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JFT_20200626_20V00344_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V344.2020 | V344/2020 ua (V344/2020-15) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_20V00344_00/JFT_20200626_20V00344_00.html | 1,593,129,600,000 | 8,411 | Leitsatz
Gesetzwidrigkeit der Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten für 2019 mangels Zuständigkeit des verordnungserlassenden Organs; Unzuständigkeit des drittgereihten Stellvertreters zur Verordnungserlassung mangels Verhinderung des zweitgereihten Stellvertreters
Spruch
I. Die "Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019" Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 20/2019, war gesetzwidrig.
II. Die Bundesministerin für Landesverteidigung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
III. Der zu V440/2020 protokollierte Antrag wird im Übrigen zurückgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss, Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E3603/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Der Beschwerdeführer steht als Brigadier des Österreichischen Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war Vorsitzender der Disziplinarkommission für Soldaten im Bundesministerium für Landesverteidigung. Seine Mitgliedschaft in der Disziplinarkommission wurde auf Grund eines gegen ihn geführten gerichtlichen Strafverfahrens ruhend gestellt. Seither hat ein Stellvertreter des Vorsitzenden seine Aufgaben übernommen. In dieser Funktion erließ der Stellvertreter auch die "Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019" Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 20/2019 (im Folgenden: Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019).
1.2. Mit Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 6. März 2019 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Sein dagegen erhobenes Rechtsmittel wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. April 2019 abgewiesen. In weiterer Folge stellte der Beschwerdeführer am 10. Mai 2019 einen Vorlageantrag. Ein vom Beschwerdeführer an den Verfassungsgerichtshof gerichteter, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützter Verordnungsprüfungsantrag wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2019, V33/2019, zurückgewiesen.
1.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 16. August 2019 unter Berichtigung des Spruches der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen.
Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens der hinreichende Verdacht einer sehr schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung bestehe und auch kein Einstellungsgrund vorliege. Der Spruch sei jedoch zu präzisieren. Die vom Beschwerdeführer geäußerten Bedenken hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Zusammensetzung bzw Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 würden aus näher dargelegten Überlegungen nicht geteilt, weswegen von der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes abgesehen werde.
1.4. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit folgender Bestimmungen der Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 entstanden:
der Wortfolge "mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019" im Titel der Verordnung;
des Punktes I. im Umfang des Einleitungssatzes "Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019 wird verfügt:" sowie der Festlegung der Zuständigkeit und Zusammensetzung des Senates 1 und
des Punktes II. über die Verhinderung des Senatsvorsitzenden zur Gänze.
Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 24. Februar 2020 beschlossen, diese Verordnungsbestimmungen von Amts wegen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen.
2. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des Verordnungsprüfungsverfahrens bestimmt haben, in seinem Prüfungsbeschluss wie folgt dar:
"Nach §18 Abs2 HDG 2014 hat der Vorsitzende der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung jeweils bis zum Jahresschluss für das folgende Kalenderjahr die Anzahl der Senate festzulegen, die Kommissionsmitglieder den einzelnen Senaten zuzuordnen sowie die Senatsvorsitzenden und deren Stellvertreter zu bestimmen, die Reihenfolge zu bestimmen, in der die einem Senat zugeordneten Kommissionsmitglieder als Senatsmitglieder heranzuziehen sind, den Eintritt von Ersatzmitgliedern für den Fall der Verhinderung von Senatsmitgliedern zu regeln und den Geschäftsbereich der Senate zu bestimmen. Diese Geschäftseinteilung ist jeweils bis zum Jahresende für das folgende Kalenderjahr zu erlassen. Die Geschäftseinteilung ist mit dem Hinweis, dass sie vom Vorsitzenden der Disziplinarkommission erlassen wurde, öffentlich kundzumachen.
Die in Prüfung gezogene Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes als Rechtsverordnung zu qualifizieren (vgl VfSlg 17.771/2006, 18.287/2007, 19.072/2010, 19.230/2010).
Gemäß §18 Abs2 HDG 2014 ist die Geschäftseinteilung der Disziplinar-kommission öffentlich kundzumachen. Eine solche öffentliche Kundmachung, die geeignet ist, alle Normadressaten – nämlich Soldaten, Wehrpflichtige und Berufssoldaten – vom Inhalt der Verordnung in Kenntnis zu setzen, dürfte nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes im vorliegenden Fall auch erfolgt sein.
Die Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 wurde am 28. Jänner 2019 im Verlautbarungsblatt II Nr 20/2019 veröffentlicht. Aus den dem Verfassungsgerichtshof übermittelten Verordnungsakten geht weiters hervor, dass die Kundmachung der Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 mit den dazugehörigen Verlautbarungsblättern an den Amtstafeln "AG ROSSAU" und "AG F.J.K" am 12. Februar 2019 ausgehängt wurde.
Durch den Anschlag der Kundmachung mit den dazugehörigen Verlautbarungs-blättern an den Amtstafeln am 12. Februar 2019 dürfte die Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 ordnungsgemäß kundgemacht worden sein (vgl VfGH 7.6.2013, B172/2013). Ferner ist die Geschäftsverteilung im Intra- und Internet abrufbar.
Der Verfassungsgerichtshof hat das Bedenken, dass die Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 von einem unzuständigen Organ erlassen wurde:
Gemäß der gesetzlichen Bestimmung des §18 Abs2 HDG 2014 obliegt dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission der Erlass der Geschäftseinteilung. Im Falle seiner Verhinderung kommen seine Aufgaben dem in Betracht kommenden Stellvertreter zu (§17 Abs1 iVm §16 Abs2 iVm §18 Abs2 HDG 2014 idF BGBl I 61/2018).
Der Stellvertreter des Vorsitzenden der Disziplinarkommission, der zum Erlass der in Prüfung gezogenen Bestimmungen der Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission 2019 zuständig ist, dürfte sich aus der DKS für das Kalenderjahr 2018 ergeben. Als Stellvertreter des Vorsitzenden sind in der Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2018 in absteigender Reihenfolge "Bgdr ***", "Obst ***" und "Obst ***" angeführt. Demnach würden die Aufgaben des Vorsitzenden im Falle seiner Verhinderung an den erstgenannten Stellvertreter übergehen; ist dieser ebenfalls verhindert, hat der Zweitgenannte die Aufgaben des Vorsitzenden wahrzunehmen; bei Verhinderung des Zweitgenannten käme dem drittgenannten Stellvertreter diese Aufgabe zu. Dieser Ansicht folgend wäre Brigadier *** zur Stellvertretung des Vorsitzenden berufen. Aus den Verordnungsakten geht nun hervor, dass dieser am 31. Juli 2018 in den Ruhestand versetzt wurde und demgemäß – der Reihenfolge der DKS für das Kalenderjahr 2018 entsprechend – Oberst *** zur Stellvertretung des Vorsitzenden berufen wäre. Die Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 wurde jedoch von Oberst *** als stellvertretenden Vorsitzenden erlassen. Dass dieser zum Erlass der in Prüfung gezogenen Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 zuständig war, ist für den Verfassungsgerichtshof weder aus der Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2018 noch aus dem bezughabenden Verordnungsakt ersichtlich. Der Verfassungsgerichtshof geht daher vorläufig davon aus, dass die in Prüfung gezogene Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 mangels Zuständigkeit des verordnungserlassenden Organs gesetzeswidrig ist (vgl VfSlg 14.985/1997).
Bedenken gegen die in Prüfung gezogene Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 sind beim Verfassungsgerichtshof auch hinsichtlich des rückwirkenden Inkrafttretens entstanden:
In der Einleitung als auch unter Punkt I. der Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 wird das Inkrafttreten mit "Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019" angeordnet. Die Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 dürfte durch Anschlag an der Amtstafel am 12. Februar 2019 kundgemacht worden sein […]; der Verfassungsgerichtshof geht daher vorläufig davon aus, dass mit den in Prüfung gezogenen Wortfolgen ein rückwirkendes Inkrafttreten angeordnet wurde.
Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine Rückwirkung von Verordnungen – von hier nicht in Betracht kommenden Sonderfällen (vgl VfSlg 20.232/2017) abgesehen – nur zulässig, wenn das Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigt (vgl zB VfSlg 12.943/1991, 13.370/1993, 15.675/1999, 17.773/2006, 18.037/2006, 20.127/2016, 20.211/2017). Die Anordnung einer Rückwirkung muss sohin von der Ermächtigungsgrundlage umfasst sein.
Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass weder §18 Abs2 HDG 2014 noch eine andere Bestimmung des HDG 2014 eine solche Ermächtigung für die Erlassung der Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission 2019 erteilen. Aus den dargelegten Gründen scheint die Verordnung – zumindest für den Zeitraum von 1. Jänner 2019 bis zum Ablauf des 12. Februar 2019 – auch aus diesem Grund gesetzwidrig zu sein."
3. Die verordnungserlassende Behörde hat die Akten betreffend das Zustandekommen der in Prüfung gezogenen Verordnung vorgelegt und eine Äußerung erstattet, in der den im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken entgegengetreten wird.
3.1. Konkret wird hinsichtlich der Bedenken betreffend die Zuständigkeit des verordnungserlassenden Organs bzw der Festlegung der Zuständigkeit und Zusammensetzung des Senates 1 auszugsweise wie folgt ausgeführt (Hervorhebungen nicht übernommen):
"Gemäß §16 Abs1 und 2 Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) wurden für die Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport für die Funktionsperiode 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2022 (Erlass vom 29. November 2016, GZ S91534/2-DiszBW/2016, VBI. II Nr 58/2016) bestellt:
Bgdr Mag. iur. *** zum Vorsitzenden und
Bgdr ***,
Obst *** und
Obst ***; und
für die restliche Funktionsperiode (2019-2022)
Bgdr Prof. Mag. Dr. *** (GZ S91534/4-DiszBW/2018 (1)) zu
dessen Stellvertreter.
[…]
Da die Mitgliedschaft des Bgdr Mag. iur. *** (Vorsitzender) zur Disziplinarkommission für Soldaten gem. §17 Abs1 HDG 2014 aufgrund des Strafantrages der StA WIEN (Anordnung der Hauptverhandlung) mit Wirksamkeit vom 02.11.2018 vom Herrn Bundesminister ruhend gestellt wurde, musste der 1. Stellvertreter dieser Disziplinarkommission (Obst ***) kurzfristig diese Agenden übernehmen.
Nach der Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2018 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2018, Verfügung des Vorsitzenden der DKS gemäß §18 Abs2 Heeresdisziplinargesetz 2014, BGBl I Nr 2 (HDG 2014) vom 29. Dezember 2017, GZ I/2-DKS/17 Erlass vom 4. Jänner 2018, GZ S91534/1-DiszBW/2018; kundgemacht am 16. Jänner 2018 im Intranet durch Verlautbarungsblatt II Nr 5/2018 und im Internet […], jeweils unter Abbildung der gesamten Geschäftseinteilung.
Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2018 wird verfügt:
Vorsitzender: Bgdr Mag. ***
Stellvertreter des Vorsitzenden:
Bgdr ***
Obst ***
Obst ***
Die Disziplinarkommission entscheidet in 3Â Senaten.
Am 02.11.2018 (Ruhendstellung der Mitgliedschaft des Vorsitzenden) waren somit Bgdr ***, Obst *** und Obst *** vom Herrn Bundesminister als Stellvertreter gem. §16 Abs2 Z1 HDG bestellt.
In der Geschäftseinteilung wird die Stellvertretung der Senatsvorsitzenden dezidiert geregelt, aber eben nicht die Stellvertreterregelung des Vorsitzenden. Diese ergibt sich im Konkreten aus folgenden Verfügungen des Herrn Bundesministers (Arbeitsplatzbesetzung der DKS).
Gemäß Weisung des Herrn Bundesminister vom 26.09.2018 (GZ S92615/120-Org/2018; Organisationsplan ZE5, Version 9, in Krafttretung mit 01.10.2018, DiszBW-Abt/BMLV) war weiters verfügt:
Bgdr Mag. *** war auf der PosNr 023 – VorsDKS seit 01.10.2014 (OrgPlan ZE5, Version 6) bzw seit 01. 10. 2018 (OrgPlan ZE5, Version 9) als Vorsitzender diensteingeteilt (GZ P412677/63-PersB/2014(1)).
Obst *** war seit 01.10.2014 auf der PosNr 025 – 2.stvVorsDKS eingeteilt, aber aufgrund der dienstlichen Abwesenheit von Bgdr *** (war im Kabinett des Herrn Bundesminister tätig) wurde er mit gleichem Datum 01.10.2014 in Vertretung auf PosNr 024 – 1. stvVorsDKS als 1. Stellvertreter diensteingeteilt und mit der Funktion betraut (GZ P407780/28-PersB/2014).
Obst *** war seit 01.12.2002 auf der PosNr 970-temporäre Verwendung eingeteilt, aber aufgrund der Vertretung Bgdr *** durch Obst *** wurde er mit 01.10.2014 in Vertretung auf PosNr 025 – 2. stvVorsDKS als 2. Stellvertreter diensteingeteilt und mit der Funktion betraut (GZ P410162/46-PersB/2014).
Im Organisationsplan – Ausdruck vom 03.02.2017 – waren eingeteilt:
----------------- ---------------------- ------------ ------ ---------------
Positionsnummer MTC Verwendung API seit Name Besetzungsart
023 VorsDKS 01.10.2014 *** Einteilung
024 1.stvVorsDKS 01.10.2014 *** Einteilung
024 1.stvVorsDKS 01.10.2014 *** Vertretung
025 2.stvVorsDKS 01.10.2014 *** Vertretung
025 2.stvVorsDKS 01.10.2014 *** Einteilung
970 Temporäre Verwendung 01.12.2002 *** Einteilung
----------------- ---------------------- ------------ ------ ---------------
Mit Ablauf 31.07.2018 trat Bgdr *** in den Ruhestand.
Konkret waren am 02.11.2018 gem. Organisationsplan – Ausdruck vom 19.10.2018 – eingeteilt:
----------------- ---------------------- ------------ ------ ---------------
Positionsnummer MTC Verwendung API seit Name Besetzungsart
023 VorsDKS 01.08.2017 *** Einteilung
024 1.stvVorsDKS 01.08.2017 *** Vertretung
025 2.stvVorsDKS 01.08.2017 *** Einteilung
025 2.stvVorsDKS 01.08.2017 *** Vertretung
970 Temporäre Verwendung 01.08.2017 *** Einteilung
----------------- ---------------------- ------------ ------ ---------------
Aus den Auszügen des Organisationsplans lässt sich eindeutig ableiten, dass innerhalb der Disziplinarkommission Obst *** immer als 1. Stellvertreter (oder als Vertreter des 1. Stellvertreters) in dieser Funktionsperiode eingeteilt war.
[…]
Mit Wirksamkeit vom 9. Jänner 2019 (GZ S91534/4-DiszBW/2018(1)) wurde gem. §16 Abs1 und 2 HDG 2014 Bgdr Prof. Mag. Dr. *** vom Herrn Bundesminister als zusätzlicher Stellvertreter für den Rest der Funktionsperiode bestellt. Der diesbezügliche Akt wurde am 20. Dezember 2018 seitens 1.stv VorsDKS Obst *** mit Wirksamkeit 30. 12. 2018 angelegt, die Unterfertigung seitens Herrn Bundesminister erfolgte aber erst am 09. 01. 2019.
Aus der o.a. Darstellung ist ersichtlich, dass der Verfüger der Geschäftseinteilung für das Jahr 2019 (Obst ***) bereits am 20.12.2018 die Intension hatte, einen weiteren stv Vorsitzenden mit Wirksamkeit 30.12.2018 einzuteilen, um hinsichtlich der Verfügung rechtskonform zu agieren.[…]
Gem. §18 Abs2 HDG ist die Geschäftseinteilung jeweils bis zum Jahresende für das folgende Kalenderjahr vom Vorsitzenden zu erlassen und öffentlich kundzumachen.
Da am 02. 11. 2018 (Ruhendstellung der Mitgliedschaft des Vorsitzenden) Obst *** als 1. stv Vorsitzender DKS (PosNr 024) in Vertretung diensteingeteilt war, verfügte er als 1. Stellvertreter am 09. Jänner 2019 die Geschäftseinteilung für das Kalenderjahr 2019.
[…]
Da sich gem. Abschnitt II der Geschäftseinteilung für das Kalenderjahr 2019 die Senatsvorsitzenden gegenseitig vertreten bzw gem. Punkt II der drittgenannte Stellvertreter des Vorsitzenden (nimmt diese Tätigkeit als Nebentätigkeit zu seinen originären Aufgaben als Rechtsberater wahr und scheint deshalb im OrgPlan DKS nicht namentlich auf) bei Verhinderung der in den Punkten 1 bis 4 genannten Vertretern in den jeweiligen Senat eintritt, hatte Bgdr Prof. Mag. Dr. *** die Vertretung des Senatsvorsitzenden des Senates 1 (aufgrund der Ablehnung des Senatsvorsitzenden des Senates 6 Obst *** durch den Beschuldigten am 18. 03. 2019 und aufgrund der Befangenheitserklärung des Senatsvorsitzenden des Senates 4 Obst *** am 18. 02. 2019) zu übernehmen. […]
Aus diesen Gründen ist nach Ansicht der Disziplinarkommission für Soldaten
- die Verfügung der Geschäftseinteilung für das Kalenderjahr 2019 durch den 1. stv Vors Obst *** und auch
- die stv Senatsführung des Senates 1 (Kommissionsverfahren; Bescheid vom 06. 03. 2019) bis zur Ablehnung gem. §72 Abs4 HDG durch den Beschuldigten am 18. 03. 2019 durch Obst *** und
- danach aufgrund der Befangenheitserklärung des 2. stv Vors Obst *** die stv Senatsführung des Senates 1 durch Bgdr Prof. Mag. Dr. *** gem. Vertretungsregel rechtmäßig."
3.2. Zum Bedenken eines rückwirkenden Inkrafttretens der Verordnung äußert sich die verordnungserlassende Behörde wiederum auszugsweise wie folgt (Hervorhebungen nicht übernommen):
"Die Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019; Verfügung des stv Vorsitzenden der DKS gemäß §18 Abs2 Heeresdisziplinargesetz 2014, BGBl I Nr 2 (HDG 2014) vom 9. Jänner 2019, GZ I/1-DKS/19 Erlass vom 16. Jänner 2019, GZ S91534/1-DiszBW/2019, kundgemacht am 28. Jänner 2019 im Intranet durch Verlautbarungsblatt II Nr 20/2019 und am 31. Jänner 2019 im lnternet […], jeweils unter Abbildung der gesamten Geschäftseinteilung, zusätzlich ausgehängt an der Amtstafel des BMLV am 12. Feber 2019.
Die Verfügung erfolgte erst am 9. Jänner 2019 deshalb, weil mit der Verfügung der Geschäftseinteilung für das Kalenderjahr 2019 auf die Bestellung eines weiteren Stellvertreters durch den Herrn Bundesminister zugewartet wurde. Denn mit Wirksamkeit vom 9. Jänner 2019 (GZ S91534/4-DiszBW/2018(1)) wurde gem. §16 Abs1 HDG Bgdr Prof. Mag. Dr. *** vom Herrn Bundesminister als zusätzlicher Stellvertreter für den Rest der Funktionsperiode bestellt.
Die Geschäftseinteilung wurde vom stv Vorsitzenden der Disziplinarkommission im Wege der Aktenvorschreibung am 09. 01. 2019 genehmigt. Die administrativen Belange der Disziplinarkommission für Soldaten werden laut der Geschäftsverteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung von der Sektion I /DiszBW – Abteilung wahrgenommen. Dies erklärt die Geschäftszahl und das Genehmigungsverfahren.
Mit BGBl I Nr 181/2013 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport – VwGAnpG-BMLVS […]) wurde ab 01. 01. 2014 im §18 Abs2 HDG 2002 unter anderen folgender Satz angefügt:
'Die Geschäftseinteilung ist mit dem Hinweis, dass sie vom Vorsitzenden der Disziplinarkommission erlassen wurde, öffentlich kundzumachen.'
Diese Adaptierungen und Formalanpassungen im Heeresdisziplinargesetz 2002 betreffen insbesondere nach den Erläuterungen die zur Straffung von Disziplinarverfahren notwendigen Anpassungen, die durch weitgehende Angleichungen an die mit der Dienstrechts-Novelle 2011, BGBl I Nr 140, im Disziplinarrecht der Bundesbeamten bereits vorgenommenen Regelungen erfolgen sollen.
Im Gegensatz zu §101 Abs5 BDG […] wurde aber vom Gesetzgeber hinsichtlich der Publizierung der Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten nicht die BDG Bestimmung übernommen, sondern nur die öffentliche Kundmachung gem. §18 Abs2 HDG 2014 vorgeschrieben, nicht aber den verpflichtenden Anschlag an der Amtstafel am Sitz der Disziplinarkommission.
Daher ist die Kundmachung der Geschäftseinteilung im Intranet und im Internet unter Abbildung der gesamten Geschäftseinteilung wohl als gesetzeskonform anzusehen.
[…]
Die Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2020 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020 wurde am 15. 01. 2020 im Intranet (VBI. II Nr 7/2020) bzw im Internet […] unter Abbildung der gesamten Geschäftseinteilung verlautbart, wobei unter Punkt VII festgehalten wurde, dass 'die bis zum 31. Dezember 2019 mit den Bezug habenden Geschäftsordnungen verfügten Zuständigkeiten der Senate bis zum Abschluss der jeweiligen Kommissionsverfahren bestehen bleiben'.
[…]
Die Verfügung dieser Geschäftseinteilung 2019 basiert auf §16 HDG 2014 (vor 2. DR – Novelle), wurde vom damaligen zuständigen stv Vorsitzenden (Obst ***) wohl erst am 09. 01. 2019 verfügt […] und im Intranet und Internet unter Abbildung der gesamten Rechtsverordnung am 28. 01. 2019 bzw 31. 01. 2019 öffentlich kundgemacht. Dies wohl unter Missachtung des Verbotes eines rückwirkenden lnkrafttretens (mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019).
[…]
Mangels Vorliegen der 3 Punkte des Art139 Abs3 B-VG ist nach Ansicht der Disziplinarkommission für Soldaten nur die rückwirkende Inkraftsetzung der bereits außer Kraft getretenen Verordnung ('mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019') als problematisch anzusehen, dies hat aber auf das gegenständliche Verfahren keine Auswirkungen."
4. Die Bundesministerin für Landesverteidigung hat eine Äußerung erstattet, in der sie den Darlegungen der Disziplinarkommission vollinhaltlich beitritt. Zum Themenkreis der Stellvertretungsregelungen bezüglich des Kommissionsvorsitzenden führt sie ergänzend aus, dass sich die Zuständigkeit für die Erlassung der Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 nicht aus der Geschäftseinteilung der DKS ergebe, weil nach der Bestimmung des §18 Abs2 HDG 2014 idF BGBl I 61/2018 die Stellvertretung des Kommissionsvorsitzenden nicht in einer Geschäftseinteilung zu regeln sei; diese ergebe sich gemäß §16 Abs2 Z1 HDG 2014 idF BGBl I 61/2018 ausschließlich aus der Bestellung (des Vorsitzenden und) der Stellvertreter. Die Bestellung des Vorsitzenden und der Stellvertreter sowie weiterer Mitglieder für die Funktionsperiode 2017 bis 2022 sei mit Erlass vom 29. November 2016, kundgemacht im Verlautbarungsblatt II, Nr 58/2016, durch den Bundesminister für Landesverteidigung festgelegt worden und sehe in absteigender Vertretungsreihenfolge Brigadier ***, Oberst *** und Oberst *** als Stellvertreter des Vorsitzenden der Disziplinarkommission vor. Allfälligen anderslautenden Reihenfolgen in Geschäftseinteilungen für bestimmte Kalenderjahre könne daher in diesem Zusammenhang keine rechtliche Bedeutung zukommen.
5. Die beteiligte Partei hat ebenfalls Äußerungen erstattet, in denen sie den Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde und der Bundesministerin für Landesverteidigung entgegentritt und darlegt, dass sie die im Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Februar 2020, E3606/2019, geäußerten Bedenken im Hinblick auf die Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 teilt.
6. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu V424/2020, V430/2020 und V440/2020 drei Gerichtsanträge des Bundesverwaltungsgerichtes eingelangt:
6.1. Mit den zu V424/2020 und V430/2020 protokollierten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht,
"folgende Bestimmungen der 'Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019', Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 20/2019 als gesetzwidrig aufzuheben:
1. die Wortfolge 'mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019' im Titel der Verordnung
2. Punkt I. im Umfang des Einleitungssatzes 'Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019 wird verfügt:' sowie der Festlegung der Zuständigkeit und Zusammensetzung des Senates 7 [V424/2020] [bzw] 2 [V430/2020]
3. Punkt II. über die Verhinderung des Senatsvorsitzenden zur Gänze".
6.2. Mit dem zu V440/2020 protokollierten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, der Verfassungsgerichtshof wolle,
"(Hauptantrag) folgende Bestimmungen der 'Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019', Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 20/2019, als gesetzwidrig aufheben:
1. die Wortfolge 'mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019' im Titel der Verordnung;
2. Punkt I. im Umfang des Einleitungssatzes 'Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019 wird verfügt:' sowie der Festlegung der Zuständigkeit und Zusammensetzung des Senates 1
sowie
3. Punkt II. über die Verhinderung des Senatsvorsitzenden zur Gänze.
(erster Eventualantrag) in eventu:
I. folgende Bestimmungen der 'Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019', Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 20/2019, als gesetzwidrig aufheben:
1. die Wortfolge 'mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019' im Titel der Verordnung;
2. Punkt I. im Umfang des Einleitungssatzes 'Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019 wird verfügt:' sowie der Festlegung der Zuständigkeit und Zusammensetzung des Senates 1 und
3. Punkt II. über die Verhinderung des Senatsvorsitzenden zur Gänze.
sowie
II. folgende Bestimmungen der 'Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2020 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020', Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 7/2020 in der Fassung Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 15/2020, als gesetzwidrig aufheben:
1. die Wortfolge 'mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020' im Titel der Verordnung;
2. Punkt I. im Umfang des Einleitungssatzes 'Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020 wird verfügt:' und
3. Punkt VII. über die bisherigen Zuständigkeiten bis 31. Dezember 2019 zur Gänze.
(zweiter Eventualantrag) in eventu
I. folgende Bestimmungen der 'Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019', Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 20/2019, als gesetzwidrig aufheben:
1. die Wortfolge 'mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019' im Titel der Verordnung;
2. Punkt I. im Umfang des Einleitungssatzes 'Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019 wird verfügt:' sowie der Festlegung der Zuständigkeit und Zusammensetzung des Senates 1 und
3. Punkt II. über die Verhinderung des Senatsvorsitzenden zur Gänze.
sowie
II. folgende Bestimmungen der 'Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2020 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020', Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 7/2020 in der Fassung Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 15/2020, als gesetzwidrig aufheben:
1. die Wortfolge 'mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020' im Titel der Verordnung und
2. Punkt I. im Umfang des Einleitungssatzes 'Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020 wird verfügt:'."
6.3. Den Beschwerden, anlässlich deren Behandlung das Bundesverwaltungsgericht diese Anträge stellt, liegen folgende Sachverhalte zugrunde:
6.3.1. Beim Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht in dem zu V424/2020 protokollierten Verfahren handelt es sich um einen Beamten der Verwendungsgruppe M ZUO, der den Dienstgrad Wachtmeister führt. Über diesen wurde mit Erkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung, Senat 7, vom 15. November 2019 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. In der dagegen erhobenen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wurde ua eine Verletzung im Recht auf den gesetzlichen Richter vorgebracht, da die bekämpfte Entscheidung auf einer gesetzwidrigen Verordnung fuße.
6.3.2. Der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht in dem zu V430/2020 protokollierten Verfahren ist Beamter der Verwendungsgruppe MBO2, der den Dienstgrad Oberstleutnant führt. Er wurde mit Bescheid des Disziplinarvorgesetzten am 8. August 2019 gemäß §40 Abs1 HDG vorläufig vom Dienst enthoben. Der Bescheid wurde am 9. August 2019 der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung zur Entscheidung vorgelegt. Die Zuweisung des Geschäftsfalles durch den Vorsitzenden der Disziplinarkommission an den Vorsitzenden des Senats 2 erfolgte am 20. August 2019 auf der Grundlage der "Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019". Mit Beschluss der Disziplinarkommission, Senat 2, vom 24. Jänner 2020, wurde der Beschwerdeführer vom Dienst enthoben. Dagegen richtet sich dessen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
6.3.3. Das zu V440/2020 protokollierte Verfahren betrifft wiederum jenen Beschwerdeführer, dessen Beschwerde betreffend die Entscheidung über den Einleitungsbeschluss derzeit im Verfahren zu E3603/2019 (Anlassfall) anhängig ist, weshalb im Hinblick auf die Sachverhaltsdarstellung im Wesentlichen auf die Ausführungen unter Punkt I.1. verwiesen werden kann. Ergänzend ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer in diesem Verfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Disziplinarerkenntnis vom 13. Februar 2020 wegen dort näher umschriebener Dienstpflichtverletzungen schuldig gesprochen und mit einer Geldbuße bestraft wurde. Dagegen richten sich die nunmehr vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheidenden Beschwerden des Disziplinaranwaltes beim Bundesministerium für Landesverteidigung und des Beschwerdeführers.
6.4. Zur Zulässigkeit der zu V424/2020 und V430/2020 protokollierten Anträge führt das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst jeweils aus, dass sich aus den angefochtenen Bestimmungen der Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 die Zuständigkeit (jeweils des Senates) der Behörde ergebe, die die bekämpften Bescheide erlassen habe (wobei auch die einmal durch Verteilung der einlangenden Geschäftsfälle an den jeweiligen Senatsvorsitzenden durch den Vorsitzenden der Disziplinarkommission begründete Zuständigkeit bis zum Abschluss der jeweiligen Kommissionsverfahren bestehen bleibe), weshalb diese Bestimmungen für die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes präjudiziell seien.
Zur Zulässigkeit des zu V440/2020 protokollierten Antrages führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Zuweisung des der Beschwerde zugrundeliegenden Geschäftsfalles nach der Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019 erfolgt sei, womit deren Titel (und somit die im Hauptantrag unter 1. und in den Eventualanträgen unter I.1. jeweils angefochtenen Teile des Titels) sowie der Einleitungssatz (und somit die im Hauptantrag unter 2. und in den Eventualanträgen unter I.2. jeweils angefochtenen Teile des Einleitungssatzes) jedenfalls anwendbar seien. Der Geschäftsfall des betroffenen Beschwerdeführers sei vom Senat 1 der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung entschieden worden, sodass die Festlegung der Zuständigkeit und Zusammensetzung des Senates 1 jedenfalls anwendbar sei. Beim betroffenen Beschwerdeführer handle es sich nach der Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 um den Vorsitzenden des Senates 1. Dieser hätte somit nicht gegen sich selbst behördlich tätig werden dürfen, weswegen auch die Bestimmungen in Punkt II. der angefochtenen Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 über die Verhinderung des Senatsvorsitzenden zur Gänze anwendbar seien. Die Rechtssache sei nicht mit Abschluss des 31. Dezember 2019 erledigt gewesen, weshalb die Bestimmung über die Perpetuierung der Zuständigkeiten sowie Titel und Einleitungssatz der "Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2020 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020" (im Folgenden: Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2020) im vorliegenden Fall ebenfalls zur Anwendung gelange.
6.5. Zur inhaltlichen Begründung der zu V424/2020 und V430/2020 protokollierten Anträge verweist das Bundesverwaltungsgericht jeweils auf den Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Februar 2020, E3606/2019, und die darin geäußerten und von ihm geteilten Bedenken, die auch im Hinblick auf die in den jeweiligen Verfahren entscheidenden Senate 7 bzw 2 bestehen würden.
In dem zu V440/2020 protokollierten Antrag schließt sich das Bundesverwaltungsgericht – soweit dies die Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 betrifft – ebenfalls den vom Verfassungsgerichtshof in seinem Prüfungsbeschluss vom 24. Februar 2020, E3606/2019, geäußerten Bedenken an.
Im Hinblick auf die Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2020 führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass Bedenken wegen ihres rückwirkenden Inkrafttretens entstanden seien. Sowohl in der Einleitung als auch unter Punkt I. der Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2020 werde das Inkrafttreten mit "Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020" angeordnet. Die Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2020 dürfte laut dem Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 7/2020 am 15. Jänner 2020 kundgemacht worden sein, weshalb davon auszugehen sei, dass mit den in Prüfung gezogenen Wortfolgen ein rückwirkendes Inkrafttreten angeordnet worden sei, wofür das HDG 2014 jedoch keine Ermächtigung erteile.
6.6. Der Verfassungsgerichtshof führte zu den zu V424/2020 und V430/2020 protokollierten Anträgen des Bundesverwaltungsgerichtes (im Hinblick auf §19 Abs3 Z4 VfGG) kein weiteres Verfahren durch.
6.7. Der Verfassungsgerichtshof hat betreffend den zu V440/2020 protokollierten Antrag ein Vorverfahren durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde und das Bundesministerium für Landesverteidigung verweisen in ihren jeweiligen Äußerungen auf das bereits zu V344/2020 Ausgeführte. Die beteiligte Partei hat ebenfalls eine Äußerung erstattet.
II. Rechtslage
1. Die im vorliegenden Fall einschlägigen Bestimmungen des Heeresdisziplinargesetzes 2014 – HDG 2014, BGBl I 2/2014, idF BGBl I 61/2018 lauten auszugsweise:
"Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich
§1. (1) Dieses Bundesgesetz ist, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, anzuwenden auf
1. Soldaten,
2. Wehrpflichtige des Miliz- und Reservestandes, die einen höheren Dienstgrad als Rekrut führen, und
3. Berufssoldaten des Ruhestandes.
Für Berufssoldaten des Ruhestandes gelten ausschließlich die für diese Personen vorgesehenen Bestimmungen, auch wenn diese Personen zugleich Wehrpflichtige des Miliz- und Reservestandes sind.
(2) Berufssoldaten des Ruhestandes nach diesem Bundesgesetz sind Beamte des Ruhestandes, die bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Dienststand dem Bundesheer auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses angehört haben.
[§§2-15…]
Bestellung der Kommissionsmitglieder
§16. (1) Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres für die Dauer von sechs Jahren zu bestellen. Im Bedarfsfall ist jedoch die Disziplinarkommission auch während dieser sechs Jahre durch die Bestellung zusätzlicher Mitglieder zu ergänzen.
(2) Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat aus dem Kreis der Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, zu bestellen
1. den Vorsitzenden der Disziplinarkommission und dessen Stellvertreter und
2. die Hälfte der weiteren Mitglieder der Disziplinarkommission.
Zum Vorsitzenden oder Stellvertreter dürfen nur Offiziere in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bestellt werden. Diese müssen über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen im militärischen Disziplinarwesen verfügen. Der Vorsitzende der Disziplinarkommission muss rechtskundig sein.
(3) Die zweite Hälfte der weiteren Mitglieder der Disziplinarkommission ist vom Zentralausschuss beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport aus dem gleichen Personenkreis wie die übrigen weiteren Mitglieder zu bestellen. Bestellt der Zentralausschuss innerhalb eines Monates nach Aufforderung durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport keine oder zu wenige Mitglieder für die Disziplinarkommission, so hat der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport die erforderlichen Mitglieder selbst zu bestellen.
(4) Zum Mitglied der Disziplinarkommission darf kein Soldat bestellt werden,
1. der außer Dienst gestellt ist oder
2. der, wenn auch nur vorläufig, vom Dienst enthoben ist oder
3. gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, bis zu dessen Einstellung oder rechtskräftigem Abschluss, oder
4. der wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde, bis zu dem Zeitpunkt, ab dem über die Verurteilung keine oder nur beschränkte Auskunft aus dem Strafregister erteilt werden darf, oder
5. gegen den ein Strafverfahren nach der Strafprozessordnung 1975 anhängig ist betreffend eine von Amts wegen zu verfolgende, mit Vorsatz begangene gerichtlich strafbare Handlung oder
6. für den ein Führungsblatt angelegt ist.
Ruhen und Enden der Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission
§17. (1) Die Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission ruht
1. während eines Strafverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 betreffend eine von Amts wegen zu verfolgende, mit Vorsatz begangene gerichtlich strafbare Handlung ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft einer Anklageerhebung oder
2. vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen Einstellung oder rechtskräftigem Abschluss oder
3. während einer, wenn auch nur vorläufigen, Dienstenthebung oder
4. während einer Außerdienststellung oder
5. während einer gerechtfertigten Abwesenheit von mehr als drei Monaten oder
6. während einer Dienstleistung im Ausland.
(2) Die Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission endet mit
1. dem Ablauf der Bestellungsdauer oder
2. der Abberufung durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, wenn das Mitglied
a) auf Grund seiner gesundheitlichen Verfassung die mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben dauernd nicht mehr erfüllen kann oder
b) die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat, oder
3. der Abberufung durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport mit schriftlicher Zustimmung des Betroffenen, sofern dieser in keinem anhängigen Disziplinarverfahren als Senatsmitglied herangezogen ist, oder
4. dem Ausscheiden aus dem Präsenzstand oder
5. der rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung oder
6. der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe oder eines Schuldspruches ohne Strafe.
Disziplinarsenate
§18. (1) Die Senate der Disziplinarkommission (Disziplinarsenate) haben zu bestehen aus
1. dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission oder einem seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzendem und
2. zwei weiteren Mitgliedern.
Jedes Kommissionsmitglied darf mehreren Senaten angehören. Eines der weiteren Mitglieder muss der vom Zentralausschuss oder vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport bestellten Personengruppe nach §16 Abs3 angehören.
(2) Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat in einer Geschäftseinteilung
1. die Anzahl der Senate festzulegen,
2. die Kommissionsmitglieder den einzelnen Senaten zuzuordnen sowie die Senatsvorsitzenden und deren Stellvertreter zu bestimmen,
3. die Reihenfolge zu bestimmen, in der die einem Senat zugeordneten Kommissionsmitglieder als Senatsmitglieder heranzuziehen sind,
4. den Eintritt von Ersatzmitgliedern für den Fall der Verhinderung von Senatsmitgliedern zu regeln und
5. den Geschäftsbereich der Senate zu bestimmen.
Diese Geschäftseinteilung ist jeweils bis zum Jahresende für das folgende Kalenderjahr zu erlassen. Die Geschäftseinteilung ist mit dem Hinweis, dass sie vom Vorsitzenden der Disziplinarkommission erlassen wurde, öffentlich kundzumachen.
(3) Während des laufenden Kalenderjahres darf eine Änderung der Geschäftseinteilung nur vorgenommen werden, wenn dies auf Grund einer Bestellung zusätzlicher Kommissionsmitglieder oder zur Beseitigung von Mängeln der Geschäftseinteilung notwendig ist.
(4) Als weitere Mitglieder eines Senates dürfen in Disziplinarverfahren gegen Offiziere nur Offiziere, in allen anderen Verfahren nur Unteroffiziere tätig werden. Die Besetzung eines Senates wird von einer während eines Disziplinarverfahrens eintretenden Änderung der Dienstgrade dieser Mitglieder nicht berührt."
2. Die Bestimmung des §90 Heeresdisziplinargesetz 2014 – HDG 2014, BGBl I 2/2014, idF BGBl I 58/2019 lautet:
"Ãœbergangsbestimmungen
§90. (1) Ist in einem Kommissionsverfahren bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 ein Beschluss nach §71 Abs2 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002), BGBl I Nr 167, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung erlassen worden und wurde in diesem Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Verhandlungsbeschluss nach §72 HDG 2002 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung erlassen, so hat in diesem Verfahren die Disziplinarkommission einen neuen Beschluss nach §71 Abs2 HDG 2002 in der ab 1. Jänner 2014 geltenden Fassung zu erlassen. In diesem Fall tritt der neue Beschluss an die Stelle des alten Beschlusses.
(2) Wurde ein Verhandlungsbeschluss nach §72 HDG 2002 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung erlassen, so gilt dieser Beschluss ab 1. Jänner 2014 als Beschluss nach §71 Abs2 HDG 2002 in der ab 1. Jänner 2014 geltenden Fassung.
(3) Für die Disziplinarkommission und die bei ihr anhängigen Verfahren ist die bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl I Nr 58/2019, geltende Rechtslage bis zum Ablauf des 30. September 2020 weiter anzuwenden. Ab 1. Oktober 2020 sind diese Verfahren durch die zuständigen Disziplinarsenate in der Bundesdisziplinarbehörde als Senatsverfahren fortzuführen. In Disziplinarverfahren, in denen bis zum Ablauf des 30. September 2020 noch kein Disziplinarerkenntnis verkündet wurde, ist durch den zuständigen Disziplinarsenat in der Bundesdisziplinarbehörde in jedem Fall eine mündliche Verhandlung durchzuführen."
3. Die "Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2018 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2018", kundgemacht im Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 5/2018 vom 16. Jänner 2018, sieht unter Punkt I. folgende Reihung der Stellvertreter des Vorsitzenden vor (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"I.
[…]
Vorsitzender:
Bgdr ***, Mag. iur.
Stellvertreter des Vorsitzenden:
Bgdr ***
Obst ***
Obst ***"
4. Die "Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019", kundgemacht im Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 20/2019 vom 28. Jänner 2019, lautet auszugsweise (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen; dafür Hervorhebung der vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenen bzw vom Bundesverwaltungsgericht zur Aufhebung beantragten Bestimmungen):
"20. Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019
Verfügung des Stv Vorsitzenden der DKS gemäß §18 Abs2 Heeresdisziplinargesetz 2014, BGBl I Nr 2 (HDG 2014) vom 9. Jänner 2019, GZ I/1-DKS/19
Erlass vom 16. Jänner 2019, GZ S91534/1-DiszBW/2019
Gemäß §15 Abs1 des Heeresdisziplinargesetzes 2014, (HDG 2014), BGBl Nr 2/2014, ist für
- Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, und
- Berufssoldaten des Ruhestandes
beim Bundesministerium für Landesverteidigung eine Disziplinarkommission (DKS) einzurichten.
Gemäß §18 Abs2 HDG 2014, hat der Vorsitzende der DKS beim Bundesministerium für Landesverteidigung jeweils bis zum Jahresschluss für das folgende Kalenderjahr
1. die Anzahl der Senate festzulegen,
2. die Kommissionsmitglieder den einzelnen Senaten zuzuordnen sowie die Senatsvorsitzenden und deren Stellvertreter zu bestimmen,
3. die Reihenfolge zu bestimmen, in der die einem Senat zugeordneten Kommissionsmitglieder als Senatsmitglieder heranzuziehen sind,
4. den Eintritt von Ersatzmitgliedern für den Fall der Verhinderung von Senatsmitgliedern zu regeln und
5. den Geschäftsbereich der Senate zu bestimmen.
Jeder Senat besteht aus dem Vorsitzenden der DKS oder einem seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzender und zwei weiteren Mitgliedern (davon ein weiteres Mitglied vom Zentralausschuss bestellt).
I.
Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019 wird verfügt:
[…]
Vorsitzender der Disziplinarkommission für Soldaten:
Bgdr Mag. iur. ***
Stellvertreter des Vorsitzenden:
Obst ***
Obst ***
Bgdr Dr. Prof. ***
Die Disziplinarkommission entscheidet in 7Â Senaten.
Senat 1
Dieser Senat ist zuständig für Disziplinar- und Dienstenthebungsangelegenheiten aller Offiziere im Dienstverhältnis und im Ruhestand mit dem Dienstgrad Brigadier, Generalmajor, Generalleutnant und General, sowie für Überprüfungsanträge nach im Einsatz verhängten rechtskräftigen Disziplinarstrafen
Senatsvorsitzender:
Bgdr Mag. iur. ***
Weitere Mitglieder:
…
Auf Vorschlag des Zentralausschusses bestellte weitere Mitglieder:
…
[…]
Senat 2
Dieser Senat ist zuständig für Disziplinar- und Dienstenthebungsangelegenheiten aller Offiziere bis zum Dienstgrad Oberst und Militärseelsorger im Dienstverhältnis und im Ruhestand, sowie für Überprüfungsanträge nach im Einsatz verhängten rechtskräftigen Disziplinarstrafen in den Bundesländern WIEN, NIEDERÖSTERREICH und BURGENLAND
Senatsvorsitzender:
Bgdr Mag. iur. ***
[…]
Senat 7
Dieser Senat ist zuständig für Disziplinar- und Dienstenthebungsangelegenheiten aller Unteroffiziere und Chargen im Dienstverhältnis und im Ruhestand, sowie für Überprüfungsanträge nach im Einsatz verhängten rechtskräftigen Disziplinarstrafen in den Bundesländern OBERÖSTERREICH, SALZBURG, TIROL und VORARLBERG
Senatsvorsitzender:
Obst ***
Weitere Mitglieder für die Senate 2, 4 und 6:
…
[…]
Weitere Mitglieder für die Senate 3, 5 und 7:
…
[…]
II.
Verhinderung der Senatsvorsitzenden
Bei Verhinderung des Vorsitzenden der jeweiligen Senate aus dienstlichen oder persönlichen Gründen bzw bei Ablehnung durch den Beschuldigten gemäß §72 Abs4 HDG 2014 oder bei Vorliegen von Befangenheitsgründen gem. §7 AVG vertritt
1. den Senatsvorsitzenden des Senates 1 der Senatsvorsitzende des Senates 6, ist auch dieser verhindert, vertritt der Senatsvorsitzende des Senates 4
2. den Senatsvorsitzenden der Senate 2 und 3 der Senatsvorsitzende des Senates 6, ist auch dieser verhindert, vertritt der Senatsvorsitzende des Senates 4
3. den Senatsvorsitzenden der Senate 4 und 5 der Senatsvorsitzende des Senates 2, ist auch dieser verhindert, vertritt der Senatsvorsitzende des Senates 6
4. den Senatsvorsitzenden der Senate 6 und 7 der Senatsvorsitzende des Senates 4, ist auch dieser verhindert, vertritt der Senatsvorsitzende des Senates 2.
5. Der drittgenannte Stellvertreter des Vorsitzenden tritt bei Verhinderung der in den Punkten 1 bis 4 genannten Vertretern in den jeweiligen Senat ein.
Die einmal begründete Zuständigkeit bleibt dann bestehen.
III.
Einteilung
1. Der Vorsitzende verteilt die einlangenden Geschäftsfälle an den jeweiligen Senatsvorsitzenden.
2. Die weiteren Mitglieder und die Ersatzmitglieder sind vom Senatsvorsitzenden vor Anberaumung des ersten gemeinsamen Beratungstermins nach Abschnitt IV festzulegen und dem Beschuldigten gem. §72 Abs4 HDG 2014 gemeinsam mit dem Einleitungsbeschluss mitzuteilen. Zur Sicherstellung eines arbeitsfähigen Senats sind vom Senatsvorsitzenden allfällige Verhinderungsgründe von weiteren Mitgliedern und Ersatzmitgliedern in geeigneter Weise vorweg in Erfahrung zu bringen.
3. Hinsichtlich der Zusammensetzung der Senate sind Dienstenthebungsverfahren wie Disziplinarverfahren zu behandeln. Im Dienstenthebungs- und Disziplinarverfahren ist grundsätzlich derselbe Senat einzuteilen. Allfällige Ergänzungen sind nach Abschnitt IV. vorzunehmen.
[IV. - VII. …]"
5. Die "Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2020 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020", kundgemacht im Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 7/2020 vom 15. Jänner 2020, lautet auszugsweise (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen; dafür Hervorhebung der vom Bundesverwaltungsgericht zur Aufhebung beantragten Bestimmungen):
"7. Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2020 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020
Verfügung des Stv Vorsitzenden der DKS gemäß §18 Abs2 Heeresdisziplinargesetz 2014, BGBl I Nr 2 (HDG 2014) vom 16. Dezember 2019, GZ I/2-DKS/19
Erlass vom 23. Dezember 2019, GZ S91534/3-DiszBW/2019
[…]
I.
Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020 wird verfügt:
[…]
VII.
Bisherige Zuständigkeiten bis 31. Dezember 2019
Die bis zum 31. Dezember 2019 mit den Bezug habenden Geschäftsordnungen verfügten Zuständigkeiten der Senate, bleiben bis zum Abschluss der jeweiligen Kommissionsverfahren bestehen."
6. Die "Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2020 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020" kundgemacht im Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 7/2020 vom 15. Jänner 2020 wurde durch die "Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2020, GZ I/2-DKS/19, Änderung mit Wirksamkeit vom 13. Jänner 2020", Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 15/2020 vom 28. Jänner 2020, geändert und lautet auszugsweise (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"15. Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten
beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS)
für das Kalenderjahr 2020, GZ I/2-DKS/19,
Änderung mit Wirksamkeit vom 13. Jänner 2020
Verfügung des Stv Vorsitzenden der DKS
gemäß §18 Abs3 Heeresdisziplinargesetz 2014, BGBl I Nr 2 (HDG 2014) -
vom 13. Jänner 2020, GZ I/1-DKS/20
Erlass vom 20. Jänner 2020, GZ S91534/1-DiszBW/2020
Mit Wirksamkeit vom 13. Jänner 2020 werden nachfolgende Änderungen verfügt:
Zu Punkt I.
Stellvertreter des Vorsitzenden:
ObstdIntD Mag. iur. ***
Obst ***
Bgdr Prof. Dr. iur. ***
[…]
Zu Punkt II.
Verhinderung der Senatsvorsitzenden
Bei Verhinderung des Vorsitzenden der jeweiligen Senate aus dienstlichen oder persönlichen Gründen oder bei Vorliegen von Befangenheitsgründen gem. §7 AVG vertritt
1. den Senatsvorsitzenden des Senates 1 der Senatsvorsitzende des Senates 6,
2. den Senatsvorsitzenden der Senate 2 und 3 der Senatsvorsitzende des Senates 4,
3. den Senatsvorsitzenden der Senate 4 und 5 der Senatsvorsitzende des Senates 6,
4. den Senatsvorsitzenden der Senate 6 und 7 der Senatsvorsitzende des Senates 4.
Der unter Punkt I drittgenannte Stellvertreter des Vorsitzenden tritt bei Verhinderung der in den Punkten 1 bis 4 genannten Vertreter in den jeweiligen Senat ein.
Die einmal begründete Zuständigkeit bleibt dann bestehen."
III. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat im von Amts wegen eingeleiteten Verordnungsprüfungsverfahren zu V344/2020 und über den – mit V344/2020 in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung verbundenen – zu V440/2020 protokollierten Gerichtsantrag sowie die zu V424/2020 und V430/2020 protokollierten Anträge erwogen:
1. Zur Zulässigkeit der Verfahren
1.1. Im vom Verfassungsgerichtshof amtswegig eingeleiteten, zu V344/2020 protokollierten Verordnungsprüfungsverfahren ist nichts hervorgekommen, was an der vom Verfassungsgerichtshof im Prüfungsbeschluss angenommenen Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung zweifeln ließe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das Verordnungsprüfungsverfahren insgesamt als zulässig.
1.2. Zur Zulässigkeit der zu V424/2020 und V430/2020 protokollierten Anträge und dem zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen, zu V440/2020 protokollierten Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes ist Folgendes auszuführen:
1.2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2.2. Im Rahmen der zu V424/2020 und V430/2020 protokollierten Anträge geht das Bundesverwaltungsgericht nicht geradezu denkunmöglich davon aus, dass es in den seinen Anträgen zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren die Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 im Sinne der oben zitierten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes anzuwenden hat. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich diese Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes insgesamt als zulässig.
1.2.3. Im Rahmen des zu V440/2020 protokollierten Antrages erweist sich der Hauptantrag als zulässig (vgl die Ausführungen zu Punkt III.1.2.2.). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bestimmungen der Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 denkmöglich angewendet.
Darüber hinaus enthält der Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes einen für den Fall der Abweisung des Hauptantrages als "erster Eventualantrag" bezeichneten weiteren Antrag, worin unter Punkt I. der als "Hauptantrag" bezeichnete Antrag wiederholt wird sowie unter Punkt II. beantragt wird, "1. die Wortfolge 'mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020' im Titel der Verordnung;" und die Bestimmungen zu "2. Punkt I. im Umfang des Einleitungssatzes 'Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020 wird verfügt:' und 3. Punkt VII. über die bisherigen Zuständigkeiten bis 31. Dezember 2019 zur Gänze." der "Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2020 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020", Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 7/2020 in der Fassung Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 15/2020 (Hervorhebung nicht im Original), als gesetzwidrig aufzuheben. Hinsichtlich der Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2020 führt das Bundesverwaltungsgericht das Bedenken an, dass mit den unter Punkt II.1. und II.2. des als "erster Eventualantrag" bezeichneten Antrages in Prüfung gezogenen Wortfolgen ein rückwirkendes Inkrafttreten der Geschäftseinteilung angeordnet worden sei. Da sich die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichtes somit auf eine andere Rechtsvorschrift als im Hauptantrag beziehen, handelt es sich beim zweiten Teil des als "erster Eventualantrag" bezeichneten Antrages (dh seines Punktes II.) um einen zusätzlichen (eigenständigen) Antrag (vgl zB VfSlg 19.909/2014, 19.933/2014; VfGH 27.2.2020, V31/2019).
Dieser Antrag bezieht sich jedoch ausdrücklich auf die Geschäftseinteilung "in der Fassung Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 15/2020". In dieser Fassung kommen die in den Punkten II.1. und II.2. angefochtenen Wortfolgen "mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020" im Titel der Verordnung beziehungsweise "Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020 wird verfügt:" im Einleitungssatz nicht vor. Hinsichtlich der gänzlichen Anfechtung des in Punkt II.3. des als "erster Eventualantrag" bezeichneten Antrages angeführten Punktes VII. der "Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2020 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020" Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 7/2020 idF Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 15/2020, welcher die Zusammensetzung der Senate für jene Fälle, deren Zuständigkeiten bis zum 31. Dezember 2019 mit den Bezug habenden Geschäftsordnungen verfügt wurden, neuerlich festlegt, wurden vom Bundesverwaltungsgericht keine Bedenken vorgebracht. Insofern erweist sich dieser zweite Teil des als "erster Eventualantrag" bezeichneten (eigenständigen) Antrages als unzulässig.
Hinsichtlich des als "zweiter Eventualantrag" bezeichneten Antrages des Bundesverwaltungsgerichtes treffen die soeben dargelegten Ausführungen – ausgenommen im Hinblick auf Punkt VII., dessen Aufhebung hier nicht beantragt wird, – in gleicher Weise zu.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hegte in seinem Prüfungsbeschluss das Bedenken, dass die Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 von einem unzuständigen Organ erlassen wurde, weil sich – im Falle einer Verhinderung des Vorsitzenden der Disziplinarkommission zur Erlassung einer Geschäftseinteilung – dessen Stellvertretung und die Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß §17 Abs1 iVm §16 Abs2 iVm §18 Abs2 HDG 2014 idF BGBl I 61/2018 nach der in der Geschäftseinteilung (im vorliegenden Fall gemäß der Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2018) vorgesehenen (absteigenden) Reihenfolge der Stellvertreter richte. Demnach wäre nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes – nach Ausfall des in absteigender Reihenfolge erstgenannten Stellvertreters, Brigadier ***, auf Grund seiner Ruhestandsversetzung – der zweitgereihte Stellvertreter, Oberst ***, zum Erlass der Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 berufen gewesen.
2.2. Die Bundesministerin für Landesverteidigung bemerkt dazu, dass sich die Zuständigkeit des Stellvertreters des Vorsitzenden nicht aus einer Geschäftseinteilung für bestimmte Kalenderjahre ergeben würde, sondern – gemäß der Bestimmung des §16 Abs2 Z1 HDG 2014 idF BGBl I 61/2018 – ausschließlich aus dessen Bestellung durch den Bundesminister für Landesverteidigung. Die verordnungserlassende Behörde vertritt die Ansicht, dass sich die Stellvertreterregelung des Vorsitzenden aus den Verfügungen des zuständigen Bundesministers zur Arbeitsplatzbesetzung der DKS ergebe. Aus den Auszügen des Organisationsplanes ließe sich eindeutig ableiten, dass innerhalb der Disziplinarkommission Oberst *** im Jahr 2019 immer als erster Stellvertreter (oder als Vertreter des ersten Stellvertreters) eingeteilt gewesen und die Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 daher von dem dafür zuständigen Stellvertreter erlassen worden sei.
2.3. Bei der die Zuständigkeiten der DKS regelnden Geschäftseinteilung handelt es sich nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes um eine von einer Verwaltungsbehörde, nämlich von der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport erlassene verwaltungsbehördliche Zuständigkeiten begründende Rechtsvorschrift, somit also um eine generelle und außenwirksame Norm, die als Verordnung iSd Art139 B-VG zu qualifizieren ist (vgl VfSlg 17.771/2006, 18.287/2007, 19.072/2010, 19.230/2010). Diese ist – um rechtsverbindliche Geltung zu erlangen –kundzumachen; eine entsprechende Kundmachung ist – wie im Prüfungsbeschluss angenommen – im Falle der Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission der DKS für das Kalenderjahr 2019 erfolgt (vgl §18 Abs2 HDG 2014 idF BGBl I 61/2018, wonach die Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission – unter Hinweis darauf, dass diese vom Vorsitzenden erlassen wurde – öffentlich kundzumachen ist).
2.4. Der Verfassungsgerichtshof bleibt bei seiner im Prüfungsbeschluss vertretenen Auffassung, dass auch die Zuständigkeit des verordnungserlassenden Organes ausdrücklich aus der (im jeweils konkreten Fall einschlägigen) Geschäftseinteilung hervorzugehen hat (vgl dazu insbesondere VfSlg 17.771/2006), weil es sich auch dabei um eine Zuständigkeitsbestimmung handelt. Im konkreten Fall ist daher in der Geschäftseinteilung der DKS – soweit nicht gesetzlich bereits festgelegt – auch die Reihenfolge der Vertretung des Vorsitzenden zu regeln.
2.5. Sofern die Bundesministerin für Landesverteidigung vermeint, dass allfälligen Vertretungsreihenfolgen in Geschäftseinteilungen für bestimmte Kalenderjahre insofern keine rechtliche Bedeutung zukomme, als sich die Stellvertretung des Vorsitzenden gemäß §16 Abs2 Z1 HDG 2014 idF BGBl I 61/2018 ausschließlich aus der Bestellung durch den Bundesminister für Landesverteidigung ergebe, ist auszuführen, dass sich diese Bestimmung – wie sich bereits aus deren Überschrift "Bestellung der Kommissionsmitglieder" ergibt – auf die generelle Bestellung der Mitglieder bezieht, die in der Disziplinarkommission tätig werden – also die Zusammensetzung des Organes hinsichtlich seiner Mitglieder an sich – ohne aber deren konkrete Zuständigkeit zu regeln. Durch den von der Bundesministerin ins Treffen geführten Erlass ("Disziplinarkommissionen HDG Disziplinarkommission für Soldaten beim BMLVS - Bestellung des Vorsitzenden und der Stellvertreter sowie weiterer Mitglieder für die Funktionsperiode vom 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2022") werden der Vorsitzende, seine Stellvertreter, der Disziplinaranwalt, seine Stellvertreter sowie die Hälfte der weiteren Mitglieder für die Disziplinarkommission und Disziplinaroberkommission für eine sechsjährige Funktionsperiode bestellt. Der in Rede stehende Erlass betrifft die "Organkreation" (vgl VfSlg 17.771/2006); er enthält lediglich die in Betracht kommenden – innerhalb ihres Dienstgrades in alphabetischer Reihenfolge gelisteten – Mitglieder des Organes. Die zuständigkeitsbegründenden Bestimmungen finden sich jedoch in der – jährlich neu zu erlassenden – jeweiligen Geschäftseinteilung.
2.6. Die von der verordnungserlassenden Behörde weiters ins Treffen geführten Verfügungen bzw der interne Organisationsplan vermögen ebenfalls die Reihenfolge der Vertretung und somit die Zuständigkeit nicht zu begründen, weil es sich dabei um bloß interne Regelungen handelt.
An der in der Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 vorgenommenen Reihenfolge der Vertretung des Vorsitzenden vermögen solche internen Regelungen nichts zu ändern, zumal auf personelle Änderungen auch während des laufenden Jahres insofern reagiert werden kann, als eine Änderung der Geschäftseinteilung während des laufenden Kalenderjahres nach §18 Abs3 HDG idF idF BGBl I 61/2018 dann vorgenommen werden darf, wenn dies im Falle einer Bestellung zusätzlicher Kommissionsmitglieder oder zur Beseitigung von Mängeln in der Geschäftseinteilung notwendig ist (vgl zu einer vergleichbaren Bestimmung des BDG 1979: VfGH 7.6.2013, B172/2013).
Ein Grund, weshalb auch Oberst *** – welcher der an zweiter Stelle gereihte Vertreter des Vorsitzenden ist – an der Wahrnehmung der Aufgaben des Vorsitzenden der Disziplinarkommission – als in der Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2018 zweitgereihter und somit zum Erlass der Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 zuständiger Stellvertreter – verhindert gewesen und damit der drittgereihte Oberst *** an dessen Stelle gerückt wäre, ist von der verordnungserlassenden Behörde nicht vorgebracht worden.
2.7. Wenn aber wie im vorliegenden Fall – entgegen den in der Verordnung vorgesehenen Vertretungsregelungen – die Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 vom drittgereihten Stellvertreter Oberst *** und nicht vom zweitgereihten Oberst *** erlassen wurde, mangelte es dem verordnungserlassenden Organ an der Zuständigkeit. Die Geschäftseinteilung der DKS für das Kalenderjahr 2019 wurde somit von einem unzuständigen Organ – und damit gesetzwidrig – erlassen (vgl in diesem Sinne etwa VfSlg 14.985/1997).
2.8. Gemäß Art139 Abs3 litc B-VG hat der Verfassungsgerichtshof die ganze Verordnung aufzuheben, wenn er im Verordnungsprüfungsverfahren zur Auffassung gelangt, dass die Verordnung in gesetzwidriger Weise von einem unzuständigen Organ erlassen wurde. Der festgestellte Mangel betrifft nicht nur die in den Anlassfällen präjudiziellen Bestimmungen der in Rede stehenden Verordnung, sondern in gleicher Weise auch die übrigen Verordnungsbestimmungen, weswegen sich die ganze Verordnung als gesetzwidrig erweist.
2.9. Art139 Abs4 B-VG bestimmt, dass der Verfassungsgerichtshof, wenn die Verordnung im Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getreten ist und das Verfahren von Amts wegen eingeleitet wurde, auszusprechen hat, ob die geprüfte Verordnung gesetzwidrig war; dabei gilt Abs3 leg.cit. sinngemäß.
2.10. Die im Spruch genannte – mit "Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019" überschriebene – Verordnung galt im Jahr 2019. Mit der mit "Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2020 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020" überschriebenen Geschäftsverteilung der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung, Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 7/2020 wurde der in Prüfung gezogenen Verordnung materiell derogiert. Im Hinblick darauf hat der Verfassungsgerichtshof den Ausspruch darauf zu beschränken, dass die Verordnung gesetzwidrig war.
2.11. Da die Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes zu V424/2020 und V430/2020 jenem des amtswegigen Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes im Wesentlichen gleichen, hat der Verfassungsgerichtshof gemäß §19 Abs3 Z4 VfGG davon abgesehen, ein weiteres Verfahren in diesen Rechtssachen durchzuführen (vgl dazu bereits zuvor unter Punkt I.6.6.). Dies erfolgt in Hinblick darauf, dass die dort aufgeworfenen Rechtsfragen in dem vorliegenden vom Verfassungsgerichtshof amtswegig eingeleiteten Verfahren zu V344/2020 bereits geklärt wurden.
IV. Ergebnis
1. Es ist daher auszusprechen, dass die "Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019", Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr 20/2019, gesetzwidrig war.
2. Die Verpflichtung der Bundesministerin für Landesverteidigung zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches gründet sich auf Art139 Abs5 zweiter Satz B-VG und auf §60 Abs2 (iVm §61) VfGG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG.
3. Im Übrigen ist der zu V440/2020 protokollierte Antrag als unzulässig zurückzuweisen.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200714_20V00355_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V355.2020 | V355/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200714_20V00355_00/JFT_20200714_20V00355_00.html | 1,594,684,800,000 | 4,138 | Leitsatz
Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung zweier COVID-19-MaßnahmenV einer Tiroler Bezirkshauptmannschaft; kein Eingriff der angefochtenen Aufhebungsverordnungen in die Rechtssphäre mangels Rechtsanspruchs der antragstellenden Gesellschaft auf Fortbestand der aufgehobenen Verordnungen
Spruch
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Anträge
1. Gestützt auf Art139 B-VG begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 26. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/20-2020, kundgemacht am 26. März 2020 im Boten für Tirol Nr 181/2020, sowie der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/23-2020, kundgemacht am 28. März 2020 im Boten für Tirol Nr 189/2020 wegen Gesetz- und Verfassungswidrigkeit.
II. Rechtslage
Die maßgebliche Rechtlage stellt sich wie folgt dar:
1. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 11. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/2-2020, kundgemacht am 11. März 2020 im Boten für Tirol Nr 118/2020, lautete:
"VERORDNUNG
der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 11. März 2020 betreffend Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach dem Epidemiegesetz 1950:
Gemäß §15 Epidemiegesetz 1950, BGBl Nr 186/1950, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 37/2018, in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020, BGBl II Nr 15/2020, wird zur Verhinderung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 ('2019 neuartiges Coronavirus', vormals: 2019-nCoV) wie folgt verordnet:
§1
Die Durchführung von Veranstaltungen im Sinne des Epidemiegesetzes 1950, die ein Zusammenströmen von mehr als 500 Personen außerhalb geschlossener Räume oder im Freien oder von mehr als 100 Personen in einem geschlossenen Raum mit sich bringen, werden untersagt.
§2
Dies gilt für alle Veranstaltungen im Sinne des Epidemiegesetzes 1950, insbesondere solche, die in Betrieben, Unternehmen, Schulen (zB Schulausflüge), im hochschulischen Betrieb, Kindergärten, Pflegeheimen, zu religiösen Zwecken oder in touristischen Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten abgehalten werden sollen.
Davon nicht erfasst sind jedenfalls Zusammenkünfte allgemeiner Vertretungskörper, der Organe von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, im Rahmen der öffentlichen Verwaltung, der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Bundesheers, der Rettungsorganisationen und der Feuerwehr, in Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung, im Zusammenhang mit der Befriedigung der Grundbedürfnisse des öffentlichen Lebens (Lebensmittelhandel, Einkaufszentren, gastronomische Einrichtungen hauptsächlich zugelassen für die Verabreichung von Speisen, usw), nach völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Arbeitstätigkeit in Unternehmen, Betriebsversammlungen und der öffentliche Personenverkehr sowie der unmittelbar zum Betrieb gehörenden Einrichtungen und Anlagen.
§3
Strafbestimmung
Übertretungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretungen gemäß §40 Epidemiegesetz 1950 bestraft.
§4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 3. April 2020, 12.00 Uhr, außer Kraft."
2. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 13. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/8-2020, kundgemacht am 14. März 2020 im Boten für Tirol Nr 119/2020, lautete:
"VERORDNUNG
der Bezirkshauptmannschaft Landeck
Verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 für alle Gemeinden des Bezirk Landeck
Auf Grund stark zunehmend nachgewiesener an SARS-CoV-2 erkrankten Personen im Bezirk Landeck sowie der hohen Anzahl der dort urlaubsbedingt aufhältigen Personen aus internationalen Ländern sind die nachfolgenden behördlichen Anordnungen aus medizinischer Sicht unbedingt erforderlich, um eine Weiterverbreitung dieser Erkrankung möglichst einzudämmen.
Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verordnet in Ergänzung zur Verordnung vom 11. März 2020, Zahl LA-KAT-COVID-EPI/57/2-2020, als zuständige Behörde gemäß §§15, 20, 24 und 26 Epidemiegesetz 1950 in der geltenden Fassung folgende Maßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung einer Krankheit, konkret des Corona-Virus (SARS-CoV-2):
§1
a) Für die Bewohner der Gemeinden sowie für die in den Gemeinden aufhältigen Personen wird die Beförderung mit jenen Kursen des Kraftfahrlinienverkehrs, welche der Abwicklung des Schibusverkehrs dienen, sowie mit Seilbahnanlagen verboten.
Ausgenommen sind jene Kurse, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehres dienen.
b) Weiters wird für die Bewohner der Gemeinden sowie für die in diesen Gemeinden aufhältigen Personen der Besuch sämtlicher in den Gemeindegebieten befindlichen Gastgewerbebetriebe, die rein der Unterhaltung dienenden Aktivitäten darbieten, verboten. Diese Maßnahmen gelten innerhalb der Betriebsräume und außerhalb auf den Freiterrassen, Gastgärten und den vorgelagerten Freiflächen.
Alle Gastgewerbebetriebe zu touristischen Zwecken, insbesondere Gast- und Beherbergungsbetriebe, Hotelbetriebe, Appartementhäuser, Restaurants, Cafés, Bars, Chalets, Airbnb, Privatzimmervermietungen und dergleichen sowie Campingplätze sind zu schließen.
Davon ausgenommen ist die Verabreichung von Speisen zur Grundversorgung der Bevölkerung.
§2
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Beschränkungen zu überwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
§3
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden sowie der Bezirksverwaltungsbehörde in Kraft und mit 13. April 2020 außer Kraft.
Mit Kundmachung gegenständlicher Verordnung treten die Verordnungen vom 10. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/12020 und vom 12. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/3-2020, die Gemeinde Ischgl betreffend, außer Kraft.
§4
Wer gemäß §1 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß §40 Epidemiegesetz 1950 eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu € 1.450,–, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen."
3. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 13. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/9-2020, kundgemacht am 14. März 2020 im Boten für Tirol Nr 128/2020, lautete:
"VERORDNUNG
der Bezirkshauptmannschaft Landeck
Verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950
für die Gemeinden im Paznauntal und Gemeinde St. Anton a. A.;
Um eine geordnete Rückkehr der Gäste in die Heimatländer sicherstellen zu können, den Verbleib einer relevant großen Menschenmenge in den Hotspot - Gebieten zu unterbinden und gleichzeitig aber eine mögliche zusätzliche Verbreitung der SARS-CoV-2 durch Heimreisen bzw in den Gemeinden einzudämmen, werden für das Paznauntal, darunter zählen die Gemeinden Galtür, Ischgl, Kappl und See sowie für die Gemeinde St. Anton am Arlberg nachstehende Anordnungen getroffen.
Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verordnet als zuständige Behörde gemäß §24 Epidemiegesetz in der geltenden Fassung folgende Maßnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2):
§1
a) Die Zu- und Abfahrt ins Paznauntal und nach St. Anton am Arlberg wird mit Ausnahme der unter litb angeführten Bestimmung verboten. Dieses Verbot gilt insbesondere für das Personal der Tourismusbetriebe und für Gäste aus Österreich.
Davon ausgenommen werden (Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen, allgemeine Versorgungsfahrten (zB Lebensmitteltransporte) und Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (zB Straßendienst, Müllabfuhr, Dienstleistungsbetriebe, öffentlicher Verwaltungsdienst, öffentlicher Kraftfahrlinienverkehr), Fahrten zur Erfüllung der täglichen Bedürfnisse und Fahrten zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge, sowie Alten- und Krankenpflege und individuelle unaufschiebbare Fahrten (zB Dialysepatient etc.).
b) Sonderregelung für Urlaubsgäste aus dem Ausland: Das gesamte Paznauntal und die Gemeinde St. Anton a. A werden insofern verkehrsbeschränkt, als für ausländische Gäste die Abfahrt aus den betroffenen Gebieten (Paznauntal und die Gemeinde St. Anton am Arlberg) nur mehr kontrolliert und nur mehr unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein wird.
Im Rahmen der Regelung für das Abreisemanagement ist für jeden abreisenden Gast aus dem Paznauntal oder der Gemeinde St. Anton a. A. in das Ausland das beiliegenden Formular mit den wesentlichen Kontaktdaten auszufüllen und an den Kontrollpunkten der Exekutive vorzuweisen.
§2
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Beschränkungen zu überwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
§3
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden sowie der Bezirksverwaltungsbehörde in Kraft und mit Ablauf des 28. März 2020 außer Kraft.
§4
Wer gemäß §1 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß §40 Epidemiegesetz 1950 eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu € 1.450,–, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen."
4. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft von Landeck vom 15. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/11-2020, kundgemacht am 15. März 2020 im Boten für Tirol Nr 137/2020, lautete:
"VERORDNUNG
der Bezirkshauptmannschaft Landeck
Verkehrsbeschränkende Maßnahmen für die Bewohner sämtlicher Ortschaften im Bezirk Landeck nach dem Epidemiegesetz 1950
Zum Schutz der Bevölkerung vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) werden unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit und des freien Warenverkehrs für alle Gemeinden des Bezirkes Landeck nachstehende Verkehrsbeschränkungen unter Berücksichtigung von Ausnahmen angeordnet.
Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verordnet als zuständige Behörde gemäß §§6 iVm 24 Epidemiegesetz 1950 in der geltenden Fassung folgende Maßnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2):
§1
Österreichische Staatsbürger und Staatsangehörige anderer Staaten, die nicht über einen Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Tirol verfügen, haben den Bezirk, bzw aufgrund der korrespondierenden Verordnungen in allen Bezirken Tirols, das Landesgebiet Tirol unverzüglich zu verlassen, sofern sie nicht einer beruflichen Tätigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.
Dieser Absatz gilt nicht für die Gemeinden im Paznauntal und für die Gemeinde St. Anton am Arlberg.
Österreichischen Staatsbürgern und Staatsangehörigen anderer Staaten, die über einen Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Tirol verfügen und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht in Tirol aufhalten, ist die Einreise zu gestatten. Dies gilt auch für Personen, die in Tirol einer beruflichen Tätigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.
§2
Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes wird Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Tirol haben, mit Ausnahme von triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen verboten.
Triftige Gründe zur Deckung von Grundbedürfnissen, die ein Verlassen des eigenen Wohnsitzes rechtfertigen, sind die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (zB Arztbesuch, medizinische Behandlungen, Therapie), Handlungen zur Versorgung der Grundbedürfnisse (zB Lebensmitteleinkauf, Gang zur Apotheke oder zum Geldautomat, Besuch bei Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen in ihrem jeweiligen privaten Bereich) und Handlungen zur Versorgung von Tieren. Diese triftigen Gründe sind im Falle von Kontrollen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
§3
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Beschränkungen zu überwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
§4
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden sowie der Bezirksverwaltungsbehörde in Kraft und mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.
§5
Wer den §§1 und 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß §40 Epidemiegesetz 1950 eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu € 1.450,–, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen."
5. Die am 25. März 2020 kundgemachte Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 25. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 38/2020, lautete:
"Auf Grund von §2 Z2 des Covid-19-Maßnahmengesetzes, BGBl I Nr 12/2020, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 16/2020, wird verordnet:
§1
(1) Das Betreten von jenen Kursen des Kraftfahrlinienverkehrs, welche der Abwicklung des Schibusverkehrs dienen und das Betreten von Seilbahnanlagen ist im gesamten Landesgebiet verboten. Ausgenommen sind jene Kurse des Kraftfahrlinienverkehrs und jene Seilbahnanlagen, die der Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs dienen (insbesondere Sektion I der Nordkettenbahn/Hungerburgbahn zwischen den Stationen 'Congress' und 'Hungerburg').
(2) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zu touristischen Zwecken, insbesondere von Hotelbetrieben, Appartementhäusern, Chalets, Airbnb, Privatzimmervermietungen und dergleichen sowie von Campingplätzen ist im gesamten Landesgebiet verboten.
§2
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Beschränkungen zu überwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
§3
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß §3 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600,- Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft."
6. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 26. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/20-2020, kundgemacht am 26. März 2020 im Boten für Tirol Nr 181/2020, lautet (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"VERORDNUNG
der Bezirkshauptmannschaft Landeck über die Aufhebung von Verordnungen
der Bezirkshauptmannschaft Landeck
§1
a) Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 11. März 2020 (GZLA-KAT-COVIDEPI/57/2-2020) mit welcher gemäß §15 Epidemiegesetz 1950 in der geltenden Fassung Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen in Räumen und außerhalb von Räumen bzw im Freie angeordnet wurden, wird entgegen dem ursprünglich angeführten Datum des Außerkrafttretens mit 3. April 2020, 12.00 Uhr, vorzeitig aufgehoben.
b) Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 13. März 2020 (GZLA-KAT-COVIDEPI/57/8-2020), Bote für Tirol Nr 119/2020, mit welcher gemäß §§15, 20, 24 und 26 Epidemiegesetz 1950 in der geltenden Fassung verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) für alle Gemeinden des Bezirkes Landeck angeordnet wurden (Beförderung im Rahmen des Schibusverkehres und der Seilbahnanlagen, sowie teilweise Sperre von Gastgewerbetriebe) wird, entgegen dem ursprünglich angeführten Datum des Außerkrafttretens mit 13. April 2020, vorzeitig aufgehoben.
c) Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 15. März 2020 (GZLA-KAT-COVIDEPI/57/11-2020), Bote für Tirol Nr 137/2020, mit der gemäß §§6 iVm 24 Epidemiegesetz 1950 in der geltenden Fassung, verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) für alle Gemeinden des Bezirkes Landeck angeordnet wurden in Verbindung mit der Verordnung vom 19. März 2020, GZLA-KAT-COVID-EPI/57/19-2020 mit welcher die erstgenannte Verordnung bereits mit Ausnahme der Gemeinden im Paznauntal und der Gemeinde St. Anton a.A. aufgehoben wurde, wird nunmehr zur Gänze aufgehoben.
§2
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden sowie der Bezirksverwaltungsbehörde in Kraft."
7. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/23-2020, kundgemacht am 28. März 2020 im Boten für Tirol Nr 189/2020, lautet (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"VERORDNUNG
der Bezirkshauptmannschaft Landeck
Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft
Landeck vom 14. März 2020, Bote für Tirol Nr 128/2020
§1
Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 13. März 2020, GZLA-KAT-COVID-EPI/57/9-2020, kundgemacht im Boten für Tirol Nr 128/2020 am 14. März 2020, mit welcher gemäß §§6 iVm 24 Epidemiegesetz 1950 in der geltenden Fassung verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) für das Paznauntal, darunter zählen die Gemeinden Galtür, Ischgl, Kappl und See sowie die Gemeinde St. Anton a. A. angeordnet wurden, wird aufgehoben.
§2
Diese Verordnung tritt mit Inkrafttreten der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27. März 2020, GZLA-KAT-COVID-EPI/57/22-2020 in Kraft."
8. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/22-2020, kundgemacht am 28. März 2020 im Boten für Tirol Nr 186/2020, lautet:
"VERORDNUNG
der Bezirkshauptmannschaft Landeck
vom 27. März 2020 nach §2 Z3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes
Auf Grund von §2 Z3 des Covid-19-Maßnahmengesetzes, BGBl I Nr 12/2020, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 16/2020, wird verordnet:
§1
(1) Die Zufahrt in das und die Abfahrt aus dem Paznauntal sowie nach und aus St. Anton am Arlberg werden verboten.
(2) Abs1 gilt nicht für:
a) (Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen,
b) Allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer (zB Lebensmitteltransporte) und Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (zB Straßendienst, Müllabfuhr, Dienstleistungsbetriebe, öffentlicher Verwaltungsdienst, öffentlicher Kraftfahrlinien- und Schienenverkehr) und im Bereich der versorgungskritischen öffentlichen Infrastruktur (zB Strom- und Wasserversorgung) sowie Fahrten, die zur Abwendung von Schäden unbedingt notwendig und unaufschiebbar sind,
c) Fahrten zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge und Alten- und Krankenpflege, insbesondere individuell unaufschiebbare Fahrten (zB Dialyseversorgung, Bestattung nächster Angehöriger),
d) vorab im Einzelfall von der Behörde genehmigte, organisierte, von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes eskortierte, im Rahmen der kontrollierten Abreise (Abs4) erfolgende Gruppen-Repatriierungen und ebensolche Einzelfahrten von ausländischem Personal der Tourismusbetriebe und ausländischen Urlaubsgästen, sofern der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten dem jeweils zugestimmt haben und der jeweilige Heimatstaat oder jener Staat, in dem der Ausreisende seinen Wohnsitz hat, die Rücknahme dieser Personen jeweils zugesagt hat,
e) vorab im Einzelfall von der Behörde genehmigte, organisierte und von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes eskortierte, im Rahmen der kontrollierten Abreise (Abs4) erfolgende Gruppenheimfahrten und vorab im Einzelfall von der Behörde genehmigte, im Rahmen der kontrollierten Abreise (Abs4) erfolgende Einzelfahrten von Personen, die in Österreich gemeldet sind, nicht jedoch solchen mit Hauptwohnsitz im Paznauntal oder in St. Anton am Arlberg, der bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden hat, sofern der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Inneres dem jeweils zugestimmt haben und die Bezirkshauptmannschaft Landeck als zuständige Gesundheitsbehörde erster Instanz das Einvernehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde am Hauptwohnsitz des Ausreisenden hergestellt hat.
(3) Die Abfahrt aus dem Paznauntal und aus St. Anton am Arlberg gemäß Abs2 litd) und e) ist nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass ab dem Zeitpunkt der kontrollierten Abreise (Abs4) das Landesgebiet unverzüglich, spätestens jedoch am selben Tag ohne Zwischenstopp auf der kürzest möglichen Route verlassen wird. Dies gilt insbesondere für Personen, die in weiterer Folge auf dem Luftweg weiterreisen.
(4) Für die in Abs2 litd) und e) angeführten Fahrten werden das gesamte Paznauntal und die Gemeinde St. Anton am Arlberg insofern verkehrsbeschränkt, dass für alle abreisenden Personen die Abfahrt nur mehr kontrolliert unter Einhaltung der jeweiligen Regelungen für das Abreisemanagement zulässig ist. Dazu zählt für jede im Rahmen einer Fahrt gemäß Abs2 litd) und e) abreisende Person insbesondere die Verpflichtung, ein Formular nach dem Muster der Anlage mit den wesentlichen Kontaktdaten auszufüllen. Das ausgefüllte Formular ist an den Kontrollpunkten den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzuweisen und verbleibt während der Fahrt beim Ausreisenden. Sofern der Ausreisende einen Wohnsitz im Bundesgebiet hat, ist eine Kopie des Formulars der zuständigen Gesundheitsbehörde am Hauptwohnsitz des Ausreisenden unverzüglich zu übermitteln. Sofern der Ausreisende seinen Wohnsitz im Ausland hat, ist eine Kopie des Formulars der diplomatischen Vertretungsbehörde des jeweiligen Heimatstaates unverzüglich zu übermitteln. Für die in Abs2 litd) und e) angeführten Fahrten gilt, dass gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten ist. Dieser Mindestabstand darf nur unterschritten werden, wenn durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann oder wenn es sich um Personen handelt, die im gemeinsamen Haushalt leben.
(5) Abs2 litd) und e) gilt nicht für:
a) Personen, die mit Bescheid gemäß §7 Epidemiegesetz 1950 abgesondert wurden, für die Dauer der Absonderung. Nach Aufhebung der Maßnahme ist diesen Personen die Ausreise nur nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs2 litd) und e) 3 und 4 gestattet.
b) Personen, die, ohne durch Bescheid abgesondert zu sein, Krankheitssymptome von COVID-19 aufweisen. Diese Personen haben darüber unverzüglich die Bezirkshauptmannschaft Landeck als zuständige Gesundheitsbehörde zu verständigen.
§2
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Beschränkungen und die kontrollierte Abreise im Sinne des §2 Abs3 zu überwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
§3
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß §3 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600, - Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
§4
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft. […]"
III. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die antragstellende Gesellschaft betreibt ein Hotel in St. Anton am Arlberg. Ihre Antragslegitimation begründet sie wörtlich wie folgt (ohne die Hervorhebungen im Original):
"Antragslegitimation
Der Antragsteller ist zur Antragstellung legitimiert, da er von den gesetzes- und verfassungswidrigen Verordnungen immer noch voll betroffen ist, weil er seinen Betrieb nicht fortführen konnte bzw kann, ihm aber als Folge der bekämpften Verordnungen kein Anspruch gemäß §32 des Epidemiegesetz[es] 1950 mehr zusteht. – Hätten die bekämpften Verordnungen nicht die vorhergehenden, rechtmäßig auf dem Epidemiegesetz 1950 basierenden Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörde aufgehoben, könnte der Antragsteller – wie vom Gesetz vorgesehen – Vergütung für den Verdienstentgang vom 'Bundesschatz' begehren, wie es in §36 des Epidemiegesetzes 1950 heißt.
Der Antragsteller betreibt ja im relevanten Gebiet der Verordnungen, nämlich in 6580 St. Anton am Arlberg, ************* im Rahmen seines Betriebes '***** **** ****' das Gast- und Schankgewerbe und ist folglich aufgrund des eingetretenen Verlustes des Entschädigungsanspruches nach dem Epidemiegesetz – sowohl für sich als auch seine Dienstnehmer – erheblich beschwert und liegt darin ein wesentlicher Eingriff in die Rechtssphäre und rechtlich geschützte Interesse des Antragstellers. Dies gilt auch für zahlreiche andere Gastronomieunternehmer in Tirol und ganz Österreich.
Spätestens für den Zeitraum ab der Aufhebung der ehemaligen, auf dem Epidemiegesetz basierenden Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde gebührt dem Antragsteller auf Basis der gesetzten und noch in Geltung stehenden Rechtsakte nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz weder eine materielle noch eine formale Antragsmöglichkeit gemäß §33 des Epidemiegesetzes bei der Bezirksverwaltungsbehörde mehr, weswegen hinsichtlich der diesbezüglichen Entschädigungsansprüche auch kein zumutbarer rechtlicher Umweg zur Anspruchserlangung existiert.
Die bekämpften Normen wurden also im Sinne all dieser Ausführungen unmittelbar ohne Fällung einer richterlichen Entscheidung oder ohne Erlass eines Bescheides für den Antragsteller – rechtlich oder wirtschaftlich – wirksam und besteht diesbezüglich schlicht auch kein Umweg, da naturgemäß die bekämpften Rechtsakte in Form der angeführten Verordnungen nicht direkt bekämpft werden können und diesbezüglich auch kein sonstiges Verwaltungsverfahren initiiert werden könnte, in welchem ein allenfalls ein per Bescheidbeschwerde bekämpfbarer Bescheid erlassen würde.
Ganz abgesehen davon liegt gegenständlich aber ein Fall vor, bei welchem dem Antragsteller ein Umweg unzumutbar wäre: selbst wenn auf irgendeiner Basis ein Bescheid einer Behörde erster Instanz erwirkt werden könnte, müsste zunächst der lange Rechtsweg über das Landesverwaltungsgericht zum Verwaltungs- oder Verfassungsgericht gegangen werden, was wohl selbst bei optimistischer Betrachtung wenigstens ein Jahr in Anspruch nimmt. Ein derartiger Zeitraum aber bis zur vollständigen Klärung der rechtlichen Situation in Bezug auf die erfolgten massiven Eingriffe in die Rechtssphäre des Antragstellers ist definitiv als Existenzvernichtung für den Antragsteller zu betrachten, weswegen eben Umwegsunzumutbarkeit vorliegt.
Es darf an dieser Stelle abschließend noch als wohl gerichtsbekannte Tatsache und Rechtssituation vorausgesetzt werden, dass der Antragsteller unmittelbar immer noch aktuell betroffen ist, da sein Geschäftsbetrieb '***** **** ****' in St. Anton infolge aktueller Betretungsverbote und sonstiger Verkehrsbeschränkungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz bzw der darauf basierend ergangenen Verordnungen unverändert stillsteht und vorerst noch auf unbestimmte Zeit stillstehen wird."
2. In der Sache bringt die antragstellende Gesellschaft vor, durch die angefochtenen Verordnungen in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK) sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) verletzt worden zu sein; zudem würden die angefochtenen Verordnungen dem Legalitätsprinzip gemäß Art18 B-VG widerstreiten.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck hat die Verordnungsakten vorgelegt und eine Äußerung erstattet, in der sie den Antragsvorbringen entgegentritt und die Zurückweisung der Anträge, in eventu deren Abweisung beantragt.
4. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz teilte lediglich mit, dass "hinsichtlich der beiden […] angeführten Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft von Landeck im Bereich des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz keine Bezug habenden Akten bestehen" und sah im Übrigen von einer Äußerung ab.
IV. Zulässigkeit
1. Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung – im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit – in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist also, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese – im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt.
Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).
2. Die Anträge sind nicht zulässig.
3. Die Verordnungsprüfungsanträge stehen in folgendem rechtlichen Zusammenhang:
3.1. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck hat zunächst mit Verordnung vom 13. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/8-2020, kundgemacht im Boten für Tirol Nr 119/2020 am 14. März 2020, gestützt auf die §§15, 20, 24 und 26 Epidemiegesetz 1950 und in Ergänzung zur ihrer Verordnung vom 11. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/2-2020, Bote für Tirol Nr 118/2020, ua Verkehrsbeschränkungen und die Schließung von Gastgewerbebetrieben zu touristischen Zwecken angeordnet. Ferner hat die Bezirkshauptmannschaft Landeck mit Verordnung vom 13. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/9-2020, kundgemacht im Boten für Tirol Nr 128/2020 am 14. März 2020, gestützt auf §24 Epidemiegesetz 1950 spezielle verkehrsbeschränkende Maßnahmen für die Gemeinden im Paznauntal und die Gemeinde St. Anton am Arlberg erlassen. Mit Verordnung vom 15. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/11-2020, Bote für Tirol Nr 137/2020, hat die Bezirkshauptmannschaft Landeck weitere verkehrsbeschränkende Maßnahmen für die Bewohner sämtlicher Ortschaften im Bezirk Landeck unter Berufung auf die §§6 iVm 24 Epidemiegesetz 1950 erlassen.
3.2. §32 Epidemiegesetz 1950, BGBl 186/1950 idF BGBl I 43/2020, sieht für bestimmte Einschränkungen, die auf der Grundlage des Epidemiegesetzes 1950 verfügt werden, Ersatzansprüche ("Vergütung für den Verdienstentgang") vor.
3.3. Das am 16. März 2020 in Kraft getretene COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020 idF BGBl I 23/2020, ermächtigt den zuständigen Bundesminister unter anderem zu Verboten des Betretens von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen (§1 leg.cit.). Gemäß §4 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz bleiben zwar die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 durch das COVID-19-Maßnahmengesetz grundsätzlich unberührt; nach §4 Abs2 leg.cit. gelangen jedoch, wenn der zuständige Bundesminister eine Verordnung nach §1 leg.cit. erlassen hat, die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 "betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zu Anwendung". Das COVID-19-Maßnahmengesetz sieht für auf seiner Grundlage getroffene Maßnahmen keine Ersatzansprüche vor.
3.4. Bereits mit Wirkung vom 16. bzw 17. März 2020 erließ der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unter Berufung auf §1 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, darunter ein Verbot des Betretens von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe (§3 Abs1 leg.cit.). Mit Wirkung vom 26. März 2020 erließ der Landeshauptmann von Tirol unter Berufung auf §2 Z2 COVID-19-Maßnahmengesetz die Verordnung LGBl 38/2020, mit der ua das Betreten von Beherbergungsbetrieben zu touristischen Zwecken verboten wurde.
3.5. Mit den nunmehr angefochtenen Verordnungen vom 26. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/20-2020, kundgemacht im Boten für Tirol Nr 181/2020 am 26. März 2020, und vom 27. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/23-2020, kundgemacht im Boten für Tirol Nr 189/2020 am 28. März 2020, hob die Bezirkshauptmannschaft Landeck die oben (3.1.) genannten Verordnungen mit Wirkung vom 26. März 2020 bzw vom 29. März 2020 auf.
3.6. Gestützt auf §2 Z3 COVID-19-Maßnahmengesetz erließ die Bezirkshauptmannschaft Landeck am 27. März 2020 eine Verordnung, LA-KAT-COVID-EPI/57/22-2020, kundgemacht im Boten für Tirol Nr 186/2020 am 28. März 2020, mit der erneut verkehrsbeschränkende Maßnahmen für das Paznauntal und St. Anton am Arlberg verfügt wurden.
4. Die antragstellende Gesellschaft bringt aufs Wesentliche zusammengefasst vor, dass ihr "als Folge der bekämpften Verordnungen kein Anspruch gemäß §32 des Epidemiegesetz[es] 1950 mehr zusteht". Wenn die "bekämpften Verordnungen nicht die vorhergehenden, rechtmäßig auf dem Epidemiegesetz 1950 basierenden Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörde aufgehoben [hätten], könnte der Antragsteller – wie vom Gesetz vorgesehen – Vergütung für den Verdienstentgang vom 'Bundesschatz' begehren". Durch den Verlust des Entschädigungsanspruches nach dem Epidemiegesetz 1950 sei die antragstellende Gesellschaft erheblich beschwert.
5. Die antragstellende Gesellschaft begehrt die Aufhebung von zwei Verordnungen, welche ihrerseits mehrere bis dahin förmlich in Geltung gestandene, die antragstellende Gesellschaft wirtschaftlich belastende, teilweise sie auch in ihrer Rechtssphäre berührende Verordnungen aufgehoben haben. Diese angefochtenen Aufhebungsverordnungen greifen jedoch nicht in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft ein, zumal kein Rechtsanspruch der antragstellenden Gesellschaft auf Fortbestand der aufgehobenen Verordnungen besteht. Soweit sich die antragstellende Gesellschaft dadurch als belastet erachtet, dass in zeitlicher Nähe ähnliche, jedoch auf eine andere gesetzliche Grundlage gestützte Verordnungen ergingen, die jedoch nach dem Antragsvorbringen keine Entschädigungsansprüche auslösen würden, hätte sich die antragstellende Gesellschaft gegen diese Verordnungen bzw deren Rechtsgrundlagen wenden müssen. Die Verordnungsprüfungsanträge sind daher – schon aus diesem Grund – unzulässig.
V. Ergebnis
1. Die Anträge sind daher als unzulässig zurückzuweisen.
2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20200608_20V00361_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V361.2020 | V361/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_20V00361_00/JFT_20200608_20V00361_00.html | 1,591,574,400,000 | 1,849 | Leitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Covid-19-Verordnung wegen Anhängigkeit eines Strafverfahrens
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Sachverhalt und Antrag
1. Mit §2 Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (in der Folge: COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, (Inkrafttreten am 16. März 2020) ermächtigte der Gesetzgeber unter anderem den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, beim Auftreten von COVID-19 durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Mit §1 Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, vom 16. März 2020 wurde das Betreten öffentlicher Orte zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 verboten. In §2 dieser Verordnung wurden bestimmte Ausnahmen vom Verbot gemäß §1 der Verordnung geregelt. Gemäß §3 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz wurde vorgesehen, dass das Betreten eines Ortes, dessen Betreten gemäß §2 untersagt wurde, als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von bis zu € 3.600,– sanktioniert werden kann.
2. Die Antragstellerin ist eine zum Einbringungszeitpunkt des Antrages minderjährige Schülerin. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26. März 2020 wurde über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,– (Ersatzfreiheitsstrafe 46 Stunden) verhängt, da sie sich mit zwei weiteren Personen, mit welchen sie nicht im gemeinsamen Haushalt lebe, auf engstem Raum als Mitfahrerin in einem PKW aufgehalten habe. Sie habe einen Ort betreten, dessen Betreten gemäß §1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes untersagt sei. Die Ausnahmebestimmungen des §2 dieser Verordnung träfen nicht zu. Die Antragstellerin habe einen öffentlichen Ort im Freien betreten und gegenüber anderen Personen keinen Abstand von mindestens einem Meter eingehalten, weshalb über sie gemäß §3 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm §1 Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,– (Ersatzfreiheitsstrafe 46 Stunden) verhängt werde.
3. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 zur Gänze. In eventu wird die Aufhebung der §§1, 2, 4 und 6 der genannten Verordnung beantragt.
4. Im Hinblick auf ihre Antragslegitimation bringt die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass sie durch die angeführte Verordnung in ihren subjektiven, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten unmittelbar verletzt sei. Die genannte Verordnung sei überdies objektiv rechtswidrig (Art18 B-VG), weil sie gegen das Legalitätsprinzip verstoße. Da sich die Verordnung an jedermann richte (arg. "§1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten."), sei die Antragstellerin unmittelbar betroffen und es bestehe nicht nur eine bloß potentielle Betroffenheit. Überdies sei gegen die Antragstellerin am 26. März 2020 durch Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg eine Strafverfügung ergangen, durch die sie wegen des behaupteten Zuwiderhandelns gegen die angeführte Verordnung zu einer Geldstrafe von € 500,– verurteilt worden sei. Die bis in die letzte Instanz reichende Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens würde einen (erfahrungsgemäß) langjährigen und kostenaufwendigen Umweg bedeuten und sei der Antragstellerin persönlich nicht zumutbar.
5. Die Antragstellerin behauptet eine Verletzung des Legalitätsprinzipes gemäß Art18 B-VG sowie eine Verletzung in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Freizügigkeit gemäß Art4 StGG, auf persönliche Freiheit gemäß Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl 684/1988, sowie auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art7 B-VG.
II. Rechtslage
Das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2020 lautet:
"Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des §2 Abs3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten werden dürfen.
Betreten von bestimmten Orten
§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dürfen.
Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§2a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen.
(1a) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch
1. Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
2. Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
3. die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (§50 VStG).
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der jeweiligen Gesundheitsbehörde im Rahmen der nach Abs1 vorgesehenen Mitwirkung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der übertragbaren Krankheit und deren Übertragungsmöglichkeiten eine Gefährdung verbunden ist, der nur durch besondere Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, so sind die Gesundheitsbehörden verpflichtet, adäquate Schutzmaßnahmen zu treffen.
Strafbestimmungen
§3. (1) Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß §2 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
Inkrafttreten
§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(2) (2) Hat der Bundesminister gemäß §1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.
(1a) Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 16/2020 tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberührt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
(5) §§1, 2 und §2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Vollziehung
§5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut."
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 lautet:
"§1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.
§2. Ausgenommen vom Verbot gemäß §1 sind Betretungen,
1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;
3. die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schließt auch Begräbnisse im engsten Familienkreis mit ein;
4. die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber ein Einvernehmen finden.
5. wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
§3. Das Betreten von
1. Kuranstalten gemäß §42a KAKuG ist für Kurgäste verboten,
2. Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, ist für Patienten/-innen verboten, ausgenommen zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation im Anschluss an die medizinische Akutbehandlung sowie im Rahmen von Unterstützungsleistungen für Allgemeine Krankenanstalten.
§4. Die Benützung von Massenbeförderungsmitteln ist nur für Betretungen gemäß §2 Z1 bis 4 zulässig, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.
§5. Das Betreten von Sportplätzen ist verboten.
§6. Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß §2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.
§7. (1) Diese Verordnung tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.
(2) Die Änderungen durch die Novelle BGBl II Nr 107/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
III. Zulässigkeit
1. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg 8058/1977 unter Hinweis auf VfSlg 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art139 Abs1 Z3 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg 11.684/1988, 14.297/1995, 15.349/1998, 16.345/2001 und 16.836/2003).
2. In Fällen wie jenem der Antragstellerin steht ein anderer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnung zur Verfügung (vgl VfGH 19.2.2016, V150/2015 ua; 12.10.2016, G269/2016 ua; 14.6.2017, G16/2017):
Gegen die Antragstellerin ist – wie sie selbst einräumt – bereits eine Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26. März 2020 ergangen, mit der über sie gemäß §3 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm §1 Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,– (Ersatzfreiheitsstrafe 46 Stunden) verhängt wurde. Die Antragstellerin hat somit die Möglichkeit, gegen die Strafverfügung einen Einspruch gemäß §49 Abs1 VStG bei jener Behörde zu erheben, die die Strafverfügung erlassen hat. Gegen ein – infolge der Einleitung eines ordentlichen Verfahrens – ergangenes Straferkenntnis besteht die Möglichkeit, Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben. Gegen eine allenfalls negative Entscheidung des Verwaltungsgerichtes kann die Antragstellerin Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof einbringen und darin ihre Bedenken bezüglich der als verfassungswidrig erachteten Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 darlegen.
Außergewöhnliche Umstände, welche die Einbringung eines Individualantrages zufolge Unzumutbarkeit eines anderen Weges ausnahmsweise zulässig machen können (vgl etwa VfSlg 9823/1983, 15.098/1998 und 16.031/2000), liegen nicht vor.
3. Der Antrag ist daher – schon aus diesem Grund – als unzulässig zurückzuweisen.
4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20200714_20V00363_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V363.2020 | V363/2020 (V363/2020-25) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200714_20V00363_00/JFT_20200714_20V00363_00.html | 1,594,684,800,000 | 13,907 | Leitsatz
Keine Bedenken gegen § 2 COVID-19-MaßnahmenG im Hinblick auf Art18 Abs2 B VG und das Recht auf Freizügigkeit; hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für Eingriffe in das Recht auf Freizügigkeit durch Erlassung von Betretungsverboten für bestimmte Orte zum Schutz der Gesundheit und Gesundheitsinfrastruktur; Gesetzwidrigkeit der COVID-19-Maßnahmenverordnung BGBl II 98/2020; keine gesetzliche Grundlage für ein umfassendes Betretungsverbot für öffentliche Orte, das einem allgemeinen Ausgangsverbot gleichkommt; Zulässigkeit des Individualantrags trotz Außerkrafttretens der angefochtenen Bestimmung im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH
Spruch
I. 1. §1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II Nr 98/2020, §2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II Nr 98/2020, idF BGBl II Nr 108/2020 sowie §§4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II Nr 98/2020, idF BGBl II Nr 107/2020 waren gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
3. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
II. Der Bund (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, dem Antragsteller zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit, in eventu die Aufhebung der §§1, 2, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 wegen Gesetzwidrigkeit.
II. Rechtslage
1. Das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2020 lautet:
"Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des §2 Abs3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten werden dürfen.
Betreten von bestimmten Orten
§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dürfen.
Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§2a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen.
(1a) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch
1. Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
2. Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
3. die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (§50 VStG).
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der jeweiligen Gesundheitsbehörde im Rahmen der nach Abs1 vorgesehenen Mitwirkung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der übertragbaren Krankheit und deren Übertragungsmöglichkeiten eine Gefährdung verbunden ist, der nur durch besondere Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, so sind die Gesundheitsbehörden verpflichtet, adäquate Schutzmaßnahmen zu treffen.
Strafbestimmungen
§3. (1) Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß §2 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
Inkrafttreten
§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(1a) Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 16/2020 tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemäß §1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberührt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
(5) §§1, 2 und §2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Vollziehung
§5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut."
2. Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (im Folgenden: COVID-19-Maßnahmenverordnung-98), BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 lautet (die mit dem Eventualantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"§1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.
§2. Ausgenommen vom Verbot gemäß §1 sind Betretungen,
1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;
3. die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schließt auch Begräbnisse im engsten Familienkreis mit ein;
4. die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber ein Einvernehmen finden.
5. wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
§3. Das Betreten von
1. Kuranstalten gemäß §42a KAKuG ist für Kurgäste verboten,
2. Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, ist für Patienten/-innen verboten, ausgenommen zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation im Anschluss an die medizinische Akutbehandlung sowie im Rahmen von Unterstützungsleistungen für Allgemeine Krankenanstalten.
§4. Die Benützung von Massenbeförderungsmitteln ist nur für Betretungen gemäß §2 Z1 bis 4 zulässig, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.
§5. Das Betreten von Sportplätzen ist verboten.
§6. Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß §2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.
§7. (1) Diese Verordnung tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.
(2) Die Änderungen durch die Novelle BGBl II Nr 107/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Nach Einlangen des vorliegenden Antrages beim Verfassungsgerichtshof wurde die angefochtene Verordnung durch BGBl II 148/2020 und BGBl II 162/2020 geändert. Sie trat gemäß §13 Abs2 Z2 COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl II 197/2020, mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
3. §24 Epidemiegesetz 1950 (im Folgenden: EpidemieG 1950), BGBl 186/1950, idF BGBl I 114/2006 lautet:
"Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften.
§24. Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde für die Bewohner von Epidemiegebieten Verkehrbeschränkungen zu verfügen. Ebenso können Beschränkungen für den Verkehr mit den Bewohnern solcher Gebiete von außen angeordnet werden."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Der Antragsteller ist österreichischer Staatsbürger und Universitätsassistent an einer Privatuniversität in Wien. Das Rektorat der Privatuniversität habe ihm angesichts der Situation in der Zeit der Antragstellung (7. April 2020) auf Grund der Verbreitung des Corona-Virus "Home-Office" verordnet, weshalb er sich an seinem Hauptwohnsitz im Haus seiner Mutter rund 100 Kilometer südwestlich von Wien befinde. Außerdem stehe ihm eine Wohnung in Wien zur Verfügung, die er von seinem Vater in Untermiete genommen habe.
1.1. Der Antragsteller führt zu seiner Antragslegitimation wie folgt aus (ohne Hervorhebungen im Original):
"[…] Durch die §§1, 2 und 4 der Verordnung wird insofern in die Rechtsphäre des Antragstellers eingegriffen, als das Verbot des Betretens öffentlicher Orte zur Folge hat, dass der Antragsteller seinen Aufenthaltsort nicht mehr nach eigenem Gutdünken, sondern nur bei Vorliegen und im Rahmen eines in den Z1 bis 4 des §2 der Verordnung vorgesehenen Rechtfertigungsgrundes, ändern kann. Für den Fall des Zuwiderhandelns gegen die Verordnung sind Verwaltungsstrafen bis zu EUR 3.600,- vorgesehen (§3 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz). Durch die Verordnung wird sohin massiv in die verfassungsrechtlich gewährleisteten subjektiven Rechte des Antragstellers auf persönliche Freiheit (Art1 Abs1 PersFrBVG) und persönliche Freizügigkeit (Art4, 6 StGG; Art2 Abs1 4. ZP EMRK) eingegriffen. Während das Recht auf persönliche Freiheit die körperliche Bewegungsfreiheit garantiert (wobei vom Schutzbereich auch Anordnungen, sich nur in einem eng begrenzten Gebiet aufhalten zu dürfen, erfasst werden), garantiert das Recht auf persönliche Freizügigkeit, sich innerhalb des Hoheitsgebietes frei bewegen zu dürfen und seinen Wohnsitz frei zu wählen (Öhlinger/Eberhard, Verfas[s]ungsrecht11 [2016] Rz 806).
[…] Der Antragsteller ist in folgender Situation: Der Antragsteller befindet sich derzeit im Haus seiner Mutter […] etwa 100 Kilometer südwestlich von Wien[…]. Aufgrund der Verordnung darf der Antragsteller das Haus derzeit im Wesentlichen nur für Lebensmittelkäufe verlassen. Die Erlaubnistatbestände der Z1, 2 und 4 der Verordnung sind für den Antragsteller nicht einschlägig. Der berufliche Erlaubnistatbestand kann vom Antragsteller nicht in Anspruch genommen werden, weil ihm von seiner Dienstgeberin (************* Privatuniversität Wien) 'Home-Office' verordnet wurde. Ein Verlassen des Hauses gestützt auf die Z5 des §2 der Verordnung ist dem Antragsteller zwar möglich; ein Verlassen des Ortes ist ihm hingegen nicht möglich, weil ihm dies nur unter Zuhilfenahme öffentlicher Verkehrsmittel möglich wäre. Öffentliche Verkehrsmittel dürfen beim Rechtfertigungsgrund der Z5 des §2 der Verordnung gemäß §4 der Verordnung aber nicht benutzt werden. Über ein Auto oder sonstiges Kraftfahrzeug verfügt der Antragsteller nicht.
[…] Aufgrund dieser Umstände ist es dem Antragsteller derzeit auch nicht möglich, zu seiner Mietwohnung in […] Wien zu gelangen. Diesbezüglich wird nicht nur in das Grundrecht des Antragstellers auf persönliche Freizügigkeit, sondern auch in die Eigentumsfreiheit (Art5 StGG; Art1 1. ZP EMRK) eingegriffen. Der Schutzbereich des Eigentums im verfassungsrechtlichen Sinn erfasst nicht nur Enteignungen, sondern alle Eingriffe in vermögenswerten Privatrechte (Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht11 [2016] Rz 868). Unter den verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriff fallen daher auch das Mietrecht und Rechte aus dem Mietverhältnis (VfSlg 71/1921, 1667/1948, 5499/1967). Da der Antragsteller mangels eines dafür einschlägigen Rechtfertigungsgrundes aufgrund der Ausgangsbeschränkungen nicht zu seiner Wohnung in Wien gelangen kann, kann er auch sein Gebrauchsrecht am Mietgegenstand (§1096 ABGB) nicht ausüben, weshalb ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit (Eigentumsbeschränkung) des Antragstellers vorliegt.
[…] Durch die §§1, 2 und 4 der Verordnung wird auch in die Erwerbsfreiheit (Art6 StGG) des Antragstellers eingegriffen, und zwar aus folgenden Gründen: Der Antragsteller ist Universitätsassistent am Fachbereich Privatrecht der ************* Privatuniversität Wien. Zu seinen dienstvertraglichen Pflichten zählen neben Forschung und Lehre auch das Verfassen einer Dissertation. Dieser Pflicht kann der Antragsteller derzeit nicht bzw nur sehr eingeschränkt nachkommen, weil ihm von seiner Dienstgeberin — wie dies §2 Z4 der Verordnung vorsieht — 'Home-Office' verordnet wurde. Der Antragsteller musste aufgrund seiner aus dem Dienstvertrag resultierenden Treuepflicht einer 'Home-Office'-Vereinbarung zustimmen ('Home-Office' bedarf, wenn nicht schon ursprünglich im Dienstvertrag vorgesehen, der Zustimmung des Dienstnehmers). Zuhause verfügt der Antragsteller nicht bzw nur sehr eingeschränkt über die Ressourcen, die für das Verfassen einer Dissertation notwendig sind (zB kein Zugang zu Monografien, eingeschränkter Zugriff auf juristische Zeitschriften und Gesetzeskommentare). Insbesondere wird ihm dadurch die erforderliche Benutzung der universitätseigenen Bibliothek, sowie der Bibliotheken anderer juristischer Fakultäten (insbesondere in Wien) versagt. Dadurch wird in seine durch Art6 StGG gewährleistete Erwerbsausübungsfreiheit eingegriffen.
[…] Die dargelegten Eingriffe in die Rechtssphäre des Antragstellers liegen aktuell und nicht bloß potenziell vor, weil das Betretungsverbot zum Zeitpunkt der Antragstellung in Kraft ist, der Antragsteller zu dessen Adressaten zählt und Verstöße dagegen von den Verwaltungsstrafbehörden mit Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sanktioniert werden. Der medialen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass es auch tatsächlich schon mehrfach zur Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen Verstößen gegen das Betretungsverbot gekommen ist.
[…] Die Eingriffe erfolgen durch die bekämpfte Verordnung, wobei die Bestimmungen über das Betretungsverbot, die Ausnahmen hiervon und das Verbot der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel beim Erlaubnistatbestand der Z5 des §2 der Verordnung eindeutig bestimmt sind. Aus der Verordnung geht klar hervor, dass das Betreten öffentlicher Orte grundsätzlich generell verboten ist (§1 der Verordnung) und ein Betreten öffentlicher Orte nur bei Vorliegen eines in den Z1 bis 5 des §2 der Verordnung aufgelisteten Rechtfertigungsgrundes ausnahmsweise erlaubt ist. Aus §4 der Verordnung folgt, dass öffentliche Verkehrsmittel bei Vorliegen des Erlaubnistatbestandes der Z5 des §2 der Verordnung (Spaziergeherregelung) nicht verwendet werden dürfen. Dass Verstöße verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert sind, folgt unzweifelhaft aus §3 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz.
[…] Umwegunzumutbarkeit
[…] Ein Individualantrag ist, seinem Charakter als subsidiärer Rechtsbehelf entsprechend, nur zulässig, wenn dem Antragsteller kein anderer — zumutbarer — Weg offensteht, um die behauptete Gesetzeswidrigkeit an den VfGH heranzutragen. Als alternativer Weg zum VfGH bliebe dem Antragsteller nur die Möglichkeit, gegen das in §1 der Verordnung verankerte Betretungsverbot zu verstoßen und den allenfalls ergehenden Strafbescheid zu bekämpfen. Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH ist dem Antragsteller ein derartiges Vorgehen aber nicht zumutbar (vgl etwa VfGH G183/2016 ua), weshalb auch die Zulässigkeitsvoraussetzung der Umwegunzumutbarkeit vorliegt."
1.2. Seine Bedenken gegen die angefochtene Verordnung begründet der Antragsteller wie folgt (ohne Hervorhebungen im Original):
"[…] Keine bestimmte Bezeichnung der Orte des Betretungsverbotes in der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes
[…] Die bekämpfte Verordnung wurde auf Grundlage des §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassen. Gemäß dieser Gesetzesbestimmung kann beim Auftreten von COVID-19 durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.
[…] Die Begründung des Initiativantrages (396/A 27. GP 11), auf den das Gesetz zurückgeht, belegt, dass die Wortfolge 'von bestimmten Orten' nicht unreflektiert, sondern ganz bewusst gewählt wurde.
[…]
Durch das Erfordernis der Bezeichnung bestimmter Orte wollte der Gesetzgeber verhindern, dass es vorschnell und unreflektiert zu generellen Betretungsverboten des öffentlichen Raumes kommt. §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ist der Auftrag des Gesetzgebers an die Verwaltung zu entnehmen, im Einzelfall genau zu evaluieren, ob ein Betretungsverbot notwendig ist. Damit wird letztlich auch dem verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen der Grundrechte, in die eingegriffen wird, entsprochen.
[…] Diese Anordnung des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ist auch verständlich, weil etwa im ländlichen und städtischen Raum ganz unterschiedliche Ausgangssituationen vorliegen können (sowohl hinsichtlich der Verbreitung des Virus als auch hinsichtlich der Bewirtschaftung der Lebensräume). Letztlich kommt durch diese Bestimmung zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber pauschale Betretungsverbote des öffentlichen Raumes als unverhältnismäßig einstuft und für den Verordnungsgeber einschränkende gesetzliche Vorgaben festlegt. Wenn der Gesetzgeber ein pauschales Betretungsverbot gewollt hätte (wie es letztlich durch die Verordnung umgesetzt wurde) hätte er ein solches direkt im COVID-19-Maßnahmengesetz[es] anordnen können. Richtigerweise wollte der Gesetzgeber aber, dass Maßnahmen durch die zuständige Behörde des betroffenen Gebietes verhältnismäßig und den konkreten Umständen entsprechend umgesetzt werden.
[…] Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat sich durch die Verankerung eines generellen Betretungsverbotes des öffentlichen Raumes in §1 der Verordnung offenkundig über diese Vorgaben hinweggesetzt. Daran ändern auch die in §2 der Verordnung verankerten — funktionsbezogen und nicht ortsbezogen (!) umschriebenen — Ausnahmetatbestände nichts. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unterminiert durch das Regelungsmodell 'Generalklausel mit Ausnahmen' das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, das im Gegenteil die Formulierung bestimmter Orte durch den Verordnungsgeber verlangt. Damit verstößt der Bundesminister gegen die durch den Gesetzgeber aufgestellten Grenzen (vgl in diesem Zusammenhang auch VfSlg 18.582/2008).
[…] Die §§1 und 2 (Generalklausel und Ausnahmen) der Verordnung finden in der gesetzlichen Verordnungsermächtigung sohin keine Deckung, sondern verstoßen gegen die gesetzlich aufgestellten Bedingungen. Die Bestimmungen sind deshalb wegen Gesetzeswidrigkeit aufzuheben. Zusätzlich sind auch die §§4 und 6 der Verordnung hinsichtlich der Benützung von Massenverkehrsmittel und der Kontrollbefugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufzuheben, weil diese Bestimmungen unmittelbar auf §2 der Verordnung Bezug nehmen und deshalb ein untrennbarer Zusammenhang besteht.
[…] Verfassungswidrige Verordnungsermächtigung (§2 Z1 COVID-19-Maßnahmengesetz)
[…]
Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit (Art1 Abs1 PersFrBVG)
[…] Durch die §§1, 2 und 4 der Verordnung wird die körperliche Bewegungsfreiheit des Antragstellers beträchtlich eingeschränkt, weil nach der Konzeption der Verordnung jedes Betreten des öffentliches Raumes rechtfertigungsbedürftig ist. Bei mangelnder Rechtfertigung droht eine empfindliche Verwaltungsstrafe. Damit wird in den Schutzbereich des Rechts auf persönliche Freiheit eingegriffen, der die körperliche Bewegungsfreiheit umfasst (Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht11 [2016] Rz 835), und dieses verfassungsrechtlich gewährleistete Recht — wie sogleich dargelegt — auch verletzt.
[…] Am Eingriff in das Recht des Antragstellers auf persönliche Freiheit ändert auch der Erlaubnistatbestand der Z5 des §2 der Verordnung wenig. Der Antragsteller befindet sich derzeit im Haus seiner Mutter […] etwa 100 Kilometer südwestlich von Wien[…]. Aufgrund der Verordnung darf der Antragsteller das Haus derzeit im Wesentlichen nur für Lebensmittelkäufe verlassen. Die Erlaubnistatbestände der Z1, 2 und 4 der Verordnung sind für den Antragsteller nicht einschlägig. Der berufliche Erlaubnistatbestand kann vom Antragsteller nicht in Anspruch genommen werden, weil ihm von seiner Dienstgeberin (************* Privatuniversität Wien) 'Home-Office' verordnet wurde. Ein Verlassen des Hauses gestützt auf die Z5 des §2 der Verordnung ist dem Antragsteller zwar möglich; ein Verlassen des Ortes ist ihm hingegen nicht möglich, weil ihm dies nur unter Zuhilfenahme öffentlicher Verkehrsmittel möglich wäre. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist im Fall der Z5 gemäß §4 der Verordnung aber nicht zulässig. Über ein Auto oder sonstiges Kraftfahrzeug verfügt der Antragsteller nicht.
[…] Selbst unter Berücksichtigung des Erlaubnistatbestandes der Z5 des §2 der Verordnung wird der Antragsteller in einem begrenz[t]en Gebiet festgehalten. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass auch die Anordnung, ein eng umgrenztes Gebiet nicht verlassen zu dürfen, ein Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf persönliche Freiheit ist (VfSlg 15.465/1999).
[…] Im Zusammenhang mit den hier geäußerten Normbedenken ist zu beachten, dass Einschränkungen der persönlichen Freiheit nur aus den in Art2 Abs1 PersFrBVG taxativ aufgezählten Gründen zulässig sind. Im konkreten Fall kommt als Eingriffstatbestand nur Art2 Abs1 Z5 PersFrBVG in Betracht. Gemäß dieser Bestimmung darf einem Menschen die persönliche Freiheit dann entzogen werden, 'wenn Grund zur Annahme besteht, dass er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten sei oder wegen psychischer Erkrankungen sich oder andere gefährde'.
[…] Es besteht jedoch kein Zweifel, dass gestützt auf Art2 Abs1 Z5 PersFrBVG nur jenen Personen die Freiheit entzogen werden darf, von denen eine Gefahr ausgeht (arg: 'wenn Grund zur Annahme besteht, dass er [!] eine Gefahrenquelle […] sei'), weil sie entweder selbst infiziert sind oder zumindest der konkrete Verdacht einer Infektion besteht. Einer Regelung, die ein generelles Betretungsverbot des öffentlichen Raumes für jedermann vorsieht, kann Art2 Abs1 Z5 PersFrBVG hingegen nicht als verfassungsrechtliche Grundlage dienen.
[…] Die §§1, 2 und 4 der Verordnung sind also auch deshalb wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben, weil sie auf einem Gesetz (§2 Z1 COVID-19-Maßnahmengesetz) beruhen, das sich hinsichtlich der Beschränkung der persönlichen Freiheit auf keinen im PersFrBVG verankerten Eingriffstatbestand stützen kann und deshalb seinerseits verfassungswidrig ist. Auch hier gilt wiederum, dass aufgrund des unmittelbaren Zusammenhanges auch §6 der Verordnung aufzuheben ist.
[…] Verletzung des Rechts auf persönliche Freizügigkeit (Art4 StGG; Art2 Abs1 4. ZP EMRK)
[…] Das österreichische Verfassungsrecht gewährleistet die Freizügigkeit der Person in mehrfacher Hinsicht. Gemäß Art4 StGG unterliegt die Freizügigkeit der Person (und des Vermögens) innerhalb des Staatsgebietes keiner Beschränkung. Darüber hinaus ist durch Art6 StGG unter anderem gesichert, dass jeder Staatsbürger an jedem Ort des Staatsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen kann. Die persönliche Freizügigkeit wird auch durch Art2 Abs1 4. ZP EMRK geschützt. Gemäß dieser Bestimmung hat jede Person, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, das Recht, sich dort frei zu bewegen und ihren Wohnsitz frei zu wählen.
[…] §2 COVID-19-Maßnahmengesetz räumt — je nach räumlicher Ausdehnung der Maßnahme — dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, dem Landeshauptmann oder der Bezirksverwaltungsbehörde die Möglichkeit ein, durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung von COVID-19 erforderlich ist. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, die persönliche Freizügigkeit im Bedarfsfall durch Verordnung weitreichend einzuschränken. Von dieser Möglichkeit hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz weitreichend Gebrauch gemacht und das Betreten öffentlicher Orte mit wenigen Ausnahmen durch Verordnung generell verboten.
[…] Die Freizügigkeitsgarantien gelten nicht absolut, sondern unterliegen — wie die meisten Grundrechte — einem Gesetzesvorbehalt. Art2 Abs3 4. ZP EMRK enthält folgenden materiellen Gesetzesvorbehalt: 'Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.' Beschränkungen des Grundrechts auf persönliche Freizügigkeit sind also nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig.
[…] Nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, dass Betretungsverbote, und mögen sie auch große Teile des Staatsgebietes umfassen, unter dem Blickwinkel des Rechts auf persönliche Freizügigkeit verhältnismäßige Maßnahmen zur Eindämmung von ansteckenden Krankheiten sein können. Nach Ansicht de[s] Antragsteller[s] kann bei derart schwerwiegenden Grundrechtseingriffen die Verhältnismäßigkeit aber nur dann bejaht werden, wenn der Gesetzgeber zusätzlich rechtsstaatliche Sicherungsmechanismen vorsieht. Derartige Institutionen können inhaltlicher oder verfahrensrechtlicher Natur sein.
[…] Als inhaltliche Schranke käme etwa die Befristung von Maßnahmen in Frage. Das COVID-19-Maßnahmengesetz determiniert das Vorgehen der Verwaltung in dieser Hinsicht aber nicht (wenn man einmal außen vorlässt, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz selbst und damit die Verordnungsermächtigung mit Jahresende außer Kraft tritt, damit aber auch einen Spielraum von über neun Monate gewährt). In §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ist zwar vorgesehen, dass sich das Betretungsverbot auch nur auf bestimmte Zeit erstrecken kann. Damit wird aber keine inhaltliche, nämlich zeitliche, Schranke für die Erlassung von Betretungsverboten, sondern eine Selbstverständlichkeit normiert. Eine Befristungsverpflichtung lässt sich aus dieser Kann-Bestimmung jedenfalls nicht ableiten.
[…] Dass sich der Gesetzgeber der Sensibilität der Einschränkung der persönlichen Freizügigkeit andernorts durchaus bewusst war, zeigt etwa das Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Gemäß §36 Abs4 SPG ist das als Verordnung zu qualifizierende Platzverbot aufzuheben, sobald keine Gefahr mehr besteht und tritt jedenfalls sechs Stunden nach ihrer Erlassung außer Kraft. §36a SPG sieht eine auf 150m (!) beschränkte Schutzzone (Verordnung) vor, die nicht nur zwingend örtlich und zeitlich zu beschränken ist, sondern deren Wirksamkeit jedenfalls nach sechs Monaten endet. Diese Regelungen positivieren die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit. Eine Verhältnismäßigkeit, die §2 COVID-19-Maßnahmengesetz vermissen lässt, obwohl die möglichen Maßnahmen ein viel größeres Ausmaß an Intensität annehmen können als die dargelegten Fälle.
[…] Die Einführung von Befristungen und die Notwendigkeit der Evaluierung der gesetzten Maßnahmen verhindert nicht die Einführung von zeitlich begrenzten massiven Einschränkungen der Bevölkerung, sondern schaffen rechtsstaatlich und grundrechtlich notwendige Beschränkungen der Möglichkeiten des Verordnungsgebers und damit die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen. Ohne diese Begrenzung verlagert der Gesetzgeber einen unverhältnismäßigen Handlungsspielraum zur Verwaltung, bei gleichzeitig großer Eingriffsintensität in Grundrechte, die überdies die gesamte Bevölkerung in Österreich betreffen können.
[…] Als verfahrensrechtliche Schranken kämen etwa die Verpflichtung zur Evaluierung von Maßnahmen, die Beiziehung von anderen verfassungsmäßig eingerichteten Organen (etwa des Hauptausschusses des Nationalrates), anderweitige Konsultationsmechanismen oder zusätzliche Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene in Frage. Auch derartige Schranken sieht §2 COVID-19-Maßnahmengesetz überhaupt nicht vor. Die Bestimmung kann nicht als gelindestes Mittel verstanden werden und ist damit nicht erforderlich. Schließlich berücksichtigt die Bestimmung damit auch nicht die notwendige Abwägung zwischen der Eingriffsintensität des Grundrechts einerseits und der Zielerreichung andererseits. Während durch das Vorsehen rechtsstaatlicher Einschränkungen und Kontrollen die Zielerreichung (der öffentlichen Gesundheit) nicht vermindert wird, würden rechtsstaatliche Garantien die Eingriffsintensität in das Grundrecht deutlich vermindern.
[…] Nach Ansicht des Antragstellers führt das Fehlen derartiger institutioneller Garantien dazu, dass §2 COVID-19-Maßnahmengesetz dem Verordnungsgeber die Möglichkeit eröffnet, das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freizügigkeit unverhältnismäßig einzuschränken. Die Verordnung gründet sich damit auf eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage, weshalb es ihr an der gesetzlichen Deckung mangelt.
[…] Angemerkt sei, dass §2 COVID-Maßnahmengesetz unabhängig davon verfassungswidrig ist, ob man den Maßstab des Art2 Abs3 4. ZP EMRK oder jenen der Art4 bzw 6 StGG anlegt. Wie gezeigt wurde, hält diese Bestimmung dem materiellen Gesetzesvorbehalt des Art2 Abs3 4. ZP EMRK nicht stand. Die Art4 und 6 StGG enthalten demgegenüber keinen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt. Das bedeutet aber weder, dass diese Grundrechte schrankenlos gewährt werden, noch, dass jegliche Einschränkungen durch den Gesetzgeber hingenommen werden müssen. Der VfGH ging in seiner älteren Rechtsprechung zwar davon aus, dass die aus den Art4 und 6 StGG resultierenden Freizügigkeitsrechte nur im Rahmen der Rechtsordnung garantiert werden (VfSlg 13.097/1992). Um die Gewährleistungen der Art4 und 6 StGG nicht leer laufen zu lassen, war aber auch der VfGH in seiner älteren Rechtsprechung der Ansicht, dass unsachliche, durch öffentliche Rücksichten nicht gebotene Einengungen des Schutzes durch das Gleichheitsgebot verhindert werden sollen (dazu Berka, Verfassungsrecht7 [2018] Rz 1383).
[…] Die neuere Rechtsprechung unterscheidet bei den — scheinbar — vorbehaltslos gewährleisteten Grundrechten zwischen intentionalen Beschränkungen und allgemeinen Gesetzen. Regelungen, die direkt und intentional auf die Beschränkungen des jeweiligen Grundrechts abzielen, sind durch ein vorbehaltslos gewährleistetes Grundrecht ausnahmslos untersagt. Dagegen verletzen allgemeine, nicht intentionale Gesetze diese Grundrechte nur dann, wenn sie nicht den Kriterien der Verhältnismäßigkeit entsprechen (siehe dazu Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht11 [2016] Rz 720). Wenngleich diese Rechtsprechung zur Kunstfreiheit ergangen ist, ist sie aufgrund der strukturellen Gemeinsamkeiten dieser Grundrechte auch hier einschlägig.
[…] Aus all dem kann abgeleitet werden, dass auch Eingriffe in die durch das StGG gewährleisteten Freizügigkeitsrechte nur dann zulässig sind, wenn sie verhältnismäßig sind. Insofern sind die oben zum materiellen Gesetzesvorbehalt des Art2 Abs3 4. ZP EMRK gemachten Ausführungen auch hier einschlägig. Da Bestimmungen, die gezielte Betretungsverbote zur Eindämmung von ansteckenden Krankheiten zulassen, intentionalen Eingriffen wertungsmäßig zumindest sehr nahe kommen, ist nach Ansicht des Antragstellers bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne eines beweglichen Systems ein strenger Maßstab anzulegen.
[…] Verletzung des Bestimmtheitsgebots (Art18 Abs1 B-VG)
[…] Das in Art18 Abs1 B-VG zum Ausdruck kommende verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip gebietet es, hinreichend bestimmte Gesetze zu erlassen. Dabei ist allgemein anerkannt, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit von Gesetzen nicht uniform sind, sondern von unterschiedlichen Gesichtspunkten, insbesondere der Eingriffsintensität des Gesetzes, abhängen (siehe dazu etwa Kucsko-Stadlmayer, Die allgemeinen Strukturen der Grundrechte, in Merten/Papier/Kucsko-Stadlmayer, Handbuch der Grundrechte VII/12 §3 Rz 92).
[…] Gesteigerte Bestimmtheitserfordernisse werden vom VfGH daher konsequenterweise an 'eingriffsnahe Gesetze' gestellt. Das sind solche, die zu regelmäßigen und intensiven Grundrechtseingriffen ermächtigen. In diesem eingriffsnahen Bereich muss der Gesetzgeber den Ausgleich zwischen Freiheit und Bindung durch eine besonders deutliche Umschreibung des Eingriffstatbestandes abschließend und umfassend selbst regeln (siehe dazu Berka, Das 'eingriffsnahe Gesetz' und die grundrechtliche Interessenabwägung, in FS R. Walter [1991] 43; vgl dazu jüngst auch Prankl, Zur Streitschlichtung zwischen Rechtsanwälten [§21 Abs2 RL-BA 2015] und zu den Rechtsfolgen ihrer Missachtung, AnwBI 2020, 120 f). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Eingriffe in den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich — der Funktionsweise des Gesetzesvorbehaltes entsprechend — nur durch förmliches Gesetz zulässig sind (Berka, in FS R. Walter 43; ders, Die grundrechtliche Interessenabwägung im Stufenbau der Rechtsordnung, in GS R. Walter [2013] 45). Ermächtigt ein Gesetz — wie im vorliegenden Fall — in einem eingriffsnahen Bereich (zu den schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, die §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ermöglicht, siehe die Ausführungen oben) zur Erlassung von Verordnungen, ist der Verordnungsinhalt daher bereits im Gesetz entsprechend konkret zu determinieren.
[…] Den gesteigerten Bestimmtheitserfordernissen ist der Gesetzgeber bei der Erlassung des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz nicht nachgekommen. Diese Bestimmung legt in lapidarer Kürze fest, dass bei Auftreten von COVID-19 Betretungsverbote für bestimmte Orte verhängt werden können, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die einzig erkennbare Determinante — die vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wie oben aufgezeigt, in gesetzwidriger Weise missachtet wurde — liegt darin, dass Betretungsverbote nur für bestimmte Orte verhängt werden dürfen. Das Gesetz legt aber weder fest ab welchem Verbreitungsgrad von COVID-19 Betretungsverbote erlassen werden dürfen noch werden Kriterien vorgegeben, anhand derer die Erforderlichkeit für derartige Maßnahme zu beurteilen ist. Schließlich werden auch keine Grenzen aufgezeigt, ab dem nicht mehr vom 'Auftreten von COVID-19' gesprochen werden kann. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass einzelne Fälle von COVID-19 in den nächsten Jahren immer (wieder) 'auftreten werden'. Eine marginale Auftretenswahrscheinlichkeit kann aber nicht ausreichen, um wiederum weitreichende Einschränkungen vorzusehen. Dem Verordnungsgeber hinsichtlich der Erforderlichkeit derart eingriffsintensiver Maßnahmen völlig die Einschätzungsprärogative zu überlassen, ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ist daher auch wegen eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot (Art18 B-VG) verfassungswidrig.
[…] Verletzung der Eigentumsfreiheit (Art5 StGG; Art1 1. ZP EMRK), der Erwerbsfreiheit (Art6 StGG) und des Gleichheitssatzes (Art7 B-VG)
[…] [Oben] wurde ausgeführt, dass durch die §§1, 2 und 4 der Verordnung auch in die Eigentumsfreiheit und die Erwerbsfreiheit des Antragstellers eingegriffen wird, und zwar im Einzelnen wie folgt:
- Eigentumsfreiheit: In die Eigentumsfreiheit des Antragstellers wird eingegriffen, weil er aufgrund des Betretungsverbotes derzeit nicht in der Lage ist, seine Mietwohnung in […] Wien zu betreten. Er kann sich diesbezüglich auf keinen in §2 der Verordnung angeführten Erlaubnistatbestand berufen.
- Erwerbsfreiheit: In die Erwerbsfreiheit des Antragstellers wird eingegriffen, weil ihm von seiner Dienstgeberin (************* Privatuniversität Wien) gestützt auf die Verordnung 'Home-Office' verordnet wurde und er mangels Zuganges zu Bibliotheken nicht adäquat an seiner Dissertation (zu deren Verfassen er dienstvertraglich verpflichtet ist) arbeiten kann.
[…] Die Verordnung wurde — wie nun bereits mehrfach ausgeführt wurde — auf Grundlage des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen. §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ist aber verfassungswidrig, weil es auf unverhältnismäßige Weise Befugnisse zum Eingriff in Grundrechte an den Verordnungsgeber delegiert.
[…] Naturgemäß können sämtliche der oben angeführten Grundrechte gesetzlichen Beschränkungen unterworfen werden. Auch hier gilt aber, dass Grundrechtseingriffe nur dann verfassungsrechtlich zulässig sind, wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Freilich können — auch weitreichende — Betretungsverbote, die gegebenenfalls im Verordnungsweg erlassen werden, hinsichtlich der hier ins Treffen geführten Grundrechte nicht schlechthin als unverhältnismäßig eingestuft werden. Auch hier ergibt sich die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen und folglich die Verletzung der Grundrechte aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in §2 COVID-19-Maßnahmengesetz keine zusätzlichen rechtsstaatlichen Sicherungsmechanismen (Befristung der Maßnahmen, verfahrensrechtliche Vorkehrungen, Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene, etc) vorgesehen hat und dem Verordnungsgeber somit auf inadäquate Weise weitreichende Befugnisse zum Eingriff in Grundrechte eingeräumt hat. Angesichts der starken Intensität der möglichen Grundrechtseingriffe wäre dies aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten gewesen.
[…] Das Fehlen zusätzlicher rechtsstaatlicher Sicherungsmechanismen in §2 COVID-19-Maßnahmengesetz bewirkt nach Ansicht des Antragstellers zudem, dass die Regelung dem aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art7 B-VG) abgeleiteten Sachlichkeitsgebot nicht standhält.
[…] Zusammenfassend führt das Fehlen derartiger institutioneller Garantien dazu, dass §2 COVID-19-Maßnahmengesetz dem Verordnungsgeber die Möglichkeit eröffnet, die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte der Eigentumsfreiheit, der Erwerbsfreiheit und des Rechts auf Achtung des Familienlebens, unverhältnismäßig einzuschränken. Darüber hinaus ist §2 COVID-19-Maßnahmengesetz auch unsachlich und verletzt den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Die Verordnung gründet sich sohin auch unter diesem Aspekt auf eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage, weshalb es ihr an der gesetzlichen Deckung mangelt. Sie ist deshalb vollumfänglich aufzuheben."
2. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden: BMSGPK) hat die Verordnungsakten vorgelegt und eine Äußerung erstattet, in der er die Zurückweisung des Antrages, in eventu dessen Abweisung begehrt und dies wie folgt begründet (ohne Hervorhebungen im Original):
"[…] Zur Zulässigkeit:
[…] Zur aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit:
[…]
Die aktuelle Betroffenheit muss dabei sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vorliegen (statt vieler mwN VfSlg 14.712/1996; VfSlg 19.391/2011). Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entfaltet eine im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs bereits außer Kraft getretene Norm für die Rechtssphäre des Antragstellers regelmäßig nicht mehr die eine Antragstellung rechtfertigende unmittelbare Wirkung (VfSlg 9868/1983, 11.365/1987, 12.182/1989, 12.413/1990, 12.999/1992, 14.033/1995, 15.116/1998, 16.224/2001; 17.266/2004). Mit dem Außer-Kraft-Treten ist das Ziel eines Verfahrens nach dem letzten Satz der ersten Absätze in Art139 und 140 B-VG, die rechtswidrige Norm ohne Verzug mit genereller Wirkung aus dem Rechtsbestand zu entfernen, fortgefallen (vgl nur VfGH V8/00, VfGH 5. 3. 2014, G20/2013, V11/2013; vgl auch VfSlg 16.618/2002, 17.400, 17653).
[…] Das Außer-Kraft-Treten schadet im Hinblick auf die Antragslegitimation nur dann nicht, wenn die angefochtene Bestimmung auch nach dem Außer-Kraft-Treten noch eine nachteilige rechtliche Wirkung für den Antragsteller hat (s nur VfSlg 12.227/1989, VfSlg 16.229/2001), wenn also der 'Rechtsfolgenbereich' über den zeitlichen 'Bedingungsbereich' hinausreicht (vgl Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht10 Rz 1023 und 437). Diesfalls trifft den Antragsteller eine besondere Darlegungspflicht (vgl etwa VfSlg 15.116/1998, VfSlg 12.634/1991 und 11.365/1987).
[…] Die Verordnung BGBl II Nr 98/2020 ist mit 30. April 2020 außer Kraft getreten (§13 Abs2 Z2 COVID-19-Lockerungserordnung BGBl II Nr 197/2020). Eine auch nach dem Außer-Kraft-Treten weiter bestehende nachteilige Wirkung behauptet bzw legt der Antragsteller nicht dar. Solche fortbestehenden rechtlichen Wirkungen der aufgehobenen Verordnung sind auch nicht ersichtlich. Mit Außer-Kraft-Treten der Verordnung BGBl II Nr 98/2020 fielen die darin vorgesehenen Betretungsverbote weg.
[…] Mangels aktueller Betroffenheit ist der Antrag nach Ansicht des BMSGKP daher zur Gänze zurückzuweisen.
[…] Zur Darlegung der Bedenken
[…] Nach §57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Ein Antrag, der sich gegen den ganzen Inhalt einer Verordnung richtet, muss die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit aller Bestimmungen der Verordnung 'im Einzelnen' darlegen und dabei insbesondere dartun, inwieweit alle angefochtenen Verordnungsregelungen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen. Anträge, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht (im Sinne von §18 VfGG) verbesserungsfähig, sondern als unzulässig zurückzuweisen (VfSlg 19.585/2011 mwN, 19.954/2015 mwN; VfGH 13.9.2013, V56/2013; VfGH 30.11.2017, V102/2017).
[…] Die Bedenken des Antragstellers richten sich weitgehend gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz. Gestützt auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg 9535/1982; 17.341/2004; 17.967/2006; 18.556/2008; 19.270/2010; 19.448/2011) ist der Antragsteller der Meinung, dass die behauptete Verfassungswidrigkeit einer Verordnungsermächtigung die Aufhebung der gesamten Verordnung zur Folge habe.
Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, dass die Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesbestimmung, die eine Verordnung trägt zur Folge hat, dass die Verordnung der erforderlichen gesetzlichen Deckung entbehrt. Der Verfassungsgerichtshof spricht dies jedoch stets im Kontext mit der Aufhebung der entsprechend mitangefochtenen gesetzlichen Grundlage aus. Ohne die Aufhebung der gesetzlichen Grundlage durch den Verfassungsgerichtshof bzw allein aufgrund der Behauptung der Verfassungswidrigkeit fehlt es der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnung nicht an der gesetzlichen Deckung. Der BMSGPK erachtet den Antrag daher auch insoweit als unzulässig.
[…] Damit im Zusammenhang wird der Antragsteller den Anforderungen aus §57 VfGG auch deshalb nicht gerecht, weil er nicht gegen sämtliche Bestimmungen der Verordnung BGBl. II Nr 98/2020 Bedenken vorbringt. So äußert er etwa keine Bedenken gegen die §§3 und 5 leg.cit. Der Hauptantrag ist daher nach Ansicht des BMSGPK auch aus diesem Grund unzulässig.
[…] In der Sache:
[…] Zum behaupteten Verstoß gegen §2 COVID-19-Maßnahmengesetz
[…] Der Antragsteller behauptet einen Verstoß der Verordnung BGBl II Nr 98/2020 gegen §2 COVID-19-Maßnahmengesetz, da dieser nicht zur Normierung einer 'Generalklausel mit Ausnahmen', also eines generellen Betretungsverbots für den öffentlichen Raum mit Ausnahmen, ermächtige.
[…] Die Ansicht des Antragstellers verkennt, dass nach allgemeinem Sprachgebrauch das Wort 'bestimmt' 'inhaltlich festgelegt, genau umrissen, klar bzw deutlich' (https://www.duden.de/rechtschreibung/bestimmt_Adjektiv), nicht aber 'einzeln' bedeutet. Öffentliche Orte sind aber in diesem Sinne nach klaren Kriterien umschriebene Orte.
Bei den in den Materialien (vgl IA 396/A 27. GP 11) genannten Orten handelt es sich um demonstrative Beispiele. Neben genauen Ortsangaben können die 'bestimmten Orte' nach Absicht des Gesetzgebers auch abstrakt umschrieben werden. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass die 'bestimmten Orte' auch weiträumiger gefasst werden können, soweit dies entsprechend dem gesetzlichen Auftrag des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Für die Ermächtigung zur Verhängung eines großflächigen Betretungsverbots spricht schließlich auch, dass es gerade Zweck des COVID-19-Maßnahmengesetzes war, über das Epidemiegesetz 1950 hinausgehende Ermächtigungen zu schaffen, da die darin vorgesehenen Maßnahmen für die Bewältigung von COVID-19 'nicht ausreichend bzw zu kleinteilig' waren (s wieder IA 396/A 27. GP 11).
Der vom Antragsteller ins Treffen geführte gesetzliche Auftrag an die Verwaltung, im Einzelfall genau zu evaluieren, ob ein Betretungsverbot notwendig ist, kommt in der Wendung 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist' zum Ausdruck. Damit — und nicht mit der Wendung 'bestimmte Orte'— stellt §2 COVID-19-Maßnahmengesetz die Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sicher. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber die für die Bewältigung der mit COVID-19 verbundenen Herausforderungen erforderliche Flexibilität einräumen wollte, je nach Ausmaß der Gefährdung und in Abhängigkeit von den epidemiologischen Entwicklungen notwendige Maßnahmen zu setzen.
Aufgrund der epidemiologischen Entwicklungen und des Erfordernisses einer flächendeckenden Reduktion sozialer Kontakte im Zeitpunkt der Verordnungserlassung […] war es in diesem Sinne zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich, einen weitreichenden Regelungsansatz (umfassendes Verbot mit Ausnahmen) zu wählen. Eine kasuistische Aufzählung einzelner Orte wäre zwangsläufig unvollständig und daher nicht geeignet gewesen, das Ziel der Verhinderung einer exponentiellen Verbreitung von COVID-19 zu erreichen.
[…] Zusammenfassend besteht daher nach Ansicht des BMSGPK kein Zweifel an der Übereinstimmung der Verordnung BGBI. II 98/2020 mit der gesetzlichen Grundlage des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz.
[…] Zu behaupteten Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit (Art1 Abs1 PersFrBVG)
[…] Der Antragsteller behauptet eine Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit, da die Beschränkungen der Verordnung BGBl II Nr 98/2020 nicht im Sinne des Art2 Abs1 Z5 PersFrBVG an das Erfordernis einer tatsächlichen Infektion mit einer Krankheit geknüpft seien.
[…] Damit verkennt der Antragsteller die Rechtslage:
Der Schutzbereich des Art1 PersFrBVG und des Art5 EMRK erfasst nämlich nur qualifizierte Beschränkungen der persönlichen Freiheit in Form des Freiheitsentzugs. Den Betretungsverboten bzw -beschränkungen der Verordnung BGBl II Nr 98/2020 fehlt es aber an der dafür erforderlichen Allseitigkeit der Beschränkung (vgl VfSlg 3447 zu Art8 StGG: Voraussetzung, dass im Wege physischen Zwanges persönliche Ortsveränderungen entweder überhaupt unterbunden oder auf bestimmte, nach allen Seiten hin begrenzte Örtlichkeiten oder Gebiete, die nicht verlassen werden dürfen, eingeschränkt wird; dazu Kopetzki in Korinek/Holoubek, Kommentar zum B-VG, PersFrG Art1 Rz 21 ff). Bewegungsbeschränkungen, die den Aufenthalt an einem bestimmten Ort verhindern, sind kein Freiheitsentzug (Kopetzki, Unterbringungsrecht Bd I 253). Es liegt daher kein Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit vor.
[…] Soweit der Antragsteller behauptet, die Ausnahmetatbestände des §2 der Verordnung BGBl II Nr 98/2020 hätten ihm einen Ortswechsel zu seiner Wiener Mietwohnung unmöglich gemacht, verkennt er im Übrigen die Rechtslage: §2 Z3 der Verordnung BGBl. II 98/2020 erlaubte stets Betretungen zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, zu denen zweifelsfrei auch das Wohnbedürfnis gehört. Ein Ortswechsel an die eigene Mietwohnung war daher zu keinem Zeitpunkt untersagt.
[…] Zu den Bedenken im Hinblick auf das COVID-19-Maßnahmengesetz
[…] Der Antragsteller behauptet, §2 COVID-19-Maßnahmengesetz verstoße gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art4 StGG, Art2 Abs1 4. ZPEMRK), gegen das Bestimmtheitsgebot (Art18 Abs1 B-VG), gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK) und gegen den Gleichheitssatz (Art7 B-VG).
[…] Sofern der Verfassungsgerichtshof die Bedenken des Antragstellers nicht für unzulässig hält […], ist dem Folgendes zu erwidern:
[…] Zur behaupteten Verletzung des Rechts auf persönliche Freizügigkeit (Art4 StGG, [S]Art2 Abs1 4 ZPEMRK)
[…] Der Antragsteller begründet die behauptete Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freizügigkeit im Wesentlichen damit, dass er eine hinreichende Bindung des Verordnungsgebers an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vermisst. Die Ausführungen des Antragstellers zielen damit inhaltlich auf den Vorwurf der fehlenden Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage im Hinblick auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit ab.
[…] Zunächst ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Wendung 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist' umfassend verankert ist. Zum Vorwurf der fehlenden Bestimmtheit verweist der BMSGPK zunächst sinngemäß auf die Stellungnahme der Bundesregierung zur Bestimmtheit des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G195/2020 und macht folgende ergänzende Äußerung:
[…] Abgesehen von der auch vom Antragsteller eingeräumten absoluten Befristung des COVID-19-Maßnahmengesetzes selbst wohnt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ('soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist') auch die Schranke einer zeitlichen Befristung der auf Grundlage des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ergangenen Verordnung inne. Alle auf dieser Grundlage erlassenen Verordnungen können an diesem Maßstab gemessen und hinreichend präzise beurteilt werden. Nur der Vollständigkeit halber weist der BMSGPMK darauf hin, dass alle auf der Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassenen Verordnungen dem entsprechend eng zeitlich befristet waren.
Soweit der Antragsteller eine Parallele zu den sicherheitspolizeilichen Bestimmungen der §§36 und 36a SPG zieht, verkennt er die Besonderheiten der seuchenrechtlichen Regelungsmaterie (s dazu wieder die Ausführungen der Bundesregierung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G195/2020). Die nach SPG drohenden Gefahren durch gerichtliche Straftatbestände sind in keiner Weise mit jenen (im Übrigen noch unbekannter) übertragbarer Krankheiten und ihrer pandemischen Ausbreitung vergleichbar.
