthalte eine nähere Regelung betreffend den in Abs1 genannten Untersuchungsausschuss, und zwar betreffend den zulässigen Gegenstand seiner Untersuchung (Untersuchungsgegenstand). Diese Bestimmungen müssten aufeinander bezogen verstanden werden. Die Regelung des Art53 Abs2 B-VG gelte unterschiedslos sowohl für Untersuchungsausschüsse, die durch Beschluss des Nationalrates, als auch für solche, die auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder eingesetzt würden: Beide hätten die Voraussetzungen des Art53 Abs2 B-VG zu erfüllen. Die Auffassung der Anfechtungswerber, dass auf Verlangen jedenfalls ein Untersuchungsausschuss einzusetzen sei (dessen Untersuchungsgegenstand die Voraussetzungen des Art53 Abs2 B-VG jedoch nicht notwendigerweise bzw nicht vollumfänglich zu erfüllen brauche), sei demnach unzutreffend.
Ebenfalls unzutreffend sei daher nach Ansicht der Bundesregierung auch, §3 Abs2 VO-UA einschränkend zu interpretieren. Nach dieser Bestimmung solle der Geschäftsordnungsausschuss die (gänzliche oder teilweise) Unzulässigkeit eines Verlangens feststellen, wenn er ein ihm zugewiesenes Verlangen als unzulässig erachte. In der Begründung des zugrundeliegenden Initiativantrages (719/A 25. GP, 26) werde dazu ausdrücklich Folgendes gesagt:
"Der Geschäftsordnungsausschuss hat die Zulässigkeit von Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß §1 Abs2 zu prüfen und hat gegebenenfalls die teilweise oder gänzliche Unzulässigkeit festzustellen. Prüfungsgegenstand des Geschäftsordnungsausschusses ist der Untersuchungsgegenstand, der die Grundlage für alle weiteren verfahrensleitenden Beschlüsse (grundsätzlicher Beweisbeschluss, ergänzende Beweisanforderungen, Ladungsbeschlüsse) bildet. Prüfungsmaßstab ist Art53 Abs2 B-VG."
Dass unter dem Begriff der "Zulässigkeit" (bzw "Unzulässigkeit") nicht nur formale Voraussetzungen zu verstehen seien, ergebe sich auch aus Folgendem: Der Inhalt des Begriffes der Zulässigkeit in §3 Abs2 VO-UA sei in erster Linie nicht nach "allgemeinem Sprachgebrauch" zu ermitteln, sondern danach, welche Bedeutung die VO-UA diesem Begriff beimesse. Wie sich unmissverständlich aus §1 Abs5 VO-UA ergebe, seien darunter nicht nur formale, sondern auch inhaltliche Voraussetzungen, nämlich insbesondere die Übereinstimmung mit Art53 Abs2 B-VG, zu verstehen (arg. "die Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themenbereiche [ist] unzulässig"). Auch die Lehre gehe einhellig davon aus, dass Art53 Abs2 B-VG Prüfungsmaßstab der gemäß §3 VO-UA zu treffenden Entscheidung sei.
Hinzu komme, dass gemäß §4 Abs2 VO-UA der Untersuchungsausschuss (nur) in jenem Umfang als eingesetzt gelte, soweit der Geschäftsordnungsausschuss "ein Verlangen [...] nicht für gänzlich oder teilweise unzulässig erachtet". Auch daraus ergebe sich implizit, dass der Geschäftsordnungsausschuss die Übereinstimmung des Untersuchungsgegenstandes mit Art53 Abs2 B-VG zu beurteilen habe.
Vor allem aber hätte die Auffassung der Anfechtungswerber zur Folge, dass die Rechtsschutz- und Kontrollfunktion des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art138b Abs1 Z1 B-VG auf eine bloße Überprüfung der Einhaltung der formalen Voraussetzungen eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingeschränkt wäre.
3.1.2. Die Bundesregierung gehe davon aus, aus §3 Abs2 VO-UA ergebe sich in eindeutiger Weise, dass der Geschäftsordnungsausschuss bei seiner Entscheidung über die Zulässigkeit des Verlangens die Übereinstimmung mit Art53 Abs2 B-VG zu prüfen habe. Sollte sich auf Grund dieser Zuständigkeit des Geschäftsordnungsausschusses ein Wertungswiderspruch ergeben, der §3 Abs2 VO-UA mit Verfassungswidrigkeit belasten könnte, könnte diese Frage (lediglich) in einem Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art140 Abs1 B-VG geklärt werden.
Vor dem Hintergrund, dass sowohl der Initiativantrag betreffend die Neufassung des Art53 B-VG (718/A 25. GP) als auch die Änderung des GOG-NR bzw Erlassung der VO-UA (719/A 25. GP) am selben Tag im Nationalrat eingebracht, demselben Ausschuss (dem Geschäftsordnungsausschuss) zur Behandlung zugewiesen und in zeitlicher Abfolge (10. bzw 11. Dezember 2014) vom Nationalrat beschlossen worden seien, werde davon auszugehen sein, dass der Inhalt des Art53 B-VG dem Nationalrat (zudem seiner Mehrheit von zwei Dritteln) bei Beschluss der Änderungen des GOG-NR bekannt gewesen sei. Auch dies spreche gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen §3 Abs2 VO-UA (vgl VfSlg 9280/1981, 17.786/2006, 19.954/2015, 20.191/2017).
Der von den Anfechtungswerbern behauptete Wertungswiderspruch liege nach Ansicht der Bundesregierung nicht vor:
Die VO-UA sehe eine Beschlussfassung über die (Un-)Zulässigkeit durch den Geschäftsordnungsausschuss nur bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Verlangen (und nicht auch bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch Mehrheitsbeschluss) vor. Sie erfülle damit eine besondere Funktion im Verhältnis von Verlangen und parlamentarischer Mehrheit; das Verlangen der Minderheit stehe "unter dem Vorbehalt der Prüfung durch die Mehrheit". Um die Minderheitenrechte bezüglich der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu wahren, sehe Art138b Abs1 Z1 B-VG wiederum eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses vor.
Einer solchen Konstruktion bedürfe es für den Fall nicht, dass ein Untersuchungsausschuss durch Mehrheitsbeschluss eingesetzt werde. Dessen ungeachtet könne bzw dürfe auch der Nationalrat selbst nur Untersuchungsausschüsse einsetzen, deren Untersuchungsgegenstand die Voraussetzungen des Art53 Abs2 B-VG erfülle. In dieser Hinsicht bestehe zwischen der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch Beschluss des Nationalrates einerseits und dessen Einsetzung auf Grund eines Minderheitsverlangens andererseits kein Unterschied, der unterschiedliche Fehlerfolgen bei Vorliegen eines (ganz oder teilweise) unzulässigen Untersuchungsgegenstandes annehmen ließe.
Im Übrigen werde durch die Zuständigkeit des Geschäftsordnungsausschusses kein Fehlerkalkül statuiert, das von Einfluss auf die Fehlerfolge eines unzulässigen Untersuchungsgegenstandes wäre.
Maßgeblich für die Beantwortung der Frage nach der Fehlerfolge eines unzulässigen Untersuchungsgegenstandes sei ausschließlich das positive Recht. Auf das Fehlerkalkül als solches komme es dabei nicht an, weil es sich bei diesem um eine rechtswissenschaftliche Konstruktion handle, die eine zweckmäßige Beschreibung des positiven Rechtes ermögliche.
Das positive Recht enthalte jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Frage der Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes eines Untersuchungsausschusses nur deswegen einer rechtlichen Beurteilung durch andere Stellen (etwa den Verfassungsgerichtshof im sonstigen Verfahren gemäß Art138b Abs1 B-VG) entzogen sei, weil die Zulässigkeit des zugrunde liegenden Verlangens bereits einmal vom Geschäftsordnungsausschuss aus Anlass der Einsetzung des Untersuchungsausschusses geprüft worden sei. Vor allem könne die Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuss nicht etwa mit einem Verwaltungsverfahren verglichen werden, in dem eine Behörde in Vollziehung der Gesetze subjektive Rechte und öffentliches Interesse zu berücksichtigen habe. Vielmehr handle es sich beim Verfahren gemäß §3 VO-UA um ein innerparlamentarisches, mit dem die VO-UA die Beurteilung der Zulässigkeit eines (Minderheits-)Verlangens zunächst der Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss vorbehalte (wobei die Rechtmäßigkeit des vom Geschäftsordnungsausschuss gefassten Beschlusses in der Folge ihrerseits der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof unterliege).
Des Weiteren beziehe sich die Zuständigkeit des Geschäftsordnungsausschusses nicht auf einen bereits gesetzten Rechtsakt, sondern auf einen noch nicht abgeschlossenen parlamentsinternen Vorgang. Aus einer solchen internen – einer behördeninternen "Genehmigung" vergleichbaren – "Kontrolle" könne nicht der Schluss abgeleitet werden, diese Kontrolle solle dem Verlangen eine erhöhte Bestandskraft verleihen (und somit ein Fehlerkalkül statuieren).
Zusammengefasst ergebe sich daher nach Ansicht der Bundesregierung, dass die Fehlerfolgen eines (ganz oder teilweise) unzulässigen Untersuchungsgegenstandes eines Untersuchungsausschusses nicht davon abhängen würden, ob der Untersuchungsausschuss durch Mehrheitsbeschluss oder auf Grund eines Verlangens der Minderheit eingesetzt worden sei, sodass auch der von den Anfechtungswerbern behauptete Wertungswiderspruch nicht vorliege.
3.2. Zu den Bedenken im Hinblick auf den zulässigen Untersuchungsgegenstand:
3.2.1. Die Formulierung des Art53 B-VG gehe auf das Bundesgesetz BGBl I 101/2014 zurück, mit dem die Untersuchungsausschüsse des Nationalrates neu geregelt worden seien. Zuvor sei in Art53 B-VG in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung der Gegenstand von Untersuchungsausschüssen nicht definiert gewesen, habe sich aber aus dem Zusammenhalt mit Art52 B-VG ergeben, nach dem sich das Interpellationsrecht auf die Geschäftsführung der Bundesregierung beziehe.
Im entsprechenden Ausschussbericht 439 BlgNR 25. GP, 4 (siehe auch schon die Begründung zum entsprechenden Initiativantrag 718/A 25. GP, 14 f.) werde zum Gegenstand von Untersuchungsausschüssen Folgendes ausgeführt:
"Ziel eines Untersuchungsausschusses ist es in der Regel, komplexe und umfassende Sachverhalte aufzuklären. Diese werden mit dem bereits in Art52b B-VG verwendeten Begriff des 'Vorgangs' umschrieben. 'Ein bestimmter Vorgang' im Sinne des Art53 Abs2 B-VG ist ein bestimmbarer und abgrenzbarer Vorgang in der Vollziehung des Bundes. Die Untersuchung kann mithin nur inhaltlich zusammenhängende Sachverhalte betreffen. Das Wort 'ein' wird hier als unbestimmter Artikel und nicht als Zahlwort verwendet. Die Forderung eines inhaltlichen, personellen oder zeitlichen Zusammenhangs schließt aus, dass mehrere, unterschiedliche Vorgänge oder Themen in einem Untersuchungsausschuss untersucht werden, die nur lose miteinander verknüpft sind, etwa weil es sich um Vorgänge innerhalb des Zuständigkeitsbereiches eines Bundesministeriums handelt. Zugleich ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Vorgang auch den Zuständigkeitsbereich mehrerer Bundesministerien betrifft, soweit er sonst einen inhaltlichen Zusammenhang aufweist. Die Bestimmbarkeit und Abgrenzbarkeit eines Vorgangs schließt nicht aus, dass Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsauftrag eine Untergliederung in einzelne Abschnitte bzw Beweisthemen aufweisen, zumal ein Vollzugsakt auch in einzelne Phasen zerlegt werden kann."
Im Anschluss an diese Ausführungen werde die Zulässigkeit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen an Hand konkreter Beispiele erörtert:
"Entsprechend diesen Vorgaben würde z. B. die – nach alter Rechtslage mögliche – Einsetzung des 'Untersuchungsausschuss[es] hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten' (129/GO, XXIII. GP) nicht mehr zulässig sein. In diesem Untersuchungsausschuss sollten verschiedene, nicht zusammenhängende Vorgänge, die sich über einen größeren und jeweils unterschiedlichen Zeitraum erstreckten, und die im Verantwortungsbereich mehrerer Bundesministerien verortet wurden, untersucht werden. Hingegen wäre z. B. die Einsetzung des 'Noricum Untersuchungsausschuss[es]' (siehe AB 1235 d.B., XVII. GP) auch nach neuer Rechtslage ein zulässiger Untersuchungsgegenstand. Dabei wurde die 'Untersuchung 1. wie und auf welcher Grundlage es zur Erteilung der Genehmigungen von Exporten von Kriegsmaterial gekommen ist, das schließlich tatsächlich an die kriegsführenden Staaten Irak und Iran geliefert wurde; 2. wie es zur Umgehung der in diesen Bewilligungen festgelegten Bedingungen sowie der im Kriegsmaterialexportgesetz vorgesehenen Kontrollen gekommen ist; und 3. der politischen und administrativen Verantwortlichkeiten im Laufe der Genehmigung und der Überprüfung der Exporte sowie der Aufklärung der Vorwürfe' beschlossen."
Aus dem Ausschussbericht ergebe sich zunächst, dass Untersuchungsgegenstand zwar "ein bestimmter Vorgang" der Vollziehung sei, dass das Wort "ein" allerdings als unbestimmter Artikel zu verstehen sei. Dementsprechend wäre Art53 Abs2 B-VG dahingehend zu lesen, dass Untersuchungsgegenstand "ein bestimmter Vorgang oder mehrere bestimmte (zusammenhängende) Vorgänge der Vollziehung" sein könnten.
Weiters ergebe sich aus dem Ausschussbericht, dass Art53 Abs2 B-VG einen "inhaltlichen, personellen oder zeitlichen Zusammenhang" fordere. Diese Aussage beziehe sich auf den Ausdruck "bestimmter Vorgang".
Art53 Abs2 B-VG werde daher bei einer Gesamtbetrachtung seiner Zielsetzung und des Ausschussberichtes dahingehend zu verstehen sein, dass Untersuchungsgegenstand ein (einziger) bestimmter Vorgang sei. Von einem solchen könne auch dann gesprochen werden, wenn es sich zwar um mehrere Vorgänge handle, diese aber in einem inhaltlichen, personellen oder zeitlichen Zusammenhang stünden.
3.2.2. Gegenstand des Verlangens 1/US 27. GP seien die Vollziehung bestimmter Bestimmungen des Glücksspielgesetzes, die Einflussnahme auf die Casinos Austria AG, die Vorbereitung durch Kompetenzbestimmungen bezeichneter Gesetzgebungsvorhaben, die Vollziehung finanz(straf)rechtlicher Bestimmungen in Bezug auf Personen, die der Casinos Austria AG nahestünden, die Umstrukturierung der Finanzaufsicht, die Bestellung von Organen in staatsnahen Betrieben sowie straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos und gegen die Casinos Austria AG.
Die Aussagen des späteren Vizekanzlers im sogenannten Ibiza-Video würden keinen "Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes" darstellen und seien damit auch kein tauglicher Untersuchungsgegenstand.
Vielmehr sei zu untersuchen, ob die einzelnen Teile des Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einen "bestimmten Vorgang" iSd Art53 Abs2 B-VG bilden würden, wobei darunter auch mehrere bestimmte Vorgänge in einem inhaltlichen, personellen oder zeitlichen Zusammenhang fallen könnten.
Zur Beantwortung dieser Frage sei eine Heranziehung der Lehren vom Prozessgegenstand in den verschiedenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren schon deshalb nicht möglich, weil es sich beim Untersuchungsausschuss um ein Instrument der politischen Kontrolle handle, dessen Ergebnis nicht die rechtliche Beurteilung von Sachverhalten sei. Wohl aber werde man davon ausgehen können, dass der Untersuchungsausschuss der Klärung der politischen Verantwortung für einen "bestimmten Vorgang" diene, weshalb der Gegenstand des Untersuchungsausschusses auch vor dem Hintergrund abzugrenzen sei, die politische Verantwortung (ausschließlich) für diesen Vorgang zu klären.
Die politische Verantwortung für bestimmte Vorgänge könne zwar einerseits nicht mit der "verfassungsmäßige[n] Verantwortlichkeit der obersten Bundes- und Landesorgane für die durch ihre Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen" gleichgesetzt werden, über die der Verfassungsgerichtshof gemäß Art142 B-VG erkenne; sie könne andererseits aber auch nicht unabhängig vom Zuständigkeitsbereich der Verantwortlichen gesehen werden. Dabei werde nicht übersehen, dass sich der Untersuchungsgegenstand seit der Neuformulierung des Art53 B-VG nicht mehr auf die "Geschäftsführung der Bundesregierung" iSd Art52 B-VG beschränke. Dafür, dass die politische Verantwortung in einem Zusammenhang mit dem Zuständigkeitsbereich des Verantwortlichen stehe, spreche vielmehr, dass Untersuchungsgegenstand ein bestimmter Vorgang "im Bereich der Vollziehung des Bundes" sei (wobei auch der Begriff der "Vollziehung" weit zu verstehen sei; vgl IA 718/A 25. GP, 14).
In erster Linie werde daher davon auszugehen sein, dass durch einen Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung eines bestimmten (allenfalls eines noch unbestimmten, aber zu ermittelnden) Organes, insbesondere eines bestimmten Bundesministers oder mehrerer bestimmter Bundesminister, geklärt werden solle.
3.2.3. Das Verlangen der Anfechtungswerber dürfte nach Ansicht der Bundesregierung die Voraussetzungen des Art53 Abs2 B-VG nicht erfüllen:
Das Verlangen sei nicht auf die Klärung der politischen Verantwortlichkeit eines bestimmten Bundesministers oder mehrerer bestimmter Bundesminister für einen konkreten, klar bestimmten (oder bestimmbaren) Vorgang iSd Art53 Abs2 B-VG innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs bzw ihrer Zuständigkeitsbereiche ausgerichtet, sondern auf diverse Vorgänge, die lediglich unter dem eher allgemeinen Thema der "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" bzw der "mutmaßlichen politischen Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile" (vgl aus der Begründung des Verlangens: "Die Novomatic zahlt alle.", S 3) in das "Zentrum des Untersuchungsausschusses" gestellt werden sollten. Ein – wenn auch bestimmtes – Thema, das keinen "bestimmten Vorgang" darstelle, sei kein zulässiger Untersuchungsgegenstand; ebenso wenig wie bestimmte Vorgänge, die "lediglich einem gemeinsamen Generalthema zuordenbar" seien. Das vorliegende Verlangen sei daher auf keinen zulässigen Untersuchungsgegenstand gerichtet.
Demnach stelle sich die Frage, ob durch Unzulässigerklärung bestimmter Teile des Verlangens ein zulässiger Untersuchungsgegenstand hergestellt werden könne. Nehme man etwa – mit dem Geschäftsordnungsausschuss, der dies unter Berufung auf den quantitativ überwiegenden Teil der Verlangensthemen tue – an, dass die Punkte a (Vollziehung bestimmter Bestimmungen des Glücksspielgesetzes), b (Einflussnahme auf die Casinos Austria AG) und d (Vollziehung finanz[straf]rechtlicher Bestimmungen in Bezug auf Personen, die der Casinos Austria AG nahestünden) einen "bestimmten Vorgang" bildeten und daher zulässiger Untersuchungsgegenstand sein könnten, so gelte dies nicht in gleichem Maße für alle unter den Punkten c (Vorbereitung durch Kompetenzbestimmungen bezeichneter Gesetzgebungsvorhaben), e (Umstrukturierung der Finanzaufsicht), f (Bestellung von Organen in staatsnahen Betrieben) und g (straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos, soweit sie sich nicht gegen die Casinos Austria AG richten würden) aufgezählten Themen.
Zu Punkt c (Vorbereitung durch Kompetenzbestimmungen bezeichneter Gesetzgebungsvorhaben):
Untersuchungsgegenstand sollten alle Gesetzgebungsvorhaben sein, die sich auf die genannten Kompetenztatbestände stützen würden. Aus der Begründung des Verlangens gehe hervor, dass dies geschätzt 60 % der Gesetzesvorhaben der damaligen Bundesregierung betreffe. In Bezug auf den eingegrenzten zulässigen Untersuchungsgegenstand betreffend die Vorgänge im Glücksspielbereich sei dafür jedoch ausschließlich Art10 Abs1 Z4 B-VG ("Bundesfinanzen", "Monopolwesen") einschlägig. Die übrigen genannten Kompetenztatbestände (etwa "Bundesverfassung[…]", "Bankwesen", "Zivilrechtswesen", "Strafrechtswesen", "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie", "Gesundheitswesen") seien diesbezüglich irrelevant. Dem Geschäftsordnungsausschuss könne demnach nicht entgegengetreten werden, diese Teile als unzulässig erklärt zu haben. Die Anfechtungswerber würden auch nicht vorbringen, in welchem inhaltlich bestimmten Zusammenhang diese Teile mit den übrigen Themen des Verlangens stünden.
Zu Punkt e (Umstrukturierung der Finanzaufsicht):
Gleiches gelte in Bezug auf die Umstrukturierung der Finanzaufsicht; auch sie stehe in keinem bestimmten Zusammenhang mit den übrigen Themen des Verlangens.
Zu Punkt f (Bestellung von Organen in staatsnahen Betrieben):
Das Thema der Bestellung von Organen in staatsnahen Betrieben könnte zwar grundsätzlich einen zulässigen Untersuchungsgegenstand bilden. Vor dem Hintergrund, dass dieser Teil des Verlangens sehr allgemein gehalten sei (und sich der Teil des Verlangens betreffend die Umstrukturierung der Finanzaufsicht als unzulässig erweise), scheine dieser Punkt jedoch in keinem bestimmten Zusammenhang mit den übrigen Themen des Verlangens zu stehen. Die Bundesregierung schließe sich daher der Auffassung des Geschäftsordnungsausschusses an, nach der sich dieser Punkt – weil eine Einschränkung auf die Bestellung von bestimmten Organen rechtlich nicht möglich wäre – zur Gänze als unzulässig erweise.
Zu Punkt g (straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos):
Entsprechend der bisherigen Einsetzung von Untersuchungsausschüssen werde zunächst davon auszugehen sein, dass straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen in einer bestimmten Angelegenheit mit dieser Angelegenheit einen gemeinsamen, bestimmten Vorgang bilden könnten, wenngleich die politische Verantwortlichkeit für diese Ermittlungen ein anderes oberstes Organ (Bundesminister bzw Bundesministerin für Justiz) trage (siehe das Verlangen auf Einsetzung des Hypo-Untersuchungsausschusses, 1/US 25. GP; Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses seien nicht nur Angelegenheiten gewesen, die zum Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Finanzen, sondern überdies solche, die zu jenem des Bundesministers für Justiz gehörten hätten [so etwa Punkt 44 {Aufklärung über erfolgte mögliche Einflussnahmen auf strafrechtliche Verfahren}]).
Für jene straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen, die sich auf Themen beziehen würden, die keinen zulässigen Untersuchungsgegenstand bildeten, gelte jedoch, dass auch deren Untersuchung nicht zum "bestimmten Vorgang" iSd Art53 Abs2 B-VG gehöre.
Zu den Beweisthemen:
Die Unzulässigerklärung bestimmter Beweisthemen resultiere im Wesentlichen aus der Unzulässigerklärung bestimmter Themenbereiche des Untersuchungsgegenstandes. Die Bundesregierung schließe sich der Auffassung des Geschäftsordnungsausschusses an, nach der sich die entsprechenden Teile als unzulässig erweisen würden.
3.2.4. Nach Ansicht der Bundesregierung sei die Ansicht der Anfechtungswerber, unter einem bestimmten Vorgang sei alles zu verstehen, was konkretisier- und abgrenzbar sei, schon deshalb verfehlt, weil sie darauf hinauslaufe, dass Untersuchungsgegenstand alles sein könne, was benannt werden könne, möge es auch in keinem Zusammenhang stehen. Wäre diese Auffassung zutreffend, käme dem Tatbestandsmerkmal des "bestimmten Vorgangs" in Art53 Abs2 B-VG keine Bedeutung zu.
3.3. Zu den Bedenken im Hinblick auf das Gestaltungsrecht der verlangenden Abgeordneten:
Die Bundesregierung schließe sich zunächst der Auffassung der Anfechtungswerber an, dass der Untersuchungsgegenstand des Verlangens durch teilweise Unzulässigerklärung verändert worden sei. Die Lehren vom Prozessgegenstand in den verschiedenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren könnten jedoch nicht herangezogen werden, weil es sich beim Untersuchungsausschuss um ein Instrument der politischen Kontrolle handle. Auch gelte es als maßgeblich zu beachten, dass die vorgesehene Änderung des Verlangens durch den Geschäftsordnungsausschuss (die parlamentarische Mehrheit) gesetzlich ausdrücklich vorgesehen sei (siehe auch §33 Abs9 GOG-NR), indem es ihm zur Aufgabe gemacht werde, die gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit des Verlangens festzustellen. Mit einer teilweisen Feststellung der Unzulässigkeit sei aber zwangsläufig eine Änderung des Verlangens verbunden. Dem Geschäftsordnungsausschuss komme demnach eine "negative Abänderungsmöglichkeit" zu.
Die verschiedenen Themen des Verlangens hätten auch andere zulässige Abgrenzungen des Untersuchungsgegenstandes ermöglicht. Die Bundesregierung vermöge dem Geschäftsordnungsausschuss allerdings nicht entgegenzutreten, wenn dieser zunächst nach dem größtmöglichen zulässigen Untersuchungsgegenstand suche, um in weiterer Folge jene Teile des Verlangens als unzulässig festzustellen, die mit diesem so gebildeten Untersuchungsgegenstand in keinem bestimmten Zusammenhang stünden, sodass noch von einem "bestimmten Vorgang" gesprochen werden könnte.
Die Erforderlichkeit der "Änderung" (im Sinne von Einschränkung) des Untersuchungsgegenstandes sei schließlich dem Umstand geschuldet, dass das Verlangen zu weit gefasst gewesen sei. In praktischer Hinsicht gelte es auch zu bedenken, dass die das Verlangen unterstützende Minderheit auch die Möglichkeit (hier: gehabt) habe, das Verlangen zurückzuziehen (§1 Abs7 VO-UA), wie dies in der Vergangenheit auch schon so gehandhabt worden sei (so beim Verlangen auf Einsetzung des BVT-Untersuchungsausschusses; 2/US 26. GP).
3.4. Zu den Bedenken im Hinblick auf die Entscheidung betreffend Beweisthemen:
Die Bundesregierung weise darauf hin, dass eine inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstandes nach Beweisthemen zwar gemäß §1 Abs5 VO-UA zulässig, aber nicht erforderlich sei. Die Beweisthemen könnten einerseits zur Auslegung des Untersuchungsgegenstandes herangezogen werden, andererseits könnten sie über diesen nicht hinausgehen.
Gegenstand der Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses sei gemäß §3 Abs2 VO-UA "das Verlangen" (und nicht etwa der als "Gegenstand" bezeichnete Teil des Verlangens). Da der Untersuchungsgegenstand und seine Gliederung nach Beweisthemen aufeinander bezogen seien (§1 Abs5 VO-UA), könne in der Streichung von Beweisthemen auch keine unzulässige Vorgehensweise des Geschäftsordnungsausschusses erblickt werden, betreffe die Streichung doch nicht einzelne Beweisthemen, die den vom Geschäftsordnungsausschuss als zulässig erachteten Untersuchungsgegenstand, sondern ausschließlich jene Teile der Beweisthemen, die die vom Geschäftsordnungsausschuss als unzulässig erachteten Themenbereiche des Untersuchungsgegenstandes betreffen würden.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit
1.1. Gemäß Art138b Abs1 Z1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen ein Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird, durch ein dieses Verlangen unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit.
1.2. Gemäß Art53 Abs1 zweiter Satz B-VG ist ein Untersuchungsausschuss auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates einzusetzen (vgl auch §1 Abs2 erster Satz VO-UA: "mindestens 46 […] Mitglieder"). Nähere Bestimmungen trifft nach Art53 Abs5 erster Satz B-VG das GOG-NR. Gemäß §3 Abs1 VO-UA hat der Geschäftsordnungsausschuss binnen vier Wochen nach Zuweisung eines Antrages bzw eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Beratung darüber aufzunehmen und innerhalb weiterer vier Wochen dem Nationalrat Bericht zu erstatten. Erachtet der Geschäftsordnungsausschuss ein ihm zugewiesenes Verlangen gemäß §1 Abs2 VO-UA oder einzelne genau zu bezeichnende Teile davon als unzulässig, so hat er gemäß §3 Abs2 VO-UA die gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit festzustellen und zu begründen. Nach Erstattung des Berichtes des Geschäftsordnungsausschusses kann die Einsetzungsminderheit (das sind gemäß §1 Abs2 zweiter Satz VO-UA [mindestens] 46 Abgeordnete, die das Verlangen unterstützt haben) nach §4 Abs3 VO-UA im Falle eines Beschlusses gemäß §3 Abs2 VO-UA über die teilweise oder gänzliche Unzulässigkeit eines Verlangens auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses gemäß Art138b Abs1 Z1 B-VG den Verfassungsgerichtshof anrufen. Die Frist zur Anfechtung eines Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit dem ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird, beträgt gemäß §56c Abs1 VfGG zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, den der Präsident des Nationalrates gemäß §4 Abs2 VO-UA festgestellt hat. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nach §56c Abs6 VfGG auf Grund der Aktenlage ohne unnötigen Aufschub, tunlichst aber innerhalb von vier Wochen.
1.3. Der Geschäftsordnungsausschuss hat mit Beschluss vom 22. Jänner 2020 das Verlangen von 54 Mitgliedern des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" teilweise für unzulässig erklärt. Der Präsident des Nationalrates hat als Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses (vgl §4 Abs2 VO-UA und §33 Abs9 GOG-NR) den 22. Jänner 2020, 21:34 Uhr, festgestellt.
1.4. Die am 3. Februar 2020 von 53 das in Rede stehende Verlangen unterstützenden Mitgliedern des Nationalrates beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Anfechtung gemäß Art138b Abs1 Z1 B-VG erweist sich somit als rechtzeitig und als von einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedern des Nationalrates eingebracht. Die Einhaltung der Bestimmung des §106 GOG-NR bildet keine Prozessvoraussetzung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl VfSlg 20.304/2018 mwN; vgl auch VfSlg 16.752/2002 zu einem Verfahren nach [nunmehr] Art140 Abs1 Z2 B-VG). Da auch sonst keine Prozesshindernisse vorliegen, erweist sich die Anfechtung als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Gegenstand des Verfahrens nach Art138b Abs1 Z1 B-VG ist der (Mehrheits-)Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses, mit dem das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von (mindestens) einem Viertel der Mitglieder des Nationalrates gemäß Art53 Abs1 zweiter Satz B-VG für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird. Er wird durch den angefochtenen Umfang der Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses begrenzt. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem Verfahren zur Entscheidung über die Anfechtung eines Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates gemäß Art138b Abs1 Z1 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken. Er hat sohin im vorliegenden Fall ausschließlich zu beurteilen, ob die teilweise Unzulässigkeitserklärung des in Rede stehenden Verlangens durch den Geschäftsordnungsausschuss aus den in der Anfechtung gemäß §56c Abs2 Z3 VfGG dargelegten Gründen rechtswidrig ist oder nicht.
2.2. Die einschreitenden Mitglieder des Nationalrates bringen zur Begründung ihrer Anfechtung zusammengefasst vor, der angefochtene Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses, mit dem das Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses für teilweise unzulässig erklärt werde, sei insofern bereits deswegen zur Gänze rechtswidrig, als der Geschäftsordnungsausschuss das in Rede stehende Verlangen nicht nur auf die Einhaltung der formalen Zulässigkeitskriterien hin geprüft habe, sondern durch eine Prüfung auf die Einhaltung aller gesetzlichen Kriterien vielmehr seine gesetzlichen Zuständigkeiten im Sinne des §3 Abs2 VO-UA überschritten habe.
Sofern der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses die teilweise Unzulässigkeit damit begründe, dass das Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses nicht direkt zusammenhängende Themenbereiche sammle und daher kein "bestimmter Vorgang" sei, sei dem entgegenzuhalten, dass ein extensives Verständnis der zitierten Wortfolge schon im Hinblick auf die Kontrollfunktion des Parlaments geboten sei. Auch die einfachgesetzliche Voraussetzung in §1 Abs5 VO-UA, nach der ein "direkter" Zusammenhang bestehen müsse, sei im Sinne einer historischen Interpretation der Absicht des Verfassungsgesetzgebers extensiv zu verstehen. Nach den Materialien genüge für einen "Vorgang" dessen Bestimmbarkeit und Abgrenzbarkeit. Der Verfassungsgesetzgeber habe die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Novelle des Art53 B-VG bestehende extensive Auslegung und Praxis seinem Verständnis des Begriffes "bestimmter Vorgang" (vgl auch Art52b B-VG) zugrunde gelegt sowie diese Praxis normativ verfestigt und bestätigt.
Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses sei zudem auf Grund eines Verstoßes gegen das Verbot der Abänderung des Untersuchungsgegenstandes gegen den Willen des verlangenden Viertels der Mitglieder des Nationalrates gemäß §3 Abs4 VO-UA zur Gänze rechtswidrig. Der Verfassungsgesetzgeber habe mit der Neuregelung des Rechtes der Untersuchungsausschüsse beabsichtigt, dass das verlangende Viertel der Mitglieder des Nationalrates – innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen – über Umfang und Gegenstand der Untersuchung bestimmen könne (ansonsten würde das durch Art53 Abs1 zweiter Satz B-VG eingeräumte Einsetzungsrecht eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates ins Leere laufen). Die beschlussfassende Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss habe sich nicht nur eine reduzierende Deutung des Untersuchungsgegenstandes ausgesucht, sondern diesen vielmehr umgedeutet. Sie habe keine Zulässigkeitsprüfung, sondern eine Abänderung vorgenommen und auf willkürliche Art einen neuen inhaltlichen Zusammenhang definiert. Wäre die Argumentation der beschlussfassenden Mehrheit im Hinblick auf den mangelnden inhaltlichen Zusammenhang zutreffend, hätte sie zur Feststellung der gänzlichen Unzulässigkeit des Verlangens gelangen müssen.
Der vom verlangenden Viertel der Mitglieder des Nationalrates gewählte Untersuchungsgegenstand entspreche den gesetzlichen Vorgaben, indem er die handelnden Akteure, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, die maßgeblichen Handlungen, den relevanten Zeitraum, den auslösenden Verdacht und die Zielrichtung der Untersuchung des Untersuchungsausschusses verschränke.
Die von der beschlussfassenden Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss vertretene Ansicht, die inhaltliche Gliederung nach Beweisthemen im Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses unterliege ebenfalls der Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuss, sei insofern verfehlt, als Beweisthemen ein aliud im Vergleich zum Untersuchungsgegenstand seien, deren Formulierung nicht verpflichtend sei. Sie könnten zwar zur Auslegung des Untersuchungsgegenstandes herangezogen werden, hätten aber keinen selbständigen normativen Charakter.
2.3. In ihrer Äußerung bringt die Bundesregierung zusammengefasst vor, die Bestimmungen des Art53 Abs1 und 2 B-VG müssten aufeinander bezogen verstanden werden, sodass auch ein Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates die Voraussetzungen des Art53 Abs2 B-VG erfüllen müsse. Unter dem Begriff der "Zulässigkeit" in §3 Abs2 VO-UA seien – insbesondere vor dem Hintergrund der Bestimmungen des B-VG, der VO-UA, der Materialien zur VO-UA sowie der Rechtsschutz- und Kontrollfunktion des Verfassungsgerichtshofes – nicht nur formale, sondern auch inhaltliche Voraussetzungen zu verstehen (insbesondere die Übereinstimmung mit Art53 Abs2 B-VG).
Das in Rede stehende Verlangen dürfte die Voraussetzungen des Art53 Abs2 B-VG nicht erfüllen, weil es nicht auf die Klärung der politischen Verantwortlichkeit eines bestimmten Bundesministers oder mehrerer bestimmter Bundesminister für einen konkreten, klar bestimmten (oder bestimmbaren) Vorgang iSd Art53 Abs2 B-VG innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches bzw ihrer Zuständigkeitsbereiche ausgerichtet sei, sondern auf diverse Vorgänge, die lediglich unter dem eher allgemeinen Thema der "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" bzw der "mutmaßlichen politischen Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile" in das "Zentrum des Untersuchungsausschusses" gestellt werden sollten. Die Bundesregierung schließe sich der Auffassung des Geschäftsordnungsausschusses an bzw trete diesem nicht entgegen, wenn er durch Unzulässigerklärung bestimmter Teile des Verlangens einen zulässigen Untersuchungsgegenstand herstelle. Da der Untersuchungsgegenstand und seine – zulässige, aber nicht erforderliche (vgl §1 Abs5 VO-UA) – Gliederung nach Beweisthemen aufeinander bezogen seien, könne in der Streichung von Beweisthemen auch keine unzulässige Vorgehensweise des Geschäftsordnungsausschusses erblickt werden, betreffe die Streichung doch nicht einzelne Beweisthemen, die den vom Geschäftsordnungsausschuss als zulässig erachteten Untersuchungsgegenstand, sondern ausschließlich jene Teile der Beweisthemen, die die vom Geschäftsordnungsausschuss als unzulässig erachteten Themenbereiche des Untersuchungsgegenstandes betreffen würden.
Letztlich schließe sich die Bundesregierung der Auffassung der Anfechtungswerber an, dass der Untersuchungsgegenstand des Verlangens durch teilweise Unzulässigerklärung verändert worden sei, was jedoch gesetzlich ausdrücklich vorgesehen sei (vgl §33 Abs9 GOG-NR), indem es dem Geschäftsordnungsausschuss zur Aufgabe gemacht werde, die gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit des Verlangens festzustellen. Mit einer teilweisen Feststellung der Unzulässigkeit sei zwangsläufig eine Änderung des Verlangens verbunden (dem Geschäftsordnungsausschuss komme eine "negative Abänderungsmöglichkeit" zu). Die Erforderlichkeit der "Änderung" (im Sinne von Einschränkung) des Untersuchungsgegenstandes sei dem Umstand geschuldet, dass das Verlangen zu weit gefasst gewesen sei (die das Verlangen unterstützende Minderheit hätte das Verlangen zurückziehen können; vgl §1 Abs7 VO-UA). Der Geschäftsordnungsausschuss habe zunächst den größtmöglichen zulässigen Untersuchungsgegenstand gesucht (auch andere zulässige Abgrenzungen des Untersuchungsgegenstandes wären auf Grund der verschiedenen Themen des Verlangens möglich gewesen) und in weiterer Folge jene Teile des Verlangens als unzulässig festgestellt, die mit dem so gebildeten Untersuchungsgegenstand in keinem bestimmten Zusammenhang stünden, sodass noch von einem "bestimmten Vorgang" gesprochen werden könnte.
2.4. Der angefochtene Beschluss ist aus folgenden Gründen mit Rechtswidrigkeit belastet:
2.4.1. Art53 Abs1 B-VG legt fest, dass der Nationalrat durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen kann; darüber hinaus ist auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder ein Untersuchungsausschuss einzusetzen. Nach Art53 Abs2 B-VG ist Gegenstand der Untersuchung ein bestimmter, abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes, was alle Tätigkeiten von Organen des Bundes einschließt, durch die er – unabhängig von der Höhe der Beteiligung – wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt (eine Überprüfung der Rechtsprechung ist ausgeschlossen). Nähere Bestimmungen trifft gemäß Art53 Abs5 erster Satz B-VG das GOG-NR.
Mit der Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, wird dem Nationalrat ein Instrument der politischen Kontrolle eröffnet (Kahl, Art52b B-VG, in: Korinek/Holoubek et al. [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 7. Lfg. 2005, Rz 4). Die Befugnisse, die dem Untersuchungsausschuss durch Art53 B-VG und die Ausführungsbestimmungen in der VO-UA übertragen werden, sollen eine wirksame parlamentarische Kontrolle durch den Nationalrat ermöglichen.
Der Wahl des Anliegens sind zunächst keine Grenzen gesetzt; es ist allein der politischen Wertung von Abgeordneten des Nationalrates anheimgestellt, welches Anliegen der politischen Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss zugeführt werden soll. Es bedarf weder eines Verdachtes noch eines Anlasses. Da mit Art53 Abs1 B-VG einem Viertel der Mitglieder des Nationalrates ein Minderheitsrecht eingeräumt wurde (siehe AB 439 BlgNR 25. GP, 2), kommt der verlangenden Minderheit – im Sinne der wirksamen Ausgestaltung dieses Rechtes – grundsätzlich auch das Recht zu, das zu untersuchende Thema frei zu bestimmen, in das gegen ihren Willen nicht eingegriffen werden darf.
2.4.2. Ein Verlangen kann jedoch nur dann zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses führen, wenn der Vorgang, der untersucht werden soll, den Anforderungen des Art53 Abs2 B-VG entspricht:
Soweit Art53 Abs2 B-VG vorsieht, dass Gegenstand der Untersuchung ein "bestimmter […] Vorgang" zu sein hat, erläutern die Materialien (AB 439 BlgNR 25. GP, 4) diesen Begriff als "bestimmbare[n] und abgrenzbare[n] Vorgang" in der Vollziehung des Bundes. Die Untersuchung könne – so die Materialien weiter – "mithin nur inhaltlich zusammenhängende Sachverhalte" betreffen. Das Wort "ein" werde als "unbestimmter Artikel und nicht als Zahlwort verwendet". Die "Forderung eines inhaltlichen, personellen oder zeitlichen Zusammenhangs" schließe aus, "dass mehrere, unterschiedliche Vorgänge oder Themen in einem Untersuchungsausschuss untersucht werden, die nur lose miteinander verknüpft sind, etwa weil es sich um Vorgänge innerhalb des Zuständigkeitsbereiches eines Bundesministeriums" handle. "Die Bestimmbarkeit und Abgrenzbarkeit eines Vorgangs" schließe nicht aus, "dass Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsauftrag eine Untergliederung in einzelne Abschnitte bzw Beweisthemen aufweisen, zumal ein Vollzugsakt auch in einzelne Phasen zerlegt werden" könne.
Dazu sieht §1 Abs5 VO-UA vor, dass eine inhaltliche Gliederung des Gegenstandes der Untersuchung nach Beweisthemen zulässig, eine Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themenbereiche hingegen unzulässig ist.
Vor dem Hintergrund, dass der Verfassungsgesetzgeber bei der Beschlussfassung über Art53 Abs2 B-VG und insbesondere über die Verwendung des Begriffes "bestimmter […] Vorgang" das "etablierte parlamentarische Konzept" (so Konrath/Neugebauer/Posnik, Das neue Untersuchungsausschussverfahren im Nationalrat, JRP 2015, 216 [218]) aus Art52b B-VG und §99 Abs2 GOG-NR – der in Ausführung von Art126b Abs4 B-VG ergangen ist – vor Augen hatte (AB 439 BlgNR 25. GP, 3; der Begriff wird in der Praxis weit ausgelegt [vgl dazu Konrath/Neugebauer/Posnik, aaO, 218; Kahl, aaO, Rz 4; Zögernitz, Nationalrat-Geschäftsordnung4, 2020, 622]), sind keine zu strengen Anforderungen an die Bestimmtheit des Gegenstandes der Untersuchung (Art53 Abs2 B-VG) zu stellen. Der den Bestimmungen des Art52b B-VG und des §99 Abs2 GOG-NR gemeinsame Begriff des "bestimmten Vorganges" bewirkt in dem dort relevanten Zusammenhang der Gebarungsüberprüfung eine sachliche Einschränkung der jeweils von der Minderheit verlangten Prüfung (Zögernitz, aaO, 622) in dem Sinne, dass der zu untersuchende Vorgang – der Prüfungsgegenstand – konkret, abgegrenzt und im Prüfungsauftrag hinreichend konkretisiert sein muss (Kahl, aaO, Rz 4; vgl auch Hengstschläger, Rechnungshofkontrolle – Kommentar zum fünften Hauptstück des B-VG "Rechnungs- und Gebarungskontrolle", 2000, 211).
Der so definierte Untersuchungsgegenstand begründet den Rahmen des Tätigkeitsbereiches des Untersuchungsausschusses, bindet diesen und bildet gleichzeitig die Begrenzung der diesem übertragenen Zwangsbefugnisse. Zugleich dient die Festlegung des Untersuchungsgegenstandes aber auch dem Schutz der betroffenen Organe, weil damit deren Verpflichtung zur Vorlage von Akten und Unterlagen konkretisiert sowie der Umfang bestimmt wird, innerhalb dessen sie Ersuchen um Beweiserhebungen Folge zu leisten haben. Da der Untersuchungsausschuss an den Untersuchungsgegenstand und die damit verbundenen Zielsetzungen gebunden ist und er im Rahmen des Beweisverfahrens konkrete Fragen untersuchen soll, sowie weil die Grenzen der Verpflichtungen vom Verfahren betroffener Organe und Dritter vom Verfassungsgerichtshof einer Überprüfung unterzogen werden können, muss der Untersuchungsgegenstand, vor allem aus rechtsstaatlichen Gründen, hinreichend bestimmt sein. Durch das Erfordernis des Vorliegens eines bestimmten Vorganges wird es umgekehrt aber auch nicht ins Belieben der betroffenen Organe gestellt, welche Beweismittel sie dem Untersuchungsausschuss vorlegen.
Im Hinblick darauf, dass ein Minderheitsverlangen der Überprüfung durch den Geschäftsordnungsausschuss unterzogen wird und dessen (dieses Verlangen für ganz oder teilweise unzulässig erklärender) Beschluss im Rahmen eines Verfahrens gemäß Art138b Abs1 Z1 B-VG vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden kann, hat schon das Verlangen der Minderheit das Vorliegen der verfassungsrechtlich geforderten Voraussetzungen (Vorliegen eines bestimmten, abgeschlossenen Vorganges im Bereich der Bundesvollziehung; Art53 Abs2 zweiter und dritter Satz B-VG) nachvollziehbar darzulegen.
Aus dem Verlangen muss sich ergeben, dass es sich um einen Vorgang der Bundesvollziehung handelt; weiters haben sich aus dem Verlangen die ausreichende Bestimmtheit und der erforderliche Zusammenhang zu ergeben. Die Untersuchungsziele sind näher festzulegen und es ist auszuführen, welche Themenbereiche der Untersuchungsausschuss im Rahmen seines nachfolgenden Beweisverfahrens untersuchen soll; jeder einzelne dieser Bereiche hat einen ausreichenden Zusammenhang mit dem festgelegten Vorgang aufzuweisen, der darzulegen ist; diese Parameter müssen geeignete Grundlagen bilden, um dem Untersuchungsausschuss zur Erreichung seiner Prüfziele eine Beurteilung und Entscheidung zu ermöglichen. Es obliegt daher der Minderheit, ein hinreichend klar umrissenes Arbeitsprogramm für den Untersuchungsausschuss vorzugeben.
Vor dem Hintergrund der Verpflichtung des Verfassungsgerichtshofes gemäß §56c Abs6 VfGG, über eine Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses, mit denen ein Verlangen für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird, auf Grund der Aktenlage und ohne unnötigen Aufschub (tunlichst binnen vier Wochen) zu entscheiden, sowie im Hinblick auf die befristete Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses (vgl §53 VO-UA) hat die anfechtungsberechtigte Minderheit das Vorliegen der Voraussetzungen des Art53 Abs2 B-VG bereits gegenüber dem Geschäftsordnungsausschuss darzulegen und nicht erst im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof diesem gegenüber zu begründen (vgl VfSlg 20.304/2018).
2.4.3. Prüfungsgegenstand nach Art138b Abs1 Z1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof ist allerdings nicht das Verlangen, sondern der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit dem ein Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird.
2.4.4. Gemäß §3 Abs1 VO-UA hat der Geschäftsordnungsausschuss binnen vier Wochen nach Zuweisung eines Antrages bzw eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Beratung über einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung aufzunehmen und innerhalb weiterer vier Wochen dem Nationalrat Bericht zu erstatten. Nach §3 Abs2 VO-UA hat er, erachtet er ein ihm zugewiesenes Verlangen gemäß §1 Abs2 VO-UA oder einzelne genau zu bezeichnende Teile davon als unzulässig, die gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit festzustellen und zu begründen. Der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses an den Nationalrat gemäß §3 Abs1 VO-UA hat in einem solchen Fall den Beschluss über die (teilweise oder gänzliche) Unzulässigkeit eines Verlangens gemäß §1 Abs2 VO-UA samt Begründung zu enthalten (AB 440 BlgNR 25. GP, 8).
Gemäß §3 Abs4 VO-UA darf der Geschäftsordnungsausschuss den im Verlangen gemäß §1 Abs2 VO-UA bezeichneten Untersuchungsgegenstand nicht ändern, es sei denn, alle in der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses stimmberechtigten Abgeordneten, die das Verlangen unterstützt haben, stimmen dem zu.
2.4.5. Der Geschäftsordnungsausschuss hat nach diesen Bestimmungen zu prüfen, ob das Verlangen die verfassungsrechtlich festgelegten Voraussetzungen des Art53 Abs2 B-VG erfüllt (Vorliegen eines bestimmten abgeschlossenen Vorganges im Bereich der Vollziehung des Bundes; Art53 Abs2 zweiter und dritter Satz B-VG). Dem Geschäftsordnungsausschuss obliegt bei seiner Prüfung nach §3 Abs2 VO-UA nicht die Kontrolle der Zweckmäßigkeit des Verlangens bzw des Untersuchungsgegenstandes; vielmehr ist allein die Verfassungsmäßigkeit des Verlangens zu überprüfen.
2.4.5.1. Gemäß §3 Abs2 VO-UA hat der Geschäftsordnungsausschuss, wenn er ein Verlangen nach §1 Abs2 VO-UA als (teilweise) unzulässig erachtet, die einzelnen Teile des Verlangens genau zu bezeichnen und die (teilweise) Unzulässigkeit des Verlangens zu begründen. Dies dient unter anderem der Abgrenzung des Gegenstandes eines möglichen Verfahrens nach Art138b Abs1 Z1 B-VG. Der Verfassungsgerichtshof prüft die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses im Umfang und im Hinblick auf die seitens des Geschäftsordnungsausschusses ins Treffen geführten und seitens der Anfechtungswerber bestrittenen Gründe.
2.4.5.2. Die Anfechtungswerber behaupten, es sei unzulässig, einfachgesetzlich vorzusehen, dass der Geschäftsordnungsausschuss die Verfassungsmäßigkeit eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses am Maßstab des Art53 Abs2 B-VG zu prüfen habe; §3 Abs2 VO-UA sei daher jedenfalls verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sich die Prüfung der Zulässigkeit eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Geschäftsordnungsausschuss auf die formalen Kriterien des §1 VO-UA zu beziehen habe und die Frage der Übereinstimmung des Verlangens mit Art53 Abs2 B-VG außer Betracht zu lassen habe.
Damit sind sie nicht im Recht: Bereits die Materialien zu §3 Abs2 VO-UA (AB 440 BlgNR 25. GP, 8) führen als Prüfungsmaßstab für die Beurteilung durch den Geschäftsordnungsausschuss ausdrücklich Art53 Abs2 B-VG an. Die VO-UA versteht die Übereinstimmung des Untersuchungsgegenstandes mit Art53 Abs2 B-VG jedenfalls auch als Voraussetzung, die der Geschäftsordnungsausschuss nach §3 Abs2 VO-UA zu prüfen hat. So enthält §1 Abs5 VO-UA, der Voraussetzungen für ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses festlegt, die Anordnung, dass eine inhaltliche Gliederung des Gegenstandes der Untersuchung nach Beweisthemen zulässig ist, eine Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themen hingegen unzulässig ist. Die in §1 Abs5 VO-UA vorgesehene Unzulässigkeit einer Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themen entspricht jener Umschreibung der Wendung "bestimmter Vorgang", die die Materialien zu Art53 Abs2 B-VG (AB 439 BlgNR 25. GP, 4) verwenden, und stellt die einfachgesetzliche Ausführung dieser Wendung dar. Daraus ist abzuleiten, dass §3 Abs2 VO-UA die Prüfung der "Zulässigkeit" (zumindest auch) als Prüfung der Übereinstimmung des Verlangens mit den Vorgaben des Art53 Abs2 B-VG versteht.
Zudem ist der Bundesregierung zuzustimmen, wenn sie darauf hinweist, dass sich vor dem Hintergrund der Einbringung der Anträge auf Neufassung des Art53 B-VG einerseits sowie auf Änderung des GOG-NR bzw auf Erlassung der VO-UA andererseits am selben Tag, der Behandlung dieser Anträge durch den selben Ausschuss und der Beschlussfassung im Nationalrat an zwei aufeinanderfolgenden Tagen die Annahme verbietet, der Nationalrat habe einfachgesetzliche Regelungen ohne Bedachtnahme auf die am Tag davor beschlossene Verfassungsbestimmung erlassen (vgl VfSlg 20.191/2017 mwN).
2.4.5.3. Die Anfechtungswerber sind auch nicht im Recht, wenn sie weiter behaupten, eine verfassungskonforme Interpretation des §3 Abs2 VO-UA in dem Sinne, dass die Übereinstimmung des Verlangens mit Art53 Abs2 B-VG nicht durch den Geschäftsordnungsausschuss zu prüfen sei, sei auch deswegen geboten, weil der Verfassungsgesetzgeber gerade nicht angeordnet habe, dass schon der Geschäftsordnungsausschuss zur Klärung der Verfassungskonformität eines Untersuchungsgegenstandes den Verfassungsgerichtshof anrufen könne, sondern im Gegenteil der Verfassungsgesetzgeber durch die Erlassung des Art138b Abs1 Z1 B-VG den Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses gemäß §3 Abs2 VO-UA über die (teilweise) Unzulässigkeit eines Einsetzungsverlangens zum ausschließlichen Anfechtungsgegenstand vor dem Verfassungsgerichtshof erkläre und ein Beschluss oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses samt dem darin enthaltenen Untersuchungsgegenstand keinen tauglichen Gegenstand eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof bilde.
Gerade weil nach den (verfassungs-)gesetzlichen Regelungen nicht das Verlangen, sondern der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses Gegenstand im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist, muss Prüfungsmaßstab für diesen Beschluss Art53 Abs2 B-VG sein; andernfalls wäre der Verfassungsgerichtshof auf die Nachprüfung bloß der Einhaltung der formalen Kriterien des §1 VO-UA beschränkt, weil nur diese Inhalt des zu überprüfenden Beschlusses wäre.
Der Verfassungsgerichtshof ist zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates berufen; daraus ergibt sich, dass Art53 Abs2 B-VG Prüfungsmaßstab für die Prüfung der Zulässigkeit des Verlangens durch den Geschäftsordnungsausschuss nach §3 Abs2 VO-UA ist (vgl so im Ergebnis auch Konrath/Neugebauer/Posnik, aaO, 222; Scholz, Zum zulässigen Gegenstand parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nach der Untersuchungsausschuss-Reform 2014, JRP 2015, 232 [242]).
2.4.5.4. Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses ist nicht bereits – wie es die Anfechtungswerber behaupten – aus dem Grund rechtswidrig, dass der Geschäftsordnungsausschuss die inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstandes nach Beweisthemen im Verlangen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses in die Prüfung einbezogen und auch im Rahmen dieser Streichungen vorgenommen hat. Wie die Bundesregierung in ihrer Äußerung zu Recht ausführt, ist Gegenstand der Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses gemäß §3 Abs2 VO-UA das Verlangen. §1 Abs5 VO-UA, auf den sich die Anfechtungswerber in ihrer Argumentation der Sache nach stützen, regelt, dass eine inhaltliche Gliederung des Gegenstandes der Untersuchung in Beweisthemen in einem Antrag oder einem Verlangen auf Einsetzung zulässig ist. Daraus ist zu schließen, dass in dem Fall, in dem von einer solchen zulässigen, aber nicht zwingenden Gliederung in Beweisthemen in einem Verlangen Gebrauch gemacht wird, diese Teil des Verlangens werden. Damit sind auch die Beweisthemen grundsätzlich tauglicher Prüfungsgegenstand und können auch – bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen – durch Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses zulässigerweise gestrichen werden.
2.4.5.5. Der Geschäftsordnungsausschuss ist gemäß §3 Abs2 VO-UA auch befugt, nur einzelne genau zu bezeichnende Teile des Verlangens als unzulässig zu erklären. Eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss kann somit ohne Zustimmung der Abgeordneten, die das Verlangen unterstützt haben, einzelne Teile des Untersuchungsgegenstandes aus Gründen ihrer Unzulässigkeit streichen und diesen somit einschränken. Die entsprechenden Teile sind im Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses genau zu bezeichnen, und die Unzulässigkeit ist zu begründen (§3 Abs2 VO-UA).
Gemäß §3 Abs4 VO-UA darf der Geschäftsordnungsausschuss den im Verlangen gemäß §1 Abs2 VO-UA bezeichneten Untersuchungsgegenstand aber nicht ändern, es sei denn, alle in der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses stimmberechtigten Abgeordneten, die das Verlangen unterstützt haben, stimmen dem zu. Eine Änderung des Untersuchungsgegenstandes ohne diese Zustimmung ist ausgeschlossen. Ebenso wenig darf eine Änderung der Beweisthemen, sofern diese im Sinne einer Gliederung des Untersuchungsgegenstandes im Verlangen enthalten sind, durch eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss erfolgen.
Soweit ein Verlangen rechtmäßig ist, muss diesem entsprochen werden. Einen Untersuchungsgegenstand, den die Minderheit in einem Verlangen formuliert, darf die Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss keiner inhaltlichen Änderung unterziehen. Streichungen, die materiell Änderungen sind, sind verfassungsrechtlich ebenfalls ausgeschlossen. Ausgehend davon, dass ein Untersuchungsausschuss eine wirksame politische Kontrolle der Vollziehung eröffnen soll, Art53 Abs1 B-VG einem Viertel der Mitglieder des Nationalrates ein Minderheitsrecht einräumt und Art53 B-VG nicht danach differenziert, ob ein Untersuchungsausschuss vom Nationalrat oder von einem Viertel der Mitglieder des Nationalrates eingesetzt wird – wie dies im Übrigen auch von der Bundesregierung vertreten wird –, sind der Mehrheit enge Grenzen gesetzt, bei einem Untersuchungsgegenstand, den die Minderheit in einem Verlangen formuliert, Streichungen vorzunehmen. Eine teilweise Unzulässigkeitserklärung kommt damit nur ausnahmsweise in Betracht.
Im Einzelfall ist nachvollziehbar zu begründen, ob Teile des Untersuchungsgegenstandes abtrennbar sind, ohne dass der verbleibende Rest eine unzulässige materielle Änderung erfährt. Im Hinblick auf ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach Art138b Abs1 Z1 B-VG ist es der Mehrheit übertragen, ihre Entscheidung entsprechend substantiiert und nachvollziehbar zu begründen (vgl auch §3 Abs2 VO-UA).
2.4.5.6. Die Mehrheit hält im vorliegenden Fall unter Punkt I.C.2. ("mutmaßliche politische Absprache") einleitend fest, dass "[d]as Verlangen 1/US […] gegen das […] Verbot der Sammlung nicht in Zusammenhang stehender Themenbereiche [verstößt] und der Untersuchungsgegenstand […] daher keinen 'bestimmten, abgeschlossenen Vorgang' iSd Art53 Abs2 B-VG dar[stellt]." Die Einsetzungsminderheit versuche als Kern der Untersuchung "eine zunächst äußerst allgemein beschriebene, 'mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre und diesen jeweils unterstellte leitende Bedienstete […]' darzustellen". Es möge "zwar (teilweise) zwischen einzelnen der Buchstaben [ein inhaltlicher Zusammenhang] bestehen […], durch die einleitende Klammer selbst [entstehe] er jedoch nicht: [D]er Vorwurf einer 'mutmaßlichen politischen Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile'" sei selbst so allgemein, dass er "einen fehlenden inhaltlichen Konnex nicht ersetzen" könne. Auch in persönlicher Hinsicht könne die Formulierung des Verlangens keinen ausreichenden Zusammenhang begründen. Schließlich könne der Untersuchungszeitraum von ungefähr zwei Jahren für sich allein genommen diese Mängel nicht ausgleichen.
Unter Punkt I.C.3. führt die beschlussfassende Mehrheit weiters aus, sowohl aus der Reihung der im Verlangen genannten Vollziehungsbereiche als auch aus ihrer zahlenmäßigen Gewichtung ergebe sich, dass die Einsetzungsminderheit im Verlangen einen Schwerpunkt im Themenkomplex "Casinos Austria – Glücksspiel" gesetzt habe. Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht gebiete es, die aus rechtlichen Gründen nach Auffassung der Mehrheit erforderliche Feststellung der Unzulässigkeit auf das notwendige Maß zu beschränken. Aus diesem Grund erscheine es angebracht, lediglich die teilweise Unzulässigkeit jener Teile des Verlangens festzustellen, die mit dem genannten Themenkomplex in keinem direkten Zusammenhang stünden und somit dem Bestimmtheitserfordernis zuwiderliefen.
2.4.5.7. Die Anfechtungswerber bringen vor, dass die beschlussfassende Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss auf willkürliche Art einen neuen inhaltlichen Zusammenhang definiert und eine unzulässige Änderung des Untersuchungsgegenstandes vorgenommen habe.
Damit sind sie im Recht. Der Geschäftsordnungsausschuss überschreitet insofern die verfassungsrechtlichen Grenzen des Art53 Abs2 B-VG:
Die Entscheidung über die teilweise Unzulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes wird im Wege einer politischen Wertung des Geschäftsordnungsausschusses herbeigeführt:
Die beschlussfassende Mehrheit zieht einen von ihr definierten Themenkomplex "Casinos Austria – Glücksspiel" als Bezugsgröße heran, um bei den einzelnen Vollziehungsbereichen, bei denen eine (Teil-)Streichung vorgenommen wird, den erforderlichen Zusammenhang zu untersuchen. Die einzelnen Bereiche, die einer Streichung unterzogen werden, werden jeweils in Bezug auf den von der Mehrheit selbst ermittelten "Schwerpunkt" im Hinblick auf das Vorliegen eines inhaltlichen Zusammenhanges geprüft. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass es "angebracht (erscheine), lediglich die teilweise Unzulässigkeit jener Teile des Verlangens festzustellen, die mit dem genannten Themenkomplex in keinem direkten Zusammenhang stehen und somit dem Bestimmtheitserfordernis des Art53 Abs2 B-VG und des §1 Abs5 2. Satz VO-UA zuwiderlaufen."
Die beschlussfassende Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss beschränkt sich somit nicht darauf, das Verlangen im Hinblick auf das Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen (Art53 Abs2 B-VG) zu prüfen; vielmehr gewichtet sie das politische Anliegen selbst, gestaltet eigenständig einen Untersuchungsgegenstand und untersucht in weiterer Folge unter Zugrundelegung dieser gewonnenen Prämisse das Vorliegen des inhaltlichen Zusammenhanges bei den unter lita) bis g) aufgezählten "Bereichen" und den Beweisthemen.
Die Auffassung der Bundesregierung ist verfehlt, wenn sie in ihrer Äußerung davon ausgeht, dass es dem Geschäftsordnungsausschuss offen gestanden sei, "auch andere zulässige Abgrenzungen des Untersuchungsgegenstandes" vorzunehmen, und dem Geschäftsordnungsausschuss nicht entgegenzutreten sei, wenn dieser "nach dem größtmöglichen zulässigen Untersuchungsgegenstand sucht, um in weiterer Folge jene Teile des Verlangens als unzulässig festzustellen, die mit diesem so gebildeten Untersuchungsgegenstand in keinem bestimmten Zusammenhang stehen, sodass noch von einem 'bestimmten Vorgang' gesprochen werden könnte."
Dem Geschäftsordnungsausschuss ist die Aufgabenstellung übertragen, das Vorliegen der Voraussetzungen des Art53 Abs2 B-VG zu überprüfen; ist er der Auffassung, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so hat er dies entsprechend zu begründen. Die verfassungsrechtlichen Rechtsvorschriften eröffnen jedoch keinen Raum dafür, es ins Belieben der Mehrheit zu stellen, ungeachtet dieser Rechtsauffassung – unter Zugrundelegung einer eigenständigen politischen Wertung – eine reduzierende Bewertung vorzunehmen und eine Teileinsetzung zu ermöglichen. Im Ergebnis ist die anfechtungswerbende Minderheit daher im Recht, dass der Geschäftsordnungsausschuss eine unzulässige Änderung des Untersuchungsgegenstandes vorgenommen hat.
2.4.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss ihren Beschluss mit Rechtswidrigkeit belastet hat, indem sie entgegen Art53 Abs2 B-VG den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Bedeutung beimisst, dass bei Annahme des Fehlens der verfassungsrechtlich geforderten Voraussetzungen an das Verlangen dieses einer eigenständigen politischen Interpretation und damit Wertung durch die Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss zu unterziehen ist, obwohl dies zu einer Änderung des Untersuchungsgegenstandes führt.
2.5. Ein Abspruch über den von den Anfechtungswerbern gestellten Antrag auf Bestellung eines Kurators für die beschlussfassende Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §8 Abs1 ZPO erübrigt sich schon deshalb, weil der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren gemäß Art138b Abs1 Z1 B-VG auf Grund der Aktenlage entscheidet (vgl §56c Abs6 VfGG), im vorliegenden Fall keine Veranlassung zur Einbeziehung des Anfechtungsgegners bestand und die Zustellung der vorliegenden Entscheidung gemäß §13 Abs6 GOG-NR an den Präsidenten des Nationalrates erfolgt (vgl auch den letzten Absatz der Materialien zu §4 VO-UA [AB 440 BlgNR 25. GP, 9]: "Sämtliche Akte [zB. alle Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof] im Rahmen des Untersuchungsausschussverfahrens haben – den allgemeinen Regeln des GOG-NR entsprechend – im Wege des Präsidenten zu ergehen. Ebenso ist der Präsident Adressat für alle einlangenden Schriftstücke.").
V. Ergebnis
1. Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates vom 22. Jänner 2020, mit dem das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" für teilweise unzulässig erklärt wird, ist rechtswidrig.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201202_20UA00003_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:UA3.2020 | UA3/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201202_20UA00003_00/JFT_20201202_20UA00003_00.html | 1,606,867,200,000 | 14,912 | Leitsatz
Verpflichtung der Bundesministerin für Justiz zur unabgedeckten (ungeschwärzten) Vorlage des Ton- und Bildmaterials des "Ibiza-Videos" sowie der dazugehörigen Transkripte an den Untersuchungsausschuss des Nationalrates betreffend die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss); grundsätzlicher und ergänzender Beweisbeschluss verpflichten zur Herausgabe näher definierter Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss, selbst wenn diese nach den Bestimmungen der StPO und der Rsp des OGH nicht zum (Ermittlungs-)Akt genommen werden dürfen; keine Rechtfertigung der Ablehnung der Vorlage durch pauschale Behauptung, dass bestimmte Akten und Unterlagen nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst seien sowie Erforderlichkeit einer Begründung für die fehlende abstrakte Relevanz der geschwärzten Passagen; Möglichkeit eines Konsultationsverfahrens zur Beseitigung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Untersuchungsausschuss und der Bundesministerin auch bei – vermeintlich – nichtvorlagepflichtigen Aktenstücken
Spruch
Die Bundesministerin für Justiz ist verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) das Ton- und Bildmaterial des "Ibiza-Videos" und die dazugehörigen Transkripte im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung unabgedeckt (ungeschwärzt) vorzulegen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter,
"der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass die Bundesministerin für Justiz verpflichtet ist, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss das Ton- und Bildmaterial des 'Ibiza-Videos' und die dazuhörigen Transkripte unabgedeckt (ungeschwärzt) vorzulegen."
II. Rechtslage
1. Art53 und Art138b Abs1 Z4 B-VG, BGBl 1/1930 idF BGBl I 101/2014, lauten:
"Artikel 53. (1) Der Nationalrat kann durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen. Darüber hinaus ist auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder ein Untersuchungsausschuss einzusetzen.
(2) Gegenstand der Untersuchung ist ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes. Das schließt alle Tätigkeiten von Organen des Bundes, durch die der Bund, unabhängig von der Höhe der Beteiligung, wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt, ein. Eine Überprüfung der Rechtsprechung ist ausgeschlossen.
(3) Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper haben einem Untersuchungsausschuss auf Verlangen im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung ihre Akten und Unterlagen vorzulegen und dem Ersuchen eines Untersuchungs-ausschusses um Beweiserhebungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Untersuchung Folge zu leisten. Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 gefährden würde.
(4) Die Verpflichtung gemäß Abs3 besteht nicht, soweit die rechtmäßige Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird.
(5) Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates. In diesem können eine Mitwirkung der Mitglieder der Volks-anwaltschaft sowie besondere Bestimmungen über die Vertretung des Vorsitzenden und die Vorsitzführung vorgesehen werden. Es hat auch vorzusehen, in welchem Umfang der Untersuchungsausschuss Zwangsmaßnahmen beschließen und um deren Anordnung oder Durchführung ersuchen kann."
"Artikel 138b. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
[…]
4. Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates, einem Viertel seiner Mitglieder und informationspflichtigen Organen über die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur Verfügung zu stellen, auf Antrag des Untersuchungsausschusses, eines Viertels seiner Mitglieder oder des informationspflichtigen Organs;
[…]"
2. §56f Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (in der Folge: VfGG), BGBl 85 idF BGBl I 101/2014, lautet:
"d) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates, einem Viertel seiner Mitglieder und informationspflichtigen Organen über die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur Verfügung zu stellen
§56f. (1) Ein Antrag auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates, einem Viertel der Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses und informationspflichtigen Organen über die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur Verfügung zu stellen, ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Ablauf der Frist gemäß §27 Abs4 der Anlage 1 zum Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates: 'Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse' zwei Wochen vergangen sind.
(2) Bis zur Verkündung bzw Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes dürfen nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
(3) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auf Grund der Aktenlage ohne unnötigen Aufschub, tunlichst aber binnen vier Wochen, nachdem der Antrag vollständig eingebracht wurde."
3. §106 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975 – in der Folge: GOG-NR), BGBl 410 idF BGBl I 99/2014, lautet:
"§106. Verlangen eines Drittels der Mitglieder des Immunitätsausschusses auf Einholung einer Entscheidung des Nationalrates im Sinne des §10 Abs3, Verlangen auf Einberufung einer außerordentlichen Tagung gemäß §46 Abs2, Verlangen auf Durchführung einer Volksabstimmung gemäß §§84 Abs1 oder 85 sowie Anträge und Anfechtungen in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sind schriftlich mit den eigenhändigen Unterschriften der Abgeordneten an den Präsidenten zur weiteren verfassungsmäßigen Behandlung zu richten."
4. §24, §27 und §58 der Anlage 1 zum GOG-NR (Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse – VO-UA), BGBl 410/1975 idF BGBl I 99/2014, lauten:
"Grundsätzlicher Beweisbeschluss
§24. (1) Der grundsätzliche Beweisbeschluss verpflichtet Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper zur vollständigen Vorlage von Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstands. Sie können zugleich um Beweiserhebungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ersucht werden. Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Erhebungen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefährden würde.
(2) Die Verpflichtung gemäß Abs1 besteht nicht, soweit die rechtmäßige Willensbildung der Bundesregierung und ihrer einzelnen Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird.
(3) Der grundsätzliche Beweisbeschluss ist nach Beweisthemen zu gliedern und zu begründen. Die vom Untersuchungsgegenstand betroffenen Organe sind genau zu bezeichnen. Die Setzung einer angemessenen Frist ist zulässig. Der Geschäftsordnungsausschuss kann Anforderungen an die Art der Vorlage beschließen. Sofern sich ein solcher Beschluss auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden bezieht, ist nach Maßgabe von §58 vorzugehen.
(4) Im Fall eines aufgrund eines Verlangens gemäß §1 Abs2 eingesetzten Untersuchungsausschusses kann die Einsetzungsminderheit nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses den Verfassungsgerichtshof gemäß Art138b Abs1 Z2 B-VG zur Feststellung über den hinreichenden Umfang des grundsätzlichen Beweisbeschlusses anrufen. Gleiches gilt hinsichtlich einer Ergänzung des grundsätzlichen Beweisbeschlusses gemäß Abs5.
(5) Stellt der Verfassungsgerichtshof gemäß §56d VfGG fest, dass der Umfang des grundsätzlichen Beweisbeschlusses nicht hinreichend ist, hat der Geschäftsordnungsausschuss binnen zwei Wochen eine Ergänzung zu beschließen. Der Beschluss ist gemäß §39 GOG bekannt zu geben.
(6) Im Fall einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs zur Feststellung des nicht hinreichenden Umfangs der Ergänzung des grundsätzlichen Beweisbeschlusses gemäß Abs5 wird diese in dem vom Verfassungsgerichtshof gemäß §56d Abs7 VfGG festgestellten erweiterten Umfang wirksam. Der grundsätzliche Beweisbeschluss samt Ergänzung ist gemäß §39 GOG bekannt zu geben."
"Vorlage von Beweismitteln
§27. (1) Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper haben Beweisbeschlüssen gemäß §24 und ergänzenden Beweisanforderungen gemäß §25 unverzüglich zu entsprechen. Im Fall einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes gemäß §24 Abs4 hat die Übermittlung von Akten und Unterlagen jedoch erst mit Unterrichtung gemäß §26 Abs2 über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu erfolgen.
(2) Akten und Unterlagen, die sich auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden beziehen, sind vom Bundesminister für Justiz vorzulegen.
(3) Wird einem Beweisbeschluss oder einer ergänzenden Beweisanforderung nicht oder nur teilweise entsprochen, ist der Untersuchungsausschuss über die Gründe der eingeschränkten Vorlage schriftlich zu unterrichten.
(4) Kommt ein informationspflichtiges Organ nach Auffassung des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder der Verpflichtung gemäß Abs1 oder Abs3 nicht oder ungenügend nach, kann der Ausschuss oder ein Viertel seiner Mitglieder das betreffende Organ auffordern, innerhalb einer Frist von zwei Wochen diesen Verpflichtungen nachzukommen. Die Aufforderung ist schriftlich zu begründen.
(5) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet gemäß Art138b Abs1 Z4 B-VG über die Rechtmäßigkeit der teilweisen oder gänzlichen Ablehnung der Vorlage oder der Beweiserhebung, wenn ihn das aufgeforderte Organ oder ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses nach Ablauf der Frist gemäß Abs4 anruft oder der Ausschuss eine Anrufung aufgrund eines schriftlichen Antrags nach Ablauf der Frist gemäß Abs4 beschließt.
(6) Werden klassifizierte Akten oder Unterlagen vorgelegt, ist der Untersuchungsausschuss über den Zeitpunkt und die Gründe der Klassifizierung schriftlich zu unterrichten."
"Rücksichtnahme auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden
§58. (1) Der Vorsitzende übermittelt dem Bundesminister für Justiz den grundsätzlichen Beweisbeschluss gemäß §24, ergänzende Beweisanforderungen gemäß §25 sowie Ladungen von Auskunftspersonen.
(2) Ist der Bundesminister für Justiz der Auffassung, dass Anforderungen von Akten und Unterlagen, Ersuchen um Beweiserhebungen oder die Ladung von Auskunftspersonen die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Ermittlungsverfahren berühren, kann er beim Vorsitzenden die Aufnahme des Konsultationsverfahrens verlangen. Der Vorsitzende hat das Konsultationsverfahren unverzüglich einzuleiten.
(3) Das Konsultationsverfahren wird vom Vorsitzenden mit Unterstützung des Verfahrensrichters geführt. Die Fraktionen sind am Konsultationsverfahren zu beteiligen. Sie können dafür jeweils ein Mitglied namhaft machen.
(4) Der Vorsitzende und der Bundesminister für Justiz können im Rahmen des Konsultationsverfahrens schriftlich vereinbaren, dass bei der Festlegung des Arbeitsplans, der Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Ergebnissen von Erhebungen, der Befragung von Auskunftspersonen und bei Veröffentlichungen des Untersuchungsausschusses auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Ermittlungsverfahren durch geeignete Maßnahmen Rücksicht genommen wird. Dabei sind die Interessen der Strafverfolgung gegenüber den Interessen der parlamentarischen Kontrolle abzuwägen.
(5) Entstehen zwischen dem Untersuchungsausschuss und dem Bundesminister für Justiz Meinungsverschiedenheiten über das Erfordernis oder die Auslegung einer solchen Vereinbarung, kann der Ausschuss den Bundesminister für Justiz auffordern, innerhalb einer Frist von zwei Wochen dazu Stellung zu nehmen.
(6) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet gemäß Art138b Abs1 Z6 B-VG über das Erfordernis oder die Auslegung einer solchen Vereinbarung, wenn ihn der Untersuchungsausschuss oder der Bundesminister für Justiz nach Ablauf der Frist gemäß Abs5 anruft."
5. §5, §74, §109, §110, §112 und §114 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975 (WV) idF BGBl I 32/2018, lauten:
"Gesetz- und Verhältnismäßigkeit
§5. (1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dürfen bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Jede dadurch bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen.
(2) Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen haben Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des Verfahrens in einer Art und Weise auszuüben, die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt.
(3) Es ist unzulässig, Personen zur Begehung von strafbaren Handlungen in einer dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art6 Abs1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl Nr 210/1958) widerstreitenden Weise zu verleiten, oder durch heimlich bestellte Personen zu einem Geständnis zu verlocken."
"5. Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen
1. Abschnitt
Einsatz der Informationstechnik
Verarbeitung personenbezogener Daten
§74. (1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dürfen im Rahmen ihrer Aufgaben die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten. Soweit zum Verarbeiten personenbezogener Daten nichts anderes bestimmt wird, finden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl I Nr 165/1999, Anwendung.
(2) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben beim Verarbeiten personenbezogener Daten den Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit (§5) zu beachten. Jedenfalls haben sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen an der Geheimhaltung zu wahren und vertraulicher Behandlung personenbezogener Daten Vorrang einzuräumen. Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien (§39 DSG) und strafrechtlich relevanter personenbezogener Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen zu treffen."
"8. Hauptstück
Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme
1. Abschnitt
Sicherstellung, Beschlagnahme, Auskunft aus dem Kontenregister und
Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
Definitionen
§109. Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. 'Sicherstellung'
a. die vorläufige Begründung der Verfügungsmacht über Gegenstände und
b. das vorläufige Verbot der Herausgabe von Gegenständen oder anderen Vermögenswerten an Dritte (Drittverbot) und das vorläufige Verbot der Veräußerung oder Verpfändung solcher Gegenstände und Werte,
2. 'Beschlagnahme'
a. eine gerichtliche Entscheidung auf Begründung oder Fortsetzung einer Sicherstellung nach Z1 und
b. das gerichtliche Verbot der Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften oder Rechten, die in einem öffentlichen Buch eingetragen sind,
3. 'Auskunft aus dem Kontenregister' die Abfrage und Übermittlung von Daten aus dem Kontenregister (§§2 und 4 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, BGBl I Nr 116/2015),
4. 'Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte' die Herausgabe aller Unterlagen über die Identität des Inhabers einer Geschäftsverbindung und über seine Verfügungsberechtigung, die Einsicht in Urkunden und andere Unterlagen eines Kredit- oder Finanzinstituts über Art und Umfang einer Geschäftsverbindung und damit im Zusammenhang stehende Geschäftsvorgänge und sonstige Geschäftsvorfälle für einen bestimmten vergangenen oder zukünftigen Zeitraum."
"Sicherstellung
§110. (1) Sicherstellung ist zulässig, wenn sie
1. aus Beweisgründen,
2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder
3. zur Sicherung der Konfiskation (§19a StGB), des Verfalls (§20 StGB), des erweiterten Verfalls (§20b StGB), der Einziehung (§26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung
erforderlich scheint.
(2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen.
(3) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, Gegenstände (§109 Z1 lita) von sich aus sicherzustellen,
1. wenn sie
a. in niemandes Verfügungsmacht stehen,
b. dem Opfer durch die Straftat entzogen wurden,
c. am Tatort aufgefunden wurden und zur Begehung der strafbaren Handlung verwendet oder dazu bestimmt worden sein könnten, oder
d. geringwertig oder vorübergehend leicht ersetzbar sind,
2. wenn ihr Besitz allgemein verboten ist (§445a Abs1),
3. die im Rahmen einer Durchsuchung nach §120 Abs2 aufgefunden werden oder mit denen eine Person, die aus dem Grunde des §170 Abs1 Z1 festgenommen wird, betreten wurde oder die im Rahmen ihrer Durchsuchung gemäß §120 Abs1 zweiter Satz aufgefunden werden, oder
4. in den Fällen des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1383/2003 des Rates, ABl. Nr L 181 vom 29.06.2013 S. 15.
(4) Die Sicherstellung von Gegenständen aus Beweisgründen (Abs1 Z1) ist nicht zulässig und jedenfalls auf Verlangen der betroffenen Person aufzuheben, soweit und sobald der Beweiszweck durch Bild-, Ton- oder sonstige Aufnahmen oder durch Kopien schriftlicher Aufzeichnungen oder automationsunterstützt verarbeiteter Daten erfüllt werden kann und nicht anzunehmen ist, dass die sichergestellten Gegenstände selbst oder die Originale der sichergestellten Informationen in der Hauptverhandlung in Augenschein zu nehmen sein werden."
"§112. (1) Widerspricht die von der Sicherstellung betroffene oder anwesende Person, auch wenn sie selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht durch Sicherstellung umgangen werden darf, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Auf Antrag des Betroffenen sind die Unterlagen jedoch bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen, die sie vom Ermittlungsakt getrennt aufzubewahren hat. In beiden Fällen dürfen die Unterlagen von Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei nicht eingesehen werden, solange nicht über die Einsicht nach den folgenden Absätzen entschieden worden ist.
(2) Der Betroffene ist aufzufordern, binnen einer angemessenen, 14 Tage nicht unterschreitenden Frist jene Teile der Aufzeichnungen oder Datenträger konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung seiner Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, in die hinterlegten Unterlagen Einsicht zu nehmen. Unterlässt der Betroffene eine solche Bezeichnung, so sind die Unterlagen zum Akt zu nehmen und auszuwerten. Anderenfalls hat das Gericht, im Fall eines Antrags nach Abs1 vorletzter Satz jedoch die Staatsanwaltschaft die Unterlagen unter Beiziehung des Betroffenen sowie gegebenenfalls geeigneter Hilfskräfte oder eines Sachverständigen zu sichten und anzuordnen, ob und in welchem Umfang sie zum Akt genommen werden dürfen. Unterlagen, die nicht zum Akt genommen werden, sind dem Betroffenen auszufolgen. Aus deren Sichtung gewonnene Erkenntnisse dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nicht für weitere Ermittlungen oder als Beweis verwendet werden.
(3) Gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft kann der Betroffene Einspruch erheben, in welchem Fall die Unterlagen dem Gericht vorzulegen sind, das zu entscheiden hat, ob und in welchem Umfang sie zum Akt genommen werden dürfen; Abs2 letzter Satz gilt. Einer Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts kommt aufschiebende Wirkung zu."
"§114. (1) Für die Verwahrung sichergestellter Gegenstände hat bis zur Berichterstattung über die Sicherstellung (§113 Abs2) die Kriminalpolizei, danach die Staatsanwaltschaft zu sorgen.
(2) Wenn der Grund für die weitere Verwahrung sichergestellter Gegenstände wegfällt, sind diese sogleich jener Person auszufolgen, in deren Verfügungsmacht sie sichergestellt wurden, es sei denn, dass diese Person offensichtlich nicht berechtigt ist. In diesem Fall sind sie der berechtigten Person auszufolgen oder, wenn eine solche nicht ersichtlich ist und nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand festgestellt werden kann, nach §1425 ABGB gerichtlich zu hinterlegen. Die hievon betroffenen Personen sind zu verständigen."
III. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. 54 Mitglieder des Nationalrates haben am 11. Dezember 2019 ein – zur Gänze zulässiges (vgl VfGH 3.3.2020, UA1/2020) – Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses mit folgendem Untersuchungsgegenstand im Nationalrat eingebracht und dieses wie folgt begründet (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"Untersuchungsgegenstand
Untersuchungsgegenstand ist die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre und diesen jeweils unter-stellte leitende Bedienstete an natürliche oder juristische Personen, die politi-sche Parteien direkt oder indirekt begünstigten, im Zuge der
a) Vollziehung der §§12a, 14 bis 16, 18 bis 24a, 30, 31, 31b Abs1 und 6 bis 9, sowie 57 bis 59 Glücksspielgesetz idjgF;
b) Einflussnahme auf die Casinos Austria AG, ihre direkten oder indirekten EigentümerInnen sowie ihre Tochterunternehmen und jeweiligen Organ-walterInnen;
c) Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren auf Grundlage der Art10 Abs1 Z1, 4-6 und 8-12, Art11 Abs1 Z3 und 7, Art12 Abs1 Z1 und 5 sowie Art14b Abs1 B-VG idjgF;
d) Vollziehung der §121a BAO sowie Art1 §49a FinStrG idjgF in Bezug auf die in litb genannten Personen;
e) Umstrukturierung der Finanzaufsicht (BMF, Österreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht) sowie der ÖBIB zur ÖBAG einschließlich der Bestellung der jeweiligen Organe;
f) Bestellung von Organen (einschließlich Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführungen) von Unternehmungen, an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist;
g) straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos und gegen die Casinos Austria AG, ihre direkten und indirekten EigentümerInnen sowie Tochterunternehmen und jeweiligen OrganwalterInnen
einschließlich von Vorbereitungs- und Verdunkelungshandlungen im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 10. Dezember 2019
Beweisthemen und inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstands
1. Managementscheidungen bei der Casinos Austria AG
Aufklärung über die Strategie, die Beweggründe und die Verfahren zur Besetzung von Funktionen in der Casinos Austria AG und ihren Tochterunternehmen sowie die Kommunikation zwischen den Eigentümern der CASAG bzw Mitgliedern der Gesellschaftsgremien sowie Amtsträgern. Dazu zählt die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen, die Willensbildung sowie die Überprüfung der jeweiligen persönlichen Eignung bei der Bestellung der GeschäftsleiterInnen (insbesondere Peter Sidlo) sowie des Aufsichtsrates der CASAG, die Wahrnehmung der Eigentümerinteressen der Republik sowie die in Folge des Bekanntwerdens der Ermittlungen der WKStA getroffenen Maßnahmen.
2. Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes
Aufklärung über die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt, die Vorgangsweise und die politische Einflussnahme auf die Vollziehung des Glücksspielgesetzes sowie die Vorbereitung möglicher Gesetze im Glücksspielbereich einschließlich der Bemühungen von Dritten um bestimmte Handlungen seitens der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder ('Hintergrunddeals').
3. Begünstigung von Dritten
Aufklärung über die Einflussnahme von politischen FunktionsträgerInnen, leiten-den Bediensteten sowie deren jeweiligen Büros auf die Vollziehung von Angelegenheiten betreffend Personen, die direkt oder indirekt Parteien oder WahlwerberInnen begünstigten einschließlich diese betreffende behördliche Ermittlungen sowie der Umgang mit Ansuchen um privilegierte Behandlung durch diesen Personenkreis.
4. Neustrukturierung der Finanzaufsicht
Aufklärung über die Strategie, die Beweggründe und die Verfahren in Zusammenhang mit der Reform der Finanzaufsicht, insbesondere den Kompetenzverschiebungen zwischen BMF, FMA und OeNB und die Neubesetzung der jeweiligen Organe. Dazu zählt auch die (versuchte) Einflussnahme Dritter auf die Reformüberlegungen.
5. Ermittlungen in der Ibiza-Affäre
Aufklärung über die politische Einflussnahme auf den Zeitablauf, die Vorgangs-weise, Kommunikation und Strategie der behördlichen Ermittlungen in Folge des Bekanntwerdens des Ibiza-Videos einschließlich der Tätigkeiten und Zusammen-setzung der SOKO Ibiza.
6. Beteiligungsmanagement des Bundes
Aufklärung über die Einflussnahme der Bundesregierung auf die ÖBIB bzw ÖBAG, die Hintergründe, Strategien und Motive der Umstrukturierung der ÖBIB zur ÖBAG und die verwaltungsseitige Vorbereitung der entsprechenden Gesetzesnovellen sowie Aufklärung über das Funktionieren des Beteiligungsmanagements des Bundes.
7. Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen
Aufklärung über die Beeinflussung von Personalentscheidungen in Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, einschließlich der Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der ÖBAG, sowie von Mitgliedern von Aufsichtsräten als mögliche Gegenleistung oder Belohnung für die direkte oder indirekte Begünstigung politischer Parteien oder WahlwerberInnen.
8. Verdacht des Gesetzeskaufs
Aufklärung über die Einräumung von Einflussnahmemöglichkeiten an Dritte auf das Gesetzgebungsverfahren – sofern es der Vollziehung zuzurechnen ist - einschließlich Regierungsakten, als Folge der Begünstigung bestimmter politischer Parteien oder WahlwerberInnen.
[…]
Begründung
'Die Novomatic zahlt alle' – Es ist dieser Satz, gesprochen vom damaligen FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video, der im Zentrum des Untersuchungsgegenstands steht. Der Verdacht steht im Raum, dass damals in der Theorie formuliert wurde, was später, als die FPÖ in die Regierung kam, gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt werden sollte. Gegenwärtig ermittelt nach dem Ende einer türkis-blauen Regierung die Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachtes von Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch.
Die Verdachtslage erhärtete sich bei der Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG. Laut Medienberichten und veröffentlichten Chatprotokollen steht der Verdacht im Raum, dass der Novomatic gegen Geld (Spende an FPÖ-Mandatar) und Postenvergabe (Einsatz für Sidlo) bessere gesetzliche Rahmenbedingungen (Casinokonzessionen) in Aussicht gestellt wurden – hier besteht also der Verdacht des Gesetzeskaufs.
Die Causa Casinos könnte aber nur die Spitze des Eisbergs sein. Der nun verlangte Untersuchungsausschuss hat zum Ziel, die politische Verantwortung der türkis-blauen Bundesregierung zu klären. Vor allem muss im Sinne demokratischer Kontrolle geklärt werden, ob neben den bislang bekannten Fällen noch weitere Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Maßnahmen der türkis-blauen Bundesregierung nur deswegen getroffen wurden, weil illegale Geldflüsse und/oder Postenvergaben versprochen wurden.
Zum Untersuchungsgegenstand im Besonderen:
Zum bestimmten, abgeschlossenen Vorgang:
Ziel eines Untersuchungsausschusses ist es, komplexe und umfassende Sachverhalte aufzuklären[…]. Der hier zu untersuchende Vorgang besteht in seinem Kern aus der politischen Absprache über eine ungebührliche Bevorteilung von Dritten in ausgewählten Bereichen der Vollziehung des Bundes. Eine solche Absprache zur Bevorteilung erfolgt auf Grund einer bestimmten politischen Motivlage, ohne deren Kenntnis gewisse Sachverhalte nicht hinreichend erklärt oder überhaupt als Bestandteil eines inhaltlichen Komplexes erkannt werden können. Erst durch die Offenlegung der Motivlage – im konkreten Fall das Erbringen einer Gegenleistung für die vorausgegangene Begünstigung politischer Parteien - erhalten diese Vollziehungshandlungen ihren größeren Sinn und werden als Teile eines gemeinsamen Vorgangs erkennbar. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Existenz einer solchen Motivlage nicht freiwillig offenbart wird, sondern im Gegenteil erst durch entsprechende Untersuchungen aufgeklärt werden muss.
Zu diesem Zweck ist der Untersuchungsgegenstand zunächst mit dem Verdacht der politischen Absprache zum Zweck der ungebührlichen Vorteilsgewährung bestimmt und wird sodann auf Grund der bestehenden Informationen auf einzelne Vollziehungsbereiche eingegrenzt. Diese in den lita bis g genannten Bereiche geben die zum Zeitpunkt der Einbringung des gegenständlichen Verlangens öffentlich bekannten Verdachtsmomente wieder. Das Verlangen umschreibt so jene Bereiche der Vollziehung, in denen sich die abgesprochene Vorteilsgewährung manifestiert haben soll. Es handelt sich dabei um Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind (insb. Art10 Abs1 Z1 B-VG) bzw Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes darstellen.
Politische Absprache erfasst die Kommunikation und die Abstimmung von Hand-lungen von Mitgliedern der Bundesregierung, ihren Büros und unterstellten Bediensteten mit dem Ziel, ein gewisses Ergebnis zu erzielen. Die Feststellung der tatsächlichen Existenz der Absprache zur ungebührlichen Vorteilsgewährung ist Teil der Untersuchung und obliegt daher ausschließlich dem Untersuchungsausschuss selbst. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Ergründung der Motivlage im Bereich der Aufklärung über die politische Verantwortung zu verorten ist. Im Zuge der Vorlage von Beweismitteln ist von den vorlagepflichtigen Organen somit in Einklang mit der Judikatur des VfGH lediglich zu prüfen, ob Akten und Unterlagen eine abstrakte Relevanz für den Untersuchungsgegenstand haben könnten.
Die Wendung 'ungebührliche Vorteile' stellt einen Überbegriff für verschiedene Formen der Privilegierung dar. Der für die Untersuchung relevante Bereich kann sich daher von der Übernahme bestimmter Inhalte in der Vorbereitung der Gesetzgebung, der Auswahl bestimmter Personen für Funktionen, dem Verzögern oder Beschleunigen gewisser Verfahren bis zur Weitergabe von Informationen aus Strafverfahren erstrecken. Entscheidend ist die Eignung, bestimmte natürliche oder juristische Personen im Vergleich mit anderen zu privilegieren. Tatsächliche Unsachlichkeit der unterschiedlichen Behandlung oder Rechtswidrigkeit ist nicht erforderlich, um vom Untersuchungsgegenstand erfasst zu sein.
Entscheidende Akteure sind auf Seite der Verwaltung die Mitglieder der Bundes-regierung sowie Staatssekretäre in der Zeit der Regierung Kurz sowie deren KabinettsmitarbeiterInnen und Generalsekretäre. Hier gilt es zu klären, ob sie zusammengewirkt haben, um ein gewisses, Dritte begünstigendes Ergebnis zu erzielen.
Auf Grund der bisherigen Berichterstattung kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass diesen unterstellte leitende Bedienstete bei der Vorteilsgewährung eine wesentliche Rolle einnahmen. Ihnen muss zumindest eine gewisse Ingerenz auf das Verwaltungshandeln zukommen, da sonst jedenfalls eine abstrakte Eignung fehlt, um zum untersuchenden Vorgang beizutragen. Leitende Bedienstete werden daher ausdrücklich miteinbezogen. Nicht-leitende Bedienstete sind vom jeweils zuständigen Organ nichtsdestotrotz im Rahmen der Beweisanforderung aufzufordern, ihre Akten und Unterlagen vorzulegen (siehe dazu VfgH UA1/2018 und UA3/2018).
Akteure auf dritter Seite sind natürliche oder juristische Personen, die eine politische Partei oder WahlwerberInnen direkt oder indirekt begünstigten. Sie sind mögliche Nutznießer einer Privilegierung. In der Regel wird in diesem Zusammenhang eine wirtschaftliche Betrachtungsweise der Situation erforderlich sein. In der Zielgerichtetheit der Vorteilszuwendung liegt die Abgrenzung zu normalem politischem Handeln.
Die zeitliche Abgrenzung erfolgt mit der Angelobung der Regierung Kurz am 18. Dezember 2017 und endet mit 10.12.2019. Das ist jener Tag, an dem eine außerordentliche Hauptversammlung der CASAG zur Abberufung von Peter Sidlo anberaumt war und der Verkauf der CASAG-Anteile der Novomatic an die Sazka Gruppe bekannt gegeben wurde. Der Vorgang ist somit abgeschlossen.
Vom Untersuchungsgegenstand erfasst sind auch Vorbereitungs- sowie Verdunkelungshandlungen. Die Festlegung einer fortlaufenden Beweisvorlagepflicht im grundsätzlichen Beweisbeschluss wird in diesem Zusammenhang vorgeschlagen.
Zu lita:
Diese Formulierung schafft die Grundlage für die Aufklärung zu den Beweisthemen 1 und 2.
Die Vollziehung der genannten Bestimmungen des Glücksspielgesetzes umfasst insbesondere die Wahrnehmung der Aufsicht durch den Bundesminister für Finanzen in Hinblick auf die Vergabe von Konzessionen, die Beteiligungsverhältnisse und die fachlichen Anforderungen an Geschäftsleiter und Aufsichtsräte sowie die abgabenrechtlichen Bestimmungen. Es sind in der Aufzählung all jene Bestimmungen genannt, die in Zusammenhang mit der Berichterstattung zu den Ermittlungen der WKStA genannt sind. Nicht umfasst ist unter anderem die Vollziehung der Strafbestimmungen, da bezirksverwaltungsbehördliche Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz von vornherein dem Austauschverhältnis unzugänglich sind, das dem Untersuchungsgegenstand zu Grunde liegt. Die (versuchte) Beeinflussung des Bundesministers für Finanzen wäre wiederum über den Verweis auf §19 leg.cit. sehr wohl erfasst.
Zu litb:
Mit politischer Einflussnahme auf die CASAG sowie die in wirtschaftlicher Beziehung zu ihr stehenden Unternehmen ist in einem weiteren Sinne die Verwaltung des Glücksspielsektors zu verstehen, einschließlich der Kommunikation von Organen des Bundes mit am Glücksspielsektor Interessierten und umgekehrt sowie das Beteiligungsmanagement des Bundes in diesem Bereich.
Unter direkte oder indirekte EigentümerInnen sind sowohl natürliche als auch juristische Personen zu verstehen, die im Untersuchungszeitraum entweder direkt Anteile an der CASAG hielten oder dies über zwischengeschaltete Personen – selbst wenn über mehrere Ebenen - taten (Mutter-Tochter- und Schachtel-Konstruktionen). Also auch jene Personen, die EigentümerInnen der EigentümerInnen usw waren. Tochterunternehmen sind jene der CASAG, also insbesondere die Casinos Austria International und die Österreichischen Lotterien, aber auch die Medial Beteiligungs-Gesellschaft m.b.H. ('MEDIAL'). OrganwalterInnen sind alle Vorstände, Aufsichtsräte, GeschäftsführerInnen, usw, je nach Rechtsform, über die Dauer des Untersuchungszeitraumes. Die Eigenschaft als EigentümerIn oder OrganwalterIn zu einem beliebigen Zeitpunkt während des Untersuchungszeitraumes genügt.
Zu litc:
Diese Formulierung dient als Grundlage für die Aufklärung über den Vorwurf des Gesetzeskaufs. Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens zählt insbesondere die ressortinterne legistische Vorbereitung von der entsprechenden Kommunikation zwischen BundesministerIn, dem Kabinett bzw Generalsekretär und der zuständigen Abteilung bis hin zum Ministerialentwurf, die Kommunikation innerhalb der Bundesregierung und zwischen unterschiedlichen Ressorts sowie mit Dritten zum jeweiligen Gesetzesvorhaben, die Einholung von externer Expertise und die weitere Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens.
Es sind nur jene Gesetzgebungsverfahren erfasst, die unter die angegebenen Kompetenztatbestände fallen. Es handelt sich um jene Gesetzgebungskompetenzen, bei denen auf Grund der bisherigen Berichterstattung bzw auf Grund der mit dem jeweiligen Regelungsbereich zwangsläufig verbundenen wirtschaftlichen Interessen das Bestehen des im Untersuchungsgegenstand beschriebenen Austauschverhältnisses denkmöglich ist. Ausgenommen sind demgegenüber alle sicherheitspolitischen Gesetzgebungskompetenzen, das Bildungswesen, das Dienstrecht sowie auswärtige Angelegenheiten.
Von den 117 Regierungsvorlagen der XXVI.GP sind daher geschätzt 60% vom Untersuchungsgegenstand umfasst. Sehr wohl umfasst sind ReferentInnen- und Ministerialentwürfe, selbst wenn diese schlussendlich niemals der Bundesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt wurden.
Zu litd:
Die genannten Bestimmungen der BAO bzw des FinStrG regeln die Meldung von Schenkungen ab gewissen Wertgrenzen an das zuständige Finanzamt bzw die Sanktionen bei Verstößen gegen diese Meldepflicht. Schenkungen an Personen in oder im Umfeld von politischen Parteien bilden eine mögliche Umgehung der gesetzlichen Spendenverbote bzw vorgeschriebenen Transparenzbestimmungen. Auf Grund der Verdachtsmomente in Hinblick auf in Angelegenheiten des Glücksspiels involvierte Personen soll die Vollziehung der Schenkungsmeldungen für diesen beschränkten Personenkreis Teil der Untersuchung sein.
Zu lite:
Ab ihrer Angelobung bereitete die türkis-blaue Bundesregierung eine Reform der Finanzaufsicht vor. Dabei sollte es zu Kompetenzverschiebungen zwischen der Finanzmarktaufsicht, dem BMF und der Oesterreichischen Nationalbank kommen. Außerdem wurden die Organe der Oesterreichischen Nationalbank und der FMA neu bestellt. Der medialen Berichterstattung war in diesem Zeitraum zu entnehmen, dass zwischen den Regierungsparteien Vereinbarungen getroffen wurden, die jenen bei der Casinos Austria AG stark ähneln. Daher wird dieser Bereich ausdrücklich in den Untersuchungsgegenstand einbezogen und als Beweisthema 4 geführt. Umfasst sind alle Vorarbeiten, Verfahren und Entscheidungen für die Reform der Finanzaufsicht sowie für die Bestellung der Organe.
Zu litf:
Der Bund ist neben der Casinos Austria AG an einer Vielzahl von Unternehmungen direkt oder indirekt beteiligt. Mehrere Personalentscheidungen der türkis-blauen Bundesregierung erweckten den Eindruck, dass diese als Gegenleistung für die Begünstigung politischer Parteien erfolgten. Die Formulierung beschränkt sich absichtlich nicht auf die tatsächliche Ausübung der Eigentümerrechte, sondern umfasst auch informelles Vorgehen von Organen des Bundes, insbesondere dort, wo keine direkte Beteiligung des Bundes besteht. Die Einflussnahme von Organen des Bundes auf die ÖBAG ist in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse. Von der Formulierung nicht erfasst sind Anstalten, Stiftungen und Fonds des Bundes.
Zu litg:
Ziel der Untersuchungen zu diesem Beweisthema ist es, festzustellen, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder anderer Behörden in solchen Verfahren von politischer Seite beeinflusst wurden, um etwa die politische Absprache der ungebührlichen Begünstigung zu verdunkeln.
Diese Formulierung umfasst zwei Fälle: einerseits all jene straf- und disziplinar-rechtlichen Ermittlungen, einschließlich verwaltungsstrafrechtlicher Ermittlungen, die egal aus welchem Grund (von Amts wegen, auf Grund von Anzeigen oder Privatanklagen) in Folge des Ibiza-Videos geführt werden, unabhängig davon, ob diese bereits eingestellt oder auf andere Art erledigt wurden oder nicht. Exemplarisch zu nennen sind die Verfahren gegen Hartwig Löger, Heinz-Christian Strache, Markus Tschank, Johann Gudenus sowie die 'Drahtzieher' des Ibiza-Videos. Andererseits sind Fälle von Ermittlungen umfasst, die gegen die Casinos Austria und deren direkte oder indirekte EigentümerInnen (insbesondere Medial, ÖBAG, Novomatic) sowie OrganwalterInnen geführt werden. Entscheidender Zeitrahmen für die Eigenschaft als EigentümerIn oder OrganwalterIn ist jeder beliebige Zeitpunkt innerhalb des Untersuchungszeitraums. Somit sind auch die EigentümerInnen der EigentümerInnen sowie die OrganwalterInnen der Eigentümergesellschaften und so weiter sowie Personen umfasst, die zwar am 18.12.2017 EigentümerIn oder OrganwalterIn waren, jedoch nicht mehr am 10.12.2019. Nur durch die Kenntnis dieser Verfahren kann die Aufklärung darüber gelingen, ob es politische Einflussnahmeversuche gab."
1.2. In dem vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrates am 22. Jänner 2020 gefassten und der Bundesministerin für Justiz am 24. Jänner 2020 zugestellten grundsätzlichen Beweisbeschluss werden ua die Mitglieder der Bundesregierung (und damit auch die Bundesministerin für Justiz) als zur vollständigen Vorlage von Akten und Unterlagen im Umfang des (damals eingeschränkten) Untersuchungsgegenstandes "grundsätzlich" binnen vier Wochen verpflichtet genannt.
1.3. Infolge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2020, UA1/2020, fasste der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrates am 9. März 2020 einen ergänzenden grundsätzlichen Beweisbeschluss, der der Bundesministerin für Justiz am 16. März 2020 zugestellt wurde und sie (wiederum als Mitglied der Bundesregierung) als zur vollständigen Vorlage von Akten und Unterlagen im Umgang des (nunmehr dem Einsetzungsverlangen uneingeschränkt entsprechendem) Untersuchungsgegenstandes "grundsätzlich" binnen vier Wochen verpflichtet nennt.
1.4. Die Bundesministerin für Justiz hat dem Ibiza-Untersuchungsausschuss auf Grund des grundsätzlichen Beweisbeschlusses und auf Grund des ergänzenden grundsätzlichen Beweisbeschlusses wiederholt Akten und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand vorgelegt. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelte am 8. September 2020 das Audio- bzw Videomaterial des "Ibiza-Videos" samt Auswertungsberichten (Transkription) mit Abdeckungen (Schwärzungen) an den Ibiza-Untersuchungsausschuss und nicht in der unabgedeckten (ungeschwärzten) Fassung, in der es die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) und die Staatsanwaltschaft Wien am 8. Juni 2020 erhalten hatten.
1.5. Mit (einstimmig gefasstem) Beschluss vom 21. Oktober 2020 hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss die Bundesministerin für Justiz (näher begründet) aufgefordert,
"binnen zwei Wochen ihrer Verpflichtung zur Vorlage des gesamten Audio- bzw Videomaterials in Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre sowie der entsprechenden vollständigen Transkripte nachzukommen."
1.6. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2020 informierte die Bundesministerin für Justiz den Präsidenten des Nationalrates unter Hinweis auf ihre Schreiben vom 25. Juni 2020 und 21. Oktober 2020 darüber, dass diesem Verlangen nicht nachgekommen werden könne, soweit es über die bereits vorgelegten Aktenbestandteile hinausgehendes Ton- und Bildmaterial betreffe.
1.7. Im erwähnten Schreiben vom 25. Juni 2020 führt die Bundesministerin für Justiz zum Thema "Ibiza-Video" aus, dass die Sichtung und Auswertung dieses Videos noch nicht vollständig abgeschlossen werden habe können, jedoch an einer umgehenden Vorlage der relevanten Teile gearbeitet werde. In diesem Zusammenhang weise sie darauf hin, dass sich die Vorlage von Bestandteilen der Auswertung sichergestellter Datenträger im Allgemeinen und des "Ibiza-Videos" im Besonderen an folgenden Grundsätzen zu orientieren habe:
1.7.1. Vorrang der StPO vor §24 Abs1 VO-UA:
Bei der Vorlage von Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss seien sowohl die Normen der StPO als auch die prinzipiell gleichrangige Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA), insbesondere deren §24 Abs1, von Bedeutung. Da von beiden Regelungen jeweils unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe für die Sichtung von sichergestelltem Material aufgestellt würden – einerseits die strikte Rückgabe- bzw Vernichtungsverpflichtung, andererseits die Verpflichtung zur Vorlage auch jenes Materials, das auch nur abstrakte Relevanz für den Untersuchungsgegenstand habe –, stelle sich die Frage, welcher Regelung der Vorrang zu geben sei.
Bei der Sicherstellung handle es sich zweifellos um einen Eingriff in verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte auf Achtung des Eigentums, fallbezogen uU auch des Privatlebens. Demgemäß seien die in der StPO normierten Eingriffsvoraussetzungen strikt zu beachten. Wenn nach diesem Gesetz diese Voraussetzungen wegfielen, entfalle die (einzige) Rechtsgrundlage, auf deren Basis die Kriminalpolizei bzw die Staatsanwaltschaft im Besitz solchen Materials sein dürfe. Da bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen auch verfassungsrechtliche Normen verletzt werden könnten, sei der Ausrichtung des Handelns der Staatsanwaltschaft an der StPO der Vorzug zu geben.
1.7.2. "Sicherstellung" von Daten:
Die Bestimmungen des 1. Abschnitts des 8. Hauptstücks der StPO sollten den Strafverfolgungsbehörden (auch) den Zugriff auf (immaterielle elektronische) Daten ermöglichen, wenn es auch für deren Existenz ihrer materiellen Verkörperung bedürfe. Objekt der eigentlichen "Sicherstellung" (als Gegenstand iSd §109 Z1 lita StPO) sei ein – auszufolgender oder herzustellender – "Datenträger", der die verfahrensrelevanten Informationen enthalte.
Die Befugnis zur Sicherstellung eines Datenträgers decke grundsätzlich auch den Zugriff auf die darauf gespeicherten sowie vom sichergestellten Datenträger aus zugänglichen Daten aus (bereits abgeschlossener) elektronischer Kommunikation. Sichergestellt und in weiterer Folge ausgewertet werden könne nur der sie enthaltende Datenträger (zB auch ein Mobiltelefon), wobei wiederum nur die ausgedruckten bzw visualisierten Daten Gegenstand der Sicherstellung seien.
1.7.3. Zulässigkeit der Sicherstellung:
§110 Abs1 StPO normiere die Grenzen der Zulässigkeit der Sicherstellung. Eine Sicherstellung sei demnach nur zulässig, wenn sie aus Beweisgründen, zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder zur Sicherung von vermögensrechtlichen Anordnungen erforderlich erscheine.
Dabei dürfe nur soweit in Rechte von Personen eingegriffen werden, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich sei (§5 Abs1 StPO).
Würden entgegen §110 Abs1 StPO Daten sichergestellt (= verschriftlicht und zum Akt genommen), die für das Ermittlungsverfahren nicht relevant seien, sei der in §5 Abs1 StPO festgeschriebene Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit verletzt.
1.7.4. Vorgehen bei Wegfall des Verwahrungsgrundes:
Falle der Grund für die weitere Verwahrung sichergestellter Gegenstände bzw "visualisierter Daten" weg, seien diese grundsätzlich rückauszufolgen (§114 Abs2 StPO).
Bei einem Mobiltelefon würden nach Sicherung der Inhalte und unter der Annahme, dass das Gerät in einer allfälligen Hauptverhandlung nicht in Augenschein zu nehmen wäre, wohl in aller Regel die Voraussetzungen des §110 Abs4 StPO vorliegen, sodass das Telefon auszufolgen sein werde.
Seien alle darauf gespeicherten Informationen (zB sämtliche Chatverläufe) verschriftlicht, in der Folge aber nur einzelne, nämlich die für das Ermittlungsverfahren relevanten Inhalte zum Akt genommen worden, wären überdies auch die für das Verfahren nicht relevanten verschriftlichten Daten auszufolgen. Seien hingegen von vornherein nur die für das Ermittlungsverfahren relevanten Daten verschriftlicht und zum Akt genommen worden, wären allfällige sonstige im Zuge der Sicherstellung erlangte, jedoch nicht visualisierte Daten mangels Möglichkeit der Ausfolgung (eine Verpflichtung, sie "körperlich" zu machen, sehe das Gesetz nicht vor) zu vernichten.
In beiden Fällen sollten demnach Daten, die sich (mangels Relevanz für das Ermittlungsverfahren) nicht im Akt befinden dürften, infolge Unzulässigkeit der weiteren Verwahrung den Ermittlungsbehörden nicht mehr vorliegen und folglich auch deren Ausfolgung an Dritte, insbesondere auch deren Vorlage an einen Untersuchungsausschuss, gesetzeskonform nicht möglich sein.
1.7.5. Rechtslage nach der VO-UA:
Selbst wenn man von einem Vorrang der VO-UA ausginge, würde sich die Rechtslage im Ergebnis nicht anders darstellen. Die Auswertung sichergestellter Datenträger unter dem Aspekt der abstrakten Relevanz der darauf gespeicherten Daten für den Untersuchungsgegenstand würde eine Beweiserhebung iSd Art53 Abs3 B-VG bzw §24 Abs1 VO-UA darstellen. Da durch eine solche Beweiserhebung in die Grundrechte der Betroffenen auf Eigentum und Datenschutz eingegriffen werden würde, bedürfte eine solche Beweiserhebung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage in der VO-UA, die nicht ersichtlich sei.
1.8. Im erwähnten Schreiben vom 21. Oktober 2020 informiert die Bundesministerin für Justiz zu der in der 18. Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses am 30. September 2020 wirksam gewordenen, an die WKStA im Wege der Bundesministerin für Justiz gerichteten ergänzenden Beweisanforderung darüber, dass die Erfüllung des Verlangens, der WKStA gemäß §25 Abs2 VO-UA den Auftrag zu erteilen, die im Verlangen näher bezeichneten Auswertungen durchzuführen und die Ergebnisse binnen drei Wochen vorzulegen, aus folgenden Gründen nicht in Betracht gezogen werden könne:
Einerseits stünden diesem Verlangen schon Gründe faktischer Natur entgegen. Dem Bericht der WKStA zufolge sei die Datenauswertung in den bei ihr geführten "Ibiza-Verfahren" noch im Gange, weshalb eine abschließende Relevanzbeurteilung der in den ergänzenden Beweismittelanforderungen angeführten Beweisquellen sowie der in den Daten enthaltenen konkreten Informationen derzeit nicht möglich sei.
Die bisher bekannten und als für das Ermittlungsverfahren relevant beurteilten Teilmengen aus den Datenauswertungen seien zum Ermittlungsakt genommen worden und würden im Zuge der regelmäßigen Aktenlieferungen ohnehin laufend dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden.
Da die Datenauswertung allerdings noch nicht abgeschlossen sei, würden fortlaufend ergänzende Datenauswertungen vorgenommen. Deren Inhalt, Prüfumfang und die dazu einbezogenen Beweismittel würden sich aber oftmals erst aus rezenten Ermittlungsergebnissen sowie auf Grundlage von daraus resultierenden Ermittlungsansätzen ergeben. Überdies würden sich etliche sichergestellte elektronische Beweismittel in verschlüsseltem Zustand befinden, sodass deren Inhalt noch gar nicht bekannt sei.
Die Auswertungen im gewünschten Umfang seien daher schon aus diesen angeführten Gründen nicht möglich.
Andererseits sehe sich die Bundesministerin für Justiz aus den folgenden rechtlichen Erwägungen nicht in der Lage, dem Begehren des Untersuchungsausschusses zu entsprechen:
Sie verweise zunächst auf ihr Schreiben vom 25. Juni 2020, in dem sie ihre Rechtsansicht zur Frage, welche Kriterien die Strafverfolgungsbehörden bei der Sichtung sichergestellten Materials zu beachten hätten, dargestellt habe.
In diesem Sinne halte sie zu dem in der Begründung des Verlangens angeführten Hinweis, dass alle Akten und Unterlagen für die Erhebungen heranzuziehen seien, die für die Untersuchung zumindest abstrakt relevant sein könnten, erneut fest, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht die abstrakte Relevanz für den Untersuchungsgegenstand zum Maßstab ihrer Entscheidung, welche Daten sie auswerten und verarbeiten dürften, zu machen hätten, sondern ausschließlich die Relevanz für den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens.
In diesem Zusammenhang weise sie auch auf die jüngst ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 13. Oktober 2020, 11 Os 56/20z, hin, in der er ua Folgendes ausgesprochen habe:
Für den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens erhebliche Tatsachen – selbst wenn sie rechtswidrig ermittelt worden seien – seien aktenmäßig festzuhalten, sofern das Gesetz nicht eine auf diese Rechtswidrigkeit bezogene besondere Anordnung zur Vernichtung (§89 Abs4, §123 Abs3, §124 Abs4, §139 Abs4, §142 Abs5, §143 Abs1 und §159 Abs3 StPO) oder zur getrennten Aufbewahrung oder Ausfolgung (§112 Abs1 und 2 StPO) treffe. Informationen, deren Erheblichkeit für das angesprochene Thema auch als Kontrollbeweis nicht erkennbar sei, seien vom Verfahrensgegenstand nicht umfasst. Sie dürften weder ermittelt noch zu den Akten genommen oder dort belassen werden, was schon die ausdrücklichen Vernichtungsanordnungen zeigen würden. Ebensowenig dürften Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht im Rahmen ihrer Aufgaben nicht erforderliche personenbezogene Daten verarbeiten (§74 Abs1 erster Satz StPO).
Der Inhalt der Ermittlungsakten sei somit nicht faktisch, sondern rechtlich determiniert.
Im Hinblick auf die Auslegung der VO-UA verweise die Bundesministerin für Justiz zunächst auf den diesbezüglichen Punkt ihres Schreibens vom 25. Juni 2020. Ergänzend halte sie fest, dass die dem Untersuchungsausschuss zustehenden Methoden der Beweisaufnahme in §22 Abs1 VO-UA abschließend aufgezählt seien. Eine gesetzliche Grundlage für Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen etc. sehe die VO-UA nicht vor. Eine Umgehung dieser Bestimmungen, insbesondere durch entsprechende Erhebungsersuchen gemäß Art53 Abs3 B-VG, sei auf Grund des Gesetzesvorbehalts in Art53 Abs5 B-VG ausgeschlossen. Auf eine solche unzulässige Umgehung würde aber die Durchführung des damaligen Verlangens hinauslaufen, indem nämlich die WKStA zur Auswertung von durch derartige Zwangsmaßnahmen erlangten Datenmaterials für außerhalb der StPO gelegene Zwecke verhalten werden solle.
Schließlich wolle die Bundesministerin für Justiz anmerken, dass sie – folge man hier der Rechtsansicht des Untersuchungsausschusses – durch das damalige Verlangen dazu verpflichtet wäre, die Staatsanwälte der WKStA – mithin Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Art90a B-VG) – zur Durchführung von ausschließlich auf die politische Verantwortung abzielenden Ermittlungen anzuweisen, was die WKStA im Endeffekt zu einem Hilfsorgan des Untersuchungsausschusses machen würde. Dieses Ergebnis stünde wohl im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Grundprinzip der Gewaltentrennung und würde alle Bestrebungen, politische Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu vermeiden, konterkarieren.
2. Die Einschreiter begründen ihren auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag wie folgt:
2.1. Der Begriff der Meinungsverschiedenheit werde für Verfahren nach Art138b Abs1 Z4 B-VG nicht definiert. Das Konzept des (Verfassungs-)Gesetzgebers, das Art53 Abs3 und Art138b Abs1 Z4 B-VG zugrunde liege und das in §27 VO-UA sowie in §56f VfGG näher ausgestaltet werde, lasse jedoch deutlich erkennen, dass der Verfassungsgerichtshof angerufen werden könne, um die Klärung einer konkreten Meinungsverschiedenheit, im vorliegenden Fall der unterschiedlichen Auffassung hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage von Akten und Unterlagen an einen Untersuchungsausschuss, herbeizuführen.
Einem solchen Antrag habe zwingend die an das Organ gerichtete (schriftlich begründete) Aufforderung des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder voranzugehen, innerhalb einer (Nach-)Frist von zwei Wochen der Verpflichtung zur unverzüglichen Entsprechung von Beweisbeschlüssen nachzukommen, wenn das Organ dieser (im Beschluss näher zu umschreibenden) Verpflichtung nach Auffassung des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder bis dahin nicht oder ungenügend nachgekommen sei.
Diese schriftlich begründete Aufforderung gemäß §27 Abs4 VO-UA sei am 21. Oktober 2020 vom Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen und der Bundesministerin für Justiz am 28. Oktober 2020 zugestellt worden. Die (Nach-)Frist des §27 Abs4 VO-UA sei am 11. November 2020 abgelaufen.
Der Beschluss gemäß §27 Abs4 VO-UA stelle den äußersten Rahmen eines möglichen Gegenstandes des Verfahrens nach Art138b Abs1 Z4 B-VG dar. Ein Antrag des Untersuchungsausschusses, eines Viertels seiner Mitglieder oder des informationspflichtigen Organs an den Verfassungsgerichtshof konkretisiere schließlich das Vorliegen und den Umfang der Meinungsverschiedenheit und damit den Prozessgegenstand des Verfassungsgerichtshofes. Das Thema seiner Entscheidung sei jedenfalls durch den Umfang der Meinungsverschiedenheit begrenzt (vgl VfSlg 20.304/2018 mwN).
Der angeführte Beschluss des Ibiza-Untersuchungsausschusses gemäß §27 Abs4 VO-UA vom 21. Oktober 2020 enthalte die Aufforderung an die Bundesministerin für Justiz, binnen zwei Wochen ihrer Verpflichtung zur Vorlage des gesamten Audio- bzw Videomaterials in Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre sowie der entsprechenden vollständigen Transkripte nachzukommen.
Die Bundesministerin für Justiz habe diese Vorlage mit Schreiben vom 30. Oktober 2020 abgelehnt und auf die in ihren Schreiben vom 25. Juni 2020 und 21. Oktober 2020 ausgeführten, rechtlichen Gründe verwiesen.
Die antragstellenden Abgeordneten seien Mitglieder des Ibiza-Untersuchungsausschusses und würden gemeinsam mehr als ein Viertel seiner 13 Mitglieder verkörpern. Der Antrag werde am 12. November 2020 und somit nach Ablauf der zweiwöchigen (Nach-)Frist des §27 Abs4 VO-UA gestellt. Die zweiwöchige Frist des §56f Abs1 VfGG sei zum genannten Tag noch nicht abgelaufen.
Die Einhaltung der Bestimmung des §106 GOG-NR bilde keine Prozessvoraussetzung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl VfGH 3.3.2020, UA 1/2020 mwN; vgl auch VfSlg 16.752/2002 zu einem Verfahren nach [nunmehr] Art140 Abs1 Z2 B-VG).
2.2. In der Sache begründen die Einschreiter ihren Antrag folgendermaßen:
2.2.1. In Ihrer Verweigerung der Aktenvorlage verweise die Bundesministerin für Justiz pauschal auf "rechtliche Gründe", die der Aktenvorlage entgegenstünden. Auch wenn Sie gleichzeitig auf zwei weitere vorangehende Schreiben verweise, könne dies nicht genügen, um der vom Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung vertretenen Behauptungs- und Begründungspflicht nachzukommen (vgl VfSlg 19.973/2015; VfGH 14.9.2018, UA1/2018; VfSlg 20.304/2018).
Dem vorlagepflichtigen Organ stehe es jedenfalls nicht zu, die Informationsbeschaffung des Nationalrates (etwa durch tatsächliche Verweigerung oder bewusst einschränkende Interpretation des Untersuchungsgegenstandes) zu behindern, von Bedingungen abhängig zu machen oder die bloße, nicht näher begründete (pauschale) Behauptung des Nichtbestehens einer Vorlagepflicht entgegenzuhalten (vgl auch VfSlg 19.910/2014 zu einem Verfahren nach Art126a B-VG). Ansonsten würde das verfassungsgesetzlich eingeräumte Recht des Nationalrates, umfassend Informationen zu erlangen, ins Leere laufen.
Im Erkenntnis VfSlg 20.304/2018 habe der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf die Behauptung des Vorliegens der Ausnahme gemäß Art53 Abs4 B-VG Folgendes ausgeführt:
"Neben der Behauptungspflicht trifft das vorlagepflichtige Organ auch eine auf die einzelnen – von der sonst bestehenden Vorlagepflicht des Art53 Abs3 B-VG erfassten – Akten und Unterlagen bezogene Begründungspflicht für das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung des Art53 Abs4 B-VG, um zunächst dem Untersuchungsausschuss eine Überprüfung und allfällige Bestreitung der Argumentation zu ermöglichen und diese einer etwaigen verfassungsgerichtlichen Nachprüfung unterziehen zu können. In dieser Begründung werden im Regelfall neben dem Informationsinteresse des Nationalrates die Frage der Aktualität oder Abgeschlossenheit der Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder und die (nachvollziehbare) Schutzbedürftigkeit der betroffenen Informationen abzuwägen sein.
[...] Vor dem Hintergrund der Verpflichtung des Verfassungsgerichtshofes gemäß §56f Abs3 VfGG, über eine Meinungsverschiedenheit ua zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates und einem informationspflichtigen Organ über die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur Verfügung zu stellen, auf Grund der Aktenlage und ohne unnötigen Aufschub (tunlichst binnen vier Wochen nach vollständiger Einbringung des Antrages) zu entscheiden, sowie der befristeten Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses (vgl §53 VO-UA) hat das vorlagepflichtige Organ seiner beschriebenen Behauptungs- und Begründungspflicht für das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung des Art53 Abs4 B-VG bereits gegenüber dem Untersuchungsausschuss und nicht erst im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof diesem gegenüber nachzukommen, um die Zulässigkeit der Aktenvorenthaltung für den Untersuchungsausschuss überprüfbar zu machen."
Der einzige Hinweis auf die Gründe der Schwärzungen (Abdeckungen) finde sich in einem von der Oberstaatsanwaltschaft Wien vorgelegten Aktenstück vom 7. Juli 2020 (ON 745 in dem zur Zahl 17 St 5/19d protokollierten Verfahren der WKStA), in dem die WKStA die SOKO Tape um Erhebungen ersuche und ausführe, dass "nachfolgend angeführte Passagen geeignet [sind], Persönlichkeitsrechte zu verletzen oder allfällige Ermittlungen zu gefährden und überdies für das gegenständliche Verfahren nicht von Relevanz" seien.
Die Bundesministerin für Justiz habe diese Gründe gegenüber dem Untersuchungsausschuss nicht konkret vorgebracht. Sie habe insbesondere zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die Schwärzungen (Abdeckungen) von Ausnahmebestimmungen des Art53 B-VG erfasst seien. Die Bundesministerin für Justiz habe ebensowenig behauptet, die geschwärzten (abgedeckten) Passagen seien nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst oder die geschwärzten (abgedeckten) Passagen stünden selbst ihr nicht zur Verfügung. Sie habe diese Behauptungen entsprechend auch nicht im Einzelfall begründet. Sie habe im Hinblick auf diese Abdeckungen auch kein Konsultationsverfahren gemäß §58 VO-UA eingeleitet.
Zusammenfassend habe die Bundesministerin für Justiz ihre Behauptungs- und Begründungspflicht gegenüber dem Untersuchungsausschuss verletzt. Allein deswegen bestehe bereits die Verpflichtung der Bundesministerin für Justiz, dem Untersuchungsausschuss die in Rede stehenden Akten und Unterlagen ungeschwärzt (unabgedeckt) vorzulegen.
2.2.2. Die rechtlichen Ausführungen der Bundesministerin für Justiz in den verwiesenen Schreiben – sofern sie sich überhaupt auf die Vorlage der in Rede stehenden Akten und Unterlagen beziehen würden – träfen nicht zu:
2.2.2.1. Zur Frage möglicher einer Vorlage entgegenstehender Bestimmungen:
Die Bundesministerin für Justiz führe in ihrem Schreiben vom 25. Juni 2020 aus, dass der StPO Vorrang gegenüber den Bestimmungen der VO-UA zukomme und die Strafverfolgungsbehörden daher ihr Handeln einzig an dieser auszurichten hätten. Sie führe im Schreiben vom 21. Oktober 2020 unter Verweis auf die Judikatur des OGH weiters aus, dass nur verfahrensrelevante Tatsachen von den Strafverfolgungsbehörden aktenmäßig festzuhalten seien und alle anderen Tatsachen weder ermittelt, noch veraktet, noch dort belassen werden dürften.
Bei der Verpflichtung gemäß Art53 Abs3 B-VG, die durch die VO-UA konkretisiert werde, handle es sich jedoch um eine davon zu unterscheidende rechtliche Verpflichtung.
Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis VfSlg 19.973/2015 Folgendes ausgeführt:
"Dem Nationalrat werden in Art53 B-VG (Abschnitt 'E. Mitwirkung des Nationalrates und des Bundesrates an der Vollziehung des Bundes' des zweiten Hauptstückes des B-VG ['Gesetzgebung des Bundes']) besondere Möglichkeiten eingeräumt, durch die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses Informationen zu erlangen, die zur Wahrnehmung der der gesetzgebenden Körperschaft von der Verfassung übertragenen Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion notwendig sind. Ziel des Untersuchungsausschusses ist die Aufklärung von Vorgängen zu politischen Zwecken (AB 439 BlgNR 25. GP, 2). Die Aufgabe, die die Bundesverfassung dem Nationalrat damit überträgt, begrenzt die Rechte und Pflichten des Untersuchungsausschusses. Mit seiner Einsetzung wird auch der Untersuchungsgegenstand festgelegt.
[...] Ohne Kenntnis aller Akten und Unterlagen 'im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung' (Art53 Abs3 B-VG) ist die Erfüllung des dem Untersuchungsausschuss verfassungsgesetzlich übertragenen Kontrollauftrages nicht möglich (vgl im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag des Rechnungshofes schon VfSlg 4106/1961). Die einzigen Ausnahmen von der Vorlageverpflichtung normieren Art53 Abs3 letzter Satz und Abs4 B-VG selbst: Die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefährden würde, ist nicht von der Verpflichtung nach Abs3 erfasst; Abs4 sieht überdies vor, dass die Verpflichtung gemäß Abs3 nicht besteht, 'soweit die rechtmäßige Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird'.
[...] In diesem durch die Aufgaben des Untersuchungsausschusses begrenzten Umfang des Untersuchungsgegenstandes stehen der Übermittlung der vom Untersuchungsausschuss angeforderten Akten und Unterlagen somit weder die Bestimmung des §1 DSG 2000 noch jene des Art8 EMRK (sowie des Art8 GRC) entgegen. Das gleiche muss umso mehr für die – verfassungskonform zu interpretierenden – einfachgesetzlichen Bestimmungen des §38 Abs1 bis 4 BWG und des §48a BAO gelten (hätten sie einen anderen Inhalt, wären sie wegen Verstoßes gegen Art53 B-VG verfassungswidrig; vgl VfSlg 15.130/1998 zu einem Verfahren nach Art144 B-VG).
[...] Das informationspflichtige Organ hat daher ohne Rücksicht auf sonst bestehende Verschwiegenheitspflichten die angeforderten Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes ungeschwärzt (unabgedeckt) vorzulegen (vgl VfSlg 17.065/2003 und 19.834/2013 zu Verfahren nach Art126a B-VG). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sind besonders schutzwürdige Informationen jedoch nach den Bestimmungen des InfOG zu klassifizieren, das auf der Grundlage von Art30a B-VG erlassen und gleichzeitig mit der Reform der Grundlagen und des Verfahrens von Untersuchungsausschüssen geschaffen wurde.
[...] Aus der umfassenden Vorlageverpflichtung des informationspflichtigen Organs folgt aber nicht die Befugnis des Untersuchungsausschusses oder seiner Mitglieder, die aus den vorgelegten Akten oder Unterlagen gewonnenen Informationen in jedem Fall an die Öffentlichkeit zu bringen, auch nicht im schriftlichen Bericht gemäß §51 VO-UA (bzw in der mündlichen Berichterstattung gemäß §52 leg.cit.); der Untersuchungsausschuss hat vielmehr bei seiner Berichterstattung regelmäßig eine Interessenabwägung zwischen privaten Geheimhaltungsinteressen (vgl in diesem Zusammenhang insbesondere §1 DSG 2000, aber auch Art8 EMRK [sowie Art8 GRC]) und öffentlichen Interessen, zu denen unter anderem auch die Bekanntgabe der Kontrollergebnisse zählt, vorzunehmen (vgl zuletzt [VfSlg 19.910/2014] mwN zu einem Verfahren nach Art126a B-VG). Diese Interessenabwägung hat der Untersuchungsausschuss bei seiner gesamten Tätigkeit zu beachten (vgl insbesondere die Regelungen der VO-UA zu medienöffentlichen und vertraulichen Sitzungen [§17], zu den Beratungen des Untersuchungsausschusses [§18], zu Veröffentlichungen [§20] und zur Informationssicherheit [§21 iVm dem InfOG; vgl auch Art57 B-VG iVm der gerichtlichen Strafbestimmung des §18 InfOG]) und erstreckt sich auch auf die Behandlung von Informationen im Bereich des Nationalrates (vgl insbesondere die Bestimmungen des InfOG)."
Die auf den Bestimmungen der StPO beruhende Argumentation der Bundesministerin für Justiz stelle keinen Grund dar, der gegen eine Vorlage von Akten und Unterlagen an einen Untersuchungsausschuss vorgebracht werden könne. Erstens seien die Ausnahmen von der Vorlagepflicht in Art53 B-VG abschließend geregelt; deren konkretes Vorliegen sei nicht behauptet worden. Zweitens würden sich die genannten Bestimmungen der StPO sowohl hinsichtlich des Regelungszwecks als auch hinsichtlich der systematischen Einordnung wesentlich von der Verpflichtung des Art53 Abs3 B-VG zur Vorlage von Akten und Unterlagen an einen Untersuchungsausschuss unterscheiden. Würde jenen Bestimmungen ein Inhalt beigemessen, der einer Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss entgegenstünde, wären sie auf Grund eines Verstoßes gegen Art53 Abs3 B-VG verfassungswidrig (vgl VfSlg 19.973/2015).
Die Bundesministerin für Justiz habe zudem zu keinem Zeitpunkt vorgebracht, dass die in Rede stehenden Akten und Unterlagen von den Ermittlungsbehörden rechtswidrig erlangt worden seien.
In diesem Zusammenhang dürfe auch auf die Stellungnahme des (damaligen) Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz samt Beilagen in dem zu UA2/2018 protokollierten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof verwiesen werden: Dieser habe darin überzeugend dargelegt, warum sogar die Vorlage von durch §9 RAO geschützten bzw einem Verwertungsverbot unterliegenden Informationen – ua 100.000 E-Mails einer näher bezeichneten Rechtsanwaltskanzlei – durch das vorlagepflichtige Organ an den Untersuchungsausschuss rechtskonform erfolgt sei, obwohl diese keinen Gegenstand des damaligen WKStA-Verfahrens gebildet hätten. Es hätte nicht ausgeschlossen werden können, dass diese Daten für den Untersuchungsgegenstand von Relevanz seien. Außerdem sei die Aktenvorlage erforderlich, um aufzuklären, ob öffentlich Bedienstete diese Daten "zu anderen Zwecken oder über den Zeitraum des anhängigen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Linz hinaus aufbewahrt haben, als dies von der StPO gedeckt gewesen ist" (VfSlg 20.303/2018).
Abschließend hätte die von der Bundesministerin für Justiz vertretene Rechtsmeinung zur Folge, dass der dem Untersuchungsausschuss vom Verfassungsgesetzgeber übertragene Kontrollauftrag in diesem Bereich (insbesondere des "Zum-Akt-Nehmens") nicht erfüllt werden könnte.
2.2.2.2. Zur Frage des Umfanges der Vorlagepflicht:
Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis VfSlg 20.304/2018 Folgendes festgehalten:
"Art53 Abs3 B-VG verpflichtet somit zum einen ua die Organe des Bundes, ihre Akten und Unterlagen vorzulegen. Zur Feststellung des Umfangs der Vorlageverpflichtung ist aber auch die Interpretation des grundsätzlichen Beweisbeschlusses bzw ergänzender Beweisanforderungen erforderlich (vgl VfGH 14.9.2018, UA1/2018)."