[…] Der Antragsteller moniert eine fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Evaluierung von Maßnahmen, zur Beiziehung von anderen verfassungsmäßig eingerichteten Organen bzw zur Einhaltung anderweitiger Konsultationsmechanismen.
Der Antragsteller spricht damit die Judikatur zur 'Legitimation durch Verfahren' an, wonach in Bereichen, in denen das Verwaltungshandeln inhaltlich nicht präzise festgelegt werden kann, ein Ausgleich durch besonders strenge Verfahrensvorschriften erzielt werden kann, um den Anforderungen aus Art18 B-VG gerecht zu werden (vgl mwN VfSlg 17.854/2006). Dabei übersieht der Antragsteller wieder die Natur des seuchenrechtlichen Regelungsgegenstands. Typische Anwendungsfalle für eine 'Legitimation durch Verfahren' sind Regelungsbereiche, die durch eine finale Determinierung gekennzeichnet sind, also etwa das Planungsrecht (vgl zB VfSlg 14.041/1995; 14.256/1995, 12.687/1995), wobei der Verfassungsgerichtshof auch hier eine bloß formale Einbindung externer Stellen nicht genügen lässt (vgl VfSlg 14.041/1995). Ebenso können enge Verfahrensvorschriften in Bereichen ausgleichend wirken, in denen es einen Stand der Wissenschaft zu ermitteln gilt (vgl VfSlg.14.941/1997 betreffend die Festlegung von Hunderassen).
All diesen Bereichen wohnt vor allem nicht die besondere Dringlichkeit und Gefahrenlage inne, die das Seuchenrecht prägt (vgl dazu wieder die Stellungnahme der Bundesregierung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G195/2020). Dem Verordnungsgeber vor dem Hintergrund einer sich pandemisch und exponentiell verbreitenden Krankheit die zwingende Beiziehung anderer Organe vorzuschreiben, nähme ihm vor diesem Hintergrund die erforderliche Flexibilität im Umgang mit einer Pandemie dieses Ausmaßes. Dies wird in Ansehung der epidemiologischen Situation zum Zeitpunkt der Erlassung der beiden auf die §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmengesetz gestützten Verordnungen besonders deutlich, hätte hier eine Verzögerung von auch nur einem Tag drastische Auswirkungen auf den Infektionsanstieg gehabt.
Mit der Verankerung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ('soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist') ist nach Ansicht des BMSGPK die vom Antragsteller ins Treffen geführte Pflicht zur einem Vorgehen auf entsprechend fundierter wissenschaftlicher Basis und zur entsprechenden Evaluierung hinreichend gesetzlich grundgelegt. Sämtliche Verordnungen des BMSGPK wurden diesen Anforderungen im Übrigen gerecht, zumal sie als eng zeitliche befristete Regelungen stets auf ihre Erforderlichkeit hin überprüft und bewertet wurden […].
Was die vom Antragsteller genannten zusätzlichen Rechtsschutzmöglichkeiten betrifft, verweist der BMSGPK auf das aktionengebundene Rechtsschutzsystem der Verfassung hin. Zusätzliche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Verordnung hätten einer diesbezüglichen Änderung des B-VG bedurft.
[…] Im Übrigen verweist der BMSGPK zur Frage der Konformität des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz mit dem Grundrecht auf Freizügigkeit gemäß Art4 StGG, Art6 StGG, Art2 4. ZPEMRK auf die Stellungnahme der Bundesregierung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G180/2020.
[…] Zum Vorwurf der fehlenden Bestimmtheit des COVID-19-Maßnahmengesetz (Art18 B-VG)
[…] Der Antragsteller moniert angesichts der Eingriffsintensität des §2 COVID-19-Maßnahmengesetzes eine fehlende Bestimmtheit im Lichte des Art18 B-VG.
[…] Zu dieser Frage verweist der BMSGPK abermals sinngemäß auf die Ausführungen der Bundesregierung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G195/2020.
[…] Zur behaupteten Verletzung der Eigentumsfreiheit (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK), der Erwerbsfreiheit (Art6 StGG) und des Gleichheitssatzes (Art7 B-VG)
[…] Der Antragsteller behauptet eine Verletzung der Grundrechte auf Unverletzlichkeit des Eigentums, der Erwerbsfreiheit und des Sachlichkeitsgebots, da §2 COVID-19-Maßnahmengesetz 'auf unverhältnismäßige Weise Befugnisse zum Eingriff in Grundrechte an den Verordnungsgeber delegiert'.
[…] Auch dieser Vorwurf ist inhaltlich als solcher gegen die Bestimmtheit der Norm zu verstehen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die [oben dargestellten] Ausführungen […] verwiesen wird.
[…] Nur der Vollständigkeit halber sei erneut darauf hingewiesen, dass die §§1 iVm 2 Z3 der Verordnung BGBl II Nr 98/2020 einem Ortswechsel in die Mietwohnung des Antragstellers nicht entgegen gestanden sind, weshalb diesbezüglich kein Eingriff in das Grundrecht auf Eigentumsfreiheit vorliegt.
[…] Zusammenfassend überschreitet die Verordnung BGBl II Nr 98/2020 nach Ansicht des BMSGPK weder die gesetzliche Grundlage des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz, noch treffen die Bedenken gegen §2 COVID-19-Maßnahmengesetz zu."
3. In der Äußerung der Bundesregierung im Verfahren zur Zahl G195/2020, auf die der BMSGPK in seiner Äußerung verwiesen und die er dieser beigelegt hat, heißt es auszugsweise wie folgt (ohne Hervorhebungen im Original):
"[…] Zu den Bedenken im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip (Art18 B-VG):
[…] Die Antragstellerin behauptet, dass §1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes den Anforderungen des Art18 B-VG nicht gerecht werde, weil dadurch dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 'eine in keiner Weise an konkrete, nachvollziehbare und nachkontrollierbare Voraussetzungen gebundene Ermächtigung zu Betriebsschließungen in unbegrenztem Umfang erteilt' werde. Damit werde de facto ein Regieren mittels Notverordnungen ermöglicht.
[…] Es ist jedoch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verfassungsgesetzlich zulässig, dass die Gesetzgebung den Organen der Vollziehung in Bezug auf die von ihnen zu erlassenden Rechtsakte Ermessen einräumt (vgl zB VfSlg 5810/1968, 12.399/1990, 12.497/1990, 16.625/2002). Dass die Gesetzgebung bei der Umschreibung der Kriterien, die für die Vollziehung zu beachten sind, auf unbestimmt Gesetzesbegriffe zurückgreift, wodurch zwangsläufig Unschärfen in Kauf genommen werden, kann im Hinblick auf den Regelungsgegenstand erforderlich sein, steht aber grundsätzlich im Einklang mit Art18 Abs1 B-VG.
[…] Dieser der Gesetzgebung zukommende Spielraum, der Vollziehung einen Raum zu situationsbedingten Regelungen zu überlassen, wurde hier nach Ansicht der Bundesregierung nicht überschritten: Das Seuchenrecht dient der Beherrschung bedrohlicher Gefahrensituationen in potenziell großem Ausmaß, die rascher und der jeweiligen Krankheitsentwicklung angemessener Maßnahmen bedürfen. Es ist geprägt von der Reaktion auf vornehmlich medizinisch-epidemiologische, im Falle neu auftretender Krankheiten zudem unvorhersehbare Entwicklungen. Eine weitere Besonderheit des seuchenrechtlichen Regelungsgegenstands liegt im grundrechtlichen Spannungsfeld, in dem es sich bewegt: So stehen den empfindlichen Grundrechtsbeschränkungen durch seuchenpolizeiliche Maßnahmen die gewichtigen Grundrechte auf Gesundheit und Leben entgegen. Welches Gewicht den gegenläufigen Grundrechten im Rahmen der erforderlichen Güterabwägung jeweils zukommt, hängt aber gerade von den dargelegten dynamischen, äußeren Faktoren ab.
[…] Gerade im Seuchenrecht bedarf es daher im Hinblick auf die Anforderungen des Art18 B-VG einer sorgfältigen Abwägung zwischen dem rechtsstaatlichen Anliegen der Vorherbestimmtheit und der Bewahrung der — auch im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips grundrechtlich erforderlichen — Flexibilität für die Verwaltungsbehörden (zum Erfordernis flexibler Handlungsspielräume vgl Kopetzki, Der Rechtsstaat funktioniert sehr gut, CuRe 2020/21; vgl in diesem Sinn auch allgemein Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht12 Rz 610). Auch das Anliegen der Rechtssicherheit kann nicht dazu führen, dass den Verwaltungsbehörden eine Flexibilität vorenthalten wird, die eine sinnvolle Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles ermöglicht, oder dass die Gesetzgebung zu extremer Kasuistik oder gar zu einem Regelungsverzicht verhalten wird (vgl Rill in Rill/Schäffer, Kommentar zum B-VG, Art18 B-VG Rz. 56). Zwar ist das COVID-19-Maßnahmengesetz auf eine bestimmte Krankheit abgestimmt, nämlich die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen; doch ist es auch für die Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit erforderlich, der Behörde Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen, insb. auf aktuelle Entwicklungen (wie etwa der Fallzahlen) möglichst rasch zu reagieren. Dass diese Möglichkeit praktisch auch erforderlich ist, zeigt sich unter anderem daran, dass die auf Grund des COVID-19-Maßnahmengesetzes gesetzten Rechtsakte bereits mehrfach geändert und der jeweils aktuellen Situation der Verbreitung der Krankheit angepasst wurden. […]"
4. In der Äußerung der Bundesregierung im Verfahren zur Zahl G180/2020, auf die der BMSGPK in seiner Äußerung verwiesen und die er dieser ebenfalls beigelegt hat, heißt es auszugsweise wie folgt (ohne Hervorhebungen im Original):
"[…] Zu den Bedenken im Hinblick auf das Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens sowie auf Freiheit des Aufenthalts (Art4 StGG, Art6 StGG, Art2 4. ZP EMRK):
[…] Die Antragstellerin bringt unter Berufung auf Art4 StGG, Art6 StGG und das 4. ZP EMRK auf das Wesentliche zusammengefasst vor, dass die angefochtenen Bestimmungen eine nicht gebotene Beschränkung der 'persönlichen Freiheit' darstellen würden, da für den Fall einer Epidemie die erforderlichen Maßnahmen bereits im Epidemiegesetz 1950 in ausreichendem Maße geregelt seien.
[…] Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gewährt Art4 Abs1 StGG die Bewegungsfreiheit von Person und Vermögen im Sinne eines beliebigen Aufenthalts- und Ortswechsels innerhalb des Staatsgebiets. Allerdings ist dieses Recht nur 'im Rahmen der Rechtsordnung [garantiert], wobei unsachliche, durch öffentliche Rücksicht nicht gebotene Einengungen dieses Schutzes durch das Gleichheitsgebot verhindert werden' (VfSlg 2611/1953, 3248/1957, 8373/1978, 13.097/1992; ausdrücklich auf 'Seuchenbekämpfungsmaßnahmen' Bezug nehmend VfSlg 3447/1958).
Gemäß Art6 Abs1 StGG hat jeder Staatsbürger das Recht, an jedem Ort des Staatsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, dh dort 'dauernd zu wohnen oder sich dort selbst nur vorübergehend aufzuhalten' (VfSlg 3248/1957, 9123/1981, 13.501/1993). Juristischen Personen ist durch diese Bestimmung die Befugnis eingeräumt, 'ihren Sitz frei zu wählen' (VfSlg 8968/1980). Gesetzliche Regelungen verstoßen dann dagegen, wenn sie, obzwar nicht auf einen intentionalen Eingriff gerichtet, unverhältnismäßig sind (siehe Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht12, 2019, Rz. 807).
Gemäß Art2 4. ZP EMRK darf das Recht eines Menschen, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen, nur bestimmten gesetzlichen Einschränkungen unterworfen werden, zu denen auch ausdrücklich der Schutz der Gesundheit gehört. […]"
IV. Erwägungen
A. Zur Zulässigkeit
1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
2. Der Antrag auf Aufhebung der COVID-19-Maßnahmenverordnung-98, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 zur Gänze ist unzulässig:
2.1. Gemäß §57 Abs1 dritter Satz VfGG ist in einem Antrag nach Art139 Abs1 Z3 B-VG darzutun, inwieweit die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für den Antragsteller wirksam geworden ist. Diesem Erfordernis gemäß §57 Abs1 VfGG wird der vorliegende (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der COVID-19-Maßnahmenverordnung-98, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 zur Gänze nicht gerecht.
Die angefochtene Verordnung enthält mehrere unterschiedliche (Untersagungs-)Tatbestände. So untersagt §1 das Betreten öffentlicher Orte; §2 nimmt bestimmte Betretungen vom Verbot aus. §3 begründet ein Betretungsverbot von Kuranstalten und Rehabilitationseinrichtungen samt Ausnahmen. §4 beschränkt die Benützung von Massenbeförderungsmitteln. §5 verbietet das Betreten von Sportplätzen. §6 verpflichtet zur Glaubhaftmachung von Gründen für ein ausnahmsweise zulässiges Betreten gemäß §2 im Fall einer Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. §7 regelt schließlich das In- bzw Außerkrafttreten der Verordnungsbestimmungen.
2.2. Der Antragsteller hat in seinem Antrag nicht dargetan, dass er von sämtlichen Tatbeständen der angefochtenen Verordnung, insbesondere auch jenen der §§3 und 5 betreffend Kuranstalten, Rehabilitationseinrichtungen und Sportplätzen, unmittelbar betroffen ist; dies ist auch für den Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar. Da es sich bei diesem Mangel um kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis handelt (vgl §18 VfGG und VfSlg 15.342/1998 mwN), ist der (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der COVID-19-Maßnahmenverordnung-98, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 zur Gänze als unzulässig zurückzuweisen.
3. Mit seinem Eventualantrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der §§1, 2 und 4 sowie ï€ wegen untrennbaren Zusammenhanges ï€ des §6 der COVID-19-Maßnahmenverordnung-98, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020. Dieser Eventualantrag ist zulässig:
3.1. Durch §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 wird dem Antragsteller das Betreten öffentlicher Orte grundsätzlich untersagt, wobei §2 der Verordnung Ausnahmen nur für bestimmte Fälle vorsieht. §4 der angefochtenen Verordnung schließt die Benützung von Massenbeförderungsmitteln für Betretungen nach §2 Z5 der Verordnung aus. Der Antragsteller hat unter anderem vorgebracht, über zwei Wohnsitze in 100 Kilometern Entfernung, aber über kein Kraftfahrzeug zu verfügen; die Gründe zur Benützung von Massenbeförderungsmitteln nach §4 iVm §2 Z1 bis 4 der Verordnung lägen nicht vor, zumal ihm sein Arbeitgeber "Home-Office" verfügt habe. Die §§1, 2 und 4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 greifen daher unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers ein; §6 der Verordnung steht mit diesen Bestimmungen in Zusammenhang. Im Hinblick auf die Verwaltungsstrafdrohung des §3 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz steht ihm auch kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, die behauptete Rechtswidrigkeit des Eingriffes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
3.2. Dass der Antragsteller sämtliche angefochtenen Bestimmungen (§§1, 2, 4 und 6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98) mit der zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Fassung BGBl II 108/2020 bezeichnet (auch wenn §1 der Verordnung seit der Stammfassung BGBl II 98/2020 und die §§4 und 6 seit BGBl II 107/2020 nicht mehr geändert wurden), führt für sich allein nicht zur Unzulässigkeit des Antrages. Dem in §57 Abs1 erster Satz VfGG festgelegten Erfordernis einer genauen und eindeutigen Bezeichnung der als gesetzwidrig aufzuhebenden Verordnungsbestimmungen ist mit der wörtlichen Wiedergabe der Bestimmungen im Antrag Genüge getan (vgl zB VfSlg 19.616/2012, 20.038/2016, 20.167/2017).
3.3. Entgegen der Auffassung des BMSGPK ist in einer Konstellation wie der vorliegenden der Antrag auch nicht deswegen mangels aktueller Betroffenheit unzulässig, weil die angefochtenen Bestimmungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getreten sind:
3.3.1. Aus dem Wortlaut des Art139 Abs1 Z3 B-VG ("verletzt zu sein behauptet") ergibt sich, dass die angefochtenen Verordnungsbestimmungen zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreifen müssen (siehe statt vieler zu Verordnungsbestimmungen VfSlg 12.634/1991, 13.585/1993, 14.033/1995; zu Gesetzesbestimmungen VfSlg 9096/1981, 12.447/1990, 12.870/1991, 13.214/1992, 13.397/1993).
Der Verfassungsgerichtshof geht weiters davon aus, dass die bekämpften Verordnungsbestimmungen auch im Zeitpunkt seiner Entscheidung für den Antragsteller noch entsprechend wirksam sein müssen (vgl für Verordnungsbestimmungen VfSlg 12.413/1990, 12.756/1991, 12.877/1991, 14.712/1996, 14.755/1997, 15.852/2000, 16.139/2001, 19.391/2011; für Gesetzesbestimmungen VfSlg 12.999/1992, 16.621/2002, 16.799/2003, 17.826/2006, 18.151/2007; VfGH 6.3.2019, G318/2018), was in der Regel dann nicht mehr der Fall ist, wenn die bekämpften Bestimmungen bereits außer Kraft getreten oder wesentlich geändert worden sind und damit das Ziel des Art139 Abs1 Z3 B-VG schon erreicht ist (zB VfSlg 17.653/2005, 18.284/2007, 18.837/2009; 15.491/1999, 19.391/2011). Es ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch bereits außer Kraft getretene Regelungen die Rechtssphäre des Antragstellers aktuell berühren (vgl zB VfSlg 16.581/2002, 18.235/2007; 10.313/1984, 15.888/2000, 17.798/2006; allgemein auch zB 15.116/1998, 17.826/2006; 12.976/1992). Solches hat der Verfassungsgerichtshof bislang insbesondere dann angenommen, wenn es sich um einen auf einzelne Kalenderjahre bezogenen Anspruch handelt (VfSlg 16.581/2002) oder wenn die außer Kraft getretene Bestimmung die Rechtssphäre des Antragstellers weiterhin etwa in Beziehung auf privatrechtliche Verträge, die der Anfechtende während des Zeitraums der Geltung abgeschlossen hat, unmittelbar berührt (VfSlg 12.976/1992).
Insbesondere erachtet der Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Wirksamkeit angefochtener Verordnungsbestimmungen und damit die Antragslegitimation ungeachtet des Umstandes, dass die Verordnung bereits außer Kraft getreten ist, bei zeitraumbezogenen Regelungen für gegeben, weil diese für den entsprechenden Zeitraum weiterhin anzuwenden sind (siehe VfSlg 10.820/1986 sowie insbesondere die Rechtsprechung zu sogenannten Systemnutzungstarifen im Energierecht VfSlg 15.888/2000, 15.976/2000, 17.094/2003, 17.266/2004, 17.798/2006, 19.840/2013).
3.3.2. Wie Art139 Abs4 (und ebenso Art140 Abs4) B-VG deutlich macht, kann bzw muss dem Rechtsschutzziel eines Antrages nach Art139 Abs1 Z3 B-VG in bestimmten Konstellationen auch durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen werden, dass die bekämpften Verordnungsbestimmungen gesetzwidrig waren.
Die vom Antragsteller bekämpften Verordnungsbestimmungen sind Teil eines gesetzlichen und verordnungsmäßigen Regelungssystems, das zur Bewältigung einer krisenhaften Situation, der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Auswirkungen, dadurch gekennzeichnet ist, dass der Gesetzgeber Ermächtigungen für die Verwaltung erlassen hat, auf die Verordnungen gestützt werden, die Ge- und Verbote enthalten, die unmittelbar (verfassungsgesetzlich gewährleistete) Rechte einschränken und die Nichteinhaltung dieser Anordnungen unter Strafe stellen. Anlass und Zielsetzung dieses Regelungssystems verlangen von der Vollziehung eine laufende Beobachtung und Anpassung ihrer Maßnahmen, was eine rasche Abfolge von Bestehen und Änderung einzelner Verordnungen und Verordnungsbestimmungen bewirkt.
Ein Antrag nach Art139 Abs1 Z3 B-VG soll (wie auch ein solcher nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG) Rechtsschutz gewährleisten, wenn dieser gegen individuelle Rechtseingriffe durch (Gesetzes- oder) Verordnungsbestimmungen sonst nicht oder nur auf unzumutbarem Weg (zur diesbezüglichen Subsidiarität des Individualantrages vgl Rohregger, Art140 B-VG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 6. Lfg. 2003, Rz 163) erlangt werden kann. Insofern hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach festgestellt, dass der Sinn des rechtsstaatlichen Prinzips darin gipfelt, dass alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begründet sein müssen und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen die Gewähr dafür bietet (VfSlg 11.196/1986, 16.245/2001).
Dem Rechtsschutzinteresse des Antragstellers an der Klärung, ob der durch die angefochtenen Verordnungsbestimmungen bewirkte Eingriff in seine (Grund-)Rechtssphäre, den zunächst hinzunehmen er unter Strafsanktion verpflichtet ist, recht- und letztlich verfassungsmäßig erfolgte, kann angesichts des Umstandes, dass ansonsten Rechtsschutz nur bei Setzen einer strafbaren Handlung zu erlangen (gewesen) wäre, nur in einem Verfahren nach Art139 Abs1 Z3 B-VG Rechnung getragen werden. Dieses Rechtsschutzinteresse, das insoweit über den kurzen Zeitraum hinausreicht, in dem die angefochtenen Bestimmungen in Kraft gestanden sind (vgl das von einem ähnlichen Rechtsschutzgedanken getragene System der Maßnahmenbeschwerde oder die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Versammlungsuntersagungen, zB VfSlg.20.312/2019), bewirkt, dass im vorliegenden Fall die Rechtssphäre des Antragstellers auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes berührt wird, und begründet – noch (vgl VfSlg 10.819/1986, 11.365/1987) – die Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmungen, auch wenn diese zwischenzeitig außer Kraft getreten sind.
3.3.3. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen der COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 sind zwar mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten (§§1 und 6) bzw mit Verordnung BGBl II 148/2020 wesentlich geändert worden (§§2 und 4). Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen greifen sie dennoch unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers ein und beeinträchtigen seine rechtlich geschützten Interessen auch noch aktuell. Dem Antragsteller steht auch kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, seine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
3.4. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Gesetzmäßigkeit hin zu prüfenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof schon wiederholt dargelegt hat (siehe nur VfSlg 20.161/2017 mwN), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
3.4.1. Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Normenprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl zB VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011, 20.154/2017). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen eine untrennbare Einheit bilden. Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Verordnungsstelle etwa als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 17.512/2005, 19.413/2011, 20.161/2017).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit der Antragsteller solche Normen anficht, durch die seine (rechtlich geschützten) Interessen aktuell beeinträchtigt sind und die mit diesen in untrennbarem Zusammenhang stehen; dabei darf aber nach §57 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Vorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies — wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen — im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, durch die die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht aktuell beeinträchtigt sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers aktuell beeinträchtigenden (und nach Auffassung des Antragstellers den Sitz der Gesetzwidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers bildenden, die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers aktuell beeinträchtigenden Bestimmungen offensichtlich trennbar, führt dies zur teilweisen Zurückweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers aktuell beeinträchtigenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein könnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulässig (vgl VfSlg 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle einer ganzen Verordnung), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlg 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
3.4.2. Der Antragsteller erhebt Bedenken gegen §§1, 2 und 4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98. Mit diesen Bestimmungen steht der ebenfalls angefochtene §6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 in einem Regelungszusammenhang. Damit erweist sich der Eventualantrag als zulässig.
3.5. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Eventualantrag auf Aufhebung der §§1 (idF BGBl II 98/2020), 2 (idF BGBl II 108/2020), 4 und 6 (idF BGBl II 107/2020) COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 als zulässig.
B. In der Sache
1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzliche Verordnungsermächtigung:
2.1. Der Antragsteller bringt zunächst Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage der angefochtenen Verordnungsbestimmungen vor. §2 COVID-19-Maßnahmengesetz enthalte eine im Hinblick auf Art18 Abs2 B-VG zu unbestimmte und – im Hinblick auf grundrechtliche Anforderungen, insbesondere diejenigen aus den Freizügigkeitsgarantien des Art2 4. ZPEMRK und Art4 Abs1 StGG, weiters auch des Grundrechtes auf persönliche Freiheit, auf Unversehrtheit des Eigentums, der Erwerbsfreiheit, des Rechtes auf Achtung des Familienlebens und des Gleichheitsgrundsatzes – zu weitreichende Ermächtigung an den Verordnungsgeber.
Ermächtige, wie im vorliegenden Fall, ein Gesetz zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, wie sie §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ermögliche, müsse in einem derart eingriffsnahen Bereich der Verordnungsinhalt bereits im Gesetz entsprechend konkret determiniert sein. Diesen gesteigerten Bestimmtheitserfordernissen sei der Gesetzgeber in §2 COVID-19-Maßnahmengesetz nicht nachgekommen. Das Gesetz lege weder fest, ab welchem Verbreitungsgrad von COVID-19 Betretungsverbote erlassen werden dürfen, noch würden Kriterien vorgegeben, anhand derer die Erforderlichkeit für derartige Maßnahmen zu beurteilen sei. Auch würden keine Grenzen aufgezeigt, ab wann nicht mehr vom Auftreten von COVID-19 gesprochen werden könne. Eine marginale Auftretenswahrscheinlichkeit – es sei davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren immer wieder einzelne Fälle von COVID-19 auftreten würden – könne nicht ausreichen, um weitreichende Einschränkungen vorzusehen. Dem Verordnungsgeber hinsichtlich der Erforderlichkeit derart eingriffsintensiver Maßnahmen völlig die Einschätzungsprärogative zu überlassen, sei verfassungsrechtlich nicht zulässig.
§2 COVID-19-Maßnahmengesetz räume – je nach räumlicher Ausdehnung der Maßnahme – dem BMSGPK, dem Landeshauptmann oder der Bezirksverwaltungsbehörde die Möglichkeit ein, durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Damit werde die Möglichkeit geschaffen, die persönliche Freizügigkeit im Bedarfsfall durch Verordnung weitreichend einzuschränken. Derartige Einschränkungen seien aber insbesondere mit Blick auf den materiellen Gesetzesvorbehalt des Art2 Abs3 4. ZPEMRK nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig. Zwar sei nicht grundsätzlich in Frage zu stellen, dass Betretungsverbote, mögen sie auch große Teile des Staatsgebietes umfassen, unter dem Blickwinkel des Rechtes auf persönliche Freizügigkeit verhältnismäßige Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 sein können. Bei derart schwerwiegenden Grundrechtseingriffen könne die Verhältnismäßigkeit aber nur dann bejaht werden, wenn der Gesetzgeber zusätzliche rechtsstaatliche Sicherungsmechanismen vorsehe.
Diese könnten inhaltlicher oder verfahrensrechtlicher Natur sein. Als inhaltliche Schranke käme etwa die Befristung von Maßnahmen in Frage, aus §2 COVID-19-Maßnahmengesetz lasse sich aber keine Befristungsverpflichtung der im Verordnungsweg zu erlassenden Betretungsverbote ableiten. Demgegenüber seien beispielsweise Platzverbote nach §36 Abs4 SPG zwingend örtlich und zeitlich zu beschränken, womit die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit positiviert werde. Ohne derartige Begrenzungen verlagere der Gesetzgeber einen unverhältnismäßigen Handlungsspielraum zur Verwaltung. Verfahrensrechtlich kämen etwa die Verpflichtung zur Evaluierung von Maßnahmen, die Beiziehung von anderen verfassungsmäßig eingerichteten Organen (etwa des Hauptausschusses des Nationalrates), anderweitige Konsultationsmechanismen oder zusätzliche Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene in Frage. Auch derartige Schranken sehe §2 COVID-19-Maßnahmengesetz nicht vor. Schließlich berücksichtige die Bestimmung auch nicht die notwendige Abwägung zwischen der Eingriffsintensität in andere Grundrechte einerseits und der Zielerreichung andererseits. Das Fehlen derartiger Garantien führe dazu, dass §2 COVID-19-Maßnahmengesetz dem Verordnungsgeber die Möglichkeit eröffne, verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte wie das auf persönliche Freizügigkeit unverhältnismäßig einzuschränken. §2 COVID-19-Maßnahmengesetz räume dem Verordnungsgeber somit auf inadäquate Weise weitreichende Befugnisse zum Eingriff in Grundrechte ein. Damit halte die Regelung auch dem aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleiteten Sachlichkeitsgebot nicht stand.
2.2. Der BMSGPK hält diesen Bedenken grundsätzlich entgegen, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Wendung "soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist" in §2 COVID-19-Maßnahmengesetz umfassend verankert sei. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ("soweit dies […]") wohne auch die Schranke einer zeitlichen Befristung der auf Grundlage des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ergangenen Verordnungen inne. Alle auf dieser Grundlage erlassenen Verordnungen könnten an diesem Maßstab gemessen und hinreichend präzise beurteilt werden. Dementsprechend seien auch alle auf der Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassenen Verordnungen entsprechend zeitlich eng befristet. Soweit der Antragsteller eine Parallele zu den sicherheitspolizeilichen Bestimmungen der §§36 und 36a SPG ziehe, verkenne er die Besonderheiten der seuchenrechtlichen Regelungsmaterie. Die nach dem SPG drohenden Gefahren durch gerichtliche Straftatbestände seien in keiner Weise mit jenen (im Übrigen noch unbekannter) übertragbarer Krankheiten und ihrer pandemischen Ausbreitung vergleichbar.
Wenn der Antragsteller, indem er fehlende gesetzliche Verpflichtungen zur Evaluierung von Maßnahmen, zur Beiziehung von anderen verfassungsmäßig eingerichteten Organen bzw zur Einhaltung anderweitiger Konsultationsmechanismen moniere, die Judikatur zur "Legitimation durch Verfahren" anspreche, wonach in Bereichen, in denen das Verwaltungshandeln inhaltlich nicht präzise festgelegt werden könne, ein Ausgleich durch besonders strenge Verfahrensvorschriften erzielt werden könne, um den Anforderungen des Art18 B-VG gerecht zu werden, übersehe er die Natur des seuchenrechtlichen Regelungsgegenstandes. Typische Anwendungsfälle für eine "Legitimation durch Verfahren" seien Regelungsbereiche, die durch eine finale Determinierung gekennzeichnet sind, also etwa das Planungsrecht, wobei der Verfassungsgerichtshof auch hier eine bloß formale Einbindung externer Stellen nicht genügen lasse. Ebenso könnten Verfahrensvorschriften in Bereichen ausgleichend wirken, in denen es einen Stand der Wissenschaft zu ermitteln gelte. All diesen Bereichen wohne aber nicht die besondere Dringlichkeit und Gefahrenlage inne, die das Seuchenrecht präge. Dem Verordnungsgeber vor dem Hintergrund einer sich pandemisch und exponentiell verbreitenden Krankheit die zwingende Beiziehung anderer Organe vorzuschreiben, nehme ihm vor diesem Hintergrund die erforderliche Flexibilität im Umgang mit einer Pandemie dieses Ausmaßes. Dies werde in Ansehung der epidemiologischen Situation zum Zeitpunkt der Erlassung der beiden, auf §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmengesetz gestützten Verordnungen besonders deutlich, hätte hier eine Verzögerung von auch nur einem Tag doch drastische Auswirkungen auf den Infektionsanstieg gehabt.
Mit der Verankerung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ("soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist") sei nach Ansicht des BMSGPK die vom Antragsteller ins Treffen geführte Pflicht zu einem Vorgehen auf entsprechend fundierter wissenschaftlicher Basis und zur entsprechenden Evaluierung hinreichend gesetzlich grundgelegt. Sämtliche Verordnungen des BMSGPK würden diesen Anforderungen im Übrigen gerecht, zumal sie als befristete Regelungen stets auf ihre Erforderlichkeit hin überprüft und bewertet würden.
2.3. §2 COVID-19-Maßnahmengesetz entspricht angesichts seines spezifischen Regelungsgegenstandes den verfassungsrechtlichen Determinierungsanforderungen, wie sie sich aus Art18 Abs2 B-VG ergeben:
2.3.1. Die angefochtenen Bestimmungen der COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 sind auf Grund des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ergangen, der nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes eine lex specialis gegenüber §24 EpidemieG ist. §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ermächtigt in Z1 den BMSGPK, durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist, wenn sich die Anwendung dieser Verordnung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt. Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dürfen.
Auf dieser Grundlage untersagt der angefochtene §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 zunächst grundsätzlich das Betreten öffentlicher Orte. §2 nimmt bestimmte Betretungen vom Verbot gemäß §1 der Verordnung aus. Mit diesen angefochtenen Regelungen der COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 (§1 der Verordnung ist mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten, §2 in der angefochtenen Fassung ist mit Verordnung BGBl II 148/2020 wesentlich geändert worden, sodass es im Weiteren auf die angefochtene Bestimmung in der Fassung BGBl II 108/2020 ankommt) stehen §4 der Verordnung in der Fassung BGBl II 107/2020 (diese Bestimmung ist mit der Verordnung BGBl II 148/2020 wesentlich abgeändert worden) und §6 der Verordnung (der wiederum mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten ist) im Zusammenhang.
2.3.2. Die Verordnungsermächtigung des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz determiniert den BMSGPK als verordnungserlassende Behörde in mehrfacher Hinsicht:
Das COVID-19-Maßnahmengesetz ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf eine krisenhafte Situation durch das Auftreten des Coronavirus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelöste Coronavirus-Krankheit COVID-19. Betretungsverbote nach §2 COVID-19-Maßnahmengesetz haben – gemeinsam mit einer Reihe weiterer staatlicher Maßnahmen in unterschiedlichen Rechtsformen und auf unterschiedlichen Ebenen – den Gesundheitsschutz durch Schutz der Funktionsfähigkeit der Gesundheitsinfrastruktur zum Ziel.
Krisenhafte Situationen wie die vorliegende sind dadurch gekennzeichnet, dass staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Ursache, Auswirkungen und Verbreitung der Krankheit unter erheblichem Zeitdruck und insofern unter Unsicherheitsbedingungen getroffen werden müssen, als Wissen darüber zu einem großen Teil erst nach und nach gewonnen werden kann und Auswirkungen wie Verbreitung von COVID-19 notwendig einer Prognose unterliegen.
Auch in solchen Situationen leitet, wie sonst, die Bundesverfassung Gesetzgebung und Verwaltung bei Maßnahmen zu ihrer Bewältigung insbesondere durch das Legalitätsprinzip des Art18 B-VG sowie die durch ein System verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte gebildete Grundrechtsordnung. Das Legalitätsprinzip stellt Anforderungen an die gesetzliche Bindung der Verwaltung bei ihren Maßnahmen zur Krisenbekämpfung. Die Grundrechtsordnung gewährleistet, dass in den notwendigen Abwägungsprozessen mit öffentlichen Interessen die in einer liberalen Verfassungsordnung wesentlichen Interessen des Einzelnen berücksichtigt und die beteiligten Interessen angemessen ausgeglichen werden, auch wenn, wie in der vorliegenden Situation, die öffentlichen Interessen auf grundrechtlich geschützten Interessen basieren, die den Staat auch zum Handeln verpflichten.
Nach Art18 Abs2 B-VG kann der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber Abwägungs- und Prognosespielräume einräumen und, solange die wesentlichen Zielsetzungen, die das Verwaltungshandeln leiten sollen, der Verordnungsermächtigung in ihrem Gesamtzusammenhang mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sind, die situationsbezogene Konkretisierung des Gesetzes dem Verordnungsgeber überlassen (vgl VfSlg 15.765/2000). Es kommt auf die zu regelnde Sache und den Regelungszusammenhang an, welche Determinierungsanforderungen die Verfassung an den Gesetzgeber stellt (VfSlg 19.899/2014 mwN). In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof auch mehrfach ausgesprochen, dass der Grundsatz der Vorherbestimmung verwaltungsbehördlichen Handelns nicht in Fällen überspannt werden darf, in denen ein rascher Zugriff und die Berücksichtigung vielfältiger örtlicher und zeitlicher Verschiedenheiten für eine sinnvolle und wirksame Regelung wesensnotwendig sind, womit auch eine zweckbezogene Determinierung des Verordnungsgebers durch unbestimmte Gesetzesbegriffe und generalklauselartige Regelungen zulässig ist (vgl VfSlg 17.348/2004 mwN). Dabei hat der Verfassungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass in einschlägigen Konstellationen der Normzweck auch gebieten kann, dass eine zum Zeitpunkt ihrer Erlassung dringend erforderliche – unter Umständen unter erleichterten Voraussetzungen zustande gekommene – Maßnahme dann rechtswidrig wird und aufzuheben ist, wenn der Grund für die Erlassung fortfällt (siehe VfSlg 15.765/2000).
Überlässt der Gesetzgeber im Hinblick auf bestimmte tatsächliche Entwicklungen dem Verordnungsgeber die Entscheidung, welche aus einer Reihe möglicher, unterschiedlich weit gehender, aber jeweils Grundrechte auch intensiv einschränkender Maßnahmen er seiner Prognose zufolge und in Abwägung der betroffenen Interessen für erforderlich hält, hat der Verordnungsgeber seine Entscheidung auf dem in der konkreten Situation zeitlich und sachlich möglichen (vgl VfSlg 15.765/2000) und zumutbaren Informationsstand über die relevanten Umstände, auf die das Gesetz maßgeblich abstellt, und nach Durchführung der gebotenen Interessenabwägung zu treffen. Dabei muss er diese Umstände ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren entsprechend festhalten, um eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung zu gewährleisten (darauf hat der Verfassungsgerichtshof bereits in mehrfachem Zusammenhang abgestellt, vgl VfSlg 11.972/1989, 17.161/2004, 20.095/2016). Determiniert das Gesetz die Verordnung inhaltlich nicht so, dass der Verordnungsinhalt im Wesentlichen aus dem Gesetz folgt, sondern öffnet es die Spielräume für die Verwaltung so weit, dass ganz unterschiedliche Verordnungsinhalte aus dem Gesetz folgen können, muss der Verordnungsgeber die nach dem Gesetz maßgeblichen Umstände entsprechend ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren auch nachvollziehbar festhalten, sodass nachgeprüft werden kann, ob die konkrete Verordnungsregelung dem Gesetz in der konkreten Situation entspricht (das ist der Kern der Judikatur, derzufolge das Gesetz in einem Ausmaß bestimmt sein muss, "daß jeglicher Vollziehungsakt am Gesetz auf seine Rechtmäßigkeit hin gemessen werden kann", siehe zB VfSlg 12.133/1989). Insofern unterscheiden sich demokratische Gesetzgebung und generell abstrakte Rechtssetzung durch die Verwaltung im Wege von Verordnungen nach Art18 Abs2 B-VG. Die Determinierungswirkungen und damit die rechtsstaatliche und demokratische Bestimmung des Verordnungsgebers durch Art18 Abs2 B-VG zielen auf eine entsprechende Bindung bei der konkreten Verordnungserlassung ab.
2.3.3. Während §1 COVID-19-Maßnahmengesetz Betretungsverbote "von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten" zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder von Arbeitsorten vorsieht, ermächtigt §2 COVID-19-Maßnahmengesetz den Verordnungsgeber (nur) dazu, das Betreten "von bestimmten Orten" zu untersagen. Diese Betretungsverbote bezwecken, die persönlichen Kontakte von Menschen einzudämmen, um Ansteckungen mit und damit die Verbreitung von COVID-19 möglichst zu verhindern. Während die Betretungsverbote des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz jene persönlichen Kontakte von Menschen vor Augen haben, die entstehen, wenn Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte aufgesucht werden, und damit jene Orte, an denen Menschen regelmäßig in größerer Zahl zusammentreffen, ergänzt §2 COVID-19-Maßnahmengesetz dies um eine Ermächtigung zur Erlassung von Betretungsverboten für jene "bestimmten Orte", an denen Menschen typischerweise miteinander auch sonst in persönlichen Kontakt treten. Das COVID-19-Maßnahmengesetz trägt mit §2 somit dem Umstand Rechnung, dass es neben den durch §1 erfassten Betriebsstätten und Arbeitsorten auch eine Reihe weiterer Orte gibt, an denen Menschen in größerer Anzahl zusammenkommen und von denen damit im Hinblick auf COVID-19 vergleichbare Gefahren der Ansteckung und damit der Verbreitung dieser Krankheit ausgehen. Dies machen auch die Erläuterungen zu §2 COVID-19-Maßnahmengesetz deutlich, wenn sie ausführen (IA 396/A 27. GP, 11):
"
Es soll auch die Möglichkeit bestehen, das Betreten bestimmter Orte zu untersagen. Dies können etwa Kinderspielplätze, Sportplätze, See- und Flussufer oder konsumfreie Aufenthaltszonen sein. Diese Orte können in der Verordnung abstrakt ('Kinderspielplätze', 'Sportplätze') oder durch eine genaue Ortsangabe (zB betreffend bestimmte konsumfreie Zonen, Ortsgebiete, Gemeinden) oder eine Kombination aus beidem (Kinderspielplätze in einem bestimmten Bundesland) umschrieben werden."
Damit gibt das Gesetz nicht nur den Zweck eines Betretungsverbotes nach §2 COVID-19-Maßnahmengesetz konkret vor, es enthält auch Anhaltspunkte dafür, was das Charakteristikum jener "bestimmten Orte" ist, für die der Verordnungsgeber entsprechende Betretungsverbote anordnen kann.
Die gesetzliche Ermächtigung des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ist damit von vornherein dahingehend begrenzt, dass mit der Ermächtigung, das Betreten bestimmter Orte zu untersagen, nur das Zusammentreffen von Menschen eben an bestimmten Orten unterbunden werden kann. §2 COVID-19-Maßnahmengesetz geht also vom Grundsatz der Freizügigkeit (siehe dazu noch unten Punkt 2.4.) aus und ermächtigt den Verordnungsgeber dazu, diese Freizügigkeit durch Betretungsverbote bestimmter Orte einzuschränken, wobei das Gesetz auch deutlich macht, welche Merkmale diese Orte, deren Betreten der Verordnungsgeber zum Zweck der Verhinderung von COVID-19 untersagen kann, aufweisen müssen, nämlich, dass die Nutzung dieser Orte zum persönlichen Zusammentreffen mehrerer Menschen außerhalb der eigenen Wohnung führt.
Der Verordnungsgeber kann dabei die Orte, deren Betreten er zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 untersagt, konkret oder abstrakt umschreiben, er kann für Außenstehende auch, wie die Erläuterungen deutlich machen, das Betreten regional begrenzter Gebiete wie Ortsgebiete oder Gemeinden untersagen; es ist ihm aber verwehrt, durch ein allgemein gehaltenes Betretungsverbot des öffentlichen Raumes außerhalb der eigenen Wohnung (im weiten Sinn des Art8 EMRK) ein – wenn auch entsprechend der räumlichen Ausdehnung der Verordnung gemäß §2 Z2 oder 3 COVID-19-Maßnahmengesetz regional begrenztes – Ausgangsverbot schlechthin anzuordnen. Damit ist die gesetzliche Ermächtigung des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz dahingehend begrenzt, dass das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden darf, nicht aber, dass Menschen auf Grundlage des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz dazu verhalten werden können, an einem bestimmten Ort, insbesondere auch in ihrer Wohnung, zu verbleiben. §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ermächtigt mithin zu auch durchaus weitreichenden Eingriffen in die Freizügigkeit der Menschen, keinesfalls aber zu Anordnungen, die als Eingriff in die persönliche Freiheit zu qualifizieren wären (womit die diesbezüglichen Bedenken des Antragstellers von vornherein nicht zutreffen).
Weiters ordnet das Gesetz an, dass der Verordnungsgeber dieses Betretungsverbot im Hinblick auf den Zweck der Maßnahme nach Art und Ausmaß differenziert auszugestalten hat, je nachdem, inwieweit er es in einer Gesamtabwägung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 für erforderlich hält, das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen oder deren Betreten unter zeitliche Beschränkungen oder bestimmte Voraussetzungen oder Auflagen zu stellen. Damit überträgt der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber einen Einschätzungs- und Prognosespielraum, ob und wieweit er zur Verhinderung von COVID-19 auch erhebliche Grundrechtsbeschränkungen für erforderlich hält, womit der Verordnungsgeber seine Entscheidung als Ergebnis einer Abwägung mit den einschlägigen grundrechtlich geschützten Interessen der Menschen, die am Betreten bestimmter Orte gehindert oder dabei eingeschränkt werden, zu treffen hat. Diese Abwägung hat jedenfalls mit der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Freizügigkeit und weiteren allenfalls betroffenen Grundrechten zu erfolgen. Der Verordnungsgeber muss also in Ansehung des Standes und der Ausbreitung von COVID-19 notwendig prognosehaft beurteilen, inwieweit in Aussicht genommene Betretungsverbote oder Betretungsbeschränkungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geeignete (der Zielerreichung dienliche), erforderliche (gegenläufige Interessen weniger beschränkend und zugleich weniger effektiv nicht mögliche) und insgesamt angemessene (nicht hinnehmbare Grundrechtseinschränkungen ausschließende) Maßnahmen darstellen.
Dabei umfasst der Einschätzungs- und Prognosespielraum, den §2 COVID-19-Maßnahmengesetz dem Verordnungsgeber einräumt, insoweit auch die zeitliche Dimension, als ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen von der gesetzlichen Ermächtigung des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz vorgesehen und auch gefordert ist.
2.4. Gegen §2 COVID-19-Maßnahmengesetz bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freizügigkeit nach Art4 Abs1 StGG und Art2 4. ZPEMRK.
2.4.1. Nach Art4 Abs1 StGG unterliegt die Freizügigkeit der Person innerhalb des Staatsgebietes keiner Beschränkung. Dieses Grundrecht schützt davor, durch die Staatsgewalt daran gehindert zu werden, sich an einen bestimmten Ort oder in ein bestimmtes, räumlich begrenztes Gebiet zu begeben. Art2 Abs1 4. ZPEMRK garantiert jeder Person, die sich rechtmäßig in Österreich aufhält, das Recht, sich dort frei zu bewegen, somit die Möglichkeit, nach Belieben "zu kommen und zu gehen" (EGMR 22.2.1994, Fall Raimondo, Appl 12.954/87, [Z39]; 1.7.2004, Fall Vito Sante Santoro, Appl 36.681/97 [Z43]). Diese Freiheit, an jeden Ort zu gehen und an jedem Ort zu bleiben, ist ein wesentlicher Teil der Selbstbestimmung des Menschen. Die Freizügigkeit ist aber auch Voraussetzung für die Wahrnehmung einer Reihe anderer Rechte und Freiheiten (siehe Pöschl, Art2 4. ZPEMRK, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 6. Lfg. 2003, Rz 6).
Die Freizügigkeit ist aber nicht schrankenlos gewährleistet. Schon in VfSlg 3447/1958 hat der Verfassungsgerichtshof mit Blick unter anderem auf behördlich angeordnete Seuchenmaßnahmen ausgeführt, dass diese durch öffentliche Rücksichten geboten sein und sich daher ihrem Inhalt und ihrem örtlichen und zeitlichen Wirkungsbereich nach auf die Wahrung dieser Rücksichten beschränken müssen (in der Folge hat der VfGH den, Art4 Abs1 StGG immanenten Gesetzesvorbehalt dadurch begrenzt gesehen, dass der Gleichheitsgrundsatz durch öffentliche Rücksichten nicht gebotene Einengungen der Freizügigkeit mittels willkürlicher Veränderung der Rechtsordnung verhindert, siehe VfSlg 7379/1974, 7686/1975, 8373/1978 und zur Kritik an dieser Rechtsprechung mwN Pöschl, Art4 StGG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 5. Lfg. 2002, Rz 44 f.). Nach dem materiellen Gesetzesvorbehalt des Art2 Abs3 4. ZPEMRK – der besondere Gesetzesvorbehalt des Art2 Abs4 4. ZPEMRK (zu dessen Zielrichtung siehe Pöschl, Art2 4. ZPEMRK, Rz 67) spielt im Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Maßnahmen keine Rolle – müssen Einschränkungen der Freizügigkeit gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft unter anderem im Interesse des Schutzes der Gesundheit notwendig sein. Einschränkungen der durch Art4 Abs1 StGG und Art2 Abs1 4. ZPEMRK gewährleisteten Freizügigkeit sind daher verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn sie gesetzlich zum Zwecke eines legitimen öffentlichen Interesses vorgesehen und zur Zielerreichung geeignet, erforderlich sowie verhältnismäßig im engeren Sinn sind.
2.4.2. Diesen Anforderungen wird die Verordnungsermächtigung des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz gerecht. Die Betretungsverbote, zu denen die gesetzliche Bestimmung ermächtigt, dienen im Sinne des Art2 Abs3 4. ZPEMRK dem Schutz der Gesundheit. Indem §2 COVID-19-Maßnahmengesetz dieses Ziel als auf die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gerichtet konkretisiert, macht die Bestimmung deutlich, dass Zweck der Maßnahme, das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, die Verhinderung der mit der Nutzung dieser Orte sonst verbundenen persönlichen Kontakte zwischen einer Vielzahl von Menschen ist (siehe dazu schon oben Punkt 2.3.3). Damit gibt das Gesetz nähere Leitlinien für die dem Verordnungsgeber vorgegebene Verhältnismäßigkeitsprüfung, welche Auswirkungen von Betretungsverboten maßgeblich sind und wie diese angesichts eines bestimmten Standes und einer prognostizierten Entwicklung der Ausbreitung von COVID-19 im Hinblick auf die mit bestimmten Betretungsverboten verbundenen Einschränkungen der Freizügigkeit zu gewichten sind. §2 COVID-19-Maßnahmengesetz enthält damit ausreichende gesetzliche Vorgaben, die die mit der Ermächtigung zu Betretungsverboten verbundene Ermächtigung zur Einschränkung der Freizügigkeit auf das nach Art4 Abs1 StGG und Art2 Abs3 4. ZPEMRK verfassungsrechtlich Zulässige begrenzen.
2.5. Hält sich die Ermächtigung des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz damit in den Schranken, die Art4 Abs1 StGG und Art2 Abs3 4. ZPEMRK vorgeben, so sind damit auch die Anforderungen erfüllt, die die weiteren, vom Antragsteller ins Treffen geführten Grundrechte, wie insbesondere das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art8 EMRK, die Erwerbsfreiheit und die Eigentumsfreiheit sowie der Gleichheitsgrundsatz, an diese Verordnungsermächtigung stellen.
3. Die Regelungen der §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 überschreiten aber die Grenzen, die gemäß §2 Z1 COVID-19-Maßnahmengesetz dem BMSGPK als Verordnungsgeber gesetzt sind:
3.1. §1 der auf Grund des §2 Z1 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassenen COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 verbietet zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 "das Betreten öffentlicher Orte". §2 dieser Verordnung in der Fassung BGBl II 108/2020 sieht bestimmte Ausnahmen von diesem allgemeinen Betretungsverbot öffentlicher Orte vor. Diese Ausnahmen umfassen das Betreten öffentlicher Orte in bestimmten Notfällen (§2 Z1 der Verordnung), zur Unterstützung bedürftiger Personen (Z2), weiters unter bestimmten Voraussetzungen zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (Z3) sowie für berufliche Zwecke (Z4). Schließlich nimmt §2 Z5 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 Betretungen vom Verbot gemäß §1 der Verordnung aus, wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, wobei gegenüber anderen Personen dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten ist. Systematisch stehen diese Bestimmungen mit §4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl II 107/2020 im Zusammenhang, wonach die Benützung von Massenbeförderungsmitteln nur für Betretungen gemäß §2 Z1 bis 4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 zulässig ist. Gemäß §6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 sind im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Gründe, warum eine Betretung gemäß §2 der Verordnung zulässig ist, glaubhaft zu machen.
Wie auch die Äußerung des BMSGPK deutlich macht, gehen die §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 von einem weitreichenden Regelungsansatz eines umfassenden Verbotes mit Ausnahmen aus. Sinn des §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 ist es, grundsätzlich die Menschen durch das allgemeine Betretungsverbot des §1 dazu zu verhalten, "zu Hause" zu bleiben. In diesem Sinn umfassen die "öffentlichen Orte", deren Betreten §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 untersagt, jedenfalls den öffentlichen Raum, den der Einzelne zwangsläufig betreten muss, um von seiner Wohnung (im weiten Sinn des Art8 EMRK) an jeden anderen Ort zu gelangen.
Zwar hat der Verordnungsgeber in §2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 einzelne Ausnahmen von diesem allgemeinen Betretungsverbot vorgesehen. Diese, insbesondere auch die zwar nicht auf einen bestimmten Zweck abstellende, aber dennoch auf bestimmte Konstellationen begrenzte Ausnahme des §2 Z5 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98, ändern nichts daran, dass §1 der Verordnung ein allgemeines Betretungsverbot öffentlicher Orte vorsieht und damit – entgegen der gesetzlichen Vorgabe des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz – nicht das Betreten bestimmter, eingeschränkter Orte untersagt, sondern durch ein Betretungsverbot für alle öffentlichen Orte der Sache nach als Grundsatz von einem allgemeinen Ausgangsverbot ausgeht. Wenn §2 COVID-19-Maßnahmengesetz im Rahmen grundsätzlich bestehender Freizügigkeit aber nur Betretungsverbote für bestimmte Orte (mögen sie abstrakt, etwa durch ihren Verwendungszweck, oder örtlich umschrieben sein, siehe IA 396/A 27. GP, 11) vorsieht, dann ermächtigt das Gesetz gerade nicht zu einem allgemeinen gesetzlichen Verbot mit Erlaubnistatbeständen.
Damit ist nicht gesagt, dass im Lichte des Art4 Abs1 StGG und des Art2 4. ZPEMRK bei Vorliegen besonderer Umstände unter entsprechenden zeitlichen, persönlichen und sachlichen Einschränkungen nicht auch ein Ausgangsverbot gerechtfertigt sein kann, wenn sich eine solche Maßnahme angesichts ihrer besonderen Eingriffsintensität als verhältnismäßig erweisen kann. Jedenfalls bedarf eine dermaßen weitreichende, weil dieses Recht im Grundsatz aufhebende Einschränkung der Freizügigkeit aber einer konkreten und entsprechend näher bestimmten Grundlage im Gesetz.
3.2. Die §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 idF BGBl II 98/2020 bzw BGBl II 108/2020 überschreiten daher ihre gesetzliche Ermächtigung in §2 COVID-19-Maßnahmengesetz, womit festzustellen ist, dass diese Verordnungsregelungen gesetzwidrig waren. Dieser Ausspruch hat wegen des untrennbaren Zusammenhanges der Bestimmungen auch die §§4 und 6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 idF BGBl II 107/2020 zu umfassen, auch wenn insbesondere gegen §4 der Verordnung in der als gesetzwidrig festgestellten Fassung als solchen keine Bedenken bestehen.
V. Ergebnis
1. §1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, sowie §6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 107/2020 sind durch §13 Abs2 Z2 COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl II 197/2020, mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten. §2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 sowie §4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 107/2020 wurden mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes geändert wird, BGBl II 148/2020, wesentlich geändert. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemäß Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschränken, dass §§1 (idF BGBl II 98/2020), 2 (idF BGBl II 108/2020), 4 und 6 (idF BGBl II 107/2020) gesetzwidrig waren.
2. Der Ausspruch, dass die unter Punkt 1. genannten Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes nicht mehr anzuwenden sind, stützt sich auf Art139 Abs6 B-VG.
3. Die Verpflichtung des Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung der Aussprüche erfließt aus Art139 Abs5 zweiter Satz B-VG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200921_20V00365_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V365.2020 | V365/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20V00365_00/JFT_20200921_20V00365_00.html | 1,600,646,400,000 | 1,313 | Leitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Covid-19-MaßnahmenV mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller mit Antrag vom 9. April 2020, "die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020 [idF BGBl II 108/2020], zur Gänze, in eventu die §§1, 3, 4, 5 und 6 der genannten Verordnung […]" als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 lautet (die mit dem Eventualantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Auf Grund von §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl I Nr 12/2020, wird verordnet:
§1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.
§2. Ausgenommen vom Verbot gemäß §1 sind Betretungen,
1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;
3. die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schließt auch Begräbnisse im engsten Familienkreis mit ein;
4. die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber ein Einvernehmen finden.
5. wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
§3. Das Betreten von
1. Kuranstalten gemäß §42a KAKuG ist für Kurgäste verboten,
2. Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, ist für Patienten/-innen verboten, ausgenommen zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation im Anschluss an die medizinische Akutbehandlung sowie im Rahmen von Unterstützungsleistungen für Allgemeine Krankenanstalten.
§4. Die Benützung von Massenbeförderungsmitteln ist nur für Betretungen gemäß §2 Z1 bis 4 zulässig, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.
§5. Das Betreten von Sportplätzen ist verboten.
§6. Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß §2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.
§7. (1) Diese Verordnung tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.
(2) Die Änderungen durch die Novelle BGBl II Nr 107/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und bringt zu seiner Antragslegitimation Folgendes vor:
"Die bekämpfte generelle Norm wirkt sich unmittelbar auf meine Rechtsposition aus, weil für mich und alle anderen Personen das Betreten öffentlicher Orte, von Kuranstalten, Einrichtungen der Rehabilitation und von Sportplätzen verboten ist und die Benützung von Massenbeförderungsmitteln beschränkt wird, dies unter Androhung hoher Verwaltungsstrafen. Das Betretungsverbot wirkt sich für alle Personen und Einrichtungen wechselseitig nachteilig aus, somit auch direkt für mich.
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich die angefochtene Verordnung nachteilig auf meine Rechtssphäre auswirkt, ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der dazu führt, dass meine Rechtsnachteile evident sind. Bei verständiger Würdigung der konkreten Umstände nach allgemeiner Auffassung sind die durch die Verordnung bewirkten Änderungen meiner Rechtsposition als eine für mich nachteilige anzusehen (zB VfSlg 11.765/1988; 14.075/1995 ua).
Ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit ist nicht gegeben, weil mir ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren, das Gelegenheit zur Anregung eines Antrages auf Normprüfung bzw zur Anrufung der VfGH bietet, nicht initiiert werden kann. Es liegen besondere und außergewöhnliche Umstände vor. Es liegt eine unmittelbare, rechtliche und aktuelle Betroffenheit durch die Verordnung vor. Ein anderer Weg zur Normenkontrolle ist nicht gegeben und unzumutbar. Ein verwaltungsstrafbehördliches Strafverfahren zu provozieren, ist jedenfalls unzumutbar (VfSlg 16.137/2001, 16. 281/2001 ua).
Ich bin durch die angefochtene generelle Rechtsnorm in meinen Rechten verletzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (VfSlg 8009/1977, 16.031/2000 ua) kann mit einem Individualantrag ausnahmslos jede Rechtswidrigkeit der bekämpften Norm geltend gemacht werden."
2. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat eine Äußerung erstattet, in der er die Zurückweisung des Antrages mangels aktueller Betroffenheit des Antragstellers, in eventu die Abweisung des Antrages begehrt.
IV. Zulässigkeit
Der Antrag ist unzulässig:
1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.
Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
2. Der Antragsteller hat es zwar unterlassen, die angefochtene Fassung der Bestimmungen, deren Aufhebung begehrt wird, hinreichend genau zu bezeichnen (zu dieser Anforderung bei Individualanträgen auf Prüfung einer Verordnung vgl VfGH 20.11.2014, V61/2013; 7.10.2015, V12/2013), er hat diese jedoch im Antrag wörtlich wiedergegeben, sodass unzweifelhaft erkennbar ist, in welcher Fassung diese Bestimmungen angefochten werden sollen (vgl VfSlg 17.237/2004, 16.773/2002, 7.10.2015, G24/2013 uva.).
3. Nach §57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Ein Antrag, der sich gegen den ganzen Inhalt einer Verordnung richtet, muss die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit aller Bestimmungen der Verordnung "im Einzelnen" darlegen und insbesondere auch dartun, inwieweit alle angefochtenen Verordnungsregelungen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen. Bei der Prüfung der aktuellen Betroffenheit hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 10.353/1985, 14.277/1995, 15.306/1998, 16.890/2003, 18.357/2008, 19.919/2014, 19.971/2015). Anträge, die dem Erfordernis des §57 Abs1 VfGG nicht entsprechen, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl VfSlg 14.320/1995, 14.526/1996, 15.977/2000, 18.235/2007) nicht im Sinne von §18 VfGG verbesserungsfähig, sondern als unzulässig zurückzuweisen (vgl etwa VfSlg 12.797/1991, 13.717/1994, 17.111/2004, 18.187/2007, 19.505/2011, 19.721/2012).
4. Der (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020 idF BGBl II 108/2020, zur Gänze, ist unzulässig:
Die angefochtene Verordnung enthält mehrere unterschiedliche, voneinander trennbare Verbotstatbestände. Der Antragsteller hat in seinem Antrag nicht dargetan, inwiefern er von sämtlichen Tatbeständen der angefochtenen Verordnung unmittelbar und aktuell betroffen ist, so etwa auch, inwiefern er im Antragszeitpunkt konkret beabsichtigt hat, eine Rehabilitationseinrichtung und eine Kuranstalt (§3 der angefochtenen Verordnung) in Anspruch zu nehmen (vgl etwa VfSlg 13.239/1992, 15.144/1998, 15.224/1998; VfGH 5.3.2014, V8/2014). Das Erfordernis solcher Darlegungen durch den Antragsteller besteht auch dann, wenn bestimmte Annahmen im Hinblick auf die sonst geschilderte Situation naheliegen mögen (vgl VfSlg 14.309/1995, 14.817/1997, 19.613/2011).
Da es sich bei diesem Mangel um kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis handelt (vgl §18 VfGG und die oben zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes), ist der (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020 idF BGBl II 108/2020, zur Gänze schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.
5. Entsprechendes gilt auch für den Eventualantrag, der sich ebenfalls auf alle Verbotstatbestände der Verordnung bezieht und sich vom Hauptantrag lediglich durch Weglassung der Ausnahmetatbestände und der In- bzw Außerkrafttretensregelung unterscheidet.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist deshalb zurückzuweisen.
2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20200921_20V00375_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V375.2020 | V375/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20V00375_00/JFT_20200921_20V00375_00.html | 1,600,646,400,000 | 1,313 | Leitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Covid-19-MaßnahmenV mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die Antragstellerin mit Antrag vom 9. April 2020, "die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020 [idF BGBl II 108/2020], zur Gänze, in eventu die §§1, 3, 4, 5 und 6 der genannten Verordnung […]" als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020 idF BGBl II 108/2020, lautete (die mit dem Eventualantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Auf Grund von §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl I Nr 12/2020, wird verordnet:
§1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.
§2. Ausgenommen vom Verbot gemäß §1 sind Betretungen,
1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;
3. die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schließt auch Begräbnisse im engsten Familienkreis mit ein;
4. die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber ein Einvernehmen finden.
5. wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
§3. Das Betreten von
1. Kuranstalten gemäß §42a KAKuG ist für Kurgäste verboten,
2. Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, ist für Patienten/-innen verboten, ausgenommen zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation im Anschluss an die medizinische Akutbehandlung sowie im Rahmen von Unterstützungsleistungen für Allgemeine Krankenanstalten.
§4. Die Benützung von Massenbeförderungsmitteln ist nur für Betretungen gemäß §2 Z1 bis 4 zulässig, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.
§5. Das Betreten von Sportplätzen ist verboten.
§6. Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß §2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.
§7. (1) Diese Verordnung tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.
(2) Die Änderungen durch die Novelle BGBl II Nr 107/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die Antragstellerin ist Rechtsanwältin und bringt zu ihrer Antragslegitimation Folgendes vor:
"Die bekämpfte generelle Norm wirkt sich unmittelbar auf meine Rechtsposition aus, weil für mich und alle anderen Personen das Betreten öffentlicher Orte, von Kuranstalten, Einrichtungen der Rehabilitation und von Sportplätzen verboten ist und die Benützung von Massenbeförderungsmitteln beschränkt wird, dies unter Androhung hoher Verwaltungsstrafen. Das Betretungsverbot wirkt sich für alle Personen und Einrichtungen wechselseitig nachteilig aus, somit auch direkt für mich.
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich die angefochtene Verordnung nachteilig auf meine Rechtssphäre auswirkt, ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der dazu führt, dass meine Rechtsnachteile evident sind. Bei verständiger Würdigung der konkreten Umstände nach allgemeiner Auffassung sind die durch die Verordnung bewirkten Änderungen meiner Rechtsposition als eine für mich nachteilige anzusehen (zB VfSlg 11.765/1988; 14.075/1995 ua).
Ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit ist nicht gegeben, weil mir ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren, das Gelegenheit zur Anregung eines Antrages auf Normprüfung bzw zur Anrufung der VfGH bietet, nicht initiiert werden kann. Es liegen besondere und außergewöhnliche Umstände vor. Es liegt eine unmittelbare, rechtliche und aktuelle Betroffenheit durch die Verordnung vor. Ein anderer Weg zur Normenkontrolle ist nicht gegeben und unzumutbar. Ein verwaltungsstrafbehördliches Strafverfahren zu provozieren, ist jedenfalls unzumutbar (VfSlg 16.137/2001, 16. 281/2001 ua).
Ich bin durch die angefochtene generelle Rechtsnorm in meinen Rechten verletzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (VfSlg 8009/1977, 16.031/2000 ua) kann mit einem Individualantrag ausnahmslos jede Rechtswidrigkeit der bekämpften Norm geltend gemacht werden."
2. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat eine Äußerung erstattet, in der er die Zurückweisung des Antrages mangels aktueller Betroffenheit der Antragstellerin, in eventu die Abweisung des Antrages begehrt.
IV. Zulässigkeit
Der Antrag ist unzulässig:
1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.
Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
2. Die Antragstellerin hat es zwar unterlassen, die angefochtene Fassung der Bestimmungen, deren Aufhebung begehrt wird, hinreichend genau zu bezeichnen (zu dieser Anforderung bei Individualanträgen auf Prüfung einer Verordnung vgl VfGH 20.11.2014, V61/2013; 7.10.2015, V12/2013), sie hat diese jedoch im Antrag wörtlich wiedergegeben, sodass unzweifelhaft erkennbar ist, in welcher Fassung diese Bestimmungen angefochten werden sollen (vgl VfSlg 17.237/2004, 16.773/2002, 7.10.2015, G24/2013 uva.).
3. Nach §57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Ein Antrag, der sich gegen den ganzen Inhalt einer Verordnung richtet, muss die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit aller Bestimmungen der Verordnung "im Einzelnen" darlegen und insbesondere auch dartun, inwieweit alle angefochtenen Verordnungsregelungen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen. Bei der Prüfung der aktuellen Betroffenheit hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 10.353/1985, 14.277/1995, 15.306/1998, 16.890/2003, 18.357/2008, 19.919/2014, 19.971/2015). Anträge, die dem Erfordernis des §57 Abs1 VfGG nicht entsprechen, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl VfSlg 14.320/1995, 14.526/1996, 15.977/2000, 18.235/2007) nicht im Sinne von §18 VfGG verbesserungsfähig, sondern als unzulässig zurückzuweisen (vgl etwa VfSlg 12.797/1991, 13.717/1994, 17.111/2004, 18.187/2007, 19.505/2011, 19.721/2012).
4. Der (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020 idF BGBl II 108/2020, zur Gänze ist unzulässig:
Die angefochtene Verordnung enthält mehrere unterschiedliche, voneinander trennbare Verbotstatbestände. Die Antragstellerin hat in ihrem Antrag nicht dargetan, inwiefern sie von sämtlichen Tatbeständen der angefochtenen Verordnung unmittelbar und aktuell betroffen ist, so etwa auch, inwiefern sie im Antragszeitpunkt konkret beabsichtigt hat, eine Rehabilitationseinrichtung und eine Kuranstalt (§3 der angefochtenen Verordnung) in Anspruch zu nehmen (vgl etwa VfSlg 13.239/1992, 15.144/1998, 15.224/1998; VfGH 5.3.2014, V8/2014). Das Erfordernis solcher Darlegungen durch die Antragstellerin besteht auch dann, wenn bestimmte Annahmen im Hinblick auf die sonst geschilderte Situation naheliegen mögen (vgl VfSlg 14.309/1995, 14.817/1997, 19.613/2011).
Da es sich bei diesem Mangel um kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis handelt (vgl §18 VfGG und die oben zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes), ist der (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020 idF BGBl II 108/2020, zur Gänze schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.
5. Entsprechendes gilt auch für den Eventualantrag, der sich ebenfalls auf alle Verbotstatbestände der Verordnung bezieht und sich vom Hauptantrag lediglich durch Weglassung der Ausnahmetatbestände und der In- bzw Außerkrafttretensregelung unterscheidet.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist deshalb zurückzuweisen.
2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20200923_20V00377_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V377.2020 | V377/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200923_20V00377_00/JFT_20200923_20V00377_00.html | 1,600,819,200,000 | 2,016 | Leitsatz
Zurückweisung des Individualantrags gegen eine COVID-19-Maßnahmenverordnung mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit der Antragsteller durch mehrere unterschiedliche, voneinander trennbare Verbotstatbestände
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehren die Antragsteller mit Antrag vom 9. April 2020, die "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19, BGBl II Nr 96/2020 [idF BGBl II 130/2020], zur Gänze, in eventu die §§1, §2 Abs2 und 3, §3 Abs1 und 6 sowie §4 Abs1 der genannten Verordnung […]" als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020 idF BGBl II 112/2020 (§2) und BGBl II 130/2020 (§§3, 4 und 5), lautete (die mit dem Eventualantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"§1. Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.
§2. (1) §1 gilt nicht für folgende Bereiche:
1. öffentliche Apotheken
2. Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern
3.. Drogerien und Drogeriemärkte
4. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6. Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7. veterinärmedizinische Dienstleistungen
8. Verkauf von Tierfutter
9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10. Notfall-Dienstleistungen
11. Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
12. Tankstellen
13. Banken
14. Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des §2 fallen sowie Postgeschäftsstellen iSd §3 Z7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter §2 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter §2 erlaubten Tätigkeiten, und Telekommunikation.
15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16. Lieferdienste
17. Öffentlicher Verkehr
18. Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20. Abfallentsorgungsbetriebe
21. KFZ-Werkstätten.
(2) Die Ausnahmen nach Abs1 Z3, 4, 8, 9 und 11 gelten an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(3) Die Ausnahmen nach Abs1 Z2 gilt an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr, sofern es sich nicht um eine Verkaufsstelle von Lebensmittelproduzenten handelt. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
§3. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe [Gastgewerbebetriebe], welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Kranken-und Kuranstalten;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht für Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Abs1 gilt nicht für Lieferservice.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und sichergestellt ist, dass gegenüber anderen Personen dabei ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
§4. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungen
1. von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2. zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen,
3. aus beruflichen Gründen oder
4. zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses.
§5. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.
(2) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl II Nr 112/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(3) §4 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 130/2020 tritt mit Ablauf des 3. April 2020 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehende Verordnungen eines Landeshauptmannes oder einer Bezirksverwaltungsbehörde über Betretungsverbote von Beherbergungsbetrieben bleiben unberührt.
(4) Die §§1 bis 3 treten mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.
(5) §4 tritt mit Ablauf des 24. April 2020 außer Kraft."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die Erst- und der Zweitantragsteller sind Rechtsanwälte. Die drittantragstellende Gesellschaft betreibt eine Autovermietung und einen Autohandel. Die Antragsteller bringen zu ihrer Antragslegitimation Folgendes vor (ohne Hervorhebungen im Original):
"Die bekämpfte generelle Norm wirkt sich unmittelbar auf die Rechtspositionen der Antragsteller aus, weil für die Antragsteller und alle anderen Personen das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und der Dienstleistungsunternehmen, sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben, sowie das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe, sowie das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung verboten ist und die Öffnungszeiten für die vom Verbot gemäß §1 ausgenommen Bereiche beschränkt werden (§2 Abs2 u. 3 der Verordnung), dies unter Androhung hoher Verwaltungsstrafen.
Das Betretungsverbot wirkt sich für bzw zwischen allen Personen und Unternehmen und Einrichtungen nachteilig aus, somit auch direkt für die Antragsteller. Gemäß §3 Abs1 COVID-19-Massnahmengesetz begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu € 3.600,00 zu bestrafen, wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist. Gemäß §3 Abs2 leg cit begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 30.000,00 (!) zu bestrafen, wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, nicht betreten wird. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu € 3.600,00 zu bestrafen.
Da den Antragstellern beim Betreten einer mit Betretungsverbot belegten Betriebsstätte eine Verwaltungsstrafe von bis zu € 3.600,00 droht, ist eine unmittelbare Betroffenheit der Antragsteller gegeben, die den Individualantrag auf Verordnungsprüfung legitimiert.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die angefochtene Verordnung sich auf die Rechtssphäre der Antragstellers nachteilig auswirkt, ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der dazu führt, dass Rechtsnachteile evident sind. Bei verständiger Würdigung der konkreten Umstände nach allgemeiner Auffassung sind die durch die Verordnung bewirkten Änderungen der Rechtsposition des Antragstellers als eine für ihn nachteilige anzusehen (zB VfSlg 11.765/1988; 14.075/1995 ua).
Ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit ist nicht gegeben, weil die Antragsteller ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren, das Gelegenheit zur Anregung eines Antrages auf Normprüfung bzw zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofs bietet, nicht initiiert werden kann. Es liegen besondere und außergewöhnliche Umstände vor. Es liegt eine unmittelbare, rechtliche und aktuelle Betroffenheit durch die Verordnung vor. Ein anderer Weg zur Normenkontrolle ist nicht gegeben und unzumutbar. Ein verwaltungsstrafbehördliches Strafverfahren zu provozieren, ist jedenfalls unzumutbar (VfSlg 16.137/2001, 16.281/2001 ua).
Die Antragsteller sind durch die angefochtene generelle Rechtsnorm in ihren Rechten verletzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (VfSlg 8009/1977, 16.031/2000 ua) kann mit einem Individualantrag ausnahmslos jede Rechtswidrigkeit der bekämpften Norm geltend gemacht werden."
Die drittantragstellende Gesellschaft bringt ferner vor, sie verkaufe auf Grundlage einer aufrechten Gewerbebewilligung Autos, wobei nicht nachvollziehbar sei, weshalb sie ihren Gewerbebetrieb habe schließen müssen, während die in §2 Abs1 der angefochtenen Verordnung aufgezählten Betriebe offen halten durften, so etwa auch Tabakfachgeschäfte, in denen – im Gegensatz zum Unternehmen der antragstellenden Gesellschaft – Menschen auf engstem Raum zusammenkämen.
2. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat eine Äußerung erstattet, in der die beigelegte Äußerung zu V405/2020 weitgehend zum Inhalt der Äußerung des vorliegenden Verfahrens erhoben sowie die Zurückweisung des Antrags, in eventu dessen Abweisung begehrt wird. Zur Zulässigkeit wird in der Äußerung zu V405/2020 vorgebracht, die angefochtenen Bestimmungen seien bereits außer Kraft getreten, eine rechtliche Nachwirkung sei nicht behauptet worden und auch nicht ersichtlich. Der Antrag sei sohin mangels aktueller Betroffenheit zur Gänze zurückzuweisen.
IV. Zulässigkeit
Der Antrag ist unzulässig:
1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.
Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung – im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit – in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist also, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese – im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt.
Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).
2. Die Antragsteller haben es zwar unterlassen, die angefochtene Fassung der Bestimmungen, deren Aufhebung begehrt wird, hinreichend genau zu bezeichnen (zu dieser Anforderung bei Individualanträgen auf Prüfung einer Verordnung vgl VfGH 20.11.2014, V61/2013; 7.10.2015, G24/2013, V12/2013), sie haben diese jedoch im Antrag wörtlich wiedergegeben, sodass unzweifelhaft erkennbar ist, in welcher Fassung diese Bestimmungen angefochten werden sollen (vgl VfSlg 16.773/2002, 17.237/2004, 20.313/2019; VfGH 7.10.2015, G24/2013, V12/2013 uva.).
3. Nach §57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Ein Antrag, der sich gegen den ganzen Inhalt einer Verordnung richtet, muss die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit aller Bestimmungen der Verordnung "im Einzelnen" darlegen und dartun, inwieweit alle angefochtenen Verordnungsregelungen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen. Bei der Prüfung der aktuellen Betroffenheit hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 10.353/1985, 14.277/1995, 15.306/1998, 16.890/2003, 18.357/2008, 19.919/2014, 19.971/2015). Anträge, die dem Erfordernis des §57 Abs1 VfGG nicht entsprechen, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl VfSlg 14.320/1995, 14.526/1996, 15.977/2000, 18.235/2007) nicht im Sinne von §18 VfGG verbesserungsfähig, sondern als unzulässig zurückzuweisen (vgl etwa VfSlg 12.797/1991, 13.717/1994, 17.111/2004, 18.187/2007, 19.505/2011, 19.721/2012).
4. Der (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 130/2020, zur Gänze ist unzulässig:
Die angefochtene Verordnung enthält mehrere unterschiedliche, voneinander trennbare Verbotstatbestände. Die Antragsteller haben in ihrem Antrag nicht dargetan, inwiefern sie von sämtlichen Tatbeständen der angefochtenen Verordnung unmittelbar und aktuell betroffen sind, so etwa auch, inwiefern sie im Antragszeitpunkt konkret beabsichtigt haben, einen Beherbergungsbetrieb zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung (vgl §4 der angefochtenen Verordnung) zu betreten (vgl etwa VfSlg 13.239/1992, 15.144/1998, 15.224/1998; VfGH 5.3.2014, V8/2014). Das Erfordernis solcher Darlegungen durch die Antragsteller besteht auch dann, wenn bestimmte Annahmen im Hinblick auf die sonst geschilderte Situation naheliegen mögen (vgl VfSlg 14.309/1995, 14.817/1997, 19.613/2011). Bei der drittantragstellenden Gesellschaft scheidet eine Betroffenheit durch ein Betretungsverbot für Beherbergungsbetriebe ohnehin offensichtlich aus.
Da es sich bei diesem Mangel um kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis handelt (vgl §18 VfGG und die oben zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes), ist der (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020 idF BGBl II 130/2020, zur Gänze schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.
5. Entsprechendes gilt aber auch für den Eventualantrag, der sich ebenfalls auf alle Verbotstatbestände der Verordnung bezieht und sich vom Hauptantrag lediglich durch Weglassung der Ausnahmetatbestände und der In- bzw Außerkrafttretensregelung unterscheidet.
6. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich darauf einzugehen, ob weitere Prozessvoraussetzungen fehlen.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist deshalb zurückzuweisen.
2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20200714_20V00395_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V395.2020 | V395/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200714_20V00395_00/JFT_20200714_20V00395_00.html | 1,594,684,800,000 | 12,268 | Leitsatz
Keine Bedenken gegen §1 COVID-19-MaßnahmenG im Hinblick auf Art18 Abs2 B VG; hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für die Festlegung von Betretungsverboten für Betriebsstätten zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19; Feststellung der maßgebenden Umstände durch den zuständigen BM bei Erlassung des Betretungsverbots; Gesetzwidrigkeit des §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung betreffend das Betretungsverbot für bestimmte Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen, deren Kundenbereich 400 m2 übersteigt; Entscheidung des zuständigen BM aus Verordnungsakt nicht nachvollziehbar; Ungleichbehandlung von Betriebsstätten des Handels, deren Kundenbereich im Inneren 400 m² übersteigt, und insbesondere Bau- und Gartenmärkten sachlich nicht gerechtfertigt; Zulässigkeit des Individualantrags trotz Außerkrafttretens der angefochtenen Bestimmung im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH
Spruch
I. 1. Die Wortfolge ", wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt" sowie der vierte Satz – "Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben." – in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020, idF BGBl II Nr 151/2020 waren gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
3. Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen.
II. Der Bund (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, den antragstellenden Parteien zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit € 2.005,80 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anträge
Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehren die antragstellenden Parteien, die §§1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020 als gesetzwidrig sowie §1 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2020 als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters stellen sie mehrere Eventualanträge.
II. Rechtslage
1. Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (im Folgenden: COVID-19-Maßnahmenverordnung), BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020 lautet (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"§1. Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.
§2. (1) §1 gilt nicht für folgende Bereiche:
1. öffentliche Apotheken
2. Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern
3.. Drogerien und Drogeriemärkte
4. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6. Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7. veterinärmedizinische Dienstleistungen
8. Verkauf von Tierfutter
9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10. Notfall-Dienstleistungen
11. Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
12. Tankstellen und angeschlossene Waschstraßen
13. Banken
14. Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des §2 fallen sowie Postgeschäftsstellen iSd §3 Z7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter §2 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter §2 erlaubten Tätigkeiten, und Telekommunikation.
15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16. Lieferdienste
17. Öffentlicher Verkehr
18. Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20. Abfallentsorgungsbetriebe
21. KFZ- und Fahrradwerkstätten
22. Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte
23. Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen.
(2) Die Ausnahmen nach Abs1 Z3, 4, 8, 9, 11, 22 und 23 sowie Abs4 gelten an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(3) Die Ausnahmen nach Abs1 Z2 gilt an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr, sofern es sich nicht um eine Verkaufsstelle von Lebensmittelproduzenten handelt. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(4) §1 gilt unbeschadet Abs1 nicht für den Kundenbereich von sonstigen Betriebsstätten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt. Als sonstige Betriebsstätten des Handels sind Betriebstätten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (z. B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird. Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.
(5) Abs1 gilt nur, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
1. Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion tragen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
2. ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen eingehalten wird.
(6) Abs4 gilt nur, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Abs5 der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m² der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten.
(7) In den Bereichen nach Abs1 Z5 und 6 gelten
1. abweichend von Abs5 Z1 die einschlägigen berufs- und einrichtungsspezifischen Vorgaben und Empfehlungen, und
2. Abs5 Z2 und 3 nicht.
§3. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe [Gastgewerbebetriebe], welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Kranken-und Kuranstalten;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht für Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Abs1 gilt nicht für Lieferservice.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und sichergestellt ist, dass gegenüber anderen Personen dabei ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
§4. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungen
1. von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2. zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen,
3. aus beruflichen Gründen oder
4. zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses.
§5. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
(2) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl II Nr 112/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(3) §4 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 130/2020 tritt mit Ablauf des 3. April 2020 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehende Verordnungen eines Landeshauptmannes oder einer Bezirksverwaltungsbehörde über Betretungsverbote von Beherbergungsbetrieben bleiben unberührt.
(4) Die §§1 bis 3 treten mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
(5) §4 tritt mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
(6) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl II Nr 151/2020 treten mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft."
2. Das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2020 lautet (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des §2 Abs3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten werden dürfen.
Betreten von bestimmten Orten
§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dürfen.
Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§2a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen.
(1a) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch
1. Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
2. Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
3. die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (§50 VStG).
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der jeweiligen Gesundheitsbehörde im Rahmen der nach Abs1 vorgesehenen Mitwirkung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der übertragbaren Krankheit und deren Übertragungsmöglichkeiten eine Gefährdung verbunden ist, der nur durch besondere Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, so sind die Gesundheitsbehörden verpflichtet, adäquate Schutzmaßnahmen zu treffen.
Strafbestimmungen
§3. (1) Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß §2 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
Inkrafttreten
§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(1a) Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 16/2020 tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemäß §1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberührt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
(5) §§1, 2 und §2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Vollziehung
§5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die antragstellenden Parteien führen zu ihrer Antragslegitimation im Wesentlichen aus:
1.1. Die antragstellenden Parteien betreiben jeweils einen Autohandel mit Verkaufsräumlichkeiten. Die Kundenbereiche der Verkaufsräumlichkeiten hätten jeweils eine Fläche von über 400 m2. Als Rechtsfolge der angefochtenen Teile der Verordnung sei ein Betreten der Kundenbereiche der Verkaufsräumlichkeiten der antragstellenden Parteien untersagt. Auch sei es nicht zulässig, zumindest einen Teil der Verkaufsfläche durch nachträglich durchgeführte Verkleinerung, wie etwa Abgrenzungen oder Absperrungen, nutzbar zu machen. Diese Rechtsfolge trete unmittelbar auf Grund der Verordnung ein. Die beschriebene Rechtsfolge greife unmittelbar in die subjektive Rechtssphäre der antragstellenden Parteien ein, konkret in deren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Freiheit der Erwerbsbetätigung, Unversehrtheit des Eigentums und Gleichheit vor dem Gesetz. Ein anderer zumutbarer Weg, diese Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, liege nicht vor.
1.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sei von einem Gesetz unmittelbar betroffen, wer von einer auf diesem Gesetz basierenden Verordnung unmittelbar betroffen sei. Das sei vorliegend der Fall. Dasselbe gelte für die Unzumutbarkeit des Umweges. Damit seien die antragstellenden Parteien auch hinsichtlich §1 COVID-19-Maßnahmengesetz antragslegitimiert.
2. Ihre Bedenken in der Sache legen die antragstellenden Parteien wie folgt dar:
2.1. Die angefochtenen Regelungen der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 verstießen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz sowie gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Freiheit der Erwerbsbetätigung und auf Unversehrtheit des Eigentums.
Die angefochtene Verordnung diene dem Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung durch einen unkontrollierten Anstieg von Infektionsfällen mit COVID-19. Um dieses Ziel zu erreichen, seien in der Verordnung Maßnahmen vorgesehen, welche das Infektionsrisiko in Betrieben senken sollen. Die Verordnung untersage in §1 pauschal das Betreten des Kundenbereiches von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben. Davon seien auch die antragstellenden Parteien erfasst. In §2 der angefochtenen Verordnung seien von diesem generellen Verbot Ausnahmen für gewisse Betriebsarten (Abs1) vorgesehen. Zusätzlich gebe es unter näher genannten Voraussetzungen Ausnahmen für Betriebe, deren Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 betrage (Abs4). Der Verordnungsgeber sei offenbar der Ansicht, dass durch die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen die Übertragungsrate gering gehalten werden könne. So hätten gemäß §2 Abs5 der angefochtenen Verordnung Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion zu tragen, was für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr nicht gelte, und sei ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten. Gemäß §2 Abs6 der angefochtenen Verordnung hätten sonstige Betriebsstätten des Handels zusätzlich durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhielten, dass pro Kunde 20 m2 der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stünden; sei der Kundenbereich kleiner als 20 m2, so dürfe jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten. Neben der Schutzmaskenpflicht des §2 Abs5 Z1 der angefochtenen Verordnung sehe der Verordnungsgeber somit Regelungen vor, welche Abstand zwischen Personen gewährleisten sollten, einmal durch eine ausdrückliche Abstandsregelung, einmal durch Festlegung einer maximalen Kundendichte pro Fläche.
Eine sachliche Begründung, weshalb in sonstigen Betriebstätten des Handels, wie sie auch von den antragstellenden Parteien betrieben würden, pro 20 m2 Verkaufsfläche sich nur jeweils ein Kunde aufhalten dürfe, während dies in den unter §2 Abs1 der angefochtenen Verordnung genannten Betrieben, insbesondere denen der Z22 (Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte) und Z23 (Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen) nicht gelte, sei nicht ersichtlich und stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.
Dass für sonstige Betriebsstätten des Handels, sofern der Verkaufsraum im Inneren mehr als 400 m2 betrage, keine Ausnahme vom allgemeinen Betretungsverbot des §1 der angefochtenen Verordnung eingeräumt sei, sei unsachlich. Bei Einhaltung der Schutzmaskenpflicht des §2 Abs5 der angefochtenen Verordnung und der Bestimmungen über die Kundendichte nach §2 Abs6 der angefochtenen Verordnung sei nicht ersichtlich, weshalb die Größe der Verkaufsfläche eine besondere zusätzliche Gefährdung hervorrufen könne. Im Gegenteil: Gerade kleine Verkaufsflächen, auf denen bei gleicher Kundenzahl weniger Abstand herrsche, würden ein stärkeres Ansteckungsrisiko durch geringes Atemluftvolumen und geringeren Abstand der Personen bedingen. Selbst wenn auch durch die genannten Maßnahmen ein Ansteckungsrisiko nicht auf null reduziert werden könne, so könne es dadurch aber derart reduziert werden, dass der Verordnungsgeber bei Abwägung der Interessen des Gesundheitsschutzes mit den als Folge der Schließung beeinträchtigten wirtschaftlichen Interessen zu dem Ergebnis hätte gelangen müssen, dass eine Schließung unverhältnismäßig sei.
Zudem sei es eine unsachliche Ungleichbehandlung, wenn gewisse Märkte, wie etwa Baumärkte oder Pfandleihanstalten, ohne dass es auf die Größe des Kundenbereiches ankomme, geöffnet haben dürften, während andere Handelsbetriebe, wie etwa vorliegend Autohändler, selbst bei Einhaltung der in der Verordnung vorgesehenen Bedingungen nicht betreten werden dürften. Selbst im Vergleich zu Unternehmen, welche auf Grund ihrer besonderen Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung eine hervorgehobene Stellung hätten, wie etwa Lebensmittelhändler, sei die Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt, da auch der Bedarf der Bevölkerung an Lebensmitteln alleine durch solche Märkte unter 400 m2 Kundenbereichsfläche gedeckt werden könne. Die Verfassungswidrigkeit lasse sich beseitigen, indem die angefochtenen Bestimmungen aufgehoben würden. Der Sinn der verbleibenden Regelung werde nicht wesentlich verändert. Insbesondere blieben die sonstigen Maßnahmen zur Reduktion des Infektionsrisikos weiter anwendbar.
Nach Ansicht des Verordnungsgebers sei es offenbar möglich, durch eine kleinere Verkaufsfläche sicherzustellen, dass Übertragungsraten niedrig gehalten würden. Gleichzeitig sei in der angefochtenen Verordnung vorgesehen, dass eine nach dem 7. April 2020 vorgenommene Verkleinerung der Verkaufsfläche nicht zu berücksichtigen sei. Die Bestimmungen zielten darauf ab, Verkleinerungen auszuschließen. Die Rationalität dieser Beschränkung sei nicht nachvollziehbar. Wenn durch eine kleinere Verkaufsfläche Übertragungsraten niedrig gehalten werden könnten, sei zu fragen, wieso dies nicht auch für eine vorübergehende Verkleinerung der Verkaufsfläche gelte (etwa durch Absperrung), die im Hinblick auf die neue Regelung vorgenommen worden sei. Durch die Regelung des §2 Abs6 der angefochtenen Verordnung wäre auch bei verkleinerter Verkaufsfläche sichergestellt, dass sich nur eine geringe Anzahl an Kunden gleichzeitig im Kundenbereich befinde und so das Übertragungsrisiko niedrig gehalten werde.
2.2. §1 COVID-19-Maßnahmengesetz sei wegen Verstoßes gegen das Determinierungsgebot des Art18 B-VG sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Erwerbsfreiheit und das Eigentumsgrundrecht verfassungswidrig. Diese Gesetzesbestimmung ermächtige den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in bisher beispielloser Weise, das wirtschaftliche Leben zu regulieren und zu beschränken. Gleichzeitig sei die Norm unbestimmt und enthalte keinerlei Ermessensdeterminanten. Das Gesetz sehe zudem auch im Falle eines Sonderopfers keine Entschädigungsleistungen vor.
Mit der angefochtenen Gesetzesbestimmung werde der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ermächtigt, weitreichende und umfassende Grundrechtsbeschränkungen zu verfügen, weshalb nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ein hoher Determinierungsgrad zu fordern sei. Das Gegenteil sei aber der Fall.
Unklar sei zunächst, was die Wortfolge "beim Auftreten von COVID-19" meine. Fraglich sei, ob damit schon alleine das Auftreten eines Falles im Bundesgebiet gemeint sei oder ob es einer gewissen Häufung bedürfe. Der Gesetzeswortlaut unterscheide nicht und gewähre die Ermächtigung daher unterschiedslos. Gleichzeitig enthalte das Gesetz keine Ermessensdeterminanten dahingehend, ob überhaupt und mit welcher Intensität Maßnahmen zu ergreifen seien. So enthalte das Gesetz keine Kriterien, anhand derer entschieden werden könnte, ob Schließungen von Betriebsstätten oder von bestimmten Betriebstätten zu verfügen seien, oder ob alleine durch andere Voraussetzungen oder Auflagen die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern sei.
Aus diesen Gründen sei auch der letzte Satz der angefochtenen Bestimmung verfassungswidrig. Dieser ermächtige den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu regeln, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten werden dürften. Nicht nur bleibe offen, unter welchen Bedingungen "bestimmte Voraussetzungen oder Auflagen" zu verfügen seien, sondern es sei auch völlig unklar, welche Voraussetzungen oder Auflagen dies sein könnten.
§1 COVID-19-Maßnahmengesetz folge alleine dem Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ("soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist"). Die Abwägung mit anderen Interessen, welche bei der Ermächtigung zur Verfügung derart weitreichender Grundrechtsbeschränkungen zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips jedenfalls erforderlich wäre, sei gesetzlich nicht vorgesehen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes seien die Kriterien der Interessenabwägung dem Grunde nach in der Rechtsordnung vorzuzeichnen. Die Kriterien würden sich aus den jeweils anwendbaren Materiengesetzen bzw aus damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Staatszielbestimmungen ergeben. Enthalte das Gesetz keine Ermessensdeterminanten, sei es dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bei Erlassung der Verordnung daher verwehrt, andere Interessen zu berücksichtigen. Dies bewirke einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und (damit) einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes folge aus dem Gleichheitsgrundsatz die Verpflichtung zum Ausgleich unverhältnismäßiger Eigentumsbeschränkungen durch Gewährung einer angemessenen Entschädigung. In Fällen, in denen eine Eigentumsbeschränkung dem Eigentümer ein besonders gravierendes Opfer zugunsten der Allgemeinheit abverlange, ihn also in unverhältnismäßiger Weise stärker belaste, als im Allgemeinen Personen zugunsten des öffentlichen Wohls belastet seien, habe dies vor dem Gleichheitsgrundsatz nur Bestand, wenn diese Sonderbelastung ausgeglichen werde. Nach dem Gleichheitsgrundsatz habe eine Regelung, die eine rechtliche Ungleichbehandlung bewirke, nicht nur auf einem vernünftigen Grund zu beruhen, sondern müsse auch sonst sachlich gerechtfertigt, das heißt verhältnismäßig sein. Könne die Eigentumsbeschränkung ohne Schaden für das Ziel der Regelung durch eine Entschädigung gelindert werden, sei der Eingriff ohne angemessene Entschädigung unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art1 1. ZPEMRK seien Regelungen über die Nutzung des Eigentums einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen. Im Rahmen dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung sei bei sonst unverhältnismäßiger Belastung eine Entschädigung erforderlich. Im Ergebnis verlange die Eigentumsfreiheit einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelnen und denjenigen des Gemeinwohls. Eine entschädigungslose und damit unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Eigentums verletze das Grundrecht auf Eigentum. Dies gelte insbesondere dann, wenn es sonst zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteilen für den Betroffenen käme. Eigentumsbeschränkungen unterlägen auch nach Art5 StGG einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Werde Eigentum beschränkt und sei eine Entschädigung ohne Beeinträchtigung des Ziels der Beschränkung möglich, so sei eine entschädigungslose Beschränkung nicht das gelindeste Mittel und erfülle damit nicht die Anforderungen des Art5 StGG. Auch nach dieser Bestimmung sei somit im Falle der Beschränkung der Eigentumsausübung die Leistung einer Entschädigung geboten.
Das Grundrecht auf Eigentum nach Art1 1. ZPEMRK und Art5 StGG sowie das Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz nach Art7 B-VG wiesen weitgehend parallele Wertungen auf. So habe der VfGH ausgeführt, dass das Eigentumsgrundrecht einen billigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses und denen des Grundrechtsschutzes des Einzelnen gebiete, der verfehlt würde, wenn den bisherigen Eigentümern ein gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßendes Sonderopfer in Form einer unangemessen niedrigen Entschädigung zugemutet würde. Verfassungsrechtlich sei somit sowohl auf Grundlage des Grundrechtes auf Gleichheit nach Art7 B-VG als auch auf Basis der Eigentumsfreiheit nach Art1 1. ZPEMRK und Art5 StGG eine Entschädigung bei Eigentumsbeschränkungen geboten, und zwar immer dann, wenn es ansonsten zu einem Missverhältnis zwischen Allgemein- und Individualinteressen kommen würde und so eine unverhältnismäßige Belastung eines Einzelnen entstünde. Die angefochtene Bestimmung des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlaube es in ähnlicher Weise, wie das bereits im Zeitpunkt der Erlassung bestehende Epidemiegesetz 1950, Betriebe zu schließen und zu beschränken. Im Unterschied zum COVID-19-Maßnahmengesetz sei in §20 iVm §32 Epidemiegesetz 1950 im Falle von Betriebsschließungen aber die Leistung von Entschädigungszahlungen vorgesehen. Wesentliche Motivation bei der Erlassung des COVID-19-Maßnahmengesetzes dürfte es gewesen sein, diese Entschädigungsleistung zu umgehen. Für diese Entschädigungsleistung biete das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) iVm dem Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) keinen adäquaten Ersatz, da darin keine Kriterien der Mittelvergabe enthalten seien und gemäß §3b Abs2 ABBAG-Gesetz ausdrücklich kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Finanzmitteln bestehe. Selbst unter der Annahme, dass im Falle einer umfassenden Schließung oder Beschränkung von Betrieben Entschädigungsleistungen verfassungsrechtlich nicht geboten seien, gelte dies jedenfalls dann, wenn nur bestimmte einzelne Betriebe zum Wohl der Allgemeinheit beschränkt würden und ihnen so ein Sonderopfer abverlangt würde. Die Ermächtigung, nur einzelne Betriebe zu schließen, sei in der angefochtenen Norm enthalten, wodurch jedenfalls ein Sonderopfer bewirkt würde. Gleichzeitig sehe das Gesetz auch für diesen Fall keine Entschädigung vor und verstoße somit gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit des Eigentums und die Erwerbsfreiheit.
3. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden: BMSGPK) hat als verordnungserlassende Behörde die Akten betreffend das Zustandekommen der angefochtenen Verordnung vorgelegt und eine Äußerung erstattet, in der er, teilweise unter Bezugnahme auf seine, in dem zur Zahl V408/2020 geführten Verordnungsprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erstattete Äußerung, den Bedenken der antragstellenden Parteien wie folgt entgegentritt:
3.1. Zur Zulässigkeit des Antrages führt der BMSGPK insbesondere aus (ohne Hervorhebungen im Original):
"[Zur aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit:]
[…]
Die aktuelle Betroffenheit muss sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vorliegen (statt vieler mwN VfSlg 14.712/1996; VfSlg 19.391/2011). Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entfaltet eine im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs bereits außer Kraft getretene Norm für die Rechtssphäre des Antragstellers regelmäßig nicht mehr die eine Antragstellung rechtfertigende unmittelbare Wirkung (VfSlg 9868/1983, 11.365/1987, 12.182/1989, 12.413/1990, 12.999/1992, 14.033/1995, 15.116/1998, 16.224/2001; 17.266/2004). Mit dem Außer-Kraft-Treten ist das Ziel eines Verfahrens nach dem letzten Satz der ersten Absätze in Art139 und 140 B-VG, die rechtswidrige Norm ohne Verzug mit genereller Wirkung aus dem Rechtsbestand zu entfernen, fortgefallen (vgl nur VfGH V8/00, VfGH 5. 3. 2014, G20/2013, V11/2013; vgl auch VfSlg 16.618/2002, 17.400, 17653).
[…] Das Außer-Kraft-Treten schadet im Hinblick auf die Antragslegitimation nur dann nicht, wenn die angefochtene Bestimmung auch nach dem Außer-Kraft-Treten noch eine nachteilige rechtliche Wirkung für den Antragsteller hat (s nur VfSlg 12.227/1989, VfSlg 16.229/2001), wenn also der 'Rechtsfolgenbereich' über den zeitlichen 'Bedingungsbereich' hinausreicht (vgl Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht10 Rz 1023 und 437). Diesfalls trifft den Antragsteller eine besondere Darlegungspflicht (vgl etwa VfSlg 15.116/1998, VfSlg 12.634/1991 und 11.365/1987).
[…] Die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 ist mit 30. April 2020 außer Kraft getreten (§13 Abs2 Z1 Lockerungsverordnung BGBl II Nr 2020/197). Eine auch nach dem Außer-Kraft-Treten weiter bestehende nachteilige Wirkung behaupten bzw legen die Antragsteller nicht dar. Solche fortbestehenden rechtlichen Wirkungen der aufgehobenen Verordnung sind auch nicht ersichtlich. Mit Außer-Kraft-Treten der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 fielen die darin vorgesehenen Betretungsverbote weg.
[…] Mangels aktueller Betroffenheit ist der Antrag nach Ansicht des BMSGPK daher zur Gänze zurückzuweisen."
3.2. In der Sache tritt der BMSGPK den Bedenken der antragstellenden Parteien wie folgt entgegen (ohne Hervorhebungen im Original):
"[…] Die Antragsteller behaupten eine unsachliche Ungleichbehandlung von Betriebsstätten des Handels im Sinne des §2 Abs1 und des §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020.
[…]
Die Differenzierung zwischen Betriebsstätten des Handels im Sinne des §2 Abs1 und 'sonstigen Betriebsstätten des Handels' im Sinne des §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Rechtslage seit Erlassung der Stammfassung der Verordnung zu beurteilen: Aufgrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung […] war es zum Schutz der Gesundheit und des Lebens notwendig, flächendeckende Maßnahmen zur größtmöglichen Reduktion der sozialen Kontakte zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund normierte die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 weitreichende Betretungsverbote für Betriebsstätten von Waren- und Dienstleistungsunternehmen auf der Grundlage des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz. Gemäß §2 Abs1 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 waren vom allgemeinen Betretungsverbot Bereiche ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen.
[…] Die gewählte Regelungstechnik eines zeitlich befristeten, umfassenden Verbots mit Ausnahmen gewährleistete dabei unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit (vgl §1 COVID-19-Maßnahmengesetz: 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist') eine kontinuierliche Überprüfung der Erforderlichkeit der Maßnahmen unter Berücksichtigung der epidemiologischen Entwicklungen und etwaiger neuer Erkenntnisse über die Krankheit: So wurde die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 zunächst mit einer Woche befristet (§4 Abs3), mit der Verordnung BGBl II Nr 110/2020 wurde die Geltungsdauer unter Berücksichtigung des weiteren Infektionsanstiegs bis 13.4.2020 verlängert. Mit BGBl II Nr 151/2020 wurde die Befristung bis 30.4.2020 verlängert, wobei erste Lockerungen der Betretungsverbote gemäß §1 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 (im Sinne weiterer Ausnahmen) mit 14.4.2020 erfolgten. Die jeweiligen Maßnahmen erfolgten unter ständiger Beobachtung der epidemiologischen Situation und ermöglichten eine stets angemessene, schrittweise Reaktion auf die tatsächlichen Verhältnisse. So konnte eine stete Abwägung der Gefahren für Leben und Gesundheit mit den entgegenstehenden Grundrechtspositionen vorgenommen werden, entsprechende Einschränkungen konnten auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden.
[…] Im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBl II Nr 151/2020 erlaubte es die epidemiologische Situation noch nicht, alle Betriebsstätten des Einzelhandels gleichzeitig wieder zu öffnen (dazu verweist der BMSGPK auf die Stellungnahme zum Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof V408/2020-2). Angesichts der weiterbestehenden Gefährdungslage galt es, die sozialen Kontakte zum Schutz der Gesundheit einerseits nach wie vor möglichst niedrig zu halten, andererseits einen Ausgleich mit den entgegenstehenden Grundrechten insbesondere der Erwerbsfreiheit zu schaffen. Mit BGBl II Nr 151/2020 wurden daher zunächst weitere Ausnahmen vom Betretungsverbot in §2 Abs1 Z22 und 23 sowie die Ausnahme des §2 Abs4 normiert.
[…] §2 Abs1 Z22 und 23 dienten der Gleichstellung mit vergleichbaren Betriebsstätten wie den bisher in §2 Abs1 der Verordnung taxativ aufgezählten: So ist das angebotene Warensortiment insbesondere der Baumärkte mit jenem der Z9 vergleichbar (Instandhaltungs- und Notfallprodukte), jenes der Baustoff-, Eisen- und Holzhandels sowie der Baumärkte diente der dringenden Versorgung des (unbeschränkt weiter ausgeübten) Bau-Nebengewerbes und trug damit der Bedeutung des Warensortiments für die weiter ungehinderte Grundversorgung Rechnung. Mit der Z22 wurde auch der Bedeutung der Gartenmärkte für Verrichtungen des täglichen Lebens Rechnung getragen. Auch §2 Abs1 Z23 diente der Gleichstellung mit vergleichbaren Leistungen der Banken (vgl §2 Abs1 Z13).
[…] Anders als die Ausnahme für sonstige Betriebsstätten im Sinne des §2 Abs4 knüpfen die auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse ausgerichteten Ausnahmen des §2 Abs1 knüpfen nicht an die Größe des Kundenbereichs an und enthalten auch keine dem §2 Abs6 entsprechende Einschränkung auf 20 m² Gesamtverkaufsfläche pro Kunde. Wiewohl auch für sie besondere Vorkehrungen gelten (§2 Abs5), lässt damit der Verordnungsgeber bei Betriebsstätten im Sinne des §2 Abs1 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 eine erhöhte Kundenfrequenz zu. Die sachliche Rechtfertigung dafür liegt in der Bedeutung der Waren oder Dienstleistungen für die Grundversorgung bzw für Verrichtungen des täglichen Lebens. Die Erfahrungen aus dem EU-Ausland (insbesondere aus Italien), zu Beginn der Maßnahmen aber auch in Österreich, haben gezeigt, dass es bei Einschränkungen in diesen Bereichen besonderer Vorsicht bedarf, zumal alleine die Befürchtung von Beschränkungen in der Bevölkerung den gegenteiligen Effekt eines Kundenandrangs ('Hamsterkäufe') auslöst. Eine Einschränkung der erlaubten Kundenanzahl im Bereich der kritischen Infrastruktur stünde damit aber im diametralen Gegensatz zum Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
[…] Die Differenzierung zwischen Betriebsstätten im Sinne des §2 Abs1 und 'sonstigen Betriebsstätten' des Handels ist daher nach Ansicht des BMSGPK sachlich gerechtfertigt. Sie sichert im Sinne des Ziels der Verhinderung der Verbreitung eine vertretbare Kundenfrequenz und ist insbesondere auch im Hinblick auf die zeitliche Befristung der Maßnahmen verhältnismäßig."
"[Anmerkung Auszug aus Äußerung zu V408/2020] […] Zu den Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art2 StGG; Art7 B-VG):
[…] Die Antragstellerin ortet in der Flächenbegrenzung des §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 eine willkürliche Grenzziehung ohne sachliche Rechtfertigung. Auch in der Nichtberücksichtigung von Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. 4. 2020 vorgenommen wurden (von der Antragstellerin als 'Zonierungsverbot' bezeichnet) sieht sie einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz.
[…]
Die Beschränkung des §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 auf einen Kundenbereich im Inneren von maximal 400 m² ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Rechtslage seit Erlassung der Stammfassung der Verordnung zu beurteilen: Aufgrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung […] war es zum Schutz der Gesundheit und des Lebens notwendig, flächendeckende Maßnahmen zur größtmöglichen Reduktion der sozialen Kontakte zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund normierte die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 weitreichende Betretungsverbote für Betriebsstätten von Waren- und Dienstleistungsunternehmen auf der Grundlage des §1 Covid-19-Maßnahmengesetz. Gemäß §2 Abs1 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 waren vom allgemeinen Betretungsverbot Bereiche ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen.
[…]
Die Ausnahme des §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 für sonstige (nicht im Sinne des §2 Abs1 der Befriedigung der Grundbedürfnisse bzw der für Verrichtungen des täglichen Lebens notwendigen) Betriebsstätten des Handels wurde mit BGBl II Nr 151/2020 geschaffen. Im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBl II Nr 151/2020 erlaubte es die epidemiologische Situation noch nicht, alle Betriebsstätten des Einzelhandels gleichzeitig wieder für den Kundenverkehr zu öffnen: Mit Stand 9. 4. 2020 gab es in Österreich 13.138 bestätigte Fälle (gemäß Einlangedatum) und 262 Todesfälle (ohne bestätigte Fälle mit anderer Todesursache, gemäß Einlangedatum). Die Zuordnung der Todesfälle erfolgt nach dem Todesdatum; Todesfälle aus anderem Grund als SARS-CoV-2 werden exkludiert […].
Das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei ihrer Risikoeinschätzung und damit einhergehenden Maßnahmenplanung. Österreich berücksichtigt Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und der ECDC bei der Weiterentwicklung der Strategie zur Krisenbewältigung. In die Risikobewertung des ECDC fließen verschiedene zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbare internationale Quellen mit ein; diese geben einen Überblick zum jeweils aktuellen Stand der Wissenschaft hinsichtlich der Erforschung der Erkrankung als auch hinsichtlich der Optionen zur Maßnahmensetzung.
Es ist zu betonen, dass die Situation eine dynamische ist und diese auf nationaler und internationaler Ebene ständig neu bewertet werden muss. Als Grundlage für politische Entscheidungen zur Maßnahmensetzung fließen neben Empfehlungen der WHO, der ECDC die Einschätzungen und Erkenntnisse der nationalen Expertinnen und Experten sowie die jeweils aktuelle Datenlage und Prognosen mit ein.
In der Risikobewertung des ECDC vom 8. 4. 2020 […] werden Fieber, Husten, Halsweh Abgeschlagenheit als häufigste Symptome genannt. Darüber hinaus mehrten sich weiterhin die Berichte über asymptomatische Fälle. Erste Schätzungen zur Schwere der Erkrankungen basierend auf damals vorhandenen epidemiologischen Daten aus EU/EWR-Staaten und UK ergaben:
• 32 % aller Fälle wurden hospitalisiert (Daten von 26 Ländern)
• 2,4 % aller Fälle verliefen kritisch (Daten von 16 Ländern)
• 11 % der hospitalisierten Fälle (Daten von 21 Ländern) verliefen tödlich
• Die vorhandenen Daten zeigten ein erhöhtes Risiko der Hospitalisierung für über Sechzigjährige.
• Die Anzahl der Todesfälle bei der Altersgruppe 65-79 Jahre lag bei 44 % und bei der Altersgruppe ab 80 bei 46 %.
Die ECDC Risikobewertung vom 8. 4. 2020 ergab folgende Ergebnisse:
• Das Risiko einer schweren Erkrankung im Zusammenhang mit einer
COVID-19-Infektion für Menschen in der EU / im EWR und im Vereinigten Königreich wurde für die allgemeine Bevölkerung als moderat und für ältere Erwachsene und Personen mit definierten Risikofaktoren (Bluthochdruck, Diabetes, kardiovaskuläre Erkrankungen, chronische respiratorische Erkrankungen, Übergewicht) als sehr hoch angesehen.
• Das Risiko des zunehmenden Auftretens einer 'Community Transmission' von COVID-19 in der EU/EWR und UK wurde mit gesetzten Eindämmungsmaßnahmen als moderat, jedoch ohne Implementierung von Eindämmungsmaßnahmen als sehr hoch angesehen.
• Das Risiko einer Überlastung der Gesundheits- und Sozialsysteme in der EU/EWR und UK wurde mit gesetzten Eindämmungsmaßnahmen als hoch und ohne ausreichende Implementierung von Eindämmungsmaßnahmen als sehr hoch angesehen.
Die Implementierung von strengen Maßnahmen konnte in mehreren Ländern (darunter auch Österreich) beobachtet werden, was zu einer wesentlichen Reduktion der Transmission von Covid-19 geführt hat. In der damaligen Situation sollte weiterhin ein starker Fokus auf konsequentes Testen, Überwachungsstrategien (inkl. Kontaktpersonennachverfolgung), allgemeine Maßnahmen in der Bevölkerung (physical distancing), Stärkung des Gesundheitssystemes und Information der Öffentlichkeit sowie des Gesundheitspersonales gesetzt werden.
Des Weiteren wurde festgehalten, dass solch strenge Maßnahmen gravierende gesellschaftliche Auswirkungen (ökonomisch und sozial) mit sich bringen. Laut dem Rapid Risk Assessment vom 8. 4. 2020 hätte eine frühzeitige Lockerung der Maßnahmen eine anhaltende Übertragung zur Folge gehabt. Bis zur Verfügbarkeit eines Impfstoffs sind gewisse Maßnahmen im Bereich physical distancing für mehrere Monate notwendig, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Etwaige Lockerungen müssten behutsam und evidenzbasiert geplant werden. Die Lockerung aller Maßnahmen wurde zum damaligen Zeitpunkt als zu früh eingestuft.
[…] Angesichts der weiterbestehenden Gefährdungslage galt es, die sozialen Kontakte zum Schutz der Gesundheit einerseits nach wie vor möglichst niedrig zu halten, andererseits einen Ausgleich mit den entgegenstehenden Grundrechten insbesondere der Erwerbsfreiheit zu schaffen.
[…] Bei der Verfolgung seiner Ziele kommt dem Normsetzer ein rechtspolitischer Spielraum zu. Im Rahmen der Verfolgung des Ziels der Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 liegt es insbesondere bei der schrittweisen 'Lockerung' der Betretungsverbote im Wertungsspielraum des Verordnungsgebers, ob entsprechende Beschränkungen in kürzeren Zeitintervallen, aber dafür in kleinerem Ausmaß oder in längeren Zeitabständen, aber dafür in größerem Ausmaß zurückgenommen werden. Mit den Novellen zur Verordnung wurden (im Vergleich etwa mit Deutschland) Lockerung in kleineren, dafür aber häufigeren Schritten gesetzt: So wurde die Ausnahme vom Betretungsverbot gemäß §2 Abs4 mit 14. 4. 2020 normiert, also 29 Tage nach Inkrafttreten der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 am 16. 3. 2020, wobei die Verordnung insgesamt bis 30. 4. 2020 befristet war (alle übrigen Betriebsstätten des Handels durften mit 1. 5. 2020 wieder betreten werden).
[…] Vor dem Hintergrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung ist bei der Normierung schrittweiser Ausnahmen von den Betretungsverboten für sonstige, nicht in §2 Abs1 aufgezählte (versorgungskritische) Betriebsstätten des Handels das Abstellen auf die Größe des Kundenbereichs ein taugliches Differenzierungsmerkmal: Gemeinsam mit der erforderlichen Beschränkung auf 20 m² pro Kunde gewährleistet die Größenbeschränkung des §2 Abs4 der zitierten Verordnung im Hinblick auf das Ziel der Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 insgesamt eine vertretbare Kundenfrequenz.
[…] Die Festsetzung der Grenze von 400 m² liegt dabei im Wertungsspielraum des Verordnungsgebers (vgl wieder VfSlg 16.176/2001, 16.504/2002): Zur Gewährleistung einer vertretbaren Kundenfrequenz sollten zunächst Klein- und Kleinstbetriebe vom Betretungsverbot ausgenommen werden. Die Grenze von 400 m² findet sich etwa in §1 Abs1 Z13 der Verordnung des BMWFW über genehmigungsfreie Arten von Betriebsanlagen (2. Genehmigungsfreistellungsverordnung) auf der gesetzlichen Grundlage des §74 Abs7 GewO (Betriebsanlagen von einzelnen Gewerbetreibenden mit einer Betriebsfläche von bis zu 400 m2, die innerhalb einer rechtkräftig genehmigten Gesamtanlage gemäß §356e Abs1 GewO 1994 gelegen sind). Auch wenn die betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen andere Zwecke verfolgen als die seuchenrechtlichen Maßnahmen des Covid-19-Maßnahmengesetzes und der Verordnung BGBl II Nr 96/2020, sind sie tauglicher Orientierungspunkt für die gesetzgeberische Vorstellung von kleinen Handelsgeschäften (vgl AB 761 20. GP 8; AB 1149 BlgNR 21. GP 4). Mit dem Abstellen auf die Z13 (und nicht Z1) wurde die – aus epidemiologischer Sicht erforderliche – Gleichbehandlung von Betriebsstätten in verbundenen Bauwerken erzielt, die auch im Einklang mit der Kundenbereichsregelung in §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 steht.
[…] Die Differenzierung nach der Größe ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung des Ziels der weiteren Verhinderung der Verbreitung von Covid-19: Je größer diese Grenze vom Verordnungsgeber festgelegt wird, desto größer ist insgesamt die Zahl der sozialen Kontakte (nicht nur in oder vor der Betriebsstätte selbst, sondern insgesamt im öffentlichen Raum). Dabei steht weniger die Problematik des ausreichenden Abstands in der Betriebsstätte, sondern die damit bewirkte Erhöhung der Mobilität und damit der sozialen Kontakte insgesamt im Vordergrund. Damit wäre aber auch die von der Antragstellerin monierte Einhaltung der Hygienebestimmungen in der Betriebsstätte kein taugliches gelinderes Mittel zur Zielerreichung gewesen. Vor dem Hintergrund des gewichtigen öffentlichen Interesses des Gesundheitsschutzes und der engen zeitlichen Befristung (14. 4. bis 30. 4. 2020) wiegt im Ergebnis die Ungleichbehandlung der sonstigen Betriebsstätten des Handels untereinander im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung weniger schwer als das damit verfolgte Ziel des Gesundheitsschutzes.
[…] Auch dass bauliche Veränderungen nach dem 7. 4. 2020 nicht berücksichtigt wurden, ist sachlich gerechtfertigt: Größere Betriebsstätten ziehen mehr Kunden an als kleine; ihre Anziehungskraft verringert sich aber nicht dadurch, dass der Kundenbereich verkleinert wird: Eine solche Verkleinerungsmöglichkeit schafft für den Inhaber der Betriebsstätte zwei Möglichkeiten. Entweder er belässt sein Produktsortiment wie es ist und verkleinert nur den Kundenbereich (der restliche Bereich wäre dann zum Lagerraum umfunktioniert), oder er verkleinert sein Produktsortiment entsprechend.
Im ersten Fall kann eine derartige Verkleinerung zur unerwünschten Folge von Kundenstaus vor den Betriebsstätten und zu einer 'Nadelöhrsituation' an den Eingangsbereichen führen, die im diametralen Gegensatz zum verfolgten Ziel der Eindämmung der sozialen Kontakte steht. Im zweiten Fall ist zu bedenken, dass Kunden größere Betriebsstätten in Erwartung eines bestimmten Sortiments aufsuchen, dessen Bereitstellung bei Verkleinerung des Kundenbereichs nicht in seinem vollen Umfang gewährleistet werden kann. Auch die fehlende Vorhersehbarkeit des tatsächlich angebotenen Warenumfangs ist ein Faktor zur unnötigen Erhöhung der Kundenfrequenz, wenn die Erwartungen des Kunden an das Produktsortiment enttäuscht wird. Das Datum 7. 4. 2020 trägt dem Umstand Rechnung, dass die auf Kleinbetriebe abzielende Kundenbereichsbeschränkung von 400 m² nicht gezielt im Hinblick auf die Verordnung BGBl II Nr 151/2020 umgangen werden sollte.
[…] Aus diesen Gründen sind nach Ansicht des BMSGPK sowohl die Größenbeschränkung auf maximal 400 m² als auch die Nichtberücksichtigung baulicher Veränderungen nach dem 7. 4. 2020 in §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 sachlich gerechtfertigt."
4. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie, unter Bezugnahme auf ihre, in den zu den Zahlen G180/2020 und G195/2020 geführten Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erstatteten Äußerungen, den Bedenken der antragstellenden Parteien wie folgt entgegentritt:
4.1. Zur Zulässigkeit des Antrages führt die Bundesregierung unter anderem aus:
"[Anmerkung: Auszug aus Äußerung zu G180/2020] Zum Vorliegen eines zumutbaren Umwegs:
[…] Gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes auf Antrag einer Person, die durch diese Verfassungswidrigkeit unmittelbar in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das angefochtene Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides für sie wirksam geworden ist. Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffs zur Verfügung steht (VfSlg 11.868/1988, 15.632/1999, 16.616/2002, 18.891/2003). Für die Frage der Zulässigkeit des Individualantrags kommt es dabei nicht auf die Erfolgsaussichten des zu Gebote stehenden Verfahrens, sondern bloß darauf an, dass sich im Zuge eines derartigen Verfahrens Gelegenheit bietet, verfassungsrechtliche Bedenken an den Verfassungsgerichtshof zu tragen (VfSlg 19.533/2011 mwN).
[…] Ein solcher zumutbarer Umweg steht der Antragstellerin nach Auffassung der Bundesregierung aber offen:
Die Antragstellerin hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Abs1 Z5 des Epidemiegesetzes 1950 bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (vgl dazu §36 Abs2 des Epidemiegesetzes 1950) zu stellen und kann im Falle eines abweisenden Bescheides Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erheben. Bereits in diesem Verfahren könnte die Antragstellerin einen Antrag des Landesverwaltungsgerichts gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG anregen. Darüber hinaus stünde ihr gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts die Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof offen. Ins Gewicht fallende Nachteile, insbesondere einer besonderen Härte für die Antragstellerin aufgrund der behauptetermaßen zu erwartenden langen Verfahrensdauer (vgl VfSlg 12.227/1989, 13.738/1994, 14.591/1996), sind der Bundesregierung im vorliegenden Fall – insbesondere auch im Vergleich zu sonstigen Entschädigungsverfahren nach dem Epidemiegesetz 1950 – nicht ersichtlich, wenn sie auf den erörterten Weg verwiesen wird (vgl idS VfSlg 10.200/1984, 12.096/1989, 13.686/1994).
[…] Daher ist der Antrag nach Auffassung der Bundesregierung bereits aus diesem Grund zur Gänze als unzulässig zurückzuweisen."
Weiters erachtet die Bundesregierung, wie der BMSGPK, den Antrag deswegen für unzulässig, weil den antragstellenden Parteien die aktuelle Betroffenheit fehle, weil die angefochtenen Verordnungsbestimmungen mit 30. April 2020 außer Kraft getreten seien.
4.2. In der Sache hält die Bundesregierung den Bedenken gegen §1 COVID-19-Maßnahmengesetz insbesondere entgegen (ohne Hervorhebungen im Original):
"[Anmerkung: Auszug aus Äußerung zu G180/2020] […] Zu den Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art7 B-VG, Art2 StGG):
[…] Zur behaupteten Ungleichbehandlung:
[…] Mit ihrer Behauptung, dass nach dem Epidemiegesetz 1950 und nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz gleiche Tatbestände unsachlicherweise ungleich behandelt würden, verkennt die Antragstellerin die Rechtslage:
Bei den §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmengesetz handelt sich gegenüber den Anordnungen des Epidemiegesetzes 1950 um inhaltlich neue Regelungen, die auf die besondere Natur des Virus SARS-CoV-2 und auf die sich daraus ergebenden besonderen Herausforderungen abgestimmt sind. Zu diesem Zweck sind sie – im Gegensatz zu den Regelungen des Epidemiegesetzes 1950 – nur befristet bis zum Ende des Jahres 2020 in Kraft und nur insoweit anwendbar, als dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Insoweit gehen die Regelungsinhalte des COVID-19-Maßnahmengesetzes aber über jene des Epidemiegesetzes 1950 wesentlich hinaus:
Im Besonderen ermöglicht §1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes bundesweite Verbote für das Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte, die unabhängig von der Gefährlichkeit des einzelnen Betriebes angeordnet werden können. Demgegenüber können aufgrund des §20 des Epidemiegesetzes 1950 (bloß) für bestimmte Gebiete Betriebsbeschränkungen oder Schließungen von Betriebsstätten angeordnet werden. Darüber hinaus setzt letztere Bestimmung voraus, dass in der betreffenden Betriebsstätte ein Gewerbe ausgeübt werden muss, das eine besondere Gefahr für die Ausbreitung von COVID-19 mit sich bringt, und dass durch die Aufrechterhaltung des Betriebs eine dringende und schwere Gefährdung der Betriebsangestellten selbst sowie der Öffentlichkeit überhaupt durch die Weiterverbreitung der Krankheit begründen würde.
Zwar ermöglicht §20 Abs2 des Epidemiegesetzes 1950 auch, das Betreten von Betriebsstätten zu untersagen, doch ist ein solches Betretungsverbot auf einzelne Personen zu beschränken, die mit Kranken in Berührung kommen.
[…] Ähnlich verhält es sich mit den Betretungsverboten bestimmter Orte nach §2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes im Vergleich mit den Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften nach §24 des Epidemiegesetzes 1950. Betretungsverbote nach §2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes können sich auf das gesamte Bundesgebiet, auf einzelne oder mehrere Länder oder auch nur auf einen politischen Bezirk oder Teile desselben erstrecken. Im Gegensatz dazu können gemäß §24 des Epidemiegesetzes 1950 Verkehrsbeschränkungen nur für Bewohner von Epidemiegebieten vorgesehen werden; diese Bestimmung kann jedoch keine Rechtsgrundlage für allgemeine, bundesweite Verbote des Betretens bestimmter Orte bilden.
[…] Die §§1 und 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes stellen demnach nicht auf Gefahren ab, die mit einer konkreten Betriebsstätte oder einem bestimmten Ort verbunden sind; vielmehr sind die Regelungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes vor dem Hintergrund zu verstehen, dass sich das Virus durch das bloße Zusammenkommen von Menschen in einer Betriebsstätte oder an einem Ort verbreiten kann (und nicht von diesem ausgeht). Durch die auf Grund des COVID-19-Maßnahmengesetzes zu ergreifenden Maßnahmen soll demnach (anders als bei einer Schließung von Betrieben, von denen eine Gefahr ausgeht) durch eine Minimierung der Mobilität und der damit verbundenen Einschränkung von sozialen Kontakten die Verbreitung des Virus verhindert werden. Schon aus diesen Gründen liegt die behauptete Ungleichbehandlung gleicher Tatbestände nach dem Epidemiegesetz 1950 und nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz nicht vor.
[…] Zur Sachlichkeit:
[…] Die angefochtenen Bestimmungen sind nach Auffassung der Bundesregierung nicht unsachlich: Bei COVID-19 handelt es sich um eine Erkrankung, die leicht und vor allem unbemerkt vor Beginn der Symptome von Mensch zu Mensch übertragen werden kann und für die es noch keine ausreichende Immunität in der Bevölkerung gibt. Zu den häufigsten Symptomen zählen Fieber, trockener Husten, Halsschmerzen und Abgeschlagenheit. Die Krankheitsverläufe variieren sehr stark, von symptomlosen Verläufen bis hin zu schweren Lungenentzündungen mit Lungenversagen und Todesfolge.
Nach dem erstmaligen Auftreten von COVID-19 in Österreich am 25. Februar 2020 kam es zu einem rasanten Anstieg der Krankheitsfälle: Während in der 10. Kalenderwoche (2. bis 8. März 2020) die Zahl der nachgewiesenen Neuerkrankungen mit durchschnittlich 17 pro Tag (in Summe 119 in dieser Woche) anstieg, waren es in der 11. Kalenderwoche (9. bis 15. März) durchschnittlich 140 pro Tag (in Summe 982), wobei alle Bundesländer betroffen waren und COVID-19 nicht mehr lokal eingrenzbar war. Somit nahm die Gesamtzahl der Erkrankten in dieser Woche täglich im Durchschnitt um 25 % zu. Eine derartige Zunahme bedeutet ein exponentielles Wachstum, bei dem sich die Fallzahlen in etwas mehr als drei Tagen verdoppeln. Auch weltweit gesehen waren die Wachstumsraten zu diesem Zeitpunkt in der EU am höchsten. Am 11. März 2020 wurde der Ausbruch von COVID-19 durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Pandemie eingestuft.
In der Risikobewertung des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) vom 12. März 2020 […] flossen insbesondere Daten und Erfahrungen aus anderen betroffenen Ländern ein. In China wurden damals in 80 % der Fälle milde bis moderate Verläufe registriert. In fast 14 % der Fälle kam es zu schweren Verläufen und 6 % aller Fälle mündeten in einem kritischen Zustand. Die Fallsterblichkeit lag für China bei 2,3 % und für Italien bei 2,8 %. Die höchste Fallsterblichkeit trat bei älteren Personen insbesondere in der Altersgruppe von über 80 Jahren auf. Besonders bei Personen mit Vorerkrankungen (Bluthochduck, Diabetes, Krebs etc.) wurden schwere Verläufe beobachtet. Kinder waren genauso gefährdet wie Erwachsene, sich anzustecken. Bei diesen wurden überwiegend milde Verläufe beobachtet. Das Risiko einer schweren Erkrankung im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion für Menschen in der EU/im EWR und im Vereinigten Königreich wurde von dem ECDC für die allgemeine Bevölkerung als moderat und für ältere Erwachsene und Personen mit chronischen Grunderkrankungen als hoch angesehen. Darüber hinaus wurde das Risiko einer Überlastung der nationalen Gesundheitssysteme und das mit der Übertragung von COVID-19 verbundene Risiko in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen mit großen gefährdeten Bevölkerungsgruppen als hoch eingestuft.
Das Robert Koch-Institut (Berlin) nimmt – ausgehend von mehreren verschiedenen Studien – bei einer ungehinderten Verbreitung von SARS-CoV-2 eine Basisreproduktionszahl von zwischen 2,4 und 3,3 an. Das bedeutet, dass von einem Fall durchschnittlich 2,4 bis 3,3 Zweitinfektionen ausgehen. Das bedeutet aber auch, dass bei einer Basisreproduktionszahl von ca. 3 ungefähr zwei Drittel aller Übertragungen verhindert werden müssen, um die Epidemie unter Kontrolle zu bringen.
Angesichts dieser Datenlage und der Risikoabschätzung der damaligen epidemiologischen Situation und Risikobewertung, sowie der erwarteten Entwicklungen wurden durch das ECDC sowie die Experten im Beraterstab der Taskforce Corona beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz insbesondere Maßnahmen im Bereich des 'social distancing' (Minimierung körperlicher Kontakte, zeitlich später auch als 'physical distacing' bezeichnet; zB durch Absagen von Veranstaltungen, Schließen von Schulen, Einstellen von nicht notwendigen zwischenmenschlichen Kontakten und von Reisetätigkeiten) als erforderlich angesehen, um das exponentielle Fortschreiten der Pandemie einzubremsen und die reale Gefahr einer Überlastung des österreichischen Gesundheitssystems aufgrund der großen Anzahl der Erkrankten einerseits und der Infizierung des medizinischen und die krankenpflegerischen Personals andererseits zu verhindern.
Um der schnellen Ausbreitung der Erkrankung effektiv entgegenzuwirken, war daher die Verbreitung des Virus durch eine deutliche Reduzierung der Anzahl der zwischenmenschlichen Kontakte und die Einhaltung eines Abstandes von mindestens einem Meter bei nicht vermeidbaren Kontakten einzubremsen, wobei dies aufgrund der bestehenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 rasch, gleichzeitig und in ganz Österreich geschehen musste. Die Wirksamkeit von des 'social distancing' ist nämlich am größten, wenn gleich zu Beginn der Pandemie eine deutliche Verminderung der Kontakte erfolgt.
Für eine rasche und bundesweite Umsetzung von 'social distancing' sind die Maßnahmen des Epidemiegesetzes 1950, wie in den Erläuterungen zum entsprechenden Initiativantrag eines COVID-19-Maßnahmengesetzes (IA 396/A XXVII. GP, 11) dargelegt, 'nicht ausreichend bzw zu kleinteilig' […]. Die rechtlichen Vorkehrungen, die im Epidemiegesetz 1950 vorgesehen sind, waren auch gar nicht darauf ausgelegt, österreichweit zwischenmenschliche Kontakte schlagartig zu reduzieren. Insbesondere geht von den meisten Betriebsstätten gar keine besondere Gefahr für die Ausbreitung von COVID-19 aus, die eine Betriebsbeschränkung oder -schließung gemäß §20 des Epidemiegesetzes 1950 rechtfertigen würde. Auch Verkehrsbeschränkungen gemäß §24 des Epidemiegesetzes 1950 können nur verfügt werden, wenn sich in einem bestimmten Gebiet eine Häufung von Infizierungen ergibt. Diese Bestimmung kann jedoch nicht als ausreichende gesetzliche Grundlage für die erforderliche bundesweite, generelle Reduzierung der Anzahl der Kontakte zwischen Menschen angesehen werden.
[…] Vor diesem Hintergrund war es daher nach Auffassung der Bundesregierung geboten, die in Rede stehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 zu ergreifen, um den soeben dargestellten spezifischen Herausforderungen bei der Bekämpfung von COVID-19 bestmöglich begegnen zu können. In diesem Zusammenhang wird abermals darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen sowohl in ihrem sachlichen als auch zeitlichen Anwendungsbereich auf das unbedingt Notwendige begrenzt sind, indem sie nur insoweit anwendbar sind, als dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist, und lediglich befristete Geltung bis Ende des Jahres 2020 haben.
Die Erforderlichkeit der zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen spiegelt sich auch in ihrem Erfolg wieder, wie sich aus der […] Datenlage ergibt: Nachdem am Tag des Inkrafttretens des COVID-19-Maßnahmengesetzes (16. März 2020) über 200 Neuerkrankungen pro Tag bei einer geschätzten effektiven Reproduktionszahl von über 2,5 zu verzeichnen waren, liegt die Anzahl der Neuerkrankungen pro Tag, die am 26. März 2020 mit über 1.000 Neuerkrankungen ihren Höhepunkt erreicht hatte, seit dem 17. April 2020 bei unter hundert Personen […]; die Reproduktionszahl liegt seit 5. April 2020 zwischen 1 und 0,5 […]. Auch ein internationaler Vergleich der Fallzahlen in Österreich mit jenen in anderen Ländern […] zeigt, dass durch die auf Grund des COVID-19-Maßnahmengesetzes getroffen[en] Maßnahmen eine ungebremste Verbreitung des Virus verhinder[t]n werden konnte, sodass das Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt an seine Belastungsgrenzen gestoßen ist.
[…] Daneben wurden mit dem 'Corona-Hilfspaket' zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen getroffen, um die negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei den betroffenen Unternehmen auszugleichen, wie etwa die Ausweitung der Kurzarbeit, finanzielle Maßnahmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen, Zuschüsse aus dem Härtefallfonds sowie Entlastungen und Erleichterungen für Unternehmen aus abgaben- und steuerlicher Sicht. […]
[…] Nach Auffassung der Bundesregierung erweisen sich daher die angefochtenen Bestimmungen insgesamt als sachlich gerechtfertigt."
"[Anmerkung: Auszug aus Äußerung zu G195/2020] […] Zu den Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art7 B-VG, Art2 StGG):
[…]
Auch die behauptete Ungleichbehandlung von Unternehmern, deren Betriebe auf Grund der Verordnung gemäß §1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes 'geschlossen' wurden (gemeint wohl: von den Betretungsverboten betroffen sind), liegt nicht vor, da in den durch die angefochtenen Bestimmungen bewirkten Beschränkungen kein entschädigungspflichtiges 'Sonderopfer' im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zu sehen ist:
[…] Ein Sonderopfer setzt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs eine unsachliche Ungleichbehandlung voraus (VfSlg 20.186/2017), was etwa der Fall ist, wenn durch eine entschädigungslose Enteignung mehreren Personen zwar gleiche Vorteile, aber nicht auch gleiche Vermögenseinbußen entstehen. Es muss eine Belastung des Eigentums vorliegen, die andere Eigentümer in einer vergleichbaren Situation so nicht trifft (vgl Berka, Grundrechte² 456). Ein Sonderopfer liegt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nur dann vor, wenn eine Last nur einem Einzelnen oder einer (kleinen) Gruppe von Personen auferlegt wird, deren Rechte im Interesse der Allgemeinheit beschränkt werden müssen (VfSlg 13.006/1992).
[…] Durch die angefochtenen Bestimmungen sind aber nicht nur einzelne, sondern alle durch Verordnung bezeichneten Betriebsstätten gleichermaßen betroffen (vgl VfSlg 19.687/2012, 20.156/2017).
[…] Anders als von der Antragstellerin behauptet, trifft dies auch auf die Ermächtigung zu 'Betriebsschließungen' (gemeint wohl: Betretungsverboten) zu: §1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes ermächtigt nicht dazu, Betretungsverbote für individuell-konkrete Betriebsstätten anzuordnen, sondern dazu, das Betreten von nach Gattungsmerkmalen bestimmten Betriebsstätten zu untersagen. Auch diesfalls trifft die Last im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht einzelne, sondern alle Betreiber von Betriebsstätten gleichermaßen.
[…]
Zusammenfassend ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die behauptete Verletzung des Gleichheitssatzes einschließlich des Sachlichkeitsgebots nicht vorliegt.
[…] Zu den Bedenken im Hinblick auf die Eigentumsfreiheit (Art5 StGG):
[…]
Die durch die angefochtenen Bestimmungen bewirkten Eigentumsbeschränkungen dienen dem Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und liegen damit zweifelsohne im öffentlichen Interesse des Gesundheitsschutzes.
[…] Eine gesetzliche Regelung ist verhältnismäßig, wenn sie unter Bedachtnahme auf die Intensität der Grundrechtsbeschränkung eine angemessene Relation der Erfordernisse des Allgemeininteresses zu den Grundrechtsschutzinteressen des Einzelnen bewirkt (vgl VfSlg 13.964/1994). Nach herrschender Lehre folgt auch die Entschädigungspflicht aus dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit (vgl Korinek in Korinek/Holoubek, Kommentar zum B-VG, Art5 StGG, Rz. 50; vgl auch Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht12 Rz. 878).
[…] Im Gegensatz zu Enteignungen besteht jedoch im Falle von Eigentumsbeschränkungen eine Entschädigungspflicht nur bei besonders gravierenden, einer Enteignung gleichkommenden Eingriffen (vgl Korinek in Korinek/Holoubek, Kommentar zum B-VG, Art5 StGG, Rz. 49 ff; siehe auch VfSlg 19.687/2012).
[…] Die angefochtenen Bestimmungen bewirken keine Enteignung im formellen Sinn, weil es an der Übertragung einer zwangsweise entzogenen Rechtsposition auf ein anderes Rechtssubjekt bzw an einer sonst vergleichbaren Begründung fremder Rechte fehlt (vgl VfSlg 17071/2003 mwN).
[…] Auch eine einer Enteignung gleichkommende Eigentumsbeschränkung ('materielle Enteignung') liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, da die Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 zeitlich eng befristet sind. Ebensowenig sind die Kriterien für eine 'de facto-Enteignung' im Sinne der Rechtsprechung des EGMR erfüllt (vgl dazu Korinek in Korinek/Holoubek, Kommentar zum B-VG, Art1 1. ZPEMRK Rz. 10), da die Betretungsverbote zum einen die Nutzung der davon betroffenen Betriebe nicht völlig unterbinden und zum anderen auf das absolut notwendige Ausmaß zeitlich befristet sind (vgl in diesem Sinne EGMR 24.6.1993, Papamichalopoulos gegen Griechendland, Appl 14556/89).
[…] Außerdem besteht im gegenständlichen Fall keine Ungleichbehandlung der durch die Betretungsverbote betroffenen Unternehmer im Sinne eines 'Sonderopfers'. Hierzu wird auf die Ausführungen zum Gleichheitssatz […] verwiesen.
[…] Im Übrigen verweist die Bundesregierung zur Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen, insbesondere zum Gewicht des öffentlichen Interesses des Gesundheitsschutzes im Zusammenhang mit COVID-19 und auf das Bestehen umfassender Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, die mit dem 'Corona-Hilfspaket' getroffen wurden, sinngemäß auf die Ausführungen zur Sachlichkeit […] ihrer Äußerung […] im Verfahren G180/2020.
[…] Zusammenfassend ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die behauptete Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums nicht vorliegt.
[…] Zu den Bedenken im Hinblick auf die Erwerbsfreiheit (Art6 StGG):
[…] Hierzu bringt die Antragstellerin dieselben Bedenken vor, aus denen sie auch die Eigentumsfreiheit als verletzt erachtet.
[…] Es kann daher [auf die Ausführungen zur Eigentumsfreiheit] verwiesen werden.
[…] Eine Verletzung der Erwerbsfreiheit liegt somit nach Auffassung der Bundesregierung nicht vor.
[…] Zu den Bedenken im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip (Art18 B-VG):
[…] Die Antragstellerin behauptet, dass §1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes den Anforderungen des Art18 B-VG nicht gerecht werde, weil dadurch dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 'eine in keiner Weise an konkrete, nachvollziehbare und nachkontrollierbare Voraussetzungen gebundene Ermächtigung zu Betriebsschließungen in unbegrenztem Umfang erteilt' werde. Damit werde de facto ein Regieren mittels Notverordnungen ermöglicht.
[…] Es ist jedoch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verfassungsgesetzlich zulässig, dass die Gesetzgebung den Organen der Vollziehung in Bezug auf die von ihnen zu erlassenden Rechtsakte Ermessen einräumt (vgl zB VfSlg 5810/1968, 12.399/1990, 12.497/1990, 16.625/2002). Dass die Gesetzgebung bei der Umschreibung der Kriterien, die für die Vollziehung zu beachten sind, auf unbestimmte Gesetzesbegriffe zurückgreift, wodurch zwangsläufig Unschärfen in Kauf genommen werden, kann im Hinblick auf den Regelungsgegenstand erforderlich sein, steht aber grundsätzlich im Einklang mit Art18 Abs1 B-VG.
[…] Dieser der Gesetzgebung zukommende Spielraum, der Vollziehung einen Raum zu situationsbedingten Regelungen zu überlassen, wurde hier nach Ansicht der Bundesregierung nicht überschritten: Das Seuchenrecht dient der Beherrschung bedrohlicher Gefahrensituationen in potenziell großem Ausmaß, die rascher und der jeweiligen Krankheitsentwicklung angemessener Maßnahmen bedürfen. Es ist geprägt von der Reaktion auf vornehmlich medizinisch-epidemiologische, im Falle neu auftretender Krankheiten zudem unvorhersehbare Entwicklungen. Eine weitere Besonderheit des seuchenrechtlichen Regelungsgegenstands liegt im grundrechtlichen Spannungsfeld, in dem es sich bewegt: So stehen den empfindlichen Grundrechtsbeschränkungen durch seuchenpolizeiliche Maßnahmen die gewichtigen Grundrechte auf Gesundheit und Leben entgegen. Welches Gewicht den gegenläufigen Grundrechten im Rahmen der erforderlichen Güterabwägung jeweils zukommt, hängt aber gerade von den dargelegten dynamischen, äußeren Faktoren ab.
[…] Gerade im Seuchenrecht bedarf es daher im Hinblick auf die Anforderungen des Art18 B-VG einer sorgfältigen Abwägung zwischen dem rechtsstaatlichen Anliegen der Vorherbestimmtheit und der Bewahrung der – auch im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips grundrechtlich erforderlichen – Flexibilität für die Verwaltungsbehörden (zum Erfordernis flexibler Handlungsspielräume vgl Kopetzki, Der Rechtsstaat funktioniert sehr gut, CuRe 2020/21; vgl in diesem Sinn auch allgemein Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht12 Rz 610). Auch das Anliegen der Rechtssicherheit kann nicht dazu führen, dass den Verwaltungsbehörden eine Flexibilität vorenthalten wird, die eine sinnvolle Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles ermöglicht, oder dass die Gesetzgebung zu extremer Kasuistik oder gar zu einem Regelungsverzicht verhalten wird (vgl Rill in Rill/Schäffer, Kommentar zum B-VG, Art18 B-VG Rz. 56). Zwar ist das COVID-19-Maßnahmengesetz auf eine bestimmte Krankheit abgestimmt, nämlich die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen; doch ist es auch für die Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit erforderlich, der Behörde Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen, insb. auf aktuelle Entwicklungen (wie etwa der Fallzahlen) möglichst rasch zu reagieren. Dass diese Möglichkeit praktisch auch erforderlich ist, zeigt sich unter anderem daran, dass die auf Grund des COVID-19-Maßnahmengesetzes gesetzten Rechtsakte bereits mehrfach geändert und der jeweils aktuellen Situation der Verbreitung der Krankheit angepasst wurden.
[…] Vor diesem Hintergrund wird §1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes den Anforderungen des Art18 B-VG gerecht:
[…] Was die Wortfolge 'Auftreten von COVID-19' betrifft, so handelt es sich um einen seuchenrechtlich üblichen Terminus (vgl etwa die §§4 – 6, 10, 12, 13, 15, 17- 24, 26a, 27 und 43 des Epidemiegesetzes 1950). Das Anknüpfen an das 'Auftreten' (und nicht etwa erst an das 'Umsichgreifen') ermöglicht – dem seuchenrechtlichen Auftrag der Verhinderung der Ausbreitung entsprechend (vgl auch Hummelbrunner, Recht der Infektionskrankheiten [2016] 21) – eine frühzeitige Eindämmung übertragbarer Krankheiten. Dieses Ziel ergibt sich schon aus der nicht nur repressiven, sondern auch präventiven Stoßrichtung des Seuchenrechts (die vorausschauende Gefahrenkontrolle ist seit dem Epidemiegesetz 1913 Standard der Seuchenbekämpfung: vgl 88 Blg StenProt HH 18. Sess 1908, 20; 48 Blg StenProt HH 19. Sess 1909 1, 2).
[…] Mit der Wendung 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist' bindet §1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes den zuständigen Bundesminister an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das Abstellen auf die Erforderlichkeit verlangt die Wahl des zur Zielerreichung (Verhinderung der Verbreitung von COVID-19) notwendigen, d.h. gelindesten Mittels (vgl dazu allgemein Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht5 Rz. 645). Die Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sichert auch eine Abwägung mit den entgegenstehenden Grundrechtspositionen (vgl etwa zum ähnlichen Beispiel des §68 AVG mwN aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Hengstschläger/Leeb, AVG §68 Rz. 106).
[…] Das Vorbringen der Antragstellerin ist daher nach Auffassung der Bundesregierung unzutreffend: §1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes zeichnet die wesentlichen Voraussetzungen ('Auftreten von COVID-19') und die zu verhängenden Maßnahmen ('Untersagung des Betretens von Betriebsstätten oder bestimmter Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des §2 Abs3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz') bestimmt vor. Die Regelung wird damit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zu Art18 Abs2 B-VG gerecht, wonach alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung aus dem Gesetze ersehen werden können müssen (vgl VfSlg 19.530/2011 mwN).
[…] Die Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ermöglicht dem zuständigen Bundesminister jeweils ein Vorgehen entsprechend den medizinisch-epidemiologischen Notwendigkeiten (dies auch unter Berücksichtigung etwaiger neuer Erkenntnisse über die Krankheit) und eine Abwägung mit entgegenstehenden Grundrechtspositionen. Zu Beginn der pandemischen Ausbreitung einer neuen Krankheit ist es unmöglich, alle denkbaren Entwicklungsmöglichkeiten und Fallvarianten präzise vorherzubestimmen. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Materie belässt §1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes dem zuständigen Bundesminister die notwendige Flexibilität zur bestmöglichen Beherrschung der tatsächlichen Herausforderungen, was sich auch daran erkennen lässt, dass §1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes den Bundesminister dazu ermächtigt, das Betreten von Betriebsstätten an Voraussetzungen und Auflagen zu binden, also gelindere Mittel im Vergleich zu Betriebsschließungen zu ergreifen.
[…] Der behauptete Widerspruch der angefochtenen Bestimmungen zu Art18 B-VG liegt daher nach Auffassung der Bundesregierung nicht vor."
IV. Erwägungen
A. Zur Zulässigkeit
1. Mit ihren auf Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, die §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 als gesetzwidrig sowie §1 COVID-19-Maßnahmengesetz als verfassungswidrig aufzuheben. Im Zeitpunkt der Einbringung dieser Anträge beim Verfassungsgerichtshof, dem 17. April 2020, standen die angefochtenen Bestimmungen der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 in der Fassung BGBl II 151/2020 in Kraft. §1 COVID-19-Maßnahmengesetz stand zu diesem Zeitpunkt und steht seitdem in der Fassung BGBl I 23/2020 in Kraft.