Der Geschäftsordnungsausschuss habe im Hinblick auf die Definition von "Akten und Unterlagen" iSd Art53 Abs3 B-VG sowohl im grundsätzlichen Beweisbeschluss als auch im ergänzenden grundsätzlichen Beweisbeschluss klargestellt, dass von der Vorlageverpflichtung nicht nur Akten im formellen Sinn erfasst seien.
Im Wortlaut würde es in beiden Beweisbeschlüssen gleichlautend heißen:
"Unter dem Begriff 'Akten und Unterlagen' versteht der Geschäftsordnungsausschuss nicht nur Akten im formellen Sinn, sondern auch sämtliche mit dem Untersuchungsgegenstand bzw den Beweisthemen in Zusammenhang stehende schriftliche oder automationsunterstützt gespeicherte Dokumente, 'Handakten', Berichte, Korrespondenzen aller Art inkl. E-Mails, Entwürfe und sonstige Aufzeichnungen einschließlich Deckblätter, Einsichtsbemerkungen, Tagebücher, Terminkalender, Antrags- und Verfügungsbögen, Weisungen, Erlässe, Aktenvermerke, Sprechzettel, Entscheidungen, schriftliche Bitten, Berichte, Protokolle von Besprechungen und Sitzungen aller Art, Inhalte elektronischer Aktenführung und dergleichen. Im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes genügt es, dass solche Akten und Unterlagen abstrakt für die Untersuchung von Relevanz sein könnten."
Die maßgeblichen Beweisbeschlüsse ließen – unter offenkundig bewusster Auslassung der in früheren Beweisbeschlüssen vorgesehenen Notwendigkeit, dass Akten und Unterlagen "zur Verfügung stehend" oder "bei der vorlagepflichtigen Stelle vorhanden" sein müssten – zweifelsfrei erkennen, dass dem Untersuchungsausschuss eine vollständige Abbildung des Informationsstandes des vorlagepflichtigen Organs zum jeweils für die Aktenvorlage relevanten Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen sei.
Es würden ausdrücklich auch alle nicht formal zum Akt genommenen Akten und Unterlagen der Vorlagepflicht an den Untersuchungsausschuss unterliegen, sofern diese von zumindest abstrakter Relevanz für den Untersuchungsgegenstand sein könnten. Insofern habe der Geschäftsordnungsausschuss in den Beweisbeschlüssen den vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 20.304/2018 entwickelten Maßstab ausdrücklich übernommen.
Die Beweisbeschlüsse würden außerdem die Verpflichtung vorsehen, dass Akten und Unterlagen fortlaufend an den Untersuchungsausschuss zu übermitteln seien, wobei diese Vorlage alle zwei Monate jeweils zum Monatsletzten zu erfolgen habe.
2.2.2.3. Zur Frage der Umgehung des Art53 Abs5 B-VG:
Die Bundesministerin für Justiz bringe in ihrem Schreiben vom 21. Oktober 2020 vor, dass eine Übermittlung von Akten und Unterlagen, die mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen erhoben worden seien, eine unzulässige Umgehung des Gesetzesvorbehalts des Art53 Abs5 B-VG darstellen würde.
Zunächst vermöge die Ansicht der Bundesministerin für Justiz nicht zu erklären, inwiefern die Vorlage von Akten und Unterlagen zwar einerseits generell rechtswidrig sein solle, wenn diese mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen erlangt worden seien; andererseits könne eine Vorlage solcher Akten und Unterlagen jedoch sehr wohl dann rechtskonform sein, wenn diese formal zum Akt genommen worden seien. Schließlich habe die Bundesministerin für Justiz solche Akten und Unterlagen tatsächlich in großer Zahl bereits vorgelegt.
Zur vorliegenden Frage habe der Präsident des Nationalrates in seiner Äußerung in dem zu UA2/2018 (VfSlg 20.303/2018) protokollierten Verfahren zutreffend ausgeführt, dass als Beweismittel gemäß §23 VO-UA alles verwendet werden könne, was geeignet sei, der Untersuchung im Rahmen des Untersuchungsgegenstands zu dienen. Ausgeschlossen seien lediglich Beweismittel, die durch eine strafbare Handlung oder durch die Umgehung sonstiger gesetzlicher Bestimmungen erlangt worden seien. Der Normzweck und die Erläuterungen zu dieser Bestimmung (AB 440 BIgNR 25. GP, 12 f.) würden darlegen, dass damit nur auf die Erlangung der Beweismittel durch den Untersuchungsausschuss abgestellt werde. Eine gemäß Art53 Abs3 B-VG iVm §§24 ff. VO-UA erfolgte Aktenvorlage durch ein vorlagepflichtiges Organ könne nicht als rechtswidrige Erlangung von Beweismitteln angesehen werden.
3. Die Bundesministerin für Justiz hat dem Verfassungsgerichtshof die Bezug habenden Akten und Unterlagen vorgelegt sowie eine Äußerung erstattet, in der sie die Abweisung des Antrages begehrt:
3.1. Zur Zulässigkeit des Antrages gemäß Art138b Abs1 Z4 B-VG:
Mit dem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) vom 12. November 2020 werde die Feststellung begehrt, "dass die Bundesministerin für Justiz verpflichtet ist, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss das Ton- und Bildmaterial des 'Ibiza-Videos' und die dazugehörigen Transkripte unabgedeckt (ungeschwärzt) vorzulegen".
Richtig sei, dass der Untersuchungsausschuss und die Bundesministerin für Justiz divergierende Auffassungen ("Meinungsverschiedenheit") hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage der im Bezug habenden Antrag angeführten abgedeckten Passagen in dem dem Untersuchungsausschuss am 8. September 2020 vorgelegten Audio- bzw Videomaterial samt Auswertungsberichten vertreten würden. Die Auffassung der Bundesministerin für Justiz betreffend die Auswertung, Veraktung und folglich Vorlage von Daten, die im Zuge von Zwangsmaßnahmen erlangt worden seien, sei dem Untersuchungsausschuss mehrfach mitgeteilt worden, zuletzt mit Schreiben vom 30. Oktober 2020 unter Hinweis auf die nach wie vor gültigen Ausführungen in den vorangegangenen Schreiben vom 25. Juni 2020 und vom 21. Oktober 2020.
Gemäß §56f Abs1 VfGG sei ein Antrag auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates, einem Viertel der Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses und informationspflichtigen Organen über die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur Verfügung zu stellen, nicht mehr zulässig, wenn seit dem Ablauf der Frist gemäß §27 Abs4 VO-UA zwei Wochen vergangen seien.
Wie die Antragsteller zutreffend ausführen würden, sei die Bundesministerin für Justiz mit am 21. Oktober 2020 in der 21. Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses beschlossenem Antrag gemäß §27 Abs4 VO-UA aufgefordert worden, "binnen zwei Wochen ihrer Verpflichtung zur Vorlage des gesamten Audio- bzw Videomaterials in Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre sowie der entsprechenden vollständigen Transkripte nachzukommen".
Diese Aufforderung sei dem Bundesministerium für Justiz (richtig:) am 27. Oktober 2020 zugestellt worden, die zweiwöchige "Nachfrist" habe also bereits am 10. November 2020 geendet. Der am 12. November 2020 eingebrachte Antrag sei somit binnen offener Frist des §56f Abs1 VfGG erfolgt.
Aus Sicht der Bundesministerin für Justiz sei der Antrag daher zulässig, er sei aber – wie im Folgenden im Detail darzustellen sein werde – nicht berechtigt.
3.2. Zur Berechtigung des Antrages gemäß Art138b Abs1 Z4 B-VG:
3.2.1. Grundsätzliches:
Da der vorliegende Antrag auf die Vorlage von Unterlagen abziele, die die Staatsanwaltschaften als Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Art90a B-VG) in Wahrnehmung ihrer Ermittlungsfunktion erlangt hätten, seien zunächst einige allgemeine Überlegungen zu den Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden und den für sie maßgeblichen gesetzlichen Kriterien bei der Beurteilung des erhobenen Beweismaterials voranzustellen.
Das Handeln der Staatsanwaltschaften im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit werde von den Bestimmungen der StPO determiniert.
Bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen dürfe die Staatsanwaltschaft (wie auch Kriminalpolizei und Gerichte) nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich sei. Jede dadurch bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung müsse in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen (§5 Abs1 StPO).
Die Beurteilung, welche im Zuge von Ermittlungen erlangten Unterlagen für das Ermittlungsverfahren relevant und folglich zum Ermittlungsakt zu nehmen seien, sei von der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungsfunktion unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu treffen. Explizit sei auch die Verarbeitung von personenbezogenen Daten am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten (§74 Abs2 StPO).
In diesem Sinne habe auch der Oberste Gerichtshof in einer jüngst ergangenen Entscheidung vom 13. Oktober 2020, 11 Os 56/20z, unter ausdrücklichem Verweis auf Ratz, Führung von Ermittlungsverfahren und Ermittlungsakt, ÖJZ 2020, 865 ff., ausgesprochen, dass nur für den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens erhebliche Tatsachen aktenmäßig festzuhalten seien, nicht aber auch Informationen, deren Erheblichkeit für das angesprochene Thema auch als Kontrollbeweis nicht erkennbar sei, weil diese vom Verfahrensgegenstand nicht umfasst seien. Solche Informationen dürften weder ermittelt noch zu den Akten genommen oder dort belassen werden, was schon die ausdrücklichen Vernichtungsanordnungen in der StPO zeigen würden. Ebensowenig dürften Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht im Rahmen ihrer Aufgaben nicht erforderliche personenbezogene Daten verarbeiten (§74 Abs1 erster Satz StPO). Der Inhalt der Ermittlungsakten sei somit nicht faktisch, sondern rechtlich determiniert.
Daraus folge, dass keineswegs alles, was Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei bekannt werde, auch zum Akt genommen werden dürfe. Werde Unerhebliches zum Akt genommen, liege darin Fehlgebrauch der Befugnis zur Führung des Ermittlungsverfahrens (vgl Ratz, aaO, 868). Dies gelte nach dem Größenschluss umso mehr für den Fall, dass für das Ermittlungsverfahren unerhebliche und folglich nicht zum Akt zu nehmende Informationen an Dritte weitergegeben würden. Freilich sei in diesem Zusammenhang zu beachten, dass daraus nicht in jedem Fall die Verpflichtung zur sofortigen Rückstellung bzw Vernichtung eines Beweisgegenstandes unmittelbar nach der ersten Sichtung abgeleitet werden könne. In vielen Fällen könne die strafrechtliche Relevanz einzelner Informationen erst durch weitere Auswertungen anderer Beweismittel beurteilt werden, weil sie erst in der Zusammenschau mit diesen weiteren Ermittlungsergebnissen erkennbar werde.
Der entsprechend diesen Grundsätzen erstellte Ermittlungsakt der WKStA sei dem Untersuchungsausschuss – mit Ausnahme einiger weniger Aktenstücke, die Gegenstand eines Konsultationsverfahrens gemäß §58 VO-UA seien – vollständig vorgelegt worden. Die Gründe für die erforderlichen Schwärzungen würden im Folgenden im Einzelnen dargelegt.
3.2.2. Zum Antragsvorbringen im Einzelnen:
Vor diesem Hintergrund werde zu den einzelnen Punkten des Antragsvorbringens wie folgt Stellung genommen:
3.2.2.1. Keine Verletzung der Begründungspflicht:
Zunächst sei anzumerken, dass der Sachverhalt in dem von den Antragstellern ins Treffen geführten Judikat (VfSlg 20.304/2018), aus dem die Einschreiter eine Behauptungs- und Begründungspflicht hinsichtlich der im vorliegenden Fall geschwärzten Passagen ableiten würden, nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar sei. Die zitierte Entscheidung betreffe nämlich einen Fall, in dem das Vorliegen der Ausnahme gemäß Art53 Abs4 B-VG behauptet werde. Auf eine solche Ausnahme sei die Schwärzung einzelner Passagen in einem Beweismittel im vorliegenden Fall aber nicht gestützt worden.
Die Schwärzung einzelner Textpassagen sei vielmehr aus – in den an den Untersuchungsausschuss gerichteten Schreiben der Bundesministerin für Justiz vom 25. Juni 2020 und vom 21. Oktober 2020, die im Übrigen ausdrücklich auch zum Inhalt dieser Äußerung erhoben würden, entgegen der Behauptung der Antragsteller nicht bloß "pauschal", sondern eingehend dargestellten – rechtlichen Gründen erfolgt. Der Vorwurf der Behinderung der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses durch eine unzureichend begründete Verweigerung der Vorlage von Akten sei daher als unzutreffend zurückzuweisen.
In den erwähnten Schreiben sei zwar hinsichtlich der einzelnen Textpassagen nicht explizit auf die Ausschlussgründe Bezug genommen worden, wohl aber sinngemäß durch den Hinweis, dass nur die für das Ermittlungsverfahren relevanten Teile zum Akt genommen werden dürften. Die Gründe, die einer Zur-Akt-Nahme entgegenstünden und folglich eine Schwärzung/Unhörbarmachung der betreffenden Passagen erforderlich machten, würden sich im Übrigen konkret aus dem dem Untersuchungsausschuss vorgelegten Aktenstück vom 7. Juli 2020 (ON 745 des zu 17 St 5/19d protokollierten Verfahrens der WKStA) ergeben, in dem unter Hinweis auf die einzelnen Passagen auf die mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Gefährdung von Ermittlungen, insbesondere aber auch auf die für das vorliegende Verfahren nicht bestehende Relevanz dieser Textpassagen hingewiesen worden sei.
Im Hinblick auf die dargestellten Gründe, insbesondere die fehlende Relevanz für das Ermittlungsverfahren, sei die ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht berechtigt gewesen, die (letztlich geschwärzten bzw unhörbar gemachten) Textpassagen zum Akt zu nehmen. Folglich sei auch eine Vorlage dieser Textpassagen an den Untersuchungsausschuss nicht möglich bzw nicht zulässig gewesen.
Aus Sicht der Bundesministerin für Justiz sei die Nicht-Vorlage einzelner Passagen aus dem "Ibiza-Video" demnach hinreichend begründet worden. Ein Konsultationsverfahren nach §58 VO-UA könne sich nur auf Aktenstücke beziehen, hinsichtlich der eine Vorlagepflicht bestehe, weshalb auch kein Raum für die Einleitung eines solchen Konsultationsverfahrens bestanden habe.
Selbst eine (ausdrücklich bestrittene) Verletzung einer "Behauptungs- und Begründungspflicht" hätte in der vorliegenden Fallkonstellation aber – entgegen der Ansicht der Antragsteller – nicht automatisch eine Vorlagepflicht an den Untersuchungsausschuss zur Folge, wäre doch sonst angesichts der bestehenden Meinungsverschiedenheit einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof solcherart die Grundlage entzogen.
3.2.2.2. Vorrang der StPO vor §24 Abs1 VO-UA:
Bei der Vorlage von Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss seien sowohl die Normen der verfassungsgesetzlich vorgeprägten StPO als auch die prinzipiell gleichrangige VO-UA, insbesondere deren §24 Abs1, von Bedeutung. Richtig sei, dass diese Regelungen jeweils unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe für die Sichtung von sichergestelltem Material beinhalten würden; einerseits die strikte Rückgabe- bzw Vernichtungsverpflichtung betreffend das für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nicht erhebliche Material, andererseits die Verpflichtung zur Vorlage auch jenes Materials, das auch nur abstrakte Relevanz für den Untersuchungsgegenstand habe.
Wie im Schreiben vom 25. Juni 2020 dem Untersuchungsausschuss gegenüber dargestellt worden sei, handle es sich bei der Sicherstellung um einen Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht auf Achtung des Eigentums, fallbezogen auch des Privatlebens. Demgemäß seien die in der StPO normierten Eingriffsvoraussetzungen strikt zu beachten. Wenn die nach diesem Gesetz normierten Voraussetzungen für eine Sicherstellung wegfallen würden, entfalle die (einzige) Rechtsgrundlage, auf deren Basis die Kriminalpolizei bzw die Staatsanwaltschaft im Besitz solchen Materials sein dürfe. Da bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen auch verfassungsrechtliche Normen verletzt werden würden, sei nach Ansicht der Bundesministerin für Justiz der Ausrichtung des Handelns der Staatsanwaltschaft an der StPO der Vorzug zu geben.
Angesichts der sich aus der StPO ergebenden, verfassungsgesetzlich insbesondere durch §1 DSG und Art8 EMRK determinierten, klaren Verpflichtung zur Rückausfolgung bzw Vernichtung der Daten sei §24 Abs1 VO-UA für die Staatsanwaltschaften insoweit nicht anwendbar. Da im konkreten Fall Videoband und Transkript auf Grund der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes vom 12. November 2020 nunmehr dem Bundesministerium für Justiz vorliegen würden, könne aber dieses Material auch unter dem Aspekt der zitierten Bestimmung bzw des Art53 Abs3 B-VG auf seine abstrakte Relevanz geprüft werden.
Selbst wenn man von einem Vorrang der VO-UA ausginge, würde sich die Rechtslage im Ergebnis nicht anders darstellen. Die Auswertung sichergestellter Datenträger unter dem Aspekt der abstrakten Relevanz der darauf gespeicherten Daten für den Untersuchungsgegenstand würde eine Beweiserhebung iSd Art53 Abs3 B-VG bzw §24 Abs1 VO-UA darstellen. Da durch eine solche Beweiserhebung in die Grundrechte der Betroffenen auf Eigentum und Datenschutz eingegriffen werden würde, bedürfte eine solche Beweiserhebung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage in der VO-UA, die nicht ersichtlich sei.
3.2.2.3. Umfang der Vorlagepflicht:
Allgemein sei festzuhalten, dass sichergestellte Unterlagen erst dann vorgelegt werden könnten, wenn deren Sichtung abgeschlossen sei und die Staatsanwaltschaft eine Prüfung der Relevanz vornehmen habe können.
Im konkreten Fall sei die Relevanzprüfung der sichergestellten Audio- und Videodateien durch die Staatsanwaltschaft bereits abgeschlossen und das relevante Material dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgelegt worden. Zum Fehlen der abstrakten Relevanz der geschwärzten/unhörbar gemachten Passagen dürfe im Detail auf das unten angeführte Ergebnis der (infolge nunmehriger Vorlage erfolgten) Prüfung verwiesen werden.
3.2.2.4. Umgehung des Art53 Abs5 B-VG:
Wenn die Antragsteller ausführen würden, dass laut Schreiben der Bundesministerin für Justiz vom 21. Oktober 2020 "eine Übermittlung von Akten und Unterlagen, die mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen erhoben wurden, eine unzulässige Umgehung des Gesetzesvorbehalts des Art53 Ab[s]5 B-VG darstellen würde", so liege eine Fehlinterpretation des erwähnten Schreibens vor. Gemeint sei nicht, dass die Vorlage von durch Zwangsmaßnahmen erlangten Akten und Unterlagen generell rechtswidrig sei, sondern nur die Erhebung und Vorlage solcher Daten an einen Untersuchungsausschuss, die durch strafprozessuale Zwangsmaßnahmen ausschließlich für Zwecke des Strafverfahrens erlangt worden seien, sich aber im Zuge der Datenauswertung nicht als strafrechtlich relevant erweisen würden und deshalb nicht zum Ermittlungsakt genommen werden dürften.
3.2.3. Zu den konkreten geschwärzten/unhörbar gemachten Passagen:
Vorauszuschicken sei, dass die von der WKStA im Transkript gebrauchte Zeilenzählung – die Bezeichnung der Seiten der Fundstellen sei jeweils identisch – von jener abweiche, die der Untersuchungsausschuss gewählt habe: Die WKStA zähle jede geschriebene Zeile gesondert, der Untersuchungsausschuss zähle unabhängig vom Umfang der jeweiligen Sequenz nur die einzelnen Wortmeldungen als "Zeile". Die gewählte Bezeichnung der Fundstellen orientiere sich an der vom Untersuchungsausschuss praktizierten Zählweise.
In ihrem an das Bundeskriminalamt, SOKO Tape, gerichteten Erhebungsersuchen vom 7. Juli 2020 (ON 745 des zu 17 St 5/19d protokollierten Aktes der WKStA) habe die WKStA die Schwärzungen unter Bedachtnahme auf die dargestellten Kriterien veranlasst, weil die Passagen geeignet seien, Persönlichkeitsrechte zu verletzen oder allfällige Ermittlungen zu gefährden. Diese Schwärzungen würden folgende vom Antrag des Untersuchungsausschusses umfassten Stellen betreffen: Seite 7, letzte Zeile; Seite 34, Zeilen 1 bis 10; Seite 50, Zeilen 36 bis 40; Seite 51, Zeilen 1 bis 16; Seite 65, Zeilen 22 und 23; Seite 81, Zeilen 2 bis 14; Seite 119, Zeilen 13 bis 32; Seite 120 vollständig; Seite 121, Zeilen 1 bis 3; Seite 148, Zeile 8; Seite 158, Zeilen 3 bis 6; Seite 160, Zeilen 6 bis 9; Seite 162, Zeile 5; Seite 165, Zeilen 4 bis 11.
In Ansehung der übrigen vom Untersuchungsausschuss angeführten Stellen – mit Ausnahme der im Folgenden genannten – habe die WKStA verfügt, in den verbleibenden Passagen die aufscheinenden Eigennamen mit Ausnahme der Namen Netanyahu, Gusenbauer, Faymann, Trump, Kurz, Kickl, Hofer, Putin, Orban, Kern und Berlusconi im Transkript zu schwärzen und in der Kopie der Videodateien unhörbar zu machen, weil es sich dabei nicht um Personen des öffentlichen Interesses handle.
In Bezug auf beide Gruppen von Schwärzungen habe die WKStA konstatiert, dass diese geschwärzten Passagen bzw Namen keine Relevanz im Ermittlungsverfahren hätten.
Über diese Verfügung hinausgehend würden sich bei folgenden vom Untersuchungsausschuss angeführten Stellen Schwärzungen von Eigennamen finden: Seiten 10, 14, 47, 60, 63, 74, 79, 80, 90, 128, 140, 149, 153, 172, 175, 187 und 188. Entgegen dieser Verfügung finde sich keine Schwärzung auf Seite 23.
Unter Beachtung dieser von der WKStA angelegten Maßstäbe (insbesondere der mangelnden Relevanz für das vorliegende Verfahren) und unter Hinweis auf die dargestellte Rechtsansicht führe die Bundesministerin für Justiz zu diesen Schwärzungen aus, dass in diesen Fällen eine auch nur abstrakte Relevanz für den Untersuchungsgegenstand nach ihrer Ansicht entweder auszuschließen oder jedenfalls nicht erkennbar sei.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit
1.1. Gemäß Art138b Abs1 Z4 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates, einem Viertel seiner Mitglieder und informationspflichtigen Organen über die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur Verfügung zu stellen, auf Antrag des Untersuchungsausschusses, eines Viertels seiner Mitglieder oder des informationspflichtigen Organs.
1.2. Nach Art53 Abs3 erster Satz B-VG haben ua alle Organe des Bundes einem Untersuchungsausschuss auf Verlangen im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung ua ihre Akten und Unterlagen vorzulegen. Gemäß §27 Abs1 erster Satz und Abs3 VO-UA haben ua Organe des Bundes Beweisbeschlüssen iSd §24 leg.cit. und ergänzenden Beweisanforderungen iSd §25 leg.cit. unverzüglich zu entsprechen, bei einem Nicht- oder teilweisen Entsprechen ist der Untersuchungsausschuss über die Gründe der eingeschränkten Vorlage schriftlich zu unterrichten. Kommt ein informationspflichtiges Organ nach Auffassung des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder der Verpflichtung gemäß §27 Abs1 oder 3 VO-UA nicht oder ungenügend nach, kann der Ausschuss oder ein Viertel seiner Mitglieder das betreffende Organ gemäß §27 Abs4 leg.cit. (schriftlich begründet) auffordern, innerhalb einer Frist von zwei Wochen diesen Verpflichtungen nachzukommen. Nach §27 Abs5 leg.cit. entscheidet der Verfassungsgerichtshof gemäß Art138b Abs1 Z4 B-VG über die Rechtmäßigkeit der teilweisen oder gänzlichen Ablehnung der Vorlage oder der Beweiserhebung, wenn ihn das aufgeforderte Organ oder ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses nach Ablauf der Frist des §27 Abs4 VO-UA anruft oder der Ausschuss eine Anrufung auf Grund eines schriftlichen Antrages nach Ablauf der Frist des §27 Abs4 leg.cit. beschließt. Ein solcher Antrag ist nach §56f Abs1 VfGG nicht mehr zulässig, wenn seit dem Ablauf der Frist gemäß §27 Abs4 VO-UA zwei Wochen vergangen sind. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nach §56f Abs3 VfGG auf Grund der Aktenlage ohne unnötigen Aufschub, tunlichst binnen vier Wochen, nachdem der Antrag vollständig eingebracht wurde.
1.3. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2020 (schriftlich begründet) die Bundesministerin für Justiz gemäß §27 Abs4 VO-UA aufgefordert, binnen zwei Wochen ihrer Verpflichtung zur Vorlage des gesamten Audio- bzw Videomaterials in Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre sowie der entsprechenden vollständigen Transkripte nachzukommen. Diese Aufforderung wurde der Bundesministerin für Justiz am 27. Oktober 2020 zugestellt, sodass die zweiwöchige (Nach-)Frist des §27 Abs4 VO-UA am 10. November 2020 geendet hat.
1.4. Nach Ablauf der zweiwöchigen (Nach-)Frist des §27 Abs4 VO-UA können binnen zwei Wochen von allen dazu Berechtigten Anträge an den Verfassungsgerichtshof gestellt werden (vgl §27 Abs5 leg.cit. und §56f Abs1 VfGG). Der nicht im Wege des Präsidenten des Nationalrats gemäß §106 GOG-NR eingebrachte Antrag von zumindest vier (die Frage der Identität der fünften einschreitenden Person kann angesichts der Ausschussgröße von 13 Abgeordneten offen bleiben) Mitgliedern des Ibiza-Untersuchungsausschusses vom 12. November 2020 gemäß Art138b Abs1 Z4 B-VG erweist sich somit als rechtzeitig und als von einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedern dieses Untersuchungsausschusses gestellt. Die Einhaltung der Bestimmung des §106 GOG-NR bildet keine Prozessvoraussetzung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfSlg 20.304/2018 mwN).
1.5. Der Begriff der Meinungsverschiedenheit wird für Verfahren nach Art138b Abs1 Z4 B-VG – anders als für jene nach Art126a B-VG (vgl §36a Abs1 VfGG) – nicht definiert. Das Konzept des (Verfassungs-)Gesetzgebers, das Art53 Abs3 und Art138b Abs1 Z4 B-VG zugrunde liegt und das in §27 VO-UA sowie in §56f VfGG näher ausgestaltet wird, lässt jedoch deutlich erkennen, dass der Verfassungsgerichtshof angerufen werden kann, um die Klärung einer konkreten Meinungsverschiedenheit, im vorliegenden Fall der unterschiedlichen Auffassung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der gegenüber dem Untersuchungsausschuss vorgebrachten Begründung für die teilweise oder gänzliche Ablehnung der unabgedeckten (ungeschwärzten) Vorlage bestimmter Akten und Unterlagen an einen Untersuchungsausschuss, herbeizuführen. Einem solchen Antrag hat zwingend die an das Organ gerichtete (schriftlich begründete) Aufforderung des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder voranzugehen, innerhalb einer (Nach-)Frist von zwei Wochen der Verpflichtung zur unverzüglichen Entsprechung von Beweisbeschlüssen nachzukommen, wenn das Organ dieser (im Beschluss näher zu umschreibenden) Verpflichtung nach Auffassung des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder bis dahin nicht oder ungenügend nachgekommen ist. Dieser Beschluss gemäß §27 Abs4 VO-UA stellt den äußersten Rahmen eines möglichen Gegenstandes des Verfahrens nach Art138b Abs1 Z4 B-VG dar. Ein Antrag des Untersuchungsausschusses, eines Viertels seiner Mitglieder oder des informationspflichtigen Organs an den Verfassungsgerichtshof konkretisiert schließlich das Vorliegen und den Umfang der Meinungsverschiedenheit und damit den Prozessgegenstand des Verfassungsgerichtshofes. Das Thema seiner Entscheidung ist jedenfalls durch den Umfang der Meinungsverschiedenheit begrenzt (vgl VfSlg 20.304/2018 mwN).
1.6. Mit seinem Antrag begehrt das einschreitende Viertel der Mitglieder des Ibiza-Untersuchungsausschusses, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass die Bundesministerin für Justiz verpflichtet ist, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss das Ton- und Bildmaterial des 'Ibiza-Videos' und die dazugehörigen Transkripte unabgedeckt (ungeschwärzt) vorzulegen".
1.7. Sowohl aus dem Verlangen gemäß §27 Abs4 VO-UA als auch aus der Begründung des vorliegenden Antrages geht in hinreichend konkreter Weise hervor, dass sich der Antrag gemäß Art138b Abs1 Z4 B-VG lediglich auf die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Begründung für die teilweise oder gänzliche Ablehnung der unabgedeckten (ungeschwärzten) Vorlage bestimmter Akten und Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss im Rahmen seines Untersuchungsgegenstandes bezieht (vgl VfSlg 20.304/2018 mwN).
1.8. Der Antrag erweist sich somit als zulässig.
1.9. Nicht vom erwähnten Beschluss gemäß §27 Abs4 VO-UA umfasst – und damit außerhalb des äußersten Rahmens des vorliegenden Verfahrens nach Art138b Abs1 Z4 B-VG – liegt die in der 18. Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses am 30. September 2020 wirksam gewordene ergänzende Beweisanforderung gemäß §25 VO-UA, die Bundesministerin für Justiz möge der WKStA den Auftrag erteilen, die in diesem Verlangen näher bezeichneten Auswertungen durchzuführen und die Ergebnisse binnen drei Wochen vorzulegen. Ein Eingehen auf die aufgeworfene Frage der Umgehung des Art53 Abs5 B-VG erübrigt sich daher.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem Verfahren zur Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit gemäß Art138b Abs1 Z4 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken. Er hat sohin im vorliegenden Fall ausschließlich zu beurteilen, ob die teilweise oder gänzliche Ablehnung der Vorlage von (konkret bezeichneten) Akten und Unterlagen aus den gegenüber dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgebrachten Gründen zu Recht erfolgt ist oder nicht.
2.2. Die einschreitenden Mitglieder des Ibiza-Untersuchungsausschusses vertreten zusammengefasst die Meinung, die Bundesministerin für Justiz sei ihrer in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes herausgearbeiteten Behauptungs- und Begründungspflicht nicht nachgekommen, indem sie pauschal auf "rechtliche Gründe", die der Aktenvorlage entgegenstünden, und zwei weitere Schreiben verweise (sie habe sich nicht auf die Ausnahmebestimmung des Art53 B-VG berufen und auch nicht behauptet, die abgedeckten [geschwärzten] Passagen seien nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst oder stünden ihr selbst nicht zur Verfügung; im Hinblick auf diese Abdeckungen sei auch kein Konsultationsverfahren gemäß §58 VO-UA eingeleitet worden). Allein schon deswegen sei sie zur unabgedeckten (ungeschwärzten) Vorlage der in Rede stehenden Akten und Unterlagen verpflichtet. Einem vorlagepflichtigen Organ stehe es nicht zu, die Informationsbeschaffung des Nationalrates zu behindern, von Bedingungen abhängig zu machen oder die bloße, nicht näher begründete Behauptung des Nichtbestehens einer Vorlageverpflichtung entgegenzuhalten, weil sonst das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht des Nationalrates, umfassend Informationen zu erlangen, ins Leere laufen würde.
Die rechtlichen Ausführungen der Bundesministerin für Justiz in den verwiesenen Schreiben würden vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht zutreffen:
Die auf die Bestimmungen der StPO gestützte Argumentation der Bundesministerin für Justiz könne nicht gegen eine Vorlage von Akten und Unterlagen an einen Untersuchungsausschuss vorgebracht werden, weil die Ausnahmen von der Vorlageverpflichtung abschließend in Art53 B-VG geregelt seien, deren konkretes Vorliegen jedoch nicht behauptet worden sei, und sich die genannten Bestimmungen der StPO sowohl hinsichtlich des Regelungszwecks als auch hinsichtlich der systematischen Einordnung wesentlich von der Vorlageverpflichtung nach Art53 B-VG unterscheiden würden (würde ihnen ein der Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss entgegenstehender Inhalt beigemessen werden, wären sie wegen Verstoßes gegen Art53 B-VG verfassungswidrig). Zudem habe die Bundesministerin für Justiz nicht vorgebracht, die in Rede stehenden Akten und Unterlagen seien von den Ermittlungsbehörden rechtswidrig erlangt worden. Die von der Bundesministerin für Justiz vertretene Rechtsmeinung hätte zur Folge, dass der dem Untersuchungsausschuss vom Verfassungsgesetzgeber übertragene Kontrollauftrag in diesem Bereich nicht erfüllt werden könnte.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrates habe im Hinblick auf die Definition von "Akten und Unterlagen" iSd Art53 Abs3 B-VG sowohl im grundsätzlichen als auch im ergänzenden grundsätzlichen Beweisbeschluss klargestellt, dass von der Vorlageverpflichtung nicht nur Akten im formellen Sinn erfasst seien (es käme – im Gegensatz zu früheren Beweisbeschlüssen – auch nicht darauf an, dass Akten und Unterlagen "zur Verfügung stehend" oder "bei der vorlagepflichtigen Stelle vorhanden" seien), damit dem Untersuchungsausschuss eine vollständige Abbildung des Informationsstandes des vorlagepflichtigen Organs zum jeweils für die Aktenvorlage relevanten Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werde. Es seien ausdrücklich auch alle nicht formal zum Akt genommenen Akten und Unterlagen von der Vorlagepflicht an den Untersuchungsausschuss erfasst, sofern sie von zumindest abstrakter Relevanz für den Untersuchungsgegenstand sein könnten.
2.3. Demgegenüber vertritt die Bundesministerin für Justiz zusammengefasst die Ansicht, dass der Inhalt der Ermittlungsakten nicht faktisch, sondern (nach der StPO und der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes) rechtlich determiniert sei. Es dürfe keineswegs alles zum Akt genommen werden, was der Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei bekannt werde (dementsprechend dürfe auch nicht alles an Dritte weitergegeben werden).
Die Schwärzung einzelner Textpassagen sei – entgegen dem Vorbringen der Antragsteller – nicht bloß "pauschal", sondern eingehend in den Schreiben der Bundesministerin für Justiz vom 25. Juni 2020 und vom 21. Oktober 2020 begründet worden (das von den Einschreitern zu der von ihnen behaupteten Verletzung der Behauptungs- und Begründungspflicht durch die Bundesministerin für Justiz zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes habe einen nicht vergleichbaren Sachverhalt betroffen). In den erwähnten Schreiben sei zwar hinsichtlich der einzelnen Textpassagen nicht explizit auf die Ausschlussgründe Bezug genommen worden, wohl aber sinngemäß durch den Hinweis, dass nur für das Ermittlungsverfahren relevante Teile zum Akt genommen werden dürften (in dem von den Antragstellern zitierten Schreiben der WKStA werde auf die mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten und auf die Gefährdung von Ermittlungen sowie auf die mangelnde Relevanz für das Ermittlungsverfahren hingewiesen). Die ermittelnde Staatsanwaltschaft sei nicht berechtigt gewesen, die (letztlich geschwärzten bzw unhörbar gemachten) Textpassagen zum Akt zu nehmen, weshalb auch eine Vorlage dieser Textpassagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht möglich bzw zulässig gewesen sei. Da ein Konsultationsverfahren nach §58 VO-UA sich nur auf von der Vorlageverpflichtung umfasste Aktenstücke beziehen könne, sei ein solches nicht eingeleitet worden.
Bei einer Sicherstellung handle es sich um einen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Achtung des Eigentums (fallbezogen auch in jenes auf Achtung des Privatlebens). Wenn die nach der (verfassungsrechtlich vorgeprägten) StPO normierten Voraussetzungen für eine Sicherstellung wegfallen würden, entfalle die einzige Rechtsgrundlage, auf deren Basis die Kriminalpolizei bzw die Staatsanwaltschaft im Besitz solchen Materials sein dürfe. Da bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen auch Normen in Verfassungsrang verletzt werden würden, sei der Ausrichtung des Handelns der Staatsanwaltschaft an der StPO der Vorrang gegenüber der (andere Prüfungsmaßstäbe für die Sichtung von sichergestelltem Material beinhaltenden) VO-UA zu geben. Angesichts der sich aus der StPO ergebenden, verfassungsgesetzlich insbesondere durch §1 DSG und Art8 EMRK determinierten, klaren Verpflichtung zur Rückausfolgung bzw Vernichtung der Daten sei §24 Abs1 VO-UA für die Staatsanwaltschaft insoweit nicht anwendbar. Die Auswertung sichergestellter Datenträger unter dem Aspekt der abstrakten Relevanz der darauf gespeicherten Daten für den Untersuchungsgegenstand würde eine Beweiserhebung iSd Art53 Abs3 B-VG bzw §24 Abs1 VO-UA darstellen, mit der ein Eingriff in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Datenschutz der Betroffenen einherginge, wofür es einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfte, die nicht ersichtlich sei.
Dem Ibiza-Untersuchungsausschuss sei nach Abschluss der Relevanzprüfung der sichergestellten Audio- und Videodateien durch die Staatsanwaltschaft das relevante Material vorgelegt worden.
Die WKStA habe in dem von den Antragstellern zitierten Schreiben die Schwärzung von Passagen veranlasst, weil diese einerseits geeignet seien, Persönlichkeitsrechte zu verletzen oder allfällige Ermittlungen zu gefährden, andererseits seien Eigennamen geschwärzt bzw unhörbar gemacht worden, weil es sich nicht um Personen des öffentlichen Interesses handle. Die geschwärzten Passagen bzw Namen hätten nach der Einschätzung der WKStA keine Relevanz für das Ermittlungsverfahren.
2.4. Zur Frage des Umfanges der Verpflichtung zur Vorlage von Akten und Unter-lagen sowie zu den sich daraus ergebenden Folgen hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 19.973/2015 Folgendes ausgeführt:
"Dem Nationalrat werden in Art53 B-VG (Abschnitt 'E. Mitwirkung des National-rates und des Bundesrates an der Vollziehung des Bundes' des zweiten Haupt-stückes des B-VG ['Gesetzgebung des Bundes']) besondere Möglichkeiten eingeräumt, durch die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses Informationen zu erlangen, die zur Wahrnehmung der der gesetzgebenden Körperschaft von der Verfassung übertragenen Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion notwendig sind. Ziel des Untersuchungsausschusses ist die Aufklärung von Vorgängen zu politischen Zwecken (AB 439 BlgNR 25. GP, 2). Die Aufgabe, die die Bundesverfassung dem Nationalrat damit überträgt, begrenzt die Rechte und Pflichten des Untersuchungsausschusses. Mit seiner Einsetzung wird auch der Untersuchungsgegenstand festgelegt.
[…] Ohne Kenntnis aller Akten und Unterlagen 'im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung' (Art53 Abs3 B-VG) ist die Erfüllung des dem Untersuchungsaus-schuss verfassungsgesetzlich übertragenen Kontrollauftrages nicht möglich (vgl im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag des Rechnungshofes schon VfSlg 4106/1961). Die einzigen Ausnahmen von der Vorlageverpflichtung normieren Art53 Abs3 letzter Satz und Abs4 B-VG selbst: Die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefährden würde, ist nicht von der Verpflichtung nach Abs3 erfasst; Abs4 sieht überdies vor, dass die Verpflichtung gemäß Abs3 nicht besteht, 'soweit die rechtmäßige Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird'.
[…] In diesem durch die Aufgaben des Untersuchungsausschusses begrenzten Umfang des Untersuchungsgegenstandes stehen der Übermittlung der vom Untersuchungsausschuss angeforderten Akten und Unterlagen somit weder die Bestimmung des §1 DSG 2000 noch jene des Art8 EMRK (sowie des Art8 GRC) entgegen. Das gleiche muss umso mehr für die – verfassungskonform zu interpretierenden – einfachgesetzlichen Bestimmungen des §38 Abs1 bis 4 BWG und des §48a BAO gelten (hätten sie einen anderen Inhalt, wären sie wegen Verstoßes gegen Art53 B-VG verfassungswidrig; vgl VfSlg 15.130/1998 zu einem Verfahren nach Art144 B-VG).
[…] Das informationspflichtige Organ hat daher ohne Rücksicht auf sonst bestehende Verschwiegenheitspflichten die angeforderten Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes ungeschwärzt (unabgedeckt) vorzulegen (vgl VfSlg 17.065/2003 und 19.834/2013 zu Verfahren nach Art126a B-VG). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sind besonders schutzwürdige Informationen jedoch nach den Bestimmungen des InfOG zu klassifizieren, das auf der Grundlage von Art30a B-VG erlassen und gleichzeitig mit der Reform der Grundlagen und des Verfahrens von Untersuchungsausschüssen geschaffen wurde.
[…] Aus der umfassenden Vorlageverpflichtung des informationspflichtigen Organs folgt aber nicht die Befugnis des Untersuchungsausschusses oder seiner Mitglieder, die aus den vorgelegten Akten oder Unterlagen gewonnenen Informationen in jedem Fall an die Öffentlichkeit zu bringen, auch nicht im schriftlichen Bericht gemäß §51 VO-UA (bzw in der mündlichen Berichterstattung gemäß §52 leg.cit.); der Untersuchungsausschuss hat vielmehr bei seiner Berichterstattung regelmäßig eine Interessenabwägung zwischen privaten Geheim-haltungsinteressen (vgl in diesem Zusammenhang insbesondere §1 DSG 2000, aber auch Art8 EMRK [sowie Art8 GRC]) und öffentlichen Interessen, zu denen unter anderem auch die Bekanntgabe der Kontrollergebnisse zählt, vorzunehmen (vgl zuletzt [VfSlg 19.910/2014] mwN zu einem Verfahren nach Art126a B-VG). Diese Interessenabwägung hat der Untersuchungsausschuss bei seiner gesamten Tätigkeit zu beachten (vgl insbesondere die Regelungen der VO-UA zu medienöffentlichen und vertraulichen Sitzungen [§17], zu den Beratungen des Untersuchungsausschusses [§18], zu Veröffentlichungen [§20] und zur Informationssicherheit [§21 iVm dem InfOG; vgl auch Art57 B-VG iVm der gerichtlichen Strafbestimmung des §18 InfOG]) und erstreckt sich auch auf die Behandlung von Informationen im Bereich des Nationalrates (vgl insbesondere die Bestimmungen des InfOG)."
Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass die von der Bundesministerin für Justiz angeführten Bestimmungen der StPO (sowie die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes) vor dem Hintergrund der behaupteten Möglichkeit der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und der Gefährdung allfälliger Ermittlungen diese nicht von ihrer Verpflichtung zur unabgedeckten (ungeschwärzten) Vorlage des Ton- und Bildmaterials des "Ibiza-Videos" und der dazugehörigen Transkripte entbindet: Wie im zitierten Erkenntnis festgehalten, kann die Vorlage angeforderter Akten und Unterlagen nur unter Berufung auf Ausnahmetatbestände, die in Art53 B-VG ihre Grundlage haben, verweigert werden.
2.5. Art53 Abs3 B-VG verpflichtet zum einen ua die Organe des Bundes, ihre Akten und Unterlagen vorzulegen. Zur Feststellung des Umfangs der Vorlageverpflichtung ist aber auch die Interpretation des grundsätzlichen Beweisbeschlusses bzw ergänzender Beweisanforderungen erforderlich (vgl VfSlg 20.304/2018).
Im vorliegenden Fall wird im grundsätzlichen Beweisbeschluss sowie im ergänzenden grundsätzlichen Beweisbeschluss im hier interessierenden Zusammenhang Folgendes (übereinstimmend) festgelegt:
"Unter dem Begriff 'Akten und Unterlagen' versteht der Geschäftsordnungsausschuss nicht nur Akten im formellen Sinn, sondern auch sämtliche mit dem Untersuchungsgegenstand bzw den Beweisthemen in Zusammenhang stehende schriftliche oder automationsunterstützt gespeicherte Dokumente, 'Handakten', Berichte, Korrespondenzen aller Art inkl. E-Mails, Entwürfe und sonstige Aufzeichnungen einschließlich Deckblätter, Einsichtsbemerkungen, Tagebücher, Terminkalender, Antrags- und Verfügungsbögen, Weisungen, Erlässe, Aktenvermerke, Sprechzettel, Entscheidungen, schriftliche Bitten, Berichte, Protokolle von Besprechungen und Sitzungen aller Art, Inhalte elektronischer Aktenführung und dergleichen. Im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes genügt es, dass solche Akten und Unterlagen abstrakt für die Untersuchung von Relevanz sein könnten."
Art53 Abs3 B-VG, interpretiert im Zusammenhang mit der Anforderung des grundsätzlichen und des ergänzenden grundsätzlichen Beweisbeschlusses, verpflichtet somit die vorlagepflichtige Stelle, alle dort näher definierten Akten und Unterlagen herauszugeben.
Dies bedeutet, dass die Bundesministerin für Justiz auch verpflichtet ist, Unterlagen vorzulegen, die nach den einschlägigen Bestimmungen der StPO und nach der zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht formal zum (Ermittlungs-)Akt genommen hätten werden dürfen oder worden sind. Im konkreten Fall sind die in Rede stehenden Akten und Unterlagen auch nicht vernichtet oder zurückgegeben worden. Es kommt nicht darauf an, ob das "Ibiza-Video" und die dazugehörigen Transkripte physisch im Bundesministerium für Justiz vorhanden sind, hat doch die Bundesministerin für Justiz gemäß §27 Abs2 VO-UA die Verpflichtung, Akten und Unterlagen vorzulegen, die sich auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden beziehen (und zwar unabhängig davon – wie bereits ausgeführt –, ob diese formal zum [Ermittlungs-]Akt genommen worden sind oder nicht); dies ungeachtet dessen, dass der grundsätzliche Beweisbeschluss und der ergänzende grundsätzliche Beweisbeschluss neben der Bundesministerin für Justiz (als Mitglied der Bundesregierung) auch die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit (und damit auch die Staatsanwälte; vgl Art90a B-VG) als zur vollständigen Vorlage von Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes "grundsätzlich" binnen vier Wochen verpflichtet nennt.
2.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Bundesministerin für Justiz bislang gegenüber dem Untersuchungsausschuss vorgebrachten Gründe sie nicht berechtigen, die Vorlage der angeforderten Akten und Unterlagen abzulehnen.
2.7. Art53 Abs3 B-VG verpflichtet ua die Organe des Bundes, einem Untersuchungsausschuss auf Verlangen im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung ihre Akten und Unterlagen vorzulegen.
Die Einschreiter legen in ihrem Antrag dar, dass die Bundesministerin für Justiz gegenüber dem Ibiza-Untersuchungsausschuss bislang nicht behauptet hätte, die abgedeckten (geschwärzten) Passagen seien nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst. Dies ist zutreffend:
Erstmals in ihrer Äußerung an den Verfassungsgerichtshof führt die Bundesministerin für Justiz vor dem Hintergrund ihrer Rechtsansicht und der von der WKStA angelegten Maßstäbe zu den geschwärzten/unhörbar gemachten Passagen explizit aus, "dass in diesen Fällen eine auch nur abstrakte Relevanz für den Untersuchungsgegenstand nach ho. Ansicht entweder auszuschließen oder jedenfalls nicht erkennbar ist." Nach der Darstellung der einzelnen Schwärzungen wird festgehalten, dass "[a]us diesem – gemessen am gesamten Umfang des Materials – vergleichsweise geringen Umfang der Schwärzungen […] nach Auffassung der Bundesministerin für Justiz eine abstrakte Relevanz für den Untersuchungsgegenstand nicht hinreichend ableitbar [ist]".
Die Beurteilung der Vorlageverpflichtung und damit der Frage, ob für den Untersuchungsausschuss angeforderte Akten und Unterlagen gemäß Art53 Abs3 B-VG vom Untersuchungsgegenstand erfasst sind, obliegt zunächst dem informationspflichtigen Organ (vgl VfSlg 19.973/2015). Eine Ablehnung der Vorlage erfordert vom vorlagepflichtigen Organ die Behauptung, dass der sachliche Geltungsbereich von Art53 Abs3 B-VG mangels Vorliegens eines Zusammenhanges mit dem Untersuchungsgegenstand nicht gegeben ist. Der pauschale Verweis allein darauf, dass bestimmte Akten und Unterlagen nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst seien, kann das Zurückhalten von Informationen allerdings nicht rechtfertigen. Neben der Behauptungspflicht trifft das Organ auch eine auf die einzelnen – von der sonst bestehenden Vorlagepflicht des Art53 Abs3 B-VG erfassten – Akten und Unterlagen näher bezogene, substantiierte Begründungspflicht für die fehlende (potentielle) abstrakte Relevanz der abgedeckten (geschwärzten) Passagen (vgl VfSlg 20.304/2018).
Wie oben dargestellt, lässt das Art53 Abs3 und Art138b Abs1 Z4 B-VG zugrunde liegende und in §27 VO-UA sowie in §56f VfGG näher ausgestaltete Konzept des (Verfassungs-)Gesetzgebers – trotz fehlender Definition des Begriffes Meinungsverschiedenheit für Verfahren nach Art138b Abs1 Z4 B-VG – deutlich erkennen, dass der Verfassungsgerichtshof angerufen werden kann, um die Klärung einer konkreten Meinungsverschiedenheit, im vorliegenden Fall der unterschiedlichen Auffassung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der gegenüber dem Untersuchungsausschuss vorgebrachten Begründung für die teilweise oder gänzliche Ablehnung der unabgedeckten (ungeschwärzten) Vorlage bestimmter Akten und Unterlagen an einen Untersuchungsausschuss, herbeizuführen. Vor dem Hintergrund der Verpflichtung des Verfassungsgerichtshofes gemäß §56f Abs3 VfGG, über eine Meinungsverschiedenheit ua zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates und einem informationspflichtigen Organ über die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur Verfügung zu stellen, auf Grund der Aktenlage und ohne unnötigen Aufschub (tunlichst binnen vier Wochen nach vollständiger Einbringung des Antrages) zu entscheiden, sowie der befristeten Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses (vgl §53 VO-UA) hat das vorlagepflichtige Organ seiner bestehenden Behauptungs- und Begründungspflicht für die fehlende (potentielle) abstrakte Relevanz der abgedeckten (geschwärzten) Passagen für den Untersuchungsgegenstand bereits gegenüber dem Untersuchungsausschuss und nicht erst im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof diesem gegenüber nachzukommen, um zunächst dem Untersuchungsausschuss eine Überprüfung und allfällige Bestreitung der Argumentation zu ermöglichen und diese einer etwaigen verfassungsgerichtlichen Nachprüfung unterziehen zu können (vgl VfSlg 20.304/2018).
Da die Bundesministerin für Justiz ihrer diesbezüglichen Behauptungs- und Begründungspflicht gegenüber dem Ibiza-Untersuchungsausschuss bislang nicht entsprochen hat, ist sie verpflichtet, diesem das Ton- und Bildmaterial des "Ibiza-Videos" und die dazugehörigen Transkripte unabgedeckt (ungeschwärzt) vorzulegen (vgl VfSlg 20.304/2018, Punkt IV.2.7. [S 829] bzw VfGH 11.12.2018, UA3/2018, Rz 182).
2.8. In ihrer Äußerung an den Verfassungsgerichtshof bringt die Bundesministerin für Justiz auch vor, für die Einleitung eines Konsultationsverfahrens nach §58 VO-UA in Bezug auf die in Rede stehenden Akten und Unterlagen habe kein Raum bestanden, weil sich ein solches Verfahren nur auf Aktenstücke beziehen könne, hinsichtlich der eine Vorlagepflicht bestehe.
Die mit dem vorliegenden Erkenntnis ausgesprochene Vorlageverpflichtung der Bundesministerin für Justiz (zur umfassenden Vorlageverpflichtung von Akten und Unterlagen vgl insbesondere Rz 148), das sich auf eine konkrete Meinungsverschiedenheit bezieht und diese entscheidet, hindert die Bundesministerin für Justiz nicht daran, in weiterer Folge beim Vorsitzenden des Ibiza-Untersuchungsausschusses die Aufnahme eines Konsultationsverfahrens nach §58 VO-UA zu verlangen, wenn sie dies für erforderlich erachten sollte. Etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Untersuchungsausschuss und der Bundesministerin für Justiz in diesem Zusammenhang können – bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen – zum Gegenstand eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof nach Art138b Abs1 Z6 B-VG gemacht werden.
V. Ergebnis
1. Die Bundesministerin für Justiz ist verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) das Ton- und Bildmaterial des "Ibiza-Videos" und die dazugehörigen Transkripte im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung unabgedeckt (ungeschwärzt) vorzulegen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200608_20V00001_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V1.2020 | V1/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_20V00001_00/JFT_20200608_20V00001_00.html | 1,591,574,400,000 | 270 | Leitsatz
Einstellung des Verfahrens auf Aufhebung einer Verordnung infolge Zurückziehung des Individualantrags; kein Kostenzuspruch
Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
Begründung
1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, "die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der A1 West auf beiden Richtungsfahrbahnen im Bereich km 84,53 bis km 128,55 (RFB Walserberg) sowie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der A1 West auf beiden Richtungsfahrbahnen im Bereich km 128,55 bis km 83,95 (RFB Wien)" aufzuheben, den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung zu verpflichten und die "regelmäßig anfallenden Kosten iSd §27 VfGG zuzüglich USt." zuzusprechen.
Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2020 teilte der Antragsteller mit, dass die angefochtene Verordnung mit Wirkung vom 1. März 2020 aufgehoben werde, er ab 1. März 2020 in seinen Rechten nicht mehr verletzt sei, dem Begehren des Antragstellers damit vollinhaltlich entsprochen sei und der Antragsteller seinen Antrag auf den beantragten Kostenersatz einschränke.
2. Der Verfassungsgerichtshof wertet dies als Zurückziehung des Antrages (vgl VfGH 6.3.1998, G291/97, G292/97).
Auf Grund der Zurückziehung des Individualantrages ist das Verfahren einzustellen (VfSlg 13.537/1993).
3. Dem Begehren auf Ersatz der Prozesskosten ist nicht stattzugeben, weil §61a VfGG einen solchen Ersatz nur im Fall des Obsiegens des Antragstellers, nicht jedoch für den Fall der Einstellung des Verfahrens vorsieht. Es besteht für das Verordnungsprüfungsverfahren keine dem §88 iVm §86 VfGG (betreffend die Einstellung eines Erkenntnisbeschwerdeverfahrens infolge Klaglosstellung) entsprechende Regelung, die im vorliegenden Fall zum Kostenersatz führen könnte (vgl VfSlg 14.478/1996; VfGH 7.3.1994, V176/91, und die dort zitierte Vorjudikatur; vgl auch VfSlg 11.488/1987, betreffend die gleichartige Konstellation bei einem Individualantrag auf Aufhebung eines Gesetzes).
4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20201127_19V00010_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V10.2019 | V10/2019 (V10/2019-13) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201127_19V00010_00/JFT_20201127_19V00010_00.html | 1,606,435,200,000 | 7,207 | Leitsatz
Aufhebung eines aus dem Jahr 2000 stammenden allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplans einer Tiroler Gemeinde mangels der nach dem Tiroler RaumOG 2016 gesetzlich vorgeschriebenen Festlegungen hinsichtlich der Bauhöhe von Gebäuden und Mindestbaudichten
Spruch
I. Der allgemeine und ergänzende Bebauungsplan "AE/007/01/2000" für den Planungsbereich "*****************************" betreffend Grundstück Nr 705/1, EZ 1217, KG 81135 Völs, beschlossen im Gemeinderat der Marktgemeinde Völs am 21. Jänner 2000 und kundgemacht durch öffentlichen Anschlag vom 25. Februar bis 13. März 2000, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II. Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Tirol verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Das Landesverwaltungsgericht Tirol begehrt mit dem auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag, den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan "AE/007/01/2000" für den Planungsbereich "****************************" betreffend Grundstück Nr 705/1, EZ 1217, KG 81135 Völs, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Völs am 21. Jänner 2000, zur allgemeinen Einsicht aufgelegt von 26. Jänner bis 23. Februar 2000 und kundgemacht von 25. Februar bis 13. März 2000, als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997 (TROG 1997), LGBl 10/1997, idF LGBl 21/1998 lauten auszugsweise:
"§56
Inhalt
(1) Im allgemeinen Bebauungsplan sind hinsichtlich der verkehrsmäßigen Erschließung die Straßenfluchtlinien (§58) der Straßen nach §54 Abs1 und hinsichtlich der Bebauung die Mindestbaudichten (§61) festzulegen.
(2) In den ergänzenden Bebauungsplänen sind hinsichtlich der verkehrsmäßigen Erschließung die Straßenfluchtlinien der Straßen, die der inneren Erschließung des jeweiligen Gebietes dienen, und hinsichtlich der Bebauung die Höchstgröße der Bauplätze, die Baufluchtlinien (§59 Abs1 und 2), die Bauweisen (§60) und die Bauhöhen (§62 Abs1, 2 und 3) festzulegen. In den ergänzenden Bebauungsplänen können weiters die Höhenlage (§62 Abs4) und die Baugrenzlinien (§59 Abs3) festgelegt sowie ergänzende Festlegungen über die Baudichten getroffen werden. In den ergänzenden Bebauungsplänen kann auch festgelegt werden, daß statt der Mindestabstände nach §7 Abs1 litb der Tiroler Bauordnung jene nach §7 Abs1 lita der Tiroler Bauordnung einzuhalten sind.
[…]
§61
Baudichten
(1) Die Baudichten können als Geschoßflächendichte, Baumassendichte oder Bebauungsdichte festgelegt werden. Diese Arten der Festlegung der Baudichte können auch kombiniert werden. Die Baudichten können weiters für oberirdische und unterirdische bauliche Anlagen gesondert festgelegt werden. Der Berechnung der Baudichten sind die Rohbaumaße des jeweiligen Gebäudes zugrundezulegen.
(2) Die Geschoßflächendichte ist das zahlenmäßige Verhältnis zwischen der Gesamtgeschoßfläche und der Fläche des Bauplatzes. Als Gesamtgeschoßfläche eines Gebäudes gilt die Summe der Grundrißflächen der Vollgeschoße, die von den äußeren Begrenzungen der Umfassungswände aus zu berechnen sind. Dabei ist die Fläche allfälliger Wohnungen oder ständiger Aufenthaltsräume im Dachgeschoß und im Untergeschoß samt ihren Umschließungswänden hinzuzurechnen.
[…]
§62
Bauhöhe, Höhenlage
(1) Die Bauhöhe von Gebäuden kann durch die Wandhöhe der Außenwände oder durch die Zahl der Vollgeschoße festgelegt werden. Diese Arten der Festlegung von Bauhöhen können auch kombiniert werden. Weiters kann die Höhe des obersten Punktes des Gebäudes festgelegt werden. Für die Wandhöhe können Höchstmaße, Mindest- und Höchstmaße oder zwingende Maße festgelegt werden. Ebenso können für die Zahl der Vollgeschoße Höchstzahlen, Mindest- und Höchstzahlen oder zwingende Zahlen festgelegt werden.
[…]"
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 (TROG 2006), LGBl 27/2006, idF LGBl 47/2011 lauten auszugsweise:
"§54
Bebauungspläne
(1) In den Bebauungsplänen sind unter Berücksichtigung der Ziele der örtlichen Raumordnung, des örtlichen Raumordnungskonzeptes, des Flächenwidmungsplanes und der Ergebnisse der Bestandsaufnahme die verkehrsmäßige Erschließung und die Art der Bebauung des Baulandes, von Sonderflächen und von Vorbehaltsflächen festzulegen. Die Bebauungspläne mit Ausnahme der ergänzenden Bebauungspläne (Abs8) sind möglichst für größere funktional zusammenhängende Gebiete zu erlassen.
(2) Bebauungspläne sind für die nach §31 Abs5 erster Satz im örtlichen Raumordnungskonzept festgelegten Gebiete und Grundflächen zu erlassen, sobald
a) diese Gebiete bzw Grundflächen als Bauland, als Sonderflächen oder als Vorbehaltsflächen gewidmet sind und
b) die Gemeinde finanziell in der Lage ist, die verkehrsmäßige Erschließung und die Erschließung dieser Gebiete bzw Grundflächen mit Einrichtungen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vorzunehmen.
(3) Für die im örtlichen Raumordnungskonzept nach §31 Abs5 festgelegten Gebiete können Bebauungspläne auch dann erlassen werden, wenn diese noch nicht als Bauland, als Sonderflächen oder als Vorbehaltsflächen gewidmet sind.
(4) Die Verpflichtung zur Erlassung von Bebauungsplänen nach Abs2 besteht nicht für bereits bebaute Grundstücke, sofern die verkehrsmäßige Erschließung und die Erschließung dieser Grundstücke mit Einrichtungen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bereits besteht und die Erlassung von Bebauungsplänen zur Gewährleistung einer geordneten weiteren Bebauung derselben nicht erforderlich ist.
(5) Bebauungspläne sind unter der Voraussetzung nach Abs2 litb weiters für jene Grundflächen zu erlassen, die als Sonderflächen für Beherbergungsgroßbetriebe, Sonderflächen für Handelsbetriebe oder Sonderflächen für Einkaufszentren gewidmet sind oder auf denen Gebäude, deren höchster Punkt mehr als 20 m über dem anschließenden Gelände liegt, errichtet werden sollen. Wurde das Gelände durch die Bauführung oder im Hinblick auf die beabsichtigte Bauführung verändert, so ist vom Geländeniveau nach dieser Veränderung auszugehen.
(6) Bebauungspläne können unter der Voraussetzung nach Abs2 litb weiters für sonstige Gebiete oder Grundflächen erlassen werden, die als Bauland, als Sonderflächen oder als Vorbehaltsflächen gewidmet sind.
(7) Für Gebiete oder Grundflächen, die aufgrund der Lage, Form oder Größe der einzelnen Grundstücke insgesamt einer geordneten und Boden sparenden Bebauung entsprechend den Festlegungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes nicht zugänglich sind, darf ein Bebauungsplan nicht erlassen werden.
(8) Im Fall der Festlegung einer besonderen Bauweise (§60 Abs4) ist zusätzlich zum Bebauungsplan ein ergänzender Bebauungsplan zu erlassen.
[…]
§56
Inhalte
(1) Im Bebauungsplan sind hinsichtlich der verkehrsmäßigen Erschließung die Straßenfluchtlinien (§58) und hinsichtlich der Bebauung die Baufluchtlinien (§59 Abs1 und 2), die Bauweisen (§60), die Mindestbaudichten (§61) und die Bauhöhen (§62 Abs1 bis 6) festzulegen.
[...]
§61
Baudichten
(1) Die Baudichten können als Baumassendichte, Bebauungsdichte, Nutzflächendichte oder in kombinierter Form festgelegt werden. Die Bebauungsdichte kann weiters für oberirdische und unterirdische bauliche Anlagen gesondert festgelegt werden. Der Berechnung der Baudichten sind unbeschadet des Abs3 dritter Satz die Fertigbaumaße des jeweiligen Gebäudes zugrunde zu legen.
(2) Die Baumassendichte ist das zahlenmäßige Verhältnis zwischen der Baumasse und der Fläche des Bauplatzes mit Ausnahme jener Teile, die Verkehrsflächen im Sinn des §2 Abs20 der Tiroler Bauordnung 2001 sind.
(3) Baumasse ist der durch ein Gebäude umbaute Raum oberhalb der Erdoberfläche, der durch die Außenhaut des Gebäudes oder, soweit eine Umschließung nicht besteht, durch die gedachte Fläche in der Flucht der anschließenden Außenhaut begrenzt wird. Wurde das Gelände durch die Bauführung oder im Hinblick auf die beabsichtigte Bauführung verändert, so ist vom Geländeniveau nach dieser Veränderung auszugehen. Weist das veränderte Geländeniveau ausgehend vom Böschungsfuß eine Steigung von mehr als 33 Grad auf, so ist der Berechnung der Schnitt einer 33 Grad geneigten Linie mit der Außenhaut bzw der gedachten Fläche in der Flucht der Außenhaut zu Grunde zu legen. Bei der Berechnung der Baumasse bleiben untergeordnete Bauteile außer Betracht.
(4) Die Bebauungsdichte ist das zahlenmäßige Verhältnis zwischen der bebauten Fläche und der Fläche des Bauplatzes mit Ausnahme jener Teile, die Verkehrsflächen im Sinn des §2 Abs20 der Tiroler Bauordnung 2001 sind. Bei der Berechnung bleiben untergeordnete Bauteile außer Betracht.
(5) Die Nutzflächendichte ist das zahlenmäßige Verhältnis zwischen der Nutzfläche und der Fläche des Bauplatzes. Die Nutzfläche ist die Summe der Bodenflächen eines Gebäudes abzüglich der Wandstärken sowie der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen und Ausnehmungen. Nicht zur Nutzfläche zählen:
a) die Flächen von offenen Balkonen und Terrassen, von Kellerabstellräumen, von Heiz- und Tankräumen, von Parkdecks und Garagen und von Räumen zum Einstellen von Fahrrädern, Kinderwägen, Sportgeräten, Rollstühlen und dergleichen,
b) die Flächen, die der inneren Erschließung des Gebäudes dienen, wie Stiegenhäuser, Liftschächte, Wohnungszugänge und dergleichen, und
c) bei Geschoßen, die das Dach berühren (Dachgeschoße), Flächen mit einer lichten Höhe von weniger als 1,50 m.
§62
Bauhöhe, Höhenlage
(1) Die Bauhöhe von Gebäuden ist durch deren obersten Punkt bezogen auf die absolute Höhe oder auf einen sonstigen Fixpunkt festzulegen. Weiters können die Anzahl der oberirdischen Geschoße festgelegt werden. Ferner können die Höhen der Außenwände und der Traufen oder bestimmter Außenwände und Traufen, wie der straßenseitigen oder der talseitigen, festgelegt werden.
(2) Der oberste Punkt kann als Obergrenze, als Unter- und Obergrenze oder zwingend festgelegt werden. Ebenso können für die Anzahl der oberirdischen Geschoße Höchstzahlen, Mindest- und Höchstzahlen oder zwingende Zahlen festgelegt werden. Weiters können für die Wand- und Traufenhöhen Höchstmaße, Mindest- und Höchstmaße oder zwingende Maße festgelegt werden.
(3) Wurde das Gelände durch die Bauführung oder im Hinblick auf die beabsichtigte Bauführung verändert, so ist hinsichtlich der Anzahl der oberirdischen Geschoße und der Wand- und Traufenhöhen vom Geländeniveau nach dieser Veränderung auszugehen.
(4) Oberirdische Geschoße sind jene Geschoße, bei denen mehr als die Hälfte der Gesamtfläche der Außenwände über das angrenzende Gelände ragt. §61 Abs3 dritter und vierter Satz ist anzuwenden. Dachgeschoße sind zu berücksichtigen, wenn der Senkrechtabstand vom Fußboden zur Dachhaut über mehr als der Hälfte der Grundfläche des darunter liegenden Geschoßes mehr als 2,70 m beträgt.
(5) Die Bauhöhe sonstiger baulicher Anlagen ist durch deren obersten Punkt bezogen auf die absolute Höhe oder auf einen sonstigen Fixpunkt festzulegen. Abs2 erster Satz ist anzuwenden.
(6) Bei der Bestimmung des obersten Punktes von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen bleiben untergeordnete Bauteile außer Betracht. Weiters gelten Festlegungen über den obersten Punkt nicht für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen, die aus zwingenden technischen Gründen nur mit einer größeren als der danach zulässigen Höhe errichtet werden können.
(7) Die Höhenlage ist eine durch die absolute Höhe oder durch einen sonstigen Fixpunkt bestimmte horizontale Ebene.
[…]
§112
Bebauungspläne
[…]
(3) Festlegungen über Geschossflächendichten und über die Anzahl der Vollgeschosse, die am 30. September 2001 bestanden haben oder die bis zu diesem Zeitpunkt beschlossen worden sind, bleiben weiterhin aufrecht. §61 und §62 Abs1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997 in der Fassung LGBl Nr 10/1997 und des Gesetzes LGBl Nr 21/1998 sind darauf weiter anzuwenden. Solche Festlegungen treten spätestens am 31. Dezember 2013 außer Kraft.
[…]
(7) Die am 30. Juni 2011 bestehenden allgemeinen und ergänzenden Bebauungspläne bleiben aufrecht. Sie gelten als Bebauungspläne im Sinn des §54. Desgleichen bleiben zu diesem Zeitpunkt bestehende allgemeine Bebauungspläne, zu denen ein ergänzender Bebauungsplan nicht besteht, aufrecht. Sie sind, sofern an deren Stelle nicht Bebauungspläne im Sinn des §54 erlassen werden, spätestens bis zum 31. Dezember 2015 um die fehlenden Festlegungen nach §56 Abs1 zu ergänzen. Anderenfalls treten sie mit dem Ablauf dieser Frist außer Kraft. Ergänzte allgemeine Bebauungspläne gelten als Bebauungspläne im Sinn des §54."
3. Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 (TROG 2011), LGBl 56/2011, idF LGBl 93/2016 lauten auszugsweise:
"§56
Inhalte
(1) Im Bebauungsplan sind hinsichtlich der verkehrsmäßigen Erschließung die Straßenfluchtlinien (§58) und hinsichtlich der Bebauung die Baufluchtlinien (§59 Abs1 und 2), die Bauweisen (§60), die Mindestbaudichten (§61) und die Bauhöhen (§62 Abs1 bis 6) festzulegen.
[…]
§61
Baudichten
(1) Die Baudichten können als Baumassendichte, Bebauungsdichte, Nutzflächendichte oder in kombinierter Form festgelegt werden. Die Bebauungsdichte kann weiters für oberirdische und unterirdische bauliche Anlagen gesondert festgelegt werden. Der Berechnung der Baudichten sind unbeschadet des Abs3 dritter Satz die Fertigbaumaße des jeweiligen Gebäudes zugrunde zu legen.
(2) Die Baumassendichte ist das zahlenmäßige Verhältnis zwischen der Baumasse und der Fläche des Bauplatzes mit Ausnahme jener Teile, die Verkehrsflächen im Sinn des §2 Abs20 der Tiroler Bauordnung 2011 sind.
(3) Baumasse ist der durch ein Gebäude umbaute Raum oberhalb der Erdoberfläche, der durch die Außenhaut des Gebäudes oder, soweit eine Umschließung nicht besteht, durch die gedachte Fläche in der Flucht der anschließenden Außenhaut begrenzt wird. Wurde das Gelände durch die Bauführung oder im Hinblick auf die beabsichtigte Bauführung verändert, so ist vom Geländeniveau nach dieser Veränderung auszugehen. Weist das veränderte Geländeniveau ausgehend vom Böschungsfuß eine Steigung von mehr als 33 Grad auf, so ist der Berechnung der Schnitt einer 33 Grad geneigten Linie mit der Außenhaut bzw der gedachten Fläche in der Flucht der Außenhaut zugrunde zu legen. Bei der Berechnung der Baumasse bleiben untergeordnete Bauteile außer Betracht.
4) Die Bebauungsdichte ist das zahlenmäßige Verhältnis zwischen der bebauten Fläche und der Fläche des Bauplatzes mit Ausnahme jener Teile, die Verkehrsflächen im Sinn des §2 Abs20 der Tiroler Bauordnung 2011 sind. Bei der Berechnung bleiben untergeordnete Bauteile außer Betracht.
(5) Die Nutzflächendichte ist das zahlenmäßige Verhältnis zwischen der Nutzfläche und der Fläche des Bauplatzes. Die Nutzfläche ist die Summe der Bodenflächen eines Gebäudes abzüglich der Wandstärken sowie der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen und Ausnehmungen. Nicht zur Nutzfläche zählen:
a) die Flächen von offenen Balkonen und Terrassen, von Kellerabstellräumen, von Heiz- und Tankräumen, von Parkdecks und Garagen und von Räumen zum Einstellen von Fahrrädern, Kinderwägen, Sportgeräten, Rollstühlen und dergleichen,
b) die Flächen, die der inneren Erschließung des Gebäudes dienen, wie Stiegenhäuser, Liftschächte, Wohnungszugänge und dergleichen, und
c) bei Geschoßen, die das Dach berühren (Dachgeschoße), Flächen mit einer lichten Höhe von weniger als 1,50 m.
§62
Bauhöhe, Höhenlage
(1) Die Bauhöhe von Gebäuden ist durch deren obersten Punkt bezogen auf die absolute Höhe oder auf einen sonstigen Fixpunkt festzulegen. Weiters können die Anzahl der oberirdischen Geschoße festgelegt werden. Ferner können die Höhen der Außenwände und der Traufen oder bestimmter Außenwände und Traufen, wie der straßenseitigen oder der talseitigen, festgelegt werden.
(2) Der oberste Punkt kann als Obergrenze, als Unter- und Obergrenze oder zwingend festgelegt werden. Ebenso können für die Anzahl der oberirdischen Geschoße Höchstzahlen, Mindest- und Höchstzahlen oder zwingende Zahlen festgelegt werden. Weiters können für die Wand- und Traufenhöhen Höchstmaße, Mindest- und Höchstmaße oder zwingende Maße festgelegt werden.
(3) Wurde das Gelände durch die Bauführung oder im Hinblick auf die beabsichtigte Bauführung verändert, so ist hinsichtlich der Anzahl der oberirdischen Geschoße und der Wand- und Traufenhöhen vom Geländeniveau nach dieser Veränderung auszugehen.
(4) Oberirdische Geschoße sind jene Geschoße, bei denen mehr als die Hälfte der Gesamtfläche der Außenwände über das angrenzende Gelände ragt. §61 Abs3 dritter und vierter Satz ist anzuwenden. Dachgeschoße sind zu berücksichtigen, wenn der Senkrechtabstand vom Fußboden zur Dachhaut über mehr als der Hälfte der Grundfläche des darunter liegenden Geschoßes mehr als 2,70 m beträgt.
(5) Die Bauhöhe sonstiger baulicher Anlagen ist durch deren obersten Punkt bezogen auf die absolute Höhe oder auf einen sonstigen Fixpunkt festzulegen. Abs2 erster Satz ist anzuwenden.
(6) Bei der Bestimmung des obersten Punktes von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen bleiben untergeordnete Bauteile außer Betracht. Weiters gelten Festlegungen über den obersten Punkt nicht für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen, die aus zwingenden technischen Gründen nur mit einer größeren als der danach zulässigen Höhe errichtet werden können.
(7) Die Höhenlage ist eine durch die absolute Höhe oder durch einen sonstigen Fixpunkt bestimmte horizontale Ebene.
§117
Bebauungspläne
[…]
(3) Festlegungen über Geschoßflächendichten und über die Anzahl der Vollgeschoße, die am 30. September 2001 bestanden haben oder die bis zu diesem Zeitpunkt beschlossen worden sind, bleiben weiterhin aufrecht. §61 und §62 Abs1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997 in der Fassung LGBl Nr 10/1997 und des Gesetzes LGBl Nr 21/1998 sind darauf weiter anzuwenden. Solche Festlegungen treten spätestens am 31. Dezember 2013 außer Kraft.
[…]
(7) Die am 30. Juni 2011 bestehenden allgemeinen und ergänzenden Bebauungspläne bleiben aufrecht. Sie gelten als Bebauungspläne im Sinn des §54. Desgleichen bleiben zu diesem Zeitpunkt bestehende allgemeine Bebauungspläne, zu denen ein ergänzender Bebauungsplan nicht besteht, aufrecht. Sie sind, sofern an deren Stelle nicht Bebauungspläne im Sinn des §54 erlassen werden, spätestens bis zum 31. Dezember 2015 um die fehlenden Festlegungen nach §56 Abs1 zu ergänzen. Anderenfalls treten sie mit dem Ablauf dieser Frist außer Kraft. Ergänzte allgemeine Bebauungspläne gelten als Bebauungspläne im Sinn des §54."
4. Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 (TROG 2016), LGBl 101/2016, idF LGBl 144/2018 lauten auszugsweise:
5.
"§56
Inhalte
(1) Im Bebauungsplan sind hinsichtlich der verkehrsmäßigen Erschließung die Straßenfluchtlinien (§58) und hinsichtlich der Bebauung die Baufluchtlinien (§59 Abs1 und 2), die Bauweisen (§60), die Mindestbaudichten (§61) und die Bauhöhen von Gebäuden (§62 Abs1) festzulegen.
[…]
§61
Baudichten
(1) Die Baudichten können als Baumassendichte, Bebauungsdichte, Nutzflächendichte oder in kombinierter Form festgelegt werden. Die Bebauungsdichte kann weiters für oberirdische und unterirdische bauliche Anlagen gesondert festgelegt werden. Der Berechnung der Baudichten sind unbeschadet des Abs3 dritter Satz die Fertigbaumaße des jeweiligen Gebäudes zugrunde zu legen.
[…]
§62
Bauhöhe, Höhenlage
(1) Die Bauhöhe von Gebäuden ist durch deren obersten Punkt bezogen auf die absolute Höhe oder auf einen sonstigen Fixpunkt festzulegen. Weiters können festgelegt werden:
a) die Anzahl der oberirdischen Geschoße;
b) die Höhen der Außenwände oder bestimmter Außenwände, wie der straßenseitigen oder der talseitigen; die Wandhöhe ist der Abstand zwischen dem Niveau des an ein Gebäude anschließenden Geländes und dem Schnitt der äußeren Wandfläche mit der Dachhaut;
c) die Höhe des oberen Wandabschlusses oder bestimmter oberer Wandabschlüsse; der obere Wandabschluss ist der Schnitt der äußeren Wandfläche mit der Dachhaut.
[…]
§116
Sonstige bestehende Bebauungspläne
(1) Festlegungen über Baugrenzlinien und Höhenlagen, die am 30. September 2001 bestanden haben oder die bis zu diesem Zeitpunkt beschlossen worden sind, bleiben weiterhin aufrecht. §59 Abs3 bzw §62 Abs4 in Verbindung mit §61 Abs6 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997 in der Fassung LGBl Nr 10/1997 und des Gesetzes LGBl Nr 21/1998 sind darauf weiter anzuwenden.
(2) Bebauungspläne, die am 30. Juni 2005 bestanden haben oder die bis zu diesem Zeitpunkt beschlossen worden sind und in denen die Bauhöhe ausschließlich durch die Anzahl der oberirdischen Geschoße festgelegt wird, bleiben weiterhin aufrecht. §62 Abs1 erster und zweiter Satz des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2001 in der Fassung LGBl Nr 93/2001 ist darauf weiter anzuwenden. Wird der Bebauungsplan hinsichtlich des betreffenden Grundstückes geändert, so ist jedoch jedenfalls der oberste Punkt im Sinn des §62 Abs1 erster Satz festzulegen.
[...]"
6. Die maßgeblichen Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018), LGBl 28/2018, lauten auszugsweise:
"§6
Abstände baulicher Anlagen von den übrigen Grundstücksgrenzen und von anderen baulichen Anlagen
(1) Sofern nicht aufgrund der in einem Bebauungsplan festgelegten geschlossenen oder besonderen Bauweise oder aufgrund von darin festgelegten Baugrenzlinien zusammenzubauen bzw ein anderer Abstand einzuhalten ist, muss jeder Punkt auf der Außenhaut von baulichen Anlagen gegenüber den Grenzen des Bauplatzes zu den angrenzenden Grundstücken mindestens einen horizontalen Abstand aufweisen, der
a) im Gewerbe- und Industriegebiet und im Kerngebiet das 0,4fache des lotrechten Abstandes zwischen dem betreffenden Punkt und dem Geländeniveau darunter, jedenfalls aber drei Meter, zum übrigen Bauland, zum Freiland, zu Sonderflächen nach den §§48, 48a, 49, 49b und 51 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, zu Vorbehaltsflächen jedoch das 0,6fache dieses Abstandes, jedenfalls aber vier Meter,
b) im übrigen Bauland, auf Sonderflächen nach den §§48, 48a, 49, 49b und 51 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 und auf Vorbehaltsflächen das 0,6fache des lotrechten Abstandes zwischen dem betreffenden Punkt und dem Geländeniveau darunter, jedenfalls aber vier Meter,
c) auf Sonderflächen nach den §§43 bis 47, 49a, 50 und 50a des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 das 0,4fache des lotrechten Abstandes zwischen dem betreffenden Punkt und dem Geländeniveau darunter, jedenfalls aber drei Meter, zum Bauland außer zum Gewerbe- und Industriegebiet und Kerngebiet, zu Sonderflächen nach den §§48, 48a, 49, 49b und 51 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, zu Vorbehaltsflächen jedoch das 0,6fache dieses Abstandes, jedenfalls aber vier Meter,
d) im Freiland das 0,4fache des lotrechten Abstandes zwischen dem betreffenden Punkt und dem Geländeniveau darunter, jedenfalls aber drei Meter, zum Bauland, zu Sonderflächen nach den §§48, 48a, 49, 49b und 51 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, zu Vorbehaltsflächen jedoch das 0,6fache dieses Abstandes, jedenfalls aber vier Meter, beträgt. Wurde das Geländeniveau durch die Bauführung oder im Hinblick auf eine beabsichtigte Bauführung verändert, so ist bei der Berechnung der Abstände nach lita bis d vom Geländeniveau vor dieser Veränderung auszugehen. Andernfalls ist vom bestehenden Geländeniveau auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn eine Geländeveränderung mehr als zehn Jahre zurückliegt. Ist jedoch in einem Bebauungsplan eine Höhenlage festgelegt, so ist in allen Fällen von dieser auszugehen.
(2) Wird eine bauliche Anlage wieder aufgebaut oder lotrecht erweitert, so ist bei Vorliegen eines Lageplanes, aus dem sich das der Baubewilligung oder Bauanzeige zugrunde gelegene Gelände ergibt, von diesem Geländeniveau auszugehen. Anderenfalls ist von jenem Gelände auszugehen, das sich aufgrund der geradlinigen Interpolierung der an die Außenhaut der baulichen Anlage anschließenden Geländekonturen ergibt.
(3) Bei der Berechnung der Mindestabstände nach Abs1 bleiben außer Betracht und dürfen innerhalb der entsprechenden Mindestabstandsflächen errichtet werden:
a) untergeordnete Bauteile, sofern sie nicht mehr als 1,50 m in die Mindestabstandsflächen ragen und ein ausreichender Brandschutz zum angrenzenden Grundstück gewährleistet ist;
b) Fänge sowie Dachkapfer bis zu einer Länge von insgesamt 33 v. H. der Wandlänge auf der betreffenden Gebäudeseite und bis zu einer Höhe von 1,40 m, wobei vom lotrechten Abstand zwischen dem untersten Schnittpunkt des Dachkapfers mit der Dachhaut und dem höchsten Punkt des Dachkapfers auszugehen ist;
c) Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen, sofern sie in die Außenhaut von baulichen Anlagen integriert sind oder einen Parallelabstand von höchstens 30 cm zur Dach- bzw Wandhaut aufweisen.
(4) Folgende bauliche Anlagen oder Bauteile dürfen in die Mindestabstandsflächen von 3 bzw 4 m ragen oder innerhalb dieser errichtet werden:
a) oberirdische bauliche Anlagen, die ausschließlich dem Schutz von Sachen oder Tieren dienen und deren mittlere Wandhöhe bzw Höhe auf der der Grundstücksgrenze zugekehrten Seite 2,80 m, im Gewerbe- und Industriegebiet 3,50 m, nicht übersteigt, wenn sie in den Mindestabstandsflächen keine Fangmündungen aufweisen, einschließlich der Zufahrten; oberirdische bauliche Anlagen, die dem Schutz von Tieren dienen, dürfen in den Mindestabstandsflächen auch keine sonstigen Öffnungen ins Freie aufweisen; die Ausstattung von oberirdischen baulichen Anlagen mit begehbaren Dächern ist nur zulässig, wenn diese höchstens 1,50 m über dem anschließenden Gelände liegen oder wenn der betroffene Nachbar dem nachweislich zustimmt; begehbare Dächer dürfen mit einer höchstens 1 m hohen Absturzsicherung ausgestattet sein;
b) Pergolen und dergleichen, sofern deren mittlere Wandhöhe bzw Höhe auf der der Grundstücksgrenze zugekehrten Seite 2,80 m, im Gewerbe- und Industriegebiet 3,50 m, nicht übersteigt, sonstige überwiegend offene oberirdische bauliche Anlagen, die dem Aufenthalt von Menschen dienen, wie Terrassen und dergleichen, sowie Kinderspielplätze und offene Schwimmbecken; überwiegend offene, jedoch überdachte Terrassen, wenn der betroffene Nachbar dem nachweislich zustimmt;
c) Stützmauern, Geländer, Brüstungen, Einfriedungen und dergleichen bis zu einer Höhe von insgesamt 2 m, im Gewerbe- und Industriegebiet bis zu einer Höhe von insgesamt 2,80 m, jeweils vom höheren anschließenden Gelände gemessen, außer der betroffene Nachbar stimmt einer größeren Höhe nachweislich zu;
d) Stellplätze einschließlich der Zufahrten;
e) unterirdische bauliche Anlagen, wenn sie in den Mindestabstandsflächen keine Fangmündungen aufweisen;
f) Flutlichtanlagen und sonstige Beleuchtungseinrichtungen mit Zustimmung des betroffenen Nachbarn.
(5) Ist eine Baugrenzlinie festgelegt, so gilt Abs3 und 4 litc sinngemäß. Soweit keine Baugrenzlinien für unterirdische Geschoßebenen festgelegt sind, gilt weiters Abs4 lite sinngemäß. Darüber hinaus dürfen nur Pflasterungen, Zufahrten und dergleichen sowie Kinderspielplätze vor die Baugrenzlinie ragen oder vor dieser errichtet werden. §59 Abs3 fünfter, sechster und siebter Satz des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 bleibt unberührt.
(6) Auf einem Bauplatz dürfen mehrere Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen errichtet werden, wenn die nach ihrem Verwendungszweck erforderliche Belüftung und Belichtung gewährleistet ist, den Erfordernissen des Brandschutzes entsprochen und das Orts- und Straßenbild nicht erheblich beeinträchtigt wird.
(7) Die Mindestabstandsflächen von 3 bzw 4 m dürfen insgesamt nur im Ausmaß von höchstens 15 v. H. der Fläche des Bauplatzes mit oberirdischen baulichen Anlagen im Sinn des Abs3 lita und Abs4 verbaut werden. Dabei bleiben bauliche Anlagen nach Abs4 litc und d sowie Vordächer, Pflasterungen und dergleichen unberücksichtigt. Oberirdische bauliche Anlagen nach Abs4 lita und b dürfen überdies nur in einem solchen Ausmaß errichtet werden, dass innerhalb der Mindestabstandsflächen zu jedem angrenzenden Grundstück und zu jeder Seite hin mindestens die Hälfte der gemeinsamen Grenze von solchen baulichen Anlagen frei bleibt, außer der betroffene Nachbar stimmt einer weitergehenden Verbauung nachweislich zu. Gemeinsame Grenzen von weniger als 3 m Länge auf einer Seite bleiben unberücksichtigt.
(8) An eine im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung oder der Erstattung der Bauanzeige an der Grundstücksgrenze bestehende bauliche Anlage darf bis zur Länge und bis zur Höhe der Wand oder des Bauteiles an der Grundstücksgrenze angebaut werden, wenn zur betreffenden Seite hin keine Baugrenzlinie festgelegt ist und wenn dadurch das Orts- und Straßenbild nicht erheblich beeinträchtigt wird. An bauliche Anlagen, die nach dem bewilligten bzw dem aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden Verwendungszweck nur zum Schutz von Sachen oder Tieren bestimmt sind, dürfen nur bauliche Anlagen mit einem solchen Verwendungszweck angebaut werden.
(9) Bauliche Anlagen dürfen aufgrund eines gemeinsamen Antrages der Eigentümer der betreffenden Bauplätze oder der daran Bauberechtigten an der Grundstücksgrenze in gekuppelter Bauweise errichtet werden, wenn
a) ein Bebauungsplan nicht besteht und das Orts- und Straßenbild dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird oder
b) dies aufgrund des Bebauungsplanes zulässig ist.
Besteht aufgrund eines solchen gemeinsamen Antrages zumindest für einen der betroffenen Bauplätze eine Baubewilligung oder Bauanzeige, so ist die Errichtung von baulichen Anlagen mit Ausnahme von Nebenanlagen und Nebengebäuden in offener Bauweise nicht weiter zulässig. Für eine im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung oder der Erstattung der Bauanzeige aufgrund eines solchen gemeinsamen Antrages an der Grundstücksgrenze bereits bestehende bauliche Anlage gilt Abs8 mit der Maßgabe, dass in dem im §2 Abs13 genannten Mindestausmaß jedenfalls zusammenzubauen ist.
(10) Erfüllt ein nach früheren baurechtlichen Vorschriften rechtmäßig bestehendes Gebäude die Voraussetzungen nach den Abs1, 3 bis 5 oder 7 nicht, so sind ein Umbau, ein geringfügiger Zubau, eine sonstige Änderung dieses Gebäudes oder eine Änderung seines Verwendungszweckes auch dann zulässig, wenn
a) von den betreffenden Voraussetzungen nicht weiter als bisher abgewichen wird; dies gilt auch im Fall des Bestehens einer besonderen Bauweise,
b) den Erfordernissen des Brandschutzes entsprochen wird,
c) bei einer Änderung des Verwendungszweckes weiters keine zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen auf die angrenzenden Grundstücke, insbesondere durch Lärm, zu erwarten sind und
d) kein Widerspruch zum Bebauungsplan besteht.
An jener Seite des Gebäudes, an der die Mindestabstände unterschritten werden, darf die Wandhöhe gegenüber dem bestehenden Gebäude nicht vergrößert werden. Dieser Absatz gilt sinngemäß für die Änderung sonstiger baulicher Anlagen.
(11) Abs10 ist weiters auf den Wiederaufbau von Gebäuden im Fall ihres Abbruches oder ihrer sonstigen Zerstörung anzuwenden, wenn die Baubewilligung hierfür innerhalb eines Jahres nach der Zerstörung des betreffenden Gebäudes erteilt wird. In diese Frist sind die Zeiten des Bauverfahrens, eines Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof und einer Bausperre im Sinn des §74 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 nicht einzurechnen. Dies gilt sinngemäß für die Wiedererrichtung sonstiger baulicher Anlagen mit der Maßgabe, dass bei anzeigepflichtigen Bauvorhaben anstelle der Erteilung der Baubewilligung auf das Wirksamwerden der Bauanzeige abzustellen ist.
(12) Bei baulichen Anlagen, deren Errichtung an der Bauplatzgrenze zulässig ist, dürfen Dächer und Einrichtungen zur Ableitung von Niederschlagswasser über die Bauplatzgrenze ragen, wenn der betroffene Nachbar dem nachweislich zustimmt.
§33
Parteien
[…]
(3) Nachbarn, deren Grundstücke unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 5 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen, sind berechtigt, die Nichteinhaltung folgender bau- und raumordnungsrechtlicher Vorschriften geltend zu machen, soweit diese auch ihrem Schutz dienen:
a) der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist,
b) der Bestimmungen über den Brandschutz,
c) der Festlegungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baufluchtlinien, der Baugrenzlinien, der Bauweise und der Bauhöhe,
d) der Festlegungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes nach §31 Abs6 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 hinsichtlich der Mindestabstände baulicher Anlagen von den Straßen und der Bauhöhen,
e) der Abstandsbestimmungen des §6,
f) das Fehlen eines Bebauungsplanes bei Grundstücken, für die nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften ein Bebauungsplan zu erlassen ist, im Fall der Festlegung einer besonderen Bauweise auch das Fehlen eines ergänzenden Bebauungsplanes.
[…]"
III. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Am 16. August 2018 beantragten die Bauwerber des Anlassverfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol in Bezug auf das Grundstück Nr 705/1, EZ 1217, KG 81135 Völs, die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für den Abbruch der bestehenden Sonnenkollektoren, Zu- und Umbauten im Dachgeschoss des bestehenden Wohnhauses und die Neuerrichtung von Dach-Warmwasser-Solar-Kollektoren.
2. Mit Bescheid vom 15. November 2018 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Völs die beantragte baubehördliche Bewilligung unter der Vorschreibung von Auflagen.
3. Gegen diesen Bescheid wendet sich die beim Landesverwaltungsgericht Tirol anhängige Beschwerde der Nachbarn des in Rede stehenden Grundstückes.
4. Das Landesverwaltungsgericht Tirol legt seine Bedenken hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit des angefochtenen Bebauungsplanes, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof veranlasst haben, wie folgt dar:
"[...] Für den gegenständlichen Bauplatz ist der allgemeine und ergänzende Bebauungsplan 'AE/007/01/2000' (Gemeinderatsbeschluss vom 21.01.2000; in Kraft getreten am 14.03.2000) verordnet.
Dieser Bebauungsplan enthält im Planungsbereich neben Baugrenzlinien, einer Baufluchtlinie, einer Straßenfluchtlinie, der Festlegung der höchsten Bauplatzgröße und der offenen Bauweise auch Festlegungen betreffend die Bauhöhen durch Angabe der Vollgeschosse sowie Geschossflächendichten (Mindest- und Höchstgrenzen).
Gemäß §112 Abs3 TROG 2006 sind die Festlegungen über Geschossflächendichten und über die Anzahl der Vollgeschosse in diesem Bebauungsplan am 31.12.2013 außer Kraft getreten (die Bestimmung nach §116 Abs2 TROG 2016 stellt auf oberirdische Geschosse ab; vgl 62 Abs1 TROG 1997).
Mit §112 Abs7 TROG 2006 wurden die am 30.06.2011 bestehenden allgemeinen und ergänzenden Bebauungspläne übergeführt. Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall, dass der Bebauungsplan als Bebauungsplan im Sinn des §54 TROG 2006 gilt.
Daran vermag auch nichts ändern, dass mit der TROG 2011-Novelle, LGBl Nr 93/2016, die die Übergangsbestimmung (nunmehr §116) neu gefasst wurde und dabei in Abs4 leg cit nur mehr auf ergänzte Bebauungspläne Bezug genommen wird. Hier liegt allenfalls eine Gesetzeslücke vor, wenn allgemeine und ergänzende Bebauungspläne nicht mehr als Bebauungspläne im Sinne des §54 genannt werden. Allenfalls ist auch zu argumentieren, dass allgemeine und ergänzende Bebauungspläne bereits übergeleitet sind und deshalb hier nicht mehr eigens erwähnt werden müssen.
Die Bestandskraft der Festlegungen über die Baugrenzlinien ergibt sich zudem aus der Bestimmung nach §116 Abs1 TROG 2016.
§56 Abs1 TROG 2006 (inhaltsgleich mit §56 Abs1 TROG 2016) legt wie folgt fest:
'Im Bebauungsplan sind hinsichtlich der verkehrsmäßigen Erschließung die Straßenfluchtlinien (§58) und hinsichtlich der Bebauung die Baufluchtlinien (§59 Abs1 und 2), die Bauweisen (§60), die Mindestbaudichten (§61) und die Bauhöhen von Gebäuden (§62 Abs1) festzulegen.'
Aus den erläuternden Bemerkungen zu §112 Abs7 TROG 2006 erschließt sich, dass allgemeine und ergänzende Bebauungspläne alle obligatorischen Festlegungen enthalten, die den Mindestanforderungen nach §54 entsprechen, sodass diese ohne weiteres als Bebauungspläne nach §54 gelten können.
Der Gesetzgeber hat dem Verordnungsgeber zuerst bis zum 31.12.2010, dann noch einmal bis zum 31.12.2013 Gelegenheit eingeräumt, die entsprechenden Festlegungen in den Bebauungsplänen, die als Bebauungspläne im Sinne des §54 TROG 2006 gelten, zu ergänzen (und somit zu verhindern, dass diese gesetzwidrig werden). Davon hat der Verordnungsgeber im gegenständlichen Fall keinen Gebrauch gemacht, weshalb der Bebauungsplan gesetzwidrig geworden ist.
Zwar wurden die §§61 und 62 TROG 2006 zwischenzeitlich novelliert (vgl TROG 2011-Novelle, LGBl Nr 93/2016), doch hat dies keinen Einfluss darauf, dass der Bebauungsplan den gesetzlichen Mindestanforderungen nicht mehr entspricht, da keine Mindestbaudichten und insbesondere keine Bauhöhen von Gebäuden festgelegt sind. Der Bebauungsplan ist mittlerweile rechtswidrig geworden und entspricht daher nicht dem Legalitätsprinzip."
5. Die Tiroler Landesregierung legte die Akten vor und gab eine Äußerung ab, in der sie beantragt, den Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Tirol als unzulässig zurückzuweisen. Sie tritt den darin erhobenen Bedenken wie folgt entgegen (ohne die Hervorhebungen im Original):
"II.
Zur Frage der Präiudizialität des gegenständlichen Bebauungsplanes im landesverwaltungsgerichtlichen Verfahren:
a. Ein Antrag auf Aufhebung einer Verordnung oder von bestimmten Stellen einer solchen nach Art139 Abs1 Z1 B-VG kann nur gestellt werden, wenn die Verordnung vom antragsstellenden Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw wenn die Gesetzmäßigkeit der Verordnung eine Vorfrage für die Entscheidung der beim Gericht anhängigen Rechtssache ist oder nach Ansicht der Antragssteller wäre. Eine Rechtsvorschrift anwenden bedeutet in diesem Zusammenhang, sie als normativen Maßstab heranzuziehen (vgl Aichlreiter, Art139 B-VG, in Kneihs/Lienbacher [Hg], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht [2001], Rz 17). Eine Antragstellung in Verfahren nach Art139 Abs1 Z1 B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtene Rechtsvorschrift in dem vom antragsstellenden Organ durchzuführenden Verfahren präjudiziell ist (siehe dazu ua VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1988, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Ein Antrag auf Aufhebung einer Verordnung nach Art139 Abs1 Z1 B-VG muss dabei stets gemäß §57 Abs1 VfGG die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen genau bezeichnen, sodass (nur) die als verfassungswidrig erkannte Rechtslage bereinigt wird. Dabei kommt es insbesondere darauf an, den Aufhebungstatbestand klar abzugrenzen, damit 'einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als zur (gänzlichen) Beseitigung der Verfassungswidrigkeit erforderlich ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil möglichst keine Bedeutungsänderung erfährt.' (VfSlg 16.507/2002; siehe Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht, 11. Auflage [2016] Rz 1017; vgl auch VfSlg 11.190/1986).
b. Vorliegend geht die Tiroler Landesregierung davon aus, dass – ausgehend vom Antragsvorbringen – die Anwendung und damit die Präjudizialität des gegenständlichen Bebauungsplanes der Marktgemeinde Völs im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol anhand der im Verfahren erhobenen Einwendungen zu beurteilen ist. Im anhängigen Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol haben die Beschwerdeführer als Parteien des Verfahrens diesbezüglich konkret die Nichteinhaltung folgender bau- und raumordnungsrechtlicher Vorschriften geltend gemacht:
- jene über den Immissionsschutz im Sinn des §33 Abs3 lita der Tiroler Bauordnung 2018 sowie
- jene über den Brandschutz gemäß §33 Abs3 litb leg.cit.
Damit ist auch der nach §27 VwGVG zu bestimmende Prüfungsumfang des Landesverwaltungsgerichts abgegrenzt, hat dieses doch Parteibeschwerden nur insoweit zu prüfen, als die Frage von subjektiv-öffentlichen Rechten Gegenstand ist (zB VwGH 30.09.2015, Ra 2015/06/0068, zum Bauverfahren).
Hinsichtlich der eben erwähnten Einwendungen erweist sich der Bebauungsplan der Gemeinde Völs nach Ansicht der Tiroler Landesregierung deswegen nicht als präjudiziell, weil der Bebauungsplan weder Bestimmungen über den Immissionsschutz noch über den Brandschutz enthält. Gesetzliche Grundlage für die Bebauungsplanung sind die §§54 ff. des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2018; diese sind weder hinsichtlich des Immissionsschutzes noch des Brandschutzes einschlägig. Ein Immissionsschutz wird vielmehr ausschließlich über die Festlegungen des Flächenwidmungsplanes in Verbindung mit den die Widmungsarten betreffenden Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2018 (vgl etwa für das Wohngebiet §38 Abs2, 3 litb 4 und 5 leg.cit. oder für Mischgebiete §40 Abs1 in Verbindung mit den Abs2 bis 5, Abs8 litb und 9 leg.cit.) garantiert. Regelungen über den Brandschutz finden sich in der Tiroler Bauordnung 2018, vor allem in Verbindung mit den dazu erlassenen Technischen Bauvorschriften – TBV 2016 (konkret in den §§3 ff. und §38 Abs1 litb Z1 TBV 2016).
Der Bebauungsplan ist daher vom Landesverwaltungsgericht Tirol bei der Beurteilung des ausschließlich auf die Verletzung bestimmter subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte gerichteten Beschwerdevorbringens nicht als normativer Maßstab heranzuziehen. Insoweit ist dementsprechend nach Ansicht der Tiroler Landesregierung die Präjudizialität im Sinn der vorhin unter Punkt a. dargelegten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht gegeben.
c. Im Übrigen ist dem Antrag des Landesverwaltungsgerichtes nur zu entnehmen, dass die Parteien die Anwendung eines rechtswidrigen Bebauungsplanes im Beschwerdeverfahren eingewendet haben. Aus den im Folgenden darzulegenden Gründen ist diese Einwendung aus zwingenden Gründen unzulässig, sodass der gegenständliche Bebauungsplan auch im Hinblick darauf nicht präjudiziell ist.
Die Zulässigkeit subjektiv-öffentlicher Einwendungen im Bauverfahren setzt allgemein voraus dass eine konkrete Rechtsverletzung von einer Partei des Verfahrens behauptet wird. Zu allgemein gehaltene Einwendungen – beispielsweise mit einem Bauprojekt generell nicht einverstanden zu sein – sind daher unzulässig und zieht dies als Rechtsfolge den Verlust der Parteistellung im Umfang dieser Einwendung nach sich. Einwendungen bedürfen daher jedenfalls einer Konkretisierung. Zudem ist von der Zulässigkeit ausreichend konkretisierter Einwendungen lediglich dann auszugehen, wenn sie Deckung im jeweils anzuwendenden Materiengesetz (hier: der Tiroler Bauordnung 2018) finden. Bezogen auf den Anlassfall werden die subjektiv-öffentlichen Einwendungen in §33 Abs3 TBO 2018 taxativ aufgezählt. Diese beinhalten ua auch die Festlegungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baufluchtlinien, der Baugrenzlinien, der Bauweise und der Bauhöhe (litc leg.cit.). Der umfassenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Bestimmung ist zu entnehmen, dass hinsichtlich der Baudichte dem Nachbarn nach der taxativen Aufzählung der Nachbarrechte in der zuvor bezeichneten Bestimmung kein Nachbarrecht zusteht (vgl dazu mit zahlreichen Hinweisen auf Judikatur Heißl, §26 TBO, in Weber/Rath-Kathrein [Hg], TBO-Kommentar [2014] 370 f, die auch auf die gegenwärtige Rechtslage anzuwenden ist).
Da es – wiederum ausgehend vom Antragsvorbringen – die Beschwerde führenden Nachbarn im Bauverfahren unterlassen haben, zur behaupteten Rechtswidrigkeit des Bebauungsplanes weitere konkretisierende Angaben zu machen, ist – entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – von der Unzulässigkeit dieser Einwendung auszugehen. Insoweit ist auch unter diesem Gesichtspunkt die Prüfungsbefugnis des Landesverwaltungsgerichts nicht gegeben, weil vom Verwaltungsgericht auch ein (Teil-)Verlust der Parteistellung zu beachten ist (stRsp, vgl nur VwGH 03.08.2016, Ra 2016/07/0008, VwGH 26.03.2015, Ra 2014/07/0077, VwGH 09.09.2015, Ra 2015/04/0012).
Die Tiroler Landesregierung verkennt dabei nicht, dass das Landesverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Präjudizialität einer Rechtsvorschrift nicht an eine bestimmte Rechtsauslegung gebunden werden darf, die Präjudizialität ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes aber dann nicht mehr gegeben, wenn diese 'ganz offenbar' fehlt oder es 'denkunmöglich' ist, dass die angefochtene Rechtsvorschrift im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung anzuwenden ist (vgl die Judikaturhinweise in Mayer/Muzak, B-VG [5. Aufl] 342 f). Eben dies ist nach Ansicht der Tiroler Landesregierung im Hinblick auf die oben dargelegte eindeutige höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Einwendungen auf Grund mangelnder Bestimmtheit und fehlender gesetzlichen Deckung der Fall. Da eine solche Einwendung, ohne dass dabei auf den Bebauungsplan selbst einzugehen wäre, zurückzuweisen ist, fehlt diesem insoweit auch unter diesem Gesichtspunkt die Präjudizialität.
III.
Nach Ansicht der Tiroler Landesregierung ist der antragsgegenständliche Bebauungsplan im (Anlass-)Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht aus den unter Punkt II. dargelegten Gründen nicht präjudiziell und der Antrag daher unzulässig."
6. Das Landesverwaltungsgericht Tirol erstattete eine Mitteilung, in der es wie folgt ausführte:
"Seitens der belangten Behörde wurde keine mündliche Verhandlung durchgeführt, wie sich aus dem angefochtenen Bescheid ergibt.
In der Beschwerde der rechtsfreundlich vertretenen Nachbarn vom 13.12.2018 wird auf Seite 17 unter Punkt '2.2.2. Bebauungsplan' wie folgt ausgeführt:
'Wenn ein Bebauungsplan besteht, dann liegt ein Gutachten zu der Frage, ob das Vorhaben diesem entspricht nicht vor und ist die Sache auch nicht spruchreif. Zudem wird ausdrücklich die Nichteinhaltung der in dem Bebauungsplan anwendbar enthaltenen Festlegungen aus Gründen der Vorsicht eingewendet.
a) §33 TBO 2018 ordnet an:
c) der Festlegungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baufluchtlinien, der Baugrenzlinien, der Bauweise und der Bauhöhe
b) Liegt nun ein noch wirksamer, aber nicht ergänzender Bebauungsplan vor, dann liegt eine Verletzung der Nachbarrechte vor, wenn dieser nicht ergänzt wird und zB keine Höhenfestlegung gegeben ist.'
Auch aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass im gegenständlichen Beschwerdeverfahren der angefochtene Bebauungsplan präjudiziell ist, da die Nichteinhaltung der im Bebauungsplan enthaltenen Festlegungen der direkt an den Bauplatz angrenzenden Beschwerdeführer eingewendet wird (vgl §33 Abs2 lita und b iVm Abs3 litc TBO 2018).
Nachdem eine (Teil)präklusion der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist und eine zulässige Beschwerde vorliegt, ist das Landesverwaltungsgericht Tirol in Ansehung des vorgenannten Vorbringens jedenfalls berechtigt, eine Prüfung im Hinblick auf die in §33 Abs3 litc TBO 2018 genannten subjektiv-öffentlichen Rechte der einschreitenden Nachbarn vorzunehmen (vgl VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055), weshalb zumindest Festlegungen von maßgeblichen Baugrenzlinien zu den einschreitenden Nachbarn hin genauso präjudiziell sind, wie das Fehlen einer Höhenfestlegung."
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages:
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Nicht gefolgt werden kann dem Vorbringen der Tiroler Landesregierung, wonach der allgemeine und ergänzende Bebauungsplan "AE/007/01/2000" des Gemeinderates der Marktgemeinde Völs vom 21. Jänner 2000 nicht präjudiziell sei, da die einschreitenden Nachbarn im Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol nur die Anwendung eines rechtswidrigen Bebauungsplanes ohne Behauptung konkreter Rechtsverletzungen sowie die Nichteinhaltung der bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften über den Immissionsschutz gemäß §33 Abs3 lita TBO 2018 und über den Brandschutz gemäß §33 Abs3 litb leg. cit. geltend gemacht hätten.
1.3. Das Landesverwaltungsgericht Tirol führte in seinem Antrag auf Verordnungsprüfung aus, dass die Beschwerdeführer (Nachbarn) ua Verletzungen der Vorschriften über den Immissionsschutz iSd §33 Abs3 lita TBO 2018 und Bestimmungen über den Brandschutz iSd §33 Abs3 litb leg. cit. behauptet hätten. Auch hätten die Beschwerdeführer ausgeführt, dass die Baubehörde einen rechtswidrigen Bebauungsplan angewandt habe. Die erforderlichen Abstände zu den Grundstücksgrenzen der Beschwerdeführer seien gemäß §6 Abs1 TBO 2018 anhand der maßgeblichen Baugrenzlinien zu prüfen. Die Baubehörde habe daher den Bebauungsplan anzuwenden gehabt. Nachdem das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol über die Beschwerde die Entscheidung der Baubehörde ersetze, habe auch das Landesverwaltungsgericht Tirol diesen Bebauungsplan anzuwenden, weswegen dieser präjudiziell sei.
1.4. Im Verfahren ist nichts hervorgekommen, was an der Präjudizialität der angefochtenen Verordnung zweifeln ließe. Wenn das Landesverwaltungsgericht Tirol in seinem Antrag ausführt, dass es den in Rede stehenden Bebauungsplan anzuwenden habe, ist dies nicht denkunmöglich, zumal dem Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol die Erteilung einer Baubewilligung hinsichtlich des Grundstückes Nr 705/1, KG 81135 Völs, zugrunde liegt und der Bebauungsplan sich – ausschließlich – auf dieses Grundstück bezieht. Zudem wandten die Nachbarn in ihrer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol – nachdem im erstinstanzlichen Verfahren keine mündliche Bauverhandlung durchgeführt worden war – Verletzungen der Bestimmungen über den Brandschutz sowie die Nichteinhaltung von Abstandsvorschriften ein, die im Bebauungsplan in Form von Baugrenzlinien festgelegt wurden. Der angefochtene Bebauungsplan enthält im nordöstlichen Bereich des Grundstücks Nr 705/1, KG 81135 Völs, eine Baugrenzlinie zum Grundstück der einschreitenden Nachbarn (Nr 705/2, KG 81135 Völs) hin. Laut Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Völs vom 15. November 2018, mit dem die Baubewilligung erteilt wurde, beabsichtigen die Bauwerber
"den Aufbau auf das bestehende Erdgeschoß im Nordbereich, im nordseitigen Anschluss an das bestehende Obergeschoß des Hauptgebäudes, jeweils nach Westen, Norden und Osten außerhalb des Mindestabstandsbereiches von 4m zur Grundgrenze.
Das neue Dach in Walmdachform bildet die Fortsetzung des Hauptdachgiebels in Richtung Norden bis zum Beginn des 30°-Walmes und überdeckt im Norden im Mindestabstandsbereich das Erdgeschoß mit einem nicht ausgebauten und auch nicht ausbaufähigen Dachraum mit Dachfensterdurchbrüchen, welche durch die Dachfläche und die korrespondierenden Belichtungsöffnungen in der EG-Decke eine natürliche Belichtung über die Dachfläche zulassen. Die nordseitige Überdachung wird in Ostrichtung durch die im Bebauungsplan festgelegte Baugrenzlinie abgeschnitten und bleibt der anschließende erdgeschoßige Bestand im Nordosteck des gegenständlichen Grundstücks ohne neue Überdachung. Hier ragt von Süden, von der hier nach Osten geplanten Hauptdachverlängerung ein Vordach in der Tiefe von 1,50m nach Norden in diesen sonst laut Bebauungsplan freizuhaltenden Grundstücksabschnitt herein. […]"
Die im Bebauungsplan enthaltene Baugrenzlinie ist daher bei der Beurteilung des Bauvorhabens sowie in Bezug auf die von den Beschwerdeführern (Nachbarn) vorgebrachten Einwendungen heranzuziehen. Der Bebauungsplan wurde zudem von der Baubehörde erster Instanz zur Begründung der Abweisung der Einwendungen der Beschwerdeführer (Nachbarn) herangezogen und somit dem Verfahren zugrunde gelegt.
1.5. Da sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag auf Aufhebung der Verordnung als zulässig.
2. In der Sache:
Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.1. Der Antrag ist begründet:
2.2. Das Landesverwaltungsgericht Tirol führt in seinem Antrag aus, die im angefochtenen Bebauungsplan befindlichen Festlegungen betreffend die Geschossflächendichte und die Anzahl der Vollgeschosse seien gemäß §112 Abs3 TROG 2006 am 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten. Damit entspreche der Bebauungsplan nicht mehr den gesetzlichen Mindestanforderungen und sei gesetzwidrig.
2.3. Im angefochtenen Bebauungsplan wurden die Baudichten gemäß §61 Abs1 TROG 1997 mit Geschossflächendichten (Mindest- und Höchstgrenzen) festgelegt. Die Bauhöhen wurden gemäß §62 Abs2 TROG 1997 mit der Anzahl der Vollgeschosse festgelegt. Der Bebauungsplan enthält im Planungsbereich weiters Baugrenzlinien, eine Baufluchtlinie, eine Straßenfluchtlinie und die Festlegung der höchsten Bauplatzgröße sowie der offenen Bauweise und erfüllte damit die Mindesterfordernisse nach §56 Abs1 und 2 TROG 1997.
2.4. Mit der Übergangsbestimmung des §112 Abs3 TROG 2006 traten die Festlegungen über Geschossflächendichten und über die Anzahl der Vollgeschosse in Bebauungsplänen, die – wie hier – am 30. September 2001 bestanden haben oder die bis zu diesem Zeitpunkt beschlossen worden sind, spätestens am 31. Dezember 2013 außer Kraft. Zudem wurden gemäß §112 Abs7 TROG 2006 die am 30. Juni 2011 bestehenden allgemeinen und ergänzenden Bebauungspläne überführt. Der hier maßgebliche Bebauungsplan hatte demnach die Mindesterfordernisse nach §56 Abs1 TROG 2006 zu erfüllen. Nach dieser Vorschrift sind aber "im Bebauungsplan hinsichtlich der verkehrsmäßigen Erschließung die Straßenfluchtlinien (§58) und hinsichtlich der Bebauung die Baufluchtlinien (§59 Abs1 und 2), die Bauweisen (§60), die Mindestbaudichten (§61) und die Bauhöhen (§62 Abs1 bis 6) festzulegen."
An dieser Rechtslage hat sich durch das Inkrafttreten des TROG 2016 nichts geändert: Im Bebauungsplan sind gemäß §56 Abs1 TROG 2016 hinsichtlich der verkehrsmäßigen Erschließung die Straßenfluchtlinien (§58 leg. cit.) und hinsichtlich der Bebauung die Baufluchtlinien (§59 Abs1 und 2 leg. cit.), die Bauweisen (§60 leg. cit.), die Mindestbaudichten (§61 leg. cit.) und die Bauhöhen von Gebäuden (§62 Abs1 leg. cit.) festzulegen. Die Bauhöhe von Gebäuden ist gemäß §62 Abs1 TROG 2016 durch deren obersten Punkt bezogen auf die absolute Höhe oder auf einen sonstigen Fixpunkt festzulegen, während die Baudichten gemäß §61 Abs1 TROG 2016 als Baumassendichte, Bebauungsdichte, Nutzflächendichte oder in kombinierter Form festgelegt werden können.
Da somit der angefochtene Bebauungsplan derzeit keine nach §56 Abs1 TROG 2016 gesetzlich vorgeschriebenen Festlegungen über die Bauhöhe von Gebäuden und Mindestbaudichten enthält, weil die darin enthaltenen Festlegungen über die Geschossflächendichten und über die Anzahl der Vollgeschoße entsprechend der Übergangsbestimmung des §112 Abs3 TROG 2006 am 31. Dezember 2013 außer Kraft traten, ist er gesetzwidrig.
V. Ergebnis
1. Der allgemeine und ergänzende Bebauungsplan "AE/007/01/2000" des Gemeinderates der Marktgemeinde Völs vom 21. Jänner 2000 für den Planungsbereich "*****************************" betreffend Grundstück Nr 705/1, EZ 1217, KG 81135 Völs, zur allgemeinen Einsicht aufgelegt von 26. Jänner bis 23. Februar 2000 und kundgemacht von 25. Februar bis 13. März 2000, ist gesetzwidrig.
2. Die Verpflichtung der Tiroler Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 litj Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200310_19V00100_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V100.2019 | V100/2019 (V100/2019-10) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200310_19V00100_00/JFT_20200310_19V00100_00.html | 1,583,798,400,000 | 2,302 | Leitsatz
Gesetzwidrigkeit einer Überholverbotsverordnung mangels ordnungsgemäßer Kundmachung wegen Fehlens einer Zusatztafel mit der Angabe der Länge der Straßenstrecke des Überholverbotes
Spruch
I. Punkt A 1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. August 2015, Z30606-634/1/5-2015, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II. Die Salzburger Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg,
"Punkt A1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13.08.2015, Zahl 30606-634/1/5-2015, als gesetzwidrig aufzuheben.
[…] Für den Fall, dass die Bezirkshauptmannschaft den Kundmachungsmangel in der Zwischenzeit behoben haben sollte, wird in eventu beantragt, festzustellen, dass die angefochtene Verordnung vom 13.08.2015 im angefochtenen Teil gesetzwidrig war."
(Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
II. Rechtslage
1. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. August 2015, Z30606-634/1/5-2015, lautet auszugsweise:
"VERORDNUNG
(Kundmachungszeichen gem. StVO in Klammer)
A) Verkehrsbeschränkungen und -regelungen B178 - Loferer Straße, Gemeindegebiet Lofer, von BP 54,6 + 127 m bis BP 58,8 + 25 m:
1.) Das Überholen mehrspuriger Kraftfahrzeuge ist in beiden Fahrtrichtungen von BP 54,6 + 127 m bis BP 58,8 + 25 m verboten; von diesem Überholverbot ausgenommen sind landwirtschaftliche Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen; (VZgem. §52 lita Ziff 4a StVO – 'Überholen verboten' mit Zusatztafel gem. §54 Abs5 litb StVO und der Aufschrift '4,1 km', und der weiteren Zusatztafel gem. §54 Abs5 liti StVO, aufzustellen jeweils bei BP 54,6 + 127 m in Fahrtrichtung Salzburg und BP 58,8 + 25 m in Fahrtrichtung Zell am See, und als Wiederholer mit der Zusatztafel gem. §54 Abs5 liti StVO bei BP 55,0 + 89 m, BP 55,4 + 65 m, BP 56,2, BP 56,8 + 174 m, BP 57,6 + 177 m, vis a vis Einfahrt 'Prent' um 90 Grad verdreht mit der weiteren Zusatztafel gem. §54 Abs1-3 StVO mit der Aufschrift '<- ->', und BP 58,4, jeweils in beiden Fahrtrichtungen, sowie VZgem. §52 lita Ziff 11 StVO – 'Ende von Überholverboten und Geschwindigkeitsbegrenzungen', aufzustellen bei BP 58,8 + 25 m in Fahrtrichtung Salzburg und BP 54,6 + 127 m in Fahrtrichtung Zell am See).
[…]"
(Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), BGBl 159/1960, idF BGBl I 123/2015 lauten auszugsweise:
"§43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) […]
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere die Erklärung von Straßen zu Einbahnstraßen, Maß-, Gewichts- oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, Halte- oder Parkverbote und dergleichen, zu erlassen,
2. den Straßenbenützern ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben, insbesondere bestimmte Gruppen von der Benützung einer Straße oder eines Straßenteiles auszuschließen oder sie auf besonders bezeichnete Straßenteile zu verweisen;
c) - d) […]
(1a) - (11) […]
§44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im §43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des §8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen 'Autobahn', 'Ende der Autobahn', 'Autostraße', 'Ende der Autostraße', 'Einbahnstraße', 'Ortstafel', 'Ortsende', 'Internationaler Hauptverkehrsweg', 'Straße mit Vorrang', 'Straße ohne Vorrang', 'Straße für Omnibusse' und 'Fahrstreifen für Omnibusse' in Betracht. Als Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile, Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) - (5) […]
[…]
§51. Allgemeines über Vorschriftszeichen.
(1) Die Vorschriftszeichen sind vor der Stelle, für die sie gelten, anzubringen. Gilt die Vorschrift für eine längere Straßenstrecke, so ist das Ende der Strecke durch ein gleiches Zeichen, unter dem eine Zusatztafel mit der Aufschrift 'ENDE' anzubringen ist, kenntlich zu machen, sofern sich aus den Bestimmungen des §52 nichts anderes ergibt. Innerhalb dieser Strecke ist das Zeichen zu wiederholen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. Gilt ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Straßenstrecke von mehr als 1 km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach §54 Abs5 litb anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen sinngemäß.
(2) - (5) […]
[…]
§54. Zusatztafeln.
(1) Unter den in den §§50, 52 und 53 genannten Straßenverkehrszeichen sowie unter den in §38 genannten Lichtzeichen können auf Zusatztafeln weitere, das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen erläuternde oder wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen beziehende, dieses erweiternde oder einschränkende oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dienliche Angaben gemacht werden.
(2) - (4) […]
(5) Die nachstehenden Zusatztafeln bedeuten:
a) […]
b) [Verkehrszeichen nicht abgedruckt]
Eine solche Zusatztafel gibt die Länge eines Straßenabschnittes an, für den das betreffende Straßenverkehrszeichen gilt, wie etwa eine längere Gefahrenstelle, die Länge einer Verbots- oder Beschränkungsstrecke u. dgl.
c) - n) […]"
III. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See verhängte über den Beschwerdeführer vor dem antragstellenden Gericht mit Straferkenntnis vom 5. Dezember 2018 eine Geldstrafe in der Höhe von € 200,– (Ersatzfreiheitsstrafe 92 Stunden), weil der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2016 um 14:35 Uhr in Lofer auf der B178 bei Strkm. 055,200 (in Fahrtrichtung Unken) ein mehrspuriges Kraftfahrzeug auf einer Straßenstrecke, die durch das Vorschriftszeichen "ÜBERHOLEN VERBOTEN" gekennzeichnet sei, überholt habe. Der Beschwerdeführer vor dem antragstellenden Gericht habe eine Verwaltungsübertretung gemäß §16 Abs2 StVO 1960 begangen und sei gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 zu bestrafen. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde wies die Bezirkshauptmannschaft mit der Beschwerdevorentscheidung vom 16. Jänner 2019 ab. Aus Anlass dieser Beschwerdevorentscheidung stellte der Beschwerdeführer vor dem antragstellenden Gericht einen Vorlageantrag.
2. Aus Anlass des Verfahrens zur Entscheidung über die Beschwerde stellt das Landesverwaltungsgericht Salzburg den vorliegenden – auszugsweise wiedergegebenen – Antrag:
"[…]
3. Gemäß §54 Abs1 StVO können unter den in den §§50, 52 und 53 genannten Straßenverkehrszeichen sowie unter den im §38 genannten Lichtzeichen auf Zusatztafeln weitere, das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen erläuternde oder wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen beziehende, dieses erweiternde oder einschränkende oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dienliche Angaben gemacht werden.
4. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens haben sich beim Landesverwaltungsgericht Salzburg auf Grundlage des festgestellten Sachverhaltes und der oben dargestellten Rechtslage die nachstehenden angeführten rechtlichen Bedenken ergeben:
4.1. In der anzuwendenden Verordnung wurde unter A1. im zweiten Halbsatz (erster Teil des Klammerausdrucks) die Kundmachung der Verordnung durch Aufstellungen folgender Verkehrszeichen angeordnet:
'VZgem '§52 lita Ziff 4a StVO – 'Überholen verboten' mit Zusatztafel gem. §54 Abs5 litb StVO und der Aufschrift '4,1 km', und der weiteren Zusatztafel gem. §54 Abs5 liti StVO, aufzustellen jeweils bei BP 54,6 + 127 m in Fahrtrichtung Salzburg und BP 58,8 + 25 m in Fahrtrichtung Zell am See'.
Nach der Bestimmung des §54 Abs1 StVO sind Zusatztafeln gemäß §54 leg. cit. unter den Straßenverkehrszeichen anzubringen, auf die sie sich beziehen.
4.2. Wie die angefertigte Fotodokumentation zeigt, ist die (verordnete) Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO mit der Angabe der Länge der Straßenstrecke, für die das Überholverbot gilt, auf keinem der aufgestellten Verkehrszeichen unter dem Verkehrszeichen 'Überholen verboten' angebracht.
Somit wurde die verordnete Längenangabe nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes nicht ordnungsgemäß kundgemacht.
4.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 20.11.2015, 2013/02/0014 (noch vor dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28.06.2017, V4/2017, zur Prüfung nicht gehörig kundgemachter genereller Normen) ausgesprochen, wenn die nach §54 Abs5 litb StVO (im Falle einer Geschwindigkeitsbeschränkung) von mehr als einem Kilometer erforderliche Zusatztafel an allen die Geschwindigkeitsbeschränkung anzeigenden Vorschriftszeichen sowie an deren Wiederholungszeichen fehle, liege keine gesetzmäßige Kundmachung vor.
Zu der im Gesetz für das Anbringen einer Zusatztafel normierten Bedingung, wonach die Verkehrssicherheit die Anbringung der Zusatztafel erfordern müsse, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, das Vorliegen dieser Bedingung sei bejaht, wenn (wie im gegenständlichen Fall vorliegend) eine Verordnung die Anbringung von Zusatztafeln statuiere.
4.4. Vor diesem Hintergrund entspricht die gegenständliche Kundmachung des verordneten Überholverbotes nicht den Anforderungen des §54 Abs1 StVO in Verbindung mit der Verordnung vom 13.08.2015 betreffend die Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO.
Der Bestimmung des §54 Abs1 StVO ist immanent, dass eine Zusatztafel nur für jene Verkehrszeichen gilt, unter denen sie angebracht ist. Somit wurde die gegenständliche Zusatztafel mit der Längenangabe nicht für das Verkehrszeichen 'Überholen verboten' kundgemacht, für welches sie verordnet wurde. Die Kundmachung des Überholverbotes ist daher zwar existent, jedoch bis zur Behebung des Mangels mit Gesetzwidrigkeit behaftet.
[…]"
(Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
3. Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See legte den Bezug habenden Verordnungsakt vor und teilte mit, dass "bereits eine Überarbeitung der derzeitigen straßenpolizeilichen Verordnung für den bezughabenden Straßenbereich im Gange" sei.
4. Der Beschwerdeführer vor dem antragstellenden Gericht schließt sich den Ausführungen des antragstellenden Gerichtes an. Ergänzend führt der Beschwerdeführer vor dem antragstellenden Gericht aus, dass gemäß der angefochtenen Verordnung eine Zusatztafel mit der Aufschrift "4,1 km" anzubringen sei, ausweislich der vorliegenden Fotodokumentation jedoch eine Zusatztafel mit der Aufschrift "4,2 km" angebracht sei. Daher liege eine gesetzwidrige Kundmachung der angefochtenen Verordnung vor.
5. Die Salzburger Landesregierung erstattete keine Äußerung.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof vertritt zu Art89 Abs1 B-VG beginnend mit dem Erkenntnis VfSlg 20.182/2017 die Auffassung, dass eine "gehörig kundge-machte" generelle Norm – also eine an einen unbestimmten, externen Personenkreis adressierte, verbindliche Anordnung von Staatsorganen – bereits dann vorliegt, wenn eine solche Norm ein Mindestmaß an Publizität und somit rechtliche Existenz erlangt (VfSlg 20.182/2017 mwN). Es ist nicht notwendig, dass die Kundmachung der Norm in der rechtlich vorgesehenen Weise erfolgt. Demnach haben auch Gerichte gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen gemäß Art139 B-VG anzuwenden und diese, wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmäßige Kund-machung haben, vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sind sie für jedermann verbindlich (vgl VfSlg 20.251/2018).
Die angefochtene Verordnung ist durch die – in einem Aktenvermerk festgehaltene – Anbringung der Verkehrszeichen am 18. August 2015 jedenfalls kundgemacht worden, sodass sie mit verbindlicher Wirkung für jedermann zustande gekommen ist und in Geltung steht.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Dem Beschwerdeführer vor dem antragstellenden Gericht wird zur Last gelegt, das mit der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordnete Überholverbot mehrspuriger Kraftfahrzeuge überschritten zu haben. Daher ist es offenkundig, dass das antragstellende Gericht die angefochtene Verordnungsbestimmung anzuwenden hat.
1.3. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, erweist sich der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Das antragstellende Gericht behauptet, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht ordnungsgemäß kundgemacht, weil die Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 mit der Angabe der Länge der Straßenstrecke, für die das Überholverbot gelte, auf keinem der aufgestellten Verkehrszeichen "Überholen verboten" angebracht sei.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege eine gesetzwidrige Kundmachung vor, wenn die – im Falle einer Geschwindigkeitsbeschränkung – gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 erforderliche Zusatztafel an allen die Geschwindigkeitsbeschränkung anzeigenden Vorschriftszeichen sowie an deren Wiederholungszeichen fehle (VwGH 20.11.2015, 2013/02/0014). Die Verordnung sehe die Anbringung einer Zusatztafel unter den Vorschriftszeichen "Überholen verboten" vor. Der Bestimmung des §54 Abs1 StVO 1960 sei immanent, dass eine Zusatztafel nur für jene Verkehrszeichen gelte, unter denen sie angebracht sei. Somit sei die Zusatztafel mit der Längenangabe nicht für das Verkehrszeichen "Überholen verboten", für welches es verordnet worden sei, kundgemacht worden. Daher entspreche die Kundmachung der Verordnung nicht der Bestimmung des §54 Abs1 StVO 1960 und sei wegen gesetzwidriger Kundmachung aufzuheben.
2.3. Der Antrag ist begründet.
2.4. Gemäß §44 Abs1 StVO 1960 sind die in §43 StVO 1960 bezeichneten Verordnungen, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft (vgl VfSlg 18.710/2009, 19.409/2011, 19.410/2011).
2.5. Gemäß §51 Abs1 letzter Satz StVO 1960 ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach §54 Abs5 litb StVO 1960 anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert und ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Straßenstrecke von mehr als 1 km gilt.
2.6. Die angefochtene Verordnung sieht vor, dass unter den Verbotszeichen "Überholen verboten" die verbleibende Länge des Überholverbotes mit einer Zusatztafel anzugeben ist. Aus dieser Anordnung folgt, dass die entsprechenden Zusatztafeln aus Gründen der Verkehrssicherheit anzubringen sind (vgl VwGH 20.11.2015, 2013/02/0014). Die Zusatztafeln wären daher im vorliegenden Fall gemäß §51 Abs1 letzter Satz StVO 1960 anzubringen gewesen.
2.7. Das Fehlen der Zusatztafeln bewirkt aus diesen Gründen wegen eines Verstoßes gegen §51 Abs1 letzter Satz StVO 1960 die nicht ordnungsgemäße Kundmachung des angefochtenen Teiles der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See.
V. Ergebnis
1. Punkt A 1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. August 2015, Z30606-634/1/5-2015, wird wegen nicht ordnungsgemäßer Kundmachung als gesetzwidrig aufgehoben.
2. Die Verpflichtung der Salzburger Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 liti Salzburger Landes-Verlautbarungsgesetz.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200608_19V00101_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V101.2019 | V101/2019 (V101/2019-8) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_19V00101_00/JFT_20200608_19V00101_00.html | 1,591,574,400,000 | 2,709 | Leitsatz
Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr mangels gesetzlicher Ermächtigung für ein rückwirkendes Inkrafttreten
Spruch
I. §6 erster Satz ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. Dezember 2018 bis 4. Jänner 2019, war gesetzwidrig.
II. Die Burgenländische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für das Burgenland verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit einem auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Burgenland, festzustellen, dass §6 erster Satz ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. Dezember 2018 bis 4. Jänner 2019, gesetzwidrig war.
II. Rechtslage
Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1. §16 Abs1 Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017), BGBl I 116/2016, lautet auszugsweise:
"C. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben
§16. (1) Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben sind insbesondere:
1. - 14. […]
15. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen;
16. - 18. […]"
2. §17 FAG 2017 lautet auszugsweise:
"D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes
[…]
(3) Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben:
1.-3. [...]
4. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten, bis zu einem Ausmaß, bei dem der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt.
5. […]
(4) Verordnungen der Gemeinden auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits nach dessen Kundmachung erlassen werden, wobei diese Verordnungen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden dürfen. Werden derartige Verordnungen erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen, können diese rückwirkend mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden."
3. Das Burgenländische Kanalabgabegesetz (KAbG), LGBl 41/1984 idF LGBl 11/2015, lautet auszugsweise:
"3. Abschnitt
Kanalbenützungsgebühren
§10
Allgemeines
(1) Soferne Gemeinden auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung durch Verordnung des Gemeinderates Gebühren für die Benützung der Kanalisationsanlage vorschreiben, gelten hiefür die Bestimmungen dieses Abschnittes.
(2) Dem Gemeinderat steht es frei, innerhalb der bundesgesetzlichen Ermächtigung hinsichtlich des Abgabengegenstandes, der Entstehung der Abgabenschuld, des Abgabenschuldners und der Fälligkeit von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen zu treffen.
§11
Höhe der Gebühr
(1) Das Ausmaß des mutmaßlichen Jahresertrages der Kanalbenützungsgebühren darf das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Kanalisationsanlage, für die Verzinsung und Tilgung der Kosten für die Errichtung, die Erweiterung, den Umbau oder die Erneuerung unter Berücksichtigung einer der Art der Anlage entsprechenden Lebensdauer sowie für die Bildung einer angemessenen Erneuerungsrücklage nicht übersteigen.
(2) Zu den Errichtungskosten im Sinne des Abs1 litc zählen nicht
a) die der Gemeinde für die Errichtung oder Änderung der Kanalisationsanlage gewährten Zuschüsse, die nicht zurückzuzahlen sind, und
b) der durch Kanalisationsbeiträge (§2 Abs1) gedeckte Teil der Errichtungskosten.
(3) Der Abgabenanspruch entsteht mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die Benützung der Kanalisationsanlage möglich ist.
(4) Die Kanalbenützungsgebühr ist mit ihrem Jahresbetrag festzusetzen.
(5) Die Festsetzung gemäß Abs4 gilt auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen ist. Entsteht der Abgabenanspruch während des Jahres, ist die Kanalbenützungsgebühr für dieses Jahr nur in dem verhältnismäßigen Anteil der Jahresgebühr festzusetzen. Dasselbe gilt sinngemäß im Falle einer Veränderung der bisherigen Gebühr. Die Kanalbenützungsgebühr wird am 15. Feber, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages fällig."
4. §81 und §82 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003, LGBl 55/2003 idF LGBl 83/2016, lauten:
"5. Hauptstück
Verwaltungsakte und Verwaltungsverfahren
§81
Fristen
Soweit in anderen Gesetzen nicht anderes bestimmt ist, betragen Kundmachungs- und Auflagefristen zwei Wochen.