Die COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 und damit auch deren §§1 und 2 sind auf Grund des §13 Abs2 Z1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung), BGBl II 197/2020, mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten.
2. Die antragstellenden Parteien erheben zunächst insbesondere Bedenken gegen die Einschränkung in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, idF BGBl II 151/2020, derzufolge nur sonstige Betriebsstätten des Handels vom allgemeinen Betretungsverbot des §1 der Verordnung ausgenommen sind, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt. Weil die Verkaufsräume der antragstellenden Parteien regelmäßig einen Kundenbereich von mehr als 400 m2 aufweisen, hätte §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 zur Folge, dass für die antragstellenden Parteien weiterhin das Betretungsverbot des §1 der Verordnung gelte. Dadurch und durch den Umstand, dass nach §2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 mit den Betriebsstätten der antragstellenden Parteien vergleichbar große Betriebe, noch dazu, ohne der Beschränkung nach §2 Abs6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 zu unterliegen, vom Betretungsverbot ausgenommen seien, seien die antragstellenden Parteien in ihrem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, Erwerbsfreiheit und Schutz des Eigentums verletzt. Diese Verletzung liege auch darin, dass die angefochtenen Regelungen ein Betretungsverbot für die Betriebsstätten der antragstellenden Parteien anordneten, ohne dafür einen angemessenen Ausgleich in Form einer Entschädigung vorzusehen. Ein anderer zumutbarer Weg, die Frage der Rechtswidrigkeit der bekämpften Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, bestünde nicht.
3. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Voraussetzung der Antragslegitimation ist daher, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift und sie – im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt.
Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).
Nach §57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden.
4. Die Anträge sind zulässig:
4.1. Durch §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 wird den antragstellenden Parteien – anders als sonstigen Unternehmen des Handels, bei deren Betriebsstätten der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt – weiterhin, also über den Ablauf des 13. April 2020 hinaus, gemäß §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 untersagt, dass Kunden ihre Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen betreten. Dieses Verbot greift unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien ein und es steht ihnen – im Hinblick darauf, dass §3 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz Inhaber einer Betriebsstätte, die eine verbotene Betretung nicht untersagen, mit Verwaltungsstrafe von bis zu € 30.000,– bedroht – kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, die behauptete Rechtswidrigkeit des Eingriffes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
4.2. Entgegen der Auffassung des BMSGPK ist in einer Konstellation wie der vorliegenden der Antrag auch nicht deswegen mangels aktueller Betroffenheit unzulässig, weil die angefochtenen Bestimmungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getreten sind:
4.2.1. Aus dem Wortlaut des Art139 Abs1 Z3 B-VG ("verletzt zu sein behauptet") ergibt sich, dass die angefochtenen Verordnungsbestimmungen zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreifen müssen (siehe statt vieler zu Verordnungsbestimmungen VfSlg 12.634/1991, 13.585/1993, 14.033/1995; zu Gesetzesbestimmungen VfSlg 9096/1981, 12.447/1990, 12.870/1991, 13.214/1992, 13.397/1993).
Der Verfassungsgerichtshof geht weiters davon aus, dass die bekämpften Verordnungsbestimmungen auch im Zeitpunkt seiner Entscheidung für den Antragsteller noch entsprechend wirksam sein müssen (vgl für Verordnungsbestimmungen VfSlg 12.413/1990, 12.756/1991, 12.877/1991, 14.712/1996, 14.755/1997, 15.852/2000, 16.139/2001, 19.391/2011; für Gesetzesbestimmungen VfSlg 12.999/1992, 16.621/2002, 16.799/2003, 17.826/2006, 18.151/2007; VfGH 6.3.2019, G318/2018), was in der Regel dann nicht mehr der Fall ist, wenn die bekämpften Bestimmungen bereits außer Kraft getreten oder wesentlich geändert worden sind und damit das Ziel des Art139 Abs1 Z3 B-VG schon erreicht ist (zB VfSlg 17.653/2005, 18.284/2007, 18.837/2009; 15.491/1999, 19.391/2011). Es ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch bereits außer Kraft getretene Regelungen die Rechtssphäre des Antragstellers aktuell berühren (vgl zB VfSlg 16.581/2002, 18.235/2007; 10.313/1984, 15.888/2000, 17.798/2006; allgemein auch zB 15.116/1998, 17.826/2006; 12.976/1992). Solches hat der Verfassungsgerichtshof bislang insbesondere dann angenommen, wenn es sich um einen auf einzelne Kalenderjahre bezogenen Anspruch handelt (VfSlg 16.581/2002), oder wenn die außer Kraft getretene Bestimmung die Rechtssphäre des Antragstellers weiterhin etwa in Beziehung auf privatrechtliche Verträge, die der Anfechtende während des Zeitraums der Geltung abgeschlossen hat, unmittelbar berührt (VfSlg 12.976/1992).
Insbesondere erachtet der Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Wirksamkeit angefochtener Verordnungsbestimmungen und damit die Antragslegitimation ungeachtet des Umstandes, dass die Verordnung bereits außer Kraft getreten ist, bei zeitraumbezogenen Regelungen für gegeben, weil diese für den entsprechenden Zeitraum weiterhin anzuwenden sind (siehe VfSlg 10.820/1986 sowie insbesondere die Rechtsprechung zu sogenannten Systemnutzungstarifen im Energierecht VfSlg 15.888/2000, 15.976/2000, 17.094/2003, 17.266/2004, 17.798/2006, 19.840/2013).
4.2.2. Wie Art139 Abs4 (und ebenso Art140 Abs4) B-VG deutlich macht, kann bzw muss dem Rechtsschutzziel eines Antrages nach Art139 Abs1 Z3 B-VG in bestimmten Konstellationen auch durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen werden, dass die bekämpften Verordnungsbestimmungen gesetzwidrig waren.
Die von den antragstellenden Parteien bekämpften Verordnungsbestimmungen sind Teil eines gesetzlichen und verordnungsmäßigen Regelungssystems, das zur Bewältigung einer krisenhaften Situation, der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Auswirkungen, dadurch gekennzeichnet ist, dass der Gesetzgeber Ermächtigungen für die Verwaltung erlassen hat, auf die Verordnungen gestützt werden, die Ge- und Verbote enthalten, die unmittelbar (verfassungsgesetzlich gewährleistete) Rechte einschränken und die Nichteinhaltung dieser Anordnungen unter Strafe stellen. Anlass und Zielsetzung dieses Regelungssystems verlangen von der Vollziehung eine laufende Beobachtung und Anpassung ihrer Maßnahmen, was eine rasche Abfolge von Bestehen und Änderung einzelner Verordnungen und Verordnungsbestimmungen bewirkt.
Ein Antrag nach Art139 Abs1 Z3 B-VG soll (wie auch ein solcher nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG) Rechtsschutz gewährleisten, wenn dieser gegen individuelle Rechtseingriffe durch (Gesetzes- oder) Verordnungsbestimmungen sonst nicht oder nur auf unzumutbarem Weg (zur diesbezüglichen Subsidiarität des Individualantrages vgl Rohregger, Art140 B-VG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 6. Lfg. 2003, Rz 163) erlangt werden kann. Insofern hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach festgestellt, dass der Sinn des rechtsstaatlichen Prinzips darin gipfelt, dass alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begründet sein müssen und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen die Gewähr dafür bietet (VfSlg 11.196/1986, 16.245/2001).
Dem Rechtsschutzinteresse der antragstellenden Parteien an der Klärung, ob der durch die angefochtenen Verordnungsbestimmungen bewirkte Eingriff in ihre (Grund-)Rechtssphäre, den zunächst hinzunehmen sie unter Strafsanktion verpflichtet sind, recht- und letztlich verfassungsmäßig erfolgte, kann angesichts des Umstandes, dass ansonsten Rechtsschutz nur bei Setzen einer strafbaren Handlung zu erlangen (gewesen) wäre, nur in einem Verfahren nach Art139 Abs1 Z3 B-VG Rechnung getragen werden. Dieses Rechtsschutzinteresse, das insoweit über den kurzen Zeitraum hinausreicht, in dem die angefochtenen Bestimmungen in Kraft gestanden sind (vgl das von einem ähnlichen Rechtsschutzgedanken getragene System der Maßnahmenbeschwerde oder die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Versammlungsuntersagungen, zB VfSlg 20.312/2019), bewirkt, dass im vorliegenden Fall die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes berührt wird, und begründet – noch (vgl VfSlg 10.819/1986, 11.365/1987) – die Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmungen, auch wenn diese zwischenzeitig außer Kraft getreten sind.
4.3. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 sind zwar mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen greifen sie dennoch unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien ein und beeinträchtigen ihre rechtlich geschützten Interessen auch noch aktuell. Den antragstellenden Parteien steht auch kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, ihre Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
5. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Gesetzmäßigkeit hin zu prüfenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof schon wiederholt dargelegt hat (siehe nur VfSlg 20.161/2015 mwN), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
5.1. Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Normenprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl zB 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011, 20.154/2017). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzes- oder Verordnungsstelle etwa als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 17.512/2005, 19.413/2011, 20.161/2017).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit der Antragsteller solche Normen anficht, durch die seine (rechtlich geschützten) Interessen aktuell beeinträchtigt sind und die mit diesen in untrennbarem Zusammenhang stehen; dabei darf aber nach §57 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Vorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies — wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen — im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, durch die die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht aktuell beeinträchtigt sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers aktuell beeinträchtigenden (und nach Auffassung des Antragstellers den Sitz der Gesetzwidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers bildenden, die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers aktuell beeinträchtigenden Bestimmungen offensichtlich trennbar, führt dies zur teilweisen Zurückweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers aktuell beeinträchtigenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein könnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulässig (vgl VfSlg 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle einer ganzen Verordnung), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlg 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
5.2. Die Bedenken der antragstellenden Parteien richten sich zunächst gegen jene Anordnungen in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, durch die ihre Betriebsstätten, weil sie einen Kundenbereich im Inneren von über 400 m2 aufweisen, weiterhin nicht vom Betretungsverbot des §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 ausgenommen sind. Weiters wenden sie sich gegen die in §2 Abs6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 vorgesehene Regelung, derzufolge die dort geregelten Voraussetzungen, unter denen sich Kunden im Kundenbereich einer Betriebsstätte aufhalten dürfen, nicht für Betriebsstätten gelten, die nach §2 Abs1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 vom Betretungsverbot des §1 der Verordnung ausgenommen sind. Da die Bestimmungen des §1 und des §2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 jedenfalls in einem Regelungszusammenhang stehen, erweist sich die Anfechtung dieser beiden Verordnungsbestimmungen insgesamt als zulässig.
§1 COVID-19-Maßnahmengesetz bildet die Rechtsgrundlage für die zulässigerweise angefochtenen Verordnungsbestimmungen, sodass auch die Anfechtung dieser Gesetzesbestimmung zulässig ist.
Die Anträge sind auch nicht deswegen zu eng gefasst, weil das Bedenken, dass die §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 im Vergleich zu den Regelungen des Epidemiegesetzes 1950, insbesondere dessen §§20 iVm 32, unsachliche bzw unverhältnismäßige Betretungsverbote anordneten, weil sie, anders als für vergleichbare Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz, keine Entschädigung vorsehen, gegebenenfalls nur durch Aufhebung (auch) des §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz beseitigt werden könnte. Denn, sollte der Verfassungsgerichtshof diese Bedenken gegen §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 teilen, wäre er verhalten, von Amts wegen ein entsprechendes Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten (vgl zB VfSlg 20.235/2018).
6. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich die Anträge auf Aufhebung der §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 und des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz als zulässig.
B. In der Sache
1. Zu den Bedenken der antragstellenden Parteien hinsichtlich der Gesetzwidrigkeit der Betretungsverbote für den Kundenbereich von sonstigen Betriebsstätten des Handels mit einem Kundenbereich über 400 m2 nach der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96:
Die antragstellenden Parteien bringen im Wesentlichen dieselben Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen vor, wie sie die antragstellende Partei in dem beim Verfassungsgerichtshof zu V411/2020 protokollierten Verfahren dargelegt hat.
Der Verfassungsgerichtshof kann daher auf die diesbezüglichen Erwägungen zur Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen im heutigen Erkenntnis zu dieser Zahl verweisen (siehe Punkte IV.B.5. bis IV.B.10. des heutigen Erkenntnisses zu V411/2020).
2. Zu den Bedenken der antragstellenden Parteien hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit ob einer fehlenden Entschädigung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz:
Die antragstellenden Parteien bringen im Wesentlichen dieselben Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen vor, wie sie die antragstellenden Parteien in den beim Verfassungsgerichtshof zu G202/2020, V408/2020Â ua protokollierten Verfahren dargelegt haben.
Der Verfassungsgerichtshof kann daher auf die diesbezüglichen Erwägungen zur Verfassungskonformität der angefochtenen Bestimmungen im heutigen Erkenntnis zu diesen Zahlen verweisen (siehe Punkte III.2.3. bis III.2.5. des heutigen Erkenntnisses zu G202/2020, V408/2020 ua).
V. Ergebnis
1. §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist durch §13 Abs2 Z1 COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl II 197/2020, mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemäß Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschränken, dass die Wortfolge ", wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt" sowie der vierte Satz – "Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben." – in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020 gesetzwidrig waren.
Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen.
2. Der Ausspruch, dass die unter Punkt 1. genannte Wortfolge sowie der vierte Satz in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht mehr anzuwenden sind, stützt sich auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG.
3. Der Ausspruch, dass der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung der Gesetzwidrigkeit und des damit in Zusammenhang stehenden Ausspruches verpflichtet ist, kann hier entfallen, weil diese Verpflichtung bereits im heutigen Erkenntnis zu V411/2020 enthalten ist.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. Da die antragstellenden Parteien nur mit einem von zwei Begehren obsiegt haben, war ihnen bloß die Hälfte des Pauschalsatzes zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 294,30, ein Streitgenossenzuschlag in Höhe von € 381,50 sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200714_20V00396_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V396.2020 | V396/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200714_20V00396_00/JFT_20200714_20V00396_00.html | 1,594,684,800,000 | 6,772 | Leitsatz
Keine Bedenken gegen §1 COVID-19-MaßnahmenG im Hinblick auf Art18 Abs2 B VG; hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für die Festlegung von Betretungsverboten für Betriebsstätten zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19; Feststellung der maßgebenden Umstände durch den zuständigen BM bei Erlassung des Betretungsverbots; Gesetzwidrigkeit des §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung betreffend das Betretungsverbot für bestimmte Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen, deren Kundenbereich 400 m2 übersteigt; Entscheidung des zuständigen BM aus Verordnungsakt nicht nachvollziehbar; Ungleichbehandlung von Betriebsstätten des Handels, deren Kundenbereich im Inneren 400 m² übersteigt, und insbesondere Bau- und Gartenmärkten sachlich nicht gerechtfertigt; Zulässigkeit des Individualantrags trotz Außerkrafttretens der angefochtenen Bestimmung im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH
Spruch
I. 1. Die Wortfolge ", wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt" sowie der vierte Satz – "Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben." – in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020, idF BGBl II Nr 151/2020 waren gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
II. Der Bund (Bundesminister für Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, den antragstellenden Parteien in dem zu V396/2020 protokollierten Verfahren zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit € 3.117,60 sowie den antragstellenden Parteien in dem zu V398/2020 protokollierten Verfahren zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit € 3.248,40 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anträge
Sowohl die in dem zu V396/2020 protokollierten Verfahren antragstellenden Parteien als auch die in dem zu V398/2020 protokollierten Verfahren antragstellenden Parteien begehren mit ihren, jeweils auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten, größtenteils wortgleichen Anträgen die Aufhebung der Wortfolge ", wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt" und – die Verknüpfung "und/oder" in den Anträgen ist, weil die antragstellenden Parteien jeweils ausdrücklich ausführen, dass sie beide bekämpften Stellen für gesetzwidrig halten, kumulativ zu lesen – des vierten Satzes – "Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben." – in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020. Weiters stellen die antragstellenden Parteien jeweils einen Eventualantrag.
II. Rechtslage
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (im Folgenden: COVID-19-Maßnahmenverordnung-96), BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020 lautet auszugsweise (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"§1. Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.
§2. (1) §1 gilt nicht für folgende Bereiche:
1. öffentliche Apotheken
2. Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern
3.. Drogerien und Drogeriemärkte
4. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6. Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7. veterinärmedizinische Dienstleistungen
8. Verkauf von Tierfutter
9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10. Notfall-Dienstleistungen
11. Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
12. Tankstellen und angeschlossene Waschstraßen
13. Banken
14. Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des §2 fallen sowie Postgeschäftsstellen iSd §3 Z7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter §2 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter §2 erlaubten Tätigkeiten, und Telekommunikation.
15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16. Lieferdienste
17. Öffentlicher Verkehr
18. Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20. Abfallentsorgungsbetriebe
21. KFZ- und Fahrradwerkstätten
22. Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte
23. Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen.
(2) Die Ausnahmen nach Abs1 Z3, 4, 8, 9, 11, 22 und 23 sowie Abs4 gelten an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(3) Die Ausnahmen nach Abs1 Z2 gilt an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr, sofern es sich nicht um eine Verkaufsstelle von Lebensmittelproduzenten handelt. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(4) §1 gilt unbeschadet Abs1 nicht für den Kundenbereich von sonstigen Betriebsstätten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt. Als sonstige Betriebsstätten des Handels sind Betriebstätten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (z. B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird. Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.
(5) Abs1 gilt nur, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
1. Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion tragen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
2. ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen eingehalten wird.
(6) Abs4 gilt nur, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Abs5 der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m² der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten.
(7) In den Bereichen nach Abs1 Z5 und 6 gelten
1. abweichend von Abs5 Z1 die einschlägigen berufs- und einrichtungsspezifischen Vorgaben und Empfehlungen, und
2. Abs5 Z2 und 3 nicht.
[…]
§5. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
(2) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl II Nr 112/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(3) §4 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 130/2020 tritt mit Ablauf des 3. April 2020 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehende Verordnungen eines Landeshauptmannes oder einer Bezirksverwaltungsbehörde über Betretungsverbote von Beherbergungsbetrieben bleiben unberührt.
(4) Die §§1 bis 3 treten mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
(5) §4 tritt mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
(6) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl II Nr 151/2020 treten mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die antragstellenden Parteien in den zu V396/2020 und V398/2020 protokollierten Verfahren führen in ihren Anträgen vom 20. April 2020 bzw 22. April 2020 im Wesentlichen (gleichlautend) Folgendes aus:
1.1. Die erstantragstellende Partei in dem zu V396/2020 protokollierten Verfahren ist Betreiberin eines Motorrad-Handelsbetriebes in Wien. Der Zweitantragsteller ist der für das Handelsgewerbe handelsrechtliche Geschäftsführer der GmbH. Ein sonstiger "verantwortlicher Beauftragter" gemäß §9 VStG ist nicht bestellt worden.
Die erstantragstellende Partei in dem zu V398/2020 protokollierten Verfahren ist Betreiberin eines Motorrad-Handelsbetriebes in Graz. Der Zweitantragsteller ist der für das Handelsgewerbe gewerberechtliche Geschäftsführer und ebenso handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH. Der Drittantragsteller ist ebenso handelsrechtlicher Geschäftsführer. Ein sonstiger "verantwortlicher Beauftragter" gemäß §9 VStG ist nicht bestellt worden.
1.2. Die Betriebsstätten der beiden erstantragstellenden Parteien hätten eine Kundenfläche von ca. 800 m2 bzw 750 m2. Eine Verkleinerung des Kundenbereiches auf unter 400 m2 sei jeweils möglich, aber die jeweils erstantragstellende Partei habe vor dem 7. April 2020 keine derartige Verkleinerung vorgenommen. Durch die angeordnete Betriebsschließung mache die jeweilige erstantragstellende Partei hohe Umsatzverluste. Auf Grund der Tatsache, dass der Kundenbereich über 400 m2 ausweise und auch eine Verkleinerung des Kundenbereiches nach Kundmachung der Verordnung nicht zur Anwendbarkeit des §2 Abs4 erster Satz COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 führe, sei es den antragstellenden Parteien somit seit dem 15. März 2020 untersagt, ihre Betriebsstätten für Kunden offen zu halten.
Die antragstellenden Parteien sowohl zu V396/2020 als auch zu V398/2020 seien antragslegitimiert, da sich die bekämpften Bestimmungen der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 ausdrücklich auf §1 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, stütze, wonach sich – so der Ausschussbericht (AB 102 BlgNR 27. GP) – Verordnungen des Bundesministers, die Betretungsverbote beinhalteten, "nicht nur an die Kunden, sondern auch an die Wirtschaftstreibenden richte[n]". Es werde den antragstellenden Parteien direkt untersagt, den Betrieb für Kunden offen zu halten. Daher würden die angefochtenen Bestimmungen direkt in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien eingreifen.
Verstöße seien gemäß §3 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz auf Seiten des Inhabers mit bis zu € 30.000,– zu bestrafen. Die jeweiligen erstantragstellenden Parteien seien Inhaberinnen der Betriebsstätten. Durch die undeutliche Begrifflichkeit "Inhaber einer Betriebsstätte" sei es möglich, dass auch die Zweitantragsteller bzw der Drittantragsteller im Verfahren V398/2020 als handels- und gewerberechtliche Geschäftsführer in die persönliche Haftung genommen würden. Dadurch seien sämtliche Antragsteller direkt durch die Verordnung betroffen. Es sei gängige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, dass es einem Normunterworfenen nicht zumutbar sei, einen Strafbescheid zu provozieren.
1.3. Ihre Bedenken in der Sache legen die antragstellenden Parteien übereinstimmend wie folgt dar:
1.3.1. Mit der Abänderung der Verordnung BGBl II 96/2020 durch BGBl II 151/2020 habe der Bundesminister neben den bisher ausgenommenen Bereichen des §2 Abs1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 nun auch unter anderem Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte in Z22 ausgenommen. Demnach sei es (auch) diesen möglich, ohne Flächenbegrenzung und ohne mengenmäßige Begrenzung auf einen Kunden pro 20 m2 seit 14. April 2020 die Betriebe wieder für die Kunden zu öffnen. Der Bundesminister ordne für diese Betriebe nur an, dass Mund- und Nasenschutz von Kunden und Mitarbeitern zu tragen sei und dass zwischen Kunden und Mitarbeitern bzw jeweils untereinander ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten sei.
Die "sonstigen Betriebsstätten des Handels" seien, sofern sie nicht unter §2 Abs1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 fielen, in ihrer grundrechtlichen Erwerbsfreiheit (Art6 StGG) massiv und unsachlich eingeschränkt. Die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 stehe ohne Zweifel im öffentlichen Interesse. Aus diesem Grund habe der Bundesminister in §2 Abs5 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 für alle Betriebe geregelt, dass es im Kundenbereich eine Maskenpflicht gebe und ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden müsse. Weil nicht davon auszugehen sei, dass der Bundesminister vorsätzlich die Kunden der "Ausnahmebereiche" des §2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 gefährden wolle, sei dadurch klargestellt, dass diese Anordnung ausreiche, um die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern. Es sei daher willkürlich und unsachlich, dass einzelne bezeichnete Betriebe des Handels (jene des §2 Abs1 Z22 der Verordnung gehörten unzweifelhaft dazu) keiner Beschränkung der Größe und auch nahezu keiner Beschränkung der Kundendichte unterliegen würden, während andere Betriebe des Handels zusätzlichen Restriktionen unterworfen seien.
Die Differenzierung von Betrieben gemäß §2 Abs1 Z22 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 gegenüber sonstigen Betrieben des Handels sei unsachlich und nicht gerechtfertigt, da die durch §2 Abs1 Z22 vom Verbot der Verordnung ausgenommenen Betriebe nicht per se zu systemerhaltenden Betrieben gehörten (genauso wenig wie Waschanlagen oder Fahrradwerkstätten). Es liege daher eine unsachliche Ungleichbehandlung vor.
Diese Differenzierung in "sonstige Betriebsstätten des Handels" und (insbesondere) jene des §2 Abs1 Z22 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 sei ein wesentlicher Unterschied in der Behandlung dieser jeweiligen Handelsbranchen, da ohne diese Differenzierung entweder die Baumärkte (und sonstige Märkte der Z22) nur dann geöffnet sein dürften, wenn sie einen Kundenbereich unter 400 m2 hätten, oder aber alle "sonstigen Betriebsstätten des Handels" ungeachtet der Größe des Kundenbereiches unter Einhaltung der sonstigen Bedingungen, – und sei es unter Einhaltung der strengen Anforderungen des §2 Abs6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 – für Kunden geöffnet haben dürften.
1.3.2. Selbst unter der Annahme, dass – mit Ausnahme der Bereiche des §2 Abs1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 – der Kundenbereich der sonstigen Betriebe des Handels sachlich gerechtfertigt maximal 400 m2 aufweisen dürfe, sei die Anordnung in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, wonach alle Änderungen des Kundenbereiches nach dem 7. April 2020 nicht bewirken würden, dass der "sonstige Betrieb des Handels" trotz faktisch auf unter 400 m2 eingeschränktem Kundenbereich den Betrieb für den Kundenverkehr öffnen dürfe, gesetzwidrig, weil sie ebenso gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Es gebe aber keinen sachlich gerechtfertigten Grund, zwischen Betrieben nach dem Datum der Einschränkung des Kundenbereiches zu differenzieren, wenn man davon ausgehe, dass sowohl bei den Geschäften, die vor dem 7. April 2020 bereits unter 400 m2 Kundenfläche gehabt hätten, als auch bei jenen, die den Kundenbereich auf unter 400 m2 nach diesem Datum eingeschränkt hätten, in weiterer Folge die gleiche Beschränkung der Kundendichte (jeweils ein Kunde pro 20 m2) anzuwenden sei.
2. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden: BMSGPK) hat als verordnungserlassende Behörde die Akten betreffend das Zustandekommen der angefochtenen Verordnung vorgelegt und eine zu beiden Verfahren (V 396/2020 und V398/2020) gleichgelagerte Äußerung erstattet, in der er, teilweise unter Bezugnahme auf seine, in den zu den Zahlen V395/2020 und V408/2020 geführten Verordnungsprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erstatteten Äußerungen, den Bedenken der antragstellenden Parteien wie folgt entgegentritt:
2.1. Zur Zulässigkeit des Antrages führt der BMSGPK wie folgt aus (ohne Hervorhebungen im Original):
"[…] Zur aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit:
[…]
Das Außer-Kraft-Treten schadet im Hinblick auf die Antragslegitimation nur dann nicht, wenn die angefochtene Bestimmung auch nach dem Außer-Kraft-Treten noch eine nachteilige rechtliche Wirkung für den Antragsteller hat (s nur VfSlg 12.227/1989, VfSlg 16.229/2001), wenn also der 'Rechtsfolgenbereich' über den zeitlichen 'Bedingungsbereich' hinausreicht (vgl Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht10 Rz 1023 und 437). Diesfalls trifft den Antragsteller eine besondere Darlegungspflicht (vgl etwa VfSlg 15.116/1998, VfSlg 12.634/1991 und 11.365/1987).
[…] Die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 ist mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten (§13 Abs2 Z1 Lockerungsverordnung, BGBl II Nr 197/2020). Nach diesem Zeitpunkt fortbestehende rechtliche Wirkungen der aufgehobenen Verordnung werden nicht behauptet und sind auch nicht ersichtlich. Mit Außer-Kraft-Treten der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 fielen die darin vorgesehenen Betretungsverbote weg.
[…] Nach Ansicht des BMSGPK ist der Antrag daher mangels unmittelbarer aktueller Betroffenheit zur Gänze zurückzuweisen.
[…] Zur Darlegung der Bedenken und zum Anfechtungsumfang
[…]
Die Antragsteller monieren im Wesentlichen eine unsachliche Ungleichbehandlung von sonstigen Betriebsstätten des Handels im Sinne des §2 Abs4 und (vor allem) Betrieben im Sinne des §2 Abs1 Z22. Die Bedenken richten sich dem Grunde in weiten Bereichen gegen §2 Abs1 Z22 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020. Nach Ansicht des BMSGPK entspricht der Antrag damit zum einen nicht den Anforderungen aus §57 VfGG, zum anderen erweist sich auch der Anfechtungsumfang als zu eng: Um die behauptete Verfassungswidrigkeit zu beseitigen, hätten die Antragsteller auch die als unsachlich empfundenen Bestimmungen des §2 Abs1 mit anfechten müssen. Nach Ansicht des BMSGPK ist der Antrag auch insoweit unzulässig.
"
2.2. In der Sache tritt der BMSGPK den Bedenken der antragstellenden Parteien wie folgt entgegen (ohne Hervorhebungen im Original):
"[Anmerkung: Auszug aus Äußerung zu V408/2020] […] Zu den Bedenken hinsichtlich 'Flächenbegrenzung und Zonierungsverbot'
[…] Zu den Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art2 StGG; Art7 B-VG):
[…]
Die Beschränkung des §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 auf einen Kundenbereich im Inneren von maximal 400 m² ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Rechtslage seit Erlassung der Stammfassung der Verordnung zu beurteilen: Aufgrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung […] war es zum Schutz der Gesundheit und des Lebens notwendig, flächendeckende Maßnahmen zur größtmöglichen Reduktion der sozialen Kontakte zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund normierte die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 weitreichende Betretungsverbote für Betriebsstätten von Waren- und Dienstleistungsunternehmen auf der Grundlage des §1 Covid-19-Maßnahmengesetz. Gemäß §2 Abs1 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 waren vom allgemeinen Betretungsverbot Bereiche ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen.
[…] Die gewählte Regelungstechnik eines zeitlich befristeten, umfassenden Verbots mit Ausnahmen gewährleistete dabei unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit (vgl §1 Covid-19-Maßnahmengesetz: 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist') eine kontinuierliche Überprüfung der Erforderlichkeit der Maßnahmen unter Berücksichtigung der epidemiologischen Entwicklungen und etwaiger neuer Erkenntnisse über die Krankheit: So wurde die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 zunächst mit einer Woche befristet (§4 Abs3), mit der Verordnung BGBl II Nr 110/2020 wurde die Geltungsdauer unter Berücksichtigung des weiteren Infektionsanstiegs bis 13. April 2020 verlängert. Mit BGBl II Nr 151/2020 wurde die Befristung bis 30. 4. 2020 verlängert, wobei erste Lockerungen der Betretungsverbote (im Sinne weiterer Ausnahmen) mit 14. 4. 2020 erfolgten. Die jeweiligen Maßnahmen erfolgten unter ständiger Beobachtung der epidemiologischen Situation und ermöglichten eine stets angemessene, schrittweise Reaktion auf die tatsächlichen Verhältnisse. So konnte eine stete Abwägung der Gefahren für Leben und Gesundheit mit den entgegenstehenden Grundrechtspositionen vorgenommen werden, entsprechende Einschränkungen konnten auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden.
[…] Die Ausnahme des §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 für sonstige (nicht im Sinne des §2 Abs1 der Befriedigung der Grundbedürfnisse bzw der für Verrichtungen des täglichen Lebens notwendigen) Betriebsstätten des Handels wurde mit BGBl II Nr 151/2020 geschaffen. Im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBl II Nr 151/2020 erlaubte es die epidemiologische Situation noch nicht, alle Betriebsstätten des Einzelhandels gleichzeitig wieder für den Kundenverkehr zu öffnen: Mit Stand 9. 4. 2020 gab es in Österreich 13.138 bestätigte Fälle (gemäß Einlangedatum) und 262 Todesfälle (ohne bestätigte Fälle mit anderer Todesursache, gemäß Einlangedatum). Die Zuordnung der Todesfälle erfolgt nach dem Todesdatum; Todesfälle aus anderem Grund als SARS-CoV-2 werden exkludiert […].
Das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei ihrer Risikoeinschätzung und damit einhergehenden Maßnahmenplanung. Österreich berücksichtigt Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und der ECDC bei der Weiterentwicklung der Strategie zur Krisenbewältigung. In die Risikobewertung des ECDC fließen verschiedene zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbare internationale Quellen mit ein; diese geben einen Überblick zum jeweils aktuellen Stand der Wissenschaft hinsichtlich der Erforschung der Erkrankung als auch hinsichtlich der Optionen zur Maßnahmensetzung.
Es ist zu betonen, dass die Situation eine dynamische ist und diese auf nationaler und internationaler Ebene ständig neu bewertet werden muss. Als Grundlage für politische Entscheidungen zur Maßnahmensetzung fließen neben Empfehlungen der WHO, der ECDC die Einschätzungen und Erkenntnisse der nationalen Expertinnen und Experten sowie die jeweils aktuelle Datenlage und Prognosen mit ein.
In der Risikobewertung des ECDC vom 8. 4. 2020 […] werden Fieber, Husten, Halsweh Abgeschlagenheit als häufigste Symptome genannt. Darüber hinaus mehrten sich weiterhin die Berichte über asymptomatische Fälle. Erste Schätzungen zur Schwere der Erkrankungen basierend auf damals vorhandenen epidemiologischen Daten aus EU/EWR-Staaten und UK ergaben:
• 32 % aller Fälle wurden hospitalisiert (Daten von 26 Ländern)
• 2,4 % aller Fälle verliefen kritisch (Daten von 16 Ländern)
• 11 % der hospitalisierten Fälle (Daten von 21 Ländern) verliefen tödlich
• Die vorhandenen Daten zeigten ein erhöhtes Risiko der Hospitalisierung für über Sechzigjährige.
• Die Anzahl der Todesfälle bei der Altersgruppe 65-79 Jahre lag bei 44 % und bei der Altersgruppe ab 80 bei 46 %.
Die ECDC Risikobewertung vom 8. 4. 2020 ergab folgende Ergebnisse:
• Das Risiko einer schweren Erkrankung im Zusammenhang mit einer
COVID-19-Infektion für Menschen in der EU / im EWR und im Vereinigten Königreich wurde für die allgemeine Bevölkerung als moderat und für ältere Erwachsene und Personen mit definierten Risikofaktoren (Bluthochdruck, Diabetes, kardiovaskuläre Erkrankungen, chronische respiratorische Erkrankungen, Übergewicht) als sehr hoch angesehen.
• Das Risiko des zunehmenden Auftretens einer 'Community Transmission' von COVID-19 in der EU/EWR und UK wurde mit gesetzten Eindämmungsmaßnahmen als moderat, jedoch ohne Implementierung von Eindämmungsmaßnahmen als sehr hoch angesehen.
• Das Risiko einer Überlastung der Gesundheits- und Sozialsysteme in der EU/EWR und UK wurde mit gesetzten Eindämmungsmaßnahmen als hoch und ohne ausreichende Implementierung von Eindämmungsmaßnahmen als sehr hoch angesehen.
Die Implementierung von strengen Maßnahmen konnte in mehreren Ländern (darunter auch Österreich) beobachtet werden, was zu einer wesentlichen Reduktion der Transmission von Covid-19 geführt hat. In der damaligen Situation sollte weiterhin ein starker Fokus auf konsequentes Testen, Überwachungsstrategien (inkl. Kontaktpersonennachverfolgung), allgemeine Maßnahmen in der Bevölkerung (physical distancing), Stärkung des Gesundheitssystemes und Information der Öffentlichkeit sowie des Gesundheitspersonales gesetzt werden.
Des Weiteren wurde festgehalten, dass solch strenge Maßnahmen gravierende gesellschaftliche Auswirkungen (ökonomisch und sozial) mit sich bringen. Laut dem Rapid Risk Assessment vom 8. 4. 2020 hätte eine frühzeitige Lockerung der Maßnahmen eine anhaltende Übertragung zur Folge gehabt. Bis zur Verfügbarkeit eines Impfstoffs sind gewisse Maßnahmen im Bereich physical distancing für mehrere Monate notwendig, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Etwaige Lockerungen müssten behutsam und evidenzbasiert geplant werden. Die Lockerung aller Maßnahmen wurde zum damaligen Zeitpunkt als zu früh eingestuft.
[…] Angesichts der weiterbestehenden Gefährdungslage galt es, die sozialen Kontakte zum Schutz der Gesundheit einerseits nach wie vor möglichst niedrig zu halten, andererseits einen Ausgleich mit den entgegenstehenden Grundrechten insbesondere der Erwerbsfreiheit zu schaffen.
[…] Bei der Verfolgung seiner Ziele kommt dem Normsetzer ein rechtspolitischer Spielraum zu. Im Rahmen der Verfolgung des Ziels der Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 liegt es insbesondere bei der schrittweisen 'Lockerung' der Betretungsverbote im Wertungsspielraum des Verordnungsgebers, ob entsprechende Beschränkungen in kürzeren Zeitintervallen, aber dafür in kleinerem Ausmaß oder in längeren Zeitabständen, aber dafür in größerem Ausmaß zurückgenommen werden. Mit den Novellen zur Verordnung wurden (im Vergleich etwa mit Deutschland) Lockerung in kleineren, dafür aber häufigeren Schritten gesetzt: So wurde die Ausnahme vom Betretungsverbot gemäß §2 Abs4 mit 14. 4. 2020 normiert, also 29 Tage nach Inkrafttreten der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 am 16. 3. 2020, wobei die Verordnung insgesamt bis 30. 4. 2020 befristet war (alle übrigen Betriebsstätten des Handels durften mit 1. 5. 2020 wieder betreten werden).
[…] Vor dem Hintergrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung ist bei der Normierung schrittweiser Ausnahmen von den Betretungsverboten für sonstige, nicht in §2 Abs1 aufgezählte (versorgungskritische) Betriebsstätten des Handels das Abstellen auf die Größe des Kundenbereichs ein taugliches Differenzierungsmerkmal: Gemeinsam mit der erforderlichen Beschränkung auf 20 m² pro Kunde gewährleistet die Größenbeschränkung des §2 Abs4 der zitierten Verordnung im Hinblick auf das Ziel der Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 insgesamt eine vertretbare Kundenfrequenz.
[…] Die Festsetzung der Grenze von 400 m² liegt dabei im Wertungsspielraum des Verordnungsgebers (vgl wieder VfSlg 16.176/2001, 16.504/2002): Zur Gewährleistung einer vertretbaren Kundenfrequenz sollten zunächst Klein- und Kleinstbetriebe vom Betretungsverbot ausgenommen werden. Die Grenze von 400 m² findet sich etwa in §1 Abs1 Z13 der Verordnung des BMWFW über genehmigungsfreie Arten von Betriebsanlagen (2. Genehmigungsfreistellungsverordnung) auf der gesetzlichen Grundlage des §74 Abs7 GewO (Betriebsanlagen von einzelnen Gewerbetreibenden mit einer Betriebsfläche von bis zu 400 m2, die innerhalb einer rechtkräftig genehmigten Gesamtanlage gemäß §356e Abs1 GewO 1994 gelegen sind). Auch wenn die betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen andere Zwecke verfolgen als die seuchenrechtlichen Maßnahmen des Covid-19-Maßnahmengesetzes und der Verordnung BGBl II Nr 96/2020, sind sie tauglicher Orientierungspunkt für die gesetzgeberische Vorstellung von kleinen Handelsgeschäften (vgl AB 761 20. GP 8; AB 1149 BlgNR 21. GP 4). Mit dem Abstellen auf die Z13 (und nicht Z1) wurde die – aus epidemiologischer Sicht erforderliche – Gleichbehandlung von Betriebsstätten in verbundenen Bauwerken erzielt, die auch im Einklang mit der Kundenbereichsregelung in §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 steht.
[…] Die Differenzierung nach der Größe ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung des Ziels der weiteren Verhinderung der Verbreitung von Covid-19: Je größer diese Grenze vom Verordnungsgeber festgelegt wird, desto größer ist insgesamt die Zahl der sozialen Kontakte (nicht nur in oder vor der Betriebsstätte selbst, sondern insgesamt im öffentlichen Raum). Dabei steht weniger die Problematik des ausreichenden Abstands in der Betriebsstätte, sondern die damit bewirkte Erhöhung der Mobilität und damit der sozialen Kontakte insgesamt im Vordergrund. Damit wäre aber auch die von der Antragstellerin monierte Einhaltung der Hygienebestimmungen in der Betriebsstätte kein taugliches gelinderes Mittel zur Zielerreichung gewesen. Vor dem Hintergrund des gewichtigen öffentlichen Interesses des Gesundheitsschutzes und der engen zeitlichen Befristung (14. 4. bis 30. 4. 2020) wiegt im Ergebnis die Ungleichbehandlung der sonstigen Betriebsstätten des Handels untereinander im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung weniger schwer als das damit verfolgte Ziel des Gesundheitsschutzes.
[…] Auch dass bauliche Veränderungen nach dem 7. 4. 2020 nicht berücksichtigt wurden, ist sachlich gerechtfertigt: Größere Betriebsstätten ziehen mehr Kunden an als kleine; ihre Anziehungskraft verringert sich aber nicht dadurch, dass der Kundenbereich verkleinert wird: Eine solche Verkleinerungsmöglichkeit schafft für den Inhaber der Betriebsstätte zwei Möglichkeiten. Entweder er belässt sein Produktsortiment wie es ist und verkleinert nur den Kundenbereich (der restliche Bereich wäre dann zum Lagerraum umfunktioniert), oder er verkleinert sein Produktsortiment entsprechend.
Im ersten Fall kann eine derartige Verkleinerung zur unerwünschten Folge von Kundenstaus vor den Betriebsstätten und zu einer 'Nadelöhrsituation' an den Eingangsbereichen führen, die im diametralen Gegensatz zum verfolgten Ziel der Eindämmung der sozialen Kontakte steht. Im zweiten Fall ist zu bedenken, dass Kunden größere Betriebsstätten in Erwartung eines bestimmten Sortiments aufsuchen, dessen Bereitstellung bei Verkleinerung des Kundenbereichs nicht in seinem vollen Umfang gewährleistet werden kann. Auch die fehlende Vorhersehbarkeit des tatsächlich angebotenen Warenumfangs ist ein Faktor zur unnötigen Erhöhung der Kundenfrequenz, wenn die Erwartungen des Kunden an das Produktsortiment enttäuscht wird. Das Datum 7. 4. 2020 trägt dem Umstand Rechnung, dass die auf Kleinbetriebe abzielende Kundenbereichsbeschränkung von 400 m² nicht gezielt im Hinblick auf die Verordnung BGBl II Nr 151/2020 umgangen werden sollte.
[…] Aus diesen Gründen sind nach Ansicht des BMSGPK sowohl die Größenbeschränkung auf maximal 400 m² als auch die Nichtberücksichtigung baulicher Veränderungen nach dem 7. 4 2020 in §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 sachlich gerechtfertigt.
[…] Zu den Bedenken im Hinblick auf die Freiheit der Erwerbstätigkeit (Art6 StGG):
[…]
Bei den aus dem Betretungsverbot gemäß §1 der Verordnung BGBl Nr II 96/2020 resultierenden Beschränkungen handelt es sich um Erwerbsausübungsschranken, zumal die Antragstellerin nicht am Zugang zum Beruf gehindert wird. Der BMSGPK verkennt nicht das Gewicht der aus der fehlenden Möglichkeit des Vor-Ort-Verkaufs resultierenden Beschränkungen, dem steht jedoch das damit verfolgte gewichtige öffentliche Interesse des Gesundheitsschutzes gegenüber. Die Größenbeschränkung des §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung des Ziels der Verhinderung der Verbreitung von Covid-19, da dadurch eine vertretbare Kundenfrequenz und damit eine vertretbare Zahl an sozialen Kontakten gewährleistet wird. Für die Verhältnismäßigkeitsprüfung wird sinngemäß auf die [oben dargestellten] […] verwiesen. In Abwägung der gewichtigen, mit der Größenbeschränkung des §2 Abs4 verfolgten öffentlichen Interessen einerseits und den – zeitlich befristeten – Beschränkungen der Erwerbsausübungsfreiheit andererseits ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Ansicht des BMSGPK gerechtfertigt. Die behauptete Verletzung des Art6 StGG liegt somit nicht vor. Dieselben Erwägungen gelten auch für das 'Zonierungsverbot'. […].
[…] Zu den Bedenken im Hinblick auf das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art5 StGG; Art1 1. ZPEMRK):
[…]
[…] Bei den durch das Betretungsverbot bewirkten Nutzungsbeschränkungen handelt es sich um Eigentumsbeschränkungen. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zur Rechtfertigung des Eingriffs sinngemäß auf die Ausführungen zur Erwerbsfreiheit […] verwiesen."
"[Anmerkung: Auszug aus Äußerung zu V395/2020] […] Zu den Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art2 StGG; Art7 B-VG):
[…] Die Antragsteller behaupten eine unsachliche Ungleichbehandlung von Betriebsstätten des Handels im Sinne des §2 Abs1 und des §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020.
[…]
Die Differenzierung zwischen Betriebsstätten des Handels im Sinne des §2 Abs1 und 'sonstigen Betriebsstätten des Handels' im Sinne des §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Rechtslage seit Erlassung der Stammfassung der Verordnung zu beurteilen: Aufgrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung […] war es zum Schutz der Gesundheit und des Lebens notwendig, flächendeckende Maßnahmen zur größtmöglichen Reduktion der sozialen Kontakte zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund normierte die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 weitreichende Betretungsverbote für Betriebsstätten von Waren- und Dienstleistungsunternehmen auf der Grundlage des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz. Gemäß §2 Abs1 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 waren vom allgemeinen Betretungsverbot Bereiche ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen.
[…] Die gewählte Regelungstechnik eines zeitlich befristeten, umfassenden Verbots mit Ausnahmen gewährleistete dabei unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit (vgl §1 COVID-19-Maßnahmengesetz: 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist') eine kontinuierliche Überprüfung der Erforderlichkeit der Maßnahmen unter Berücksichtigung der epidemiologischen Entwicklungen und etwaiger neuer Erkenntnisse über die Krankheit: So wurde die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 zunächst mit einer Woche befristet (§4 Abs3), mit der Verordnung BGBl II Nr 110/2020 wurde die Geltungsdauer unter Berücksichtigung des weiteren Infektionsanstiegs bis 13.4.2020 verlängert. Mit BGBl II Nr 151/2020 wurde die Befristung bis 30.4.2020 verlängert, wobei erste Lockerungen der Betretungsverbote gemäß §1 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 (im Sinne weiterer Ausnahmen) mit 14.4.2020 erfolgten. Die jeweiligen Maßnahmen erfolgten unter ständiger Beobachtung der epidemiologischen Situation und ermöglichten eine stets angemessene, schrittweise Reaktion auf die tatsächlichen Verhältnisse. So konnte eine stete Abwägung der Gefahren für Leben und Gesundheit mit den entgegenstehenden Grundrechtspositionen vorgenommen werden, entsprechende Einschränkungen konnten auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden.
[…] Im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBl II Nr 151/2020 erlaubte es die epidemiologische Situation noch nicht, alle Betriebsstätten des Einzelhandels gleichzeitig wieder zu öffnen […]. Angesichts der weiterbestehenden Gefährdungslage galt es, die sozialen Kontakte zum Schutz der Gesundheit einerseits nach wie vor möglichst niedrig zu halten, andererseits einen Ausgleich mit den entgegenstehenden Grundrechten insbesondere der Erwerbsfreiheit zu schaffen. Mit BGBl II Nr 151/2020 wurden daher zunächst weitere Ausnahmen vom Betretungsverbot in §2 Abs1 Z22 und 23 sowie die Ausnahme des §2 Abs4 normiert.
[…] §2 Abs1 Z22 und 23 dienten der Gleichstellung mit vergleichbaren Betriebsstätten wie den bisher in §2 Abs1 der Verordnung taxativ aufgezählten: So ist das angebotene Warensortiment insbesondere der Baumärkte mit jenem der Z9 vergleichbar (Instandhaltungs- und Notfallprodukte), jenes der Baustoff-, Eisen- und Holzhandels sowie der Baumärkte diente der dringenden Versorgung des (unbeschränkt weiter ausgeübten) Bau-Nebengewerbes und trug damit der Bedeutung des Warensortiments für die weiter ungehinderte Grundversorgung Rechnung. Mit der Z22 wurde auch der Bedeutung der Gartenmärkte für Verrichtungen des täglichen Lebens Rechnung getragen. Auch §2 Abs1 Z23 diente der Gleichstellung mit vergleichbaren Leistungen der Banken (vgl §2 Abs1 Z13).
[…] Anders als die Ausnahme für sonstige Betriebsstätten im Sinne des §2 Abs4 knüpfen die auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse ausgerichteten Ausnahmen des §2 Abs1 knüpfen nicht an die Größe des Kundenbereichs an und enthalten auch keine dem §2 Abs6 entsprechende Einschränkung auf 20 m² Gesamtverkaufsfläche pro Kunde. Wiewohl auch für sie besondere Vorkehrungen gelten (§2 Abs5), lässt damit der Verordnungsgeber bei Betriebsstätten im Sinne des §2 Abs1 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 eine erhöhte Kundenfrequenz zu. Die sachliche Rechtfertigung dafür liegt in der Bedeutung der Waren oder Dienstleistungen für die Grundversorgung bzw für Verrichtungen des täglichen Lebens. Die Erfahrungen aus dem EU-Ausland (insbesondere aus Italien), zu Beginn der Maßnahmen aber auch in Österreich, haben gezeigt, dass es bei Einschränkungen in diesen Bereichen besonderer Vorsicht bedarf, zumal alleine die Befürchtung von Beschränkungen in der Bevölkerung den gegenteiligen Effekt eines Kundenandrangs ('Hamsterkäufe') auslöst. Eine Einschränkung der erlaubten Kundenanzahl im Bereich der kritischen Infrastruktur stünde damit aber im diametralen Gegensatz zum Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
[…] Die Differenzierung zwischen Betriebsstätten im Sinne des §2 Abs1 und 'sonstigen Betriebsstätten' des Handels ist daher nach Ansicht des BMSGPK sachlich gerechtfertigt. Sie sichert im Sinne des Ziels der Verhinderung der Verbreitung eine vertretbare Kundenfrequenz und ist insbesondere auch im Hinblick auf die zeitliche Befristung der Maßnahmen verhältnismäßig."
IV. Erwägungen
Die in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge sind zulässig und auch begründet:
A. Zur Zulässigkeit
1. Mit ihren auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, näher bezeichnete Bestimmungen in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, BGBl II 96/2020, idF BGBl I 151/2020 als gesetzwidrig aufzuheben. Im Zeitpunkt der Einbringung ihrer Anträge beim Verfassungsgerichtshof, dem 20. April 2020 (Verfahren V396/2020) bzw 22. April 2020 (Verfahren V398/2020), standen die angefochtenen Bestimmungen idF BGBl II 151/2020 in Kraft. Die COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 und damit auch die damit angefochtenen Bestimmungen sind auf Grund des §13 Abs2 Z1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung), BGBl II 197/2020, mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten.
2. Die antragstellenden Parteien erachten sich durch die Einschränkung in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, idF BGBl II 151/2020, derzufolge sonstige Betriebsstätten des Handels vom allgemeinen Betretungsverbot des §1 der Verordnung nicht ausgenommen sind, wenn ihr Kundenbereich im Inneren über 400 m2 beträgt, auch wenn sie die in §2 Abs5 und Abs6 der Verordnung vorgesehenen Auflagen einhielten, in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Erwerbsfreiheit, Schutz des Eigentums und auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt. Ein anderer zumutbarer Weg, die Frage der Rechtswidrigkeit der bekämpften Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, bestünde nicht, insbesondere sei es nicht zumutbar, durch Verletzung eines gesetzlichen Verbotes ein (Verwaltungs-)Strafverfahren provozieren zu müssen. Wegen der Strafbestimmung des §3 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz seien auch die Zweitantragsteller in den beiden Verordnungsprüfungsverfahren bzw der Drittantragsteller im Verfahren zu V398/2020 antragslegitimiert.
3. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Voraussetzung der Antragslegitimation ist daher, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift und sie – im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt.
Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).
Nach §57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden.
4. Die (Haupt-)Anträge sind zulässig:
4.1. Durch die angefochtene Regelung des zweiten Halbsatzes des §2 Abs4 erster Satz der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 wird den antragstellenden Parteien – anders als sonstigen Unternehmen des Handels, bei deren Betriebstätten der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt – über den Ablauf des 13. April 2020 hinaus gemäß §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 untersagt, dass Kunden ihre Betriebstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen betreten. Dieses Verbot greift unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien ein und es steht ihnen – im Hinblick darauf, dass §3 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz Inhaber einer Betriebsstätte, die eine verbotene Betretung nicht untersagen, mit Verwaltungsstrafen bis zu € 30.000,– bedroht – kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, die behauptete Rechtswidrigkeit des Eingriffes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
Die Zweitantragsteller bzw der Drittantragsteller im Verfahren V398/2020 sind als Geschäftsführer der erstantragstellenden Parteien als verwaltungsstrafrechtlich belangbare Vertreter der Gesellschaften antragslegitimiert (siehe VfSlg 13.635/1993).
4.2. Entgegen der Auffassung des BMSGPK ist in einer Konstellation wie der vorliegenden der Antrag auch nicht deswegen mangels aktueller Betroffenheit unzulässig, weil die angefochtenen Bestimmungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getreten sind:
4.2.1. Aus dem Wortlaut des Art139 Abs1 Z3 B-VG ("verletzt zu sein behauptet") ergibt sich, dass die angefochtenen Verordnungsbestimmungen zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreifen müssen (siehe statt vieler zu Verordnungsbestimmungen VfSlg 12.634/1991, 13.585/1993, 14.033/1995; zu Gesetzesbestimmungen VfSlg 9096/1981, 12.447/1990, 12.870/1991, 13.214/1992, 13.397/1993).
Der Verfassungsgerichtshof geht weiters davon aus, dass die bekämpften Verordnungsbestimmungen auch im Zeitpunkt seiner Entscheidung für den Antragsteller noch entsprechend wirksam sein müssen (vgl für Verordnungsbestimmungen VfSlg 12.413/1990, 12.756/1991, 12.877/1991, 14.712/1996, 14.755/1997, 15.852/2000, 16.139/2001, 19.391/2011; für Gesetzesbestimmungen VfSlg 12.999/1992, 16.621/2002, 16.799/2003, 17.826/2006, 18.151/2007; VfGH 6.3.2019, G318/2018), was in der Regel dann nicht mehr der Fall ist, wenn die bekämpften Bestimmungen bereits außer Kraft getreten oder wesentlich geändert worden sind und damit das Ziel des Art139 Abs1 Z3 B-VG schon erreicht ist (zB VfSlg 17.653/2005, 18.284/2007, 18.837/2009; 15.491/1999, 19.391/2011). Es ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch bereits außer Kraft getretene Regelungen die Rechtssphäre des Antragstellers aktuell berühren (vgl zB VfSlg 16.581/2002, 18.235/2007; 10.313/1984, 15.888/2000, 17.798/2006; allgemein auch zB 15.116/1998, 17.826/2006; 12.976/1992). Solches hat der Verfassungsgerichtshof bislang insbesondere dann angenommen, wenn es sich um einen auf einzelne Kalenderjahre bezogenen Anspruch handelt (VfSlg 16.581/2002), oder wenn die außer Kraft getretene Bestimmung die Rechtssphäre des Antragstellers weiterhin etwa in Beziehung auf privatrechtliche Verträge, die der Anfechtende während des Zeitraums der Geltung abgeschlossen hat, unmittelbar berührt (VfSlg 12.976/1992).
Insbesondere erachtet der Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Wirksamkeit angefochtener Verordnungsbestimmungen und damit die Antragslegitimation ungeachtet des Umstandes, dass die Verordnung bereits außer Kraft getreten ist, bei zeitraumbezogenen Regelungen für gegeben, weil diese für den entsprechenden Zeitraum weiterhin anzuwenden sind (siehe VfSlg 10.820/1986 sowie insbesondere die Rechtsprechung zu sogenannten Systemnutzungstarifen im Energierecht VfSlg 15.888/2000, 15.976/2000, 17.094/2003, 17.266/2004, 17.798/2006, 19.840/2013).
4.2.2. Wie Art139 Abs4 (und ebenso Art140 Abs4) B-VG deutlich macht, kann bzw muss dem Rechtsschutzziel eines Antrages nach Art139 Abs1 Z3 B-VG in bestimmten Konstellationen auch durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen werden, dass die bekämpften Verordnungsbestimmungen gesetzwidrig waren.
Die von den antragstellenden Parteien bekämpften Verordnungsbestimmungen sind Teil eines gesetzlichen und verordnungsmäßigen Regelungssystems, das zur Bewältigung einer krisenhaften Situation, der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Auswirkungen, dadurch gekennzeichnet ist, dass der Gesetzgeber Ermächtigungen für die Verwaltung erlassen hat, auf die Verordnungen gestützt werden, die Ge- und Verbote enthalten, die unmittelbar (verfassungsgesetzlich gewährleistete) Rechte einschränken und die Nichteinhaltung dieser Anordnungen unter Strafe stellen. Anlass und Zielsetzung dieses Regelungssystems verlangen von der Vollziehung eine laufende Beobachtung und Anpassung ihrer Maßnahmen, was eine rasche Abfolge von Bestehen und Änderung einzelner Verordnungen und Verordnungsbestimmungen bewirkt.
Ein Antrag nach Art139 Abs1 Z3 B-VG soll (wie auch ein solcher nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG) Rechtsschutz gewährleisten, wenn dieser gegen individuelle Rechtseingriffe durch (Gesetzes- oder) Verordnungsbestimmungen sonst nicht oder nur auf unzumutbarem Weg (zur diesbezüglichen Subsidiarität des Individualantrages vgl Rohregger, Art140 B-VG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 6. Lfg. 2003, Rz 163) erlangt werden kann. Insofern hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach festgestellt, dass der Sinn des rechtsstaatlichen Prinzips darin gipfelt, dass alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begründet sein müssen und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen die Gewähr dafür bietet (VfSlg 11.196/1986, 16.245/2001).
Dem Rechtsschutzinteresse der antragstellenden Parteien an der Klärung, ob der durch die angefochtenen Verordnungsbestimmungen bewirkte Eingriff in ihre (Grund-)Rechtssphäre, den zunächst hinzunehmen sie unter Strafsanktion verpflichtet sind, recht- und letztlich verfassungsmäßig erfolgte, kann angesichts des Umstandes, dass ansonsten Rechtsschutz nur bei Setzen einer strafbaren Handlung zu erlangen (gewesen) wäre, nur in einem Verfahren nach Art139 Abs1 Z3 B-VG Rechnung getragen werden. Dieses Rechtsschutzinteresse, das insoweit über den kurzen Zeitraum hinausreicht, in dem die angefochtenen Bestimmungen in Kraft gestanden sind (vgl das von einem ähnlichen Rechtsschutzgedanken getragene System der Maßnahmenbeschwerde oder die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Versammlungsuntersagungen, zB VfSlg 20.312/2019), bewirkt, dass im vorliegenden Fall die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes berührt wird, und begründet – noch (vgl VfSlg 10.819/1986, 11.365/1987) – die Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmungen, auch wenn diese zwischenzeitig außer Kraft getreten sind.
4.3. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 sind zwar mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen greifen sie dennoch unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien ein und beeinträchtigen ihre rechtlich geschützten Interessen auch noch aktuell. Den antragstellenden Parteien steht auch kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, ihre Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
5. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Gesetzmäßigkeit hin zu prüfenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof schon wiederholt dargelegt hat (siehe nur VfSlg 20.161/2017 mwN), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
5.1. Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Normenprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl zB VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011, 20.154/2017). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen eine untrennbare Einheit bilden. Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Verordnungsstelle etwa als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 17.512/2005, 19.413/2011, 20.161/2017).
5.2. Die antragstellenden Parteien erheben Bedenken gegen den zweiten Halbsatz – ", wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt" – in §2 Abs4 erster Satz der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96. Sie bringen weiters (selbstständige) Bedenken gegen den vierten Satz des §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 vor. Die (Haupt-)Anträge erweisen sich vor diesem Hintergrund als zulässig. Damit braucht auf die Eventualanträge nicht eingegangen zu werden.
6. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich die Anträge auf Aufhebung des zweiten Halbsatzes in Satz 1 und des Satzes 4 in §2 Abs4 der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 als zulässig.
B. In der Sache
Die antragstellenden Parteien bringen im Wesentlichen dieselben Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen vor, wie sie die antragstellende Partei in dem beim Verfassungsgerichtshof zu V411/2020 protokollierten Verfahren dargelegt hat.
Der Verfassungsgerichtshof kann daher auf die diesbezüglichen Erwägungen zur Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen im heutigen Erkenntnis zu dieser Zahl verweisen (siehe Punkte IV.B.5. bis IV.B.10. des heutigen Erkenntnisses zu V411/2020).
V. Ergebnis
1. §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist durch §13 Abs2 Z1 COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl II 197/2020, mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemäß Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschränken, dass die Wortfolge ", wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt" sowie der vierte Satz – "Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben." – in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020 gesetzwidrig waren.
2. Der Ausspruch, dass die unter Punkt 1. genannte Wortfolge sowie der vierte Satz in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht mehr anzuwenden sind, stützt sich auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG.
3. Der Ausspruch, dass der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung der Gesetzwidrigkeit und des damit im Zusammenhang stehenden Ausspruches verpflichtet ist, kann hier entfallen, weil diese Verpflichtung bereits im heutigen Erkenntnis zu V411/2020 enthalten ist.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten in dem zu V396/2020 protokollierten Verfahren ist Umsatzsteuer in Höhe von € 479,60, ein Streitgenossenzuschlag in Höhe von € 218,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten. In den zugesprochenen Kosten in dem zu V398/2020 protokollierten Verfahren ist Umsatzsteuer in Höhe von € 501,40, ein Streitgenossenzuschlag in Höhe von € 327,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201124_20V00397_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V397.2020 | V397/2020 (V397/2020-12) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20V00397_00/JFT_20201124_20V00397_00.html | 1,606,176,000,000 | 5,416 | Leitsatz
Gesetzwidrigkeit einer Hundeverbotszone im Wiener Prater wegen signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes der Hinweistafel vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung
Spruch
I. Die Wortfolge "und Jesuitenwiese" in der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, mit der für Bereiche der im Prater gelegenen Arenawiese und Jesuitenwiese ein Hundeverbot verordnet wird, Z MA 42-2/542103/2018, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II. Die Wiener Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Wien verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, die am 12. Oktober 2018 in Kraft getretene Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, mit der gemäß §6 Abs1 und 2 Wiener Tierhaltegesetz, LGBl 39/1987 idF LGBl 18/2018, für die mit Tafeln kundgemachten, in dem beiliegenden Plan ausgewiesenen Bereiche der im Prater gelegenen Arenawiese und Jesuitenwiese ein Hundeverbot verordnet wird, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu diese Verordnung des Magistrates der Stadt Wien zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. §6 Abs1 und 2 Wiener Tierhaltegesetz, LGBl 39/1987 idF LGBl 18/2018, lautet:
"Auslauf von Hunden
§6. (1) Der Magistrat kann nach Anhörung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers, der Landespolizeidirektion Wien, der Tierschutzombudsperson und der örtlich zuständigen Bezirksvorsteherin oder des Bezirksvorstehers unter Berücksichtigung des Bedürfnisses nach solchen Anlagen und Flächen, ihrer Größe und Lage, aber auch der berechtigten Ansprüche sonstiger Benützerinnen oder Benützer, insbesondere von Kindern, auf Schutz vor von Hunden ausgehenden Belästigungen und Gefahren, oder aus sonstigen Gründen der ordnungsgemäßen Benützung durch Verordnung sowohl Teile von öffentlich zugänglichen Parkanlagen zu 'Hundezonen' oder andere geeignete Grünflächen (zB Lagerwiesen) zu 'Hundeauslaufplätzen' erklären und vom Geltungsbereich der Gebote des §5 Abs1 und 2 ausnehmen als auch ein Verbot der Mitnahme von Hunden ('Hundeverbot') in diese Anlagen (Lagerwiesen) oder in Teile davon verfügen. Erforderlichenfalls können für derartige Verfügungen zeitliche Begrenzungen oder im Einzelfall begründete Ausnahmen festgelegt werden.
(2) Die im Abs1 bezeichneten Verordnungen sind durch Tafeln (Anlage 1) gegebenenfalls bei zeitlichen Beschränkungen durch Zusatztafeln, kundzumachen und treten mit der Anbringung dieser Zeichen in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des §8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk zu gestatten. Die Tafeln sind als Schilder aus festem Material in einer solchen Art und Größe herzustellen und an den Zugängen, Eintrittsstellen usw so anzubringen, dass sie leicht erkannt werden können. Die Zusatztafeln sind unter den im ersten Satz genannten Zeichen in Form von rechteckigen, weißen Tafeln anzubringen und dürfen die darüber befindliche Tafel seitlich nicht überragen."
2. Die Zusammenfassung im Aktenvermerk über die am 25. Juli 2018 abgehaltene Ortsverhandlung bezüglich der Aufhebung und Neuverordnung von Hundeverboten gemäß §6 Abs1 und 2 Wiener Tierhaltegesetz für näher bezeichnete Bereiche der im Prater gelegenen Arenawiese und Jesuitenwiese lautet (ohne die Hervorhebungen im Original):
"Zusammenfassung: Gemäß §6 Absatz 1 und 2 des Wiener Tierhaltegesetzes in der geltenden Fassung wird für die mit Tafeln kundgemachten, in dem beiliegenden Plan ausgewiesenen Bereiche der im Prater gelegenen Arenawiese und Jesuitenwiese ein Hundeverbot verordnet. Der Stadtwanderweg Nr 9, sowie die Wegverbindung zur Endstelle der Straßenbahnlinie 1 liegen außerhalb der Hundeverbote.
Die Hinweiszeichen sind in der Anlage 1 des Tierhaltegesetzes kundgemacht. Die Hinweistafeln werden bei den jeweiligen Eingängen, sowie im weiteren Verlauf der Hundeverbotszonen aufgestellt. Die Verordnung tritt mit der Montage der Tafeln am 12. 10. 2018 in Kraft.
Die bestehenden Hundeverbote aus den Jahren 1991 (MA 42 – II-200/91) und 1994 (MA 42 – II-65/94) werden hiermit aufgehoben.
Alle Anwesenden stimmen dem Verhandlungsergebnis zu."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Beim Verwaltungsgericht Wien ist ein Verfahren über eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30. September 2019 anhängig, mit dem die Beschwerdeführerin vor dem antragstellenden Gericht wegen Übertretung der am 12. Oktober 2018 in Kraft getretenen Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, mit der für Bereiche der im Prater gelegenen Arena- und Jesuitenwiese ein Hundeverbot verordnet wird, bestraft worden ist. Ihr wird vorgeworfen, sie habe am 19. Oktober 2018 um 13:00 Uhr den von ihr verwahrten Hund in 1020 Wien, Jesuitenwiese, Nähe Baum 7090, in der ordnungsgemäß durch Tafeln iSd §6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz kundgemachten Hundeverbotszone geführt.
2. Aus Anlass dieses Verfahrens stellt das Verwaltungsgericht Wien gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG den vorliegenden Antrag und legt – nach Beischaffung der Verordnungsakten und Durchführung einer Ortsaugenscheinverhandlung bezüglich der Begutachtung der genauen Position der Hundeverbotsschilder – das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen des Antrages und seine Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof veranlasst haben, wie folgt dar (ohne die Hervorhebungen im Original):
"[…] Zur Zulässigkeit
[…] Verordnungscharakter
Gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag eines Gerichtes. Nach Art89 Abs2 B-VG hat ein ordentliches Gericht, wenn es gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Gemäß Art135 Abs4 B-VG ist Art89 B-VG auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (siehe etwa VfSlg 12.286/1990 mwN) versteht man unter einer Verordnung die von einer Verwaltungsbehörde erlassene generelle Rechtsnorm; das bedeutet, dass sich der Akt an eine allgemein bestimmte Vielzahl von Personen richten und für diese unmittelbar rechtsverbindlich sein muss.
Das als 'Aktenvermerk über die am 25. 07. 2018 abgehaltene Ortsverhandlung' bezeichnete Dokument enthält die folgende von einer Behörde stammende Anordnung:
'Gemäß §6 Absatz 1 und 2 des W[ie]ner Tierhaltegesetzes in der geltenden Fassung wird für die mit Tafeln kundgemachten, in dem beiliegenden Plan ausgewiesenen Bereiche der im Prater gelegenen Arenawiese und Jesuitenwiese ein Hundeverbot verordnet. Der Stadtwanderweg Nr 9, sowie die Wegverbindung zur Endstelle der Straßenbahnlinie 1 liegen außerhalb der Hundeverbotszone.
Die Hinweiszeichen sind in der Anlage 1 des Tierhaltegesetzes kundgemacht. Die Hinweistafeln werden bei den jeweiligen Eingängen, sowie im weiteren Verlauf der Hundeverbotszonen aufgestellt. Die Verordnung tritt mit der Montage der Tafeln am 12. 10. 2018 in Kraft.
Die bestehenden Hundeverbote aus den Jahren 1991 (MA 42 – II-200/91) und 1994 (MA 42 – II-65/94) werden hiermit aufgehoben.'
Damit trifft die Behörde eine ganze Reihe imperativer Anordnungen gegenüber einem allgemeinen Adressatenkreis.
Damit ein Verwaltungsakt als[…] Verordnung Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung wird, ist es zudem unerlässlich, dass einem Mindestmaß an Publizität Genüge getan wird (vgl etwa VfSlg 8351/1978 mwN)
Im vorliegenden Fall wurde die Anordnung einer Hundeverbotszone durch Aufstellung der dafür in §6 Abs2 iVm Anlage 1 Wr. Tierhaltegesetz vorgesehenen Tafeln kundgemacht, wie sich aus dem Aktenvermerk selbst und der Begutachtung dieser Tafeln im Zuge des Ortsaugenscheins ergab.
Da der 'Aktenvermerk' also eine imperative Anordnung an einen allgemeinen Adressa[…]tenkreis enthält, die auch ein Mindestmaß an Publizität aufweist, handelt es sich dabei um eine Verordnung, die einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof zugänglich ist.
[…] Zur Präjudizialität und den Auswirkungen auf die Rechtssache
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückzuweisen, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl zuletzt VfGH 12.12.2018, V16/2018 mwN).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Gesetzmäßigkeit hin zu prüfenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Normenprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden. Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Normenprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl zB VfSlg 8155/1977, 12.235/1989, 13.915/1994, 14.131/1995, 14.498/1996, 14.890/1997, 16.212/2001). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg.16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014). Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Verordnungsstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011;VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Gesetzwidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Verordnung dieser ein völlig veränderter, dem Verordnungsgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Der Beschwerdeführerin wird in dem beim Verwaltungsgericht angefochtenen Straferkenntnis zur Last gelegt, ihren Hund entgegen der gesetzlichen Anordnung in jener Hundeverbotszone geführt zu haben, die mit dem nunmehr angefochtenen Rechtsakt verordnet wurde. Die Verordnung ist daher im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht anzuwenden. Sollte die Verordnung oder die angefochtenen Teile aufgehoben werden, könnte der Beschwerdeführerin nicht mehr zur Last gelegt werden ihren Hund in einer Hundeverbotszone geführt zu haben. Das angefochtene Straferkenntnis wäre daher zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes enthält die angefochtene Verordnung insoweit trennbare Teile, als für zwei voneinander getrennte Flächen, nämlich die Jesuitenwiesen und die Arenawiese, Hundeverbotszonen angeordnet werden. Da sich das anhängige Beschwerdeverfahren nur auf den Bereich der
Jesuitenwiese bezieht und daher nur diesbezüglich die notwendige Präjudizialität vorliegt, richtete sich der Hauptantrag nur auf die Aufhebung der Wortfolge 'und Jesuitenwiese'.
Sollte dieser Antrag allerdings zurückgewiesen werden, etwa weil der Verfassungsgerichtshof zu der Ansicht gelangt, dass durch die Aufhebung der angefochtenen Wortfolge aufgrund der Verweise auf die der Verordnung beiliegenden Pläne die Gesetzwidrigkeit nicht beseitigt werden kann, wird der (Eventual-)Antrag gestellt, die gesamte Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.
[…] Bedenken
[…] Örtlicher Geltungsbereich
Der Verfassungsgerichtshof hat in Zusammenhang mit Verordnungen im Straßenverkehr wiederholt ausgesprochen, dass der Verordnungsgeber verpflichtet ist, den örtlichen Geltungsbereich einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme möglichst genau zu umschreiben (vgl zuletzt VfGH 24.9.2019, V67/2018). Den örtlichen Geltungsbereich nur in groben Zügen anzuführen, ist daher unzulässig (VfSlg 20.251/2018). Die Verordnung muss so bestimmt sein, dass für den Normunterworfenen bereits anhand des Verordnungstextes selbst – und einer allenfalls von der Verordnung mitumfassten planlichen Darstellung oder dergleichen (vgl auch VfSlg 7072/1973, 10.469/1985, 18.840/2009) – zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, für welche Bereiche bzw welche Strecke diese Anordnung bzw Verkehrsbeschränkung gilt, sodass er sich danach richten kann (VfSlg 8658/1979).
Diese Rechtsprechung ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes auf den vorliegenden Fall übertragbar. Auch der örtliche[…] Geltungsbereich einer Verordnung, mit der eine Hundeverbotszone erlassen wird, muss sich mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung selbst, allenfalls unter Zuhilfenahme entsprechend klarer planlicher Darstellungen, ergeben. Vergleichbar mit der Situation im Straßenverkehr stellt das Zuwiderhandeln einer Hundeverbotszone gemäß §13 Abs2 Z9 Wr. Tierhaltegesetz eine Verwaltungsübertretung dar. Daraus ergibt sich in besonderem Maße die Notwendigkeit, dass der örtliche Geltungsbereich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zweifelsfrei erkennbar ist, sodass sie ihr Verhalten entsprechend anpassen können.
Die Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches erfolgt in der angefochtenen Verordnung auf zweifache Weise: Die Hundeverbotszone wird nämlich für jene Bereiche der Arenawiese und der Jesuitenwiese verordnet die erstens mit den entsprechenden Tafeln versehen werden und zweitens in einem beiliegenden Plan ausgewiesen sind.
Das erste Kriterium für die Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches, nämlich der Verweis auf die anzubringenden Hinweistafeln ist schon deshalb gesetzwidrig, da sich damit der örtliche Geltungsbereich nicht aus der Verordnung selbst ergibt. Es entspricht, wie oben ausgeführt, nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Inhalt der Verordnung erst durch das tatsächliche Anbringen der Hinweistafeln determiniert wird. Vielmehr dienen die entsprechenden Tafeln gemäß §6 Abs2 Wr. Tierschutzgesetz nur der Kundmachung dessen, was gemäß §6 Abs1 Wr. Tierschutzgesetz verordnet wurde.
Das zweite Kriterium für die Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches, nämlich die Darstellung in einem beiliegenden Plan, ist grundsätzlich geeignet den örtlichen Geltungsbereich der Verordnung zu bestimmen, wenn die Darstellung auf dem Plan hinreichend genau ist. Dies ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts vorliegend aber nicht der Fall. Der angefochtenen Verordnung sind zwei Pläne angeschlossen. Der erste Plan ist im Maßstab 1:2500 gehalten und enthält eine Detailansicht der Arenawiese und eines Teils der Jesuitenwiese. Der westliche Teil der Jesuitenwiese ist darauf aber nicht abgebildet, sodass dieser Plan keine Bestimmung des Verlaufs der Hundeverbotszone im westlichen Teil der Jesuitenwiese zulässt.
Beim zweiten Plan handelt es sich um einen Auszug aus dem Grundstücksinformationssystem im Maßstab 1:5000. Auf diesem Plan sind mit freier Hand die Hundeverbotszonen und die Hundeauslaufzonen auf und rund um die Jesuitenwiese und die Arenawiese eingezeichnet. Die Umrandung der verschiedenen Zonen hat eine Linienstärke von etwa 1,5 mm und verläuft zum Teil entlang von Grundstücksgrenzen zum Teil mehr oder weniger von diesen abweichend. Eine Strecke von 1,5 mm auf einem Plan im Maßstab 1:5000 entspricht einer Distanz von 7,5 m in der Realität. Würde man die mit freier Hand auf dem Plan angezeichnete Linie also in die Realität übertragen, würde sich rund um die Hundeverbotszone ein Streifen von etwa 7,5 m Breite ergeben, der die im Plan eingezeichnete Grenze ausmachen würde und von dem nicht klar wäre, ob er sich innerhalb oder außerhalb der Hundeverbotszone befindet. Dies ist deshalb auch von besonderer praktischer Relevanz, als in diesem Streifen parallel zur Rustenschacherallee zwischen Wittelsbachstraße und Friedensstraße ein schmaler Fußweg verläuft, der – wie auch im anhängigen Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht – häufig von Hundebesitzern benutzt wird, um die im hinteren Bereich der Arenawiese gelegene Hundeauslaufzone zu erreichen […].
[…]
Da die Verordnung also insbesondere hinsichtlich des westlichen Teils der Jesuitenwiesen keine genaue Abgrenzung hinsichtlich ihres örtlichen Geltungsbereichs vornimmt, ist die Verordnung gesetzwidrig.
[…] Fehlerhafte Kundmachung
Der zuletzt beschriebene zweite Plan ('Übersicht') könnte hinsichtlich des westlichen Teils der Jesuitenwiese auch so interpretiert werden, dass mit der Freihandmarkierung nur die Grundstücksgrenze entlang der Rustenschacherallee und der Rotundenallee als Grenze für die Hundeverbotszone markiert werden soll. Versteht man die Skizze so, dann verläuft die Grenze der Hundeverbotszone entlang der Rustenschacherallee im Abschnitt zwischen Lukschgasse und Wittelsbachstraße entlang der Grundstücksgrenze. Folgt man dieser Auslegungsvariante, so erweist sich die Verordnung wegen fehlerhafter Kundmachung als gesetzwidrig.
Gemäß §6 Abs2 Wr. Tierhaltegesetz sind die Tafeln, mit denen ua Hundeverbotszonen gemäß §6 Abs1 Wr. Tierhaltegesetz kundgemacht werden als Schilder aus festem Material in einer solchen Art und Größe herzustellen und an den Zugängen, Eintrittsstellen usw so anzubringen, dass sie leicht erkannt werden können. Die Verordnung selbst legt fest, dass die Hinweistafeln bei den jeweiligen Eingängen, sowie im weiteren Verlauf der Hundeverbotszonen aufgestellt werden.
Der Vorschrift des §6 Abs2 Wr. Tierhaltegesetz ist immanent, dass die bezüglichen Tafeln zumindest an den Zugängen und Eintrittsstellen angebracht sind, wo der räumliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet (v[gl]. zu §44 Abs1 StVO zuletzt VfGH 11.6.2019, V61/2018, mwN). Dies ist aber zumindest im westlichen Teil der Jesuitenwiese nicht der Fall.
Auf dem Weg, der in der Verlängerung der Friedensgasse auf die Jesuitenwiese führt, befindet sich das Schild unmittelbar nach der Einmündung des schon oben beschriebenen schmalen Fußwegs, der parallel zur Rustenschacherallee verläuft […] und damit etwa 12m nach der Grundstücksgrenze und dem sich daraus ergebenden Eingang in die […] Hundeverbotszone
[…]
Auch beim ganz westlichen Zugang zur Jesuitenwiesen, von der Ecke Rustenschacherallee/Rotundenallee befindet sich die Kundmachungstafel einige Meter hinter dem Zugang zur Hundeverbotszone innerhalb der Jesuitenwiese. Auch hier zweigt der schmale Fußweg parallel zur Rustenschacherallee rechts ab, bevor die Kundmachungstafel auf die Hundeverbotszone hinweist […].
[…]
Zwischen den soeben beschriebenen Tafeln (Verlängerung Friedensgasse und Ecke Rustenschacherallee/Rotundenallee) befinden sich entlang der Rustenschacherallee keine weiteren Hinweistafeln. Zieht man zwischen diesen beiden Tafeln eine direkte Linie, so befindet sich ein breiter Streifen der Jesuitenwiese entlang der Rustenschacherallee außerhalb dieser Linie […].
[…]
Die Schilder sind damit so aufgestellt, dass etwa Personen (wie die Beschwerdeführerin im Anlassfall), die von der Ecke Rustenschacherallee/Rotundenallee die Jesuitenwiese (und damit die Hundeverbotszone) betreten und sich in weitere[r] Folge auf dem schmalen Fußweg entlang der Rustenschacherallee auf der Jesuitenwiese nach Südwesten bewegen nie ein Hundeverbotsschild passieren müssen.
Ist der Plan also so zu verstehen, dass die Grundstücksgrenze die Grenze der Hundezone bildet, sind die entsprechenden Tafeln nicht an den Zugängen, Eintrittsstellen usw so angebracht worden, dass sie leicht erkannt werden können. Die Kundmachung entspricht damit nicht den gesetzlichen Vorgaben des §6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz. Es ist aus der Aufstellung der Tafeln nicht in ausreichendem Maß erkennbar, wo der örtliche Geltungsbereich der Hundeverbotszone beginnt bzw endet."
3. Die Wiener Landesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der dem Antrag Folgendes entgegengehalten wird (ohne die Hervorhebungen im Original):
"Die vom Magistrat der Stadt Wien – Magistratsabteilung 42 erlassene Verordnung betreffend Festlegung einer Hundeverbotszone wird vom Verwaltungsgericht Wien aus folgenden zwei Gründen für gesetzwidrig erachtet:
[…] Der örtliche Geltungsbereich der gegenständlichen Verordnung sei nicht ausreichend genau beschrieben, sodass dieser für die Rechtsunterworfenen nicht zweifelsfrei erkennbar sei und sie ihr Verhalten daher nicht entsprechend anpassen könnten.
Weiters sei der im Verordnungstext enthaltene Verweis auf die anzubringenden Hinweistafeln gesetzwidrig, da sich damit der örtliche Geltungsbereich nicht aus der Verordnung selbst ergäbe.
[…] Die Verordnung sei wegen fehlerhafter Kundmachung gesetzwidrig, da gemäß §6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz die Tafeln ua an den Zugängen, Eintrittsstellen usw so anzubringen sind, dass sie leicht erkannt werden können.
Dieses Kriterium der ordnungsgemäßen Kundmachung sei bei der vorliegenden Hundezone nicht erfüllt, da sich zumindest im westlichen Teil der Jesuitenwiese keine ausreichenden Hinweistafeln befänden.
Diesem Vorbringen ist Folgendes entgegenzuhalten:
Auf Grund des gegenständlichen Verordnungsprüfungsverfahrens hat die für die Erlassung von Hundeverbotszonen zuständige Magistratsabteilung 42 am 11. Mai 2020 einen Ortsaugenschein vorgenommen. Dabei wurden Fotos angefertigt und im Anschluss daran die Standorte der aktuell aufgestellten Hundeverbotstafeln in einem Übersichtsplan von der Jesuitenwiese, der der Äußerung beiliegt, eingezeichnet.
Bei der Begehung wurde festgestellt, dass im Eingangsbereich zur Jesuitenwiese im Bereich Rustenschacherallee/Ecke Rotundenallee zwei Hundeverbotstafeln aufgestellt sind. Dies ist auf dem Ausdruck aus dem Baumkataster händisch eingetragen und auch auf den beigeschlossenen Fotos 1 und 2 erkennbar.
Auf dem Baumkatasterausdruck wurde weiters eingezeichnet, wo sich der in Rede stehende Anlassfall ereignet hat. Der Zwischenfall vom 19. Oktober 2018 passierte in der Nähe des Baumes mit der Nummer 7090 […]. Wie aus den händischen Einzeichnungen im Baumkatasterausdruck erkennbar ist, ist etwa in der Höhe der Hausnummer 40 Rustenschacherallee/Ecke Friedensgasse beim Eingang in die Jesuitenwiese ebenfalls eine Hundeverbotstafel aufgestellt […]. Der weiterführende Verlauf ist beginnend ab der Hundeverbotstafel im Bereich Rustenschacherallee/Ecke Rotundenallee bis zur Hundeverbotstafel in der Höhe der Hausnummer 40 Rustenschacherallee/Ecke Friedensgasse strichliert ausgewiesen. Die strichlierte Linie stellt einen ausgetretenen Pfad dar, der die Grenze der Hundeverbotszone in diesem Bereich markiert.
Da die Hundeverbotstafeln sowohl im Bereich Rustenschacherallee/Ecke Rotundenallee als auch im Bereich Hausnummer 40 Rustenschacherallee/Ecke Friedensgasse jeweils im Eingangsbereich zur Jesuitenwiese ab dem Verbotsbereich aufgestellt wurden, erfolgte die Kundmachung der Verordnung über das Hundeverbot korrekt und wurde der Geltungsbereich auch klar dargelegt.
§6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz normiert diesbezüglich, dass die Tafeln als Schilder aus festem Material in einer solchen Art und Größe herzustellen und an den Zugängen, Eintrittsstellen usw so anzubringen sind, dass sie leicht erkannt werden können. Dieses Kriterium ist gegenständlich als erfüllt anzusehen.
Unbestritten handelt es sich bei der in Rede stehenden Hundeverbotszone um ein großes Areal, es wurde jedoch – wie den obigen Darlegungen zu entnehmen ist – auf Grundlage des Wiener Tierhaltegesetzes eine erkennbare Abgrenzung vorgenommen. Weitere Abgrenzungsformen sieht das Wiener Tierhaltegesetz nicht vor.
Der Darstellung, der im Verordnungstext enthaltene Verweis auf die anzubringenden Hinweistafeln sei gesetzwidrig, da sich damit der örtliche Geltungsbereich nicht aus der Verordnung selbst ergäbe, ist entgegenzuhalten, dass aus dem Aktenvermerk vom 9. Oktober 2018 hervorgeht, dass die Verordnung hinsichtlich des örtlichen Geltungsbereiches auf den beiliegenden Plan verweist.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die in Rede stehende Verordnung betreffend Festlegung einer Hundeverbotszone nicht als gesetzwidrig anzusehen ist, da sowohl die Festschreibung des örtlichen Geltungsbereichs wie auch die Kundmachung der Verordnung gesetzeskonform erfolgten."
4. Der Magistrat der Stadt Wien hat die Akten betreffend das Zustandekommen der zur Prüfung gestellten Verordnung vorgelegt und mitgeteilt, dass er sich der Äußerung der Landesregierung anschließe.
5. Die Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien hat eine Äußerung erstattet, in der sie sich dem Antrag des Landesverwaltungsgerichtes in vollem Umfang anschließt. Ergänzend wird vorgebracht, der auf die Wortfolge "und Jesuitenwiese" beschränkte Aufhebungsumfang im Hauptantrag sei zu eng gewählt, zumal die Unzulänglichkeiten der Verordnung auch für den Verbotsbereich auf der Arenawiese gälten.
6. Das Verwaltungsgericht Wien hat zur Äußerung der Wiener Landesregierung wie folgt Stellung genommen:
"Die von der Wiener Landesregierung beschriebene und auch mit Fotos weiter dokumentierte Situation betreffend die Aufstellung der Tafeln deckt sich mit den Wahrnehmungen, die durch das antragstellende[…] Gericht im Zuge eines Lokalau[g]enscheins gemacht wurden. Auch auf den mit der Äußerung der Landesregierung vorgelegten Fotos ist klar erkennbar, dass die Kundmachungstafeln erst einige Meter hinter den Zugängen zur Parkfläche aufgestellt sind. Da die Verordnung hinsichtlich ihrer örtlichen Begrenzung aber so unspezifisch ist lässt, sich nicht prüfen, ob diese Aufstellung gesetzeskonform ist, was im Prüfungsantrag als erstes Bedenken formuliert wurde.
Sollte der örtliche Geltungsbereich der Verordnung hingegen aufgrund der Einzeichnung der Hundeverbotszone in einem Übersichtsplan als hinreichend genau umschrieben anzusehen sein und die Grundstücksgrenze als Grenze der Hundeverbotszone verordnet sein, so erweist sich die Verordnung aufgrund ihrer mangelhaften Kundmachung als gesetzwidrig, was als zweites Bedenken im Antrag formuliert wurde. §6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz ordnet nämlich nicht eine Aufstellung von Tafeln 'im Eingangsbereich' (wie die Aufstellung der Tafeln in der Äußerung der Wr. Landesregierung wiederholt beschrieben wird) an, sondern 'an den Zugängen, Eintrittsstellen usw'. Dies erscheint auch insofern notwendig als für die Bürgerinnen und Bürger klar erkennbar sein muss, wo eine Hundeverbotszone beginnt, um ihr[…] Verhalten entsprechend danach ausrichten zu können und einer verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionierung zu entgehen.
Es darf darauf hingewiesen werden, dass in jenem Verwaltungsstrafverfahren, in dessen Rahmen der Verordnungsprüfungsantrag gestellt wurde, unklar ist, ob sich der Tatort innerhalb oder außerhalb der Hundeverbotszone befindet, da er sich unstrittig in der Parkanlage befindet, die hinlänglich als 'Jesuitenwiese[…]' bezeichnet wird, aber außerhalb jenes Bereiches, der von einer direkten Verbindung zwischen den Hundeverbots-Tafeln eingegrenzt wird.
In der vorgelegten Äußerung legt die Wiener Landesregierung weder dar, woraus sich unmittelbar aus der Verordnung deren örtlicher Geltungsbereich ergibt, noch weshalb die Tafeln an jene Stellen einige Meter nach den Zugängen zur Parkfläche aufzustellen sind."
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof vertritt seit VfSlg 20.182/2017 die Auffassung, dass eine "gehörig kundgemachte" generelle Norm – also eine an einen unbestimmten, externen Personenkreis adressierte, verbindliche Anordnung von Staatsorganen – bereits dann vorliegt, wenn eine solche Norm ein Mindestmaß an Publizität und somit rechtlicher Existenz erlangt (vgl zB VfSlg 12.382/1990, 16.875/2003, 19.058/2010, 19.072/2010, 19.230/2010 uva.; vgl auch VfGH 18.9.2015, V96/2015, sowie die Rechtsprechung zu nicht ordnungsgemäß kundgemachten Gesetzen VfSlg 16.152/2001, 16.848/2003 und die darin zitierte Vorjudikatur). Es ist nicht notwendig, dass die Kundmachung der Norm in der rechtlich vorgesehenen Weise erfolgt. Demnach haben auch Gerichte gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen gemäß Art139 B-VG anzuwenden und diese, wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmäßige Kundmachung haben, vor dem Verfassungsgerichthof anzufechten. Bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sind sie für jedermann verbindlich (vgl VfSlg 20.251/2018; VfGH 26.11.2018, V53/2018).
Die – in einem Aktenvermerk festgehaltene – Verordnung des Magistrates der Stadt Wien zur Aufhebung und Neuverordnung von Hundeverboten auf der Arena- und Jesuitenwiese ist durch das Aufstellen entsprechender Hinweistafeln gemäß §6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz am 12. Oktober 2018 jedenfalls kundgemacht worden, sodass sie mit verbindlicher Wirkung für jedermann zustande gekommen ist und in Geltung steht.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Im Verfahren ist nichts hervorgekommen, das an der Präjudizialität der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien zweifeln ließe, zumal sich das das vorliegende Verfahren betreffende, von der Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochtene Straferkenntnis wegen Mitnahme eines Hundes auf einen Bereich der Hundeverbotszone auf die genannte Verordnung stützt, sodass es nicht denkunmöglich ist, dass das antragstellende Gericht die angefochtene Verordnung anzuwenden hat.
1.3. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Normenprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Normenprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Teil der Bestimmung nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Stelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Normenprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Verordnungsstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Gesetzwidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Verordnung dieser ein völlig veränderter, dem Verordnungsgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
1.4. Das Landesverwaltungsgericht beantragt in seinem Hauptantrag die Aufhebung der Verordnung nur insoweit, als sie sich auf den Bereich der Jesuitenwiese bezieht. Vor dem Hintergrund der Möglichkeit der klaren Abgrenzung des Hundeverbotes auf der Arenawiese einerseits und auf der Jesuitenwiese andererseits (es handelt sich um zwei durch den Stadtwanderweg Nr 9 getrennte und somit voneinander separierbare Bereiche) sowie dem Umstand, dass sich die das vorliegende Verfahren betreffende Verwaltungsübertretung auf der Jesuitenwiese ereignet hat, ist der im Hauptantrag begehrte Aufhebungsumfang nicht zu eng gefasst. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag insgesamt als zulässig.
1.5. Angesichts der Zulässigkeit des Hauptantrages erübrigt es sich, auf den Eventualantrag einzugehen.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Der Antrag ist begründet.
2.3. Das Verwaltungsgericht Wien begründet seine Bedenken hinsichtlich der Verordnung zunächst damit, dass sich der örtliche Geltungsbereich im westlichen Teil der Jesuitenwiese nicht mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung selbst ergebe. Die Umrandung der Hundeverbotszone in dem der Verordnung beiliegenden Plan habe eine Linienstärke von etwa 1,5 Millimetern, was in der Realität einer Breite von 7,5 Metern entspreche. Es sei somit nicht ersichtlich, ob dieser Bereich von der Verordnung eingeschlossen oder ausgenommen werde. Sei der Plan jedoch so zu verstehen, dass die Freihandmarkierungen entlang der Rustenschacherallee und der Rotundenallee die jeweiligen Grundstücksgrenzen als Grenzen des Hundeverbotes kennzeichneten, so erweise sich die Verordnung wegen fehlerhafter Kundmachung als gesetzwidrig. Diverse Hinweisschilder befänden sich nämlich einige Meter innerhalb der Grundstücksgrenzen, sodass von den Rechtsunterworfenen nicht erkannt werden könne, dass die Verbotszone bereits davor beginne.
2.4. Zum rechtsstaatlichen Erfordernis der hinreichenden Determiniertheit des örtlichen Geltungsbereiches einer Verordnung:
2.4.1. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung mehrfach ausgesprochen, dass aus der Verordnung selbst sowie aus allenfalls beigelegten, planlichen Darstellungen oder dergleichen zweifelsfrei zum Ausdruck kommen muss, für welche Bereiche die Anordnungen gelten (VfSlg 7072/1973, 10.469/1985, 20.251/2018; VfGH 24.9.2019, V67/2018), sodass sich Normunterworfene danach richten können (VfSlg 8658/1979, 20.251/2018).
2.4.2. Die Zusammenfassung des Aktenvermerkes vom 9. Oktober 2018 über die Aufhebung und Neuverordnung von Hundeverboten auf der Arenawiese und Jesuitenwiese legt fest, dass gemäß §6 Abs1 und 2 Wiener Tierhaltegesetz "für die mit Tafeln kundgemachten, in dem beiliegenden Plan ausgewiesenen Bereiche der im Prater gelegenen Arenawiese und Jesuitenwiese ein Hundeverbot verordnet [wird]. Der Stadtwanderweg Nr 9, sowie die Wegverbindung zur Endstelle der Straßenbahnlinie 1 liegen außerhalb der Hundeverbotszone."
2.4.3. Bei den dem Aktenvermerk vom 9. Oktober 2018 beiliegenden Plänen (Detailplan [Maßstab 1:2500] und Übersichtsplan [Maßstab 1:5000]) handelt es sich somit um integrierte Bestandteile der Verordnung, denen mit ihrer Kundmachung unmittelbare normative Wirkung zukommt.
2.4.4. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes haben Pläne, die unmittelbare normative Wirkung für Rechtsunterworfene entfalten, rechtsstaatlichen Anforderungen der Plangenauigkeit zu entsprechen (vgl VfSlg 20.329/2019). Der Verfassungsgerichtshof formulierte diese Anforderungen vor allem im Zuge seiner Rechtsprechung zur Gesetzmäßigkeit von Flächenwidmungsplänen: Um den gesetzlichen Vorgaben der Plangenauigkeit zu genügen, müssen die Rechtsunterworfenen die Rechtslage aus der planlichen Darstellung eindeutig und unmittelbar – dh ohne das Heranziehen etwaiger technischer Hilfsmittel – feststellen können (vgl etwa VfSlg 11.807/1988, 13.716/1994). Die Kennzeichnung der Widmungskategorien muss daher mit der aus rechtsstaatlichen Gründen erforderlichen Präzision erfolgen (VfSlg 14.968/1997). Diesem Erfordernis genügt eine händisch (ohne Lineal) vorgenommene Linienführung mit einem – eine dicke Strichstärke aufweisenden – Filzstift zur Abgrenzung umzuwidmender Flächen dann nicht, wenn sich die Grenzziehung ausschließlich am Verlauf und der Strichstärke der Linie im Plan bemisst (vgl VfSlg 20.310/2019, 20.329/2019).
In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der Verfassungsgerichtshof zu Widmungsgrenzen in Flächenwidmungsplänen, die nicht mit Parzellengrenzen übereinstimmen, in Betracht gezogen, ob sich diese Widmungsgrenzen an natürlichen Gegebenheiten orientieren, die den Rechtsunterworfenen zur Orientierung dienen können (vgl VfSlg 19.890/2014; VfGH 13.6.2018, V17/2018; VfSlg 20.329/2019).
Die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Planpräzision dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vielmehr verlangt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Allgemeinen einen "dem jeweiligen Regelungsgegenstand adäquaten Determinierungsgrad" (vgl etwa VfSlg 13.785/1994, 15.468/1999, 19.700/2012, 20.329/2019).
2.4.5. Die Begrenzung der Hundeverbotszonen wurde im vorliegenden Fall auf den der Verordnung beigelegten Plänen durch mit einem Filzstift freihändig gezogenen Linien markiert. Den Plänen ist zu entnehmen, dass sich die Grenzen der Verbotszone auf der Jesuitenwiese im westlichen und südlichen Bereich am Straßenverlauf der Rustenschacherallee und Rotundenallee orientieren. Nordöstlich wird die Verbotszone durch den Verlauf des Stadtwanderweges Nr 9 bestimmt. Der südöstliche Teil der Hundeverbotszone verläuft entlang eines vom Stadtwanderweg Nr 9 abzweigenden, in südöstliche Richtung verlaufenden, breiteren Gehweges sowie entlang eines wiederum von diesem Weg abzweigenden – nur im Detailplan erkenntlichen – schmaleren Pfades, der in die Rustenschacherallee mündet. Die Begrenzung der Hundeverbotszone orientiert sich somit an natürlichen Gegebenheiten. In Zusammenschau des Übersichts- und des Detailplanes ist anhand der Linienführung mit hinreichender Deutlichkeit ersichtlich, dass die die Verbotszone jeweils begrenzenden Straßen und Wege nicht von der Verordnung umfasst sind.
2.4.6. Der Verfassungsgerichtshof ist daher der Auffassung, dass der örtliche Geltungsbereich der Hundeverbotszone anhand der beiliegenden Pläne mit hinreichender Bestimmtheit festgestellt werden kann und teilt die diesbezüglichen Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes somit nicht. Die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien entspricht folglich den gesetzlichen Determiniertheitsanforderungen.
2.5. Zum Erfordernis der ordnungsgemäßen Kundmachung:
2.5.1. Gemäß §6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz sind die zur Kundmachung eines Hundeverbotes zu montierenden Hinweisschilder "aus festem Material in einer solchen Art und Größe herzustellen und an den Zugängen, Eintrittsstellen usw so anzubringen, dass sie leicht erkannt werden können". Der Vorschrift des §6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz ist immanent, dass die Hinweistafeln dort anzubringen sind, wo der räumliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt (vgl hiezu die Rechtsprechung zum Aufstellungsort von Verkehrszeichen VfGH 26.11.2018, V53/2018 ua, mwN). Ein Kundmachungsmangel liegt somit vor, wenn der Aufstellungsort vom Ort des Beginns des verordneten Geltungsbereiches signifikant abweicht (vgl VfSlg 15.749/2000; VfGH 14.3.2018, V114/2017).
2.5.2. Wie das antragstellende Gericht nachvollziehbar dargelegt hat und aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Akten festgestellt werden konnte, befinden sich die Beschilderungen im Bereich entlang der Rustenschacherallee im Abschnitt zwischen der Wittelsbacherstraße und der Friedensgasse nicht, wie von §6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz festgelegt, an den Zugängen bzw Eintrittsstellen der Hundeverbotszone, sondern erst einige Meter innerhalb der Grenze des Geltungsbereiches der Verordnung. Die örtliche Kundmachung stimmt somit nicht mit der planlichen Begrenzung der Verbotszone in der Verordnung überein.
2.5.3. Die Nichtübereinstimmung der verordnungsmäßig festgelegten Fläche des Hundeverbotes mit den Kundmachungsorten im genannten Bereich entlang der Rustenschacherallee im Abschnitt zwischen der Wittelsbacherstraße und der Friedensgasse führt zu einer gesetzwidrigen Kundmachung iSd §6 Abs2 Wiener Tierhaltegesetz und damit zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verordnung.
2.6. Auch soweit ein Kundmachungsmangel gegeben ist, wäre gemäß Art139 Abs3 Z3 B-VG nicht die gesamte Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, weil der Kundmachungsmangel keine unmittelbare Auswirkung auf die Verbindlichkeit der – von dem auf der Jesuitenwiese gelegenen Hundeverbot klar abgrenzbaren – Hundeverbotszone auf der Arenawiese hat (vgl VfSlg 20.251/2018 mwN). Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich den – (im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien) präjudiziellen – Teil der zitierten Verordnung in Bezug auf die Jesuitenwiese. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B-VG kommt daher im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht (vgl VfSlg 19.127/2010, 19.128/2010, 20.251/2018).
V. Ergebnis
1. Die Wortfolge "und Jesuitenwiese" in der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, mit der für Bereiche der im Prater gelegenen Arenawiese und Jesuitenwiese ein Hundeverbot verordnet wird, Z MA 42-2/542103/2018, ist daher als gesetzwidrig aufzuheben.
2. Die Verpflichtung der Wiener Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §138a Abs1 Z8 Wiener Stadtverfassung.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201001_20V00403_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V403.2020 | V403/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201001_20V00403_00/JFT_20201001_20V00403_00.html | 1,601,510,400,000 | 2,364 | Leitsatz
Zurückweisung des Individualantrags eines Vinotheken-, Heurigen- und Beherbergungsbetriebs gegen eine COVID-19-Maßnahmenverordnung mangels nachvollziehbarer Darlegung der rechtlichen Betroffenheit
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehren die Antragsteller mit dem am 24. April 2020 eingebrachten Antrag, die "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19, BGBl II Nr 96/2020 [idF BGBl II 162/2020], zur Gänze, in eventu die §§1, §2 Abs2, 3, 5 und 6, §3 sowie §4 der genannten Verordnung […]" als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (im Folgenden: COVID-19-Maßnahmenverordnung-96), BGBl II 96/2020 idF BGBl II 130/2020 (§§3 und 4) und BGBl II 162/2020 (§§2 und 5), lautete (die mit dem Eventualantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"§1. Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.
§2. (1) §1 gilt nicht für folgende Bereiche:
1. öffentliche Apotheken
2. Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern
3.. Drogerien und Drogeriemärkte
4. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6. Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7. veterinärmedizinische Dienstleistungen
8. Verkauf von Tierfutter
9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10. Notfall-Dienstleistungen
11. Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
12. Tankstellen und angeschlossene Waschstraßen
13. Banken
14. Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des §2 fallen sowie Postgeschäftsstellen iSd §3 Z7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter §2 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter §2 erlaubten Tätigkeiten, und Telekommunikation.
15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16. Lieferdienste
17. Öffentlicher Verkehr
18. Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20. Abfallentsorgungsbetriebe
21. KFZ- und Fahrradwerkstätten
22. Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte
23. Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen
24. Sportbetriebe zum Zweck der Nutzung nicht öffentlicher Sportstätten im Sinn des §5 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II Nr 98/2020, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Ausnahmen nach Abs1 Z3, 4, 8, 9, 11, 22 und 23 sowie Abs4 gelten an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(3) Die Ausnahmen nach Abs1 Z2 gilt an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr, sofern es sich nicht um eine Verkaufsstelle von Lebensmittelproduzenten handelt. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(4) §1 gilt unbeschadet Abs1 nicht für den Kundenbereich von sonstigen Betriebsstätten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt. Als sonstige Betriebsstätten des Handels sind Betriebstätten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (z. B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird. Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.
(5) Abs1 gilt nur, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
1. Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion tragen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
2. ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen eingehalten wird.
(6) Abs4 gilt nur, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Abs5 der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m² der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten.
(7) In den Bereichen nach Abs1 Z5 und 6 gelten
1. abweichend von Abs5 Z1 die einschlägigen berufs- und einrichtungsspezifischen Vorgaben und Empfehlungen, und
2. Abs5 Z2 und 3 nicht.
§3. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe [Gastgewerbebetriebe], welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Kranken-und Kuranstalten;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht für Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Abs1 gilt nicht für Lieferservice.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und sichergestellt ist, dass gegenüber anderen Personen dabei ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
§4. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungen
1. von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2. zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen,
3. aus beruflichen Gründen oder
4. zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses.
§5. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
(2) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl II Nr 112/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(3) §4 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 130/2020 tritt mit Ablauf des 3. April 2020 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehende Verordnungen eines Landeshauptmannes oder einer Bezirksverwaltungsbehörde über Betretungsverbote von Beherbergungsbetrieben bleiben unberührt.
(4) Die §§1 bis 3 treten mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
(5) §4 tritt mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
(6) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl II Nr 151/2020 treten mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft.
(7) §2 Z24 in der Fassung BGBl II Nr 162/2020 tritt mit 20. April 2020 in Kraft."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die Erstantragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die einen Vinotheken-, Heurigen- und Beherbergungsbetrieb führt. Der Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin sind jeweils zur Hälfte Gesellschafter und Geschäftsführer der Erstantragstellerin.
Zu ihrer Antragslegitimation bringen die Antragsteller Folgendes vor (ohne Hervorhebungen im Original):
"Die bekämpfte generelle Norm wirkt sich unmittelbar auf die Rechtspositionen der Antragsteller aus, weil für die Antragsteller und alle anderen Personen das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und der Dienstleistungsunternehmen, sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben, sowie das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe, sowie das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung verboten ist und die Öffnungszeiten für die vom Verbot gemäß §1 ausgenommen Bereiche beschränkt werden (§2 Abs2 u. 3 der Verordnung), dies unter Androhung hoher Verwaltungsstrafen. Vom Betretungsverbot ausgenommene Bereiche nach §2 Abs1 Z1 – Z24 leg cit und Kundenbereiche von sonstigen Betriebsstätten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt (§2 Abs4 leg cit), dürfen nur unter Einhaltung der Voraussetzungen, dass Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion tragen, wobei ein Abstand von mindestens 1 Meter gegenüber anderen Personen eingehalten werden muss, betreten werden; im Fall eines Verstoßes wird eine Verwaltungsübertretung begangen, die mit hohen Verwaltungsstrafen geahndet wird.
Das Betretungsverbot wirkt sich für bzw zwischen allen Personen und Unternehmen und Einrichtungen nachteilig aus, somit auch direkt für die Antragsteller. Gemäß §3 Abs1 COVID-19-Massnahmengesetz begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu € 3.600,00 zu bestrafen, wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist. Gemäß §3 Abs2 leg cit begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 30.000,00 (!) zu bestrafen, wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, nicht betreten wird. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu € 3.600,00 zu bestrafen.
Den Unternehmensgegenstand der Erstantragstellerin bildet der Vinotheken-, Heurigen- und Beherbergungsbetrieb, die Hauptbranche sind Restaurants und Gaststätten (Gasthäuser, Heurige, Heurigenrestaurants, Restaurants). Der Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin sind mit jeweils 50% Anteilen Gesellschafter und Eigentümer der Erstantragstellerin. Der Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin sind zudem jeweils selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der Erstantragstellerin.
Zum Beweis werden nachstehende Urkunden vorgelegt: […]
Da den Zweit- und Drittantragstellern beim Betreten einer mit Betretungsverbot belegten Betriebsstätte eine Verwaltungsstrafe von bis zu € 3.600,00 droht, die Betriebsstätte der Erstantragstellerin als Vinotheken-, Heurigen- und Beherbergungsbetrieb nicht betreten werden darf, die Antragsteller als Inhaber bzw handels- und gewerberechtliche, verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Geschäftsführer dafür Sorge zu tragen haben, dass die Betriebsstätte der Erstantragstellerin, deren Betreten gemäß §§3 und 4 der Verordnung untersagt ist, nicht betreten wird, andernfalls sie eine Verwaltungsübertretung begehen und mit einer Geldstrafe von bis zu € 30.000,00 zu bestrafen sind, ist eine unmittelbare Betroffenheit der Antragsteller gegeben, die den Individualantrag auf Verordnungsprüfung legitimiert. Gleichfalls werden die Zweit- und Drittantragsteller im Fall eines Verstoßes nach §2 Abs5 leg cit (Schutzmasken- und Abstandspflicht) mit Verwaltungsstrafen bedroht.
Die drastischen Maßnahmen 'zur Bekämpfung des Coronavirus' bewirken nahezu einen Stillstand des öffentlichen Lebens. Sämtliche Handels- und Dienstleistungsunternehmen (bis auf wenige, taxativ aufgezählte Ausnahmen), sämtliche Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe wurden geschlossen, ebenso Universitäten, Fachhochschulen, Schulen, Kindesbetreuungsstätten, Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen usw Öffentliche Orte dürfen nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen betreten werden. Ein Zuwiderhandeln wird als Verwaltungsübertretung mit hohen Verwaltungsstrafen bis zu € 3.600,00 bzw € 30.000,00 von den Vollzugsbehörden verfolgt.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die angefochtene Verordnung sich auf die Rechtssphäre der Antragsteller nachteilig auswirkt, ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der dazu führt, dass Rechtsnachteile evident sind. Bei verständiger Würdigung der konkreten Umstände nach allgemeiner Auffassung sind die durch die Verordnung bewirkten Änderungen der Rechtsposition der Antragsteller als eine für sie nachteilige anzusehen (zB VfSlg 11.765/1988; 14.075/1995 ua).
Ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit ist nicht gegeben, weil den Antragstellern ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren, das Gelegenheit zur Anregung eines Antrages auf Normprüfung bzw zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofs bietet, nicht initiiert werden kann. Es liegen besondere und außergewöhnliche Umstände vor. Es liegt eine unmittelbare, rechtliche und aktuelle Betroffenheit durch die Verordnung vor. Ein anderer Weg zur Normenkontrolle ist nicht gegeben und unzumutbar. Ein verwaltungsstrafbehördliches Strafverfahren zu provozieren, ist jedenfalls unzumutbar (VfSlg 16.137/2001, 16. 281/2001 ua).
Die Antragsteller sind durch die angefochtene generelle Rechtsnorm in ihren Rechten verletzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (VfSlg 8009/1977, 16.031/2000 ua) kann mit einem Individualantrag ausnahmslos jede Rechtswidrigkeit der bekämpften Norm geltend gemacht werden.
Zur unmittelbaren Betroffenheit verweisen die Antragsteller auf ihren Individualantrag insgesamt, die unter Punkt IV. ausgeführten Beschwerdegründe, aus deren Darstellung sich ebenso die unmittelbare Betroffenheit ihrer Personen in der Verletzung ihrer Rechte durch die bekämpfte Verordnung ergibt."
2. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat eine Äußerung erstattet, in der er die beigelegte Äußerung im Verfahren zur Zahl V405/2020 zum Inhalt der Äußerung des vorliegenden Verfahrens erhebt und die Zurückweisung des Antrags, in eventu dessen Abweisung begehrt.
IV. Zulässigkeit
Der Antrag ist unzulässig:
1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.
Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
2. Die Antragsteller haben es zwar unterlassen, die angefochtene Fassung der Bestimmungen, deren Aufhebung begehrt wird, hinreichend genau zu bezeichnen (zu dieser Anforderung bei Individualanträgen auf Prüfung einer Verordnung vgl VfGH 20.11.2014, V61/2013; 7.10.2015, G24/2013, V12/2013), sie haben diese jedoch im Antrag wörtlich wiedergegeben, sodass – aus dem Zusammenhang – unzweifelhaft erkennbar ist, in welcher Fassung diese Bestimmungen angefochten werden sollen (vgl VfSlg 16.773/2002, 17.237/2004, 20.313/2019; VfGH 7.10.2015, G24/2013, V12/2013 uva.).
3. Nach §57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Ein Antrag, der sich gegen den ganzen Inhalt einer Verordnung richtet, muss die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit aller Bestimmungen der Verordnung "im Einzelnen" darlegen und dartun, inwieweit alle angefochtenen Verordnungsregelungen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen. Bei der Prüfung der aktuellen Betroffenheit hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 10.353/1985, 14.277/1995, 15.306/1998, 16.890/2003, 18.357/2008, 19.919/2014, 19.971/2015). Anträge, die dem Erfordernis des §57 Abs1 VfGG nicht entsprechen, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl VfSlg 14.320/1995, 14.526/1996, 15.977/2000, 18.235/2007) nicht im Sinne von §18 VfGG verbesserungsfähig, sondern als unzulässig zurückzuweisen (vgl etwa VfSlg 12.797/1991, 13.717/1994, 17.111/2004, 18.187/2007, 19.505/2011, 19.721/2012).
4. Die Antragsteller bringen vor, der "Unternehmensgegenstand" der erstantragstellenden Gesellschaft, deren Gesellschafter und Geschäftsführer die weiteren Antragsteller sind, sei der "Vinotheken-, Heurigen- und Beherbergungsbetrieb", und sie verweisen "[z]ur unmittelbaren Betroffenheit […] auf ihren Individualantrag insgesamt". Insbesondere angesichts der unterschiedlichen und voneinander abzugrenzenden angefochtenen Verbotsnormen und der daran anknüpfenden unterschiedlichen Ausnahmen und Rechtsfolgen genügt der Antrag der Pflicht zur – nachvollziehbaren – Darlegung der rechtlichen Betroffenheit, deren gebotenes Konkretisierungsmaß auch vor dem Hintergrund der angefochtenen Rechtslage zu beurteilen ist, nicht, weil eine Zuordnung der Betroffenheit der Antragsteller zu den angefochtenen Normen (etwa des "Heurigenbetriebes" zu §1 oder §3 der angefochtenen Verordnung) nicht möglich ist, sodass der Antrag schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen ist.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist deshalb zurückzuweisen.
2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20201001_20V00405_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V405.2020 | V405/2020 (V405/2020-14) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201001_20V00405_00/JFT_20201001_20V00405_00.html | 1,601,510,400,000 | 6,881 | Leitsatz
Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der COVID-19-Maßnahmenverordnung betreffend Betretungsverbote für Gastgewerbebetriebe und die Abholung vorbestellter Speisen mangels ausreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen
Spruch
I. 1. §3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020, idF BGBl II Nr 130/2020 war gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
3. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
4. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
II. Der Bund (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, der antragstellenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 1.112,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller mit Antrag vom 24. April 2020, die "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19, BGBl II Nr 96/2020 [idF BGBl II 162/2020], zur Gänze, in eventu die §§1, §2 Abs2, 3, 5 und 6, §3 sowie §4 der genannten Verordnung […]" als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (im Folgenden: COVID-19-Maßnahmenverordnung-96), BGBl II 96/2020 idF BGBl II 130/2020 (§§3 und 4) und BGBl II 162/2020 (§§2 und 5), lautete (die mit dem Eventualantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"§1. Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.
§2. (1) §1 gilt nicht für folgende Bereiche:
1. öffentliche Apotheken
2. Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern
3.. Drogerien und Drogeriemärkte
4. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6. Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7. veterinärmedizinische Dienstleistungen
8. Verkauf von Tierfutter
9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10. Notfall-Dienstleistungen
11. Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
12. Tankstellen und angeschlossene Waschstraßen
13. Banken
14. Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des §2 fallen sowie Postgeschäftsstellen iSd §3 Z7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter §2 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter §2 erlaubten Tätigkeiten, und Telekommunikation.
15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16. Lieferdienste
17. Öffentlicher Verkehr
18. Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20. Abfallentsorgungsbetriebe
21. KFZ- und Fahrradwerkstätten
22. Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte
23. Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen
24. Sportbetriebe zum Zweck der Nutzung nicht öffentlicher Sportstätten im Sinn des §5 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II Nr 98/2020, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Ausnahmen nach Abs1 Z3, 4, 8, 9, 11, 22 und 23 sowie Abs4 gelten an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(3) Die Ausnahmen nach Abs1 Z2 gilt an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr, sofern es sich nicht um eine Verkaufsstelle von Lebensmittelproduzenten handelt. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(4) §1 gilt unbeschadet Abs1 nicht für den Kundenbereich von sonstigen Betriebsstätten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt. Als sonstige Betriebsstätten des Handels sind Betrieb[s]stätten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (z. B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird. Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.
(5) Abs1 gilt nur, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
1. Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion tragen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
2. ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen eingehalten wird.
(6) Abs4 gilt nur, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Abs5 der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m² der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten.
(7) In den Bereichen nach Abs1 Z5 und 6 gelten
1. abweichend von Abs5 Z1 die einschlägigen berufs- und einrichtungsspezifischen Vorgaben und Empfehlungen, und
2. Abs5 Z2 und 3 nicht.
§3. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe [Gastgewerbebetriebe], welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Kranken-und Kuranstalten;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht für Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Abs1 gilt nicht für Lieferservice.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und sichergestellt ist, dass gegenüber anderen Personen dabei ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
§4. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungen
1. von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2. zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen,
3. aus beruflichen Gründen oder
4. zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses.
§5. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
(2) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl II Nr 112/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(3) §4 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 130/2020 tritt mit Ablauf des 3. April 2020 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehende Verordnungen eines Landeshauptmannes oder einer Bezirksverwaltungsbehörde über Betretungsverbote von Beherbergungsbetrieben bleiben unberührt.
(4) Die §§1 bis 3 treten mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
(5) §4 tritt mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
(6) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl II Nr 151/2020 treten mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft.
(7) §2 Z24 in der Fassung BGBl II Nr 162/2020 tritt mit 20. April 2020 in Kraft."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Der Antragsteller ist Gastwirt.
1.1. Zu seiner Antragslegitimation bringt er Folgendes vor (ohne Hervorhebungen im Original):
"Die bekämpfte generelle Norm wirkt sich unmittelbar auf die Rechtsposition des Antragstellers aus, weil für den Antragsteller und alle anderen Personen das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und der Dienstleistungsunternehmen, sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben, sowie das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe, sowie das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung verboten ist und die Öffnungszeiten für die vom Verbot gemäß §1 ausgenommen Bereiche beschränkt werden (§2 Abs2 u. 3 der Verordnung), dies unter Androhung hoher Verwaltungsstrafen. Vom Betretungsverbot ausgenommene Bereiche nach §2 Abs1 Z1 – Z24 leg cit und Kundenbereiche von sonstigen Betriebsstätten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt (§2 Abs4 leg cit), dürfen nur unter Einhaltung der Voraussetzungen, dass Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion tragen, wobei ein Abstand von mindestens 1 Meter gegenüber anderen Personen eingehalten werden muss, betreten werden; im Fall eines Verstoßes wird eine Verwaltungsübertretung begangen, die mit hohen Verwaltungsstrafen geahndet wird.
Das Betretungsverbot wirkt sich für bzw zwischen allen Personen und Unternehmen und Einrichtungen nachteilig aus, somit auch direkt für den Antragsteller. Gemäß §3 Abs1 COVID-19-Massnahmengesetz begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu € 3.600,00 zu bestrafen, wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist. Gemäß §3 Abs2 leg cit begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 30.000,00 (!) zu bestrafen, wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß §1 leg cit untersagt ist, nicht betreten wird. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu € 3.600,00 zu bestrafen.
Der Antragsteller ist Gastwirt und betreibt am Standort […], ein Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants nach §189 Abs1 GewO. er bezieht als Gastwirt seine Einkünfte zur Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse und jener seiner Familie. Zum Beweis hiefür werden nachstehende Urkunden vorgelegt: […]
Da der Antragsteller als Inhaber seines Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart eines Restaurants in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht dafür Sorge zu tragen hat, dass seine Betriebsstätte, deren Betreten gemäß §§3 und 4 der Verordnung untersagt ist, nicht betreten wird, andernfalls er eine Verwaltungsübertretung begeht und mit einer Geldstrafe von bis zu € 30.000,00 zu bestrafen ist, ist eine unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers gegeben, die den Individualantrag auf Verordnungsprüfung legitimiert.
Die drastischen Maßnahmen 'zur Bekämpfung des Coronavirus' bewirken nahezu einen Stillstand des öffentlichen Lebens. Sämtliche Handels- und Dienstleistungsunternehmen (bis auf wenige, taxativ aufgezählte Ausnahmen), sämtliche Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe wurden geschlossen, ebenso Universitäten, Fachhochschulen, Schulen, Kindesbetreuungsstätten, Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen usw Öffentliche Orte dürfen nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen betreten werden. Ein Zuwiderhandeln wird als Verwaltungsübertretung mit hohen Verwaltungsstrafen bis zu € 3.600,00 bzw € 30.000,00 von den Vollzugsbehörden verfolgt.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die angefochtene Verordnung sich auf die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig auswirkt, ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der dazu führt, dass Rechtsnachteile evident sind. Bei verständiger Würdigung der konkreten Umstände nach allgemeiner Auffassung sind die durch die Verordnung bewirkten Änderungen der Rechtsposition des Antragstellers als eine für sie nachteilige anzusehen (zB VfSlg 11.765/1988; 14.075/1995 ua).
Ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit ist nicht gegeben, weil dem Antragsteller ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren, das Gelegenheit zur Anregung eines Antrages auf Normprüfung bzw zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofs bietet, nicht initiiert werden kann. Es liegen besondere und außergewöhnliche Umstände vor. Es liegt eine unmittelbare, rechtliche und aktuelle Betroffenheit durch die Verordnung vor. Ein anderer Weg zur Normenkontrolle ist nicht gegeben und unzumutbar. Ein verwaltungsstrafbehördliches Strafverfahren zu provozieren, ist jedenfalls unzumutbar (VfSlg 16.137/2001, 16.281/2001 ua).
Der Antragsteller ist durch die angefochtene generelle Rechtsnorm in seinen Rechten verletzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (VfSlg 8009/1977, 16.031/2000 ua) kann mit einem Individualantrag ausnahmslos jede Rechtswidrigkeit der bekämpften Norm geltend gemacht werden.
Zur unmittelbaren Betroffenheit verweist der Antragsteller auf seinen Individualantrag insgesamt, die unter Punkt IV. ausgeführten Beschwerdegründe, aus deren Darstellung sich ebenso die unmittelbare Betroffenheit seiner Person in der Verletzung seiner Rechte durch die bekämpfte Verordnung ergibt."
Im Rahmen der Darlegung seiner Bedenken führt der Antragsteller – soweit hier relevant – des Weiteren unter anderem aus, durch die einschneidenden Betre-tungsverbote würden auch sein Vermögen sowie seine Vermögensrechte an seinem Unternehmen verletzt und nachhaltig geschädigt. Ein entsprechendes Vorbringen erstattet der Antragsteller zum Grundrecht auf Erwerbsfreiheit. Dem Antragsteller werde das Recht genommen, sein Privat- und Familienleben zu verwirklichen, "Produkte des Handels zu kaufen, Dienstleistungen […] in Anspruch zu nehmen, Speisen und Getränke in Gaststätten zu konsumieren und Beherbergungsbetriebe zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung aufzusuchen." Auch die Sperre des Betriebs des Antragstellers und die damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile würden letztlich sein Privat- und Familienleben beeinträchtigen oder gar zerstören.
1.2. In der Sache führt der Antragsteller unter anderem wie folgt aus: Die angefochtene Verordnung widerspreche §1 COVID-19-Maßnahmengesetz in Verbindung mit dem Legalitätsprinzip. Im Hinblick auf die weitreichenden Grundrechtseingriffe seien vor der Verordnungserlassung verschiedene (näher dargelegte) Fragen zum Gefahrenpotential zu klären und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu prüfen. Bei wissenschaftlich fundierter und rechtlich gesicherter Beurteilung der Fakten "nach allumfassender Prüfung" hätte die bekämpfte Verordnung nicht erlassen werden dürfen. §1 COVID-19-Maßnahmengesetz ermächtige auch nicht zum Verbot des Betretens von Beherbergungsbetrieben, die Vermietungsunternehmen und keine Waren- oder Dienstleistungsbetriebe seien und auch (etwa in der Privatzimmervermietung) keine Arbeitnehmer beschäftigen müssten. Die angefochtene Verordnung weise zahlreiche (näher ausgeführte) verfassungswidrige Unbestimmtheiten auf, so etwa hinsichtlich des Begriffs der "Gäste" in §3 Abs4 der angefochtenen Verordnung. Die Schließung des Gastgewerbebetriebs des Antragstellers sei angesichts der Ausnahmen vom generellen Betretungsverbot sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes sachlich nicht begründbar. Angesichts des Umstandes, dass in einer Gaststätte mit einem Kundenbereich von beispielsweise 100 m2 eine überschau- und berechenbare Zahl an Gästen Platz finde, die sich in der Regel zwischen ein und zwei Stunden in der Gaststätte aufhielten, sei es nahezu "grotesk", wenn solche Betriebe – im Gegensatz zu Bau- und Gartenmärkten mit einer Kundenbereichsfläche von bis zu 20.000 m2 (§2 Abs1 Z22 der Verordnung) – nicht betreten werden dürften.
2. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat eine Äußerung erstattet, in der er die Zurückweisung des Antrags, in eventu dessen Abweisung begehrt.
2.1. Zur Zulässigkeit wird vorgebracht, die angefochtenen Bestimmungen seien bereits außer Kraft getreten, eine rechtliche Nachwirkung sei nicht behauptet worden und auch nicht ersichtlich. Die Anträge seien sohin mangels aktueller Betroffenheit zur Gänze zurückzuweisen. Zudem erfülle der Antrag die strengen Voraussetzungen des §57 VfGG nicht, weil die Bedenken nicht im Einzelnen den jeweils bekämpften bzw einschlägigen Normen zugeordnet seien.
2.2. In der Sache hält der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz dem Antragsteller (auszugsweise) Folgendes entgegen (ohne Hervorhebungen im Original):
"[…] Zum behaupteten Verstoß gegen §1 COVID-19-Maßnahmengesetz
[…] Der Antragsteller behauptet eine Verletzung des §2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, inhaltlich beziehen sich die Bedenken auf §1 leg cit […]. Er begründet die behauptete Gesetzwidrigkeit der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 im Wesentlichen damit, dass ihre Erlassung nicht im Sinne des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz erforderlich gewesen sei.
[…] Dem ist Folgendes zu entgegnen: Für die notwendiger Weise ex ante zu beurteilende Erforderlichkeit kommt es auf eine Gefährdungsprognose an (vgl auch Kopetzki, Der Rechtsstaat funktioniert sehr gut, CuRe 2020/21). Die EU-Mitgliedstaaten werden bei ihrer Risikoeinschätzung und der damit einhergehenden Maßnahmenplanung vom European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) unterstützt. In die Risikobewertung des ECDC fließen verschiedene zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbare internationale Quellen mit ein; diese geben einen Überblick zum jeweils aktuellen Stand der Wissenschaft hinsichtlich der Erforschung der Erkrankung als auch hinsichtlich der Optionen zur Maßnahmensetzung. Es ist zu betonen, dass die Situation eine dynamische ist und diese auf nationaler und internationaler Ebene ständig neu bewertet werden muss. Als Grundlage für die Maßnahmensetzung fließen neben Empfehlungen der WHO, der ECDC die Einschätzungen und Erkenntnisse der nationalen Expertinnen und Experten sowie die jeweils aktuelle Datenlage und Prognosen mit ein.
[…] Bei COVID-19 handelt es sich um eine Erkrankung, die leicht und vor allem unbemerkt vor Beginn der Symptome von Mensch zu Mensch übertragen werden kann und für die es noch keine ausreichende Immunität in der Bevölkerung gibt. Zu den häufigsten Symptomen zählen Fieber, trockener Husten, Halsschmerzen und Abgeschlagenheit. Die Krankheitsverläufe variieren sehr stark, von symptomlosen Verläufen bis hin zu schweren Lungenentzündungen mit Lungenversagen und Todesfolge.
Soweit der Antragsteller COVID-19 mit der Grippe und sonstigen Todesursachen vergleicht (Nikotin- und Alkoholkonsum, Hepatitis B und C), verkennt er die Besonderheiten von COVID-19: Anders als Nikotin- und Alkoholkonsum handelt es sich um eine übertragbare Krankheit, anders als bei der Grippe und den sonst genannten Krankheiten gibt es dagegen weder präventive (Impfung) noch kurative Arzneimittel, und die Verbreitung erfolgt ungleich leichter. Hinzu kommt, dass es sich um eine neu auftretende Krankheit handelt. Im Übrigen richten sich die Bedenken des Antragstellers inhaltlich dem Grunde nach gegen das der Verordnung zugrundeliegende COVID-19-Maßnahmengesetz (bzw bereits davor) gegen die Aufnahme von COVID-19 in die Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten gemäß §1 Abs2 Epidemiegesetz 1950 durch BGBl II Nr 15/2020. Dass COVID-19 zu jenen Krankheiten gehört, die eine Eröffnung des seuchenrechtlichen Maßnahmenkatalogs rechtfertigen, ist vor dem Hintergrund des oben Gesagten aber nicht zu bezweifeln.
[…] Nach dem erstmaligen Auftreten von COVID-19 in Österreich am 25. Februar 2020 kam es zu einem rasanten Anstieg der Krankheitsfälle: Während in der 10. Kalenderwoche (2. bis 8. März 2020) die Zahl der nachgewiesenen Neuerkrankungen mit durchschnittlich 17 pro Tag (in Summe 119 in dieser Woche) anstieg, waren es in der 11. Kalenderwoche (9. bis 15. März) durchschnittlich 140 pro Tag (in Summe 982), wobei alle Bundesländer betroffen waren und COVID-19 nicht mehr lokal eingrenzbar war. Somit nahm die Gesamtzahl der Erkrankten in dieser Woche täglich im Durchschnitt um 25 % zu. Eine derartige Zunahme bedeutet ein exponentielles Wachstum, bei dem sich die Fallzahlen in etwas mehr als drei Tagen verdoppeln. Auch weltweit gesehen waren die Wachstumsraten zu diesem Zeitpunkt in der EU am höchsten. Am 11. März 2020 wurde der Ausbruch von COVID-19 durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Pandemie eingestuft.
In der Risikobewertung des ECDC vom 12. März 2020 flossen insbesondere Daten und Erfahrungen aus anderen betroffenen Ländern ein. In China wurden damals in 80 % der Fälle milde bis moderate Verläufe registriert. In fast 14 % der Fälle kam es zu schweren Verläufen und 6 % aller Fälle mündeten in einem kritischen Zustand. Die Fallsterblichkeit lag für China bei 2,3 % und für Italien bei 2,8 %. Die höchste Fallsterblichkeit trat bei älteren Personen insbesondere in der Altersgruppe von über 80 Jahren auf. Besonders bei Personen mit Vorerkrankungen (Bluthochduck, Diabetes, Krebs etc.) wurden schwere Verläufe beobachtet. Kinder waren genauso gefährdet wie Erwachsene, sich anzustecken. Bei diesen wurden überwiegend milde Verläufe beobachtet. Das Risiko einer schweren Erkrankung im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion für Menschen in der EU/im EWR und im Vereinigten Königreich wurde von dem ECDC für die allgemeine Bevölkerung als moderat und für ältere Erwachsene und Personen mit chronischen Grunderkrankungen als hoch angesehen. Darüber hinaus wurde das Risiko einer Überlastung der nationalen Gesundheitssysteme und das, mit der Übertragung von COVID-19 verbundene Risiko in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen mit großen gefährdeten Bevölkerungsgruppen als hoch eingestuft.
Das Robert Koch-Institut (Berlin) nimmt – ausgehend von mehreren verschiedenen Studien – bei einer ungehinderten Verbreitung von SARS-CoV-2 eine Basisreproduktionszahl von zwischen 2,4 und 3,3 an. Das bedeutet, dass von einem Fall durchschnittlich 2,4 bis 3,3 Zweitinfektionen ausgehen. Das bedeutet aber auch, dass bei einer Basisreproduktionszahl von ca. 3 ungefähr zwei Drittel aller Übertragungen verhindert werden müssen, um die Epidemie unter Kontrolle zu bringen.
Angesichts dieser Datenlage und der Risikoabschätzung der damaligen epidemiologischen Situation und Risikobewertung sowie der erwarteten Entwicklungen wurden durch das ECDC sowie die Experten im Beraterstab der Taskforce Corona beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz insbesondere Maßnahmen im Bereich des 'social distancing' (Minimierung körperlicher Kontakte, zeitlich später auch als 'physical distacing' bezeichnet; zB durch Absagen von Veranstaltungen, Schließen von Schulen, Einstellen von nicht notwendigen zwischenmenschlichen Kontakten und von Reisetätigkeiten) als erforderlich angesehen, um das exponentielle Fortschreiten der Pandemie einzubremsen und die reale Gefahr einer Überlastung des österreichischen Gesundheitssystems aufgrund der großen Anzahl der Erkrankten einerseits und der Infizierung des medizinischen und die krankenpflegerischen Personals zu verhindern.
Um der schnellen Ausbreitung der Erkrankung effektiv entgegenzuwirken, war daher die Verbreitung des Virus durch eine deutliche Reduzierung der Anzahl der zwischenmenschlichen Kontakte und die Einhaltung eines Abstandes von mindestens einem Meter bei nicht vermeidbaren Kontakten einzubremsen, wobei dies aufgrund der bestehenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 rasch, gleichzeitig und in ganz Österreich geschehen musste. Die Wirksamkeit von 'social distancing' ist nämlich am größten, wenn gleich zu Beginn der Pandemie eine deutliche Verminderung der Kontakte erfolgt.
[…] Aufgrund dieser Gefährdungsprognose war es geboten, entsprechende flächendeckende Maßnahmen zu treffen. Eine dramatische Reduktion der Sozialkontakte war das einzig taugliche Mittel zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Sinne des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz. Die vom Antragsteller genannten gelinderen Mittel (wie Schutz der gefährdeten Personen, alter, kranker und immunschwacher Menschen) wären zur Erreichung des Ziels nicht geeignet gewesen: Die lange Inkubationszeit, der oft unbemerkte Verlauf bei unverminderter Überträgereigenschaft, die große Risikogruppe, schwere Verläufe auch bei vermeintlich Nicht-Risikogruppen, die exponentielle Verbreitung und die leichte Übertragbarkeit schlossen zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung partielle Maßnahmen aus. Da COVID-19 nicht mehr auf einzelne Regionen beschränkt war, waren österreichweite Maßnahmen erforderlich. Nur eine drastische Reduktion der sozialen Kontakte in Form der erlassenen Betretungsverbote konnten im Zeitpunkt der Verordnungserlassung eine unkontrollierte Ausbreitung mit einer damit einhergehenden Überlastung des Gesundheitssystems verhindern […].
[…] Vor diesem Hintergrund normierte die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 weitreichende Betretungsverbote für Betriebsstätten von Waren- und Dienstleistungsunternehmen auf der Grundlage des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz. Gemäß §2 Abs1 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 waren vom allgemeinen Betretungsverbot Bereiche ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen. §3 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 untersagte das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe, wobei §3 Abs2 bis Abs5 (mit BGBl II Nr 130/2020 auch Abs6) Ausnahmen vorsah.
[…] Die gewählte Regelungstechnik eines zeitlich befristeten, umfassenden Verbots mit Ausnahmen gewährleistete dabei unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit (vgl §1 COVID-19-Maßnahmengesetz: 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist') eine kontinuierliche Überprüfung der Erforderlichkeit der Maßnahmen unter Berücksichtigung der epidemiologischen Entwicklungen und etwaiger neuer Erkenntnisse über die Krankheit: So wurde die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 zunächst mit einer Woche befristet (§4 Abs3), mit der Verordnung BGBl II Nr 110/2020 wurde die Geltungsdauer unter Berücksichtigung des weiteren Infektionsanstiegs bis 13. April 2020 verlängert. Mit BGBl II Nr 151/2020 wurde die Befristung bis 30. April 2020 verlängert, wobei erste Lockerungen der Betretungsverbote (im Sinne weiterer Ausnahmen) mit 14. April 2020 erfolgten. Die jeweiligen Maßnahmen erfolgten unter ständiger Beobachtung der epidemiologischen Situation und ermöglichten eine stets angemessene, schrittweise Reaktion auf die tatsächlichen Verhältnisse. So konnte eine stete Abwägung der Gefahren für Leben und Gesundheit mit den entgegenstehenden Grundrechtspositionen vorgenommen werden, entsprechende Einschränkungen konnten auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden.
[…] Nach Ansicht des BMSGPK steht die Erforderlichkeit der Erlassung der Verordnung außer Frage. Die behauptete Verletzung des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz liegt nicht vor.
[…] Soweit der Antragsteller die Erforderlichkeit des Mund-Nasen-Schutzes bestreitet, ist zunächst festzuhalten, dass der Antragsteller seine Bedenken pauschal äußert und keiner konkreten Norm zuordnet […]. Soweit sich der Antragsteller damit auf §2 Abs5 und 6 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 idF BGBl II Nr 151/2020 bezieht, ist ihm folgendes entgegen zu halten:
Zum Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBl II Nr 151/2020 lag eine klare wissenschaftliche Evidenz im Hinblick auf die Effektivität dieser Maßnahme (insbesondere im Sinne eines Fremdschutzes) als einer von mehreren Bausteinen des Infektionsschutzes vor (siehe dazu nur die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts in Beilage 1). Entsprechende Studien untermauern die Gefahr eines zweiten unkontrollierten Infektionsanstiegs bei schrittweiser Rücknahme der Betretungsverbote ohne diese Maßnahme (s dazu die entsprechenden Studien in Beilage 2).
Im Zuge der erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung ist die Maßnahme des verpflichtenden Mund-Nasenschutzes auch in direkter Relation zur schrittweisen Rücknahme der Beschränkungen zu sehen: In dem Maß, in dem soziale Kontakte erhöht werden können, muss durch andere Maßnahmen sichergestellt sein, dass das Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht unterlaufen wird. Die Maßnahme stellt sich als geeignetes Mittel zur Zielerreichung dar (insbesondere wird die Verbreitung von COVID-19 auf Seiten potenzieller 'Ausscheider' vermindert) und ist verhältnismäßig: Das Gewicht des damit verfolgten Gesundheitsschutzes ist ungleich höher als der damit bewirkte Eingriff insbesondere in Art8 EMRK. Im Vergleich mit den sonstigen Alternativen der Kontaktreduktion stellt sich eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasenschutz als gelindestes Mittel dar. Auch diesbezüglich steht nach Ansicht des BMSGPK die Erforderlichkeit der Maßnahme und damit die gesetzliche Deckung der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 außer Frage."
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
Der Antrag ist – teilweise – zulässig:
1.1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.
Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
1.2. Der Antragsteller hat es zwar unterlassen, die angefochtene Fassung der Bestimmungen, deren Aufhebung begehrt wird, hinreichend genau zu bezeichnen (zu dieser Anforderung bei Individualanträgen auf Prüfung einer Verordnung vgl VfGH 20.11.2014, V61/2013; 7.10.2015, G24/2013, V12/2013), er hat diese jedoch im Antrag wörtlich wiedergegeben, sodass – aus dem Zusammenhang – unzweifelhaft erkennbar ist, in welcher Fassung diese Bestimmungen angefochten werden sollen (vgl VfSlg 16.773/2002, 17.237/2004, 20.313/2019; VfGH 7.10.2015, G24/2013, V12/2013 uva.).
1.3. Nach §57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Ein Antrag, der sich gegen den ganzen Inhalt einer Verordnung richtet, muss die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit aller Bestimmungen der Verordnung "im Einzelnen" darlegen und insbesondere auch dartun, inwieweit alle angefochtenen Verordnungsregelungen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen. Bei der Prüfung der aktuellen Betroffenheit hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 10.353/1985, 14.277/1995, 15.306/1998, 16.890/2003, 18.357/2008, 19.919/2014, 19.971/2015). Anträge, die dem Erfordernis des §57 Abs1 VfGG nicht entsprechen, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl VfSlg 14.320/1995, 14.526/1996, 15.977/2000, 18.235/2007) nicht im Sinne von §18 VfGG verbesserungsfähig, sondern als unzulässig zurückzuweisen (vgl etwa VfSlg 12.797/1991, 13.717/1994, 17.111/2004, 18.187/2007, 19.505/2011, 19.721/2012).
1.4. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes ist, aus den Ausführungen des Antragstellers zur behaupteten Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verordnung weitere, für ihn günstige Gesichtspunkte zu suchen und zusammenzutragen, die seine aktuelle Betroffenheit stützen könnten, jedoch in seinen Ausführungen zu seiner aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit in seiner Rechtssphäre nicht enthalten sind.
1.5. Der (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020 idF BGBl II 162/2020, zur Gänze ist unzulässig:
Die angefochtene Verordnung enthält mehrere unterschiedliche, voneinander trennbare Verbotstatbestände. Der Antragsteller hat in seinem Antrag nicht dargetan, inwiefern er von sämtlichen Tatbeständen der angefochtenen Verordnung unmittelbar und aktuell betroffen ist, so etwa auch, inwiefern er im Antragszeitpunkt konkret beabsichtigt hat, einen Beherbergungsbetrieb zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung (vgl §4 der angefochtenen Verordnung) zu betreten oder selbst zu betreiben (vgl etwa VfSlg 13.239/1992, 15.144/1998, 15.224/1998; VfGH 5.3.2014, V8/2014). Das Erfordernis solcher Darlegungen durch den Antragsteller besteht auch dann, wenn bestimmte Annahmen im Hinblick auf die sonst geschilderte Situation naheliegen mögen (vgl VfSlg 14.309/1995, 14.817/1997, 19.613/2011).
Da es sich bei diesem Mangel um kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis handelt (vgl §18 VfGG und die oben zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes), ist der (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020 idF BGBl II 162/2020, zur Gänze schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.
1.6. Hingegen ist der Eventualantrag, soweit er sich auf §3 der angefochtenen Verordnung bezieht, zumal auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind (vgl zur Aktualität des Rechtseingriffs, obwohl die angefochtene Verordnung im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getreten ist, ua VfGH 14.7.2020, V411/2020), zulässig. Im Übrigen ist der Eventualantrag mangels hinreichender Darlegung der aktuellen Betroffenheit des Antragstellers unzulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Der Antrag auf Aufhebung von §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 130/2020 ist begründet:
2.1.1. Der Antragsteller bringt auf das Wesentliche zusammengefasst unter anderem vor, im Hinblick auf die weitreichenden Grundrechtseingriffe seien vor der Verordnungserlassung verschiedene (näher dargelegte) Fragen zum Gefahrenpotential der COVID-19-Krankheit zu klären und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu prüfen. Bei wissenschaftlich fundierter und rechtlich gesicherter Beurteilung der Fakten "nach allumfassender Prüfung" hätte die bekämpfte Verordnung nicht erlassen werden dürfen.
2.1.2. Damit macht der Antragsteller geltend, dass die Voraussetzungen der Verordnungserlassung nach §1 COVID-19-Maßnahmengesetz nicht vorlägen bzw dass deren Vorliegen von der verordnungserlassenden Behörde nicht gehörig geprüft worden sei.
2.2. §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 130/2020 hat sich auf §1 COVID-19-Maßnahmengesetz gestützt. §1 COVID-19-Maßnahmengesetz ermächtigt den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz beim Auftreten von COVID-19 insbesondere dazu, durch Verordnung "das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten" zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen zu untersagen, "soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten werden dürfen."
Diese Verordnungsermächtigung determiniert den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als verordnungserlassende Behörde in mehrfacher Hinsicht (VfGH 14.7.2020, V411/2020):
2.2.1. Das COVID-19-Maßnahmengesetz ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf eine krisenhafte Situation durch das Auftreten des Coronavirus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelöste Coronavirus-Krankheit COVID-19. Betretungsverbote für Betriebsstätten nach §1 COVID-19-Maßnahmengesetz haben – gemeinsam mit einer Reihe weiterer staatlicher Maßnahmen in unterschiedlichen Rechtsformen und auf unterschiedlichen Ebenen – den Gesundheitsschutz durch Schutz der Funktionsfähigkeit der Gesundheitsinfrastruktur zum Ziel.
Krisenhafte Situationen wie die vorliegende sind dadurch gekennzeichnet, dass staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Ursache, Auswirkungen und Verbreitung der Krankheit unter erheblichem Zeitdruck und insofern unter Unsicherheitsbedingungen getroffen werden müssen, als Wissen darüber zu einem großen Teil erst nach und nach gewonnen werden kann und Auswirkungen wie Verbreitung von COVID-19 notwendig einer Prognose unterliegen.
Auch in solchen Situationen leitet, wie sonst, die Bundesverfassung Gesetzgebung und Verwaltung bei Maßnahmen zu ihrer Bewältigung insbesondere durch das Legalitätsprinzip des Art18 B-VG sowie die durch ein System verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte gebildete Grundrechtsordnung. Das Legalitätsprinzip stellt Anforderungen an die gesetzliche Bindung der Verwaltung bei ihren Maßnahmen zur Krisenbekämpfung. Die Grundrechtsordnung gewährleistet, dass in den notwendigen Abwägungsprozessen mit öffentlichen Interessen die in einer liberalen Verfassungsordnung wesentlichen Interessen des Einzelnen berücksichtigt und die beteiligten Interessen angemessen ausgeglichen werden, auch wenn, wie in der vorliegenden Situation, die öffentlichen Interessen auf grundrechtlich geschützten Interessen basieren, die den Staat auch zum Handeln verpflichten.
2.2.2. Nach Art18 Abs2 B-VG kann der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber Abwägungs- und Prognosespielräume einräumen und, solange die wesentlichen Zielsetzungen, die das Verwaltungshandeln leiten sollen, der Verordnungsermächtigung in ihrem Gesamtzusammenhang mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sind, die situationsbezogene Konkretisierung des Gesetzes dem Verordnungsgeber überlassen (vgl VfSlg 15.765/2000). Es kommt auf die zu regelnde Sache und den Regelungszusammenhang an, welche Determinierungsanforderungen die Verfassung an den Gesetzgeber stellt (VfSlg 19.899/2014 mwN). In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof auch mehrfach ausgesprochen, dass der Grundsatz der Vorherbestimmung verwaltungsbehördlichen Handelns nicht in Fällen überspannt werden darf, in denen ein rascher Zugriff und die Berücksichtigung vielfältiger örtlicher und zeitlicher Verschiedenheiten für eine sinnvolle und wirksame Regelung wesensnotwendig sind, womit auch eine zweckbezogene Determinierung des Verordnungsgebers durch unbestimmte Gesetzesbegriffe und generalklauselartige Regelungen zulässig ist (vgl VfSlg 17.348/2004 mwN). Dabei hat der Verfassungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass in einschlägigen Konstellationen der Normzweck auch gebieten kann, dass eine zum Zeitpunkt ihrer Erlassung dringend erforderliche – unter Umständen unter erleichterten Voraussetzungen zustande gekommene – Maßnahme dann rechtswidrig wird und aufzuheben ist, wenn der Grund für die Erlassung fortfällt (siehe VfSlg 15.765/2000).