§82
Verordnungen der Gemeinde
(1) Verordnungen der Gemeinde bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der öffentlichen Kundmachung. Aus der Verordnung muss erkennbar sein, von welchem Organ der Gemeinde sie erlassen wurde. Die Kundmachung ist vom Bürgermeister innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung – bei Verordnungen, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, unverzüglich nach erfolgter Genehmigung – durch Anschlag an der Amtstafel durchzuführen. Bei Kundmachung von Verordnungen, die der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen, ist auf die erfolgte aufsichtsbehördliche Genehmigung hinzuweisen. Neben der Kundmachung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel und ohne Einfluss auf die Rechtswirksamkeit sind Verordnungen der Gemeinde vom Bürgermeister auch auf andere Art ortsüblich bekanntzumachen, wenn dies notwendig oder zweckmäßig ist. Die Rechtswirksamkeit von Verordnungen beginnt, wenn nicht gesetzlich oder auf Grund des Abs2 ausdrücklich anderes bestimmt ist, frühestens mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist (§81) folgenden Tag.
(2) Bei Gefahr im Verzug kann, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, in der Verordnung angeordnet werden, dass ihre Rechtswirksamkeit bereits vor dem im Abs1 bestimmten Tag beginnt, frühestens jedoch mit Ablauf des Kundmachungstags.
(3) Verordnungen, deren Umfang oder Art den Anschlag an der Amtstafel nicht zulassen, können im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist aufgelegt werden. Die Auflegung ist nach Abs1 kundzumachen.
(4) Geltende Verordnungen sind im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Auf Verlangen sind – gegebenenfalls gegen Ersatz der Kosten – Kopien auszufolgen."
5. Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. Dezember 2018 bis 4. Jänner 2019, lautet wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):
"VERORDNUNG
des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr
Gemäß der §§10, 11, 12 und 13 Kanalabgabegesetz, LGBl Nr 41/1984 idgF, im Zusammenhalt mit §17 Abs3 Z4 Finanzausgleichsgesetz 2017 — FAG 2017, BGBl I Nr 116/2016, wird verordnet:
§1
Zur Deckung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Kanalisationsanlage und zur teilweisen Deckung der Errichtungskosten werden nach den Bestimmungen des dritten Abschnittes des Kanalabgabegesetzes Kanalbenützungsgebühren erhoben.
§2
(1) Die Höhe der Kanalbenützungsgebühr wird mit 1,10 Euro pro m2 Berechnungsfläche gemäß §5 Abs2 KAbG festgesetzt.
(2) Das Beitragsausmaß ergibt sich aus dem mit der Berechnungsfläche vervielfachten Beitragssatz. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist gesondert hinzuzurechnen.
§3
(1) Zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr ist der Eigentümer der Anschlussgrundfläche verpflichtet. Miteigentümer schulden die Kanalbenützungsgebühr zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, wenn die Eigentümer Wohnungseigentümer sind. In diesen Fällen kann aber, sofern ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, die Zustellung des Abgabenbescheides an diesen erfolgen.
(2) Ist die Anschlussgrundfläche vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, ist die Kanalbenützungsgebühr dem Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtnießer) vorzuschreiben. Der Eigentümer haftet persönlich für die Abgabenschuld.
§4
Der Abgabenanspruch entsteht mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die Benützung der Kanalisationsanlage möglich ist.
§5
Die Kanalbenützungsgebühr wird am 15. Feber, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages fällig.
§6
Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 13.03.2017 des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka betreffend die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr außer Kraft."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Beim Landesverwaltungsgericht Burgenland ist ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 26. Juni 2019 anhängig.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 4. Februar 2019 wurde dem Beschwerdeführer vor dem Landesverwaltungsgericht eine jährliche Kanalbenützungsgebühr ab 1. Jänner 2019 im Gesamtbetrag von € 377,85 für seine an das Kanalnetz der Gemeinde Trausdorf angeschlossene Liegenschaft vorgeschrieben. Rechtsgrundlagen für diese Vorschreibung waren einerseits die §§10, 11 und 12 KAbG und andererseits §17 Abs3 Z4 FAG 2017 in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. Dezember 2018 bis 4. Jänner 2019. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Trausdorf an der Wulka mit Bescheid vom 26. Juni 2019 abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.
2. Bei der Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde sind beim Landesverwaltungsgericht Burgenland Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des ersten Satzes in §6 der genannten Verordnung ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") entstanden.
Das Landesverwaltungsgericht Burgenland legte seine Bedenken wie folgt dar (ohne die Hervorhebungen im Original):
"Gemäß §11 Abs3 KAbG im Einklang mit §4 der Verordnung vom 19.12.2018 entsteht der Abgabenanspruch betreffend die Kanalbenützungsgebühr mit Beginn des Monats, in dem die erstmalige Benützung der Kanalisationsanlage möglich ist. Es handelt sich nicht um eine einmalige Abgabe, sondern ist diese Benützungsabgabe fortlaufend jährlich zu entrichten, wobei der Abgabenanspruch in den Folgejahren, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.09.1997, 93/17/0302, zu §11 Abs3 KAbG ausgesprochen hat, regelmäßig mit Beginn des Monats Jänner entsteht. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Vorschreibung einer Abgabe nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften jene Rechtslage maßgeblich ist, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene, die zum Zeitpunkt der Erlassung des Abgabenbescheides gegolten hat (vgl VwGH vom 10.08.2010, 2009/17/0264, mwN).
Die Kanalbenützungsgebühr ist gemäß §11 Abs4 KAbG mit ihrem Jahresbetrag festzusetzen, wobei gemäß Abs5 dieser Bestimmung die Festsetzung auch für die folgenden Jahre gilt, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen ist.
Derartige Änderungen können die sachverhaltsmäßigen oder die rechtlichen Voraussetzungen betreffen. So ist beispielsweise bei einer Erhöhung des Einheitssatzes ein neuer Bescheid zu erlassen, der seinerseits wieder Dauerwirkung besitzt. Zu beachten ist, dass gemäß §11 Abs5 KAbG im Falle der Veränderung der bisherigen Gebühr der neue Jahresbetrag anteilig vorzuschreiben ist.
Mit der Verordnung vom 19.12.2018 wurde der Einheitssatz von 0,87 Euro pro m² Berechnungsfläche auf 1,10 Euro pro m² Berechnungsfläche (jeweils zuzüglich 10 % USt.) erhöht und wurde diese Erhöhung von der Abgabenbehörde zum Anlass genommen, den nun höheren Jahresbetrag ab 01.01.2019 auf Basis der Verordnung vom 19.12.2018 vorzuschreiben.
Zu beachten ist, dass der Gemeinderat der Gemeinde Trausdorf an der Wulka mit Beschluss vom 12.03.2019 eine neue Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr erlassen hat. Diese Verordnung ist abgesehen von der Inkrafttretensbestimmung wortident mit der Verordnung vom 19.12.2018. Hinsichtlich des Inkrafttretens ordnet die Verordnung vom 12.03.2019 in ihrem §6 an, dass sie mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft tritt und gleichzeitig die Verordnung vom 19.12.2018 außer Kraft tritt. Dies war mit 28.03.2019 der Fall (siehe hierzu Punkt […]).
Vom Landesverwaltungsgericht ist daher im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr, die das ganze Kalenderjahr 2019 betrifft, die Verordnung vom 19.12.2018 anzuwenden und ist zu prüfen […], ob die Vorschreibung der höheren Kanalbenützungsgebühr bereits ab 01.01.2019 rechtmäßig ist (oder bei Entfall des ersten Satzes des §6 der Verordnung erst ab 01.04.2019 rechtmäßig gewesen wäre).
§6 erster Satz der Verordnung vom 19.12.2018, der das rückwirkende Inkrafttreten dieser Verordnung mit 1. Jänner 2019 normiert, ist daher vom Verwaltungsgericht anzuwenden und somit im Sinne des Art89 Abs3 iVm Art135 Abs4 iVm Art139 Abs1 Z1 B-VG präjudiziell für die Entscheidung.
[…]
3. Nach Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland handelt es sich – wie unter Punkt […] dargelegt wird – bei der Bestimmung des §6 erster Satz der Verordnung vom 19.12.2018 um die Normierung eines unzulässigen rückwirkenden Inkrafttretens. Dieses angeordnete rückwirkende Inkrafttreten widerspricht Art18 B-VG, weshalb die Feststellung der Gesetzwidrigkeit dieser Bestimmung beantragt wird.
Dieses Feststellungsbegehren – statt eines Aufhebungsbegehrens – wird vom Verwaltungsgericht deshalb gestellt, da die Verordnung vom 19.12.2018 und somit die angefochtene Bestimmung bereits mit 28.03.2019 außer Kraft getreten ist (siehe hierzu Punkt […]).
[…]
Während die Bgld GemO 2003 keinen Verfahrensschritt für den Fall vorsieht, dass die Aufsichtsbehörde keine Bedenken gegen die Verordnung der Gemeinde hegt, ist in §89 Abs2 leg cit die Verpflichtung normiert, gesetzwidrige Verordnungen der Gemeinde unter Wahrung eines Anhörungsrechtes aufzuheben.
Gegenständlich teilte die Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 04.02.2019, […], der Gemeinde mit, dass die Verordnung nach aufsichtsbehördlicher Prüfung nicht zur Kenntnis genommen werde. Begründend wurde darauf hingewiesen, dass mangels gesetzlicher Grundlage 'eine rückwirkende Inkrafttretung der Verordnung ausgeschlossen' sei. Von der Ausübung des Aufsichtsrechtes auf Aufhebung der Verordnung bzw im Fall hier des rechtswidrigen Teils der Verordnung (siehe VfSlg 11.553/1987) wurde Abstand genommen und die Gemeinde lediglich darauf hingewiesen, dass die Verordnung erneut zu beschließen und nach Kundmachung der Aufsichtsbehörde vorzulegen sei.
Diese Mitteilung stand sohin einer fortdauernden (rückwirkenden) Geltung der Verordnung vom 19.12.2018 nicht entgegen und war die Verordnung bis zu ihrem Außerkrafttreten am 28.03.2019 anzuwenden. An diesem Tag ist die vom Gemeinderat am 12.03.2019 beschlossene und vom 13.03.2019 bis 28.03.2019 kundgemachte Verordnung gemäß ihrem §6, welcher anordnet, dass sie mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft tritt und gleichzeitig die Verordnung vom 19.12.2018 außer Kraft tritt, in Kraft getreten.
4. Die Bgld GemO 2003 bietet ebenfalls keine Ermächtigung zur rückwirkenden Verordnungserlassung.
[…]
Zu betonen ist in diesem Zusammenhang, dass insbesondere auch §17 Abs4 FAG 2017 keine im Fall hier zum Tragen kommende Ermächtigung darstellt. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg 13.370/1993 zum damals geltenden §15 Abs5 FAG 1979 ausgesprochen hat, ermächtigt diese Bestimmung die Gemeinden nur, Verordnungen aufgrund des freien Beschlussrechtes (rückwirkend) mit 1. Jänner 1979, nicht jedoch zu einem beliebigen anderen Termin in Kraft zu setzen (siehe VfSlg 13.370/1993 sowie 15.675/1999 zur vergleichbaren Bestimmung des §15 Abs6 FAG 1997). Der – wie Wortlaut und Entstehungsgeschichte zeigen – dazu gänzlich vergleichbare §17 Abs4 FAG 2017 scheint auch die Gemeinden allein dazu zu ermächtigen, Verordnungen aufgrund des freien Beschlussrechtes rückwirkend bloß mit 1. Jänner 2017 in Kraft zu setzen. Anderenfalls – so der Verfassungsgerichtshof – widersprächen derartige Regelungen Art18 B-VG, da die Bestimmung des Inkrafttretens in Form einer formalgesetzlichen Delegation den Verwaltungsbehörden überlassen würde.
Für das in §6 erster Satz der Verordnung vom 19.12.2018 verankerte rückwirkende Inkrafttreten liegt sohin keine Ermächtigungsgrundlage vor, weshalb diese Bestimmung gesetzwidrig war."
3. Die Burgenländische Landesregierung, die Gemeinde Trausdorf an der Wulka und die Parteien des Anlassverfahrens haben von der Erstattung einer Äußerung abgesehen.
IV. Erwägungen
1. Der – zulässige – Antrag ist begründet:
2. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
3. Die Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland gehen dahin, dass die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. Dezember 2018 bis 4. Jänner 2019, gemäß ihrem §6 erster Satz am 1. Jänner 2019 und somit rückwirkend in Kraft trat, weshalb sie in Widerspruch zu §82 Abs1 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 bzw zu Art18 Abs2 B-VG stehe. Die Burgenländische Landesregierung ist diesen Bedenken nicht entgegengetreten.
4. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine Rückwirkung von Verordnungen – von hier nicht in Betracht kommenden Sonderfällen (vgl VfSlg 20.232/2017) abgesehen – nur zulässig, wenn das Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigt (vgl zB VfSlg 12.943/1991, 13.370/1993, 15.675/1999, 17.773/2006, 18.037/2006, 20.127/2016, 20.211/2017). Die Anordnung einer Rückwirkung muss sohin von der Ermächtigungsgrundlage umfasst sein.
5. Gemäß §82 Abs1 letzter Satz der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 beginnt die Rechtswirksamkeit von Verordnungen, wenn nicht gesetzlich oder auf Grund des Abs2 leg cit ausdrücklich anderes bestimmt ist, frühestens mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist (§81 leg cit) folgenden Tag. Nach Abs2 leg cit kann bei Gefahr im Verzug, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, in der Verordnung angeordnet werden, dass ihre Rechtswirksamkeit bereits vor dem im Abs1 bestimmten Tag beginnt, frühestens jedoch mit Ablauf des Kundmachungstages.
6. Hinweise auf das Vorliegen von Gefahr im Verzug sind dem Verordnungsakt nicht zu entnehmen und wurden auch von der verordnungserlassenden Gemeinde im gegenständlichen Verfahren nicht vorgebracht. Auch erteilen weder das Burgenländische Kanalabgabegesetz noch eine andere gesetzliche Bestimmung eine Ermächtigung zur rückwirkenden Erlassung einer Verordnung. Dabei geht das Landesverwaltungsgericht zutreffend davon aus, dass §17 Abs4 FAG 2017 Gemeinden allein dazu ermächtigt, Verordnungen auf Grund des freien Beschlussrechtes rückwirkend bloß zum 1. Jänner 2017 in Kraft zu setzen (vgl VfSlg 13.370/1993 und 15.675/1999).
7. §6 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. Dezember 2018 bis 4. Jänner 2019, sieht entgegen §82 Abs1 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 ein rückwirkendes Inkrafttreten der Verordnung am 1. Jänner 2019 vor. §6 erster Satz der genannten Verordnung war daher wegen Verstoßes gegen §82 Abs1 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 gesetzwidrig.
V. Ergebnis
1. §6 erster Satz ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. Dezember 2018 bis 4. Jänner 2019, war gesetzwidrig.
2. Die Verpflichtung der Burgenländischen Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 Z6 Bgld VerlautbarungsG 2015.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201209_19V00102_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V102.2019 | V102/2019 (V102/2019-9) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201209_19V00102_00/JFT_20201209_19V00102_00.html | 1,607,472,000,000 | 2,101 | Leitsatz
Gesetzwidrigkeit eines Halte- und Parkverbots in Linz wegen signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes der Verbotszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; Kostenersatz für Äußerungen von beteiligten Parteien bei von Gerichten gestellten Anträgen auf Normenprüfung ist Sache dieser Gerichte
Spruch
I. Die Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 16. November 1972, Z 101-5/19, war gesetzwidrig.
II. Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs4 (gemeint wohl: Abs1 Z1) B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof "möge die Verordnung des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 16. November 1972, GZ: 101-5/19, als gesetzwidrig aufheben".
II. Rechtslage
1. Die Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 16. November 1972, Z 101-5/19, lautet:
"1. Auf der westlichen Fahrbahnseite der Ritzbergerstraße ist im Bereich vor dem Schuleingang der Römerbergschule in einer Länge von 30m das Halten verboten."
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), BGBl 159/1960, lauten in der jeweils maßgeblichen Fassung wie folgt:
"§43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) […]
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere die Erklärung von Straßen zu Einbahnstraßen, Maß-, Gewichts- oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, Halte- oder Parkverbote und dergleichen, zu erlassen,
2. […]
c) - d) […]
(1a) - (11) […]
§44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im §43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des §8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen 'Autobahn', 'Ende der Autobahn', 'Autostraße', 'Ende der Autostraße', 'Einbahnstraße', 'Ortstafel', 'Ortsende', 'Internationaler Hauptverkehrsweg', 'Straße mit Vorrang', 'Straße ohne Vorrang', 'Straße für Omnibusse' und 'Fahrstreifen für Omnibusse' in Betracht. Als Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile, Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) - (5) […]
§52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen
1. - 13a. […]
13b. 'HALTEN UND PARKEN VERBOTEN'
[Zeichen]
Dieses Zeichen zeigt mit der Zusatztafel 'ANFANG' den Beginn und mit der Zusatztafel 'ENDE' das Ende eines Straßenabschnittes an, in dem das Halten und Parken verboten ist. Das Verbot bezieht sich auf die Straßenseite, auf der sich dieses Zeichen befindet.
[…]
13c. - 25b. […]"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ist ein Verfahren über eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 7. August 2019 anhängig. Dem Beschwerdeführer vor dem antragstellenden Landesverwaltungsgericht wurde zur Last gelegt, er habe ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug am 28. März 2019, um 7:46 Uhr, in 4020 Linz, Ritzbergerstraße 2, im Bereich des Verbotszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt. Dadurch habe er gegen §24 Abs1 lit1 StVO 1960 verstoßen, weshalb über ihn gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von € 40,– (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 18 Stunden) verhängt wurde.
2. Aus Anlass dieses Verfahrens stellt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich gemäß Art139 Abs4 (gemeint wohl: Abs1 Z1) B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 16. November 1972, Z 101-5/19, als gesetzwidrig aufheben. Der Antrag sei zulässig, weil sich der Strafausspruch nach §99 Abs3 lita StVO 1960 des vor dem antragstellenden Landesverwaltungsgericht angefochtenen Straferkenntnisses auf die genannte Verordnung stütze und diese daher im Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht zur Anwendung gelange.
2.1. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich legt seine Bedenken wie folgt dar:
"Mit der angefochtenen Verordnung des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 16. November 1972, GZ: 101-5/19, wurde auf der westlichen Fahrbahnseite der Ritzbergerstraße im Bereich vor dem Schuleingang in einer Länge von 30m das Halten verboten.
Zur Kundmachung sind aktuell Verkehrszeichen an folgenden Stellen angebracht:
Lessingstraße im Bereich der Hausnummer 43: Halteverbot Anfang
Ritzbergerstraße im Bereich der Hausnummer 2: Halteverbot Ende
[…]
Straßenverkehrszeichen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes dort anzubringen, wo der räumliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet. Differiert der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von der getroffenen Verordnungsregelung um 5 Meter, kann von einer gesetzmäßigen Kundmachung der Verordnung nicht die Rede sein. (vgl VwGH 25.11.2009, 2009/02/0095).
In seiner Entscheidung vom 24. November 2006, 2006/02/0232, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die Entscheidungen 2003/17/0138 bis 0193 vom 22.2.2006 festgehalten, dass eine Nichtübereinstimmung der verordnungsmäßig festgelegten Grenzen der Kurzparkzone mit der tatsächlich durch Vorschriftszeichen kundgemachten Verordnung zur Rechtswidrigkeit der Kundmachung und damit zu einer nicht gehörigen Kundmachung führt.
Gegenständlich waren die Verkehrszeichen zum Tatzeitpunkt im Bereich der Liegenschaft Lessingstraße Nr 43 und Ritzbergerstraße Nr 2 aufgestellt.
Aus der Verordnung selbst kann weder entnommen werden, wo das Halteverbot seinen Anfang hat noch wo es enden soll. Ein Aktenvermerk, in dem Ort und Zeit der Kundmachung festgehalten sind, existiert nicht, ebensowenig eine planliche Darstellung des Kundmachungsortes. Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung ist daher nicht ausreichend festgelegt.
Die Verordnung hat ein Halteverbot auf der westlichen Fahrbahnseite der Ritzbergerstraße im Bereich vor dem Schuleingang der Römerbergschule in einer Länge von 30m zum Inhalt. Aus de[n] vom Magistrat der Landeshauptstadt Linz übermittelten Planunterlagen, welche den tatsächlichen Aufstellungsort der Verkehrszeichen (Anfang und Ende) angeben, ergibt sich, dass sich das kundgemachte Halte- und Parkverbot weit über 30m hinaus auch in die von der Verordnung nicht umfasst[e] Lessingstraße erstreckt.
Somit bestehen aufgrund der Unbestimmtheit der Verordnung was ihren räumlichen Geltungsbereich (Anfang und Ende) betrifft und aufgrund der Tatsache, dass das durch Verkehrszeichen kundgemachte Halte- und Parkverbot über den von der Verordnung erfassten 30m-Bereich hinaus geht und sich auch auf die von der Verordnung nicht erfasst[e] Lessingstraße erstreckt, Bedenken an der rechtmäßigen Kundmachung der Verordnung über das Halteverbot in der Ritzbergerstraße zum Zeitpunkt 28. März 2019."
3. Die verordnungserlassende Behörde wies darauf hin, dass sämtliche vorhandene Aktenteile zu der angefochtenen Verordnung bereits dem antragstellenden Landesverwaltungsgericht übermittelt und von diesem im Verfahrensakt dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt worden seien. Im Übrigen erstattete die verordnungserlassende Behörde folgende Äußerung:
"Eine Verordnung zum gesamten Verlauf des betreffenden Halte- und Parkverbotes liegt der Behörde auf Grund des bereits sehr langen Bestehens der Verkehrsregelung nicht mehr vor.
Weiters möchten wir darauf verweisen, dass sobald das Nichtvorliegen der Verordnung auf Grund des landesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannt wurde, ein Verfahren zur Neuverordnung des Halte- und Parkverbotes eingeleitet wurde. Mit der Neuverordnung des Halte- und Parkverbotes am 04.12.2019, GZ 70704/2019 wurde die verfahrensgegenständliche Verordnung vom 16. November 1972, GZ 101-5/19 behoben."
4. Die von der verordnungserlassenden Behörde unter einem vorgelegte Verordnung vom 4. Dezember 2019, Z 70704/2019, hat folgenden Wortlaut:
"I. Aufhebung:
Das 'Halten und Parken verboten', welches mit Aktenvermerk vom 16.11.1972, GZ 101-5/19, an der westlichen Fahrbahnseite der Ritzbergerstraße im Bereich vor dem Schuleingang der Römerbergschule in einer Länge von 30m festgelegt wurde, wird behoben.
II. Verkehrszeichen:
'Halten und Parken verboten' (§52 lita Z13b StVO 1960)
Bereich: An der Westseite der Lessingstraße vor Objekt 43 bis zur Ritzbergerstraße vor Objekt 2, lt. beiliegendem Beschilderungsplan des Magistrates Linz, Planung, Technik und Umwelt, Abt. Verkehrsplanung, vom 13.11.2019;
Die Verkehrsregelung gilt dauernd. "
5. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Äußerung.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof vertritt beginnend mit VfSlg 20.182/2017 die Auffassung, dass eine "gehörig kundgemachte" generelle Norm – also eine an einen unbestimmten, externen Personenkreis adressierte, verbindliche Anordnung von Staatsorganen – bereits dann vorliegt, wenn eine solche Norm ein Mindestmaß an Publizität und somit rechtliche Existenz erlangt (vgl zB VfSlg 12.382/1990, 16.875/2003, 19.058/2010, 19.072/2010, 19.230/2010 uva.; vgl auch VfGH 18.9.2015, V96/2015, sowie die Rechtsprechung zu nicht ordnungsgemäß kundgemachten Gesetzen VfSlg 16.152/2001, 16.848/2003 und die darin zitierte Vorjudikatur). Es ist nicht notwendig, dass die Kundmachung der Norm in der rechtlich vorgesehenen Weise erfolgt. Demnach haben auch Gerichte gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen gemäß Art139 B-VG anzuwenden und diese, wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmäßige Kundmachung haben, vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sind sie für jedermann verbindlich.
Die angefochtene Verordnung ist durch – in einem Aktenvermerk festgehaltene – Anbringung der Verkehrszeichen am 17. November 1972 jedenfalls kundgemacht worden, sodass sie mit verbindlicher Wirkung für jedermann zustande gekommen ist.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was am Vorliegen dieser Voraussetzungen zweifeln ließe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag insgesamt als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Der Antrag ist begründet.
2.3. Das antragstellende Landesverwaltungsgericht Oberösterreich macht zum einen geltend, dass die angefochtene Verordnung unbestimmt sei, weil ihr weder Anfang noch Ende des verordneten Halteverbotes entnommen werden könne und der räumliche Geltungsbereich der Verordnung daher nicht ausreichend bestimmt festgelegt sei. Zum anderen sei die angefochtene Verordnung im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens um nicht mehr als fünf Meter von der getroffenen Verordnungsregelung differieren dürfe, nicht rechtmäßig kundgemacht: Das durch Verkehrszeichen kundgemachte Halte- und Parkverbot gehe über den von der Verordnung erfassten Bereich von 30 Metern hinaus und erstrecke sich auch auf einen von der Verordnung nicht erfassten Bereich (in der Lessingstraße).
2.3.1. Gemäß §43 Abs1 litb Z1 iVm §44 StVO 1960 sind Halte- und Parkverbote durch Straßenverkehrszeichen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft.
2.3.2. Der Vorschrift des §44 Abs1 StVO 1960 ist immanent, dass die bezüglichen Straßenverkehrszeichen dort angebracht sind, wo der räumliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet. Zwar ist zur Kundmachung von Verkehrsbeschränkungen keine "zentimetergenaue" Aufstellung der Verkehrszeichen erforderlich (vgl dazu VwGH 13.2.1985, 85/18/0024; 25.1.2002, 99/02/0014; 10.10.2014, 2013/02/0276), jedoch wird dieser Vorschrift nicht Genüge getan und liegt ein Kundmachungsmangel vor, wenn der Aufstellungsort vom Ort des Beginns bzw Endes des verordneten Geltungsbereiches einer Verkehrsbeschränkung signifikant abweicht (vgl VfSlg 15.749/2000 mwN; zu den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien vgl VwGH 3.7.1986, 86/02/0038; 16.2.1999, 98/02/0338; 22.2.2006, 2003/17/0138; 24.11.2006, 2006/02/0232; 5.9.2008, 2008/02/0011; 21.11.2008, 2008/02/0231; 25.11.2009, 2009/02/0095; 25.6.2014, 2013/07/0294; vgl auch VfGH 14.3.2018, V114/2017).
2.3.3. Mit Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 16. November 1972, Z 101-5/19, wurde auf der westlichen Fahrbahnseite der Ritzbergerstraße – im Bereich vor dem Eingang der Römerbergschule in einer Länge von 30 Metern – ein Halteverbot verordnet. Wie sich aus dem unwidersprochen gebliebenen Antragsvorbringen des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich ergibt, war eines der Straßenverkehrszeichen zu dem im Straferkenntnis vorgeworfenen Tatzeitpunkt in einem weit über den in der Verordnung festgelegten räumlichen Geltungsbereich von 30 Metern hinausgehenden Bereich, nämlich in der (nicht von der angefochtenen Verordnung erfassten) Lessingstraße, aufgestellt.
Schon daraus ergibt sich eine signifikante Abweichung. Die Nichtübereinstimmung des verordnungsmäßig festgelegten Halteverbotes mit der tatsächlichen Kundmachung führt zu einer nicht ordnungsgemäßen Kundmachung und damit zur Rechtswidrigkeit der Verordnung.
2.4. Mit Verordnung vom 4. Dezember 2019, Z 70704/2019, hat der Magistrat der Landeshauptstadt Linz eine neue Verordnung betreffend ein Halte- und Parkverbot an der Westseite der Lessingstraße vor dem Objekt 43 bis zur Ritzbergerstraße vor dem Objekt 2 erlassen und die angefochtene Verordnung vom 16. November 1972 behoben.
Der Verfassungsgerichtshof hat daher gemäß Art139 Abs4 B-VG festzustellen, dass die angefochtene Verordnung vom 16. November 1972 gesetzwidrig war (vgl VfSlg 12.160/1989).
V. Ergebnis
1. Die Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 16. November 1972, Z 101-5/19, war gesetzwidrig.
2. Die Verpflichtung der Oberösterreichischen Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z2 litb Oberösterreichisches Verlautbarungsgesetz 2015, LGBl 91/2014.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Der beteiligten Partei sind die für die abgegebene Äußerung begehrten Kosten nicht zuzusprechen, da es im Falle eines auf Antrag eines Gerichtes eingeleiteten Normenprüfungsverfahrens Sache des antragstellenden Gerichtes ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (zB VfSlg 19.019/2010 mwN). |
JFT_20200225_19V00016_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V16.2019 | V16/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200225_19V00016_00/JFT_20200225_19V00016_00.html | 1,582,588,800,000 | 2,597 | Leitsatz
Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines Überholverbots auf einer Bundesstraße zwischen Innsbruck und Zirl mangels ordnungsgemäßer Kundmachung infolge signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes des Straßenverkehrszeichens vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung
Spruch
I. Die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19. Juni 1997, ZIIb2-2-2-3-3/2, mit der für die B171 Tiroler Straße bezirksüberschreitend zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Gemeinde Zirl ein Überholverbot von mehrspurigen Kraftfahrzeugen erlassen wurde, war vom 8. Juli 1997 bis zum 13. Februar 2019 gesetzwidrig.
II. Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit zwei auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, jeweils die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19. Juni 1997, ZIIb2-2-2-3-3/2, mit der für die B171 Tiroler Straße bezirksüberschreitend zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Gemeinde Zirl ein Überholverbot von mehrspurigen Kraftfahrzeugen erlassen wurde, als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19. Juni 1997, ZIIb2-2-2-3-3/2, lautet:
"Betreff: B171 Tiroler Straße;
Verordnung eines Ãœberholverbotes von mehrspurigen Kraftfahrzeugen im Bereich zwischen den Gemeinden Innsbruck und Zirl
VERORDNUNG
Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19.6.1997, Zahl 2-2-3-3/2, mit der für die B171 Tiroler Straße bezirksüberschreitend zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Gemeinde Zirl ein Überholverbot von mehrspurigen Kraftfahrzeugen erlassen wird.
Aufgrund des §43 Abs1 litb Ziffer 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl Nr 159/1960, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 518/1994, wird verordnet:
§1
Die B171 Tiroler Straße wird bezirksüberschreitend zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Gemeinde Zirl beginnend bei Strkm. 82,500 bis Strkm. 88,150 in beide Richtungen mit einem Überholverbot von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge, belegt.
§2
Diese Verordnung wird gemäß §44 Abs1 der Straßenverkehrsordnung 1960 durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht und sie tritt mit dem Tag der Anbringung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft.
Zur Kundmachung der Verordnung sind für den auf der B171 Tiroler Straße in westliche Richtung fahrenden Verkehr bei Strkm. 82,500 der B171 und für den in östliche Richtung fahrenden Verkehr bei Strkm. 88,150 der B171 die Verbotszeichen gemäß §52a Ziffer 4a StVO 1960 'Überholen verboten' mit den Zusatztafeln gemäß §54 Abs5 liti StVO 1960 'ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge' und gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 'gilt auf 5,65 km Länge' beidseitig der Straße aufzustellen.
An der Rückseite dieser Verbotszeichen sind die Verbotszeichen gemäß §52a Ziffer 4b StVO 1960 'Ende des Überholverbotes' anzubringen.
Eine Wiederholung des Überholverbotes hat für den auf der B171 Tiroler Straße in Richtung Innsbruck fahrenden Verkehr bei Strkm. 86,400, Strkm. 85,350, Strkm. 84,700, Strkm. 83,400, Strkm. 82,750 und für den auf der B171 Tiroler Straße in Richtung Zirl fahrenden Verkehr bei Strkm. 83,0, bei Strkm. 84,150, bei Strkm. 84,700 und bei Strkm. 85,350 zu erfolgen.
Für die Landesregierung:
[…]"
2. §§43 und 44 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), BGBl 159/1960, idF BGBl I 39/2013 lauten auszugsweise:
"§43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnung
(a) […]
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere die Erklärung von Straßen zu Einbahnstraßen, Maß-, Gewichts- oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, Halte- oder Parkverbote und dergleichen, zu erlassen,
2. den Straßenbenützern ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben, insbesondere bestimmte Gruppen von der Benützung einer Straße oder eines Straßenteiles auszuschließen oder sie auf besonders bezeichnete Straßenteile zu verweisen
(1c)-(11) […]"
"§44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im §43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des §8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen 'Autobahn', 'Ende der Autobahn', 'Autostraße', 'Ende der Autostraße', 'Einbahnstraße', 'Ortstafel', 'Ortsende', 'Internationaler Hauptverkehrsweg', 'Straße mit Vorrang', 'Straße ohne Vorrang', 'Straße für Omnibusse' und 'Fahrstreifen für Omnibusse' in Betracht. Als Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile, Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) – (5) […]"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag zu V16/2019 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Beim Landesverwaltungsgericht Tirol ist ein Verfahren über eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. November 2018 anhängig, mit dem die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung gemäß §16 Abs2 lita StVO 1960 iVm §99 Abs3 lita StVO 1960 bestraft wurde. Sie habe als Lenkerin eines näher bezeichneten Motorrades am 1. Mai 2018 um 13.22 Uhr im Gemeindegebiet von Zirl auf der B171 Tiroler Straße bei Straßenkilometer 87,420 in Fahrtrichtung Westen/Zirl ein mehrspuriges Kraftfahrzeug auf einer Straßenstrecke, die durch das Vorschriftszeichen "Überholen verboten" mit der Zusatztafel "ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge" gekennzeichnet gewesen sei, überholt. Über die Beschwerdeführerin wurde eine Geldstrafe in der Höhe von € 80,– (Ersatzfreiheitsstrafe 37 Stunden) verhängt.
2. Das Landesverwaltungsgericht Tirol legt seine Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof veranlasst haben, auszugsweise wie folgt dar:
"Die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19. Juni 1997, IIb2-2-2-3-3/2, wurde am 8. Juli 1997 durch Aufstellung der entsprechenden Vorschriftszeichen kundgemacht (vgl Stellungnahme in OZ5). Dadurch erlangte die Verordnung ein Mindestmaß an Publizität und somit rechtliche Existenz, sodass sie mit verbindlicher Wirkung für jedermann zustande gekommen ist (vgl VfGH 26.11.2018, V53-54/2018). Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat die in Rede stehende Verordnung daher trotz seiner Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des mit der Verordnung verordneten Überholverbotes wegen Kundmachung in gesetzwidriger Weise unmittelbar anzuwenden (vgl VfSlg 20.182/2017).
Dem Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol liegt ein Straferkenntnis der belangten Behörde zugrunde, in dem die Beschwerdeführerin schuldig erkannt wurde, gegen das Überholverbot gemäß der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19. Juni 1997, IIb2-2-2-3-3/2, verstoßen zu haben.
Die Aufhebung der Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof hätte zur Folge, dass die Verordnung im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol nicht (mehr) anzuwenden wäre. Die Beschwerdeführerin hätte die ihr zur Last gelegte Tat nicht begangen, sodass ihrer Beschwerde Folge zu geben, das Straferkenntnis der belangten Behörde zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß §45 Abs1 Z2 VStG einzustellen wäre.
[…]
Gemäß §44 Abs1 StVO 1960 sind die in §43 StVO 1960 bezeichneten Verordnungen, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft (vgl VfSlg 18.710/2009, 19.409/2011, 19.410/2011).
Der Vorschrift des §44 Abs1 StVO 1960 ist immanent, dass die bezüglichen Straßenverkehrszeichen dort anzubringen sind, wo der räumliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet. Zwar ist zur Kundmachung von Verkehrsbeschränkungen keine 'zentimetergenaue' Aufstellung der Verkehrszeichen erforderlich (vgl dazu VwGH 13.2.1985, 85/18/0024; 25.1.2002, 99/02/0014; 10.10.2014, 2013/02/0276), jedoch wird dieser Vorschrift nicht Genüge getan und liegt ein Kundmachungsfehler vor, wenn der Aufstellungsort vom Ort des Beginns bzw Endes des verordneten Geltungsbereiches einer Geschwindigkeitsbeschränkung signifikant abweicht (vgl VfSlg 15.749/2000 sowie VfGH 14.3.2018, V114/2017, mwN).
Eine Kundmachung, die nicht an allen Örtlichkeiten dem Gesetz entspricht, ist mangelhaft. Eine auf diese Weise kundgemachte Verordnung ist zwar existent, jedoch bis zur Behebung des Mangels mit Gesetzwidrigkeit behaftet (vgl VfSlg 5824/1968, 6346/1970).
Die Verwaltungsbehörde, die die Verordnung erlassen hat, hat im Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol mitgeteilt, dass das Vorschriftszeichen 'Überholen verboten' samt Zusatztafel bei Straßenkilometer 82,554 und das Vorschriftszeichen 'Ende des Überholverbotes' bei Straßenkilometer 88,153 aufgestellt wurde (vgl Stellungnahme in OZ5).
Das Vorschriftszeichen 'Überholen verboten' samt Zusatztafel ist daher nicht - wie in der Verordnung verfügt - bei Straßenkilometer 82,500 angebracht. Auch das Vorschriftszeichen 'Ende des Überholverbotes' ist nicht - wie in der Verordnung verfügt - bei Straßenkilometer 88,150 angebracht.
Der Aufstellungsort des Vorschriftszeichens 'Ãœberholen verboten' samt Zusatztafel weicht 54 m von jenem Ort, der in der Verordnung als Beginn des Ãœberholverbotes normiert wurde, ab. Das Vorschriftszeichen 'Ende des Ãœberholverbotes' wurde 3 m abweichend von dem durch die Verordnung als Ende des Ãœberholverbotes festgelegten Standort aufgestellt.
Eine Abweichung von 54Â m stellt eine signifikante Abweichung dar (vgl VfGH 26.11.2018, V53-54/2018, mwN).
Die Nichtübereinstimmung des verordnungsmäßig festgelegten Beginnes des Überholverbotes mit dem tatsächlich kundgemachten Ort führt zu einer nicht gesetzmäßigen Kundmachung im Sinne des §44 Abs1 StVO 1960 und damit zur Rechtswidrigkeit der Verordnung.
[…]"
3. Die Tiroler Landesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie auszugsweise wiedergegeben Folgendes vorbringt:
"Nach Überprüfung vor Ort bestätigt die Tiroler Landesregierung, dass die Verkehrszeichen 'Überholen verboten gem. §52 lita Zi. 4a StVO 1960 mit der Zusatztafel nach §54 StVO 1960 ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge' auf der B171 Tiroler Straße entgegen §2 Abs2 der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19. Juni 1997, GZ: IIb2-2-2-3-3/2, nicht bei Km 82,500 sondern bei km 82,554 angebracht wurden und sich daher mehr als 5m von der in der Verordnung definierten Kilometerangabe entfernt befindet.
Die Tiroler Landesregierung hat daher die zuständige Straßenmeisterei Zirl beauftragt, diesen Missstand zu bereinigen.
Laut Aktenvermerk der Straßenmeisterei Zirl wurde der Kundmachungsmangel am 13.02.2019 um 11.00 Uhr behoben.
Die Tiroler Landesregierung beantragt daher die Abweisung des Antrages des Landesverwaltungsgerichtes Tirol.
[…]"
4. Die Beschwerdeführerin vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol hat eine Äußerung erstattet, in der sie beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge die bekämpfte Verordnung als gesetzwidrig aufheben und das Verwaltungsstrafverfahren einstellen, in eventu aussprechen, dass sie durch die gesetzwidrig kundgemachte Verordnung in ihren Rechten verletzt worden sei sowie dem Rechtsträger der belangten Behörde den Ersatz der regelmäßig anfallenden Kosten auferlegen.
5. Dem zu V66/2019 protokollierten Verfahren liegt ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde. Das Landesverwaltungsgericht Tirol legt seine Bedenken wie im Verfahren V16/2019 dar. Auch die Äußerungen der Tiroler Landesregierung und des Beschwerdeführers vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol sind (im Wesentlichen) ident mit jenen in dem zur Zahl V16/2019 protokollierten Verfahren.
6. Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge gemäß §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof vertritt in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung zu Art89 Abs1 B-VG seit dem Erkenntnis VfSlg 20.182/2017 die Auffassung, dass eine "gehörig kundgemachte" generelle Norm – also eine an einen unbestimmten, externen Personenkreis adressierte, verbindliche Anordnung von Staatsorganen – bereits dann vorliegt, wenn eine solche Norm ein Mindestmaß an Publizität und somit rechtliche Existenz erlangt (vgl zB VfSlg 12.382/1990, 16.875/2003, 19.058/2010, 19.072/2010, 19.230/2010 uva.; vgl auch VfGH 18.9.2015, V96/2015, sowie die Rechtsprechung zu nicht ordnungsgemäß kundgemachten Gesetzen VfSlg 16.152/2001, 16.848/2003 und die darin zitierte Vorjudikatur). Es ist nicht notwendig, dass die Kundmachung der Norm in der rechtlich vorgesehenen Weise erfolgt. Demnach haben auch Gerichte gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen gemäß Art139 B-VG anzuwenden und diese, wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmäßige Kundmachung haben, vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sind sie für jedermann verbindlich.
Die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19. Juni 1997, ZIIb2-2-2-3-3/2, wurde laut Aktenvermerk am 8. Juli 1997 durch die Aufstellung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen kundgemacht.
Dadurch erlangte die angefochtene Verordnung ein Mindestmaß an Publizität und somit rechtliche Existenz, sodass sie mit verbindlicher Wirkung für jedermann zustande gekommen ist (vgl VfSlg 19.072/2010, 19.230/2010 uva.; vgl auch VfGH 18.9.2015, V96/2015).
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Den Beschwerdeführern vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol wird zur Last gelegt, das mit der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19. Juni 1997, ZIIb2-2-2-3-3/2, für die B171 Tiroler Straße bezirksüberschreitend zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Gemeinde Zirl verfügte Überholverbot von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Fahrtrichtung West übertreten zu haben. Daher bestehen keine Zweifel an der Präjudizialität der Verordnung der Tiroler Landesregierung.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, erweisen sich die Anträge des Landesverwaltungsgerichtes Tirol als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Die Anträge sind begründet.
Das antragstellende Gericht behauptet die gesetzwidrige Kundmachung der Verordnung. Die Verordnung der Tiroler Landesregierung verfüge ein Überholverbot von mehrspurigen Kraftfahrzeugen für die B171 Tiroler Straße zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Gemeinde Zirl zwischen Straßenkilometer 82,500 und 88,150. Die Aufstellung sei bei Straßenkilometer 82,554 bzw 88,153 erfolgt. Daraus würde sich eine Abweichung von 54 bzw 3 Metern ergeben. Eine Abweichung von 54 Metern stelle eine signifikante Abweichung dar, und es liege daher eine gesetzwidrige Kundmachung vor.
Damit ist das antragstellende Gericht im Recht.
Gemäß §44 Abs1 StVO 1960 sind die in §43 StVO 1960 bezeichneten Verordnungen, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft (vgl VfSlg 18.710/2009, 19.409/2011, 19.410/2011).
Der Vorschrift des §44 Abs1 StVO 1960 ist immanent, dass die bezüglichen Straßenverkehrszeichen dort angebracht sind, wo der räumliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet. Zwar ist zur Kundmachung von Verkehrsbeschränkungen keine "zentimetergenaue" Aufstellung der Verkehrszeichen erforderlich (vgl dazu VwGH 13.2.1985, 85/18/0024; 25.1.2002, 99/02/0014; 10.10.2014, 2013/02/0276), jedoch wird dieser Vorschrift nicht Genüge getan und liegt ein Kundmachungsmangel vor, wenn der Aufstellungsort vom Ort des Beginns bzw Endes des verordneten Geltungsbereiches einer Geschwindigkeitsbeschränkung signifikant abweicht (vgl VfSlg 15.749/2000 sowie VfGH 14.3.2018, V114/2018 mwN).
Eine Kundmachung, die nicht an allen Örtlichkeiten dem Gesetz entspricht, ist mangelhaft. Eine auf diese Weise kundgemachte Verordnung ist zwar existent, jedoch bis zur Behebung des Mangels mit Gesetzwidrigkeit behaftet (vgl VfSlg 5824/1968, 6346/1970).
Aus dem Inhalt der dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Akten konnte festgestellt werden, dass in Fahrtrichtung Westen das Vorschriftszeichen "Überholen verboten" bei Strkm. 82,554 angebracht ist. Das ergibt sich aus einer im vorgelegten Verordnungsakt dokumentierten Messung, die im Auftrag des Landesverwaltungsgerichtes Tirol durchgeführt wurde. Darüber hinaus bestätigt auch die Tiroler Landesregierung in ihren dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Äußerungen den Aufstellungsort des Vorschriftszeichens "Überholen verboten".
Da im Verfahren auch sonst keine diesen Angaben widersprechende Vorbringen erstattet wurden, besteht für den Verfassungsgerichtshof kein Zweifel an der Aufstellung des Vorschriftszeichens an dem oben genannten Ort.
Das Vorschriftszeichen "Überholen verboten" ist daher nicht – wie in der Verordnung verfügt – bei Strkm. 82,500, sondern bei Strkm. 82,554 angebracht worden. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes stellt diese Abweichung um 54 Meter eine signifikante Abweichung dar (vgl VfGH 14.3.2018, V114/2017 mwN).
Die Tiroler Landesregierung hat – ausweislich ihrer Äußerung – die Versetzung des abweichend aufgestellten Verkehrszeichens von Strkm. 82,554 auf Strkm. 82,500 verfügt; diese wurde am 13. Februar 2019 durchgeführt. Die bekämpfte Verordnung war somit bis zum 13. Februar 2019 nicht ordnungsgemäß kundgemacht. Daher hat der Verfassungsgerichtshof festzustellen, dass die angefochtene Verordnung bis zum 13. Februar 2019 gesetzwidrig war.
V. Ergebnis
1. Die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19. Juni 1997, ZIIb2-2-2-3-3/2, mit der für die B171 Tiroler Straße bezirksüberschreitend zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Gemeinde Zirl ein Überholverbot von mehrspurigen Kraftfahrzeugen erlassen wurde, war bis zum 13. Februar 2019 gesetzwidrig
2. Die Verpflichtung der Tiroler Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung des Ausspruchs des Verfassungsgerichtshofes erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 litj Tiroler LandesVerlautbarungsG 2013.
3. Für Normenprüfungsverfahren, die auf Antrag eines Gerichtes eingeleitet worden sind, sieht das VfGG einen Aufwandersatz nicht vor. Es obliegt daher dem antragstellenden Gericht, nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften über einen allfälligen Kostenersatzanspruch der Parteien des Ausgangsrechtsstreits zu befinden (zB VfSlg 19.019/2010 mwH).
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201210_19V00017_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V17.2019 | V17/2019 (V17/2019-18) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201210_19V00017_00/JFT_20201210_19V00017_00.html | 1,607,558,400,000 | 3,542 | Leitsatz
Aufhebung eines Bebauungsplans einer Tiroler Gemeinde hinsichtlich eines Grundstücks mangels Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des (einzigen) Eigentümers bei Verhängung einer Bausperre
Spruch
I. Der Bebauungsplan einschließlich des ergänzenden Bebauungsplanes "BP 166", beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz am 24. Jänner 2018, kundgemacht durch öffentlichen Anschlag von 31. Jänner bis 15. Februar 2018, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II. Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Tirol verpflichtet.
III. Die Stadtgemeinde Schwaz ist schuldig, der antragstellenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antragsvorbringen
Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei, die Eigentümerin des Grundstückes Nr 1263, KG 87007 Schwaz, ist, "den Bebauungsplan inklusive eines ergänzenden Bebauungsplans der Stadtgemeinde Schwaz, im Bereich des Grundstücks Nummer 1263, KG 87007 Schwaz, […] beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz in der Sitzung vom 24.01.2018 gemäß des Entwurfs vom 07.11.2017, Zahl BP 166, kundgemacht am 25.01.2018," aufzuheben.
II. Rechtslage
Die einschlägigen Bestimmungen des im Zeitpunkt des Beschlusses des angefochtenen Bebauungsplanes durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz am 24. Jänner 2018 maßgeblichen Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 (TROG 2016), LGBl 101/2016 (WV) lauteten auszugsweise:
"§27
Aufgaben und Ziele der örtlichen Raumordnung
(1) Die örtliche Raumordnung dient der geordneten räumlichen Entwicklung der Gemeinde. Sie hat im Einklang mit den Raumordnungsprogrammen und, soweit solche nicht bestehen, unter Bedachtnahme auf die Ziele und Grundsätze der überörtlichen Raumordnung zu erfolgen. Weiters ist auf die örtlichen Raumordnungsinteressen der Nachbargemeinden, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Grenzen, Bedacht zu nehmen.
(2) Ziele der örtlichen Raumordnung sind insbesondere:
a) die Erhaltung und Entwicklung des Siedlungsraumes und die Verhinderung der Zersiedelung durch die bestmögliche Anordnung und Gliederung der Bebauung, insbesondere des Baulandes im Hinblick auf die Erfordernisse des Schutzes des Landschaftsbildes, der Sicherung vor Naturgefahren, der verkehrsmäßigen Erschließung, insbesondere auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln, der Erschließung mit Einrichtungen zur Wasser-, Löschwasser- und Energieversorgung, zur Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung sowie der Schaffung sonstiger infrastruktureller Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen und dergleichen,
b) die Ausweisung ausreichender Flächen zur Befriedigung des dauernden Wohnbedarfes der Bevölkerung zu leistbaren Bedingungen und für die Erhaltung und Weiterentwicklung der Wirtschaft entsprechend dem bei einer zweckmäßigen und Boden sparenden Bebauung im jeweiligen Planungszeitraum (§31a) gegebenen Bedarf,
c) die weitestmögliche Vermeidung von Nutzungskonflikten und wechselseitigen Beeinträchtigungen beim Zusammentreffen verschiedener Widmungen, insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die Standorte von Seveso-Betrieben und die für die Ansiedlung oder Erweiterung solcher Betriebe vorgesehenen Standorte,
d) die Vorsorge für die bestimmungsgemäße Verwendung des Baulandes und der bestehenden Bausubstanz insbesondere zur Deckung des Grundbedarfes an Wohnraum und an Flächen für Zwecke der Wirtschaft zu angemessenen Preisen, insbesondere durch Maßnahmen nach §33,
e) die Vorsorge für eine zweckmäßige und Boden sparende, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Erfordernisse des Schutzes des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes abgestimmte Bebauung unter Berücksichtigung der Möglichkeiten verdichteter Bauformen einschließlich der nachträglichen Verdichtung bestehender Bauformen,
f) die Vorsorge für eine zweckmäßige und Boden sparende verkehrsmäßige Erschließung der bebauten und zu bebauenden Gebiete unter Berücksichtigung auch der Erfordernisse des öffentlichen Verkehrs sowie des Fußgänger- und Radverkehrs,
g) die Vorsorge für eine ausreichende und einwandfreie Wasser- und Löschwasserversorgung und eine geordnete Abwasserbeseitigung,
h) die Erhaltung zusammenhängender landwirtschaftlich nutzbarer Gebiete, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Bodenbonität,
i) die Erhaltung zusammenhängender Waldgebiete unter Berücksichtigung ihrer Eignung im Hinblick auf die Wirkungen des Waldes,
j) die Erhaltung ökologisch besonders wertvoller Flächen und die Bewahrung erhaltenswerter natürlicher oder naturnaher Landschaftselemente und Landschaftsteile,
k) die Erhaltung zusammenhängender Erholungsräume,
l) die Sicherung geeigneter Grundflächen für Einrichtungen des Gemeinbedarfs,
m) die Schaffung der erforderlichen Verkehrsflächen der Gemeinde unter weitestmöglicher Vermeidung von nachteiligen Auswirkungen des Verkehrs auf die Bevölkerung und die Umwelt,
n) die Bewahrung erhaltenswerter Orts- und Straßenbilder sowie erhaltenswerter Gebäudegruppen,
o) die Stärkung und Belebung gewachsener Ortskerne."
"§29
Planungsinstrumente
(1) Jede Gemeinde hat durch Verordnung ein örtliches Raumordnungskonzept, einen Flächenwidmungsplan sowie nach Maßgabe des §54 Bebauungspläne zu erlassen. Die Stadt Innsbruck kann das örtliche Raumordnungskonzept auch in Form von Teilkonzepten für einzelne Stadtteile und den Flächenwidmungsplan in Form von Teilplänen für größere funktional zusammenhängende Gebiete erlassen.
(2) Das örtliche Raumordnungskonzept besteht aus textlichen Festlegungen sowie aus Karten und Plänen samt Planzeichenerläuterung. Der Flächenwidmungsplan und die Bebauungspläne bestehen aus Plänen samt Planzeichenerläuterung und aus ergänzenden textlichen Festlegungen. Dem örtlichen Raumordnungskonzept, dem Flächenwidmungsplan und den Bebauungsplänen sind Erläuterungen anzuschließen, die eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Entscheidungsgrundlagen zu enthalten haben.
(3) Die örtlichen Raumordnungskonzepte, die Flächenwidmungspläne und die Bebauungspläne sind in digitaler Form zu erstellen. Die Flächenwidmungspläne sind weiters auf der Grundlage digitaler Daten zu beschließen und elektronisch kundzumachen. Die digitalen Daten müssen ein Format aufweisen, das die Aufwärtskompatibilität gewährleistet, und in einem zuverlässigen Prozess erzeugt werden. Digitale Daten, denen ein Beschluss des Gemeinderates zugrunde liegt, dürfen nicht mehr geändert und gelöscht werden.
(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Erstellung, die digitalen Formate, die Form und den Maßstab der örtlichen Raumordnungskonzepte, der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne zu erlassen. Dabei sind insbesondere die zu verwendenden Pläne und Daten sowie die darin zu verwendenden Planzeichen und Bezeichnungen zu regeln. Die Verpflichtungen aus den Durchführungsbestimmungen nach Art4 Abs7, Art7 Abs1, Art16, Art17 Abs8 und Art21 Abs4 der INSPIRE-Richtlinie 2007/2/EG sind zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Flächenwidmungspläne ist weiters die von der Landesregierung zur Verfügung zu stellende EDV-Anwendung einschließlich des Zuganges, der Schnittstellen, der Übermittlungsvorgänge und der Mindestanforderungen an die Datensicherheit zu regeln."
"§54
Bebauungspläne
(1) In den Bebauungsplänen sind unter Berücksichtigung der Ziele der örtlichen Raumordnung, des örtlichen Raumordnungskonzeptes, des Flächenwidmungsplanes und der Ergebnisse der Bestandsaufnahme die verkehrsmäßige Erschließung und die Art der Bebauung des Baulandes, von Sonderflächen und von Vorbehaltsflächen festzulegen. Die Bebauungspläne mit Ausnahme der ergänzenden Bebauungspläne (Abs9) sind möglichst für größere funktional zusammenhängende Gebiete zu erlassen.
(2) Bebauungspläne sind für die nach §31 Abs5 erster Satz im örtlichen Raumordnungskonzept festgelegten Gebiete und Grundflächen zu erlassen, sobald
a) diese Gebiete bzw Grundflächen als Bauland, als Sonderflächen oder als Vorbehaltsflächen gewidmet sind und
b) die Gemeinde finanziell in der Lage ist, die verkehrsmäßige Erschließung und die Erschließung dieser Gebiete bzw Grundflächen mit Einrichtungen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vorzunehmen.
(3) Für die im örtlichen Raumordnungskonzept nach §31 Abs5 festgelegten Gebiete können Bebauungspläne auch dann erlassen werden, wenn diese noch nicht als Bauland, als Sonderflächen oder als Vorbehaltsflächen gewidmet sind.
(4) Die Verpflichtung zur Erlassung von Bebauungsplänen nach Abs2 besteht nicht für bereits bebaute Grundstücke, sofern die verkehrsmäßige Erschließung und die Erschließung dieser Grundstücke mit Einrichtungen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bereits besteht und die Erlassung von Bebauungsplänen zur Gewährleistung einer geordneten weiteren Bebauung derselben nicht erforderlich ist.
(5) Bebauungspläne sind unter der Voraussetzung nach Abs2 litb weiters für jene Grundflächen zu erlassen, die als Sonderflächen für Beherbergungsgroßbetriebe, Sonderflächen für Handelsbetriebe oder Sonderflächen für Einkaufszentren gewidmet sind oder auf denen Gebäude, deren höchster Punkt mehr als 20 m über dem anschließenden Gelände liegt, errichtet werden sollen. Wurde das Gelände durch die Bauführung oder im Hinblick auf die beabsichtigte Bauführung verändert, so ist vom Geländeniveau nach dieser Veränderung auszugehen.
(6) Bebauungspläne können unbeschadet des Abs3 für Gebiete und Grundflächen im Freiland erlassen werden, wenn dies insbesondere im Zusammenhang mit Bauvorhaben nach den §§42, 42a und 42b im Interesse einer geordneten baulichen Entwicklung der betreffenden Freilandbereiche gelegen ist. Dabei ist auf den Gebäudebestand und auf dessen zulässige Erweiterungen, auf die Erfordernisse des Schutzes des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes, insbesondere im Hinblick auf die Größe der Gebäude und deren Größenverhältnisse zueinander, Bedacht zu nehmen. Die Erlassung entsprechender Bebauungspläne ist jedenfalls zulässig, wenn dies zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen der §§42, 42a und 42b erforderlich scheint.
(7) Bebauungspläne können unter der Voraussetzung nach Abs2 litb weiters für sonstige Gebiete oder Grundflächen erlassen werden, die als Bauland, als Sonderflächen oder als Vorbehaltsflächen gewidmet sind.
(8) Für Gebiete oder Grundflächen, die aufgrund der Lage, Form oder Größe der einzelnen Grundstücke insgesamt einer geordneten und Boden sparenden Bebauung entsprechend den Festlegungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes nicht zugänglich sind, darf ein Bebauungsplan nicht erlassen werden.
(9) Im Fall der Festlegung einer besonderen Bauweise (§60 Abs4) ist zusätzlich zum Bebauungsplan ein ergänzender Bebauungsplan zu erlassen."
"§56
Inhalte
(1) Im Bebauungsplan sind hinsichtlich der verkehrsmäßigen Erschließung die Straßenfluchtlinien (§58) und hinsichtlich der Bebauung die Baufluchtlinien (§59 Abs1 und 2), die Bauweisen (§60), die Mindestbaudichten (§61) und die Bauhöhen von Gebäuden (§62 Abs1) festzulegen.
(2) Ist im Bebauungsplan eine besondere Bauweise festgelegt, so sind in einem ergänzenden Bebauungsplan die Festlegungen nach §60 Abs4 dritter und vierter Satz zu treffen. Weiters können ergänzende Festlegungen über Bauhöhen getroffen werden.
(3) Im Bebauungsplan können weiters die Höchstgröße der Bauplätze, die Mindest- und die Höchstnutzfläche (§61 Abs5 zweiter und dritter Satz), die Firstrichtungen und Dachneigungen, die Baugrenzlinien (§59 Abs3) und die Höhenlage (§62 Abs7) festgelegt sowie ergänzende Festlegungen über die Baudichten (§61) und die Bauhöhen (§62 Abs1 bis 5) getroffen werden. Weiters kann das zulässige Ausmaß der Veränderung des Geländeniveaus im Verhältnis zum Geländeniveau vor der Bauführung festgelegt werden. Ferner kann festgelegt werden, dass statt der Mindestabstände nach §6 Abs1 litb der Tiroler Bauordnung 2011 jene nach §6 Abs1 lita der Tiroler Bauordnung 2011 einzuhalten sind. Gegenüber den Grenzen zu Grundstücken, für die diese Festlegung nicht gilt, sind jedoch stets die Mindestabstände nach §6 Abs1 litb der Tiroler Bauordnung 2011 einzuhalten. Schließlich können textliche Festlegungen über die Fassadengestaltung, die Gestaltung der Dachlandschaften, das zulässige Ausmaß von Geländeveränderungen und dergleichen getroffen werden."
"§60
Bauweisen
(1) Durch die Bauweise wird die Art der Anordnung der Gebäude gegenüber den nicht straßenseitig gelegenen Grundstücksgrenzen bestimmt. Dabei kann eine geschlossene, offene oder besondere Bauweise festgelegt werden.
(2) Bei geschlossener Bauweise sind die Gebäude, soweit keine Baugrenzlinien festgelegt sind, an den an die Baufluchtlinie anstoßenden Grundstücksgrenzen zusammenzubauen. Gegenüber den anderen Grundstücksgrenzen sind die Gebäude frei stehend anzuordnen.
(3) Bei offener Bauweise sind die Gebäude allseits frei stehend anzuordnen. Durch eine entsprechende Festlegung im Bebauungsplan kann abweichend davon das Zusammenbauen von Gebäuden an einer Grundstücksgrenze für zulässig erklärt werden (gekuppelte Bauweise).
(4) Soweit dies im Interesse einer zweckmäßigen Bebauung von Grundstücken erforderlich ist, kann eine besondere Bauweise festgelegt werden. Für unterirdische Gebäude oder Teile von Gebäuden gilt eine besondere Bauweise nur dann, wenn dies durch eine zusätzliche Festlegung bestimmt wird. Im Fall der Festlegung einer besonderen Bauweise ist die Anordnung und Gliederung der Gebäude festzulegen, wobei untergeordnete Bauteile außer Betracht bleiben. An Festlegungen können zwingende Festlegungen oder Festlegungen über Mindest- oder Höchstausmaße getroffen werden. Gegenüber Grundstücken, für die die offene Bauweise festgelegt ist, sind jedenfalls die Mindestabstände nach der Tiroler Bauordnung 2011 einzuhalten. Wird jedoch eine besondere Bauweise für ein Grundstück festgelegt, auf dem nach den baurechtlichen Vorschriften rechtmäßig ein anderes als nach der Tiroler Bauordnung 2011 in den Abstandsflächen zulässiges Gebäude besteht, so darf eine Bebauung im Umfang des §6 Abs9 und 10 der Tiroler Bauordnung 2011 ermöglicht werden."
III. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Mit Beschluss vom 24. Jänner 2018 erließ der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz gemäß §66 TROG 2016 den Bebauungsplan einschließlich des ergänzenden Bebauungsplanes "BP 166". Dieser wurde durch Anschlag an der Amtstafel von 31. Jänner bis 15. Februar 2018 kundgemacht.
2. Im Erläuterungsbericht vom 13. November 2017 wird zum Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich des ergänzenden Bebauungsplanes "BP 166" unter anderem Folgendes ausgeführt (Hervorhebungen nicht übernommen):
"Die Stadtgemeinde Schwaz beabsichtigt für den Bereich […] einen Bebauungsplan inkl. eines ergänzenden Bebauungsplanes zu erlassen.
Derzeit werden die Räumlichkeiten des Gebäudes […] zur Unterbringung von Asylwerbern genutzt. Die Genehmigung wurde befristet auf 5 Jahre erteilt und läuft im Dezember 2020 aus. Nach Ablauf dieser Genehmigung ist beabsichtigt, die Liegenschaft einem neuen Verwendungszweck zuzuführen.
Seitens der Stadtgemeinde Schwaz besteht die Absicht, in diesem Bereich zur Wahrung des Orts- und Straßenbildes Einfluss auf die Gestaltung eines geplanten Projektes zu haben.
Zur Sicherstellung soll daher vorerst ein ergänzender Bebauungsplan mit besonderer Bauweise erlassen werden, in dem der jetzige Bestand festgeschrieben wird. Bei Vorlage eines entsprechenden Projektes kann der Bebauungsplan dann geändert und auf das Vorhaben abgestimmt werden.
Der Planungsbereich umfasst das Grundstück Gst. Nr 1263.
Die Straßenfluchtlinie verläuft entlang der Grundgrenze zum angrenzenden öffentlichen Gut. Die Baufluchtlinie wurde auf die bestehende Gebäudeflucht des dem öffentlichen Gut am nähest stehenden Baukörper gelegt.
In der besonderen Bauweise, Höchstabmessungen Gebäude und Nebengebäude, sind die derzeit bestehenden Gebäude hinsichtlich deren Abmessungen erfasst.
Mit den höchsten Gebäudepunkten sind die Bestandshöhen der bestehenden Baukörper festgehalten. Weiters sind die zwingenden Firstrichtungen entsprechend dem Bestand festgelegt.
Die Mindest-Baumassendichte ist mit 1,50 festgelegt, somit wird dem gesetzlichen Grundsatz des Bodensparens entsprochen.
Weitere zusätzliche Festlegungen sind nicht erforderlich.
[…]
Der von gegenständlicher Planung betroffene Bereich wird von keiner Gefahrenzone berührt. Auch sonst bestehen keinerlei Nutzungsbeschränkungen."
3. Zur Begründung ihrer Antragslegitimation führt die antragstellende Partei insbesondere aus, sie sei Eigentümerin des Grundstückes Nr 1263, EZ 1083, KG 87007 Schwaz. Es sei die Adaptierung des bestehenden Gebäudes zur weiteren Büronutzung geplant. In diesem Zusammenhang solle das Gebäude, das mangels Lift nicht barrierefrei sei, für eine barrierefreie Nutzung erschlossen werden. Auf Grund des angefochtenen Bebauungsplanes sei eine solche Nutzung jedoch nicht umsetzbar, weil dieser einem Liftanbau entgegenstehe. Zusätzlich bringt sie vor, den Umbau zu einer Wohnhausanlage (auch in Form von betreutem Wohnen) zu erwägen, sollte eine Verwertung im Rahmen der Büronutzung mangels Nachfrage nicht möglich sein. Dafür würden das Dach angehoben und beide Dachgeschoße ausgebaut werden. Zur Untermauerung ihrer Bauabsichten legte sie ua eine Machbarkeitsstudie vor.
4. Ihre Bedenken gegen den angefochtenen Bebauungsplan legt die antragstellende Partei wie folgt dar:
4.1. Der Bebauungsplan betreffe ausschließlich das Grundstück Nr 1263, KG 87007 Schwaz. Es bestehe weder eine Verpflichtung noch die Notwendigkeit zur Erlassung eines Bebauungsplanes für dieses Grundstück. Die Festschreibung der aktuellen baulichen Konfiguration des Gebäudekomplexes bis ins letzte Detail sei keinesfalls im Interesse einer zweckmäßigen Bebauung erforderlich.
4.2. Es lägen keine Erläuterungen samt Darstellung der wesentlichen Entscheidungsgrundlagen vor oder es seien diese zumindest nicht ausreichend kundgemacht worden. Der Bebauungsplan sei daher unvollständig. Dem Vertreter der antragstellenden Partei sei während der Auflagefrist ausschließlich Einsicht in den Bebauungsplan gewährt worden, nicht jedoch in die sonstigen Unterlagen.
4.3. Eine Entscheidungsgrundlage für den angefochtenen Bebauungsplan sei nicht ersichtlich. Erläuterungen lägen scheinbar nicht vor, obwohl dies von Gesetzes wegen zwingend erforderlich sei. Es scheine fraglich, ob sich der Gemeinderat mit den vor Erlassung des Bebauungsplanes erstatteten Stellungnahmen der antragstellenden Partei ausreichend auseinandergesetzt habe. Es sei auch zu bezweifeln, dass der Gemeinderat ein Gutachten oder andere, als Entscheidungsgrundlage geeignete Unterlagen in ausreichendem Maß eingeholt habe.
4.4. Der Bebauungsplan lasse lediglich das bestehende Bürogebäude zu und widerspreche damit dem örtlichen Raumordnungskonzept, das die vorwiegende Nutzung zu Wohnzwecken vorsehe. Es widerspreche auch dem Flächenwidmungsplan, in dem für das Grundstück die Widmung "Kerngebiet" ausgewiesen sei.
4.5. Der Bebauungsplan bewirke einen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der antragstellenden Partei auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK, der nicht im öffentlichen Interesse liege. Mit der Erlassung des Bebauungsplanes werde das Ziel verfolgt, einem (näher genannten) privaten Unternehmen den Erwerb der gegenständlichen Liegenschaft zu ermöglichen, um dort ein Dienstleistungs- und Schulungszentrum betreiben zu können. Der Eingriff sei auch nicht verhältnismäßig, denn mit dem angefochtenen Bebauungsplan werde zentimetergenau der aktuelle bauliche Zustand festgeschrieben. Dabei würden nicht nur die Außengrenzen des Gebäudes, sondern insgesamt vier Gebäudeteile sowie eine Sonderfläche exakt umschrieben und festgelegt. Darüber hinaus würden auch die Firstrichtungen exakt vorgegeben, was in aller Regel nur in Gebieten mit einem historischen Ortskern erfolge, wovon hier aber keine Rede sein könne. Die Errichtung eines anderen (Wohn-)Gebäudes sei auf Grund dieses Bebauungsplanes nicht mehr möglich. Auch gemäß Art11 Tiroler Landesordnung 1989 liege ein unzulässiger Eigentumseingriff vor.
4.6. Der angefochtene Bebauungsplan widerspreche zudem Art7 B-VG, weil sich für seine Erlassung keine sachliche Rechtfertigung finde. Darüber hinaus würden die an die Liegenschaft der antragstellenden Partei anschließenden und in gleicher Lage befindlichen Grundflächen, für die kein Bebauungsplan erlassen worden sei, krass bevorzugt, weil bei diesen keine vergleichbaren Beschränkungen der Baufreiheit vorgenommen worden seien. Die Erlassung des angefochtenen Bebauungsplanes sei zudem willkürlich und ausschließlich zur Begünstigung des genannten Unternehmens erfolgt.
5. Die Tiroler Landesregierung und die verordnungserlassende Behörde, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz, legten Verordnungsakten vor. Die verordnungserlassende Behörde erstattete eine Äußerung, in der sie beantragt, den Antrag abzuweisen.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
1.2. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Anfechtung von Flächenwidmungsplänen (vgl zB VfSlg 17.079/2003), die auch auf die Anfechtung von Bebauungsplänen übertragbar ist (vgl VfSlg 19.979/2015), ist die Bekundung konkreter Bauabsichten notwendig, um als Grundeigentümer einen aktuellen Eingriff in die Rechtssphäre durch die in der angefochtenen Verordnung getroffenen Festlegungen darzutun (VfSlg 15.144/1998, 18.684/2009). Der bloße Hinweis auf eine Beeinträchtigung der künftigen Bebaubarkeit bewirkt mangels aktueller Betroffenheit keine Antragslegitimation (VfSlg 11.128/1986, 19.075/2010).
1.3. Die antragstellende Partei legt nachvollziehbar dar, dass sie konkrete Bauabsichten auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück habe. Ein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes steht der antragstellenden Partei nach der Tiroler Bauordnung 2018 nicht zur Verfügung (vgl VfSlg 19.949/2015, 19.979/2015, jeweils zur Tir BO 2011).
1.4. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag insgesamt als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Der Antrag ist begründet:
2.3. Eine der grundlegenden Anforderungen bei der Erlassung oder Änderung von Flächenwidmungs- oder anderen Raumordnungsplänen, durch die – wie im vorliegenden Fall – eine davor zulässige Bebauung eines bestimmten Grundstückes eingeschränkt wird, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die Abwägung der für die Erlassung bzw Änderung sprechenden (öffentlichen) Interessen mit den Interessen des Grundeigentümers (vgl etwa VfSlg 19.083/2010, 19.819/2013). Diese Interessenabwägung samt den zugrunde liegenden, konkret auf das jeweilige Grundstück bezogenen Grundlagenerhebungen muss im Verordnungsakt dokumentiert sein (vgl VfSlg 19.819/2013 mwN). Gemäß §29 Abs2 TROG 2016 sind dem Bebauungsplan Erläuterungen anzuschließen, die eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Entscheidungsgrundlagen zu enthalten haben.
2.4. Aus dem Erläuterungsbericht vom 13. November 2017 zum Entwurf des angefochtenen Bebauungsplanes geht hervor, dass dieser der verordnungserlassenden Behörde die Einflussnahme auf "die Gestaltung eines geplanten Projektes" ermöglichen sollte. Zur "Sicherstellung" sollte vorerst ein ergänzender Bebauungsplan mit besonderer Bauweise erlassen werden, in dem der jetzige Bestand festgeschrieben werde. Bei Vorlage eines entsprechenden Projektes könne der Bebauungsplan dann geändert und auf das Vorhaben abgestimmt werden. Die verordnungserlassende Behörde bringt in ihrer Äußerung an den Verfassungsgerichtshof vor, dass sie die Festlegung des Bestandes als notwendig erachte, damit zum einen das bestehende, prägende und charakteristische Orts- und Straßenbild erhalten bleibe und zum anderen im Falle einer geplanten Umgestaltung allenfalls notwendige, geänderte Festlegungen im ergänzenden Bebauungsplan zur Wahrung des Orts- und Straßenbildes getroffen werden könnten. Die aktuell vorhandene Ausprägung solle geschützt und erhalten werden.
2.5. In der Niederschrift über die Beschlussfassung des Gemeinderates vom 24. Jänner 2018 finden sich im Wesentlichen gleichlautende Ausführungen. Darin wurde auch die im Auflageverfahren erstattete Stellungnahme der antragstellenden Partei zusammengefasst wiedergegeben.
2.6. Auf die durch die Erlassung des Bebauungsplanes berührten Interessen der antragstellenden Partei wurde jedoch an keiner Stelle eingegangen. Eine Abwägung dieser Interessen mit den für die Erlassung sprechenden öffentlichen Interessen fand nicht statt.
2.7. Aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verordnungsakten geht somit nicht hervor, dass der Erlassung des angefochtenen Bebauungsplanes eine ausreichende Auseinandersetzung mit den Interessen der antragstellenden Partei im Hinblick auf deren Grundstück vorausging, obwohl dieses als einziges vom angefochtenen Bebauungsplan betroffen ist. Es wurde auch nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Erlassung eines Bebauungsplanes gerade und ausschließlich für das Grundstück der antragstellenden Partei im öffentlichen Interesse der Wahrung des Orts- und Straßenbildes gelegen sein sollte. Zudem führt die Vorgangsweise der verordnungserlassenden Behörde dazu, dass auf Grund des angefochtenen Bebauungsplanes im Ergebnis der Effekt einer vollständigen Bausperre über das in Rede stehende Grundstück verhängt wurde (vgl zur Bausperre §§74 ff. TROG 2016). Dafür fehlt es aber im vorliegenden Fall wegen des Fehlens jeglicher Abwägung mit den Interessen der antragstellenden Partei an einer sachlichen Rechtfertigung.
2.8. Vor diesem Hintergrund vermag die verordnungserlassende Behörde nicht schlüssig darzulegen, warum sie die Voraussetzungen für die Erlassung des angefochtenen Bebauungsplanes als gegeben erachtete.
2.9. Der Verfassungsgerichtshof kommt somit zum Ergebnis, dass der angefochtene Bebauungsplan mit Gesetzwidrigkeit belastet ist, weil im Vorfeld der Verordnungserlassung die nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes erforderliche Interessenabwägung nicht durchgeführt wurde.
2.10. Auf die weiteren im Antrag aufgeworfenen Bedenken ist daher nicht einzugehen.
V. Ergebnis
1. Der Bebauungsplan einschließlich des ergänzenden Bebauungsplanes "BP 166", beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz am 24. Jänner 2018, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 31. Jänner bis 15. Februar 2018, ist daher als gesetzwidrig aufzuheben.
2. Die Verpflichtung der Tiroler Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 litj Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2013.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200608_19V00028_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V28.2019 | V28/2019 (V28/2019-9) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_19V00028_00/JFT_20200608_19V00028_00.html | 1,591,574,400,000 | 3,221 | Leitsatz
Gesetzwidrigkeit einer Verordnungsbestimmung der Bürgermeisterin einer Oberösterreichischen Gemeinde betreffend die Einrichtung einer Kurzparkzone; mangelnde Übereinstimmung der aufgestellten Verkehrszeichen mit der Verordnung
Spruch
I. §1 litb der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12. Dezember 2014, Z 612-2014-Rei/Kain, war gesetzwidrig.
II. Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
III. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge
"die Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ: 612-2014-Rei/Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen, in eventu,
§1 litb), §2 und §3 der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ: 612-2014-Rei/Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen sowie die den örtlichen Geltungsbereich der unter §1 angeführten Verkehrsmaßnahmen darstellenden Lagepläne, welche einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bilden, in eventu,
§1 litb), §2 und §3 der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ: 612-2014-Rei/Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen, in eventu,
§1 litb) und §2 der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ: 612-2014-Rei/Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen, in eventu,
§1 litb) der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ: 612-2014-Rei/Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen als gesetzwidrig"
aufheben.
II. Rechtslage
1. Die Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12. Dezember 2014, Z 612-2014-Rei/Kain, lautet (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original):
"VERORDNUNG
der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen, vom 12.12.2014, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen.
Aufgrund der Verordnung des Gemeinderates vom 6.10.1994, mit der einzelne in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallende Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei auf den Bürgermeister übertragen wurden, erlässt die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen gem. §§40 Abs2 Z4, 43 Abs2 OÖ. GemO 1990 in Verbindung mit §§43, 94d Z1b StVO 1960 folgende Verkehrsmaßnahmen:
§1
a) In der Dienergasse vor dem Haus Dienergasse 12 wird eine Kurzparkzone für die Zeit – an Werktagen, von Montag bis Freitag 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
Samstag von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr – eingerichtet. Die Kurzparkdauer wird mit 90 Minuten festgelegt.
b) Am Marktplatz wird an den gekennzeichneten Stellen eine Kurzparkzone für die Zeit – an Werktagen, von Montag bis Freitag 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
Samstag von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr – eingerichtet. Die Kurzparkdauer wird mit 60 Minuten festgelegt.
c) Am Marktplatz ist vor der Liegenschaft Parz. Nr 54 das Parken verboten
('Parken verboten' gemäß §24 Abs3 lita in Verbindung mit §55 Abs8 StVO 1960).
d) Am Marktplatz ist an der nordöstlichen Ecke der Liegenschaft Parz. Nr 76 das Halten und Parken verboten. Dieses Verbot gilt nicht für Fahrzeuge, die nach der Bestimmung des §29b Abs4 gekennzeichnet sind ('Halten und Parken verboten' gemäß §52 lita Z13b StVO 1960 mit der Zusatztafel gemäß §54 Abs5 lith StVO 1960 und mit einer Zusatztafel mit einem nach rechts weisenden Pfeil mit der Aufschrift 6 m).
§2
Der örtliche Geltungsbereich der unter §1 angeführten Verkehrsmaßnahmen wird in Lageplänen dargestellt, welche einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bilden.
§3
Die Kundmachung der Verordnung erfolgt gem. §44 StVO 1960 durch die Aufstellung der oben angeführten Straßenverkehrszeichen sowie Anbringung der Bodenmarkierungen und tritt mit deren Aufstellung/Anbringung in Kraft.
§4
Die Verordnung vom 21.1.2002 ZI. Verk-1/7-3-2002-Rei/Kain wird hinsichtlich der
Punkte §1 b), §1 e) und §1 h) aufgehoben.
Die Bürgermeisterin:
[…]"
2. §2 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Überwachung der Einhaltung der Parkdauer in Kurzparkzonen (Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung), BGBl 857/1994, idF BGBl II 145/2008 lautet:
"Pflichten des Lenkers
§2. (1) Wird ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurparkzone angestellt, so hat der Lenker
1. das Fahrzeug für die Dauer des Abstellens mit dem für die jeweilige Kurzparkzone entsprechenden Kurzparknachweis zu kennzeichnen und
2. dafür zu sorgen, daß das Fahrzeug spätestens mit Ablauf der höchst zulässigen Parkzeit entfernt wird."
3. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), BGBl 159, idF BGBl I 69/2017 lauten wie folgt:
"§25. Kurzparkzonen
(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.
(2) Verordnungen nach Abs1 sind durch die Zeichen nach §52 Z13d und 13e kundzumachen; §44 Abs1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden.
(3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den Zweck einer zeitlichen Parkbeschränkung sowie auf eine kostengünstige und einfache Handhabung des Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für Kurzparkzonen, in denen für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen dieses Hilfsmittel zugleich auch als Hilfsmittel für die Überwachung der Kurzparkdauer gilt. Wenn für die Überwachung der Gebührenentrichtung die Anbringung des Hilfsmittels am Fahrzeug vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie weiters aus Gründen der Einheitlichkeit mit Verordnung auch die Art, das Aussehen und die Handhabung des Hilfsmittels bestimmen.
(5) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach §43 Abs2a verordneten Regelung durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen.
§44. Kundmachung der Verordnungen
(1) Die im §43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des §8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen 'Autobahn', 'Ende der Autobahn', 'Autostraße', 'Ende der Autostraße', 'Einbahnstraße', 'Ortstafel', 'Ortsende', 'Internationaler Hauptverkehrsweg', 'Straße mit Vorrang', 'Straße ohne Vorrang', 'Straße für Omnibusse' und 'Fahrstreifen für Omnibusse' in Betracht. Als Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile, Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
[…]
§52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen
[…]
13d. 'KURZPARKZONE'
[…]
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Kurzparkzone an. Wird dieses Zeichen auf der linken Straßenseite angebracht, so bezieht sich die Kurzparkzonenregelung nur auf diese Straßenseite. Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel ist die Zeit, während der die Kurzparkzonenregelung gilt, und die zulässige Kurzparkdauer anzugeben. Falls für das Abstellen eines Fahrzeuges in einer Kurzparkzone auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten ist, so ist auf diesen Umstand durch das Wort 'gebührenpflichtig', das im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel anzubringen ist, hinzuweisen.
[…]"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ist ein Verfahren über eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 8. März 2018 anhängig, mit dem der Beschwerdeführer vor dem antragstellenden Gericht wegen einer Übertretung gemäß §2 Abs1 Z2 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung iVm §99 Abs3 lita StVO 1960 bestraft worden ist. Ihm wird vorgeworfen, er habe ein dem Kennzeichen nach näher bestimmbares, mehrspuriges Kraftfahrzeug am 16. November 2017, um 9 Uhr 33, in der Kurzparkzone am Marktplatz, H 7, der Gemeinde Gallneukirchen abgestellt, ohne dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug am Ende der höchst zulässigen Parkzeit vom Ort der Abstellung entfernt werde.
2. Aus Anlass dieses Verfahrens stellt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG den vorliegenden Antrag und begründet ihn – auszugsweise wiedergegeben – wie folgt (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original):
"[…]
Zulässigkeit des Antrages/Präjudizialität:
[…]
IV.2.Die Bestimmung des §1 litb) der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ: 612-2014-Rei/Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen wurde durch Anbringung des nachfolgenden Verkehrszeichens gemäß §25 Abs1 iVm §44 Abs1 StVO 1960 kundgemacht, sodass sie mit verbindlicher Wirkung für jedermann zustande gekommen und verbindlich ist (vgl VfGH 14.3.2018, V114/2017):
[…]
IV.3.Weitere Voraussetzung eines auf Antrag eines Gerichts eingeleiteten Normprüfungsverfahrens ist die Präjudizialität der zu prüfenden Bestimmung(en). Die Norm ist dann präjudiziell, wenn das Gericht die fragliche Norm anzuwenden hätte. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf ein Normenprüfungsantrag nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die angefochtene generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichts im Anlassfall bildet (vgl etwa VfGH 14.3.2012, V113/11 mwN).
In dem diesem Antrag zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren gelangen die oben genannten Bestimmungen (vgl Punkt III.) der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ: 612- 2014-Rei-Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen zur Anwendung:
Der Tatvorwurf des in Beschwerde gezogenen Straferkenntnisses umfasst die Verletzung des §2 Abs1 Z2 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung (BGBl Nr 857/1994 zuletzt geändert durch BGBl II Nr 145/2008). Nach dieser Bestimmung hat der Lenker dafür zu sorgen, dass ein in einer Kurzparkzone abgestelltes mehrspuriges Fahrzeug spätestens mit Ablauf der höchsten zulässigen Parkzeit entfernt wird. In concreto wird dem Beschwerdeführer als Lenker die nicht rechtzeitige Entfernung seines Personenkraftwagens vor dem Ende der höchsten zulässigen Parkzeit vom Ort der Abstellung in der Kurzparkzone am Marktplatz der Stadtgemeinde Gallneukirchen vorgeworfen.
Gemäß §25 Abs1 StVO 1960 kann die Behörde (eigener Wirkungsbereich der Gemeinde, vgl §94d Z1b StVO 1960) durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes – wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist – das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone).
Mit Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ: 612-2014-Rei-Kain, wurden Kurzparkzonen und Parkverbote innerhalb des Gemeindesgebietes von Gallneukirchen verfügt, unter anderem gemäß §1 litb) leg. cit. eine Kurzparkzone an den gekennzeichneten Stellen am Marktplatz eingerichtet. Diese Verordnung ist für die Beurteilung der Strafbarkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers vom antragstellenden Landesverwaltungsgericht Oberösterreich anzuwenden und somit präjudiziell.
V. Begründung (Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich):
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hegt aus nachfolgenden Überlegungen Bedenken an der Gesetzmäßigkeit der unter Punkt III. bezeichneten Bestimmungen der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ: 612-2014-Rei/Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen (Hervorhebungen nicht im Original):
V.1. Nach §1 litb) der gegenständlichen Verordnung wurde am Marktplatz (an den gekennzeichneten Stellen) eine Kurzparkzone für die Zeit 'an Werktagen, von Montag bis Freitag 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Samstag von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr' eingerichtet.
Der örtliche Geltungsbereich der unter §1 angeführten Verkehrsmaßnahmen wird in Lageplänen dargestellt, welche einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bilden (vgl §2 leg. cit.).
Die Kundmachung der Verordnung hat ua durch die Aufstellung von Straßenverkehrszeichen zu erfolgen und tritt mit deren Aufstellung in Kraft (vgl §3 leg. cit.).
Gemäß §25 Abs2 StVO 1960 sind Verordnungen betreffend die Einrichtung einer Kurzparkzone durch Zeichen nach §52 Z13d und 13e leg. cit. kundzumachen und treten gemäß §44 Abs1 leg. cit. mit deren Anbringung in Kraft.
Das Vorschriftszeichen gemäß §52 Z13d StVO 1960 zeigt den Beginn einer Kurzparkzone an. Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel ist die Zeit, während der die Kurzparkzonenregelung gilt, und die zulässige Kurzparkdauer anzugeben.
V.2. Wie sich aus den Lichtbildern im Verfahrensakt der belangten Behörde (siehe Abbildung in Punkt IV.2.) ergibt, erfolgte die Kundmachung der Kurzparkzone nach §1 litb) der gegenständlichen Verordnung durch Aufstellung des Vorschriftszeichens gemäß §52 Z13d StVO 1960. Auf diesem Zeichen wurden folgende Zeiten der Kurzparkzone angeführt (Hervorhebungen nicht im Original): 'Mo-Fr 800 - 1800 Sa 800- 1200'.
Somit entspricht der kundgemachte zeitliche Beginn der Kurzparkzone (werktags um 08:00Â Uhr) nicht dem in der Verordnung beschlossenen zeitlichen Beginn der Kurzparkzone (werktags um 07:00Â Uhr).
V.3.Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf ein Verordnungsbeschluss im Zuge der Kundmachung weder ergänzt noch sonst verändert werden. Jede Änderung des Inhalts des Verordnungsbeschlusses obliegt allein der zur Willensbildung zuständigen Behörde (vgl VfSlg 13.910/1994 mwN). Eine Verordnung ist gesetzwidrig, wenn die vom Verordnungsgeber beschlossene normative Festlegung nicht mit dem kundgemachten Text übereinstimmt (vgl VfSlg 15.192/1998, 19.980/2015). Legt die Verordnung selbst die Textierung der sie kundmachenden Hinweiszeichen fest, so ist dem Straßenerhalter bei der Gestaltung der Hinweiszeichen kein Spielraum überlassen. Die tatsächlich aufgestellten Hinweisschilder müssen die in der Verordnung festgelegte Textierung wiedergeben (vgl VfGH 11.6.2018, V3/2018 mwN).
Da somit der zeitliche Beginn der Kurzparkzone auf dem Vorschriftszeichen um 08:00 Uhr nicht den normierten Zeitangaben der gegenständlichen Verordnungsbestimmung gemäß §1 litb) (ab 07:00 Uhr) entspricht, hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich Bedenken, dass die Kundmachung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ: 612-2014-Rei-Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten innerhalb des Gemeindegebietes von Gallneukirchen mangelhaft und damit rechtswidrig erfolgte (vgl VwGH 28.7.1995, 93/02/0263).
V.4. In von Amts wegen eingeleiteten Normenprüfungsverfahren hat der Verfassungsgerichtshof den Umfang der zu prüfenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt. Darüber hinaus sind auch in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren die Grenzen der Aufhebung so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vollständig veränderten Inhalt bekommt, und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen auch erfasst werden (vgl VfSlg 19.020/2010 mwN). Was nach einer allfälligen Aufhebung übrig bleibt, soll kein sprachlicher Torso bzw unverständlich sein (vgl VfSlg 19.663/2012).
Gemäß §2 der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, AZ: 612-2014-Rei-Kain, betreffend die Einrichtung von Kurzparkzonen und Parkverboten wird die Kurzparkzone nach §1 litb) in einem Lageplan dargestellt. Die Bestimmung des §1 litb) und der gemäß §2 leg. cit. einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung darstellende Lageplan stehen nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich in untrennbarem Zusammenhang. Gleiches gilt für die Festlegungen über die Art der Kundmachung der Verordnung nach §3 leg. cit., mit welcher diese in Kraft tritt. Vor diesem Hintergrund wird – neben der Aufhebung der gesamten Verordnung – auch die Aufhebung dieser Verordnungsbestandteile aus prozessualer Vorsicht in eventu als gesetzwidrig beantragt.
[…]"
3. Die verordnungserlassende Bürgermeisterin teilt in ihrer Äußerung – auszugsweise – mit:
"[…]
Die Stadtgemeinde Gallneukirchen teilt mit, dass bei der Kundmachung der Verordnung vom 12.12.2014, AZ: 612-2014-Rei-Kain offensichtlich ein Fehler passiert ist. Die tägliche Beginnzeit der Kurzparkzone war in der Verordnung mit 7.00 Uhr angegeben und wurde mit 8.00 Uhr kundgemacht.
Da auch die übrigen Kurzparkzonen in Gallneukirchen um 8.00 Uhr beginnen, wurde die bestehende Verordnung durch eine neu erlassene Verordnung (Beginn der Kurzparkzone 8.00 Uhr) aufgehoben.
Die neu erlassene Verordnung (Aktenzeichen: D120526/06072019 vom 7.6.2019) wird in der Anlage übermittelt.
[…]"
4. Die belangte Behörde und der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht Oberösterreich sowie die Oberösterreichische Landesregierung haben von der Erstattung einer Äußerung Abstand genommen.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof vertritt seit VfSlg 20.182/2017 die Auffassung, dass eine "gehörig kundgemachte" generelle Norm – also eine an einen unbestimmten, externen Personenkreis adressierte, verbindliche Anordnung von Staatsorganen – bereits dann vorliegt, wenn eine solche Norm ein Mindestmaß an Publizität und somit rechtliche Existenz erlangt (vgl zB VfSlg 12.382/1990, 16.875/2003, 19.058/2010, 19.072/2010, 19.230/2010 uva.; vgl auch VfGH 18.9.2015, V96/2015, sowie die Rechtsprechung zu nicht ordnungsgemäß kundgemachten Gesetzen VfSlg 16.152/2001, 16.848/2003 und die darin zitierte Vorjudikatur). Es ist nicht notwendig, dass die Kundmachung der Norm in der rechtlich vorgesehenen Weise erfolgt. Demnach haben auch Gerichte gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen gemäß Art139 B-VG anzuwenden und diese, wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmäßige Kundmachung haben, vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Bis zur Aufhebung durch den Verfassungs-gerichtshof sind sie für jedermann verbindlich.
Die Aufstellung der Verkehrszeichen ist ausweislich des von der verordnungserlassenden Behörde vorgelegten Bildmaterials am 17. Dezember 2014 erfolgt. Gemäß §44 Abs1 StVO 1960 ist die angefochtene Verordnung damit jedenfalls kundgemacht worden, sodass sie mit verbindlicher Wirkung für jedermann zustande gekommen ist und in Geltung stand.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellen-den Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.3. Dem Beschwerdeführer vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wird zur Last gelegt, er habe am 16. November 2017, in der Kurzparkzone am Marktplatz, H 7, der Gemeinde Gallneukirchen ein näher bestimmbares, mehrspuriges Kraftfahrzeug abgestellt, ohne dafür zu sorgen, dass es am Ende der höchst zulässigen Parkzeit vom Ort der Abstellung entfernt wurde. Der Hauptantrag umfasst allerdings, soweit er über die Aufhebung des – präjudiziellen – §1 litb (Verordnung einer Kurzparkzone für den Marktplatz) hinausgeht, Bestimmungen, die in anderen näher bezeichneten Bereichen von Gallneukirchen eine Kurzparkzone, ein 'Halten und Parken verboten' bzw ein 'Parken verboten' verordnen und im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell und offenkundig trennbar sind (vgl VfSlg 17.572/2005, 19.939/2014; VfGH 24.11.2016, V18-19/2016; VfSlg 20.199/2017).
1.4. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, ist der Hauptantrag, soweit er sich auf §1 litb der angefochtenen Verordnung bezieht, zulässig, sodass auf die Eventualanträge nicht mehr einzugehen ist. Im Übrigen ist der Hauptantrag jedoch als unzulässig zurückzuweisen.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Der Antrag ist begründet.
2.3. Gemäß §44 Abs1 StVO sind die in §43 StVO bezeichneten Verordnungen, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft (vgl VfSlg 18.710/2009, 19.409/2011, 19.410/2011).
2.4. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf ein Verordnungsbeschluss im Zuge der Kundmachung weder ergänzt noch sonst verändert werden. Jede Änderung des Inhaltes des Verordnungsbeschlusses obliegt allein der zur Willensbildung zuständigen Behörde (vgl VfSlg 13.910/1994 mwN; vgl auch VfSlg 7451/1974). Eine Verordnung ist gesetzwidrig, wenn die vom Verordnungsgeber beschlossene normative Festlegung nicht mit dem kundgemachten Text übereinstimmt (VfSlg 15.192/1998, 19.980/2015).
2.4.1. Die Verordnung bestimmt in ihrem §1 litb, dass am Marktplatz, an den in den Lageplänen bestimmten Stellen, eine Kurzparkzone an Werktagen, von Montag bis Freitag von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Samstag von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr, bestehen soll. Wie das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich aber unwidersprochen vorbringt, scheint auf den Verkehrszeichen aber der Text "Mo-Fr 800 - 1800 Sa 800 - 1200" auf.
2.4.2. Die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen hat – ausweislich ihrer Äußerung – (ua) die Kurzparkzone am Marktplatz mit der Verordnung vom 7. Juni 2019, Z D120526/06072019, inzwischen neu erlassen. Mit Inkrafttreten der Verordnung Z D120526/06072019 durch die Kundmachung am 7. Juni 2019 ist die angefochtene Verordnung außer Kraft getreten. Daher hat der Verfassungsgerichtshof gemäß §139 Abs4 B-VG festzustellen, dass §1 litb der angefochtenen Verordnung rechtswidrig war (vgl VfSlg 12.160/1989 sowie VfGH 11.6.2018, V3/2019, und 26.11.2018, V53-54/2018).
V. Ergebnis
1. §1 litb der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12. Dezember 2014, Z 612-2014-Rei/Kain, war gesetzwidrig, weil die Kundmachung nicht mit der Verordnung übereinstimmte.
2. Im Übrigen wird der Antrag als unzulässig zurückgewiesen.
3. Die Verpflichtung der Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z2 Oberösterreichisches Verlautbarungsgesetz, LGBl 91/2014.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200228_20V00003_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V3.2020 | V3/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200228_20V00003_00/JFT_20200228_20V00003_00.html | 1,582,848,000,000 | 1,022 | Leitsatz
Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung einer Verordnungsbestimmung; fehlende Begründungselemente des Verordnungsprüfungsantrags (des Berichters) gegenüber dem zuständigen Senat als Prozesshindernis im Verordnungsprüfungsverfahren nicht sanierbar
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, die Zeichenfolge "14," in ArtII Z1 des Beschlusses des Stadtsenates vom 12. Dezember 2017, Pr.Z03755-2017/0001-GIF (Nebengebührenkatalog für die Bediensteten der Stadt Wien; Änderung), Amtsblatt der Stadt Wien Nr 51 vom 21. Dezember 2017, als gesetzwidrig aufzuheben bzw in eventu auszusprechen, dass diese gesetzwidrig war.
II. Rechtslage
1. Punkt 22.) der Beilage A-II/IV/ALLG. des Beschlusses des Stadtsenates vom 28. März 2017, Pr.Z00804-2017/0001-GIF (Nebengebührenkatalog 2017), ABl. Nr 14/2017, idF des Beschlusses des Stadtsenates vom 17. Oktober 2017, Pr.Z03211-2017/0001-GIF, ABl. Nr 43/2017, lautet wie folgt:
"Zulage
für Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen der MA 10, MA 11, MA 15, MA 40, im Bereich des KAV, für Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen die dem Fonds Soziales Wien zugewiesen sind, für einen Sozialarbeiter/eine Sozialarbeiterin der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft und für Bedienstete der MA 57, die im Rahmen des '24-Stunden-Frauennotrufes' Dienst versehen
monatlich Kz. 831901Â 37,87 EUR
Tagesgeld".
2. Der Beschluss des Stadtsenates vom 12. Dezember 2017, Pr.Z03755-2017/0001-GIF, ABl. Nr 51/2017, lautet – auszugsweise – wie folgt:
"Artikel I
Der Beschluss des Stadtsenates vom 28. März 2017, Pr.Z00804-2017/0001-GIF, ABI. Nr 14, zuletzt geändert durch den Beschluss des Stadtsenates vom 17. Oktober 2017, Pr.Z03211-2017/0001-GIF, ABI. Nr 43, wird wie folgt geändert:
[...]
14. In der Beilage A-II/IV/ALLG. entfällt Punkt 22.
[...]
Artikel II
Es treten in Kraft:
1. Artikel I Z[...] 14, [...]mit 1. Jänner 2017.
[...]"
III. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Beim antragstellenden Gericht ist die Beschwerde einer Bediensteten der Stadt Wien anhängig, die jahrelang die im – vom Stadtsenat der Stadt Wien beschlossenen – Nebengebührenkatalog zur Kennzahl 831901 für Sozialarbeiterinnen vorgesehene Zulage "Tagesgeld" bezog. Im März 2017 wurde ihr mitgeteilt, dass die Auszahlung der Zulage mit 31. Dezember 2016 eingestellt werde; das bis April 2017 ausbezahlte Tagesgeld wurde als Übergenuss einbehalten. Mit Beschluss des Stadtsenates vom 12. Dezember 2017, Pr.Z03755-2017/0001-GIF, wurde rückwirkend ab 1. Jänner 2017 die Zulage "Tagesgeld" abgeschafft. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 19. Februar 2018 wurde festgestellt, dass der Bediensteten im Hinblick auf den Beschluss des Stadtsenates vom 12. Dezember 2017 die Zulage "Tagesgeld" nicht mehr gebühre.
2. Bei der Behandlung der dagegen erhobenen – durch einen Senat zu behandelnden – Beschwerde sind beim antragstellenden Gericht Bedenken ob der Gesetzeskonformität der Zeichenfolge "14," in der Inkrafttretensanordnung des ArtII Z1 des Beschlusses des Stadtsenates vom 12. Dezember 2017, Pr.Z03755-2017/0001-GIF, entstanden.
3. Der vorliegende Antrag wurde durch einen Senat des Verwaltungsgerichtes Wien gefasst. Wie sich aus dem beiliegenden Akt des Verwaltungsgerichtes ergibt, stellte der Berichter an den Senat folgenden Beschlussantrag (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richter Mag. *********** als Vorsitzenden, Mag. *********** als Berichter und Mag. ********** als Beisitzerin sowie die Laienrichter Mag. *********** und Herrn ********** nach Vorlageantrag der [Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgericht Wien] aufgrund der Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 2, Personalservice, vom 15. Mai 2018, Zl MA 2/0570523 B, über die Beschwerde gegen den Bescheid vom 19. Februar 2019, Zl MA 2/0570523 B, den
B e s c h I u s s:
Gemäß Art139 Abs1 Z1 iVm Art89 Abs2 iVm Art135 Abs4 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der
ANTRAG
gestellt,
er möge
1. die Zeichenfolge "14," in der Inkrafttretensanordnung des ArtII z 1 des Beschlusses des Stadtsenates vom 12. Dezember 2017, Pr.Z03755-2017/0001-GIF (Änderung des Nebengebührenkataloges 2017 für die Bediensteten der Stadt Wien), Amtsblatt der Stadt Wien Nr 51 vom 21.12.2017 als gesetzwidrig aufheben;
2. in eventu
aussprechen, dass die Zeichenfolge "14," in der Inkrafttretensanordnung des ArtII Z1 des Beschlusses des Stadtsenates vom 12. Dezember 2017, Pr.Z03755-2017/0001-GIF (Änderung des Nebengebührenkataloges 2017 für die Bediensteten der Stadt Wien), Amtsblatt der Stadt Wien Nr 51 vom 21.12.2017 gesetzwidrig war."
IV. Zulässigkeit
1. Gemäß Art89 Abs2 iVm Art135 Abs4 B-VG hat ein Verwaltungsgericht, wenn es gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzeswidrigkeit Bedenken hegt, den Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzeswidrigkeit von Verordnungen auf Antrag eines Gerichtes.
2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass zur Antragstellung gemäß Art139 und Art140 B-VG nur jener Spruchkörper eines Gerichtes berechtigt ist, der die anzufechtende Norm bei der Entscheidung in der Sache anzuwenden hat (vgl zB VfSlg 12.381/1990 und 18.097/2007 mwN; VfGH 7.3.2018, G297/2017).
3. Das Verwaltungsgericht Wien hat über die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 2, gemäß §74a Wr. DO 1994 idF LGBl 56/1994 in Senatsbesetzung zu entscheiden (§74a Wr. DO 1994 idF LGBl 62/2019 ist gemäß §115q Wr. DO idF LGBl 62/2019 auf die mit Ablauf des 31. Dezember 2019 beim Verwaltungsgericht Wien anhängigen Verfahren nicht anzuwenden); damit ist das Verwaltungsgericht Wien auch nur in dieser Zusammensetzung zur Antragstellung auf Aufhebung einer Verordnung gemäß Art139 B-VG berechtigt. Die Antragstellung gemäß Art139 B-VG bedarf damit eines kollegialen Beschlusses des zuständigen Senates des Verwaltungsgerichtes Wien.
4. Gemäß §57 Abs1 VfGG hat ein Antrag auf Aufhebung einer Verordnung die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Die Gründe der behaupteten Gesetzwidrigkeit sind präzise zu umschreiben, die Bedenken sind schlüssig und überprüfbar darzulegen (vgl zB VfSlg 13.571/1993, 13.652/1993; VfGH 11.6.2018, V20/2018). Dem Antrag muss mit hinreichender Deutlichkeit entnehmbar sein, zu welcher Rechtsvorschrift die zur Aufhebung beantragte Norm in Widerspruch stehen soll und welche Gründe für diese These sprechen (vgl zB VfSlg 14.802/1997, 17.752/2006 zum vergleichbaren §62 Abs1 VfGG).
5. Ausweislich der Aktenlage stellte der Berichter an den Senat den Beschlussantrag, einen Verordnungsprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, die Zeichenfolge "14," in der Inkrafttretensanordnung des ArtII Z1 des Beschlusses des Stadtsenates vom 12. Dezember 2017, Pr.Z03755-2017/0001-GIF, als gesetzwidrig aufzuheben. Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen; die – im Antrag an den Verfassungsgerichtshof enthaltenen – Begründungselemente des Verordnungsprüfungsantrages waren hingegen nicht einmal im Ansatz Inhalt des Senatsbeschlusses.
6. Damit entspricht der Beschluss des Senates nicht dem Erfordernis des §57 Abs1 zweiter Satz VfGG, wonach ein Antrag nach Art139 B-VG die gegen die Gesetzmäßigkeit der bekämpften Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen hat. Die fehlende Beschlussfassung des Senates in Bezug auf die Begründung des Verordnungsprüfungsantrages stellt kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis dar, das auch nicht durch nähere Ausführungen des Berichters oder des Vorsitzenden des Senates im Verordnungsprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof saniert werden kann (VfGH 7.3.2018, G297/2017).
7. Der Antrag war daher schon deshalb als unzulässig zurückzuweisen.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200227_19V00031_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V31.2019 | V31/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200227_19V00031_00/JFT_20200227_19V00031_00.html | 1,582,761,600,000 | 7,466 | Leitsatz
Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Gemeinde betreffend die – hinreichend bestimmte – Gebühr für die Benützung einer Abfallsammelstelle; Berechtigung der Gemeinde zur Einhebung von Gebühren für die Abfallsammelstelle als Gemeindeeinrichtung iSd F-VG bei Einhaltung der Grundsätze der Gebührenerhebung nach dem Bgld AbfallwirtschaftsG 1993; mutmaßlicher Jahresertrag der Gebühren für Erhaltung und Betrieb der Gemeindeeinrichtung übersteigt nicht das doppelte Jahreserfordernis; Gebührenvorschreibung erfolgt umsatzsteuerlich im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Burgenland, die
"[…] Aufhebung der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart vom 17. Mai 2018 über die Ausschreibung einer Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle', kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 18.05.2018 bis 05.06.2018, als gesetzwidrig wegen Widerspruchs zu §17 Abs3 Z4 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 (FAG 2017);
in eventu
[…] Aufhebung des §3 Abs1 und §4 der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart […]', als gesetzwidrig;
in eventu
[…] Aufhebung der Wortfolge 'Haushalte bzw' in §3 Abs1, Ziffer '60-' und der Wortfolge 'Wohn- bzw' in §4 Abs1 und der Wortfolge 'Haushalte bzw' im ersten Satz des §4 Abs2 sowie des zweiten Satzes in §4 Abs2 der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart […]', als gesetzwidrig;
in eventu
[…] Aufhebung des §3 Abs1 und §4 Abs1 und Abs2 erster Satz der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart […]', als gesetzwidrig;
in eventu
[…] Aufhebung der Wortfolge 'Haushalte bzw' in §3 Abs1, der Ziffer '60-' und der Wortfolge 'Wohn- bzw' in §4 Abs1 und der Wortfolge 'Haushalte bzw' im ersten Satz des §4 Abs2 der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart […]', als gesetzwidrig;
in eventu
[…] Aufhebung der Wortfolge 'Haushalte bzw' in §3 Abs1, der Wortfolge 'Wohn- bzw' in §4 Abs1 und der Wortfolge 'Haushalte bzw' im ersten Satz des §4 Abs2 sowie des zweiten Satzes in §4 Abs2 der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart […]', als gesetzwidrig;
in eventu
[…] Aufhebung der Wortfolge 'Haushalte bzw' in §3 Abs1, der Wortfolge 'Wohn- bzw' in §4 Abs1 und der Wortfolge 'Haushalte bzw' im ersten Satz des §4 Abs2 der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart […]', als gesetzwidrig;
in eventu
[…] Aufhebung der Ziffer '60-' in §4 Abs1 sowie des zweiten Satzes in §4 Abs2 der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart […]', als gesetzwidrig;
in eventu
[…] Aufhebung der Ziffer '60-' in §4 Abs1 der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart […]', als gesetzwidrig;
in eventu
[…] Aufhebung des zweiten Satzes in §4 Abs2 der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart […]',als gesetzwidrig[.]"
II. Rechtslage
Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
1. §7 Finanz-Verfassungsgesetz (in Folge: F-VG), BGBl 45/1948, idF BGBl I 103/2007, lautet auszugsweise:
"§7 […]
(5) Die Bundesgesetzgebung kann Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung auszuschreiben.
[…]"
2. §17 Finanzausgleichsgesetz 2017 (in Folge: FAG 2017), BGBl I 116/2016, lautet auszugsweise:
"D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes
[…]
(3) Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben:
[…]
4. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten, bis zu einem Ausmaß, bei dem der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt.
[…]"
3. §2 Umsatzsteuergesetz 1994 (in Folge: UStG), BGBl 663/1994, idF BGBl 201/1996, lautet auszugsweise:
"Unternehmer, Unternehmen
§2. […]
(3) Die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art(§2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988), ausgenommen solche, die gemäß §5 Z12 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sind, und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets
- Wasserwerke,
- Schlachthöfe,
- Anstalten zur Müllbeseitigung und
- zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie
- die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften.
[…]"
4. §20 Burgenländisches Abfallwirtschaftsgesetz 1993, LGBl 10/1994:
"§20
Abfallsammelstellen
(1) Zur Sammlung von Sperrmüll und Altstoffen aus Haushalten sowie von betrieblichen Abfällen vergleichbarer Art und Menge haben die Gemeinden für ihr Gemeindegebiet öffentliche Abfallsammelstellen einzurichten und zu betreiben. Diese Verpflichtung entfällt, wenn diese Sammlung durch Gemeindeverbände durchgeführt wird und in einer Gemeinde des Gemeindeverbandes eine geeignete Abfallsammelstelle vorhanden ist. Abfallsammelstellen gelten nicht als Zwischenlager.
(2) Die Eigentümer (Inhaber) der im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke sind verpflichtet, den auf ihren Grundstücken anfallenden Sperrmüll in der Abfallsammelstelle jener Gemeinde zur Behandlung durch die öffentliche Müllabfuhr abzuliefern, in deren Gemeindegebiet das Grundstück liegt. Erfolgt die Sammlung im Rahmen eines Gemeindeverbandes (Abs1 zweiter Satz), so hat die Ablieferung in der Abfallsammelstelle dieses Gemeindeverbandes zu erfolgen.
(3) Der Verband ist verpflichtet,
1. die Gemeinden bzw die Gemeindeverbände bei der Einrichtung und beim Betrieb der Abfallsammelstelle zu beraten,
2. über Auftrag von Gemeinden bzw von Gemeindeverbänden die in deren Abfallsammelstellen gelagerten Abfälle gegen Ersatz der Kosten zu verwerten oder verwerten zu lassen und
3. die in den Abfallsammelstellen gelagerten, nicht verwertbaren Abfälle gegen Ersatz der Kosten zur Behandlung zu übernehmen."
5. §66 Burgenländisches Abfallwirtschaftsgesetz 1993, LGBl 10/1994, idF LGBl 40/2000:
"§66
Gebühren und Entgelte für die Benützung der Abfallsammelstelle
und der Abfallbehandlungsanlage
Für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen gemäß §§20 und 37 können die Gemeinden ein (privatrechtliches) Entgelt einheben oder Gebühren auf Grund der gemäß §7 Abs5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erteilten bundesgesetzlichen Ermächtigung ausschreiben. Das Entgelt darf jenes Ausmaß nicht übersteigen, welches bundesgesetzlich als Höchstgrenze für die Bemessung der Gebühr gilt."
6. Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart vom 17. Mai 2018 über die Ausschreibung einer Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle, kundgemacht vom 18. Mai 2018 bis 5. Juni 2018, lautet:
"§1
Für die Benützung der Abfallsammelstelle der Stadtgemeinde Oberwart am Standort Umweltstraße 1, 7400 Oberwart, wird eine Gebühr erhoben.
§2
(1) Zur Entrichtung der Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle sind die Eigentümer der im Pflichtbereich gemäß dem Bgld Abfallwirtschaftsgesetz liegenden Anschlussgrundflächen verpflichtet.
(2) Miteigentümer schulden die Abfallbehandlungsabgabe zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht für Wohnungseigentum. In diesen Fällen kann aber, sofern ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, die Zustellung des Abgabenbescheides an diesen erfolgen.
(3) Ist das im Pflichtbereich gelegene Grundstück vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, ist die Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle dem Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtnießer) vorzuschreiben. Der Eigentümer haftet persönlich für die Abgabenschuld.
§3
(1) Bemessungsgrundlage ist die Anzahl der Haushalte bzw Betriebsobjekte, die am Stichtag mit der Adresse auf einem im Pflichtbereich gelegenen Grundstück vorhanden sind.
(2) Stichtag ist der 01. Jänner des Jahres der Abgabenvorschreibung.
§4
(1) Der Einheitssatz wird mit € 60- pro vorhandenem Wohn- bzw Betriebsobjekt pro Jahr festgesetzt.
(2) Die Höhe der Abgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes mit der Anzahl der vorhandenen Haushalte bzw Betriebsobjekte nach §3. Die gesetzliche Umsatzsteuer [ist] in diesem Betrag enthalten.
§5
Die Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle ist jeweils am 15. Feber, 15. Mai, 15. August und 15. November zu einem Viertel des Jahresbetrages fällig.
§6
Diese Verordnung tritt mit 01. Juli 2018 in Kraft."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1. Beim Landesverwaltungsgericht Burgenland sind mehrere Beschwerden gegen Bescheide des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart anhängig. Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Oberwart wurde den Beschwerdeführern vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland jeweils gestützt auf die angefochtene Verordnung eine jährliche Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle am Standort Umweltstraße 1 in Oberwart für das Jahr 2018 vorgeschrieben.
1.2. In den dagegen erhobenen Berufungen wurde ua vorgebracht, dass die Abfallsammelstelle keine Gemeindeeinrichtung darstelle, weil die Stadtgemeinde Oberwart kein unternehmerisches Risiko trage. Zudem sei die angefochtene Verordnung widersprüchlich: §3 beziehe sich bei der Bemessungsgrundlage auf die Anzahl der "Haushalte bzw Betriebsobjekte", §4 ziele hingegen beim Einheitssatz auf die "Wohn- und Betriebsobjekte" ab. Die in der angefochtenen Verordnung festgesetzte Gebühr übersteige das gesetzlich zulässige Maß.
1.3. Die Berufungen wurden vom Gemeinderat der Stadtgemeine Oberwart mit Bescheiden vom 10. September 2018 und vom 10. Oktober 2018 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die angefochtene Verordnung von der Aufsichtsbehörde geprüft und nicht beanstandet worden sei.
1.4. Gegen diese Bescheide wurden Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht Burgenland erhoben. Im Zuge der Behandlung der Beschwerden sind im Landesverwaltungsgericht Burgenland Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart vom 17. Mai 2018 über die Ausschreibung einer Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle entstanden, weshalb das Landesverwaltungsgericht Burgenland den vorliegenden Antrag nach Art139 B-VG gestellt hat.
2. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"III.1. Keine Gemeindeeinrichtung – Widerspruch zu §17 Abs3 Z4 FAG 2017
[…]
Die Abfallsammelstelle am Standort Umweltstraße 1 in 7400 Oberwart steht nicht im zivilrechtlichen Eigentum der Stadtgemeinde Oberwart. […] Um aber Gebühren gemäß §17 Abs3 Z4 FAG 2017 einheben zu können, muss sie diese Anlage jedoch als eine Gemeindeeinrichtung oder -anlage selbst betreiben, d.h. sie muss selbst das unternehmerische Wagnis tragen, sie muss das Verfügungsrecht über die Anlage haben und die Benützer der Einrichtung dürfen in diesem Zusammenhang nur in direkte Rechtsbeziehung zur Gemeinde treten.
All diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
[…] Der UDB [Umweltdienst Burgenland GmbH] und seine 'Mutter' BMV [Burgenländischer Müllverband] erbringen sämtliche Tätigkeiten, die beim Betrieb der Abfallsammelstelle anfallen […]. Der Stadtgemeinde Oberwart kommt kein Verfügungsrecht über die Anlage zu, weder betreffend die Betriebserrichtung und -führung sowie die Instandhaltung der Anlage noch hinsichtlich der Durchführung der vereinbarten Tätigkeiten steht ihr eine Mitsprache zu. Eine solche wurde weder im Stammvertrag noch im Nachtrag vereinbart; sie kann lediglich längere (als die 'üblichen') Öffnungszeiten verlangen, muss diese allerdings gesondert vereinbaren und kostenmäßig abgelten. Sie trägt auch kein wirtschaftliches Risiko im Zusammenhang mit Errichtung und Betrieb der Anlage.
[…]
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Stadtgemeinde Oberwart keinerlei Einfluss auf die vom UDB und BMV ausgeübten Tätigkeiten an der Abfallsammelstelle am Standort Umweltstraße 1 in 7400 Oberwart hat. Sie hat weder ein Verfügungsrecht über die Anlage noch ein Mitspracherecht beim Betrieb der Anlage.
[…]
4. Ein unternehmerisches Wagnis aus dem Betrieb der Abfallsammelstelle am Standort Umweltstraße 1 in 7400 Oberwart kommt der Stadtgemeinde nicht zu. Wirtschaftlich gesehen werden die dem UDB und BMV zu entrichtenden vertraglich vereinbarten Kostenersätze und Leistungsentgelte sowie die anfallenden Abfallverwertungskosten im Wege der in Prüfung gezogenen Verordnung auf die in Betracht kommenden Gemeindebürger umgelegt. Es besteht kein Risiko für allfällig zusätzlich aus der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage resultierende Kosten (wie Personalkosten, Instandhaltungskosten, Kosten von Rechts[s]treitigkeiten, Kosten aus Verwertungsproblemen, Kosten aus Auflagen bei der Entsorgung, usw). Von der Tragung eines derartigen Risikos geht die Gemeinde Oberwart nicht einmal selbst aus, wenn sie in ihrem Schreiben vom 04.03.2019 hervorhebt, dass sie die finanziellen Zuschüsse leistet, 'um den UDB dadurch auch das unternehmerische Risiko zu nehmen, damit dessen wirtschaftliches Fortbestehen und kostendeckendes Unterfangen in dieser Agenda sichergestellt ist'.
5. Nicht verkannt wird in diesem Zusammenhang, dass es sich beim BMV, der beim Stammvertrag und Nachtrag neben dem UDB auch Vertragspartner der Stadtgemeinde Oberwart ist, zwar um einen Gemeindeverband handelt und die Stadtgemeinde Oberwart eine Verbandsgemeinde ist. Allerdings ist sie dabei eine von 171 Mitgliedsgemeinden und liegt daher kein Beherrschungsverhältnis vor (im Gegensatz zu VfSlg 9539/1982, wo die Gemeinde über fünf von acht Stimmen in der Mitgliederversammlung verfügte).
6. Bei der Abfallsammelstelle am Standort Umweltstraße 1 in 7400 Oberwart handelt es sich sohin um keine 'Gemeindeeinrichtung oder –anlage' im Sinne von §17 Abs3 Z4 FAG 2017, vielmehr wird die Abfallsammelstelle von einem anderen Rechtssubjekt (UDB) betrieben. Aus diesem Grund fehlt nach Ansicht des antragstellenden Gerichtes der Verordnung vom 17.05.2018 die gesetzliche Grundlage. Die angefochtene Verordnung erweist sich daher aus diesem Grund zur Gänze als gesetzwidrig, weshalb die Aufhebung der ganzen Verordnung beantragt wird.
III. 2. Gebührenhöhe – Widerspruch zu §17 Abs3 Z4 FAG
[…]
3. […] Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass weder aus der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 17.05.2018 noch aus den sonstigen dem Landesverwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen hervorgeht, dass mit der Gebühr (auch) bezweckt worden wäre, ungedeckte Abgänge der vergangenen Jahre zu decken.
4. Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes vom 15.02.2019 wurde die Stadtgemeinde Oberwart ua aufgefordert, Unterlagen betreffend die 'Berechnungsgrundlage für die Höhe der festgesetzten Gebühr, wie Jahreserfordernis für Errichtung und Betrieb der Anlage (samt allfälliger kalkulatorischer Zusatzkosten), allfällige öffentliche Fördermittel sowie die Einnahmen aus dem Betrieb der Anlage' vorzulegen und die Gründe zu erläutern, falls die Einnahmen aus der Gebühr das Jahreserfordernis übersteigen sollten.
Mit Eingabe vom 04.03.2019 gab die Stadtgemeinde bekannt, dass sich das Jahreserfordernis wie folgt darstelle:
'1. Investitionskostenersatz UDB € 63.109,98
2. Errichtung und Betrieb Grünschnittlager € 38.162,60
3. Müllentsorgungskosten € 78.592,74
4. Personalkosten Samstagöffnung Sammelstelle € 4.637,60
5. Personalkosten Problemstoffsammelstelle € 1.773,20
6. Personalkosten Reinigung öff. Verkehrswege € 114.117,41
7. Arbeitsmaterialien € 18.279,50
8. Administrativaufwand Rathaus € 18.670,00
9. Kostenersatz Tierkadaver € 253,69
Jahreserfordernis € 337.596,72
Die Einnahmen für das 3. und 4. Quartal 2018 der Stadtgemeinde Oberwart betrugen € 110.940,–. Die Jahreseinnahmen für das Jahr 2019 werden damit rund € 222.000,– betragen und liegen damit deutlich unter dem gesetzlichen Höchstmaß.'
[…]
Ad 1. Investitionskostenersatz: Die Verordnung ist zeitlich unbefristet. Gemäß Punkt IV. des Nachtrages ist ein Investitionskostenersatz in zehn gleichen Teilbeträgen jährlich ab 01.04.2010 in der Höhe von je 50.000,00 Euro zuzüglich Zinsen zu entrichten. Das bedeutet, der letzte Teil dieses Investitionskostenersatzes war am 01.04.2019 zu entrichten. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 20 Jahre, Vertragsbeginn: 01.11.2010, Vertragsende: 31.10.2030. Ein Investitionskostenbeitrag fällt sohin in den Jahren 2020 bis 2030 nicht mehr an.
Für diesen Investitionskostenersatz waren beginnend mit dem Jahr 2010 bis einschließlich dem Jahr 2018 Zinsen in der Höhe von 43.724,56 Euro zu entrichten (siehe die Auflistung im Schreiben der Stadtgemeinde Oberwart vom 01.04.2019). Dies bedeutet umgelegt auf die Laufzeit von 20 Jahren eine jährliche Zinsbelastung von 2 186,23 Euro.
Bei dem unter Punkt 1. von der Stadtgemeinde angeführten Betrag handelt es sich aber offensichtlich nicht um den 9. Anteil des Investitionskostenbeitrages, sondern auf das in Punkt V. des Nachtrages vereinbarte Leistungsentgelt. Dieses Leistungsentgelt für die den Zeitraum 01.06.2018 bis 31.10.[2030] beträgt pauschal 50.000,00 Euro zuzüglich Zinsen in der Höhe von 7 372,71 Euro und zuzüglich 10% USt. in der Höhe von ebenfalls 5 737,27 Euro. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von 63 109,98 Euro […]. Es handelt sich um einen Einmalbetrag, der am 01.06.2018 zu bezahlen war.
Ad 2. Grünschnittlager: Laut Darlegung der Gemeinde Oberwart vom 04.03.2019 setzt sich der Betrag von 38.162,60 Euro aus einem Investitionskostenersatz von 35.093,60 Euro (29 244,67 zuzüglich 20% USt in der Höhe von 5 848,93) und einer 'Betriebsführungspauschale' von 3.069,00 Euro für das Jahr 2018 zusammen.
Zu berücksichtigen ist, dass es sich beim Investitionskostenersatz um eine im Jahr 2018 anfallende Einmalzahlung handelt und der Vertrag eine Laufzeit von 20 Jahren und sechs Monaten hat (Vertragsbeginn: 02.07.2018, Vertragsende: 31.12.2038).
Jährlich fällt ein Leistungsentgelt in der Höhe von 5.500 Euro plus USt und Wertsicherung an (siehe Punkt IV. des Vertrages-Grünschnitt), welches quartalsmäßig zu entrichten ist. Laut Mitteilung der Gemeinde Oberwart vom 01.04.2019 wurde [ein] solches bis dato vom UDB noch nicht in Rechnung gestellt; nach hg. Ansicht dürfte es sich jedoch bei der 'Betriebsführungspauschale' (eine solche wurde vertraglich nicht vereinbart) um das aliquote Leistungsentgelt für das Jahr 2018 (Vertragsbeginn: 02.07.2018) handeln.
Ad 3. Müllentsorgungskosten: Laut Mitteilung der Gemeinde Oberwart vom 04.03.2019 setzen sich die Müllentsorgungskosten in der Höhe von 78.592,74 Euro aus folgenden Positionen zusammen:
'Entsorgungskosten der Stadtgemeinde Oberwart € 39.254,16
Entsorgungskosten Bauschutt und Sperrmüll € 22.676,51
Entsorgungskosten Lagerplatz € 6.942,07
Entsorgungskosten Wirtschaftshof € 9.720,00'
Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes betrifft nur die Position 'Entsorgungskosten Bauschutt und Sperrmüll' die Abfallsammelstelle am Standort Umweltstraße 1 in 7400 Oberwart. Die erste Position betrifft die gesamte Müllentsorgung der städtischen Einrichtungen, die dritte und vierte Position betreffen nicht die Abfallsammelstelle mit dem in der Verordnung genannten Standort. Dies wurde mit hg. Schreiben vom 18.03.2019 der Stadtgemeinde mitgeteilt und um Bekanntgabe der von der Gemeinde Oberwart jährlich entrichteten Entsorgungskosten für die Entsorgung des Sperrmülls und der Altstoffe (siehe §20 des Bgld Abfallwirtschaftsgesetzes 1993) von der Abfallsammelstelle am Standort Umweltstraße 1, 7400 Oberwart, ab dem Jahr 2010 ersucht.
Von der Stadtgemeinde Oberwart wurden mit Schreiben vom 01.04.2019 folgen-de Beträge bekannt gegeben:
Jahr Betrag in Euro (inkl. 10% USt.)
2010Â 9.729,96
2011Â 29.764,48
2012Â 18.556,84
2013Â 13.685,21
2014Â 16.540,63
2015Â 6.301,69
2016Â 9.882,29
2017Â 16.967,40
2018Â 12.919,30
Auf Anfrage vom 08.04.2019, in welchem Verhältnis diese Beträge zum im Schreiben vom 04.03.2019 genannten Betrag von 22 676,51 Euro stehen würden, wurde mit E-Mail vom 09.04.2019 mitgeteilt, dass obige Beträge für Altstoffe und Problemstoffe in Rechnung gestellt würden. Der Betrag von 22 676,51 sei für die Entsorgung von Bauschutt und Sperrmüll angefallen.
Für das Gericht sind diese Angaben nicht ganz nachvollziehbar, da bei der Auflistung oben von der Stadtgemeinde im Schreiben vom 01.04.2019 mitgeteilt wurde, dass dies die Kosten für Sperrmüll und Altstoffe seien. Bei der vom Gericht erstellten Kalkulation wurden daher (sicherheitshalber) beide Beträge angesetzt. Der für 'Bauschutt und Sperrmüll' bekannt gegebene Betrag wurde für die Folgejahre jeweils mit 2% wertgesichert, aus den obigen Beträgen für 'Sperr-müll und Altstoffe' wurde ein Durchschnittbetrag errechnet und dieser für die Folgejahre ebenfalls mit 2% wertgesichert.
[…]
Entsorgungskosten für den Baum-, Strauch- und Grünschnitt wurden laut Mitteilung der Stadtgemeinde Oberwart für das Jahr 2018 in der Höhe von 2 500 Euro netto in Rechnung gestellt. Bei der vom Gericht erstellten Kalkulation wurde im Hinblick auf die niedrigeren Entsorgungskosten für Grünschnitt im Vergleich zu 'Sperrmüll und Altstoffe' jeweils für die Folgejahre ein Drittel der Entsorgungs-kosten vom 'Sperrmüll und Altstoffe' angesetzt (was in etwa auch einer Hochrechnung auf Basis für das Halbjahr 2018 verrechneten Entsorgungskosten für Grünschnitt entspricht).
Ad 5. Personalkosten Problemstoffsammelstelle: Eine Problemstoffsammelstelle im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 befindet sich in der Rechten Bach-gasse/Grazer Straße in 7400 Oberwart. Mit der angefochtenen Verordnung werden aber Gebühren für die Benützung der Abfallsammelstelle mit Standort Umweltstraße 1 in 7400 Oberwart festgelegt. Die im Zusammenhang mit dem gen. Problemstoffsammelzentrum anfallenden Kosten sind daher bei der gegenständlichen Kalkulation nicht maßgebend.
Ad 6. und 7. Personalkosten Reinigung öff. Verkehrswege/Arbeitsmaterialien: Die Reinigung der öffentlichen Verkehrswege und von Einrichtungen wie öffentliche WC-Anlagen und die dafür erforderlichen Arbeitsmaterialien wie ein elektrischer Müllsauger sind keine unter 'Schaffung, Erhaltung und Betrieb der Einrichtung oder Anlage' zu subsumierenden Kosten, sodass diese Beträge bei der Kalkulation nicht angesetzt werden dürfen.
Ad 8. Administrativaufwand Rathaus: […]
Hierbei handelt es sich nach Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes um eine Position, die zum größten Teil nicht aus der Schaffung, der Erhaltung und dem Betrieb der Abfallsammelstelle resultiert. Die Personalkosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage (Öffnung an Samstagen) wurden schon gesondert unter Punkt 4. ausgewiesen. Im Punkt hier wären nur jene 'Overhead'-Kosten zu berücksichtigen, die in unmittelbarem Konnex mit Schaffung, Erhaltung und Betrieb der Anlage stehen (wie Überprüfung und Anweisung der vertraglich vereinbarten Zahlungen, Organisation und Betreuung des Personals für die Samstag-Öffnung, usw). Aus §17 Abs3 Z4 FAG 2017 ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass auch der mit der Erhebung der Gebühr verbundene Verwaltungsaufwand (einschließlich der Datenpflege) berücksichtigt werden darf. Das Landesverwaltungsgericht geht von einem Anteil von 20% der mitgeteilten Kosten aus, der im Zusammenhang mit der Schaffung, der Erhaltung und dem Betrieb der Abfallsammelstelle steht.
[…]
Aus dieser Kalkulation zeigt sich klar, dass das durchschnittliche Jahreserfordernis für Schaffung, Erhaltung und Betrieb der Anlage – abgesehen vom Jahr 2018 (in diesem fielen nur die Hälfte der Einnahmen an) – immer mehr als 20% unterhalb der Hälfte der Einnahmen aus den Gebühren liegt. Die Gebühr ist also so hoch festgesetzt, dass die Gemeinde Oberwart jährlich – abgesehen vom Jahr 2018 – einen wesentlichen Überschuss erzielt; aber selbst im Jahr 2018 überstiegen die Einnahmen das Jahreserfordernis.
[…]
6. Von der Gemeinde wurden keine Gründe für eine Rechtfertigung dieser Über-schüsse dargelegt, die im Sinne der oben dargelegten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes in einem inneren Zusammenhang mit der Einrichtung stehen würden. Auf die Ausführungen oben zu den einzelnen von der Gemeinde ins Treffen geführten Positionen wird verwiesen.
7. Wenn die Gemeinde weiters vorbringt, dass als zukünftiger Schritt ein innovatives Abfallsammelzentrum in Oberwart im Zeitraum der nächsten zwei bis drei Jahre entstehen solle, und die Stadtgemeinde sich an den zukünftigen Investitionen des UDB von rund 1,5 Mio. Euro beteiligen werde, ist dem entgegen zu halten, dass gemäß der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes bei der Kalkulation der vorliegenden Gebühren nur jene Kosten angesetzt werden dürfen, die der Gemeinde bei einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltungsführung tatsächlich erwachsen oder erwachsen würden. Aufgrund der mit dem UDB/BMV von der Stadtgemeinde Oberwart abgeschlossenen Verträgen ist die Entsorgung der haushaltsüblichen Mengen von Sperrmüll und Altstoffen bis zum Ablauf des Jahres 2030 und des Grünschnittes jedenfalls bis zum Ablauf des Jahres 2028 gesichert und besteht keine vertragliche Verpflichtung, sich an weiteren Investitionen des UDB zu beteiligen. Auch sind die diesbezüglichen Ausführungen noch äußerst vage und wurde keine konkrete Position betreffend die Bildung diesbezüglicher Rücklagen in der Stellungnahme vom 04.03.2019 ins Treffen geführt. Ein derartiges 'Nachschieben' von Kostenfaktoren, um einen Gebührentarif nachträglich zu rechtfertigen, ist unzulässig (VfSlg 11.559/1987).
[…]
8. Die Höhe der in der Verordnung vom 17.05.2018 festgesetzten Gebühr über-steigt daher im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes die zulässige Grenze des §17 Abs3 Z4 FAG 2017. Sie ist daher gesetzwidrig, weswegen ihre Aufhebung beantragt wird.
III. 3. Umsatzsteuer – Widerspruch zu §2 Abs3 UStG 1944
[…]
Im Fall hier wird die Abfallsammelstelle mit Standort Umweltstraße 1 in 7400 Oberwart – wie oben unter Punkt III.1. dargelegt – gerade nicht von der Gemeinde betrieben und bedient sie sich auch nicht eines von ihr beherrschten sog ausgegliederten Rechtsträgers. Vielmehr wird die Abfallsammelstelle mit Standort Umweltstraße 1 in 7400 Oberwart von einem Dritten betrieben, die Gemeinde hat bezüglich der Anlage kein Verfügungsrecht und trägt kein unternehmerisches Wagnis, vielmehr hat sie mit dem Betreiber (bzw den Betreibern) 'bloße' Leistungsverträge abgeschlossen.
Abgesehen von den unter Punkt III.1. dargelegten grundsätzlichen Bedenken gegen die angefochtene Verordnung ist die Gemeinde Oberwart daher in Bezug auf die in der Verordnung vom 17.05.2018 genannte Abfallsammelstelle, für deren Benützung Gebühren eingehoben werden sollen, nicht gewerblich tätig. Der Stadtgemeinde Oberwart ist es daher mangels eigener unternehmerischer Betätigung nicht möglich, bei der Festsetzung dieser Gebühren in der Verordnung vom 17.05.2018 die Umsatzsteuer als Kostenfaktor zu berücksichtigen; die den einzelnen Abgabepflichtigen mittels Bescheid als Gebühr vorgeschriebenen Beträge stellen keinen steuerpflichtigen Umsatz dar und unterliegen sohin nicht der Umsatzsteuer.
§4 Abs2 zweiter Satz steht daher in Widerspruch zu §2 Abs3 UStG 1994 und wäre daher aufzuheben. Der in §4 Abs1 festgesetzte Einheitssatz beinhaltet in unzulässiger Weise auch die gesetzliche Umsatzsteuer von 10% (siehe §10 Abs2 Z4 UStG 1994), weshalb in eventu auch in diesem Zusammenhang dessen Aufhebung ('Ziffer "60-"') beantragt wird.
III.4. Unzureichende Determiniertheit
[…]
§3 Abs1 der angefochtenen Verordnung vom 17.05.2018 legt als Bemessungs-grundlage die Anzahl der vorhandenen Haushalte (bzw Betriebsobjekte) fest, die am Stichtag mit der Adresse auf einem im Pflichtbereich gelegenen Grundstück vorhanden sind. Daraus folgt, dass die Einheit, für die die Abgabe zu entrichten ist, gemäß dieser Bestimmung der vorhandene Haushalt ist. Die konkrete Beitragshöhe errechnet sich gemäß §4 Abs2 leg.cit. aus der Multiplikation des Einheitssatzes mit der Anzahl der vorhandenen Haushalte (bzw Betriebsobjekte).