Überlässt der Gesetzgeber im Hinblick auf bestimmte tatsächliche Entwicklungen dem Verordnungsgeber die Entscheidung, welche aus einer Reihe möglicher, unterschiedlich weit gehender, aber jeweils Grundrechte auch intensiv einschränkender Maßnahmen er seiner Prognose zufolge und in Abwägung der betroffenen Interessen für erforderlich hält, hat der Verordnungsgeber seine Entscheidung auf dem in der konkreten Situation zeitlich und sachlich möglichen (vgl VfSlg 15.765/2000) und zumutbaren Informationsstand über die relevanten Umstände, auf die das Gesetz maßgeblich abstellt, und nach Durchführung der gebotenen Interessenabwägung zu treffen. Dabei muss er diese Umstände ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren entsprechend festhalten, um eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung zu gewährleisten (darauf hat der Verfassungsgerichtshof bereits in mehrfachem Zusammenhang abgestellt, vgl VfSlg 11.972/1989, 17.161/2004, 20.095/2016). Determiniert das Gesetz die Verordnung inhaltlich nicht so, dass der Verordnungsinhalt im Wesentlichen aus dem Gesetz folgt, sondern öffnet er die Spielräume für die Verwaltung so weit, dass ganz unterschiedliche Verordnungsinhalte aus dem Gesetz folgen können, muss der Verordnungsgeber die nach dem Gesetz maßgeblichen Umstände entsprechend ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren auch nachvollziehbar festhalten, sodass nachgeprüft werden kann, ob die konkrete Verordnungsregelung dem Gesetz in der konkreten Situation entspricht (das ist der Kern der Judikatur, derzufolge das Gesetz in einem Ausmaß bestimmt sein muss, "daß jeglicher Vollziehungsakt am Gesetz auf seine Rechtmäßigkeit hin gemessen werden kann", siehe zB VfSlg 12.133/1989). Insofern unterscheiden sich demokratische Gesetzgebung und generell abstrakte Rechtssetzung durch die Verwaltung im Wege von Verordnungen nach Art18 Abs2 B-VG. Die Determinierungswirkungen und damit die rechtsstaatliche und demokratische Bestimmung des Verordnungsgebers durch Art18 Abs2 B-VG zielen auf eine entsprechende Bindung bei der konkreten Verordnungserlassung ab.
2.2.3. Vor diesem Hintergrund hegt der Verfassungsgerichtshof angesichts des Anlasses und Kontextes, in dem der Gesetzgeber diese Regelung getroffen hat, keine Bedenken gegen §1 COVID-19-Maßnahmengesetz (vgl näher VfGH 14.7.2020, V411/2020).
Aus dem Regelungszusammenhang insbesondere mit §2 COVID-19-Maßnahmengesetz geht die grundsätzliche Zielsetzung des Gesetzgebers hervor, durch Betretungsverbote für Betriebsstätten die persönlichen Kontakte von Menschen einzudämmen, die damit verbunden sind, wenn Menschen die Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen aufsuchen. Damit gibt das Gesetz den Zweck der Betretungsverbote konkret vor. Weiters ordnet das Gesetz an, dass der Verordnungsgeber diese Betretungsverbote im Hinblick auf den Zweck der Maßnahme nach Art und Ausmaß differenziert auszugestalten hat, je nachdem, inwieweit er es in einer Gesamtabwägung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 für erforderlich hält, das Betreten von Betriebsstätten oder nur von bestimmten Betriebsstätten zu untersagen oder deren Betreten unter bestimmte Voraussetzungen oder Auflagen zu stellen. Damit überträgt der Gesetzgeber dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz einen Einschätzungs- und Prognosespielraum, ob und wieweit er zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 auch erhebliche Grundrechtsbeschränkungen für erforderlich hält, womit der Verordnungsgeber seine Entscheidung als Ergebnis einer Abwägung mit den einschlägigen grundrechtlich geschützten Interessen der betroffenen Unternehmen zu treffen hat. Der Verordnungsgeber muss also in Ansehung des Standes und der Ausbreitung von COVID-19 notwendig prognosehaft beurteilen, inwieweit in Aussicht genommene Betretungsverbote oder Betretungsbeschränkungen von Betriebsstätten zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geeignete (der Zielerreichung dienliche) erforderliche (gegenläufige Interessen weniger beschränkend und zugleich weniger effektiv nicht mögliche) und insgesamt angemessene (nicht hinnehmbare Grundrechtseinschränkungen ausschließende) Maßnahmen darstellen.
Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen von der gesetzlichen Ermächtigung des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz vorgesehen und auch gefordert ist.
Angesichts der damit inhaltlich weitreichenden Ermächtigung des Verordnungsgebers verpflichtet §1 COVID-19-Maßnahmengesetz vor dem Hintergrund des Art18 Abs2 B-VG den Verordnungsgeber im einschlägigen Zusammenhang auch, die Wahrnehmung seines Entscheidungsspielraums im Lichte der gesetzlichen Zielsetzungen insoweit nachvollziehbar zu machen, als er im Verordnungserlassungsverfahren festhält, auf welcher Informationsbasis über die nach dem Gesetz maßgeblichen Umstände die Verordnungsentscheidung fußt und die gesetzlich vorgegebene Abwägungsentscheidung erfolgt ist. Die diesbezüglichen Anforderungen dürfen naturgemäß nicht überspannt werden, sie bestimmen sich maßgeblich danach, was in der konkreten Situation möglich und zumutbar ist. Auch in diesem Zusammenhang kommt dem Zeitfaktor entsprechende Bedeutung zu.
All dies hat der Verfassungsgerichtshof bei seiner Prüfung, ob der Bundesminister den gesetzlichen Vorgaben bei Erlassung der angefochtenen Bestimmung des §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 entsprochen hat, zu berücksichtigen. Damit ist für die Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes insoweit der Zeitpunkt der Erlassung der entsprechenden Verordnungsbestimmungen und die diesen zugrunde liegende aktenmäßige Dokumentation maßgeblich.
Dass es damit dafür, ob die angefochtenen Verordnungsbestimmungen mit den Zielsetzungen des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz im Einklang stehen, auch auf die Einhaltung bestimmter Anforderungen der aktenmäßigen Dokumentation im Verfahren der Verordnungserlassung ankommt, ist kein Selbstzweck. Auch in Situationen, die deswegen krisenhaft sind, weil für ihre Bewältigung entsprechende Routinen fehlen, und in denen der Verwaltung zur Abwehr der Gefahr gesetzlich erhebliche Spielräume eingeräumt sind, kommt solchen Anforderungen eine wichtige, die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns sichernde Funktion zu.
2.2.4. Die Abs1 bis 5 des §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 waren bereits in der Stammfassung dieser Verordnung enthalten und galten unverändert bis zum Außerkrafttreten der Verordnung mit 1. Mai 2020. Die Novelle BGBl II 130/2020 fügte §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 mit Wirkung vom 3. April 2020 einen weiteren Absatz 6 über die Abholung vorbestellter Speisen an; auch diese Bestimmung galt anschließend unverändert bis zum Außerkrafttreten der Verordnung mit 1. Mai 2020.
2.2.5. Als Grundlagen finden sich in den – vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in den zu den Zahlen V350-354/2020 (G181/2020) geführten Verordnungsprüfungsverfahren vorgelegten und ausdrücklich auch für das vorliegende Verfahren für maßgeblich erklärten – Verordnungsakten nachstehende Unterlagen und Angaben:
In dem vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorgelegten Verwaltungsakt, der der Erlassung der (Stammfassung der) COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, BGBl II 96/2020 vom 15. März 2020, zugrunde liegt, wird unter der Rubrik "Sachverhalt" ausgeführt: "Die BReg hat auf Grund der aktuellen Situ[at]ion beschlossen, das Betreten von Geschäften ab MO 16.3. (mit Ausnahmen) zu verbieten, und den Betrieb von GastroUnternehmen mit 17.3.2020". Darüber hinaus finden sich in diesem Verwaltungsakt keine weiteren, im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz relevanten Ausführungen oder Unterlagen.
In dem vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorgelegten Verwaltungsakt, der der Änderung der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 mit der Verordnung BGBl II 130/2020 (vom 2. April 2020) zugrunde liegt, finden sich zunächst Mail-Korrespondenzen von Bediensteten des Ministeriums, die – soweit sie sich auf §3 Abs6 der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 beziehen – auf das Wesentliche zusammengefasst folgenden Inhalt haben: Es komme immer öfter zu Anfragen, ob die "Lieferung" von Speisen auf einen Parkplatz in der Nähe des Gastgewerbebetriebes oder eine Übergabe in das vor dem Gastgewerbebetrieb wartende Auto eine unzulässige Abholung oder als zulässiges "Lieferservice" im Sinne von §3 Abs5 der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 zu bewerten seien. Dies sei fraglich. Es solle – "falls dies politisch überhaupt gewollt ist" – ein Lösungsvorschlag erarbeitet werden, um die Abholung von Speisen zu ermöglichen. Durch die Einschränkung auf vorbestellte Speisen werde sichergestellt, dass eine Bestellung vor Ort ausgeschlossen ist und "die Konsumation nicht vor Ort erfolgt (kein Hotspot an Würstelständen, Eisdielen etc.)."
In der Folge enthält der Verordnungsakt unter der Rubrik "Sachverhalt" und dem Betreff "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird (Hotels)" folgenden Eintrag:
"Zu lesen die VO des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird.
Die Novellierung umfasst:
1. Ermöglichung der Abholung von Speisen
2. Untersagung des Betretens von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung (touristische Zwecke)
Vorliegender Entwurf wurde auch mit dem BMLRT […] abgestimmt.
Die VO wäre nunmehr vom HBM zu genehmigen und anschließend der Kundmachung zuzuleiten."
Daran schließt sich ein undatierter Entwurf für die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unterfertigte Verordnungstext sowie der kundgemachte Verordnungstext an.
Auf den Stand oder mögliche Entwicklungsszenarien von COVID-19 bezugnehmende und die (in Aussicht genommenen) Maßnahmen dazu und zu den sonstigen zu berücksichtigenden Interessen in Beziehung setzende Unterlagen oder Angaben finden sich nicht.
2.2.6. Damit genügt die angefochtene Bestimmung des §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 130/2020 den Vorgaben des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz schon aus diesem Grund nicht:
Die Entscheidungsgrundlagen, die im Verordnungsakt zur COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 in der Stammfassung BGBl II 96/2020 bzw insbesondere zur Novelle BGBl II 130/2020 dokumentiert sind, reichen nicht aus, um den aus §1 COVID-19-Maßnahmengesetz folgenden Anforderungen an die Dokumentation einer auf diese Gesetzesbestimmung gestützten Verordnung im Hinblick auf §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 130/2020 Rechnung zu tragen (vgl dazu VfGH 14.7.2020, V411/2020): Es ist aus den Verordnungsakten nicht ersichtlich, welche Umstände im Hinblick auf welche möglichen Entwicklungen von COVID-19 den Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung zur Beibehaltung des Verbotes des Betretens von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe durch die Verordnungsnovelle BGBl II 130/2020 geleitet haben.
2.2.7. §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 in der Fassung BGBl II 130/2020 verstößt somit gegen §1 COVID-19-Maßnahmengesetz, weil es der Verordnungsgeber gänzlich unterlassen hat, jene Umstände, die ihn bei der Verordnungserlassung bestimmt haben, so festzuhalten, dass entsprechend nachvollziehbar ist, warum der Verordnungsgeber die mit dieser Regelung getroffenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat.
2.2.8. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine weitere Prüfung, ob die angefochtene Bestimmung auch aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig war.
2.2.9. Da §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 durch §13 Abs2 Z1 COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl II 197/2020, mit Ablauf des 30. April 2020 aufgehoben wurde, ist daher festzustellen, dass §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 in der Fassung BGBl II 130/2020 gesetzwidrig war. Damit wird nicht darüber abgesprochen, ob §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF vor BGBl II 130/2020, das heißt vor dem 3. April 2020, gesetzwidrig war.
V. Ergebnis
1. §3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist durch §13 Abs2 Z1 COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl II 197/2020, mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemäß Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschränken, dass §3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 idF BGBl II 130/2020 gesetzwidrig war.
Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
2. Der Ausspruch, dass §3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 idF BGBl II 130/2020 nicht mehr anzuwenden ist, stützt sich auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG.
3. Die Verpflichtung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung der Aussprüche erfließt aus Art139 Abs5 zweiter Satz B-VG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. Da der Antragsteller nur mit einem von drei Begehren obsiegt hat, war ihm bloß ein Drittel des Pauschalsatzes zuzusprechen (VfSlg 16.772/2002). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 145,33 sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200714_20V00411_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V411.2020 | V411/2020 (V411/2020-17) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200714_20V00411_00/JFT_20200714_20V00411_00.html | 1,594,684,800,000 | 13,419 | Leitsatz
Keine Bedenken gegen §1 COVID-19-MaßnahmenG im Hinblick auf Art18 Abs2 B VG; hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für die Festlegung von Betretungsverboten für Betriebsstätten zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19; Feststellung der maßgebenden Umstände durch den zuständigen BM bei Erlassung des Betretungsverbots; Gesetzwidrigkeit des §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung betreffend das Betretungsverbot für bestimmte Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen, deren Kundenbereich 400 m2 übersteigt; Entscheidung des zuständigen BM aus Verordnungsakt nicht nachvollziehbar; Ungleichbehandlung von Betriebsstätten des Handels, deren Kundenbereich im Inneren 400 m² übersteigt, und insbesondere Bau- und Gartenmärkten sachlich nicht gerechtfertigt; Zulässigkeit des Individualantrags trotz Außerkrafttretens der angefochtenen Bestimmung im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH
Spruch
I. 1. Die Wortfolge ", wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt" sowie der vierte Satz – "Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben." – in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020, idF BGBl II Nr 151/2020 waren gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
3. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
4. Im Ãœbrigen wird der Antrag abgewiesen.
II. Der Bund (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, der antragstellenden Partei zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die antragstellende Partei, die Wortfolge ", wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt" sowie die Sätze "Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (z. B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird. Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben." in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020 als gesetzwidrig aufzuheben. Weiters stellt die antragstellende Partei zwei Eventualanträge.
II. Rechtslage
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (im Folgenden: COVID-19-Maßnahmenverordnung-96), BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020 lautete (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"§1. Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.
§2. (1) §1 gilt nicht für folgende Bereiche:
1. öffentliche Apotheken
2. Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern
3.. Drogerien und Drogeriemärkte
4. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6. Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7. veterinärmedizinische Dienstleistungen
8. Verkauf von Tierfutter
9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10. Notfall-Dienstleistungen
11. Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
12. Tankstellen und angeschlossene Waschstraßen
13. Banken
14. Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des §2 fallen sowie Postgeschäftsstellen iSd §3 Z7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter §2 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter §2 erlaubten Tätigkeiten, und Telekommunikation.
15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16. Lieferdienste
17. Öffentlicher Verkehr
18. Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20. Abfallentsorgungsbetriebe
21. KFZ- und Fahrradwerkstätten
22. Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte
23. Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen.
(2) Die Ausnahmen nach Abs1 Z3, 4, 8, 9, 11, 22 und 23 sowie Abs4 gelten an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(3) Die Ausnahmen nach Abs1 Z2 gilt an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr, sofern es sich nicht um eine Verkaufsstelle von Lebensmittelproduzenten handelt. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(4) §1 gilt unbeschadet Abs1 nicht für den Kundenbereich von sonstigen Betriebsstätten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt. Als sonstige Betriebsstätten des Handels sind Betriebstätten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (z. B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird. Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.
(5) Abs1 gilt nur, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
1. Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion tragen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
2. ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen eingehalten wird.
(6) Abs4 gilt nur, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Abs5 der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m² der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten.
(7) In den Bereichen nach Abs1 Z5 und 6 gelten
1. abweichend von Abs5 Z1 die einschlägigen berufs- und einrichtungsspezifischen Vorgaben und Empfehlungen, und
2. Abs5 Z2 und 3 nicht.
§3. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Kranken-und Kuranstalten;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht für Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Abs1 gilt nicht für Lieferservice.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und sichergestellt ist, dass gegenüber anderen Personen dabei ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
§4. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungen
1. von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2. zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen,
3. aus beruflichen Gründen oder
4. zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses.
§5. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
(2) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl II Nr 112/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(3) §4 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 130/2020 tritt mit Ablauf des 3. April 2020 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehende Verordnungen eines Landeshauptmannes oder einer Bezirksverwaltungsbehörde über Betretungsverbote von Beherbergungsbetrieben bleiben unberührt.
(4) Die §§1 bis 3 treten mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
(5) §4 tritt mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
(6) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl II Nr 151/2020 treten mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die antragstellende Partei führt in ihrem Antrag vom 29. April 2020 im Wesentlichen Folgendes aus:
1.1. Die antragstellende Partei betreibe ihren Handelsgeschäftszweig – Handel mit Waren aller Art, insbesondere Schuhhandel – an 49 Standorten in Österreich und sei seit dem 16. März 2020 von dem behördlich verordneten Betretungsverbot von Betriebsstätten des Handels gemäß §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 aktuell und unmittelbar betroffen.
Die in §2 Abs1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 aufgelisteten Ausnahmen träfen auf die antragstellende Partei nicht zu. Auch nach der Bestimmung des §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 könne die antragstellende Partei sämtliche Betriebsstätten nicht betreiben. Ihre Filialen seien auf Grund ihres Geschäftszweiges zwar als "sonstige Betriebsstätten des Handels" im Sinne des §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 zu qualifizieren und würden daher grundsätzlich unter diese Ausnahmebestimmung fallen. Da aber sämtliche Betriebsstätten – an sich oder, weil sie in Einkaufszentren gelegen sind, durch die Zusammenrechnungsregel des §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 – einen Kundenbereich von über 400 m2 aufwiesen und eine Reduktion auf eine Verkaufsfläche unter 400 m2, die an vielen Standorten faktisch möglich wäre, ohne hiedurch behördliche Auflagen zu unterlaufen, nach dieser Bestimmung bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereiches, wenn sie nach dem 7. April 2020 vorgenommen würde, außer Betracht zu bleiben habe, könne die antragstellende Partei gemäß §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 sämtliche Betriebsstätten derzeit nicht betreiben.
Durch die in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 normierte Verkaufsflächenbeschränkung auf 400 m2 und die Unbeachtlichkeit von Reduktionen der Kundenbereiche auf eine zulässige Größe (also unter 400 m2) nach dem 7. April 2020 werde die unternehmerische Handlungsfreiheit der antragstellenden Partei massiv eingeschränkt und somit nachteilig, aktuell und unmittelbar in ihre subjektive Rechtssphäre eingegriffen. Ohne diese Bestimmung wäre es der antragstellenden Partei rechtlich und faktisch möglich, ihre betroffenen Standorte zu öffnen und wie gewohnt zu betreiben. Konkret werde durch die bekämpften Bestimmungen in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Freiheit der Erwerbsbetätigung, Unversehrtheit des Eigentums und insbesondere Gleichheit vor dem Gesetz eingegriffen. Zudem stehe die angefochtene Regelung in Widerspruch zu ihrer gesetzlichen Grundlage bzw sei bei der Verordnungserlassung dem zugrunde liegenden (COVID-19-Maßnahmen-)Gesetz ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt worden.
Ein zumutbarer anderer Weg, die Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, bestehe nicht. Die antragstellende Partei könnte allenfalls durch Wiederöffnung ihrer Betriebsstätten ein Verwaltungsstrafverfahren provozieren – mit Strafen in Höhe von bis zu € 30.000,– pro Verstoß (für jede einzelne Betretung in jeder einzelnen Filiale) –, was aber nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes keinen zumutbaren Weg, die Rechtswidrigkeit an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, darstelle. Der Antrag der antragstellenden Partei sei daher zulässig.
1.2. Die angefochtenen Bestimmungen in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 verstießen in ihren Wirkungen gegen das aus Art7 Abs1 B-VG abgeleitete Sachlichkeitsgebot und entfalteten damit aus nachstehenden Gründen gleichheitswidrige Rechtswirkungen für die antragstellende Partei.
Zum einen sei die Kundenbereichsbeschränkung auf eine Verkaufsfläche von maximal 400 m2 unverhältnismäßig. Schon aus dem Titel der in Rede stehenden Verordnung lasse sich entnehmen, dass die damit verordneten Maßnahmen die weitere Verbreitung von COVID-19 verhindern sollten. Gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz könne der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz beim Auftreten von COVID-19 durch Verordnung ua das Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren untersagen, "soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich" sei. Sinn und Zweck dieser Vorschrift (COVID-19-Maßnahmengesetz) sei die Schaffung organisatorischer und rechtlicher Vorkehrungen zur Reduzierung des Infektionsrisikos.
Die mit §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 eingeführte Beschränkung der Ausnahme von der Öffnungsmöglichkeit von Betriebsstätten mit einem Kundenbereich von mehr als 400 m2 sei jedoch unsachlich, überschießend, unverhältnismäßig und im Ergebnis auch nicht erforderlich, den Zweck des Infektionsschutzes bzw der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zu erfüllen. Diesbezüglich seien nämlich bereits mit §2 Abs5 und 6 der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 ausreichende Schutzvorkehrungen zur Hintanhaltung des Infektionsrisikos bzw der Verbreitung von COVID-19 normiert (Mund- und Nasenschutzvorrichtung für Kunden und Mitarbeiter mit Kundenkontakt; Einhaltung eines Abstands von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen sowie zusätzlich die Sicherstellung, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m2 der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen).
Insbesondere im Hinblick auf die "20 m2-Regelung" gemäß §2 Abs6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 sei nicht ersichtlich, weshalb die geltenden Vorgaben für geöffnete Betriebsstätten hinsichtlich des Kundenverkehrs nicht auch in großflächigen (also mit einem Kundenbereich über 400 m2) Betriebsstätten umsetzbar seien. Dazu komme, dass es bei Einhaltung der in §2 Abs6 normierten Schutzvorkehrungen gar keiner Verkaufsflächenreduzierung mehr bedürfe, um dem Normzweck – die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 – zu entsprechen. Es mache bei Einhaltung dieser Schutzvorkehrungen diesbezüglich schlicht keinen Unterschied, ob Betriebsstätten einen Kundenbereich von unter oder über 400 m2 Fläche aufwiesen, solange sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m2 der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen. Das geordnete Betreten und Verlassen der Geschäftsflächen wäre jedenfalls auch bei Kundenbereichen von mehr als 400 m2 Fläche organisatorisch zu gewährleisten, zumal pro 20 m2 Verkaufsfläche ohnedies nur ein weiterer Kunde zugelassen wäre. Vielmehr sei sogar davon auszugehen, dass die Umsetzung der in §2 Abs5 und 6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 normierten Schutzvorkehrungen und physischen Distanzierung mindestens ebenso gut, wenn nicht sogar noch einfacher und besser als in kleinen Betrieben realisierbar sei. So böten größere Betriebsstätten auf Grund ihres großzügigeren Raumangebotes von vornherein mehr Flexibilität bei der Geschäftsraumeinrichtung und mehr Ausweichmöglichkeiten für Kunden und Mitarbeiter. Weiters seien die Zugänge breiter und durchwegs mit automatischen Türen ausgestattet. Darüber hinaus seien in kleineren Betriebsstätten die Räume meist niedriger und wiesen dementsprechend weniger Luftvolumen und einen schlechteren Luftaustausch auf. Dazu komme, dass der Verordnungsgeber auch noch andere, weitaus weniger eingriffsintensive regulierende Einschränkungen (zB zeitliche Begrenzung der Öffnungszeiten) vornehmen hätte können, um die bestehende Ansteckungsgefahr entsprechend einzudämmen. Die angefochtene Verordnung gestatte es nicht einmal, vorbestellte Ware auszugeben. Es bestünden daher gelindere Mittel, um der Infektionsgefahr verlässlich und in gleicher Weise zu begegnen. Einer zusätzlichen Verkaufsflächenbeschränkung bedürfe es offenkundig nicht. Für die antragstellende Partei wäre es jedenfalls faktisch problemlos möglich, ihre Betriebsstätten unter Einhaltung der in §2 Abs5 und 6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 normierten Schutzvorkehrungen, aber auch sämtlicher sonst bestehender öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen im Zusammenhang mit Fluchtwegen, Brandschutz und Sicherheit zu betreiben.
Jedenfalls sei eine Differenzierung nach der Verkaufsfläche nicht besser geeignet, den verfolgten Normzweck zu erreichen. Der Verordnungsgeber gehe offenbar davon aus, dass von großflächigen Betriebsstätten über 400 m2 ein höheres Infektionsrisiko für potentielle Kunden auf Grund einer möglicherweise vermuteten höheren Anziehungskraft ausgehe, wobei die diesbezüglichen Erwägungen des Verordnungsgebers nicht bekannt seien. Es liege dafür indes kein begründeter Anhaltspunkt vor. Im Gegenteil entstehe die befürchtete Infektionsgefahr wohl im gleichen (wenn nicht sogar größeren) Ausmaß dann, wenn eine Anziehungskraft von attraktiven und nah beieinanderliegenden zahlreichen "kleinen" Betriebsstätten des Einzelhandels insbesondere in Innenstadtlage ausgehe. Gerade bei diesen kleinen Betriebsstätten resultiere die Attraktivität gerade nicht aus der Verkaufsfläche, sondern aus dem jeweiligen Warenangebot.
Bei der verordneten Differenzierung anhand der Verkaufsfläche werde vom Verordnungsgeber schlicht übersehen, dass eine größere Verkaufsfläche auch durch das angebotene Warensortiment bestimmt werde. Solcherart seien etwa im Auto- und Möbelhandel sowie bei anderen Waren von erheblicher Größe großflächige Verkaufsstellen erforderlich, ohne dass von ihnen eine besondere Anziehungskraft auf eine Vielzahl potentieller Kunden ausgehe.
Umgekehrt bestehe auch kein sachlicher Grund, weshalb etwa Baumärkte, welche regelmäßig hohe (also weit über 400 m2) Verkaufsflächen aufwiesen und – wie auch medial wahrzunehmen gewesen sei – eine hohe Anziehungskraft auf potentielle Kunden ausübten, von dem behördlichen Verbot ausgenommen seien. Dass es sich bei der 400 m2-Grenze um keine aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderliche Maßnahme handle, sei bereits daran zu erkennen, dass diese Flächenbeschränkung weder für Supermärkte noch für Baumärkte gelte, obwohl diese Handelsbetriebe oftmals weit mehr Kunden anziehen würden. Als Zwischenergebnis sei festzuhalten, dass die Differenzierung anhand des Maßes der Verkaufsfläche gemäß §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 eine unverhältnismäßige und unsachliche Ungleichbehandlung darstelle.
Zum anderen sei die Unbeachtlichkeit einer vorgenommenen Verkaufsflächenreduktion auf unter 400 m2 unverhältnismäßig. Anders als etwa in Deutschland, wo eine Flächenreduktion erlaubt und beachtlich sei, sehe §2 Abs4 vierter Satz COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 vor, dass Veränderungen der Größe des Kundenbereiches, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen worden seien, bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereiches außer Betracht zu bleiben hätten. Auf Grund dieser Regelung werde der antragstellenden Partei die Möglichkeit genommen, durch Veränderungen der Kundenbereichsflächen die Öffnung ihrer Betriebsstätten zu bewirken und dergestalt ihre wirtschaftlichen Verluste infolge der behördlichen Betretungsverbote zu verringern.
Es sei kein öffentliches Interesse erkennbar, Inhaber größerer Betriebsstätten daran zu hindern, ihre Kundenflächen auf 400 m2 zu reduzieren. Im Gegenteil bestehe ein öffentliches Interesse daran, Kunden auf möglichst viele verschiedene Geschäfte mit jeweils reduzierter Kundenfrequenz zu verteilen. Wäre es zulässig, auch größere Betriebe mit reduziertem Kundenbereich wieder zu öffnen, stünden den Kunden insgesamt mehr Optionen zur Verfügung. Menschenansammlungen wartender Kunden vor kleinen Geschäften könnten vermieden werden.
Selbst unter der Annahme, dass eine Verkaufsflächenbeschränkung aus gesundheitspolitischen Erwägungen geeignet wäre, den verfolgten Normzweck zu erreichen, sei diese Regelung dennoch unverhältnismäßig und stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Es könne zur Zielerreichung des Normzwecks schlicht keinen Unterschied machen, ob eine Betriebsstätte mit einer originären Verkaufsfläche von unter 400 m2 vorliege oder durch Reduktion der Verkaufsfläche entsprechend verkleinert werde.
Die antragstellende Partei sei jedenfalls in der Lage gewesen, beginnend mit 14. April 2020 hinsichtlich sämtlicher Betriebsstätten eine bauliche Reduktion der Verkaufsflächen auf ein zulässiges Ausmaß unter 400 m2 unter Einhaltung sämtlicher sonst bestehender öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen zu bewerkstelligen. Die Öffnung der Betriebsstätten wäre außerdem unter Einhaltung der in §2 Abs5 und 6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 normierten Schutzvorkehrungen erfolgt. Die antragstellende Partei hätte Securitypersonal organisiert, um die Einhaltung der bestehenden Abstands- und Kundenanzahlbeschränkungen zu überwachen und sicherzustellen. Die antragstellende Partei hätte weiters insbesondere hinsichtlich größerer Filialen eigene Verkaufskonzepte erstellt und für den Zeitraum der aufrechten Beschränkungen vorrangig Saisonware angeboten. Im Ergebnis bleibe festzuhalten, dass auch die Unbeachtlichkeit einer vorgenommenen Verkaufsflächenreduktion auf unter 400 m2 gemäß §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 eine unverhältnismäßige und unsachliche Ungleichbehandlung darstelle. Die angefochtenen Bestimmungen verstießen somit gegen das aus Art7 B-VG abgeleitete Sachlichkeitsgebot.
Die Bestimmung des §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 verletze auch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrecht der Erwerbsfreiheit gemäß Art6 StGG. Bei der Untersagung des Betriebs von Betriebsstätten des Handels, die 400 m2 Verkaufsfläche überschritten, handle es sich um einen massiven und unverhältnismäßigen Eingriff in die wirtschaftliche Dispositionsfähigkeit der antragstellenden Partei, da diese hinsichtlich ihrer Betriebsführung vollständig eingeschränkt werde. Wie bereits dargestellt, sei die Differenzierung zwischen Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche bis 400 m2, die öffnen dürften, und größeren Betriebsstätten nicht geeignet und auch nicht erforderlich, die verfolgten Normzwecke umzusetzen. Die mit §2 Abs5 und 6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 normierten Schutzvorkehrungen würden völlig ausreichen.
Die Bestimmung des §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 verletze darüber hinaus auch den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsschutz gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die von der antragstellenden Partei erlittenen Umsatzeinbußen in Höhe von 100 Prozent (im Zeitraum des und) auf Grund des behördlich verordneten Betretungsverbotes von Betriebsstätten des Handels seien zweifelsohne vom Schutzbereich des Grundrechtes auf Eigentum erfasst. Wie bereits dargestellt, bestehe kein sachlicher Grund, weshalb mit den in §2 Abs5 und 6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 enthaltenen Schutzmechanismen aus gesundheitspolitischen Gründen nicht das Auslangen gefunden werden könne. Die Differenzierung zwischen Betriebsstätten mit einem Kundenbereich bis 400 m2, die öffnen dürften, und größeren Betriebsstätten, welchen die Möglichkeit der Reduktion ihrer Verkaufsflächen versagt bleibe, sei jedenfalls als unverhältnismäßig zu betrachten und sei daher auch nicht erforderlich, um die verfolgten Normzwecke umzusetzen.
Zudem widersprächen die angefochtenen Bestimmungen ihrer gesetzlichen Grundlage. Der Verordnungsgeber habe bei der Verordnungserlassung dem den angefochtenen Bestimmungen zugrunde liegenden COVID-19-Maßnahmengesetz auch einen verfassungswidrigen, weil gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt. §1 COVID-19-Maßnahmengesetz bezwecke die Schaffung organisatorischer und rechtlicher Vorkehrungen zur Reduzierung des Infektionsrisikos. Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Grundlage hätte die Bestimmung des §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 aber nicht so erlassen werden dürfen. Der Verordnungsgeber habe das ihm zustehende Verordnungsermessen mit Blick auf die von ihm getroffene Differenzierung zwischen Betriebsstätten mit einer Verkaufsfläche bis 400 m2, die öffnen dürften, und größeren Betriebsstätten, denen die Möglichkeit einer entsprechenden Flächenreduktion versagt bleibe, überschritten. Aus bereits genannten Gründen sei die Regelung unsachlich, überschießend, unverhältnismäßig und im Ergebnis schlicht nicht erforderlich, dem Zweck des Infektionsschutzes bzw der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ausreichend zu dienen.
2. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden: BMSGPK) hat als verordnungserlassende Behörde die Akten betreffend das Zustandekommen der angefochtenen Verordnung vorgelegt und eine Äußerung erstattet, in der er, teilweise unter Bezugnahme auf seine in den zu den Zahlen V395/2020 und V408/2020 geführten Verordnungsprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erstatteten Äußerungen, den Bedenken der antragstellenden Partei wie folgt entgegentritt:
2.1. Zur Zulässigkeit des Antrages führt der BMSGPK wie folgt aus (ohne Hervorhebungen im Original):
"[…] Zur aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit:
[…] Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation ist daher, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt (ständige Rechtsprechung seit VfSlg 8058/1977). Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
[…] Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz bzw die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 11.868/1988, 15.632/1999, 16.616/2002, 16.891/2003; 19.894/2014).
[…] Die aktuelle Betroffenheit muss dabei sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vorliegen (statt vieler mwN VfSlg 14.712/1996; VfSlg 19.391/2011). Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entfaltet eine im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs bereits außer Kraft getretene Norm für die Rechtssphäre des Antragstellers regelmäßig nicht mehr die eine Antragstellung rechtfertigende unmittelbare Wirkung (VfSlg 9868/1983, 11.365/1987, 12.182/1989, 12.413/1990, 12.999/1992, 14.033/1995, 15.116/1998, 16.224/2001; 17.266/2004). Mit dem Außer-Kraft-Treten ist das Ziel eines Verfahrens nach dem letzten Satz der ersten Absätze in Art139 und 140 B-VG, die rechtswidrige Norm ohne Verzug mit genereller Wirkung aus dem Rechtsbestand zu entfernen, fortgefallen (vgl nur VfGH V8/00, VfGH 5. 3. 2014, G20/2013, V11/2013; vgl auch VfSlg 16.618/2002, 17.400, 17653).
[…] Das Außer-Kraft-Treten schadet im Hinblick auf die Antragslegitimation nur dann nicht, wenn die angefochtene Bestimmung auch nach dem Außer-Kraft-Treten noch eine nachteilige rechtliche Wirkung für den Antragsteller hat (s nur VfSlg 12.227/1989, VfSlg 16.229/2001), wenn also der 'Rechtsfolgenbereich' über den zeitlichen 'Bedingungsbereich' hinausreicht (vgl Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht10 Rz 1023 und 437). Diesfalls trifft den Antragsteller eine besondere Darlegungspflicht (vgl etwa VfSlg 15.116/1998, VfSlg 12.634/1991 und 11.365/1987).
[…] Die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 ist mit 30. April 2020 außer Kraft getreten (§13 Abs2 Z1 Lockerungsverordnung, BGBl II Nr 197/2020). Nach diesem Zeitpunkt fortbestehende rechtliche Wirkungen der aufgehobenen Verordnung werden nicht behauptet und sind auch nicht ersichtlich. Mit Außer-Kraft-Treten der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 fielen die darin vorgesehenen Betretungsverbote weg.
[…] Nach Ansicht des BMSGPK ist der Antrag daher mangels unmittelbarer aktueller Betroffenheit zur Gänze zurückzuweisen."
2.2. In der Sache tritt der BMSGPK den Bedenken der antragstellenden Partei wie folgt entgegen (ohne Hervorhebungen im Original):
"[Anmerkung: Auszug aus Äußerung zu V408/2020] […] Zu den Bedenken hinsichtlich 'Flächenbegrenzung und Zonierungsverbot'
[…] Zu den Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art2 StGG; Art7 B-VG):
[…]
Die Beschränkung des §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 auf einen Kundenbereich im Inneren von maximal 400 m² ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Rechtslage seit Erlassung der Stammfassung der Verordnung zu beurteilen: Aufgrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung […] war es zum Schutz der Gesundheit und des Lebens notwendig, flächendeckende Maßnahmen zur größtmöglichen Reduktion der sozialen Kontakte zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund normierte die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 weitreichende Betretungsverbote für Betriebsstätten von Waren- und Dienstleistungsunternehmen auf der Grundlage des §1 Covid-19-Maßnahmengesetz. Gemäß §2 Abs1 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 waren vom allgemeinen Betretungsverbot Bereiche ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen.
[…] Die gewählte Regelungstechnik eines zeitlich befristeten, umfassenden Verbots mit Ausnahmen gewährleistete dabei unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit (vgl §1 Covid-19-Maßnahmengesetz: 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist') eine kontinuierliche Überprüfung der Erforderlichkeit der Maßnahmen unter Berücksichtigung der epidemiologischen Entwicklungen und etwaiger neuer Erkenntnisse über die Krankheit: So wurde die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 zunächst mit einer Woche befristet (§4 Abs3), mit der Verordnung BGBl II Nr 110/2020 wurde die Geltungsdauer unter Berücksichtigung des weiteren Infektionsanstiegs bis 13. April 2020 verlängert. Mit BGBl II Nr 151/2020 wurde die Befristung bis 30. 4. 2020 verlängert, wobei erste Lockerungen der Betretungsverbote (im Sinne weiterer Ausnahmen) mit 14. 4. 2020 erfolgten. Die jeweiligen Maßnahmen erfolgten unter ständiger Beobachtung der epidemiologischen Situation und ermöglichten eine stets angemessene, schrittweise Reaktion auf die tatsächlichen Verhältnisse. So konnte eine stete Abwägung der Gefahren für Leben und Gesundheit mit den entgegenstehenden Grundrechtspositionen vorgenommen werden, entsprechende Einschränkungen konnten auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden.
[…] Die Ausnahme des §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 für sonstige (nicht im Sinne des §2 Abs1 der Befriedigung der Grundbedürfnisse bzw der für Verrichtungen des täglichen Lebens notwendigen) Betriebsstätten des Handels wurde mit BGBl II Nr 151/2020 geschaffen. Im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBl II Nr 151/2020 erlaubte es die epidemiologische Situation noch nicht, alle Betriebsstätten des Einzelhandels gleichzeitig wieder für den Kundenverkehr zu öffnen: Mit Stand 9. 4. 2020 gab es in Österreich 13.138 bestätigte Fälle (gemäß Einlangedatum) und 262 Todesfälle (ohne bestätigte Fälle mit anderer Todesursache, gemäß Einlangedatum). Die Zuordnung der Todesfälle erfolgt nach dem Todesdatum; Todesfälle aus anderem Grund als SARS-CoV-2 werden exkludiert […].
Das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei ihrer Risikoeinschätzung und damit einhergehenden Maßnahmenplanung. Österreich berücksichtigt Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und der ECDC bei der Weiterentwicklung der Strategie zur Krisenbewältigung. In die Risikobewertung des ECDC fließen verschiedene zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbare internationale Quellen mit ein; diese geben einen Überblick zum jeweils aktuellen Stand der Wissenschaft hinsichtlich der Erforschung der Erkrankung als auch hinsichtlich der Optionen zur Maßnahmensetzung.
Es ist zu betonen, dass die Situation eine dynamische ist und diese auf nationaler und internationaler Ebene ständig neu bewertet werden muss. Als Grundlage für politische Entscheidungen zur Maßnahmensetzung fließen neben Empfehlungen der WHO, der ECDC die Einschätzungen und Erkenntnisse der nationalen Expertinnen und Experten sowie die jeweils aktuelle Datenlage und Prognosen mit ein.
In der Risikobewertung des ECDC vom 8. 4. 2020 […] werden Fieber, Husten, Halsweh Abgeschlagenheit als häufigste Symptome genannt. Darüber hinaus mehrten sich weiterhin die Berichte über asymptomatische Fälle. Erste Schätzungen zur Schwere der Erkrankungen basierend auf damals vorhandenen epidemiologischen Daten aus EU/EWR-Staaten und UK ergaben:
• 32 % aller Fälle wurden hospitalisiert (Daten von 26 Ländern)
• 2,4 % aller Fälle verliefen kritisch (Daten von 16 Ländern)
• 11 % der hospitalisierten Fälle (Daten von 21 Ländern) verliefen tödlich
• Die vorhandenen Daten zeigten ein erhöhtes Risiko der Hospitalisierung für über Sechzigjährige.
• Die Anzahl der Todesfälle bei der Altersgruppe 65-79 Jahre lag bei 44 % und bei der Altersgruppe ab 80 bei 46 %.
Die ECDC Risikobewertung vom 8. 4. 2020 ergab folgende Ergebnisse:
• Das Risiko einer schweren Erkrankung im Zusammenhang mit einer
COVID-19-Infektion für Menschen in der EU / im EWR und im Vereinigten Königreich wurde für die allgemeine Bevölkerung als moderat und für ältere Erwachsene und Personen mit definierten Risikofaktoren (Bluthochdruck, Diabetes, kardiovaskuläre Erkrankungen, chronische respiratorische Erkrankungen, Übergewicht) als sehr hoch angesehen.
• Das Risiko des zunehmenden Auftretens einer 'Community Transmission' von COVID-19 in der EU/EWR und UK wurde mit gesetzten Eindämmungsmaßnahmen als moderat, jedoch ohne Implementierung von Eindämmungsmaßnahmen als sehr hoch angesehen.
• Das Risiko einer Überlastung der Gesundheits- und Sozialsysteme in der EU/EWR und UK wurde mit gesetzten Eindämmungsmaßnahmen als hoch und ohne ausreichende Implementierung von Eindämmungsmaßnahmen als sehr hoch angesehen.
Die Implementierung von strengen Maßnahmen konnte in mehreren Ländern (darunter auch Österreich) beobachtet werden, was zu einer wesentlichen Reduktion der Transmission von Covid-19 geführt hat. In der damaligen Situation sollte weiterhin ein starker Fokus auf konsequentes Testen, Überwachungsstrategien (inkl. Kontaktpersonennachverfolgung), allgemeine Maßnahmen in der Bevölkerung (physical distancing), Stärkung des Gesundheitssystemes und Information der Öffentlichkeit sowie des Gesundheitspersonales gesetzt werden.
Des Weiteren wurde festgehalten, dass solch strenge Maßnahmen gravierende gesellschaftliche Auswirkungen (ökonomisch und sozial) mit sich bringen. Laut dem Rapid Risk Assessment vom 8. 4. 2020 hätte eine frühzeitige Lockerung der Maßnahmen eine anhaltende Übertragung zur Folge gehabt. Bis zur Verfügbarkeit eines Impfstoffs sind gewisse Maßnahmen im Bereich physical distancing für mehrere Monate notwendig, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Etwaige Lockerungen müssten behutsam und evidenzbasiert geplant werden. Die Lockerung aller Maßnahmen wurde zum damaligen Zeitpunkt als zu früh eingestuft.
[…] Angesichts der weiterbestehenden Gefährdungslage galt es, die sozialen Kontakte zum Schutz der Gesundheit einerseits nach wie vor möglichst niedrig zu halten, andererseits einen Ausgleich mit den entgegenstehenden Grundrechten insbesondere der Erwerbsfreiheit zu schaffen.
[…] Bei der Verfolgung seiner Ziele kommt dem Normsetzer ein rechtspolitischer Spielraum zu. Im Rahmen der Verfolgung des Ziels der Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 liegt es insbesondere bei der schrittweisen 'Lockerung' der Betretungsverbote im Wertungsspielraum des Verordnungsgebers, ob entsprechende Beschränkungen in kürzeren Zeitintervallen, aber dafür in kleinerem Ausmaß oder in längeren Zeitabständen, aber dafür in größerem Ausmaß zurückgenommen werden. Mit den Novellen zur Verordnung wurden (im Vergleich etwa mit Deutschland) Lockerung in kleineren, dafür aber häufigeren Schritten gesetzt: So wurde die Ausnahme vom Betretungsverbot gemäß §2 Abs4 mit 14. 4. 2020 normiert, also 29 Tage nach Inkrafttreten der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 am 16. 3. 2020, wobei die Verordnung insgesamt bis 30. 4. 2020 befristet war (alle übrigen Betriebsstätten des Handels durften mit 1. 5. 2020 wieder betreten werden).
[…] Vor dem Hintergrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung ist bei der Normierung schrittweiser Ausnahmen von den Betretungsverboten für sonstige, nicht in §2 Abs1 aufgezählte (versorgungskritische) Betriebsstätten des Handels das Abstellen auf die Größe des Kundenbereichs ein taugliches Differenzierungsmerkmal: Gemeinsam mit der erforderlichen Beschränkung auf 20 m² pro Kunde gewährleistet die Größenbeschränkung des §2 Abs4 der zitierten Verordnung im Hinblick auf das Ziel der Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 insgesamt eine vertretbare Kundenfrequenz.
[…] Die Festsetzung der Grenze von 400 m² liegt dabei im Wertungsspielraum des Verordnungsgebers (vgl wieder VfSlg 16.176/2001, 16.504/2002): Zur Gewährleistung einer vertretbaren Kundenfrequenz sollten zunächst Klein- und Kleinstbetriebe vom Betretungsverbot ausgenommen werden. Die Grenze von 400 m² findet sich etwa in §1 Abs1 Z13 der Verordnung des BMWFW über genehmigungsfreie Arten von Betriebsanlagen (2. Genehmigungsfreistellungsverordnung) auf der gesetzlichen Grundlage des §74 Abs7 GewO (Betriebsanlagen von einzelnen Gewerbetreibenden mit einer Betriebsfläche von bis zu 400 m2, die innerhalb einer rechtkräftig genehmigten Gesamtanlage gemäß §356e Abs1 GewO 1994 gelegen sind). Auch wenn die betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen andere Zwecke verfolgen als die seuchenrechtlichen Maßnahmen des Covid-19-Maßnahmengesetzes und der Verordnung BGBl II Nr 96/2020, sind sie tauglicher Orientierungspunkt für die gesetzgeberische Vorstellung von kleinen Handelsgeschäften (vgl AB 761 20. GP 8; AB 1149 BlgNR 21. GP 4). Mit dem Abstellen auf die Z13 (und nicht Z1) wurde die – aus epidemiologischer Sicht erforderliche – Gleichbehandlung von Betriebsstätten in verbundenen Bauwerken erzielt, die auch im Einklang mit der Kundenbereichsregelung in §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 steht.
[…] Die Differenzierung nach der Größe ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung des Ziels der weiteren Verhinderung der Verbreitung von Covid-19: Je größer diese Grenze vom Verordnungsgeber festgelegt wird, desto größer ist insgesamt die Zahl der sozialen Kontakte (nicht nur in oder vor der Betriebsstätte selbst, sondern insgesamt im öffentlichen Raum). Dabei steht weniger die Problematik des ausreichenden Abstands in der Betriebsstätte, sondern die damit bewirkte Erhöhung der Mobilität und damit der sozialen Kontakte insgesamt im Vordergrund. Damit wäre aber auch die von der Antragstellerin monierte Einhaltung der Hygienebestimmungen in der Betriebsstätte kein taugliches gelinderes Mittel zur Zielerreichung gewesen. Vor dem Hintergrund des gewichtigen öffentlichen Interesses des Gesundheitsschutzes und der engen zeitlichen Befristung (14. 4. bis 30. 4. 2020) wiegt im Ergebnis die Ungleichbehandlung der sonstigen Betriebsstätten des Handels untereinander im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung weniger schwer als das damit verfolgte Ziel des Gesundheitsschutzes.
[…] Auch dass bauliche Veränderungen nach dem 7. 4. 2020 nicht berücksichtigt wurden, ist sachlich gerechtfertigt: Größere Betriebsstätten ziehen mehr Kunden an als kleine; ihre Anziehungskraft verringert sich aber nicht dadurch, dass der Kundenbereich verkleinert wird: Eine solche Verkleinerungsmöglichkeit schafft für den Inhaber der Betriebsstätte zwei Möglichkeiten. Entweder er belässt sein Produktsortiment wie es ist und verkleinert nur den Kundenbereich (der restliche Bereich wäre dann zum Lagerraum umfunktioniert), oder er verkleinert sein Produktsortiment entsprechend.
Im ersten Fall kann eine derartige Verkleinerung zur unerwünschten Folge von Kundenstaus vor den Betriebsstätten und zu einer 'Nadelöhrsituation' an den Eingangsbereichen führen, die im diametralen Gegensatz zum verfolgten Ziel der Eindämmung der sozialen Kontakte steht. Im zweiten Fall ist zu bedenken, dass Kunden größere Betriebsstätten in Erwartung eines bestimmten Sortiments aufsuchen, dessen Bereitstellung bei Verkleinerung des Kundenbereichs nicht in seinem vollen Umfang gewährleistet werden kann. Auch die fehlende Vorhersehbarkeit des tatsächlich angebotenen Warenumfangs ist ein Faktor zur unnötigen Erhöhung der Kundenfrequenz, wenn die Erwartungen des Kunden an das Produktsortiment enttäuscht wird. Das Datum 7. 4. 2020 trägt dem Umstand Rechnung, dass die auf Kleinbetriebe abzielende Kundenbereichsbeschränkung von 400 m² nicht gezielt im Hinblick auf die Verordnung BGBl II Nr 151/2020 umgangen werden sollte.
[…] Aus diesen Gründen sind nach Ansicht des BMSGPK sowohl die Größenbeschränkung auf maximal 400 m² als auch die Nichtberücksichtigung baulicher Veränderungen nach dem 7. 4. 2020 in §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 sachlich gerechtfertigt.
[…] Zu den Bedenken im Hinblick auf die Freiheit der Erwerbstätigkeit (Art6 StGG):
[…]
Bei den aus dem Betretungsverbot gemäß §1 der Verordnung BGBl Nr II 96/2020 resultierenden Beschränkungen handelt es sich um Erwerbsausübungsschranken, zumal die Antragstellerin nicht am Zugang zum Beruf gehindert wird. Der BMSGPK verkennt nicht das Gewicht der aus der fehlenden Möglichkeit des Vor-Ort-Verkaufs resultierenden Beschränkungen, dem steht jedoch das damit verfolgte gewichtige öffentliche Interesse des Gesundheitsschutzes gegenüber. Die Größenbeschränkung des §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung des Ziels der Verhinderung der Verbreitung von Covid-19, da dadurch eine vertretbare Kundenfrequenz und damit eine vertretbare Zahl an sozialen Kontakten gewährleistet wird. Für die Verhältnismäßigkeitsprüfung wird sinngemäß auf die [oben dargestellten] Ausführungen […] verwiesen. In Abwägung der gewichtigen, mit der Größenbeschränkung des §2 Abs4 verfolgten öffentlichen Interessen einerseits und den – zeitlich befristeten – Beschränkungen der Erwerbsausübungsfreiheit andererseits ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Ansicht des BMSGPK gerechtfertigt. Die behauptete Verletzung des Art6 StGG liegt somit nicht vor. Dieselben Erwägungen gelten auch für das 'Zonierungsverbot'. […].
[…] Zu den Bedenken im Hinblick auf das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art5 StGG; Art1 1. ZPEMRK):
[…]
Bei den durch das Betretungsverbot bewirkten Nutzungsbeschränkungen handelt es sich um Eigentumsbeschränkungen. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zur Rechtfertigung des Eingriffs sinngemäß auf die Ausführungen zur Erwerbsfreiheit […] verwiesen."
"[Anmerkung: Auszug aus Äußerung zu V395/2020] […] Zu den Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art2 StGG; Art7 B-VG):
[…] Die Antragsteller behaupten eine unsachliche Ungleichbehandlung von Betriebsstätten des Handels im Sinne des §2 Abs1 und des §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020.
[…]
Die Differenzierung zwischen Betriebsstätten des Handels im Sinne des §2 Abs1 und 'sonstigen Betriebsstätten des Handels' im Sinne des §2 Abs4 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Rechtslage seit Erlassung der Stammfassung der Verordnung zu beurteilen: Aufgrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung […] war es zum Schutz der Gesundheit und des Lebens notwendig, flächendeckende Maßnahmen zur größtmöglichen Reduktion der sozialen Kontakte zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund normierte die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 weitreichende Betretungsverbote für Betriebsstätten von Waren- und Dienstleistungsunternehmen auf der Grundlage des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz. Gemäß §2 Abs1 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 waren vom allgemeinen Betretungsverbot Bereiche ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen.
[…] Die gewählte Regelungstechnik eines zeitlich befristeten, umfassenden Verbots mit Ausnahmen gewährleistete dabei unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit (vgl §1 COVID-19-Maßnahmengesetz: 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist') eine kontinuierliche Überprüfung der Erforderlichkeit der Maßnahmen unter Berücksichtigung der epidemiologischen Entwicklungen und etwaiger neuer Erkenntnisse über die Krankheit: So wurde die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 zunächst mit einer Woche befristet (§4 Abs3), mit der Verordnung BGBl II Nr 110/2020 wurde die Geltungsdauer unter Berücksichtigung des weiteren Infektionsanstiegs bis 13.4.2020 verlängert. Mit BGBl II Nr 151/2020 wurde die Befristung bis 30.4.2020 verlängert, wobei erste Lockerungen der Betretungsverbote gemäß §1 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 (im Sinne weiterer Ausnahmen) mit 14.4.2020 erfolgten. Die jeweiligen Maßnahmen erfolgten unter ständiger Beobachtung der epidemiologischen Situation und ermöglichten eine stets angemessene, schrittweise Reaktion auf die tatsächlichen Verhältnisse. So konnte eine stete Abwägung der Gefahren für Leben und Gesundheit mit den entgegenstehenden Grundrechtspositionen vorgenommen werden, entsprechende Einschränkungen konnten auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden.
[…] Im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBl II Nr 151/2020 erlaubte es die epidemiologische Situation noch nicht, alle Betriebsstätten des Einzelhandels gleichzeitig wieder zu öffnen […]. Angesichts der weiterbestehenden Gefährdungslage galt es, die sozialen Kontakte zum Schutz der Gesundheit einerseits nach wie vor möglichst niedrig zu halten, andererseits einen Ausgleich mit den entgegenstehenden Grundrechten insbesondere der Erwerbsfreiheit zu schaffen. Mit BGBl II Nr 151/2020 wurden daher zunächst weitere Ausnahmen vom Betretungsverbot in §2 Abs1 Z22 und 23 sowie die Ausnahme des §2 Abs4 normiert.
[…] §2 Abs1 Z22 und 23 dienten der Gleichstellung mit vergleichbaren Betriebsstätten wie den bisher in §2 Abs1 der Verordnung taxativ aufgezählten: So ist das angebotene Warensortiment insbesondere der Baumärkte mit jenem der Z9 vergleichbar (Instandhaltungs- und Notfallprodukte), jenes der Baustoff-, Eisen- und Holzhandels sowie der Baumärkte diente der dringenden Versorgung des (unbeschränkt weiter ausgeübten) Bau-Nebengewerbes und trug damit der Bedeutung des Warensortiments für die weiter ungehinderte Grundversorgung Rechnung. Mit der Z22 wurde auch der Bedeutung der Gartenmärkte für Verrichtungen des täglichen Lebens Rechnung getragen. Auch §2 Abs1 Z23 diente der Gleichstellung mit vergleichbaren Leistungen der Banken (vgl §2 Abs1 Z13).
[…] Anders als die Ausnahme für sonstige Betriebsstätten im Sinne des §2 Abs4 knüpfen die auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse ausgerichteten Ausnahmen des §2 Abs1 knüpfen nicht an die Größe des Kundenbereichs an und enthalten auch keine dem §2 Abs6 entsprechende Einschränkung auf 20 m² Gesamtverkaufsfläche pro Kunde. Wiewohl auch für sie besondere Vorkehrungen gelten (§2 Abs5), lässt damit der Verordnungsgeber bei Betriebsstätten im Sinne des §2 Abs1 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 eine erhöhte Kundenfrequenz zu. Die sachliche Rechtfertigung dafür liegt in der Bedeutung der Waren oder Dienstleistungen für die Grundversorgung bzw für Verrichtungen des täglichen Lebens. Die Erfahrungen aus dem EU-Ausland (insbesondere aus Italien), zu Beginn der Maßnahmen aber auch in Österreich, haben gezeigt, dass es bei Einschränkungen in diesen Bereichen besonderer Vorsicht bedarf, zumal alleine die Befürchtung von Beschränkungen in der Bevölkerung den gegenteiligen Effekt eines Kundenandrangs ('Hamsterkäufe') auslöst. Eine Einschränkung der erlaubten Kundenanzahl im Bereich der kritischen Infrastruktur stünde damit aber im diametralen Gegensatz zum Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
[…] Die Differenzierung zwischen Betriebsstätten im Sinne des §2 Abs1 und 'sonstigen Betriebsstätten' des Handels ist daher nach Ansicht des BMSGPK sachlich gerechtfertigt. Sie sichert im Sinne des Ziels der Verhinderung der Verbreitung eine vertretbare Kundenfrequenz und ist insbesondere auch im Hinblick auf die zeitliche Befristung der Maßnahmen verhältnismäßig."
IV. Erwägungen
A. Zur Zulässigkeit
1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei, näher bezeichnete Bestimmungen in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020 als gesetzwidrig aufzuheben. Im Zeitpunkt der Einbringung ihres Antrages beim Verfassungsgerichtshof, dem 29. April 2020, standen die angefochtenen Bestimmungen in der Fassung BGBl II 151/2020 in Kraft. Die COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 und damit auch die angefochtenen Bestimmungen sind auf Grund des §13 Abs2 Z1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung), BGBl II 197/2020, mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten.
2. Die antragstellende Partei erachtet sich durch die Einschränkung in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 151/2020, derzufolge nur sonstige Betriebsstätten des Handels vom allgemeinen Betretungsverbot des §1 der Verordnung ausgenommen sind, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt, in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Erwerbsfreiheit, Schutz des Eigentums und Gleichheit vor dem Gesetz verletzt. Ein anderer zumutbarer Weg, die Frage der Rechtswidrigkeit der bekämpften Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, bestünde nicht, insbesondere sei es nicht zumutbar, durch Verletzung eines gesetzlichen Verbotes ein (Verwaltungs-)Strafverfahren provozieren zu müssen.
3. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Voraussetzung der Antragslegitimation ist daher, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift und sie – im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt.
Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).
Nach §57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden.
4. Der Antrag ist zulässig:
4.1. Durch die angefochtene Regelung des zweiten Halbsatzes des §2 Abs4 erster Satz der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 wird der antragstellenden Partei – anders als sonstigen Unternehmen des Handels, bei deren Betriebsstätten der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt – weiterhin, also über den Ablauf des 13. April 2020 hinaus, gemäß §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 untersagt, dass Kunden ihre Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen betreten. Dieses Verbot greift unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Partei ein und es steht ihr – im Hinblick darauf, dass §3 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz Inhaber einer Betriebsstätte, die eine verbotene Betretung nicht untersagen, mit Verwaltungsstrafe von bis zu € 30.000,– bedroht – kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, die behauptete Rechtswidrigkeit des Eingriffes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
4.2. Entgegen der Auffassung des BMSGPK ist in einer Konstellation wie der vorliegenden der Antrag auch nicht deswegen mangels aktueller Betroffenheit unzulässig, weil die angefochtenen Bestimmungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getreten sind:
4.2.1. Aus dem Wortlaut des Art139 Abs1 Z3 B-VG ("verletzt zu sein behauptet") ergibt sich, dass die angefochtenen Verordnungsbestimmungen zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreifen müssen (siehe statt vieler zu Verordnungsbestimmungen VfSlg 12.634/1991, 13.585/1993, 14.033/1995; zu Gesetzesbestimmungen VfSlg 9096/1981, 12.447/1990, 12.870/1991, 13.214/1992, 13.397/1993).
Der Verfassungsgerichtshof geht weiters davon aus, dass die bekämpften Verordnungsbestimmungen auch im Zeitpunkt seiner Entscheidung für den Antragsteller noch entsprechend wirksam sein müssen (vgl für Verordnungsbestimmungen VfSlg 12.413/1990, 12.756/1991, 12.877/1991, 14.712/1996, 14.755/1997, 15.852/2000, 16.139/2001, 19.391/2011; für Gesetzesbestimmungen VfSlg 12.999/1992, 16.621/2002, 16.799/2003, 17.826/2006, 18.151/2007; VfGH 6.3.2019, G318/2018), was in der Regel dann nicht mehr der Fall ist, wenn die bekämpften Bestimmungen bereits außer Kraft getreten oder wesentlich geändert worden sind und damit das Ziel des Art139 Abs1 Z3 B-VG schon erreicht ist (zB VfSlg 17.653/2005, 18.284/2007, 18.837/2009; 15.491/1999, 19.391/2011). Es ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch bereits außer Kraft getretene Regelungen die Rechtssphäre des Antragstellers aktuell berühren (vgl zB VfSlg 16.581/2002, 18.235/2007; 10.313/1984, 15.888/2000, 17.798/2006; allgemein auch zB 15.116/1998, 17.826/2006; 12.976/1992). Solches hat der Verfassungsgerichtshof bislang insbesondere dann angenommen, wenn es sich um einen auf einzelne Kalenderjahre bezogenen Anspruch handelt (VfSlg 16.581/2002) oder wenn die außer Kraft getretene Bestimmung die Rechtssphäre des Antragstellers weiterhin etwa in Beziehung auf privatrechtliche Verträge, die der Anfechtende während des Zeitraums der Geltung abgeschlossen hat, unmittelbar berührt (VfSlg 12.976/1992).
Insbesondere erachtet der Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Wirksamkeit angefochtener Verordnungsbestimmungen und damit die Antragslegitimation ungeachtet des Umstandes, dass die Verordnung bereits außer Kraft getreten ist, bei zeitraumbezogenen Regelungen für gegeben, weil diese für den entsprechenden Zeitraum weiterhin anzuwenden sind (siehe VfSlg 10.820/1986 sowie insbesondere die Rechtsprechung zu sogenannten Systemnutzungstarifen im Energierecht VfSlg 15.888/2000, 15.976/2000, 17.094/2003, 17.266/2004, 17.798/2006, 19.840/2013).
4.2.2. Wie Art139 Abs4 (und ebenso Art140 Abs4) B-VG deutlich macht, kann bzw muss dem Rechtsschutzziel eines Antrages nach Art139 Abs1 Z3 B-VG in bestimmten Konstellationen auch durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen werden, dass die bekämpften Verordnungsbestimmungen gesetzwidrig waren.
Die von der antragstellenden Partei bekämpften Verordnungsbestimmungen sind Teil eines gesetzlichen und verordnungsmäßigen Regelungssystems, das zur Bewältigung einer krisenhaften Situation, der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Auswirkungen, dadurch gekennzeichnet ist, dass der Gesetzgeber Ermächtigungen für die Verwaltung erlassen hat, auf die Verordnungen gestützt werden, die Ge- und Verbote enthalten, die unmittelbar (verfassungsgesetzlich gewährleistete) Rechte einschränken und die Nichteinhaltung dieser Anordnungen unter Strafe stellen. Anlass und Zielsetzung dieses Regelungssystems verlangen von der Vollziehung eine laufende Beobachtung und Anpassung ihrer Maßnahmen, was eine rasche Abfolge von Bestehen und Änderung einzelner Verordnungen und Verordnungsbestimmungen bewirkt.
Ein Antrag nach Art139 Abs1 Z3 B-VG soll (wie auch ein solcher nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG) Rechtsschutz gewährleisten, wenn dieser gegen individuelle Rechtseingriffe durch (Gesetzes- oder) Verordnungsbestimmungen sonst nicht oder nur auf unzumutbarem Weg (zur diesbezüglichen Subsidiarität des Individualantrages vgl Rohregger, Art140 B-VG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 6. Lfg. 2003, Rz 163) erlangt werden kann. Insofern hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach festgestellt, dass der Sinn des rechtsstaatlichen Prinzips darin gipfelt, dass alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begründet sein müssen und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen die Gewähr dafür bietet (VfSlg 11.196/1986, 16.245/2001).
Dem Rechtsschutzinteresse der antragstellenden Partei an der Klärung, ob der durch die angefochtenen Verordnungsbestimmungen bewirkte Eingriff in ihre (Grund-)Rechtssphäre, den zunächst hinzunehmen sie unter Strafsanktion verpflichtet ist, recht- und letztlich verfassungsmäßig erfolgte, kann angesichts des Umstandes, dass ansonsten Rechtsschutz nur bei Setzen einer strafbaren Handlung zu erlangen (gewesen) wäre, nur in einem Verfahren nach Art139 Abs1 Z3 B-VG Rechnung getragen werden. Dieses Rechtsschutzinteresse, das insoweit über den kurzen Zeitraum hinausreicht, in dem die angefochtenen Bestimmungen in Kraft gestanden sind (vgl das von einem ähnlichen Rechtsschutzgedanken getragene System der Maßnahmenbeschwerde oder die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Versammlungsuntersagungen, zB VfSlg 20.312/2019), bewirkt, dass im vorliegenden Fall die Rechtssphäre der antragstellenden Partei auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes berührt wird, und begründet – noch (vgl VfSlg 10.819/1986, 11.365/1987) – die Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmungen, auch wenn diese zwischenzeitig außer Kraft getreten sind.
4.3. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 sind zwar mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen greifen sie dennoch unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Partei ein und beeinträchtigen ihre rechtlich geschützten Interessen auch noch aktuell. Der antragstellenden Partei steht auch kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, ihre Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
5. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Gesetzmäßigkeit hin zu prüfenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof schon wiederholt dargelegt hat (siehe nur VfSlg 20.161/2017 mwN), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
5.1. Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Normenprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl zB VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011, 20.154/2017). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen eine untrennbare Einheit bilden. Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Verordnungsstelle etwa als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 17.512/2005, 19.413/2011, 20.161/2017).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit der Antragsteller solche Normen anficht, durch die seine (rechtlich geschützten) Interessen aktuell beeinträchtigt sind und die mit diesen in untrennbarem Zusammenhang stehen; dabei darf aber nach §57 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Vorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies — wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen — im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, durch die die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht aktuell beeinträchtigt sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers aktuell beeinträchtigenden (und nach Auffassung des Antragstellers den Sitz der Gesetzwidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers bildenden, die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers aktuell beeinträchtigenden Bestimmungen offensichtlich trennbar, führt dies zur teilweisen Zurückweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers aktuell beeinträchtigenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein könnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulässig (vgl VfSlg 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle einer ganzen Verordnung), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlg 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
5.2. Die antragstellende Partei erhebt Bedenken gegen den zweiten Halbsatz – ", wenn der Kundenbereich im Inneren max. 400 m2 beträgt" – in §2 Abs4 erster Satz der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96. Sie bringt weiters (selbstständige) Bedenken gegen den vierten Satz des §2 Abs4 der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 vor. Mit diesen Bestimmungen steht der ebenfalls angefochtene dritte Satz des §2 Abs4 der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 in einem Regelungszusammenhang. Vor diesem Hintergrund erweist sich der (Haupt-)Antrag, der sowohl den zweiten Halbsatz im ersten Satz als auch den dritten und den vierten Satz des §2 Abs4 der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 erfasst, als zulässig. Damit braucht auf die Eventualanträge nicht eingegangen zu werden.
6. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag auf Aufhebung des zweiten Halbsatzes in Satz 1 und der Sätze 3 und 4 in §2 Abs4 der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 als zulässig.
B. In der Sache
1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2. Die angefochtenen Bestimmungen in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 stehen in folgendem normativen Zusammenhang:
2.1. Gemäß §1 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2020 – in Kraft getreten am 5. April 2020 (siehe §4 Abs5 COVID-19-Maßnahmengesetz) und bis 31. Dezember 2020 befristet (siehe §4 Abs1 COVID-19-Maßnahmengesetz) – kann der BMSGPK durch Verordnung unter anderem "das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen" untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten betreten werden dürfen. Gemäß §4 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz lassen dessen Regelungen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 unberührt. Hat der BMSGPK aber gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereiches dieser Verordnung nicht zur Anwendung (§4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz).
Mit der auf §1 COVID-19-Maßnahmengesetz gestützten COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 hat der BMSGPK mit Wirkung vom 16. März 2020 und zunächst befristet bis zum Ablauf des 22. März 2020 (§4 Abs1 und Abs3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 96/2020) unter anderem das Betreten des Kundenbereiches von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt. Dieses Betretungsverbot gilt zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben.
Von diesem allgemeinen Betretungsverbot legt §2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 in der Stammfassung, BGBl II 96/2020, Bereichsausnahmen im Wesentlichen für sogenannte systemrelevante Betriebe wie öffentliche Apotheken, den Lebensmittelhandel oder Tankstellen, Banken und Post fest (siehe im Einzelnen §2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 in der genannten Fassung). In der Folge hat der BMSGPK die COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 mehrmals abgeändert und sie – regelmäßig für kurze Zeiträume befristet (siehe §4 Abs3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 110/2020, der das Außerkrafttreten der Verordnung von 22. März 2020 auf 13. April 2020 verschiebt; mit §4 Abs1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 112/2020 wurde das Außerkrafttreten wiederum mit Ablauf des 13. April 2020 festgelegt; mit §5 Abs4 und 5 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 130/2020 wurde das Außerkrafttreten für die §§1 bis 3 erneut mit Ablauf des 13. April 2020 sowie für §4 mit Ablauf des 24. April 2020 festgesetzt) – weiterhin in Kraft belassen. Zuletzt hat der BMSGPK mit Verordnung BGBl II 151/2020, in Kraft getreten mit Ablauf des 13. April 2020 (§5 Abs6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 151/2020), die COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 bis zum Ablauf des 30. April 2020 in Kraft gesetzt (§5 Abs1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 151/2020; die letzten Änderungen der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 162/2020 änderten die Regelungen über das Außerkrafttreten nicht). Mit der COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl II 197/2020, hat der BMSGPK schließlich das Außerkrafttreten der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 mit Ablauf des 30. April 2020 erneut angeordnet.
Mit der Verordnung BGBl II 151/2020 hat der BMSGPK die COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 gegenüber ihrer Stammfassung unter anderem dahingehend abgeändert, dass erstens im Kontext der Bereichsausnahmen für systemrelevante Betriebe vom allgemeinen Betretungsverbot von Betriebsstätten des Handels gemäß §1 dieser Verordnung nunmehr unter anderem auch Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte ausgenommen wurden (§2 Abs1 Z22 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96). Zweitens wurden allgemein vom Betretungsverbot von Betriebsstätten des Handels gemäß §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 durch einen in §2 neu eingefügten Absatz 4 sonstige Betriebsstätten des Handels ausgenommen, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt. Als sonstige Betriebsstätten des Handels sind dabei Betriebsstätten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (zB Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird (§2 Abs4 dritter Satz COVID-19-Maßnahmenverordnung-96). Veränderungen der Größe des Kundenbereiches, die nach dem 7. April 2020 – das ist zwei Tage vor Kundmachung der Verordnung BGBl II 151/2020 – vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereiches außer Betracht zu bleiben (§2 Abs4 vierter Satz COVID-19-Maßnahmenverordnung-96). Weiters wurden in §2 Abs5 und 6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 weitere Voraussetzungen vorgeschrieben, die eingehalten werden müssen, wenn Kunden unter anderem sonstige Betriebsstätten des Handels betreten. Diese weiteren Ausnahmen vom allgemeinen Betretungsverbot von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen traten gemäß §5 Abs6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, idF BGBl II 151/2020 mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft.
2.2. Für die Betriebsstätten der antragstellenden Partei galt also seit dem 16. März 2020 (Inkrafttreten der Stammfassung der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, BGBl II 96/2020) ein Betretungsverbot für Kunden. Mit der Verordnung BGBl II 151/2020 änderte sich für die antragstellende Partei die Rechtslage insoweit, als mit Ablauf des 13. April 2020 Handelsbetriebe, deren Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt, vom Betretungsverbot des §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 ausgenommen wurden. Für die Betriebsstätten der antragstellenden Partei galt weiterhin – bis zum 30. April 2020 – das Betretungsverbot gemäß §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, weil bei ihren Betriebsstätten der Kundenbereich im Inneren entweder mehr als 400 m² beträgt oder diese in Einkaufszentren liegen und daher gemäß §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 nicht vom Betretungsverbot des §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 ausgenommen sind.
3. Die antragstellende Partei erachtet die angefochtenen Regelungen in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 151/2020 aus folgenden Gründen für gesetz- und verfassungswidrig:
3.1. Dass nur sonstige Betriebsstätten des Handels vom allgemeinen Betretungsverbot des §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 ausgenommen sind, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt, stelle – auch im Lichte insbesondere der Erwerbsfreiheit der antragstellenden Partei – keine zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderliche Maßnahme dar. Denn die diesem Zweck eigentlich dienenden Anforderungen – Sicherstellung des Tragens von Mund-Nasen-Schutzmasken, Einhalten eines Mindestabstands von einem Meter gegenüber anderen Personen (§2 Abs5 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96) und insbesondere, dass pro Kunde im Kundenbereich 20 m2 der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen (§2 Abs6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96) – ließen sich ebenso wie sämtliche sonst sinnvollen Hygienemaßnahmen in den Betriebsstätten der antragstellenden Partei zumindest ebenso gut, wenn nicht besser, sicherstellen. Das die antragstellende Partei, anders als die genannten sonstigen Betriebsstätten des Handels mit einem Kundenbereich von maximal 400 m2, weiterhin – in der Sache bis zum Ablauf des 30. April 2020 (siehe §13 Abs2 Z1 COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl II 197/2020) – treffende Betretungsverbot sei daher im Lichte einer Güterabwägung jedenfalls unverhältnismäßig. Die Flächenbegrenzung sei für Zwecke des Gesundheitsschutzes überdies von vornherein ungeeignet. Wäre es zulässig, auch größere Betriebe mit entsprechend reduziertem Kundenbereich wieder aufzusperren, stünden den Kunden insgesamt mehr Optionen zur Verfügung, sodass insgesamt Menschenansammlungen vor den Geschäften vermieden werden könnten.
3.2. Jedenfalls sei es unverhältnismäßig, der antragstellenden Partei zu verwehren, ihren Kundenbereich auf 400 m2 zu reduzieren, womit für sie die gleichen Ausgangsbedingungen wie für sonstige Betriebsstätten des Handels gegeben wären.
3.3. Schließlich sei – auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz – kein sachlicher Grund ersichtlich, dass die Betriebsstätten der antragstellenden Partei weiterhin vom allgemeinen Betretungsverbot des §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 erfasst sind, während Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte von diesem Betretungsverbot ab dem Inkrafttreten der Novelle BGBl II 151/2020 zur COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 ausgenommen seien, und zwar überdies, ohne dass gemäß §2 Abs6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 sichergestellt sein muss, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m2 der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen. Auch diese Regelung des §2 Abs1 Z22 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 zeige, dass die Flächenbeschränkung des zweiten Halbsatzes des §2 Abs4 erster Satz der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 nicht den Anforderungen des Gesundheitsschutzes dienen könne, würden doch insbesondere Baumärkte oftmals weit mehr Kunden anziehen als die Betriebsstätten der antragstellenden Partei.
3.4. Aus den genannten Gründen erachtet die antragstellende Partei die angefochtenen Bestimmungen in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 151/2020 als insbesondere im Hinblick auf die Erwerbsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig und demzufolge für gesetzwidrig, weil nicht durch die gesetzliche Ermächtigung des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz gedeckt. Der BMSGPK habe mit den angefochtenen Bestimmungen in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 das ihm nach §1 COVID-19-Maßnahmengesetz zustehende Verordnungsermessen überschritten.
4. Der BMSGPK tritt diesen Bedenken wie folgt entgegen:
4.1. Die gewählte Regelungstechnik eines zeitlich befristeten, umfassenden Verbotes mit Ausnahmen gewährleiste unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit – der BMSGPK bezieht sich diesbezüglich ausdrücklich auf die in §1 COVID-19-Maßnahmengesetz enthaltene Regelung, dass Betretungsverbote erlassen werden können, "soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist" – eine kontinuierliche Überprüfung der Erforderlichkeit der Maßnahmen unter Berücksichtigung der epidemiologischen Entwicklungen und etwaiger neuer Erkenntnisse über die Krankheit. Die jeweiligen Maßnahmen erfolgten unter ständiger Beobachtung der epidemiologischen Situation und ermöglichten eine stets angemessene, schrittweise Reaktion auf die tatsächlichen Verhältnisse. So hätten eine stete Abwägung der Gefahren für Leben und Gesundheit mit den entgegenstehenden Grundrechtspositionen vorgenommen und entsprechende Einschränkungen auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden können.
Im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBl II 151/2020 habe es die epidemiologische Situation noch nicht erlaubt, alle Betriebsstätten des Einzelhandels gleichzeitig wieder für den Kundenverkehr zu öffnen. Die Situation sei dynamisch und müsse auf nationaler und internationaler Ebene ständig neu bewertet werden. "Als Grundlage für politische Entscheidungen zur Maßnahmensetzung fließen neben Empfehlungen der WHO, de[s] ECDC die Einschätzungen und Erkenntnisse der nationalen Expertinnen und Experten sowie die jeweils aktuelle Datenlage und Prognosen mit ein."
Angesichts der zum Zeitpunkt der Verordnung BGBl II 151/2020 auf Grund insbesondere einer Risikobewertung des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) vom 8. April 2020 weiter bestehenden Gefährdungslage habe es gegolten, die persönlichen Kontakte zum Schutz der Gesundheit einerseits nach wie vor möglichst niedrig zu halten, andererseits einen Ausgleich mit den entgegenstehenden Grundrechten, insbesondere der Erwerbsfreiheit, zu schaffen. Man habe sich im Rahmen des dem Verordnungsgeber zukommenden Spielraums für eine Lockerung in kleineren, dafür aber häufigeren Schritten entschieden. Mit der Verordnung BGBl II 151/2020 seien daher zunächst weitere Ausnahmen vom Betretungsverbot in §2 Abs1 Z22 und 23 sowie die Ausnahme des §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 normiert worden.
4.2. Vor dem Hintergrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung sei bei der Normierung schrittweiser Ausnahmen von den Betretungsverboten für sonstige, nicht in §2 Abs1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 aufgezählte (versorgungskritische) Betriebsstätten des Handels das Abstellen auf die Größe des Kundenbereiches ein taugliches Differenzierungsmerkmal. Gemeinsam mit der erforderlichen Beschränkung auf 20 m2 pro Kunde gewährleiste die Größenbeschränkung des §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 im Hinblick auf das Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 insgesamt eine vertretbare Kundenfrequenz. Zur Gewährleistung einer solchen vertretbaren Kundenfrequenz sollten zunächst Klein- und Kleinstbetriebe vom Betretungsverbot ausgenommen werden. Es liege im Wertungsspielraum des Verordnungsgebers, dafür an §1 Abs1 Z13 der 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung des BMWFW über genehmigungsfreie Arten von Betriebsanlagen anzuknüpfen. Auch wenn die betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen andere Zwecke verfolgten als die seuchenrechtlichen Maßnahmen des COVID-19-Maßnahmengesetzes und der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, seien sie doch ein tauglicher Orientierungspunkt für die gesetzgeberische Vorstellung von kleinen Handelsgeschäften. Mit dem Abstellen auf die Z13 (und nicht Z1) des §1 Abs1 der 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung sei die – aus epidemiologischer Sicht erforderliche – Gleichbehandlung von Betriebsstätten in verbundenen Bauwerken erzielt worden.
Die Differenzierung nach der Größe sei ein geeignetes Mittel zur weiteren Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Je größer diese Grenze festgelegt werde, desto größer sei insgesamt die Zahl der persönlichen Kontakte (nicht nur in oder vor der Betriebsstätte selbst, sondern insgesamt im öffentlichen Raum). Dabei stehe weniger die Problematik des ausreichenden Abstands in der Betriebsstätte, sondern die damit bewirkte Erhöhung der Mobilität und damit der persönlichen Kontakte insgesamt im Vordergrund. Daher wäre auch ein Einhalten der Hygienebestimmungen in größeren Betriebsstätten allein kein taugliches gelinderes Mittel zur Zielerreichung. Vor dem Hintergrund des gewichtigen öffentlichen Interesses des Gesundheitsschutzes und der engen zeitlichen Befristung (14. April bis 30. April 2020) wiege im Ergebnis die Ungleichbehandlung der sonstigen Betriebsstätten des Handels untereinander im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung weniger schwer als das damit verfolgte Ziel.
4.3. Das angebotene Warensortiment insbesondere der Baumärkte sei mit jenem des "Verkauf[s] und [der] Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten" vergleichbar (§2 Abs1 Z9 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96), jenes des Baustoff-, Eisen- und Holzhandels sowie wiederum der Baumärkte diene auch der dringenden Versorgung des (unbeschränkt weiter ausgeübten) Baunebengewerbes und trage damit der Bedeutung des Warensortiments für die weiter ungehinderte Grundversorgung Rechnung. Mit §2 Abs1 Z22 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 sei hinsichtlich der Gartenmärkte auch deren Bedeutung für Verrichtungen des täglichen Lebens Rechnung getragen worden.
Indem für die in §2 Abs1 Z22 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 genannten Betriebe (Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte) weder die Größenbeschränkung von 400 m2 noch die in §2 Abs6 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 für sonstige Betriebsstätten des Handels geregelte Einschränkung auf 20 m2 Gesamtverkaufsfläche pro Kunde gelte, lasse die Verordnung bei diesen Betriebsstätten, wie bei sämtlichen des §2 Abs1 der Verordnung, eine erhöhte Kundenfrequenz zu. Die sachliche Rechtfertigung dafür liege in der Bedeutung der Waren oder Dienstleistungen für die Grundversorgung bzw für Verrichtungen des täglichen Lebens. Die Erfahrungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten (insbesondere aus Italien) zu Beginn der Maßnahmen, aber auch in Österreich, hätten gezeigt, dass es bei Einschränkungen in diesen Bereichen besonderer Vorsicht bedürfe, zumal alleine die Befürchtung von Beschränkungen in der Bevölkerung den gegenteiligen Effekt eines Kundenandranges ("Hamsterkäufe") auslöse. Eine Einschränkung der erlaubten Kundenzahl im Bereich der kritischen Infrastruktur stünde damit aber im diametralen Gegensatz zum Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
4.4. Schließlich sei es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 auch sachlich gerechtfertigt, dass sonstigen Betriebsstätten des Handels über 400 m2 Kundenbereich eine entsprechende bauliche Verkleinerung und damit eine Gleichstellung mit den sonstigen Betriebsstätten des Handels nicht möglich sei. Größere Betriebsstätten würden mehr Kunden anziehen als kleine. Ihre Anziehungskraft verringere sich aber nicht dadurch, dass der Kundenbereich verkleinert werde. Eine solche Verkleinerungsmöglichkeit schaffe für den Inhaber der Betriebsstätte zwei Möglichkeiten: Er könne entweder sein Produktsortiment belassen wie es ist, und nur den Kundenbereich verkleinern, oder er verkleinere sein Produktsortiment entsprechend. Im ersten Fall könne eine derartige Verkleinerung zu unerwünschten Kundenstaus vor den Betriebsstätten ("Nadelöhrsituation" an den Eingangsbereichen) führen, was im Gegensatz zum verfolgten Ziel der Eindämmung der persönlichen Kontakte stehe. Im zweiten Fall sei zu bedenken, dass Kunden größere Betriebsstätten in Erwartung eines bestimmten Sortiments aufsuchten, dessen Bereitstellung bei Verkleinerung des Kundenbereiches nicht in seinem vollen Umfang gewährleistet werde. Auch die fehlende Vorhersehbarkeit des tatsächlich angebotenen Warenumfanges sei ein Faktor zur unnötigen Erhöhung der Kundenfrequenz, wenn die Erwartungen des Kunden an das Produktsortiment enttäuscht würden.
5. Die COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 und damit die angefochtenen Bestimmungen in §2 Abs4 dieser Verordnung haben ihre Rechtsgrundlage in §1 COVID-19-Maßnahmengesetz. Diese Gesetzesbestimmung ermächtigt den BMSGPK beim Auftreten von COVID-19 insbesondere dazu, durch Verordnung "das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten" (vgl demgegenüber §2 COVID-19-Maßnahmengesetz) zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen zu untersagen, "soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten werden dürfen." Der letzte Satz des §1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes ist dieser Bestimmung mit BGBl I 23/2020 (in Kraft getreten am 5. April 2020, siehe §4 Abs5 COVID-19-Maßnahmengesetz, idF BGBl I 23/2020) angefügt worden.
Diese Verordnungsermächtigung determiniert den BMSGPK als verordnungserlassende Behörde in mehrfacher Hinsicht:
5.1. Das COVID-19-Maßnahmengesetz ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf eine krisenhafte Situation durch das Auftreten des Coronavirus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelöste Coronavirus-Krankheit COVID-19. Betretungsverbote für Betriebsstätten nach §1 COVID-19-Maßnahmengesetz haben – gemeinsam mit einer Reihe weiterer staatlicher Maßnahmen in unterschiedlichen Rechtsformen und auf unterschiedlichen Ebenen – den Gesundheitsschutz durch Schutz der Funktionsfähigkeit der Gesundheitsinfrastruktur zum Ziel.
Krisenhafte Situationen wie die vorliegende sind dadurch gekennzeichnet, dass staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Ursache, Auswirkungen und Verbreitung der Krankheit unter erheblichem Zeitdruck und insofern unter Unsicherheitsbedingungen getroffen werden müssen, als Wissen darüber zu einem großen Teil erst nach und nach gewonnen werden kann und Auswirkungen wie Verbreitung von COVID-19 notwendig einer Prognose unterliegen.
Auch in solchen Situationen leitet, wie sonst, die Bundesverfassung Gesetzgebung und Verwaltung bei Maßnahmen zu ihrer Bewältigung insbesondere durch das Legalitätsprinzip des Art18 B-VG sowie die durch ein System verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte gebildete Grundrechtsordnung. Das Legalitätsprinzip stellt Anforderungen an die gesetzliche Bindung der Verwaltung bei ihren Maßnahmen zur Krisenbekämpfung. Die Grundrechtsordnung gewährleistet, dass in den notwendigen Abwägungsprozessen mit öffentlichen Interessen die in einer liberalen Verfassungsordnung wesentlichen Interessen des Einzelnen berücksichtigt und die beteiligten Interessen angemessen ausgeglichen werden, auch wenn, wie in der vorliegenden Situation, die öffentlichen Interessen auf grundrechtlich geschützten Interessen basieren, die den Staat auch zum Handeln verpflichten.
5.2. Nach Art18 Abs2 B-VG kann der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber Abwägungs- und Prognosespielräume einräumen und, solange die wesentlichen Zielsetzungen, die das Verwaltungshandeln leiten sollen, der Verordnungsermächtigung in ihrem Gesamtzusammenhang mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sind, die situationsbezogene Konkretisierung des Gesetzes dem Verordnungsgeber überlassen (vgl VfSlg 15.765/2000). Es kommt auf die zu regelnde Sache und den Regelungszusammenhang an, welche Determinierungsanforderungen die Verfassung an den Gesetzgeber stellt (VfSlg 19.899/2014 mwN). In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof auch mehrfach ausgesprochen, dass der Grundsatz der Vorherbestimmung verwaltungsbehördlichen Handelns nicht in Fällen überspannt werden darf, in denen ein rascher Zugriff und die Berücksichtigung vielfältiger örtlicher und zeitlicher Verschiedenheiten für eine sinnvolle und wirksame Regelung wesensnotwendig sind, womit auch eine zweckbezogene Determinierung des Verordnungsgebers durch unbestimmte Gesetzesbegriffe und generalklauselartige Regelungen zulässig ist (vgl VfSlg 17.348/2004 mwN). Dabei hat der Verfassungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass in einschlägigen Konstellationen der Normzweck auch gebieten kann, dass eine zum Zeitpunkt ihrer Erlassung dringend erforderliche – unter Umständen unter erleichterten Voraussetzungen zustande gekommene – Maßnahme dann rechtswidrig wird und aufzuheben ist, wenn der Grund für die Erlassung fortfällt (siehe VfSlg 15.765/2000).
Überlässt der Gesetzgeber im Hinblick auf bestimmte tatsächliche Entwicklungen dem Verordnungsgeber die Entscheidung, welche aus einer Reihe möglicher, unterschiedlich weit gehender, aber jeweils Grundrechte auch intensiv einschränkender Maßnahmen er seiner Prognose zufolge und in Abwägung der betroffenen Interessen für erforderlich hält, hat der Verordnungsgeber seine Entscheidung auf dem in der konkreten Situation zeitlich und sachlich möglichen (vgl VfSlg 15.765/2000) und zumutbaren Informationsstand über die relevanten Umstände, auf die das Gesetz maßgeblich abstellt, und nach Durchführung der gebotenen Interessenabwägung zu treffen. Dabei muss er diese Umstände ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren entsprechend festhalten, um eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung zu gewährleisten (darauf hat der Verfassungsgerichtshof bereits in mehrfachem Zusammenhang abgestellt, vgl VfSlg 11.972/1989, 17.161/2004, 20.095/2016). Determiniert das Gesetz die Verordnung inhaltlich nicht so, dass der Verordnungsinhalt im Wesentlichen aus dem Gesetz folgt, sondern öffnet die Spielräume für die Verwaltung so weit, dass ganz unterschiedliche Verordnungsinhalte aus dem Gesetz folgen können, muss der Verordnungsgeber die nach dem Gesetz maßgeblichen Umstände entsprechend ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren auch nachvollziehbar festhalten, sodass nachgeprüft werden kann, ob die konkrete Verordnungsregelung dem Gesetz in der konkreten Situation entspricht (das ist der Kern der Judikatur, derzufolge das Gesetz in einem Ausmaß bestimmt sein muss, "daß jeglicher Vollziehungsakt am Gesetz auf seine Rechtmäßigkeit hin gemessen werden kann", siehe zB VfSlg 12.133/1989). Insofern unterscheiden sich demokratische Gesetzgebung und generell abstrakte Rechtssetzung durch die Verwaltung im Wege von Verordnungen nach Art18 Abs2 B-VG. Die Determinierungswirkungen und damit die rechtsstaatliche und demokratische Bestimmung des Verordnungsgebers durch Art18 Abs2 B-VG zielen auf eine entsprechende Bindung bei der konkreten Verordnungserlassung ab.
5.3. Vor diesem Hintergrund hegt der Verfassungsgerichtshof angesichts des Anlasses und des Kontextes, in dem der Gesetzgeber diese Regelung getroffen hat, keine Bedenken gegen §1 COVID-19-Maßnahmengesetz im Hinblick auf Art18 Abs2 B-VG:
Aus dem Regelungszusammenhang insbesondere mit §2 COVID-19-Maßnahmengesetz geht die grundsätzliche Zielsetzung des Gesetzgebers hervor, durch Betretungsverbote für Betriebsstätten die persönlichen Kontakte von Menschen einzudämmen, die damit verbunden sind, wenn Menschen die Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen aufsuchen. Damit gibt das Gesetz den Zweck der Betretungsverbote konkret vor. Weiters ordnet das Gesetz an, dass der Verordnungsgeber diese Betretungsverbote im Hinblick auf den Zweck der Maßnahme nach Art und Ausmaß differenziert auszugestalten hat, je nachdem, inwieweit er es in einer Gesamtabwägung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 für erforderlich hält, das Betreten von Betriebsstätten oder nur von bestimmten Betriebsstätten zu untersagen, oder deren Betreten unter bestimmte Voraussetzungen oder Auflagen zu stellen. Damit überträgt der Gesetzgeber dem BMSGPK einen Einschätzungs- und Prognosespielraum, ob und wieweit er zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 auch erhebliche Grundrechtsbeschränkungen für erforderlich hält, womit der Verordnungsgeber seine Entscheidung als Ergebnis einer Abwägung mit den einschlägigen grundrechtlich geschützten Interessen der betroffenen Unternehmen, ihrer Arbeitnehmer und Kunden zu treffen hat. Der Verordnungsgeber muss also in Ansehung des Standes und der Ausbreitung von COVID-19 notwendig prognosehaft beurteilen, inwieweit in Aussicht genommene Betretungsverbote oder Betretungsbeschränkungen von Betriebsstätten zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geeignete (der Zielerreichung dienliche) erforderliche (gegenläufige Interessen weniger beschränkend und zugleich weniger effektiv nicht mögliche) und insgesamt angemessene (nicht hinnehmbare Grundrechtseinschränkungen ausschließende) Maßnahmen darstellen.
Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen von der gesetzlichen Ermächtigung des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz vorgesehen und auch gefordert ist.
Angesichts der damit inhaltlich weitreichenden Ermächtigung des Verordnungsgebers verpflichtet §1 COVID-19-Maßnahmengesetz vor dem Hintergrund des Art18 Abs2 B-VG den Verordnungsgeber im einschlägigen Zusammenhang auch, die Wahrnehmung seines Entscheidungsspielraums im Lichte der gesetzlichen Zielsetzungen insoweit nachvollziehbar zu machen, als er im Verordnungserlassungsverfahren festhält, auf welcher Informationsbasis über die nach dem Gesetz maßgeblichen Umstände die Verordnungsentscheidung fußt und die gesetzlich vorgegebene Abwägungsentscheidung erfolgt ist. Die diesbezüglichen Anforderungen dürfen naturgemäß nicht überspannt werden, sie bestimmen sich maßgeblich danach, was in der konkreten Situation möglich und zumutbar ist. Auch in diesem Zusammenhang kommt dem Zeitfaktor entsprechende Bedeutung zu.
All dies hat der Verfassungsgerichtshof bei seiner Prüfung, ob der Bundesminister den gesetzlichen Vorgaben bei Erlassung der angefochtenen Bestimmungen in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 entsprochen hat, zu berücksichtigen. Damit ist für die Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes insoweit der Zeitpunkt der Erlassung der entsprechenden Verordnungsbestimmungen und die diesen zugrunde liegende aktenmäßige Dokumentation maßgeblich.
Dass es damit dafür, ob die angefochtenen Verordnungsbestimmungen mit den Zielsetzungen des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz im Einklang stehen, auch auf die Einhaltung bestimmter Anforderungen der aktenmäßigen Dokumentation im Verfahren der Verordnungserlassung ankommt, ist kein Selbstzweck. Auch in Situationen, die deswegen krisenhaft sind, weil für ihre Bewältigung entsprechende Routinen fehlen, und in denen der Verwaltung zur Abwehr der Gefahr gesetzlich erhebliche Spielräume eingeräumt sind, kommt solchen Anforderungen eine wichtige, die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns sichernde Funktion zu.
6. Als Grundlagen für die Erlassung (unter anderem) der angefochtenen Bestimmungen der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 finden sich in den – vom BMSGPK in den zu den Zahlen V350-354/2020 geführten Verordnungsprüfungsverfahren vorgelegten und ausdrücklich auch für das vorliegende Verfahren für maßgeblich erklärten – Verordnungsakten nachstehende Unterlagen und Angaben:
In dem vom BMSGPK vorgelegten Verwaltungsakt, der der Erlassung der (Stammfassung der) COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, BGBl II 96/2020 vom 15. März 2020, zugrunde liegt, wird unter der Rubrik "Sachverhalt" ausgeführt: "Die BReg hat auf Grund der aktuellen Situ[at]ion beschlossen, das Betreten von Geschäften ab MO 16.3. (mit Ausnahmen) zu verbieten, und den Betrieb von GastroUnternehmen mit 17.3.2020". Darüber hinaus finden sich in diesem Verwaltungsakt keine weiteren, im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz relevanten Ausführungen oder Unterlagen.
In dem vom BMSGPK vorgelegten Verwaltungsakt, der der Änderung der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 mit der Verordnung BGBl II 151/2020 (vom 9. April 2020) zugrunde liegt, erliegt zunächst ein dreiseitiges "Briefing-Papier PK 6.4.2020", das unter der Überschrift "Weiterer Fahrplan Corona-Krise" allgemein schlagwortartig "Regelungen und Vorgehen bis Ostern" auflistet. Unter der Überschrift "Handel und Dienstleistungen" finden sich in diesem Papier – teilweise ergänzt durch kurze handschriftliche Anmerkungen – folgende Angaben (ohne Hervorhebungen im Original):
"• Ab 14.4. können kleine Geschäftslokale für den Verkauf von Waren und Handwerksbetriebe wieder unter den folgenden Bedingungen öffnen:
o Max. 400m2 Verkaufsfläche
o Nur 1 Kunde pro 20 m2
o Sicherstellen der maximalen Kapazität durch Einlasskontrolle
o Kunden und Mitarbeiter müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen
o Regelmäßiges Desinfizieren muss sichergestellt werden
• Bau- und Gartenmärkte können auch bereits ab 14.4. aufsperren unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche – die weiteren Auflagen gelten selbstverständlich auch in diesem Bereich
• Die 400 m2 Grenze gilt für die gesamte Fläche von Einkaufszentren
• Ab 1. Mai können alle Geschäfte für den Verkauf von Waren sowie Friseure unter strengen Auflagen öffnen.
• Alle anderen Dienstleistungsbereiche inkl. Hotels und Gastronomie werden bis Ende April evaluiert mit dem Ziel ab Mitte Mai eine stufenweise Öffnung zu ermöglichen."
Es folgen vergleichbare Angaben zum "Bildungsbereich", zu "Veranstaltungen", zu "Begleitende[n] Maßnahmen", zu "Ausgangsbeschränkungen", zur "Ausweitung der 'Maskenpflicht'", zur "Containment-Strategie" und zum "Besondere[n] Schutz der Risikogruppen".
In der Folge enthält der Verordnungsakt unter der Rubrik "Sachverhalt" und dem Betreff "Änderung der VO 96/2020 (vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19[)]" folgenden Eintrag:
"Auf Basis dieses Briefing-Papiers wurde am 7.4.2020 unter Beteiligung des BMI-SKKM-S7, Verfassungsdienstes […] sowie […] eine Fassung ausgearbeitet, die der regierungsinternen Koordinierung zugeführt wird.
Nach Einarbeitung der Anmerkungen wäre nunmehr überarbeitete[r] Entwurf der Unterfertigung durch HBM und der Kundmachung zuzuleiten."
Daran schließen sich drei Entwürfe (vom 6. April 2020, vom 8. April 2020 und vom 9. April 2020) und ein finaler Entwurf (ebenfalls vom 9. April 2020) für die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96. Aus den im Änderungsmodus kenntlich gemachten Änderungen in den Verordnungsentwürfen ist Folgendes ersichtlich: Ursprünglich (Entwürfe vom 6. April 2020 und vom 8. April 2020) hatte der geplante §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 einen Inhalt, demzufolge für sämtliche Betriebe, also sowohl diejenigen nach §2 Abs1 (systemrelevante Betriebe) als auch sonstige Handelsbetriebe gemäß §2 Abs4 der Verordnung, die Beschränkung auf einen Kunden pro 20 m2 gelten sollte. Im Entwurf vom 9. April 2020 (und im finalen Entwurf) findet sich dann die kundgemachte Fassung, derzufolge diese Regelung nur für sonstige Betriebsstätten des Handels nach §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 gilt.
Erstmals im Entwurf vom 9. April 2020 ist auch vorgesehen, dass nicht nur – wie nach dem Entwurf vom 8. April 2020 – "Bau- und Gartenmärkte" nach §2 Abs1 der Verordnung ausgenommen sein sollen, sondern "Bau-, Baustoff-, Eisen-, Hartwaren-, Holz- und Gartenmärkte" bzw in der finalen Fassung "Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte".
Auf den Stand oder mögliche Entwicklungsszenarien von COVID-19 bezugnehmende und die (in Aussicht genommenen) Maßnahmen dazu und zu den sonstigen zu berücksichtigenden Interessen in Beziehung setzende Unterlagen oder Angaben finden sich, mit Ausnahme des Hinweises auf die "Koordinierung", nicht.
7. Damit genügen die angefochtenen Bestimmungen des §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 den Vorgaben des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz zunächst schon aus diesem Grund nicht:
Die Entscheidungsgrundlagen, die im Verordnungsakt zur Änderung der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 mit BGBl II 151/2020 dokumentiert sind, beschränken sich auf ein Papier zum "Weitere[n] Fahrplan Corona-Krise", das schlagwortartig eine Reihe zu treffender Maßnahmen aufzählt und dabei auch die hier in Rede stehenden Maßnahmen erwähnt. Unterlagen oder Hinweise, die die Umstände der zu erlassenden Regelungen betreffen, fehlen im Verordnungsakt gänzlich. Es ist aus dem Verordnungsakt nicht ersichtlich, welche Umstände im Hinblick auf welche möglichen Entwicklungen von COVID-19 den Verordnungsgeber insbesondere bei seiner Entscheidung hinsichtlich der 400 m2-Grenze oder der unterschiedlichen Voraussetzungen für das Betreten sonstiger Handelsstätten und der in §2 Abs1 Z22 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 genannten Bereiche geleitet haben.
8. Zu dem Vorstehenden tritt hinzu, dass die angefochtenen Regelungen in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 weiters deswegen gegen §1 COVID-19-Maßnahmengesetz verstoßen, weil eine sachliche Rechtfertigung dafür fehlt, das Betretungsverbot für Betriebsstätten, deren Kundenbereich über 400 m2 beträgt, aufrechtzuerhalten, wenn gleichzeitig durch §2 Abs1 Z22 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl II 151/2020 vergleichbare Betriebsstätten vom Betretungsverbot des §1 der Verordnung ausgenommen werden, und zwar noch dazu ohne die in §2 Abs6 der Verordnung genannten Maßnahmen zur Hintanhaltung persönlicher Kontakte der Kunden im Kundenbereich auch für diese Betriebsstätten vorzusehen:
8.1. Nach §2 Abs1 Z22 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 gilt das Betretungsverbot für den Kundenbereich von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen gemäß §1 der Verordnung nicht für die Bereiche der "Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte". Deren Betriebsstätten sind vom Betretungsverbot ausgenommen, ungeachtet der Größe ihres Kundenbereiches im Inneren (wobei im Verfahren unbestritten geblieben ist, dass typischerweise insbesondere Bau- und Gartenmärkte einen Kundenbereich über der im zweiten Halbsatz des §2 Abs4 erster Satz der Verordnung genannten Grenze von 400 m² aufweisen) und ohne dass der Betreiber – wie das nach §2 Abs6 der Verordnung für Betriebsstätten des Handels, deren Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt, vorgesehen ist – durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hätte, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m² der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen (wobei dann, wenn der Kundenbereich kleiner als 20 m² ist, jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten dürfte).
Auch wenn es grundsätzlich, worauf der BMSGPK in seiner Äußerung hinweist, im Zuge einer schrittweisen Lockerung angesichts einer bestimmten Entwicklung der Verbreitung von COVID-19 mit §1 COVID-19-Maßnahmengesetz durchaus vereinbar sein mag, Betriebsstätten des Handels, deren Kundenbereich im Inneren über 400 m² beträgt, deswegen, anders als solche Betriebsstätten mit einem Kundenbereich unter 400 m², (noch) nicht vom Betretungsverbot auszunehmen, weil es auch auf das Verkehrsaufkommen durch Menschen ankommt, die derartige Betriebsstätten aufsuchen, so besteht doch keine sachliche Rechtfertigung dafür, diesen Aspekt für in dieser Hinsicht vergleichbare Betriebsstätten insbesondere von Bau- und Gartenmärkten außer Acht zu lassen und diese damit anders zu behandeln. Wenn der BMSGPK auf die Zulieferfunktion für das Baunebengewerbe und damit auf wesentliche Infrastrukturbereiche verweist, so ist ihm entgegenzuhalten, dass §2 Abs1 Z22 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 selbst zwischen Baustoff-, Eisen- und Holzhandel und Baumärkten, die typischerweise vor allem auf Endverbraucher abzielen, differenziert. Der Verfassungsgerichtshof vermag auch nicht zu erkennen, dass etwa Gartenmärkte für Verrichtungen des täglichen Lebens eine vergleichbare Bedeutung hätten, wie sie, worauf der BMSGPK verweist, die in §2 Abs1 Z9 der Verordnung genannten Bereiche des Verkaufs und der Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten haben. Schließlich sind auch keine Umstände ersichtlich, dass – anders, als dies für zur Grundversorgung bzw für Verrichtungen des täglichen Lebens erforderliche Waren und Dienstleistungen etwa der Z2 (Lebensmittelhandel) und 3 (Drogerien und Drogeriemärkte) des §2 Abs1 der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 der Fall sein mag – für die in §2 Abs1 Z22 der Verordnung genannten Bau- und Gartenmärkte allenfalls angeordnete Betretungsbeschränkungen zur Sicherstellung eines Abstandsgebotes, wie sie §2 Abs6 der Verordnung vorsieht, in der Bevölkerung geradezu den gegenteiligen Effekt eines Kundenandranges auslösen würden.
8.2. Die angefochtenen Bestimmungen in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 erweisen sich daher auch deswegen, weil sie ihrer gesetzlichen Grundlage einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen, als verfassungs- und damit gesetzwidrig.
9. Die angefochtenen Bestimmungen in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 verstoßen also gegen §1 COVID-19-Maßnahmengesetz, weil es erstens der Verordnungsgeber gänzlich unterlassen hat, jene Umstände, die ihn bei der Verordnungserlassung bestimmt haben, so festzuhalten, dass entsprechend nachvollziehbar ist, warum der Verordnungsgeber die mit dieser Regelung getroffenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat. Die angefochtenen Regelungen verstoßen zweitens auch deswegen gegen §1 COVID-19-Maßnahmengesetz, weil sie zwischen Betriebsstätten des Handels, deren Kundenbereich im Inneren über 400 m² beträgt, und insbesondere Bau- und Gartenmärkten im Sinne des §2 Abs1 Z22 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 unsachlich differenzieren. Es ist daher festzustellen, dass die angefochtenen Bestimmungen in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 gesetzwidrig waren.
10. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Normenprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Teil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Stelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Die Gesetzwidrigkeit trifft in den angefochtenen Bestimmungen den zweiten Halbsatz des ersten Satzes und den vierten Satz des §2 Abs4 der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96. Mit der Feststellung, dass diese Bestimmungen gesetzwidrig waren, ist dem Anbringen der antragstellenden Partei Rechnung getragen, sodass sich der Verfassungsgerichtshof auf einen dahingehenden Ausspruch beschränken kann. Der dritte Satz verbleibt mit dem ersten Halbsatz in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 als weder völlig veränderte noch inhaltsleere Regelungseinheit. Angesichts des Entstehungs- und Regelungszusammenhanges der als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 im Gesamtkontext der Verordnung BGBl II 151/2020 wird dem Verordnungsgeber durch die Feststellung, dass die konkret angefochtenen Bestimmungen in §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 gesetzwidrig waren, auch kein unvertretbarer oder ihm nicht zusinnbarer (verbleibender) Regelungsinhalt unterstellt.
V. Ergebnis
1. §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist durch §13 Abs2 Z1 COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl II 197/2020, mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemäß Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschränken, dass die Wortfolge ", wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt" sowie der vierte Satz – "Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben." – in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020 gesetzwidrig waren.
Im Ãœbrigen wird der Antrag abgewiesen.
2. Der Ausspruch, dass die unter Punkt 1. genannte Wortfolge sowie der vierte Satz in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht mehr anzuwenden sind, stützt sich auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG.
3. Die Verpflichtung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung der Aussprüche erfließt aus Art139 Abs5 zweiter Satz B-VG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. Da die antragstellende Partei mit ihrem Begehren im Wesentlichen obsiegt hat, war ihr der Pauschalsatz in voller Höhe zuzusprechen (vgl VfSlg 16.733/2002). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200608_20V00421_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V421.2020 | V421/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_20V00421_00/JFT_20200608_20V00421_00.html | 1,591,574,400,000 | 1,499 | Leitsatz
Unzulässigkeit eines gegen die pauschalierte Entrichtung der Parkometerabgabe gerichteten Individualantrags wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antragsvorbringen
1. Der Antragsteller beantragt,
"§2 Abs1 lita der Wiener Pauschalierungsverordnung – Parkom[e]terabgabe als gesetzwidrig aufzuheben."
2. Zur Begründung seiner Antragslegitimation führt der Antragsteller aus, die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe greife aktuell und unmittelbar in seine Rechtssphäre ein. Es stehe ihm kein zumutbarer Umweg zur Bekämpfung der Verordnung offen.
Der Antragsteller greife gelegentlich auf ein Mietauto (Carsharing) zurück. In Fällen, in denen der Antragsteller einen Stellplatz, beispielsweise für Ladetätigkeit, in der Nähe seines Wohnhauses benötigt, finde er für gewöhnlich keinen freien Stellplatz. Darüber hinaus sei die Errichtung und der Betrieb von privaten Garagen durch das "Preisdumping des Parkpickerls" nicht kostendeckend möglich, sodass sich das Parkpickerl auch negativ auf die Immobilien- und Mietpreise auswirke. Der Sache nach sehe sich der Antragsteller daher im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie im Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung verletzt.
II. Rechtslage
1. Die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung), ABl. 29/2016, lautet auszugsweise wiedergegeben (Die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben.):
"§2. (1) Die Parkometerabgabe ist bei pauschaler Entrichtung mit folgenden Beträgen vorzuschreiben:
a) Für Inhaber bzw Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemäß §45 Abs4 StVO 1960 in dem jeweils gemäß §43 Abs2a Z1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet für ein Jahr mit 120 Euro, bei einer Geltungsdauer der Kurzparkzone von nicht mehr als zehn Stunden an fünf Tagen pro Woche für ein Jahr mit 90 Euro;
b) für Inhaber bzw Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemäß §45 Abs2 StVO 1960
1. für ein Jahr mit 120 Euro, wenn die Gültigkeit der Ausnahmebewilligung auf ein gemäß §43 Abs2a Z1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnetes Gebiet bescheidmäßig eingeschränkt ist, bei einer Geltungsdauer der Kurzparkzone von nicht mehr als zehn Stunden an fünf Tagen pro Woche für ein Jahr mit 90 Euro;
2. für ein Jahr mit 249 Euro, wenn sich die Gültigkeit der Ausnahmebewilligung auf ein oder mehrere in Wien gemäß §43 Abs2a Z1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnete Gebiete bezieht, bei einer Geltungsdauer der Kurzparkzone von nicht mehr als zehn Stunden an fünf Tagen pro Woche für ein Jahr mit 186 Euro;
3. für ein Jahr mit 60 Euro, sofern es sich um Beschäftigte handelt, deren Arbeitsbeginn nicht in die Betriebszeit eines öffentlichen Verkehrsmittels fällt, in dem jeweils gemäß §43 Abs2a Z1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet, wenn die Ausnahmebewilligung für bestimmte Tage und/oder Bruchteile des täglichen Gültigkeitszeitraumes von Kurzparkzonen erteilt wird;
c) für Inhaber bzw Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemäß §45 Abs4a StVO 1960
1. für ein Jahr mit 60 Euro für ein Fahrzeug in dem jeweils gemäß §43 Abs2a Z1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet, wenn der Antragsteller bzw die Antragstellerin die im ArtII der Personenkreisverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr 20/2007, beschriebenen Erfordernisse erfüllt;
2. für ein Jahr mit 138 Euro für jedes weitere Fahrzeug in dem gemäß §43 Abs2a Z1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet, wenn der Antragsteller bzw die Antragstellerin die im ArtII der Personenkreisverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr 20/2007, beschriebenen Erfordernisse erfüllt;
3. für ein Jahr mit 60 Euro in dem jeweils gemäß §43 Abs2a Z1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet, wenn der Antragsteller bzw die Antragstellerin die im ArtIII der Personenkreisverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr 20/2007, beschriebenen Erfordernisse erfüllt;
d) für Inhaber bzw Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemäß §45 Abs2 StVO 1960 für einen Tag mit 4,10 Euro bei Gültigkeit in allen Kurzparkzonen in Wien, ausgenommen der auf der Ausnahmebewilligung angeführten Straßen oder Bezirke;
e) für Inhaber bzw Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemäß §45 Abs2 StVO 1960 für einen Tag mit 4,10 Euro, wenn die Gültigkeit der Ausnahmebewilligung auf ein gemäß §43 Abs2a StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnetes Gebiet bescheidmäßig eingeschränkt ist;
f) in allen übrigen Fällen für ein Jahr mit 2 544 Euro.
(2) - (3) […]"
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO. 1960), BGBl 159/1960, idF BGBl I 24/2020, lauten auszugsweise wiedergegeben:
"§45. Ausnahmen in Einzelfällen.
(1) - (3) […]
(4) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß §43 Abs2a Z1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemäß dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und
1. Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs ist, oder
2. nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes oder von seinem Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird.
(4a) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß §43 Abs2a Z1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden, wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß §43 Abs2a Z2 umschriebenen Personenkreis gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs ist, oder nachweislich ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug beruflich benützt, und
2. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre, oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.
(5) […]"
3. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Wr. Parkometergesetz 2006), LGBl 9/2006, idF LGBl 71/2018, lauten auszugsweise:
"§6. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Vereinheitlichung kann die Gemeinde durch Verordnung Pauschalierungsrichtlinien festlegen, die die Höhe und die Form der Abgabenentrichtung regeln und auf das unterschiedliche Abstellverhalten der Wohnbevölkerung in Gebieten, die gemäß §43 Abs2a StVO 1960, BGBl Nr 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 99/2005, verordnet sind, des Wirtschaftsverkehrs und des sonstigen Verkehrs Bedacht nehmen."
III. Zur Zulässigkeit
1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.
Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die bekämpfte Verordnung für den Antragsteller nicht bloß behaupteterweise, sondern tatsächlich ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist (VfSlg 8058/1977 unter Hinweis auf VfSlg 8009/1977). Zu untersuchen ist vom Verfassungsgerichtshof hiebei lediglich, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Rechtswirkungen vorliegen (VfSlg 8060/1977, 10.593/1985, 11.453/1987, 15.943/2000; VfGH 19.11.2015, V135/2015).
Nicht jedem Normadressaten kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist nämlich erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).
2. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Gesetzmäßigkeit hin zu prüfenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Prüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen völlig veränderten Inhalt erhält und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden. Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Verordnungsprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl zB VfSlg 15.964/2000). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Gesetzwidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Gesetzwidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.933/2014).
3. Diesen Erfordernissen wird der vorliegenden Antrag nicht gerecht:
3.1. Wie der Antragsteller ausführt, greife er gelegentlich auf ein Mietauto (Carsharing) zurück. Für ein Mietauto betrage die Pauschale mit einem Betrag von € 2.544,– mehr als das 20-fache als die in der angefochtenen Bestimmung des §2 Abs1 lita Pauschalierungsverordnung für den Inhaber einer Ausnahmebewilligung iSd §45 Abs4 StVO 1960 vorgesehene Pauschale.
3.2. Mit diesem Vorbringen richtet der Antragsteller seine Bedenken nicht bloß gegen die Bestimmung des §2 Abs1 lita Pauschalierungsverordnung, deren Normadressat er ausweislich des Wortlautes (arg. "Inhaber bzw Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemäß §45 Abs4 StVO 1960") im Übrigen nicht ist, sondern allgemein gegen die in §2 Pauschalierungsverordnung vorgenommene Festsetzung pauschaler Beträge für die Entrichtung der Parkometerabgabe. §2 Pauschalierungsverordnung legt nämlich nicht nur für Inhaber einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 Abs4 StVO 1960 sondern auch für weitere Verkehrsteilnehmer eine pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe fest.
4. Da der Verfassungsgerichtshof bei der Beurteilung des Vorliegens der vom Antragsteller ins Treffen geführten Rechtswirkungen von dessen Vorbringen auszugehen hat und sich das Vorbringen des Antragstellers – der Sache nach –gegen die in §2 Pauschalierungsverordnung vorgenommene Festsetzung pauschaler Beträge richtet, erweist sich der Antrag als zu eng gefasst.
IV. Ergebnis
1. Der Antrag ist wegen zu eng gefassten Anfechtungsumfanges als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass zu prüfen ist, ob seiner meritorischen Erledigung noch weitere Prozesshindernisse entgegenstehen.
2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20201001_20V00428_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V428.2020 | V428/2020 (V428/2020-10) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201001_20V00428_00/JFT_20201001_20V00428_00.html | 1,601,510,400,000 | 5,985 | Leitsatz
Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung einer COVID-19-Lockerungsverordnung betreffend das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 mangels ausreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen
Spruch
I. 1. §10 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl II Nr 197/2020, war gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
3. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
II. Die Behandlung des Antrages auf Aufhebung des §6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl II Nr 197/2020, wird abgelehnt.
III. Der Bund (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, den antragstellenden Parteien zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 4.164,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehren die antragstellenden Parteien, §6 und §10 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl II 197/2020, als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die angefochtenen §§6 und 10 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, lauten:
"Gastgewerbe
§6. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe [Gastgewerbebetriebe], welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Krankenanstalten und Kuranstalten,
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime,
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten,
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht für Campingplätze und öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs2 bis 4 ist sicherzustellen, dass gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird.
(7) Abs1 gilt nicht für beruflich erforderliche Zwecke und für Lieferservice.
[…]
Veranstaltungen
§10. (1) Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen sind untersagt.
(2) Als Veranstaltung gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Filmvorführungen, Ausstellungen, Kongresse.
(3) Bei Begräbnissen gilt eine maximale Teilnehmerzahl von 30 Personen.
(4) Beim Betreten von Veranstaltungsorten gemäß Abs1 ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen muss darüber hinaus pro Person eine Fläche von 10 m2 zur Verfügung stehen.
(5) Abs1 gilt nicht für
1. Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,
2. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl Nr 98/1953. Diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulässig.
3. Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit unbedingt erforderlich sind,
4. Betretungen nach §5."
2. §§15 und 43 Epidemiegesetz 1950, BGBl 186/1950, idF BGBl I 23/2020 lauten auszugsweise:
"II. HAUPTSTÃœCK.
Vorkehrungen zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten.
[…]
Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen.
§15. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, zu untersagen, sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist.
[…]
V. HAUPTSTÃœCK.
[…]
Behördliche Kompetenzen.
§43. (1) […]
(4a) Soweit in diesem Bundesgesetz eine Zuständigkeit zur Erlassung von Verordnungen durch die Bezirksverwaltungsbehörde vorgesehen ist, sind Verordnungen, deren Anwendungsbereich sich auf mehrere politische Bezirke oder das gesamte Landesgebiet erstreckt, vom Landeshauptmann zu erlassen. Einer Verordnung des Landeshauptmanns entgegenstehende Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörde treten mit Rechtswirksamkeit der Verordnung des Landeshauptmanns außer Kraft, sofern darin nicht anderes angeordnet ist.
(5) […]"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1.1. Die antragstellenden Parteien würden jeweils Betriebe des Gastgewerbes in Form von Diskotheken bzw in Form von Barbetrieben betreiben und seien als Diskotheken- bzw Barbetreiber unmittelbar durch das in §6 Abs1 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, festgelegte Verbot, Betriebsstätten des Gastgewerbes zu betreten, in ihrer Rechtssphäre betroffen.
Die in §6 Abs2 bis 4 vorgesehenen Ausnahmen vom Betretungsverbot würden nur für spezifische Gastgewerbe, die im Wesentlichen der Versorgung von Personen, die am Ort des Gastgewerbes untergebracht seien (vgl §6 Abs2 Z1 bis 3, Abs3 und Abs4 erster Fall COVID-19-LV), die als Versorgungseinrichtung einem betrieblichen Zweck (§6 Abs2 Z4 COVID-19-LV) oder der Versorgung Reisender (§6 Abs4 zweiter Fall COVID-19-LV) dienen, gelten. Ausnahmen bestünden auch dann, wenn Speisen nicht am Ort des Gastgewerbes konsumiert würden (§6 Abs6 und Abs7 COVID-19-LV). Diskotheken und Bars, wie sie von den antragstellenden Parteien betrieben würden, seien von den Ausnahmen jedoch nicht erfasst.
Zudem erachten sich die antragstellenden Parteien durch §10 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, dessen Abs1 die Abhaltung von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen untersage, unmittelbar in ihrer Rechtssphäre betroffen. §10 Abs2 COVID-19-LV definiere Veranstaltungen insbesondere als geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählten jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Filmvorführungen, Ausstellungen und Kongresse. Mangels einer abschließenden Definition des Begriffes der "Veranstaltung" erfasse dieser auch Veranstaltungen in den von den antragstellenden Parteien betriebenen Diskotheken und Bars. In den Betrieben der antragstellenden Parteien werde während des regelmäßigen Betriebes Musik dargeboten. Es würden zu gewissen Tagen und Zeiten unterschiedliche Musikrichtungen diverser Künstler angeboten. Von den in §10 Abs5 COVID-19-LV vorgesehenen Ausnahmen seien die antragstellenden Parteien nicht erfasst. Der Betrieb einer Bar oder Diskothek mit musikalischer Unterhaltung, wie sie die antragstellenden Parteien betreiben, mit maximal zehn Personen sei nicht gewinnbringend, sodass das Veranstaltungsverbot einem vollständigen Betriebsverbot für die antragstellenden Parteien gleichkomme.
§§6 und 10 COVID-19-LV würden daher jeweils für sich den antragstellenden Parteien die Ausübung ihres Betriebes unmöglich machen. Ein anderer zumutbarer Weg, die Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, sei nicht gegeben.
1.2. Die antragstellenden Parteien hegen Bedenken, dass die angefochtenen Bestimmungen, §§6 und 10 COVID-19-LV idF BGBl II 197/2020, gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art2 StGG, Art7 B-VG), das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung (Art6 StGG) und das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK) verstießen:
1.2.1. Dazu machen sie im Hinblick auf §10 COVID-19-LV geltend, dass zwar §15 Epidemiegesetz 1950 die gesetzliche Grundlage für das in §10 COVID-19-LV festgelegte Veranstaltungsverbot darstelle, dieser aber in der Fassung BGBl I 114/2006 die Bezirksverwaltungsbehörden dazu ermächtige, Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, zu untersagen, sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich sei. Das Epidemiegesetz 1950 sehe aber keine Verordnungsermächtigung für den Bundesminister vor. Schließlich enthalte auch das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 23/2020 keine geeignete Rechtsgrundlage zur Untersagung oder Beschränkung von Veranstaltungen, sodass §10 COVID-19-LV auch dort keine Deckung finde.
Ferner ermögliche §15 Epidemiegesetz 1950 nur die Untersagung einer Veranstaltung, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringt. Zehn Personen seien aber noch keine größere Menschenmenge. Aus der Historie ergebe sich, dass eine größere Menschenmenge erst dann anzunehmen sei, wenn sie in etwa das Ausmaß einer Menschenmenge annehme, die auf einem Markt oder im Rahmen von Festlichkeiten zu erwarten sei. Auch nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu §169 Abs3 StGB (OGH 7.11.2001, 13 Os 90/01) sei unter dem Begriff "viele Menschen" eine unüberschaubare Zahl von Menschen zu verstehen, die einer Menschenmenge gleichkomme, wobei als Richtwert eine jedenfalls zehn Opfer übersteigende Zahl anzunehmen sei. Zu §274 StGB judiziere der Oberste Gerichtshof, dass 100 Personen jedenfalls eine Menschenmenge darstellten. Zwar sei die Strafrechtsjudikatur nicht auf das Epidemiegesetz 1950 übertragbar, der Vergleich mit dieser lasse aber jedenfalls den Schluss zu, dass eine größere Menschenmenge (nicht bloß eine Menschenmenge) mehr als zehn Personen betragen müsse, sodass die generelle Untersagung von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen in §10 Abs1 COVID-19-LV nicht von der gesetzlichen Ermächtigung in §15 Epidemiegesetz 1950 gedeckt sein könne.
1.2.2. Eine dem Gleichheitsgrundsatz widersprechende Behandlung sowie eine unverhältnismäßige Beschränkung der Unverletzlichkeit des Eigentums und der Freiheit der Erwerbsausübung würden ferner aus der fehlenden Entschädigung für das in §6 COVID-19-LV angeordnete Betretungsverbot der Betriebsstätten der antragstellenden Parteien resultieren. Die Verordnung basiere auf §1 COVID-19-Maßnahmengesetz, der es – wie das bereits zum Zeitpunkt der Erlassung bestehende Epidemiegesetz 1950 – erlaube, Betriebe zu schließen und zu beschränken. Im Unterschied zum COVID-19-Maßnahmengesetz sehe aber §20 iVm §32 Epidemiegesetz 1950 im Falle der Betriebsschließung oder -beschränkung eine Entschädigungsleistung vor. Wesentliche Intention dürfte es bei der Erlassung des COVID-19-Maßnahmengesetzes sohin gewesen sein, diese Entschädigungszahlungen zu umgehen. Denn der historische Gesetzgeber sei im Epidemiegesetz 1950 noch davon ausgegangen, dass eine Betriebsschließung zur Verhinderung der Verbreitung einer ansteckenden Krankheit einen Ausgleich des dadurch erlittenen Schadens erfordere. Für die im Epidemiegesetz 1950 vorgesehene Entschädigungszahlung biete das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds iVm dem Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) keinen adäquaten Ersatz, weil es keine Kriterien für die Mittelvergabe gebe, der erlittene Schaden nicht annähernd abgedeckt werde und §3b Abs2 ABBAG-Gesetz einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Finanzmitteln ausschließe.
Selbst unter der Annahme, dass im Falle umfassender Betriebsschließungen eine Entschädigungsleistung nicht geboten erscheine, sei sie jedenfalls dann geboten, wenn lediglich einzelne Betriebe zum Wohl der Allgemeinheit beschränkt werden würden und von diesen sohin ein "Sonderopfer" abverlangt werde. Das sei vorliegend der Fall. Den bekanntgegebenen Plänen der Bundesregierung zum Umgang mit der COVID-19-Krise zufolge sei davon auszugehen, dass Diskotheken und Barbetriebe für einen längeren Zeitraum geschlossen bleiben müssten. Hingegen dürften andere Betriebe bereits unter Einhaltung von Hygienevorschriften und Abstandsregelungen nach §2 COVID-19-LV wieder öffnen. Auch werde anderen Gastronomiebetrieben ein Weiterbetrieb Mitte Mai in Aussicht gestellt. Zur Eindämmung der Epidemie werde damit insbesondere Unterhaltungsbetrieben, wie Diskotheken und Barbetrieben, eine besondere Belastung aufgebürdet, die der Allgemeinheit zu Gute komme. Eine derartige Sonderbelastung sei vor dem Hintergrund des Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums und im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes nur dann zulässig, wenn diese eine Entschädigung erhalten würden.
Zudem verstoße die fehlende Entschädigung gegen den Vertrauensgrundsatz. Denn über 45 Jahre habe §20 iVm §32 Epidemiegesetz 1950 für den Fall, dass beim Auftreten übertragbarer Krankheiten einzelne Betriebe behördlich beschränkt oder Betriebsstätten geschlossen werden müssten, eine Entschädigung vorgesehen. Mit Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 ("2019 neuartiges Coronavirus"), BGBl II 74/2020, wurde der Anwendungsbereich des §20 Epidemiegsetz 1950 auf "Infektion[en] mit SARS-CoV-2 ('2019 neuartiges Coronavirus')" erweitert. Mit Erlassung des COVID-19-Maßnahmengesetzes sei schließlich die im Epidemiegesetz 1950 vorgesehene Entschädigungspflicht ausgehebelt worden und zwar insbesondere durch §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz. Hätten die antragstellenden Parteien gewusst, dass in dem Moment, in dem die gesetzlich vorgesehene Entschädigungspflicht schlagend werden würde, der Gesetzgeber dieser Bestimmung den Anwendungsbereich entziehen würde, hätten sie eine einschlägige Versicherung abgeschlossen.
2. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (in der Folge: BMSGPK) hat die Akten betreffend das Zustandekommen der angefochtenen Verordnung vorgelegt und eine Äußerung erstattet, in der er die Zulässigkeit des Antrages bestreitet und den Bedenken der antragstellenden Parteien wie folgt entgegentritt (ohne Hervorhebungen im Original):
"[…] Zum behaupteten Verstoß gegen §15 Epidemiegesetz
[…] Die Antragstellerin behauptet, dass es §10 der Verordnung BGBl II Nr 197/2020 an der gesetzlichen Grundlage fehle, da §15 Epidemiegesetz 1950 weder eine Verordnungsermächtigung für den Bundesminister enthalte noch eine Beschränkung auf 10 Personen erlaube.
[…] Mit der Behauptung, §10 der Verordnung BGBl II Nr 197/2020 beschränke sie in ihrem ordentlichen Geschäftsbetrieb, verkennen die Antragsteller zunächst die Rechtslage: Wie die Antragsteller zutreffend ausführen, zielt die angefochtene Bestimmung nicht auf den regelmäßigen Bar- und Diskobetrieb, sondern nur auf darüber hinausgehende geplante Zusammenkünfte im Sinne des §10 Abs2 leg cit ab. Soweit der Verfassungsgerichtshof den Antrag nicht schon aus diesem Grund für unzulässig befindet […], ist den geäußerten Bedenken Folgendes zu erwidern:
[…] Was die behauptete fehlende Verordnungsermächtigung des BMSGPK für eine bundesweite Regelung von Veranstaltungen betrifft, weist der BMGSPK auf die Novelle des Epidemiegesetzes 1950, BGBl I Nr 43/2020, mit der sowohl in §43 Abs4a eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für Verordnungen des BMSGPK geschaffen wurde als auch §15 leg cit novelliert wurde. Aufgrund beider Bestimmungen ist nunmehr eine Verordnungsermächtigung des BMSGPK klargestellt. Die Änderungen durch BGBl II Nr 43/2020 traten aufgrund von Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess mit 15.5.2020 in Kraft (vgl §50 Abs10 Epidemiegesetz 1950). Selbst wenn man wie die Antragsteller der Ansicht ist, dass §15 Epidemiegesetz in der Fassung vor der Novelle BGBl II Nr 43/2020 keine Verordnungsermächtigung des BMSGPK enthielt, ist die Verordnung mit diesem Zeitpunkt konvalidiert (vgl nur VfSlg 12.325/1990).
[…] Was die behauptete Überschreitung der gesetzlichen Grundlage des §15 Epidemiegesetz 1950 im Hinblick auf die Beschränkung von Veranstaltungen auf 10 Personen betrifft, so sieht §15 Epidemiegesetz 1950 hinsichtlich des Vorliegens einer 'größeren Menschenmenge' keine zahlenmäßige Beschränkung vor. Auch lassen sich den von den Antragstellern zitierten Materialien zur Vorgängerbestimmung des §15 Epidemigesetz 1913 keine näheren Hinweise auf die diesbezügliche Vorstellung des historischen Gesetzgebers entnehmen. Zutreffend ist auch, dass die bis zur Novelle BGBl II Nr 114/2006 geltende Fassung des §15 Epidemiegesetz 1950 nicht bloß von Veranstaltungen, sondern von 'Märkten, Festlichkeiten und anderen besonderen Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen', sprach. Es findet sich kein Hinweis in den Materialien zu dieser Novelle, dass der Veranstaltungsbegriff selbst geändert werden sollte (IA 822/A 22. GP 3).
[…] Der Hinweis auf Märkte, Festlichkeiten und andere besondere Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, vermag aber die Ansicht, dass 10 Personen dafür zu wenig seien, nicht zu stützen. Denn anders als Märkte, die üblicherweise mit mehr als 10 Besuchern einhergehen, lässt der Bezug auf Festlichkeiten und besondere Veranstaltungen keine Rückschlüsse auf eine Mindestzahl an Personen für eine 'größere Menschenmenge' zu. Aus dem Tatbestandselement der 'besonderen' Veranstaltungen lässt sich allenfalls schlussfolgern, dass allgemeine und regelmäßige Zusammenkünfte (wie etwa der Schulbesuch) nicht unter §15 Epidemiegesetz 1950 fallen.
[…] Vielmehr ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber – entsprechend dem seuchenrechtlichen Regelungsbedarf […] – dem Verordnungsgeber diesbezüglich keine festen Vorgaben machen wollte. In Anbetracht der Mannigfaltigkeit der meldepflichtigen Krankheiten, an die §15 Epidemiegesetz 1950 anknüpft, müssen diesbezüglich der Verwaltung entsprechende Spielräume belassen werden. Die Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ('sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist') stellt dabei – noch zielgerichteter als eine bestimmte Personengrenze – ein jeweils dem epidemiologisch und medizinisch Notwendigen angepasstes Vorgehen sicher.
[…] Vor dem Hintergrund des seuchenrechtlichen Regelungszusammenhangs vermag auch der Verweis auf die strafrechtliche Judikatur zu §169 Abs3 und §274 StGB nicht zu überzeugen. Parallelen zu anderen Gesetzen werden den spezifischen Gefahrenlagen des Seuchenrechts nicht gerecht (vgl auch Hiersche, Sanitätspolizeiliche Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, Wiener Rechtswissenschaftliche Dissertation [2010] 186, nach dem ein Abstellen auf ähnlich lautende Wortfolgen in anderen Gesetzen wenig zweckmäßig ist).
[…]"
IV. Erwägungen
A. Zum Antrag auf Aufhebung des §10 COVID-19-LV:
1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.
Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung – im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit – in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist also, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese – im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt.
Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).
2. Der Antrag ist zulässig:
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Parteien, §10 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, als gesetzwidrig aufzuheben, weil sie das Veranstaltungsverbot in ihren Rechten auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK), Freiheit der Erwerbsausübung (Art6 StGG) und Gleichheit vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 B-VG) verletze.
2.1. Die antragstellenden Bar- und Diskothekenbetreiber machen geltend, im Rahmen ihres regulären Betriebes an gewissen Tagen und zu gewissen Zeiten Musik unterschiedlicher Künstler darzubieten und sohin von §10 COVID-19-LV unmittelbar in ihrer Rechtssphäre betroffen zu sein. Diese Ausführungen legen nahe, dass die antragstellenden Parteien über ihren regulären Betrieb hinaus Veranstaltungen abhalten, die den Bestimmungen des §10 COVID-19-LV idF BGBl II 197/2020 unterfallen. Vor dem Hintergrund des, wie §10 Abs2 COVID-19-LV zeigt, weiten Veranstaltungsbegriffes des §10 COVID-19-LV sind die antragstellenden Parteien als Verantwortliche von Veranstaltungen, die sie im Zusammenhang mit ihren Bar- und Diskothekenbetrieben organisieren, von den in §10 COVID-19-LV geregelten Beschränkungen unmittelbar betroffen.
2.2. §10 COVID-19-LV trat mit 1. Mai 2020 in Kraft (siehe §13 Abs1 COVID-19-LV) und stand zum Zeitpunkt der Antragstellung am 12. Mai 2020 noch in der angefochtenen Stammfassung, BGBl II 197/2020, in Geltung. Mit der am 15. Mai 2020 in Kraft getretenen Verordnung (siehe §13 Abs3 COVID-19-LV) BGBl II 207/2020 wurde §10 COVID-19-LV insoweit geändert, als der Begriffsdefinition in Abs2 die Zeichen- und Wortfolge ", Angebote zur Förderung von Pflege und Erziehung in Familien, Hilfen zur Bewältigung von familiären Problemen" angefügt, die Ausnahmen in Abs5 ergänzt und ein neuer Abs6 betreffend die Religionsausübung im Freien eingefügt wurden. Schließlich wurde §10 COVID-19-LV mit der Verordnung BGBl II 231/2020 neu gefasst und ist mit Ablauf des 28. Mai 2020 außer Kraft getreten (§13 Abs4 COVID-19-LV).
Dass §10 COVID-19-LV in der im Zeitpunkt der Antragstellung – richtigerweise – angefochtenen Fassung BGBl II 197/2020 in der Folge, wie oben dargestellt, abgeändert wurde bzw außer Kraft getreten ist, schadet mit Blick auf die mit V411/2020 beginnende Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht (vgl VfGH 14.7.2020, V411/2020; 14.7.2020, G202/2020 ua).
Angesichts der Verwaltungsstrafdrohung des §3 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz idF BGBl I 12/2020 steht den antragstellenden Parteien auch kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, ihre Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bestimmung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
2.3. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Gesetzmäßigkeit hin zu prüfenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof schon wiederholt dargelegt hat (siehe nur VfSlg 20.161/2017 mwN), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Normenprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl
zB VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011, 20.154/2017). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Die antragstellenden Parteien sind durch das Verbot des §10 Abs1 COVID-19-LV unmittelbar betroffen. §10 Abs2 COVID-19-LV, der definiert, was als Veranstaltung vom Verbot des Absatz 1 erfasst ist, steht mit diesem Absatz 1 ebenso in einem untrennbaren Zusammenhang wie die weiteren Absätze 3 bis 5 dieser Bestimmung, die alle unmittelbar am Verbot des Absatz 1 und dessen Ausgestaltung durch Absatz 2 anknüpfen.
2.4. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, ist der Antrag auf Aufhebung des §10 COVID-19-LV idF BGBl II 197/2020 zulässig.
3. Der Antrag ist auch begründet:
3.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
3.2. Die angefochtene Bestimmung steht in folgendem normativen Zusammenhang:
Gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz idF BGBl I 23/2020 – in Kraft getreten am 5. April 2020 (siehe §4 Abs5 COVID-19-Maßnahmengesetz) – kann der BMSGPK durch Verordnung unter anderem "das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen" untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten betreten werden dürfen.
Gemäß §4 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz lassen dessen Regelungen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 unberührt. Hat der BMSGPK aber gemäß §1 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereiches dieser Verordnung nicht zur Anwendung (§4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz).
Ferner kann der BMSGPK gemäß §2 Z1 COVID-19-Maßnahmengesetz idF BGBl I 23/2020 – ebenfalls in Kraft getreten am 5. April 2020 (siehe §4 Abs5 COVID-19-Maßnahmengesetz) – durch Verordnung "das Betreten von bestimmten Orten" untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, auf welche Zeiten das Betretungsverbot beschränkt ist und darüber hinaus, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dürfen.
Weiters sieht §15 Epidemiegesetz 1950 zum Antragszeitpunkt idF BGBl I 114/2006 vor, dass die Bezirksverwaltungsbehörden Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, untersagen können, sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist. Ergänzend regelt §43 Abs4a Epidemiegesetz 1950 idF BGBl I 23/2020, dass, soweit eine Zuständigkeit zur Erlassung von Verordnungen durch die Bezirksverwaltungsbehörde vorgesehen ist, Verordnungen, deren Anwendungsbereich sich auf mehrere politische Bezirke oder das gesamte Landesgebiet erstreckt, vom Landeshauptmann zu erlassen sind.
Mit der auf §§1, 2 Z1 COVID-19-Maßnahmengesetz und auf §15 Epidemiegesetz 1950 gestützten COVID-19-LV hat der BMSGPK mit Wirkung vom 1. Mai 2020 – mit gleichzeitigem Außerkrafttreten der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 und der Verordnung gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (siehe §13 Abs2 COVID-19-LV) – und zunächst befristet bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 (siehe §13 COVID-19-LV idF BGBl II 197/2020), gemäß §10 Abs1 COVID-19-LV Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen untersagt.
Das in §10 Abs1 COVID-19-LV idF BGBl II 197/2020 festgelegte Veranstaltungsverbot betrifft Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen. §10 Abs2 COVID-19-LV definiert als Veranstaltung insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Filmvorführungen, Ausstellungen und Kongresse. Vom Verbot nach Absatz 1 sieht §10 Abs3 COVID-19-LV eine Ausnahme für bestimmte Begräbnisse vor und §10 Abs4 COVID-19-LV legt Auflagen für das Betreten eines Veranstaltungsortes gemäß Absatz 1 fest. Schließlich nimmt §10 Abs5 COVID-19-LV Veranstaltungen im privaten Wohnbereich, Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl 98/1953, Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit unbedingt erforderlich sind, und Betretungen nach §5 COVID-19-LV vom Verbot nach Absatz 1 aus.
3.3. Für die antragstellenden Parteien galt somit auf Grund des §10 Abs1 COVID-19-LV vom 1. Mai 2020 bis zum Inkrafttreten der Verordnung BGBl II 231/2020 mit Ablauf des 28. Mai 2020, mit der §10 COVID-19-LV neu gefasst wurde, ein Verbot, Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen durchzuführen.
3.4. Die antragstellenden Parteien machen geltend, dass §10 COVID-19-LV die gesetzliche Grundlage fehle, weil §15 Epidemiegesetz 1950 nur zur Untersagung von Veranstaltungen ermächtige, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen. Die in §10 Abs1 COVID-19-LV angeordnete Untersagung von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen schlechthin sei von dieser gesetzlichen Ermächtigung nicht gedeckt. Weiters bringen die antragstellenden Parteien vor, dass der BMSGPK zum Erlass des §10 COVID-19-LV nicht zuständig sei, weil §15 (idF BGBl I 114/2006) und §43 Abs4a (idF BGBl I 23/2020) Epidemiegesetz 1950 nur die Bezirksverwaltungsbehörde bzw für mehrere politische Bezirke oder das gesamte Landesgebiet den Landeshauptmann zur einschlägigen Verordnungserlassung ermächtige.
3.5.1. Die antragstellenden Parteien machen zunächst gegen §10 COVID-19-LV geltend, dass die Untersagung von Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen gegen die gesetzlichen Vorgaben in §15 Epidemiegesetz 1950 verstoße, weil diese Bestimmung auf ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen abstelle, was nicht bei jeder Veranstaltung mit mehr als zehn Personen der Fall sei.
Der BMSGPK hält diesem Vorbringen entgegen, dass weder §15 Epidemiegesetz 1950 für das Vorliegen "einer größeren Menschenmenge" eine zahlenmäßige Beschränkung vorsehe noch aus den Materialien zur Vorgängerbestimmung des §15 des Gesetzes vom 14. April 1913 betreffend die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, RGBl. 67/1913, Hinweise auf eine diesbezügliche Vorstellung des Gesetzgebers zu entnehmen seien. Vielmehr sei anzunehmen, dass der Gesetzgeber – entsprechend dem seuchenrechtlichen Regelungsbedarf – dem Verordnungsgeber diesbezüglich keine festen Vorgaben machen wollte. Die Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ("sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist") stelle dabei – zielgerichteter als eine bestimmte Personengrenze – ein jeweils dem epidemiologisch und medizinisch Notwendigen angepasstes Vorgehen sicher.
3.5.2. Die Verordnungsermächtigung des §15 Epidemiegesetz 1950 idF BGBl I 114/2006 determiniert die verordnungserlassende Behörde in mehrfacher Hinsicht:
Das Epidemiegesetz 1950 dient der Bekämpfung und der Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten (vgl dazu auch die Erläuterungen zum Gesetz vom 14. April 1913 betreffend die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, 22. Blg. zu StenProtHH 21. Session, 19, in denen vom "wirksamen Schutz vor dem Entstehen und der Verbreitung von Volkskrankheiten" die Rede ist). Zu diesem Zweck trifft das Epidemiegesetz 1950 im I. Hauptstück Regelungen zur Ermittlung der Krankheit und im II. Hauptstück "Vorkehrungen zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten", darunter sieht es auch in dessen §15 die Möglichkeit vor, "Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen" zu treffen.
§15 Epidemiegesetz 1950 ermöglichte es zunächst in seiner Stammfassung, BGBl 186/1950, die Abhaltung von Märkten, Festlichkeiten und anderer besonderer Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, beim Auftreten von Flecktyphus, Blattern, Asiatischer Cholera, Pest oder bei gehäuftem Auftreten von Abdominaltyphus, Paratyphus, Ruhr oder Ägyptischer Augenentzündung allgemein oder mit der Beschränkung auf bestimmte Fälle, auf bestimmte Zeiträume und Gebiete zu verbieten. Mit BGBl I 114/2006 wurde diese Bestimmung dahingehend geändert, dass Bezirksverwaltungsbehörden Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, untersagen können, sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist. Nach §15 Epidemiegesetz 1950 idF BGBl I 43/2020 können seit 15. Mai 2020 Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, nicht mehr nur untersagt, sondern deren Abhaltung – je nach epidemiologischen Erfordernissen – an bestimmte Bedingungen und Auflagen geknüpft oder auf bestimmte Personengruppen eingeschränkt werden (vgl IA 484/A 27. GP, 6).
Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinen Entscheidungen jeweils vom 14. Juli 2020, V363/2020 und V411/2020, dargelegt hat, kann der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber nach Art18 Abs2 B-VG Abwägungs- und Prognosespielräume einräumen und, solange die wesentlichen Zielsetzungen, die das Verwaltungshandeln leiten sollen, der Verordnungsermächtigung in ihrem Gesamtzusammenhang mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sind, die situationsbezogene Konkretisierung des Gesetzes dem Verordnungsgeber überlassen (vgl VfSlg 15.765/2000). Es kommt auf die zu regelnde Sache und den Regelungszusammenhang an, welche Determinierungsanforderungen die Verfassung an den Gesetzgeber stellt (VfSlg 19.899/2014 mwN). In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof auch mehrfach ausgesprochen, dass der Grundsatz der Vorherbestimmung verwaltungsbehördlichen Handelns nicht in Fällen überspannt werden darf, in denen ein rascher Zugriff und die Berücksichtigung vielfältiger örtlicher und zeitlicher Verschiedenheiten für eine sinnvolle und wirksame Regelung wesensnotwendig sind, womit auch eine zweckbezogene Determinierung des Verordnungsgebers durch unbestimmte Gesetzesbegriffe und generalklauselartige Regelungen zulässig ist (vgl VfSlg 17.348/2004 mwN). Dabei hat der Verfassungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass in einschlägigen Konstellationen der Normzweck auch gebieten kann, dass eine zum Zeitpunkt ihrer Erlassung dringend erforderliche – unter Umständen unter erleichterten Voraussetzungen zustande gekommene – Maßnahme dann rechtswidrig wird und aufzuheben ist, wenn der Grund für die Erlassung fortfällt (siehe VfSlg 15.765/2000).
3.5.3. Wie schon die Überschrift zu dieser Bestimmung deutlich macht, hat §15 Epidemiegesetz 1950 in der hier maßgeblichen Fassung die Untersagung von Veranstaltungen vor Augen, um das "Zusammenströmen größerer Menschenmengen" zur Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem Epidemiegesetz meldepflichtiger Krankheiten – wozu nach der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020, BGBl II 15/2020, auch COVID-19 zählt – vor Augen. Die Untersagung von Veranstaltungen ist nach §15 Epidemiegesetz 1950 nämlich nur zulässig, "sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist."
Damit gibt das Gesetz nicht nur den Zweck von Veranstaltungsuntersagungen, nämlich ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen zu verhindern, vor, sondern enthält auch Vorgaben, die die Ermächtigung dahingehend begrenzen, dass Veranstaltungen nicht schlechthin verboten werden dürfen, sondern nur, sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer entsprechenden Krankheit zur Verhinderung ihrer Verbreitung unbedingt erforderlich ist.
Nach §15 Epidemiegesetz 1950 bedarf es jedenfalls einer Abwägung der Interessen derer, die Veranstaltungen durchführen, bzw insbesondere derjenigen, die daran teilnehmen wollen, mit einer gravierenden Bedrohung durch Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung, wenn nach dieser Bestimmung Veranstaltungen untersagt werden sollen.
3.6.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 14. Juli 2020, V411/2020, zu §1 COVID-19-Maßnahmengesetz ausgesprochen, dass der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber einen Einschätzungs- und Prognosespielraum übertragen kann, ob und wieweit er zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 auch erhebliche Grundrechtsbeschränkungen für erforderlich hält, womit der Verordnungsgeber seine Entscheidung als Ergebnis einer Abwägung mit den einschlägigen grundrechtlich geschützten Interessen der betroffenen Unternehmen, ihrer Arbeitnehmer und Kunden zu treffen hat. Der Verordnungsgeber muss also in Ansehung des Standes und der Ausbreitung von COVID-19 notwendig prognosehaft beurteilen, inwieweit in Aussicht genommene Betretungsverbote oder Betretungsbeschränkungen von Betriebsstätten zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geeignete (der Zielerreichung dienliche), erforderliche (gegenläufige Interessen weniger beschränkend und zugleich weniger effektiv nicht mögliche) und insgesamt angemessene (nicht hinnehmbare Grundrechtseinschränkungen ausschließende) Maßnahmen darstellen.
Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen von der gesetzlichen Ermächtigung des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz vorgesehen und auch gefordert ist.