Allerdings wird in §4 Abs1 für die Einheit 'Haushalt' kein Beitragssatz (Einheits-satz) festgelegt, sondern für die Einheit 'Wohnobjekt' (im Gegensatz zur Vorgangsweise bei den 'Betriebsobjekten', bei denen auf einheitliche Begrifflichkeiten abgestellt wird).
[…]"
3. Die verordnungserlassende Behörde hat eine Äußerung erstattet, in der den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegengetreten wird:
3.1. Der vom antragstellenden Gericht gewählte Anfechtungsumfang sei einerseits überschießend, weil die angefochtene Verordnung in ihrer Gesamtheit nicht gesetzwidrig sei. Andererseits hätte die Aufhebung einzelner Absätze, Wörter und Wortfolgen zur Folge, dass ein völlig veränderter, nicht mehr verständlicher Inhalt der angefochtenen Verordnung verbliebe.
3.2. Zum Vorliegen einer Gemeindeeinrichtung iSd §17 Abs3 Z4 FAG 2017 sei auszuführen, dass der Stadtgemeinde Oberwart ein Verfügungsrecht über die Abfallsammelstelle und damit das unternehmerische Wagnis zukomme. Im Falle einer Schließung der Abfallsammelstelle erleide die Stadtgemeinde Oberwart einen beträchtlichen wirtschaftlichen Ausfall. Bediene sich ein Unternehmen eines Subunternehmers, so bleibe das unternehmerische Risiko bei dem Unternehmer. Ebenso trage die Stadtgemeinde Oberwart das unternehmerische Risiko.
3.3. Zur Gebührenhöhe sei auszuführen, dass die Stadtgemeinde Oberwart im Verfahren vor dem antragstellenden Gericht keine Kostenfaktoren "nachgeschoben" habe. Das antragstellende Gericht sei bei seiner Gebührenkalkulation von einem zu starken Wachstum ausgegangen und habe Betriebsschließungen sowie den Wegfall von Haushalten außer Acht gelassen. Zum Investitionskostenersatz sei auszuführen, dass mit diesem die ungedeckten Abgänge der vergangenen Jahre abgedeckt werden sollten. Die Kosten für die Entsorgung des Lagerplatzes sowie des Wirtschaftshofes seien jedenfalls einzubeziehen. Die Kosten für die Verwaltung und Vorschreibung des Abfallbehandlungsbeitrages, für das Bürgerservice, den Parteienverkehr und die Erledigung von Administrativsachen stünden sehr wohl im Zusammenhang mit dem "Betrieb" der Abfallsammelstelle. Die Schaffung eines innovativen Abfallsammelzentrums in der Stadtgemeinde Oberwart stelle jedenfalls einen sachlichen Grund für eine Überdeckung durch die Einhebung der mit der Verordnung geschaffenen Gebühr dar.
3.4. Die angefochtene Verordnung verstoße nicht gegen Art18 B-VG. Es sei augenscheinlich, dass es sich bei der Formulierung "Wohnobjekte" in §4 Abs1 der Verordnung um ein redaktionelles Versehen handle und hier ebenfalls "Haushalte" gemeint gewesen sei. Die Widersprüchlichkeit sei durch Auslegung auflösbar. Bei einer konkreten Rechtsanwendung hätten auch die unterschiedlichen Begrifflichkeiten zu keinem anderen Ergebnis geführt. Bei Vorliegen einer Wohnung sei auch ein Haushalt umfasst.
4. Die Burgenländische Landesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie darlegt, dass bei der Prüfung der Verordnung keine Auffälligkeiten festgestellt worden seien.
5. Einzelne Parteien des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland haben als beteiligte Parteien eine Äußerung erstattet, in welcher die "Zurückweisung" der Äußerung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart beantragt wird.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland beantragt, die Verordnung zur Gänze aufzuheben, weil es sich bei der Abfallsammelstelle um keine Gemeindeeinrichtung iSd §17 Abs3 Z4 FAG 2017 handle. Darüber hinaus enthält der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland einen für den Fall der Abweisung des Hauptantrages gestellten, auf Aufhebung des §3 Abs1 und §4 der Verordnung gerichteten zusätzlichen (eigenständigen) Antrag, dem eigene Bedenken, nämlich die Überschreitung der zulässigen Gebührenhöhe, die unzulässige Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Kostenfaktor sowie die unzureichende Bestimmtheit der betreffenden Vorschriften, zuzuordnen sind. Der für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die Bedenken ob des Fehlens der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gemeindeeinrichtung iSd §17 Abs3 Z4 FAG 2017 nicht teilt, gestellte Antrag, §3 Abs1 und §4 der angefochtene Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, ist der Sache nach daher nicht als Eventual-, sondern als zusätzlicher (eigenständiger) Antrag anzusehen, weil das Landesverwaltungsgericht Burgenland gegen diese Bestimmungen andere Bedenken darlegt als im Hauptantrag. Dieser Antrag ist daher unabhängig von der Zulässigkeit des Hauptantrags zu beurteilen (vgl VfSlg 19.909/2014, 19.933/2014). Die diesem Antrag folgenden Anträge sind Eventualanträge, welche nur bei Unzulässigkeit des Zusatzantrages zu beurteilen sind.
1.3. In den Ausgangsverfahren vor dem antragstellenden Gericht ist über Beschwerden gegen die Vorschreibung von Gebühren für die Benützung der Abfallsammelstelle der Stadtgemeinde Oberwart am Standort Umweltstraße 1 zu entscheiden. Für den Verfassungsgerichtshof bestehen keine Zweifel, dass das Landesverwaltungsgericht Burgenland die angefochtene Verordnung in den bei ihm anhängigen Verfahren denkmöglich anzuwenden hat.
1.4. Die verordnungserlassende Behörde erachtet das Verordnungsprüfungsverfahren hinsichtlich des Antrages auf Aufhebung der gesamten Verordnung der Stadtgemeinde Oberwart insofern für unzulässig, als die angenommene Gesetzwidrigkeit, nämlich das Fehlen der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gemeindeeinrichtung, durch einen geringeren Aufhebungsumfang beseitigt werden könne.
1.5. Diesem Vorbringen kann jedoch nicht gefolgt werden.
Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Normenprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmöglich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit präjudiziell sind; dabei darf aber nach §57 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Vorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies — wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen — im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die für das antragstellende Gericht offenkundig keine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bilden und die somit nicht präjudiziell sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit den präjudiziellen (und nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden präjudiziellen Bestimmungen offensichtlich trennbar, so führt dies zur teilweisen Zurückweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den präjudiziellen, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein könnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulässig (VfSlg 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle einer ganzen Verordnung), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlg 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher – vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmöglichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln – über die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht präjudiziell sind, aber mit präjudiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlg 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begründet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.6. Mit ihrem Vorbringen vermag die verordnungserlassende Behörde sohin nicht die Unzulässigkeit des Antrages hinsichtlich der Aufhebung der gesamten Verordnung aufzuzeigen. Das Bedenken des antragstellenden Gerichtes, wonach die Abfallsammelstelle, für deren Benützung mit der angefochtenen Verordnung eine Gebühr vorgeschrieben wird, keine Gemeindeeinrichtung darstelle, richtet sich gegen die gesamte Verordnung. Die angefochtene Verordnung bezieht sich nämlich nur auf die Benützung dieser Abfallsammelstelle.
1.7. Auf die Eventualanträge ist auf Grund der Zulässigkeit des Hauptantrages sowie des Zusatzantrages nicht mehr einzugehen.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Soweit zulässig, ist der Antrag jedoch nicht begründet.
2.2.1. Das antragstellende Gericht hegt das Bedenken, dass die angefochtene Verordnung schon deshalb gesetzwidrig sei, weil die Abfallsammelstelle am Standort Umweltstraße 1 keine Gemeindeeinrichtung iSd §17 Abs3 Z4 FAG 2017 sei. Die Abfallsammelstelle werde nach dem zwischen der Stadtgemeinde Oberwart als Auftraggeberin und der Umweltdienst Burgenland GmbH (in Folge: UDB), einer 100% Tochtergesellschaft des Gemeindeverbandes Burgenländischer Müllverband (in Folge: BMV), als Auftragnehmerin abgeschlossenen Vertrag nicht von der Stadtgemeinde Oberwart, sondern von der Auftragnehmerin betrieben. Auch wenn es nicht vorausgesetzt sei, dass die Anlage im zivilrechtlichen Eigentum der Stadtgemeinde Oberwart stehe, müsse sie diese selbst betreiben, dh selbst das wirtschaftliche Risiko tragen. Der Stadtgemeinde Oberwart komme jedoch kein Verfügungsrecht über die Anlage zu, sie habe keinen Einfluss auf die auszuübenden Tätigkeiten an der Abfallsammelstelle und sie trage auch kein wirtschaftliches Risiko im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Anlage. Die Stadtgemeinde Oberwart habe lediglich eine vertragliche Vereinbarung mit der UDB geschlossen, nach der die UDB an sich der Gemeinde zukommende Aufgaben erbringe, wofür die Gemeinde ein fixes Leistungsentgelt an die UDB entrichte. Zusätzlich verrechne die UDB der Stadtgemeinde Oberwart die Kosten für die Verwertung der Abfälle unter Berücksichtigung von den Kommunen zustehenden Freimengen entsprechend den gültigen Preislisten. Wirtschaftlich gesehen würden die von der UDB bzw BMV zu entrichtenden vertraglich vereinbarten Kostenersätze und Leistungsentgelte sowie die anfallenden Abfallverwertungskosten im Wege der in Prüfung gezogenen Verordnung auf die in Betracht kommenden Gemeindebürger umgelegt, ohne dass für die Stadtgemeinde Oberwart ein Risiko für zusätzlich aus der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage resultierende Kosten bestehe. Das antragstellende Gericht verkenne hierbei nicht, dass es sich beim BMV, der neben der UDB auch Vertragspartner der Stadtgemeinde Oberwart sei, zwar um einen Gemeindeverband handle; die Stadtgemeinde sei aber dabei nur eine von 171 Mitgliedsgemeinden, weshalb kein Beherrschungsverhältnis vorliege.
2.2.2. Gemäß §7 Abs5 F-VG kann die Bundesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung auszuschreiben. Auf dieser Grundlage werden gemäß §17 Abs3 Z4 FAG 2017 Gemeinden ermächtigt, vorbehaltlich weitergehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten, auszuschreiben.
2.2.3. Die angefochtene Verordnung sieht in §1 die Erhebung einer Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle am Standort Umweltstraße 1, 7400 Oberwart vor, für deren Benützung nach §2 leg.cit. die Eigentümer der im Pflichtbereich gemäß dem Bgld Abfallwirtschaftsgesetz liegenden Anschlussgrundstücke bzw im Fall der Gebrauchsüberlassung der Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtnießer) zur Entrichtung verpflichtet sind.
2.2.4. Der Begriff der Gemeindeeinrichtung iSd §17 Abs3 Z4 FAG 2017 erfordert – wie auch das antragstellende Gericht erkennt – nicht, dass diese im Gemeindeeigentum stehen muss (VfSlg 7583/1975, 8847/1980, 11.172/1986). Auch ist es nicht erforderlich, dass die Leistungen der Abfallentsorgung tatsächlich durch die Gemeinde erbracht werden. Vielmehr ergibt sich aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, dass die Gemeinde die Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben auch einem Dritten übertragen kann, somit also die Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt. In solchen Fällen muss aber die Gemeinde die Einrichtung selbst betreiben, dh das unternehmerische Wagnis tragen (VfSlg 8197/1977). Das Vorliegen einer gebührenfähigen Einrichtung iSd §17 Abs3 Z4 FAG 2017 setzt daher voraus, dass die Gemeinde Einfluss auf die Tätigkeit des Dritten nehmen kann.
2.2.5. Eine Gemeindeeinrichtung iSd §17 Abs3 Z4 FAG 2017 liegt somit dann nicht vor, wenn die "Gebühr" ein bloßer Ersatz für die einer Gemeinde aus der Betrauung eines privaten Unternehmens erwachsenen Kosten – sohin bloßer Durchlaufposten – ist (VfSlg 8197/1977). Hingegen hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg 9539/1982 ausgesprochen, dass Gemeinden, die die Ableitung von Abwässern durch Abwasserverbände vornehmen, berechtigt sind, Gebühren vorzuschreiben. Das antragstellende Gericht nimmt auf diese Rechtsprechung Bezug, vermeint jedoch, dass im Anlassfall deshalb keine Gemeindeeinrichtung im Sinne des §17 Abs3 Z4 FAG 2017 vorliege, weil im Fall der Stadtgemeinde Oberwart "kein Beherrschungsverhältnis" vorliege.
2.2.6. Der Verfassungsgerichtshof vermag diese Bedenken nicht zu teilen: Auch wenn der einzelnen Gemeinde wegen der Anzahl der Mitglieder und auch wegen eines fehlenden Vetorechtes keine alleinige Verfügungsmacht zukommt, ist zu berücksichtigen, dass im Fall der Aufgabenerfüllung durch einen Gemeindeverband die Gemeinden insgesamt verhalten sind, das Äquivalenzprinzip zu beachten und damit gewährleistet werden kann, dass für die einzelne Gemeinde keine höheren Kosten anfallen, als wenn sie alleine die Gestion des Verbandes beeinflussen könnte. Hinzu kommt, dass die gemeinschaftliche Aufgabenerfüllung durch einen Gemeindeverband regelmäßig gegenüber einer isolierten Aufgabenerfüllung im Sinne der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Vorteile bieten kann.
2.2.7. §17 Abs3 Z4 FAG 2017 schließt somit die Gebühreneinhebung durch eine Gemeinde nicht aus, wenn die im Rahmen eines Gebührenhaushaltes finanzierte Aufgabe von einer Gemeinde auf einen Gemeindeverband übertragen wird und für den Fall der Übertragung gewährleistet ist, dass auf der Ebene der die Aufgabe übertragenden Gemeinde die für die Gebührenerhebung maßgebenden Grundsätze eingehalten werden (VfSlg 9539/1982).
2.2.8. Diese Voraussetzungen liegen im Fall der angefochtenen Verordnung vor, bestimmt doch §66 Bgld Abfallwirtschaftsgesetz, dass die Gemeinden für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen gemäß §20 leg.cit. privatrechtliche Entgelte oder Gebühren auf Grund der gemäß §7 Abs5 F-VG erteilten bundesgesetzlichen Ermächtigung ausschreiben können, wobei das Entgelt jenes Ausmaß nicht übersteigen darf, welches bundesgesetzlich als Höchstgrenze für die Bemessung der Gebühr gilt. §20 Bgld Abfallwirtschaftsgesetz regelt nicht nur den Fall des Betriebes einer Abfallsammelstelle durch eine Gemeinde, sondern auch den Fall der Sammlung durch Gemeindeverbände, in dem für die Gemeinde die Verpflichtung zum Betrieb einer Abfallsammelstelle entfällt, wenn in einer Gemeinde eine geeignete Sammelstelle vorhanden ist.
2.2.9. Ungeachtet der Aufgabenübertragung an den Gemeindeverband ist somit die in der Stadtgemeinde Oberwart gelegene Abfallsammelstelle, für die die Stadtgemeinde Oberwart durch Tragung eines wesentlichen Teils der Investitionskosten das unternehmerische Wagnis übernommen hat, als Gemeindeeinrichtung iSd §17 Abs3 Z4 FAG 2017 zu qualifizieren. §66 Bgld Abfallwirtschaftsgesetz gewährleistet nämlich, dass auf Ebene der die Aufgaben übertragenden Gemeinde die für die Gebührenerhebung maßgebenden Grundsätze eingehalten werden.
2.3. Soweit das antragstellende Verwaltungsgericht geltend macht, dass die Höhe des Einheitssatzes der angefochtenen Verordnung gesetzwidrig sei, führt es im Wesentlichen folgende Bedenken an: So wären der Investitionskostenersatz ebenso wie die für diesen Zeitraum geleisteten Vertragsentgelte auf die Vertragslaufzeit zu verteilen. Die Kalkulation der Stadtgemeinde Oberwart sei auch deshalb unzutreffend, weil Kosten einbezogen worden seien, die in keinem Zusammenhang mit der Einrichtung stünden, wie etwa Entsorgungskosten für den Lagerplatz und den Wirtschaftshof sowie der Administrativaufwand im Rathaus. Dagegen zeige die vom antragstellenden Gericht aufgestellte Kalkulation, dass das durchschnittliche Jahreserfordernis für Schaffung, Erhaltung und Betrieb der Anlage mehr als 20% unterhalb der Hälfte der Einnahmen aus den Gebühren liege. Die Stadtgemeinde Oberwart habe keine Gründe für diese Überschüsse dargelegt, die nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes in einem inneren Zusammenhang mit der Abfallsammelstelle stehen müssten.
2.3.1. Mit diesem Bedenken ist das antragstellende Gericht nicht im Recht:
2.3.1.1. Nach §17 Abs3 Z4 FAG 2017 dürfen Gebühren bis zu einem Ausmaß erhoben werden, bei dem ihr mutmaßlicher Jahresertrag das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder der Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist diese Regelung so zu verstehen, dass damit eine über die Anlastung der vollen Kosten der Gemeindeeinrichtung im Sinne des Äquivalenzprinzips hinausgehende Ausschöpfung nur aus Gründen in Betracht kommt, die mit der betreffenden Einrichtung in einem inneren Zusammenhang stehen, sei es, dass Folgekosten der Einrichtung finanziert werden, sei es, dass mit einer solchen Gebühr Lenkungsziele (zB ökologischer Art) verfolgt oder Rücklagen für eine Ausweitung der Einrichtung oder Anlage gebildet werden sollen, sei es auch nur, um Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Anrechenbarkeit bestimmter Kostenpositionen oder um Rechtsstreitigkeiten in Jahren mit unerwartet günstiger Einnahmenentwicklung zu vermeiden (VfSlg 16.319/2001). Die Kalkulationsgrundlage der gebühreneinhebenden Gemeinde hat somit den Zweck, die der Einrichtung zuzurechnenden Kosten zu ermitteln und zu gewährleisten, dass die sich aus dem Äquivalenzprinzip ergebenden Schranken im Zuge der Festlegung der Gebührenhöhe beachtet werden. Dabei können der Gebührenkalkulation zum Teil vereinfachte Annahmen zugrunde gelegt werden, zumal diese dazu dienen, Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Anrechenbarkeit bestimmter Kostenpositionen zu vermeiden (VfSlg 19.859/2014).
2.3.1.2. Das Erfordernis des inneren Zusammenhanges der für das Entstehen von Überschüssen maßgebenden Gründe mit der betreffenden Einrichtung soll nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sicherstellen, dass das Ausschöpfen der Ermächtigung verfassungsrechtlich nicht dazu führen darf, dass den Benützern einer bestimmten Gemeindeeinrichtung neben der Anlastung der vollen Kosten zusätzlich noch eine Steuer im finanzwissenschaftlichen Sinn (in maximal gleicher Höhe) auferlegt wird (VfSlg 16.319/2001). Kostenüberdeckungen nehmen dabei den Charakter einer Steuer nicht schon dann an, wenn diese im betreffenden Jahr der Entstehung zur Abdeckung der allgemeinen Haushaltserfordernisse verwendet werden, sondern erst dann, wenn die für das Entstehen der Überschüsse maßgebenden Gründe in keinem inneren Zusammenhang mit der Einrichtung stehen. Ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist im Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits im zeitlichen Geltungsbereich des einfachen Äquivalenzprinzips ausgesprochen, dass zum Zweck einer langfristigen Gebührenkalkulation ein Gesamtbetrachtungs- und Ausgleichszeitraum von bis zu zehn Jahren in Betracht gezogen werden kann (VfSlg 11.559/1987). Die Frage nach dem Bestehen eines inneren Zusammenhangs stellt sich somit erst dann, wenn Überschüsse der Einrichtung dauerhaft entzogen werden. Dies ist bei einem längerfristigen Gesamtbetrachtungs- und Ausgleichszeitraum bei angefallenen Überschüssen nicht gegeben, wenn damit zuvor angesammelte Fehlbeträge der Gemeindeeinrichtung ausgeglichen werden (VfSlg 19.859/2014).
2.3.1.3. Dem antragstellenden Gericht ist zunächst nicht entgegenzutreten, wenn es zwecks Ermittlung des Jahreserfordernisses die Investitionskosten und Vertragsentgelte, die für die Vertragslaufzeit geleistet werden, auf die Vertragslaufzeit verteilt. Dabei ergeben sich nach der Kalkulation des Gerichts in den Jahren 2019 bis 2030 jährliche Aufwendungen iHv ca. € 100.000,– bis € 110.000,–, denen das antragstellende Gericht einen mutmaßlichen Jahresertrag von ca. € 222.000,– bis € 260.000,– gegenüberstellt.
2.3.1.4. Entgegen der Auffassung des antragstellenden Gerichts vermag die Aufstellung aber nicht zu zeigen, dass der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte Jahreserfordernis iSd §17 Abs3 Z4 FAG 2017 übersteigen würde:
Zunächst vermag der Verfassungsgerichtshof nicht zu erkennen, dass die von der Stadtgemeinde Oberwart geltend gemachten Entsorgungskosten pro Jahr für den Lagerplatz iHv € 6.942,07 und für den Wirtschaftshof iHv € 9.720,– in keinem Zusammenhang mit der Einrichtung stehen. Der Einwand des antragstellenden Gerichts, dass diese Kosten nicht die Abfallsammelstelle mit dem in der Verordnung genannten Standort betreffen, rechtfertigt nicht die Annahme, dass diese in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Einrichtung stehen. So führt die Stadtgemeinde Oberwart aus, dass es sich beim Lagerplatz um eine gemeindeeigene Fläche handle, die für Bauschutt benützt wird, der aus Gemeindearbeiten anfällt und mit dessen Entsorgung die UDB beauftragt wird. Damit sind aber diese Kosten solche, die der Abfallsammelstelle zuzurechnen sind. Gleiches gilt für Teile der Entsorgungskosten des Wirtschaftshofes.
Zudem ist dem antragstellenden Gericht nicht zu folgen, wenn es anstelle des von der Stadtgemeinde Oberwart angesetzten Administrativaufwandes Rathaus iHv € 18.670,– nur einen Betrag iHv € 3.734,– anerkennt und dies vor allem damit begründet, dass der mit der Erhebung der Gebühr verbundene Verwaltungsaufwand nicht zu berücksichtigen wäre. Dieser ist aber der Benützung der Abfallsammelstelle in voller Höhe zuzurechnen, zumal damit die Abfallsammelstelle und die damit verbundenen Anliegen der Abgabepflichtigen personell versorgt werden (vgl VfSlg 7583/1975, 11.559/1987).
Unter Berücksichtigung vorstehender, im sachlichen Zusammenhang mit der Einrichtung stehender Kosten treffen die Bedenken des antragstellenden Gerichts, der mutmaßliche Jahresertrag übersteige das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten, nicht zu.
Schließlich übersieht das antragstellende Gericht, dass die ab dem Jahr 2018 erzielten Überschüsse die zuvor angesammelten Fehlbeträge ausgleichen. Wie der Aufstellung des antragstellenden Gerichts zu entnehmen ist, belief sich der Abgang der Abfallsammelstelle in den Jahren 2010 bis 2017 auf durchschnittlich ca. € 80.000,– pro Jahr.
Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse vermag der Verfassungsgerichtshof damit aber nicht zu erkennen, dass in den fraglichen Gebührenbemessungszeiträumen ab 2018 Überschüsse erzielt werden, die dem Gebührenhaushalt dauerhaft entzogen wären.
2.4. Soweit sich das antragstellende Gericht gegen die Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Kostenfaktor bei der Festsetzung der Gebühren wendet, führt es im Wesentlichen aus, dass es der Stadtgemeinde Oberwart mangels unternehmerischer Tätigkeit nicht möglich sei, Umsatzsteuer anzulasten. Die den einzelnen Abgabepflichtigen mittels Bescheid vorgeschriebenen Beträge seien keine steuerpflichtigen Umsätze.
2.4.1. Mit diesem Vorbringen ist das antragstellende Gericht nicht im Recht:
Gemeinden wie auch andere Körperschaften des öffentlichen Rechts sind insoweit Unternehmer iSd UStG, als sie einen Betrieb gewerblicher Art führen (vgl §2 Abs3 UStG). Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen sind umsatzsteuerlich Entgelt für die von der Gemeinde erbrachte Leistung (VfSlg 8943/1980, 8995/1980). Das antragstellende Gericht verkennt, dass dies auch dann gilt, wenn die Leistung im Auftrag der Gemeinde von einem Dritten ausgeführt wird. In diesen Fällen liegt umsatzsteuerlich eine Leistung des Dritten an die Gemeinde vor, die diese Leistung an den Gebührenschuldner weiterreicht. Dies hat zur Folge, dass auf Ebene der Stadtgemeinde Oberwart die Gebührenvorschreibung umsatzsteuerlich im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art erfolgt.
2.5. Zudem erachtet das antragstellende Gericht das in Art18 Abs1 B-VG verankerte Bestimmtheitsgebot als verletzt: Die angefochtene Verordnung knüpfe die Bemessungsgrundlage in §3 Abs1 an die Anzahl der Haushalte, ebenso ergebe sich die Höhe der Abgabe aus dem Produkt des Einheitssatzes mit der Anzahl der vorhandenen Haushalte gemäß §4 Abs1 leg.cit. Der Einheitssatz in §4 Abs1 der angefochtenen Verordnung werde jedoch pro Wohnobjekt festgesetzt.
2.5.1. Dem antragstellenden Gericht ist insoweit zuzustimmen, dass – um eine Abgabe festzusetzen – die Einheit, für die die Abgabe zu entrichten ist, sowie der Beitragssatz pro Einheit festzulegen ist. Dabei übersieht das antragstellende Gericht jedoch, dass §3 Abs1 und §4 der angefochtenen Verordnung verschiedene Regelungsgegenstände zum Inhalt haben.
2.5.2. §3 Abs1 der angefochtenen Verordnung bestimmt, nach welchen Kriterien die Bemessungsgrundlage festzulegen ist. Dabei sind gemäß §3 Abs1 der angefochtenen Verordnung die Anzahl der Haushalte bzw Betriebsobjekte, die am Stichtag mit der Adresse auf einem im Pflichtbereich gelegenen Grundstück vorhanden sind, heranzuziehen. Nach der Festlegung der Bemessungsgrundlage wird die Höhe der Abgabe berechnet. Diese ergibt sich gemäß §4 Abs2 der angefochtenen Verordnung aus dem Produkt des Einheitssatzes mit der Anzahl der vorhandenen Haushalte bzw Betriebsobjekte nach §3 leg.cit.
2.5.3. Gemäß §4 Abs1 der angefochtenen Verordnung wird der Einheitssatz mit € 60,– jährlich pro vorhandenem Wohn- bzw Betriebsobjekt festgesetzt. Wenn §4 Abs1 der angefochtenen Verordnung den Einheitssatz auf Wohngebäude bezieht, bedingt dies somit aber nicht, dass die Vorschriften betreffend die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, für die die Anzahl der Haushalte heranzuziehen ist, unbestimmt wären.
2.5.4. Der Verfassungsgerichtshof vermag sohin nicht zu erkennen, dass der Verordnungsgeber in §3 Abs1 und §4 der angefochtenen Verordnung unbestimmte Begriffe verwendet hat.
V. Ergebnis
1. Die ob der Gesetzesmäßigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart vom 17. Mai 2018 über die Ausschreibung einer Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle, kundgemacht vom 18. Mai 2018 bis 5. Juni 2018, erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher abzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Der beteiligten Partei sind die für die abgegebene Äußerung begehrten Kosten nicht zuzusprechen, weil es im Falle eines auf Antrag eines Gerichtes eingeleiteten Normenprüfungsverfahrens Sache des antragstellenden Gerichtes ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (zB VfSlg 19.019/2010 mwN). |
JFT_20201007_20V00336_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V336.2020 | V336/2020 (V336/2020-7) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_20V00336_00/JFT_20201007_20V00336_00.html | 1,602,028,800,000 | 3,156 | Leitsatz
Aufhebung einer Verordnung betreffend die Errichtung einer Begegnungszone in einer Oberösterreichischen Gemeinde mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung der Aufstellungsorte der entsprechenden Verkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung
Spruch
I. Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ottensheim vom 16. Dezember 2013, Z Verk-251/2013, Verk-502 Jr, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II. Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, "der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, dass die Kundmachung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ottensheim vom 16. Dezember 2013, GZ: Verk-251/2013, Verk-502 Jr, gesetzwidrig ist."
II. Rechtslage
1. Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ottensheim vom 16. Dezember 2013, Z Verk-251/2013, Verk-502 Jr, lautet auszugsweise:
"Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Ottensheim vom 16. Dezember 2013 womit ein aus nachstehenden Gemeindestraßen gebildetes Gebiet zur Begegnungszone erklärt wird:
Für den Bereich Marktplatz und Linzer Straße (Donaulände bis Ludlgasse, Jakob-Sigl Straße bis Äußerer Graben, Hostauerstraße bis Engstelle Nah & Frisch, Bahnhofstraße bis Hofeinfahrt Hauptschule, Linzer Straße bis Grundstück Nr 113/3 (Parkplatz GH zur Post), Donaulände bis Auffahrt Gumplmayrberg, Marktplatz, Lederergasse, Zellerplatzl, Innerer Graben, Äußerer Graben, Tabor, Ludlgasse,
§2
Der örtliche Geltungsbereich der im §1 angeführten Verkehrsmaßnahmen ist im beiliegenden Lageplan vom 27. November 2013, welcher einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet, in blau schattiert dargestellt.
§3
Diese Verordnung ist mit den Straßenverkehrszeichen gemäß §53 Abs1 Zi. 9e und 9f StVO 1960 kundzumachen und tritt mit deren Anbringung in Kraft.
[…]"
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), BGBl 159/1960, idF BGBl I 68/2017 lauten auszugsweise:
"§23. Halten und Parken.
(1) - (2) […]
(2a) In Wohnstraßen und Begegnungszonen ist das Parken von Kraftfahrzeugen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen erlaubt.
(3) - (6) […]
[…]
§44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im §43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des §8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen 'Autobahn', 'Ende der Autobahn', 'Autostraße', 'Ende der Autostraße', 'Einbahnstraße', 'Ortstafel', 'Ortsende', 'Internationaler Hauptverkehrsweg', 'Straße mit Vorrang', 'Straße ohne Vorrang', 'Straße für Omnibusse' und 'Fahrstreifen für Omnibusse' in Betracht. Als Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile, Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) - (2b) […]
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs2 genannten Behörde auf Grund des §43 erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen, werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten, sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) - (5) […]
[…]
Begegnungszonen
§76c. (1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fußgängerverkehrs, dient, oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines Gebäudes oder Gebietes angebracht erscheint, durch Verordnung Straßen, Straßenstellen oder Gebiete dauernd oder zeitweilig zu Begegnungszonen erklären.
(2) - (4) […]
(5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs1 gelten die Bestimmungen des §44 Abs1 mit der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§53 Abs1 Z9e bzw 9f) anzubringen sind.
(6) […]"
III. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:
1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung legte dem Beschwerdeführer vor dem antragstellenden Verwaltungsgericht mit Straferkenntnis vom 26. Juli 2018 zur Last, er habe am 12. Oktober 2017 von 11.12 Uhr bis 11.56 Uhr im Ortsgebiet Ottensheim, Marktplatz (H2), ein dem Kennzeichen nach bestimmbares Kraftfahrzeug in einer Begegnungszone außerhalb der dafür gekennzeichneten Stelle geparkt. Wegen einer Verwaltungsübertretung sei er gemäß §23 Abs2a iVm §99 Abs3 lita StVO 1960 zu bestrafen. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde verhängte über den Beschwerdeführer vor dem antragstellenden Gericht eine Geldstrafe in der Höhe von € 40,– (Ersatzfreiheitsstrafe: 19 Stunden) und schrieb ihm einen Beitrag zu den Verfahrenskosten in der Höhe von € 10,– vor.
1.2. Der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit Erkenntnis vom 29. Oktober 2018 Folge, hob das angefochtene Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein.
1.3. Dieses Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof aus Anlass einer Amtsrevision der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit der nachfolgend zusammengefasst wiedergegebenen Begründung auf.
Seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 20.182/2017 hätten Gerichte gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen, die ein Mindestmaß an Publizität erlangen, anzuwenden und diese, wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmäßige Kundmachung haben, vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten; bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof seien sie für jedermann verbindlich. Dieser Auffassung schließe sich der Verwaltungsgerichtshof an (VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0038, und VwGH 27.3.2019, Ro 2017/10/0004). Indem das Verwaltungsgericht ohne Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof davon ausgegangen sei, dass die seiner Auffassung nach rechtswidrig kundgemachte Verordnung nicht anzuwenden sei, sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen und habe seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit belastet.
2. Aus Anlass des Verfahrens zur Entscheidung über die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung im zweiten Rechtsgang stellt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den vorliegenden, auszugsweise wiedergegebenen Antrag:
"Der Abstellort des auf den Beschwerdeführer zugelassenen Pkw zur Tatzeit war vor dem Haus Marktplatz 2 in Ottensheim inmitten der Begegnungszone. Auf beiden Seiten des Hauses Marktplatz 2 befanden sich Gastgärten der angrenzenden Cafes. Auf dem vom Beschwerdeführer gewählten Abstellplatz waren keine Bodenmarkierungen (im Hinblick auf die Begegnungszone) angebracht, wohl aber das von der nicht mehr in Geltung stehenden Verordnung herrührende Verkehrszeichen 'Parken verboten' gemäß §52 Abs1 Z13a StVO 1960.
[…]
Auf der Grundlage des dezidierten und hinsichtlich der einzelnen Aufstellungsorte der Verkehrszeichen gemäß §53 Abs1 Z9e bzw Z9f StVO sehr konkreten Beschwerdevorbringens (vgl VwGH 9.9.2016, Ra 2014/02/0059) waren die im Einzelnen angeführten Abweichungen seitens des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich in der Realität zu überprüfen, was im Rahmen eines Ortsaugenscheins durch die erkennende Einzelrichterin am 23. Oktober 2018 mit dem Ergebnis der im Aktenvermerk vom selben Tag festgehaltenen Feststellungen erfolgte.
Die tatsächlichen Aufstellungsorte der Verkehrszeichen gemäß §53 Abs1 Z9e bzw Z9f StVO wurden im Vergleich zu den Aufstellungsorten laut Lageplan anhand von DORIS- bzw Google Maps-Fotos der genannten Örtlichkeit so, wie in der Natur vorgefunden, vermerkt und die Abweichungen gegenüber den jeweiligen örtlichen Geltungsbereichen im DORIS-Messprogramm ausgemessen, was keine zentimeter- wohl aber eine metergenaue Feststellung einer Abweichung ermöglicht, weshalb im Aktenvermerk die Maße der Abweichungen als 'geschätzt' bezeichnet wurden. Die in der Natur festgestellten Standort-Abweichungen zu den im Lageplan genau eingezeichneten örtlichen Geltungsbereichen der Verordnung waren an den im Aktenvermerk genannten Aus- bzw Einfahrten in die Begegnungszone jedenfalls so auffällig und eklatant, dass sie nicht mehr als vernachlässigbar weil geringfügig anzusehen waren.
Die Fotos von den Standorten der Verkehrszeichen in der Bahnhofstraße und der Donaulände sind im Aktenvermerk der Marktgemeinde Ottensheim so nah aufgenommen, dass sich die genauen Standorte in Bezug auf die Örtlichkeit nicht einwandfrei ersehen lassen, weil kein Bezug zur Realität herstellbar ist.
Beim neuerlichen Ortsaugenschein am 23. Februar 2020 war festzustellen, dass die Standorte der Verkehrszeichen gleich geblieben sind wie am 23. Oktober 2018.
In der Bahnhofstraße wäre laut Plan der Aufstellungsort des Verkehrszeichens vom Marktplatz kommend an der Hausecke unmittelbar vor der Einfahrt zur Neuen Mittelschule, Bahnhofstraße 5, was vermutlich verkehrstechnisch problematisch wäre. Offenbar deshalb erfolgte in der Realität die Platzierung des Verkehrszeichens nach der Einfahrt auf Höhe des Beginns des Hauses Bahnhofstraße 7, was eine Abweichung vom Plan um etwa 13 m bedeutet.
Beim Haus Donaulände 9 – Verlängerung der Ludlgasse – sollte laut Plan der örtliche Geltungsbereich gegenüber der Einmündung beginnen. Tatsächlich befindet sich dort gegenüber der Einmündung ein Garagengebäude und ist eine Anbringung wegen dessen baulicher Gestaltung offenbar nicht möglich. Das Verkehrszeichen wurde daher am Ende des westlich des Hauses gelegenen Parkplatzes am Beginn des anschließenden Zaunes aufgestellt in einer Entfernung von etwa 13 m vor dem Beginn der Begegnungszone laut Plan."
3. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ottensheim legte den auf die angefochtene Verordnung Bezug habenden Akt vor und erstattete die nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Äußerung:
"Nach Prüfung der Sachlage aufgrund der im Anschluss vorgelegten Unterlagen, kann die Marktgemeinde Ottensheim der Ansicht des Beschwerdeführers nicht Folge leisten, dass die tatsächlichen Standorte von der Verordnungslage bei allen Verkehrszeichen bis auf Linzer Straße und Hostauerstraße abweichen.
Wie aus der Beilage ersichtlich, trifft dies tatsächlich auf das Verkehrszeichen in der Donaulände (auf Höhe des Objektes 'Donaulände 10') sowie das in der Bahnhofstraße (auf Höhe des Objektes 'Bahnhofstraße 7') zu.
Das Verkehrszeichen in der Hostauerstraße im Bereich des Objektes 'Hostauerstraße 15' entspricht der gängigen Rechtsprechung, wonach eine maximale Abweichung von 5 Metern zwischen verordnetem Bereich und tatsächlicher Aufstellung des Verkehrszeichens toleriert wird (VwGH 25.11.2009, 2009/02/0095).
Wie bereits das Oö. Landesverwaltungsgericht im Antrag auf Verordnungskontrolle auf Seite 6 3. und 4. Absatz festgestellt hat, ist in der Bahnhofstraße aus verkehrstechnischen Gründen das in der Sache betroffene Verkehrszeichen um ca 13 m nördlich auf Höhe des Objektes 'Bahnhofstraße 7' errichtet worden. Weiters wurde auch aus baulichen und verkehrstechnischen Gründen in der Donaulände das Verkehrszeichen um ca 13 m süd-westlich auf Höhe des Objektes 'Donaulände 10' bei einer Hecke bzw Zaun aufgestellt.
Gemäß §44 StVO 1960. idgF sind die im §43 bezeichneten Verordnungen, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen.
Um eine Verordnung generell und unbestimmt anwenden zu können, ist hierfür eine gehörige Kundmachung notwendig. Eine 'gehörig kundgemachte' generelle Norm (für einen unbestimmten externen Adressatenkreis) liegt somit dann vor, wenn eine solche Norm ausreichend allgemein kundgemacht wurde, wenn auch nicht in der rechtlichen vorgesehenen Weise.
Dementsprechend gibt die StVO 1960. idgF dem Rechtsanwender grundsätzlich die Möglichkeit mittels Anbringen der Straßenverkehrszeichen die Verordnung entsprechend kundzumachen, allerdings wurde im vorliegenden Fall darüber hinaus in ortsüblicherweise mittels Anschlag an der Amtstafel (siehe entsprechende Vermerke auf Verordnung und Lageplan) das Gebiet für die, die entsprechende Begegnungszone in Geltung treten soll, kundgemacht.
Zusammenfassend kommt der Gemeinderat der Marktgemeinde Ottensheim zum Ergebnis, dass zwar die Verkehrszeichen aufgrund der örtlichen Situation eine nach StVO 1960. und ständiger Rechtsprechung gehörigen Kundmachung nicht erfolgt ist, allerdings hinsichtlich des zusätzlichen Anschlages der betroffenen Verordnung an der Amtstafel der Marktgemeinde Ottensheim dem unbestimmten Adressatenkreis in allgemein zugänglichen Form ausreichend kundgemacht wurde."
4. Die Oberösterreichische Landesregierung und der Beschwerdeführer vor dem antragstellenden Gericht gaben keine Äußerung ab.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof vertritt zu Art89 Abs1 B-VG beginnend mit dem Erkenntnis VfSlg 20.182/2017 die Auffassung, dass eine "gehörig kundgemachte" generelle Norm – also eine an einen unbestimmten, externen Personenkreis adressierte, verbindliche Anordnung von Staatsorganen – bereits dann vorliegt, wenn eine solche Norm ein Mindestmaß an Publizität und somit rechtliche Existenz erlangt (VfSlg 20.182/2017 mwN). Es ist nicht notwendig, dass die Kundmachung der Norm in der rechtlich vorgesehenen Weise erfolgt. Demnach haben auch Gerichte gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen gemäß Art139 B-VG anzuwenden und diese, wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmäßige Kundmachung haben, vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sind sie für jedermann verbindlich (vgl zB VfSlg 20.251/2018).
Die angefochtene Verordnung ist durch die – in einem Aktenvermerk festgehaltene – Anbringung der Verkehrszeichen am 24. Februar 2014 gemäß §44 Abs1 StVO 1960 jedenfalls kundgemacht worden, sodass sie mit verbindlicher Wirkung für jedermann zustande gekommen ist und in Geltung steht.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Dem Beschwerdeführer vor dem antragstellenden Gericht wird zur Last gelegt, er habe am Marktplatz in der Marktgemeinde Ottensheim im räumlichen Geltungsbereich einer mit der angefochtenen Verordnung festgelegten Begegnungszone ein Kraftfahrzeug nicht an den dafür gekennzeichneten Stellen geparkt und dadurch §23 Abs2a StVO 1960 übertreten. Daher ist es offenkundig, dass die angefochtene Verordnung jedenfalls in dem Umfang anzuwenden ist, als sie den Marktplatz der Marktgemeinde Ottensheim zur Begegnungszone erklärt. Im Hinblick auf das unter Punkt IV.2. dargestellte Ergebnis des Verordnungsprüfungsverfahrens erübrigt sich in diesem Verfahren eine nähere Abgrenzung des präjudiziellen Teiles der angefochtenen Verordnung (siehe VfSlg 13.943/1994, 14.985/1997, 18.400/2008, 20.000/2015).
1.3. Ungeachtet der Formulierung des Antrages, "der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, dass die Kundmachung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ottensheim vom 16. Dezember 2013, GZ: Verk-251/2013, Verk-502 Jr, gesetzwidrig ist", ist der Antrag im Zusammenhang mit seiner Begründung als Aufhebungsbegehren zu verstehen (VfSlg 17.695/2005, 20.223/2017; VfGH 9.10.2018, V26/2018).
1.4. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, erweist sich der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Der Antrag ist begründet.
2.3. Das antragstellende Gericht behauptet, die angefochtene Verordnung sei nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden, weil die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen an mehreren Orten gesetzwidrig sei.
So beginne der planmäßig festgelegte räumliche Geltungsbereich vom Marktplatz kommend an der Hausecke des Objektes Bahnhofstraße 5, das Verkehrszeichen sei hingegen am Beginn des Hauses Bahnhofstraße 7 angebracht, was eine Abweichung von etwa 13 Metern bedeute.
Beim Haus Donaulände 9 (Verlängerung der Ludlgasse) beginne der räumliche Geltungsbereich der angefochtenen Verordnung gegenüber der Einmündung. Das entsprechende Verkehrszeichen befinde sich allerdings am Ende des westlich des Hauses gelegenen Parkplatzes am Beginn des anschließenden Zaunes, was einer Abweichung von etwa 13 Metern entspreche.
2.4. Damit ist das antragstellende Gericht im Recht.
2.5. Eine Verordnung, die bestimmte Gebiete gemäß §76c Abs1 StVO 1960 zu Begegnungszonen erklärt, ist gemäß Abs5 leg. cit. entsprechend den Bestimmungen des §44 StVO 1960 kundzumachen. Gemäß §44 Abs1 StVO 1960 sind Verordnungen, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft (vgl VfSlg 18.710/2009, 19.409/2011, 19.410/2011).
Der Vorschrift des §44 Abs1 StVO 1960 ist immanent, dass die bezüglichen Straßenverkehrszeichen dort angebracht sind, wo der räumliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet. Zwar ist zur Kundmachung von Verkehrsbeschränkungen keine "zentimetergenaue" Aufstellung der Verkehrszeichen erforderlich (vgl dazu VwGH 13.2.1985, 85/18/0024; 25.1.2002, 99/02/0014; 10.10.2014, 2013/02/0276), jedoch wird dieser Vorschrift nicht Genüge getan und liegt ein Kundmachungsmangel vor, wenn der Aufstellungsort vom Ort des Beginns bzw Endes des verordneten Geltungsbereiches einer Geschwindigkeitsbeschränkung signifikant abweicht (vgl VfSlg 15.749/2000, 20.251/2018 mwN).
Eine Kundmachung, die nicht an allen Örtlichkeiten dem Gesetz entspricht, ist mangelhaft. Eine auf diese Weise kundgemachte Verordnung ist zwar existent, jedoch bis zur Behebung des Mangels mit Gesetzwidrigkeit behaftet (vgl VfSlg 5824/1968, 6346/1970).
2.6. Im vorliegenden Fall legt der Gemeinderat den räumlichen Geltungsbereich der Verordnung mittels eines gemäß §2 der angefochtenen Verordnung einen Bestandteil der Verordnung bildenden Planes fest.
2.6.1. Aus diesem Plan ist ersichtlich, dass der räumliche Geltungsbereich der Verordnung – wie das antragstellende Gericht zutreffend vorbringt – im südwestlichen Bereich an der Kreuzung der Donaulände mit der Ludlgasse beginnt. Wie sich aus dem im verwaltungsgerichtlichen Akt einliegenden Bild- und Kartenmaterial ergibt, befindet sich das entsprechende Verkehrszeichen rund 13 Meter westlich in der Donaulände.
2.6.2. Auch im Bereich der Bahnhofstraße stimmt die Aufstellung der Verkehrszeichen nicht mit dem räumlichen Geltungsbereich der Verordnung überein: Ausweislich des Planes beginnt der räumliche Geltungsbereich auf der Höhe des nördlichen Hausecks des Objektes Bahnhofstraße 5. Das entsprechende Verkehrszeichen ist jedoch auf Höhe des südlichen Hausecks des Objektes Bahnhofstraße 7 angebracht, woraus sich – auf Grund des im verwaltungsgerichtlichen Akt einliegenden Bild- und Kartenmaterials – eine Abweichung von rund 13 Metern ergibt.
2.6.3. Die festgestellten Aufstellungsorte und die daraus resultierenden Abweichungen von jeweils rund 13 Metern stimmen mit der Äußerung der verordnungserlassenden Behörde und dem Vorbringen des antragstellenden Gerichtes überein.
2.6.4. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu §44 Abs1 StVO 1960 führt eine signifikante Abweichung zu einer nicht ordnungsgemäßen Kundmachung (VfSlg 20.251/2018 mwN). Auch wenn die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht – die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen –, bewirkten die festgestellten Abweichungen von jeweils rund 13 Metern im vorliegenden Fall jedenfalls eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung. Damit läuft auch der Einwand der verordnungserlassenden Behörde, die Abweichungen in der Kundmachung hätten bauliche bzw verkehrstechnische Gründe bei der Aufstellung der Verkehrszeichen, ins Leere, zielt die Kundmachungsbestimmung des §44 Abs1 StVO 1960 doch darauf ab, den Normadressaten über den Inhalt der Verordnung entsprechend den örtlichen Verkehrsverhältnissen hinreichend genau und nicht bloß ungefähr in Kenntnis zu setzen.
2.7. Die angefochtene Verordnung ist – entgegen dem Vorbringen der verordnungserlassenden Behörde – auch nicht auf andere Weise ordnungsgemäß kundgemacht. Die verordnungserlassende Behörde behauptet, die Verordnung sei wegen der erfolgten Kundmachung mittels Anschlages an der Amtstafel der Gemeinde ordnungsgemäß kundgemacht worden.
2.7.1. Dabei übersieht die verordnungserlassende Behörde, dass die Voraussetzungen für die Kundmachung mittels Anschlages an der Amtstafel im vorliegenden Fall nicht gegeben waren: Nach dem System des §44 StVO 1960 betreffend die Kundmachung von Verordnungen iSd StVO 1960 hat die Kundmachung gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen zu erfolgen, sofern die dem Abs1 leg. cit. folgenden Absätze nichts anderes bestimmen. Eine Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel sieht Abs3 leg. cit. vor, der zur Voraussetzung hat, dass sich der Inhalt der Verordnung durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lässt.
2.7.2. Im vorliegenden Fall ist allerdings nicht erkennbar, dass sich die Verordnung, die ausschließlich eine Begegnungszone iSd §2 Abs1 Z2a StVO 1960 anordnet, nicht durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen ausdrücken ließe. Vielmehr sieht §53 Abs1 Z9e und 9f StVO 1960 zur Kundmachung einer Begegnungszone spezifische Verkehrszeichen für Begegnungszonen vor.
2.7.3. Im Übrigen hätte – selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des §44 Abs3 StVO 1960 – die Kundmachung im vorliegenden Fall nicht §44 Abs3 StVO 1960 entsprochen, weil diese Bestimmung einen Anschlag für sechs Wochen an der Amtstafel vorsieht, die Verordnung allerdings nur von 17. Dezember 2013 bis 7. Jänner 2014, folglich weniger als sechs Wochen, an der Amtstafel angeschlagen war.
2.7.4. Die angefochtene Verordnung wurde daher auch nicht durch Anschlag an der Amtstafel ordnungsgemäß kundgemacht.
2.8. Die nicht den Anforderungen des §44 StVO 1960 entsprechende Kundmachung der angefochtenen Verordnung bewirkt die Gesetzwidrigkeit dieser Verordnung.
2.9. Gemäß Art139 Abs3 B-VG darf der Verfassungsgerichtshof in einem auf Antrag eingeleiteten Verordnungsprüfungsverfahren eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre Aufhebung zulässigerweise beantragt wurde. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung in gesetzwidriger Weise kundgemacht wurde, so hat er die ganze Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B-VG als gesetzwidrig aufzuheben (vgl VfSlg 20.195/2017).
Wie das antragstellende Gericht zutreffend aufzeigt, ist der Beginn des festgelegten örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung an zwei Stellen nicht ordnungsgemäß kundgemacht (Pkt. 2.6.). Da die Verordnung einen einheitlichen räumlichen Geltungsbereich bestimmt, der jeweils an den Ein- und Ausfahrten mittels Verkehrszeichen kundgemacht ist, bewirken die festgestellten Kundmachungsmängel die gesetzwidrige Kundmachung der gesamten Verordnung. Daher ist die gesamte Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.
V. Ergebnis
1. Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ottensheim vom 16. Dezember 2013, Z Verk-251/2013, Verk-502 Jr, ist wegen nicht ordnungsgemäßer Kundmachung als gesetzwidrig aufzuheben.
2. Die Verpflichtung der Oberösterreichischen Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z2 litb Oberösterreichisches Verlautbarungsgesetz 2015.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201210_20V00338_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V338.2020 | V338/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201210_20V00338_00/JFT_20201210_20V00338_00.html | 1,607,558,400,000 | 3,356 | Leitsatz
Keine Gesetzwidrigkeit eines Teils des Flächenwidmungsplans einer Oberösterreichischen Gemeinde; hinreichende Genauigkeit der planlichen Darstellung und ausreichende Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen für die Umwidmung des betroffenen Grundstücks von Bauland in Grünland nach dem Oö RaumOG
Spruch
Der Flächenwidmungsplan Nr 5 der Gemeinde Hinterstoder, beschlossen im Gemeinderat am 15. April 2005, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. Juli 2005, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 18. Juli bis 2. August 2005, soweit er sich auf das Gebiet "Teil Süd, Weissenbach-Hutterer Höss" bezieht, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E653/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Der Beschwerdeführer im Anlassverfahren (in der Folge: Beschwerdeführer) suchte am 7. Februar 2018 um Erteilung einer Bauplatzbewilligung für das seit 1981 in seinem Eigentum stehende Grundstück Nr 1099/48, EZ 781, KG Hinter-stoder, an. Dieses Grundstück war im Flächenwidmungsplan Nr 3 der Gemeinde Hinterstoder, beschlossen im Gemeinderat am 7. Mai 1982, aufsichtsbehördlich genehmigt von der Oberösterreichischen Landesregierung am 8. Juni 1982, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 15. Juni bis 30. Juni 1982, zunächst als Bauland für zeitweiligen Wohnbedarf gewidmet. Im späteren Flächenwidmungsplan Nr 4 der Gemeinde Hinterstoder, beschlossen im Gemeinderat am 16. November 1989 und am 25. September 1990, aufsichtsbehördlich genehmigt durch die Oberösterreichische Landesregierung am 11. Dezember 1990, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 12. Dezember bis 27. Dezember 1990, wurde das Grundstück hingegen als Grünland ausgewiesen. Im aktuell in Geltung stehenden Flächenwidmungsplan Nr 5 der Gemeinde Hinterstoder, beschlossen im Gemeinderat am 15. April 2005, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. Juli 2005, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 18. Juli bis 2. August 2005, ist das Grundstück weiterhin als Grünland gewidmet.
1.2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Hinterstoder vom 20. Februar 2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bauplatzbewilligung abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Hinterstoder abgewiesen.
1.3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Dieses wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 9. Jänner 2019 ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass das Grundstück des Beschwerdeführers gemäß dem derzeitig gültigen Flächenwidmungsplan Nr 5 als Grünland ausgewiesen sei. Im Grünland dürften gemäß §30 Abs5 des Landesgesetzes vom 6. Oktober 1993 über die Raumordnung im Land Oberösterreich (Oö. Raumordnungsgesetz 1994 – Oö. ROG 1994) jedoch nur Bauwerke und Anlagen errichtet werden, die nötig seien, um dieses bestimmungsgemäß zu nutzen. Für Grünland komme daher die Erteilung einer Bauplatzbewilligung nicht in Betracht. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich habe auch keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Flächenwidmungspläne Nr 4 und Nr 5 der Gemeinde Hinterstoder.
2. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplanes Nr 5 der Gemeinde Hinterstoder entstanden, soweit er sich auf das Gebiet "Teil Süd, Weissenbach-Hutterer Höss" bezieht. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 24. Februar 2020 beschlossen, diesen Flächenwidmungsplan von Amts wegen auf seine Gesetzmäßigkeit zu prüfen (E653/2019).
3. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken in seinem Prüfungsbeschluss wie folgt dar:
"[...]
3. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung sowohl in amtswegig eingeleiteten Prüfungsverfahren, in denen das maßgebliche Grundstück im Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan nicht mit der Grundstücksnummer bezeichnet war (zB VfSlg 11.592/1987), als auch in entsprechenden Antragsverfahren (zB VfSlg 12.650/1991) den Standpunkt eingenommen, dass der das Grundstück umfassende engste planlich abgrenzbare Bereich als präjudiziell anzunehmen ist.
Aus dem Flächenwidmungsplan Nr 5 (Teil Süd, Weissenbach-Hutterer Höss) der Gemeinde Hinterstoder sind nach der vorläufigen Auffassung des Verfassungsgerichtshofes keine Grundstücksnummern erkennbar, weshalb der Verfassungsgerichtshof vorläufig die Präjudizialität hinsichtlich des Gebietes 'Teil Süd, Weis-senbach-Hutterer Höss' als engsten abgrenzbaren Bereich annimmt.
4. Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen den Flächenwidmungsplan Nr 5 (Teil Süd, Weissenbach-Hutterer Höss) der Gemeinde Hinterstoder das Bedenken, dass dieser nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Plangenauigkeit entspreche:
4.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes haben Pläne, die unmittelbare normative Wirkungen für Rechtsunterworfene entfalten, rechtsstaatlichen Anforderungen der Plangenauigkeit zu entsprechen. So muss der Rechtsunterworfene die Rechtslage aus der planlichen Darstellung eindeutig und unmittelbar – also ohne das Heranziehen etwaiger technischer Hilfsmittel wie zB des Grenzkatasters – feststellen können. Diese in ständiger Rechtsprechung formulierte Anforderung entwickelte der Verfassungsgerichtshof mit Hinblick auf die Abgrenzung des Aufhebungsumfangs (von Teilen) von Flächen-widmungsplänen, denen keine Grundstücksnummern zu entnehmen waren (s VfGH 14.6.2019, V81/2018, mwN).
4.2. Diesen Anforderungen dürfte der Flächenwidmungsplan Nr 5 (Teil Süd, Weissenbach-Hutterer Höss) der Gemeinde Hinterstoder vorerst nicht entsprechen: Der Verfassungsgerichtshof vermag anhand der – im Maßstab 1:5.000 gehaltenen – planlichen Darstellung vorläufig nicht die Grundstücksnummer 1099/48 des Grundstückes des Beschwerdeführers zu erkennen. Damit lässt sich nach vorläufiger Auffassung des Verfassungsgerichtshofes nicht mit der aus rechtsstaatlichen Gründen erforderlichen Präzision feststellen, welches Grund-stück die Grünlandwidmung aufweist.
5. Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen den Flächenwidmungsplan Nr 5 (Teil Süd, Weissenbach-Hutterer Höss) der Gemeinde Hinterstoder weiters das Bedenken, dass dieser unsachlich sein und daher gegen den Gleichheitssatz verstoßen dürfte:
5.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in seiner Rechtsprechung wiederholt mit der Zulässigkeit der Rückwidmung von Bauland in Grünland beschäftigt. So sprach er in VfSlg 13.282/1992 (mwN) aus, dass es unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes zulässig sein könne, das Ausmaß des Baulandes in Anbetracht neuer, legitimer planerischer Zielsetzungen zu verringern. Die Auswahl der für eine Rückwidmung in Betracht kommenden Liegenschaften habe aber nach sachlichen Kriterien zu erfolgen. Insbesondere zur Durchsetzung der Raumplanungsziele ist die Durchführung einer Grundlagenforschung – ob vom einfachen Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen oder nicht – unabdingbar (VfSlg 15.011/1997).
5.2. Auch bei einer an sich als notwendig angesehenen Reduzierung des Baulandes sei, wie in VfSlg 9975/1984 und 10.277/1984 zum Tiroler Raumordnungsrecht ausgeführt wurde, davon auszugehen, dass diese Notwendigkeit 'es allein (noch) nicht rechtfertige, ein beliebiges Grundstück [...] in Freiland zu widmen', sondern dass die bisherige Widmungsart und Nutzung zu den bei der Bestands-aufnahme bedeutsamen Gegebenheiten gehören und entsprechend zu berück-sichtigen seien. Ferner hat es der Gerichtshof in VfSlg 13.282/1992 für geboten erachtet, die Auswahl der für eine Umwidmung von Bauland in Grünland in Betracht kommenden Grundstücke auf eine entsprechende Grundlagenforschung und eine die Interessen der bisherigen Baulandeigentümer mitberücksichtigende Interessenabwägung zu stützen. In VfSlg 17.223/2004 hielt der Gerichtshof zusammenfassend fest, dass eine Umwidmung nur dann gesetzes-konform sei, wenn alle für die Widmung maßgebenden Planungsgrundlagen dargetan und erkennbar gegeneinander abgewogen worden sind (vgl aus jüngster Zeit etwa VfSlg 20.030/2015).
5.3. Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass das Grundstück des Beschwerdeführers im Flächenwidmungsplan Nr 3 der Gemeinde Hinterstoder als Bauland (Gebiete für zeitweiligen Wohnbedarf) ausgewiesen war und es im Zuge der Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr 4 zu einer Rückwidmung in Freiland (Grünland) im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes gekommen ist. Die Widmung des Grundstückes als Grünland ist im aktuellen Flächenwidmungsplan Nr 5 beibehalten worden.
5.4. In dem Erläuterungsbericht zum Flächenwidmungsplan Nr 4 vom 22. August 1990 wird zum Gebiet der 'Hutterer Böden', in dem sich das Grundstück des Beschwerdeführers befindet, Folgendes ausgeführt:
'Teilflächenwidmungsplan Nr 103 - HÖSS.
Im Bereich der Sportflächen auf den Hutterer Böden und auf den Abfahrtspisten von der Höss bis ins Tal wurde in Zusammenarbeit mit der Seilbahngesellschaft die planliche Überprüfung dieser Anlagen nach dem derzeitigen Stand vorgenommen. Alle zwischenzeitlich erfolgten Abänderungen der Liftanlagen bezüglich Standort und Ausbaustand sind erfaßt. Auf die Eintragung der Langlaufloipen wurde verzichtet, da diese Anlagen erfahrungsgemäß laufenden Trassenänderungen aus sportlichen Gründen unterliegen und der gesamte Huttererboden als Wintersportfläche/Schipisten erklärt ist.
3.20 Bei dem als 'Gebiet für einen zeitweiligen Wohnbedarf' bezeichneten Bauland beim Sonnkogellift handelt es sich um bereits bestehendes Bauland, im Teilflächenwidmungsplan erfolgte die Anpassung an den tatsächlichen Bestand.
Fläche der Eintragung: 1.67 ha.'
5.5. Aus der Stellungnahme des Regionsbeauftragten für Naturschutz an das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 13. Juni 1989 wird zu der Änderung unter Punkt 3.20 Folgendes aufgezeigt:
'In Ergänzung der Stellungnahme vom 2.5.1989 zur Gesamtüberarbeitung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hinterstoder wird zu den Änderungen Nr 3.20, 3.21, 3.23 auf Planblatt Nr 103 Folgendes mitgeteilt:
Änderung Nr 3.20:
Die ausgewiesene Fläche umfaßt im Wesentlichen bestehendes Bauland, welches für zeitweiligen Wohnbedarf ausgewiesen wurde. Die derzeitige Darstellung entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und werden diese in einer Plankorrektur berücksichtigt. Dagegen bestehen keine Bedenken.'
5.6. Da sich aus den Akten des Verordnungserlassungsverfahrens keine hinreichenden Erwägungen hinsichtlich der Umwidmung des Grundstückes des Beschwerdeführers ergeben, geht der Verfassungsgerichtshof vorläufig davon aus, dass die gebotene Abwägung der – auch wirtschaftlichen – Interessen des Beschwerdeführers an der Bestandskraft der Baulandwidmung einerseits und dem öffentlichen Interesse an der Änderung der Flächenwidmung andererseits nicht vorgenommen worden ist (vgl §23 Oö. ROG 1972).
5.7. Bereits aus dem Flächenwidmungsplan Nr 3 dürfte die Widmung des Grund-stückes des Beschwerdeführers nicht eindeutig hervorgehen. Zusätzlich dürfte es dem Flächenwidmungsplan Nr 4 im Hinblick auf die (möglicherweise) vorgenommene Rückwidmung an einer (ausreichenden) Grundlagenforschung gemangelt haben und könnte sich dieser daher – mangels sachlicher Erwägungen – als gesetzwidrig erweisen. Da die im Flächenwidmungsplan Nr 4 vorgenommene Rückwidmung des Grundstückes des Beschwerdeführers im präjudiziellen Um-fang auch im Flächenwidmungsplan Nr 5 beibehalten wurde, scheint auch der Flächenwidmungsplan Nr 5 (Teil Süd, Weissenbach-Hutterer Höss) mit diesem Mangel belastet zu sein.
[…]"
4. Im Rahmen des vom Verfassungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahrens erstattete der Beschwerdeführer eine Äußerung, in der er zusätzlich ausführte, dass die Rückwidmung seines Grundstückes auch gegen §36 Oö. ROG 1994 verstoßen habe, weil die diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen seien.
5. Die verordnungserlassende Behörde (Gemeinderat der Gemeinde Hinterstoder) erstattete ebenfalls eine Äußerung, in der den im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken wie folgt entgegengetreten wurde:
5.1. Im Teilflächenwidmungsplan Nr 5 ließen sich – ungeachtet des Fehlens von Grundstücksnummern – die maßgeblichen Widmungsgrenzen erkennen: Anhand der Lage des Sonnkogelliftes, der nördlich dazu gelegenen Hössbergstraße, die durch die Sonderausweisungszone Bauland (Gebiet für einen zeitweiligen Wohnbedarf) verlaufe, sowie der ebenso nördlich zum Sonnkogellift eingezeichneten Waldausweisung, die westlich an die Sonderausweiszone anschließe und nahezu parallel zum Sonnkogellift weiterlaufe, sei ersichtlich, dass das Grundstück des Beschwerdeführers im Grünland (Land- und Forstwirtschaft) liege. Dies sei ohne Zuhilfenahme von technischen Hilfsmitteln wie etwa dem Grenzkataster mit der – aus rechtsstaatlichen Gründen erforderlichen – Präzision ersichtlich, denn die Abgrenzung lasse sich mit in der Natur erkennbaren Grenzen erkennen (vgl VfSlg 16.317/2001).
5.2. Entsprechend der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (so etwa VfSlg 20.030/2015) seien vor der Rückwidmung alle für die Widmungen maßgebenden Planungsgrundlagen dargetan und erkennbar gegeneinander abgewogen worden: Im Erläuterungsbericht vom 22. April 1990 werde ausgeführt, dass eine planliche Überprüfung der Sportflächen auf den Hutterer Böden und auf den Abfahrtspisten von der Höss bis ins Tal vorgenommen und die Abänderungen der Liftanlagen bezüglich des Standortes und des Ausbaustandes erfasst worden sei. Auf diesen Erwägungen basierend sei unter Punkt 3.20 des Erläuterungsberichtes dargelegt worden, dass im bestehenden Bauland beim Sonnkogellift (Gebiet für den zeitweiligen Wohnbedarf) im Teilflächenwidmungsplan eine Anpassung an den tatsächlichen Bestand erfolge. Da die Liegenschaft des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr 4 nicht bebaut gewesen sei und nach dem Bescheid der Gemeinde Hinterstoder vom 26. Jänner 1983 auch zu keiner Zeit habe bebaut werden dürfen, sei die erfolgte Umwidmung jedenfalls sachlich gerechtfertigt gewesen.
5.3. Dass bei der vorgenommenen notwendigen Reduzierung des Baulandes das Grundstück des Beschwerdeführers ausgewählt worden sei, sei somit nicht beliebig erfolgt. Zudem sei auch die bisherige Widmungsart und Nutzung der Liegenschaft des Beschwerdeführers berücksichtigt worden. Die Liegenschaft des Beschwerdeführers liege direkt neben der nördlichen Abfahrtspiste des Sonnkogelliftes und diene dem erforderlichen Freiraum für die Abfahrtspiste.
5.4. Dass diese Erwägungen in den Erläuterungen und dem Protokoll nicht detailliert festgehalten worden seien, ergebe sich daraus, dass das Protokoll der Gemeinderatssitzung gemäß §54 Abs1 Z5 Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990) lediglich den wesentlichen Verhandlungsverlauf wiederzugeben habe und daher kein Wortprotokoll sei.
6. Die Oberösterreichische Landesregierung erstattete keine Äußerung.
7. Der Gemeinderat der Gemeinde Hinterstoder legte auf Nachfrage den Teilflächenwidmungsplan "Hinterstoder / Hutterer Boden / Hutter Höss" des Flächenwidmungsplanes Nr 2 der Gemeinde Hinterstoder, beschlossen im Gemeinderat am 16. Jänner 1970, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 30. November 1971, kundegemacht von 27. Dezember 1971 bis 11. Jänner 1972, vor. Es wurde zudem mitgeteilt, dass der Teilflächenwidmungsplan "Hinterstoder / Hutterer Boden / Hutter Höss" des Flächenwidmungsplanes Nr 1 der Gemeinde Hinterstoder, aus dem Jahr 1961 nicht auffindbar sei.
II. Rechtslage
Die einschlägigen Bestimmungen des im Zeitpunkt der Änderung der Widmung im Jahr 1989 maßgeblichen Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1972, LGBl 18/1972, lauteten auszugsweise:
"[…]
§18
Grünland
(1) Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmeten Flächen sind als Grünland auszuweisen.
(2) Flächen des Grünlandes, die nicht für die Land- und Forstwirtschaft bestimmt sind und nicht zum Ödland gehören, sind im Flächenwidmungsplan gesondert auszuweisen.
(3) Im Grünland sind insbesondere — je nach Erfordernis — folgende Widmungen auszuweisen:
1. größere Erholungsflächen, das sind Flächen, die für Einrichtungen und Anlagen der allgemeinen Erholung und des Sports bestimmt sind, wie Parkanlagen, Spiel- und Liegewiesen, Sport- und Spielflächen, Freibäder, Campingplätze, Wintersportanlagen einschließlich der Schipisten; Fremdenverkehrsbetriebe;
2. Dauerkleingärten;
3. Erwerbsgärtnereien;
4. Friedhöfe.
(4) Je nach Erfordernis sind überdies sonstige Flächen im Grünland, wie Aufschüttungsgebiete, Abgrabungsgebiete, Gebiete mit Vorkommen/mineralischer Rohstoffe oder mit sonstigen Bodenvorkommen, Bruchgebiete, Ablagerungsplätze (für Müll, Altmaterial, Fahrzeugwracks und dergleichen), Schießstätten und Sprengstofflager gesondert auszuweisen.
(5) Im Grünland dürfen nur solche Bauten und Anlagen errichtet werden, die einer bestimmungsgemäßen Nutzung (Abs2 bis 4) dienen. Hiezu gehören im besonderen auch Bauten und Anlagen für den Nebenerwerb der Land- und Forstwirtschaft.
[…]
§21
Verfahren
(1) Bei Abfassung des Flächenwidmungsplanes hat die Gemeinde den in Betracht kommenden Dienststellen, die der Gemeinde bekannte Planungsinteressen des Bundes (§15 Abs11) wahrzunehmen haben, ferner der Landesregierung, den benachbarten Gemeinden, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, der Landarbeiterkammer für Oberösterreich, sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechtes, von denen bekannt ist, daß deren Interessen berührt werden, sowie hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundflächen der zuständigen Bezirksgrundverkehrs-kommission innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(2) Die Absicht, einen Flächenwidmungsplan aufzustellen, ist überdies vom Bürgermeister durch vierwöchigen Anschlag an der Amtstafel mit der Aufforderung kundzumachen, daß jeder Planungsträger innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist seine Planungsinteressen dem Gemeindeamt (Magistrat) schriftlich bekanntgeben kann. Diese Kundmachung kann, wenn die Gemeinde regelmäßig ein amtliches Mitteilungsblatt herausgibt, auch in diesem Blatt erfolgen.
(3) Bei Abfassung eines Bebauungsplanes gelten die Abs1 und 2 sinngemäß.
(4) Vor Beschlußfassung eines Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes durch den Gemeinderat ist der Plan durch sechs Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme beim Gemeindeamt (Magistrat) aufzulegen. Jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, ist berechtigt, während der Auflagefrist schriftliche Anregungen oder Einwendungen beim Gemeindeamt (Magistrat) einzubringen, die mit dem Plan dem Gemeinderat vorzulegen sind. Auf die Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme und die Möglichkeit der Einbringung von Anregungen oder Einwendungen ist durch Anschlag an der Amtstafel mindestens zwei Wochen vor und überdies während der Auflage und, wenn die Gemeinde regelmäßig ein amtliches Mitteilungsblatt herausgibt, auch in diesem hinzuweisen. Eine Beschlußfassung des Planes in einer anderen als der zur Einsichtnahme auf gelegenen Fassung ist nur nach vorheriger Anhörung der durch die Änderung Betroffenen zulässig, sofern durch die Änderung nicht nur Anregungen oder Einwendungen von Betroffenen entsprochen werden soll, die für andere keine Rückwirkungen haben.
(5) Beschließt der Gemeinderat einen Flächenwidmungsplan oder einen Bebauungsplan, so ist dieser mit dem dazugehörigen Akt und den Planungsunterlagen (§15 Abs3) vor Kundmachung des Beschlusses der Landesregierung als Aufsichtsbehörde vorzulegen. Flächenwidmungspläne bedürfen der Genehmigung der Landesregierung, Bebauungspläne bedürfen der Genehmigung der Landesregierung dann, wenn überörtliche Interessen im besonderen Maß berührt werden. Bebauungspläne, die keiner Genehmigung bedürfen, sind samt dem dazugehörigen Akt nach Einsichtnahme ohne unnötigen Aufschub der Gemeinde zurückzugeben.
(6) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Plan
a) den Raumordnungsgrundsätzen (§2) widerspricht;
b) einem Raumordnungsprogramm (§9 Abs1) widerspricht;
c) einer Verordnung gemäß §9 Abs6 widerspricht;
d) die geordnete wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung anderer Gemeinden oder des Landes wesentlich beeinträchtigen würde; oder
e)Â gesetzlichen Bestimmungen widerspricht.
(7) Vor Versagung der Genehmigung hat die Landesregierung der Gemeinde den Versagungsgrund mitzuteilen und ihr Gelegenheit zu geben, hiezu binnen einer angemessenen, jedoch mindestens sechs Wochen betragenden Frist Stellung zu nehmen.
(8) Wird der Gemeinde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen des genehmigungspflichtigen Planes und der zugehörigen Unterlagen (Abs5) beim Amt der Landesregierung ein Versagungsgrund mitgeteilt (Abs7), so gilt die Genehmigung der Landesregierung mit Ablauf dieser Frist als erteilt.
(9) Innerhalb zweier Wochen nach Einlangen des genehmigten Planes bei der Gemeinde bzw des Ablaufes der sechsmonatigen Frist im Falle des Abs8 ist der Plan kundzumachen. Im Falle einer Versagung der Genehmigung hat eine Kundmachung des Planes zu unterbleiben.
(10) Zwei Ausfertigungen des kundgemachten Planes sind dem Amt der Landesregierung, eine Ausfertigung des Planes ist — ausgenommen in Städten mit eigenem Statut — der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.
[…]
§23
Änderung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne
(1) Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne sind bei Änderung der maßgeblichen Rechtslage oder wenn es das Gemeinwohl erfordert zu ändern.
(2) Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne können geändert werden, wenn öffentliche Interessen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bei der Aufstellung von solchen Plänen zu berücksichtigen sind, und Interessen Dritter nicht verletzt werden.
(3) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des §21 Abs1 und 4 bis 10 sinngemäß. Im Sinne des §21 Abs1 ist jedoch benachbarten Gemeinden und Körperschaften öffentlichen Rechtes Gelegenheit zur Stellungnahme nur zu geben, wenn deren Interessen durch die beabsichtigten Planänderungen berührt werden. Eine Planauflage (§21 Abs4) ist nicht erforderlich, wenn die von der beabsichtigten Planänderung Betroffenen vor der Beschlußfassung angehört werden.
(4) Auf Nutzungen, die der bisherigen Widmung entsprechen, ist bei Änderung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne tunlichst Rücksicht zu nehmen."
III. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Verfahrens
Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was an der Präjudizialität des in Prüfung gezogenen Gebiets "Teil Süd, Weissenbach-Hutterer Höss" des Flächenwidmungsplanes Nr 5 der Gemeinde Hinterstoder zweifeln ließe.
Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das Verordnungsprüfungsverfahren insgesamt als zulässig.
2. In der Sache
Der Verfassungsgerichtshof hegte in seinem Prüfungsbeschluss einerseits das Bedenken, dass die in Prüfung gezogene Verordnung nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Präzision von Flächenwidmungsplänen genüge, und andererseits, dass der im Flächenwidmungsplan Nr 4 der Gemeinde Hinterstoder, beschlossen im Gemeinderat am 16. November 1989 und am 25. September 1990, aufsichtsbehördlich genehmigt durch die Oberösterreichische Landesregierung am 11. Dezember 1990, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 12. Dezember bis 27. Dezember 1990, erfolgten Umwidmung des maßgeblichen Grundstückes von Bauland in Grünland keine ausreichende Grundlagenforschung iSd §23 Abs1 Oö. ROG 1972 vorausgegangen sei und sich dieser Mangel in der in Prüfung gezogenen Verordnung (Flächenwidmungsplan Nr 5) fortgesetzt habe.
2.1. Die im Prüfungsbeschluss dargelegten vorläufigen Bedenken des Verfassungsgerichtshofes im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Planpräzision konnten im Verordnungsprüfungsverfahren zerstreut werden:
2.1.1. Im vorliegenden Fall liegt eine einheitliche Widmung eines einzelnen Grundstückes vor. Es ist sohin bereits aus dem Flächenwidmungsplan klar erkennbar, worauf sich die Widmung bezieht. Daher schadet es nicht, wenn die Grundstücksnummer im Flächenwidmungsplan nicht ausgewiesen ist.
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hält auch die im Prüfungsbeschluss geäußerten vorläufigen Bedenken hinsichtlich des Fehlens einer ausreichenden Grundlagenforschung iSd §23 Abs4 Oö. ROG 1972 nicht aufrecht:
2.2.1. Nach dieser Vorschrift, die zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Umwidmung in Kraft war, war die Änderung eines Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes vorgesehen, wenn das Gemeinwohl es erforderte. Zudem war eine Änderung möglich, wenn öffentliche Interessen sowie Interessen Dritter nicht verletzt wurden (Abs2 leg. cit.). Benachbarten Gemeinden und Körperschaften öffentlichen Rechtes war Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn deren Interessen durch die beabsichtigten Planänderungen berührt wurden (Abs3 leg. cit.). Weiters war auf Nutzungen, die der bisherigen Widmung entsprachen, tunlichst Rücksicht zu nehmen (Abs4 leg. cit.).
2.2.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt den Vorschriften des Raumplanungsrechtes über die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen für rechtsverbindliche Planungen besondere Bedeutung zu. Der Verfassungsgerichtshof hat in solchen Fällen im Verordnungsprüfungsverfahren nach Art139 B-VG insbesondere zu prüfen, ob der Verordnungsgeber die im Gesetz zur Gewinnung einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage vorgesehene Vorgangsweise eingehalten hat (VfSlg 15.011/1997).
2.2.3. Die Grundlagenforschung hat im Allgemeinen aus Überlegungen zu bestehen, die die Grundlage für die jeweilige Planungsentscheidung hinsichtlich der von der Umwidmung konkret betroffenen Flächen bilden und als solche auch erkennbar und nachvollziehbar sind (zB VfSlg 14.537/1996, 19.075/2010). Eine solche Grundlagenforschung ist auch im Vorfeld der Änderung eines bestehenden Flächenwidmungsplanes vorzunehmen (VfSlg 20.319/2019).
2.2.4. Die verordnungserlassende Behörde begründet die Umwidmung des Grundstückes des Beschwerdeführers von Bauland in Grünland durch den Flächenwidmungsplan Nr 4 im Wesentlichen damit, dass die Liegenschaft neben der nördlichen Abfahrtspiste des Sonnkogelliftes liege und dem erforderlichen Freiraum für die Abfahrtspiste diene. Dem Erläuterungsbericht zum Flächenwidmungsplan Nr 4 könne entnommen werden, dass eine planliche Überprüfung der Sportflächen auf den Hutterer Böden und auf den Abfahrtspisten von der Höss bis ins Tal vorgenommen worden sei und die Abänderungen der Liftanlagen bezüglich Standort und Ausbaustand erfasst worden seien. Auf diesen Erwägungen basierend sei im Teilflächenwidmungsplan eine Anpassung an den tatsächlichen Bestand erfolgt. Der Behörde ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zuzustimmen, dass sie vor dem Hintergrund dieses Falles bei der Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß §23 Abs4 Oö. ROG 1972 ausreichend auf die Nutzung des in Rede stehenden Grundstückes Rücksicht genommen hat.
IV. Ergebnis
1. Der Flächenwidmungsplan Nr 5 der Gemeinde Hinterstoder, beschlossen im Gemeinderat am 15. April 2005, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. Juli 2005, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 18. Juli bis 2. August 2005, soweit er sich auf das Gebiet "Teil Süd, Weissenbach-Hutterer Höss" bezieht, ist nicht als gesetzwidrig aufzuheben.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200921_20V00341_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V341.2020 | V341/2020 (V341/2020-10) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20V00341_00/JFT_20200921_20V00341_00.html | 1,600,646,400,000 | 2,236 | Leitsatz
Aufhebung der Höhe der monatlichen Geldleistungen für in einer Haushaltsgemeinschaft lebende Personen nach der Oö MindestsicherungsV wegen Unterschreitung der gesetzlichen Mindesthöhe im Jahr 2019
Spruch
I. 1. Der Betrag "649,10 Euro" in §1 Abs1 Z3 lita der Verordnung der Oö. Landesregierung, über die Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Einsatz der eigenen Mittel (Oö. Mindestsicherungsverordnung - Oö. BMSV), LGBl für Oberösterreich Nr 75/2011 idF LGBl für Oberösterreich Nr 89/2016, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
2. Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Oberösterreich verpflichtet.
II. Die Wortfolge "pro Person" in §1 Abs1 Z3 lita der Verordnung der Oö. Landesregierung, über die Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Einsatz der eigenen Mittel (Oö. Mindestsicherungsverordnung - Oö. BMSV), LGBl für Oberösterreich Nr 75/2011 idF LGBl für Oberösterreich Nr 89/2016, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2959/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Die Beschwerdeführerin, die mit ihrem Lebensgefährten (der sich im Asylverfahren befindet) und ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt lebt, stellte am 6. Februar 2019 einen Antrag auf Erteilung von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes.
1.2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 19. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführerin ab 1. April 2019 befristet bis 30. November 2020 Mindestsicherung für sie und ihren minderjährigen Sohn nach §1 Abs1 Z3 lita und Z5 lita Oö. Mindestsicherungsverordnung (im Folgenden: Oö. BMSV) zuerkannt. Nach erhobener Beschwerde änderte die Behörde mit Beschwerde-vorentscheidung vom 13. März 2019 den Bescheid insoweit ab, als die Leistungen ab 1. März 2019 zuerkannt wurden.
1.3. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wies mit Erkenntnis vom 17. Juni 2019 die Beschwerde als unbegründet ab und bestätigte den Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung. Der Beschwerdeführerin sei der Mindeststandard für "Mitbewohner" (volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben) nach §1 Abs1 Z3 lita Oö. BMSV und nicht für "Alleinstehende" nach Z1 leg.cit. zu gewähren: Es bestehe eine Wohn- bzw Wirtschaftsgemeinschaft, wodurch sich Synergieeffekte ergeben würden, auch wenn der Lebensgefährte keinen Anspruch auf Mindestsicherung habe oder keine finanziellen Beiträge leiste bzw leisten könne.
2. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des §1 Abs1 Z3 lita Oö. BMSV entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 25. Februar 2020 beschlossen, diese Verordnungsbestimmung von Amts wegen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen.
3. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des Verordnungsprüfungsverfahrens bestimmt haben, in seinem Prüfungsbeschluss wie folgt dar:
"3. Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die hiemit in Prüfung gezogene Bestimmung dahingehend Bedenken, dass der in der Verordnung festgesetzte Mindeststandard für volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, den gesetzlichen Vorgaben widersprochen haben dürfte:
3.1. Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes erfolgte durch laufende monatliche Geldleistungen (§13 Abs1 Oö. BMSG). Diese sog Mindeststandards hatte die Landesregierung jährlich durch Verordnung entsprechend den in im Gesetz geregelten Relationen festzusetzen. Die Höhe der Mindeststandards orientierte sich am Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz für Alleinstehende (um die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung reduzierte Ausgleichszulage); in §13 Abs3 Oö. BMSG waren Mindestprozentsätze vorgegeben:
3.2. Gemäß §13 Abs3 Z2 Oö. BMSG waren anscheinend für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen pro Person mindestens 75% des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes in der Verordnung festzusetzen. Der Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz betrug für das Jahr 2019 anscheinend € 885,47 (vgl §293 Abs1 lita sublitbb ASVG).
3.3. Seit dem 1. Jänner 2017 (LGBl 89/2016) bis zum Außerkrafttreten der Oö. BMSV (mit LGBl 107/2019 auf Grund des Inkrafttretens des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes am 1. Jänner 2020) dürfte gleichbleibend ein Mindeststandard idHv € 649,10 für volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, festgelegt gewesen sein (§1 Abs1 Z3 lita Oö. BMSV). Nach den gesetzlichen Vorgaben hätte die Landesregierung für das Jahr 2019 Geldleistungen von mindestens 75% von € 885,47, somit zumindest € 664,11 bestimmen sollen. Da in der Verordnung lediglich ein Betrag idHv € 649,10 festgesetzt war, scheint diese Bestimmung insofern dem Gesetz widersprochen zu haben. Mit LGBl 2/2019 dürfte lediglich der Betrag für unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für die ersten drei minderjährigen Kinder (§1 Abs1 Z5 lita Oö. BMSV) angepasst worden sein, nicht hingegen auch der Mindeststandard für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen (Z3 lita leg.cit.).
3.4. Der Verfassungsgerichtshof geht somit vorläufig davon aus, dass §1 Abs1 Z3 lita Oö. BMSV, LGBl 75/2011 idF LGBl 89/2016, gesetzwidrig war."
4. Die Oberösterreichische Landesregierung hat die Akten betreffend das Zustandekommen der in Prüfung gezogenen Verordnung vorgelegt, von einer Äußerung aber Abstand genommen.
II. Rechtslage
1. Die maßgebliche Bestimmung der Verordnung der Oö. Landesregierung, über die Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Einsatz der eigenen Mittel (Oö. Mindestsicherungsverordnung - Oö. BMSV), LGBl 75/2011 idF LGBl 2/2019, lautete wie folgt (die in Prüfung gezogene Bestimmung wurde zuletzt mit LGBl 89/2016 geändert und ist hervorgehoben):
"§1
Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs
(1) Die laufenden monatlichen Geldleistungen (Mindeststandards) zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs betragen für
1. alleinstehende oder alleinerziehende Personen 921,30Â Euro
2. alleinstehende oder alleinerziehende volljährige Personen, für die ein An-spruch auf Familienbeihilfe besteht und die als Kind unterhaltsberechtigt sind oder sein könnten und nicht unter §11 Abs3 Z5 Oö. BMSG fallen 682,70 Euro
3. volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben
a) pro Person 649,10 Euro
b) ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist oder sein könnte 450,70 Euro
c) ungeachtet der lita) und b) pro familienbeihilfebeziehender Person gemäß §11 Abs3. Z5 Oö. BMSG, wenn diese als Kind unterhaltsberechtigt ist oder sein könnte und mit zumindest einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt 212,00 Euro
4. volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, die als Kind unterhaltsberechtigt sind oder sein könnten und nicht unter §11 Abs3 Z5 Oö. BMSG fallen
a) pro Person, wenn diese mit keinem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt 410,50Â Euro
b) pro Person, wenn diese mit zumindest einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt 212,00Â Euro
5. unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben,
a) für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für die ersten drei minderjährigen Kinder 216,20 Euro
b) für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht ab dem vierten minder-jährigen Kind 184,00 Euro
c) für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht 450,70 Euro
6. Entfallen
7. die Deckung persönlicher Bedürfnisse von in Einrichtungen gemäß §§63 und 64 Oö. SHG 1998 und §12 Abs2 Z2 Oö. ChG untergebrachten volljährigen Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfängern 156,60 Euro
(2) Unter Alleinerziehenden im Sinn des Abs1 Z1 und 2 werden Personen verstanden, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern oder familienbeihilfebeziehenden volljährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben.
(3) Leben mehr als zwei leistungsberechtigte volljährige Personen nach §13 Abs3 Oö. BMSG in Haushaltsgemeinschaft, ist für die beiden ältesten Personen der Mindeststandard gemäß Abs1 Z3 lita heranzuziehen, soweit die leistungs-berechtigten volljährigen Personen keine davon abweichende Vereinbarung getroffen haben.
(5) Sofern eine Person gemäß §13 Abs4 Oö. BMSG
1. alleinstehend oder alleinerziehend ist, ist ihr Mindeststandard um bis zu 152Â Euro zu verringern,
2. volljährig im Sinn des Abs1 Z3 lita oder Z4 lita ist, ist ihr Mindeststandard um bis zu 76 Euro zu verringern.
Bei anderen Personen ist kein Abzug im Sinn des §13 Abs4 Oö. BMSG vorzunehmen.
(6) Sofern bei einer leistungsberechtigten Person nach §13 Abs3a Oö. BMSG die Differenz zwischen dem Mindeststandard gemäß Abs1 Z2 oder Z4 lita und dem jeweiligen für nicht familienbeihilfebeziehende Personen anzuwendenden Mindeststandard größer ist als die Summe aus dem Grundbetrag der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag, besteht in diesem Ausmaß ein Rechtsanspruch auf eine Ausgleichszahlung." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
2. §13 des Landesgesetzes, mit dem das Gesetz über die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Oberösterreich (Oö. Mindestsicherungsgesetz - Oö. BMSG) erlassen wird, LGBl 74/2011 idF LGBl 136/2018, lautete wie folgt:
"1. ABSCHNITT
LEISTUNGEN MIT RECHTSANSPRUCH
§13
Monatliche Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs
(1) Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs erfolgt durch laufende monatliche Geldleistungen (Mindeststandards), soweit keine Hilfe in Form von Sachleistungen in Betracht kommt und auch keine Bedarfsdeckung durch die Inanspruchnahme von Hilfe zur Arbeit besteht.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung
1. jährlich zum 1. Jänner die Höhe der Mindeststandards gemäß Abs1 und
2. die näheren Kriterien zur Zuordnung zu einzelnen Mindeststandardkategorien gemäß Abs3
festzusetzen: sie hat dabei auf die Höhe der um die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung reduzierte Ausgleichszulage nach den pensionsversicherungsrechtlichen Bestimmungen Bedacht zu nehmen.
(2a) Die Landesregierung kann durch Verordnung jene Sachleistungen und deren anrechenbaren Wert in absoluten Beträgen oder Prozentsätzen des Mindeststandards, die jedenfalls vorrangig vor monatlichen Geldleistungen im Sinn der Anlage in Betracht kommen, sowie nähere Vorschriften über die Anrechnung solcher Sachleistungen einschließlich Gutscheinen festlegen.
(3) Mindeststandards nach Abs2 sind in folgenden Relationen bezogen auf den Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz für Alleinstehende jedenfalls festzusetzen für
1. alleinstehende und alleinerziehende hilfebedürftige Personen mindestens 100 %
2 für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen
a) pro Person mindestens 75Â %
b) ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist oder sein könnte mindestens 50 %
3. in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht
a) für die ersten drei minderjährigen Kinder mindestens 18 %
b) ab dem vierten minderjährigen Kind mindestens 15 %
4. die Deckung persönlicher Bedürfnisse von in stationären Einrichtungen untergebrachten Personen mindestens 16 %
(3a) Gesonderte Mindeststandards sind für volljährige Personen festzusetzen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, die als Kind unterhaltsberechtigt sind oder sein könnten und nicht unter §11 Abs3 Z5 fallen.
(3b) Personen gemäß §4 Abs3 erhalten aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung die sich aus der Anlage ergebenden Sach- oder Geldleistungen. Ein Anspruch auf diese Leistungen besteht nur insoweit, als deren Lebensunterhalt und Wohnbedarf nicht im Rahmen der Grundversorgung oder auf der Grundlage des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 oder des Oö. Chancengleichheitsgesetzes gedeckt werden.
(3c) Zusätzlich zur Leistung nach Abs3b wird diesen Personen ein vorläufiger Steigerungsbetrag zuerkannt, wenn sie gegenüber der Behörde eine Integrationserklärung abgeben.
(4) Sofern bei hilfesuchenden Personen keine Aufwendungen für den Wohnbedarf zu tätigen sind, ist die Summe der für den Haushalt festgesetzten Mindest-standards um 18 % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende zu verringern. Sofern die von der hilfesuchenden Person nach Abzug der Wohnbeihilfe nach dem Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 und sonstiger unterkunftsbezogener Beihilfen zu tragenden Aufwendungen für den Wohnbedarf 18 % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende unterschreiten, ist der Mindeststandard gleichfalls um diesen Betrag zu verringern und der tatsächliche Wohnungsaufwand zuzuschlagen.
(5) Bei der Berechnung der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs ist grundsätzlich situationsbezogen auf die aktuelle Notlage im Monat der Hilfeleistung abzustellen. Im ersten und letzten Monat der Hilfeleistung ist eine tageweise Aliquotierung vorzunehmen.
(6) Bei wechselnden Einkommen bzw Anspruchszeiten sowie bei Vorschussleistungen kann zum Ausgleich von allfälligen monatlichen Überbezügen eine Aufrollung vorgenommen werden. Dabei darf im Rahmen der monatlichen Auszahlungen maximal ein Betrag in Höhe von 15 % der zuerkannten Mindeststandards einbehalten werden. Davon unberührt bleiben Rückerstattungs- bzw Kostenersatzansprüche." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
III. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Verfahrens
Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was an der Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung zweifeln ließe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das Verordnungsprüfungsverfahren insgesamt als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hält seine im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des §1 Abs1 Z3 lita Oö. BMSV grundsätzlich aufrecht. Die Oberösterreichische Landesregierung hat von der Erstattung einer Äußerung Abstand genommen.
Gemäß §13 Abs3 Z2 Oö. BMSG waren für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen pro Person mindestens 75% des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes in der Verordnung festzusetzen. Der Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz betrug für das Jahr 2019 € 885,47 (vgl §293 Abs1 lita sublitbb ASVG). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben hätte die Landesregierung für das Jahr 2019 in der Verordnung Geldleistungen für volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, von mindestens 75% von € 885,47, somit zumindest € 664,11 bestimmen müssen. Da in §1 Abs1 Z3 lita Oö. BMSV lediglich ein Betrag idHv € 649,10 festgesetzt war, hat diese Bestimmung insofern dem Gesetz widersprochen. Der Betrag "€ 649,10" in §1 Abs1 Z3 lita Oö. BMSV, LGBl 75/2011 idF LGBl 89/2016, stand somit im Jahr 2019 in Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben. Durch die Aufhebung dieses Betrages wird den geäußerten Bedenken Rechnung getragen:
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat den Umfang der zu prüfenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (VfSlg 7376/1974, 16.929/2003, 16.989/2003, 17.057/2003, 18.227/2007, 19.166/2010, 19.698/2012).
Zur Herstellung eines Rechtszustandes, gegen den die im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken nicht bestehen, genügt es, lediglich den Betrag "€ 649,10" in §1 Abs1 Z3 lita Oö. BMSV, LGBl 75/2011 idF LGBl 89/2016, aufzuheben. Die Wortfolge "pro Person" steht hingegen nicht im Widerspruch zur gesetzlichen Bestimmung und verdeutlicht, dass – auch nach der Aufhebung des Betrages idHv € 649,10 durch den Verfassungsgerichtshof – jeder volljährigen Person, die in Haushaltsgemeinschaft lebt, ein dem Gesetz entsprechender Betrag zu gewähren war. Diese Wortfolge ist daher nicht als gesetzwidrig aufzuheben.
2.3. Die Oö. BMSV ist mit LGBl 107/2019 auf Grund des Inkrafttretens des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes am 1. Jänner 2020 außer Kraft getreten. Sie steht jedoch mit einem auf die Vergangenheit bezogenen Geltungsbereich weiterhin in Geltung. Der Verfassungsgerichtshof hat daher "€ 649,10" in §1 Abs1 Z3 lita Oö. BMSV, LGBl 75/2011 idF LGBl 89/2016, als gesetzwidrig aufzuheben (vgl VfSlg 19.660/2012, 19.913/2014 sowie VfGH 10.6.2013, V77/2012 ua; 21.11.2014, V60/2014).
IV. Ergebnis
1. Der in Prüfung gezogene Betrag "€ 649,10" in §1 Abs1 Z3 lita Oö. BMSV, LGBl 75/2011 idF LGBl 89/2016, erweist sich sohin als gesetzwidrig. Trotz des Außerkrafttretens der Verordnung mit LGBl für Oberösterreich 107/2019 auf Grund des Inkrafttretens des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes am 1. Jänner 2020, gehört sie mit einem auf die Vergangenheit bezogenen Geltungsbereich weiterhin dem Rechtsbestand an. Der Verfassungsgerichtshof hat daher die genannte Bestimmung als gesetzwidrig aufzuheben.
Hingegen ist die Wortfolge "pro Person" der in Prüfung gezogenen Bestimmung nicht als gesetzwidrig aufzuheben.
Die Verpflichtung der Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z2 litb Oberösterreichisches Verlautbarungsgesetz 2015, LGBl für Oberösterreich 91/2014.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200922_20V00342_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V342.2020 | V342/2020 (V342/2020-8) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200922_20V00342_00/JFT_20200922_20V00342_00.html | 1,600,732,800,000 | 4,651 | Leitsatz
Aufhebung einer Bestimmung der Abschussrichtlinien der Kärntner Jägerschaft betreffend einen über den Abschussplan hinausgehenden zusätzlichen Abschuss mangels gesetzlicher Grundlage
Spruch
I. §6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 29. November 2018, Zahl: LGS-ABSR/23911/35/2018, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II. Die Kärntner Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E317/2020 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Der Beschwerdeführer ist einer von vier Jagdausübungsberechtigten im Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz. Mit Bescheid des Bezirksjägermeisters des Jagdbezirkes Villach vom 23. April 2019 wurde gemäß §57 Kärntner Jagdgesetz 2000 (K-JG) der Abschussplan der Planperiode 2019/2020 für das Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz (207027) festgesetzt. Darüber hinaus wurde ein "Zusätzlicher Abschuss" für den Hegering Treffen (207019) über 45 Stück Rehwild, 140 Stück Rotwild und 90 Stück Gamswild sowie den Jagdbezirk Villach (207) über 400 Stück Rotwild und 30 Stück Muffelwild verfügt. Unter Punkt 3 des Bescheides findet sich hiezu folgende Auflage:
"Der Zusätzliche Abschuss kann – mit Ausnahme der Hirsche der Klasse I, II und III-mehrjährig – von jedem Jagdausübungsberechtigten im bezeichneten Gebiet (Hegering, Wildregion, Jagdbezirk) nach Erfüllung der jeweiligen Wildklasse im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes, nach Rücksprache mit dem Hegeringleiter, für die erfüllte Wildklasse in Anspruch genommen werden.
Auf Hirsche der Klasse I, II und III-mehrjährig darf im Rahmen des genehmigten 'Zusätzlichen Abschusses' nur nach Rücksprache mit und nach Freigabe durch den Bezirksjägermeister zugegriffen werden. Die Freigabe durch den Bezirksjägermeister kann erfolgen, und zwar befristet,
a) wenn bereits Wildschäden vorliegen oder
b) zur Wildstandsreduktion und/oder
c) zur Durchführung einer revierübergreifenden Rotwild-Reduktionsjagd oder
d) im Fall überproportionaler Erlegung von Kahlwild oder
e) wenn im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes des Jagdausübungsberechtigten der Abschuss von Rotwild-Tieren zur Gänze erfüllt ist und 4 Stück Kahlwild (Tiere, Kälber) aus dem Zusätzlichen Abschussplan erlegt worden sind."
1.2. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten und stellte den Antrag, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass kein zusätzlicher Abschuss erlassen werde. Begründend führte er aus, dass §6 der Abschussrichtlinien des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft über den "Zusätzlichen Abschuss" die gesetzliche Grundlage fehle.
1.3. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten wies die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2019 als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.
Begründend wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde in Anwendung der §§56 und 57 K-JG sowie des §6 der Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 29. November 2018, Zahl: LGS-ABSR/23911/35/2018, den zusätzlichen Abschuss bescheidmäßig verfügt und das formalrechtliche Prozedere eingehalten habe. Ein zusätzlicher Abschuss berechtige den Jagdausübungsberechtigten zum Erlegen von Wild über den Abschussplan hinaus, verpflichte ihn aber nicht zum Abschuss. Eine Antragstellung sehe die Verordnung nicht vor und ein solcher sei auch nicht gestellt worden. Im bekämpften Bescheid sei dem Beschwerdeführer lediglich die Möglichkeit eingeräumt worden, am freigegebenen zusätzlichen Abschuss teilzunehmen. Der Beschwerdeführer sei durch den bekämpften Bescheid – im Konkreten durch den zusätzlichen Abschuss – nicht in seinen Rechten verletzt worden. Eine Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen, wonach der zusätzliche Abschuss keine gesetzliche Grundlage habe, erübrige sich.
1.4. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Einschreiter eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Darin behauptet der Beschwerdeführer die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses.
Begründend führte der Beschwerdeführer dazu im Wesentlichen Folgendes aus:
1.4.1. Bei der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses sei vom Landesverwaltungsgericht Kärnten §6 der Abschussrichtlinien der Kärntner Jägerschaft, idF der Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 29. November 2018, Zahl: LGS-ABSR/23911/35/2018, angewendet worden. Dieser den zusätzlichen Abschuss regelnde §6 der Abschussrichtlinien finde keine Deckung in den §§56 und 57 K-JG. §56 K-JG enthalte nur die Grundlage zur Festlegung von Abschussrichtlinien für die Abschussplanung im Rahmen des §57 K-JG. Eine einzelfallbezogene Abschussfreigabe aus einem "Bezirkstopf" sei an keiner Stelle des K-JG vorgesehen. §6 der Abschussrichtlinien fehle somit die gesetzliche Grundlage.
1.4.2. Der Abschussplan für ein Jagdgebiet sei gemäß §57 Abs3 K-JG für die Dauer von zwei Jahren zu erlassen und enthalte den durchzuführenden Abschuss. Während der Geltungsdauer des Abschussplanes habe der Jagdausübungsberechtigte das Recht und die Pflicht den darin festgesetzten Abschuss durchzuführen. Eine tageweise Freigabe einzelner oder mehrerer Stücke einer Schalenwildart sei im K-JG nicht vorgesehen.
1.4.3. Der Beschwerdeführer sei durch die mit dem Bescheid des Bezirksjägermeisters vom 23. April 2019 erfolgte Freigabe von 140 Stück Rotwild als zusätzlichen Abschuss für den Hegering Treffen und durch die Freigabe von 50 Hirschen der Klasse I, 50 Hirschen der Klasse II, 300 Hirschen der Klasse III, somit insgesamt 400 Hirschen als zusätzlicher Abschuss für den Jagdbezirk Villach dadurch beschwert, dass nach den gesetzlichen Vorschriften die Abschussfreigabe für die gesamte Geltungsdauer des Abschussplanes hätte erfolgen müssen, ohne dass dafür eine weitere Rücksprache oder Sondergenehmigung für einzelne Tage erforderlich wäre.
1.4.4. Der Verfassungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2019, E1653/2019-16, bereits Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des §6 der Abschussrichtlinien der Kärntner Jägerschaft vom 7. Februar 2017 geäußert. Diese Bedenken träfen vollinhaltlich auch auf die nunmehr anzuwendende Neufassung des §6 der Abschussrichtlinien der Kärntner Jägerschaft vom 29. November 2018 zu.
1.4.5. Da der Bezirksjägermeister bei der Bescheiderlassung §6 der Abschussrichtlinien angewendet habe, sei die Bestimmung für den erlassenen Bescheid präjudiziell. Es sei daher auch im Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten §6 der Abschussrichtlinien angewendet worden.
1.5. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten legte die Verwaltungs- und Gerichtsakten vor, sah von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch ab.
2. Bei der Behandlung der gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des §6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 29. November 2018, Zahl: LGS-ABSR/23911/35/2018, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 5. März 2020 beschlossen, diese Verordnungsbestimmung von Amts wegen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen.
3. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des Verordnungsprüfungsverfahrens bestimmt haben, in seinem Prüfungsbeschluss wie folgt dar:
"2. Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass die Beschwerde zulässig ist, dass das Landesverwaltungsgericht Kärnten bei der Erlassung der angefochtenen Entscheidung die in Prüfung gezogene Bestimmung zumindest denkmöglich angewendet hat und dass auch der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung bei seiner Entscheidung über die Beschwerde anzuwenden hätte.
3. Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die hiemit in Prüfung gezogene Bestimmung das Bedenken, dass dieser die gesetzliche Grundlage iSd Art18 Abs2 B-VG fehlt:
3.1. Gemäß Art18 Abs2 B-VG kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. 'Art18 Abs2 B-VG unterstreicht diese Gesetzesabhängigkeit (auch) der Verordnungen, indem er betont, daß diese nur 'auf Grund der Gesetze' erlassen werden können, was mit anderen Worten heißt, daß eine Verordnung nur präzisieren darf, was in den wesentlichen Konturen schon im Gesetz vorgezeichnet ist' (Ringhofer, Die Österreichische Bundesverfassung, 1979, 82; so auch VfSlg 14.630/1996, 15.354/1998, 16.893/2003, 18.784/2009).
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 2. März 2020, V93/2019, ausgesprochen, dass §6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 10. Dezember 2014, Zahl: LGS-ABSR/16067/1/2014, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, idF der 2. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 7. Februar 2017, Zahl: LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geändert werden, die gesetzliche Grundlage iSd Art18 B-VG fehlt, weil weder §56 K-JG noch eine andere Vorschrift des K-JG eine solche bieten.
3.3. Bei dem nunmehr in Prüfung gezogenen §6 der Abschussrichtlinien 2019 handelt es sich um die derzeit geltende Fassung, welche weitgehend ident zur Vorgängerregelung wiederum auf Verordnungsebene einen sogenannten 'Zusätzlichen Abschuss' vorsieht:
3.3.1. Gemäß Abs1 leg.cit. kann für einen Hegering, eine Wildregion oder einen Jagdbezirk ein 'Zusätzlicher Abschuss' erlassen werden. Nach Erfüllung der jeweiligen Wildklasse im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes und nach Rücksprache mit dem Hegeringleiter kann gemäß Abs2 leg.cit. von jedem Jagdausübungsberechtigten im bezeichneten Gebiet (Hegering, Wildregion, Jagdbezirk) das folgende Wild des genehmigten 'Zusätzlichen Abschusses' erlegt werden: Rotwildtiere, Rotwildkälber und Hirsche der Klasse III-einjährig, Gamsgeißen der Klasse III, Gamskitze und Gamsböcke der Klasse III, Rehgeißen, Rehkitze und Rehböcke der Klasse B.
3.3.2. Hirsche der Klasse I, II und III-mehrjährig dürfen gemäß Abs3 leg.cit. im Rahmen des genehmigten 'Zusätzlichen Abschusses' nur nach Rücksprache mit und nach Freigabe durch den Bezirksjägermeister erlegt werden. Eine Freigabe durch den Bezirksjägermeister kann bei bereits vorliegenden Wildschäden, zur erforderlichen Wildstandsreduktion, zur Durchführung einer revierübergreifenden Rotwild-Reduktionsjagd, im Fall überproportionaler Erlegung von Kahlwild oder wenn im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes des Jagdausübungsberechtigten der Abschuss von Rotwild-Tieren zur Gänze erfüllt ist und vier Stück Kahlwild (Tiere, Kälber) aus dem zusätzlichen Abschussplan erlegt worden sind, zeitlich befristet und allenfalls unter der Voraussetzung der vorherigen Erlegung weiterer Stücke Kahlwild erfolgen.
3.4. Nach vorläufiger Ansicht des Verfassungsgerichtshofes scheidet §56 K-JG, auf welchen sich die Abschussrichtlinien 2019 laut Promulgationsklausel ausdrücklich stützen, als Grundlage für die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung aus, weil der Kärntner Landesgesetzgeber in den §§55 ff. K-JG eine abschließende Regelung der Abschussplanung getroffen hat (s VfGH 2. März 2020, V93/2019):
3.4.1. Mit der Verordnungsermächtigung des §56 K-JG wird der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft lediglich ermächtigt, Richtlinien für die Erreichung der in Satz 2 leg.cit. genannten Ziele – wie etwa ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis oder einen richtigen Altersaufbau des Wildstandes – zu erlassen, die bei der konkreten Abschussplanung nach den Bestimmungen des §57 K-JG einzuhalten sind.
3.4.2. Der nach dem jeweiligen Abschussplan durchzuführende Abschuss, welcher mit Bescheid des Bezirksjägermeisters festgesetzt wird (s §57 Abs1 und 2 K-JG), kann nur gemäß §57 Abs12 K-JG (Abänderung des Abschussplans durch Bescheid der Landesregierung) bzw gemäß §72 K-JG (Abschussauftrag zum Schutz von Kulturen durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde) nachträglich erhöht werden (vgl die Materialien zu §57 Abs12 K-JG; RV 01-VD-LG-1743/7-2017 BlgLT [Ktn.] 31. GP, 4).
3.4.3. In §6 der Abschussrichtlinien 2019 scheint hingegen eine weitere Möglichkeit der Abschussfreigabe vorgesehen zu sein, die zur Abschussplanung nach §57 K-JG hinzutritt.
3.5. Vor diesem Hintergrund hegt der Verfassungsgerichtshof das Bedenken, dass dem in Prüfung gezogenen §6 der Abschussrichtlinien 2019 wiederum aus den im Erkenntnis vom 2. März 2020, V93/2019, dargelegten Gründen die gesetzliche Grundlage iSd Art18 B-VG fehlen dürfte, weil weder §56 K-JG noch eine andere Vorschrift des K-JG eine solche bieten dürfte."
4. Der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft erstattete die folgende – auszugsweise wiedergegebene – Äußerung:
"[…]
§6 Abs3 der 1. Verordnung: Abschussrichtlinien ist mit Beschluss des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 14. Mai 2020 (zur Gänze, aber erst) mit Wirkung am 1. Jänner 2021 aufgehoben worden; die Kundmachung dieser Änderung erfolgt in der nächsten Ausgabe des Mitteilungsblattes 'Der Kärntner Jäger'. Grund für das spätere Inkrafttreten ist, dass sich die Sach- und Rechtslage für die Jagdausübungsberechtigten in der noch laufenden, zweijährigen Abschussplanperiode 2019/2020 nicht verändern soll, um dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung eines zahlenmäßig für die Land- und Forstwirtschaft abträglichen Wildstandes in der im Jagdjahr 2020 zu Ende gehenden 10-jährigen Jagdpachtperiode noch voll Rechnung tragen zu können.
Die 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 29. November 2018, Zahl: LGS-ABSR/23911/35/2018, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, ist im Übrigen, insbesondere §6 Abs1, 2 und 4, aufrechterhalten worden, und zwar aus folgenden Gründen:
Nach §56 K-JG hat der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft mit Verordnung Abschussrichtlinien sowie Grundsätze, die bei der Erfüllung des Abschussplanes einzuhalten sind, zu erlassen. Dabei ist auf den wildökologischen Raumplan sowie die Entwicklung und Erhaltung eines gesunden, der Größe und den natürlichen Äsungsverhältnissen des Jagdgebietes entsprechenden Wildstandes, ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis, einen richtigen Altersaufbau des Wildes, auf die Vermeidung eines zahlenmäßig für die Land- und Forstwirtschaft abträglichen Wildstandes und die Erfordernisse eines ausgeglichenen Naturhaushaltes Bedacht zu nehmen.
Mit Hilfe des 'Zusätzlichen Abschusses' iSd §6 Abs1, 2 und 4 der VO soll ganz im Sinn des §56 K-JG der Wildstand im Interesse der Land- und Forstwirtschaft reduziert und das zugunsten des weiblichen Wildes verschobene Geschlechterverhältnis korrigiert werden, weshalb diese Freigaben in den Kahlwild- und Jungwildstand erfolgen und damit auch der Altersklassenaufbau verbessert wird, und zwar dort, wo gerade Handlungsbedarf besteht, im Hegering, in der Wildregion oder im ganzen Jagdbezirk. Der allgemeine Abschussplan stellt auf den gewöhnlichen Wildstand eines Jagdgebietes ab, kann aber in der geltenden zweijährigen Abschussplanperiode unvorhersehbare und/oder unabwendbare Änderungen der Verhältnisse, wie zB einen (frühzeitigen) Wintereinbruch, eine (längere) Dürreperiode oder ein Sturmschadenereignis nicht berücksichtigen; unvorhersehbare und/oder unabwendbare Änderungen der Verhältnisse haben massive Wanderungen des Wildes von der Schatt- in die Sonnseite, von oder zu Kalamitätsflächen bzw von benachteiligten in bevorzugte Reviere zur Folge.
Der 'Zusätzliche Abschuss' iSd §6 Abs1, 2 und 4 der VO ist kein nachträglich bewilligter Abschussplan, sondern Teil des Abschussplanbescheides. Bei der Abschussplanbescheidung ist nach §57 K-JG auf den jeweiligen Bestand und den sich über die Grenze eines Jagdgebietes hinaus erstreckenden Lebensraum des der Abschussplanung unterliegenden Wildes Bedacht zu nehmen. Ferner ist die zahlenmäßige Festlegung des Abschusses gemäß §57 Abs4 litb K-JG jedenfalls auf die Herstellung eines dem Biotop angemessenen Wildstandes und auf die Vermeidung von waldgefährdenden Wildständen auszurichten. Gerade diesen gesetzlichen Aufträgen kommen der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft mit der Verordnung über die Abschussrichtlinien mit dem 'Zusätzlichen Abschuss' iSd §6 Abs1, 2 und 4 und in deren Befolgung die Bezirksjägermeister nach. Eine weitere Möglichkeit der Abschussfreigabe durch den Bezirksjägermeister sieht §6 der Abschussrichtlinien-Verordnung nach erfolgter Aufhebung des Abs3 nicht mehr vor.
Kein Jagdausübungsberechtigter ist von der, im Sinn des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 2. März 2020, V93/2019-5, korrigierten Verordnung unmittelbar betroffen.
Der Abschussplanbescheid des Bezirksjägermeisters des Jagdbezirkes Villach vom 23. April 2019 für die Planperiode 2019/2020 und das 'Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz' (Revier-Nr 207027) samt 'Zusätzlichen Abschuss' für den Hegering und den Jagdbezirk ist somit nur hinsichtlich des Freigabevorbehaltes für den Bezirksjägermeister zu beanstanden und nach der korrigierten Verordnung nur in diesem Freigabevorbehalt nicht (mehr) rechtmäßig.
Im öffentlichen Interesse insbesondere der von existenzbedrohenden Sturmschäden geschwächten Land- und Forstwirtschaft in Kärnten wolle §6 Abs3 der in Prüfung gezogenen Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft erst mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 als gesetzwidrig erkannt bzw aufgehoben werden.
[…]"
5. Die Kärntner Landesregierung verzichtete auf die Erstattung einer Äußerung. Auch der Beschwerdeführer, das Landesverwaltungsgericht Kärnten und der Bezirksjägermeister des Jagdbezirks Villach haben von der eingeräumten Möglichkeit, im Verordnungsprüfungsverfahren eine Äußerung zu erstatten, keinen Gebrauch gemacht.
II. Rechtslage
1. Der zur Gänze in Prüfung gezogene §6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 29. November 2018, Zahl: LGS-ABSR/23911/35/2018, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, lautet:
"§6 Zusätzlicher Abschuss
(1) Für einen Hegering, eine Wildregion oder einen Jagdbezirk kann unter Berücksichtigung der wildökologischen Raumplanung ein Zusätzlicher Abschuss erlassen werden.
(2) Nach Erfüllung der jeweiligen Wildklasse im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes und nach Rücksprache mit dem Hegeringleiter kann von jedem Jagdausübungsberechtigten im bezeichneten Gebiet (Hegering, Wildregion, Jagdbezirk) nur folgendes Wild des genehmigten 'Zusätzlichen Abschusses' erlegt werden: Rotwildtiere, Rotwildkälber und Hirsche der Klasse III-einjährig, Gamsgeißen der Klasse III, Gamskitze und Gamsböcke der Klasse III, Rehgeißen, Rehkitze und Rehböcke der Klasse B.
(3) Hirsche der Klassen I, II und III-mehrjährig dürfen im Rahmen des genehmigten 'Zusätzlichen Abschusses' nur nach Rücksprache mit und nach Freigabe durch den Bezirksjägermeister erlegt werden. Die Freigabe durch den Bezirksjägermeister kann erfolgen, und zwar jeweils zeitlich befristet,
a) wenn bereits Wildschäden vorliegen oder
b) zur Wildstandsreduktion und/oder
c) zur Durchführung einer revierübergreifenden Rotwild-Reduktionsjagd oder
d) im Fall überproportionaler Erlegung von Kahlwild oder
e) wenn im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes des Jagdausübungsberechtigten der Abschuss von Rotwild-Tieren zur Gänze erfüllt ist und 4 Stück Kahlwild (Tiere, Kälber) aus dem Zusätzlichen Abschussplan erlegt worden sind.
Der Bezirksjägermeister kann die Freigabe an die vorherige Erlegung weiterer Stücke Kahlwild binden.
(4) Die Abschussmeldung an den Hegeringleiter hat unverzüglich zu erfolgen. Dieser hat die Meldung an jenen Hegeringleiter weiterzuleiten, der durch den Bezirksjägermeister für diese Tätigkeit aus dem Kreis der beteiligten Hegeringe bestimmt wurde (Leiter der Wildregion). Die vollständige Ausschöpfung der zusätzlichen Freigabe des Zusätzlichen Abschusses hat der Leiter der Wildregion den betroffenen Hegeringleitern und dem Bezirksjägermeister unverzüglich mitzuteilen. Eine Abschussverpflichtung bezüglich des Zusätzlichen Abschusses besteht nicht. Die Abschussmeldung erfolgt im Jagdgebiet, in dem das Wildstück erlegt wurde." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Kärntner Jagdgesetzes 2000 – K-JG, LGBl 21/2000 (WV), idF LGBl 104/2019 lauten – auszugsweise – wie folgt:
"8. Abschnitt
Vorschriften für die Jagdbetriebsführung
§55
Abschußplanung
Das Erlegen und Fangen von Schalenwild – mit Ausnahme von Schwarzwild und Damwild – sowie von Auerhahnen und Birkhahnen unterliegt der Abschußplanung. Die Landesregierung kann, wenn dies unter Berücksichtigung der für die Erlassung der Abschußrichtlinien maßgebenden Grundsätze erforderlich ist, durch Verordnung festlegen, daß auch andere Wildarten der Abschußplanung unterliegen.
[…]
§56
Abschußrichtlinien
Der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft hat mit Verordnung Richtlinien für die Abschußplanung (Abschußrichtlinien) sowie Grundsätze, die bei der Erfüllung des Abschußplanes einzuhalten sind, zu erlassen. Bei der Erlassung der Verordnung ist auf den wildökologischen Raumplan sowie die Entwicklung und Erhaltung eines gesunden, der Größe und den natürlichen Äsungsverhältnissen des Jagdgebietes entsprechenden Wildstandes, ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis, einen richtigen Altersaufbau des Wildstandes, auf die Vermeidung eines zahlenmäßig für die Land- und Forstwirtschaft abträglichen Wildstandes und die Erfordernisse eines ausgeglichenen Naturhaushaltes Bedacht zu nehmen. Vor der Erlassung der Abschussrichtlinien sind der Landesjagdbeirat und die Landwirtschaftskammer zu hören.
§57
Abschußplan
(1) Der Jagdausübungsberechtigte hat bis spätestens 1. März des Jagdjahres, mit dem die Geltungsdauer des Abschussplanes beginnt, den beantragten vollständigen Abschussplan (Abs4) dem Hegeringleiter bekannt zu geben. Der Hegeringleiter hat den beantragten Abschussplan mit seiner Stellungnahme bis spätestens 15. März dem Bezirksjägermeister zu übermitteln.
(2) Der Bezirksjägermeister hat auf der Grundlage des Abschussrahmens im wildökologischen Raumplan (§55a Abs3) und auf Grund der Abschussrichtlinien für jedes Jagdgebiet, das im Bereich seiner Bezirksgruppe liegt, nach Anhörung des Bezirksjagdbeirates und, wenn das Jagdgebiet zu einer Hegegemeinschaft gemäß §62 gehört, des von dieser Hegegemeinschaft namhaft gemachten Vertreters bis spätestens 1. Mai den Abschussplan mit Bescheid festzusetzen. Dabei ist auf den jeweiligen Bestand und den sich über die Grenze eines Jagdgebietes hinaus erstreckenden Lebensraum des der Abschussplanung unterliegenden Wildes Bedacht zu nehmen. Ferner ist die zahlenmäßige Festlegung des Abschusses gemäß Abs4 litb jedenfalls auf die Herstellung eines dem Biotop angemessenen Wildstandes und auf die Vermeidung von waldgefährdenden Wildständen auszurichten. Für aneinandergrenzende Jagdgebiete desselben Jagdausübungsberechtigten ist nur ein Abschussplan zu erlassen. Wurde kein Antrag nach Abs1 gestellt, ist der Abschussplan von Amtswegen festzusetzen. Abschusspläne sind gemäß §§22, 23 und 24 des Zustellgesetzes, BGBl Nr 100/1982, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 65/2002, zuzustellen. Eine Nachsendung hat nicht zu erfolgen.
(3) Ein Abschussplan ist für die Dauer von zwei Jahren zu erlassen (Geltungsdauer des Abschussplanes).
(4) Der Abschussplan hat jedenfalls zu enthalten:
a) die Gesamtfläche des Jagdgebietes (der aneinandergrenzenden Jagdgebiete) desselben Jagdausübungsberechtigten;
b) den während der Geltungsdauer des Abschussplanes durchzuführenden Abschuss;
c) eine Aufgliederung des zu erlegenden Schalenwildes in männliche und weibliche Stücke, ausgenommen die im Lauf der Geltungsdauer des Abschussplanes gesetzten Kälber, Kitze und Lämmer (Nachwuchsstücke);
d) eine Unterteilung der zu erlegenden trophäentragenden Wildstücke, mit Ausnahme der Muffelschafe, in Altersklassen.
(5) Bei verpachteten Eigenjagden hat der Jagdausübungsberechtigte dem Antrag (Abs4) eine Stellungnahme des Verpächters anzuschließen oder mitzuteilen, dass der Verpächter auf die Abgabe der Stellungnahme verzichtet hat. Bei einer verpachteten Gemeindejagd hat der Hegeringleiter bis längstens 15. März dem Jagdverwaltungsbeirat
1. den beantragten Abschussplan,
2. eine Darstellung der festgesetzten Abschusszahlen des bisher geltenden Abschussplans und
3. eine Darstellung der Abschuss-, Fang- und Auffindungszahlen der der Abschussplanung unterliegenden Wildarten für die dem Jahr der Erlassung des Abschussplans vorausgehenden zwei Jagdjahre
zu übermitteln. Hiezu hat der Jagdverwaltungsbeirat unter Beiziehung des oder der Jagdausübungsberechtigten zu einer Sitzung zusammenzutreten. Dem Jagdverwaltungsbeirat obliegt sodann die Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Bezirksjägermeister, die bei diesem bis spätestens 1. April einzulangen hat; langt bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme ein, gilt dies als Zustimmung des Jagdverwaltungsbeirates. Der Bezirksjägermeister hat die eingelangte Stellungnahme des Jagdverwaltungsbeirates dem Bezirksjagdbeirat zur Kenntnis zu bringen.
(6) Der Bezirksjägermeister darf von der Erlassung eines Abschussplanes für einzelne Jagdgebiete – ist für aneinandergrenzende Jagdgebiete nur ein Abschussplan zu erlassen, nur dann, wenn alle Jagdgebietsflächen denselben Grundeigentümer haben – absehen, wenn
a) der Antrag des Jagdausübungsberechtigten (Abs1) vollständig ist und
b) gegen die im Antrag enthaltenen Angaben keine Einwendungen des Bezirksjagdbeirates oder des Verpächters einer Eigenjagd vorliegen und
c) keine Verfügungen nach Abs8 getroffen werden.
(7) Trägt der Zustellnachweis, mit dem der festgesetzte Abschussplan (Abs2) zugestellt werden soll, nicht ein Aufgabedatum bis einschließlich 28. April, so gilt nach dem 1. Mai der vom Jagdausübungsberechtigten beantragte Abschuss als durchzuführender Abschuss (Abs4 litb). Der Bezirksjägermeister hat ab dem 28. April durch Anschlag in der Geschäftsstelle des Landesjägermeisters und in seiner Geschäftsstelle unter Angabe des Jagdausübungsberechtigten des Jagdgebietes kundzumachen, hinsichtlich welcher festgesetzten Abschusspläne die Zustellung gemäß §§22 oder 24 des Zustellgesetzes bis einschließlich 28. April eingeleitet worden ist.
(8) Bei Schalenwild kann der Bezirksjägermeister einzelne oder alle Stücke einer Schalenwildart in mehr als einem Abschussplan unter der Auflage zum Abschuss freigeben, dass alle Abschusspläne hinsichtlich dieser Stücke erfüllt sind, sobald diese in einem dieser Jagdgebiete gefangen oder erlegt werden. Im Abschussplan sind die Namen und die Anschriften der Jagdausübungsberechtigten anzuführen, die im Falle der Erlegung oder des Fangens eines dieser Stücke jeweils unverzüglich zu verständigen sind.
(9) Wurde gegen den Bescheid des Bezirksjägermeisters Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erhoben, hat der Jagdausübungsberechtigte bis zur rechtskräftigen Entscheidung hierüber das Recht und die Pflicht, Wild im Rahmen des angefochtenen Bescheides zu erlegen oder zu fangen.
(9a) Hat sich während der Geltungsdauer des Abschussplanes ein Jagdgebiet in seiner Größe nicht nur unwesentlich verändert, so hat der Bezirksjägermeister von Amts wegen für die verbleibende Dauer der Abschussplanperiode (Abs3) den Abschussplan für ein betroffenes geändertes Jagdgebiet unter sinngemäßer Anwendung von Abs2 und 4 neu festzusetzen.
(10) Der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, den Inhalt des Abschussplanes seinen Jagdschutzorganen zur Kenntnis zu bringen.
(11) Der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft hat durch Verordnung Vordrucke für den Abschussplan unter Bedachtnahme auf dessen Inhalt festzulegen.
(12) Ist der durchzuführende Abschuss ungenügend, um eine Gefährdung des Waldes durch Wild (§71 Abs3) zu vermeiden, hat die Landesregierung in Abänderung des Abschussplans, im Fall des Abs6 in Ergänzung des Antrags des Jagdausübungsberechtigten, von Amts wegen oder auf Antrag des Leiters des Forstaufsichtsdienstes beim Amt der Landesregierung den durchzuführenden Abschuss im erforderlichen Ausmaß mit Bescheid festsetzen. Abs2, mit Ausnahme des vorvorletzten Satzes, sowie Abs9 und 10 sind sinngemäß anzuwenden.
§57a
Rechtswirkungen von Abschussplänen und Freizonen
(1) Das der Abschussplanung unterliegende Wild darf – soweit Abs2 oder 3 nicht anderes bestimmen – nur im Rahmen eines Abschussplanes erlegt oder gefangen werden.
(2) Stellt der Bezirksjägermeister fest, dass im Zuge der Abschussplanerfüllung im ersten Jahr deutlich in unverhältnismäßiger Zahl bestimmte Stücke einer Wildart (ältere Stücke, Trophäenträger etc.) erlegt oder gefangen wurden, hat er im Interesse einer möglichst gleichmäßigen Erfüllung des Abschussplanes dem Jagdausübungsberechtigten mit Bescheid aufzutragen, weitere solche Stücke erst zu erlegen oder zu fangen, nachdem eine bestimmte Anzahl anderer Tiere der betreffenden Wildart erlegt oder gefangen wurden. Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht, die gegen solche Bescheide erhoben werden, haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) In Freizonen (§55a Abs4) ist jedes Stück Rotwild unter Beachtung der festgelegten Schonzeiten zu erlegen oder zu fangen.
[…]
§72
Abschußauftrag zum Schutz von Kulturen
(1) Wenn sich in einem Jagdgebiet die Verminderung von Schalenwild im Interesse der Land- und Forstwirtschaft als notwendig herausstellt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten, der Landwirtschaftskammer, des Leiters des Forstaufsichtsdienstes beim Amt der Landesregierung, der Kärntner Jägerschaft oder der Gemeinde eine ziffernmäßig zu begrenzende und zu befristende Verminderung des Schalenwildes dem Jagdausübungsberechtigten aufzutragen. Eine solche Verminderung darf auch während der Schonzeit durchgeführt werden.
(1a) Bezieht sich ein Auftrag nach Abs1 auf Schwarzwild in Gebieten, in denen Rotwild vorkommt, darf die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten auch Ausnahmen vom Verbot des §61c Abs2 im erforderlichen örtlichen und zeitlichen Rahmen bewilligen. In diesem Auftrag ist unter Bedachtnahme auf den wildökologischen Raumplan auch festzulegen, welches Futter für die Kirrung zu verwenden und wie es vorzulegen ist.
(2) Kommt der Jagdausübungsberechtigte einem Abschußauftrag nach Abs1 nicht nach, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde vorerst den Jagdausübungsberechtigten der benachbarten Jagdgebiete die Möglichkeit zu geben, den von einem Abschußauftrag nach Abs1 erfaßten Abschuß während einer angemessenen Frist – jedoch nicht in der Schonzeit – jeweils in ihrem Jagdgebiet zu erfüllen. Der Abschußauftrag ist erfüllt, sobald das Wild in diesen benachbarten Jagdgebieten erlegt wurde. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Jagdausübungsberechtigten den Namen der Jagdausübungsberechtigten mitzuteilen, die im Fall der Erlegung eines vom Abschußauftrag erfaßten Wildes unverzüglich zu verständigen sind. Der Jagdausübungsberechtigte, der einen derartigen Abschuß durchführt, hat davon überdies unverzüglich die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.
(3) In den Fällen des Abs1 und 2 kann die Bezirksverwaltungsbehörde verlangen, dass das Wild in der Decke dem Hegeringleiter vorgelegt wird. Besteht die Vermutung, dass die Bestimmungen der Abs1 und 2 nicht eingehalten wurden, hat der Hegeringleiter die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.
(4) Haben Maßnahmen nach Abs2 nicht zu einer Erfüllung des Abschußauftrages geführt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Durchführung des Abschusses auf Kosten des verpflichteten Jagdausübungsberechtigten nach Abs1 zu veranlassen. Das erlegte Wild samt Trophäe ist dem Jagdausübungsberechtigten zu überlassen."
III. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Verfahrens
Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was an der Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung zweifeln ließe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das Verordnungsprüfungsverfahren insgesamt als zulässig.
2. In der Sache
Die im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes sind begründet:
2.1. Der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft bringt in seiner Äußerung im Wesentlichen vor, dass eine Aufhebung des §6 Abs3 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 29. November 2018, Zahl: LGS-ABSR/23911/35/2018, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, (im Folgenden: Abschussrichtlinien 2019) ausreichen würde, um einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen.
Der "Zusätzliche Abschuss" iSd §6 Abs1, 2 und 4 der Abschussrichtlinien 2019 entspreche dem Sinn des §56 K-JG und sei kein nachträglich bewilligter Abschussplan, sondern Teil des Abschussplanbescheides. Nach §57 K-JG sei auf den jeweiligen Bestand und den sich über die Grenze eines Jagdgebietes hinaus erstreckenden Lebensraum des der Abschussplanung unterliegenden Wildes Bedacht zu nehmen. Ferner sei die zahlenmäßige Festlegung des Abschusses gemäß §57 Abs4 litb K-JG jedenfalls auf die Herstellung eines dem Biotop angemessenen Wildstandes und auf die Vermeidung von waldgefährdenden Wildständen auszurichten. Gerade diesen gesetzlichen Aufträgen komme der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft mit der Möglichkeit des "Zusätzlichen Abschusses" iSd §6 Abs1, 2 und 4 der Abschussrichtlinien 2019 nach. Eine weitere Möglichkeit der Abschussfreigabe durch den Bezirksjägermeister sehe §6 der Abschussrichtlinien 2019 nach erfolgter Aufhebung des Abs3 leg.cit. nicht mehr vor.
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 2. März 2020, V93/2019, festgehalten, dass der Kärntner Landesgesetzgeber in den §§55 ff. K-JG eine abschließende Regelung der Abschussplanung getroffen hat.
Mit der Verordnungsermächtigung des §56 K-JG wird der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft lediglich ermächtigt, Richtlinien für die Erreichung der in Satz 2 leg.cit. genannten Ziele – wie etwa ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis oder einen richtigen Altersaufbau des Wildstandes – zu erlassen, die bei der konkreten Abschussplanung nach den Bestimmungen des §57 K-JG einzuhalten sind.
2.3. §6 der Abschussrichtlinien 2019 sieht mit dem sogenannten "Zusätzlichen Abschuss" auf Verordnungsebene eine weitere Möglichkeit der Abschussfreigabe vor, die zur Abschussplanung nach §57 K-JG hinzutritt.
Dies betrifft entgegen dem Vorbringen des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft nicht nur §6 Abs3 der Abschussrichtlinien 2019 und die darin vorgesehene gesonderte Freigabe durch den Bezirksjägermeister von Hirschen der Klasse I, II und III-mehrjährig, sondern die gesamte Regelung des §6 der Abschussrichtlinien 2019. Unabhängig von einer gesonderten Freigabe durch den Bezirksjägermeister sieht auch §6 Abs2 der Abschussrichtlinien 2019 in Bezug auf Rotwildtiere, Rotwildkälber und Hirsche der Klasse III-einjährig, Gamsgeißen der Klasse III, Gamskitze und Gamsböcke der Klasse III, Rehgeißen, Rehkitze und Rehböcke der Klasse B eine weitere Möglichkeit der Abschussfreigabe vor, die in der abschließenden Regelung der Abschussplanung nach den §§55 ff. K-JG nicht vorgesehen ist (vgl VfGH 2.3.2020, V93/2019, mwN).
Soweit der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft vorbringt, dass mit der Möglichkeit des "Zusätzlichen Abschusses" gemäß §6 der Abschussrichtlinien 2019 auf unvorhersehbare Änderungen der Verhältnisse reagiert werden soll, ist auf die im K-JG dafür vorgesehenen Instrumente gemäß §57 Abs12 K-JG (Abänderung des Abschussplans durch die Landesregierung) sowie §72 K-JG (Abschussauftrag zum Schutz von Kulturen durch die Bezirksverwaltungsbehörde) zu verweisen (vgl die Materialien zu §57 Abs12 K-JG; RV 01-VD-LG-1743/7-2017 BlgLT [Ktn.] 31. GP, 4).
2.4. Gemäß Art18 Abs2 B-VG kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. "Art18 Abs2 B-VG unterstreicht diese Gesetzesabhängigkeit (auch) der Verordnungen, indem er betont, daß diese nur 'auf Grund der Gesetze' erlassen werden können, was mit anderen Worten heißt, daß eine Verordnung nur präzisieren darf, was in den wesentlichen Konturen schon im Gesetz vorgezeichnet ist" (Ringhofer, Die österreichische Bundesverfassung, 1979, 82; so auch VfSlg 14.630/1996, 15.354/1998, 16.893/2003, 18.784/2009).
Dem in Prüfung gezogenen §6 der Abschussrichtlinien 2019 fehlt die gesetzliche Grundlage im Sinne des Art18 Abs2 B-VG, weil weder §56 K-JG noch eine andere Vorschrift des K-JG eine solche bieten.
IV. Ergebnis
1. §6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 29. November 2018, Zahl: LGS-ABSR/23911/35/2018, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, ist wegen Verstoßes gegen Art18 Abs2 B-VG als gesetzwidrig aufzuheben.
2. Von der Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Verordnungsbestimmung konnte der Verfassungsgerichtshof absehen, weil eine gesetzeskonforme Vollziehung der einschlägigen Bestimmungen des K-JG über die Abschussplanung auch ohne der Geltung einer Regelung im Sinne des §6 der Abschussrichtlinien 2019 möglich ist.
3. Die Verpflichtung der Kärntner Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung basiert auf Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 Z8 Kärntner Kundmachungsgesetz.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
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