Angesichts der damit inhaltlich weitreichenden Ermächtigung des Verordnungsgebers verpflichtet §1 COVID-19-Maßnahmengesetz vor dem Hintergrund des Art18 Abs2 B-VG den Verordnungsgeber im einschlägigen Zusammenhang auch, die Wahrnehmung seines Entscheidungsspielraums im Lichte der gesetzlichen Zielsetzungen insoweit nachvollziehbar zu machen, als er im Verordnungserlassungsverfahren festhält, auf welcher Informationsbasis über die nach dem Gesetz maßgeblichen Umstände die Verordnungsentscheidung fußt und die gesetzlich vorgegebene Abwägungsentscheidung erfolgt ist. Die diesbezüglichen Anforderungen dürfen naturgemäß nicht überspannt werden, sie bestimmen sich maßgeblich danach, was in der konkreten Situation möglich und zumutbar ist. Auch in diesem Zusammenhang kommt dem Zeitfaktor entsprechende Bedeutung zu.
3.6.2. Diese Überlegungen lassen sich auf §15 Epidemiegesetz 1950 übertragen. Auch wenn diese Bestimmung einen gegenüber §1 COVID-19-Maßnahmengesetz sachlich eingeschränkten Anwendungsbereich aufweist, ermächtigt erstere den Verordnungsgeber doch wie letztere unter Vorgabe einer konkreten Zielsetzung und unter Bindung an ein Verhältnismäßigkeitsgebot zu weitreichenden Grundrechtseingriffen, wenn Zusammenkünfte und Unternehmungen zum Zwecke der körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung, zur Unterhaltung oder auch bloß zur Belustigung und somit Ereignisse wie kulturelle Veranstaltungen, Hochzeiten oder Sportveranstaltungen untersagt werden dürfen. Auch Begräbnisse sind, wie §10 Abs3 COVID-19-LV zeigt, vom Verbot des §10 Abs1 COVID-19-LV erfasst.
Der Verfassungsgerichtshof hat damit zu prüfen, ob der BMSGPK auch diesen gesetzlichen Vorgaben des §15 Epidemiegesetz 1950 bei Erlassung des angefochtenen §10 COVID-19-LV mit BGBl II 197/2020 entsprochen hat, wobei für die Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes insoweit der Zeitpunkt der Erlassung der entsprechenden Verordnungsbestimmung und die dieser zugrunde liegende aktenmäßige Dokumentation maßgeblich ist.
Dem vom BMSGPK zu den Zahlen V350-354/2020 vorgelegten und ausdrücklich auch für das vorliegende Verfahren für maßgeblich erklärten Verordnungsakt, der der Erlassung der (Stammfassung der) COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, zugrunde liegt, ist im Hinblick auf den hier maßgeblichen §10 der Verordnung nur Folgendes zu entnehmen:
Zunächst wird unter der Rubrik "Sachverhalt" ausgeführt:
"Inliegend der Entwurf der LockerungsVO, welche die VO 96/2020 idgF und 98/2020 idgF ablöst. Es sind darin die ab 1. Mai gelten[den] Regelungen hinsichtlich der Maßnahmen in Betriebstätten, bei Veranstaltungen, in Massenbeförderungsmitteln, etc. geregelt."
Des Weiteren finden sich Entwürfe der Verordnung vom 28. April 2020 und vom 30. April 2020 sowie die kundgemachte Verordnung im Akt. Darüber hinaus liegen diesem Verordnungsakt keine weiteren, im Hinblick auf die angeführten gesetzlichen Grundlagen der Verordnung relevante Ausführungen oder Unterlagen ein.
Entscheidungsgrundlagen, Unterlagen oder Hinweise, die die Umstände der Regelung des §10 COVID-19-LV betreffen, fehlen im Verordnungsakt gänzlich. Es ist aus dem vorgelegten Verordnungsakt nicht ersichtlich, welche Umstände den Verordnungsgeber im Hinblick auf §10 der Verordnung geleitet haben; dabei wiegt die Tatsache, dass diese Regelung intensiv in die Grundrechtssphäre sowohl der Veranstalter als auch der Besucher eingreift, schwer.
3.6.3. §10 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, verstößt sohin gegen §15 Epidemiegesetz 1950, weil es der Verordnungsgeber gänzlich unterlassen hat, jene Umstände, die ihn bei der Verordnungserlassung bestimmt haben, so festzuhalten, dass entsprechend nachvollziehbar ist, warum der Verordnungsgeber die mit dieser Bestimmung getroffenen Maßnahmen für unbedingt erforderlich gehalten hat. Da diese Bestimmung bereits außer Kraft getreten ist, genügt es festzustellen, dass diese gesetzwidrig war.
3.7. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren von den antragstellenden Parteien gegen §10 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, aufgeworfenen Bedenken, insbesondere auch auf die Frage einzugehen, ob §15 Epidemiegesetz 1950 bereits ein Zusammenkommen von elf Personen als ein Zusammenströmen einer größeren Menschenmenge vor Augen hat.
B. Die Behandlung des Antrages, §6 COVID-19-LV idF BGBl II 197/2020 aufzuheben, wird abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
2. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
Die antragstellenden Parteien behaupten, durch das in §6 COVID-19-LV entschädigungslos vorgesehene Betretungsverbot unverhältnismäßig in ihren Rechten auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK) und Freiheit der Erwerbsausübung (Art6 StGG) beschränkt zu sein und ein "Sonderopfer" für die Allgemeinheit zu erbringen, das ohne Entschädigung nicht sachlich gerechtfertigt sei.
3. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.7.2020, G202/2020 ua) lässt dieses Vorbringen der antragstellenden Parteien die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass es keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Wie der Verfassungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 14. Juli 2020, G202/2020 ua, festgestellt hat, kommt dem Gesetzgeber in der Frage der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Wenn sich der Gesetzgeber – statt dem bestehenden Regime des §20 iVm §32 Epidemiegesetz 1950 – für ein alternatives Maßnahmen- und Rettungspaket entscheidet, so ist ihm aus der Perspektive des Gleichheitsgrundsatzes gemäß Art2 StGG sowie Art7 B-VG nicht entgegenzutreten. Der Umstand, dass auf Grundlage des §20 Epidemiegesetz 1950 wegen COVID-19 geschlossene Betriebe vor Inkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes allenfalls einen Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Epidemiegesetz 1950 hatten, vermag eine unsachliche Differenzierung nicht aufzuzeigen.
4. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen (siehe insbesondere VfGH 1.10.2020, V429/2020) geprüften – Antrages auf Aufhebung des §6 COVID-19-LV idF BGBl II 197/2020 abzusehen.
V. Ergebnis
1. §10 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl II 197/2020, ist durch die Verordnung BGBl II 207/2020, die mit Ablauf des 14. Mai 2020 in Kraft getreten ist, bzw durch die Verordnung BGBl II 231/2020, die mit Ablauf des 28. Mai 2020 in Kraft getreten ist, geändert worden. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemäß Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschränken, dass §10 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl II 197/2020, gesetzwidrig war.
2. Die Behandlung des Antrages auf Aufhebung des §6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl II 197/2020, wird abgelehnt.
3. Der Ausspruch, dass die unter Punkt 1. genannte Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist, stützt sich auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG.
4. Die Verpflichtung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung der Aussprüche gemäß Punkt 1 und 3 erfließt aus Art139 Abs5 zweiter Satz B-VG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG.
5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 654,–, ein Streitgenossenzuschlag in Höhe von € 1.090,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201001_20V00429_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V429.2020 | V429/2020 (V429/2020-10) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201001_20V00429_00/JFT_20201001_20V00429_00.html | 1,601,510,400,000 | 3,999 | Leitsatz
Gesetzwidrigkeit einer COVID-19-Maßnahmenverordnung betreffend Betretungsverbote für Gastgewerbebetriebe zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 mangels ausreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen
Spruch
I. 1. §6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl II Nr 197/2020, war gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
3. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
II. Der Bund (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, der antragstellenden Partei zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten, zu V429/2020 protokollierten Antrag begehrt die antragstellende Partei, §6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl II 197/2020, als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen der COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, lauten (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Öffentliche Orte
§1. (1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(3) Im Massenbeförderungsmittel ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
Kundenbereiche
§2. (1) Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1. Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
2. Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
3. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
4. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m2 zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.
5. Für baulich verbundene Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren, Markthallen) gilt Z4 mit der Maßgabe, dass die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten Fläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde 10 m² der so ermittelten Fläche bzw des Kundenbereichs der Betriebsstätte zur Verfügung stehen.
(2) Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung
1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister und/oder
2. vom Kunden das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(3) Abs1 ist sinngemäß auf Einrichtungen zur Religionsausübung anzuwenden.
(4) Abs1 Z1 bis 3 ist sinngemäß auf Märkte im Freien anzuwenden.
(5) Beim Betreten von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie beim Betreten von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, hat der Betreiber bzw Dienstleistungserbringer durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
[…]
Gastgewerbe
§6. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe [Gastgewerbebetriebe], welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Krankenanstalten und Kuranstalten,
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime,
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten,
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht für Campingplätze und öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs2 bis 4 ist sicherzustellen, dass gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird.
(7) Abs1 gilt nicht für beruflich erforderliche Zwecke und für Lieferservice."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1.1. Die antragstellende Partei betreibe einen Gastronomiebetrieb (Restaurant) und sei als Restaurantbetreiberin unmittelbar durch das in §6 Abs1 COVID-19-LV in der Stammfassung, BGBl II 197/2020, festgelegte Verbot, Betriebsstätten des Gastgewerbes zu betreten, in ihrer Rechtssphäre betroffen.
Die in §6 Abs2 bis 4 COVID-19-LV vorgesehenen Ausnahmen würden nur für spezifische Gastgewerbe, die im Wesentlichen der Versorgung von Personen, die am Ort des Gastgewerbes untergebracht seien (vgl §6 Abs2 Z1 bis 3, Abs3 und Abs4 erster Fall COVID-19-LV), die als Versorgungseinrichtung einem betrieblichen Zweck (§6 Abs2 Z4 COVID-19-LV) oder der Versorgung Reisender (§6 Abs4 zweiter Fall COVID-19-LV) dienen, gelten. Ausnahmen bestünden auch dann, wenn Speisen nicht am Ort des Gastgewerbes konsumiert würden (§6 Abs6 und Abs7 COVID-19-LV). Zwar seien die Ausnahmen des §6 Abs6 und Abs7 COVID-19-LV zur Abholung und Lieferung von Speisen auf die antragstellende Partei anwendbar; der Konsum von Speisen vor Ort sei allerdings auf Grund der angefochtenen Bestimmung untersagt, sodass die antragstellende Partei ihren Betrieb überwiegend nicht ausüben könne. Ein anderer zumutbarer Weg, die Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, sei nicht gegeben.
1.2. Die antragstellende Partei hegt Bedenken, dass die angefochtene Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art2 StGG, Art7 B-VG), das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung (Art6 StGG) und das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK) verstoße:
§2 COVID-19-LV lege Voraussetzungen fest, unter deren Einhaltung das Betreten des Kundenbereiches von Betriebsstätten zulässig sei (zB Abstandsvorschriften, Tragen von Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtungen und Regelung der Kundendichte in Abhängigkeit von der Fläche des Kundenbereiches). Für Gastronomiebetriebe seien derartige Regelungen hingegen nicht vorgesehen. Für diese bestehe auf Grund des angefochtenen §6 COVID-19-LV ein generelles Verbot, das den überwiegenden Geschäftszweig von Gastronomiebetrieben untersage. Unterschiede, die diese Ungleichbehandlung von Gastronomiebetrieben rechtfertigen würden, seien nicht ersichtlich. Darüber hinaus stelle bei Abwägung aller Interessen eine Betriebsschließung eine unverhältnismäßige Beschränkung zum Schutz der Gesundheit dar. Dem Verordnungsgeber (sowie dem Gesetzgeber) sei zwar ein Spielraum dahingehend zuzugestehen, dynamisch auf aktuelle epidemiologische Entwicklungen zu reagieren, allerdings sei es angesichts der Entwicklung – dem seit Mitte April konstant niedrigen Niveau von Neuinfektionen – unverhältnismäßig, dass mit der Lockerung des generellen Betretungsverbotes im Bereich der Gastronomie zugewartet und eine solche erst für Mitte Mai in Aussicht gestellt werde.
Eine dem Gleichheitsgrundsatz widersprechende Behandlung sowie eine unverhältnismäßige Beschränkung der Unverletzlichkeit des Eigentums und der Freiheit der Erwerbsausübung würden ferner aus der fehlenden Entschädigung resultieren.
2. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (in der Folge: BMSGPK) hat die Akten betreffend das Zustandekommen der angefochtenen Verordnung vorgelegt und eine Äußerung erstattet, in der er die Zulässigkeit des Antrages bestreitet und den Bedenken der antragstellenden Partei im Wesentlichen wie folgt entgegentritt (ohne Hervorhebungen im Original):
"[…] Zu[r] behaupteten Verletzung des Gleichheitssatzes (Art2 StGG, Art7 B-VG, des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbstätigkeit (Art6 StGG) und auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1.ZPEMRK)
[…] Die Antragstellerin behauptet eine unsachliche Ungleichbehandlung von Betriebsstätten im Sinne des §2 Abs1 der Verordnung BGBl II Nr 197/2020 und Gaststätten im Sinne des §3 leg.cit. Während erstere unter den Voraussetzungen des §2 Abs1 betreten werden dürften, sei das Betreten von Gaststätten nach §6 Abs1 für den überwiegenden Teil der Gaststätten grundsätzlich verboten.
[…] Die Differenzierung zwischen den Betriebsstätten im Sinne des §2 Abs1 der Verordnung BGBl II 197/2020 und solchen des Gastgewerbes ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Rechtslage seit Erlassung der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 zu beurteilen: Aufgrund der epidemiologischen Situation und Risikobewertung […] war es zum Schutz der Gesundheit und des Lebens notwendig, flächendeckende Maßnahmen zur größtmöglichen Reduktion der sozialen Kontakte zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund normierte die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 weitreichende Betretungsverbote auf der Grundlage des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz. Gemäß §2 Abs1 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 waren vom allgemeinen Betretungsverbot des §1 leg cit Bereiche ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen. §3 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 untersagte das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe, wobei §3 Abs2 bis Abs5 (mit BGBl II Nr 130/2020 auch Abs6) Ausnahmen vorsah.
[…] Die gewählte Regelungstechnik eines zeitlich befristeten, umfassenden Verbots mit Ausnahmen gewährleistete dabei unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit eine kontinuierliche Überprüfung der Erforderlichkeit der Maßnahmen unter Berücksichtigung der epidemiologischen Entwicklungen und etwaiger neuer Erkenntnisse über die Krankheit: So wurde die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 zunächst mit einer Woche befristet (§4 Abs3), mit der Verordnung BGBl II Nr 110/2020 wurde die Geltungsdauer unter Berücksichtigung des weiteren Infektionsanstiegs bis 13.4.2020 verlängert. Mit BGBl II Nr 151/2020 wurde die Befristung bis 30.4.2020 verlängert, wobei erste Lockerungen der Betretungsverbote mit 14.4.2020 erfolgten. Ein nächster großer 'Öffnungsschritt' erfolgte durch die Verordnung BGBl II Nr 197/2020, mit der unter anderem unter bestimmten Voraussetzungen (vgl §2 Abs1 leg cit) das Betreten von Betriebsstätten unabhängig von deren Größe erlaubt wurde. Die Beschränkungen durch die Verordnung BGBl II Nr 197/2020 dienen – ebenso wie jene der Vorgängerregelung der Verordnung BGBl II 96/2020 – weiterhin dem Ziel der Verhinderung aller nicht unbedingt notwendigen sozialen Kontakte und liegen im gewichtigen öffentlichen Interesse des Gesundheitsschutzes.
[…] Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Maßnahmen im Sinne des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz kommt es (sowohl bei der erstmaligen Verhängung als auch bei der Überprüfung ihrer Verlängerung bzw bei der Beurteilung von 'Lockerungen') notwendiger Weise auf eine Beurteilung ex ante an. Im Rahmen der Gefährdungsprognose (vgl auch Kopetzki, Der Rechtsstaat funktioniert sehr gut, CuRe 2020/21) unterstützt das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) die Mitgliedstaaten bei ihrer Risikoeinschätzung und damit einhergehenden Maßnahmenplanung. In die Risikobewertung des ECDC fließen verschiedene zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbare internationale Quellen mit ein; diese geben einen Überblick zum jeweils aktuellen Stand der Wissenschaft hinsichtlich der Erforschung der Erkrankung und hinsichtlich der Optionen zur Maßnahmensetzung, wobei zu betonen ist, dass die Situation eine dynamische ist und auf nationaler und internationaler Ebene ständig neu bewertet werden muss. Neben Empfehlungen der WHO und der ECDC fließen auch die Einschätzungen und Erkenntnisse der nationalen Expertinnen und Experten sowie die jeweils aktuelle Datenlage und Prognosen als Entscheidungsgrundlagen ein.
[…] Ebenso wie sämtliche 'Lockerungen' der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 wurden auch die Neuregelungen der Verordnung BGBl II 197/2020 unter Berücksichtigung der epidemiologischen Situation und Risikobewertung vorgenommen […]. Auch im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBl II Nr 197/2020 erlaubte die epidemiologische Situation noch keine gänzliche 'Öffnung' des wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Auch wenn sich der Erfolg der bisher gesetzten Maßnahmen an rückläufigen neuen bestätigten Fällen pro Tag zeigte, wurden zu rasche Lockerung der Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt weiterhin als zu früh eingestuft. Im Zeitpunkt der Verordnungserlassung war die Risikobewertung des ECDC vom 23.4.2020 […] aufrecht:
[…] Darin wurde festgehalten, dass die strengen Maßnahmen wie physical distancing und Ausgangssperren gravierende gesellschaftliche Auswirkungen (ökonomisch und sozial) mit sich bringen, weshalb ein vernünftiger Zugang wichtig sei, die Maßnahmen zu lockern. Jedoch könne ein zu schnelles Aufheben der Maßnahmen ohne ein angemessenes Monitoring- und Gesundheitssystem eine anhaltende Übertragung begünstigen. Generell weist ECDC in dieser Risikobewertung darauf hin, dass die Auswirkungen von Veränderungen der Maßnahmen frühestens nach zwei bis vier Wochen im epidemiologischen Monitoring sichtbar werden.
[…] Vor diesem Hintergrund galt es angesichts der Gefahren durch eine voreilige Aufhebung der in Verfolgung des Ziels der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzten Maßnahmen, schrittweise vorzugehen und die jeweiligen Auswirkungen der getroffenen 'Lockerungen' im epidemiologischen Monitoring genau zu beobachten. Mit dem empfohlenen Vorgehen in zweiwöchigen Schritten konnte der BMSGPK einerseits dem wichtigen öffentlichen Interesse des Gesundheitsschutzes Rechnung tragen und andererseits einen gerechten Ausgleich mit den entgegenstehenden Grundrechten insbesondere der Erwerbsfreiheit schaffen. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die entsprechenden Ausnahmen für das Betreten von Betriebsstätten der Gastgewerbe im Rahmen dieses zweiwöchigen Stufenplans der nächste Öffnungsschritt waren: Die entsprechenden Regelungen wurden mit BGBl II Nr 207/2020 mit Wirksamkeit vom 15.5.2020 in die Verordnung aufgenommen.
[…] Vor diesem Hintergrund ist die Differenzierung zwischen Betriebsstätten im Sinne des §2 Abs1 der Verordnung BGBl II Nr 197/2020 und solchen der Gastgewerbe aufgrund von Unterschieden im Tatsächlichen gerechtfertigt:
Der Unterschied im Tatsächlichen zwischen Betriebsstätten des Handels und solchen des Gastgewerbes liegt im ungleich höheren Infektionsrisiko: So verweilen Gäste in Betriebsstätten des Gastgewerbes insbesondere länger als in einem Geschäft des Einzelhandels. Auch die mit dem Restaurantbesuch verbundenen Umstände (geselliges Beisammensein, verbale Interaktion) fördern die Verbreitung von Tröpfchen […]. Dieser Unterschied ist im Hinblick auf das mit den Regelungen verfolgte Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ein wesentlicher. Anders als von der Antragstellerin behauptet, können auch gleichartige Schutzmaßnahmen wie in Betriebsstätten im Sinne des §2 Abs1 der Verordnung BGBl II 197/2020 in solchen des Gastgewerbes nicht sinnvoll eingehalten werden. Insbesondere scheitert das durchgehende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an der Unvereinbarkeit mit dem Hauptzweck des Restaurantbesuchs, dort Speisen und Getränke zu konsumieren. Zum einschlägigen Zeitpunkt gab es somit keine tauglichen gelinderen Mittel zur Erreichung des Ziels der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Aufgrund des mit der Regelung verfolgten gewichtigen öffentlichen Interesses des Gesundheitsschutzes und der engen zeitlichen Befristung (bis 15.5.2020) wiegt im Ergebnis die Ungleichbehandlung der Betriebsstätten des Gastgewerbes mit jenen des §2 Abs1 der Verordnung BGBl II Nr 197/2020 im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung weniger schwer als das damit verfolgte Ziel des Gesundheitsschutzes.
[…] Nach Ansicht des BMSGPK verstößt §6 der Verordnung BGBl II Nr 197/2020 daher weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Grundrecht der Freiheit der Erwerbstätigkeit (Art6 StGG) und die Eigentumsfreiheit (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK). […]"
IV. Erwägungen
A. Zur Zulässigkeit
1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.
Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung – im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit – in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist also, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese – im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt.
Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).
2. Der Antrag ist zulässig:
2.1. Mit dem vorliegenden, beim Verfassungsgerichtshof am 12. Mai 2020 eingelangten, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei, §6 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, als gesetzwidrig aufzuheben, weil sie als Restaurantbetreiberin das in dieser Bestimmung angeordnete Betretungsverbot von Gastgewerbebetrieben in ihren Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 B-VG), Freiheit der Erwerbsausübung (Art6 StGG) und Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK) verletze.
§6 COVID-19-LV trat mit 1. Mai 2020 in Kraft (siehe §13 Abs1 COVID-19-LV) und stand zum Zeitpunkt der Antragstellung, am 12. Mai 2020, noch in der angefochtenen Stammfassung, BGBl II 197/2020, in Geltung. Mit der am 15. Mai 2020 in Kraft getretenen Verordnung BGBl II 207/2020 (s §13 Abs3 COVID-19-LV) hat der gesamte §6 COVID-19-LV sodann insoweit eine Änderung erfahren, als seither das Betreten von Gastgewerben unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.
2.2. Die antragstellende Partei ist durch das, in §6 Abs1 COVID-19-LV in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung BGBl II 197/2020 geregelte und durch §6 Abs6 COVID-19-LV in der genannten Fassung näher ausgestaltete Verbot des Betretens von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe unmittelbar betroffen. Dass diese Bestimmungen mit der Verordnung BGBl II 207/2020 neu gefasst wurden, schadet mit Blick auf die mit V411/2020 beginnende Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht (vgl VfGH 14.7.2020, V411/2020; 14.7.2020, G202/2020 ua).
Die von der antragstellenden Partei ebenfalls mitangefochtenen Absätze 2 bis 5 und 7 des §6 COVID-19-LV idF BGBl II 197/2020 knüpfen, großteils ausdrücklich, an das Verbot des §6 Abs1 COVID-19-LV in der genannten Fassung an und stehen mit diesem in einem untrennbaren Zusammenhang.
Der antragstellenden Partei steht angesichts von §3 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz in der im Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen Fassung BGBl I 12/2020, demzufolge Inhabern einer Betriebsstätte, die nicht dafür Sorge tragen, dass Betretungsverbote eingehalten werden, eine Verwaltungsstrafe bis zu € 30.000 droht, auch kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, ihre Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bestimmung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
2.3. Der Antrag ist auch nicht deswegen zu eng gefasst, weil das Bedenken, dass §6 COVID-19-LV ein unsachliches bzw unverhältnismäßiges Betretungsverbot anordne, weil, anders als nach dem Epidemiegesetz 1950 für vergleichbare Maßnahmen, keine Entschädigung vorgesehen sei, gegebenenfalls nur durch Aufhebung (auch) des §2 Abs4 COVID-19-Maßnahmengesetz beseitigt werden könne. Denn sollte der Verfassungsgerichtshof diese Bedenken gegen §6 COVID-19-LV teilen, wäre er verhalten, von Amts wegen ein entsprechendes Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten (vgl VfSlg 17.782/2006; VfGH 14.7.2020, G202/2020 ua).
2.4. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag insgesamt als zulässig.
B. In der Sache
1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2. Soweit die antragstellende Partei geltend macht, die angefochtene Bestimmung des §6 COVID-19-LV idF BGBl II 197/2020 sei deswegen wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz bzw das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verfassungswidrig, weil keine angemessene Entschädigung für das angeordnete Betretungsverbot und die damit bewirkte weitreichende Betriebssperre vorgesehen sei, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten:
Wie der Verfassungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 14. Juli 2020, G202/2020 ua, festgestellt hat, kommt dem Gesetzgeber in der Frage der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Wenn sich der Gesetzgeber – statt dem bestehenden Regime des §20 iVm §32 Epidemiegesetz 1950 – für ein alternatives Maßnahmen- und Rettungspaket entscheidet, so ist ihm aus der Perspektive des Gleichheitsgrundsatzes gemäß Art2 StGG sowie Art7 B-VG nicht entgegenzutreten. Der Umstand, dass auf Grundlage des §20 Epidemiegesetz 1950 wegen COVID-19 geschlossene Betriebe vor Inkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes allenfalls einen Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Epidemiegesetz 1950 hatten, vermag eine unsachliche Differenzierung nicht aufzuzeigen.
Diese Bedenken der antragstellenden Partei treffen daher nicht zu.
3.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 14. Juli 2020, V411/2020, ausgesprochen, dass der Gesetzgeber mit §1 COVID-19-Maßnahmengesetz dem Verordnungsgeber (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) einen Einschätzungs- und Prognosespielraum, ob und wieweit er zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 auch erhebliche Grundrechtsbeschränkungen für erforderlich hält, überträgt, womit der Verordnungsgeber seine Entscheidung als Ergebnis einer Abwägung mit den einschlägigen grundrechtlich geschützten Interessen der betroffenen Unternehmen, ihrer Arbeitnehmer und Kunden zu treffen hat. Der Verordnungsgeber muss also in Ansehung des Standes und der Ausbreitung von COVID-19 notwendig prognosehaft beurteilen, inwieweit in Aussicht genommene Betretungsverbote oder Betretungsbeschränkungen von Betriebsstätten zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geeignete (der Zielerreichung dienliche), erforderliche (gegenläufige Interessen weniger beschränkend und zugleich weniger effektiv nicht mögliche) und insgesamt angemessene (nicht hinnehmbare Grundrechtseinschränkungen ausschließende) Maßnahmen darstellen.
Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen von der gesetzlichen Ermächtigung des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz vorgesehen und auch gefordert ist.
Angesichts der damit inhaltlich weitreichenden Ermächtigung des Verordnungsgebers verpflichtet §1 COVID-19-Maßnahmengesetz vor dem Hintergrund des Art18 Abs2 B-VG den Verordnungsgeber im einschlägigen Zusammenhang auch, die Wahrnehmung seines Entscheidungsspielraums im Lichte der gesetzlichen Zielsetzungen insoweit nachvollziehbar zu machen, als er im Verordnungserlassungsverfahren festhält, auf welcher Informationsbasis über die nach dem Gesetz maßgeblichen Umstände die Verordnungsentscheidung fußt und die gesetzlich vorgegebene Abwägungsentscheidung erfolgt ist. Die diesbezüglichen Anforderungen dürfen naturgemäß nicht überspannt werden, sie bestimmen sich maßgeblich danach, was in der konkreten Situation möglich und zumutbar ist. Auch in diesem Zusammenhang kommt dem Zeitfaktor entsprechende Bedeutung zu.
3.2. All dies hat der Verfassungsgerichtshof bei seiner Prüfung, ob der BMSGPK den gesetzlichen Vorgaben bei Erlassung der angefochtenen Bestimmung des §6 COVID-19-LV entsprochen hat, zu berücksichtigen. Damit ist für die Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes insoweit der Zeitpunkt der Erlassung der entsprechenden Verordnungsbestimmung und die diesen zugrunde liegende aktenmäßige Dokumentation maßgeblich.
Dass es damit dafür, ob die angefochtene Verordnungsbestimmung mit den Zielsetzungen des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz im Einklang steht, auch auf die Einhaltung bestimmter Anforderungen der aktenmäßigen Dokumentation im Verfahren der Verordnungserlassung ankommt, ist kein Selbstzweck. Auch in Situationen, die deswegen krisenhaft sind, weil für ihre Bewältigung entsprechende Routinen fehlen, und in denen der Verwaltung zur Abwehr der Gefahr gesetzlich erhebliche Spielräume eingeräumt sind, kommt solchen Anforderungen eine wichtige, die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns sichernde Funktion zu.
3.3. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2020, V405/2020, ausgesprochen, dass §3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmenverordnung-96), BGBl II Nr 96/2020, idF BGBl II 130/2020 gesetzwidrig war. Diese Bestimmung – sie entspricht im Wesentlichen §6 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, – verstieß gegen §1 COVID-19-Maßnahmengesetz, weil es der Verordnungsgeber gänzlich unterlassen hat, jene Umstände, die ihn bei der Verordnungserlassung bestimmt haben, so festzuhalten, dass entsprechend nachvollziehbar ist, warum der Verordnungsgeber die mit dieser Regelung getroffenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat. Insoweit ist es damit ausgeschlossen, dass die Gesetzmäßigkeit des §6 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, unter Bezugnahme auf die, der inhaltlich gleich lautenden "Vorgängerregelung" des §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 130/2020 zugrunde liegenden Verordnungsakten dargetan werden kann.
Als Grundlagen für die Erlassung (unter anderem) der angefochtenen Bestimmung des §6 COVID-19-LV idF BGBl II 197/2020 finden sich in den – vom BMSGPK in den zu den Zahlen V350-354/2020 geführten Verordnungsprüfungsverfahren vorgelegten und ausdrücklich auch für das vorliegende Verfahren für maßgeblich erklärten – Verordnungsakten nachstehende Unterlagen und Angaben:
Zunächst wird unter der Rubrik "Sachverhalt" ausgeführt:
"Inliegend der Entwurf der LockerungsVO, welche die VO 96/2020 idgF und 98/2020 idgF ablöst. Es sind darin die ab 1. Mai gelten Regelungen hinsichtlich der Maßnahmen in Betriebsstätten, bei Veranstaltungen, in Massenbeförderungsmitteln, etc. geregelt."
In der Folge finden sich Entwürfe der COVID-19-LV vom 28. April 2020 und vom 30. April 2020 sowie die kundgemachte Verordnung im Akt. Darüber hinaus liegen diesem Verordnungsakt keine weiteren, im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz relevanten Ausführungen oder Unterlagen bei.
Damit genügt der angefochtene §6 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, den Vorgaben des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz schon aus dem Grund nicht, weil es der Verordnungsgeber gänzlich unterlassen hat, jene Umstände, die ihn bei der Verordnungserlassung bestimmt haben, so festzuhalten, dass entsprechend nachvollziehbar ist, warum der Verordnungsgeber die mit dieser Regelung getroffenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat. Entscheidungsgrundlagen Unterlagen oder Hinweise, die die Umstände der zu erlassenden Regelung betreffen, fehlen im Verordnungsakt gänzlich.
4. §6 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, verstößt daher gegen §1 COVID-19-Maßnahmengesetz. Da diese Bestimmung bereits außer Kraft ist, genügt es festzustellen, dass die Bestimmung gesetzwidrig war.
V. Ergebnis
1. §6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl II 197/2020, ist durch die mit 15. Mai 2020 in Kraft getretene Verordnung BGBl II 207/2020 geändert worden. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemäß Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschränken, dass §6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, idF BGBl II 197/2020 gesetzwidrig war.
2. Der Ausspruch, dass die unter Punkt 1. genannte Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist, stützt sich auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG.
3. Die Verpflichtung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung der Aussprüche erfließt aus Art139 Abs5 zweiter Satz B-VG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200616_20V00432_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V432.2020 | V432/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200616_20V00432_00/JFT_20200616_20V00432_00.html | 1,592,265,600,000 | 3,162 | Leitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer COVID-19-Verordnungsbestimmung betreffend die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne bei Einreise in das österreichische Bundesgebiet auf Grund zu engen Anfechtungsumfangs
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antragsvorbringen
1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "und sich zu einer unverzüglich anzutretenden 14-tägigen selbstüberwachten Heimquarantäne verpflichten und dies mit ihrer eigenhändigen Unterschrift bestätigen. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige Heimquarantäne beendet werden." in §2 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten, BGBl II 87/2020, idF BGBl II 195/2020 als verfassungswidrig aufheben.
2. Dem Antrag liegt nach den Angaben des Antragstellers folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller sei österreichischer Staatsbürger und Unionsbürger mit Wohnsitz in Österreich sowie Eigentümer einer unter österreichischer Flagge fahrenden Segelyacht, die in einem Yachthafen in Kroatien vor Anker liege. Nachdem Kroatien seine Grenzen auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus am 19. März 2020 geschlossen habe, sei seit 9. Mai 2020 ausländischen Besitzern von Immobilien und Booten die Einreise unter Einhaltung der epidemiologisch vorgeschriebenen Maßnahmen wieder gestattet. Der Transit durch Slowenien sei möglich, sofern die Einreise nach Kroatien gesichert sei. Als Eigentümer einer in Kroatien ankernden Segelyacht sei der Antragsteller somit unzweifelhaft zur Einreise nach Kroatien und zum Transit durch Slowenien berechtigt. Bei Rückkehr nach Österreich wäre der Antragsteller auf Grund von §2 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten, BGBl II 87/2020, idF BGBl II 195/2020 jedoch verpflichtet, sich unverzüglich in eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne zu begeben, welche nur durch einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 vorzeitig beendet werden könne.
3. Zu seiner Antragslegitimation bringt der Antragsteller zusammengefasst vor, die Verordnung greife unmittelbar und aktuell in seine Rechtssphäre ein, weil er auf Grund der innerstaatlichen Quarantänebestimmungen derzeit außer Stande sei, seine Segelyacht in Kroatien aufzusuchen und zu nutzen, ohne dass seine Rückkehr mit einer verpflichtenden 14-tägigen Heimquarantäne verbunden wäre. Die Verordnung sei ohne Entscheidung einer Behörde oder eines Gerichtes anwendbar. Ein Zuwiderhandeln gegen die angefochtene Norm und die Inkaufnahme eines Strafverfahrens sei nicht zumutbar.
4. In der Sache behauptet der Antragsteller eine Verletzung seines Rechtes auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit gemäß Art45 GRC sowie seines Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art17 GRC, Art1 1. ZPEMRK und Art5 StGG, weil §2 Abs1 der angefochtenen Verordnung "nach Österreich einreisende Staatsbürger pauschal als ansteckungsverdächtig ansieht und aus diesem Grund eine 14-tägige Heimquarantäne anordnet, derer man sich lediglich mittels eines (kostenpflichtigen) negativen SARS-CoV-2 Test entziehen kann" (ohne Hervorhebungen im Original). Die angefochtene Verordnung differenziere nicht zwischen den "epidemiologischen Situationen in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten" und sei unverhältnismäßig.
II. Rechtslage
1. §25 Epidemiegesetz 1950 (im Folgenden: EpidemieG 1950), BGBl 186/1950, lautet wie folgt:
"Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande.
§25. Durch Verordnung wird auf Grund der bestehenden Gesetze und Staatsverträge bestimmt, welchen Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande der Einlaß von Seeschiffen sowie anderer dem Personen- oder Frachtverkehre dienenden Fahrzeuge, die Ein- und Durchfuhr von Waren und Gebrauchsgegenständen, endlich der Eintritt und die Beförderung von Personen unterworfen werden."
2. Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten, BGBl II 87/2020, idF BGBl II 92/2020, BGBl II 104/2020, BGBl II 111/2020, BGBl II 129/2020, BGBl II 149/2020, BGBl II 195/2020, BGBl II 218/2020, BGBl II 233/2020, BGBl II 242/2020 und BGBl II 263/2020 nahm folgende Entwicklung:
2.1. Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise aus Italien (seit BGBl II 149/2020 als "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten" bezeichnet), lautete in ihrer Stammfassung BGBl II 87/2020 wie folgt:
"Gemäß §25 Epidemiegesetz 1950, BGBl Nr 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 37/2018, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl I Nr 8/2020, wird verordnet:
§1. (1) Personen, die von Italien nach Österreich einreisen wollen, haben ein ärztliches Zeugnis (in deutscher, englischer oder italienischer Sprache beispielsweise entsprechend den Anlagen A, B und C) über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen und vorzuweisen, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist. Das ärztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein.
(2) Personen, die ein Zeugnis nach Abs1 nicht vorlegen können, ist die Einreise zu verweigern.
§2. Abweichend von §1 ist Personen erlaubt, nach Österreich einzureisen, die österreichische Staatsbürger sind, oder die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, und sich zu einer unverzüglich anzutretenden 14-tägigen selbstüberwachten Heimquarantäne verpflichten und dies mit ihrer eigenhändigen Unterschrift bestätigen. Im Falle, dass ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die Heimquarantäne beendet werden.
§3. Abweichend von den §§1 und 2 ist die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp erlaubt, sofern die Ausreise sichergestellt ist.
§4. Diese Verordnung ist auf den Güterverkehr und den gewerblichen Verkehr (mit Ausnahme der gewerblichen Personenbeförderung) sowie den Pendler-Berufsverkehr nicht anwendbar. Insbesondere auf Lenker und Betriebspersonal ist die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem '2019 neuartigen Coronavirus', BGBl II Nr 81/2020, anwendbar.
§5. Diese Verordnung gilt nicht für Insassen von Einsatzfahrzeugen im Sinne des §26 StVO, Fahrzeugen im öffentlichen Dienst im Sinne des §26a StVO, sowie für diplomatisches Personal.
§6. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt am 3. April 2020, um 12:00 Uhr außer Kraft.
[…]"
2.2. Die Novellen BGBl II 92/2020 und BGBl II 104/2020 erstreckten diese Regelungen der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise aus Italien auch auf die Einreise aus der Schweiz und aus Liechtenstein bzw auch auf die Einreise aus Deutschland, Ungarn und Slowenien. Die Novelle BGBl II 111/2020 erweiterte §4 leg. cit. um "Repatriierungsfahrten" und verschob ihr Außerkrafttreten auf den Ablauf des 13. April 2020. Die Novelle BGBl II 129/2020 fügte der Verordnung ua §3a über die Einreise zu oder nach medizinischen Behandlungen ein. Die Novelle BGBl II 149/2020 fasste den Titel der Verordnung neu, fügte ua §2 leg. cit. den letzten Halbsatz über die vorzeitige Beendigung der selbstüberwachten Heimquarantäne bei negativem Ergebnis eines medizinischen Tests (wieder) an (ein entsprechender Satz war zuvor durch BGBl II 104/2020 entfallen) und verschob das Außerkrafttreten der Verordnung auf den Ablauf des 30. April 2020. Durch BGBl II 195/2020, ausgegeben am 30. April 2020, hat die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten weiters folgende Änderungen erfahren (ohne Hervorhebungen im Original):
"Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten, BGBl II Nr 87/2020, zuletzt geändert durch BGBl II Nr 149/2020, wird wie folgt geändert:
1. Der bisherige §1 erhält die Bezeichnung §1a und es wird folgender §1 vorangestellt:
'§1. (1) Diese Verordnung regelt gesundheits- bzw sanitätspolizeiliche Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 anlässlich der Einreise in das Bundesgebiet auf dem Landweg zu treffen sind.
(2) Die Einreise von Personen nach Österreich ist zu gestatten, sofern dies aufgrund direkt anwendbarer verfassungs- und unionsrechtlicher Vorschriften zwingend zu ermöglichen ist.'
2. Der bisherige Wortlaut des §2 erhält die Absatzbezeichung (1), im zweiten Satz wird das Wort 'wenn' durch das Wort 'Wenn' ersetzt und es werden folgende Abs2 und 3 angefügt:
'(2) Abweichend von Abs1 ist es Saisonarbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal erlaubt, nach Österreich auf dem Schienenweg oder mit dem Bus einzureisen, sofern der Zug ohne weitere planmäßige Haltestellen vom Ausgangsbahnhof zum inländischen Endbahnhof geführt wird oder der Bus direkt vom Ausgangspunkt zum Endpunkt ohne weiteren planmäßigen Halt fährt. Diese Personen sind nach der Einreise nach Österreich verpflichtet, unverzüglich eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten und dies mit einer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen.Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne beendet werden.
(3) Können die in Abs2 genannten Personen eine Heimquarantäne nicht antreten, haben sie eine Bestätigung der Verfügbarkeit einer geeigneten Unterkunft für die Dauer der 14-tägigen Quarantäne nachzuweisen, deren Kosten sie selbst oder ein Dritter zu tragen haben. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige Quarantäne beendet werden.'
3. In §4 wird nach dem Wort 'Repatriierungsfahrten' ein Beistrich eingefügt, ein Beistrich hinter der Wortfolge 'welche bei der Kontrolle glaubhaft zu machen sind' gestrichen und nach der Wortfolge 'Begleitperson nach §3a' die Wortfolge ', die Gemeinden Vomp-Hinterriss, Mittelberg und Jungholz' eingefügt.
4. In §3a Abs1 wird nach dem Wort 'unterliegen' die Wortfolge 'oder die über eine aus besonders berücksichtigungswürdigen medizinischen Gründen ausgestellte Behandlungszusage einer österreichischen Krankenanstalt verfügen' eingefügt.
5. Nach §4 wird folgender §4a eingefügt:
'§4a. Diese Verordnung gilt nicht für Passagiere öffentlicher Verkehrsmittel, wenn das Verkehrsmittel auf seiner planmäßigen Route ohne Zwischenstopp ausländisches Territorium quert.'
6. In §6 Abs2 wird die Wortfolge '30. April 2020' durch die Wortfolge '31. Mai 2020' ersetzt.
7. Nach §6 Abs2 wird folgender Abs3 eingefügt:
'(3) Die §§1, 1a und 4a und die Änderungen der §§2, 3a und 4 in der Fassung der Novelle BGBl II Nr 195/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.'"
2.3. Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten, BGBl II 87/2020, idF BGBl II 195/2020 lautete wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):
"Gemäß §25 Epidemiegesetz 1950, BGBl Nr 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 37/2018, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl I Nr 8/2020, wird verordnet:
§1. (1) Diese Verordnung regelt gesundheits- bzw sanitätspolizeiliche Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 anlässlich der Einreise in das Bundesgebiet auf dem Landweg zu treffen sind.
(2) Die Einreise von Personen nach Österreich ist zu gestatten, sofern dies aufgrund direkt anwendbarer verfassungs- und unionsrechtlicher Vorschriften zwingend zu ermöglichen ist.
§1a. (1) Personen, die aus Nachbarstaaten nach Österreich einreisen wollen, haben ein ärztliches Zeugnis (in deutscher, englischer, italienischer oder französischer Sprache beispielsweise entsprechend den Anlagen A, B, C und D) über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen und vorzuweisen, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist. Das ärztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein.
(2) Personen, die ein Zeugnis nach Abs1 nicht vorlegen können, ist die Einreise zu verweigern.
§2. (1) Abweichend von §1 ist Personen erlaubt, nach Österreich einzureisen, die österreichische Staatsbürger sind, oder die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, und sich zu einer unverzüglich anzutretenden 14-tägigen selbstüberwachten Heimquarantäne verpflichten und dies mit ihrer eigenhändigen Unterschrift bestätigen. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne beendet werden.
(2) Abweichend von Abs1 ist es Saisonarbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal erlaubt, nach Österreich auf dem Schienenweg oder mit dem Bus einzureisen, sofern der Zug ohne weitere planmäßige Haltestellen vom Ausgangsbahnhof zum inländischen Endbahnhof geführt wird oder der Bus direkt vom Ausgangspunkt zum Endpunkt ohne weiteren planmäßigen Halt fährt. Diese Personen sind nach der Einreise nach Österreich verpflichtet, unverzüglich eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten und dies mit einer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen.Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne beendet werden.
(3) Können die in Abs2 genannten Personen eine Heimquarantäne nicht antreten, haben sie eine Bestätigung der Verfügbarkeit einer geeigneten Unterkunft für die Dauer der 14-tägigen Quarantäne nachzuweisen, deren Kosten sie selbst oder ein Dritter zu tragen haben. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige Quarantäne beendet werden.
§3. Abweichend von den §§1 und 2 ist die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp erlaubt, sofern die Ausreise sichergestellt ist.
§3a. (1) Abweichend von §§1 und 2 ist es österreichischen Staatsbürgern sowie Personen, die der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung in Österreich unterliegen oder die über eine aus besonders berücksichtigungswürdigen medizinischen Gründen ausgestellte Behandlungszusage einer österreichischen Krankenanstalt verfügen, erlaubt, nach Österreich einzureisen, wenn dies zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen in Österreich erfolgt. Bei der Einreise ist eine Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung (Anlage E und F) vorzuweisen. Die Mitnahme einer Begleitperson ist zulässig.
(2) Weiters ist abweichend von §§1 und 2 für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich die Wiedereinreise nach Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen in einem in §1 genannten Staat zulässig. Bei der Wiedereinreise ist eine Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung (Anlage E und F) vorzuweisen. Die Mitnahme einer Begleitperson ist zulässig.
§4. Diese Verordnung ist auf den Güterverkehr und den gewerblichen Verkehr (mit Ausnahme der gewerblichen Personenbeförderung), Repatriierungsfahrten, unter besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis oder zwingenden Gründen der Tierversorgung im Einzelfall, welche bei der Kontrolle glaubhaft zu machen sind, die Begleitperson nach §3a, die Gemeinden Vomp-Hinterriss, Mittelberg und Jungholz sowie den Pendler-Berufsverkehr nicht anwendbar. Insbesondere auf Lenker und Betriebspersonal ist die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem '2019 neuartigen Coronavirus', BGBl II Nr 81/2020, anwendbar.
§4a. Diese Verordnung gilt nicht für Passagiere öffentlicher Verkehrsmittel, wenn das Verkehrsmittel auf seiner planmäßigen Route ohne Zwischenstopp ausländisches Territorium quert.
§5. Diese Verordnung gilt nicht für Insassen von Einsatzfahrzeugen im Sinne des §26 StVO, Fahrzeugen im öffentlichen Dienst im Sinne des §26a StVO.
§6. (1) Die Z3 und 4 in der Fassung der Novelle BGBl II Nr 149/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, der Titel und die Z2 in der Fassung der Novelle BGBl II Nr 149/2020 mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Mai 2020 außer Kraft.
(3) Die §§1, 1a und 4a und die Änderungen der §§2, 3a und 4 in der Fassung der Novelle BGBl II Nr 195/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
[…]"
2.4. Mit Z2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten geändert wird, BGBl II 218/2020, wurde ua in §2 Abs1 der zitierten Verordnung der Ausdruck "§1" mit Wirkung vom 21. Mai 2020 durch den Ausdruck "§1a" ersetzt. Die weitere Novelle BGBl II 233/2020 verschob das Außerkrafttreten der Verordnung auf den Ablauf des 15. Juni 2020; die Novelle BGBl II 242/2020 ersetzte Anlage E zur Verordnung. Gemäß §7 Abs1 der (gestützt auf §25 EpidemieG 1950 erlassenen) Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2, BGBl II 263/2020, trat (ua) die "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten, BGBl II Nr 87/2020 idgF" mit Ablauf des 15. Juni 2020 außer Kraft.
III. Erwägungen
1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
2. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Gesetzmäßigkeit hin zu prüfenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Verordnungsteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Verordnungsstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
3. Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Verordnungsprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl zB VfSlg 8155/1977, 12.235/1989, 13.915/1994, 14.131/1995, 14.498/1996, 14.890/1997, 16.212/2001). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Gesetzwidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Gesetzwidrigkeit ï€ sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen ï€ beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.972/2015). Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Bestimmung den verbleibenden Rest unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN).
4. Der Antrag ist infolge zu eng gewählten Anfechtungsumfanges unzulässig:
4.1. Die angefochtene Wortfolge bildet den zweiten Teil eines Relativsatzes, der zwei weitere (neben der ersten – nicht angefochtenen – Bedingung der Staatsbürgerschaft bzw des Wohnsitzes bzw des gewöhnlichen Aufenthaltes in Österreich) kumulativ zu erfüllende Bedingungen für Personen enthält, die nach §2 der Verordnung nach Österreich einreisen, nämlich den Antritt einer 14-tägigen selbstüberwachten Heimquarantäne und die Abgabe einer Bestätigung darüber mittels eigenhändiger Unterschrift. Daran schließt sich ein – ebenfalls angefochtener – Satz über die Beendigung der Heimquarantäne nach einem negativen Test auf SARS-CoV-2 an. Diese Wortfolge steht in folgendem Regelungszusammenhang mit den übrigen Verordnungsbestimmungen:
4.2. Nach §1a Abs1 iVm Abs2 der Verordnung, der zum Antragszeitpunkt bereits in Kraft stand, durften Personen (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) – nur – dann aus einem Nachbarstaat einreisen, wenn sie ein höchstens vier Tage altes ärztliches Zeugnis über einen negativen SARS-CoV-2-Test mit sich führten.
4.3. Die Betrachtung beider Regelungen, insbesondere ihrer (oben bei II. dargestellten) Entwicklung, zeigt, dass sie zueinander in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. §2 Abs1 bildet eine lex specialis zu §1a und insoweit eine Begünstigung (ua) für österreichische Staatsbürger, als sie ihnen auch dann die Einreise erlaubt, wenn sie bei der Einreise kein ärztliches Zeugnis vorweisen können oder den Test erst nach ihrer Einreise nachholen. Auch schließt §2 Abs1 leg. cit. die (Wieder-)Einreise gerade im Fall des Antragstellers nicht abschließend aus, weil er mit einem entsprechenden ärztlichen Zeugnis auch einreisen hätte können, ohne sich in Heimquarantäne zu begeben. Vor dem Hintergrund des Antragsvorbringens, nämlich dass der Antragsteller wegen der Schwierigkeiten bei der Wiedereinreise nach Österreich seine Segelyacht in Kroatien nicht aufsuchen und nutzen könne, erweist sich der Antrag insoweit als zu eng gefasst, weil er sich nicht auch auf Aufhebung des §1a bezieht, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass sich die einleitende Wortfolge des §2 Abs1 der Verordnung ("Abweichend von") infolge eines Redaktionsversehens zum Antragszeitpunkt wörtlich noch auf "§1" und erst mit Wirkung vom 21. Mai 2020 auch explizit auf "§1a" (vgl Z2 BGBl II 218/2020) bezog.
4.4. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Prüfung der Frage, ob die nachträgliche Einfügung des §1 Abs2 leg. cit. durch BGBl II 195/2020 iVm Art3 Abs2 4. ZPEMRK, wonach niemandem das Recht entzogen werden darf, in das Hoheitsgebiet des Staates einzureisen, dessen Staatsangehöriger er ist, §2 Abs1 der angefochtenen Verordnung derogiert hat und ob diese Bestimmung demnach im Zeitpunkt der Antragstellung überhaupt (noch) in die Rechtssphäre des Antragstellers eingegriffen hat.
IV. Ergebnis
1. Der Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren und ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201001_20V00434_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V434.2020 | V434/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201001_20V00434_00/JFT_20201001_20V00434_00.html | 1,601,510,400,000 | 3,744 | Leitsatz
Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer COVID-19-Lockerungsverordnung zur Gänze mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken zu den unterschiedlichen Tatbeständen; keine unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers durch die gesamte Verordnung
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Mit auf Art139 B-VG gestütztem Antrag begehrt der Antragsteller, die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl II 197/2020 idF BGBl II 207/2020, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben.
Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller aus, er sei Gastwirt und als Adressat der bekämpften Verordnung durch sämtliche Bestimmungen, insbesondere durch deren §6, unmittelbar nachteilig betroffen. Weiters stünde ihm kein anderer Weg zur Verfügung, die Frage der Gesetzmäßigkeit der bekämpften Verordnung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
In der Sache begründet der Antragsteller den Antrag zusammengefasst damit, dass die in §1 bzw §2 Z1 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020 idF BGBl I 23/2020, normierte Erforderlichkeit bzw das in §15 Abs1 Epidemiegesetz 1950, BGBl 186/1950 idF BGBl I 43/2020, festgelegte Kriterium der unbedingten Erforderlichkeit im Zeitpunkt der Antragstellung – gestützt auf die Zahl der aktuell in Vorarlberg bzw Österreich erkrankten Personen – nicht mehr gegeben sei. Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die bekämpfte Verordnung sei zur Gänze gesetzwidrig und folglich aufzuheben.
2. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat als verordnungserlassende Behörde eine Äußerung erstattet, in der er, teilweise unter Bezugnahme auf seine, in dem zu der Zahl G195/2020 geführten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erstattete Äußerung, die Zulässigkeit des Antrages bestreitet und den Bedenken der antragstellenden Partei entgegentritt.
II. Rechtslage
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl II 197/2020 idF BGBl II 207/2020, lautet:
"Öffentliche Orte
§1. (1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(3) Im Massenbeförderungsmittel ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
Kundenbereiche
§2. (1) Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1. Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
2. Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
3. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
4. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m2 zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.
5. Für baulich verbundene Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren, Markthallen) gilt Z4 mit der Maßgabe, dass die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten Fläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde 10 m² der so ermittelten Fläche bzw des Kundenbereichs der Betriebsstätte zur Verfügung stehen.
(2) Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung
1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister und/oder
2. vom Kunden das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(3) Abs1 Z1 bis 3 ist sinngemäß auf geschlossene Räume von Einrichtungen zur Religionsausübung anzuwenden.
(4) Abs1 Z1 bis 3 ist sinngemäß auf Märkte im Freien anzuwenden.
(5) Beim Betreten von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie beim Betreten von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, hat der Betreiber bzw Dienstleistungserbringer durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
Ort der beruflichen Tätigkeit
§3. (1) Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(2) Die Verpflichtung zum Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig.
(3) Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
(4) Die Abs1 bis 3 sind sinngemäß auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese während der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken verwendet werden.
Fahrgemeinschaften
§4. (1) Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn dabei eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird und in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden.
(2) Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten. Abweichend von Abs1 ist auch für Schülertransporte im Sinne der §§30a ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967, für Transporte von Personen mit besonderen Bedürfnissen und für Kindergartenkinder-Transporte §1 Abs3 sinngemäß anzuwenden.
Ausbildungseinrichtungen
§5. (1) Das Betreten von Ausbildungseinrichtungen ist durch Auszubildende bzw Studierende ausschließlich zu folgenden Zwecken zulässig:
1. Ausbildung in Gesundheits-, Pflege- sowie Sozial- und Rechtsberufen,
2. Vorbereitung und Durchführung von Reifeprüfungen, Schulabschlussprüfungen, Studienberechtigungsprüfungen, Basisbildungsabschlüssen und beruflichen Qualifikations- bzw Abschlussprüfungen sowie Zertifikationsprüfungen,
3. Vorbereitung und Durchführung von Fahr-, Schienen-, Flug- und Schiffsaus- und -weiterbildungen sowie allgemeine Fahr-, Schienen-, Flug- und Schiffsprüfungen,
4. Ausbildungseinrichtungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz einschließlich Vorbereitungstätigkeiten,
5. zur Erfüllung des Integrationsgesetzes, BGBl I Nr 68/2017, erforderliche Integrationsmaßnahmen,
6. Schulungen durch das Arbeitsmarktservice (AMS) und im Auftrag des AMS, Angebote im Rahmen des Europäischen Sozialfonds sowie Angebote des Sozialministeriumsservice (SMS) gemäß Ausbildungspflichtgesetz, BGBl I Nr 62/2016.
(2) Auszubildende bzw Studierende haben gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(3) Kann auf Grund der Eigenart der Ausbildung
1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder
2. von Personen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
(4) Das Betreten von Ausbildungseinrichtungen gemäß Abs1 ist auch für beruflich erforderliche Zwecke zulässig.
Gastgewerbe
§6. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.
(2) Der Betreiber darf das Betreten der Betriebsstätte für Kunden nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 23.00 Uhr zulassen. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(3) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.
(4) Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(5) Der Betreiber darf Besuchergruppen nur einlassen, wenn diese
1. aus maximal vier Erwachsenen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder minderjährigen Kindern, denen gegenüber Obsorgepflichten vorhanden sind, bestehen oder
2. aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben.
(6) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass jeder Kunde in geschlossenen Räumen der Betriebsstätte durch den Betreiber oder einen Mitarbeiter platziert wird.
(7) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
(8) Vom erstmaligen Betreten der Betriebsstätte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Beim Verlassen des Verabreichungsplatzes hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(9) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass sich am Verabreichungsplatz keine Gegenstände befinden, die zum gemeinsamen Gebrauch durch die Kunden bestimmt sind. Selbstbedienung ist nur zulässig, wenn die Speisen und Getränke vom Betreiber oder einem Mitarbeiter ausgegeben werden oder zur Entnahme vorportionierter und abgedeckter Speisen und Getränke.
(10) Bei der Abholung vorbestellter Speisen und/oder Getränke ist sicherzustellen, dass diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird. Bei der Abholung können zusätzlich auch nicht vorbestellte Getränke mitgenommen werden.
(11) Die Abs1 bis 10 gelten nicht für Betriebsarten der Gastgewerbe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Krankenanstalten und Kureinrichtungen;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen;
5. Massenbeförderungsmittel.
Beherbergungsbetriebe
§7. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze, sofern es sich dabei nicht um Dauerstellplätze handelt, sowie Schutzhütten und Kabinenschiffe gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungen
1. von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2. zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen,
3. aus beruflichen Gründen,
4. zu Ausbildungszwecken,
5. zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses,
6. von Rehabilitationspatienten in einer Rehabilitationseinrichtung und Kurgästen in einer Kuranstalt gemäß §42a KAKuG, BGBl Nr 1/1957, die als Beherbergungsbetriebe mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß §2 Abs1 Z5 KAKuG organisiert sind, sowie deren Begleitpersonen,
7. von Schülern zum Zwecke des Schulbesuchs (Internate, Lehrlingswohnheime).
(4) Abs1 gilt nicht für gastronomische Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben zur Verabreichung von Speisen und zum Ausschank von Getränken. §6 Abs2 bis 10 gilt.
Sport
§8. (1) Das Betreten von Sportstätten gemäß §3 Z11 BSFG 2017, BGBl I Nr 100/2017, ist untersagt.
(2) Abweichend von Abs1 dürfen Sportstätten zur Sportausübung im Freiluftbereich betreten werden, wenn während der Sportausübung gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird.
(3) Bei der Ausübung von Mannschaftssport im Freiluftbereich durch Spitzensportler gemäß §3 Z6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensports, die aus ihrer sportlichen Tätigkeit Einkünfte erzielen, kann der Abstand von zwei Metern unterschritten werden, wenn der verantwortliche Mannschaftsarzt ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept ausgearbeitet hat, wodurch das Infektionsrisiko minimiert werden kann, und der dessen Einhaltung laufend kontrolliert. Dieses ist zu befolgen. Vor erstmaliger Aufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes ist durch molekularbiologische Testung nachzuweisen, dass Sportler, Betreuer und Trainer SARS-CoV-2 negativ sind. Bei Bekanntwerden einer SARS-CoV2-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer ist in den folgenden 14 Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jedem Spiel die gesamte Mannschaft, alle Betreuer und Trainer einer molekularbiologischen Testung auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.
(4) Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs3 hat zumindest folgende Themen zu beinhalten:
1. Schulung von Sportlern und Betreuern in Hygiene, Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,
2. Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern außerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,
3. Gesundheitschecks vor jeder Trainingseinheit und jedem Wettkampf,
4. Vorgaben für Trainings- und Wettkampfinfrastruktur,
5. Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,
6. Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und Wettkämpfen,
7. Regelungen zum Verhalten beim Auftreten von COVID-19-Symptomen,
8. bei Auswärtswettkämpfen Information der dort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, dass ein Erkrankungsfall an COVID-19 bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer aufgetreten ist.
(5) Abweichend von Abs1 ist das Betreten von Sportstätten gemäß §3 Z11 BSFG 2017 zur Sportausübung in geschlossenen Räumlichkeiten nur durch Spitzensportler gemäß §3 Z6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensports, zulässig. Bei der Sportausübung hat pro Spitzensportler 20m² der Gesamtfläche der jeweiligen Räumlichkeit zur Verfügung zu stehen und ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
(6) Flugfelder gemäß Luftfahrtgesetz, BGBl Nr 253/1957, sind Sportstätten gleichgestellt. Bei der Sportausübung ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
(7) Das Betreten von Sportstätten gemäß §3 Abs11 BSFG 2017 ist auch Betreuern, Trainern und Schiedsrichtern unter den in Abs2 bis 6 jeweils genannten Voraussetzungen gestattet. Das Betreten von Sportstätten durch Vertreter der Medien ist zulässig, wenn gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird.
Sonstige Einrichtungen
§9. (1) Das Betreten folgender Einrichtungen durch Besucher ist untersagt:
1. Freizeiteinrichtungen, ausgenommen im privaten Wohnbereich,
2. Seil- und Zahnradbahnen.
(1a) Das Betreten des Besucherbereichs von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Büchereien und Archiven samt deren Lesebereichen sowie von Tierparks und Zoos ist unter den Voraussetzungen des §2 Abs1 Z1 bis 5 zulässig. Sofern sich der Besucherbereich im Freien befindet, gilt §1 Abs1.
(1b) Das Betreten der Einrichtungen und Teilnahme an Angeboten der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit ist unter den Voraussetzungen des §2 Abs1 Z1 bis 4 und §1 Abs1 und 2 zulässig.
(2) Als Freizeiteinrichtungen gemäß Abs1 Z1 gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen. Das sind:
1. Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks,
2. Bäder und Einrichtungen gemäß §1 Abs1 Z1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes – BHygG, BGBl Nr 254/1976; in Bezug auf Bäder gemäß §1 Abs1 Z6 BHygG (Bäder an Oberflächengewässern) gilt das Verbot gemäß Abs1 nicht, wenn in diesen Bädern ein Badebetrieb nicht stattfindet,
3. Tanzschulen,
4. Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,
5. Schaubergwerke,
6. Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution,
7. Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts,
8. Indoorspielplätze,
9. Paintballanlagen,
10. Museumsbahnen,
11. Ausflugsschiffe im Gelegenheitsverkehr.
(3) Abs1 Z3 gilt nicht für Unterkünfte von Vereinsmitgliedern auf dem Gelände von Freizeiteinrichtungen.
(4) Abs2 Z3 gilt nicht für Betretungen durch Tanzpaare, die im gemeinsamen Haushalt leben, sofern pro Paar 10 m² Tanzfläche zur Verfügung stehen. Auch Einzelunterricht ist zulässig.
(5) Abs2 Z7 gilt nicht für Betretungen mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen.
Veranstaltungen
§10. (1) Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen sind untersagt.
(2) Als Veranstaltung gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Filmvorführungen, Ausstellungen, Kongresse, Angebote zur Förderung von Pflege und Erziehung in Familien, Hilfen zur Bewältigung von familiären Problemen.
(3) Bei Begräbnissen gilt eine maximale Teilnehmerzahl von 30 Personen.
(4) Beim Betreten von Veranstaltungsorten gemäß Abs1 ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen muss darüber hinaus pro Person eine Fläche von 10 m2 zur Verfügung stehen.
(5) Abs1 bis 4 gelten nicht für
1. Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,
1a. Veranstaltungen zur Religionsausübung mit Ausnahme von Begräbnissen,
2. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl Nr 98/1953. Diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulässig.
3. Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind,
4. Betretungen nach §5, §8 und §9 Abs5,
5. Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien,
6. Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen.
(6) Bei Religionsausübung im Freien ist, sofern sich dies nicht ohnedies aus §1 Abs1 ergibt, gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Darüber hinaus hat der Veranstalter sicherzustellen, dass durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert wird.
Ausnahmen
§11. (1) Diese Verordnung gilt nicht für
1. Elementare Bildungseinrichtungen, Schulen gemäß Schulorganisationsgesetz, BGBl Nr 242/1962, ArtV Z2 der 5. SchOGNovelle, BGBl Nr 323/1975 und Privatschulgesetz, BGBl Nr 244/1962, sowie land- und forstwirtschaftliche Schulen,
2. Universitäten gemäß Universitätsgesetz 2002, BGBl I Nr 120/2002 und Privatuniversitätengesetz, BGBl I Nr 74/2011, Fachhochschulen gemäß Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl Nr 340/1993, und Pädagogische Hochschulen gemäß Hochschulgesetz 2005, BGBl I Nr 30/2006,
3. Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung.
(2) Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten nicht
1. zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2. zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen oder
3. zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder.
(2a) Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung und die Pflicht der Einhaltung eines Abstands gelten nicht, wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen von anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und religiösen Bekenntnisgemeinschaften erfordert.
(3) Das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.
(4) Die Verpflichtung zur Einhaltung des Abstandes gilt nicht zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen.
(5) Sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind, muss ein Abstand von einem Meter nicht eingehalten werde.
(6) Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe der Inanspruchnahme der Ausnahme glaubhaft zu machen.
(7) Personen, die nur zeitweise im gemeinsamen Haushalt leben, sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt.
(8) Abweichend von §1 Abs3 gilt die Verpflichtung zur Einhaltung des Abstands nicht in Luftfahrzeugen.
ArbeitnehmerInnenschutz und Bundesbedienstetenschutz
§12. Durch diese Verordnung werden das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl Nr 450/1994, und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, BGBl I Nr 70/1999, nicht berührt.
Inkrafttreten
§13. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.
(2) Mit Ablauf des 30. April 2020 treten
1. die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020, und
2. die Verordnung gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II Nr 98/2020, außer Kraft.
(3) §2 Abs3, §4 Abs2, §5 Abs1 Z3, 4 bis 6, der Entfall des §5 Abs5, §6, §7 Abs2, §7 Abs3 Z4 und 6, §7 Abs4, §8, §9 Abs1, 1a und 1b, Abs2, Abs4 und 5, §10 Abs2, 5 und 6, §11 Abs1 Z1, Abs2a und Abs5 in der Fassung BGBl II Nr 207/2020 treten mit Ablauf des 14. Mai 2020 in Kraft."
III. Zulässigkeit
1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
2. Der Antrag, die COVID-19-LV, BGBl II 197/2020 idF BGBl II 207/2020, zur Gänze aufzuheben, ist unzulässig.
2.1. Gemäß §57 Abs1 erster Satz VfGG muss ein Verordnungsprüfungsantrag das Begehren enthalten, die – nach Auffassung des Antragstellers gesetzwidrige – Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder bestimmte Stellen aufzuheben. Ein Antrag, der sich gegen den ganzen Inhalt einer Verordnung richtet, muss die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit aller Bestimmungen der Verordnung "im Einzelnen" darlegen und insbesondere auch dartun, inwieweit alle angefochtenen Verordnungsregelungen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 10.353/1985, 14.277/1995, 15.306/1998, 16.890/2003, 18.357/2008, 19.919/2014). Anträge, die dem Erfordernis des §57 Abs1 VfGG nicht entsprechen, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg 14.320/1995, 14.526/1996, 15.977/2000, 18.235/2007) nicht im Sinne von §18 VfGG verbesserungsfähig, sondern als unzulässig zurückzuweisen (vgl etwa VfSlg 12.797/1991, 13.717/1994, 17.111/2004, 18.187/2007, 19.505/2011, 19.721/2012).
2.2. Gemäß §57 Abs1 zweiter Satz VfGG hat der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, ferner die gegen die Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Dieses Erfordernis ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur dann erfüllt, wenn die Gründe der behaupteten Gesetzwidrigkeit – in überprüfbarer Art– präzise ausgebreitet werden, mithin dem Antrag mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, mit welcher Gesetzesbestimmung die bekämpfte Verordnungsstelle in Widerspruch stehen soll und welche Gründe für diese Annahme sprechen (vgl im Allgemeinen zB VfSlg 14.802/1997, 17.651/2005, 17.752/2006; spezifisch zum Individualantrag zB VfGH 2.7.2016, G53/2016, V13/2016). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und so – gleichsam stellvertretend – das Vorbringen für den Antragsteller zu präzisieren (VfGH 9.6.2016, G56/2016; 25.9.2017, G8/2017 ua, V6/2017 ua).
2.3. Diesen Erfordernissen gemäß §57 Abs1 VfGG wird der vorliegende Antrag auf Aufhebung der Verordnung nicht gerecht.
Die COVID-19-LV, BGBl II 197/2020 idF BGBl II 207/2020, enthält mehrere unterschiedliche Tatbestände. So werden in §1 dieser Verordnung die Voraussetzungen für das Betreten öffentlicher Orte angeführt. §2 der genannten Verordnung regelt das Betreten des Kundenbereiches von Betriebsstätten. §6 der Verordnung schreibt Voraussetzungen für das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe vor.
Ausgehend von dem Vorbringen der antragstellenden Partei, insbesondere zu ihrer Antragslegitimation, besteht für den Verfassungsgerichtshof kein Zweifel, dass die antragstellende Partei nicht von der bekämpften Verordnung zur Gänze unmittelbar betroffen sein kann (vgl etwa VfSlg 9620/1983, 12.442/1990, 14.031/1995). Der Antrag wird somit dem Erfordernis der Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit der antragstellenden Partei durch sämtliche Regelungen der bekämpften Verordnung nicht gerecht.
3. Ihre Bedenken legt die antragstellende Partei dahingehend dar, dass "[d]ie angefochtene Verordnung" gesetzwidrig sei, weil sie gegen §§1 und 2 Z1 COVID-19-Maßnahmengesetz bzw gegen §15 Epidemiegesetz 1950 verstoße, da die in diesen Gesetzesbestimmungen geforderte (unbedingte) Erforderlichkeit nicht mehr gegeben sei. Die Aufrechterhaltung der angeordneten Maßnahmen widerspreche klar und eindeutig dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die antragstellende Partei unterlässt es aber gänzlich, diese Bedenken im Hinblick auf die einzelnen Bestimmungen der angefochtenen COVID-19-LV, BGBl II 197/2020 idF BGBl II 207/2020, näher darzulegen und den einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung zuzuordnen. Auch im Hinblick auf die gemäß §57 Abs1 VfGG erforderliche Zuordnung der Bedenken erweist sich der Antrag auf Aufhebung somit als unzulässig.
Da es sich bei den vom Verfassungsgerichtshof dargelegten Mängeln um keine behebbaren Formgebrechen, sondern um ein Prozesshindernis handelt (vgl VfSlg 15.342/1998 mwN), ist der Antrag auf Aufhebung zur Gänze als unzulässig zurückzuweisen.
IV. Ergebnis
1. Der Antrag, die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl II 197/2020 idF BGBl II 207/2020, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben, ist daher schon aus diesen Gründen als unzulässig zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201210_20V00436_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V436.2020 | V436/2020 (V436/2020-15) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201210_20V00436_00/JFT_20201210_20V00436_00.html | 1,607,558,400,000 | 17,646 | Leitsatz
Gesetzwidrigkeit der Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes im Schulgebäude außerhalb der Unterrichtszeit sowie der Teilung der Schulklassen beim Präsenzunterricht mangels Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsgrundlagen durch Nichtvorlage des Verordnungsaktes
Spruch
I. 1. §5 Abs1 in Verbindung mit Anlage B, Z4.2 sowie §7 Abs3, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBl II Nr 208/2020, waren gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
3. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
4. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
II. Der Bund (Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung) ist schuldig, den antragstellenden Parteien die mit € 3.379,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehren die Antragsteller, §5 Abs1 in Verbindung mit Anlage B, Z4.2, §7 Abs3, 4 und 6 sowie §35 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBl II 208/2020, in eventu §§4 bis 20 sowie Anlage A und B der C-SchVO, BGBl II 208/2020, in eventu die C-SchVO, BGBl II 208/2020, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBl II 208/2020, lautete wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"208. Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO)
Aufgrund der §§6, 10, 21b, 23, 29, 39, 58 bis 63c und 68a bis 81 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl Nr 242/1962, §§18 bis 21, 23, 25, 43 bis 50 und 82m des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl Nr 472/1986, des §72b des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, BGBl I Nr 33/1997, §§5 Abs3, 17 und 42 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, §119 des Forstgesetzes 1975 sowie §16e des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl Nr 77/1985, jeweils zuletzt geändert durch BGBl I Nr 23/2020, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus verordnet:
Geltungsbereich
§1. Diese Verordnung gilt für die im Schulorganisationsgesetz (im Folgenden: SchOG), BGBl Nr 242/1962, sowie in ArtV Z2 der 5. SchOG-Novelle, BGBl Nr 323/1975, und im land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, BGBl Nr 175/1966 sowie im Forstgesetz 1975, BGBl Nr 440/1975 geregelten öffentlichen und privaten Schulen, mit Ausnahme der Berufsschulen.
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Anordnung ortsungebundenen Unterrichts
§2. (1) Der Unterricht findet abweichend von §10 und §43 Abs1 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl Nr 472/1986 und von §§11, 12 und 43 SchUG-BKV für alle Schülerinnen und Schüler sowie Studierende an Schulen im Geltungsbereich des §1, ausgenommen jene gemäß Abs2, vom 16. März 2020 bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 als ortsungebundener Unterricht statt.
(2) Der Unterricht findet für alle Schülerinnen und Schüler der Vorschulstufe sowie der ersten bis achten Schulstufe vom 18. März 2020 bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 als ortsungebundener Unterricht statt.
Elektronische Kommunikation
§3. Elektronische Kommunikation im Sinne dieser Verordnung umfasst digitale und analoge Kommunikation.
(1) Digitale Kommunikation ist die Übertragung von Daten und Nachrichten über Computernetzwerke, insbesondere dem Internet, insbesondere der Einsatz von E-Mail, Lern- und Arbeitsplattformen, Internettelefonie sowie Tonübertragung und Ton- und Videoübertragung.
(2) Analoge Kommunikation ist die direkte Kommunikation mit Tonübertragung (Telefonie).
(3) Zu Zwecken der Unterrichtsgestaltung, einschließlich der Individuellen Lernbegleitung, der Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung, für Beratungen schulpartnerschaftlicher Gremien und zur Information von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Erziehungsberechtigten dürfen Schulverwaltung, Schulleitungen und Lehrpersonen private Kontaktdaten von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Erziehungsberechtigten verarbeiten.
Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht
§4. Ausgenommen vom ortsungebunden Unterricht sind die in Anlage A genannten Schularten, Schulen, Schulstufen, Klassen oder Gruppen oder Teile von diesen.
Schutzmaßnahmen bei Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht
(Präsenzunterricht)
§5. (1) Die allgemeinen Hygieneregelungen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie gemäß Anlage B, und die dazu ergehenden Anweisungen von Schulbehörden für Schulen sowie der Schulleitung im Einzelfall sind einzuhalten.
(2) Bei Schülerinnen und Schülern und Studierenden, die einer Risikogruppe angehören oder die mit Angehörigen einer Risikogruppe im selben Haushalt leben, kann die Schulleitung auf Antrag ortsungebundenen Unterricht sowie Leistungsfeststellungen mittels elektronischer Kommunikation anordnen. Der Antrag ist durch Vorlage eines ärztlichen Attests oder einer behördlichen Anordnung über die Quarantäne zu begründen.
(3) Verstöße gegen diese Regelungen und Anweisungen sind Pflichtverletzungen.
Unterrichtsgestaltung bei ortsungebundenem Unterricht
§6. (1) Die Unterrichts- und Erziehungsarbeit und die Kommunikation zwischen Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Erziehungsberechtigten, Lehrkräften und der Schulleitung erfolgt mittels elektronischer Kommunikation, insbesondere die Aufbereitung des Lehrstoffes, durch das Erteilen von schriftlichen Arbeitsaufträgen, den Einsatz von Lernplattformen und die direkte Kommunikation durch zumindest Tonübertragungen oder Ton- und Videoübertragungen. Der Unterricht ist so zu gestalten, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit zu Rückfragen an die Lehrkräfte in mündlicher oder schriftlicher Form haben.
(2) Eine elektronische Kommunikation mit den Schülerinnen und Schülern oder Studierenden durch Tonübertragung oder Ton- und Videoübertragung muss grundsätzlich klassen- oder gruppenöffentlich für alle Schülerinnen und Schüler der Klasse oder Gruppe sein.
(3) Schülerinnen und Schüler und die Studierenden sind zur Teilnahme am ortsungebundenen Unterricht unter Einsatz elektronischer Kommunikation zu vorgegebenen Zeiten verpflichtet, wenn dies von der Lehrkraft angeordnet wird, es der Schülerin oder dem Schüler technisch möglich ist und keine Gründe gemäß §45 Abs1 SchUG vorliegen. Eine technische Unmöglichkeit ist durch die Schülerin oder den Schüler oder deren Erziehungsberechtigte glaubhaft zu machen.
Unterrichtsorganisation bei zeitweiliger Ausnahme vom ortsungebundenen Unterricht (Präsenzunterricht)
§7. (1) Gemäß Anlage A können Schülerinnen und Schüler oder Studierende von Schulen, Klassen oder Teile von diesen vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen werden. Dies kann abweichend von §8a des Schulorganisationsgesetzes, vom 4. Abschnitt und §63a oder §64 des Schulunterrichtsgesetzes, des 4. Abschnitts des SchUG-BKV und §8a des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes ganz, zeitweilig oder teilweise durch die Schulleitung nach den Grundsätzen und im Ausmaß der nachfolgenden Absätze angeordnet werden.
(2) Die Unterrichtsorganisation hat nach dem Abstandsgebot zu erfolgen. Jederzeit ist zumindest ein Meter Abstand zwischen zwei Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einzuhalten.
(3) Klassen müssen in annähernd zwei gleiche, feststehende, Gruppen zwischen welchen kein Wechseln stattfinden darf, geteilt werden. Bei 18 oder weniger Schülerinnen und Schülern je Klasse hat die Teilung zu entfallen, wenn die Hygienerichtlinie nach Anlage B eingehalten werden kann.
(4) Die Klassen und Gruppen sind im Schichtbetrieb abwechselnd im Präsenzunterricht in der Schule zu unterrichten, wobei in der Summe zweier aufeinander folgenden Schulwochen alle Unterrichtseinheiten des lehrplanmäßigen Stundenplans einer Woche stattfinden sollen und die Zahl der Tage des Präsenzunterrichts für beide Gruppen möglichst gleich sein soll. Aus zwingenden organisatorischen Gründen können einzelne Stunden bzw Gegenstände als ortsungebundener Unterricht gehalten werden.
(5) Geblockter Unterricht kann bis zum Höchstausmaß der Stundenanzahl durchgeführt werden, die sich aus dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Stundenplan bis zum Ende des Unterrichtsjahres ergeben hätte.
(6) An Schultagen, an welchen für eine Gruppe gemäß Abs3 kein Präsenzunterricht stattfindet, befinden sie sich für die Zeit des stundenplanmäßigen Unterrichts der Klasse im ortsungebundenen Unterricht. Dieser ist auf die Erfüllung von erteilten Arbeitsaufträgen zu beschränken.
(7) Die Schulleitung kann Ergänzungsunterricht während des Schultages bis zum Höchstausmaß der Wochenstundenanzahl des anzuwendenden Lehrplanes anordnen.
Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung mittels elektronischer Kommunikation
§8. (1) Die mündlichen Leistungen der Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden in den einzelnen Gegenständen können abweichend von §18 Abs1 und 10, §20 Abs1 bis 4, §23 und §23a SchUG und §§19 bis 23a SchUG-BKV, mittels elektronischer Kommunikation festgestellt und beurteilt werden. Bei Schülerinnen und Schülern oder Studierenden, die einer Risikogruppe angehören oder die mit Angehörigen einer Risikogruppe im selben Haushalt leben, kann die Schulleitung auf Antrag von schriftlichen Leistungsfeststellungen absehen und Leistungsfeststellungen auf andere Art anordnen.
(2) Schulverwaltung, Schulleitung und Lehrpersonen dürfen zum Zweck der Leistungsfeststellung und –beurteilung alle für die Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs1 erforderlichen Informationen elektronisch verarbeiten.
Grundsätze der Leistungsbeurteilung
§9. (1) Die Bestimmungen des §2 Abs8, §3 Abs1 litc sublitaa, §7 sowie aus §20 Abs1 der letzte Nebensatz des ersten Satzes der Leistungsbeurteilungsverordnung (LBVO) sind auf die Leistungsbeurteilung des Schuljahres 2019/20 nicht anzuwenden. Die von den Schülerinnen und Schülern von 16. März bis zur Ausnahme vom ortsungebundenen Unterricht gemäß Anlage A erbrachten Leistungen sind ausschließlich als Mitarbeit gemäß §4 Abs1 LBVO zu werten. Von Schülerinnen und Schülern mittels elektronischer Kommunikation übermittelte Daten können als Aufzeichnungen gemäß §4 Abs3 LBVO herangezogen werden.
(2) Abweichend von §20 Abs6 SchUG hat die Klassenkonferenz am Montag oder Dienstag der letzten Woche vor Ende des Unterrichtsjahres 2019/20 stattzufinden. Für Entscheidungen gemäß §13 Abs3 kann eine Konferenz bis zum Ende des Unterrichtsjahres 2019/20 stattfinden.
(3) Abweichend von §19a Abs1 kann eine Schülerin oder ein Schüler bis zum Ende des Unterrichtsjahres 2019/20 ohne Vorliegen einer Frühwarnung durch eine Individuelle Lernbegleitung gefördert werden.
Elektronische Konferenzen
§10. (1) Zu Beratungen und Beschlussfassungen von Konferenzen, Kommissionen und schulpartnerschaftlichen Gremien kann auf elektronischem Wege eingeladen und diese können auf elektronischem Wege durchgeführt werden.
(2) Konferenzen und schulpartnerschaftliche Gremien sind abweichend von den §20 Abs6, §63a Abs7 und §64 Abs11 SchUG und §58 Abs6 SchUG-BKV beschlussfähig, wenn die für eine Beschlussfassung bei physischer Abhaltung erforderliche Anzahl an Mitgliedern gleichzeitig im virtuellen Raum anwesend ist.
(3) Beschlüsse können dabei während der elektronischen Konferenz gefasst, schriftlich protokolliert und anschließend im Umlaufweg auch elektronisch gezeichnet werden.
Ende des Unterrichtsjahres für Freigegenstände und unverbindliche
Ãœbungen
§11. Abweichend von §2 Abs2 Z1 Schulzeitgesetz 1985 endet das Unterrichtsjahr 2019/20 für Freigegenstände und unverbindliche Übungen am 17. Mai 2020.
Aufsteigen nach fremdsprachigem Schulbesuch im Ausland
§12. Der Entscheidung gemäß §25 Abs9 SchUG ist der zu Beginn des fremdsprachigen Schulbesuches im Ausland geplante Zeitraum zugrunde zu legen, wenn der Schulbesuch im Ausland aufgrund der COVID-19 Pandemie vorzeitig beendet wurde.
Deutschfördermaßnahmen
§13. (1) Zur Feststellung des Sprachstandes und der erforderlichen Sprachkompetenz von Schülerinnen und Schülern, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Deutschförderklasse gemäß §8h Abs2 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl Nr 242/1962 besuchen, sind die standardisierten Testverfahren abweichend von §18 Abs14 SchUG auf Antrag eines Erziehungsberechtigten oder einer Lehrkraft innerhalb der letzten vier Wochen des Unterrichtsjahres durchzuführen. Bei Schülerinnen und Schülern, bei welchen am Ende des Schuljahres 2019/20 keine Testung stattfand, muss in den ersten zwei Wochen des Schuljahres 2020/21 eine solche durchgeführt werden.
(2) Die Testung zur Feststellung des Sprachstandes gemäß §4 Abs2a des Schulunterrichtsgesetzes für das Schuljahr 2020/21 ist innerhalb der letzten vier Wochen des Unterrichtsjahres 2019/20 durchzuführen.
(3) Wenn die Testung zur Feststellung des Sprachstandes einer Schülerin oder eines Schülers, die oder der im Sommersemester 2020 in einem Deutschförderkurs war, ein Ergebnis gemäß §18 Abs14 Z1 oder 2 SchUG ergibt, so entscheidet die Klassen- oder Schulkonferenz über die Leistungsbeurteilung für die Schulstufe und den Vermerk über die Berechtigung zum Aufsteigen.
(4) Für Schülerinnen und Schüler, einer Deutschförderklasse oder eines Deutschförderkurses kann nach durchgeführtem Ergänzungsunterricht bis zu zwei Wochen nach Beginn des Schuljahres 2020/21 eine neuerliche Testung stattfinden.
Verlegung vorgezogener Teilprüfungen
§14. Abweichend von §36 Abs3 und 3a und §64 SchUG kann die Schulleitung vorgezogene Teilprüfungen abschließender Prüfungen vom Schuljahr 2019/20 auf den Haupttermin des Schuljahres 2020/21 verlegen.
2. Abschnitt
Regelungen für die Volksschule und Sonderschule (1. bis 4. Schulstufe)
Unterrichtsmittel, Lehrstoff
§15. (1) Für Schülerinnen und Schüler auf der 1. bis 4. Schulstufe sind bei Bedarf ergänzend zum Unterricht mittels elektronischer Kommunikation geeignete Unterrichtsmittel in gedruckter Form zur Abholung am Schulstandort zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Schulleitung wird in Abweichung von verordneten Lehrplänen, außer von Lehrplänen für den Religionsunterricht, und abweichend von §63a Abs2 SchUG ermächtigt in Absprache mit der unterrichtenden Lehrperson Lehrstoff vom Schuljahr 2019/20 in das Schuljahr 2020/21 zu verschieben. Die Verschiebung ist im Klassenbuch der jeweiligen Klasse zu vermerken.
(3) Der Lehrplan der Volksschule wird aufgrund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl Nr 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 23/2020, insbesondere dessen §§6 und 10, sowie des Artikels II des Bundesgesetzes, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten geändert wird, BGBl Nr 420/1990, dahingehend abgeändert, dass der Unterrichtsgegenstand Bewegung und Sport vom 18. Mai 2020 bis zum Ende des Unterrichtsjahres 2019/20 entfällt.
Schultag
§16. (1) Abweichend von §§3 und 9 Schulzeitgesetz 1985 darf die letzte Unterrichtsstunde eines Schultages bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 nicht nach 11.30 Uhr beginnen. Der Betreuungsteil ganztägiger Schulformen darf nicht vor dem Ende der letzten Unterrichtseinheit beginnen.
(2) Abweichend von den §§3 und 9 Schulzeitgesetz 1985 und §63a SchUG kann die Schulleitung bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 einen gestaffelten Beginn des Schultages vorsehen, wenn dies zur Einhaltung des Abstandsgebotes zweckmäßig ist.
(3) Wenn Schülerinnen und Schüler im ortsungebundenem Unterricht Betreuung benötigen, so sind sie in der Schule zu beaufsichtigen und in einer der individuellen Lernzeit ganztägigen Schulformen entsprechenden Lernbegleitung zu unterstützten. Diese Schülerinnen und Schüler nehmen nicht am Unterricht der anderen Gruppe gemäß §7 Abs4 teil.
Leistungsbeurteilung über das Schuljahr 2019/20
§17. Abweichend von den Bestimmungen der §§20 Abs1 bis 5, 22 und 25 Abs2 und 3 SchUG ist bei der Beurteilung von Unterrichtsgegenständen des Schuljahres 2019/20 mit Nicht genügend die Berechtigung zum Aufsteigen zu vermerken. Bei einem Nicht genügend ist eine Entscheidung der Schulkonferenz nicht erforderlich. Bei mehr als einem Nicht genügend Bedarf der Vermerk der Zustimmung der Schulkonferenz.
3. Abschnitt
Regelungen für die Neue Mittelschule, die Sonderschule (5. bis 9. Schulstufe) und die Polytechnische Schule
Lehrplan, Lehrstoff und Unterrichtsmittel
§18. (1) Für Schülerinnen und Schüler auf der 5. bis 9. Schulstufe sind bei Bedarf ergänzend zum Unterricht mittels elektronischer Kommunikation geeignete Unterrichtsmittel in gedruckter Form zur Abholung am Schulstandort zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Schulleitung wird in Abweichung von verordneten Lehrplänen, außer von Lehrplänen für den Religionsunterricht, und abweichend von §63a Abs2 SchUG ermächtigt in Absprache mit der unterrichtenden Lehrkraft Lehrstoff vom Schuljahr 2019/20 in das Schuljahr 2020/21 zu verschieben. Die Verschiebung ist im Klassenbuch der jeweiligen Klasse zu vermerken.
(3) Die Lehrpläne der (neuen) Mittelschule, mit Ausnahme jener unter besonderer Berücksichtigung der sportlichen oder skisportlichen Ausbildung, und der Polytechnischen Schule werden aufgrund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl Nr 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 23/2020, insbesondere dessen §§6, 21b und 29, sowie des Artikels II des Bundesgesetzes, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten geändert wird, BGBl Nr 420/1990, dahingehend abgeändert, dass der Unterrichtsgegenstand Bewegung und Sport vom 18. Mai 2020 bis zum Ende des Unterrichtsjahres 2019/20 entfällt.
Schultag
§19. (1) Abweichend von den §§3 und 9 Schulzeitgesetz 1985 darf, ausgenommen an der Polytechnischen Schule, die letzte Unterrichtsstunde eines Schultages bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 nicht nach 13.30 Uhr zu beginnen. Der Betreuungsteil ganztägiger Schulformen darf nicht vor dem Ende der letzten Unterrichtseinheit beginnen.
(2) Abweichend von §§3 und 9 Schulzeitgesetz 1985, §§63a und 64 SchUG kann die Schulleitung bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 einen gestaffelten Beginn des Schultages vorsehen, wenn dies zur Einhaltung des Abstandsgebotes zweckmäßig ist.
(3) Wenn Schülerinnen und Schüler im ortsungebundenem Unterricht Betreuung benötigen, so sind sie in der Schule zu beaufsichtigen und in einer der individuellen Lernzeit ganztägiger Schulformen entsprechenden Lernbegleitung zu unterstützten. Diese Schülerinnen und Schüler nehmen nicht am Unterricht der anderen Gruppe gemäß §7 Abs4 teil.
Leistungsbeurteilung über das Schuljahr 2019/20
§20. Abweichend von den Bestimmungen der §§20 Abs1 bis 5, 22 und 25 Abs2 und 3 SchUG ist bei der Beurteilung von Unterrichtsgegenständen des Schuljahres 2019/20 mit Nicht genügend die Berechtigung zum Aufsteigen zu vermerken. Bei einem Nicht genügend ist eine Entscheidung der Klassenkonferenz nicht erforderlich. Bei mehr als einem Nicht genügend Bedarf der Vermerk der Zustimmung der Klassenkonferenz.
4. Abschnitt
Allgemeine bildende höhere Schule
Lehrplan, Lehrstoff und Unterrichtsmittel
§21. (1) Für Schülerinnen und Schüler der 5. bis 8. Schulstufe sind bei Bedarf ergänzend zum Unterricht mittels elektronischer Kommunikation geeignete Unterrichtsmittel in gedruckter Form zur Abholung am Schulstandort zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Schulleitung wird ermächtigt in Absprache mit der unterrichtenden Lehrkraft Lehrstoff in Abweichung von verordneten Lehrplänen außer von Lehrplänen für den Religionsunterricht vom Schuljahr 2019/20 in das Schuljahr 2020/21 zu verschieben. Die Verschiebung ist im Klassenbuch der jeweiligen Klasse zu vermerken.
(3) Die Lehrpläne der allgemein bildenden höheren Schulen, mit Ausnahme jener unter besonderer Berücksichtigung der sportlichen oder skisportlichen Ausbildung sowie von Schulversuchen mit besonderer Berücksichtigung des Sports, werden aufgrund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl Nr 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 23/2020, insbesondere dessen §§6 und 39, sowie des Artikels II des Bundesgesetzes, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten geändert wird, BGBl Nr 420/1990, dahingehend abgeändert, dass der Unterrichtsgegenstand Bewegung und Sport vom 18. Mai 2020 bis zum Ende des Unterrichtsjahres 2019/20 entfällt. Semester- und Feststellungsprüfungen sind zulässig.
Schultag
§22. (1) Abweichend von §3 Schulzeitgesetz 1985 darf die letzte Unterrichtsstunde bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 bis einschließlich der 8. Schulstufe nicht nach 13.30 Uhr zu beginnen. Der Betreuungsteil ganztägiger Schulformen darf nicht vor dem Ende der letzten Unterrichtseinheit beginnen.
(2) Abweichend von §3 Schulzeitgesetz 1985 und §64 SchUG kann die Schulleitung bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 einen gestaffelten Beginn des Schultages vorsehen, wenn dies zur Einhaltung des Abstandsgebotes zweckmäßig ist.
(3) Wenn Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der 8. Schulstufe im ortsungebundenen Unterricht Betreuung benötigen, so sind sie in der Schule zu beaufsichtigen und in einer der individuellen Lernzeit ganztägiger Schulformen entsprechenden Lernbegleitung zu unterstützten. Diese Schülerinnen und Schüler nehmen nicht am Unterricht der anderen Gruppe gemäß §7 Abs4 teil.
Semesterprüfungen
§23. Auf die Semesterprüfungen sind die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Gesetze und Verordnungen anzuwenden, sofern im Folgenden keine abweichenden Regelungen getroffen werden:
1. Wiederholungen von Semesterprüfungen sind zumindest zwei Wochen nach der zuletzt abgelegten Prüfung anzuberaumen.
2. Im Rahmen des ortsungebundenen Unterrichts sind die mündlichen Semesterprüfungen unter Einsatz digitaler Kommunikation gemäß §8 durchzuführen. Diese mündlichen Semesterprüfungen haben höchstens 30 Minuten jedoch nicht länger als für die Gewinnung einer sicheren Beurteilung erforderlich ist, zu dauern.
3. Semesterprüfungen aus dem Sommersemester 2018/19 müssen, bei mehr als gesamt zwei Nicht genügend in Semesterprüfungen der Wintersemester 2019/20 und dem Sommersemester 2020 können diese bis spätestens 30. November 2020 stattfinden. Bis zur Ablegung der Semesterprüfung nimmt die Schülerin oder der Schüler am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe teil.
4. An einem Tag dürfen für eine Schülerin oder einen Schüler mehr als zwei Semesterprüfungen durchgeführt werden.
Nachtragsprüfungen
§24. Für Nachtragsprüfungen betreffend das Wintersemester 2019/20 darf der Termin nicht nach den für die Wiederholungsprüfungen vorgesehenen Tagen des nächsten Schuljahres liegen.
Leistungsbeurteilung über das Schuljahr 2019/20
§25. Abweichend von den Bestimmungen der §§20 Abs1 bis 5, 22 und 25 Abs2 und 3 SchUG ist bei der Beurteilung von Unterrichtsgegenständen des Schuljahres 2019/20 mit Nicht genügend die Berechtigung zum Aufsteigen zu vermerken. Bei einem Nicht genügend ist eine Entscheidung der Klassenkonferenz nicht erforderlich. Bei mehr als einem Nicht genügend Bedarf der Vermerk die Zustimmung der Klassenkonferenz.
Aufnahmsprüfungen
§26. Abweichend von §3a Abs6 und §9 Abs2 der Aufnahmsverfahrensverordnung, BGBl II Nr 217/2006, zuletzt geändert durch BGBl II Nr 12/2019 finden Aufnahmsprüfungen im Schuljahr 2019/20 am Mittwoch und Donnerstag der letzten Woche des Unterrichtsjahres statt. Ausgenommen davon sind Schulen unter besonderer Berücksichtigung der sportlichen oder skisportlichen Ausbildung, wenn die Bestimmungen der Hygienerichtlinie eingehalten werden.
6. Abschnitt
Regelungen für berufsbildende mittlere und höhere Schulen
Lehrplan und Lehrstoff
§27. (1) Die Schulleitung wird ermächtigt in Absprache mit der unterrichtenden Lehrkraft Lehrstoff in Abweichung von verordneten Lehrplänen außer von Lehrplänen für den Religionsunterricht vom Schuljahr 2019/20 in das Schuljahr 2020/21 zu verschieben. Die Verschiebung ist im Klassenbuch der jeweiligen Klasse zu vermerken.
(2) Die Lehrpläne der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen werden aufgrund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl Nr 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 23/2020, insbesondere dessen §§6, 55a, 58 bis 64, 66a und 73 bis 81, §5 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes und des Forstgesetzes 1975 sowie des Artikels II des Bundesgesetzes, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten geändert wird, BGBl Nr 420/1990, dahingehend abgeändert, dass der Unterrichtsgegenstand Bewegung und Sport vom 4. Mai 2020 bis zum Ende des Unterrichtsjahres 2019/20 entfällt. Ausgenommen davon sind Schulen unter besonderer Berücksichtigung der sportlichen oder skisportlichen Ausbildung, wenn die Bestimmungen der Hygienerichtlinie eingehalten werden. Semesterprüfungen und Feststellungsprüfungen sind zulässig.
Schultag
§28. Abweichend von §3 Schulzeitgesetz 1985 und §64 SchUG kann die Schulleitung bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 einen gestaffelten Beginn des Schultages vorsehen, wenn dies zur Einhaltung des Abstandsgebotes zweckmäßig ist.
Semesterprüfungen
§29. Auf die Semesterprüfungen sind die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Gesetze und Verordnungen anzuwenden, sofern im Folgenden keine abweichenden Regelungen getroffen werden:
1. Wiederholungen von Semesterprüfungen sind zumindest zwei Wochen nach der zuletzt abgelegten Prüfung anzuberaumen.
2. Im Rahmen des ortsungebundenen Unterrichts sind die mündlichen Semesterprüfungen unter Einsatz digitaler Kommunikation gemäß §8 durchzuführen. Diese mündlichen Semesterprüfungen haben höchstens 30 Minuten jedoch nicht länger als für die Gewinnung einer sicheren Beurteilung erforderlich ist, zu dauern.
3. Semesterprüfungen aus dem Sommersemester 2018/19 müssen, bei mehr als gesamt zwei Nicht genügend in Semesterprüfungen der Wintersemester 2019/20 und dem Sommersemester 2020 können diese bis spätestens 30. November 2020 stattfinden. Bis zur Ablegung der Semesterprüfung nimmt die Schülerin oder der Schüler am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe teil.
4. An einem Tag dürfen für eine Schülerin oder einen Schüler mehr als zwei Semesterprüfungen durchgeführt werden.
Nachtragsprüfungen
§30. Für Nachtragsprüfungen betreffend das Wintersemester 2019/20 darf der Termin nicht nach den für die Wiederholungsprüfungen vorgesehenen Tagen des nächsten Schuljahres liegen.
Leistungsbeurteilung über das Schuljahr 2019/20
§31. Abweichend von den Bestimmungen der §§20 Abs1 bis 5, 22 und 25 Abs2 und 3 SchUG ist bei der Beurteilung von Unterrichtsgegenständen des Schuljahres 2019/20 mit Nichtgenügend die Berechtigung zum Aufsteigen zu vermerken. Bei einem Nicht genügend ist eine Entscheidung der Schulkonferenz nicht erforderlich. Bei mehr als einem Nicht genügend Bedarf der Vermerk die Zustimmung der Schulkonferenz.
Aufnahmsprüfungen
§32. Abweichend von §3a Abs6 und §9 Abs2 der Aufnahmsverfahrensverordnung, BGBl II Nr 217/2006, zuletzt geändert durch BGBl II Nr 12/2019 finden Aufnahmsprüfungen im Schuljahr 2019/20 am Mittwoch und Donnerstag der letzten Woche des Unterrichtsjahres statt. Ausgenommen davon sind Schulen unter besonderer Berücksichtigung der sportlichen oder skisportlichen Ausbildung, wenn die Bestimmungen der Hygienerichtlinie eingehalten werden.
Letzte Schulstufen an berufsbildenden mittleren Schulen
§33. (1) Für die letzte Schulstufe von berufsbildenden mittleren Schulen endet das Unterrichtsjahr 2019/20 mit Ausnahme der Freigegenstände und unverbindlichen Übungen zum sich am 16. März 2020 aus der jeweiligen Verordnung der Schulbehörde über Termine der abschließenden Prüfung aufgrund des Schulzeitgesetzes 1985 ergebenden Zeitpunkt. Für die letzte Schulstufe von höheren Schulen gemäß §1 Abs1 endet das Unterrichtsjahr 2019/20 am 3. Mai 2020. Die Schülerinnen und Schüler bleiben Schülerinnen und Schüler der Schule bis zum Sonntag vor Beginn der Klausurprüfung.
(2) Für Schülerinnen und Schüler der letzten Schulstufe berufsbildender mittlerer Schulen hat ab 4. Mai 2020 bis zum Ende des Unterrichtsjahres lehrplanmäßiger Unterricht, in der Schule stattzufinden. Das Unterrichtsjahr für Freigegenstände und unverbindliche Übungen endet am 4. Mai 2020.
(3) Die Lehrpläne der Abschlussklassen der berufsbildenden mittleren Schulen, werden aufgrund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl Nr 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 23/2020, insbesondere dessen §§6, 55a und 58 bis 64, sowie des Artikels II des Bundesgesetzes, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten geändert wird, BGBl Nr 420/1990, dahingehend abgeändert, dass der Unterrichtsgegenstand Bewegung und Sport vom 4. Mai 2020 bis zum Ende des Unterrichtsjahres 2019/20 entfällt.
Entfall von Vorprüfungen
§34. Die Vorprüfungen gemäß §§42 und 52 der Prüfungsordnung BMHS zum Haupttermin 2020/21 entfallen. Bei der Beurteilung der Prüfungsgebiete der Vorprüfung ist die Leistungsbeurteilung der letzten Schulstufe (bei Schulen, an welchen ein Semesterzeugnis gemäß §22a SchUG auszustellen ist, der letzten beiden Semester), in der die entsprechenden Unterrichtsgegenstände unterrichtet wurden, heranzuziehen.
7. Abschnitt
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
§35. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des Schuljahres 2020/21 außer Kraft.
Anlage A
Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht
1. Schülerinnen und Schüler abschließender Klassen mittlerer und höherer Schulen
Schülerinnen und Schüler abschließender Klassen sind in Gegenständen, in welchen Unterricht gemäß der Verordnung über Vorbereitung und Durchführung abschließender Prüfungen für das Schuljahr 2019/20, BGBl II Nr 167/2020, zuletzt geändert durch BGBl II Nr 198/2020, stattfindet, ab 4. Mai 2020 vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen, mit Ausnahme von Schülerinnen und Schüler von jenen Schulen, an welchen am 4. und 5. Mai 2020 die organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Hygienemaßnahmen noch geschaffen werden müssen.
2. Schülerinnen und Schüler an Volksschulen und Sonderschulen (bis einschließlich 4. Schulstufe)
2.1 Die Schülerinnen und Schüler sind ab 18. Mai von der Schulleitung im Ausmaß gemäß §7 vom ortsungebundenen Unterricht auszunehmen.
2.2 Schülerinnen und Schüler können von der Schulleitung für die Ablegung der freiwilligen Fahrradprüfung, als Teil der unverbindlichen Übung Verkehrserziehung oder als schulbezogene Veranstaltung ab 4. Mai vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen werden.
3. Schülerinnen und Schüler an (Neuen) Mittelschulen und an
Sonderschulen (ab der 5. Schulstufe)
Die Schülerinnen und Schüler sind ab 18. Mai von der Schulleitung gemäß §7 vom ortsungebundenen Unterricht auszunehmen.
4. Schülerinnen und Schüler an Polytechnischen Schulen
4.1 Die Schülerinnen und Schüler sind ab 3. Juni von der Schulleitung gemäß §7 vom ortsungebundenen Unterricht auszunehmen.
4.2 Zur Durchführung der Berufs(wahl)entscheidung kann die Schulleitung Schülerinnen und Schüler vom ortsungebundenen Unterricht ausnehmen.
5. Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden höheren Schulen
5.1 Die Schülerinnen und Schüler der 5. bis 8 Schulstufe sind ab 18. Mai von der Schulleitung gemäß §7 vom ortsungebundenen Unterricht auszunehmen.
5.2 Die Schülerinnen und Schüler der 9. bis vorletzten Schulstufe sind ab 3. Juni von der Schulleitung gemäß §7 vom ortsungebundenen Unterricht auszunehmen.
6. Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden mittleren und
höheren Schulen
6.1 Die Schülerinnen und Schüler der 9. bis vorletzten Schulstufe sind ab 3. Juni von der Schulleitung gemäß §7 vom ortsungebundenen Unterricht auszunehmen.
6.2 Schülerinnen und Schüler von Klassen, deren Hauptferien länger als neun Wochen dauern, sowie die abschließenden Klassen der Forstfachschule können ab 18. Mai von der Schulleitung gemäß §7 vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen werden.
Anlage B
Allgemeine Hygieneregelungen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie
(Hygienerichtlinie)
1. Abstandsgebot (Mindestabstand)
Es ist grundsätzlich auf dem gesamten Schulgelände immer ein Abstand von zumindest einem Meter gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einzuhalten.
2. Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes
2.1 Zeitversetzter Unterrichtstag
Insbesondere das Eintreffen in der Schule, Beginn und Ende der Unterrichtseinheiten, der Pausen, die Mittagsverpflegung, das Abholen oder Verlassen der Schule oä. von Schülerinnen und Schülern der verschiedenen Klassen kann erforderlichenfalls zeitversetzt gestaltet werden, um eine Durchmischung der Schülerinnen und Schüler zu verhindern.
2.2 Auflagen für das Bewegen im Schulgebäude
Zur Einhaltung des Abstandsgebotes kann die Schulleitung ergänzend oder abweichend von der Schul- oder Hausordnung Regelungen für das Betreten und Verlassen des Schulgeländes und der Schulgebäude sowie die Bewegung auf allgemeinen Flächen im Schulgebäude treffen (zB Einbahnregelungen).
2.3 Getrennte und konstante Räumlichkeiten
Nur die Lehrpersonen sollen zwischen den Klassenräumen wechseln; davon ausgenommen ist Unterricht in erforderlichen Funktionsräumen (Werkstätten, Labors, Teilung in Sprachgruppen uä.).
2.4 Vermeidung von direktem Körperkontakt
Jede Art von direktem Körperkontakt ist, außer in medizinisch erforderlichen Fällen, zu vermeiden.
3. Vermeidung von Personenansammlungen
Versammlungen sind nicht zulässig. Dies umfasst auch Schülerversammlungen im Rahmen der Schülermitverwaltung.
4. Atemhygiene
4.1 Die Zimmer sind mindestens einmal stündlich für eine Dauer von fünf Minuten durchzulüften.
4.2 Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (MNS)
Alle Personen im Schulgebäude müssen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen. Die Unterrichtszeit ist davon ausgenommen."
2. Die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBl II 208/2020, idF BGBl II 248/2020, lautete auszugsweise wie folgt:
"Schutzmaßnahmen bei Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht
(Präsenzunterricht)
§5. (1) Die allgemeinen Hygieneregelungen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie gemäß Anlage B, und die dazu ergehenden Anweisungen von Schulbehörden für Schulen sowie der Schulleitung im Einzelfall sind einzuhalten.
(2) Bei Schülerinnen und Schülern und Studierenden, die einer Risikogruppe angehören oder die mit Angehörigen einer Risikogruppe im selben Haushalt leben, kann die Schulleitung auf Antrag ortsungebundenen Unterricht sowie Leistungsfeststellungen mittels elektronischer Kommunikation anordnen. Der Antrag ist durch Vorlage eines ärztlichen Attests oder einer behördlichen Anordnung über die Quarantäne zu begründen.
(3) Verstöße gegen diese Regelungen und Anweisungen sind Pflichtverletzungen.
[…]
Unterrichtsorganisation bei zeitweiliger Ausnahme vom
ortsungebundenen Unterricht (Präsenzunterricht)
§7. (1) Gemäß Anlage A können Schülerinnen und Schüler oder Studierende von Schulen, Klassen oder Teile von diesen vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen werden. Dies kann abweichend von §8a des Schulorganisationsgesetzes, vom 4. Abschnitt und §63a oder §64 des Schulunterrichtsgesetzes, des 4. Abschnitts des SchUG-BKV und §8a des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes ganz, zeitweilig oder teilweise durch die Schulleitung nach den Grundsätzen und im Ausmaß der nachfolgenden Absätze angeordnet werden.
(2) Die Unterrichtsorganisation hat nach dem Abstandsgebot zu erfolgen. Jederzeit ist zumindest ein Meter Abstand zwischen zwei Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einzuhalten.
(3) Klassen müssen in annähernd zwei gleiche, feststehende, Gruppen zwischen welchen kein Wechseln stattfinden darf, geteilt werden. Bei 18 oder weniger Schülerinnen und Schülern je Klasse hat die Teilung zu entfallen, wenn die Hygienerichtlinie nach Anlage B eingehalten werden kann.
(4) Die Klassen und Gruppen sind im Schichtbetrieb abwechselnd im Präsenzunterricht in der Schule zu unterrichten, wobei in der Summe zweier aufeinander folgenden Schulwochen alle Unterrichtseinheiten des lehrplanmäßigen Stundenplans einer Woche stattfinden sollen und die Zahl der Tage des Präsenzunterrichts für beide Gruppen möglichst gleich sein soll. Aus zwingenden organisatorischen Gründen können einzelne Stunden bzw Gegenstände als ortsungebundener Unterricht gehalten werden.
(5) Geblockter Unterricht kann bis zum Höchstausmaß der Stundenanzahl durchgeführt werden, die sich aus dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Stundenplan bis zum Ende des Unterrichtsjahres ergeben hätte.
(6) An Schultagen, an welchen für eine Gruppe gemäß Abs4 kein Präsenzunterricht stattfindet, befinden sie sich für die Zeit des stundenplanmäßigen Unterrichts der Klasse im ortsungebundenen Unterricht. Dieser ist auf die Erfüllung von erteilten Arbeitsaufträgen zu beschränken.
(7) Die Schulleitung kann Ergänzungsunterricht während des Schultages bis zum Höchstausmaß der Wochenstundenanzahl des anzuwendenden Lehrplanes anordnen.
[…]
6. Abschnitt
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
§35. (1) Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des Schuljahres 2020/21 außer Kraft.
(2) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 248/2020 treten wie folgt in bzw außer Kraft:
1. Die Promulgationsklausel, die §1, §7 Abs6 und 8, §8 Abs1, §9 Abs1 und 3, §13 Abs1 und 2, §14, §16 Abs1, §17, §18 Abs3 (Anm: von der Novelle nicht betroffen), §19 Abs1, §20, §22 Abs1, §25, die Überschrift des 5. Abschnitts, die §27 Abs2, §31 und die Überschrift des 6. Abschnitts treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit Ausnahme von §7 Abs6 und 8 mit Ablauf des Schuljahres 2020/21 außer Kraft;
2. die Anlage A, 2., 5. und 6. Teil sowie Anlage B, 2. bis 4. Teil treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
3. §7 sowie die Anlagen A und B treten mit Ende des Schuljahres 2019/20 außer Kraft.
[…]
Anlage B
Allgemeine Hygieneregelungen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie
(Hygienerichtlinie)
1. Abstandsgebot (Mindestabstand)
Es ist grundsätzlich auf dem gesamten Schulgelände immer ein Abstand von zumindest einem Meter gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einzuhalten.
2. Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes
2.1 Zeitversetzter Unterrichtstag
Insbesondere das Eintreffen in der Schule, Beginn und Ende der Unterrichtseinheiten, der Pausen, die Mittagsverpflegung, das Abholen oder Verlassen der Schule oä. von Schülerinnen und Schülern der verschiedenen Klassen kann erforderlichenfalls zeitversetzt gestaltet werden, um eine Durchmischung der Schülerinnen und Schüler zu verhindern.
2.3 Getrennte und konstante Räumlichkeiten
Nur die Lehrpersonen sollen zwischen den Klassenräumen wechseln; davon ausgenommen ist Unterricht in erforderlichen Funktionsräumen (Werkstätten, Labors, Teilung in Sprachgruppen uä.).
3. Vermeidung von Personenansammlungen
Versammlungen sind nach Maßgabe der auf Veranstaltungen und Versammlungen gemäß der §§1 und 2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl I Nr 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 23/2020 und des §15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 23/2020 anzuwendenden Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung zulässig.
4. Atemhygiene
4.1 Die Zimmer sind mindestens einmal stündlich für eine Dauer von fünf Minuten durchzulüften.
4.2 Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (MNS)
Alle Personen im Schulgebäude können eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen."
3. §45 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 – C-SchVO 2020/21), BGBl II 384/2020, lautete wie folgt:
"Außerkrafttreten anderer Rechtsvorschriften
§45. (1) Die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBl II Nr 208/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung, BGBl II Nr 248/2020, tritt abweichend von §35 der genannten Verordnung wie folgt außer Kraft:
1. §17 letzter Satz, §20 letzter Satz, §24, §25 letzter Satz, §30 sowie §31 letzter Satz mit Ablauf des 30. September 2020;
2. §13 Abs1 zweiter und dritter Satz sowie Abs4 mit Ablauf des 31. Oktober 2020;
3. §23 Z3 und 4 sowie §29 Z3 und 4 mit Ablauf des 30. November 2020;
4. §14, §15 Abs2, §21 Abs2, §27 Abs1 und §34 mit dem Ende des Schuljahres 2020/21;
5. im Übrigen mit dem Inkrafttreten der Verordnung BGBl II Nr 384/2020.
(2) Die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Berufsschulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (COVID-19-Berufsschulverordnung – C-BSchVO), BGBl II Nr 164/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 194/2020, tritt abweichend von §17 der genannten Verordnung wie folgt außer Kraft:
1. §§12 und 13 mit dem Ende des Schuljahres 2020/21;
2. im Übrigen mit dem Inkrafttreten der Verordnung BGBl II Nr 384/2020."
4. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), BGBl 472/1986 (WV), idF BGBl I 80/2020, lauten auszugsweise wie folgt:
"SCHULORDNUNG
Pflichten der Schüler
§43. (1) Die Schüler sind verpflichtet, durch ihre Mitarbeit und ihre Einordnung in die Gemeinschaft der Klasse und der Schule an der Erfüllung der Aufgabe der österreichischen Schule (§2 des Schulorganisationsgesetzes) mitzuwirken und die Unterrichtsarbeit (§17) zu fördern. Sie haben den Unterricht (und den Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen, zu dem sie angemeldet sind) regelmäßig und pünktlich zu besuchen, die erforderlichen Unterrichtsmittel mitzubringen und die Schulordnung bzw die Hausordnung einzuhalten. Sie haben weiters Anordnungen und Aufträgen im Rahmen der individuellen Lernbegleitung Folge zu leisten und Vereinbarungen, die gemäß §19 Abs3a im Rahmen des Frühwarnsystems getroffen wurden, zu erfüllen.
(2) Der Schüler ist über Auftrag des Schulleiters, eines Abteilungsvorstandes, eines Fachvorstandes oder eines Lehrers verpflichtet, vorsätzlich durch ihn herbeigeführte Beschädigungen oder Beschmutzungen der Schulliegenschaft und schulischer Einrichtungen zu beseitigen, sofern dies zumutbar ist.
[…]
Gestaltung des Schullebens und Qualitätssicherung
§44. (1) Der zuständige Bundesminister hat durch Verordnung die näheren Vorschriften über das Verhalten der Schüler in der Schule, bei Schulveranstaltungen (§13) und bei schulbezogenen Veranstaltungen (§13a), über Maßnahmen zur Sicherheit der Schüler in der Schule, bei Schulveranstaltungen und bei schulbezogenen Veranstaltungen sowie zur Ermöglichung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebes auf Grund dieses Abschnittes und unter Bedachtnahme auf das Alter der Schüler, die Schulart sowie die der Schule obliegenden Aufgaben zu erlassen. Das Schulforum (§63a) bzw der Schulgemeinschaftsausschuß (§64) kann darüber hinaus, soweit es die besonderen Verhältnisse erfordern, eine Hausordnung erlassen; sie ist der zuständigen Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen und durch Anschlag in der Schule kundzumachen. In der Hausordnung können je nach der Aufgabe der Schule (Schulart, Schulform), dem Alter der Schüler sowie nach den sonstigen Voraussetzungen am Standort (zB Zusammensetzung der Klasse, schulautonome Profilbildung, Beteiligung an Projekten bzw Schulpartnerschaften, regionale Gegebenheiten) schuleigene Verhaltensvereinbarungen für Schüler, Lehrer und Erziehungsberechtigte als Schulgemeinschaft und Maßnahmen zur Förderung der Schulqualität festgelegt werden, wobei das Einvernehmen aller Schulpartner anzustreben ist. Die Hausordnung einer Privatschule darf deren besondere Zielsetzung nicht beeinträchtigen.
(2) Der Vertrag über die Aufnahme in die Privatschule (§5 Abs6) kann über das Verhalten der Schüler in der Schule und bei Schulveranstaltungen, über Maßnahmen zur Sicherheit der Schüler in der Schule und bei Schulveranstaltungen sowie zur Ermöglichung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebes Vorschriften enthalten, die von der gemäß Abs1 zu erlassenden Verordnung des zuständigen Bundesministers abweichen oder sie ergänzen. Solche Ergänzungen oder Abweichungen sind der zuständigen Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen.
[…]
Mitwirkung der Schule an der Erziehung
§47. (1) Im Rahmen der Mitwirkung der Schule an der Erziehung der Schüler (§2 des Schulorganisationsgesetzes) hat der Lehrer in seiner Unterrichts- und Erziehungsarbeit die der Erziehungssituation angemessenen persönlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmittel anzuwenden, die insbesondere Anerkennung, Aufforderung oder Zurechtweisung sein können. Diese Maßnahmen können auch vom Klassenvorstand und vom Schulleiter (Abteilungsvorstand), in besonderen Fällen auch von der zuständigen Schulbehörde ausgesprochen werden. Der erste Satz gilt auch für Erzieher und Freizeitpädagogen im Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen.
(2) Wenn es aus erzieherischen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendig erscheint, kann der Schulleiter einen Schüler in eine Parallelklasse, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen auch in einen anderen Lehrgang versetzen. Wenn mit einer solchen Maßnahme nicht das Auslangen gefunden werden kann, kann die Schulkonferenz (bei Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz) die Stellung eines Antrages auf Ausschluß des Schülers (§49 Abs2) androhen.
(3) Körperliche Züchtigung, beleidigende Äußerungen und Kollektivstrafen sind verboten.
(4) Im Rahmen der Mitwirkung an der Erziehung kann das Verhalten des Schülers außerhalb der Schule berücksichtigt werden; hiebei dürfen nur Maßnahmen gemäß Abs1 und §48 gesetzt werden. Eine Bestrafung für ein Verhalten, das Anlaß zu Maßnahmen der Erziehungsberechtigten, der Kinder- und Jugendhilfe, sonstiger Verwaltungsbehörden oder der Gerichte ist, ist unzulässig.
[…]
Ausschluß eines Schülers
§49. (1) Wenn ein Schüler seine Pflichten (§43) in schwer wiegender Weise verletzt und die Anwendung von Erziehungsmitteln gemäß §47 oder von Maßnahmen gemäß der Hausordnung erfolglos bleibt oder wenn das Verhalten eines Schülers eine dauernde Gefährdung von Mitschülern oder anderer an der Schule tätigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt, ist der Schüler von der Schule auszuschließen. An allgemein bildenden Pflichtschulen ist ein Ausschluss nur zulässig, wenn das Verhalten des Schülers eine dauernde Gefährdung von Mitschülern oder anderer an der Schule tätigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt und die Erfüllung der Schulpflicht gesichert ist.
(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs1 hat die Schulkonferenz (bei Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz) einen Antrag auf Ausschluß des Schülers an die zuständige Schulbehörde zu stellen. Dem Schüler ist vor der Beschlußfassung über die Antragstellung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Überdies ist den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Schulkonferenz hat bei ihrer Beratung die für und gegen den Ausschluß sprechenden Gründe zu berücksichtigen und ihren Antrag zu begründen. Eine Zweitschrift des Antrages ist dem Schüler zuzustellen.
(3) Die zuständige Schulbehörde hat bei Gefahr im Verzug auszusprechen, daß der Schüler vom weiteren Schulbesuch suspendiert wird. Die Suspendierung darf mit höchstens vier Wochen bemessen werden; sie ist unverzüglich aufzuheben, sobald sich im Zuge des Verfahrens ergibt, daß die Voraussetzungen nach Abs1 nicht oder nicht mehr gegeben sind. Der Schüler ist berechtigt, sich während der Suspendierung über den durchgenommenen Lehrstoff regelmäßig zu informieren. Am Ende eines Unterrichtsjahres ist dem Schüler Gelegenheit zur Ablegung einer Feststellungsprüfung gemäß §20 Abs2 zu geben, soweit eine Beurteilung wegen der Dauer der Suspendierung sonst nicht möglich wäre.
(4) Die zuständige Schulbehörde hat nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens die Beendigung des Ausschlußverfahrens festzustellen, wenn die Voraussetzungen im Sinne des Abs1 für einen Ausschluß nicht vorliegen. Sie kann zugleich dem Schüler eine Rüge erteilen oder eine Maßnahme nach §47 Abs2 anordnen, wenn sein Verhalten zwar einen Ausschluß nicht begründet, er aber sonst gegen seine Pflichten verstoßen hat. Andernfalls hat die zuständige Schulbehörde den Ausschluß des Schülers mit Bescheid auszusprechen.
(5) Der Ausschluß kann sich auf die betreffende Schule oder auf alle Schulen in einem näher zu bestimmenden Umkreis erstrecken. Von den verschiedenen Formen des Ausschlusses ist jeweils nur jene Form auszusprechen, mit der der angestrebte Sicherungszweck im Sinne des Abs1 bereits erreicht werden kann.
(6) […]
(7) Im Falle eines Ausschlusses ist die Aufnahme in eine Schule, auf die sich der Ausschluß erstreckt, weder als ordentlicher noch als außerordentlicher Schüler zulässig. Die Zulassung zu einer Externistenprüfung (§42) wird davon nicht berührt.
(8) Der Ausschluß kann von jener Schulbehörde, die ihn rechtskräftig ausgesprochen hat, auf Antrag des Schülers eingeschränkt oder aufgehoben werden, wenn und soweit die Gründe für seine Verhängung wegfallen oder der Sicherungszweck auf andere Weise erreicht werden kann.
(9) Sollten für Schüler allgemeinbildender Pflichtschulen Maßnahmen nach Abs1 nicht zielführend sein, so tritt an die Stelle des Ausschlusses eine Maßnahme nach Abs3 (Suspendierung) und die Einleitung eines Verfahrens gemäß §8 des Schulpflichtgesetzes 1985.
[…]
Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten
§61. (1) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht und die Pflicht, die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu unterstützen. Sie haben das Recht auf Anhörung sowie auf Abgabe von Vorschlägen und Stellungnahmen. Sie sind verpflichtet, die Schüler mit den erforderlichen Unterrichtsmitteln auszustatten und auf die gewissenhafte Erfüllung der sich aus dem Schulbesuch ergebenden Pflichten des Schülers hinzuwirken sowie zur Förderung der Schulgemeinschaft (§2) beizutragen. Weiters haben sie die Schüler bei der Befolgung von Anordnungen und Aufträgen im Rahmen der individuellen Lernbegleitung bestmöglich zu unterstützen und sie selbst betreffende Vereinbarungen, die gemäß §19 Abs3a im Rahmen des Frühwarnsystems mit ihnen getroffen wurden, zu erfüllen.
(2) Unbeschadet des Vertretungsrechtes der Erziehungsberechtigten gemäß §67 sowie der Tätigkeit eines Elternvereines im Sinne des §63 haben die Erziehungsberechtigten das Recht auf Interessenvertretung gegenüber den Lehrern, dem Schulleiter (Abteilungsvorstand) und den Schulbehörden durch die Klassenelternvertreter (§63a Abs5) bzw durch ihre Vertreter im Schulgemeinschaftsausschuß (§64 Abs6). Diese haben folgende Rechte:
1. Mitwirkungsrechte:
a) das Recht auf Anhörung,
b) das Recht auf Information über alle Angelegenheiten, die die Eltern und Schüler allgemein betreffen,
c) das Recht auf Abgabe von Vorschlägen und Stellungnahmen,
d) das Recht auf Teilnahme an Lehrerkonferenzen, ausgenommen Beratungen und Beschlußfassungen über Angelegenheiten der Leistungsbeurteilung einzelner Schüler und des §20 Abs6, §25 und §31b sowie über dienstrechtliche Angelegenheiten der Lehrer und ausgenommen die Teilnahme an Lehrerkonferenzen zur Wahl von Lehrervertretern; dieses Recht besteht nicht an Schulen, an denen Klassenforen einzurichten sind (§63a Abs1),
e) das Recht auf Stellungnahme bei der Wahl von Unterrichtsmitteln;
2. Mitbestimmungsrechte:
a) das Recht auf Mitentscheidung bei der Androhung des Antrages auf Ausschluß,
b) das Recht auf Mitentscheidung bei der Antragstellung auf Ausschluß eines Schülers;
c) das Recht auf Mitentscheidung bei der Festlegung von Unterrichtsmitteln.
(3) Die Erziehungsberechtigten haben die für die Führung der Amtsschriften der Schule erforderlichen Dokumente vorzulegen und Auskünfte zu geben sowie erhebliche Änderungen dieser Angaben unverzüglich der Schule mitzuteilen.
[…]
Festlegung von Fristen und schuljahresübergreifenden Regelungen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung
von COVID-19
§82m. (1) In Ausnahme zu den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes kann der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 mit Verordnung
1. bestehende Stichtage abweichend festsetzen und gesetzliche Fristen verkürzen, verlängern oder verlegen,
2. die Schulleitung ermächtigen oder verpflichten, in Abstimmung mit den die einzelnen Unterrichtsgegenstände unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrern von der Aufteilung der Bildungs- und Lehraufgaben und des Lehrstoffes in den Lehrplänen auf die einzelnen Schulstufen oder Semester abzuweichen, Förderunterricht verpflichtend anzuordnen, den Besuch der gegenstandsbezogenen Lernzeit verpflichtend anzuordnen oder Ergänzungsunterricht vorzusehen,
3. den Einsatz von elektronischer Kommunikation für die Abhaltung von Konferenzen, für Unterricht und Leistungsfeststellung und -beurteilung regeln,
4. für Schularten, Schulformen, Schulen, Schulstandorte, einzelne Klassen oder Gruppen oder Teile von diesen bei ortsungebundenem Unterricht Leistungsfeststellung und -beurteilung regeln und
5. die Schulleitung ermächtigen oder verpflichten, die Unterrichtszeit in bestimmten Unterrichtsgegenständen teilweise oder zur Gänze auf Teile des Unterrichtsjahres zusammenzuziehen.
Diese Verordnung muss unter Angabe der Geltungsdauer und einer neuen Regelung jene gesetzlichen Bestimmungen benennen, von welchen abgewichen werden soll und kann rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft gesetzt werden.
(2) Unter Ergänzungsunterricht sind Unterrichtseinheiten zu verstehen, die zusätzlich zur lehrplanmäßig verordneten Stundentafel abgehalten werden, um im stundenplanmäßigen Unterricht nicht behandelten oder im ortsungebundenen Unterricht angeleitet erarbeiteten Lehrstoff zu behandeln. Ergänzungsunterricht und Förderunterricht können während des gesamten Schuljahres von Lehrkräften oder Lehramtsstudierenden durchgeführt werden. Die Teilnahme an diesem Unterricht kann als freiwillig oder für einzelne Schülerinnen oder Schüler verpflichtend geregelt werden.
(3) Ortsungebundener Unterricht umfasst die Vermittlung von Lehrstoff und die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel, deren Bereitstellung vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung unterstützt wird, (angeleitetes Erarbeiten) ohne physische Anwesenheit einer Mehrzahl von Schülerinnen und Schülern am gleichen Ort."
5. §8 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 24. Juni 1974 betreffend die Schulordnung, BGBl 373/1974, idF BGBl II 256/2020 (im Folgenden: Schulordnung) lautet:
"§8. (1) Im Rahmen des §47 Abs1 des Schulunterrichtsgesetzes sind folgende Erziehungsmittel anzuwenden:
a) bei positivem Verhalten des Schülers:
Ermutigung,
Anerkennung,
Lob,
Dank;
b) bei einem Fehlverhalten des Schülers:
Aufforderung,
Zurechtweisung,
Erteilung von Aufträgen zur nachträglichen Erfüllung versäumter Pflichten,
beratendes bzw belehrendes Gespräch mit dem Schüler,
beratendes bzw belehrendes Gespräch unter Beiziehung der Erziehungsberechtigten,
Verwarnung.
Die genannten Erziehungsmittel können vom Lehrer, vom Klassenvorstand und vom Schulleiter, in besonderen Fällen auch von der zuständigen Schulbehörde, angewendet werden.
(2) Erziehungsmaßnahmen sollen möglichst unmittelbar erfolgen und in einem sinnvollen Bezug zum Verhalten des Schülers stehen. Sie sollen dem Schüler einsichtig sein und eine die Erziehung des Schülers fördernde Wirkung haben."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die Antragsteller legen ihre Bedenken wie folgt dar (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"2 Sachverhalt
2.1 Die Antragsteller sind österreichische Staatsbürger. Die Erstantragstellerin besucht die zweite Klasse der Volksschule in 8843 St. Peter am Kammersberg. Die Zweitantragstellerin besucht die erste Klasse der NMS in 8843 St. Peter am Kammersberg. Die Erst- und Zweitantragstellerinnen nehmen den ortsgebundenen Unterricht (Präsenzunterricht) wahr. Der ortsgebundene Unterricht der Zweit- und Drittantragstellerinnen findet folgendermaßen statt: Die Klassen wurden in zwei Gruppen aufgeteilt. Es findet täglich ein Wechsel der Gruppen, die den ortsgebundenen Unterricht besuchen, statt. Die Erst- und Zweitantragstellerinnen besuchen daher jeden zweiten Schultag den ortsgebundenen Unterricht. Bei den Dritt- und Viertantragstellern handelt es sich um die Eltern der Erst- und Zweitantragstellerinnen. Die Dritt- und Viertantragsteller betreten das Schulgebäude zur Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Lehrkräften, bei Sprechstunden und Elternsprechtagen. Der Musikunterricht der Erstantragstellerin findet ebenso im Schulgebäude statt. Hierzu benötigt die Erstantragstellerin die Hilfe der Dritt- oder Viertantragsteller, um ihr Musikinstrument in den Unterrichtsraum zu bringen. Die Dritt- und Viertantragsteller haben daher das Schulgebäude zu betreten.
[…]
3 Zulässigkeit des Individualantrags
3.1 Die angefochtene Verordnung adressiert zwar in erster Linie das Schulpersonal sowie die Schüler und Schülerinnen, die Hygieneregelungen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie gemäß der Anlage B richten sich jedoch auch an alle Personen, die das Schulgebäude betreten. Durch diese Verordnung sind daher die Erst- und Zweitantragstellerinnen als auch die Dritt- und Viertantragsteller als Eltern und gesetzlichen Vertreter, die aufgrund ihrer Fürsorgepflicht zur Kontaktaufnahme mit dem Lehrpersonal und um Hilfestellungen ihren Kindern gegenüber zu leisten, das Schulgebäude betreten müssen, betroffen.
3.2 Die C-SchVO des Antragsgegners wurde mit 13.05.2020 kundgemacht. Die C-SchVO wirkt für die Antragsteller unmittelbar, ohne dass ein Bescheid oder ein Urteil erlassen worden wäre.
3.3 Die C-SchVO verletzt die Antragsteller unmittelbar in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf:
i. Gleichheit vor dem Gesetz (Art2 StGG und Art7 Abs1 B-VG) in dem sie eine gebotene Differenzierung zwischen den zu verhängenden Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19 Folgen hinsichtlich der gebotenen Maßnahmen aufgrund der tatsächlich infizierten Personen in den jeweiligen Schulsprengeln unterlässt und eine sachliche nicht gerechtfertigte und nicht auf den aktuellen Daten und Informationen basierende Regelung trifft (allgemeines Sachlichkeitsgebot). Zudem wurden entgegen dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes die Auswirkungen der Regelungen auf die psychische Gesundheit der Kinder nicht ermittelt. Als österreichische Staatsbürger sind die Antragsteller Grundrechtsträger des Gleichheitssatzes, eines bloßen Staatsbürgerrechts.
ii. Schutz von Leib und Leben, in dem sie das Tragen von einer Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung im Schulgebäude vorschreibt. Das richtige Tragen, Anfassen und Verstauen des Mund-und Nasen-Schutz ist im täglichen Leben und im Schulbetrieb generell für Menschen – besonders für Kinder - nicht möglich. Das unrichtige Tragen, Anfassen und Verstauen der Mund-und-Nasen-Schutzmaske erhöht das Ansteckungsrisiko des COVID-19 Virus. Generell erhöht das unrichtige Tragen, Anfassen und Verstauen der Mund-und-Nasen-Schutzmaske die Bildung von Viren und Keimen. Die Antragsteller sind daher in ihrer körperlichen Integrität als Träger der Mund-Nasen-Maske sowie als Person im Nahbereich anderer Mund-Nasen-Schutzmasken tragender Personen beeinträchtigt. Außerdem sind die Erst- und Zweitantragstellerin aufgrund der in §5 iVm Anlage B und §7 der Verordnung bekämpften Maßnahmen infolge der fehlenden sozialen Kontakte, in ihrer psychischen Gesundheit beeinträchtigt.
iii. Darüber hinaus verletzt die Verordnung die Erst- und Zweitantragstellerinnen in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrecht auf Bildung (Art2 1. ZP EMRK), indem die Klassen der Erst- und Zweitantragstellerinnen geteilt wurden, und der lehrplanmäßige Unterricht einer Woche in der Summe zweier aufeinander folgenden Schulwochen stattfindet. Die Erst- und Zweitantragstellerinnen werden somit nur jeden zweiten Schultag, über einen Zeitraum von über einem Jahr unterrichtet.
3.4 Eine aktuelle Betroffenheit der Antragsteller liegt vor, da kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des rechtswidrigen Eingriffes den Antragstellern zur Verfügung steht.
Der Individualantrag ist daher zulässig.
4 Darlegung der gegen die angefochtene Verordnungsbestimmung bestehenden Bedenken
4.1 Verletzung des Gleichheitssatz nach Art2 StGG und Art7 Abs1 B-VG
Die C-SchVO verletzt den Gleichheitssatz gemäß Art2 StGG und Art7 Abs1 B-VG. Als österreichische Staatsbürger sind die Antragsteller Grundrechtsträger des Gleichheitssatzes, eines bloßen Staatsbürgerrechts. Eine Verordnung verletzt den Gleichheitssatz, wenn sie auf einem gleichheitswidrigen Gesetz beruht, unsachliche Differenzierungen vornimmt, gebotene Differenzierungen unterlässt oder sachlich nicht gerechtfertigte Regelungen trifft (allgemeines Sachlichkeitsgebot).
4.1.1 Die Basisreproduktionszahl von SARS-CoV-2 liegt bei 3,6 (Worst Case Szenario). Die Basisreproduktionszahl von Masern liegt nach Angaben des Mediziners, Abteilungsleiters der AGES und Beraters des Gesundheitsministers *****************, bei 18. Die Basisreproduktionszahl von Masern ist daher um ein 5-faches höher als die von SARS-CoV-2. Liegt ein Masernfall an Schulen vor, so wird nur die jeweilige Schule, an der sich der Masernfall ereignet hat, für ungefähr 21 Tage geschlossen. Trotz der um 5-fach niedrigeren Reproduktionszahl von SARS-CoV-2 wurden nun mit der C-SchVO Maßnahmen bis zum Ende des Schuljahres 2020/21 getroffen, die den Schulalltag für ganz Österreich über ein ganzes Schuljahr hinaus beeinträchtigen. Ein derart langer Geltungsbereich der verordneten Maßnahmen ist daher sachlich nicht gerechtfertigt und widerspricht dem Gleichheitssatz.
4.1.2 Die Verordnung differenziert hinsichtlich der anzuwendenden Maßnahmen nicht, auf die jeweiligen Infektionszahlen an den Standorten der jeweiligen Schulen. Der Bezirk Murau in der Steiermark (20 Einwohner pro km2), in dem die Antragsteller ihren Wohnsitz haben, verzeichnet zum Vergleich zu anderen Bezirken eine niedrige Anzahl mit Corona-Infizierten. Im Mai 2020 lag der Stand im Bezirk bei insgesamt 7 mit Corona-Infizierten, wobei davon am 07.05.2020 bereits 5 als genesen galten. Im Bezirk Murau sind daher die überwiegenden Schulsprengel frei von mit Corona-Infizierten. Der Antragsgegner hätte daher hinsichtlich der Notwendigkeit und dem Bereich der anzuwendenden Maßnahmen zu differenzieren gehabt, wie viele am Virus infizierte Personen sich in den jeweiligen Schulsprengeln befinden Die Verordnung unterlässt eine gebotene Differenzierung der anzuwendenden Maßnahmen, da sie nicht zwischen jenen Schulsprengeln die keine oder nur wenige mit Corona Infizierte gegenüber jenen Schulsprengeln mit mehreren mit Corona Infizierten differenziert.
4.1.3 Virusausscheider sind Kinder wie Erwachsene. Von den Ausbrüchen, die die AGES dokumentierte, geht nach den Angaben des Abteilungsleiters der AGES kein einziger auf ein Kind zurück. Zudem konnten nach Angaben der AGES keine Cluster in Schulen und im öffentlichen Bereich nachgewiesen werden.
4.1.4 In der ORF-Sendung 'Im Zentrum' erklärte der Medizin Professor ******************, dass Schulen eigentlich gar keine Rolle bei der Verbreitung des Virus spielen […].
4.1.5 Nicht Kindergärten oder Schulen waren in Österreich die großen Virenherde, sondern die Tiroler Skigebiete. Wie ****** berichtete, lassen sich 57 Prozent der Infektionen allein auf das Tiroler Ski-Mekka Ischgl zurückverfolgen.
4.1.6 Der Nutzen einer generellen Maskenpflicht ist wissenschaftlich nicht belegt. Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erarbeitete ein Handbuch über das richtige Tragen und die richtige Handhabe eines Mund-Nasen-Schutzes im Ausmaß von 8 Seiten, das auf der Homepage des Ministeriums zum Download zur Verfügung gestellt wird. Zum richtigen Tragen des Mund-Nasen-Schutzes gab der AGES Abteilungsleiter im Interview mit dem ****** (Mai 2020 Ausgabe) an: 'Es gibt überall Anleitungen, wie man den Mund-Nasen-Schutz richtig anfassen und verstauen soll. Und wissen Sie was? Ich selbst, als Professor für Hygiene, kriege es nicht hin, meine Stoffmaske nach der Busfahrt so zu verstauen, das ich sie nicht an der Außenseite berühre!'
4.1.7 Mit dem Tragen von einem Mund-Nasen-Schutz sind weitere negative Auswirkungen für den Träger verbunden: Bei falschem Gebrauch des Mund-Nasen-Schutzes besteht ein hohes Ansteckungsrisiko des SARS-CoV-2 Virus. Durch das falsche Sicherheitsgefühl wird der gebotene Mindestabstand, der tatsächlich die Übertragung des Virus verhindert, oftmals nicht mehr eingehalten. Ein Tragen, Anfassen und Verstauen der Mund-Nasen-Schutzmaske ist daher ohne das Risiko der zusätzlichen Produktion von Viren und Keimen und der Erhöhung der Ansteckungsgefahr mit dem SARS-CoV-2Virus im Alltag und im Schulalltag nicht möglich.
4.1.8 Das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes erfordert auch die hinreichende Ermittlung der Entscheidungsgrundlage. Aufgrund des oben Geschilderten ist von einer hinreichenden Ermittlung der Entscheidungsgrundlage basierend auf den vorliegenden Daten und Informationen seitens des Antragsgegners nicht auszugehen. §5 iVm Anlage B der angefochtenen Verordnung hinsichtlich des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes für sämtliche Personen im Schulgebäude sowie die gem §7 Abs3, 4 6 der C-SchVO ist aufgrund der oben geschilderten Tatsachen sachlich nicht gerechtfertigt.
4.2 Verletzung des Schutzes von Leib und Leben gem. Art8 EMRK
4.2.1 Die Verordnung verletzt das Recht auf Schutz von Leib und Leben gem. Art8 EMRK. Durch Art8 EMRK ist ebenso die Willenssphäre, also das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung, geschützt. Der Mensch verfügt selbst über sich; er bestimmt, was mit den ihn betreffenden Informationen, seinem Geistes und Seelenleben sowie mit seinem Körper geschieht. Verletzungen des Körpers, die nicht vom Willen des Betroffenen getragen sind, greifen schon deshalb in den Schutzbereich des Art8 EMRK ein. Dadurch und darüber hinaus gebietet Art8 EMRK die Achtung der gesamten körperlichen-geistigen Integrität. Ungerechtfertigte Eingriffe durch gesundheitsschädliche Emissionen oder medizinische Maßnahmen gleich welcher Art sind verboten.
4.2.2 Das unrichtige Verwenden des Mund-Nasen-Schutzes ist für die tragende Person und auch für Personen im Umfeld der Mund-Nasen-Schutz tragenden Person gefährlich. Einerseits sind die Mund-Nasen-Schutzmasken aufgrund der unrichtigen Verwendung Viren und Keimfänger, andererseits erhöht die unrichtige Verwendung des Mund-Nasen-Schutzes die Ansteckungsgefahr für andere Personen. Eine Verwendung – Tragen, Anfassen, Verstauen – ist ohne die Verwirklichung der angegebenen Risiken nicht im Alltag/Schulalltag für die Normadressaten möglich. Die in §5 iVm der Beilage B angefochtene Maßnahme – Tragen einer Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung – greift daher in die körperliche Integrität der Antragssteller ein, da mit dieser verordneten Maßnahme gesundheitsschädliche Einwirkungen betreffend die Antragsteller als Träger der Mund-Nasen-Masken und als Personen, die im Schulgebäude mit anderen Mund-Nasen-Masken tragenden Personen in Kontakt kommen einhergehen. Aufgrund der vorliegenden Daten und Informationen (siehe auch Punkt. 4.1.3 bis 4.1.6), kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung - Allgemeininteressen der Bevölkerung –erforderlich sind. Da das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes die Ansteckungsgefahr nicht verringert, sondern sogar erhöht, ist die Erlassung der angefochtenen Regelungen in der C-SchVO nicht gerechtfertigt und keinesfalls verhältnismäßig.
4.2.3 Aufgrund der verordneten Maßnahme – Teilung der Klasse in zwei Gruppen fehlen den Kindern die sozialen Kontakte. Folgen für die Kinderpsyche können nach Meinung der Psychologen Ängste, Lernprobleme, fehlende Entwicklungsschritte sein. Kindern wird ohne Not eine Bedrohungslage vermittelt, die tatsächlich nicht herrscht, was ebenso zu einer psychischen Beeinträchtigung führen kann. Die in den §5 und §7 der Verordnung angefochtenen Maßnahmen beeinträchtigen die psychische Gesundheit der Kinder. Der Eingriff in das Recht auf Schutz von Leib und Leben der Kinder ist aufgrund dessen, dass von den dokumentierten Ausbrüchen kein einziger auf ein Kind zurückgeht, Cluster in Schulen nicht nachgewiesen werden konnten und nach Meinung von Medizinern die Verbreitung des Virus nicht in Zusammenhang mit Schulen steht, nicht erforderlich, nicht gerechtfertigt und nicht verhältnismäßig.
4.3. Recht auf Bildung Art2. 1. ZP EMRK
Die Verordnung verletzt das Recht auf Bildung gem. Art2. 1. ZP EMRK.
4.3.1 Das Recht auf Bildung gemäß Art2. 1. ZP EMRK umfasst nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht nur die Vermittlung von Wissen, sondern den gesamten Prozess, durch den in einer Gesellschaft Erwachsene den Kindern ihre Überzeugungen, ihre Kultur und andere Werte vermitteln, sowie die Förderung der geistigen Erfahrungen und der Charakterbildung der Kinder im Rahmen des Schulsystems und außerhalb schulischer Einrichtungen.
4.3.2 Das Recht auf Bildung 'verlangt seiner Natur nach' die gesetzliche Regelung des gesamten Bildungssystems. Der Staat ist dazu nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Ihm kommt bei der Organisation des Schulwesens, der Festlegung des Unterrichtsplans und seiner Durchführung ein weiterer Ermessensspielraum zu, da die 'Regelung nach Zeit und Ort wechseln kann, abhängig von den Bedürfnissen und Mitteln der Gemeinschaft und der Einzelpersonen'. Gesetzliche Regelungen müssen im öffentlichen Interesse und verhältnismäßig sein, dürfen weder den Wesensgehalt des Grundrechtes verletzen noch gegen die durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Freiheiten verstoßen und müssen das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung und die Elternrechte wahren.
4.3.3 Gemäß Art7 Abs3 der C-SChVO müssen Klassen annähernd in zwei gleiche, feststehende, Gruppen, zwischen welchen kein Wechsel stattfinden darf, geteilt werden. Bei 18 oder weniger Schülerinnen und Schülern je Klasse hat die Teilung zu entfallen, wenn die Hygienerichtlinie nach Anlage B eingehalten werden kann.
4.3.4 Die Klassen und Gruppen sind im Schichtbetrieb abwechselnd gem. dem Art7 Abs4 C-SchVO im Präsenzunterricht in der Schule zu unterrichten, wobei in der Summe zweier aufeinander folgenden Schulwochen alle Unterrichtseinheiten des lehrplanmäßigen Stundenplans einer Woche stattfinden sollen und die Zahl der Tage des Präsenzunterrichts für beide Gruppen möglichst gleich sein soll.
Der Art7 Abs3, 4, 6 C-SchVO verletzt das Recht auf Bildung, da die Klasse bei einer Schüleranzahl von über 18 in Gruppen oder wenn generell die Hygienerichtlinie nach Anlage B nicht eingehalten werden kann, aufgeteilt wird und der lehrplanmäßige Stundenplan einer Woche aufgrund dessen nun in der Summe zweier aufeinander folgenden Schulwochen stattfindet. Dieser Eingriff ist bis zum Ablauf des Schuljahres 2020/21 vorgesehen.
4.3.5 Wie bereits in den Punkten 4.1.3 – 4.1.5 ausgeführt wurde, geht nach den Zahlen der AGES von den dokumentierten Ausbrüchen kein einziger auf ein Kind zurück. Ein Cluster in Schulen konnte zudem nicht nachgewiesen werden. Aufgrund dessen ist die Einschränkung des lehrplanmäßigen Unterrichts in Schulen (Halbierung der Unterrichtszeit) bis zum Ablauf des Schuljahres 2020/21 nicht im öffentlichen Interesse, nicht gerechtfertigt und nicht verhältnismäßig. Zum Schutz der Interessen der gesamten Bevölkerung hinsichtlich der Gefahr von Infektionen sind daher die bekämpften Maßnahmen der Verordnung nicht zielführend und notwendig."
2. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat als verordnungserlassende Behörde eine Äußerung erstattet, jedoch keine Akten betreffend das Zustandekommen der angefochtenen Verordnung vorgelegt. In der erstatteten Äußerung wird den Bedenken der Antragsteller wie folgt entgegengetreten:
"[…]
II.
Zu den Prozessvoraussetzungen
Antragslegitimation
3. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof (im Folgenden so oder VfGH) über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlass eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.
4. Dabei ist von jener Wirkung der Norm auszugehen, durch die sich der Antragsteller beschwert erachtet. Es ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass eine Verordnung in die Rechtssphäre der antragstellenden Person unmittelbar, also direkt und gegenwärtig, eingreift. Dies ist dann der Fall, wenn der Antragsteller Normadressat der angefochtenen Bestimmung ist und wenn die angefochtene Verordnung den Antragsteller tatsächlich und aktuell betrifft.
5. Die unmittelbare und aktuelle Betroffenheit ist für jede der angefochtenen Bestimmungen zu begründen (vgl in etwa VfGH 18. September 2015, V110/2015; VfSlg 17.266/2004; 17.094/2003; 16.968/2003; 16.042/2000; weiters VfSlg 11.684/1988; 11.347/1987). Die Anfechtung einer gesamten Verordnung ist unzulässig, wenn seinem Vorbringen nach nicht alle Bestimmungen der Verordnung den Antragsteller unmittelbar in seinen Rechten (nachteilig) beeinträchtigen (VfSlg 20.053/2016; 17.094/2003).
6. Gesagtes gilt auch dann, wenn die angefochtene Bestimmung bereits außer Kraft gesetzt wurde. Wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat, entfaltet eine im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofes bereits außer Kraft getretene Norm für die Rechtssphäre des Antragstellers regelmäßig nicht mehr die eine Antragstellung rechtfertigende unmittelbare Wirkung. Das Ziel eines Verfahrens nach Art139 Abs1 Z3 B-VG ist es, die rechtswidrige Norm ohne Verzug mit genereller Wirkung aus dem Rechtsbestand zu entfernen. Die Wirkung der Verordnung ist jedoch mit ihrem Außerkrafttreten im Regelfall weggefallen (VfSlg 18.714/2009; 18.295/2007; 18.151/2007; 16.145/2001; 15.116/1998; 14.033/1995 ua).
7. Da der Prüfungsgegenstand immer durch den Antrag selbst bestimmt ist, gelten die dargestellten Zusammenhänge selbst dann, wenn eine angefochtene Bestimmung durch eine gleichlautende Bestimmung ersetzt wurde, da es für den Austausch des Prüfungsgegenstandes in einem Normprüfungsverfahren vor dem VfGH keine gesetzliche Handhabe gibt (VfSlg 18.295/2007; 16.280/2001; 15.021/1997; 13.794; iZm der Präjudizialität einer Bestimmung VfSlg 18.138/2007).
8. Gemäß §57 Abs1 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl Nr 85/1953 muss jeder Antrag, eine Verordnung als verfassungswidrig aufzuheben, das Begehren enthalten, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Es ist daher eine notwendige Prozessvoraussetzung jedes Prüfungsverfahrens nach Art139 Abs1 B-VG, dass der (Individual-)Antrag sowohl das Begehren auf Aufhebung als auch eine Darlegung der Bedenken enthält, die gegen die Verfassungsmäßigkeit der aufzuhebenden Normen im Einzelnen sprechen. Nach der Judikatur des VfGH genügt es nicht, dass bestimmte Gesetzesstellen mit der Behauptung bekämpft werden, sie verstießen gegen – wenn auch näher bezeichnete – Verfassungsbestimmungen. Vom Antragsteller muss vielmehr einzeln dargelegt werden, aus welchen Gründen den jeweils angefochtenen Normen die behaupteten Verfassungswidrigkeiten anzulasten seien. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass der VfGH bei der Beurteilung eines (Individual-)Antrages auf die Behauptungen des Antragstellers beschränkt ist. Wenn – wie im vorliegenden Fall – mehrere Bedenken vorgetragen und verschiedene Bestimmungen (und sei es nur eventualiter) bekämpft werden, ist es auch Sache des Antragstellers, die jeweiligen Bedenken den verschiedenen Aufhebungsbegehren zuzuordnen (vgl dazu in etwa VfSlg 16.507/2002; 16.711/2002; 13.123/1992, 11.970/1989; 11.610/1988; 8594/1979 ua). Der VfGH erachtet es nicht als seine Aufgabe, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und so – gleichsam stellvertretend – das Vorbringen für die Antragsteller zu präzisieren (vgl VfSlg 16.507/2002 mit der dort zitierten Judikatur).
Zur Antragslegitimation betreffend §5 Abs1 iVm Z4.2 der Anlage B
C-SchVO idF BGBl II 208/2020 ('Maskenpflicht')
9. Die Antragsteller bringen vor, durch §5 Abs1 'sowie' (gemeint wohl: in Verbindung mit) der Wortfolge 'Alle Personen im Schulgebäude müssen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen' der Z4.2 der Anlage B in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte beeinträchtigt zu sein.
10. Das diesbezügliche Vorbringen der Antragsteller vom 25. Mai 2020 bezieht sich auf die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (im Folgenden so oder MNS) innerhalb des Schulgebäudes nach §5 Abs1 iVm Z4.2 der Anlage B C-SchVO idF der Verordnung BGBl II Nr 208/2020.
11. Aufgrund der geringen und sinkenden Infektionszahlen sowie der positiven Entwicklung der epidemiologischen Lage betreffend das Neuartige Coronavirus (Severe Acute Respiratory Syndrome Coronavirus-2 bzw SARS-CoV-2) bzw die dadurch ausgelöste Atemwegserkrankung COVID-19 wurde vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (in weiterer Folge so oder BMSGPK) mit 29. Mai 2020 die Möglichkeit einer Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 bekanntgegeben. Daraufhin wurden seitens des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung (im Folgenden so oder BMBWF) die entsprechenden Adaptierungen in Bezug auf das Tragen des MNS im Schulbereich mit Verordnung BGBl II Nr 248/2020 vorgenommen. Durch Novellierung der Anlage B, insb. des 4. Teils betreffend die Atemhygiene, wurde Z4.2 insoweit geändert, als dass ein MNS getragen werden kann, nicht jedoch getragen werden muss. Die Novellierung ist mit Ablauf des Tages der Kundmachung am 2. Juni 2020, sohin mit 3. Juni 2020, in Kraft getreten.
12. Der gegenständliche Antrag bezieht sich daher auf eine im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH bereits außer Kraft getretene Fassung der Anlage B der C-SchVO und somit auch auf die nicht mehr in Geltung stehende Wortfolge:
'Alle Personen im Schulgebäude müssen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen. Die Unterrichtszeit ist davon ausgenommen.'
13. Die Anlage B legt ein Verhalten bei Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht fest. Sie ist daher nur auf Schülerinnen oder Schüler, die gemäß Anlage A vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen sind, anzuwenden. Vom ortsungebundenen Unterricht können nur Schülerinnen und Schüler ausgenommen werden, die Schülerinnen oder Schüler einer Schule, für welche ortsungebundener Unterricht angeordnet wurde, sind. Der ortsungebundene Unterricht aller Schülerinnen und Schüler endet aufgrund seiner zeitlich befristeten Anordnung gemäß §2 der Verordnung jedenfalls mit dem Ende des Schuljahres 2019/20. Der Begriff des Schuljahres ist durch §2 Schulzeitgesetz 1985, BGBl Nr 77/1985, (im Folgenden so oder SchZG), bestimmt. Die Regelung des §5 Abs1 iVm Teil 4 (Atemhygiene) Z4.2 der Anlage B idF der Verordnung BGBl II Nr 208/2020 entfaltet bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung durch diesen Bedingungsbereich ab dem ersten Montag im September 2020 für die Bundesländer Burgenland, Niederösterreich und Wien, und ab dem zweiten Montag im September 2020 für die Bundesländer Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg keine Rechtswirkung mehr.
14. Den Antragstellern fehlt jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH die erforderliche, aktuelle Betroffenheit durch §5 Abs1 iVm Z4.2 der Anlage B idF BGBl II Nr 208/2020 (Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Schulgebäude). Das Vorbringen der Antragsteller bezieht sich auf eine Fassung der angefochtenen Bestimmung die – wenn sie auch im Antragszeitpunkt in Geltung stand – nunmehr novelliert wurde. Die von den Antragstellern ins Treffen geführten Wirkungen des §5 Abs1 iVm Z4.2 der Anlage B C-SchVO idF der Verordnung BGBl II Nr 208/2020 können durch die Aufhebung der betreffenden Bestimmung in der geltenden Fassung nicht mehr beseitigt werden (vgl hierzu VfSlg 14.033/1995). Damit mangelt es an der Legitimation zu deren Anfechtung (vgl VfSlg 16.280/2001; 14.313/1995; 13.794/1994 und 13.057/1992). Der Antrag ist in diesem Punkt somit aufgrund mangelnder unmittelbarer Betroffenheit als unzulässig zurückzuweisen.
Zu den Eventualanträgen auf Aufhebung der §§4 bis 20 C-SchVO bzw der gesamten Verordnung
15. Die Antragsteller beantragen in eventualiter die gänzliche Aufhebung der §§4 bis 20 sowie der Anlagen A und B der C-SchVO bzw die Aufhebung der gesamten C-SchVO. Sie verabsäumen dabei jedoch, diese Anträge durch ein Vorbringen zur konkreten Betroffenheit durch diese Bestimmungen zu untermauern.
16. Die Erstantragstellerin ist Schülerin einer Volksschule, die Zweitantragstellerin Schülerin einer Neuen Mittelschule. Weder die Erst- oder Zweit- noch die Drittantragstellerin oder der Viertantragsteller sind vom persönlichen oder sachlichen Anwendungsbereich
- der §4 iVm Z1, 4, 5, 6 der Anlage A C-SchVO (Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht betreffend die Schülerinnen und Schüler abschließender Klassen mittlerer und höherer Schulen, Schülerinnen und Schüler an Polytechnischen Schulen, an allgemeinbildenden höheren sowie berufsbildenden mittleren und höheren Schulen),
- des §13 C-SchVO (Deutschfördermaßnahmen) oder
- §14 C-SchVO (Verlegung vorgezogener Teilprüfungen abschließender Prüfungen)
der angefochtenen Verordnung erfasst und können daher nicht unmittelbar in ihrer Rechtssphäre betroffen sein. Eine unmittelbare Betroffenheit durch §12 C-SchVO (Aufsteigen nach fremdsprachigem Schulbesuch im Ausland) ist weder dem Antrag selbst noch dem diesem zugrundeliegenden Sachverhalt zu entnehmen. In diesen Punkten ist der verfahrensgegenständliche Antrag als unzulässig zurückzuweisen.
17. Die Antragsteller sind auch durch die weiteren Bestimmungen der angefochtenen Verordnung nicht unmittelbar betroffen (vgl in etwa den Abschnitt betreffend die Polytechnische Schule, den 4. Abschnitt betreffend die allgemeinbildende höhere Schule, den 5. Abschnitt betreffend die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, vgl zudem die Ausführungen zu Pkt. 5 f). Eine aktuelle Betroffenheit durch die gesamte Verordnung wird auch nicht vorgebracht, weshalb der entsprechende Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist.
Anfechtungsgegenstand und Anfechtungsumfang
18. Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH sind die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfenden Gesetzesbestimmung so zu ziehen, dass die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen vollständig erfasst werden, dabei jedoch der Inhalt des verbleibenden Gesetzesteiles durch die Aufhebung keine völlige Bedeutungsveränderung erfährt (in etwa VfGH 15.10.2016, G183/2016; VfSlg 16.074/2001; 19.322/2000). Der Umfang einer zu prüfenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmung ist derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als zur Beseitigung einer zulässigerweise geltend gemachten Rechtswidrigkeit unbedingt erforderlich ist.
19. In Zusammenschau mit den von den Antragstellern vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken sind die Evenutalanträge, die §§4 bis 20 sowie die Anlagen A und B der C-SchVO oder die gesamte Verordnung aufzuheben, hinsichtlich des Anfechtungsumfanges jedenfalls zu weit gefasst. Der Anfechtungsumfang ist jeweils weiter gezogen, als zur Beseitigung der vorgebrachten Rechtswidrigkeit notwendig wäre und aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.
20. Aus prozessualer Vorsicht wird dennoch im Folgenden auf die gesamte in den Anträgen vorgebrachte Rechtslage eingegangen.
III.
Darstellung der Rechtslage
Inhalt, Aufbau und Zielsetzung der C-SchVO
21. COVID-19 ist eine durch das Neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte und bis zum Ende des Jahres 2019 nicht identifizierte Infektionskrankheit, welche erstmals im Jahr 2019 in der Metropole Wuhan (Provinz Hubei) beschrieben wurde und sich im Januar 2020 zunächst in der Volksrepublik China zur Epidemie entwickelte. Aufgrund der rapiden Zunahme der weltweiten Fallzahlen erklärte die WHO am 11. März 2020 den Ausbruch offiziell zu einer Pandemie. Bis zu diesem Zeitpunkt waren mehr als 118.000 Fälle aus 114 Ländern und insgesamt 4291 Todesfälle gemeldet worden. Mitte März 2020 war die Europäische Region laut Angaben der WHO zum Epizentrum der Pandemie geworden und meldete über 40% der weltweit bestätigten Fälle. Mit Stand vom 28. April 2020 entfielen 63% der weltweiten durch das Virus bedingten Mortalität auf die Europäische Region. Zu den ersten Handlungsempfehlungen der WHO gehörten, neben häufigem Händewaschen und der Einhaltung einer entsprechenden Atemhygiene, das Einhalten von Abständen über einem Meter zu Mitmenschen und das Vermeiden von engen körperlichen Kontakten ('social distancing') (http://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/novel-coronavirus-2019-ncov, Zugriff am 10. Juni 2020).
22. Mit BG BGBl I Nr 13/2020 sowie den Art16 bis 21 des 3. Covid-19-Gesetzes (BGBl I Nr 2020/23) wurden als Reaktion auf das sich in Europa als auch weltweit pandemisch ausbreitende Neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2), die damit einhergehende Erkrankung der Atemwege (COVID-19) und der von Ende Februar 2020 bis Mitte März 2020 sprunghaft ansteigenden Fallzahlen, im schulrechtlichen Bereich eine Reihe von Bestimmungen erlassen, die ein situationsadäquate Reaktion des Schulwesens ermöglichen sollten (vgl in etwa die Festlegung von Fristen und schuljahresübergreifenden Regelungen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 in §§82m des Schulunterrichtsgesetz, BGBl Nr 472/1986, im Folgenden so oder SchUG, die entsprechenden schulorganisationsrechtlichen Grundlagen in §132c SchOG und schulzeitrechtlichen Regelungen in §16e SchZG). Ausführend dazu wurde die rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft gesetzte Durchführungsverordnung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO) erlassen.
23. Die C-SchVO gilt für die im SchOG sowie die in ArtV Z2 der 5. SchOG-Novelle, BGBl Nr 323/1975, und die im land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, BGBl Nr 175/1966 sowie im Forstgesetz 1975, BGBl Nr 440/1975 geregelten öffentlichen und privaten Schulen. Auf Berufsschulen ist nur die Anlage B anzuwenden.
24. Die C-SchVO gliedert sich in sechs Abschnitte. Der 1. Abschnitt trifft Allgemeine Bestimmungen zur Unterrichtsorganisation und Unterrichtsgestaltung. Darunter fallen in etwa Regelungen
- zur Durchführung eines ortsungebundenen Unterrichtes und eines Präsenzunterrichtes, insb. zur Unterrichtsgestaltung im ortsungebundenen Unterricht und zur Unterrichtsorganisation des Präsenzunterrichtes,
-Â zur Verwendung elektronischer Kommunikation zwischen den Mitgliedern der Schulgemeinschaft (ua auch 'e-learning' bzw 'distance learning'),
- zu allgemeinen Grundsätzen der Leistungsbeurteilung,
- zu Schülerinnen und Schülern in Deutschförderklassen bzw -kursen,
- sowie zur abschließenden Prüfung.
25. Die Abschnitte 2 bis 5 treffen schulartspezifische schulorganisations- und schulunterrichtsrechtliche sowie schulzeitrechtliche Bestimmungen (in etwa betreffend die Unterrichtsmittel, den Lehrstoff, den Schultag etc).
26. Die Anlage A zu dieser Verordnung regelt die Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht. Da sich der sachliche Anwendungsbereich der C-SchVO auf eine Reihe von verschiedenen Schularten und Schulstufen bezieht, differenziert die Anlage A nach Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Schularten bzw Schulstufen (Volksschule, Neue Mittelschule, Sonderschule, Polytechnische Schule, allgemeinbildende höhere sowie berufsbildende mittlere und höhere Schulen) bzw für Schülerinnen und Schüler abschließender Klassen mittlerer und höherer Schulen. Die Anlage B ('Allgemeine Hygieneregelungen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie (Hygienerichtlinie)') regelt allgemeine Hygienerichtlinien und gliedert sich in Bestimmungen zum Abstandsgebot, zur Vermeidung von Personenansammlungen sowie zur Atemhygiene.
Ortsungebundener Unterricht und Präsenzunterricht
27. Grundsätzlich konstituiert die C-SchVO den ortsungebundenen Unterricht ('distance learning') als Regelfall und trifft abweichend davon, differenziert nach der jeweiligen Schulart, Ausnahmen betreffend den ortsungebundenen Unterricht ('Präsenzunterricht').
28. Ortsungebundener Unterricht umfasst die Vermittlung von Lehrstoff und die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel, deren Bereitstellung vom BMBWF unterstützt wird, (angeleitetes Erarbeiten) ohne physische Anwesenheit einer Mehrzahl von Schülerinnen und Schülern am gleichen Ort (vgl §82h Abs3 SchUG). §6 C-SchVO trifft dahingehende Regelungen zur Unterrichtsarbeit und Unterrichtsgestaltung. Der ortsungebundene Unterricht erfolgt in Form einer stetigen (elektronischen) Kommunikation zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften sowie der Erziehungsberechtigten und der Schulleitung. Die Unterrichtsarbeit im ortsungebundenen Unterricht besteht in der Aufbereitung des Lehrstoffes und dem Erteilen von schriftlichen Arbeitsaufträgen. Dabei sind die direkte Kommunikation zwischen den Schülerinnen und Schüler und den Lehrkräften in Ton- und Ton- oder Videoübertragung sowie die Möglichkeit für schriftliche und mündliche Rückfragen der Schülerinnen und Schüler an die Lehrkräfte zu gewährleisten.
[…]
29. Der Präsenzunterricht erfolgt am Schulstandort unter besonderen organisatorischen Vorkehrungen um das Infektionsrisiko mit dem SARS-CoV-2 Virus möglichst zu minimieren und damit eine weitere Verbreitung hintanzuhalten (Vermeidung von Personenansammlungen, Einhaltung eines Mindestabstands von zumindest einem Meter zwischen den Personen, Reduktion der Personenanzahl im Schulgebäude und am Schulgelände). §7 C-SchVO ermöglicht der Schulleitung dabei die Organisation eines 'Schichtbetriebes', also eines sich tageweise abwechselnden ortsungebundenen Unterrichts und Präsenzunterrichts für verschiedene Schülergruppen. Dabei ist darauf zu achten, dass innerhalb zweier aufeinander folgenden Schulwochen für eine Klasse bzw Gruppe alle lehrplan- bzw stundenplanmäßigen Unterrichtseinheiten einer Woche abgehalten werden (§7 Abs3 und 4 C-SchVO).
[…]
Schutzmaßnahmen, Rechte und Pflichten nach der C-SchVO
30. Eine wesentliche Aufgabe der österreichischen Schule ist es, für Kinder und Jugendliche ein Umfeld zu schaffen, das deren bestmögliche körperliche und seelische Entwicklung gewährleisten soll, damit diese zu gesunden, gesundheitsbewussten und verantwortungsvollen Menschen heranwachsen können (schulische Gesundheitsbildung und -förderung, vgl Art14 Abs5a B-VG und §2 Abs1 Schulorganisationsgesetz – SchOG, BGBl Nr 242/1962). Schulische Gesundheitsbildung und -förderung beschreibt den Prozess, Schülerinnen und Schülern ein höheres Ausmaß an Selbstbestimmung über ihre Gesundheit zu ermöglichen und sie damit zur Stärkung ihrer Gesundheit zu befähigen und ist auch als Unterrichtsprinzip in den Lehrplänen verankert (vgl Grundsatzerlass zum Unterrichtsprinzip Gesundheitserziehung, Rundschreiben Nr 7/1997; ferner §66a SchUG betreffend die Gesundheitsvorsorge der schulbesuchenden Jugend).
31. Die Aufgaben der österreichischen Schule (Art14 Abs5a B-VG sowie §2 des Bundesgesetzes über die Schulorganisation – Schulorganisationsgesetz (im Folgenden so oder: SchOG), BGBl Nr 242/1962) können nur im partnerschaftlichen Zusammenwirken von Schülern, Eltern und Lehrern erfüllt werden. Daher regelt der mit 'Schulordnung' bezeichnete 9. Abschnitt des SchUG das schulische Zusammenleben und -wirken der Mitglieder der Schulgemeinschaft – Schüler, Erziehungsberechtigte, Lehrkräfte bzw Erzieher und Freizeitpädagogen – durch die Festlegung von einer Reihe von Rechten und Pflichten betreffend die Gestaltung des Schullebens. §43 Abs1 SchUG normiert einen Katalog an Schülerpflichten, die zur Harmonisierung des Zusammenlebens in der Schule und der Sicherung der Unterrichtsarbeit dienen (vgl §17 SchUG). Nähere Bestimmungen zu diesen Pflichten der Schüler trifft die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst betreffend die Schulordnung, BGBl Nr 373/1974, (in weiterer Folge: so oder Schulordnung).
32. Die C-SchVO konkretisiert und adaptiert die Rechte und die Pflichten der einzelnen Mitglieder der Schulgemeinschaft in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Darunter fällt das Recht auf und die Pflicht zur Einhaltung gewisser Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2, zur Reduzierung des Infektionsdruckes und der Ausbreitungsgeschwindigkeit sowie zum Schutz von Personen, inbs. Risikogruppen, vor der COVID-19-Erkrankung. Dabei spielt gerade die Schule bzw der Präsenzunterricht, in dem eine große Anzahl von Menschen verschiedenen Alters für längere Zeit in geschlossenen Räumen interagieren, eine wesentliche Rolle.
33. Für die Durchführung des Präsenzunterrichtes legt die C-SchVO neben speziellen schulorganisationsrechtlichen Vorkehrungen (vgl unter Pkt. 29) auch besondere Pflichten der Mitglieder der Schulgemeinschaft, insb. Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte, fest. §5 C-SchVO iVm der Anlage B der C-SchVO sieht daher die verpflichtende Einhaltung bestimmter Hygieneregelungen vor […]
34. Die Anlage B der C-SchVO idF BGBl II Nr 208/2020 sah im Punkt 'Atemhygiene' für alle sich im Schulgebäude aufhaltenden Personen die Verpflichtung zum Tragen eines mechanischen MNS vor. Die Ausnahme dazu bildete die Unterrichtszeit, da in den Klassenräumen aufgrund der schulorganisationsrechtlichen Vorkehrungen eine Reduzierung der sich dort während des Unterrichtes aufhaltenden Personen und damit die Einhaltung des Mindestabstandes sowie regelmäßiges 'Durchlüften' möglich ist. […]
35. Mit Verordnung BGBl II Nr 248/2020 wurden Adaptierungen in Bezug auf das Tragen des MNS im Schulbereich vorgenommen und die Anlage B der C-SchVO novelliert. Aufgrund des Inkrafttretens der Bestimmung mit Ablauf des Tages der Kundmachung besteht somit ab dem 3. Juni 2020 keine Verpflichtung mehr, im Schulgebäude einen MNS zu tragen, wobei die Möglichkeit, einen solchen freiwillig zu verwenden, weiterhin bestehen bleibt. Der 4. Teil der Anlage B in der geltenden Fassung lautet nunmehr:
'4.2 Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (MNS) Alle Personen im Schulgebäude können eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen.'
V.
Zu den Bedenken der Antragsteller
Zu Art.2 StGG, Art.7 B-VG (Allgemeines Sachlichkeitsgebot)
36. Zunächst darf zur Frage der Sachlichkeit, insbesondere zur sachlichen Begründung und Notwendigkeit von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vermeidung von Personenansammlungen und dem Tragen eines mechanischen Mund-Nasen-Schutzes, auf die bereits ergangenen Äußerungen der Bundesregierung in anderen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, insbesondere G180/2020, G195/2020 und G202/2020 sowie G213/2020, verwiesen werden.
Abstellen schulrechtlicher Maßnahmen auf regionale Fallzahlen
37. Die Antragsteller erachten sich durch die C-SchVO, insb. in §5 Abs1 iVm Anlage B der C-SchVO idF BGBl II 208/2020 ('Maskenpflicht') und in §7 Abs3, 4 und 6 C-SchVO (Wechsel zwischen ortsungebundenem Unterricht und Präsenzunterricht) in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleistetem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und in der Vollziehung verletzt. Die angefochtenen Bestimmungen seien demnach unsachlich. Im Wesentlichen wird vorgebracht, die Verordnung differenziere nicht nach den jeweiligen Infektionszahlen an den konkreten Schulstandorten oder in den einzelnen Schulsprengeln. So sei im Bezirk Murau in der Steiermark eine vergleichsweise niedrige Anzahl von infizierten Personen zu verzeichnen. Eine Differenzierung zwischen Schulsprengeln entsprechend der Anzahl der infizierten Personen wäre daher vorzunehmen gewesen.
38. Schulsprengel sind nur für öffentliche Pflichtschulen vorgesehen. Die Einteilung von Schulsprengeln gehört gem. Art14 Abs3 lita zur äußeren Organisation öffentlicher Pflichtschulen. Damit kommt dem Bundesgesetzgeber in diesem Bereich die Grundsatzgesetzgebung zu, die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung obliegt den Ländern (vgl das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBl Nr 163/1955). Die Festsetzung (Bildung, Änderung und Aufhebung) der Schulsprengel erfolgt durch Verordnung der Bildungsdirektion. Die betreffenden Bestimmungen differenzieren wiederum nach den einzelnen Schularten (Volksschule, Neue Mittelschule, Polytechnische Schule, Sonderschule und Berufsschule). Darüber hinaus ermöglicht §13 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes Ausführungsbestimmungen über den Schulbesuch außerhalb des Wohnsitzsprengels (sprengelfremder Schulbesuch), bundesländerübergreifende Schulsprengel oder besondere schwerpunktbezogene Sprengel (Berechtigungssprengel).
39. Österreichweit gibt es daher eine große Anzahl an Schulsprengeln unterschiedlicher Größe und mit variierenden Einzugsgebieten. Schulsprengel sind somit nicht zwangsläufig deckungsgleich mit Bezirks- oder Gemeindegrenzen. Dementsprechend variiert auch die Einwohnerzahl und die Bevölkerungsdichte sowie letztlich die Anzahl von Schülerinnen und Schülern in den Sprengeln. […]
40. Der Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung einschließlich des überregionalen Gesundheitskrisenmanagements fällt zudem gemäß Bundesministeriengesetz 1986 – BMG, BGBl Nr 76/1986, in den Vollzugsbereich des BMSGPK. Diesem obliegt die Führung des amtlichen Registers der anzeigepflichtigen Krankheiten nach §4 des Epidemiengesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, und die Etablierung des Epidemiologischen Meldesystem (EMS). Dieses stellt die gemeinsame Datenbank aller österreichischen Bezirksverwaltungsbehörden (BVB), aller Landessanitätsdirektionen, des BMSGPK und der AGES dar. Es dient primär den BVB zur Erfüllung der Aufgaben zur Durchführung von Erhebungen über das Auftreten anzeigepflichtiger Krankheiten, zur Verhütung der Weiterverbreitung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten und der Erfüllung der Aufgaben der Landeshauptmänner im Rahmen ihrer Koordinierungsfunktion. Der Schulverwaltung stehen diese Daten nicht zur Verfügung.
41. Die Einzugsgebiete von mittleren und höheren Schulen sind erheblich größer als jene von Pflichtschulen. Sie überschreiten auch Bundesländergrenzen und erstrecken sich bei einer erheblichen Zahl von Schulen aufgrund hochspezieller Ausbildungen auf das gesamte Bundesgebiet. Die Kinder und Jugendlichen von Mehrkindfamilien besuchen oftmals unterschiedliche Schulstandorte und unterschiedliche Schularten, wie auch im Fall der Beschwerdeführer.
42. Schulsprengel- oder schulstandortbezogene Datensätze zu Infektionszahlen existieren nicht. Solche Datensätze über die Anzahl von infizierten, erkrankten oder genesenen Personen in einem bestimmten Schulsprengel hätten aufgrund der in den vorstehenden Ziffern dargestellten Sachlage keinerlei fundierte Aussagewerte über die Infektionsdichte oder das Infektionsrisiko in einem Gebiet oder für Schülerinnen und Schüler und deren Familien.
43. Das Abstellen schulrechtlicher Maßnahmen betreffend SARS-CoV-2 auf die Infektionszahlen in den einzelnen Schulsprengeln oder Schulen wäre daher nicht sachlich begründet und nicht zweckmäßig. Ein Abstellen auf eine bestimmte Sprengelgröße würde Schulen ohne Schulsprengel (mittlere und höhere Schulen: AHS, BMS, BHS, luf BSch) überhaupt nicht erfassen, ließe zahlreiche Faktoren außer Acht und wäre somit Willkür.
Zum Vorbringen, Schulen wären bei der Verbreitung von SARS-COV-2 nicht relevant
44. Die Antragsteller führen im verfahrensgegenständlichen Antrag aus, dass von 'den Ausbrüchen, die die AGES dokumentierte' kein einziger auf ein Kind zurückgehe. Diese Argumentation stützt sich auf die mediale Berichterstattung, insb. auf ein Interview von *********************************, Leiter des Geschäftsfeldes für Öffentliche Gesundheit der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES), in der Zeitschrift ****** vom 10. Mai 2020. Demnach wären Schulen und Kindergärten nicht 'die großen Virusherde', sondern die Tiroler Skigebiete. Daher wären die getroffenen Maßnahmen sachlich nicht begründet.
45. Die Antragsteller beziehen in ihrer Argumentation vor allem auf die Aussagen von *************************** vom 10. Mai 2020, welcher sich auf die im Rahmen der epidemiologischen Auswertung erstellten Cluster und der Zuordnung der Fälle zu diesen Clustern bezieht.
46. In dem zitierten Interview räumt *************************** aber selbst ein, dass Kinder genauso Viren ausscheiden würden, wie Erwachsene.
47. Den Datenerhebungen des BMSGPK zufolge konnten in der Altersgruppe der 5 bis 14-Jährigen am 9. Juni 2020 bislang 433 Infektionen und in der Altersgruppe der 15 bis 24-Jährigen 1588 Infektionen nachgewiesen werden.
48. Daraus folgt, dass Kinder und Jugendliche mit dem SARS-CoV-2 Virus infiziert werden können und auch an COVID-19 erkranken können. Die C-SchVO dient der Gesundheitsförderung, dem Schutz der Schülerinnen und Schüler und trägt dazu bei, die verfassungsrechtlichen Aufgaben der österreichischen Schule zu erfüllen.
49. Die Antragsteller lassen zudem außer Acht, dass die Schule auch ein Arbeitsplatz für eine Vielzahl an Personen, in etwa Lehrkräfte, Schulleitungen, Erzieher, Freizeitpädagogen und sonstigem schulischen Personal, ist. Dadurch ist eine Verbreitung des SARS-CoV-2 über die am Schulbetrieb beteiligten erwachsenen Personen nicht ausgeschlossen. Der Nationale Bildungsbericht 2018 zeigt zudem ein deutliches Überwiegen von Lehrkräften ab dem 51. Lebensjahr, wobei dies beim Landeslehrpersonal stärker der Fall ist, als im Bundesschulbereich (https://www.bifie.at/wp-content/uploads/2019/03/NBB_2018_Band1_Indikat-or_B.pdf, Zugriff am 9. Juni 2020). Österreichweit wurden im Schuljahr 2018/19 insgesamt 1.135.143 Schülerinnen und Schüler von ca 129.358 Lehrerinnen und Lehrer (inkl. karenzierte Personen) an Österreichs Schulen unterrichtet. Von 108.742 Lehrpersonen (Vollzeitäquivalent) waren in diesem Schuljahr 14.585 Lehrpersonen 45 bis 49 Jahre alt. In der Altersgruppe der 50 bis 54 - Jährigen unterrichteten 17.465 Lehrkräfte, die Altersgruppe der 55 bis 59 - Jährigen überwiegt dabei mit 19.567 Lehrpersonen (https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bildung/schulen/lehrpersonen/122120.html, Zugriff am 9. Juni 2020).
SARS-CoV-2, COVID-19 allgemein und im Vergleich mit anderen anzeigepflichtigen Krankheiten (Masern)
50. Die Antragsteller bringen vor, dass die Basisreproduktionszahl von SARS-CoV-2 bei maximal 3,6 liege, wohingegen die Basisreproduktionszahl von Masern 18 betrage und daher um ein vielfaches höher sei, als bei SARS-CoV-2. Dennoch werde bei Auftreten eines Masernfalles nur die betreffende Schule für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Die Maßnahmen betreffend die COVID-19 Pandemie würden hingegen alle Schulen bis zum Ende des Schuljahres 2020/21 betreffen.
51. In grober Verkennung der Rechtslage übersehen die Antragsteller, dass die in Beschwerde gezogenen Maßnahmen nach §7 Abs3, 4 und 6 C-SchVO (ortsungebundener Unterricht/Präsenzunterricht) nicht bis Ende des Schuljahres 2020/21, sondern bis Ende des laufenden Schuljahres 2019/20 vorgesehen sind. Mit 3. Juni 2020 besteht für Personen in Schulgebäuden außerdem keine Verpflichtung zum Tragen eines MNS mehr (vgl unter Pkt. 35 f).
52. Die Antragsteller verwechseln auch schulrechtliche Maßnahmen mit Vorkehrungen nach dem Epidemiegesetz 1950. Die Schließung einer Lehranstalt, eines Kindergartens oder einer Schule bei Auftreten einer anzeigepflichtigen Krankheit (in etwa den Masern oder dem Neuartigen Coronavirus, vgl §1 Abs1 Z1 Epidemiegesetz 1950) ist eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu verfügende und von der zuständigen Schulbehörde durchzuführende Maßnahme nach §18 Epidemiegesetz 1950. Mit dem Vollzug des Epidemiegesetzes 1950 ist im Wesentlichen der BMSGPK (vgl §51 Epidemiegesetz 1950) betraut. Demgegenüber ist die Anordnung des ortsungebundenen Unterrichtes eine durch den BMBWF für seinen Wirkungsbereich verordnete schulorganisations- und schulunterrichtsrechtliche Maßnahme.
53. Die Antragsteller verkennen auch die unterschiedliche Sachlage. Mit 10. Juni 2020 steht kein Impfstoff zur Verfügung, der vor einer Infektion mit dem Neuartigen Coronavirus schützt. Wann ein Impfstoff zum Schutz vor COVID-19 verfügbar sein wird, ist derzeit noch nicht zu sagen (vgl Robert Koch Institut, https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/COVID-19-Impfen.html, Zugriff am 5. Juni 2020).
54. Masern ist eine hochansteckende Infektionskrankheit mit schwerwiegenden Krankheitsfolgen und wird durch das Masernvirus ausgelöst. Es handelt sich um einen seit Jahrzehnten bekannten und gut erforschten Erreger. Gegen die Masernerkrankung steht in Österreich ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung. Dementsprechend bestehen hinsichtlich des Masernvirus in Österreich hohe Durchimpfungsraten (vgl https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Impfen/Masern---Elimination-und-Durchimpfungsraten/Durchimpfungsraten---Nationaler-Aktionsplan.html). Mit Stand 20.05.2020 wurden im Jahr 2020 in Österreich 25 Masern-Fälle gemeldet. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 151 Masern-Fallmeldungen registriert (Stand 15.01.2020).
55. Allein mit dem Vergleich von Basisreproduktionszahlen ist keine Unsachlichkeit zu belegen. Insbesondere die bislang fehlende wissenschaftliche Aufarbeitung des SARS-COV-2 Ausbruches, das Fehlen eines Impfstoffes, die rasche Verbreitung und die weltweiten Infektionszahlen zeigen zum aktuellen Zeitpunkt den sachlichen Unterschied auf.
Zur sachlichen Rechtfertigung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes
56. Die Antragsteller bringen vor, der Nutzen einer generellen Maskenpflicht sei wissenschaftlich nicht belegt. Die Empfehlungen zur korrekten Verwendung des BMSGPK sowie die Aussagen von *************************** (AGES) würden indizieren, dass mit dem Tragen eines MNS eine Reihe negativer Auswirkungen für den Träger verbunden seien. Dazu würden ein hohes Ansteckungsrisiko, ein falsches Sicherheitsgefühl, die Vernachlässigung des gebotenen Mindestabstandes und die zusätzliche Produktion von Viren und Keimen durch das Anfassen, Tragen und Verstauen des MNS zählen.
57. Zur Frage der Wirkung eines Mund-Nasen-Schutzes darf auf die Äußerungen der Bundesregierung in den genannten Verfahren sowie die Informationen des BMSGPK (vgl https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Haeufig-gestellte-Fragen/FAQ--Mechanische-Schutzvorrichtung-(MNS).html, Zugriff am 9. Juni 2020) verwiesen werden. Daneben bestehen Empfehlungen zum Tragen eines MNS auch von Seiten des Europäisches Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (https://www.ecdc.europa.eu/en/publications-data/using-face-masks-community-reducing-covid-19-transmission, Zugriff am 9. Juni 2020) und der John-Hopkins-Universität (https://www.hopkinsmedicine.org/health/conditions-and-diseases/coronavirus/coronavirus-face-masks-what-you-need-to-know, Zugriff am 9. Juni 2020).
58. Bei der Regelung von Sachverhalten steht es dem Verordnungsgeber frei, auf Durchschnittsbetrachtungen abzustellen (in etwa VfGH 14.06.2018, G57/2018 oder 28.09.2017, G31/2017). Aufgrund der vielen am Schulbetrieb beteiligten Personen unterschiedlichsten Alters (vgl unter Pkt. 49) und des besonderen Charakters der Interaktion in einer Schule in Form von Unterrichts- und Erziehungsarbeit ist es sachlich gerechtfertigt, die oben ausgeführten Empfehlungen im gesamten Schulbereich umzusetzen. Die etappenweise Wiederaufnahme der Unterrichtsarbeit am Schulstandort in Form eines partiellen Präsenzunterrichtes bedurfte daher, korrespondierend mit den vom BMSGPK, von der AGES sowie von der Österreichische Gesellschaft für Hygiene, Mikrobiologie und Präventivmedizin (ÖGHMP) empfohlenen Maßnahmen, eine Adaptierung der Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte.
59. Bei der Nutzung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes zur Erreichung eines Ziels, hier das Ziel des Gesundheitsschutzes und der Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2, ist es wesentlich, welchen Schweregrad die rechtliche Konsequenz erreicht, die eine gesetzliche Maßnahme für die Betroffenen nach sich zieht. Eine Unsachlichkeit liegt im vorliegenden Fall nicht vor, da diese auf das notwendige Maß reduziert und durch objektive und sachgerechte Anknüpfungspunkte bestimmt wurde.
60. Die Verpflichtung zum Tragen des MNS bestand nur für die ersten zwei Wochen nach der Aufnahme des Präsenzunterrichtes in den Schulgebäuden und konnte infolge der positiven epidemiologischen Entwicklung mit 3. Juni 2020 entfallen. Die Verpflichtung zum Tragen des MNS bestand nur an den einzelnen Tagen des Präsenzunterrichtes, wobei die Zeit des Unterrichts in den Klassenräumen selbst davon ausgenommen war. Im Ergebnis war der MNS daher nur für kurze Zeitspannen zu tragen. Im Lichte dessen war §5 Abs1 iVm Z4.2 der Anlage B der C-SchVO sachlich gerechtfertigt.
Zur sachlichen Rechtfertigung des abwechselnden ortsungebundenen Unterrichts und des Präsenzunterrichts
61. Die Antragsteller führen aus, dass die Teilung der Klassen nicht sachlich wäre und außerdem mit negativen gesundheitlichen Folgen einhergehe. Durch die Teilung der Klassen würden den Kindern die sozialen Kontakte fehlen, was zu psychischen Problemen führend würde. Außerdem würde den Kindern würde 'ohne Not eine Bedrohungslage vermittelt, die nicht herrscht'.
62. Entgegen den Behauptungen der Antragsteller gibt es bislang keinen Beleg dafür, dass die Teilung von Schulklassen zu psychischen Problemen der Schülerinnen und Schüler führen würde. Wenn auch die Klasse als sozialer Bezugsrahmen der Schülerinnen und Schüler eine wesentliche pädagogische Funktion erfüllt, ist die dauerhafte oder temporäre Bildung von Schülergruppen eine im Schulrecht verankerte alltägliche Vorgehensweise im Schulbetrieb (vgl §8a SchOG bzw §§9 ff SchUG). In zahlreichen Unterrichtsgegenständen findet der Unterricht in kleinen Gruppen statt. Als Beispiele dürfen der Unterricht in Fremdsprachen, der Religionsunterricht (insbesondere von Gemeinschaften mit geringen Schülerzahlen), der Unterricht in fachpraktischen Gegenständen im berufsbildenden Schulwesen sowie der Unterricht in Volksschulen mit geringer Schülerzahl (die Untergrenze für Schulstandorte beträgt in den Landesausführungsgesetzen zumeist 10 Schüler) angeführt werden.
63. Das Schuljahr ist zudem durch schulfreie Perioden (schulfreie Tage, Ferien) strukturiert (vgl §2 SchZG). Es gibt und gab in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten keine Hinweise, dass temporäre Teilungen einer Schulklasse zu psychischen Beeinträchtigung der Schülerinnen und Schüler führen kann.
64. Dass den Schülerinnen und Schülern erst durch die Maßnahmen der C-SchVO eine in den Augen der Antragsteller nicht vorhandene Bedrohungslage suggeriert würde, ist eingedenk der europaweiten bzw österreichweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus bzw zur Vermeidung von COVID-19 Erkrankungen, die nahezu alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens betreffen (Betriebsschließungen, Betretungsverbote, Maskenpflicht im Lebensmittelhandel, Grenzkontrollen sowie die regelmäßige umfangreiche und intensive Berichterstattung in allen Medien einschließlich der sozialen Medien), unrichtig.
65. Zur Behauptung der angeblich 'nicht vorhandenen Bedrohungslage', die angesichts des vorhandenen Informations- und Datenmaterials zum SARS-CoV-2 Virus und der COVID-19 Erkrankung unrichtig ist, darf auf die Äußerungen der Bundesregierung in anderen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, insbesondere G180/2020, G195/2020 und G202/2020 und G213/2020, samt Beilagen hingewiesen werden.
66. Schulische Gesundheitsbildung dient unter anderem der Heranbildung einer Gesundheitskompetenz, also der Fähigkeit, Informationen die Gesundheit betreffend zu finden, zu verstehen, zu beurteilen und richtig anzuwenden. Es ist Kindern und Jugendlichen durchaus zumutbar, diese mit Themen betreffend den SARS-CoV-2 und COVID-19 zu konfrontieren, zumal diese tagtäglich mit diesen Themen in Berührung kommen. Belege für eine Gefährdung der psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern aufgrund der Konfrontation mit den Maßnahmen der C-SchVO sind darüber hinaus nicht belegt. Demgegenüber sind die Vermeidung von Personenansammlungen und das Einhalten eines Abstandes von mindestens einem Meter wesentliche Schutzmaßnahmen, die wissenschaftlich belegt weltweit zur Eindämmung der Verbreitung des SARS-CoV-2 und zum Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung beitragen können (vgl https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Haeufig-gestellte-Fragen/FAQ--Gesundheit-und-Pflege.html, https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/advice-for-public, Zugriff jeweils am 9. Juni 2020). §7 C-SchVO ist daher nicht unsachlich.
Zu den Bedenken betreffend Art8 EMRK (Recht auf Achtung des
Privat- und Familienlebens)
67. Die Antragsteller erachten sich durch die (bereits aufgehobene) Verpflichtung zum Tragen eines MNS während des Aufenthaltes im Schulgebäude oder am Schulgelände in ihrem durch Art8 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Durch das Tragen des MNS werde die tragende Person und ihr Umfeld gefährdet, somit greife §5 Abs1 iVm Z4.2 der Anlage B C-SchVO idF BGBl II 208/2020 in die körperliche Integrität der Antragsteller ein.
68. Das Recht auf Achtung des Privatlebens soll dem Einzelnen einen privaten Bereich sichern, in dem er seine Persönlichkeit frei entwickeln und entfalten kann und schützt neben der Privatheit des Lebens auch das Recht auf freie Gestaltung der Lebensführung (in etwa VfSlg 19.665/2012 mwN) sowie die körperliche und geistige Integrität des Menschen (in etwa VfSlg 20.258/2018, VfGH 21. September 2015, E332/2015).
69. Art8 EMRK steht unter einem materiellen Gesetzesvorbehalt. Eingriffe in dieses Grundrecht müssen daher gesetzlich vorgesehen werden, ein bestimmtes, legitimes Ziel verfolgen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein (Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne). Staatliche Maßnahmen müssen zur Erreichung dieses Zieles geeignet, erforderlich und angemessen (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) sein. Als legitime Zielsetzungen nennt Art8 EMRK neben der nationalen Sicherheit und dem Schutz der öffentlichen Ruhe und Ordnung auch den Schutz der Gesundheit und den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
70. Die verfahrensgegenständliche Verpflichtung zum Tragen eines MNS beruht auf §5 Abs1 iVm Z4.2 der Anlage B der C-SchVO idF BGBl II Nr 208/2020, welche eine Durchführungsbestimmung zum Schulunterrichtsgesetz ist und die weder dem Schulunterrichtsgesetz noch einer höherrangigen Verordnung oder einem anderen Gesetz widerspricht.
71. Der Verordnungsgeber verfolgt mit der C-SchVO das Ziel, die Durchführung eines sicheren Schulunterrichtes im Schulgebäude trotz gleichzeitiger Anwesenheit der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte in geschlossenen Räumen zu gewährleisten. Darüber hinaus soll mit der Verordnung die pandemische Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus und die COVID-19-Erkrankung bestmöglich hintangehalten werden, wobei die Schule aufgrund der betroffenen Personenanzahl eine wesentliche Rolle spielt. Damit werden legitime Eingriffsziele verfolgt.
72. Der MNS trägt nachweisbar zu einer Verringerung der Virusverbreitung in einem Raum bei. So wird die Verwendung eines MNS auch von einer Reihe von wissenschaftlichen und medizinischen (Forschungs-)einrichtungen empfohlen. Das Tragen des MNS wird in der C-SchVO neben dem Abstandsgebot, dem Vermeiden von Personenansammlungen und weiterer organisatorischer Maßnahmen als eine von vielen Vorkehrungen geregelt.
73. Das Tragen eines MNS ist insbesondere in Situationen erforderlich, in denen die Einhaltung des Abstandsgebotes nicht immer eingehalten werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn viele verschiedene Menschen über eine längere Dauer in geschlossenen Räumen zusammenkommen. Dies trifft besonders auf den Präsenzunterricht zu, in denen eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Haushalten von wechselnden Lehrpersonen im Schulgebäude unterrichtet werden.
74. Die korrekte Verwendung des MNS ist für den Fremd- und Eigenschutz von zentraler Bedeutung. Konkrete Nachweise für negative gesundheitliche Folgen durch das temporäre Tragen eines MNS bei gesunden Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen existierten jedoch entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer nicht. Die richtige Verwendung des MNS und die Vermittlung, dass der MNS allein nicht vollständig zu schützen vermag, wird durch eine Vielzahl von altersadäquatem Aufklärungsmaterial in den Schulen kommuniziert, wodurch auch die Vermittlung eines 'falschen Sicherheitsgefühls' hintangehalten wird. (https://www.bmbwf.gv.at/Ministerium/Informationspflicht/corona/ corona_schutz.html sowie https://www.gemeinsamlesen.at/corona, Zugriff am 9. Juni 2020).
75. Die Verpflichtung zum Tragen eines MNS im Schulbereich ist zudem auch verhältnismäßig. Gemessen an dem von diversen wissenschaftlichen Einrichtungen belegten Nutzen der Maßnahme und deren eingeschränkten Gesamtdauer und unter Berücksichtigung des eng gezogenen sachlichen und örtlichen Anwendungsbereiches wurde die Verpflichtung zum Tragen eines MNS letztlich auf ein notwendiges Minimum reduziert. Demgegenüber wiegt das Interesse an der Minimierung des Infektions- und Verbreitungsrisikos im Rahmen des Präsenzunterrichtes entsprechend schwer. Die Maßnahme ist daher verhältnismäßig.
76. Es liegt somit kein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens vor.
Zu den Bedenken betreffend Art2 1. ZPEMRK (Recht auf Bildung)
77. Die Antragsteller erachten sich durch §7 C-SchVO, insb. durch die abwechselnde Abhaltung von ortsungebundenem Unterricht und Präsenzunterricht in ihrem Grundrecht auf Bildung nach Art2 1. ZPEMRK verletzt.
78. Art2 1. ZPEMRK bestimmt, dass das Recht auf Bildung niemandem verwehrt werden darf. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten und die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen. Nach der ständigen Rsp des VfGH ist den Schutzberechtigten dadurch ein diskriminierungsfreier Zugang zu allen bestehenden Bildungseinrichtung zu gewährleisten (vgl VfSlg 19.955/2015; 19.349/2011; 14.886/1997).
79. Nach der zu diesem Grundrecht ergangenen Rsp des EGMR hat der Staat dort, wo er eine Erziehungs- und Bildungsaufgabe erfüllt, die weltanschauliche Überzeugungen der Eltern zu respektieren (EGMR 18.12.1996, Fall Valsamis, 21.787/93, Z27; EGMR 29.6.2007, Fall Folgerø ua, Appl 15.472/02, Z84; EGMR 3.11.2009, Fall Lautsi, 30.814/06).
80. Der Staat ist nach Art2 1. ZPEMRK jedoch nicht verpflichtet, eine Erziehung gemäß den besonderen (religiösen oder) weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern in staatlichen Bildungseinrichtungen zu gewährleisten. Art2 1. ZPEMRK hindert die Staaten auch nicht daran, in ihrem Unterrichts- und Erziehungswesen Informationen zu verbreiten und Kenntnisse zu vermitteln, die – direkt oder indirekt – weltanschaulicher Natur sind. Er ist jedoch dazu verpflichtet, darüber zu wachen, dass die Informationen sachlich, kritisch und pluralistisch verbreitet werden.
81. Art2 1. ZPEMRK wird verletzt, wenn der Unterricht in einer einseitigen, tendenziösen und damit indoktrinierenden Art und Weise erfolgt, die als Nichtachtung der weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern angesehen werden könnte (Indoktrinierungsverbot; vgl zB EGMR 7.12.1976, Fall Kjeldsen ua, 5095/71 ua, Z53, sowie EGMR, Fall Folgerø ua, Z84).
82. Im Zusammenhang mit Art2 1. ZPEMRK ist zu berücksichtigen, dass dieser ohne ausdrückliche Regelung unter dem Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkung steht, aber – anders als Art.8 EMRK – keine abschließende Aufzählung legitimer Eingriffsziele enthält. Der EGMR betont hier den großen Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers der Mitgliedstaaten, der daraus folgt, dass die rechtliche Regelung von Bildungseinrichtungen zeitlich und örtlich variieren kann und in Abhängigkeit von den Bedürfnissen und Ressourcen der Allgemeinheit erfolgen darf (EGMR 10.11.2005, Fall Leyla Sahin, 44.774/98, Z154; EGMR, Fall Folgerø ua, Z84).
83. Weder der ortsungebundene Unterricht, noch der Präsenzunterricht verhindern den Zugang zu Bildungseinrichtungen in einer diskriminierenden Art und Weise. Die abwechselnde Abhaltung von ortsungebundenem Unterricht und Präsenzunterricht stellt eine schulorganisationsrechtliche Vorkehrung dar, welche die Fortführung der Unterrichtsarbeit in allen Schularten und für alle Schulstufen auch im Lichte der aktuellen Gefahrenlage gewährleistet. Der diskriminierungsfreie Zugang zu den öffentlichen Schulen in Österreich wird dadurch nicht beeinträchtigt. Die C-SchVO regelt konkrete Vorkehrungen für den Unterricht und keine Vermittlung von weltanschaulichen Ansichten. Die Regelung des §7 C-SchVO ordnet eindeutig an, dass der Unterricht so zu gestalten ist, dass alle lehrplanmäßigen Pflichtgegenstände unterrichtet werden und alle Schülerinnen und Schüler gleich viele Unterrichtseinheiten erhalten.
84. Ein Eingriff in die nach Art2 1. ZPEMRK liegt daher nicht vor."
3. Die Bundesministerin für EU und Verfassung hat eine Äußerung erstattet, in der auf die Äußerung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung verwiesen wird. Zudem werden dem Verfassungsgerichtshof fachliche Informationen und Studien über die Wirksamkeit des Mund-Nasen-Schutzes vorgelegt:
"1. [Beilage] Hygienemaßnahmen, ein Informationsblatt der Österreichischen Gesellschaft für Hygiene, Mikrobiologie und Präventivmedizin vom 10.5.2020 betreffend 'Sinnvolle hygienische Maßnahmen gegen die Übertragung von SARS-CoV-2';
2. [Beilage] Hygiene-Tipp: Update zum Sondertipp 2020: Benutzung von Masken bei Lieferengpässen – besser eine textile Maske aus Extraherstellung als überhaupt keine Maske. Informationsblatt der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V. 29. März 2020;
3. [Beilage] Risk Assessment, Update: Coronavirus disease 2019 (COVID-19) in the EU/EEA and the UK – ninth update, 23 April 2020; European Center for Desease Prevention and Control. 23. April 2020;
4. [Beilage] Jenaer Studie zur Maskenpflicht: Mitze/Kosfeld/Rode/Wälde, Maskenpflicht und ihre Wirkung auf die Corona-Pandemie: Was die Welt von Jena lernen kann. 3. Juni 2020;
5. [Beilage] Studie über Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz: Chu/Akl/Duda/Solo/Yaacoub/Schünemann, Physical distancing, face masks, and eye protection to prevent person-to-person transmission of SARS-CoV-2 and COVID-19: a systematic review and meta-analysis. 1. Juni 2020."
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
1.2. Mit ihrem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Hauptantrag begehren die Antragsteller, §5 Abs1 iVm der Anlage B, Z4.2, §7 Abs3, 4 und 6 sowie §35 C-SchVO, idF BGBl II 208/2020, als gesetzwidrig aufzuheben, weil sie die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Schulgebäude und die Teilung von Klassen in zwei Gruppen bzw der abwechselnde Präsenzunterricht in ihren Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 B-VG), auf Privat- und Familienleben (Art8 EMRK) sowie in ihrem Recht auf Bildung (Art2 1. ZPEMRK) verletzen würden.
1.3. Der Antrag ist zulässig, soweit er sich gegen §5 Abs1 iVm Anlage B, Z4.2 sowie §7 Abs3, 4 und 6 C-SchVO richtet:
1.3.1. Die Erst- und Zweitantragstellerin sind durch die Regelungen über die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Schulgebäude und über die Teilung von Klassen bzw den abwechselnden Präsenzunterricht unmittelbar in ihrer Rechtssphäre betroffen. Die angefochtenen Bestimmungen betreffen zudem auch die Drittantragstellerin und den Viertantragsteller unmittelbar, die als Eltern und Erziehungsberechtigte der schulpflichtigen Erst- und Zweitantragstellerin gemäß §61 Abs1 SchUG verpflichtet sind, auf die gewissenhafte Erfüllung der sich aus dem Schulbesuch ergebenden Pflichten des Schülers – sohin auch jene durch die angefochtenen Bestimmungen auferlegten –hinzuwirken.
1.3.2. Im Zeitpunkt der Einbringung ihres Antrages beim Verfassungsgerichtshof, dem 25. Mai 2020, standen die genannten Bestimmungen der C-SchVO in der Fassung BGBl II 208/2020 in Kraft. In der Folge wurde zunächst durch die Verordnung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO) geändert wird, BGBl II 248/2020, die Anlage B, Z4.2 der C-SchVO insoweit novelliert, als das Wort "müssen" durch das Wort "können" ersetzt und die Wortfolge "Die Unterrichtszeit ist davon ausgenommen" aufgehoben wurde. Mit Kundmachung der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 – C-SchVO 2020/21), BGBl II 384/2020, traten die angefochtenen Bestimmungen zur Gänze außer Kraft. Die angefochtenen Bestimmungen der C-SchVO, BGBl II 208/2020, sind sohin mit Ablauf des 2. Juni 2020 bzw des 3. September 2020 außer Kraft getreten.
Dass §5 Abs1 iVm Anlage B, Z4.2 sowie §7 Abs3, 4 und 6 C-SchVO in der im Zeitpunkt der Antragstellung – richtigerweise – angefochtenen Fassung BGBl II 208/2020 in der Folge, wie oben dargestellt, außer Kraft getreten sind, schadet mit Blick auf die mit V411/2020 beginnende Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht (VfGH 14.7.2020, V411/2020; 14.7.2020, G202/2020 ua).
1.3.3. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag als zulässig, soweit er sich auf §5 Abs1 iVm Anlage B, Z4.2 sowie §7 Abs3, 4 und 6 C-SchVO bezieht.
1.4. Soweit sich der Antrag aber gegen §35 C-SchVO, BGBl II 208/2020, richtet, erweist er sich als unzulässig:
Gemäß §57 Abs1 VfGG hat der Antrag die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Die Gründe der behaupteten Gesetzwidrigkeit sind präzise zu umschreiben, die Bedenken sind schlüssig und überprüfbar darzulegen (vgl zB VfSlg 13.571/1993, 13.652/1993; VfGH 11.6.2018, V20/2018). Dem Antrag muss mit hinreichender Deutlichkeit entnehmbar sein, zu welcher Rechtsvorschrift die zur Aufhebung beantragte Bestimmung in Widerspruch stehen soll und welche Gründe für diese These sprechen (VfSlg 14.802/1997, 17.752/2006; VfGH 28.2.2020, V3/2020). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und – gleichsam stellvertretend – das Vorbringen für den Antragsteller zu präzisieren (VfSlg 17.099/2003, 17.102/2003).
Die Antragsteller führen im Hinblick auf §35 C-SchVO, BGBl II 208/2020, lediglich aus, dass nach dieser Bestimmung die Verordnung rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des Schuljahres 2020/21 außer Kraft trete. Darüber hinausgehend wird auf diese Bestimmung im weiteren Antrag nicht mehr ausdrücklich eingegangen.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Soweit zulässig, ist der Antrag begründet.
2.2.1. Die Antragsteller bringen vor, dass §5 Abs1 iVm der Anlage B, Z4.2 sowie §7 Abs3, 4 und 6 C-SchVO, BGBl II 208/2020, gegen Art2 StGG und Art7 Abs1 B-VG, gegen Art8 EMRK sowie gegen Art2 1. ZPEMRK verstoßen. Sie begründen ihre Bedenken auf das Wesentliche zusammengefasst damit, dass der Verordnungsgeber die Entscheidungsgrundlagen für die angefochtenen Regelungen nicht hinreichend ermittelt habe.
2.2.2. Die C-SchVO, BGBl II 208/2020, stützte sich laut Promulgationsklausel auf mehrere schulrechtliche Bestimmungen des SchOG, des SchUG, des SchUG-BKV, des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, des Forstgesetzes 1975 sowie des Schulzeitgesetzes 1985.
2.2.3. Der Gesetzgeber hat mit dem 3. COVID-19-Gesetz, BGBl I 23/2020, auf die Herausforderungen im Schulwesen auf Grund der COVID-19-Pandemie reagiert und in den schulrechtlichen Bundesgesetzen zusätzliche Verordnungsermächtigungen für den BMBWF geschaffen (siehe §82m SchUG, §132c SchOG, §72b SchUG-BKV, §42 Land- und forstwirtschaftliches Bundesschulgesetz, §16e Schulzeitgesetz 1985). Mit dem 3. COVID-19-Gesetz, BGBl I 23/2020, sollte der BMBWF eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung erhalten, um die erforderlichen Regelungen zur Bewältigung der durch COVID-19 ausgelösten Folgen im Schulwesen erlassen zu können und so die Gewährleistung des Schulunterrichts sicherzustellen (IA 402/A 27. GP, 33 ff.).
2.2.4. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinen Entscheidungen jeweils vom 14. Juli 2020, V363/2020 und V411/2020 erkannt hat, kann der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber nach Art18 Abs2 B-VG Abwägungs- und Prognosespielräume einräumen und die situationsbezogene Konkretisierung des Gesetzes dem Verordnungsgeber überlassen (vgl VfSlg 15.765/2000). Allerdings müssen dafür die wesentlichen Zielsetzungen, die das Verwaltungshandeln leiten sollen, der Verordnungsermächtigung in ihrem Gesamtzusammenhang mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein. Für die Determinierungsanforderungen, die die Verfassung an den Gesetzgeber stellt (VfSlg 19.899/2014 mwN), kommt es auf die zu regelnde Sache und auf den Regelungszusammenhang an. Der Verfassungsgerichtshof hat auch mehrfach ausgesprochen, dass der Grundsatz der Vorherbestimmung verwaltungsbehördlichen Handelns nicht in Fällen überspannt werden darf, in denen ein rascher Zugriff und die Berücksichtigung vielfältiger örtlicher und zeitlicher Verschiedenheiten für eine sinnvolle und wirksame Regelung wesensnotwendig sind, womit auch eine zweckbezogene Determinierung des Verordnungsgebers durch unbestimmte Gesetzesbegriffe und generalklauselartige Regelungen zulässig sein kann (vgl VfSlg 17.348/2004 mwN). In einschlägigen Konstellationen kann der Normzweck gebieten, dass eine zum Zeitpunkt ihrer Erlassung dringend erforderliche – unter Umständen unter erleichterten Voraussetzungen zustande gekommene – Maßnahme dann rechtswidrig wird und aufzuheben ist, wenn der Grund für die Erlassung fortfällt (siehe VfSlg 15.765/2000).
Überlässt der Gesetzgeber im Hinblick auf bestimmte tatsächliche Entwicklungen dem Verordnungsgeber die Entscheidung, welche aus einer Reihe möglicher, unterschiedlich weit gehender, Rechte intensiv einschränkender Maßnahmen er seiner Prognose zufolge und in Abwägung der betroffenen Interessen für erforderlich hält, hat der Verordnungsgeber seine Entscheidung auf dem in der konkreten Situation zeitlich und sachlich möglichen (vgl VfSlg 15.765/2000) und zumutbaren Informationsstand über die relevanten Umstände, auf die das Gesetz maßgeblich abstellt, und nach Durchführung der gebotenen Interessenabwägung zu treffen. Dabei muss er diese Umstände ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren entsprechend festhalten, um eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung zu gewährleisten (VfSlg 11.972/1989, 17.161/2004, 20.095/2016). Determiniert das Gesetz die Verordnung inhaltlich nicht so, dass der Verordnungsinhalt im Wesentlichen aus dem Gesetz folgt, sondern öffnet es die Spielräume für die Verwaltung so weit, dass ganz unterschiedliche Verordnungsinhalte aus dem Gesetz folgen können, muss der Verordnungsgeber die nach dem Gesetz maßgeblichen Umstände entsprechend ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren auch nachvollziehbar festhalten, sodass nachgeprüft werden kann, ob die konkrete Verordnungsregelung dem Gesetz in der konkreten Situation entspricht (das ist der Kern der Judikatur, derzufolge das Gesetz in einem Ausmaß bestimmt sein muss, "daß jeglicher Vollziehungsakt am Gesetz auf seine Rechtmäßigkeit hin gemessen werden kann", siehe zB VfSlg 12.133/1989). Insofern unterscheiden sich demokratische Gesetzgebung und generell abstrakte Rechtssetzung durch die Verwaltung im Wege von Verordnungen nach Art18 Abs2 B-VG. Die Determinierungswirkungen und damit die rechtsstaatliche und demokratische Bestimmung des Verordnungsgebers durch Art18 Abs2 B-VG zielen auf eine entsprechende Bindung bei der konkreten Verordnungserlassung ab.
2.2.5. Diese Überlegungen lassen sich im vorliegenden Zusammenhang auf die schulrechtlichen Verordnungsermächtigungen übertragen. Regelungen zur Bewältigung der durch COVID-19 ausgelösten Folgen im Schulwesen müssen unter Unsicherheitsbedingungen getroffen werden. Die Auswirkungen und die Verbreitung von COVID-19 unterliegen notwendig einer Prognose. Vor dem Hintergrund des Art18 Abs2 B-VG hat der BMBWF als Verordnungsgeber daher die Wahrnehmung seines durch die schulrechtlichen Verordnungsermächtigungen eingeräumten Entscheidungsspielraums insoweit nachvollziehbar zu machen und offen zu legen, als er im Verordnungserlassungsverfahren dokumentiert, auf welcher Informationsbasis die Verordnungsentscheidung fußt und die gebotene Interessenabwägung erfolgt ist. Die Anforderungen dafür dürfen naturgemäß nicht überspannt werden. Vielmehr kommt es darauf an, was in der konkreten Situation möglich und zumutbar ist. Auch dem vorhandenen Zeitdruck kommt entsprechende Bedeutung zu.
Für die Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes sind deshalb der Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnungsbestimmungen und die diesen zugrunde liegenden aktenmäßigen Dokumentationen maßgeblich. Zur Beantwortung der Frage, ob die angefochtenen Verordnungsbestimmungen mit der jeweiligen gesetzlichen Grundlage im Einklang stehen, kommt es auch auf die Einhaltung bestimmter Anforderungen der aktenmäßigen Dokumentation im Verfahren der Verordnungserlassung an, sie ist aber kein Selbstzweck. Wenn für die Bewältigung von Situationen, in denen Maßnahmen anhand von Prognosen getroffen werden müssen, der Verwaltung zur Abwehr von möglichen Gefahren gesetzlich erhebliche Spielräume eingeräumt sind, kommt solchen Anforderungen eine wichtige, die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns sichernde Funktion zu.
2.2.6. Der BMBWF hat trotz entsprechender Aufforderung dem Verfassungsgerichtshof keine Akten betreffend das Zustandekommen der C-SchVO, BGBl II 208/2020, vorgelegt. Für den Verfassungsgerichtshof ist daher nicht ersichtlich, welche Entscheidungsgrundlagen den Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung geleitet haben, Schülerinnen und Schülern die Verpflichtung aufzuerlegen, in den von der Verordnung genannten Bereichen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sowie Schulklassen in zwei Gruppen zu teilen und diese abwechselnd im Präsenzunterricht in der Schule zu unterrichten.
2.2.7. Für den Verfassungsgerichtshof ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Verordnungsgeber die mit den angefochtenen – bereits außer Kraft getretenen – Bestimmungen getroffenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat. Deshalb ist festzustellen, dass diese gesetzwidrig waren. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren im Antrag zu §5 Abs1 iVm Anlage B, Z4.2 sowie §7 Abs3, 4 und 6 der C-SchVO, BGBl II 208/2020, vorgebrachten Bedenken einzugehen.
V. Ergebnis
1. §5 Abs1 in Verbindung mit Anlage B, Z4.2 sowie §7 Abs3, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBl II 208/2020, sind mit Erlass der Verordnungen BGBl II 248/2020 und BGBl II 384/2020, mit Ablauf des 2. Juni 2020 bzw des 3. September 2020 außer Kraft getreten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemäß Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschränken, dass §5 Abs1 in Verbindung mit Anlage B, Z4.2 sowie §7 Abs3, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBl II 208/2020, gesetzwidrig waren.
2. Im Übrigen ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.
3. Der Ausspruch, dass die unter Punkt 1. genannten Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind, stützt sich auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG.
4. Die Verpflichtung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur unverzüglichen Kundmachung des Ausspruches der Gesetzwidrigkeit und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG.
5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 523,20, ein Streitgenossenzuschlag in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201001_19V00044_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V44.2019 | V44/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201001_19V00044_00/JFT_20201001_19V00044_00.html | 1,601,510,400,000 | 799 | Leitsatz
Einstellung des über Antrag der Volksanwaltschaft eingeleiteten (Anlass-)Verfahrens betreffend die Aufhebung einer Verordnung wegen Zurückziehung des Antrags
Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
Begründung
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl V44/2019 ein auf Art139 Abs1 Z6 B-VG iVm Art148i Abs1 B-VG und Art45 Stmk Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG), LGBl 77 idF LGBl 8/2012, gestützter Antrag der Volksanwaltschaft anhängig, der wie folgt lautet:
"Der Verfassungsgerichtshof möge Punkt 1.0) litb) der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 13. Dezember 2016, GZ: 612-5/Interessentenwege/69, als gesetzwidrig aufheben, mit dem die im beigeschlossenen, einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden Plan der ******************************, PL.NR: 1853 vom 5. Dezember 2016 blau dargestellten Bereiche einschließlich aller auf ihnen – auf mehreren Ebenen – befindlichen Anlagen, wozu insbesondere (Park-)Plätze, Brücken, Durchfahrten, Durchgänge, Stiegen, Über- und Unterfahrungen sowie Tunnel gehören, wobei bauliche Anlagen jeweils auch mehrgeschossig ausgeführt sein können, gemäß §8 Abs3 Stmk Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 zu öffentlichen Interessentenwegen iSd §7 Abs1 Z5 Stmk LStVG 1964 idgF erklärt werden,
in eventu
die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 13. Dezember 2016, GZ: 612-5/Interessentenwege/69, insoweit als gesetzwidrig aufheben, als die in Punkt 1.0) litb) des Verordnungstextes angeführten, im beigeschlossenen Plan der ********************************, PL.NR: 1853 vom 5. Dezember 2016 blau dargestellten Bereiche der Grundstücke 312, 325, ausgenommen der trapezförmige Teil an der westlichen Grundgrenze zur Maria Pfeiffer-Straße (L 323), 317/1, 317/3, 317/4, 337/1 und 338/1, alle GB 63281 Seiersberg, auf denen sich auf mehreren Ebenen bauliche Anlagen, insbesondere (Park-)Plätze, Brücken, Durchfahrten, Durchgänge, Stiegen, Über- und Unterfahrungen sowie Tunnel befinden, gemäß §8 Abs3 Stmk Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 zu öffentlichen Interessentenwegen iSd §7 Abs1 Z5 Stmk LStVG 1964 idgF erklärt werden,
in eventu
die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 13. Dezember 2016, GZ: 612-5/Interessentenwege/69, insoweit als gesetzwidrig aufheben, als die in Punkt 1.0) litb) des Verordnungstextes angeführten, im beigeschlossenen Plan der ********************************, PL.NR: 1853 vom 5. Dezember 2016 blau dargestellten Bereiche der Grundstücke 312, 325, ausgenommen der trapezförmige Teil an der westlichen Grundgrenze zur Maria Pfeiffer-Straße (L 323), 317/1, 317/3, 317/4 und 337/1, alle GB 63281 Seiersberg, auf denen sich auf mehreren Ebenen bauliche Anlagen, insbesondere (Park-)Plätze, Brücken, Durchfahrten, Durchgänge, Stiegen, Über- und Unterfahrungen sowie Tunnel befinden, gemäß §8 Abs3 Stmk Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 zu öffentlichen Interessentenwegen iSd §7 Abs1 Z5 Stmk LStVG 1964 idgF erklärt werden,
in eventu
die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 13. Dezember 2016, GZ: 612-5/Interessentenwege/69, insoweit als gesetzwidrig aufheben, als die in Punkt 1.0) litb) des Verordnungstextes angeführten, im beigeschlossenen Plan der ********************************, PL.NR: 1853 vom 5. Dezember 2016 blau dargestellten Bereiche auf dem Grundstück 325, ausgenommen der trapezförmige Teil an der westlichen Grundgrenze zur Maria Pfeiffer-Straße (L 323), sowie alle blau dargestellten Bereiche der Grundstücke 317/1, 317/3, 317/4 und 337/1, alle GB 63281 Seiersberg, auf denen sich auf mehreren Ebenen bauliche Anlagen, insbesondere (Park-)Plätze, Brücken, Durchfahrten, Durchgänge, Stiegen, Über- und Unterfahrungen sowie Tunnel befinden, gemäß §8 Abs3 Stmk Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 zu öffentlichen Interessentenwegen iSd §7 Abs1 Z5 Stmk LStVG 1964 idgF erklärt werden."
2. Aus Anlass dieses Antrages leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §7 Abs1 Z5 Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz (LStVG. 1964), LGBl 154 (WV) idF LGBl 137/2016, der Wortfolge "sowie eines öffentlichen Interessentenweges (§7 Abs1 Z5)" in §8 Abs3 LStVG. 1964, LGBl 154 (WV) idF LGBl 60/2008, sowie des §58a LStVG. 1964, LGBl 154 (WV) idF LGBl 60/2008, ein.
3. Mit Schreiben vom 26. Mai 2020 teilte der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg-Pirka mit, dass mit §1 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Mai 2020, LGBl 50/2020, für die Gemeinde Seiersberg-Pirka eine Fläche als Standort für Einkaufszentren 1 gemäß §31 Abs5 Z1 Gesetz vom 23. März 2010 über die Raumordnung in der Steiermark (Steiermärkisches [Vorheriger Suchbegriff]Raumordnungsgesetz 2010 – StROG), LGBl 49 idF LGBl 6/2020, festgelegt worden sei. Von dieser Festlegung seien ua jene Grundflächen betroffen, die von der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 13. Dezember 2016, GZ: 612-5/Interessentenwege/69, erfasst seien. §3 der erwähnten Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung lege Vorgaben fest, denen der Bebauungsplan gemäß §40 Abs4 Z2 StROG zu entsprechen habe. In dem vom Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg-Pirka demnach durchzuführenden Verfahren zur Erstellung und Änderung von Bebauungsplänen habe er am 20. Mai 2020 beschlossen, die öffentliche Anhörung und Auflage gemäß §40 Abs6 StROG durchzuführen. In weiterer Folge sei beabsichtigt, die Verordnung vom 13. Dezember 2016, GZ: 612-5/Interessentenwege/69, entsprechend anzupassen.
4. Mit Schriftsatz vom 21. August 2020 teilte der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg-Pirka mit, dass er mit seiner am 16. September 2020, 0:00 Uhr, in Kraft tretenden Verordnung vom 27. Juli 2020, Z 612-5/Interessentenwege/137, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 6. bis 20. August 2020, Punkt 1.0 litb) der Verordnung vom 13. Dezember 2016, Z 612-5/Interessentenwege/69, aufgehoben habe. Dazu passend sei der einen integrierenden Bestandteil der Verordnung vom 13. Dezember 2016 bildende Plan dahingehend abgeändert worden, dass in diesem keine blau dargestellten Bereiche mehr ausgewiesen seien und in den entsprechenden Bereichen somit keine öffentlichen Interessentenwege mehr verordnet seien. Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 13. Dezember 2016 sei somit im Umfang des Antrages der Volksanwaltschaft aufgehoben worden. Schließlich beantragt der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg-Pirka, den vorliegenden Antrag als unzulässig zurückzuweisen.
5. Mit Schriftsatz vom 9. September 2020 übermittelte die Volksanwaltschaft die Zurückziehung ihres Antrages. Das Verfahren ist daher einzustellen.
6. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20201001_20V00463_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V463.2020 | G271/2020, V463/2020 ua (V463-467/2020-16) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201001_20V00463_00/JFT_20201001_20V00463_00.html | 1,601,510,400,000 | 15,514 | Leitsatz
Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der COVID-19-Lockerungsverordnung betreffend die Verpflichtung zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes beim Betreten von öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen sowie die Einhaltung eines 1m-Abstandes von nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen mangels ausreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen
Spruch
I. 1. Die Wortfolge "und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen" in §1 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl II Nr 197/2020, war gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellte Wortfolge ist nicht mehr anzuwenden.
3. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundes-gesetzblatt II verpflichtet.
4. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
II. Der Bund (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, dem Antragsteller die mit € 894,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG und der Sache nach auch auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt der Antragsteller mit seinem vom 22. Mai 2020 datierten und am 10. Juni 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag (ohne Hervorhebungen im Original),
"1. das hiermit (mit-) angefochtene Bundesgesetz vom 15.03.2020 betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung von COVID-19 ('COVID-19-Maßnahmegesetz'), kundgemacht in Art8 des COVID-19 Gesetzes, BGBl I Nr 12/2020, seinem gesamten Inhalt nach als verfassungswidrig auf[zu]heben;
[…]
2. gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG iVm Art89 Abs3 B-VG aus[zu]sprechen/fest[zu]stellen, dass die die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes vom 15.03.2020, kundgemacht im BGBl II Nr 98/2020, ihrem gesamten Inhalt nach verfassungswidrig war;
3. gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG iVm Art89 Abs3 B-VG aus[zu]sprechen/fest[zu]stellen, dass die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 15.03.2020 betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, kundgemacht im BGBl Nr 96/2020, ihrem gesamten Inhalt nach verfassungswidrig war;
4. gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 30.04.2020 betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, kundgemacht im BGBl II Nr 197/2020 (COVID-19-LV) mit ihren §1 Abs2 und 3, §2 Abs1 Z2, §2 Abs3, §6, §8, §9, §10 als verfassungswidrig auf[zu]heben;
5. gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 13.05.2020, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird, kundgemacht im BGBl II Nr 207/2020, mit ihrer Z1, Z6 (§6 Abs1 gesamt und §6 Abs.8 mit der Wortfolge '... und in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.'), Z11 und Z13 als verfassungswidrig auf[zu]heben;
6. gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 27.05.2020, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird, kundgemacht im BGBl II Nr 231/2020 (2 COVID-19.LV-Novelle), mit ihrer Z11 (§8 Abs1 mit der Wortfolge am Ende des 1. Satzes '...bis 3'), Z14 (§9 Abs1 mit der Wortfolge am Ende des 1. Satzes '...bis 5') und Z15 als verfassungswidrig auf[zu]heben".
II. Rechtslage
1. Das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) in der angefochtenen Stammfassung BGBl I 12/2020 lautete:
"Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren- und Dienstleistungen
§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind.
Betreten von bestimmten Orten
§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken.
Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§2a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen.
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden im Rahmen der nach Abs1 vorgesehenen Unterstützung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der übertragbaren Krankheit und deren Übertragungsmöglichkeiten eine Gefährdung verbunden ist, der nur durch besondere Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, so sind die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden verpflichtet, adäquate Schutzmaßnahmen zu treffen.
Strafbestimmungen
§3. (1) Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß §2 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
Inkrafttreten
§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(2) Hat der Bundesminister gemäß §1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberührt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
Vollziehung
§5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut."
2. Gestützt auf das COVID-19-Maßnahmengesetz ergingen zunächst die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020 (im Folgenden: COVID-19-Maßnahmenverordnung-96), und die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020 (im Folgenden: COVID-19-Maßnahmenverordnung-98). Die COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 wurde in der Folge mehrfach novelliert (BGBl II 110/2020, BGBl II 112/2020, BGBl II 130/2020, BGBl II 151/2020 und BGBl II 162/2020) und schließlich durch §13 Abs2 Z1 COVID-19-Lockerungsverordnung (unten II.3.) mit Ablauf des 30. April 2020 aufgehoben. Die COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 wurde in der Folge ebenfalls mehrfach novelliert (BGBl II 107/2020, BGBl II 108/2020, BGBl II 148/2020 und BGBl II 162/2020) und schließlich durch §13 Abs2 Z2 COVID-19-Lockerungsverordnung mit Ablauf des 30. April 2020 aufgehoben.
3. Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl II 197/2020, lautet(e) (die angefochtenen Bestimmungen bzw Wortfolgen sind hervorgehoben):
"Auf Grund der §§1 und 2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl I Nr 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 23/2020 und des §15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 23/2020 wird verordnet:
Öffentliche Orte
§1. (1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(3) Im Massenbeförderungsmittel ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
Kundenbereiche
§2. (1) Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1. Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
2. Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
3. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
4. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m2 zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.
5. Für baulich verbundene Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren, Markthallen) gilt Z4 mit der Maßgabe, dass die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten Fläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde 10 m² der so ermittelten Fläche bzw des Kundenbereichs der Betriebsstätte zur Verfügung stehen.
(2) Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung
1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister und/oder
2. vom Kunden das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(3) Abs1 ist sinngemäß auf Einrichtungen zur Religionsausübung anzuwenden.
(4) Abs1 Z1 bis 3 ist sinngemäß auf Märkte im Freien anzuwenden.
(5) Beim Betreten von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie beim Betreten von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, hat der Betreiber bzw Dienstleistungserbringer durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
Ort der beruflichen Tätigkeit
§3. (1) Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(2) Die Verpflichtung zum Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig.
(3) Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
(4) Die Abs1 bis 3 sind sinngemäß auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese während der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken verwendet werden.
Fahrgemeinschaften
§4. (1) Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn dabei eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird und in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden.
(2) Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe.
Ausbildungseinrichtungen
§5. (1) Das Betreten von Ausbildungseinrichtungen ist durch Auszubildende bzw Studierende ausschließlich zu folgenden Zwecken zulässig:
1. Ausbildung in Gesundheits-, Pflege- sowie Sozial- und Rechtsberufen,
2. Vorbereitung und Durchführung von Reifeprüfungen, Schulabschlussprüfungen, Studienberechtigungsprüfungen, Basisbildungsabschlüssen und beruflichen Qualifikations- bzw Abschlussprüfungen sowie Zertifikationsprüfungen,
3. Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie allgemeine Fahrprüfungen,
4. Ausbildungseinrichtungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz einschließlich Vorbereitungstätigkeiten.
(2) Auszubildende bzw Studierende haben gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(3) Kann auf Grund der Eigenart der Ausbildung
1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder
2. von Personen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
(4) Das Betreten von Ausbildungseinrichtungen gemäß Abs1 ist auch für beruflich erforderliche Zwecke zulässig.
(5) Die Abs1 bis 3 gelten nicht für
1. Kindergärten,
2. Schulen gemäß Schulorganisationsgesetz, BGBl Nr 242/1962, ArtV Z2 der 5. SchOG-Novelle, BGBl Nr 323/1975 und Privatschulgesetz, BGBl Nr 244/1962,
3. land- und forstwirtschaftliche Schulen,
4. Universitäten gemäß Universitätsgesetz 2002, BGBl I Nr 120/2002, und Privatuniversitätengesetz, BGBl I Nr 74/2011,
5. Fachhochschulen gemäß Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl Nr 340/1993, und
6. Pädagogische Hochschulen gemäß Hochschulgesetz 2005, BGBl I Nr 30/2006.
Gastgewerbe
§6. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe [Gastgewerbebetriebe], welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Krankenanstalten und Kuranstalten,
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime,
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten,
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs1 gilt nicht für Campingplätze und öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs2 bis 4 ist sicherzustellen, dass gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
(6) Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird.
(7) Abs1 gilt nicht für beruflich erforderliche Zwecke und für Lieferservice.
Beherbergungsbetriebe
§7. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze, sofern es sich dabei nicht um Dauerstellplätze handelt, sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs1 gilt nicht für Beherbergungen
1. von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2. zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen,
3. aus beruflichen Gründen,
4. zu Ausbildungszwecken gesetzlich anerkannter Einrichtungen,
5. zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses,
6. von Kurgästen und Begleitpersonen in einer Kuranstalt, die gemäß §42a KAKuG, BGBl Nr 1/1957, als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß §2 Abs1 Z5 KAKuG organisiert ist,
7. von Schülern zum Zwecke des Schulbesuchs (Internate, Lehrlingswohnheime).
Sport
§8. (1) Das Betreten von Sportstätten gemäß §3 Z11 BSFG 2017, BGBl I Nr 100/2017, zur Ausübung von Sport ist untersagt.
(2) Ausgenommen vom Verbot des Abs1 sind Betretungen nicht öffentlicher Sportstätten
1. durch Spitzensportler gemäß §3 Z8 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensportes, die ihre sportliche Tätigkeit beruflich ausüben, daraus Einkünfte erzielen und bereits an internationalen Wettkämpfen gemäß §3 Z5 BSFG 2017 teilgenommen haben, sowie deren Betreuer und Trainer sowie Vertreter der Medien. Zwischen Spitzensportlern, Betreuern und Trainern sowie Vertretern der Medien ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Trainingseinheiten haben, sofern möglich, nicht in geschlossenen Räumlichkeiten zu erfolgen. Bei Trainingseinheiten in geschlossenen Räumlichkeiten hat pro Person 20 m² der Gesamtfläche der Räumlichkeit zur Verfügung zu stehen. Dies gilt auch für Gemeinschaftsräume.
2. durch Kaderspieler, Betreuer und Trainer der zwölf Vereine der höchsten Spielklasse der österreichischen Fußball-Bundesliga sowie der ÖFB-Cup-Finalisten, in Kleingruppen von maximal sechs Kaderspielern mit gleichbleibender personeller Zusammensetzung. Zwischen Kaderspielern, Betreuern und Trainern ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Trainingseinheiten haben, sofern möglich, nicht in geschlossenen Räumlichkeiten zu erfolgen. Hinsichtlich der Trainingseinheiten in geschlossenen Räumlichkeiten gilt Z1.
(3) Ausgenommen vom Verbot des Abs1 sind weiters Betretungen nicht öffentlicher Sportstätten hinsichtlich jener Sportarten im Freiluftbereich durch Sportler, bei denen bei sportarttypischer Ausübung dieser Sportart zwischen allen Sportlern ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten werden kann. Bei der Sportausübung ist dieser Abstand einzuhalten. Geschlossene Räumlichkeiten der Sportstätte dürfen nur betreten werden, soweit dies zur Ausübung des Sports im Freiluftbereich erforderlich ist. Das Verweilen in der Sportstätte ist mit der Dauer der Sportausübung beschränkt.
(4) Flugfelder gemäß Luftfahrtgesetz, BGBl Nr 253/1957, sind nicht öffentlichen Sportstätten gleichgestellt. Abs3 ist sinngemäß anzuwenden.
Sonstige Einrichtungen
§9. (1) Das Betreten folgender Einrichtungen durch Besucher ist untersagt:
1. Museen und Ausstellungen,
2. Bibliotheken und Archiven,
3. Freizeiteinrichtungen, ausgenommen im privaten Wohnbereich,
4. Seil- und Zahnradbahnen.
(2) Als Freizeiteinrichtungen gemäß Abs1 Z3 gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen. Das sind:
1. Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks,
2. Bäder und Einrichtungen gemäß §1 Abs1 Z1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes – BHygG, BGBl Nr 254/1976; in Bezug auf Bäder gemäß §1 Abs1 Z6 BHygG (Bäder an Oberflächengewässern) gilt das Verbot gemäß Abs1 nicht, wenn in diesen Bädern ein Badebetrieb nicht stattfindet,
3. Tanzschulen,
4. Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,
5. Tierparks und Zoos,
6. Schaubergwerke,
7. Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution,
8. Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts,
9. Indoorspielplätze,
10. Paintballanlagen,
11. Museumsbahnen und Ausflugsschiffe.
(3) Abs1 Z3 gilt nicht für Unterkünfte von Vereinsmitgliedern auf dem Gelände von Freizeiteinrichtungen.
Veranstaltungen
§10. (1) Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen sind untersagt.
(2) Als Veranstaltung gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Filmvorführungen, Ausstellungen, Kongresse.
(3) Bei Begräbnissen gilt eine maximale Teilnehmerzahl von 30 Personen.
(4) Beim Betreten von Veranstaltungsorten gemäß Abs1 ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen muss darüber hinaus pro Person eine Fläche von 10 m2 zur Verfügung stehen.
(5) Abs1 gilt nicht für
1. Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,
2. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl Nr 98/1953. Diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulässig.
3. Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit unbedingt erforderlich sind,
4. Betretungen nach §5.
Ausnahmen
§11. (1) Diese Verordnung gilt nicht für
1. Schulen gemäß Schulorganisationsgesetz, BGBl Nr 242/1962, ArtV Z2 der 5. SchOG-Novelle, BGBl Nr 323/1975 und Privatschulgesetz, BGBl Nr 244/1962, sowie land- und forstwirtschaftliche Schulen,
2. Universitäten gemäß Universitätsgesetz 2002, BGBl I Nr 120/2002 und Privatuniversitätengesetz, BGBl I Nr 74/2011, Fachhochschulen gemäß Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl Nr 340/1993, und Pädagogische Hochschulen gemäß Hochschulgesetz 2005, BGBl I Nr 30/2006,
3. Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung.
(2) Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten nicht
1. zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2. zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen oder
3. zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder.
(3) Das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.
(4) Die Verpflichtung zur Einhaltung des Abstandes gilt nicht zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen.
(5) Sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind, muss ein Abstand von einem Meter nicht eingehalten werden
(6) Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe der Inanspruchnahme der Ausnahme glaubhaft zu machen.
(7) Personen, die nur zeitweise im gemeinsamen Haushalt leben, sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt.
(8) Abweichend von §1 Abs3 gilt die Verpflichtung zur Einhaltung des Abstands nicht in Luftfahrzeugen.
ArbeitnehmerInnenschutz und Bundesbedienstetenschutz
§12. Durch diese Verordnung werden das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl Nr 450/1994, und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, BGBl I Nr 70/1999, nicht berührt.
Inkrafttreten
§13. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.
(2) Mit Ablauf des 30. April 2020 treten
1. die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020, und
2. die Verordnung gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II Nr 98/2020,
außer Kraft."
4. Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird, BGBl II 207/2020, lautet (die angefochtenen Bestimmungen bzw Wortfolgen sind hervorgehoben):
"Auf Grund der §§1 und 2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl I Nr 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 23/2020 und des §15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 23/2020 wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl II Nr 197/2020, wird wie folgt geändert:
1. §2 Abs3 lautet:
'(3) Abs1 Z1 bis 3 ist sinngemäß auf geschlossene Räume von Einrichtungen zur Religionsausübung anzuwenden.'
2. §4 Abs2 lautet:
'(2) Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten. Abweichend von Abs1 ist auch für Schülertransporte im Sinne der §§30a ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967, für Transporte von Personen mit besonderen Bedürfnissen und für Kindergartenkinder-Transporte §1 Abs3 sinngemäß anzuwenden.'
3. §5 Abs1 Z3 lautet:
'3. Vorbereitung und Durchführung von Fahr-, Schienen-, Flug- und Schiffsaus- und -weiterbildungen sowie allgemeine Fahr-, Schienen-, Flug- und Schiffsprüfungen,'
4. In §5 Abs1 Z4 wird der Punkt am Ende der Z4 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z5 und 6 angefügt:
'5. zur Erfüllung des Integrationsgesetzes, BGBl I Nr 68/2017, erforderliche Integrationsmaßnahmen,
6. Schulungen durch das Arbeitsmarktservice (AMS) und im Auftrag des AMS, Angebote im Rahmen des Europäischen Sozialfonds sowie Angebote des Sozialministeriumsservice (SMS) gemäß Ausbildungspflichtgesetz, BGBl I Nr 62/2016.'
5. §5 Abs5 entfällt.
6. §6 samt Überschrift lautet:
'Gastgewerbe
§6. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.
(2) Der Betreiber darf das Betreten der Betriebsstätte für Kunden nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 23.00 Uhr zulassen. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(3) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.
(4) Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(5) Der Betreiber darf Besuchergruppen nur einlassen, wenn diese
1. aus maximal vier Erwachsenen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder minderjährigen Kindern, denen gegenüber Obsorgepflichten vorhanden sind, bestehen oder
2. aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben.
(6) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass jeder Kunde in geschlossenen Räumen der Betriebsstätte durch den Betreiber oder einen Mitarbeiter platziert wird.
(7) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
(8) Vom erstmaligen Betreten der Betriebsstätte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Beim Verlassen des Verabreichungsplatzes hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(9) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass sich am Verabreichungsplatz keine Gegenstände befinden, die zum gemeinsamen Gebrauch durch die Kunden bestimmt sind. Selbstbedienung ist nur zulässig, wenn die Speisen und Getränke vom Betreiber oder einem Mitarbeiter ausgegeben werden oder zur Entnahme vorportionierter und abgedeckter Speisen und Getränke.
(10) Bei der Abholung vorbestellter Speisen und/oder Getränke ist sicherzustellen, dass diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird. Bei der Abholung können zusätzlich auch nicht vorbestellte Getränke mitgenommen werden.
(11) Die Abs1 bis 10 gelten nicht für Betriebsarten der Gastgewerbe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Krankenanstalten und Kureinrichtungen;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen;
5. Massenbeförderungsmittel.'
7. In §7 Abs2 wird nach dem Wort 'Schutzhütten' die Wortfolge 'und Kabinenschiffe' eingefügt.
8. In §7 Abs3 Z4 entfällt die Wortfolge 'gesetzlich anerkannter Einrichtungen'.
9. §7 Abs3 Z6 lautet:
'6. von Rehabilitationspatienten in einer Rehabilitationseinrichtung und Kurgästen in einer Kuranstalt gemäß §42a KAKuG, BGBl Nr 1/1957, die als Beherbergungsbetriebe mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß §2 Abs1 Z5 KAKuG organisiert sind, sowie deren Begleitpersonen,'
10. §7 wird folgender Abs4 angefügt:
'(4) Abs1 gilt nicht für gastronomische Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben zur Verabreichung von Speisen und zum Ausschank von Getränken. §6 Abs2 bis 10 gilt.'
11. §8 samt Überschrift lautet:
'Sport
§8. (1) Das Betreten von Sportstätten gemäß §3 Z11 BSFG 2017, BGBl I Nr 100/2017, ist untersagt.
(2) Abweichend von Abs1 dürfen Sportstätten zur Sportausübung im Freiluftbereich betreten werden, wenn während der Sportausübung gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird.
(3) Bei der Ausübung von Mannschaftssport im Freiluftbereich durch Spitzensportler gemäß §3 Z6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensports, die aus ihrer sportlichen Tätigkeit Einkünfte erzielen, kann der Abstand von zwei Metern unterschritten werden, wenn der verantwortliche Mannschaftsarzt ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept ausgearbeitet hat, wodurch das Infektionsrisiko minimiert werden kann, und der dessen Einhaltung laufend kontrolliert. Dieses ist zu befolgen. Vor erstmaliger Aufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes ist durch molekularbiologische Testung nachzuweisen, dass Sportler, Betreuer und Trainer SARS-CoV-2 negativ sind. Bei Bekanntwerden einer SARS-CoV2-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer ist in den folgenden 14 Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jedem Spiel die gesamte Mannschaft, alle Betreuer und Trainer einer molekularbiologischen Testung auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.
(4) Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs3 hat zumindest folgende Themen zu beinhalten:
1. Schulung von Sportlern und Betreuern in Hygiene, Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,
2. Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern außerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,
3. Gesundheitschecks vor jeder Trainingseinheit und jedem Wettkampf,
4. Vorgaben für Trainings- und Wettkampfinfrastruktur,
5. Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,
6. Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und Wettkämpfen,
7. Regelungen zum Verhalten beim Auftreten von COVID-19-Symptomen,
8. bei Auswärtswettkämpfen Information der dort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, dass ein Erkrankungsfall an COVID-19 bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer aufgetreten ist.
(5) Abweichend von Abs1 ist das Betreten von Sportstätten gemäß §3 Z11 BSFG 2017 zur Sportausübung in geschlossenen Räumlichkeiten nur durch Spitzensportler gemäß §3 Z6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensports, zulässig. Bei der Sportausübung hat pro Spitzensportler 20m² der Gesamtfläche der jeweiligen Räumlichkeit zur Verfügung zu stehen und ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
(6) Flugfelder gemäß Luftfahrtgesetz, BGBl Nr 253/1957, sind Sportstätten gleichgestellt. Bei der Sportausübung ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
(7) Das Betreten von Sportstätten gemäß §3 Abs11 BSFG 2017 ist auch Betreuern, Trainern und Schiedsrichtern unter den in Abs2 bis 6 jeweils genannten Voraussetzungen gestattet. Das Betreten von Sportstätten durch Vertreter der Medien ist zulässig, wenn gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird.'
12. In §9 Abs1 entfallen die Z1 und 2 und erhalten die Z3 und 4 die Ziffernbezeichnung '1.' und '2.'.
13. In §9 werden nach Abs1 folgende Abs1a und 1b eingefügt:
'(1a) Das Betreten des Besucherbereichs von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Büchereien und Archiven samt deren Lesebereichen sowie von Tierparks und Zoos ist unter den Voraussetzungen des §2 Abs1 Z1 bis 5 zulässig. Sofern sich der Besucherbereich im Freien befindet, gilt §1 Abs1.
(1b) Das Betreten der Einrichtungen und Teilnahme an Angeboten der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit ist unter den Voraussetzungen des §2 Abs1 Z1 bis 4 und §1 Abs1 und 2 zulässig.'
14. In §9 Abs2 erster Satz wird der Verweis 'Abs1 Z3' durch den Verweis 'Abs1 Z1' ersetzt.
15. In §9 Abs2 entfällt die Z5, die Z6 bis 11 erhalten die Ziffernbezeichnung '5.' bis '10.'.
16. In §9 Abs2 Z10 (neu) entfällt die Wortfolge 'und Ausflugsschiffe', der Punkt am Ende wird durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z11 wird angefügt:
'11. Ausflugsschiffe im Gelegenheitsverkehr.'
17. Dem §9 werden folgende Abs4 und 5 angefügt:
'(4) Abs2 Z3 gilt nicht für Betretungen durch Tanzpaare, die im gemeinsamen Haushalt leben, sofern pro Paar 10 m² Tanzfläche zur Verfügung stehen. Auch Einzelunterricht ist zulässig.
(5) Abs2 Z7 gilt nicht für Betretungen mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen.'
18. In §10 Abs2 wird nach dem Wort 'Kongresse' die Wortfolge ', Angebote zur Förderung von Pflege und Erziehung in Familien, Hilfen zur Bewältigung von familiären Problemen' eingefügt.
19. In §10 Abs5 wird der Ausdruck 'Abs1 gilt' durch den Ausdruck 'Die Abs1 bis 4 gelten' ersetzt.
20. In §10 Abs5 wird nach der Z1 folgende Z1a eingefügt:
'1a. Veranstaltungen zur Religionsausübung mit Ausnahme von Begräbnissen,'
21. In §10 Abs5 Z3 entfällt das Wort 'unbedingt'.
22. In §10 Abs5 Z4 wird nach dem Ausdruck '§5' der Ausdruck ', §8 und §9 Abs5,' eingefügt.
23. Dem §10 Abs5 werden folgende Z5 und 6 angefügt:
'5. Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien,
6. Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen.'
24. Dem §10 wird folgender Abs6 angefügt:
'(6) Bei Religionsausübung im Freien ist, sofern sich dies nicht ohnedies aus §1 Abs1 ergibt, gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Darüber hinaus hat der Veranstalter sicherzustellen, dass durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert wird.'
25. In §11 Abs1 Z1 wird vor der Wortfolge 'Schulen gemäß Schulorganisationsgesetz' der Ausdruck 'Elementare Bildungseinrichtungen,' eingefügt.
26. In §11 wird nach Abs2 folgender Abs2a eingefügt:
'(2a) Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung und die Pflicht der Einhaltung eines Abstands gelten nicht, wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen von anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und religiösen Bekenntnisgemeinschaften erfordert.'
27. In §11 Abs5 wird am Absatzende ein Punkt eingefügt.
28. §13 wird folgender Abs3 angefügt:
'(3) §2 Abs3, §4 Abs2, §5 Abs1 Z3, 4 bis 6, der Entfall des §5 Abs5, §6, §7 Abs2, §7 Abs3 Z4 und 6, §7 Abs4, §8, §9 Abs1, 1a und 1b, Abs2, Abs4 und 5, §10 Abs2, 5 und 6, §11 Abs1 Z1, Abs2a und Abs5 in der Fassung BGBl II Nr 207/2020 treten mit Ablauf des 14. Mai 2020 in Kraft.'"
5. Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (2. COVID-19-LV-Novelle), BGBl II 231/2020, lautet (die angefochtenen Bestimmungen bzw Wortfolgen sind hervorgehoben):
"Auf Grund der §§1 und 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl I Nr 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 23/2020, und des §15 Epidemiegesetz 1950, BGBl Nr 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 43/2020, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV) BGBl II Nr 197/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 207/2020, wird wie folgt geändert:
1. In §2 Abs3 wird folgender Satz angefügt:
'Die Verpflichtung zum Tragen eines den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht, während sich die Personen auf ihren Sitzplätzen oder gekennzeichneten Plätzen aufhalten.'
2. §3 Abs3 lautet:
'(3) Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams, der Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.'
3. Die Überschrift von §4 lautet:
'Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Ausflugsschiffe, Seil- und Zahnradbahnen'
4. In §4 Abs2 wird vor dem Wort 'Taxis' die Wortfolge 'Aus- und Weiterbildungsfahrten,' eingefügt.
5. §4 wird folgender Abs3 angefügt:
'(3) Bei der Beförderung von Personen in Seil- und Zahnradbahnen, Reisebussen und Ausflugsschiffen ist §1 Abs3 sinngemäß anzuwenden. Im Freiluftbereich von Ausflugsschiffen gilt §1 Abs1.'
6. §5 samt Überschrift lautet:
'Einrichtungen nach dem Bäderhygienegesetz
§5. Einrichtungen nach §1 Abs1 Z1 bis 7 Bäderhygienegesetz – BHygG, BGBl Nr 254/1976, dürfen nur betreten werden, wenn der Betreiber im Hinblick auf die besonderen Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 seine Verpflichtungen gemäß §13 BHygG evaluiert sowie seine Maßnahmen und die Badeordnung entsprechend dem Stand der Wissenschaft adaptiert. §2 Abs1 Z1 bis 3 gelten; Z2 gilt nicht in Feuchträumen, wie Duschen und Schwimmhallen, und nicht im Freien.'
7. In der Überschrift des §6 entfällt der Punkt.
8. §6 Abs5 wird folgender Satz angefügt:
'Der gemeinsame Einlass von mehreren zusammengehörenden Besuchergruppen ist nach Maßgabe des Abs4 möglich.'
9. §6 Abs7 lautet:
'(7) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.'
10. §7 samt Überschrift lautet:
'Beherbergungsbetriebe
§7. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.
(2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenstellplätze, Schutzhütten und Kabinenschiffe gelten ebenfalls als Beherbergungsbetrieb.
(3) Der Gast hat in allgemein zugänglichen Bereichen gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht zur Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Im gesamten Bereich des Eingangs und der Rezeption ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(4) Die Nächtigung in einem Schlaflager oder in Gemeinschaftsschlafräumen ist nur zulässig, wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 1,5 Meter eingehalten wird oder durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(5) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
(6) Für das Betreten von gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gelten die in §6 Abs2 bis 10 genannten Voraussetzungen. Angehörige einer Gästegruppe (Abs3) sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt. §6 Abs9 zweiter Satz gilt nicht für Übernachtungsgäste, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(7) Für das Betreten von Fitnessbereichen in Beherbergungsbetrieben gelten die in §8 genannten Voraussetzungen. Angehörige einer Gästegruppe (Abs3) sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt.
(8) Für das Betreten von Wellnessbereichen in Beherbergungsbetrieben gelten die in §5 genannten Voraussetzungen. Angehörige einer Gästegruppe (Abs3) sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt.'
11. §8 Abs1 und 2 lauten:
'(1) Das Betreten von Sportstätten gemäß §3 Z11 BSFG 2017, BGBl I Nr 100/2017, ist unter den Voraussetzungen des §2 Abs1 Z1 bis 3 zulässig. Für Freiluftbereiche von Sportstätten gilt §1 Abs1.
(2) Bei Ausübung der Sportart ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Dieser Abstand kann ausnahmsweise kurzfristig unterschritten werden. Weiters kann der Abstand von einem Meter von Betreuern und Trainern ausnahmsweise unterschritten werden, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.'
12. §8 Abs5 lautet:
'(5) Flugfelder gemäß Luftfahrtgesetz, BGBl Nr 253/1957, sind Sportstätten gleichgestellt. Bei der Sportausübung ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.'
13. §8 Abs6 und 7 entfällt.
14. §9 samt Überschrift lautet:
'Sonstige Einrichtungen
§9. (1) Das Betreten des Besucherbereichs von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven samt deren Lesebereichen sowie von sonstigen Freizeiteinrichtungen ist unter den Voraussetzungen des §2 Abs1 Z1 bis 5 zulässig. Sofern sich der Besucherbereich im Freien befindet, gilt §1 Abs1.
(2) Das Betreten von Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution ist untersagt.'
15. §10 samt Überschrift lautet:
'Veranstaltungen
§10. (1) Als Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Filmvorführungen, Ausstellungen, Vernissagen, Kongresse, Angebote der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit, Schulungen und Aus- und Fortbildungen.
(2) Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sind untersagt. Mit 1. Juli 2020 sind Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 500 Personen zulässig. Mit 1. August 2020 sind Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mit bis zu 500 Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 750 Personen zulässig. Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, sind in diese Höchstzahlen nicht einzurechnen. Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken an Besucher gilt §6.
(3) Hochzeiten und Begräbnisse mit mehr als 100 Personen sind untersagt.
(4) Mit 1. August 2020 sind abweichend von Abs2 Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mit bis zu 1000 Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 1250 Personen mit Bewilligung der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt vier Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen. Voraussetzung für die Bewilligung ist ein COVID-19-Präventionskonzept des Veranstalters. In diesem Verfahren sind auch folgende Umstände als Voraussetzung für die Bewilligung zu berücksichtigen:
1. die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet der Veranstaltung,
2. die Kapazitäten der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund eines Verdachts- oder Erkrankungsfalls bei der Veranstaltung.
(5) Jeder Veranstalter von Veranstaltungen mit über 100 Personen hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und dieses umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter und basierend auf einer Risikoanalyse Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zu beinhalten. Hiezu zählen insbesondere:
1. Regelungen zur Steuerung der Besucherströme,
2. spezifische Hygienevorgaben,
3. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
4. Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
5. Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken.
(6) Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht einer gemeinsamen Besuchergruppe gemäß §6 Abs5 angehören, einzuhalten. Kann dieser Abstand auf Grund der Anordnungen der Sitzplätze nicht eingehalten werden, sind die jeweils seitlich daneben befindlichen Sitzplätze freizuhalten, sofern nicht durch andere geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(7) Beim Betreten von Veranstaltungsorten gemäß Abs6 in geschlossenen Räumen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Dies gilt nicht, während sich die Besucher auf den ihnen zugewiesenen Sitzplätzen aufhalten. Wird der Abstand von einem Meter trotz Freilassen der seitlich daneben befindlichen Sitzplätze gemäß Abs6 seitlich unterschritten, ist jedoch auch auf den zugewiesenen Sitzplätzen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern nicht durch andere geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(8) Bei Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Für Tänzer gelten §8 Abs1 und 2 sinngemäß. Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken gilt §6.
(9) Kann auf Grund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung
1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder
2. von Personen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren. Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Teilnehmer, während sie sich auf ihren Sitzplätzen aufhalten sowie für Vortragende.
(10) Für Teilnehmer an Proben und Mitwirkende an künstlerischen Darbietungen gilt §3 sinngemäß.
(11) Die Abs1 bis 9 gelten nicht für
1. Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,
2. Veranstaltungen zur Religionsausübung mit Ausnahme von Hochzeiten und Begräbnissen,
3. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl Nr 98/1953. Diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulässig.
4. Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind,
5. Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien,
6. Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen,
7. Zusammenkünfte gemäß Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl 22/1974.
(11) Bei Religionsausübung im Freien ist, sofern sich dies nicht ohnedies aus §1 Abs1 ergibt, gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Darüber hinaus hat der Veranstalter sicherzustellen, dass durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert wird.'
16. In §11 Abs2a entfällt die Wortfolge 'von anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und religiösen Bekenntnisgemeinschaften'.
17. Die Überschrift zu §13 lautet:
'Inkrafttreten und Ãœbergangsrecht'
18. §13 Abs1 lautet:
'(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.'
19. In §13 werden folgende Abs4 und 5 angefügt:
'(4) §2 Abs3, §3 Abs3, die Überschrift von §4, §4 Abs2 und 3, §5 samt Überschrift, die Überschrift von §6, §6 Abs5 und 7, §7 samt Überschrift, §8 Abs1, 2 und 5, der Entfall von §8 Abs6 und 7, §9 samt Überschrift, §10 samt Überschrift, §11 Abs2a, die Überschrift zu §13 und §13 Abs1 in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 231/2020 treten mit Ablauf des 28. Mai 2020 in Kraft.
(5) §9 Abs2 entfällt mit Ablauf des 30. Juni 2020.'"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und erachtet sich durch die angefochtenen Rechtsvorschriften in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens gemäß Art4 StGG und Art2 4. ZPEMRK, freie Wahl von Aufenthalt und Wohnsitz gemäß Art6 StGG, Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK und Art7 GRC, ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG, Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK bzw seinem Eigentumsrecht gemäß Art17 GRC, Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG, Art7 B-VG bzw Art20 GRC, Freiheit der Erwerbsbetätigung gemäß Art6 StGG bzw Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten gemäß Art15 GRC, auf Glaubens- und Gewissensfreiheit einschließlich der Freiheit der Religionsausübung gemäß Art14 StGG bzw Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit gemäß Art9 EMRK und Art10 GRC, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Folter) unterworfen zu werden gemäß Art3 EMRK sowie in seinem Recht auf Menschenwürde gemäß Art1 GRC verletzt. Zu seiner Antragslegitimation führt er wörtlich wie folgt aus (ohne Hervorhebungen im Original):
"aktuelle und unmittelbare Betroffenheit:
Beim Kriterium der 'Betroffenheit' wird vorausgesetzt, dass die angefochtenen VO (und im gegenständlichen Fall, das mitangefochtene COVID-19-Maßnahmengesetz) in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift und sie verletzt.
Vor dem Hintergrund der auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassenen zahlreiche VOen des BMSGPK, insbesondere die VO BGBl II Nr 98/2020, mit dem das Betreten öffentlicher Orte verboten wird oder die VO BGBl Nr 96/2020, mit dem untersagt wird, den Kundenbereich von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben zu betreten, sowie der übrigen angefochtenen VOen, mit denen die Untersagung des Betretens von Geschäften sowie öffentlichen Orten sukzessive modifiziert werden, sollen die Eingriffe durch die angefochtenen VOen in die Rechtssphäre des Antragstellers und die Rechtsverletzungen wie folgt ausgeführt werden:
I. Kindergarten:
Es wurde zunächst der Zugang der 3-jährigen Tochter des Beschwerdeführers, S***, in den ***-Kindergarten in *** beschränkt bzw ihren Eltern, also dem Beschwerdeführer und seiner Frau, dazu geraten, das Kind nicht in den Kindergarten zu bringen.
Die Kindergartenleitung hat die faktische Betreuungssituation sowohl dem Beschwerdeführer als auch seiner Frau gegenüber so kommuniziert, dass vorrangig jene Kinder im Kindergarten betreut werden, deren Eltern beruflich unabkömmlich wären. Da sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Frau nicht in den Berufen tätig waren, die vom BMSGPK als unabkömmlich qualifiziert wurden (siehe Erlass zu GZ: 2020-0.180.200), musste eine Betreuung von S*** bis auf Weiteres zuhause organisiert werden.
Die Kindergärtnerinnen des ***-Kindergartens wurden behördlich beauftragt, die Kinder nicht in ihren gewohnten Gruppen zu betreuen, sondern in anderen Räumen und anderen Besetzungen zu betreuen, womit die Kinder, so auch die Tochter des Beschwerdeführers, ihrer gewohnten Umgebung 'entrissen' wurden. Den Kindergärtnerinnen wurde aufgetragen, mit den Kindern nicht mehr wie gewohnt durch körperlichen Kontakt zu spielen und auf ihren Schoß zu nehmen.
Weiters musste die 3-jährige Tochter des Beschwerdeführers über Wochen hinweg am Gang (!) des Kindergartens mit Kindern, die nicht aus ihrer gewohnten Gruppe stammten, spielen, was Anpassungsstörungen beim Kind verursacht hat.
S*** hat durch diese Maßnahmen psychische Beeinträchtigungen erlitten, da sie als 3-jähriges Kind derartige Maßnahmen, die abrupt eingeführt wurden und ihren gewohnten Umlauf im Kindergarten von Grund auf veränderten, nicht versteht.
So wurde sie auf Anraten der Kindergärtnerinnen für 2 Wochen gar nicht in den Kindergarten gebracht, wobei die ganztägige Betreuung durch den Beschwerdeführer und seine Frau erfolgt ist. Diesbezüglich musste die Frau des Beschwerdeführers auf 'Homeoffice' ausweichen und musste der Beschwerdeführer mehrere Tage auf den Betrieb seines Anwaltsbüros verzichten.
S*** wollte darauf hin gar nicht mehr in den Kindergarten. Nachdem der Beschwerdeführer und seine Frau versucht hatten, S*** allmählich wieder an den Kindergartenbesuch zu gewöhnen, brachten sie sie nur halbtags in den Kindergarten. S*** fing immer wieder an zu weinen, weil sie sich im Kindergarten nicht wohl gefühlt hatte. Dies deshalb, weil sie immer wieder mit ihr nicht bekannten Kindern spielen musste und einfach aus ihrer Gruppe entrissen worden war. Zudem musste sie immer wieder mit 'maskierten' Frauen (Kindergärtnerinnen) kontrahieren, vor denen sie anfänglich Angst gehabt hatte. Dies aufgrund der Nasen-Mund-Schutz-Masken, die die Kindergärtnerinnen tragen mussten.
Weiters gab es keinen körperlichen Kontakt mehr zwischen S*** und ihren Kindergärtnerinnen, was auch sehr ungewohnt war.
Noch heute weint S***, wenn sie von ihrer Mutter oder dem Beschwerdeführer in den Kindergarten gebracht wird. Demgegenüber hatte sie sich in der Zeit, bevor die hiermit angefochtenen Rechtsnormen erlassen worden waren, auf den Kindergartenbesuch sehr gefreut.
Beweis: […]
II. Persönliche/berufliche Mobilität:
Das angefochtene COVID-19-Maßnahmengesetz hat aufgrund der auf dessen Basis erlassenen VOen des BGBl II 98/2020 und 96/2020 die persönliche Mobilität des Beschwerdeführers eingeschränkt, weil es ihm sowohl beruflich als auch privat nicht mehr möglich war, beliebige/bestimmte Orte (zB Gerichte, Behörden, Kinos, Fitnesscenter etc.) aufzusuchen und sich dort beliebig aufzuhalten.
Seine sozialen Kontakte zu pflegen, die in seinem orientalischen Kulturkreis zu einem beträchtlichen Teile aus persönlichen Besuchen besteht, war dem Beschwerdeführer unmöglich gemacht worden, da die Regierung in Interpretation des angefochtenen Gesetzes bekannterweise immer wieder proklamiert hatte, dass das Haus nur aus bestimmten ('vier') Gründen laut VO BGBl II Nr 98/2020 verlassen werden dürfe.
III. Berufliche Umsatzeinbuße:
Selbstverständlich hat der Beschwerdeführer durch die weitgehende Lahmlegung der Justiz in der Zeit ab 16.03.2020 beträchtliche Umsatzeinbußen erfahren und wurde ihm noch dazu augenscheinlich mit §4 Abs2 des angefochtenen COVID-19-Maßnahmengesetzes die Möglichkeit genommen, seinen Verdienstentgang nach dem EpidemieG geltend zu machen.
Obwohl gemäß den erlassenen Verordnungen die Kanzleiräumlichkeiten der Anwälte als Teil der Rechtspflege (VO BGBl II Nr 96/2020, §2 Abs1 Z15) offiziell nicht geschlossen worden waren, liegt jedoch wohl auf der Hand, dass durch Absagen beinahe sämtlicher Gerichtsverhandlungen ab 16.03.2020 der Umsatz des Beschwerdeführers beträchtlich eingebrochen ist, da gerichtsnotorischerweise ein beträchtlicher Anteil der Umsätze von Anwälten auf die Verrichtung von Gerichtsverhandlungen zurückzuführen ist.
Beweismittel: […]
IV. Frustrierte Erholungs-/Urlaubsplanung:
Es musste ein Familienurlaub in Istanbul von 20.03. bis 25.03.2020 (gebucht schon Mitte Februar 2020) storniert werden, wodurch sowohl die Freude auf eine Erholung als auch die Erholung selbst vergällt wurde.
Wie es sich mit dem für Mitte Juni 2020 geplanten Sommerurlaub in Italien verhält, ist derzeit noch nicht abschätzbar. Fest steht jedoch, dass auch diesbezüglich die Freude auf eine Erholung nicht mehr besteht.
Beweismittel: […]
V. Massive Einschränkung der sportlichen Betätigung:
Als begeisterter Hobbyfußballspieler und Fitnessclub-Mitglied (beim Fitnesscenter ***) ist es dem Beschwerdeführer seit Inkrafttreten des angefochtenen COVID-19-Maßnahmengesetzes nicht mehr möglich, seinen Hobbies und Lieblingsfreizeitbeschäftigungen nachzugehen. Dies wirkt sich selbstverständlich auch auf seine Gesundheit aus. Ausgleichsbetätigungen hatte der Beschwerdeführer seit Inkrafttreten des angefochtenen COVID-19-Maßnahmengesetzes widerwillig in anderen Formen (zB Sport im Keller, laufen in der Freiluft) nachzugehen.
Seit Inkrafttreten des angefochtenen COVID-19-Maßnahmengesetzes befindet sich der Beschwerdeführer in einer Art depressiver Verstimmung. Eine ärztliche Behandlung steht aus und wird auch zufolge der allmählich erfolgenden Lockerungen der Zwangsmaßnahmen wohl nicht mehr notwendig oder zielführend sein.
Beweismittel: […]
VI. Persönliche Freiheit der Selbstbestimmung:
Aufgrund der behördlich auferlegten Pflicht in öffentlich zugänglichen Gebäuden (zB beim Einkaufen, bei Gericht, Behörden etc.) Nasen-Mund-Schutz-Masken tragen zu müssen, wird die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers, sich kleiden zu wollen und selbst bestimmen zu können, was er tragen und nicht tragen möchte, immens eingeschränkt.
Weiters wird dadurch auch seine Würde als Mensch verletzt, da er durch diese ausnahmslose Pflicht pauschal damit verdächtigt wäre, er wäre mit dem Corona-Virus infiziert und stellte eine potenzielle Gefahr für andere Menschen in seiner Umgebung dar.
VII. Religionsfreiheit:
Die Religionsfreiheit, die dem Beschwerdeführer garantiert, Gebete/Messen und Zeremonien in alevitischen Cem-Gebetshäusern mit Gleichgläubigen oder unter der Anleitung von alevitischen Geistlichen ('Dedes') zu praktizieren und an sog Cem-Zeremonien teilzunehmen, ist durch das angefochtenen COVID-19-Maßnahmengesetzes und die darauf basierenden Verordnungen massiv eingeschränkt, ja sogar grundlegend vernichtet worden.
Es ist dem Beschwerdeführer nicht möglich, gemeinsam mit Gleichgläubigen eine Messe nach alevitischem Glauben abzuhalten oder daran teilnehmen zu können.
VIII. Freizeitgestaltung:
Aufgrund der gesperrten Restaurants und anderer Gastronomiebetriebe, der geschlossenen Grenzen und des eingestellten Flugverkehrs ist die Freizeitgestaltung des Beschwerdeführers massiv eingeschränkt, ja geradezu ausgeschlossen. Ebenso auch konkrete Pläne der Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen.
So musste der Beschwerdeführer konkret einen seit mehreren Monaten geplanten Familienurlaub in Istanbul (20.03.2020 bis 25.03.2020) stornieren bzw wurde der Flugverkehr in die Türkei staatlich ausgesetzt.
Weiters war hatte die Frau des Beschwerdeführers, ***, bereits im Februar 2020 Konzerttickets als Überraschung für den Beschwerdeführer gesichert und hätte der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Frau am 17.04.2020 an der kulturellen Veranstaltung des Künstlers *** in der Wiener Stadthalle teilnehmen sollen. Notorischerweise wurden sämtliche Veranstaltungen behördlich untersagt, weshalb die Teilnahme für den Beschwerdeführer und seine Frau nicht möglich gewesen war.
Beweismittel: […]
IX. Eigentumsrecht:
Weiters ist es dem Beschwerdeführer erschwert bzw unmöglich gemacht, sein verfügbares Geld so aufzuwenden wie er es gerne hätte, indem ihm der schon der Zugang zu diversen Warenhandelsgeschäften, die behördlich geschlossen worden sind, verboten wird. Ebenso wenig kann er sein verfügbares Geld für die Inanspruchnahme diverser Dienstleistungen (zB Friseur, Massage, Konzerte, Kulturveranstaltungen etc.) aufwenden."
Da ferner kein anderer zumutbarer Weg bestehe, die Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, sei der Individualantrag zulässig. In der Sache bringt der Antragsteller ua vor, dass eine gesicherte medizinisch-wissenschaftliche Basis fehle, die zeige, dass COVID-19 tatsächlich eine Krankheit von "bisher nicht gekannte[r] Gefährlichkeit" sei. Die "Anlassgesetzgebung" und die darauf basierenden Verordnungen seien daher nicht gerechtfertigt. Die Mund-Nasenschutzmaske sei "nicht einmal im Entferntesten" geeignet, die Ausbreitung von COVID-19 "aufzuhalten". Im "Vorfeld der Gesetz- und Verordnungserlassungen, die letztlich zum 'Lockdown' der gesamten österreichischen Gesellschaft und Wirtschaft geführt haben", sei eine wissenschaftliche Diskussion geführt worden, bei der es "weitaus gewichtigere und überzeugendere Argumente gegeben hat, die gegen die Erlassung der angefochtenen Normen gesprochen haben". Das vorhandene Nichtwissen zu COVID-19 hätte die "näher aufzuzeigenden Grundrechtseingriffe durch das COVID-19-Maßnahmengesetz und der darauf basierenden VO-Erlassungen daher nicht im Entferntesten" gerechtfertigt. Im Besonderen greife die durch §1 Abs2 und 3 COVID-19-Lockerungsverordnung angeordnete Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes in zahlreiche Grundrechte ein. Insbesondere werde auch die Würde des Beschwerdeführers (Art1 GRC) verletzt und stelle das verpflichtenden Tragen eines Mund-Nasenschutzes eine erniedrigende Behandlung (Art3 EMRK) dar.
2. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat als verordnungserlassende Behörde die Akten betreffend das Zustandekommen der angefochtenen Verordnungen vorgelegt und eine Äußerung erstattet.
2.1. Der Zulässigkeit des Verordnungsprüfungsantrags wird darin Folgendes entgegengehalten (ohne Hervorhebungen im Original):
"[…] Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation ist daher, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt (ständige Rechtsprechung seit VfSlg 8058/1977). Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
[…] Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz bzw die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 11.868/1988, 15.632/1999, 16.616/2002, 16.891/2003; 19.894/2014).
[…] Die aktuelle Betroffenheit muss sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vorliegen (statt vieler mwN VfSlg 14.712/1996; VfSlg 19.391/2011). Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entfaltet eine im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs bereits außer Kraft getretene Norm für die Rechtssphäre des Antragstellers regelmäßig nicht mehr die eine Antragstellung rechtfertigende unmittelbare Wirkung (VfSlg 9868/1983, 11.365/1987, 12.182/1989, 12.413/1990, 12.999/1992, 14.033/1995, 15.116/1998, 16.224/2001; 17.266/2004). Mit dem Außer-Kraft-Treten ist das Ziel eines Verfahrens nach dem letzten Satz der ersten Absätze in Art139 und 140 B-VG, die rechtswidrige Norm ohne Verzug mit genereller Wirkung aus dem Rechtsbestand zu entfernen, fortgefallen (vgl nur VfGH V8/00, VfGH 5. 3. 2014, G20/2013, V11/2013; vgl auch VfSlg 16.618/2002, 17.400, 17653).
[…] Das Außer-Kraft-Treten schadet im Hinblick auf die Antragslegitimation nur dann nicht, wenn die angefochtene Bestimmung auch nach dem Außer-Kraft-Treten noch eine nachteilige rechtliche Wirkung für den Antragsteller hat (s nur VfSlg 12.227/1989, VfSlg 16.229/2001), wenn also der 'Rechtsfolgenbereich' über den zeitlichen 'Bedingungsbereich' hinausreicht (vgl Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht10 Rz 1023 und 437). Diesfalls trifft den Antragsteller eine besondere Darlegungspflicht (vgl etwa VfSlg 15.116/1998, VfSlg 12.634/1991 und 11.365/1987).
[…] Die Verordnungen BGBl II Nr 96/2020 und BGBl II Nr 98/2020 traten mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft (vgl §13 Abs2 Z1 und 2 der COVID-19 Lockerungsverordnung, BGBl II Nr 197/2020). Sie standen daher bereits im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr in Kraft. Die Voraussetzung der aktuellen Betroffenheit muss aber auch bei Anträgen auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit im Sinne des Art139 Abs4 B-VG vorliegen (vgl zu Art140 B-VG Rohregger in Korinek/Holoubek, Kommentar zum B-VG, Rz 43).
Die angefochtenen Bestimmungen der COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl II Nr 197/2020 standen zum Teil im Zeitpunkt der Antragstellung (s §6 der Verordnung BGBl II Nr 197/2020, vgl §13 Abs3 der Verordnung BGBl II Nr 207/2020), zum Großteil jedenfalls auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtsgerichtshofs nicht mehr in Kraft bzw wurden wesentlich geändert: So trat §1 Abs2 der Verordnung BGBl II Nr 197/2020 mit BGBl II Nr 266/2020 außer Kraft, §2 Abs1 wurde zunächst mit BGBl II Nr 246/2020 geändert und mit BGBl II Nr 266/2020 aufgehoben, §2 Abs3 wurde zuletzt mit BGBl II Nr 266/2020 (im Hinblick auf die vom Antragsteller vorgebrachten Bedenken) wesentlich geändert. Auch §8 der COVID-19-Lockerungsverordnung wurde bereits mehrfach wesentlich geändert (vgl BGBl II Nr 207/2020, 231/2020 und insbesondere im Hinblick auf die vom Antragsteller vorgebrachten Bedenken BGBl II Nr 266/2020). Eben dies trifft auch auf die §§9 und 10 der Verordnung BGBl II 197/2020 zu.
Auch die angefochtenen Bestimmungen der Verordnung BGBl II Nr 207/2020 stehen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs weitgehend nicht mehr in Kraft (vgl die Änderungen des §2 Abs3 durch BGBl II Nr 266/2020, die angefochtene Wortfolge in §6 Abs8 ist mit BGBl II Nr 266/2020 entfallen; §8 der Verordnung in der Fassung BGBl II Nr 207/2020 wurde ebenfalls bereits mehrfach geändert, insbesondere wurde die Verpflichtung zum Tragen eines Mundschutzes mit BGBl II Nr 266/2020 aufgehoben, §9 Abs1a in der Fassung BGBl II Nr 207/2020 wurde mit BGBl II Nr 266/2020 wesentlich geändert, §9 Abs1b ist mit BGBl II Nr 231/2020 entfallen).
Auch die angefochtene Wortfolge in §8 Abs1 der Verordnung BGBl II Nr 197/2020 in der Fassung BGBl II Nr 231/2020 ist mit BGBl II Nr 266/2020 entfallen.
[…] In keinem dieser Fälle legt der Antragsteller im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs dar, inwieweit er trotz des Außerkrafttretens der angefochtenen Bestimmungen noch unmittelbar davon betroffen ist. Der BMSGPK erachtet den Antrag daher als insoweit für unzulässig."
2.2. In der Sache bringt der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ua Folgendes vor:
2.2.1. Zur Erforderlichkeit der Erlassung der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 iSd §1 COVID-19-Maßnahmengesetz führt der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in seiner Äußerung im Verfahren zur Zahl V405/2020, die zum Inhalt der Äußerung des vorliegenden Verfahrens erhoben und dieser beigelegt wurde, auszugsweise Folgendes aus (ohne Hervorhebungen im Original):
"Für die notwendiger Weise ex ante zu beurteilende Erforderlichkeit kommt es auf eine Gefährdungsprognose an (vgl auch Kopetzki, Der Rechtsstaat funktioniert sehr gut, CuRe 2020/21). Die EU-Mitgliedstaaten werden bei ihrer Risikoeinschätzung und der damit einhergehenden Maßnahmenplanung vom European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) unterstützt. In die Risikobewertung des ECDC fließen verschiedene zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbare internationale Quellen mit ein; diese geben einen Überblick zum jeweils aktuellen Stand der Wissenschaft hinsichtlich der Erforschung der Erkrankung als auch hinsichtlich der Optionen zur Maßnahmensetzung. Es ist zu betonen, dass die Situation eine dynamische ist und diese auf nationaler und internationaler Ebene ständig neu bewertet werden muss. Als Grundlage für die Maßnahmensetzung fließen neben Empfehlungen der WHO, der ECDC die Einschätzungen und Erkenntnisse der nationalen Expertinnen und Experten sowie die jeweils aktuelle Datenlage und Prognosen mit ein.
[…]
Nach dem erstmaligen Auftreten von COVID-19 in Österreich am 25. Februar 2020 kam es zu einem rasanten Anstieg der Krankheitsfälle: Während in der 10. Kalenderwoche (2. bis 8. März 2020) die Zahl der nachgewiesenen Neuerkrankungen mit durchschnittlich 17 pro Tag (in Summe 119 in dieser Woche) anstieg, waren es in der 11. Kalenderwoche (9. bis 15. März) durchschnittlich 140 pro Tag (in Summe 982), wobei alle Bundesländer betroffen waren und COVID-19 nicht mehr lokal eingrenzbar war. Somit nahm die Gesamtzahl der Erkrankten in dieser Woche täglich im Durchschnitt um 25 % zu. Eine derartige Zunahme bedeutet ein exponentielles Wachstum, bei dem sich die Fallzahlen in etwas mehr als drei Tagen verdoppeln. Auch weltweit gesehen waren die Wachstumsraten zu diesem Zeitpunkt in der EU am höchsten. Am 11. März 2020 wurde der Ausbruch von COVID-19 durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Pandemie eingestuft.
In der Risikobewertung des ECDC vom 12. März 2020 flossen insbesondere Daten und Erfahrungen aus anderen betroffenen Ländern ein. In China wurden damals in 80 % der Fälle milde bis moderate Verläufe registriert. In fast 14 % der Fälle kam es zu schweren Verläufen und 6 % aller Fälle mündeten in einem kritischen Zustand. Die Fallsterblichkeit lag für China bei 2,3 % und für Italien bei 2,8 %. Die höchste Fallsterblichkeit trat bei älteren Personen insbesondere in der Altersgruppe von über 80 Jahren auf. Besonders bei Personen mit Vorerkrankungen (Bluthochduck, Diabetes, Krebs etc.) wurden schwere Verläufe beobachtet. Kinder waren genauso gefährdet wie Erwachsene, sich anzustecken. Bei diesen wurden überwiegend milde Verläufe beobachtet. Das Risiko einer schweren Erkrankung im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion für Menschen in der EU/im EWR und im Vereinigten Königreich wurde von dem ECDC für die allgemeine Bevölkerung als moderat und für ältere Erwachsene und Personen mit chronischen Grunderkrankungen als hoch angesehen. Darüber hinaus wurde das Risiko einer Überlastung der nationalen Gesundheitssysteme und das, mit der Übertragung von COVID-19 verbundene Risiko in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen mit großen gefährdeten Bevölkerungsgruppen als hoch eingestuft.
Das Robert Koch-Institut (Berlin) nimmt – ausgehend von mehreren verschiedenen Studien – bei einer ungehinderten Verbreitung von SARS-CoV-2 eine Basisreproduktionszahl von zwischen 2,4 und 3,3 an. Das bedeutet, dass von einem Fall durchschnittlich 2,4 bis 3,3 Zweitinfektionen ausgehen. Das bedeutet aber auch, dass bei einer Basisreproduktionszahl von ca. 3 ungefähr zwei Drittel aller Übertragungen verhindert werden müssen, um die Epidemie unter Kontrolle zu bringen.
Angesichts dieser Datenlage und der Risikoabschätzung der damaligen epidemiologischen Situation und Risikobewertung sowie der erwarteten Entwicklungen wurden durch das ECDC sowie die Experten im Beraterstab der Taskforce Corona beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz insbesondere Maßnahmen im Bereich des 'social distancing' (Minimierung körperlicher Kontakte, zeitlich später auch als 'physical distacing' bezeichnet; zB durch Absagen von Veranstaltungen, Schließen von Schulen, Einstellen von nicht notwendigen zwischenmenschlichen Kontakten und von Reisetätigkeiten) als erforderlich angesehen, um das exponentielle Fortschreiten der Pandemie einzubremsen und die reale Gefahr einer Überlastung des österreichischen Gesundheitssystems aufgrund der großen Anzahl der Erkrankten einerseits und der Infizierung des medizinischen und die krankenpflegerischen Personals zu verhindern.
Um der schnellen Ausbreitung der Erkrankung effektiv entgegenzuwirken, war daher die Verbreitung des Virus durch eine deutliche Reduzierung der Anzahl der zwischenmenschlichen Kontakte und die Einhaltung eines Abstandes von mindestens einem Meter bei nicht vermeidbaren Kontakten einzubremsen, wobei dies aufgrund der bestehenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 rasch, gleichzeitig und in ganz Österreich geschehen musste. Die Wirksamkeit von 'social distancing' ist nämlich am größten, wenn gleich zu Beginn der Pandemie eine deutliche Verminderung der Kontakte erfolgt.
[…] Aufgrund dieser Gefährdungsprognose war es geboten, entsprechende flächendeckende Maßnahmen zu treffen. Eine dramatische Reduktion der Sozialkontakte war das einzig taugliche Mittel zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Sinne des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz. Die vom Antragsteller genannten gelinderen Mittel (wie Schutz der gefährdeten Personen, alter, kranker und immunschwacher Menschen) wären zur Erreichung des Ziels nicht geeignet gewesen: Die lange Inkubationszeit, der oft unbemerkte Verlauf bei unverminderter Überträgereigenschaft, die große Risikogruppe, schwere Verläufe auch bei vermeintlich Nicht-Risikogruppen, die exponentielle Verbreitung und die leichte Übertragbarkeit schlossen zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung partielle Maßnahmen aus. Da COVID-19 nicht mehr auf einzelne Regionen beschränkt war, waren österreichweite Maßnahmen erforderlich. Nur eine drastische Reduktion der sozialen Kontakte in Form der erlassenen Betretungsverbote konnten im Zeitpunkt der Verordnungserlassung eine unkontrollierte Ausbreitung mit einer damit einhergehenden Überlastung des Gesundheitssystems verhindern […].
[…] Vor diesem Hintergrund normierte die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 weitreichende Betretungsverbote für Betriebsstätten von Waren- und Dienstleistungsunternehmen auf der Grundlage des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz. Gemäß §2 Abs1 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 waren vom allgemeinen Betretungsverbot Bereiche ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen. §3 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 untersagte das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe, wobei §3 Abs2 bis Abs5 (mit BGBl II Nr 130/2020 auch Abs6) Ausnahmen vorsah.
[…] Die gewählte Regelungstechnik eines zeitlich befristeten, umfassenden Verbots mit Ausnahmen gewährleistete dabei unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit (vgl §1 COVID-19-Maßnahmengesetz: 'soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist') eine kontinuierliche Überprüfung der Erforderlichkeit der Maßnahmen unter Berücksichtigung der epidemiologischen Entwicklungen und etwaiger neuer Erkenntnisse über die Krankheit: So wurde die Verordnung BGBl II Nr 96/2020 zunächst mit einer Woche befristet (§4 Abs3), mit der Verordnung BGBl II Nr 110/2020 wurde die Geltungsdauer unter Berücksichtigung des weiteren Infektionsanstiegs bis 13. April 2020 verlängert. Mit BGBl II Nr 151/2020 wurde die Befristung bis 30. April 2020 verlängert, wobei erste Lockerungen der Betretungsverbote (im Sinne weiterer Ausnahmen) mit 14. April 2020 erfolgten. Die jeweiligen Maßnahmen erfolgten unter ständiger Beobachtung der epidemiologischen Situation und ermöglichten eine stets angemessene, schrittweise Reaktion auf die tatsächlichen Verhältnisse. So konnte eine stete Abwägung der Gefahren für Leben und Gesundheit mit den entgegenstehenden Grundrechtspositionen vorgenommen werden, entsprechende Einschränkungen konnten auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden.
[…] Nach Ansicht des BMSGPK steht die Erforderlichkeit der Erlassung der Verordnung außer Frage."
2.2.2. Zur Erforderlichkeit der Erlassung der COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 iSd §2 COVID-19-Maßnahmengesetz nahm der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Verfahren zur Zahl V393/2020 im Wesentlichen – unter entsprechender Bezugnahme auf die COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 und §2 COVID-19-Maßnahmengesetz – inhaltsgleich Stellung. Auch diese Äußerung wurde zum Inhalt der Äußerung des vorliegenden Verfahrens erhoben und dieser beigelegt.
2.2.3. Zur COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl II 197/2020) und zur Verordnung BGBl II 207/2020 bringt der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in den zu den Zahlen V429/2020 und V434/2020 erstatteten Äußerungen, die ebenfalls zum Inhalt der Äußerung des vorliegenden Verfahrens erhoben und dieser beigelegt wurden, zusammengefasst im Wesentlichen inhaltsgleich vor, dass die COVID-19-Lockerungsverordnung und ihre Novelle BGBl II 207/2020, ebenso wie sämtliche "Lockerungen" der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 unter Berücksichtigung der "epidemiologischen Situation und Risikobewertung" vorgenommen worden seien. Zu rasche "Lockerungen" der Maßnahmen seien "zu diesem Zeitpunkt weiterhin als zu früh" eingestuft worden. Im Zeitpunkt der Verordnungserlassung sei die Risikobewertung des ECDC vom 23. April 2020 aufrecht gewesen. Darin sei festgehalten worden, dass "die strengen Maßnahmen wie physical distancing und Ausgangssperren gravierende gesellschaftliche Auswirkungen (ökonomisch und sozial) mit sich bringen, weshalb ein vernünftiger Zugang wichtig sei, die Maßnahmen zu lockern". Ein "zu schnelles Aufheben der Maßnahmen ohne ein angemessenes Monitoring- und Gesundheitssystem" könne jedoch eine anhaltende Übertragung begünstigen. ECDC habe in dieser Risikobewertung darauf hingewiesen, dass "die Auswirkungen von Veränderungen der Maßnahmen frühestens nach zwei bis vier Wochen im epidemiologischen Monitoring sichtbar werden". Vor diesem Hintergrund sei schrittweise vorzugehen und die jeweiligen Auswirkungen der getroffenen "Lockerungen" im epidemiologischen Monitoring genau zu beobachten gewesen. Mit dem empfohlenen Vorgehen in zweiwöchigen Schritten "sei einerseits dem wichtigen öffentlichen Interesse des Gesundheitsschutzes Rechnung getragen und andererseits ein gerechter Ausgleich mit den entgegenstehenden Grundrechten" geschaffen worden.
2.2.4. In Bezug auf die Erforderlichkeit des Mund-Nasenschutzes führt der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in seiner Äußerung im Verfahren zur Zahl V405/2020, die zum Inhalt der Äußerung des vorliegenden Verfahrens erhoben und dieser beigelegt wurde, ua in Bezug auf §2 Abs5 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 151/2020, aus, dass zum Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBl II 151/2020 "eine klare wissenschaftliche Evidenz im Hinblick auf die Effektivität dieser Maßnahme (insbesondere im Sinne eines Fremdschutzes) als einer von mehreren Bausteinen des Infektionsschutzes" vorgelegen habe (Hinweis auf Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts) und Studien "die Gefahr eines zweiten unkontrollierten Infektionsanstiegs bei schrittweiser Rücknahme der Betretungsverbote ohne diese Maßnahme" untermauern würden (Hinweis auf die herangezogenen Studien). Im Zuge der erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung sei "die Maßnahme des verpflichtenden Mund-Nasenschutzes auch in direkter Relation zur schrittweisen Rücknahme der Beschränkungen zu sehen: In dem Maß, in dem soziale Kontakte erhöht werden können, [müsse] durch andere Maßnahmen sichergestellt sein, dass das Ziel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht unterlaufen [werde]". Die Maßnahme stelle sich "als geeignetes Mittel zur Zielerreichung dar (insbesondere werde die Verbreitung von COVID-19 auf Seiten potenzieller 'Ausscheider' vermindert) und [sei] verhältnismäßig: Das Gewicht des damit verfolgten Gesundheitsschutzes [sei] ungleich höher als der damit bewirkte Eingriff insbesondere in Art8 EMRK". Im Vergleich mit den sonstigen Alternativen der Kontaktreduktion stelle sich eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasenschutz als gelindestes Mittel dar.
2.2.5. In der im vorliegenden Verfahren erstatteten Äußerung bringt der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes zudem Folgendes vor (ohne Hervorhebungen im Original):
"[…] Der Antragsteller sieht sich darüber hinaus durch die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes in §2 Abs5 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 im Grundrecht auf Menschenwürde gemäß Art1 GRC und Art3 EMRK verletzt.
[…] Wie der Antragsteller selbst zutreffend erkennt, kommt im vorliegenden Fall Art1 GRC nicht zur Anwendung: Weder dient die auf der Grundlage des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassene Verordnung BGBl II Nr 96/2020 der Durchführung des Unionsrechts im Sinne des Art51 GRC, noch liegt sonst ein Sachverhalt mit Unionsrechtsbezug vor.
[…] Im österreichischen Grundrechtekatalog findet die Menschenwürde keine ausdrückliche und umfassende Verbürgung. Vielmehr sind verschiedene Aspekte der Menschenwürde im Ergebnis durch andere verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte geschützt (vgl statt vieler Berka/Binder/Kneihs, Grundrechte² [2020] 291). Soweit sich der Antragsteller auf Art3 EMRK beruft, ist ihm zu entgegnen, dass die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes nach Ansicht des BMSGPK nicht das für eine Qualifikation als erniedrigende Behandlung erforderliche Gewicht erreicht:
Auch wenn das Tragen des Mund-Nasenschutzes beim Antragsteller subjektiv seelisches Unbehagen, Pein und Minderwertigkeitsgefühle auslösen mag, fehlt es der im Rahmen des seuchenrechtlichen Auftrags der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 normierten, zeitlich befristeten Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes am Element der Demütigung (vgl dazu Grabenwarter/Pabel, EMRK6 [2016] Rz 48). In der aus epidemiologischen Gründen notwendigen Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes kommt weder eine im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Missachtung des Betroffenen zum Ausdruck (statt vieler VfSlg 8146/1977), noch ist sie mit den der Rechtsprechung des EGMR zu Art3 EMRK zugrundeliegenden Fällen vergleichbar (dazu nur Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Rz 48 ff). Die behauptete Grundrechtsverletzung liegt daher nicht vor."
2.2.6. In der Äußerung zu V434/2020, die ebenfalls zum Inhalt der Äußerung des vorliegenden Verfahrens erhoben und dieser beigelegt wurde, geht der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ua auf Abstandsregeln und den verpflichtenden Mund-Nasenschutz in bestimmten Situationen ein und führt aus, dass diese "in Relation zur Erhöhung der Mobilität im öffentlichen Raum" stünden, die mit der Verordnung BGBl II 197/2020 und der Novelle BGBl II 207/2020 einhergegangen sei. Die Verdichtung sozialer Kontakte habe iSd gebotenen schrittweisen Vorgehens zumindest "die Beibehaltung der (im Vergleich zu den zurückgenommenen Beschränkungen) wesentlich weniger eingreifenden Schutzmaßnahmen der Abstands- und Mund-Nasenschutzpflicht" erfordert. Hinsichtlich der Geeignetheit dieser Maßnahmen für die Erreichung des Ziels der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 verweist der Bundesminister auf die umfangreiche Datenlage und die der Äußerung beigelegten Studien. Er bringt weiters vor, dass es "[n]ach Maßgabe des gebotenen schrittweisen Vorgehens […] im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung BGBl II Nr 207/2020 keine gelinderen Mittel zur Zielerreichung" gegeben habe und zu beachten sei, dass die "Abstandspflicht und die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes mehrere ineinandergreifende Komponenten des Gesundheitsschutzes [seien], die in ihrer Gesamtheit zu betrachten [seien]". In der Äußerung heißt es weiters wie folgt:
"[…] Abgesehen von der zeitlichen Befristung ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zudem zu beachten, dass die Verordnung BGBl II Nr 197/2020 in der Fassung BGBl II Nr 207/2020 unter bestimmten Voraussetzungen ein Abweichen von den Verpflichtungen zum Abstandhalten und zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes erlaubt (vgl §2 Abs1 Z3, §2 Abs2, §3 Abs3, §5 Abs3)."
3. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie ua der Zulässigkeit der Anfechtung des COVID-19-Maßnahmengesetzes wie folgt entgegentritt (ohne Hervorhebungen im Original):
"[…] Allgemeines:
Die Bedenken des Antragstellers entsprechen zum Teil jenen, die die Antragsteller in den Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G180/2020, G195/2020 und G259/2020 vorbringen. Die Bundesregierung erhebt daher ihre Äußerungen, die sie in den Verfahren G180/2020, G195/2020 erstattet hat und im Verfahren G259/2020 erstattet, – sowohl hinsichtlich der Zulässigkeit als auch der Ausführungen in der Sache – zur Gänze als Beilagen zum Inhalt ihrer Äußerung im gegenständlichen Verfahren. Ergänzend wird Folgendes vorgebracht:
[…] Zur Zulässigkeit:
[…] Gemäß §15 Abs2 VfGG hat ein an den Verfassungsgerichtshof gerichteter Antrag die Bezugnahme auf jenen Artikel des B-VG, auf Grund dessen der Verfassungsgerichtshof angerufen wird, zu enthalten. Das Fehlen dieses Erfordernisses stellt keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar (vgl VfSlg 16.092/2001; VfGH 11.12.2013, G63/2013 jeweils mwN).
[…] Der Antragsteller stützt seinen Antrag auf Art139 B-VG, der nicht Grundlage für die Anfechtung von Gesetzen, sondern von Verordnungen ist. Der Antragsteller führt lediglich an einer Stelle aus, dass eine gesetzliche Verordnungsermächtigung 'grundsätzlich nicht nach Art140 Abs1 Z1 litc) B-VG angefochten werden kann', nimmt jedoch in der Folge an keiner Stelle seines Antrages dergestalt auf Art140 B-VG Bezug, sodass der gegenständliche Antrag auch als Gesetzesprüfungsantrag angesehen werden könnte.
[…] Nach Auffassung der Bundesregierung erweist sich daher der Antrag auch aus diesem Grund zur Gänze als unzulässig.
[…] Des Weiteren begehrt der Antragsteller mit seinem Antrag die Aufhebung des gesamten COVID-19-Maßnahmengesetzes; seine verfassungsrechtlichen Bedenken richten sich jedoch ausschließlich – ausdrücklich – gegen die Verordnungsermächtigungen der §§1 und 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes und – der Sache nach – gegen §4 Abs2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes.
[…] Der Antragsteller bringt keine Bedenken gegen die übrigen Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes vor und legt auch nicht dar, dass diese mit §§1 und 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes in untrennbarem Zusammenhang stünden. Ein solcher untrennbaren Zusammenhang (nämlich jedenfalls in Bezug auf die §§2a und 3 – soweit er sich nicht auf §1 bezieht –, §4 Abs1, 1a, 3, 4 und 5 sowie §5 des COVID-19-Maßnahmengesetzes) ist nach Auffassung der Bundesregierung auch nicht gegeben.
[…] Die Bundesregierung vertritt daher die Ansicht, dass der Antrag auch aus diesem Grund unzulässig ist.
[…] Des Weiteren bringt der Antragsteller vor, dass die Beschränkung des Kindergartenbesuchs seiner Tochter bei dieser psychische Beeinträchtigungen verursacht hätte. Darüber hinaus seien durch den eingestellten Flugverkehr und geschlossene Grenzen seine Urlaubs- und Freizeitgestaltung frustriert bzw eingeschränkt worden. Überdies sei auch durch die Absage zahlreicher Gerichtsverhandlungen seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt beeinträchtigt worden.
[…] Diese Einschränkungen, die der Antragsteller als verfassungswidrig erachtet, werden jedoch durch keine der angefochtenen Bestimmungen angeordnet:
[…] Der Kindergartenbetrieb war nicht Gegenstand des COVID-19-Maßnahmengesetzes (bzw der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen), sondern der jeweiligen Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörde, die diese auf der Grundlage des §18 des Epidemiegesetzes 1950 erlassen hat (welcher vom Antragsteller jedoch nicht angefochten wurde).
[…] Das COVID-19-Maßnahmengesetz ermächtigt auch nicht, die Ein- und Ausreise in das bzw aus dem Bundesgebiet zu regeln. Regelungsgegenstand des §1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes ist das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorten im Sinne des §2 Abs3 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes. §2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes ermächtigt zwar zur Erlassung von Betretungsverboten hinsichtlich 'bestimmter Orte'. Dass es sich dabei nur um bestimmte Orte im Bundesgebiet, nicht aber auch im Ausland, handelt, ergibt sich schon aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung, die auf Grund des Art49 Abs1 B-VG jedoch erforderlich wäre.
[…] Wie schließlich der Antragsteller selbst zutreffend ausführt, waren Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege stets von den Betretungsverboten des §1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes iVm. der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 ausgenommen (vgl §2 Abs1 Z15 dieser Verordnung). Auch die 'Abberaumung' von Gerichtsverhandlungen ist nicht auf die auf Grund der §§1 und 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassenen Verordnungen zurückzuführen, sondern auf die Anordnungen des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, BGBl I Nr 16/2020.
[…] Nach Auffassung der Bundesregierung ist daher der Antrag in Bezug auf diese Bedenken unzulässig.
[…] Mit seinem 'Eventualantrag' begehrt der Antragsteller überdies, der Verfassungsgerichtshof möge ein amtswegiges Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B-VG einleiten. Hierzu genügt es darauf hinzuweisen, dass ein solches amtswegiges Verfahren nach Art140 Abs1 Z1 litb B-VG voraussetzungsgemäß nicht auf Antrag eingeleitet werden kann. Der 'Eventualantrag' ist daher ebenso unzulässig."
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen und die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit bzw Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz bzw die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8009/1977 und 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz bzw die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Falle seiner Verfassungswidrigkeit bzw ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 10.353/1985, 15.306/1998, 16.890/2003).
1.2. Zu den Verordnungen BGBl II 96/2020 und BGBl II 98/2020
1.2.1. Mit seinem zweiten und dritten Antrag wendet sich der Antragsteller gegen die COVID-19-Maßnahmenverordnung-96, BGBl II 96/2020, und gegen die COVID-19-Maßnahmenverordnung-98, BGBl II 98/2020, jeweils in der Stammfassung und begehrt die Feststellung, dass diese Verordnungen jeweils "ihrem gesamten Inhalt nach verfassungswidrig" waren.
1.2.2. Nach §57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Ein Antrag, der sich gegen den ganzen Inhalt einer Verordnung richtet, muss die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit aller Bestimmungen der Verordnung "im Einzelnen" darlegen und dartun, inwieweit alle angefochtenen Verordnungsregelungen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen. Bei der Prüfung der aktuellen Betroffenheit hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 10.353/1985, 14.277/1995, 15.306/1998, 16.890/2003, 18.357/2008, 19.919/2014, 19.971/2015). Anträge, die dem Erfordernis des §57 Abs1 VfGG nicht entsprechen, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl VfSlg 14.320/1995, 14.526/1996, 15.977/2000, 18.235/2007) nicht im Sinne von §18 VfGG verbesserungsfähig, sondern als unzulässig zurückzuweisen (vgl etwa VfSlg 12.797/1991, 13.717/1994, 17.111/2004, 18.187/2007, 19.505/2011, 19.721/2012).
1.2.3. Die beiden angefochtenen Verordnungen enthielten jeweils unterschiedliche, voneinander trennbare Verbotstatbestände. Der Antragsteller hat in seinem Antrag nicht konkret dargetan, inwiefern er von sämtlichen Tatbeständen der angefochtenen Verordnungen unmittelbar und aktuell betroffen war, so etwa auch, inwiefern er im Geltungszeitraum konkret beabsichtigt hat, einen Gastgewerbebetrieb (vgl §3 der angefochtenen COVID-19-Maßnahmenverordnung-96) zu betreten oder ein – verkehrendes – Massenbeförderungsmittel (vgl §3 der angefochtenen COVID-19-Maßnahmenverordnung-98) zu benutzen (vgl etwa VfSlg 13.239/1992, 15.144/1998, 15.224/1998; VfGH 5.3.2014, V8/2014). Das Erfordernis solcher Darlegungen durch den Antragsteller besteht auch dann, wenn bestimmte Annahmen im Hinblick auf die sonst geschilderte Situation naheliegen mögen (vgl VfSlg 14.309/1995, 14.817/1997, 19.613/2011).
1.2.4. Da es sich bei diesem Mangel um kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis handelt (vgl §18 VfGG und die oben zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes), sind der zweite und der dritte Antrag auf Aufhebung der COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 und der COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 jeweils zur Gänze – schon aus diesem Grund – als unzulässig zurückzuweisen.
1.3. Zu den Verordnungen BGBl II 207/2020 und BGBl II 231/2020
1.3.1. Mit seinem fünften und sechsten Antrag wendet sich der Antragsteller gegen die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird, BGBl II 207/2020, sowie gegen die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (2. COVID-19-LV-Novelle), BGBl II 231/2020, und begehrt die Aufhebung näher bezeichneter Ziffern, vereinzelt auch nur näher bezeichneter Wortfolgen in einzelnen Ziffern, dieser Novellierungsverordnungen als verfassungswidrig.
1.3.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die Anfechtung einer Novellierungsanordnung nur dann zulässig, wenn eine Bestimmung durch die betreffende Novelle aufgehoben worden ist und sich das Bedenken gegen diese Aufhebung richtet, die Gesetzes- oder Verfassungswidrigkeit also auf keinem anderen Wege beseitigt werden kann (vgl zB VfSlg 19.658/2012 und 20.213/2017 sowie zuletzt VfGH 12.6.2019, G34/2019 ua; 13.12.2019, G67/2019 ua).
1.3.3. Da die mit dem fünften und sechsten Antrag angefochtenen Ziffern (teilweise auch nur Textfolgen in Ziffern) der Verordnungen BGBl II 207/2020 und BGBl II 231/2020 lediglich Novellierungsanordnungen enthalten, die sich nicht bloß in der Aufhebung bestehender Bestimmungen erschöpfen, sind diese Anträge – schon aus diesem Grund – als unzulässig zurückzuweisen.
1.4. Zur COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung BGBl II 197/2020
1.4.1. Mit seinem vierten Antrag wendet sich der Antragsteller gegen §1 Abs2 und 3, §2 Abs1 Z2, §2 Abs3, §6, §8, §9 und §10 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl II Nr 197/2020, und begehrt deren Aufhebung als verfassungswidrig. Der Antrag bezieht sich demnach auf die Stammfassung der COVID-19-Lockerungsverordnung.
1.4.2. Wie bereits vorhin festgehalten, ergibt sich aus dem Wortlaut des Art139 Abs1 Z3 B-VG ("verletzt zu sein behauptet"), dass angefochtene Verordnungsbestimmungen zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreifen müssen (siehe zuletzt VfGH 14.7.2020, V411/2020, und VfGH 14.7.2020, V363/2020, mwN der Rechtsprechung).
§2 Abs1 Z2, §2 Abs3, §6, §8, §9 und §10 der COVID-19-Lockerungsverordnung in der angefochtenen Stammfassung BGBl II Nr 197/2020 gehörten infolge von Novellierungen im Zeitpunkt der Antragstellung (10. Juni 2020) nicht mehr dem geltenden Rechtsbestand an: §2 Abs1 Z2 COVID-19-Lockerungsverordnung wurde mit Z1 der 4. COVID-19-LV-Novelle, BGBl II 246/2020, mit Wirkung vom 30. Mai 2020 die Einschränkung angefügt: "Dies gilt nicht im Freien." §2 Abs3 COVID-19-Lockerungsverordnung wurde mit Z1 BGBl II 207/2020 mit Wirkung vom 15. Mai 2020 neu gefasst. §6 COVID-19-Lockerungsverordnung wurde mit Z6 BGBl II 207/2020 mit Wirkung vom 15. Mai 2020 neu gefasst. §8 COVID-19-Lockerungsverordnung wurde mit Z11 BGBl II 207/2020 mit Wirkung vom 15. Mai 2020 neu gefasst. §9 COVID-19-Lockerungsverordnung wurde durch die Z12 bis Z17 BGBl II 207/2020 mit Wirkung vom 15. Mai 2020 novelliert und mit Z14 der 2. COVID-19-LV-Novelle mit Wirkung vom 29. Mai 2020 neu gefasst. §10 COVID-19-Lockerungsverordnung wurde durch die Z18 bis 24 BGBl II 207/2020 mit Wirkung vom 15. Mai 2020 novelliert und mit Z15 der 2. COVID-19-LV-Novelle, BGBl II 231/2020, mit Wirkung vom 29. Mai 2020 neu gefasst. Die Anfechtung dieser Bestimmungen der COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung erweist sich daher – schon aus diesem Grund – als unzulässig und ist daher zurückzuweisen, zumal der Antragsteller auch nicht das Vorliegen einer besonderen Konstellation dargelegt hat, in der die Zulässigkeit ihrer Anfechtung im Interesse des Rechtsschutzes dennoch geboten wäre.
1.4.3. Hingegen stand der weiterhin angefochtene §1 Abs2 und 3 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung im Zeitpunkt der Antragstellung noch in Geltung (§1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung wurde erst mit Z2 der 5. COVID-19-LV-Novelle, BGBl II 266/2020, mit Wirkung vom 15. Juni 2020 aufgehoben. §1 Abs3 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung erhielt mit Z1 der 6. COVID-19-LV-Novelle, BGBl II 287/2020, mit Wirkung vom 1. Juli 2020 die Absatzbezeichnung "(2)" und gehört – nunmehr als §1 unter der Überschrift "Massenbeförderungsmittel" [vgl Z1 bis Z3 der 9. COVID-19-LV-Novelle, BGBl II 342/2020] – weiter dem Rechtsbestand an).
1.4.3.1. Gemäß §1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung war im Zeitpunkt der Antragstellung beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Eine ähnliche Regelung enthielt §1 Abs3 COVID-19-Lockerungsverordnung in der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung für "Massenbeförderungsmittel".
1.4.3.2. Nach §57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung zur Gänze oder in Teilen als gesetzwidrig aufzuheben, die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen der Verordnung "im Einzelnen" darlegen und dartun, inwieweit alle angefochtenen Verordnungsregelungen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen. Bei der Prüfung der aktuellen Betroffenheit hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 10.353/1985, 14.277/1995, 15.306/1998, 16.890/2003, 18.357/2008, 19.919/2014, 19.971/2015). Anträge, die dem Erfordernis des §57 Abs1 VfGG nicht entsprechen, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl VfSlg 14.320/1995, 14.526/1996, 15.977/2000, 18.235/2007) nicht im Sinne von §18 VfGG verbesserungsfähig, sondern als unzulässig zurückzuweisen (vgl etwa VfSlg 12.797/1991, 13.717/1994, 17.111/2004, 18.187/2007, 19.505/2011, 19.721/2012).
1.4.3.3. Der Antragsteller hat zu seiner Antragslegitimation, konkret zu seiner "aktuelle[n] und unmittelbare[n] Betroffenheit", Ausführungen ua zur Kindergartensituation seiner Tochter, zu seiner "[p]ersönliche[n]/berufliche[n] Mobilität" (allerdings nur bezogen auf die COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 und die COVID-19-Maßnahmenverordnung-98), zu seinen "[b]erufliche[n] Umsatzeinbuße[n]", zu seiner "[f]rustrierte[n] Erholungs-/Urlaubsplanung", zur "[m]assive[n] Einschränkung der sportlichen Betätigung", zur "Religionsfreiheit" und zur "Freizeitgestaltung" gemacht (siehe das Vorbringen im Wortlaut oben III.1.). Der Antragsteller hat jedoch an keiner Stelle vorgebracht, im Antragszeitraum – verkehrende – Massenbeförderungsmittel zu benutzen oder zu benutzen zu beabsichtigen. Der Antrag auf Aufhebung von §1 Abs3 COVID-19-Lockerungsverordnung betreffend Abstandspflicht und Mund-Nasenschutzpflicht in "Massenbeförderungsmitteln" ist daher mangels konkreter Darlegung seiner unmittelbaren Betroffenheit unzulässig.
Unter dem Titel "Persönliche Freiheit der Selbstbestimmung" führt der Antragsteller aus, auf Grund "der behördlich auferlegten Pflicht in öffentlich zugänglichen Gebäuden (zB beim Einkaufen, bei Gericht, Behörden etc.) Nasen-Mund-Schutz-Masken tragen zu müssen", werde die "persönliche Freiheit des Beschwerdeführers, sich kleiden zu wollen und selbst bestimmen zu können, was er tragen und nicht tragen möchte, immens eingeschränkt".
Damit hat der Antragsteller, der insbesondere auch dargelegt hat, Rechtsanwalt zu sein und ua – wenn auch in erheblich vermindertem Maß – Gerichtsgebäude betreten zu müssen, noch hinreichend konkret dargetan, durch die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen nach §1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung in seiner Rechtssphäre betroffen zu sein.
Entgegen der Auffassung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist in einer Konstellation wie der vorliegenden der Antrag auch nicht deswegen mangels aktueller Betroffenheit unzulässig, weil die angefochtene Bestimmung des §1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getreten ist (vgl VfGH 14.7.2020, V363/2020, und VfGH 14.7.2020, V411/2020, mit näherer Begründung).
Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag auf Aufhebung von §1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung BGBl II 197/2020 als zulässig, soweit er sich auf die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung bezieht.
1.5. Zum COVID-19-Maßnahmengesetz
1.5.1. Mit seinem ersten Antrag begehrt der Antragsteller ferner, das COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, seinem gesamten Inhalt nach als verfassungswidrig aufzuheben, und regt – in eventu – eine amtswegige Prüfung dieses Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof an.
1.5.2. Dieser auf die Stammfassung des COVID-19-Maßnahmengesetzes bezogene Antrag ist schon deshalb unzulässig und daher zurückzuweisen, weil das COVID-19-Maßnahmengesetz im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr in der Stammfassung, sondern in der Fassung der Novellen BGBl I 16/2020 und BGBl I 23/2020 in Geltung stand.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Vorweg ist festzuhalten, dass sich der Verfassungsgerichtshof – ungeachtet der Anregung des Antragstellers – nicht veranlasst sieht, aus Anlass der Behandlung des vorliegenden Antrags von Amts wegen eine Verfahren zur Prüfung der präjudiziellen §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmengesetz einzuleiten (siehe zur Verfassungskonformität dieser Bestimmungen VfGH 14.7.2020, V363/2020, und VfGH 14.7.2020, V411/2020).
2.3. Der Antrag auf Aufhebung von §1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverodnung in der Stammfassung BGBl II 197/2020 ist jedoch begründet:
2.4. Der Antragsteller bringt auf das Wesentliche zusammengefasst vor, die durch §1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung angeordnete Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes greife in zahlreiche Grundrechte ein. Es fehle aber eine gesicherte medizinisch-wissenschaftliche Basis, die zeige, dass COVID-19 tatsächlich eine Krankheit von "bisher nicht gekannte[r] Gefährlichkeit" sei. Die "Anlassgesetzgebung" und die darauf basierenden Verordnungen seien daher nicht gerechtfertigt. Die Mund-Nasenschutzmaske sei "nicht einmal im Entferntesten" geeignet, die Ausbreitung von COVID-19 "aufzuhalten". Im "Vorfeld der Gesetz- und Verordnungserlassungen, die letztlich zum 'Lockdown' der gesamten österreichischen Gesellschaft und Wirtschaft geführt haben", sei eine wissenschaftliche Diskussion geführt worden, bei der es "weitaus gewichtigere und überzeugendere Argumente gegeben hat, die gegen die Erlassung der angefochtenen Normen gesprochen haben". Das vorhandene Nichtwissen zu COVID-19 hätte die "näher aufzuzeigenden Grundrechtseingriffe durch das COVID-19-Maßnahmengesetz und der darauf basierenden VO-Erlassungen daher nicht im Entferntesten" gerechtfertigt.
2.5. Damit macht der Antragsteller geltend, dass die Voraussetzungen der Verordnungserlassung nach den §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmengesetz nicht vorlägen bzw dass deren Vorliegen von der verordnungserlassenden Behörde nicht gehörig geprüft worden sei.
2.6. §1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung hatte seine Rechtsgrundlage in §2 COVID-19-Maßnahmengesetz. §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ermächtigt den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz beim Auftreten von COVID-19 dazu, durch Verordnung "das Betreten von bestimmten Orten" zu untersagen, "soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist." In der Verordnung kann auch geregelt werden, "unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dürfen."
Diese Verordnungsermächtigung determiniert den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als verordnungserlassende Behörde in mehrfacher Hinsicht (VfGH 14.7.2020, V363/2020, und VfGH 14.7.2020, V411/2020):
2.6.1. Das COVID-19-Maßnahmengesetz ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf eine krisenhafte Situation durch das Auftreten des Coronavirus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelöste Coronavirus-Krankheit COVID-19. Die Ermächtigung zur Erlassung von Geboten zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes nach §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ("Voraussetzungen oder Auflagen") hat – gemeinsam mit einer Reihe weiterer staatlicher Maßnahmen in unterschiedlichen Rechtsformen und auf unterschiedlichen Ebenen – den Gesundheitsschutz durch Schutz der Funktionsfähigkeit der Gesundheitsinfrastruktur zum Ziel.
Krisenhafte Situationen wie die vorliegende sind dadurch gekennzeichnet, dass staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Ursache, Auswirkungen und Verbreitung der Krankheit unter erheblichem Zeitdruck und insofern unter Unsicherheitsbedingungen getroffen werden müssen, als Wissen darüber zu einem großen Teil erst nach und nach gewonnen werden kann und Auswirkungen wie Verbreitung von COVID-19 notwendig einer Prognose unterliegen.
Auch in solchen Situationen leitet, wie sonst, die Bundesverfassung Gesetzgebung und Verwaltung bei Maßnahmen zu ihrer Bewältigung insbesondere durch das Legalitätsprinzip des Art18 B-VG sowie die durch ein System verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte gebildete Grundrechtsordnung. Das Legalitätsprinzip stellt Anforderungen an die gesetzliche Bindung der Verwaltung bei ihren Maßnahmen zur Krisenbekämpfung. Die Grundrechtsordnung gewährleistet, dass in den notwendigen Abwägungsprozessen mit öffentlichen Interessen die in einer liberalen Verfassungsordnung wesentlichen Interessen des Einzelnen berücksichtigt und die beteiligten Interessen angemessen ausgeglichen werden, auch wenn, wie in der vorliegenden Situation, die öffentlichen Interessen auf grundrechtlich geschützten Interessen basieren, die den Staat auch zum Handeln verpflichten.
2.6.2. Nach Art18 Abs2 B-VG kann der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber Abwägungs- und Prognosespielräume einräumen und, solange die wesentlichen Zielsetzungen, die das Verwaltungshandeln leiten sollen, der Verordnungsermächtigung in ihrem Gesamtzusammenhang mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sind, die situationsbezogene Konkretisierung des Gesetzes dem Verordnungsgeber überlassen (vgl VfSlg 15.765/2000). Es kommt auf die zu regelnde Sache und den Regelungszusammenhang an, welche Determinierungsanforderungen die Verfassung an den Gesetzgeber stellt (VfSlg 19.899/2014 mwN). In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof auch mehrfach ausgesprochen, dass der Grundsatz der Vorherbestimmung verwaltungsbehördlichen Handelns nicht in Fällen überspannt werden darf, in denen ein rascher Zugriff und die Berücksichtigung vielfältiger örtlicher und zeitlicher Verschiedenheiten für eine sinnvolle und wirksame Regelung wesensnotwendig sind, womit auch eine zweckbezogene Determinierung des Verordnungsgebers durch unbestimmte Gesetzesbegriffe und generalklauselartige Regelungen zulässig ist (vgl VfSlg 17.348/2004 mwN). Dabei hat der Verfassungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass in einschlägigen Konstellationen der Normzweck auch gebieten kann, dass eine zum Zeitpunkt ihrer Erlassung dringend erforderliche – unter Umständen unter erleichterten Voraussetzungen zustande gekommene – Maßnahme dann rechtswidrig wird und aufzuheben ist, wenn der Grund für die Erlassung fortfällt (siehe VfSlg 15.765/2000).
Überlässt der Gesetzgeber im Hinblick auf bestimmte tatsächliche Entwicklungen dem Verordnungsgeber die Entscheidung, welche aus einer Reihe möglicher, unterschiedlich weit gehender, aber jeweils Grundrechte auch intensiv einschränkender Maßnahmen er seiner Prognose zufolge und in Abwägung der betroffenen Interessen für erforderlich hält, hat der Verordnungsgeber seine Entscheidung auf dem in der konkreten Situation zeitlich und sachlich möglichen (vgl VfSlg 15.765/2000) und zumutbaren Informationsstand über die relevanten Umstände, auf die das Gesetz maßgeblich abstellt, und nach Durchführung der gebotenen Interessenabwägung zu treffen. Dabei muss er diese Umstände ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren entsprechend festhalten, um eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung zu gewährleisten (darauf hat der Verfassungsgerichtshof bereits in mehrfachem Zusammenhang abgestellt, vgl VfSlg 11.972/1989, 17.161/2004, 20.095/2016). Determiniert das Gesetz die Verordnung inhaltlich nicht so, dass der Verordnungsinhalt im Wesentlichen aus dem Gesetz folgt, sondern öffnet er die Spielräume für die Verwaltung so weit, dass ganz unterschiedliche Verordnungsinhalte aus dem Gesetz folgen können, muss der Verordnungsgeber die nach dem Gesetz maßgeblichen Umstände entsprechend ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren auch nachvollziehbar festhalten, sodass nachgeprüft werden kann, ob die konkrete Verordnungsregelung dem Gesetz in der konkreten Situation entspricht (das ist der Kern der Judikatur, derzufolge das Gesetz in einem Ausmaß bestimmt sein muss, "daß jeglicher Vollziehungsakt am Gesetz auf seine Rechtmäßigkeit hin gemessen werden kann", siehe zB VfSlg 12.133/1989). Insofern unterscheiden sich demokratische Gesetzgebung und generell abstrakte Rechtssetzung durch die Verwaltung im Wege von Verordnungen nach Art18 Abs2 B-VG. Die Determinierungswirkungen und damit die rechtsstaatliche und demokratische Bestimmung des Verordnungsgebers durch Art18 Abs2 B-VG zielen auf eine entsprechende Bindung bei der konkreten Verordnungserlassung ab.
2.6.3. Mit §2 COVID-19-Maßnahmengesetz überträgt der Gesetzgeber der verordnungserlassenden Behörde einen Einschätzungs- und Prognosespielraum, ob und wieweit sie zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 auch erhebliche Grundrechtsbeschränkungen für erforderlich hält, womit der Verordnungsgeber seine Entscheidung als Ergebnis einer Abwägung mit den einschlägigen grundrechtlich geschützten Interessen der betroffenen Personen zu treffen hat. Der Verordnungsgeber muss also in Ansehung des Standes und der Ausbreitung von COVID-19 notwendig prognosehaft beurteilen, inwieweit in Aussicht genommene Maßnahmen wie die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geeignete (der Zielerreichung dienliche) erforderliche (gegenläufige Interessen weniger beschränkend und zugleich weniger effektiv nicht mögliche) und insgesamt angemessene (nicht hinnehmbare Grundrechtseinschränkungen ausschließende) Maßnahmen darstellen.
Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen von der gesetzlichen Ermächtigung des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz vorgesehen und auch gefordert ist.
Angesichts der damit inhaltlich weitreichenden Ermächtigung des Verordnungsgebers verpflichtet §2 COVID-19-Maßnahmengesetz vor dem Hintergrund des Art18 Abs2 B-VG den Verordnungsgeber im einschlägigen Zusammenhang auch, die Wahrnehmung seines Entscheidungsspielraums im Lichte der gesetzlichen Zielsetzungen insoweit nachvollziehbar zu machen, als er im Verordnungserlassungsverfahren festhält, auf welcher Informationsbasis über die nach dem Gesetz maßgeblichen Umstände die Verordnungsentscheidung fußt und die gesetzlich vorgegebene Abwägungsentscheidung erfolgt ist. Die diesbezüglichen Anforderungen dürfen naturgemäß nicht überspannt werden, sie bestimmen sich maßgeblich danach, was in der konkreten Situation möglich und zumutbar ist. Auch in diesem Zusammenhang kommt dem Zeitfaktor entsprechende Bedeutung zu.
All dies hat der Verfassungsgerichtshof bei seiner Prüfung, ob der Bundesminis-ter den gesetzlichen Vorgaben bei Erlassung der angefochtenen Bestimmung des §1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung entsprochen hat, zu berücksichtigen. Damit ist für die Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes insoweit der Zeitpunkt der Erlassung der entsprechenden Verordnungsbestimmungen und die diesen zugrunde liegende aktenmäßige Dokumentation maßgeblich.
Dass es damit dafür, ob die angefochtene Verordnungsbestimmung mit den Zielsetzungen des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz im Einklang stehen, auch auf die Einhaltung bestimmter Anforderungen der aktenmäßigen Dokumentation im Verfahren der Verordnungserlassung ankommt, ist kein Selbstzweck. Auch in Situationen, die deswegen krisenhaft sind, weil für ihre Bewältigung entsprechende Routinen fehlen, und in denen der Verwaltung zur Abwehr der Gefahr gesetzlich erhebliche Spielräume eingeräumt sind, kommt solchen Anforderungen eine wichtige, die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns sichernde Funktion zu.
2.7. Als Grundlagen für die Erlassung (ua) der angefochtenen Bestimmungen der COVID-19-Lockerungsverordnung finden sich in den – vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in den zu den Zahlen V350-354/2020 (G181/2020) geführten Verordnungsprüfungsverfahren vorgelegten und ausdrücklich auch für das vorliegende Verfahren für maßgeblich erklärten – Verordnungsakten nachstehende Unterlagen und Angaben:
In dem vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorgelegten Verwaltungsakt, der der Erlassung der (Stammfassung der) COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl II 197/2020, zugrunde liegt, wird unter der Rubrik "Sachverhalt" ausgeführt: "Inliegend der Entwurf der LockerungsVO, welche die VO 96/2020 idgF und 98/2020 idgF ablöst. Es sind darin die ab 1. Mai gelten Regelungen hinsichtlich der Maßnahmen in Betriebsstätten, bei Veranstaltungen, in Massenbeförderungsmitteln, etc. geregelt. Die inliegende VO wäre nunmehr durch HBM zu unterfertigen und der Kundmachung zuzuleiten". Darüber hinaus finden sich in diesem Verwaltungsakt keine weiteren, im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz relevanten Ausführungen oder Unterlagen, sondern lediglich zwei Entwürfe (vom 28. April 2020, 22.00 Uhr, und vom 30. April 2020, 17.00 Uhr), eine "finale Version" (ebenfalls vom 30. April 2020) sowie die vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unterfertigte Verordnung, jeweils ohne Anmerkungen.
2.8. Damit genügt die angefochtene Bestimmung des §1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung den Vorgaben des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz schon aus diesem Grund nicht.
Die Entscheidungsgrundlagen, die im Verordnungsakt zur COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung BGBl II 197/2020 dokumentiert sind, beschränken sich auf eine Absichtserklärung, die bloß im Groben umrissene Verordnung erlassen zu wollen. Es ist aus dem Verordnungsakt nicht ersichtlich, welche Umstände im Hinblick auf welche möglichen Entwicklungen von COVID-19 den Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung zu einer (Beibehaltung der) Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen geleitet haben.
2.9. §1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung BGBl II 197/2020 verstößt somit gegen §2 COVID-19-Maßnahmengesetz, weil es der Verordnungsgeber gänzlich unterlassen hat, jene Umstände, die ihn bei der Verordnungserlassung bestimmt haben, so festzuhalten, dass entsprechend nachvollziehbar ist, warum der Verordnungsgeber die mit dieser Regelung getroffenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine weitere Prüfung, ob die angefochtene Bestimmung auch aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist.
2.10. Da §1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung durch Z2 der 5. COVID-19-LV-Novelle, BGBl II 266/2020, mit Wirkung vom 15. Juni 2020 aufgehoben wurde, ist daher festzustellen, dass die Wortfolge "und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen" in §1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung in der Stammfassung BGBl II 197/2020 gesetzwidrig war.
V. Ergebnis
1. §1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung ist durch Z2 der 5. COVID-19-LV-Novelle, BGBl II 266/2020, mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft getreten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich daher gemäß Art139 Abs4 B-VG auf die Feststellung zu beschränken, dass die Wortfolge "und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen" in §1 Abs2 COVID-19-Lockerungsverordnung idF BGBl II 197/2020 gesetzwidrig war.
Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
2. Der Ausspruch, dass die unter Punkt 1. genannte Wortfolge nicht mehr anzuwenden ist, stützt sich auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG.
3. Die Verpflichtung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung der Aussprüche erfließt aus Art139 Abs5 zweiter Satz B-VG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. Da der Antragsteller nur mit einem (geringen) Teil seines Aufhebungsbegehrens obsiegt hat, war ihm nur ein Viertel des Pauschalsatzes zuzusprechen (vgl VfSlg 16.772/2002, 17.172/2004). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 109,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200929_20V00485_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V485.2020 | V485/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200929_20V00485_00/JFT_20200929_20V00485_00.html | 1,601,337,600,000 | 4,226 | Leitsatz
Gesetzwidrigkeit näher bezeichneter Wortfolgen der Verordnung der Stmk Landesregierung betreffend die Einreihung von Stellen in Gehaltsklassen mangels Nachvollziehbarkeit des Verordnungserlassungsverfahrens hinsichtlich der für die Einstufung notwendigen Punktezahl
Spruch
I. Die Wortfolgen "Wassermeisterin/Wassermeister Wahrnehmen der Gewässerzustandsaufsicht als Gewässeraufsichtsorgan" in der Tabelle zu Gehaltsklasse 9 und "Bauleiterin/Bauleiter Leiten der Bauaufsicht, Durchführen von Planungs-, Vermessungs- und Projektierungsarbeiten, Abwickeln von Ausschreibungen" in der Tabelle zu Gehaltsklasse 11 in §2 Abs1 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Mai 2004 über die Einreihung der Stellen im Landesdienst in Gehaltsklassen (Steiermärkische Einreihungsverordnung – StEVO), LGBl für die Steiermark Nr 19/2004 idF LGBl für die Steiermark Nr 26/2017, werden als gesetzwidrig aufgehoben.
II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. April 2021 in Kraft.
III. Die Steiermärkische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für die Steiermark verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, die Wortfolgen "Wassermeisterin/Wassermeister Wahrnehmen der Gewässerzustandsaufsicht als Gewässeraufsichtsorgan" in der Tabelle zu Gehaltsklasse 9 und "Bauleiterin/Bauleiter Leiten der Bauaufsicht, Durchführen von Planungs-, Vermessungs- und Projektierungsarbeiten, Abwickeln von Ausschreibungen" in der Tabelle zu Gehaltsklasse 11 in §2 Abs1 Steiermärkische Einreihungsverordnung (im Folgenden: StEVO), in eventu §2 StEVO, in eventu die gesamte StEVO als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Stmk Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk L-DBR), LGBl 29/2003 idF LGBl 35/2020, lauten auszugsweise wie folgt:
"§5
Wirkungsbereich, Funktionsgruppe und Gehaltsklassen
(1) Die dienst- und besoldungsrechtlichen Merkmale einer Stelle gemäß §4 Abs1 setzen sich aus der Zuordnung dieser Stelle zu einem Wirkungsbereich, zu einer Funktionsgruppe und einer Gehaltsklasse zusammen.
(2)Â Der Landesdienst umfasst die Wirkungsbereiche
1. Leitung (LT),
2. Allgemeine Verwaltung (AV),
3. Technik/Handwerk (TH) und
4. Fachdienste (FD).
(3)Â Die Funktionsgruppen umfassen
1. Hilfsdienste mit den Gehaltsklassen 1 bis 3,
2. Qualifizierter Hilfsdienst mit den Gehaltsklassen 4 bis 6,
3. Fach- und Sachbereich mit den Gehaltsklassen 7 bis 9,
4. Fachassistenz mit den Gehaltsklassen 10 bis 12,
5. Experten/Expertinnen und Leiter/Leiterinnen mittleres Management mit den Gehaltsklassen 13 bis 17,
6. Top Experten/Expertinnen und Leiter/Leiterinnen gehobenes Management mit den Gehaltsklassen 18 bis 21,
7. Leiter/Leiterinnen Top Management mit den Gehaltsklassen 22 bis 24.
(4) Die Zugehörigkeit einer Stelle zu einer bestimmten Gehaltsklasse ist abhängig vom Stellenwert.
§6
Stellenbewertung
(1) Die Wertigkeit jeder Stelle ist unter Anwendung der Bewertungsgrundsätze gemäß §7 durch Ermittlung eines Punktewertes festzusetzen. Die Gehaltsklassen umfassen folgende Punktwerte:
---------------- -------------
Gehaltsklassen Punktewerte
1 0 – 75
2 76 – 87
3 88 – 101
4 102 – 117
5 118 – 136
6 137 – 158
7 159 – 182
8 183 – 212
9 213 – 245
10 246 – 283
11 284 – 327
12 328 – 377
13 378 – 435
14 436 – 501
15 502 – 577
16 578 – 665
17 666 – 766
18 767 – 882
19 883 – 1016
20 1017 – 1170
21 1171 – 1347
22 1348 – 1550
23 1551 – 1784
24 1785 – 2053
---------------- -------------
Auf Grund des festgesetzten Punktewertes können Stellen oder Stellengruppen durch Verordnung der Landesregierung einer Gehaltsklasse zugeordnet werden (Einreihungsverordnung).
(2) Stellen, an denen Aufgaben besorgt werden, die gleichartig sind oder nicht wesentlich voneinander abweichen, können in einer Stellengruppe zusammen-gefasst werden.
(3) Ändern sich bestehende Aufgaben, entstehen neue Aufgaben oder neue Stellengruppen, ist die Verordnung anzupassen. Die Verordnungen dürfen zugunsten der Bediensteten auch rückwirkend erlassen werden.
§7
Bewertungsgrundsätze
(1) Durch die Bewertung einer Stelle wird in einem analytischen Verfahren der Punktwert der Stelle ermittelt. Dabei sind die mit der Stelle verbundenen Anforderungen an das Wissen, die für die Umsetzung des Wissens erforderliche Denkleistung und die Verantwortung zu berücksichtigen. Wissen, Denkleistung und Verantwortung bilden die Hauptbewertungsfaktoren einer Stelle. Im Einzelnen ist zu bewerten:
1. das Wissen nach den Anforderungen
a) an die durch Ausbildung und Erfahrung erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten – Subfaktor Fachwissen in der Ausprägung von einfachen Fähigkeiten und Kenntnissen bis auf die Beherrschung von sehr komplexen Aufgaben oder eine vertiefte Kenntnis auf mehreren Sachgebieten,
b) an die Fähigkeit Aufgaben zu erfüllen, Vorgänge und Prozesse zu überwachen, zu integrieren oder zu koordinieren – Subfaktor Managementwissen in der Ausprägung von nicht gegeben bei rein ausführenden und überwachenden Stellen bis übergeordnete Integration komplexer Organisationseinheiten mit heterogener Zielausrichtung sowie
c) an die Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit – Subfaktor Kommunikation in der Ausprägung von minimaler Kommunikation bis Einflussnahme auf Meinungen, Verhalten und Überzeugungen;
2. das Denken
a) nach dem Umfang des Rahmens, in dem Handeln mehr oder weniger exakt vorgegeben ist – Subfaktor Denkart in der Ausprägung von exakter Anleitung bis gesamtstrategisch orientiert sowie
b) nach der Anforderung, Wissen bei der Erfüllung von wiederkehrenden bis neuartigen Aufgaben umzusetzen – Subfaktor Kreativität in der Ausprägung von wiederholend bis zur Lösung neuartiger, bisher von niemandem gelöster Problemstellungen sowie
3. die Verantwortung
nach dem Grad der Bindung an Gesetze, Verordnungen und Dienstanweisungen – Subfaktor Prozessbeitrag in der Ausprägung von detailliert angewiesener Ausführung bis existenzielle Befassung mit sozialen, wirtschaftlichen, physikalischen Phänomenen im Rahmen der Naturgesetze.
Die Ausprägung der Subfaktoren ist durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(2) Die Ausprägung der einzelnen Subfaktoren wird durch einen Teilpunktewert ausgedrückt. Der Punktewert einer Stelle ist die Summe der für die Hauptbewertungsfaktoren Wissen, Denkleistung und Verantwortung ermittelten Teilpunktewerte.
(3) Jede im Stellenplan ausgewiesene Stelle ist gemäß Abs1 und 2 zu bewerten.
(4) Eine neuerliche Bewertung ist insbesondere durchzuführen, wenn
1. sich bestehende Aufgaben einer Stelle ändern,
2. neue Aufgaben einer Stelle übertragen werden oder
3. mit einer Organisationsänderung eine Veränderung des Stellenwertes zu erwarten ist.
Bei der Bewertung ist die betreffende Stelle, im Fall von Z3 auch alle anderen von der Organisationsänderung betroffenen Stellen neuerlich zu bewerten."
2. Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Mai 2004 über die Einreihung der Stellen im Landesdienst in Gehaltsklassen (Steiermärkische Einreihungsverordnung – StEVO), LGBl 19/2004 idF LGBl 26/2017, lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"§1
Ausprägung der Bewertungsfaktoren
(1) Die der Bewertung einer Stelle zugrunde liegenden Hauptfaktoren Wissen, Denken und Verantwortung §7 Abs1 Z1, 2 und 3 L-DBR untergliedern sich in Subfaktoren. Die unterschiedliche Ausprägung der Bewertungsfaktoren und die der einzelnen Ausprägung zugrunde liegende Beschreibung ergibt sich nach Abs2 bis 4.
(2) Hauptfaktor Wissen (§7 Abs1 Z1 lita bis c L-DBR)
[tabellarische Darstellung der Ausprägungsgrade der Subfaktoren Fachwissen, Managementwissen und Kommunikation samt wörtlicher Beschreibung ohne Angabe von Punktewerten]
(3) Hauptfaktor Denken (§7 Abs1 Z2 lita und b L-DBR)
[tabellarische Darstellung der Ausprägungsgrade der Subfaktoren Denkart und Kreativität samt wörtlicher Beschreibung ohne Angabe von Punktewerten]
(4) Hauptfaktor Verantwortung (§7 Abs1 Z3 L-DBR)
[tabellarische Darstellung der Ausprägungsgrade des Subfaktors Prozessart samt wörtlicher Beschreibung ohne Angabe von Punktewerten]
§2
Einreihung von Stellen
(1) Folgende Stellen werden gemäß §6 Abs1 Stmk L-DBR den einzelnen Gehaltsklassen zugeordnet:
[…]
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| Gehaltsklasse 9 | |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| Stelle | Aufgaben |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| […] | […] |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| Wassermeisterin/Wassermeister | Wahrnehmen der |
| | Gewässerzustandsaufsicht |
| | |
| | als Gewässeraufsichtsorgan |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| […] | […] |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| | |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
[…]
----------------------- ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Gehaltsklasse 11
Stelle Aufgaben
Bauleiterin/Bauleiter Leiten der Bauaufsicht, Durchführen von Planungs-, Vermessungs- und Projektierungsarbeiten, Abwickeln von Ausschreibungen
[…] […]
----------------------- ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
[…]
(2) Die von den in Abs1 angeführten Stellen jeweils hauptsächlich ausgeführten Aufgaben (Kernaufgaben) werden in der Spalte 'Aufgaben' aufgezählt.
[…]"
III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Beim Landesverwaltungsgericht Steiermark ist ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juli 2019 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark, "als Bauleiter nach dem entsprechenden Besoldungsschema entlohnt zu werden", abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass der genannte Beschwerdeführer als Wassermeister beschäftigt sei und nicht die Kernaufgaben eines Bauleiters verrichte. Er sei daher nach der Gehaltsklasse 9 zu entlohnen, die gemäß §2 Abs1 StEVO für die Stelle eines Wassermeisters vorgesehen ist.
Bei der Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde sind beim Landesverwaltungsgericht Steiermark Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit der Wortfolgen "Wassermeisterin/Wassermeister Wahrnehmen der Gewässerzustandsaufsicht als Gewässeraufsichtsorgan" in der Tabelle zu Gehaltsklasse 9 und "Bauleiterin/Bauleiter Leiten der Bauaufsicht, Durchführen von Planungs-, Vermessungs- und Projektierungsarbeiten, Abwickeln von Ausschreibungen" in der Tabelle zu Gehaltsklasse 11 in §2 Abs1 StEVO entstanden.
2. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark legte seine Bedenken wie folgt dar:
"Die von der Steiermärkischen Landesregierung am 03.05.2004 in der Stammfassung erlassene Steiermärkische Einreihungsverordnung konkretisiert nun in ihrem §1 zum einen die Ausprägung der unterschiedlichen Bewertungsfaktoren. Es wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die unterschiedlichen Ausprägungen zwar in Worten beschrieben, allerdings nicht mit einem Punktewert oder einer sonstigen Anordnung, wie ein Punktewert, der in weiterer Folge gemäß §7 Abs1 Stmk L-DBR den 'Punktwert der Stelle' bestimmt, ermittelt werden sollte, versehen sind.
Zudem nimmt die Steiermärkische Landesregierung mit §2 StEVO auch die von §6 Abs1 Stmk L-DBR ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit wahr, einzelne konkrete Stellen einzelnen Gehaltsklassen zuzuordnen und hat dies tatsächlich für mehr als 100 Stellen auch getan.
[…]
Um die Überlegungen und Grundsätze nachvollziehen zu können, von welcher der Verordnungsgeber vor bzw bei Erlassung der Stammfassung ausgegangen ist, wurde vom Landesverwaltungsgericht – vor dem Hintergrund des im Ermittlungsverfahren bestätigten Beschwerdevorbringens, wonach sämtliche anderen Wassermeister nicht gemäß der Verordnung in ST 09, sondern tatsächlich in ST 10 eingestuft sind und auch die in ST 11 eingestufte Tätigkeit eines Bauleiters zu prüfen war – der Verordnungsakt angefordert. Mit Schriftsatz vom 13.11.2019 hat die Steiermärkische Landesregierung den Verordnungsakt übermittelt und dazu selbst ausgeführt, dass dieser die folgenden Schriftstücke enthält:
a.) Regierungssitzungsbeschluss vom 03.05.2004 samt Beilagen (Verordnung, erläuternde Bemerkungen)
b.)Â Regierungssitzungsbeschluss vom 26.04.2004 (Auflage)
c.)Â Regierungssitzungsbeschluss vom 11.10.1999
d.)Â Regierungssitzungsbeschluss vom 20.09.1999 (Auflage)
Dazu sei bemerkt, dass die beiden Beschlüsse des Jahres 2004 neben der Auflage der Verordnung deren tatsächliche Beschlussfassung in der Landesregierung umfassen, die zwei zuletzt genannten Beschlüsse aus dem Jahr 1999 betreffen die ursprüngliche, grundsätzliche Beschlussfassung über die Durchführung der Besoldungsreform Steiermark – BEST in Auflage und endgültiger Beschlussfassung. Diesen zuletzt genannten Beschlüssen ist unter anderem zu entnehmen, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet und im Einvernehmen mit der Landespersonalvertretung von einem seit mehreren Jahrzehnten erfahrenen Beratungsunternehmen 80 Referenzstellen ermittelt wurden, welche in einem ersten Schritt bewertet werden sollten.
Weitere Unterlagen enthält dieser Verordnungsakt nicht und hat die belangte Behörde in ihrem Schreiben vom 13.11.2019 ausdrücklich festgehalten, dass keinerlei Unterlagen oder Schriftstücke vorliegen, aus denen ersichtlich wäre, von welchen Überlegungen man zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung bei der Einreihung bzw der Bewertung der Stellen von Wassermeistern und Bauleitern ausgegangen ist.
ln der vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark abgehaltenen öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 27.01.2020 (Fortsetzungsverhandlung nach dem 28.11.2019) hat die Vertreterin der belangten Behörde dies auf explizite Nachfrage nochmals bekräftigt und ausdrücklich festgehalten, dass der Verordnungsakt keinerlei weitere Dokumente beinhaltet und insbesondere kein Verordnungsakt existiert, der Stellenbeschreibungen bzw Stellenbewertungen der in der Verordnung konkret genannten Stellen umfasst.
Es existieren also keinerlei Schriftstücke, aus denen die im konkreten Verfahren relevanten Einstufungen der Wassermeister in ST 09 und der Bauleiter in ST 11 nachvollziehbar wären, auch hinsichtlich der in den Regierungssitzungsbeschlüssen aus dem Jahr 1999 genannten 80 Referenzstellen konnten keinerlei Stellenbeschreibungen oder Bewertungsgutachten oder sonstige Unterlagen vorgelegt werden.
Es liegen zum heutigen Zeitpunkt weder für die genannten 80 Referenzstellen noch für die konkret in die Verordnung aufgenommenen, explizit bezeichneten und einer Gehaltsklasse zugeordneten Stellen – zu denen auch die hier relevanten Stellen eines Wassermeisters sowie eines Bauleiters zählen – Stellenbeschreibungen oder Bewertungsgutachten oder sonstige Unterlagen vor.
Es mag sein, dass zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung umfassendere Ermittlungsschritte gesetzt worden sind, allerdings gibt es heute – abgesehen von den bereits genannten vier Regierungssitzungsbeschlüssen – keinerlei Dokumentationen mehr dazu. Es existieren heute mit Ausnahme dieser vier Beschlüsse überhaupt keinerlei Unterlagen zum Ermittlungsverfahren, das vor Verordnungserlassung durchgeführt wurde, weshalb es dem Landesverwaltungsgericht nicht möglich ist, die in dieser Verordnung getroffenen Normierungen nachzuvollziehen und überprüfen zu können.
Neben dem Umstand eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens sowie unzureichender Dokumentationen darüber ist überdies festzuhalten, dass es auf Basis der aktuell gültigen StEVO mangels irgendwelcher Punkteangabe weder einem rechtsunterworfenen Landesbediensteten noch dem Landesverwaltungsgericht möglich ist, den Punkte- oder Stellenwert bzw die 'Wertigkeit einer Stelle' zu ermitteln. Gerade dieser Wert ist allerdings gemäß §5 Abs4 Stmk L-DBR entscheidend für die Zugehörigkeit einer Stelle zu einer Gehaltsklasse. §1 StEVO haftet daher auch der Vorwurf der Undeterminiertheit an.
Das Landesverwaltungsgericht hat zwar in seinem […] anhängigen Beschwerdeverfahren lediglich auf die konkreten Stellen des Wassermeisters bzw des Bauleiters Bezug zu nehmen, der Umstand des mangelhaften Ermittlungsverfahrens betrifft jedoch nicht nur diese beiden Stellen, sondern sämtliche in §2 Abs1 StEVO genannten, den einzelnen Gehaltsklassen zugeordneten Stellen und darüber hinaus die Verordnung ihrem gesamten Inhalte nach, weshalb die Frage der Gesetzeskonformität die Stmk Einreihungsverordnung in ihrer Gesamtheit betrifft."
3. Die Steiermärkische Landesregierung hat als verordnungserlassende Behörde die Akten betreffend das Zustandekommen der zur Prüfung gestellten Verordnung vorgelegt und eine Äußerung erstattet, in der den im Antrag dargelegten Bedenken wie folgt entgegengetreten wird:
"Das Landesverwaltungsgericht bringt vor, es sei nicht nachvollziehbar dokumentiert, welche Überlegungen vor Verordnungserlassung angestellt wurden. Zudem seien Einwendungen und Änderungen im Begutachtungsverfahren bzw im Erlassungsverfahren zu dokumentieren. Im Lichte der dargestellten Genese zeigt sich, dass die Überlegungen vor Verordnungserlassung umfangreicher Natur waren und der StEVO ein intensiver Bewertungsprozess unter Einbeziehung der Firma […] vorausgegangen ist. Zudem wurde der Entwurf einem Begutachtungsverfahren unterzogen und wurden die eingelangten Stellungnahmen in die Überarbeitung des Entwurfes einbezogen und entsprechend dokumentiert.
Zwar ist es zutreffend, dass die Dokumentation des Verordnungsaktes, der zum damaligen Zeitpunkt noch als Papierakt geführt wurde, nicht einwandfrei ist, dennoch ist im Lichte der Systematik der Bewertung und des der Verordnung vorausgegangenen umfassenden Verfahrens festzustellen, dass die Ausweisung und Einreihung der Stellen in jedem einzelnen Fall gesetz- und damit rechtmäßig erfolgte. Der Erlassung der Verordnung gingen umfangreiche Ermittlungsschritte wie Vor-Ort-Erhebungen, Arbeitssitzungen und Bewertungen voran. Wie aus dem an alle Bezirkshauptmannschaften gerichteten Schreiben vom 08.11.2002 ersichtlich, wurden alle von der Besoldungsreform betroffenen Stellen erfasst, bearbeitet und einer individuellen Bewertung unterzogen. Dabei wurde nicht nur auf vorhandene Organisationsunterlagen (Organisationshandbücher, Stellenbeschreibungen etc.) zurückgegriffen, sondern der tatsächliche Ist-Stand durch Interviews vor Ort differenziert erhoben. Die Erfassung der Daten (Stelleninhalte) erfolgte online, d.h. computerunterstützt, und wurde auf die damals üblichen CD-Roms abgespeichert. Dies geht aus dem Schriftverkehr zwischen der Organisations- und Personalabteilung der Jahre 2003 bis 2004 […] hervor. Dieser Datenbestand bildete sodann die Grundlage für die Stellenbewertungen.
Die Stellen Wassermeisterin/Wassermeister und Bauleiterin/Bauleiter waren zwar keine Referenzstellen (siehe die Referenzstellenbewertung […]), die im Jahr 2001 von [einem Unternehmen] bewertet und auditiert wurden, jedoch wurden auch diese auf Grundlage von einvernehmlich erarbeiteten Stellenbeschreibungen von einem besonders geschulten Bewertungsteam bewertet […] und Bewertungszeilen mit den jeweiligen Subfaktoren erstellt. Diese wurden vorerst in einer lokalen Datenbank der Personalabteilung gespeichert und ab Mitte der 2000er Jahre EDV-unterstützt ins SAP überspielt. Für die in die Verordnung aufgenommenen Stellen lassen sich daher die Bewertungszeilen zwar nicht im Verordnungsakt, aber im SAP nachvollziehbar darstellen.
Die Rechtmäßigkeit der Verordnung wird auch dadurch belegt, dass §6 Abs1 L-DBR zwar die Möglichkeit der Zuordnung von Stellen und Stellengruppen zu einer Gehaltsklasse durch Verordnung ermöglicht, die Alternative zur Aufnahme in die Einreihungsverordnung die Einzelbewertung darstellt, wie sie auch für Stellen durchzuführen ist, die nicht in der Einreihungsverordnung enthalten sind. Stellt man – bezogen auf den Anlassfall – für die Stelle des Wassermeisters und des Bauleiters die Einzelbewertung an […], gelangt man zum selben Ergebnis wie es in §2 Abs1 StEVO ausgewiesen ist, wonach der Wassermeister in ST09 und der Bauleiter in ST11 einzuordnen sind.
[…]
Das Ergebnis der Bewertung ist in beiden Fällen – Ausweisung in der StEVO oder Einzelbewertung – dasselbe, da die Bewertung Voraussetzung und Grundlage der Einreihung durch die StEVO ist. Dieser Prozess könnte für sämtliche Stellen nachvollzogen werden. Daraus ergibt sich, dass ungeachtet der nicht vollständigen Dokumentation im Verordnungsakt an der Rechtmäßigkeit jeder einzelnen Einreihung der StEVO kein Zweifel besteht. Zu jedem Zeitpunkt lässt sich die Plausibilität der einzelnen Einreihungstatbestände darstellen. Der Vorwurf der Undeterminiertheit trifft nicht zu."
IV. Erwägungen
1. Zulässigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was an der Präjudizialität der angefochtenen Bestimmungen zweifeln ließe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Der Antrag ist begründet:
2.2.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hat der Verordnungsgeber die Umstände, die für die Erlassung einer Verordnung maßgeblich sind, zu ermitteln und dies im Verordnungserlassungsverfahren entsprechend festzuhalten, um eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung zu gewährleisten (vgl zB VfSlg 11.758/1988, 11.972/1989, 17.161/2004; siehe auch VfGH 14.7.2020, V363/2020).
2.2.2. Gemäß §6 Abs1 Stmk L-DBR ist die Wertigkeit jeder Stelle unter Anwendung der Bewertungsgrundsätze gemäß §7 leg.cit. durch Ermittlung eines Punktewertes festzusetzen. Auf Grund dieses Punktewertes können Stellen oder Stellengruppen durch Verordnung der Landesregierung entsprechend der in §6 Abs1 leg.cit. vorgesehenen Tabelle einer Gehaltsklasse zugeordnet werden. Bei der Ermittlung des Punktewertes werden nach §7 Abs1 leg.cit. die dort genannten Hauptfaktoren "Wissen", "Denken" und "Verantwortung" bewertet, wobei diese Hauptfaktoren in Subfaktoren gegliedert werden, deren Ausprägung von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen ist. Nach §7 Abs2 leg.cit. wird die Ausprägung der einzelnen Subfaktoren durch einen Teilpunktewert ausgedrückt. Der Gesamtpunktewert setzt sich aus der Summe der für die Hauptfaktoren ermittelten Teilpunktewerte zusammen.
Der genannte Punktewert bildet somit den zentralen Anknüpfungspunkt für die Einreihung einer Stelle durch die in §6 Abs1 leg.cit. vorgesehene Verordnung. Vor diesem Hintergrund ist es für die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit dieser Verordnung erforderlich, dass aus dem Verordnungsakt hinsichtlich der zugeordneten Stellen jeweils hervorgeht, welcher Ausprägungsgrad der einzelnen Subfaktoren festgelegt wurde, welcher Teilpunktewert demnach für die einzelnen Subfaktoren festgesetzt wurde und welcher Gesamtpunktewert sich daraus ergibt.
2.2.3. Der dem Verfassungsgerichtshof vorliegende Verordnungsakt enthält keine Nachweise darüber, von welchen Punktewerten bei der Beschlussfassung über die von der vorliegenden Anfechtung betroffenen Stellen "Wassermeisterin/Wassermeister" und "Bauleiterin/Bauleiter" ausgegangen wurde. In ihrer Stellungnahme wendet die Steiermärkische Landesregierung zwar ein, dass der Erlassung der StEVO ein umfangreiches Verfahren mit externer Beratung durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen vorausgegangen sei und sich im Verordnungsakt ein Auszug aus einer Datenbank befinde, aus dem ersichtlich sei, dass für die genannten Stellen eine dem Gesetz entsprechende Bewertung erfolgt sei.
Damit konnte eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachvollziehbarkeit des Verordnungserlassungsverfahrens jedoch nicht belegt werden. Der genannte Auszug liegt einem mit 26. November 2019 datierten Schreiben bei, das dem Verordnungsakt jedenfalls erst nach der am 3. Mai 2004 erfolgten Beschlussfassung der Verordnung beigegeben wurde (nämlich im Rahmen des Verfahrens vor dem antragstellenden Landesverwaltungsgericht Steiermark); schon insofern kann damit keine Rechtmäßigkeit des Verordnungsverfahrens begründet werden (vgl zB VfSlg 15.643/1999, 17.572/2005, 18.492/2008; VfGH 11.6.2015, V51/2014; 11.6.2015, V108/2014, jeweils mwN).
Doch selbst die Annahme, dass die in diesen Daten zum Ausdruck kommende Bewertung der Stellen tatsächlich der Beschlussfassung der Verordnung zugrunde gelegt wurde, würde zu keinem anderen Ergebnis führen. Zwar ist aus diesem Auszug eine Bewertung der von der vorliegenden Anfechtung betroffenen Stellen ersichtlich, die eine Gesamtpunktezahl und eine Punktezahl für die Hauptfaktoren enthält. Hinsichtlich der einzelnen Subfaktoren sind jedoch nur "Rohpunkte" angegeben, aus denen der nach §7 Abs1 Stmk L-DBR eindeutig erforderliche Teilpunktewert nicht abgeleitet werden kann. Auch aus der Angabe der Ausprägung der Subfaktoren nach §1 StEVO lässt sich kein Punktewert ableiten, da eine allgemeine Punktebewertung der Ausprägung der einzelnen Subfaktoren weder aus der StEVO selbst noch aus dem Verordnungsakt ersichtlich ist. Die aus dem Akt ersichtliche Begründung, dass eine genaue Punktebewertung der Ausprägungen der Subfaktoren "[i]m Hinblick auf die Komplexität des Bewertungssystems und die gegenüber dem Beratungsunternehmen bestehende Verschwiegenheitspflicht" unterblieben sei, ändert nichts daran, dass sich aus dem Verordnungsakt nicht nachvollziehen lässt, wie die für die Einstufung notwendige Punktezahl festgelegt wurde.
2.2.4. Da sich aus dem Verordnungsakt hinsichtlich der von der vorliegenden Anfechtung betroffenen Stellen "Wassermeisterin/Wassermeister" und "Bauleiterin/Bauleiter" somit keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachvollziehbarkeit des Verordnungsverfahrens ergibt, erweisen sich die angefochtenen Bestimmungen als gesetzwidrig.
V. Ergebnis
1. Die Wortfolgen "Wassermeisterin/Wassermeister Wahrnehmen der Gewässerzustandsaufsicht als Gewässeraufsichtsorgan" in der Tabelle zu Gehaltsklasse 9 und "Bauleiterin/Bauleiter Leiten der Bauaufsicht, Durchführen von Planungs-, Vermessungs- und Projektierungsarbeiten, Abwickeln von Ausschreibungen" in der Tabelle zu Gehaltsklasse 11 in §2 Abs1 StEVO sind als gesetzwidrig aufzuheben.
2. Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Verordnungsstelle gründet sich auf Art139 Abs5 letzter Satz B-VG.
3. Die Verpflichtung der Steiermärkischen Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung und des damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Ausspruches erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 Z7 Stmk KundmachungsG.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201008_20V00505_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V505.2020 | V505/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201008_20V00505_00/JFT_20201008_20V00505_00.html | 1,602,115,200,000 | 8,630 | Leitsatz
Unzulässigkeit eines Antrags betreffend die Aufhebung der Kundmachung einer Bundesministerin mangels Verordnungsqualität; Kundmachung eines Beschlusses des VwGH betreffend gleichartige Rechtsfragen in einer erheblichen Anzahl von Verfahren bewirkt lediglich erhöhte Publizität und stellt kein taugliches Anfechtungsobjekt dar
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antragsvorbringen
1. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich begehrt gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG, "der Verfassungsgerichtshof möge die mit BGBI I 55/2020 gemäß §38a VwGG erfolgte 'Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung über den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur dg. Zl Ra 2020/17/0013 anhängigen Verfahren' zur Gänze als gesetzwidrig aufheben".
2. Dem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich liegt nach den Angaben des antragstellenden Gerichtes folgender Sachverhalt zugrunde:
2.1. Sowohl am 9. August 2017 als auch am 19. Oktober 2017 führten Exekutivorgane der Finanzpolizei in einem näher bezeichneten Gewerbebetrieb eine Kontrolle wegen des Verdachtes des Vorliegens von Verstößen gegen §52 GSpG durch. Hiebei beschlagnahmten sie vorläufig acht betriebsbereit aufgestellte Geräte, für die keine nach dem Glücksspielgesetz erforderlichen behördlichen Konzessionen bestanden.
2.2. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck erließ in der Folge vier Straferkenntnisse – zwei gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer der Eigentümerin der beschlagnahmten Glücksspielautomaten, eines gegen die handelsrechtliche Geschäftsführerin der Mieterin des Geschäftslokales sowie eines gegen die handelsrechtliche Geschäftsführerin eines Unternehmens, das im vorliegenden Fall Personal überlassen hat – jeweils wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 viertes Tatbild GSpG. Die jeweils verhängten Strafen gründen auf §52 Abs2 dritter Strafsatz GSpG.
2.3. Gegen diese vier Straferkenntnisse wurden beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich Beschwerden eingebracht. In diesen wird im Wesentlichen vorgebracht, die angefochtenen Bescheide litten an Verfahrens-, insbesondere Begründungs- und Sachverhaltsfeststellungsmängeln. Vor allem erweise sich aber das im Glücksspielgesetz normierte Monopolsystem als unionsrechtswidrig bzw träfe die beschwerdeführenden Parteien im Hinblick auf die diesbezüglich unklare Rechtslage kein Verschulden. Schließlich seien die verhängten Strafen auch als überhöht anzusehen. Aus diesen Gründen werde jeweils die Aufhebung der angefochtenen Straferkenntnisse beantragt.
2.4. Aus Anlass dieser Beschwerden stellt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung der "Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung über den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zl Ra 2020/17/0013 anhängigen Verfahren gemäß §38a VwGG" wegen Gesetzwidrigkeit.
3. Das antragstellende Landesverwaltungsgericht begründet die Präjudizialität der angefochtenen Regelung folgendermaßen:
"1. Im Zuge der Entscheidung über die hg. zu Zln LVwG-413736, 413737, 413740 u. 413743 anhängigen, auf Art130 Abs1 Z1 B-VG gestützten Beschwerden hat das LVwG Oberösterreich ua jeweils die Bestimmungen des §52 Abs2 dritter Strafsatz des Glücksspielgesetzes, BGBl 620/1989 in der zuletzt durch BGBI I 13/2014 geänderten Fassung, sowie des §16 VStG, BGBl 51/1991, und des §64 Abs2 VStG, BGBI 52/1991 in der zuletzt durch BGBI I 33/2013 geänderten Fassung, anzuwenden.
2. Hinsichtlich dieser Bestimmungen hat der Verwaltungsgerichtshof (im Folgen-den auch: VwGH) mit Beschluss vom 27. April 2020, ZI Ra 2020/17/0013-7, unter anderem ausgesprochen, dass Grund zur Annahme bestehe, dass künftig i.S.d. §38a Abs1 VwGG eine erhebliche Anzahl von Revisionen eingebracht werden wird, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sein werden. Dabei werde es um die Fragen gehen, ob §52 Abs2 dritter Strafsatz GSpG sowie die §§16 bzw 64 Abs2 VStG gegen Unionsrecht (Art56 AEUV sowie Art49 Abs3 EGRC) verstoßen; sollte dies zutreffen, so wären wegen der allenfalls daraus folgenden Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen die angefochtenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte jeweils als rechtswidrig, nämlich als ohne gesetzliche Grundlage ergangen, anzusehen.
Unter einem wurde der Bundeskanzler mit diesem Beschluss auf seine in §38a Abs2 VwGG festgelegte Verpflichtung zur unverzüglichen Kundmachung von dessen Spruch im Bundesgesetzblatt sowie auf die mit dieser Kundmachung eintretenden, in §38a Abs3 VwGG genannten Rechtsfolgen hingewiesen.
3. Mit BGBI I 55/2020, ausgegeben am 30. Juni 2020, hat die Bundesministerin für EU und Verfassung die Spruchpunkte I. bis IV. des Beschlusses des VwGH vom 27. April 2020, ZI Ra 2020/17/0013-7, wörtlich kundgemacht.
4. Diese Kundmachung hat ua nach §38a Abs3 Z1 VwGG zur Folge, dass seit dem 1. Juli 2020 in Rechtssachen, in denen ein Verwaltungsgericht die im Beschluss genannten Rechtsvorschriften anzuwenden und eine in dessen Spruch genannte Rechtsfrage zu beurteilen hat, nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden dürfen, die durch das in diesem Zusammenhang künftig ergehende Erkenntnis des VwGH nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten (sog 'Sperrwirkung'). Eine in diesem Zeitraum dennoch ergehende Entscheidung würde die Verfahrensparteien in deren Grundrecht auf den gesetzlichen Richter verletzen (vgl zB VfGH vom 14.3.2027, E3126/2016).
5. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die mit dieser Kundmachung gemäß §38a Abs3 Z1 VwGG verbundene Sperrwirkung nunmehr auch die oben […] angeführten, beim LVwG OÖ derzeit anhängigen Anlassfälle, in denen jeweils die Bestimmungen des §52 Abs2 dritter Strafsatz GSpG und die §§16 bzw 64 Abs2 GSpG anzuwenden sind, erfasst.
6. Die mit der Kundmachung BGBI I 55/2020 vorgenommene Regelung ist somit für die rechtliche Beurteilung der hg. zu Zln LVwG-413736, 413737, 413740 u. 413743 anhängigen Anlassfälle jeweils präjudiziell."
4. Nach Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich kommt der Kundmachung, BGBl I 55/2020, aus folgenden Gründen Verordnungsqualität zu:
"1. Ob der mit Kundmachung vom 30. Juni 2020, BGBI I 55/2020 (im Folgenden auch kurz: Kundmachung), verlautbarte Rechtsakt in formeller Hinsicht als eine Verordnung i.S.d. Art139 B-VG zu qualifizieren ist, könnte v.a. deshalb fraglich sein, weil diese Kundmachung selbst zwar zweifelsfrei von einem Verwaltungsorgan (nämlich: der Bundesministerin für EU und Verfassung) vorgenommen wurde und sich wohl auch an einen generell-abstrakten Adressatenkreis richtet: Denn gemäß Pkt. IV. dieser Kundmachung i.V.m. §38a Abs3 Z1 VwGG entfaltet sie jedenfalls für sämtliche Verwaltungsgerichte (der Länder) in allen derzeit bei die-sen anhängigen (und künftig anhängig werdenden) Verfahren, in denen diese VwGe die Bestimmungen des §52 Abs2 dritter Strafsatz GSpG und/oder des §16 VStG und/oder des §64 Abs2 VStG zu vollziehen haben (werden), und darüber hinaus auch für sämtliche Parteien solcher Anlassverfahren jeweils rechtliche Wirkungen.
2. Allerdings verkörpert diese Kundmachung in inhaltlicher Hinsicht die Publikation einer individuell-konkreten gerichtlichen Entscheidung, nämlich eines in einem beim VwGH anhängigen Revisionsverfahren ergangenen Beschlusses.
In diesem Zusammenhang ließe sich nun die Auffassung vertreten, dass diese Kundmachung gleichsam nur deshalb nicht durch das Gericht selbst, sondern von einer Behörde vorgenommen wurde, weil das – im Hinblick auf Rechtsvorschriften die größte Breitenwirkung aufweisende – Verlautbarungsmedium 'Bundesgesetzblatt' von Verfassungs wegen traditionell der Handhabung durch Verwaltungsorgane vorbehalten ist (vgl gegenwärtig die Art48 ff B-VG i.V.m. §4 BGBIB).
3. Man könnte daher davon ausgehend auch der Rechtsmeinung anhängen, dass gleichsam der 'Beitrag der Verwaltung' zur Entstehung der Rechtsverbindlichkeit der vorliegenden Kundmachung nicht konstitutiver, sondern bloß deklarativer Natur ist, sodass gesamthaft betrachtet kein Verwaltungsakt, sondern vielmehr ein solcher der Gerichtsbarkeit vorliegt.
In diesem Zusammenhang ließe sich zudem anführen, dass der Verfassungsgerichtshof (im Folgenden auch: VfGH) bereits ausgesprochen hat, dass beispiels-weise weder der Kundmachung eines Wahlergebnisses noch den derselben vorausgehenden Teilakten einer Wahl der Charakter einer Verordnung i.S.d. Art139 B-VG zukommt (vgl VfGH vom 11.10.1990, B1549/89 = VfSlg 12500/1990 [wobei der darin enthaltene Hinweis auf VfSlg 8602/1979 insoweit allerdings wohl nicht zutreffend sein dürfte]). Indem es sich dort zumindest um eine einen Selbstverwaltungsträger (Ärztekammer) betreffende Wahl handelte, könnte aus dieser Entscheidung der Größenschluss gezogen werden, dass behördliche Kundmachungen von (einer anderen Staatsgewalt, nämlich) der Gerichtsbarkeit zurechenbaren Akten erst recht keine Verordnungen verkörpern.
4.1. Dem steht jedoch zunächst gegenüber, dass der VfGH in ständiger Judikatur davon ausgeht, dass eine Rechts- oder Verwaltungsverordnung stets dann vor-liegt, wenn es sich – unabhängig von der Bezeichnung des Aktes – um eine von einer Verwaltungsbehörde im Rahmen der Hoheitsverwaltung erlassene generelle Rechtsnorm handelt, wobei für die normative Wirkung eines Verwaltungsaktes ausschließlich sein Inhalt entscheidend ist: Wird durch eine generelle Norm die Rechtslage der Betroffenen (worunter auch – wie bei Verwaltungsverordnungen – staatliche Organe zu verstehen sind) gestaltet, so wendet sich diese ihrem Inhalt nach an die Allgemeinheit und stellt somit eine Verordnung dar (vgl zB VfGH vom 10.10.2003, G222/02 ua = VfSlg 17023/2003; s.a. VfSlg 17869/2006 und 17023/2003).
Alle diese essentiellen Kriterien treffen auch auf die verfahrensgegenständliche Kundmachung BGBI I 55/2020 zu.
4.2. Weiters hat der VfGH im Besonderen etwa auch die Kundmachung von Druckfehlern in Bezug auf (Enuntiationen einer anderen Staatsgewalt, nämlich) Gesetze (vgl VfSlg 16852/2003) oder generell verbindliche Äußerungen, die sich zwar formal nur an Unterbehörden richten, der Sache nach aber subjektive Rechte gestalten (vgl zB VfSlg 18495/2008 und 19717/2012, jeweils m.w.N.), als Verordnungen qualifiziert.
4.3. Von insgesamt entscheidender Bedeutung dürfte aber wohl sein, dass im Lichte des rechtsstaatlichen Grundprinzips jedenfalls im Zweifel dann vom Vorliegen einer Verordnung auszugehen ist, wenn einerseits die Qualifikation als eine sonstige Rechtssatzform noch ferner liegt und andererseits eine Unanfechtbarkeit dieses Aktes wegen Fehlens einer entsprechenden Rechtsschutzmöglichkeit resultieren würde: Denn das Rechtsstaatsprinzip setzt voraus, dass die Rechtsordnung stets einen ausreichend effizienten Rechtsschutz gewähren muss (vgl zB G126/96 v 11.12.1996 = VfSlg 14702/1996 mit Hinweis auf VfSlg 11196/1986, 12409/1990, 13223/1992, 13699/1994 und 13834/1994).
4.4. Aus allen diesen Gründen geht das LVwG OÖ somit zusammengefasst davon aus, dass die mit BGBI I 55/2020 erfolgte Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung als Verordnung i.S.d. Art139 B-VG zu qualifizieren ist."
5. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich legt seine Bedenken gegen die Gesetzwidrigkeit der "Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung über den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zl Ra 2020/17/0013 anhängigen Verfahren gemäß §38a VwGG" wie folgt dar:
"2. Wie insbesondere aus lita des §38a Abs3 Z1 VwGG folgt, setzt diese Bestimmung voraus, dass eine rechtliche Bindungswirkung an die Entscheidung des VwGH besteht. Denn nur bei Zugrundelegung eines derartigen Ausgangspunktes erhält die Beschränkung der VwGe, vorläufig nur solche (unaufschiebbaren) Handlungen vornehmen bzw Anordnungen oder Entscheidungen treffen zu dürfen, durch die das künftige Erkenntnis des VwGH nicht beeinflusst werden kann oder die (gleichartige Rechts-)Frage nicht abschließend geregelt (gelöst) wird, ihren maßgeblichen Sinn. Dies gilt in erster Linie für die Ausgangssituation von/einer bereits beim VwGH anhängigen Revision/en, darüber hinaus aber auch für den darauf aufbauenden Sonderfall von erst zukünftig dg. eingehenden Revisionen.
Fasst der VwGH also einen Beschluss gemäß §38a VwGG, so resultiert daraus hinsichtlich der damit aufgeworfenen Rechtsfrage einerseits eine vorläufige Bindungswirkung auf Grund dieses Beschlusses und andererseits eine endgültige Bindungswirkung an die abschließende Entscheidung des VwGH gemäß §63 Abs1 VwGG; diese Bindungswirkungen erfassen jedoch – erstens – nur (bereits anhängige oder künftig anhängig werdende) Revisionsverfahren und unter diesen – zweitens – nur jene, in denen jeweils die vom VwGH beschlussmäßig konkretisierte Rechtsfrage zu lösen ist sowie schließlich – drittens – Rechtsfragen, hinsichtlich denen gemäß §38a Abs3 Z1 lita VwGG i.V.m. §63 Abs1 VwGG abstrakt eine entsprechende Bindungswirkung bestehen kann.
3. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden auch: EuGH) hat ein mitgliedstaatliches Gericht zufolge des Grundsatzes der Effektivität des Vorranges des Unionsrechts die Frage der Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Regelung mit EU-Recht eigenständig und ohne Bindung an die diesbezügliche Rechtsmeinung anderer nationaler – allenfalls auch im Instanzenzug übergeordneter – Gerichte zu beurteilen und davon ausgehend allein auf dieser eigenständigen Rechtsmeinung basierend zu entscheiden (vgl speziell zu Österreich bzw zu §63 Abs1 VwGG zB EuGH vom 15.10.2015, C-581/14, Rn 33 ff, und vom 7.6.2018, C-589/16, Rn 35, jeweils m.w.N.).
Daraus ergibt sich, dass hinsichtlich Fragen der Vereinbarkeit von konkreten nationalen Rechtsvorschriften mit dem Unionrecht – bzw allgemeiner: hinsichtlich der Auslegung von Unionsrecht – schon von vornherein keine Bindungswirkung der VwGe an diesbezügliche Entscheidungen des VwGH besteht.
4. In der vorliegenden Fallkonstellation zielt die vom VwGH beschlussmäßig konkretisierte Rechtsfrage ausdrücklich – und auch ausschließlich – darauf ab, die Problematik der Vereinbarkeit des §52 Abs2 dritter Strafsatz GSpG, des §16 VStG und des §64 Abs2 VStG mit dem Unionsrecht, im Besonderen mit Art56 AEUV und Art49 Abs3 EGRC, einer Lösung zuführen zu wollen.
Mit der Heranziehung des in §38a VwGG geregelten Verfahrens dürfte hierfür je-doch aus den zuvor genannten Gründen eine unzulässige und damit gesetzwidrige Vorgangsweise gewählt worden sein.
5. Betrifft es die Auslegung bzw die Vereinbarkeit von nationalem mit Unionsrecht, ist in §38b VwGG ein – wohl gleichsam spezifisches – (Sonder-)Verfahren vorgesehen:
Bestehen dementsprechende Zweifel, muss der VwGH als ein i.S.d. Art267 AEUV letztinstanzliches Gericht die zugrunde liegende(n) Frage(n) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen (wie dies im Übrigen auch bereits mit Beschluss des VwGH vom 27.4.2020, EU 2020/0002-1, erfolgt ist – vgl dazu das beim EuGH zu C-231/20 anhängige Verfahren).
Da den Verwaltungsgerichten gemäß den §§17 und 38 VwGVG i.V.m. §38a AVG eine gleichartige Möglichkeit wie dem VwGH nach §38b VwGG zukommt und da-von abgesehen insoweit – wie zuvor […] ausgeführt – schon von vornherein keine (wechselseitige) Bindungswirkung besteht, würde sich daher insgesamt betrachtet das Bestehen bzw die Einrichtung einer zu §38a VwGG analogen Sperrwirkung in §38b VwGG hinsichtlich des Problemkreises 'Auslegung/Vereinbarkeit von nationalem mit Unionsrecht' offenbar sogar als systemwidrig erweisen.
6. Mit Abs1 Z2 der auf Art77 Abs3 B-VG gestützten Entschließung vom 29.1.2020, BGBl II 17/2020 (im Folgenden auch kurz: Entschließung), hat der Bundespräsident der Bundesministerin im Bundeskanzleramt ua auch die sachliche Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörenden 'Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit' übertragen.
6.1. Zunächst kann dem Art77 Abs3 B-VG nicht entnommen werden, ob eine derartige Übertragung auch hinsichtlich solcher Agenden zulässig ist, die durch Gesetz – wie etwa gemäß §38a Abs2 VwGG – nicht dem 'Bundeskanzleramt' (als Hilfsorgan), sondern dezidiert dem 'Bundeskanzler' (als monokratischem Verwaltungsorgan) zur Vollziehung zugewiesen sind.
6.2. Aber selbst wenn dies zutreffen sollte, können durch Entschließungen gemäß Art77 Abs3 B-VG doch wohl nur amtsinterne Leitungsagenden übertragen werden; außenwirksame, v.a. die behördliche Zuständigkeit des Bundeskanzlers auf einen anderen Minister verschiebende Delegationen dürften durch diese Verfassungsbestimmung entweder nicht gedeckt sein oder zumindest voraussetzen, dass explizit – zB durch eine Wendung wie: 'für den Bundeskanzler:' – zum Ausdruck kommt, dass es sich hierbei um einen delegierten Akt handelt.
6.3. Davon abgesehen hätte die Kundmachung BGBI I 55/2020 wohl nicht im 'Bundesgesetzblatt I' erfolgen dürfen, sondern gemäß §4 Abs2 des Bundesgesetzblattgesetzes, BGBI I 100/2003 i.d.g.F. BGBI I 24/2020, vielmehr im 'Bundegesetzblatt II' vorgenommen werden müssen.
7. Zusammengefasst dürfte sich die Kundmachung BGBI I 55/2020 somit insoweit als gesetzwidrig erweisen, weil diese
• insofern auf einer widerrechtlichen Verfahrensart basiert, als die Vorausset-zungen des §38a VwGG nicht vorlagen,
• vom unzuständigen Organ erlassen wurde und
• nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form kundgemacht wurde."
6. Die Bundesministerin für EU und Verfassung erstattete eine Äußerung, in der sie den Antrag als unzulässig, in eventu als unbegründet erachtet.
6.1. Die Bundesministerin für EU und Verfassung bringt zur Zulässigkeit des vorliegenden Antrages Folgendes vor:
"1. Gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag eines Gerichtes. Zu einem solchen Antrag ist ein (ordentliches) Gericht gemäß Art89 Abs2 B-VG verpflichtet, wenn es gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grunde ihrer Gesetzwidrigkeit Bedenken hegt. Diese Verpflichtung gilt sinngemäß ebenso für die Verwaltungsgerichte (vgl Art135 Abs4 B-VG).
Die Zulässigkeit eines auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrages setzt somit (1.) das Vorliegen einer Verordnung, welche (2.) im konkreten gerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, und (3.) die Antragstellung durch ein Gericht voraus. Im hier zu beurteilenden Fall fehlt es – wie nachfolgend dargelegt wird – schon an der ersten Voraussetzung, nämlich dem Vorliegen einer Verordnung.
2.1. Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Erlassung von Verordnungen bildet Art18 Abs2 B-VG. Demnach kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist unter einer Verordnung iSd Art18 Abs2 B-VG – unabhängig von der Bezeichnung – eine von einem Verwaltungsorgan erlassene, an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis adressierte Rechtsnorm zu verstehen, welche die Rechtslage der Betroffenen gestaltet (vgl zB VfSlg 17.137/2004 mwN; grundlegend VfSlg 1398/1931).
Verordnungen können somit nur von Verwaltungsorganen erlassen werden, nicht auch von Organen der Gesetzgebung (vgl zB VfSlg 2542/1953) oder von Gerichten iSd Art87 Abs2 B-VG (vgl zB VfSlg 6090/1969).
Wesentlich für die Bejahung der Verordnungsqualität eines verwaltungsbehördlichen Aktes ist, wie sich schon aus Art18 Abs2 B-VG ergibt (arg. 'kann … erlassen'), dass im Falle der Beteiligung mehrerer Organe an der Verordnungserlassung der die Verordnung in letzter Konsequenz erlassenden Behörde ein entsprechendes Ermessen verbleibt. Eine Regelung, durch welche eine Behörde beispielsweise verpflichtet würde, 'auf Antrag' einer anderen Stelle (Nichtbehörde) eine Verordnung zu erlassen, ohne dass ihr dabei ein eigenes Ermessen zukäme, verstieße klar gegen Art18 Abs2 B-VG (vgl idS Mayer, Die Verordnung, 1977, 20). Würde die Verordnungskompetenz oberster Verwaltungsorgane vom Erfordernis der Zustimmung, des Einvernehmens oder der Genehmigung durch außerhalb der Verwaltung stehende Stellen abhängig gemacht, würde dadurch nach Lehre und Rechtsprechung ein verfassungsrechtlich nicht vorgesehenes Verwaltungsorgan eingerichtet (vgl Mayer, Die Verordnung, 1977, 20 mwN; VfSlg 6495/1971, 7402/1974).
2.2. Im vorliegenden Fall könnte man zwar zunächst – mit dem antragstellenden Gericht – meinen, dass es sich bei der Kundmachung BGBI I Nr 55/2020 um eine dem obersten Verwaltungsorgan 'Bundesministerin für EU und Verfassung' zuzurechnenden Verwaltungsakt handle. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich freilich, dass der genannten Bundesministerin in Bezug auf die fragliche Kundmachung weder eine inhaltliche Gestaltungsbefugnis noch ein sonstiges Ermessen iSd Art18 Abs2 B-VG zukommt.
Aus §38a Abs1 VwGG ergibt sich vielmehr, dass die Frage, ob es im Endergebnis überhaupt zu einer entsprechenden Kundmachung iSd §38a Abs2 VwGG kommt, im Ermessen des VwGH bzw des im konkreten Verfahren nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senates liegt. Unter den in §38a Abs1 VwGG genannten Voraussetzungen (Anhängigkeit erheblicher Anzahl von Verfahren über Revisionen mit gleichartigen Rechtsfragen oder Grund zur Annahme, dass eine erhebliche Anzahl solcher Revisionen eingebracht werden wird) kann der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss aussprechen, dass die genannten Voraussetzungen vorliegen.
Hat der VwGH von seinem Ermessen Gebrauch gemacht und einen Beschluss iSd §38a Abs1 VwGG gefasst, so tritt automatisch die in §38a Abs2 VwGG für diesen Fall angeordnete Rechtsfolge ein: Soweit es sich bei den im Beschluss genannten Rechtsvorschriften zumindest auch um Gesetze, politische, gesetzändernde oder gesetzesergänzende Staatsverträge oder Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden, handelt, hat der Bundeskanzler der zuständige Landeshauptmann oder die ansonsten zuständige oberste Behörde des Bundes oder des Landes die unverzügliche Kundmachung vorzunehmen.
Aus dem Gesagten folgt, dass es sich bei der angefochtenen Kundmachung iSd §38a Abs2 VwGG mangels jeglichen Einflusses auf den Inhalt und Zeitpunkt der Setzung des fraglichen Aktes seitens der zur Kundmachung berufenen Verwaltungsbehörden um keine Verordnung der Bundesministerin für EU und Verfassung iSd Art18 Abs2 B-VG handeln kann (vgl idS auch Puck, Massenverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof – Bemerkungen zu §38a VwGG, in Bammer et al (Hrsg.), FS Machacek/Matscher (2008), 367 (377) und Forster/Herbst/Pichler, Das Massenverfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, ZfV 2017, 287 (297)).
In die Richtung der hier vertretenen Auslegung, nämlich der Nichtzurechenbarkeit der fraglichen Kundmachung zu Verwaltungsbehörden, weist im Übrigen auch die Entstehungsgeschichte des §38a VwGG. Ursprünglich war nämlich eine Kundmachung des (ursprünglich mit eingeschränkterem sachlichem Anwendungsbereich ausgestatteten) 'Massenverfahrens-Beschlusses' durch den Präsidenten des VwGH selbst im Bundesgesetzblatt vorgesehen (vgl §26a Abs1 VwGG idF IA 318/A 21. GP 1). Später wurde der VwGH-Präsident dann durch den Bundeskanzler und den Landeshauptmann bzw die obersten Verwaltungsorgane ersetzt.
2.3. Als Ergebnis der vorstehenden Erwägungen zeigt sich, dass der Inhalt der Kundmachung durch den Senatsbeschluss des VwGH bestimmt wird und sich somit als ein Akt der Gerichtsbarkeit darstellt. Die daran anschließende Kundmachung durch die Verwaltungsbehörde stellt sich insofern lediglich als eine zusätzliche Bedingung zur Erzeugung der in §38a Abs3 VwGG genannten Rechtswirkungen dar, welche eben erst ab Kundmachung eintreten.
Die Kundmachung für sich genommen erzeugt dagegen keine Rechtswirkungen iS einer Verordnung (dazu noch näher unten). Da Gerichte bzw deren Untergliederungen – wie bereits erwähnt – nicht die rechtliche Fähigkeit zur Erlassung von Verordnungen iSd Art18 Abs2 B-VG besitzen (vgl wieder VfSlg 6090/1969), muss auch unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen inhaltlichen Bestimmung der Kundmachung deren Verordnungsqualität verneint werden.
3. Dass den Kundmachungen iSd §38a Abs2 VwGG keine Verordnungsqualität zukommt, indiziert auch die Spruchpraxis des VwGH. Letzterer hatte sich nämlich in früheren Beschlüssen – entgegen dem hier diskutierten – nicht auf den Ausspruch der Kundmachung im Bundesgesetzblatt beschränkt, sondern ausdrücklich das Bundesgesetzblatt II als Ort der Publikation genannt (vgl bspw. VwGH 30.1.2003, 2003/17/0001, 0004, 0025 und 0053; 14.1.2004, 2002/08/0038; 06.05.2011, 2011/08/0090). Damit hat er Beschlüsse im hier interessierenden Sinne als 'sonstige Kundmachungen' iSd nunmehrigen §4 Abs2 BGBlG behandelt und hat damit zugleich implizit zum Ausdruck gebracht, dass er diese nicht als Verordnungen eines Bundesministers iSd §4 Abs1 Z2 BGBlG und damit auch nicht iSd Art18 Abs2 B-VG betrachtet.
4. Neben den oben diskutierten spezifischen Rollen der am Zustandekommen der fraglichen Kundmachung beteiligten Instanzen bzw Behörden sprechen auch inhaltliche Argumente gegen die Einstufung der Kundmachung als Verordnung iSd Art18 Abs2 B-VG.
4.1. Zufolge der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt es für die Qualität als Verordnung in allererster Linie auf den Inhalt des Verwaltungsaktes an (zB VfSlg 8647/1979, 11.472/1987, 13.021/1992, 13.632/1993, 17.244/2004; VfGH 29.11.2017, G282/2016, V54/2016). Eine wesentliche Rolle für die Verordnungsqualität des zu beurteilenden Verwaltungsaktes wäre demnach, dass seine Formulierungen imperativ gehalten sind und für eine allgemein bestimmte Vielzahl von Personen unmittelbar Geltung beanspruchen (vgl idS zB VfSlg 4759/1964, 8649/1979, 8807/1980, 9416/1982, 10.170/1984, 10.518/1985, 11.467/1987, 13.021/1992, 13.632/1993; VfGH 29.11.2017, G282/2016, V54/2016). Nach dieser Rechtsprechung darf sich ein Normtext, um als Verordnung qualifiziert werden zu können, nicht in einer bloßen Wiederholung des Gesetzestextes erschöpfen (stRsp; vgl bspw. VfSlg 20.293/2018).
4.2. Betrachtet man den mit BGBI I Nr 55/2020 kundgemachten Beschluss des VwGH, so zeigt dieser durchgehend einen feststellenden Duktus auf. Entsprechend dem durch §38a Abs1 VwGG vorgegebenen Rahmen stellt der VwGH in Spruchpunkt I. fest, dass Grund zur Annahme bestehe, dass eine erhebliche Anzahl von Revisionen eingebracht werden wird, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sind. Es gehe um die Fragen, ob §52 Abs2 dritter Strafsatz GSpG sowie im Zusammenhang mit der Verhängung von Geldstrafen gemäß §52 Abs2 dritter Strafsatz leg. cit., die §§16 und 64 VStG gegen Unionsrecht (Art56 AEUV sowie Art49 Abs3 GRC) verstoßen und ob die vor dem Verwaltungsgerichtshof in Revision gezogene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wegen der allenfalls daraus folgenden Unanwendbarkeit ohne gesetzliche Grundlage ergangen ist.
In Spruchpunkt II. zitiert der VwGH sodann jene Bestimmungen, die er zur Beantwortung der in Spruchpunkt I. genannten Rechtsfragen anzuwenden hat. In Spruchpunkt III. nennt er die Revision, welche er behandeln wird. Und in Spruchpunkt IV. schließlich gibt der VwGH den Inhalt des §38a Abs2 wieder und verweist im Übrigen auf die Rechtsfolgen nach §38a Abs3 VwGG.
Aus dem Gesagten folgt, dass sich jedenfalls Spruchpunkt IV. des Beschlusses als reine Wiederholung des Gesetzestextes (§38a Abs2 und 3 VwGG) darstellt und ihm schon deshalb kein Verordnungscharakter zukommen kann. Dem Inhalt der übrigen Spruchpunkte fehlt es wiederum am imperativen Charakter.
Soweit an den Senatsbeschluss rechtliche Gestaltungswirkungen anknüpfen, ergeben sich diese primär schon aus dem Gesetz. Mit Vorliegen des Beschlusses iSd §38a Abs1 VwGG wird quasi lediglich ein Tatbestandsmerkmal erfüllt bzw stellt der Beschluss das Vorliegen bestimmter Umstände fest (vgl Mayhofer/Metzler, in Fischer/Pabel/Raschauer (Hrsg.), Handbuch der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2014, Rz 117 mwN). Dessen Vorliegen löst die Kundmachungsverpflichtung nach §38a Abs2 VwGG aus. Die Kundmachung schließlich setzt die an sich bereits unmittelbar aus §38a Abs3 VwGG erfließenden Rechtswirkungen in Gang. Zutreffend wird hier von 'Tatbestandswirkungen' gesprochen (vgl wieder Mayhofer/Metzler, a.a.O, Rz 117 FN 446).
Auch unter dem Gesichtspunkt des Inhalts und der originären Rechtsgestaltungswirkung sprechen daher die besseren Gründe dafür, die gesetzlich in §38a Abs2 angeordnete Kundmachung des VwGH-Beschlusses nicht als selbständigen Normsetzungsakt im Sinne einer Verordnung zu werten.
5. Das antragstellende Gericht führt im Sinne einer Deutung der Kundmachung BGBI I Nr 55/2020 als Verordnung ua ins Treffen, dass eine solche aus rechtsstaatlichen Gründen geboten sei. Letzteres setze voraus, dass die Rechtsordnung stets einen ausreichend effizienten Rechtsschutz gewähren müsse (unter Verweis auf VfSlg 14702/1996 mwN).
Diese Argumentation verkennt freilich, dass es der fraglichen Kundmachung im konkreten Fall an einer Gestaltungswirkung in Bezug auf subjektive Rechte von Verfahrensbeteiligten mangelt. Deren Rechtsposition wird genau genommen erst durch die Enderledigung nach Wegfall der Sperrwirkungen des VwGH-Beschlusses tangiert. Dagegen könnte zwar eingewendet werden, dass die Sperrwirkung eine Verlängerung des Beschwerdeverfahrens nach sich zieht und insofern subjektive Rechte auf Sachentscheidung binnen eines bestimmten Zeitraums negativ tangieren könnte (idS etwa der Minderheitenbericht AB 1258 BlgNR 21. GP).
Dazu ist aber wiederum festzuhalten, dass die Verfassung gegen Akte von Höchstgerichten wie jener des VfGH oder des VwGH an sich keinen Rechtsschutz kennt. Davon abgesehen erscheint eine verfassungskonforme Interpretation möglich, die dahin geht, die Kundmachung als eine Art Ersatz für eine de facto nicht mögliche Zustellung des 'Massenverfahrens-Beschlusses' an alle in Betracht kommenden Parteien zu begreifen, durch welche lediglich Beginn und Reichweite der Sperrwirkung publik gemacht werden (vgl idS schon Forster/Herbst/Pichler, Das Massenverfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, ZfV 2017, 287 (297 vor FN 100))."
6.2. Den inhaltlichen Bedenken tritt die Bundesministerin für EU und Verfassung wie folgt entgegen:
"Folgte man der hier vertretenen Argumentation, dass es schon am erforderlichen Prüfungsgegenstand, nämlich einer Verordnung iSd Art18 Abs2 B-VG bzw iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG mangelt, so erübrigte sich auch ein näheres Eingehen auf die vom antragstellenden Gericht vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf die Gesetzmäßigkeit der Kundmachung BGBI. I Nr 55/2020.
Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof gleichwohl die angefochtene Kundmachung als Verordnung qualifiziert, wird einleitend auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verwiesen, wonach dieser in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen beschränkt ist und ausschließlich beurteilt, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (vgl zB VfSlg 19.160/2010, 19.281/2010, 19.532/2011 und 19.653/2012). Den Bedenken des antragstellenden Gerichts ist Folgendes entgegenzuhalten:
1. Zur behaupteten Erlassung durch ein unzuständiges Organ
1. Das antragstellende Gericht wirft ua die Frage auf, ob die Kundmachung nicht durch ein unzuständiges Organ erfolgt und deshalb mit Gesetzwidrigkeit belastet sei. Dies vor dem Hintergrund, dass gemäß §38a Abs2 VwGG 'Beschlüsse gemäß Abs1, soweit es sich bei den darin genannten Rechtsvorschriften zumindest auch um Gesetze … handelt, den Bundeskanzler oder den zuständigen Landeshauptmann … zu ihrer unverzüglichen Kundmachung verpflichten', im vorliegenden Fall jedoch die Bundesministerin für EU und Verfassung den fraglichen Beschluss kundgemacht hat.
Das antragstellende Gericht räumt zwar ein, dass der Bundespräsident gemäß Abs1 Z1 der auf Art77 Abs3 B-VG gestützten Entschließung vom 29. Jänner 2020, BGBl II Nr 17/2020, (kurz: Entschließung) der im Bundeskanzleramt angesiedelten Bundesministerin für EU und Verfassung ua die sachliche Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörenden 'Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit' übertragen habe. Zugleich bezweifelt das antragstellende Gericht aber, dass mittels einer auf Art77 Abs3 B-VG gestützten Entschließung einer 'Kanzleramtsministerin' auch solche Agenden übertragen werden dürfen, die in einfachgesetzlichen Bestimmungen – wie eben beispielsweise in §38a Abs2 VwGG – ausdrücklich dem Bundeskanzler als Aufgabe zugewiesen sind.
Selbst im zutreffenden Fall, dh der Übertragbarkeit einfachgesetzlich dem Bundeskanzler zugewiesener Aufgaben auf die Kanzleramtsministerin mittels Entschließung gemäß Art77 Abs3 B-VG, könnten nach Auffassung des antragstellenden Gerichts freilich nur 'amtsinterne Leitungsagenden' übertragen werden. Außenwirksame Handlungen durch eine Kanzleramtsministerin dürften nach Meinung des LVwG OÖ hingegen entweder gar nicht oder nur in Vertretung des Bundeskanzlers, dh unter Verwendung einer entsprechend ein-schränkenden Fertigungsklausel ('Für den Bundeskanzler:') gesetzt werden.
2. Die Bedenken des antragstellenden Gerichts treffen aus folgenden Gründen nicht zu:
2.1. Art77 Abs3 letzter Satz B-VG ermächtigt den Bundespräsidenten dazu, 'die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten, und zwar auch einschließlich der Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation, unbeschadet des Fortbestandes ihrer Zugehörigkeit zum Bundeskanzleramt eigenen Bundesministern übertragen'.
Derartige ('allgemeine') Entschließungen sind als generelle Verwaltungsakte des Bundespräsidenten und somit als Verordnungen zu qualifizieren (vgl bspw. Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht, 11. Aufl. 2015, Rz. 653). Sie unterliegen insofern den Kundmachungserfordernissen des §4 Abs1 Z1 BGBlG und der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof im Rahmen des Verordnungsprüfungsverfahrens nach Art139 B-VG.
Die Besonderheit der Verordnungen nach Art77 Abs3 letzter Satz B-VG liegt im Vergleich zu 'herkömmlichen' Verordnungen iSd Art18 Abs2 B-VG in ihrer unmittelbaren Grundlage in der Bundesverfassung (sog 'verfassungsunmittelbare Verordnungen'). Sie haben 'gesetzändernden' Charakter (vgl wieder Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, a.a.O. Rz 682) und stehen normenhierarchisch über dem Bundesministeriengesetz und anderen einfachgesetzlichen Bestimmungen, welche dem Bundeskanzler bestimmte Aufgaben(bereiche) zuweisen.
Nicht verändern bzw 'beschneiden' kann eine auf Art77 Abs3 letzter Satz B-VG gestützte Entschließung des Bundespräsidenten dagegen die Aufgaben, die dem Bundeskanzler als Staatsorgan verfassungsgesetzlich zugewiesen sind (bspw. jene nach Art49 B-VG). Darauf nehmen die Entschließungen nach Art77 Abs3 letzter Satz B-VG in der Praxis auch regelmäßig Bedacht, indem sie explizit aussprechen, dass ihre Aufgabenübertragungen nicht für Angelegenheiten gelten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind (so auch Abs3 der Entschließung BGBl II Nr 17/2020).
2.2. Für den hier zu beurteilenden Fall bedeuten die obigen Feststellungen, dass jede mittels Entschließung gemäß Art77 Abs3 letzter Satz B-VG erfolgte Übertragung von dem Bundeskanzler (nur) einfachgesetzlich übertragenen Aufgaben auf eine Kanzleramtsministerin dem Bundesministeriengesetz oder anderen einfachgesetzlichen Aufgabenzuweisungen, wie eben auch §38a Abs2 VwGG, vorgeht und solchen Bestimmungen im Falle eines normativen Widerspruchs materiell derogiert.
Anders gesagt: Die einfachgesetzlichen Aufgabenzuweisungen betreffend den Bundeskanzler dürfen nicht isoliert gelesen werden. Sie sind vielmehr stets in systematischer Zusammenschau mit einer allfälligen existierenden Entschließung des Bundespräsidenten, mit welcher dieser bestimmte, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörende, Angelegenheiten übertragen hat, zu lesen.
Zu betonen ist weiters, dass weder dem Wortlaut noch dem Telos des Art77 Abs3 B-VG zu entnehmen ist, dass der Bundespräsident bei der Zuweisung von – nach dem Bundesministeriengesetz dem Bundeskanzleramt zugewiesenen Aufgaben – auf einen eigenen Bundesminister anderen Einschränkungen unterworfen wäre als jenen, die sich aus Aufgabenzuweisungen an den Bundeskanzler unmittelbar durch die Bundesverfassung ergeben.
Bezogen auf die Kundmachungsverpflichtung des §38a Abs2 VwGG folgt daraus, dass auch diese Norm so zu lesen ist, dass die dortige Anführung des Bundeskanzlers nicht wörtlich zu nehmen ist, sondern anhand der jeweils gültigen Entschließung des Bundespräsidenten nach Art77 Abs3 letzter Satz B-VG zu prüfen ist, ob eine bestimmte Kundmachung nicht durch die Kanzleramtsministerin oder den Kanzleramtsminister vorzunehmen ist.
Im vorliegenden Fall hat die vorstehend angesprochene Prüfung unter Zugrundelegung von Abs1 Z1 der Entschließung des Bundespräsidenten vom 29. Jänner 2020, BGBl II Nr 17/2020, ergeben, dass der im Bundeskanzleramt angesiedelten Bundesministerin für EU und Verfassung ua die sachliche Leitung der 'Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit' übertragen worden ist. Darunter fallen auch Kundmachungsverpflichtungen, die sich aus §38a Abs2 VwGG ergeben. Die fragliche Kundmachung ist somit durch das zuständige Organ erfolgt.
3. Wie oben angesprochen geht das antragstellende Gericht davon aus, dass selbst eine zulässige Aufgabenübertragung mittels Entschließung nach Art77 Abs3 letzter Satz B-VG nicht auch die Befugnis zur selbstständigen Wahrnehmung der bezüglichen Aufgaben mit Außenwirkung umfasse.
Dieser Auffassung schon mit Blick auf den Wortlaut des Art77 Abs3 letzter Satz B-VG nicht beigetreten werden. Nach dem zweiten Halbsatz dieser Bestimmung haben nämlich 'solche Bundesminister bezüglich der betreffenden Angelegenheiten die Stellung eines zuständigen Bundesministers'. Dies bedeutet, dass einem Kanzleramtsminister – wie jedem anderen Bundesminister – die Stellung eines obersten Verwaltungsorgans zukommt (vgl Art19 Abs1 und Art69 Abs1 B-VG). Dies gilt für sämtliche Vollziehungsangelegenheiten und damit sowohl für generelle als auch für individuelle Vollziehungsakte.
Aus dem Gesagten folgt weiters, dass ein Kanzleramtsminister in einer durch Entschließung übertragenen Angelegenheit nicht etwa als Vertreter des Bundeskanzlers handelt und auch nicht handeln kann, da der Bundeskanzler für die von der Übertragung erfassten Angelegenheiten und für die Dauer der Übertragung eben nicht zuständig ist. Eine Wahrnehmung der übertragenen Angelegenheiten 'für den Bundeskanzler' oä. kommt daher schon von Verfassungs wegen nicht in Betracht.
Die behauptete Unzuständigkeit des Kundmachungsorgans liegt somit nicht vor.
2. Zur behaupteten Kundmachung im falschen Teil des Bundesgesetzblattes
2.1. Nach Ansicht des antragstellenden Gerichts hätte die Kundmachung BGBI. I 55/2020 nicht im Teil I des Bundesgesetzblattes erfolgen dürfen, sondern gemäß §4 Abs2 BGBIG vielmehr im Teil II des Bundesgesetzblattes vorgenommen werden müssen. Aus diesem Grund sei die besagte Kundmachung nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form kundgemacht worden und insoweit mit Gesetzwidrigkeit behaftet.
2.2. Nach §4 Abs2 BGBIG 'können sonstige Kundmachungen der Bundesregierung oder der Bundesminister, des Präsidenten des Nationalrates, des Präsidenten des Rechnungshofes, des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt III zu verlautbaren sind, im Bundesgesetzblatt II dann verlautbart werden, wenn sie verbindliche Kraft haben oder wenn ihre Verlautbarung im Bundesgesetzblatt in anderen Rechtsvorschriften angeordnet ist'.
Fraglich ist im hier zu beurteilenden Fall zunächst, ob die hier in Rede stehende Kategorie von Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs überhaupt unter §4 Abs2 BGBIG subsumierbar ist. Um überhaupt in den Anwendungsbereich des Art139 Abs1 Z1 B-VG zu gelangen, muss vom Vorliegen einer Verordnung iSd Art18 Abs2 B-VG bzw des Art139 Abs1 Z1 B-VG ausgegangen werden. Wie ganz zu Beginn […] ausgeführt, wurde der Senat des Verwaltungsgerichtshofs, der den kundgemachten Beschluss gefasst hat, dabei in justizieller Funktion tätig, weshalb ihm keine Verordnungsbefugnis zukam und auch nicht zukommen konnte.
Um §4 Abs2 BGBIG anwenden zu können, müsste insofern vom Vorliegen einer 'sonstigen Kundmachung' eines Bundesministers ausgegangen werden. Dabei gelangte man freilich nicht zum Ergebnis einer zwingenden Publikation im Bundesgesetzblatt II. Denn aus dem Wortlaut des §4 Abs2 BGBIG ergibt sich, dass es sich hier um eine 'Kann'-Bestimmung handelt. Es besteht insofern ein Ermessenspielraum.
Aus §38a Abs2 VwGG wiederum erfließt zwar eine Verpflichtung zur Kundmachung von Beschlüssen gemäß Abs1 leg. cit.; ein bestimmtes Kundmachungsorgan ist aber dort nicht genannt.
Selbst wenn man der Argumentation des antragstellenden Gerichts folgte und von einer Kundmachung im falschen Teil des Bundesgesetzblatts ausginge, läge darin per se keine Modifikation des materiellen Inhalts der Verordnung iSd Rsp des VfGH (vgl bspw. VfSlg 13.910/1994, 14.501/1996). Vielmehr läge nur ein Verstoß gegen die Vorschriften zur inneren Einrichtung des Bundesgesetzblattes vor, welcher berichtigungsfähig iSd §10 Z2 BGBlG wäre (vgl VfSlg 16.852/2003).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Publikation des hier diskutieren Inhalts im Bundesgesetzblatt I – unter hypothetischer Annahme des Vorliegens einer Verordnung – in keiner Auslegungsvariante des §4 BGBlG zum Ergebnis der Gesetzwidrigkeit führt.
3. Zur behaupteten fälschlichen Anwendung des §38a VwGG anstelle des §38b VwGG
3.1. Das antragstellende Gericht meint schließlich, der VwGH sei zu Unrecht nach §38a VwGG vorgegangen. Inhaltlich ziele der Beschluss nämlich auf die Vereinbarkeit nationaler, im Ausgangsverfahren anzuwendender Bestimmungen (§52 Abs2 dritter Strafsatz GSpG, §16 VStG, §64 Abs2 VStG) mit dem Unionsrecht (Art56 AEUV und Art49 Abs3 EGRC) ab. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) habe ein mitgliedstaatliches Gericht zufolge des Grundsatzes der Effektivität des Vorranges des Unionsrechts die Frage der Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Regelung mit EU-Recht eigenständig und ohne Bindung an die diesbezügliche Rechtsmeinung anderer nationaler – allenfalls auch im Instanzenzug übergeordneter – Gerichte zu beurteilen und davon ausgehend allein auf dieser eigenständigen Rechtsmeinung basierend zu entscheiden (unter Verweis auf EuGH vom 15.10.2015, C-581/14, Rn 33 ff, und vom 7.6.2018, C-589/16, Rn 35).
Die mit einer Beschlussfassung auf Basis von §38a VwGG verbundene Sperrwirkung (§38a Abs3 leg. cit.) führt nach Meinung des antragstellenden Gerichts im Ergebnis dazu, dass es hinsichtlich der Auslegung der oben zitierten Bestimmungen an einem eigenen Vorlageantrag an den EuGH gehindert sei. Um eine solche unionsrechtswidrige Situation zu vermeiden, hätte sich der Senat des VwGH im vorliegenden Fall auf §38b Abs1 VwGG stützen müssen. Diese Bestimmung schränke nämlich in Bezug auf Prozesshandlungen nur den VwGH selbst ein.
3.2. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass sich aus dem Wortlaut des §38a VwGG die vom antragstellenden Gericht monierte Rechtswirkung im Hinblick auf Vorlageanträge an den EuGH nicht zwingend ableiten lässt. Es erscheint nämlich durchaus eine unionsrechtskonforme Auslegung des §38a Abs3 VwGG denkbar, die dahin geht, die darin enthaltenen Restriktionen nicht auch auf Vorabentscheidungsersuchen iSd Art267 AEUV zu beziehen. Ein solches Ersuchen eines Verwaltungsgerichtes würde nämlich genau genommen keine Handlung darstellen, die durch das (künftige) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes beeinflusst werden könnte oder die vom VwGH aufgeworfene Frage abschließend regeln würde (vgl §38a Abs3 Z1 lita) VwGG).
Das nach §38a Abs3 Z1 lita VwGG ebenfalls geforderte Kriterium der Dringlichkeit einer Handlung des unterinstanzlichen Verwaltungsgerichtes scheint im Falle eines – wie hier – bereits vom VwGH eingebrachten Vorabentscheidungsersuchens zwar auf den ersten Blick nicht vorzuliegen. Allerdings ist zu bedenken, dass in Bezug auf ein und dieselbe nationale Rechtsnorm und deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht durchaus unterschiedliche Frageformulierungen in Betracht kommen. Insofern erscheint eine Konstellation nicht von vornherein ausgeschlossen, in der neben einem Vorabentscheidungsverfahren des VwGH noch Raum für ein ebensolches durch ein Verwaltungsgericht besteht.
Zur Frage der Wahl der richtigen Rechtsgrundlage durch den VwGH bei der Fassung des hier diskutierten Beschlusses ist weiters festzuhalten, dass die Zielrichtungen der §§38a und 38b VwGG jeweils unterschiedliche sind. Im ersten Fall geht es darum, die organisatorische Bewältigung von Massenverfahren zu erleichtern und mittels einer Sperre unterinstanzlicher Prozesshandlungen in gleichgelagerten Verfahren zu einer inhaltlich kohärenten Enderledigung aller betroffenen Fälle zu gelangen. Im zweiten Fall dagegen geht es primär um die Transparenz gegenüber den unmittelbar betroffenen Parteien im Verfahren vor dem VwGH selbst.
§§38a und 38b VwGG verhalten sich zueinander insofern nicht wie alternative bzw sich wechselseitig ausschließende Regelungen, sondern sind komplementär zu sehen. Beide Bestimmungen können parallel zueinander angewandt werden. Dieser Sichtweise entspricht auch die Praxis des VwGH. Dieser hat am selben Tage zu ein und derselben Aktenzahl (Ra 2020/17/0013) sowohl einen auf §38b VwGG gestützten Beschluss zur Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH als (EU 2020/0002-1) als auch den antragsgegenständlichen Beschluss nach §38a VwGG gefasst.
Die vorstehenden Erwägungen zeigen, dass die angefochtene Kundmachung auch nicht an einer Gesetzwidrigkeit aus dem Grunde eines Fehlens der Voraussetzungen zur Anwendung des §38a VwGG mangelt.
4. Insgesamt ergibt sich somit, dass auch die behauptete Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Kundmachung nicht vorliegt."
7. Die beteiligten Parteien im verfassungsgerichtlichen Verfahren erstatteten eine Stellungnahme, wonach den Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich zu folgen und dem Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die angefochtene Kundmachung zur Gänze als gesetzwidrig aufheben, stattzugeben sei. Ergänzend zu den vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich dargelegten Bedenken erscheine der lange Zeitraum als problematisch, der zwischen dem Erlass des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes gemäß §38a VwGG vom 27. April 2020 und der angefochtenen Kundmachung, ausgegeben am 30. Juni 2020, liege. Der Verfassungsgerichthof vertrete die Auffassung, dass die Vorbereitung eines Kundmachungstextes, die Einholung der erforderlichen Approbation und die Bewerkstelligung des Verlautbarungsvorganges nicht mehr angemessen seien, wenn vier Wochen überschritten würden.
8. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erstattete eine Replik zur Äußerung der Bundesministerin für EU und Verfassung. Darin führt es aus, dass §38a VwGG eine "Sonderform" der Erlassung einer gerichtlichen Erledigung festlege, zumal die Bestimmung zusätzlich zur üblichen Erlassungsform von Entscheidungen durch die Gerichte selbst (mündliche Verkündung bzw Zustellung) eine Kundmachung durch ein Verwaltungsorgan im Bundesgesetzblatt anordne. §38a VwGG bedinge eine gedankliche Trennung zwischen dem Objekt der Kundmachung – der Gerichtsentscheidung – und dem Subjekt, das die Kundmachung vornimmt – dem Verwaltungsorgan –, und damit eine gesonderte rechtliche Beurteilung dieser beiden Teilaspekte. Die angefochtene Kundmachung sei demnach – unabhängig von ihrem Inhalt – insbesondere auf Grund der Tatsachen zu beurteilen, dass diese von einem Verwaltungsorgan stamme, einen normativen Inhalt aufweise und an einen generell-abstrakten Adressatenkreis gerichtet sei, weshalb von ihrem Verordnungscharakter auszugehen sei. Würde man die Teilaspekte hingegen vermengen, läge der Schluss nahe, in der angefochtenen Kundmachung lediglich die formale Funktion der Publikation der Gerichtsentscheidung zu erkennen und damit diese nicht als Verordnung im Sinne des Art139 Abs1 B-VG zu qualifizieren. Das antragstellende Landesverwaltungsgericht bezweifelt allerdings, dass die Kompetenz der Bundesministerin für EU und Verfassung bloß die "unbesehene Kundmachung des verfahrensgegenständlichen [Verwaltungsgerichtshof]-Beschlusses" umfasse. Es stünden dem zuständigen Verwaltungsorgan nämlich "(Vor-)Prüfungsbefugnisse" zu – zB die Prüfung, welches Organ für die Ausgabe der Kundmachung zuständig sei, ob der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in formeller Hinsicht rechtmäßig zustande gekommen sei oder welches das geeignete Publikationsorgan darstelle. Es sei vor diesem Hintergrund insbesondere eine restriktive Auslegung des Verordnungsbegriffes zu vermeiden, zumal rechtswidrige Akte sui generis nichtig seien. Eine solche Fehlerhaftigkeit hätte jede Verwaltungsbehörde bzw jedes Gericht eigenständig zu beurteilen – ein Umstand, welcher der Intention des Verfassungsgerichtshofes, die Prüfungskompetenz hinsichtlich genereller Normen bei diesem zu konzentrieren, zuwiderliefe (vgl VfSlg 20.182/2017). Sollte die angefochtene Kundmachung demnach als Verordnung zu qualifizieren sein, weise das antragstellende Landesverwaltungsgericht darauf hin, dass die angefochtene Kundmachung subjektive Rechte von Verfahrensparteien gestalte, nämlich vor allem deren Recht auf Entscheidungen der anhängigen Verwaltungsstrafsachen innerhalb angemessener Frist im Sinne des Art6 Abs1 EMRK bzw Art47 Abs2 GRC. Im Übrigen wiederholt das antragstellende Landesverwaltungsgericht mit weitergehender Begründung die bereits im Antrag dargelegten Bedenken.
II. Rechtslage
1. §38a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl 10/1985, idF BGBl I 33/2013 lautet:
"Gleichartige Rechtsfragen in einer erheblichen Anzahl von Verfahren
§38a. (1) Ist beim Verwaltungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Revisionen anhängig, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sind, oder besteht Grund zur Annahme, dass eine erhebliche Anzahl solcher Revisionen eingebracht werden wird, so kann der Verwaltungsgerichtshof dies mit Beschluss aussprechen. Ein solcher Beschluss hat zu enthalten:
1. die in diesen Verfahren anzuwendenden Rechtsvorschriften;
2. die auf Grund dieser Rechtsvorschriften zu lösenden Rechtsfragen;
3. die Angabe, welche der Revisionen der Verwaltungsgerichtshof behandeln wird.
Die Beschlüsse werden von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat gefasst.
(2) Beschlüsse gemäß Abs1 verpflichten, soweit es sich bei den darin genannten Rechtsvorschriften zumindest auch um Gesetze, politische, gesetzändernde oder gesetzesergänzende Staatsverträge oder Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden, handelt, den Bundeskanzler oder den zuständigen Landeshauptmann, ansonsten die zuständige oberste Behörde des Bundes oder des Landes zu ihrer unverzüglichen Kundmachung.
(3) Mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Beschlusses gemäß Abs1 treten folgende Wirkungen ein:
1. in Rechtssachen, in denen ein Verwaltungsgericht die im Beschluss genannten Rechtsvorschriften anzuwenden und eine darin genannte Rechtsfrage zu beurteilen hat:
a) Es dürfen nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
b) Die Revisionsfrist beginnt nicht zu laufen; eine laufende Revisionsfrist wird unterbrochen.
c) Die Frist zur Stellung eines Fristsetzungsantrages sowie in den Bundes- oder Landesgesetzen vorgesehene Entscheidungsfristen werden gehemmt.
2. in allen beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren gemäß Abs1, die im Beschluss gemäß Abs1 nicht genannt sind:
Es dürfen nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
(4) In seinem Erkenntnis fasst der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsanschauung in einem oder mehreren Rechtssätzen zusammen, die nach Maßgabe des Abs2 unverzüglich kundzumachen sind. Mit Ablauf des Tages der Kundmachung beginnt eine unterbrochene Revisionsfrist neu zu laufen und enden die sonstigen Wirkungen des Abs3."
2. Die Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, BGBl II 17/2020, lautet:
"Aufgrund des Art77 Abs3 B-VG übertrage ich der Bundesministerin im Bundeskanzleramt Mag. Karoline EDTSTADLER die sachliche Leitung folgender, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten:
(1) 1. Koordination in Angelegenheiten der Europäischen Union; Erteilung von Weisungen an die Ausschüsse der ständigen Vertreter (I, II) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten; Rechtliche Angelegenheiten der Europäischen Integration, insbesondere Hinwirken auf die rechtzeitige und vollständige Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union; wirtschaftliche Koordination, einschließlich der Koordination der Maßnahmen zur Umsetzung der wirtschaftspolitischen Beschlüsse des Europäischen Rates und des Euro-Gipfels.
2. Angelegenheiten der staatlichen Verfassung, dazu gehören insbesondere auch:
Angelegenheiten der Bundesverfassung mit Ausnahme der Finanzverfassung und der in der Bundesverfassung vorgesehenen Wahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen; verfassungsrechtliche Angelegenheiten der staatlichen Organisation; Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Führung der Regierungsgeschäfte des Bundes.
Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit; Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Ausnahme der organisatorischen Angelegenheiten und der Angelegenheiten des Bundesfinanzgerichtes; Vertretung der Republik Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
Angelegenheiten der Grund- und Freiheitsrechte.
Verfassungsrechtliche Angelegenheiten der immerwährenden Neutralität Österreichs. Angelegenheiten staatlicher Hoheitszeichen, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fallen.
Allgemeine Angelegenheiten der Amts- und Organhaftung.
Angelegenheiten der Landesverfassungen.
Allgemeine Angelegenheiten der Landesgesetzgebung.
3. Allgemeine Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen. Dazu gehören insbesondere auch: Allgemeine Angelegenheiten der Rechtsordnung, der Legistik und der Gesetzessprache einschließlich der Wahrung der Einheitlichkeit der die Rechtsetzung des Bundes vorbereitenden Tätigkeit der Bundesministerien; Angelegenheiten der Rechtsbereinigung.
Allgemeine Angelegenheiten der Organisation und des Verfahrens der Verwaltungsbehörden, Ämter und sonstigen Einrichtungen, die Aufgaben der staatlichen Verwaltung besorgen. Allgemeine Angelegenheiten des Verwaltungsrechts einschließlich des Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsvollstreckungsrechts.
Kundmachungswesen des Bundes.
Angelegenheiten der Einrichtung und Organisation der Bundesministerien.
4. Koordination in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung; Koordination des Bundessicherheitsrates; Anlassbezogene Koordination innerstaatlicher Maßnahmen zur Bewältigung überregionaler oder internationaler Krisen oder Katastrophen.
5. Allgemeine Angelegenheiten der Besoldung sowie des Personalinformations- und Berichtswesens, unbeschadet der führenden Zuständigkeit des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport.
6. Angelegenheiten des Parteienrechts; Parteien- und Parteienakademieförderungen.
7. Allgemeine Angelegenheiten der Information und Dokumentation sowie des Datenschutzes.
8. Angelegenheiten der Archive, insbesondere: Führung des Österreichischen Staatsarchivs.
(2) Abs1 gilt nicht für Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation.
(3) Abs1 gilt nicht für Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind.
(4) Diese Entschließung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Zugleich tritt die Entschließung vom 8. Jänner 2020, BGBl II Nr 8/2020, außer Kraft."
3. Die Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung über den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zl Ra 2020/17/0013 anhängigen Verfahren gemäß §38a VwGG, BGBl I 55/2020, lautet:
"Gemäß §38a Abs2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl Nr 10, in Verbindung mit der Entschließung BGBl I Nr 17/2020, wird kundgemacht:
Der Verwaltungsgerichtshof hat am 27. April 2020, der Bundesministerin für EU und Verfassung zugestellt am 2. Juni 2020, in dem zur Zl Ra 2020/17/0013 anhängigen Verfahren gemäß §38a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl Nr 10, folgenden Beschluss gefasst:
I. Beim Verwaltungsgerichtshof besteht Grund zur Annahme, dass im Sinne des §38a Abs1 VwGG eine erhebliche Anzahl von Revisionen eingebracht werden wird, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sind: Es geht um die Fragen, ob §52 Abs2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz – GSpG sowie im Zusammenhang mit der Verhängung von Geldstrafen gemäß §52 Abs2 dritter Strafsatz leg. cit., die §§16 und 64 VStG gegen Unionsrecht (Art56 AEUV sowie Art49 Abs3 GRC) verstoßen und ob die vor dem Verwaltungsgerichtshof in Revision gezogene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wegen der allenfalls daraus folgenden Unanwendbarkeit ohne gesetzliche Grundlage ergangen ist.
II. Zur Beantwortung der in Spruchpunkt I. genannten Rechtsfragen hat der Verwaltungsgerichtshof §52 Abs2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz, BGBl Nr 620/1989, idF BGBl I Nr 13/2014, sowie §16 VStG, BGBl Nr 52/1991 und §64 Abs2 VStG, BGBl Nr 52/1991 idF BGBl I Nr 33/2013, anzuwenden.
III. Der Verwaltungsgerichthof wird die Rechtsfragen in dem zu Ra 2020/17/0013 protokollierten Revisionsverfahren behandeln.
IV. Der Bundeskanzler ist gemäß §38a Abs2 VwGG zur unverzüglichen Kundmachung des Spruches dieses Beschlusses im Bundesgesetzblatt verpflichtet. Auf die mit der Kundmachung eintretenden, in §38a Abs3 VwGG genannten Rechtsfolgen, wird verwiesen."
III. Zur Zulässigkeit
Der Antrag ist nicht zulässig.
1. Nach Art139 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen einer Bundes- oder Landesbehörde unter anderem auf Antrag eines Gerichtes. Ein Gericht kann einen Antrag nur dann stellen, wenn das Gericht die Verordnung in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden hat bzw wenn die Gesetzmäßigkeit der Verordnung eine Vorfrage für die Entscheidung der beim Gericht anhängigen Rechtssache ist (§57 Abs2 VfGG).
2. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags nach Art139 Abs1 B-VG ist unter anderem, dass dem Rechtsakt, dessen Aufhebung beantragt wird, Verordnungsqualität zukommt (vgl dazu etwa VfSlg 10.224/1984, 11.472/1987, 13.229/1992, 15.430/1999). Unter einer Verordnung ist jede von einer Verwaltungsbehörde im Bereich der Hoheitsverwaltung erlassene generelle Rechtsvorschrift zu verstehen (s etwa VfSlg 11.472/1987, 13.021/1992, 15.430/1999).
3. Das antragstellende Landesverwaltungsgericht geht von der Verordnungsqualität der angefochtenen Kundmachung aus. Dies begründet das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im Wesentlichen damit, dass die angefochtene Kundmachung alle essentiellen Kriterien für die Qualifikation als Verordnung erfülle. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes liege nämlich eine Rechts- oder Verwaltungsverordnung stets dann vor, wenn es sich um eine von einer Verwaltungsbehörde im Rahmen der Hoheitsverwaltung erlassene generelle Rechtsvorschrift handle, wobei für die normative Wirkung eines Verwaltungsaktes ausschließlich sein Inhalt entscheidend sei (vgl zB VfSlg 17.023/2003, 17.869/2006). Für die Qualifikation der angefochtenen Kundmachung als Verordnung spreche außerdem, dass der Verfassungsgerichtshof auch die Kundmachung von Druckfehlern in Bezug auf Gesetze (vgl VfSlg 16.852/2003) oder generell verbindliche Äußerungen, die sich formal bloß an Unterbehörden richteten (vgl zB VfSlg 18.495/2008, 19.717/2012 mwN), als Verordnungen wertete. Die Verordnungsqualität der angefochtenen Kundmachung ergebe sich insbesondere aus dem Rechtsstaatsprinzip, wonach die Rechtsordnung einen ausreichend effizienten Rechtsschutz gewähren müsse (vgl zB VfSlg 14.702/1996 mwN).
4. Die Bundesministerin für EU und Verfassung vertritt in ihrer Äußerung die Ansicht, im vorliegenden Verfahren fehle es am erforderlichen Prüfungsgegenstand, weil die angefochtene Kundmachung nicht eine Verordnung im Sinne des Art139 Abs1 B-VG sei. Bei der angefochtenen Kundmachung im Sinne des §38a Abs2 VwGG könne es sich mangels jeglichen Einflusses auf den Inhalt und Zeitpunkt der Setzung des fraglichen Aktes seitens der zur Kundmachung berufenen Verwaltungsbehörde um keine Verordnung der Bundesministerin für EU und Verfassung im Sinne des Art18 Abs2 B-VG handeln. Hiefür spreche im Übrigen auch die Entstehungsgeschichte des §38a VwGG, zumal ursprünglich für die Kundmachung von "Massenverfahrens-Beschlüssen" im Bundesgesetzblatt der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes vorgesehen gewesen sei (vgl IA 318/A 21. GP, 1). Der Inhalt der angefochtenen Kundmachung werde durch den Senatsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes bestimmt, weshalb es sich um einen Akt der Gerichtsbarkeit handle. Gerichte seien nicht ermächtigt, Verordnungen im Sinne des Art18 Abs2 B-VG zu erlassen. Die Kundmachung für sich genommen erzeuge keine Rechtswirkung im Sinne einer Verordnung. Sie entfalte vielmehr eine reine "Tatbestandswirkung", zumal sich die Gestaltungswirkungen, die an den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes knüpften, primär aus dem Gesetz, nämlich aus §38a VwGG, ergäben. Gegen die Verordnungsqualität der angefochtenen Kundmachung spreche weiters die frühere Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Kundmachung des Beschlusses im Bundesgesetzblatt II zu erfolgen habe und somit als "sonstige Kundmachung" im Sinne des nunmehrigen §4 Abs2 BGBlG einzustufen gewesen sei (vgl bspw. VwGH 30.1.2003, 2003/17/0001 ua; 14.1.2004, 2002/08/0038; 6.5.2011, 2011/08/0090). Der angefochtenen Kundmachung fehle es zudem auch am imperativen Duktus, die Kundmachung wiederhole im Spruchpunkt IV. des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes lediglich den Gesetzestext des §38a Abs2 und Abs3 VwGG. Schließlich könne auch nicht aus dem rechtsstaatlichen Prinzip abgeleitet werden, dass die angefochtene Kundmachung als Verordnung zu deuten sei; einerseits mangle es der angefochtenen Kundmachung an der Gestaltungswirkung in Bezug auf subjektive Rechte von Verfahrensbeteiligten; andererseits sei gegen Akte von Höchstgerichten an sich kein Rechtsschutz vorgesehen. Aus Sicht der Bundesministerin sei die angefochtene Kundmachung als Zustellungsform zu qualifizieren, die sicherstelle, dass der Beginn und die Reichweite der Sperrwirkung gemäß §38a VwGG publik gemacht würden.
5. Mit diesem Vorbringen ist die Bundesministerin für EU und Verfassung im Ergebnis im Recht:
5.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist unter einer Verordnung eine von einer Verwaltungsbehörde erlassene, generelle – dh an einen durch Gattungsmerkmale bezeichneten Personenkreis adressierte – Rechtsvorschrift zu verstehen (vgl etwa VfSlg 2071/1950, 10.882/1986). Für die normative Wirkung eines Verwaltungsaktes ist ausschließlich sein Inhalt, nicht aber die äußere Bezeichnung oder die Art der Verlautbarung entscheidend. Wird durch eine generelle, von einer Verwaltungsbehörde erlassene Rechtsvorschrift die Rechtslage der Betroffenen gestaltet und wendet sich diese ihrem Inhalt nach an die Allgemeinheit, liegt eine Verordnung vor (zB VfSlg 17.869/2006).
5.2. Gemessen an diesen in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ausgeführten Kriterien ist die angefochtene Kundmachung nicht als Verordnung im Sinne des Art139 B-VG zu qualifizieren:
5.2.1. Zuvorderst ist hervorzuheben, dass das die Kundmachung gemäß §38a VwGG veranlassende Verwaltungsorgan keinen Einfluss auf den Inhalt der Kundmachung im Bundesgesetzblatt hat. Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes stellt eine besondere Form der Zustellung dar; die vom jeweils gemäß §38a Abs2 VwGG zuständigen Verwaltungsorgan vorzunehmende Kundmachung bewirkt eine erhöhte Publizität des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes, durch welche die in §38a VwGG bestimmten Rechtsfolgen (Sperrwirkungen) ausgelöst werden (vgl Forster/Herbst/Pichler, Das Massenverfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, ZfV 2017, 287 [297]).
5.2.2. Wie die Bundesministerin für EU und Verfassung in ihrer Äußerung treffend vorbringt, erzeugt die Kundmachung gemäß §38a VwGG für sich genommen keine unmittelbare normative Wirkung. Die Kundmachung des Massenverfahrensbeschlusses ist nämlich als bloße Verfahrenshandlung zu begreifen, an welche die Rechtsordnung (§38a Abs3 VwGG) bestimmte Rechtsfolgen knüpft (vgl Forster/Herbst/Pichler, aaO, 297). Unmittelbare normative Wirkung kommt ausschließlich dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes gemäß §38a Abs1 VwGG zu, der die in §38a VwGG bestimmten Rechtsfolgen auslöst – darunter auch die Kundmachungspflicht der Verwaltungsorgane. Dementsprechend erschöpft sich die Tätigkeit der Verwaltungsorgane in einer Publikmachung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes, ohne auf diesen Rechtsakt irgendeinen Einfluss nehmen zu können.
5.3. Dieses Ergebnis steht auch nicht, wie vom antragstellenden Landesverwaltungsgericht vorgebracht, im Widerspruch zum rechtsstaatlichen Prinzip.
5.3.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass in der österreichischen Rechtsordnung Entscheidungen eines Höchstgerichtes nicht der Überprüfung eines anderen Höchstgerichtes unterliegen (vgl zB VfSlg 18.445/2008). In diesem Zusammenhang ist durch ein derartiges System das rechtsstaatliche Prinzip nicht berührt.
5.3.2. Sollte eine Kundmachung nicht entsprechend den Vorgaben des §38a Abs2 VwGG – beispielsweise von einem unzuständigen Verwaltungsorgan – erfolgt sein, können die Sperrwirkungen gemäß §38a VwGG nicht einsetzen. Dieser Umstand ist von jedem Verwaltungsgericht (von Amts wegen) aufzugreifen; das Verfahren, das aus diesem Grund nicht von einer Sperrwirkung erfasst wird, ist vom Verwaltungsgericht fortzuführen. Es bleibt auch den Parteien des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten unbenommen, in diesen Fällen ein entsprechendes Vorbringen – auch in einem Rechtsmittel – zu erstatten. Ein Spannungsverhältnis zum rechtsstaatlichen Prinzip liegt somit offenkundig nicht vor.
5.3.3. In jenen Fällen, in denen eine fehlerfreie Kundmachung im Sinne des §38a Abs2 VwGG vorliegt, ist dem antragstellenden Landesverwaltungsgericht insoweit zuzustimmen, als in den von den Sperrwirkungen betroffenen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten das Recht der Verfahrensparteien auf Entscheidungen der anhängigen Rechtssache innerhalb angemessener Frist gemäß Art6 Abs1 EMRK bzw Art47 Abs2 GRC berührt wird. Diese Folge geht aber wie bereits zuvor dargelegt, nicht von der in Rede stehenden Kundmachung selbst, sondern von §38a Abs3 VwGG aus.
5.4. Entgegen der Ansicht des antragstellenden Landesverwaltungsgerichtes wendet sich der Verfassungsgerichtshof mit der vorliegenden Entscheidung auch nicht gegen seine bisherige Rechtsprechung. Der Verfassungsgerichtshof hat im vom antragstellenden Landesverwaltungsgericht angeführten Erkenntnis ausgesprochen, dass Kundmachungen betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Gesetzesblatt als Verordnung im Sinne des Art139 Abs1 B-VG zu qualifizieren sind (VfSlg 16.852/2003). Im vorliegenden Fall steht aber keine "Kundmachung" im Sinne dieser Rechtsprechung in Rede; vielmehr handelt es sich um eine Kundmachung im eigentlichen Sinn, also eine reine Publikationsform (vgl zB VfSlg 12.500/1990).
6. Der Verfassungsgerichtshof vermag auch nicht zu erkennen, dass §38a VwGG ein verpöntes Zusammenwirken von Gerichten und Verwaltungsorganen vorsieht.
7. Der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich ist mangels tauglichen Anfechtungsobjektes als unzulässig zurückzuweisen.
IV. Ergebnis
1. Der Antrag ist daher zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201210_20V00512_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V512.2020 | V512/2020 (V512/2020-12) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201210_20V00512_00/JFT_20201210_20V00512_00.html | 1,607,558,400,000 | 2,932 | Leitsatz
Gesetzwidrigkeit einer Verordnung des Tiroler Landeshauptmanns betreffend das Verbot, den eigenen Wohnsitz – ausgenommen aus triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen – zu verlassen; Ermächtigung des COVID-19-MaßnahmenG nur zur Erlassung von Betretungsverboten für "bestimmte Orte"
Spruch
I. 1. §4 Abs1, Abs2 und Abs5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl für Tirol Nr 35/2020, war gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
3. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol die Feststellung, dass §4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 35/2020, in eventu §4 Abs1 dieser Verordnung, in eventu §4 Abs1 und 2 dieser Verordnung, gesetzwidrig war.
II. Rechtslage
1. §2 und §3 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, lauteten in der Stammfassung auszugsweise wie folgt:
"Betreten von bestimmten Orten
§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken.
Strafbestimmungen
§3. (1) […]
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß §2 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen."
2. Die Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (im Folgenden: Verordnung des LH von Tirol), LGBl 35/2020, idF LGBl 41/2020 (der angefochtene §4 idF LGBl 35/2020 ist hervorgehoben) lautete auszugsweise wie folgt:
"§1
(1) Zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte im gesamten Landesgebiet nach Maßgabe der §§2 bis 5 unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit und des freien Warenverkehrs für alle Gemeinden verboten.
(2) […]
§2
(1) […]
(6) Als Wohnsitz im Sinn dieser Verordnung gelten der Hauptwohnsitz, der Nebenwohnsitz oder der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts im Landesgebiet.
[…]
§4
(1) Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes (§2 Abs6) ist verboten.
(2) Ausgenommen vom Verbot nach Abs1 ist das Verlassen des eigenen Wohnsitzes aus triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen. Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes ist dabei auf ein zeitlich und örtlich unbedingt notwendiges Minimum zu beschränken.
(3) Ab dem Verlassen des eigenen Wohnsitzes ist, abgesehen von Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Bei der Benützung von Kraftfahrzeugen zu nicht privaten Zwecken, die außer dem Lenkplatz Plätze für mehr als vier Personen aufweisen, oder bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten.
(4) Beim Verlassen des eigenen Wohnsitzes aus triftigem Grund zur Deckung von Grundbedürfnissen ist das Überschreiten der Grenze des jeweiligen Gemeindegebietes verboten. Ein Übertreten der Grenzen des Gemeindegebietes zu dem im §3 Abs2 litd genannten Zweck ist nur dann zulässig, wenn nachweislich die Grundbedürfnisse nicht innerhalb der Grenzen des Gemeindegebietes gedeckt werden können. Dies ist im Falle von Kontrollen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
(5) Triftige Gründe zur Deckung von Grundbedürfnissen, die ein Verlassen des eigenen Wohnsitzes rechtfertigen, sind die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (zB Arztbesuch, medizinische Behandlungen, Therapie), sonstige Handlungen zur Versorgung der Grundbedürfnisse (zB Lebensmitteleinkauf, Gang zur Apotheke oder zum Geldautomat, Besuch bei Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen in ihrem jeweiligen privaten Bereich) und Handlungen zur Versorgung von Tieren. Diese triftigen Gründe sind im Falle von Kontrollen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
[…]
§6
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß §3 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600,- Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
§7
(1) Diese Verordnung tritt mit 21. März 2020 in Kraft, soweit in den Abs2, 3 und 4 nicht anderes bestimmt wird.
(2) Für die Gemeinde St. Anton am Arlberg treten §1 Abs2, §4 Abs1, 2, 3 und 5 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die §§5 und 6 mit 21. März 2020 in Kraft.
(3) Für die Gemeinden im Paznauntal treten §1 Abs2 und §4 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die §§5 und 6 mit 21. März 2020 in Kraft.
(4) Für die Gemeinde Sölden treten §1 Abs2, §4 Abs1, 2, 3 und 5 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die §§5 und 6 mit 21. März 2020 in Kraft.
(5) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 13. April außer Kraft.
(6) Die Verordnung des Landeshauptmannes nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl Nr 33/2020, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 34/2020, tritt mit dem Ablauf des 20. März 2020 außer Kraft."
3. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein über verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 vom 15. März 2020, KU-INF-309/18-2020, lautete auszugsweise wie folgt:
"§2
Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes wird Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Tirol haben, mit Ausnahme von triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen verboten.
Triftige Gründe zur Deckung von Grundbedürfnissen, die ein Verlassen des eigenen Wohnsitzes rechtfertigen, sind die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (zB Arztbesuch, medizinische Behandlungen, Therapie), Handlungen zur Versorgung der Grundbedürfnisse (zB Lebensmitteleinkauf, Gang zur Apotheke oder zum Geldautomat, Besuch bei Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen in ihrem jeweiligen privaten Bereich) und Handlungen zur Versorgung von Tieren. Diese triftigen Gründe sind im Falle von Kontrollen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
[…]
§4
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden sowie der Bezirksverwaltungsbehörde in Kraft und mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft."
III. Antrag und Vorverfahren
1. Dem Beschwerdeführer im Anlassverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol wurde durch ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 29. April 2020 zur Last gelegt, er habe am 28. März 2020 seinen Wohnsitz entgegen §2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft von Kufstein über verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 vom 15. März 2020, KU-INF-309/18-2020, verlassen, da er keine triftigen Gründe zur Deckung von Grundbedürfnissen nennen habe können, die einen Aufenthalt außerhalb der Wohnung gerechtfertigt hätten. Vielmehr habe er sich mit fünf weiteren Personen auf einer Terrasse eines privaten Anwesens bei einer Geburtstagsfeier befunden. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §40 litc Epidemiegesetz 1950 eine Geldstrafe in Höhe von € 80,–, Ersatzfreiheitsstrafe fünf Stunden, verhängt und er zur Bezahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol.
Aus Anlass dieses Verfahrens stellt das Landesverwaltungsgericht Tirol den vorliegenden Antrag gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof.
2. Das Landesverwaltungsgericht Tirol begründet seinen Antrag wie folgt (ohne Übernahme der Hervorhebungen im Original):
"[…] Prozessvoraussetzungen:
Hingewiesen wird einleitend darauf, dass die von der belangten Behörde herangezogene Rechtsgrundlage für die Bestrafung, nämlich die Verordnung des Bezirkshauptmannes von Kufstein vom 15.03.2020, KU-INF-309/18-2020, nach deren §4 bereits mit dem 22. März 2020, sohin vor dem Tatzeitpunkt, außer Kraft getreten ist. Diese Verordnung kann somit nicht als Grundlage für das vorliegende Verwaltungsstrafverfahren herangezogen werden (vgl dazu etwa VfGH 23.02.2017, E1814/2016).
Das Verwaltungsgericht ist allerdings nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen seiner Verpflichtung zur Entscheidung in der Sache nach Art130 Abs4 B-VG dazu verpflichtet, eine von der Behörde falsch ausgewählte Rechtsgrundlage auszutauschen, soweit sich die behördlichen Verfolgungshandlungen auch auf sämtliche Tatbestandsmerkmale der richtig anzuwendenden Norm beziehen (vgl etwa VwGH 25.03.2020, Ra 2020/02/0033).
Weiters zu berücksichtigen gilt, dass das in §1 Abs2 VStG normierte 'Günstigkeitsprinzip' im vorliegenden Fall nicht anzuwenden ist: Zwar sieht §1 Abs2 VStG vor, dass sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht richtet, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre. Dieses Günstigkeitsprinzip gilt allerdings nicht für 'Zeitgesetze': Dabei handelt es sich um Gesetze, die von vorn herein nur für einen bestimmten Zeitraum gegolten haben und der Wegfall der Regelung somit nicht auf einem geänderten Unwerturteil des Normgebers basiert (vgl dazu etwa generell VwGH 22.07.2019, Ra 2019/02/0107).
Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 20. März 2020 wurde mit Verordnung des Landeshauptmannes vom 6. April 2020, LGBl Nr 44/2020 aufgehoben, zumal sich die Gesamtsituation betreffend die Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus in Tirol zu diesem Zeitpunkt wiederum deutlich verbessert hat. Die Aufhebung der Verordnung ist somit eindeutig auf eine Änderung der für die Anordnung relevanten Sachlage zurückzuführen und nicht auf eine nachträglich andere Beurteilung der Gefährlichkeit des Virus.
Da die Handlung des Beschwerdeführers unter die zum Tatzeitpunkt geltende Verordnung des Landeshauptmannes vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes zu subsumieren ist und die behördlichen Verfolgungshandlungen auch in Übereinstimmung mit dieser Rechtsgrundlage gesetzt wurden, ist §4 dieser Verordnung hier anzuwenden. Zumal der Beschwerdeführer auch gar nicht bestreitet, dass er seinen Wohnsitz zum Besuch einer Geburtstagsparty verlassen hat, ist die Sache im Sinne des §28 Abs2 VwGVG entscheidungsreif. Dass die Verordnung bereits außer Kraft getreten ist, ist nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts unbeachtlich, wozu auf die obenstehenden Ausführungen zu §1 Abs2 VStG verwiesen wird.
Gegen diese Verordnung bestehen Bedenken ob ihrer Gesetzmäßigkeit. Es ist daher gemäß Art89 Abs2 B-VG iVm Art135 Abs4 B-VG der gegenständliche Antrag nach Art139 Abs1 Z1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.
[…] In der Sache:
[…]
In den Erläuterungen zum selbständigen Antrag der Abgeordneten August Wöginger und Sigrid Maurer, BA, nach §26 GOG-NR, 396/A XXVII. GP, wird zu §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ausgeführt, dass 'auch die Möglichkeit bestehen (soll), das Betreten bestimmter Orte zu untersagen. Dies können etwa Kinderspielplätze, Sportplätze, See- und Flussufer oder konsumfreie Aufenthaltszonen sein. Diese Orte können in der Verordnung abstrakt ('Kinderspielplätze', 'Sportplätze') oder durch eine genaue Ortsangabe (zB betreffend bestimmte konsumfreie Zonen, Ortsgebiete, Gemeinden) oder eine Kombination aus beidem (Kinderspielplätze in einem bestimmten Bundesland) umschrieben werden.'
§2 COVID-Maßnahmengesetz eröffnet somit die Möglichkeit durch Verordnung das Betreten 'bestimmter Orte' durch Verordnung zu untersagen. Als bestimmte Orte gelten nach den Erläuterungen der Antragsteller etwa Kinderspielplätze, Sportplätze, See- und Flussufer oder konsumfreie Aufenthaltszonen.
Die gesetzliche Ermächtigung des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.07.2020, V363/2020-25) von vornherein dahingehend begrenzt, dass mit der Ermächtigung, das Betreten bestimmter Orte zu untersagen, nur das Zusammentreffen von Menschen eben an bestimmten Orten unterbunden werden kann. §2 COVID-19-Maßnahmengesetz geht also vom Grundsatz der Freizügigkeit aus und ermächtigt den Verordnungsgeber dazu, diese Freizügigkeit durch Betretungsverbote bestimmter Orte einzuschränken, wobei das Gesetz auch deutlich macht, welche Merkmale diese Orte, deren Betreten der Verordnungsgeber zum Zweck der Verhinderung von COVID-19 untersagen kann, aufweisen müssen, nämlich, dass die Nutzung dieser Orte zum persönlichen Zusammentreffen mehrerer Menschen außerhalb der eigenen Wohnung führt.
Der Verordnungsgeber kann dabei die Orte, deren Betreten er zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 untersagt, konkret oder abstrakt umschreiben, er kann für Außenstehende auch, wie die Erläuterungen deutlich machen, das Betreten regional begrenzter Gebiete wie Ortsgebiete oder Gemeinden untersagen; es ist ihm aber verwehrt, durch ein allgemein gehaltenes Betretungsverbot des öffentlichen Raumes außerhalb der eigenen Wohnung (im weiten Sinn des Art8 EMRK) ein – wenn auch entsprechend der räumlichen Ausdehnung der Verordnung gemäß §2 Z2 oder 3 COVID-19-Maßnahmengesetz regional begrenztes – Ausgangsverbot schlechthin anzuordnen. Damit ist die gesetzliche Ermächtigung des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz dahingehend begrenzt, dass das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden darf, nicht aber, dass Menschen auf Grundlage des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz dazu verhalten werden können, an einem bestimmten Ort, insbesondere auch in ihrer Wohnung, zu verbleiben.
Zumal daher nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes das COVID-19-Maßnahmengesetz eine Ermächtigung zum Untersagen des Verlassens der eigenen Wohnung nicht enthält, wurde die angefochtene Verordnung ohne gesetzliche Ermächtigung erlassen. Das beim Landesverwaltungsgericht Tirol mit Beschwerde bekämpf[t]e Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein wäre somit nach einer Verordnung zu beurteilen, der die gesetzliche Grundlage fehlt."
3.1. Der Landeshauptmann von Tirol hat als verordnungserlassende Behörde die Akten betreffend das Zustandekommen der zur Prüfung gestellten Verordnung vorgelegt und eine Äußerung erstattet, in der er die Gründe darlegt, die ihn zum damaligen Zeitpunkt zur Erlassung der Verordnung bestimmt haben, und aus heutiger Sicht ausführt, dass der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Tirol zulässig und vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.7.2020, V363/2020) auch begründet sein dürfte.
3.2. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein hat ebenfalls eine Äußerung erstattet, in der sie sich der Äußerung des Landeshauptmannes von Tirol anschließt.
3.3. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat von der Erstattung einer Äußerung Abstand genommen.
IV. Erwägungen
A. Zur Zulässigkeit des Antrages
1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
2.1. Dem antragstellenden Landesverwaltungsgericht ist nicht entgegenzutreten, wenn es vor dem Hintergrund der von ihm zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes davon ausgeht, dass es im Anlassverfahren die angefochtene Bestimmung des §4 der Verordnung des LH von Tirol anzuwenden hat.
2.2. Vor dem Hintergrund des konkreten Sachverhaltes, der dem Anlassverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol zugrunde liegt, und der darauf abstellenden Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes ob der Gesetzmäßigkeit des in §4 Abs1 und 2 der Verordnung des LH von Tirol angeordneten Verbotes des Verlassens des eigenen Wohnsitzes, wenn dies nicht zur Deckung von Grundbedürfnissen im Sinne des §4 Abs5 der Verordnung erfolgt, ist der Antrag auch nicht zu eng gefasst.
2.3. Er umfasst mit §4 Abs3 und 4 der Verordnung des LH von Tirol allerdings auch Bestimmungen, die vom genannten Verbot des Verlassens des eigenen Wohnsitzes offensichtlich trennbar sind, weil §4 Abs3 der Verordnung – unabhängig von dem in §4 Abs1, Abs2 und Abs5 der Verordnung zum Ausdruck kommenden Verbot – ein selbstständiges Abstandsgebot und §4 Abs4 ein ebenso selbstständiges Verbot, beim Verlassen des eigenen Wohnsitzes aus triftigem Grund die Grenzen des jeweiligen Gemeindegebietes, abgesehen von bestimmten Ausnahmen, nicht übertreten zu dürfen, enthält. Das Landesverwaltungsgericht Tirol bringt auch nicht vor, dass diese Bestimmungen des §4 Abs3 und 4 der Verordnung des LH von Tirol eine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bildeten, und trägt auch keine eigenständigen Bedenken gegen diese Bestimmungen vor. Der Antrag ist daher, insoweit er sich auch auf die Absätze 3 und 4 des §4 der Verordnung des LH von Tirol bezieht, als unzulässig zurückzuweisen.
3. Im Übrigen, also hinsichtlich der Anfechtung des §4 Abs1, Abs2 und Abs5 der Verordnung des LH von Tirol, erweist sich der Antrag aber, da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, als zulässig. Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die Eventualanträge.
B. In der Sache
1. Das antragstellende Landesverwaltungsgericht macht unter Hinweis auf VfGH 14.7.2020, V363/2020, geltend, dass das angefochtene Verbot, den eigenen Wohnsitz ausgenommen aus triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen zu verlassen, in seiner gesetzlichen Grundlage des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz keine Deckung gefunden habe. Mit diesem Vorbringen ist das Landesverwaltungsgericht Tirol im Recht:
2. Die angefochtenen Bestimmungen der Verordnung des LH von Tirol sind auf Grund des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ergangen, der – in der in dem für das Anlassverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung BGBl I 12/2020 – den Landeshauptmann ermächtigt hat, durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist, wenn sich die Anwendung dieser Verordnung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 14. Juli 2020, V363/2020, dargelegt, dass diese gesetzliche Ermächtigung dahingehend begrenzt ist, "dass das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden darf, nicht aber, dass Menschen auf Grundlage des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz dazu verhalten werden können, an einem bestimmten Ort, insbesondere auch in ihrer Wohnung, zu verbleiben".
3. Das in §4 Abs1 und 2 sowie Abs5 der Verordnung des LH von Tirol angeordnete Verbot, den eigenen Wohnsitz ausgenommen aus triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen zu verlassen, verhält die Menschen grundsätzlich dazu, "zu Hause" zu bleiben. Wenn §2 COVID-19-Maßnahmengesetz idF BGBl I 12/2020 im Rahmen grundsätzlich bestehender Freizügigkeit aber nur Betretungsverbote für bestimmte Orte vorsieht, dann ermächtigt das Gesetz gerade nicht zu einem allgemeinen gesetzlichen Verbot mit Erlaubnistatbeständen (VfGH 14.7.2020, V363/2020).
§4 Abs1, Abs2 und Abs5 der Verordnung des LH von Tirol idF LGBl 35/2020 überschreiten daher die gesetzliche Ermächtigung in §2 COVID-19-Maßnahmengesetz idF BGBl I 12/2020.
Diese Bestimmungen finden auch sonst keine gesetzliche Grundlage, insbesondere handelt es sich bei dem durch diese Bestimmungen angeordneten Verbot, den eigenen Wohnsitz zu verlassen, um keine "Verkehrsbeschränkung" im Sinne des §24 Epidemiegesetz 1950. Den zulässigerweise angefochtenen Bestimmungen der Verordnung des LH von Tirol fehlt daher die gesetzliche Grundlage.
Da die Verordnung des LH von Tirol gemäß §§1 und 2 der "Verordnung des Landeshauptmannes [von Tirol] vom 6. April 2020, mit der die Verordnung nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl Nr 35/2020, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 41/2020, aufgehoben wird", LGBl 44/2020, mit Ablauf des 6. April 2020 außer Kraft getreten ist, ist festzustellen, dass die genannten Verordnungsbestimmungen gesetzwidrig waren.
V. Ergebnis
1. §4 Abs1, Abs2 und Abs5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 35/2020, war gesetzwidrig.
2. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
3. Der Ausspruch, dass die unter Punkt 1. genannten Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind, stützt sich auf Art139 Abs6 B-VG.
4. Die Verpflichtung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung der Aussprüche in Punkt 1. und Punkt 3. erfließt aus Art139 Abs5 zweiter Satz B-VG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG.
5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200921_20V00525_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V525.2020 | V525/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20V00525_00/JFT_20200921_20V00525_00.html | 1,600,646,400,000 | 552 | Leitsatz
Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StVO 1960 betreffend ein Fahrverbot für zu laute Motorräder auf Grund der Möglichkeit, eine Ausnahmebewilligung zu beantragen
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 9. Juni 2020, Z RE-VK-STVO-141/37-2020, sowie die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 8. Juni 2020, Z VSR-VO-Lrg/Außerfern/260-2020, als gesetzwidrig aufheben.
1.1. Der Antragsteller wohne in ****** in **** ******** und besitze zwei zugelassene Motorräder, die laut Zulassung ein Standgeräusch von 97 bzw 98 dB(A) aufweisen würden. Die angefochtenen Verordnungen würden für näher bestimmte Straßenabschnitte der B 198, B 199, L 21, L 72, L 246 und L 266 im Zeitraum von 10. Juni bis 30. Oktober 2020 für einspurige Kraftfahrzeuge, deren nach der Genehmigung oder der Type bestimmtes Standgeräusch (Nahfeldpegel) den Wert von 95 dB(A) überschreitet, ein Fahrverbot bestimmen.
1.2. Der Wohnsitz des Antragstellers befinde sich im Bereich dieses Fahrverbotes. Er könne seine Motorräder seit dem Aufstellen der Schilder daher nicht mehr benützen. Eine Ausnahme für Anrainer bestehe nicht. Für den Antragsteller bestehe auch keine Ausweichmöglichkeit, weil er die vom Fahrverbot betroffenen Straßenabschnitte befahren müsse, um seinen Wohnort verlassen zu können.
1.3. Die angefochtenen Verordnungen würden den Antragsteller in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art7 B-VG bzw Art2 StGG und auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG bzw Art1 1. ZPEMRK verletzen. Darüber hinaus würden die Verordnungen gegen §43 StVO 1960 verstoßen, weil die Verordnungen nicht erforderlich seien und die Ermittlungsverfahren zur Erlassung der Verordnungen nicht dem Gesetz entsprochen hätten.
2. Der Antrag ist unzulässig.
2.1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.
Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg 8058/1977 unter Hinweis auf VfSlg 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art139 Abs1 Z3 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg 11.684/1988, 14.297/1995, 15.349/1998, 16.345/2001 und 16.836/2003).
2.2. Bei verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nach §43 StVO 1960 kann – wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat – ein zumutbarer Weg darin bestehen, die Erteilung einer Ausnahmebewilligung iSd §45 Abs2 StVO 1960 zu beantragen (vgl VfSlg 8553/1979, 9277/1981, 10.302/1984, 12.358/1990).
2.3. Auch im vorliegenden Fall stellt die Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung (§45 Abs2 StVO 1960) von den mit den angefochtenen Verordnungen bestimmten Fahrverboten einen zumutbaren Weg dar. Damit steht dem Antragsteller ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnungen von sich abzuwenden oder aber – wenn dieser Weg erfolglos bleiben sollte – in einer Beschwerde gegen die die Ausnahme versagende letztinstanzliche Entscheidung die Frage der Gesetzmäßigkeit der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl VfSlg 8553/1979, 12.358/1990).
3. Der Antrag ist daher mangels Legitimation des Antragstellers gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass zu prüfen ist, ob seiner meritorischen Erledigung noch weitere Prozesshindernisse entgegenstehen. |
JFT_20201211_20V00532_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V532.2020 | V532/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201211_20V00532_00/JFT_20201211_20V00532_00.html | 1,607,644,800,000 | 3,056 | Leitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Intelligenten Messgeräte-Einführungsverordnung, dass bei Ablehnung eines intelligenten Messgerätes ein solches eingebaut, aber deaktiviert wird; Zulässigkeit des Rechtswegs an die ordentlichen Gerichte auch ohne vorherige Befassung der Regulierungsbehörde; Möglichkeit der amtswegigen Antragstellung bzw Stellung eines Parteiantrags in einem Verfahren erster Instanz
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, §1 Abs6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung – IME-VO), BGBl II 138/2012 idF BGBl II 383/2017, in eventu die IME-VO zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. Ferner regt sie an, die der IME-VO zugrunde liegenden Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 – ElWOG 2010), insb. §83 ElWOG 2010, von Amts wegen zu prüfen und allenfalls aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung – IME-VO), BGBl II 138/2012 idF BGBl II 383/2017, lautet (die im Hauptantrag angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Einführung intelligenter Messgeräte ('smart meters')
§1. (1) Jeder Netzbetreiber gemäß §7 Abs1 Z51 ElWOG 2010 hat
1. bis Ende 2015 einen Projektplan über die stufenweise Einführung von intelligenten Messgeräten samt Angabe eines Zielerreichungspfades vorzulegen,
2. bis Ende 2020 mindestens 80 vH und,
3. im Rahmen der technischen Machbarkeit, bis Ende 2022 mindestens 95Â vH
der an sein Netz angeschlossenen Zählpunkte als intelligente Messgeräte (§7 Abs1 Z31 ElWOG 2010) gemäß den Vorgaben der Verordnung der E-Control, mit der die Anforderungen an intelligente Messgeräte bestimmt werden (Intelligente Messgeräte-AnforderungsVO 2011), auszustatten, wobei eine leitungsgebundene Übertragung in Betracht zu ziehen ist.
(2) Jene intelligenten Messgeräte, welche bereits vor Inkrafttreten der Intelligente Messgeräte-AnforderungsVO 2011 beschafft oder eingebaut wurden und die darin enthaltenen Anforderungen nicht erfüllen, können weiterhin in Betrieb gehalten und auf die in Abs1 festgelegten Zielverpflichtungen angerechnet werden. Ebenso können intelligente oder digitale Messgeräte, welche vor Inkrafttreten der Novelle der Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung, BGBl II Nr 383/2017, eingebaut wurden, weiterhin in Betrieb gehalten und auf die in Abs1 festgelegten Zielverpflichtungen angerechnet werden, auch wenn sie technisch nicht in der Lage sind alle Funktionen und Funktionsänderungen gemäß Abs6 zu erbringen.
(3) Von der Verpflichtung gemäß Abs1 sind Netzbetreiber hinsichtlich jener Endverbraucher ausgenommen, deren Verbrauch über einen Lastprofilzähler gemessen wird.
(4) Die Netzbetreiber haben die Endverbraucher zeitnah über den Einbau eines intelligenten Messgerätes sowie die damit verbundenen Rahmenbedingungen zu informieren. Die Regulierungsbehörde kann in Bezug auf diese Information Mindestinhalte vorgeben.
(5) Der Netzbetreiber hat, ungeachtet des Projektplans über die stufenweise Einführung von intelligenten Messgeräten nach Abs1, Endverbraucher auf Wunsch mit einem intelligenten Messgerät auszustatten. Die Installation hat in diesem Fall ehestmöglich, höchstens binnen sechs Monaten, zu erfolgen.
(6) Lehnt ein Endverbraucher die Messung mittels eines intelligenten Messgerätes ab, hat der Netzbetreiber diesem Wunsch zu entsprechen. Der Netzbetreiber hat in diesem Fall einzubauende oder bereits eingebaute intelligente Messgeräte derart zu konfigurieren, dass keine Monats-, Tages- und Viertelstundenwerte gespeichert und übertragen werden und die Abschaltfunktion sowie Leistungsbegrenzungsfunktion deaktiviert sind, wobei die jeweilige Konfiguration der Funktionen für den Endverbraucher am Messgerät ersichtlich sein muss. Eine Auslesung und Übertragung des für Abrechnungszwecke oder für Verbrauchsabgrenzungen notwendigen Zählerstandes und, soweit das Messgerät technisch dazu in der Lage ist, der höchsten einviertelstündlichen Durchschnittsbelastung (Leistung) innerhalb eines Kalenderjahres muss möglich sein. Derart konfigurierte digitale Messgeräte werden auf die in Abs1 festgelegten Zielverpflichtungen angerechnet, soweit sie die Anforderungen der Intelligenten Messgeräte-Anforderungsverordnung 2011, BGBl II Nr 339/2011, bei entsprechender Aktivierung bzw Programmierung, die auf Wunsch des Endverbrauchers umgehend vorzunehmen ist, erfüllen.
(7) Zählpunkte, an die ein öffentlich zugänglicher Ladepunkt angeschlossen ist, sind unterhalb der Grenzen des §17 Abs2 ElWOG 2010 jedenfalls mit einem intelligenten Messgerät auszustatten.
(8) Endverbrauchern, die bis 2022 nicht mit einem intelligenten Messgerät ausgestattet wurden, ist der Grund hiefür durch den jeweiligen Netzbetreiber mitzuteilen.
Berichts- und Monitoringpflichten
§2. (1) Die Netzbetreiber haben dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie der E-Control die aktuellen Projektpläne über die Einführung von intelligenten Messgeräten sowie jeweils zum 31. März eines Kalenderjahres einen Bericht insbesondere über den Fortschritt der Installation von intelligenten Messgeräten, zu den angefallenen Kosten, zu den bei der Installation gemachten Erfahrungen, zum Datenschutz, zur Verbrauchsentwicklung bei den Endverbrauchern und zur Netzsituation in einer von der E-Control vorzugebenden Form zu übermitteln.
(2) Die E-Control hat die Einführung intelligenter Messgeräte durch die Netzbetreiber zu überwachen.
(3) Die E-Control hat auf Grundlage der Berichte der Netzbetreiber gemäß Abs1 einen jährlichen Bericht zur Einführung von intelligenten Messgeräten zu erstellen und zu veröffentlichen. Dieser Bericht hat insbesondere Ausführungen zum Fortschritt der Installation von intelligenten Messgeräten, zur Kostenentwicklung, zu den gemachten Erfahrungen, zur Verbrauchsentwicklung und zu den
Effizienzsteigerungen bei den Endverbrauchern, zu der Netzsituation, zum Datenschutz und zur Strompreisentwicklung zu enthalten.
Inkrafttreten
§3. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 – ElWOG 2010), BGBl I 110/2010 idF BGBl I 108/2017, lauten auszugsweise:
"Begriffsbestimmungen
§7. (Grundsatzbestimmung) (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet der Ausdruck
1. […]
51. 'Netzbetreiber' Betreiber von Übertragungs- oder Verteilernetzen mit einer Nennfrequenz von 50 Hz;
[…]
54. 'Netzzugangsberechtigter' eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Netzzugang begehrt, insbesondere auch Elektrizitätsunternehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist;
55. […]
[…]
Streitbeilegungsverfahren
§22. (1) In Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Netzzuganges entscheidet – sofern keine Zuständigkeit des Kartellgerichtes gemäß Kartellgesetz 2005 vorliegt – die Regulierungsbehörde.
(2) In allen übrigen Streitigkeiten zwischen
1. Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringenden Verpflichtungen,
2. dem unabhängigen Netzbetreiber gemäß §25 und dem Eigentümer des Übertragungsnetzes gemäß §27,
3. dem vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen und dem Übertragungsnetzbetreiber gemäß §28
4. sowie in Angelegenheiten der Abrechnung der Ausgleichsenergie
entscheiden die Gerichte. Eine Klage eines Netzzugangsberechtigten gemäß Z1 sowie eine Klage gemäß Z2 bis 4 kann erst nach Zustellung des Bescheides der Regulierungsbehörde im Streitschlichtungsverfahren innerhalb der in §12 Abs4 E-ControlG vorgesehenen Frist eingebracht werden. Falls ein Verfahren gemäß Z1 bei der Regulierungsbehörde anhängig ist, kann bis zu dessen Abschluss in gleicher Sache kein Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden.
(3) Unbeschadet der Bestimmung des Abs2 kann eine Klage wegen Ansprüchen, die sich auf eine Verweigerung des Netzzuganges gründen, erst nach Rechtskraft der Entscheidung der Regulierungsbehörde über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Netzzuganges eingebracht werden; bildet eine solche Entscheidung eine Vorfrage für das gerichtliche Verfahren, so ist dieses bis zur Rechtskraft der Entscheidung der Regulierungsbehörde zu unterbrechen.
[…]
Intelligente Messgeräte
§83. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend kann nach Durchführung einer Kosten/Nutzanalyse die Einführung intelligenter Messseinrichtungen festlegen. Dies hat nach Anhörung der Regulierungsbehörde und der Vertreter des Konsumentenschutzes durch Verordnung zu erfolgen. Die Netzbetreiber sind im Fall der Erlassung dieser Verordnung zu verpflichten, jene Endverbraucher, deren Verbrauch nicht über einen Lastprofilzähler gemessen wird, mit intelligenten Messgeräten auszustatten, über die Einführung, insbesondere auch über die Kostensituation, die Netzsituation, Datenschutz und Datensicherheit und Verbrauchsentwicklung bei den Endverbrauchern, Bericht zu erstatten und die Endverbraucher zeitnah über den Einbau eines intelligenten Messgeräts sowie die damit verbundenen Rahmenbedingungen zu informieren. Im Rahmen der durch die Verordnung bestimmten Vorgaben für die Installation intelligenter Messgeräte hat der Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen. Die Regulierungsbehörde hat die Aufgabe, die Endverbraucher über allgemeine Aspekte der Einführung von intelligenten Messgeräten zu informieren und über die Einführung von intelligenten Messgeräten, insbesondere auch über die Kostensituation, die Netzsituation, Datenschutz und Datensicherheit, soweit bekannt, den Stand der Entwicklungen auf europäischer Ebene und über die Verbrauchsentwicklung bei den Endverbrauchern, jährlich einen Bericht zu erstatten.
(2) Die Regulierungsbehörde hat jene Anforderungen durch Verordnung zu bestimmen, denen diese intelligenten Messgeräte zu entsprechen haben und gemäß §59 bei der Ermittlung der Kostenbasis für die Entgeltbestimmung in Ansatz zu bringen. Die Verordnung hat zumindest jene Mindestfunktionalitäten vorzuschreiben, die intelligente Messgeräte enthalten müssen, um die in Abs3 bis Abs5 sowie in §84 und §84a festgelegten Aufgaben zu erfüllen. Die intelligenten Messgeräte sind jedenfalls dahingehend auszustatten, dass eine Messung und Speicherung von Zählerständen in einem Intervall von 15 Minuten möglich ist, die Speicherung der Werte für 60 Kalendertage im intelligenten Messgerät erfolgt, eine Fernauslesung der im Gerät gespeicherten Messdaten über eine bidirektionale Kommunikationsschnittstelle sowie eine Unterbrechung und Freigabe der Anlage aus der Ferne möglich ist und eine Abrufbarkeit der Daten durch den Endverbraucher über eine unidirektionale Kommunikationsschnittstelle erfolgen kann. Die Regulierungsbehörde hat die Vertreter des Konsumentenschutzes sowie die Datenschutzbehörde und den Datenschutzrat weitestmöglich einzubinden. Der Betrieb von intelligenten Messgeräten sowie ihre Kommunikation, auch zu externen Geräten, sind nach anerkanntem Stand der Technik abzusichern, um Unberechtigten den Zugriff über den aktuellen Zählerstand hinaus nicht zu ermöglichen. Der Betrieb von intelligenten Messgeräten hat den maß- und eichgesetzlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie dem anerkannten Stand der Technik zu entsprechen.
(3) Die Sichtanzeige am intelligenten Messgerät ist standardmäßig so zu konfigurieren, dass nur der aktuelle Zählerstand abgelesen werden kann. Zu Zwecken der Überprüfung von darüber hinausgehenden, im Messgerät gespeicherten verrechnungsrelevanten Werten ist auf Kundenwunsch die Anzeige des intelligenten Messgerätes dahingehend freizugeben, dass eine Überprüfung dieser Werte anhand der Anzeige des intelligenten Messgeräts selbst ermöglicht wird. Diese Freigabe hat kostenlos und ohne unverhältnismäßigen Zusatzaufwand für den Endverbraucher zu erfolgen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Endverbrauchers ist die Sichtanzeige zeitnah und kostenlos wieder in ihren ursprünglichen Konfigurationsstand zurückzusetzen.
(4) Es sind insbesondere im Falle von Wechsel oder Auflösung des Vertragsverhältnisses mit dem Netzbetreiber die Anzeige der historischen Messwerte der vorhergehenden Vertragsverhältnisse, sofern vorhanden, dahingehend abzusichern, dass eine Ablesung anhand der Anzeige oder Auslesung anhand einer unidirektionalen Schnittstelle des intelligenten Messgerätes durch Nichtberechtigte verhindert wird. Diese Sperrung ist unverzüglich und kostenlos aufzuheben, sobald keine Messwerte des vorhergehenden Vertragsverhältnisses mehr im intelligenten Messgerät selbst zur Verfügung stehen. Davon unabhängig sind jedoch die aus gesetzlichen Vorschriften und aus dem gegenwärtigen Vertragsverhältnis entstehenden Verpflichtungen des Netzbetreibers zur Bereitstellung der Werte gemäß §84 Abs1 und Abs2 und der Übermittlung an den Lieferanten gemäß §84a Abs2.
(5) Die Verpflichtung des Netzbetreibers zur Absicherung der im intelligenten Messgerät gespeicherten Messwerte gegen einen Zugriff Nichtberechtigter im Sinne des Abs2 gilt sinngemäß auch für alle weiteren vorhandenen Schnittstellen des Gerätes.
(6) Sofern es die Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit im Zusammenhang mit dem Betrieb von intelligenten Messsystemen erfordert, kann der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler mit Verordnung unter Bedachtnahme auf die relevanten internationalen Vorschriften sowie die technische und wirtschaftlich vertretbare Umsetzbarkeit nähere Bestimmungen zum Stand der Technik festlegen, denen ein Netzbetreiber zu entsprechen hat. Dabei sind insbesondere die jährlichen Berichte der Regulierungsbehörde nach Abs1 sowie internationale Sicherheitsstandards zu berücksichtigen."
3. §12 des Bundesgesetzes über die Regulierungsbehörde in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz – E-ControlG), BGBl I 110/2010 idF BGBl I 174/2013, lautet auszugsweise:
"Aufgaben der Regulierungskommission
§12. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Regulierungskommission der E-Control ist zur bescheidmäßigen Erledigung folgender Aufgaben zuständig:
1. die Entscheidungen über Netzzugangsverweigerung im Verfahren gemäß §21 Abs2 ElWOG 2010 iVm §22 Abs1 ElWOG 2010 sowie §33 Abs4 GWG 2011 iVm §132 Abs1 Z1 GWG 2011;
2. die Schlichtung von sonstigen Streitigkeiten gemäß §22 Abs2 ElWOG 2010 sowie §132 Abs2 GWG 2011;
3. […]
(2) […]
(4) Die Partei, die sich mit Entscheidungen gemäß Abs1 Z2 und 3 nicht zufrieden gibt, kann die Sache innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides bei dem zuständigen ordentlichen Gericht anhängig machen. Die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Anrufungsfrist obliegt dem Gericht; der Wiedereinsetzungsantrag ist unmittelbar bei Gericht einzubringen."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1.1. Die Antragstellerin habe ihrem Netzbetreiber in mehreren Schreiben erklärt, dass sie der Installation und Inbetriebnahme eines intelligenten Messgerätes nicht zustimme und der Netzbetreiber ihre Ablehnung gemäß §83 Abs1 ElWOG 2010 zu berücksichtigen habe. Der Netzbetreiber habe der Antragstellerin daraufhin ebenfalls in mehreren Schreiben mitgeteilt, dass gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Verpflichtung bestehe, analoge Stromzähler gegen digitale Geräte auszutauschen, sie jedoch die "Opt-out" Variante wählen könne und die "Smart Meter" Funktionen deaktiviert würden.
Am 13. Februar 2020 habe der Netzbetreiber einen Antrag auf Streitschlichtung bei der Schlichtungsstelle der E-Control eingebracht, die die Antragstellerin über das eröffnete Schlichtungsverfahren in Kenntnis gesetzt habe. Da die Antragstellerin auf das Schreiben der E-Control nicht reagiert habe, sei das Verfahren abgebrochen (eingestellt) worden.
1.2. Der angefochtene §1 Abs6 IME-VO lege gesetzwidrig fest, dass – anders als in §83 Abs1 ElWOG 2010 vorgesehen – nicht mittels einseitiger Erklärung der Einbau eines intelligenten Messgerätes abgelehnt werden könne, sondern dem Wunsch des Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, nur dadurch entsprochen werde, dass trotz Ablehnung ein intelligentes Messgerät eingebaut, aber deaktiviert werde. Mit §1 Abs6 IME-VO werde der Antragstellerin sohin das Recht genommen, den Einsatz eines intelligenten Messgerätes wirksam abzulehnen und daher in ihr Recht auf Achtung des Privatlebens sowie auf Geheimhaltung personenbezogener Daten eingegriffen. Indem der Netzbetreiber ihre Ablehnung eines intelligenten Messgerätes nicht berücksichtige und erklärt habe, dass ein Einbau zwingend erforderlich sei, sei die Antragstellerin unmittelbar in ihrer Rechtssphäre betroffen. Der Eingriff in ihre Rechte sei durch §1 Abs6 IME-VO iVm §83 Abs1 ElWOG 2010 eindeutig bestimmt und aktuell.
Auch stehe der Antragstellerin ein anderer Weg, ihre Bedenken gegen §1 Abs6 IME-VO an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, nicht zur Verfügung. Weder sei ein gerichtliches Verfahren bereits anhängig, das Gelegenheit zur Anregung eines Normprüfungsverfahrens biete, noch bestehe für die Antragstellerin eine Möglichkeit, den Gerichtsweg zu beschreiten, weil sie diesen nur beschreiten würde, um Normbedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Für Leistungs- oder Rechtsgestaltungsbescheide lasse das ElWOG 2010 keinen Raum. Schließlich sei die Verpflichtung zur Umrüstung von 95 % der Haushalte bis 2020 auf intelligente Messgeräte auch ein besonderer, außergewöhnlicher Umstand, der den Umweg über den Zivilrechtsweg ebenfalls unzumutbar mache.
1.3. In der Sache hegt die Antragstellerin Bedenken gegen die angefochtene Bestimmung im Hinblick auf ihre verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Art8 EMRK, §1 DSG).
2.1. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat eine Äußerung erstattet, in der sie sich zur Zulässigkeit des Antrages auszugsweise wie folgt äußert:
"[…] Ungeachtet der Frage, ob die Ausführungen der Antragstellerin zur geschützten Rechtsposition, Unmittelbarkeit, Bestimmtheit und Aktualität des behaupteten Eingriffs zutreffen, steht der Antragstellerin nach ho. Ansicht der zumutbare Weg eines zivilgerichtlichen Verfahrens zur Verfügung, um ihre Bedenken gegen die angefochtene Rechtsvorschrift an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen:
[…] §22 Abs2 Z1 ElWOG 2010 idgF in Verbindung mit §12 Abs1 Z2 E-Control-Gesetz – E-ControlG, BGBl I Nr 110/2010 idgF, sieht im Fall von Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringenden Verpflichtungen eine sukzessive Kompetenz der ordentlichen Gerichte vor. Zunächst hat die Regulierungskommission der E-Control, der Regulierungsbehörde im Bereich der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft, innerhalb von zwei Monaten ab Antragstellung einen Bescheid zu erlassen (§12 Abs3 E-ControlG). Sollte eine Partei mit der Entscheidung der Regulierungskommission nicht zufrieden sein, hat sie nach Abschluss des Verfahrens die Möglichkeit, die Sache innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides beim zuständigen ordentlichen Gericht anhängig zu machen (§12 Abs4 E-ControlG; s. die in ähnlich gelagerten Fällen bereits ergangenen Bescheide der Regulierungskommission vom 22.11.2017, R STR 01/17, und 11.7.2018, R STR 05/18, abrufbar unter: https://www.e-control.at/recht/entscheidungen/entscheidungen-regulierungskommission sowie die zivilgerichtlichen Entscheidungen des BG Traun vom 28.11.2017, 2 C543/17a und LG Linz, 21.6.2018, 32 R 16/18f). […]"
2.2. In der Sache tritt die Bundesministerin dem Antragsvorbringen mit näherer Begründung entgegen.
IV. Zur Zulässigkeit
Der Antrag ist unzulässig:
1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
Die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 B-VG setzt ferner voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art139 Abs1 Z3 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg 11.684/1988, 14.297/1995, 15.349/1998, 16.345/2001 und 16.836/2003).
2. Der Antragstellerin steht im vorliegenden Fall, worauf die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu Recht hinweist, ein anderer zumutbarer Weg offen, ihre Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen:
Gemäß §22 Abs2 Z1 Satz 1 ElWOG 2010 entscheiden über Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern betreffend die aus diesem Verhältnis entspringenden Verpflichtungen die Gerichte.
Eine Klage des Netzzugangsberechtigten kann nach §22 Abs2 Satz 2 ElWOG 2010 allerdings erst nach Zustellung des Bescheides der Regulierungsbehörde im Streitschlichtungsverfahren innerhalb der in §12 Abs4 Bundesgesetz über die Regulierungsbehörde in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz – E-ControlG) festgelegten Frist von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides eingebracht werden. Die nach §12 Abs1 Z2 E-ControlG zuständige Regulierungskommission der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) geht grundsätzlich davon aus, dass eine Streitigkeit über die Ablehnung eines intelligenten Messgerätes schlichtungsfähig ist (vgl den Bescheid der Regulierungskommission der E-Control, 11.7.2018, R STR 05/18).
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist der Rechtsweg an die ordentlichen Gerichte auch ohne vorherige Befassung der Regulierungsbehörde zulässig, wenn es sich um einen vom Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen unabhängigen privatrechtlichen Anspruch handelt, für dessen Bestehen ein Vertragsverhältnis zwischen Netzzugangsberechtigtem und Netzbetreiber nicht denknotwendige Voraussetzung ist (OGH 17.7.2014, 4 Ob 111/14y; 24.3.2015, 10 Ob 19/15i).
Als Partei einer vor einem ordentlichen Gericht in erster Instanz anhängigen oder von diesem entschiedenen Rechtssache hätte die Antragstellerin daher jedenfalls die Möglichkeit, durch Anregung einer amtswegigen Antragstellung bzw mittels Parteiantrages (Art139 Abs1 Z4 B-VG) ihre Bedenken gegen §1 Abs6 IME-VO an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
3. Der Antrag auf Aufhebung des §1 Abs6 IME-VO erweist sich daher bereits aus diesem Grund eines anderen zumutbaren Weges, die Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, als unzulässig. Außergewöhnliche Umstände, die dennoch den grundsätzlich subsidiären (VfSlg 15.626/1999, 19.674/2012) Individualantrag vorliegend zulässig erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Das gilt auch für den Eventualantrag. Angesichts dessen kann dahinstehen, ob mit der nach §24 Abs1 DSG (idF BGBl I 120/2017) eingeräumten Beschwerdemöglichkeit bei der Datenschutzbehörde ein weiterer zumutbarer Weg für die Antragstellerin vorliegt, ihre datenschutzrechtlichen Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl VfGH 14.6.2019, G385/2018), oder ob der Antrag auch aus anderen Gründen unzulässig ist.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201210_20V00535_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V535.2020 | V535/2020 (V535-2020-17) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201210_20V00535_00/JFT_20201210_20V00535_00.html | 1,607,558,400,000 | 5,434 | Leitsatz
Gesetzwidrigkeit einer Verordnung des Tiroler Landeshauptmanns betreffend das Verbot des Überschreitens von Gemeindegrenzen mangels Ermächtigung nach dem COVID-19-MaßnahmenG; EpidemieG 1950 war keine gesetzliche Grundlage der Verordnung des Landeshauptmanns wegen (damaliger) Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden zur Verordnungserlassung; gesetzliche Grundlage der Verordnung seit der Novellierung des EpidemieG 1950 wegen (nunmehriger) Zuständigkeit des Landeshauptmanns zur Verordnungserlassung bei Betroffenheit mehrerer politischer Bezirke gegeben
Spruch
I. 1. §3 und §4 Abs4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl für Tirol Nr 35/2020, waren bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
3. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
II. §4 Abs1, Abs2 und Abs5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl für Tirol Nr 35/2020, war gesetzwidrig.
III. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass
"1. §4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020, LGBl Nr 35/2020, in eventu §4 Abs1, in eventu §4 Abs1 und Abs2 der Verordnung, gesetzwidrig war;
2. §3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.03.2020, LGBl Nr 35/2020, in eventu §3 Abs1, in eventu §3 Abs1 und 2 der Verordnung, gesetzeswidrig war."
II. Rechtslage
Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1. §2 und §3 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, lauteten in der bis zum Ablauf des 4. April 2020 (§2) bzw bis zum Ablauf des 25. September 2020 (§3) geltenden Stammfassung:
"Betreten von bestimmten Orten
§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken.
Strafbestimmungen
§3. (1) Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß §1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß §2 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen."
2. §24 und §43 Epidemiegesetz 1950, BGBl 186/1950, laute(te)n in der am 28. März 2020 geltenden Fassung BGBl I 114/2006 (§24) bzw BGBl I 63/2016 (§43):
"Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften.
§24. Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde für die Bewohner von Epidemiegebieten Verkehrbeschränkungen zu verfügen. Ebenso können Beschränkungen für den Verkehr mit den Bewohnern solcher Gebiete von außen angeordnet werden.
V. HAUPTSTÜCK.
Allgemeine Bestimmungen.
Behördliche Kompetenzen.
§43. (1) Die Bestimmungen des Gesetzes vom 30. April 1870, RGBl Nr 68, betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes, bleiben durch die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes unberührt.
(3) Beim Auftreten von Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, Flecktyphus, Blattern, Asiatischer Cholera, Pest, Ägyptischer Augenentzündung, Wutkrankheit, Bißverletzungen durch wutkranke oder wutverdächtige Tiere sowie in sonstigen Fällen dringender Gefahr sind die im §5 Abs1 bezeichneten Erhebungen und die in den §§7 bis 14 bezeichneten Vorkehrungen auch sofort an Ort und Stelle von den zuständigen, im öffentlichen Sanitätsdienste stehenden Ärzten zu treffen.
(4) Die Einleitung, Durchführung und Sicherstellung sämtlicher in diesem Gesetze vorgeschriebener Erhebungen und Vorkehrungen zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten beziehungsweise die Überwachung und Förderung der in erster Linie von den zuständigen Sanitätsorganen getroffenen Vorkehrungen sind Aufgabe der Bezirksverwaltungsbehörde.
(5) Dem Landeshauptmann obliegt im Rahmen seines örtlichen Wirkungsbereichs die Koordinierung und Kontrolle der Maßnahmen der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß Abs4. Besteht der Verdacht oder die Kenntnis über einen bundesländerübergreifenden Ausbruch einer Erkrankung gemäß §1 Abs1 und 2, so haben die Landeshauptmänner der betroffenen Bundesländer zusammenzuarbeiten und ihre Tätigkeiten zu koordinieren.
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend ist im Fall von Krankheitsausbrüchen vom Landeshauptmann unverzüglich zu verständigen."
3. Art49 Z5 des 3. COVID-19-Gesetzes, BGBl I 23/2020, fügte §43 Epidemiegesetz 1950 mit Wirkung vom 5. April 2020 folgenden Abs4a ein:
"(4a) Soweit in diesem Bundesgesetz eine Zuständigkeit zur Erlassung von Verordnungen durch die Bezirksverwaltungsbehörde vorgesehen ist, sind Verordnungen, deren Anwendungsbereich sich auf mehrere politische Bezirke oder das gesamte Landesgebiet erstreckt, vom Landeshauptmann zu erlassen. Einer Verordnung des Landeshauptmanns entgegenstehende Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörde treten mit Rechtswirksamkeit der Verordnung des Landeshauptmanns außer Kraft, sofern darin nicht anderes angeordnet ist."
4. Die Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (im Folgenden: Verordnung des LH von Tirol), LGBl 35/2020 (§§1 Abs2 und 7 Abs2, 3 und 4 idF LGBl 41/2020), lautete am 28. März 2020 wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"§1
(1) Zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte im gesamten Landesgebiet nach Maßgabe der §§2 bis 5 unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit und des freien Warenverkehrs für alle Gemeinden verboten.
(2) Durch diese Verordnung bleiben etwaige durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde für die Gemeinden des Paznauntals und die Gemeinde St. Anton am Arlberg sowie für die Gemeinde Sölden erlassene verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 und für diese Gemeinden erlassene Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach §2 Z3 COVID-19-Maßnahmengesetz unberührt.
§2
(1) Österreichische Staatsbürger und Staatsangehörige anderer Staaten, die nicht über einen Wohnsitz in Tirol verfügen, haben das Landesgebiet unverzüglich zu verlassen, sofern sie nicht einer beruflichen Tätigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.
(2) Österreichischen Staatsbürgern und Staatsangehörigen anderer Staaten, die über einen Wohnsitz in Tirol verfügen und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht im Landesgebiet aufhalten, ist die Einreise gestattet. Dies gilt auch für Personen, die im Landesgebiet einer beruflichen Tätigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.
(3) Österreichischen Staatsbürgern und Staatsangehörigen anderer Staaten, die nicht über einen Wohnsitz in Tirol verfügen, ist abweichend von Abs2 die Einreise in das Landesgebiet gestattet, wenn dies zur Besorgung wichtiger und unaufschiebbarer persönlicher Verpflichtungen (zB Begräbnis, Obsorgeverpflichtungen) unbedingt notwendig ist.
(4) Österreichischen Staatsbürgern und Staatsangehörigen anderer Staaten, die über einen Wohnsitz im Landesgebiet verfügen und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Landesgebiet aufhalten, ist das Verlassen des Landesgebietes untersagt; sie haben sich unverzüglich zu ihrem Wohnsitz zu begeben. Das Verlassen des Landesgebietes ist bei Vorliegen von triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen im Sinn des §4 Abs5 gestattet, zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit jedoch nur zum Zweck der Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit; diese Einschränkung gilt nicht für Personen, die zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit die Felbertauernstraße passieren müssen.
(5) Abweichend von Abs1 bis 4 ist die Durchreise durch das Landesgebiet ohne Zwischenstopp auf der kürzest möglichen Route zulässig, sofern die Ausreise sichergestellt ist.
(6) Als Wohnsitz im Sinn dieser Verordnung gelten der Hauptwohnsitz, der Nebenwohnsitz oder der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts im Landesgebiet.
§3
(1) Die Zufahrt zu und die Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet werden verboten.
(2) Abs1 gilt nicht für:
a) (Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen,
b) Allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer (zB Lebensmitteltransporte) und Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (zB Straßendienst, Müllabfuhr, Dienstleistungsbetriebe, öffentlicher Verwaltungsdienst, öffentlicher Kraftfahrlinien- und Schienenverkehr) und im Bereich der versorgungskritischen öffentlichen Infrastruktur (zB Strom- und Wasserversorgung),
c) Fahrten zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge und Alten- und Krankenpflege, insbesondere individuell unaufschiebbare Fahrten (zB Dialyseversorgung, Bestattung nächster Angehöriger), und
d) Fahrten aus triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen im Sinn des §4 Abs5.
(3) Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und des freien Warenverkehrs ist das Durchfahren der Gemeinden im Landesgebiet erlaubt.
§4
(1) Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes (§2 Abs6) ist verboten.
(2) Ausgenommen vom Verbot nach Abs1 ist das Verlassen des eigenen Wohnsitzes aus triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen. Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes ist dabei auf ein zeitlich und örtlich unbedingt notwendiges Minimum zu beschränken.
(3) Ab dem Verlassen des eigenen Wohnsitzes ist, abgesehen von Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Bei der Benützung von Kraftfahrzeugen zu nicht privaten Zwecken, die außer dem Lenkplatz Plätze für mehr als vier Personen aufweisen, oder bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten.
(4) Beim Verlassen des eigenen Wohnsitzes aus triftigem Grund zur Deckung von Grundbedürfnissen ist das Überschreiten der Grenze des jeweiligen Gemeindegebietes verboten. Ein Übertreten der Grenzen des Gemeindegebietes zu dem im §3 Abs2 litd genannten Zweck ist nur dann zulässig, wenn nachweislich die Grundbedürfnisse nicht innerhalb der Grenzen des Gemeindegebietes gedeckt werden können. Dies ist im Falle von Kontrollen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
(5) Triftige Gründe zur Deckung von Grundbedürfnissen, die ein Verlassen des eigenen Wohnsitzes rechtfertigen, sind die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (zB Arztbesuch, medizinische Behandlungen, Therapie), sonstige Handlungen zur Versorgung der Grundbedürfnisse (zB Lebensmitteleinkauf, Gang zur Apotheke oder zum Geldautomat, Besuch bei Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen in ihrem jeweiligen privaten Bereich) und Handlungen zur Versorgung von Tieren. Diese triftigen Gründe sind im Falle von Kontrollen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
§5
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Beschränkungen zu überwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
§6
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß §3 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600,- Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
§7
(1) Diese Verordnung tritt mit 21. März 2020 in Kraft, soweit in den Abs2, 3 und 4 nicht anderes bestimmt wird.
(2) Für die Gemeinde St. Anton am Arlberg treten §1 Abs2, §4 Abs1, 2, 3 und 5 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die §§5 und 6 mit 21. März 2020 in Kraft.
(3) Für die Gemeinden im Paznauntal treten §1 Abs2 und §4 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die §§5 und 6 mit 21. März 2020 in Kraft.
(4) Für die Gemeinde Sölden treten §1 Abs2, §4 Abs1, 2, 3 und 5 sowie in Bezug auf diese Bestimmungen die §§5 und 6 mit 21. März 2020 in Kraft.
(5) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 13. April außer Kraft.
(6) Die Verordnung des Landeshauptmannes nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl Nr 33/2020, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 34/2020, tritt mit dem Ablauf des 20. März 2020 außer Kraft."
5. Die Verordnung des LH von Tirol, LGBl 35/2020 idF LGBl 41/2020, trat gemäß den §§1 und 2 der "Verordnung des Landeshauptmannes [von Tirol] vom 6. April 2020, mit der die Verordnung nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl Nr 35/2020, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 41/2020, aufgehoben wird", LGBl 44/2020, mit Ablauf des 6. April 2020 außer Kraft.
III. Antrag und Vorverfahren
1. Beim Landesverwaltungsgericht Tirol ist zur Zahl LVwG-2020/15/1506 die Bescheidbeschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. Juni 2020 anhängig, mit welchem dem Beschwerdeführer vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol sowohl ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 als auch in Tateinheit gegen §4 Abs1 der Verordnung des LH von Tirol, LGBl 35/2020, zur Last gelegt wurde, weil der Beschwerdeführer am 28. März 2020 gegen 23.00 Uhr in einer fremden Wohnung in Lienz angetroffen worden sei und somit entgegen § 3 leg cit von Nussdorf-Debant ab- und zu der Gemeinde Lienz zugefahren sei bzw. entgegen §4 leg cit seinen Wohnsitz in Nussdorf-Debant verlassen habe.
2. Aus Anlass dieses Verfahrens stellt das Landesverwaltungsgericht Tirol den vorliegenden Antrag gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof.
3. Das Landesverwaltungsgericht Tirol führt zur Zulässigkeit seines Antrages wie folgt aus (ohne Hervorhebungen im Original):
"Einleitend ist zu berücksichtigen, dass das in §1 Abs2 VStG normierte 'Günstigkeitsprinzip' im vorliegenden Fall nicht anzuwenden ist: Zwar sieht §1 Abs2 VStG vor, dass sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht richtet, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre. Dieses Günstigkeitsprinzip gilt allerdings nicht für 'Zeitgesetze': Dabei handelt es sich um Gesetze, die von vorn herein nur für einen bestimmten Zeitraum gegolten haben und der Wegfall der Regelung somit nicht auf einem geänderten Unwerturteil des Normgebers basiert (vgl dazu etwa generell VwGH 22.07.2019, Ra 2019/02/0107).
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 wurde mit Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 6. April 2020, LGBl Nr 44/2020 aufgehoben, zumal sich die Gesamtsituation betreffend die Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus in Tirol zu diesem Zeitpunkt wiederum deutlich verbessert hat. Die Aufhebung der Verordnung ist somit eindeutig auf eine Änderung der für die Anordnung relevante Sachlage zurückzuführen und nicht auf eine nachträglich andere Beurteilung der Gefährlichkeit des Virus.
Da die Handlungen des Beschwerdeführers unter die zum Tatzeitpunkt geltende Verordnung des Landeshauptmannes vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes zu subsumieren sind und der behördliche Strafvorwurf auch in Übereinstimmung mit dieser Rechtsgrundlage gesetzt wurde, ist zu Spruchpunkt 1. §4 und zu Spruchpunkt 2. §3 dieser Verordnung hier anzuwenden.
Zumal der Beschwerdeführer auch gar nicht bestreitet, dass er seinen Wohnsitz in 9990 Nußdorf-Debant […] für ein Treffen mit M*** in dessen Wohnung in 9900 Lienz […] verlassen hat und somit auch eine Zufahrt zu bzw eine Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet stattgefunden hat, ist die Sache im Sinne des §28 Abs2 VwGVG entscheidungsreif. Dass die Verordnung bereits außer Kraft getreten ist, ist nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts unbeachtlich, wozu auf die obenstehenden Ausführungen zu §1 Abs2 VStV verwiesen wird."
4. Das Landesverwaltungsgericht Tirol legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar (ohne Hervorhebungen im Original):
"Nach der Bundesverfassung (Art18 Abs2 B-VG) sind Verordnungen nur 'auf Grund der Gesetze' zu erlassen. Das heißt, dass eine Verordnung bloß präzisieren darf, was in den wesentlichen Konturen bereits im Gesetz selbst vorgezeichnet wurde (etwa VfSlg 11.639/1988 und die dort zitierte Vorjudikatur sowie VfSlg 14.895/1997). Soll ein Gesetz mit Durchführungsverordnung vollziehbar sein, müssen daraus also alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung ersehen werden können (Prinzip der Vorausbestimmung des Verordnungsinhaltes durch das Gesetz: VfSlg 4644/1964, 4662/1964, 5373/1966, 7945/1976); eine bloße formalgesetzliche Delegation, die der Verwaltungsbehörde eine den Gesetzgeber supplierende Aufgabe zuweist, stünde mit Art18 Abs1 (und 2) B-VG in Widerspruch (zB VfSlg 4072/1961, 14.512/1996 und 16.902/2003 sowie VfSlg 17.476/2005).
Die Grenze zwischen einer noch ausreichenden materiellen Bestimmtheit des Gesetzes und einer formalen Delegation wird in einzelnen Fällen nicht immer leicht zu bestimmen sein. Entscheidungskriterium ist hier stets die Frage, ob die im Verordnungsweg getroffene (Durchführungs-)Regelung auf ihre inhaltliche Gesetzmäßigkeit überprüft werden kann (zB VfSlg 1932/1950, 2294/1952, 4072/1961, 11.859/1988).
Dabei sind in Ermittlung des Inhalts des Gesetzes alle zur Verfügung stehenden Auslegungsmöglichkeiten auszuschöpfen: Nur wenn sich nach Heranziehung aller Interpretationsmethoden immer noch nicht beurteilen lässt, was im konkreten Fall rechtens ist, verletzt die Bestimmung die in Art18 B-VG statuierten rechtsstaatlichen Erfordernisse (vgl VfSlg 8395/1978, 11.639/1988, 14.644/1996, 15.447/1999 und 16.137/2001).
In den Erläuterungen zum selbständigen Antrag der Abgeordneten August Wöginger und Sigrid Maurer, BA, nach §26 GOG-NR, 396/A XXVII. GP, wird zu §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ausgeführt, dass 'auch die Möglichkeit bestehen (soll), das Betreten bestimmter Orte zu untersagen. Dies können etwa Kinderspielplätze, Sportplätze, See- und Flussufer oder konsumfreie Aufenthaltszonen sein. Diese Orte können in der Verordnung abstrakt ("Kinderspielplätze", "Sportplätze") oder durch eine genaue Ortsangabe (zB betreffend bestimmte konsumfreie Zonen, Ortsgebiete, Gemeinden) oder eine Kombination aus beidem (Kinderspielplätze in einem bestimmten Bundesland) umschrieben werden.'
§2 COVID-19-Maßnahmengesetz eröffnet somit die Möglichkeit durch Verordnung das Betreten 'bestimmter Orte' durch Verordnung zu untersagen. Als bestimmte Orte gelten nach den Erläuterungen der Antragsteller etwa Kinderspielplätze, Sportplätze, See- und Flussufer oder konsumfreie Aufenthaltszonen.
Die gesetzliche Ermächtigung des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.07.2020, V363/2020-25) von vornherein dahingehend begrenzt, dass mit der Ermächtigung, das Betreten bestimmter Orte zu untersagen, nur das Zusammentreffen von Menschen eben an bestimmten Orten unterbunden werden kann. §2 COVID-19-Maßnahmengesetz geht also vom Grundsatz der Freizügigkeit aus und ermächtigt den Verordnungsgeber dazu, diese Freizügigkeit durch Betretungsverbote bestimmter Orte einzuschränken, wobei das Gesetz auch deutlich macht, welche Merkmale diese Orte, deren Betreten der Verordnungsgeber zum Zweck der Verhinderung von COVID-19 untersagen kann, aufweisen müssen, nämlich, dass die Nutzung dieser Orte zum persönlichen Zusammentreffen mehrerer Menschen außerhalb der eigenen Wohnung führt.
Der Verordnungsgeber kann dabei die Orte, deren Betreten er zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 untersagt, konkret oder abstrakt umschreiben, er kann für Außenstehende auch, wie die Erläuterungen deutlich machen, das Betreten regional begrenzter Gebiete wie Ortsgebiete oder Gemeinden untersagen; es ist ihm aber verwehrt, durch ein allgemein gehaltenes Betretungsverbot des öffentlichen Raumes außerhalb der eigenen Wohnung (im weiten Sinn des Art8 EMRK) ein — wenn auch entsprechend der räumlichen Ausdehnung der Verordnung gemäß §2 Z2 oder 3 COVID-19-Maßnahmengesetz regional begrenztes — Ausgangsverbot schlechthin anzuordnen. Damit ist die gesetzliche Ermächtigung des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz dahingehend begrenzt, dass das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden darf, nicht aber, dass Menschen auf Grundlage des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz dazu verhalten werden können, an einem bestimmten Ort, insbesondere auch in ihrer Wohnung, zu verbleiben.
[…] Zu §4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.03.2020, LGBl Nr 35/2020:
Zumal daher nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes das COVID-19-Maßnahmengesetz eine Ermächtigung zum Untersagen des Verlassens der eigenen Wohnung nicht enthält, wurde die angefochtene Verordnung ohne gesetzliche Ermächtigung erlassen.
Vollständigkeitshalber wird betreffend §4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.03.2020, LGBl Nr 35/2020, auch auf den bereits eingebrachten Antrag gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 03.08.2020 (V512/2020) verwiesen.
[…] Zu §3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.03.2020, LGBl Nr 35/2020:
Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist infolge der obzitierten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes eine Ermächtigung zum Untersagen der Zufahrt zu und der Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet im COVID-19-Maßnahmengesetz ebenso nicht enthalten. Mit diesem allgemein gehaltenen Verbot wird auf den Verbleib in einer 'bestimmten' Gemeinde abgestellt. Auf Grundlage des §2 COVID-19-Maßnahmengesetzes können Menschen jedoch nicht dazu verhalten werden, an einem bestimmten Ort – der jeweiligen Gemeinde, in der sie ihren Wohnsitz haben – zu verweilen. Somit wurde die angefochtene Verordnung auch diesbezüglich ohne gesetzliche Ermächtigung erlassen.
Zusammengefasst wäre das beim Landesverwaltungsgericht Tirol mit Beschwerde bekämpfte Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz somit insgesamt nach zwei Bestimmungen einer Verordnung zu beurteilen, der dafür die gesetzliche Grundlage fehlt."
5. Der Landeshauptmann von Tirol hat als verordnungserlassende Behörde die Akten betreffend das Zustandekommen der zur Prüfung gestellten Verordnung vorgelegt und eine Äußerung erstattet, in der die Zulässigkeit des Antrages, hinsichtlich §4 der Verordnung auch die Begründetheit bejaht, den im Antrag erhobenen Bedenken gegen §3 der angefochtenen Verordnung aber wie folgt entgegengetreten wird (ohne Hervorhebungen im Original):
"Zum Verbot der Zufahrt zu und die Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet nach der Verordnung LGBl Nr 35/2020:
§3 Abs1 der Verordnung verbietet die Zufahrt zu und die Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet. Ausnahmen bestehen nur nach den Abs2 und 3 dieser Verordnungsbestimmung. Nach Abs2 sind neben Einsatzfahrten der Blaulichtorganisationen (lita) allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer und Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge und der versorgungskritischen Infrastruktur ausgenommen (litb), weiters Fahrten zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge und der Alten- und Krankenpflege (litc) sowie Fahrten aus triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen (litd; […]). Schließlich ist nach Abs3 dieser Verordnungsbestimmung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und des freien Warenverkehrs auch das Durchfahren der Gemeinden im Landesgebiet erlaubt.
Auch das hier in Rede stehende Verbot fügt sich in das vorhin […] beschriebene Gesamtsystem, das sich in der seinerzeitigen Krisensituation – so die Sichtweise bei Verordnungserlassung – in gesetzlich zulässiger Weise darauf beschränkt hat, ausgehend von einem an sich umfassend angelegten Verbot des Betretens öffentlicher Orte, jene Ausnahmen und Begleitregelungen vorzusehen, die zwingend notwendig waren, um zum einen das öffentliche Leben und die öffentliche Versorgung im Land im notwendigen Umfang aufrechterhalten zu können, und zum anderen aber auch um auf Seite der Rechtsunterworfenen nicht unverhältnismäßig in Grundrechtspositionen einzugreifen.
Es besteht hier jedoch ein wesentlicher Unterschied zu dem durch §4 Abs1 der Verordnung LGBl Nr 35/2020 normierten Verbot des Verlassens des eigenen Wohnsitzes. Ein Verbot der Zufahrt zu und der Abfahrt aus einer Gemeinde, das im Ergebnis eine Quarantäneregelung für die betroffene Gemeinde bewirkt, kann für sich alleine bestehen, es impliziert nicht ein Verbot auch des Verlassens des eigenen Wohnsitzes. Gerade darin hat der Verfassungsgerichtshof aber im Erkenntnis V363/2020-25 vom 14. Juli 2020 ein von §2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes in der damals in Geltung gestandenen (Stamm-)Fassung gesetzlich nicht gedecktes Ausgangsverbot schlechthin gesehen. Im Besonderen ist hier auf Rz 56 dieses Erkenntnisses zu verweisen, wonach es dem Verordnungsgeber verwehrt ist 'durch ein allgemein gehaltenes Betretungsverbot des öffentlichen Raumes außerhalb der eigenen Wohnung (im weiten Sinn des Art8 EMRK) ein [..] Ausgangsverbot schlechthin anzuordnen.' Eben dies sieht die in Rede stehende Quarantäneregelung für sich genommen nicht vor; sie verbietet im Ergebnis zwar – von Ausnahmen abgesehen – das Verlassen des Gemeindegebietes, beschränkt die Freizügigkeit innerhalb der betroffenen Gemeinden aber nicht. Ein allgemeines Verbot, den öffentlichen Raum zu betreten, bewirkt eine solche Gemeindequarantäne sohin gerade nicht.
Insofern scheint es fraglich, ob die Erwägungen des VfGH in diesem Erkenntnis – wie vom Landverwaltungsgericht Tirol offenkundig angenommen – tatsächlich auf diese Konstellation übertragbar sind. Insbesondere führen die Gesetzesmaterialien (vgl den Ausschussbericht BlgNr 396/A 27. GP) als Beispiele für Orte, deren Betreten untersagt werden kann, ausdrücklich auch Gemeinden an. Eine explizite Aussage des Verfassungsgerichtshofes dazu liegt jedenfalls noch nicht vor.
[…] Zu den maßgebenden Gründen für die Erlassung der Verordnung LGBl Nr 35/2020:
Im Folgenden soll dargelegt werden, warum es aus Sicht des Landeshauptmannes angesichts der von ihm als Verordnungsgeber vorgefundenen Krisensituation im Interesse des Gesundheitsschutzes notwendig war, zum Zweck der Verhinderung der weiteren Verbreitung und des Eindämmens von COVID-19 zeitlich befristet die in Rede stehenden Verbote vorzusehen.
Tirol war aufgrund etlicher Faktoren (wie dem sehr starken Wintertourismus mit etlichen touristischen Ballungszentren und nicht zuletzt der räumlichen Nähe zum schwer betroffenen norditalienischen Raum, vor allem der Lombardei) in einer besonders exponierten Situation. Zu alledem hatte Tirol im Vergleich zu den anderen Bundesländern nicht zuletzt auch signifikant höhere Erkrankungszahlen und Zuwachsraten (bis hin zu 2.040 aktiv Erkrankte zum 2. April 2020 [bei insgesamt 2.700 positiv Getesteten]). Angesichts dieser Lage war es Mitte März 2020 praktisch nicht mehr möglich, eine effiziente Nachverfolgung und Absonderung von Kontaktpersonen durchzuführen, was einen weiteren Grund darstellte, der generelle Quarantänemaßnahmen unumgänglich machte (Verordnung des Landeshauptmannes LGBl Nr 33/2020, nachfolgend Verordnung des Landeshauptmannes LGBl Nr 35/2020, jeweils mit Novellen). Die Einschränkung der menschlichen Bewegungsfreiheit zuerst in den hauptbetroffenen Gemeinden des Paznauntales, in St. Anton am Arlberg und Sölden, in weiterer Folge aber dann im gesamten Landesgebiet, war zwingend notwendig, um die exponentiell steigende Infektionskurve wieder soweit abzuflachen und zu stabilisieren. Als sich dann infolge all dieser Maßnahmen die erwünschte positive Entwicklung eingestellt und manifestiert hatte wurde die landesweite Quarantäne, die ursprünglich bis zum Ablauf des 13. April 2020 dauern sollte, mit dem Ablauf des 6. April 2020 vorzeitig beendet.
Dies alles spiegelte sich auch in der Entwicklung des Reproduktionsfaktors wieder. Lag dieser Faktor am 17. März 2020 landesweit noch bei 2,7, sank dieser bis zum 2. April auf 1 und in weiterer Folge auf unter 1. (Quelle: AGES, Epidemiologische Parameter des COVID19 Ausbruchs, Ausgabe 30.04.2020, als Anlage angeschlossen). Damit war vom 2. April an die exponentielle Ausbreitung von COVID-19 in Tirol nachhaltig gestoppt. Eine ganz besonders negative Situation bestand demgegenüber unmittelbar vor Beginn der landesweiten Quarantäne, lag der Reproduktionsfaktor kurze Zeit, und zwar zwischen dem 12. und 14. März, sogar nahe bei 15 (!), um dann – wie erwähnt – bis zum 17. März auf 2,7 abzufallen (Quelle: AGES, Lageupdate, Österreich, Stand 30.03.2020, als Anlage ebenfalls angeschlossen).
Dies alles zeigt, warum aus damaliger Sicht die getroffenen Maßnahmen notwendig erschienen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems, speziell des Krankenanstaltenbereiches, in Tirol und damit weitere Todesfälle zu vermeiden.
[…] Zur Koordination mit dem Bund:
Die Erlassung der antragsgegenständlichen Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, LGBl Nr 35/2020, stützte sich auf den Erlass des BMSGPK vom 18.03.2020, GZ 2020-0.187.183 (hinsichtlich der die Bewegungsfreiheit einschränkenden Maßnahmen), auf den an dieser Stelle verwiesen werden darf.
Dieser in der Anlage angeschlossene Erlass richtete sich an die Landeshauptleute und stellte klar, dass Betretungsverbote in Zusammenhang mit COVID-19 nunmehr auf die Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes zu stützen sind. Daher erfolgte die Aufhebung der entsprechenden bis dato von den Bezirksverwaltungsbehörden erlassenen und auf das Epidemiegesetz 1950 gestützten Verordnungen, zumal gleichzeitig der Landeshauptmann, gestützt auf §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, eine Verordnung erließ, mit der entsprechende Maßnahmen landesweit verfügt wurden (LGBl Nr 33/2020).
[…] Zur aktuellen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes:
Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 14.07.2020, V363/2020-25, zu den auf §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes zurückgehenden §§1 und 2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ausgeführt hat, ermächtigt das COVID-19-Maßnahmengesetz den Verordnungsgeber lediglich dazu, das Betreten bestimmter Orte zu untersagen, jedoch nicht dazu, ein Ausgangsverbot zu normieren, das Menschen dazu verhält, innerhalb ihrer Wohnungen zu bleiben.
Im Lichte dieser Judikatur ist einzuräumen, dass der auf derselben Systematik beruhende §4 der antragsgegenständlichen Verordnung des Landeshauptmannes insofern gesetzlich nicht gedeckt gewesen sein dürfte, als das darin vorgesehene Verbot des Verlassens des eigenen Wohnsitzes über die Ermächtigung des COVID-19-Maßnahmengesetzes hinausging.
Demgegenüber scheint nach Ansicht des Landeshauptmannes aus den oben […] dargelegten Gründen dieses Erkenntnis einer 'Gemeindequarantäne', wie sie mit §3 der antragsgegenständlichen Verordnung des Landeshauptmannes verfügt wurde, nicht entgegenzustehen."
6. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat keine Äußerung erstattet.
7. Die Parteien des Verfahrens vor dem antragstellenden Gericht haben von der Erstattung einer Äußerung abgesehen.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Dem antragstellenden Landesverwaltungsgericht ist nicht entgegenzutreten, wenn es vor dem Hintergrund der von ihm zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes davon ausgeht, dass es im Anlassverfahren die angefochtenen Bestimmungen der §§3 und 4 der Verordnung des LH von Tirol anzuwenden hat.
1.3. Vor dem Hintergrund des konkreten Sachverhaltes, der dem Anlassverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol zugrunde liegt, und der darauf abstellenden Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes ob der Gesetzmäßigkeit des in §3 (und teilweise in §4 Abs4) der Verordnung des LH von Tirol angeordneten Verbotes der Zufahrt zu und der Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet bzw des in §4 Abs1 und 2 der Verordnung des LH von Tirol angeordneten Verbotes des Verlassens des eigenen Wohnsitzes, wenn dies nicht zur Deckung von Grundbedürfnissen im Sinne des §4 Abs5 der Verordnung erfolgt, ist der Antrag auch nicht zu eng gefasst.
1.4. Er umfasst mit §4 Abs3 der Verordnung des LH von Tirol aber auch eine Bestimmung, die von den genannten Verboten des Überschreitens der Gemeindegrenzen bzw des Verlassens des eigenen Wohnsitzes offensichtlich trennbar ist, weil §4 Abs3 der Verordnung, unabhängig von den genannten, in §3 und §4 Abs1, Abs2, Abs4 und Abs5 der Verordnung zum Ausdruck kommenden Verboten, ein selbständiges Abstandsgebot enthält. Das Landesverwaltungsgericht Tirol bringt auch nicht vor, dass die Bestimmung des §4 Abs3 der Verordnung des LH von Tirol eine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bildete, und trägt auch keine eigenständigen Bedenken gegen diese Bestimmung vor. Der Antrag ist daher, insoweit er sich auch auf den Absatz 3 des §4 der Verordnung des LH von Tirol bezieht, als unzulässig zurückzuweisen.
1.5. Im Übrigen, also hinsichtlich der Anfechtung des §3 und des §4 Abs1, Abs2, Abs4 und Abs5 der Verordnung des LH von Tirol erweist sich der Antrag aber, da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, als zulässig. Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die Eventualanträge.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Soweit zulässig, ist der Antrag begründet:
2.2.1. Zu §3 und §4 Abs4 der angefochtenen Verordnung
2.2.1.1. Das antragstellende Landesverwaltungsgericht macht zu §3 der angefochtenen Verordnung unter Hinweis auf VfGH 14.7.2020, V363/2020, geltend, dass das angefochtene Verbot der Zufahrt zu und der Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet in seiner gesetzlichen Grundlage des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz keine Deckung gefunden habe. §2 COVID-19-Maßnahmengesetz ermächtige nicht dazu, Menschen zu verhalten, an einem bestimmten Ort – nämlich der jeweiligen Gemeinde, in der sie ihren Wohnsitz haben – zu verweilen.
2.2.1.2. Der Landeshauptmann von Tirol hält dem als verordnungserlassende Behörde entgegen, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem zitierten Erkenntnis lediglich ein Verbot des Verlassens des eigenen Wohnsitzes als nicht durch §2 COVID-19-Maßnahmengesetz gedeckt erachtet habe. Es sei daher fraglich, ob die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes in diesem Erkenntnis tatsächlich auf die hier zu beurteilende Konstellation übertragen werden könnten. Insbesondere würden die Gesetzesmaterialien als Beispiele für Orte, deren Betreten untersagt werden kann, ausdrücklich auch Gemeinden anführen.
2.2.1.3. Gemäß §2 Z2 COVID-19-Maßnahmengesetz in der zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung geltenden Stammfassung BGBl I 12/2020 war der Landeshauptmann ermächtigt, unter näher bestimmten Voraussetzungen durch Verordnung das "Betreten von bestimmten Orten" zu untersagen. Die diesbezüglichen Gesetzesmaterialien (IA 396/A 27. GP, 10) haben dazu erläutert:
"Es soll auch die Möglichkeit bestehen, das Betreten bestimmter Orte zu untersagen. Dies können etwa Kinderspielplätze, Sportplätze, See- und Flussufer oder konsumfreie Aufenthaltszonen sein. Diese Orte können in der Verordnung abstrakt ('Kinderspielplätze', 'Sportplätze') oder durch eine genaue Ortsangabe (zB betreffend bestimmte konsumfreie Zonen, Ortsgebiete, Gemeinden) oder eine Kombination aus beidem (Kinderspielplätze in einem bestimmten Bundesland) umschrieben werden."
2.2.1.4. §3 der angefochtenen Verordnung hat die "Zufahrt zu und die Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet" – mit Ausnahmen – verboten. Damit hat er jedoch nicht das Betreten bestimmter Orte, sondern das Überschreiten von Gemeindegrenzen untersagt. Eine solche Verkehrsbeschränkung findet im Wortlaut des §2 COVID-19-Maßnahmengesetz keine Grundlage. Entsprechendes gilt für §4 Abs4 der angefochtenen Verordnung.
2.2.1.5. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl zB VfSlg 2276/1952, 2432/1952, 4375/1963, 9253/1981, 14.938/1997, 16.094/2001, 16.930/2003) ist jedoch nicht entscheidend, auf welche Rechtsgrundlage eine Verordnung förmlich (zB in ihrer Promulgationsklausel) gestützt wird. Der Umstand, dass §3 und §4 Abs4 der angefochtenen Verordnung in §2 COVID-19-Maßnahmengesetz keine Grundlage finden, führt daher nur dann zur Gesetzwidrigkeit dieser Bestimmungen, wenn sie sich (im maßgeblichen Zeitraum) auch nicht auf eine andere gesetzliche Grundlage stützen konnten. Als weitere Rechtsgrundlage käme allerdings lediglich die Verordnungsermächtigung des §24 Epidemiegesetz 1950 in Betracht. Wie aus §43 Epidemiegesetz 1950 in der Fassung vor BGBl I 23/2020 abzuleiten war, stand die Verordnungsermächtigung des §24 Epidemiegesetz 1950 bis zum 5. April 2020 lediglich der Bezirksverwaltungsbehörde und nicht dem Landeshauptmann zu. §3 und §4 Abs4 der angefochtenen Verordnung konnten daher im durch den Anlassfall bestimmten, maßgeblichen Zeitpunkt auch nicht durch §24 Epidemiegesetz 1950 gerechtfertigt werden.
2.2.1.6. Gemäß §43 Abs4a Epidemiegesetz 1950 in der seit dem 5. April 2020 in Geltung stehenden Fassung BGBl I 23/2020 sind Verordnungen, deren Erlassung nach dem Epidemiegesetz 1950 grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden fällt, vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn deren Anwendungsbereich sich auf mehrere politische Bezirke oder das gesamte Landesgebiet erstreckt. Seit dem 5. April 2020 fanden §3 und §4 Abs4 der angefochtenen Verordnung in §24 Epidemiegesetz 1950 eine hinreichende Grundlage.
2.2.1.7. Da §3 und §4 Abs4 der angefochtenen Verordnung mit Wirkung vom 7. April 2020 aufgehoben worden sind (LGBl 44/2020) und im Übrigen bereits mit Wirkung vom 5. April 2020 auf §24 Epidemiegesetz 1950 gestützt werden konnten, ist daher auszusprechen, dass §3 (Abs1 und die mit diesem in untrennbarem Zusammenhang stehenden Abs2 und 3) und §4 Abs4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 35/2020, (bis zum Ablauf des 4. April 2020) gesetzwidrig waren.
2.2.2. Zu §4 Abs1, 2 und 5 der angefochtenen Verordnung
Das antragstellende Gericht bringt zur Wohnsitzbeschränkung des §4 der angefochtenen Verordnung im Wesentlichen dieselben Bedenken vor, die es in dem beim Verfassungsgerichtshof zu V512/2020 anhängigen Verfahren dargelegt hat. Der Verfassungsgerichtshof kann daher auf die diesbezüglichen Erwägungen zur Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Bestimmung im heutigen Erkenntnis zu dieser Zahl verweisen (siehe Punkte IV.B.1. bis IV.B.3. des heutigen Erkenntnisses zu V512/2020).
V. Ergebnis
1. §3 und §4 Abs4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 35/2020, waren bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig. §4 Abs1, 2 und 5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 35/2020, war gesetzwidrig.
2. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
3. Der Ausspruch, dass die unter Spruchpunkt I.1. genannten Bestimmungen der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 35/2020, nicht mehr anzuwenden sind, stützt sich auf Art139 Abs6 B-VG.
4. Die Verpflichtung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung der mit Spruchpunkt I.1. erfolgten Feststellung und des damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Ausspruches erfließt aus Art139 Abs5 zweiter Satz B-VG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG. Der Ausspruch, dass der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung der mit Spruchpunkt II. erfolgten Feststellung verpflichtet ist, kann hier entfallen, weil diese Verpflichtung bereits im heutigen Erkenntnis zu V512/2020 enthalten ist.
5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201211_20V00547_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V547.2020 | V547/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201211_20V00547_00/JFT_20201211_20V00547_00.html | 1,607,644,800,000 | 1,886 | Leitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Intelligenten Messgeräte-Einführungsverordnung, dass bei Ablehnung eines intelligenten Messgerätes ein solches eingebaut, aber deaktiviert wird; Zulässigkeit des Rechtswegs an die ordentlichen Gerichte auch ohne vorherige Befassung der Regulierungsbehörde; Möglichkeit der amtswegigen Antragstellung bzw Stellung eines Parteiantrags in einem Verfahren erster Instanz
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller zunächst
"[die] Aufhebung des §1 Abs6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung – IME-VO) BGBL i.d.g.F., StF: BGBl II Nr 138/2012, Änderung BGBl II Nr 323/2014 und BGBl II Nr 383/2017, […]
in eventu wird nachfolgender Antrag gestellt: Aufhebung des Wortlautes in §1 Abs6 IME-VO 'Lehnt ein Endverbraucher die Messung mittels eines intelligenten Messgerätes ab, hat der Netzbetreiber diesem Wunsch zu entsprechen. Der Netzbetreiber hat in diesem Fall einzubauende oder bereits eingebaute intelligente Messgeräte derart zu konfigurieren, dass keine Monats-, Tages- und Viertelstundenwerte gespeichert und übertragen werden und die Abschaltfunktion sowie Leistungsbegrenzungsfunktion deaktiviert sind, wobei die jeweilige Konfiguration der Funktionen für den Endverbraucher am Messgerät ersichtlich sein muss.'
[…]
Aufhebung der Wortfolge des §1 Abs1 Ziffer 2 der genannten IME-VO BGBI. II 383/2017 i.d.g.F, 'bis Ende 2020 mindestens 80 vH und,', zur Gänze
Aufhebung der Wortfolge des §1 Abs1 Ziffer 3 der genannten IME-VO BGBI. II 383/2017 i.d.g.F, 'im Rahmen der technischen Machbarkeit, bis Ende 2022 mindestens 95 vH,' zur Gänze
in eventu Aufhebung des Wortes in §1 Abs4 IME-VO der genannten IME-VO BGBI. II 383/2017 i.d.g.F, 'zeitnah über den' […]
in eventu Aufhebung der gesamten Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung – IME-VO) BGBL i.d.g.F., StF: BGBl II Nr 138/2012, Änderung BGBl II Nr 323/2014 und BGBl II Nr 383/2017".
Ferner begehrt der Antragsteller die "Aufhebung der Wortfolge des §3 Z8 IMA-VO der Verordnung der E-Control, mit der die Anforderungen an intelligente Messgeräte bestimmt werden (Intelligente Messgeräte-AnforderungsVO 2011 – IMA-VO 2011), BGBL i.d.g.F, BGBl II Nr 339/2011, 'Die intelligenten Messgeräte sind dahingehend auszustatten, dass die Möglichkeit besteht, die Kundenanlage von der Ferne abzusperren oder für die Wiedereinschaltung und Freigabe durch den Kunden aus der Ferne zu unterstützen, sowie deren maximalen Bezug an elektrischer Leistung zu begrenzen.' zur Gänze".
II. Rechtslage
1. Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung – IME-VO), BGBl II 138/2012, idF BGBl II 383/2017 lautet (die im Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Einführung intelligenter Messgeräte ('smart meters')
§1. (1) Jeder Netzbetreiber gemäß §7 Abs1 Z51 ElWOG 2010 hat
1. bis Ende 2015 einen Projektplan über die stufenweise Einführung von intelligenten Messgeräten samt Angabe eines Zielerreichungspfades vorzulegen,
2. bis Ende 2020 mindestens 80 vH und,
3. im Rahmen der technischen Machbarkeit, bis Ende 2022 mindestens 95Â vH
der an sein Netz angeschlossenen Zählpunkte als intelligente Messgeräte (§7 Abs1 Z31 ElWOG 2010) gemäß den Vorgaben der Verordnung der E-Control, mit der die Anforderungen an intelligente Messgeräte bestimmt werden (Intelligente Messgeräte-AnforderungsVO 2011), auszustatten, wobei eine leitungsgebundene Übertragung in Betracht zu ziehen ist.
(2) Jene intelligenten Messgeräte, welche bereits vor Inkrafttreten der Intelligente Messgeräte-AnforderungsVO 2011 beschafft oder eingebaut wurden und die darin enthaltenen Anforderungen nicht erfüllen, können weiterhin in Betrieb gehalten und auf die in Abs1 festgelegten Zielverpflichtungen angerechnet werden. Ebenso können intelligente oder digitale Messgeräte, welche vor Inkrafttreten der Novelle der Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung, BGBl II Nr 383/2017, eingebaut wurden, weiterhin in Betrieb gehalten und auf die in Abs1 festgelegten Zielverpflichtungen angerechnet werden, auch wenn sie technisch nicht in der Lage sind alle Funktionen und Funktionsänderungen gemäß Abs6 zu erbringen.
(3) Von der Verpflichtung gemäß Abs1 sind Netzbetreiber hinsichtlich jener Endverbraucher ausgenommen, deren Verbrauch über einen Lastprofilzähler gemessen wird.
(4) Die Netzbetreiber haben die Endverbraucher zeitnah über den Einbau eines intelligenten Messgerätes sowie die damit verbundenen Rahmenbedingungen zu informieren. Die Regulierungsbehörde kann in Bezug auf diese Information Mindestinhalte vorgeben.
(5) Der Netzbetreiber hat, ungeachtet des Projektplans über die stufenweise Einführung von intelligenten Messgeräten nach Abs1, Endverbraucher auf Wunsch mit einem intelligenten Messgerät auszustatten. Die Installation hat in diesem Fall ehestmöglich, höchstens binnen sechs Monaten, zu erfolgen.
(6) Lehnt ein Endverbraucher die Messung mittels eines intelligenten Messgerätes ab, hat der Netzbetreiber diesem Wunsch zu entsprechen. Der Netzbetreiber hat in diesem Fall einzubauende oder bereits eingebaute intelligente Messgeräte derart zu konfigurieren, dass keine Monats-, Tages- und Viertelstundenwerte gespeichert und übertragen werden und die Abschaltfunktion sowie Leistungsbegrenzungsfunktion deaktiviert sind, wobei die jeweilige Konfiguration der Funktionen für den Endverbraucher am Messgerät ersichtlich sein muss. Eine Auslesung und Übertragung des für Abrechnungszwecke oder für Verbrauchsabgrenzungen notwendigen Zählerstandes und, soweit das Messgerät technisch dazu in der Lage ist, der höchsten einviertelstündlichen Durchschnittsbelastung (Leistung) innerhalb eines Kalenderjahres muss möglich sein. Derart konfigurierte digitale Messgeräte werden auf die in Abs1 festgelegten Zielverpflichtungen angerechnet, soweit sie die Anforderungen der Intelligenten Messgeräte-Anforderungsverordnung 2011, BGBl II Nr 339/2011, bei entsprechender Aktivierung bzw Programmierung, die auf Wunsch des Endverbrauchers umgehend vorzunehmen ist, erfüllen.
(7) Zählpunkte, an die ein öffentlich zugänglicher Ladepunkt angeschlossen ist, sind unterhalb der Grenzen des §17 Abs2 ElWOG 2010 jedenfalls mit einem intelligenten Messgerät auszustatten.
(8) Endverbrauchern, die bis 2022 nicht mit einem intelligenten Messgerät ausgestattet wurden, ist der Grund hiefür durch den jeweiligen Netzbetreiber mitzuteilen.
Berichts- und Monitoringpflichten
§2. (1) Die Netzbetreiber haben dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie der E-Control die aktuellen Projektpläne über die Einführung von intelligenten Messgeräten sowie jeweils zum 31. März eines Kalenderjahres einen Bericht insbesondere über den Fortschritt der Installation von intelligenten Messgeräten, zu den angefallenen Kosten, zu den bei der Installation gemachten Erfahrungen, zum Datenschutz, zur Verbrauchsentwicklung bei den Endverbrauchern und zur Netzsituation in einer von der E-Control vorzugebenden Form zu übermitteln.
(2) Die E-Control hat die Einführung intelligenter Messgeräte durch die Netzbetreiber zu überwachen.
(3) Die E-Control hat auf Grundlage der Berichte der Netzbetreiber gemäß Abs1 einen jährlichen Bericht zur Einführung von intelligenten Messgeräten zu erstellen und zu veröffentlichen. Dieser Bericht hat insbesondere Ausführungen zum Fortschritt der Installation von intelligenten Messgeräten, zur Kostenentwicklung, zu den gemachten Erfahrungen, zur Verbrauchsentwicklung und zu den Effizienzsteigerungen bei den Endverbrauchern, zu der Netzsituation, zum Datenschutz und zur Strompreisentwicklung zu enthalten.
Inkrafttreten
§3. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
2. §3 der Verordnung der E-Control, mit der die Anforderungen an intelligente Messgeräte bestimmt werden (Intelligente Messgeräte-AnforderungsVO 2011 – IMA-VO 2011), BGBl II 339/2011, lautet auszugsweise (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"Anforderungen an intelligente Messgeräte
§3. Intelligente Messgeräte gemäß §7 Abs1 Z31 ElWOG 2010 haben folgenden Mindestfunktionsanforderungen zu entsprechen:
1. […]
8. Die intelligenten Messgeräte sind dahingehend auszustatten, dass die Möglichkeit besteht, die Kundenanlage von der Ferne abzusperren oder für die Wiedereinschaltung und Freigabe durch den Kunden aus der Ferne zu unterstützen sowie deren maximalen Bezug an elektrischer Leistung zu begrenzen.
9. […]"
III. Antragsvorbringen
1. Der Antragsteller habe zunächst die Umstellung auf ein intelligentes Messgerät gegenüber seinem Netzbetreiber abgelehnt und sich diesbezüglich mit zwei Schreiben an die Schlichtungsstelle der E-Control gewandt, die allerdings keine Einigung herbeiführen habe können. Nachdem er sich weiterhin geweigert habe, ein intelligentes Messgerät einbauen zu lassen, sei er vom Netz genommen worden. Um seine Landwirtschaft fortführen und seine Tiere versorgen zu können, habe er schließlich ein intelligentes Messgerät einbauen lassen. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen seien damit unmittelbar und aktuell für ihn wirksam geworden. Ein anderer Weg, eine allfällige gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, sei ihm auf Grund der notwendigen Stromversorgung nicht zumutbar.
2. In der Sache hegt der Antragsteller Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen (ua) in Hinblick auf seine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf Schutz seiner personenbezogenen Daten (Art8 EMRK, §1 DSG). Der angefochtene §1 Abs6 IME-VO lege gesetzwidrig fest, dass – anders als in §83 Abs1 Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 – ElWOG 2010) vorgesehen – nicht mittels einseitiger Erklärung der Einbau eines intelligenten Messgerätes abgelehnt werden könne, sondern dem Wunsch des Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, nur dadurch entsprochen werde, dass trotz Ablehnung ein intelligentes Messgerät eingebaut, aber deaktiviert werde.
IV. Zur Zulässigkeit
Der Antrag ist unzulässig:
1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
Die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 B-VG setzt ferner voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art139 Abs1 Z3 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg 11.684/1988, 14.297/1995, 15.349/1998, 16.345/2001 und 16.836/2003).
2. Dem Antragsteller steht im vorliegenden Fall ein anderer zumutbarer Weg offen, seine Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen:
Gemäß §22 Abs2 Z1 Satz 1 ElWOG 2010 entscheiden über Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern betreffend die aus diesem Verhältnis entspringenden Verpflichtungen die Gerichte.
Eine Klage des Netzzugangsberechtigten kann nach §22 Abs2 Satz 2 ElWOG 2010 allerdings erst nach Zustellung des Bescheides der Regulierungsbehörde im Streitschlichtungsverfahren innerhalb der in §12 Abs4 Bundesgesetz über die Regulierungsbehörde in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz – E-ControlG) festgelegten Frist von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides eingebracht werden. Die nach §12 Abs1 Z2 E-ControlG zuständige Regulierungskommission der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) geht grundsätzlich davon aus, dass eine Streitigkeit über die Ablehnung eines intelligenten Messgerätes schlichtungsfähig ist (vgl den Bescheid der Regulierungskommission der E-Control, 11.7.2018, R STR 05/18).
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist der Rechtsweg an die ordentlichen Gerichte auch ohne vorherige Befassung der Regulierungsbehörde zulässig, wenn es sich um einen vom Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen unabhängigen privatrechtlichen Anspruch handelt, für dessen Bestehen ein Vertragsverhältnis zwischen Netzzugangsberechtigtem und Netzbetreiber nicht denknotwendige Voraussetzung ist (OGH 17.7.2014, 4 Ob 111/14y; 24.3.2015, 10 Ob 19/15i).
Als Partei einer vor einem ordentlichen Gericht in erster Instanz anhängigen oder von diesem entschiedenen Rechtssache hätte der Antragsteller daher jedenfalls die Möglichkeit, durch Anregung einer amtswegigen Antragstellung bzw mittels Parteiantrages (Art139 Abs1 Z4 B-VG) seine Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
3.1. Der Antrag erweist sich daher bereits aus diesem Grund eines anderen zumutbaren Weges, die Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen der IME-VO und der IMA-VO 2011 an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, als unzulässig. Außergewöhnliche Umstände, die dennoch den grundsätzlich subsidiären (VfSlg 15.626/1999, 19.674/2012) Individualantrag vorliegend zulässig erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich (insbesondere führt die Eröffnung eines Rechtsstreites über die Verpflichtung des Antragstellers aus der IME-VO nicht notwendigerweise zur Beendigung der Stromversorgung). Das gilt auch für die Eventualanträge.
3.2. Angesichts dessen kann dahinstehen, ob mit der nach §24 Abs1 DSG (idF BGBl I 120/2017) eingeräumten Beschwerdemöglichkeit bei der Datenschutzbehörde ein weiterer zumutbarer Weg für den Antragsteller vorliegt, seine datenschutzrechtlichen Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl VfGH 14.6.2019, G385/2018), oder ob der Antrag auch aus anderen Gründen unzulässig ist.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201209_20V00006_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V6.2020 | V6/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201209_20V00006_00/JFT_20201209_20V00006_00.html | 1,607,472,000,000 | 3,027 | Leitsatz
Keine Gesetzwidrigkeit der Kundmachung einer Kurzparkzonenverordnung einer Niederösterreichischen Gemeinde wegen Nichtaufstellung eines Verkehrszeichens an der Grenze zweier – einen einheitlichen räumlichen Geltungsbereich bildenden – Kurzparkzonen; kein Kundmachungsmangel durch Nichtaufstellung des Beginnzeichens einer Kurzparkzone am Ende einer Einbahnstraße
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich lautet:
"Gemäß §31 Abs1 VwGVG iVm Art139 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, festzustellen, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 14. Februar 2014, Zl MDS1-V-05843/033, ihrem ganzen Inhalt nach gesetzwidrig war."
II. Rechtslage
1. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 14. Februar 2014, Z MDS1-V-05843/033, lautet:
"Verordnung
Die Bezirkshauptmannschaft Mödling verfügt gemäß §43 Abs1 litb in Verbindung mit §55 und §56 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960 im Gemeindegebiet von Mödling aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs die in dem beiliegenden klausulierten Plan:
Verkehrszeichen und Bodenmarkierungsplan, Kurzparkzone,
Mödling – Hauptstraße (B11)
Verordnungsinhalt:
(Bauabschnitt 2 u. 3 – Hauptstraße, zwischen den Kreuzungen mit der
Jakob Thoma Straße und der Badstraße)
[…]
Plan als Grundlage für die Verordnung
Erkennungsangaben des Ingenieurbüros:
DATEI Hauptstraße Mödling VZ Plan Kurzparkzone02.dwg und
PLANNR 201344_1
Zahlen der Bezirkshauptmannschaft Mödling: MDS1-V-05843/029 und MDS1-V-
05843/033
Maßstab: 1:250
Plandatum: 23.12.2013
dargestellten Bodenmarkierungen und Verkehrszeichen.
Seitens der Behörde wird festgestellt, dass mit der gegenständlichen Verordnung trotz des Plannamens 'Verkehrszeichen und Bodenmarkierungsplan, Kurzparkzone, Mödling – Hauptstraße (B11)' alle von der Bezirkshauptmannschaft Mödling zu verordnenden Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen inklusive der Kurzparkzone verordnet werden.
Der Plan, welcher mit einer Bezugsklausel versehen ist, bildet einen wesentlichen
Bestandteil dieser Verordnung.
Hinweis:
Betreffend der Kurzparkzone im Verordnungsbereich wird seitens der Bezirkshauptmannschaft Mödling darauf hingewiesen, dass im Bereich des an die Hauptstraße (B11) grenzenden Josef Deutsch-Platzes seitens der Stadtgemeinde Mödling, Zahl: VP/01051/13, direkt an die durch die Bezirkshauptmannschaft Mödling verordnete Kurzparkzone, ebenso eine Kurzparkzone mit übereinstimmender Gültigkeitszeit und Parkdauer sowie gleicher Höhe der Parkgebühren verordnet wurde bzw verordnet werden wird.
Gemäß §44 Abs1 StVO 1960 tritt diese Verordnung mit der Aufstellung der Verkehrszeichen sowie Anbringung der Bodenmarkierungen (§55 Abs1 sowie §56 StVO 1960 in Verbindung mit der Bodenmarkierungsverordnung) laut beiliegendem Plan in Kraft.
[…]"
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), BGBl 159/1960, idF BGBl I 68/2017 lauten auszugsweise wiedergegeben wie folgt:
"§25. Kurzparkzonen
(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.
(2) Verordnungen nach Abs1 sind durch die Zeichen nach §52 Z13d und 13e kundzumachen; §44 Abs1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden.
(3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) - (5) […]
[…]
§43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) […]
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere die Erklärung von Straßen zu Einbahnstraßen, Maß-, Gewichts- oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, Halte- oder Parkverbote und dergleichen, zu erlassen,
2. den Straßenbenützern ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben, insbesondere bestimmte Gruppen von der Benützung einer Straße oder eines Straßenteiles auszuschließen oder sie auf besonders bezeichnete Straßenteile zu verweisen;
c) - d) […]
(1a) - (11) […]
§44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im §43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des §8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen 'Autobahn', 'Ende der Autobahn', 'Autostraße', 'Ende der Autostraße', 'Einbahnstraße', 'Ortstafel', 'Ortsende', 'Internationaler Hauptverkehrsweg', 'Straße mit Vorrang', 'Straße ohne Vorrang', 'Straße für Omnibusse' und 'Fahrstreifen für Omnibusse' in Betracht. Als Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im §43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile, Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) - (5) […]
[…]
§52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen
1. – 13c. […]
13d. 'KURZPARKZONE'
[Verkehrszeichen nicht abgedruckt]
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Kurzparkzone an. Wird dieses Zeichen auf der linken Straßenseite angebracht, so bezieht sich die Kurzparkzonenregelung nur auf diese Straßenseite. Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel ist die Zeit, während der die Kurzparkzonenregelung gilt, und die zulässige Kurzparkdauer anzugeben. Falls für das Abstellen eines Fahrzeuges in einer Kurzparkzone auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten ist, so ist auf diesen Umstand durch das Wort 'gebührenpflichtig', das im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel anzubringen ist, hinzuweisen.
13e. 'ENDE DER KURZPARKZONE'
[Verkehrszeichen nicht abgedruckt]
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Kurzparkzone an.
14.-15. […]
b) - c) […]"
III. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling verhängte über den Beschwerdeführer vor dem antragstellenden Gericht mit Straferkenntnis eine Geldstrafe in der Höhe von € 50,– (Ersatzfreiheitsstrafe: 76 Stunden), weil er am 15. März 2018 in Mödling, Hauptstraße 69, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug kürzer als die abgabepflichtige Dauer abgestellt habe, ohne die vorgesehene Kontrolleinrichtung für das abgabefreie Abstellen gut erkennbar angebracht zu haben.
2. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer vor dem antragstellenden Gericht Beschwerde.
3. Aus Anlass des Beschwerdeverfahrens stellt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den vorliegenden, im Folgenden zusammengefasst wiedergegebenen Antrag.
3.1. Die Kundmachung der angefochtenen Verordnung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Aus dem einen Teil der angefochtenen Verordnung bildenden Plan ergebe sich, dass im Bereich der Kreuzung Hauptstraße/Josef-Deutsch-Platz (Zu- und Abfahrt zur Hauptstraße) keine Kundmachung durch Verkehrszeichen vorgesehen gewesen sei. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass abweichend vom Plan dennoch Verkehrszeichen aufgestellt gewesen wären.
3.2. Im Verordnungstext finde sich ein Hinweis auf die vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Mödling verordnete Kurzparkzone am an den räumlichen Geltungsbereich der angefochtenen Verordnung angrenzenden Josef-Deutsch-Platz. Ausweislich einer Auskunft der Stadtgemeinde Mödling sei an der Einfahrt zum Josef-Deutsch-Platz (Ausfahrt Hauptstraße) auf die Anbringung der Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der Kurzparkzone verzichtet worden, weil die Parkdauer in der Kurzparkzone am Josef-Deutsch-Platz gleich sei. Daher liege die Vermutung nahe, dass die verordnungserlassende Behörde davon ausgegangen sei, durch die Kundmachung der vom Bürgermeister verordneten Kurzparkzone am Josef-Deutsch-Platz erfolge auch eine ausreichende Kundmachung der angefochtenen Verordnung hinsichtlich der Zu- und Abfahrt.
3.3. Das Landesverwaltungsgericht gehe mit Blick auf §25 Abs2 bzw §94b StVO 1960 davon aus, dass die Kundmachung durch die verordnungserlassende Behörde an jedem Beginn bzw Ende des Geltungsbereiches der von ihr erlassenen Kurzparkzone zu erfolgen habe und nicht durch die Kundmachung einer angrenzenden, von einer anderen Behörde (hier vom Bürgermeister) erlassenen Kurzparkzone am Beginn bzw Ende von deren örtlichem Geltungsbereich substituiert werden könne.
3.4. Ob diese Art der Kundmachung ordnungsgemäß sei, könne im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, weil sich am Josef-Deutsch-Platz (bzw den Zu- und Abfahrten zu diesem) im angelasteten Tatzeitpunkt ebenfalls keine Straßenverkehrszeichen gemäß §52 lita Z13d und 13e StVO 1960 befunden hätten. Vielmehr würden die Kundmachungsanordnungen in der Verordnung des Bürgermeisters zeigen, dass dieser umgekehrt von einer Kundmachung durch die Verkehrszeichen, die die angefochtene Verordnung kundmachen sollten (also in der Hauptstraße bzw den übrigen Zu- und Abfahrten zu bzw von dieser), ausgegangen sei. Bloß durch eine Bodenmarkierung (blaue Querlinie; eine solche sei bei der Ausfahrt vom Josef-Deutsch-Platz zur Klostergasse vorhanden) könne eine Kurzparkzone jedenfalls nicht dem Gesetz entsprechend kundgemacht werden. Jedenfalls wegen des Kundmachungsfehlers der Verordnung des Bürgermeisters vom 28. Februar 2014 am Josef-Deutsch-Platz liege eine gesetzmäßige Kundmachung der angefochtenen Verordnung nicht vor.
4. Die verordnungserlassende Behörde legte den auf die angefochtene Verordnung Bezug habenden Akt vor, erstattete jedoch keine Äußerung. Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 teilte sie mit, dass die angefochtene Verordnung in Kraft sei.
5. Die Niederösterreichische Landesregierung erstattete die im Folgenden zusammengefasst wiedergegebene Äußerung.
5.1. Die Kundmachung beider Verordnungen erfolge gemeinsam, weil die Kurzparkzone der Bezirkshauptmannschaft Mödling für die Landesstraße B12 und die der Gemeinde für den Josef-Deutsch-Platz fließend ineinander übergingen. Für die Bürger sollte somit die Kurzparkzone als zusammenhängendes Gebiet erkennbar sein, ohne durch einen überbordenden "Schilderwald", insbesondere durch das "Nebeneinanderanbringen" der Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" (Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling) und "Kurzparkzone Anfang" (Verordnung der Gemeinde Mödling) und vice versa zu verwirren.
5.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.9.1997, 96/17/0401) genüge es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden solle, dass an allen Ein- und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach §52 Z13 litd bzw lite StVO 1960 angebracht seien (vgl auch VwGH 29.3.1990, 89/17/0191).
5.3. Diesem Rechtssatz folgend sei somit für das gesamte Gebiet der Kurzparkzone eine einheitliche Kundmachung der beiden Verordnungen getroffen worden. An allen möglichen Ein- und Ausfahrtsstellen seien iSd ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorschriftszeichen nach §52 Z13 litd bzw lite StVO 1960 angebracht worden.
5.4. Eine Einfahrt in den Josef-Deutsch-Platz von der Klostergasse kommend sei auf Grund der dortigen Einbahnregelung rechtlich nicht zulässig.
6. Über Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes legte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mödling die auf die Verordnung VP/0151/13 Bezug habenden Akten vor.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof vertritt zu Art89 Abs1 B-VG beginnend mit dem Erkenntnis VfSlg 20.182/2017 die Auffassung, dass eine "gehörig kundgemachte" generelle Norm – also eine an einen unbestimmten, externen Personenkreis adressierte, verbindliche Anordnung von Staatsorganen – bereits dann vorliegt, wenn eine solche Norm ein Mindestmaß an Publizität und somit rechtliche Existenz erlangt (VfSlg 20.182/2017 mwN). Es ist nicht notwendig, dass die Kundmachung der Norm in der rechtlich vorgesehenen Weise erfolgt. Demnach haben auch Gerichte gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen gemäß Art139 B-VG anzuwenden und diese, wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmäßige Kundmachung haben, vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sind sie für jedermann verbindlich (vgl VfSlg 20.251/2018).
Die angefochtene Verordnung ist durch die – in einem Aktenvermerk festgehaltene – Anbringung der Verkehrszeichen am 11. Oktober 2013 jedenfalls kundgemacht worden, sodass sie mit verbindlicher Wirkung für jedermann zustande gekommen ist und in Geltung steht.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Dem Beschwerdeführer vor dem antragstellenden Gericht wird zur Last gelegt, in einer durch die angefochtene Verordnung festgelegten Kurzparkzone ein mehrspuriges Kraftfahrzeug kürzer als die abgabepflichtige Dauer abgestellt, ohne die vorgesehene Kontrolleinrichtung für das abgabefreie Abstellen gut erkennbar angebracht zu haben. Daher ist es offenkundig, dass das antragstellende Gericht die angefochtene Verordnungsbestimmung anzuwenden hat.
1.3. Wie sich aus der Eingabe der verordnungserlassenden Behörde vom 18. Mai 2020 ergibt, ist die angefochtene Verordnung – entgegen dem Vorbringen des antragstellenden Gerichtes – in Kraft. Ob eine Norm noch in Kraft steht oder bereits außer Kraft getreten ist, ist keine Frage der Zulässigkeit einer Normenprüfung, sondern eine solche der Sachentscheidung, die der Gerichtshof an der jeweiligen Situation auszurichten hat (vgl VfSlg 4920/1965, 8253/1978, 8871/1980, 11.469/1987, 13.715/1994). Ungeachtet der Formulierung des Antrages, "festzustellen, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 14. Februar 2014, Zl MDS1-V-05843/033, ihrem ganzen Inhalt nach gesetzwidrig war", ist der Antrag im Zusammenhang mit seiner Begründung daher als Aufhebungsbegehren zu verstehen (VfSlg 17.695/2005, 20.223/2017; VfGH 9.10.2018, V26/2018).
1.4. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, erweist sich der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich als zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Das antragstellende Gericht behauptet, die angefochtene Verordnung sei nicht ordnungsgemäß kundgemacht, weil die Kundmachung nicht jeweils am Beginn und Ende des räumlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung erfolge. Die Kundmachung erfolge in unzulässiger Weise gemeinsam mit einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Mödling, die ein zum Gebiet der angefochtenen Verordnung räumlich benachbartes Gebiet betreffe. An den Übergängen zwischen diesen beiden Verordnungen sei eine Kundmachung unterblieben.
Im Übrigen weise auch die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Mödling einen Kundmachungsfehler auf, der auf die angefochtene Verordnung durchschlage. Am Josef-Deutsch-Platz (bzw den Zu- und Abfahrten zu diesem) hätten sich zum angelasteten Tatzeitpunkt keine Straßenverkehrszeichen gemäß §52 lita Z13d und 13e StVO 1960 befunden, sodass jedenfalls auf Grund dieses Mangels eine ordnungsgemäße Kundmachung nicht vorliege.
2.3. Der Antrag ist nicht begründet.
2.4. Gemäß §44 Abs1 StVO 1960 sind die in §43 StVO 1960 bezeichneten Verordnungen, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft (vgl VfSlg 18.710/2009, 19.409/2011, 19.410/2011).
Der Vorschrift des §44 Abs1 StVO 1960 ist immanent, dass die bezüglichen Straßenverkehrszeichen dort anzubringen sind, wo der räumliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet (vgl VfSlg 15.749/2000, 20.251/2018 mwN). Eine Kundmachung, die nicht an allen Örtlichkeiten dem Gesetz entspricht, ist mangelhaft. Eine auf diese Weise kundgemachte Verordnung ist zwar existent, jedoch bis zur Behebung des Mangels mit Gesetzwidrigkeit behaftet (vgl VfSlg 5824/1968, 6346/1970).
Der Verfassungsgerichtshof hat zur Kundmachung von Kurzparkzonen wiederholt (VfSlg 4249/1962, 4493/1963, 5152/1965, 8894/1980) dargetan, dass aus der StVO 1960 abzuleiten sei, eine Kurzparkzone sei dann gesetzmäßig kundgemacht, wenn bei der Einfahrt in die Zone ein Verkehrszeichen nach §52 lita Z13d StVO 1960 und bei der Ausfahrt aus der Zone ein solches nach §52 lita Z13e StVO 1960 aufgestellt sei; eine darüber hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone sei zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich.
2.5. Im vorliegenden Fall verordnete die Bezirkshauptmannschaft Mödling ausweislich eines Hinweises in der angefochtenen Verordnung eine gebührenpflichtige Kurzparkzone für ein Gebiet, das an das vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Mödling verordnete Gebiet einer Kurzparkzone grenzt. Die beiden Verordnungen stimmen im Geltungszeitraum, in der Parkdauer sowie in der Höhe der Parkgebühren miteinander überein. Diese Umstände ergeben sich aus dem Antrag des antragstellenden Gerichtes bzw aus den dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Verordnungsakten.
2.6. Das antragstellende Gericht zeigt zwar zutreffend auf, dass an den Übergängen zwischen den räumlichen Geltungsbereichen der beiden genannten Verordnungen eine gesonderte Kundmachung der Verordnungen nicht besteht. Die Kundmachung des – durch abgestimmtes Behördenhandeln entstandenen – einheitlichen räumlichen Geltungsbereiches der Verordnungen ist vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken des Verwaltungsgerichtes jedoch nicht zu beanstanden:
2.6.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg 3714/1960, 4865/1964, 6843/1972, 12.346/1990) gebietet das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsprinzip, dass Verordnungen ausreichend kundgemacht werden; eine bestimmte Form der Kundmachung ist durch die Verfassung nicht vorgeschrieben. Soweit dies aber in einfachen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Kundmachung von Verordnungen in einer bestimmten Form zu erfolgen.
2.6.2. Für die Kundmachung von Verordnungen über die Festlegung von Kurzparkzonen sieht die StVO 1960 besondere Bestimmungen vor, so insbesondere die Kundmachung an den Ein- und Ausfahrten mittels Verkehrszeichen nach §52 lita Z13d und Z13e StVO 1960. Die StVO 1960 enthält jedoch keine besonderen Vorgaben für die gemeinsame Kundmachung von Verordnungen zweier Behörden, die eine in sich geschlossene Kurzparkzone vorsehen. Das Fehlen einer entsprechenden Vorschrift bedeutet allerdings nicht, dass eine solche Kundmachung schlechthin unzulässig wäre. Vielmehr hat die Rechtmäßigkeit der Kundmachung im Falle des Fehlens einschlägiger einfachgesetzlicher Vorgaben in einer solchen Art zu erfolgen, dass die Adressaten der Verordnung Kenntnis erhalten können (vgl VfSlg 10.952/1986, 12.346/1990, 15.171/1998, 15.549/1999, 16.281/2001).
2.6.3. Aus den dem Verfassungsgerichtshof von der Bezirkshauptmannschaft Mödling und dem Bürgermeister der Stadtgemeinde Mödling vorgelegten Akten ergibt sich, dass jeweils an den Außengrenzen des einheitlichen räumlichen Geltungsbereiches der Verordnungen der Beginn und das Ende des Geltungsbereiches der Verordnungen als geschlossener räumlicher Bereich kundgemacht sind. Durch die entsprechende Kundmachung an den Ein- und Ausfahrten dieses geschlossenen Gebietes ist gewährleistet, dass alle Verkehrsteilnehmer, an die sich die Verordnungen über die Festlegung einer Kurzparkzone richten, vom Inhalt der Verordnungen Kenntnis erlangen können.
2.6.4. So hat der Verfassungsgerichtshof auch bereits in VfSlg 17.162/2004 (Pkt. 2.4.) ausgesprochen, im Zuständigkeitsbereich zweier Behörden könne durch Verordnungen dadurch ein in sich geschlossenes Gebiet geschaffen werden, dass die zuständigen Behörden zur Erlassung einer in sich geschlossenen Kurzparkzone gemeinsam vorgehen.
2.7. Auch soweit das antragstellende Gericht vorbringt, die Kundmachung der angefochtenen Verordnung in der Klostergasse sei nicht ordnungsgemäß, weil sie nur das Ende, nicht aber den Beginn der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ausweise, ist es damit nicht im Recht:
Für die ordnungsgemäße Kundmachung einer Verordnung iSd §44 StVO 1960 ist es nicht notwendig, den Beginn des räumlichen Geltungsbereiches (auch) an einer Straßenstelle auszuweisen, an der nach den Bestimmungen der StVO 1960 ein Befahren des räumlichen Geltungsbereiches der Verordnung unzulässig ist. Wie sich aus dem Verordnungsakt ergibt, handelt es sich bei der Klostergasse um eine vom Josef-Deutsch-Platz wegführende Einbahnstraße, die gemäß §7 Abs5 StVO 1960 nur in die durch Hinweiszeichen vorgesehen Richtung befahren werden darf. Da ein rechtmäßiges Zufahren zum Josef-Deutsch-Platz über die Klostergasse nicht möglich ist, ist es zur ordnungsgemäßen Kundmachung der Verordnung nicht notwendig, den Beginn des räumlichen Geltungsbereiches an der Klostergasse auszuweisen. Für die ordnungsgemäße Kundmachung der Verordnung im Bereich der Klostergasse reicht es folglich aus, dass – wie auch tatsächlich mittels entsprechenden Verkehrszeichens erfolgt – das Ende des räumlichen Geltungsbereiches der Verordnung an der Ausfahrt über die Klostergasse kundgemacht ist.
2.8. Da die vom antragstellenden Gericht angefochtene Verordnung vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken nicht gesetzwidrig kundgemacht ist, ist der Antrag des Verwaltungsgerichtes Niederösterreich als unbegründet abzuweisen.
V. Ergebnis
1. Da die vom antragstellenden Gericht vorgebrachten Bedenken gegen die Kundmachung der angefochtenen Verordnung nicht zutreffen, ist der Antrag als unbegründet abzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200922_19V00067_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V67.2019 | V67/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200922_19V00067_00/JFT_20200922_19V00067_00.html | 1,600,732,800,000 | 3,815 | Leitsatz
Abweisung des Antrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend die Erklärung von Grundstücken zu Neuplanungsgebieten auf Grund ausreichender Bestimmtheit
Spruch
I. Der Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde St. Lorenz vom 7. Februar 2019, Z 0300-2019/Ra, betreffend die Erklärung der Grundstücke 1224/1, 1224/3, 1224/4, 1220/3, 1220/30, 2515/1 und 1224/13, jeweils KG 50105 St. Lorenz, zum Neuplanungsgebiet, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 11. Februar 2019 bis 26. Februar 2019, soweit sie sich auf das Grundstück Nr 1224/13, KG 50105 St. Lorenz, bezieht, wird abgewiesen.
II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich "a) die Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde St. Lorenz vom 7. Februar 2019, ZI.: 0300-2019/Ra, betreffend die Erklärung der Grundstücke 1224/1, 1224/3, 1224/4, 1220/3, 1220/30, 2515/1 und 1224/13, jeweils KG 50105 St. Lorenz, zum Neuplanungsgebiet, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 11. Februar 2019 bis 26. Februar 2019, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben", in eventu "b) die Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde St. Lorenz vom 7. Februar 2019, ZI.: 0300-2019/Ra, betreffend die Erklärung der Grundstücke 1224/1, 1224/3, 1224/4, 1220/3, 1220/30, 2515/1 und 1224/13, jeweils KG 50105 St. Lorenz, zum Neuplanungsgebiet, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 11. Februar 2019 bis 26. Februar 2019, soweit sie sich auf das Grundstück Nr 1224/13, KG 50105 St. Lorenz bezieht, als gesetzwidrig aufzuheben."
II. Rechtslage
1. §45 Oberösterreichische Bauordnung 1994 (Oö BauO 1994), LGBl 66/1994, idF LGBl 70/1998, lautet:
"§45
Neuplanungsgebiete
(1) Der Gemeinderat kann durch Verordnung bestimmte Gebiete zu Neuplanungsgebieten erklären, wenn ein Flächenwidmungsplan oder ein Bebauungsplan für dieses Gebiet erlassen oder geändert werden soll und dies im Interesse der Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung erforderlich ist. Der Gemeinderat hat anläßlich der Verordnung die beabsichtigte Neuplanung, die Anlaß für die Erklärung ist, in ihren Grundzügen zu umschreiben.
(2) Die Erklärung zum Neuplanungsgebiet hat die Wirkung, daß Bauplatzbewilligungen, Bewilligungen für die Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken und Baubewilligungen – ausgenommen Baubewilligungen für Bauvorhaben gemäß §24 Abs1 Z4 – nur ausnahmsweise erteilt werden dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, daß die beantragte Bewilligung die Durchführung des künftigen Flächenwidmungsplans oder Bebauungsplans nicht erschwert oder verhindert.
(3) Verpflichtungen, die sich bei Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs2 ergeben hätten, wenn der neue oder geänderte Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan schon zur Zeit ihrer Erteilung rechtswirksam gewesen wäre, können nach dem Rechtswirksamwerden des Plans von der Baubehörde nachträglich vorgeschrieben werden, sofern die Bewilligung noch wirksam ist.
(4) Die Verordnung über die Erklärung zum Neuplanungsgebiet tritt entsprechend dem Anlaß, aus dem sie erlassen wurde, mit dem Rechtswirksamwerden des neuen Flächenwidmungsplans oder Bebauungsplans oder der Änderung des Flächenwidmungsplans oder Bebauungsplans, spätestens jedoch nach zwei Jahren, außer Kraft.
(5) Der Gemeinderat kann die Erklärung zum Neuplanungsgebiet durch Verordnung höchstens zweimal auf je ein weiteres Jahr verlängern. Eine darüber hinausgehende Verlängerung auf höchstens zwei weitere Jahre kann durch Verordnung des Gemeinderates erfolgen, wenn sich die vorgesehene Erlassung oder Änderung des Flächenwidmungsplans oder Bebauungsplans ausschließlich deswegen verzögert, weil überörtliche Planungen berücksichtigt werden sollen; eine solche Verordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung, die zu erteilen ist, wenn mit einer Fertigstellung und Berücksichtigung der überörtlichen Planung innerhalb der weiteren Verlängerungsfrist gerechnet werden kann. Auch im Fall einer Verlängerung tritt die Verordnung mit dem Rechtswirksamwerden des neuen Plans oder der Änderung des Plans außer Kraft."
2. Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde St. Lorenz vom 7. Februar 2019, Z0300-2019/Ra, betreffend die Erklärung der Grundstücke 1224/1, 1224/3, 1224/4, 1220/3, 1220/30, 2515/1 und 1224/13, jeweils KG 50105 St. Lorenz, zum Neuplanungsgebiet, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 11. Februar 2019 bis 26. Februar 2019, lautet:
"§1
Gemäß §45 Abs1 Oö Bauordnung 1994 idgF wird für den Bereich der Grundstücke Gstk. 1224/1, 1224/3,1224/4, 1220/3, 1220/30, 2515/1 u. 1224/13 jeweils KG. St. Lorenz, ein Neuplanungsgebiet erklärt.
§2
Die Grenzen des Neuplanungsgebietes sind aus dem angeschlossenen Lageplan vom 29.01.2019 (Beilage 1), der einen Teil dieser Verordnung bildet, zu entnehmen.
§3
Das Erfordernis dieses Neuplanungsgebietes wird damit begründet, dass es sich bei den angeführten Grundstücken um eine der letzten Feuchtflächen im Bereich Schwarzindien handelt und diese von jeglicher Bebauung frei gehalten werden sollen. Die Grundstücke sind dzt. als 'Grünland-Parkanlage' bzw 'Verkehrsfläche' im Flächenwidmungsplan ausgewiesen. Um eine stark untergeordnete Erholungsnutzung dieser Grundstücke zu gewährleisten ist es erforderlich die Flächenwidmung zu ändern bzw zu konkretisieren.
§4
Gemäß §45 Abs2 der Oö Bauordnung 1994 idgF hat die Erklärung zum Neuplanungsgebiet bzw deren Verlängerung die Wirkung, dass Bauplatzbewilligungen, Bewilligungen für die Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken und Baubewilligungen — ausgenommen Baubewilligungen für Bauvorhaben gemäß §24 Abs1 Z4 — nur ausnahmsweise erteilt werden dürfen und die Ausführung der gemäß §25 Abs1 Oö Bauordnung 1994 idgF angezeigten Bauvorhaben ausnahmsweise nur dann nicht zu untersagen ist, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung oder die Nicht-Untersagung der Ausführung des Bauvorhabens die Durchführung des künftigen Bebauungsplanes nicht erschwert oder verhindert.
§5
Die Neuplanungsgebietsverordnung wird mit Ablauf des auf die zweiwöchige Kundmachungsfrist folgenden Tages rechtswirksam.
§6
Die Wirksamkeit der Verordnung des Neuplanungsgebietes tritt entsprechend dem Anlass, aus dem sie verhängt wurde, mit dem Rechtswirksamwerden des neuen Flächenwidmungsplanes, spätestens jedoch nach zwei Jahren außer Kraft, wenn sie nicht verlängert wird.
Der Gemeinderat kann die Verordnung des Neuplanungsgebietes durch Verordnung höchstens zweimal auf je ein weiteres Jahr verlängern.
Eine darüber hinausgehende Verlängerung auf höchstens zwei weitere Jahre kann durch Verordnung des Gemeinderates erfolgen, wenn sich die vorgesehene Erlassung oder Änderung des Flächenwidmungsplanes ausschließlich deswegen verzögert, weil überörtliche Planungen berücksichtigt werden sollen."
III. Sachverhalt und Vorverfahren
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Lorenz vom 11. April 2019 wurde der Antrag eines Bauwerbers auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Parkanlage (Pavillon, Lagergebäude und weitere Bauwerke) auf dem Grundstück Nr 1224/13, KG 50105 St. Lorenz, abgewiesen.
2. In Bezug auf diesen Bescheid ist beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ein Beschwerdeverfahren anhängig.
3. Das genannte Grundstück ist im derzeit geltenden Flächenwidmungsplan als "Grünland-Parkanlage" ausgewiesen. Der Gemeinderat der Gemeinde St. Lorenz plant nunmehr, die Flächenwidmung "zu ändern bzw zu konkretisieren", weshalb die angefochtene Neuplanungsgebietsverordnung vom 7. Februar 2019, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde St. Lorenz von 11. Februar 2019 bis 26. Februar 2019, beschlossen wurde.
4. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof veranlasst haben, wie folgt dar:
"Nach §45 Abs1 Oö BauO 1994 kann der Gemeinderat durch Verordnung bestimmte Gebiete zu Neuplanungsgebieten erklären, wenn ein Flächenwidmungsplan oder ein Bebauungsplan für dieses Gebiet erlassen oder geändert werden soll und dies im Interesse der Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung erforderlich ist. Der Gemeinderat hat anlässlich der Verordnung die beabsichtigte Neuplanung, die Anlass für die Erklärung ist, in ihren Grundzügen zu umschreiben.
Nach §45 Abs2 Oö BauO 1994 hat die Erklärung zum Neuplanungsgebiet die Wirkung, dass Bauplatzbewilligungen, Bewilligungen für die Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken und Baubewilligungen — ausgenommen Baubewilligungen für Bauvorhaben gemäß §24 Abs1 Z4 — nur ausnahmsweise erteilt werden dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung die Durchführung des künftigen Flächenwidmungsplans oder Bebauungsplans nicht erschwert oder verhindert.
IV.2. Da der Umfang eines Bauverbots kraft Neuplanungsgebiets nur aus entsprechend konkretisierten Planungsabsichten gemäß §45 Abs1 letzter Satz Oö BauO 1994 erschlossen werden kann, ist bei Erklärung eines Gebiets zum Neuplanungsgebiet die Umschreibung der beabsichtigten Neuplanung in ihren Grundzügen von besonderer Bedeutung (vgl VfGH 17.06.1998, V112/96 — zur Übertragbarkeit der Judikatur zur Bausperre auf Neuplanungsgebiete siehe etwa VwGH 10.12.2013, 2010/05/0138; Neuhofer, Oberösterreichisches Baurecht7 §45 Rz 1). In der Verordnung zur Erlassung des Neuplanungsgebiets ist daher eine entsprechend konkretisierte Änderungsabsicht darzulegen (vgl VfGH 28.09.1992, B1447/91 mwN.). Dabei sind die beabsichtigten Änderungen des Flächenwidmungs- oder Bebauungsplans in der kundgemachten Verordnung soweit zum Ausdruck zu bringen, dass die Verordnung über das Neuplanungsgebiet – dem verfassungsrechtlichen Determinierungsgebot gemäß Art18 Abs1 B–VG entsprechend – einen Maßstab für die baubehördliche Entscheidung im Einzelfall liefert und die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ermöglicht (vgl etwa VfGH 27.06.2001, V29/01; VfGH 28.06.1986, V23/86). Bei der beabsichtigten Änderung von Flächenwidmungsplänen ist es erforderlich, in der Neuplanungsgebietsverordnung die beabsichtigte Widmungsänderung – etwa eine beabsichtigte Grünlandwidmung als anzustrebendes Ziel zu benennen (vgl VfGH 06.10.2004, V38/04). Jede allgemeinere Zielvorgabe belastet den Vollzug der Neuplanungsgebietsverordnung in konkreten Bewilligungsverfahren mit einer Unbestimmtheit, die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung hervorruft (vgl VfGH 17.06.1988, V136/87).
In der gegenständlichen Neuplanungsgebietsverordnung wurde die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplans nicht konkret dargelegt, weshalb die Verordnung aus Sicht des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich mit einer Unbestimmtheit im Sinne der eben zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung belastet ist. Die Begründungselemente, wonach die Grundstücke im Flächenwidmungsplan derzeit als 'Grünland-Parkanlage' bzw 'Verkehrsfläche' ausgewiesen seien und es – um eine stark untergeordnete Erholungsnutzung dieser Grundstücke zu gewährleisten – erforderlich sei, die Flächenwidmung zu ändern bzw zu konkretisieren, genügen aus Sicht des antragstellenden Gerichts den Anforderungen, wie sie der zitierten Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zu entnehmen sind, nicht. Diese äußerst allgemein gehaltenen Zielvorgaben beschreiben die Grundzüge der beabsichtigten Neuplanung jedenfalls nicht mit jener Deutlichkeit, die notwendig ist, um Ausnahmebewilligungen vom Neuplanungsgebiet gemäß §45 Abs2 Oö BauO 1994 nach Maßgabe einer im Sinne des Art18 Abs1 B-VG hinreichenden rechtlichen Determinierung erteilen zu können (vgl VfGH 17.06.1998, V112/96). Sie vermögen demnach weder einen Maßstab für die baubehördliche Entscheidung im Einzelfall noch für eine nachprüfende Kontrolle durch die Gerichte des öffentlichen Rechts zu bilden.
Die in §3 der Neuplanungsgebietsverordnung normierte Absicht, die Grundstücke von jeglicher Bebauung frei zu halten, verstößt aus Sicht des antragstellenden Gerichts außerdem gegen §45 Abs2 Oö BauO 1994. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung darf nämlich die Errichtung von Neu- und Zubauten in einer Neuplanungsgebietsverordnung nicht schlechthin für unzulässig erklärt werden (vgl VfGH 17.06.1998, V112/96). Wie bereits ausgeführt, sind Baubewilligungen für Neu- und Zubauten, wenn auch nur ausnahmsweise, mit Zustimmung des Gemeinderats zu erteilen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung die Durchführung des künftigen Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes nicht erschwert oder verhindert. Ein absolutes Bauverbot (Errichtungsverbot) im Neuplanungsgebiet ist demnach unzulässig (vgl VwGH 16.11.2010, 2009/05/0347).
IV.3. Resümierend bestehen aus zwei Gründen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der gegenständlichen Neuplanungsgebietsverordnung:
Zum einen liegt durch das in §3 der Neuplanungsgebietsverordnung normierte generelle Bauverbot ein Verstoß gegen §45 Abs2 Oö BauO 1994 vor.
Zum anderen hat der Gemeinderat die beabsichtigte Flächenwidmungsplanänderung nicht ausreichend konkretisiert und damit die gemäß §45 Abs1 Oö BauO 1994 gebotene Umschreibung der beabsichtigten Neuplanung in ihren Grundzügen, jedenfalls als Bestandteil der kundgemachten Verordnung, (wie dies vom Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur gefordert wird, vgl VfSlg 7287/1974, 9910/1983, 10.953/1986 ua) unterlassen (vgl VfGH 15.03.2000, V88/99). Die Verordnung ist daher mit einer Unbestimmtheit belastet, die im Sinne der genannten Judikatur Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Neuplanungsgebiets aus dem Grunde des Art18 Abs1 B-VG hervorruft.
Das antragstellende Gericht sieht sich nicht in der Lage zu überprüfen, ob gemäß §45 Abs2 Oö BauO 1994 anzunehmen ist, dass die beantragte Baubewilligung mit dem zukünftigen Flächenwidmungsplan im Einklang steht und damit zu erteilen gewesen wäre oder ob sie im Hinblick auf die beabsichtigte Neuplanung zu Recht abgewiesen wurde.
IV.4. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die ausreichend konkretisierte Änderungsabsicht nach höchstgerichtlicher Judikatur in der Neuplanungsgebiets-verordnung selbst mit hinreichender Deutlichkeit hervortreten muss. Es reicht nicht aus, wenn die grundsätzliche Planungsabsicht dem Protokoll der Gemeinderatssitzung, in der das Neuplanungsgebiet beschlossen wurde, zu entnehmen ist (vgl VfGH 01.12.1998, V67/98). Aussagen in der Gemeinderatssitzung stellten keinen Bestandteil der Verordnung dar (VfGH 15.03.2000, V88/99).
IV.5. In von Amts wegen eingeleiteten Normenprüfungsverfahren hat der Verfassungsgerichtshof den Umfang der zu prüfenden und allenfalls aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt. Darüber hinaus sind auch in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren die Grenzen der Aufhebung so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen vollständig veränderten Inhalt bekommt, und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen auch erfasst werden (vgl VfSlg 19.020/2010 mwN). Was nach einer allfälligen Aufhebung übrig bleibt, soll kein sprachlicher Torso bzw unverständlich sein (vgl VfSlg 19.663/2012).
Aus prozessualer Vorsicht werden sowohl die Aufhebung der gesamten Verordnung als auch – in eventu – die Aufhebung der Verordnung lediglich im Hinblick auf das Grundstück Nr 1224/13, KG St. Lorenz, beantragt."
5. Die Oberösterreichische Landesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt:
"[…]
II. Rechtsausführungen:
In §1 der Verordnung werden die vom Neuplanungsgebiet umfassten Grundstücke festgelegt. In dem in §2 der Verordnung angeführten Lageplan, der einen Teil dieser Verordnung bildet, ist das Neuplanungsgebiet mit den davon betroffenen Grundstücken und somit mit seinen Grenzen dargestellt.
In §3 der Verordnung wird das Erfordernis des Neuplanungsgebiets damit begründet, dass es sich bei den angeführten Grundstücken um eine der letzten Feuchtflächen im Bereich Schwarzindien handelt und diese von jeglicher Bebauung freigehalten werden sollen. Der derzeitige Flächenwidmungsplan, in dem diese Grundstücke als 'Grünland-Parkanlage' bzw 'Verkehrsfläche' ausgewiesen sind, soll im Sinn einer Konkretisierung geändert werden, um eine stark untergeordnete naturnahe Erholungsnutzung dieser Grundstücke zu gewährleisten bzw sicherzustellen. Dies kann mit dem jetzt gültigen Flächenwidmungsplan nicht vollständig erreicht werden, weshalb dessen Änderung bzw Konkretisierung erforderlich ist, um damit einer – diesem Erholungs- bzw Schutzzweck entgegenstehenden – Bebauung gezielt entgegenzuwirken. Im neuen Flächenwidmungsplan werden die dem Erholungszweck dienenden (erlaubten) Maßnahmen bzw Nutzungen konkretisiert. Die Planänderung ist daher im Interesse der Sicherung einer naturnahen Erholungsnutzung dieser Grundstücke begründet.
Das Landesverwaltungsgericht erhebt aus zwei Gründen Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit der gegenständlichen Verordnung:
Erstens wird ein Verstoß gegen §45 Abs2 Oö Bauordnung 1994 durch die Festlegung des generellen Bauverbots in der Verordnung geltend gemacht. Dagegen wird eingewendet, dass gemäß dieser Bestimmung ua Baubewilligungen nur dann ausnahmsweise erteilt werden dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung die Durchführung des künftigen Flächenwidmungsplans oder Bebauungsplans nicht erschwert oder verhindert. Im gegenständlichen Fall kann davon ausgegangen werden, dass jede Bebauung der Grundstücke den Intentionen des neuen Flächenwidmungsplans, der eine untergeordnete naturnahe Erholungsnutzung der Grundstücke konkretisieren und sicherstellen soll, beeinträchtigen oder unmöglich machen würde und daher eine Ausnahmebewilligung nicht erteilt werden könnte. Ein Verstoß der Regelung des §3 der Verordnung gegen §45 Abs2 Oö Bauordnung 1994 ist nicht zu sehen, da diese Bestimmung ein durch die Erklärung zum Neuplanungsgebiet in der Regel bewirktes 'Bauverbot' festlegt, von dem eben nur unter sehr restriktiv gefassten Voraussetzungen Ausnahmen möglich sein sollen. Die gegenständliche Verordnung, die nur durch die Festlegung eines ausnahmslosen Bauverbots die Erlassung eines neuen, dem Schutzzweck dienenden Flächenwidmungsplans ermöglicht, steht daher nicht im Widerspruch zu §45 Abs.2 Oö Bauordnung 1994.
Zweitens macht das Landesverwaltungsgericht eine nicht ausreichende Konkretisierung der beabsichtigten Flächenwidmungsplanänderung geltend, wodurch es sich nicht in der Lage sieht, die Bewilligungsfähigkeit der beantragten Baubewilligung festzustellen.
Es wird in diesem Zusammenhang auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs hingewiesen, wonach im Verfahren über die Verhängung der Bausperre die Voraussetzungen für die geplante Änderung des Flächenwidmungsplans nicht zu prüfen (und darzustellen) sind; es sind daher im Bausperren-Verordnungsverfahren weder eine Grundlagenforschung, noch eine Flächenbilanz, noch eine Interessensabwägung für die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes erforderlich (VfGH vom 30.9.1995, V37-39/95).
Im gegenständlichen Fall wäre eine verstärkte Konkretisierung der Flächenwidmungsplanänderung nur mit vorheriger Grundlagenforschung, Flächenbilanz und Interessensabwägung möglich, was jedoch gemäß diesem Erkenntnis im Rahmen des Verfahrens zur Erklärung zum Neuplanungsgebiet nicht erforderlich ist.
In einem weiteren Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wird der Passus in einer Bausperrenverordnung 'Die Bausperre ist deshalb erforderlich, weil in diesem Bereich der Uferbereich des Attersees belassen werden soll, wie er jetzt ist bzw eine dichtere Bebauung unterbunden werden soll.' im Hinblick auf die nicht näher definierte dichtere Bebauung nicht als zu wenig konkret betrachtet, die Beschreibung der Lage der Grundstücke (im Uferbereich des Attersees) wird als ausreichend angesehen (VfGH B1256/93, Punkt 5.). Die Bausperrenverordnung wurde zum Zweck der Erlassung eines Bebauungsplanes erlassen.
Ein Flächenwidmungsplan unterliegt einem geringeren Konkretisierungsmaßstab als ein Bebauungsplan. Die fehlende Konkretisierung einer dichteren Bebauung wird vom Verfassungsgerichtshof nicht als eine mangelhafte Determinierung erachtet. In diesem Sinn ist die im Hinblick auf die Änderung eines Flächenwidmungsplans erlassene bekämpfte Neuplanungsgebietsverordnung als ausreichend zu qualifizieren. Die Lage der Grundstücke geht aus dieser Verordnung eindeutig hervor.
Die Neuplanungsgebietsverordnung des Gemeinderates der Gemeinde St. Lorenz beinhaltet eine ausreichende Determinierung der beabsichtigten Neuplanung und widerspricht durch die Festlegung eines ausnahmslosen Bauverbots auch nicht der Bestimmung des §45 Abs2 Oö Bauordnung 1994, weshalb sie die Voraussetzungen des Art18 Abs2 B-VG erfüllt."
6. Der Gemeinderat der Gemeinde St. Lorenz legte die Verordnungsakten vor und erstattete ein Vorlageschreiben, in der er wie folgt ausführt:
"II: Rechtsausführungen:
Im Antrag des Landesverwaltungsgerichts vom 12.08.2019 wird unter Pkt. IV ausgeführt, dass der Umschreibung der beabsichtigten Neuplanung in ihren Grundzügen besondere Bedeutung zukommt und daher eine entsprechende Konkretisierung der Änderungsabsicht darzulegen ist. Aus Sicht des Landesverwaltungsgerichts sei die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplans nicht konkret dargelegt und die Neuplanungsgebietsverordnung mit einer Unbestimmtheit belastet.
Bezüglich der vom Landesverwaltungsgericht aufgegriffenen ungenügenden Konkretisierung ist festzuhalten, dass in §3 der Neuplanungsgebietsverordnung ausgeführt wird, dass es sich bei den betreffenden Grundstücken um eine der letzten Feuchtflächen im Bereich Schwarzindien handelt und diese von jeglicher Bebauung frei gehalten werden sollen. Aus den vorgelegten Auszügen der Gemeinderatsprotokolle ist ebenfalls ersichtlich, dass in den Vorgaben des örtlichen Entwicklungskonzeptes der Gemeinde die 'Ausweisung von Bereichen, die naturnah als Badeplätze genutzt werden, als Grünzug-Seeufer — Vermeidung der Neuerrichtung von Gebäuden' der 'Erhalt von Streuwiesen im Übergang zu Naturschutzgebieten', die 'sachgerechte Bewirtschaftung der Feuchtgebiete' und 'keine Intensivierung der Badeplatznutzung' festgehalten sind.
Um die Umsetzung dieser Ziele zu gewährleisten, wurde die oben erwähnte Neuplanungsgebietsverordnung erlassen und auch dementsprechend begründet.
Bezüglich des vom Landesverwaltungsgericht angenommenen Verstoßes gegen §45 Abs2 OÖ. Bauordnung 1994 wegen des in der Neuplanungsgebietsverordnung normierten generellen Bauverbotes wird festgehalten, dass es sich bei dem vom Landesverwaltungsgericht angeführten VfGH-Erkenntnis vom 17.06.1998, V112/96 um die Erstellung eines Bebauungsplanes auf Grundstücken, welche im Flächenwidmungsplan als Bauland gem. §21 OÖ. ROG ausgewiesen sind, handelte und dieses deshalb nach Ansicht der Gemeinde St. Lorenz auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar ist.
Beim gegenständlichen Fall handelt es sich um Grundstücke, welche im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Grünland im Sinne des §30 OÖ. ROG ausgewiesen sind. Gemäß §30 Abs2 OÖ. ROG ist 'nach Maßgabe der natürlichen Gegebenheiten die Errichtung von Bauwerken einzuschränken oder auszuschließen.' Überdies können im Grünland auch verschiedene, einander überlagernde Widmungen zur Bestimmung der Folgenutzung ausgewiesen werden. Wie bereits oben ausgeführt, soll eben aufgrund der natürlichen Gegebenheiten (extensive Wiesenfläche, letzte Grünraumzone in Schwarzindien, etc.) gerade die Erhaltung der überwiegend durch Grünraumelemente geprägten Landschaftscharakteristik und der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässerrandzone durch Hintanhaltung einer Bebauung das Ziel sein. Dies hat der Gemeinderat sowohl in der Neuplanungsgebietsverordnung und im Einleitungsbeschluss zur Fwpl-Änderung festgehalten. Im gegenständlichen Fall wird anzunehmen sein, dass jegliche Bebauung der Grundstücke der Intention und dem Zweck des neuen Flächenwidmungsplans zuwider laufen würde und gerade deshalb eine Ausnahmebewilligung nicht erteilt werden könnte.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus Sicht der Gemeinde St. Lorenz die beabsichtigte Neuplanung in der Verordnung ausreichend determiniert ist und diese durch die Festlegung eines absoluten Bauverbotes auch nicht der Bestimmung des §45 Abs2 OÖ. Bauordnung widerspricht, weshalb sie die Voraussetzungen des Art18 Abs2 B-VG erfüllt.
Im Übrigen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Vorbringen der OÖ. Landesregierung (Äusserung vom 03.03.2020) in vollem Umfang zum eigenen Vorbringen erhoben wird."
7. Der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erstattete eine Äußerung, in der er den vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erhobenen Bedenken beitritt.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Im Verfahren ist nichts hervorgekommen, was an der Präjudizialität der angefochtenen Verordnung zweifeln ließe. Wie das Landesverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, vermag "die Tatsache, dass die in Rede stehende Verordnung erst mit 26. Februar 2019 rechtswirksam wurde und daher zum Zeitpunkt des Bauansuchens noch nicht in Kraft stand, […] an deren Präjudizialität nichts zu ändern. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten; allfällige Änderungen derselben sind daher zu berücksichtigen (vgl etwa VwGH 06.12.2018, 2018/02/0318 mwN.). Davon abgesehen entspricht es der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung, dass auch während eines anhängigen Baubewilligungsverfahrens erlassene Neuplanungsgebietsverordnungen zu beachten sind (vgl etwa VwGH 10.12.2013, 2010/05/0138)".
1.3. Weder der Gemeinderat der Gemeinde St. Lorenz noch die Oberösterreichische Landesregierung ziehen in ihren Äußerungen die Präjudizialität der angefochtenen Verordnung in Zweifel.
1.4. Da es im zugrunde liegenden Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich um ein Baubewilligungsverfahren hinsichtlich der Errichtung einer Parkanlage (Pavillon, Lagergebäude und weitere Bauwerke) auf dem Grundstück Nr 1224/13, KG 50105 St. Lorenz, geht, ist der Antrag aber nur insoweit zulässig, als sich die angefochtene Verordnung auf das Grundstück Nr 1224/13, KG 50105 St. Lorenz, bezieht, da die Bestimmungen der Verordnung insoweit trennbar sind (vgl VfGH 9.3.2016, G606/2015; 2.12.2016, G105/2015 ua).
1.5. Angesichts der Zulässigkeit des (Haupt-)Antrages hinsichtlich der Aufhebung der Verordnung in Bezug auf das Grundstück Nr 1224/13, KG 50105 St. Lorenz, erübrigt es sich, auf den Eventualantrag einzugehen, da sich dieser insoweit mit dem Hauptantrag deckt.
2. In der Sache
Der Antrag ist nicht begründet.
2.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich führt in seinem Antrag aus, §3 der angefochtenen, auf §45 Oö BauO 1994 gestützten Verordnung enthalte keine ausreichend determinierten Änderungsabsichten und Zielvorgaben, die eine Überprüfung von Bauvorhaben auf die Übereinstimmung mit dem zukünftigen Bebauungsplan ermöglichen würden.
2.3. Entgegen der Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich enthält die besagte Verordnung eine – die Voraussetzungen des Art18 Abs2 B-VG erfüllende – Grundlage für die Erlassung einer Neuplanungsgebietsverordnung:
Eine Neuplanungsgebietsverordnung hat die beabsichtigte Neuplanung in Grundzügen zu umschreiben (vgl zB VfSlg 10.953/1986, 15.779/2000; VfGH 29.2.2016, V132/2015). Sowohl das Erfordernis eines Neuplanungsgebietes als auch die für die Zielverwirklichung vorgesehenen Maßnahmen wurden in der maßgeblichen Verordnung hinreichend dargestellt: In der angefochtenen Verordnung wurde die beabsichtigte Neuplanung in ihren Grundzügen hinlänglich umschrieben und auch die dahinterstehenden Zielvorstellungen ausreichend deutlich gemacht. So wurde etwa ausgeführt, dass auf Grund der natürlichen Gegebenheiten (extensive Wiesenfläche, letzte Grünraumzone in Schwarzindien etc.) als Ziel die Erhaltung der überwiegend durch Grünraumelemente geprägten Landschaftscharakteristik und der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässerrandzone durch Hintanhaltung einer Bebauung zu verfolgen sei. Ob aber eine Bauführung auf Grund des zukünftigen Bebauungsplanes zulässigerweise einer Bewilligung zugänglich ist, ist erst in einem Verfahren zu prüfen, in dem der Bebauungsplan anzuwenden ist (vgl VfSlg 13.150/1992, 14.271/1995).
Eine absolute Bausperre ist mit §3 der angefochtenen Neuplanungsgebietsverordnung nicht verbunden (vgl den Verweis in §4 der angefochtenen Verordnung auf §45 Abs2 Oö BauO 1994).
V. Ergebnis
1. Die vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ob der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde St. Lorenz vom 25. Februar 2019, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 26. Februar 2019 bis 13. März 2019, erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher, soweit er sich auf das Grundstück Nr 1224/13, KG 50105 St. Lorenz bezieht, abzuweisen.
2. Im Übrigen ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Der beteiligten Partei sind die für die abgegebene Äußerung begehrten Kosten nicht zuzusprechen, weil es im Falle eines auf Antrag eines Gerichtes eingeleiteten Normenprüfungsverfahrens Sache des antragstellenden Gerichtes ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (zB VfSlg 19.019/2010 mwN). |
JFT_20200921_19V00077_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V77.2019 | V77/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_19V00077_00/JFT_20200921_19V00077_00.html | 1,600,646,400,000 | 2,658 | Leitsatz
Gesetzwidrigkeit der Verordnung eines Vorarlberger Bürgermeisters betreffend ein Fahrverbot auf der "Alten Landstraße" mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens vor Verordnungserlassung
Spruch
I. Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Alberschwende vom 24. Februar 1976, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 27. Februar bis 29. Juli 1976, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II. Die Vorarlberger Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Vorarlberger Landesgesetzblatt verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z6 B-VG iVm Art148i B-VG sowie Art60 Abs2 Vorarlberger Landesverfassung gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg, die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Alberschwende vom 24. Februar 1976, mit der für die Straße 4865/3 ("Alte Landstraße") von der Abzweigung der L 205 bis zur alten Lingenauer Brücke ein Fahrverbot, ausgenommen Anrainer, erlassen wurde, als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1. Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Alberschwende vom 24. Februar 1976, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 27. Februar bis 29. Juli 1976, lautet:
"Verordnung
Gemäß §43 Abs1 Straßenverkehrsordnung 1960 in der Fassung der 5. StVO.-Novelle wird für die Straße Gp. 4865/3 (alte Landstraße) von der Abzweigung der Bundesstraße 205 bis zur alten Lingenauer Brücke ein Fahrverbot, ausgenommen Anrainer, erlassen."
2. §43 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), BGBl 159/1960 idF BGBl I 77/2019, lautet – auszugsweise – wie folgt:
"§43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) […]
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere die Erklärung von Straßen zu Einbahnstraßen, Maß-, Gewichts- oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, Halte- oder Parkverbote und dergleichen, zu erlassen,
2. den Straßenbenützern ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben, insbesondere bestimmte Gruppen von der Benützung einer Straße oder eines Straßenteiles auszuschließen oder sie auf besonders bezeichnete Straßenteile zu verweisen;
c) – d) […]
(1a) – (11) […]"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Jahr 1976 wurde vom Bürgermeister der Gemeinde Alberschwende ein Fahrverbot für die Straße 4865/3 ("Alte Landstraße") von der Abzweigung der Landesstraße 205 bis zur alten Lingenauer Brücke erlassen. Anrainer sind vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen. Im Rahmen der Verordnungserlassung wurden zwei Schranken errichtet, um das verordnete Fahrverbot sichtbar zu machen.
Im Jahr 2018 erfolgte eine Missstandsprüfung hinsichtlich der "Alten Landstraße" durch den Landesvolksanwalt von Vorarlberg. Die damalige Beschwerdeführerin bewohnt das Grundstück "Alter Bahnhof 248" in der Gemeinde Lingenau und betreibt auf diesem ein Unternehmen. Im Rahmen des Unternehmens der Beschwerdeführerin sind regelmäßige Zu- und Abfahrten von Gästen erforderlich. Der Beschwerdeführerin und den Gästen ihres Unternehmens wird die Benützung der "Alten Landstraße" von Seiten der Gemeinde Alberschwende jedoch mit der Begründung verwehrt, dass sie nicht vom Anrainerbegriff erfasst und daher nicht vom verordneten Fahrverbot ausgenommen seien. Die Gemeinde Alberschwende bot der Beschwerdeführerin an, sie könne sich in sehr dringenden Fällen oder aus Anlass von Veranstaltungen, die sie im Rahmen ihres Unternehmens durchführe, an die Gemeinde Alberschwende beziehungsweise an berechtigte Anrainer wenden, um einen Schlüssel für die Schranken zu erlangen oder um die Öffnung der Schranken zu erbitten.
Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg forderte die Gemeinde Alberschwende im Zuge des Missstandsprüfungsverfahrens mehrfach auf, den auf das in Rede stehende Fahrverbot Bezug habenden Verordnungsakt zu übermitteln. Die Gemeinde Alberschwende legte jedoch lediglich die Verordnung mit einer kurzen Stellungnahme vor.
2. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg legt seine Bedenken wie folgt dar:
Im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht der Gemeinde im Prüfungsverfahren (§4 Abs2 Gesetz über den Landesvolksanwalt) sei mangels Vorlage des Bezug habenden Verordnungsaktes davon auszugehen, dass keine entsprechenden Unterlagen existierten. Nach Ansicht des antragstellenden Landesvolksanwaltes sei daraus zu schließen, dass vor Erlassung der angefochtenen Verordnung kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren zur Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 stattgefunden habe.
Die angefochtene Verordnung widerspreche ferner dem Gleichheitsgrundsatz, weil die Interessen der vor dem Landesvolksanwalt von Vorarlberg beschwerdeführenden Partei nicht im selben Maß Berücksichtigung gefunden hätten wie jene der vom Fahrverbot ausgenommenen Anrainer.
3. Die verordnungserlassende Behörde hat eine Äußerung erstattet, in der sie zunächst Folgendes zum Sachverhalt ausführt:
"Nachdem im Jahr 1969 die 'Lingenauer Hochbrücke' errichtet wurde, wurde die 'Alte Landstraße', die Alberschwende/Müselbach mit Lingenau verband, weitgehend obsolet. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Straße nur noch von den unmittelbaren Anrainern der angrenzenden Grundstücke und von den Pächtern der dortigen Jagd benützt.
Anlassfall für den gegenständlichen Antrag des Landesvolksanwalts von Vorarlberg war eine Beschwerde der [Beschwerdeführerin], die den Alten Bahnhof 248 in Lingenau, welcher unmittelbar an der Bregenzer Ache liegt, bewohnt und dort mit ihrem Ehegatten das Unternehmen […] GmbH betreibt. Wie im Antrag vorgebracht wird, befindet sich das Wohnobjekt der Beschwerdeführerin und das Unternehmen auf Gemeindegebiet von Lingenau. Der Alte Bahnhof 248 in Lingenau ist von der Landesstraße (L 205) über die 'Alte Landstraße', soweit diese über das Gemeindegebiet von Lingenau führt, erreichbar. Dies ist seit eh und je der Fall. Dementsprechend haben auch weder die Beschwerdeführerin, noch Gäste und Nutzer des Unternehmens […] GmbH eine andere Straßenverbindung zum öffentlichen Wegenetz beansprucht, als die eben [b]eschriebene über das Gemeindegebiet von Lingenau.
Lediglich[…] als es im Jahr 2018 zu einer baustellenbedingten Sperre der 'Alten Landstraße' auf dem Gemeindegebiet von Lingenau kam, wurde ausnahmsweise die Möglichkeit geschaffen, dass die Beschwerdeführerin und vereinzelt auch Gäste des Unternehmens […] GmbH zunächst vom Alten Bahnhof 248 in Li[n]genau aus flussabwärts zur alten Brücke der 'Alten Landstraße' hin fuhren, die Brücke überquerten und von dort nun auf Gemeindegebiet von Alberschwende die 'Alte Landstraße' ausnahmsweise benutzten, um eben zur L 205 (Lingenauerstraße) zu gelangen. Bevor [die Beschwerdeführerin] und das Unternehmen […] GmbH im Alten Bahnhof Lingenau ansässig waren, wurde die 'Alte Landstraße' auf dem Gemeindegebiet von Alberschwende lediglich von den eingangs beschrieben Personen (Eigentümer bzw Pächter der anliegenden landwirtschaftlichen Grundstücke zum Zwecke der Bewirtschaftung ihrer Grundstücke und Jägerschaft zur Bewirtschaftung der dortigen Jagd) benützt.
Ca im Jahr 1985 wurde im Bereich der Einmündung der 'Alten Landstraße' in die L 205 eine Schranke errichtet, sodass fortan auch faktisch eine Benützung der 'Alten Landstraße' lediglich noch den Berechtigten möglich war, die einen Schlüssel für die Schrankenanlage erhielten.
Der Beschwerdeführerin wurde für die Dauer der oben beschriebenen Sperre der 'Alten Landstraße' auf dem Gemeindegebiet von Lingenau ein Schlüssel von einer anderen berechtigten Person zur Verfügung gestellt, woraufhin die Beschwerdeführerin jedoch trotz mehrfacher Aufforderungen nicht bereit war, den Schlüssel wieder zurückzugeben.
Die Behauptungen in der gegenständlichen Antragsschrift, wonach die Antragsgegnerin der Beschwerdeführerin für einen längeren Zeitraum einen Schlüssel zur Verfügung gestellt hätte, ist schlichtweg falsch.
Richtig ist vielmehr, dass seit Errichtung der Lingenauer Hochbrücke, sohin seit Verlegung der Straße von der Trasse der 'Alten Landstraße' auf die Lingenauer Hochbrücke der Gemeingebrauch nicht mehr vorlag, was mittels Verordnung des damaligen Bürgermeisters der Gemeinde Alberschwende festgehalten wurde. Tatsächlich ist jedoch der Gemeingebrauch seit 1969 nicht mehr existent. Spätestens 1985, als die Schranke errichtet wurde, wurde auch die faktische Benützung der Straße (mit Ausnahme von Berechtigten) endgültig untersagt, was bis zuletzt auch allseits unbeanstandet blieb.
Auch die Beschwerdeführerin hat über mehrere Jahre hinweg, auch nach ihrer eigenen Darstellung jedenfalls über mehr als 3 Jahre hinweg, nichts gegen die Verweigerung der Benützung der 'Alten Landstraße' auf dem Gemeindegebiet von Alberschwende unternommen, sodass die Gemeinde Alberschwende diesbezüglich die Freiheit in analoger Anwendung des §1488 ABGB ersessen hat, dies zumindest hinsichtlich der Benützung mit zweispurigen Fahrzeugen aller Art, mit Ausnahme der Berechtigten."
Den Bedenken des antragstellenden Landesvolksanwaltes von Vorarlberg hält die verordnungserlassende Behörde Folgendes entgegen:
Die verordnungserlassende Behörde teilt zunächst mit, dass im Gemeindeamt keine auf die angefochtene Verordnung Bezug habenden schriftlichen Unterlagen auffindbar seien. Gespräche mit "Zeitzeugen" hätten jedoch ergeben, dass für alle Beteiligten mit der Errichtung der Lingenauer Hochbrücke und der damit einhergehenden Straßenverlegung im Jahr 1969 der Gemeingebrauch an der "Alten Landstraße" obsolet geworden sei, weil die Benützung der Wegeanlage schon ab diesem Zeitpunkt nur noch ausgewählten berechtigten Personen zu explizit vorgesehenen Zwecken (landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke, Bewirtschaftung der Jagd) sowie Radfahrern und Fußgängern offen gestanden sei. Es habe daher keines weiteren Ermittlungsverfahrens bedurft, die Erlassung der angefochtenen Verordnung im Jahr 1976 sei ausschließlich zu Zwecken der Klarstellung erfolgt. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass es zu diesem Thema bereits Ermittlungen im Rahmen der Verfahren, die zur Errichtung der Lingenauer Hochbrücke und zur Verlegung der "Alten Landstraße" geführt hätten, gegeben habe.
Eine Verletzung der vor dem Landesvolksanwalt von Vorarlberg beschwerdeführenden Partei in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten könne aber im Hinblick darauf, dass die Wegeanlage bereits seit dem Jahr 1969 faktisch dem Gemeingebrauch entzogen sei, selbst dann, wenn die angefochtene Verordnung nicht rechtswirksam erlassen worden wäre – was jedoch von der verordnungserlassenden Behörde ausdrücklich bestritten werde –, nicht vorliegen.
4. Die Vorarlberger Landesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der zunächst bestätigt wird, dass über das im Zuge der Verordnungserlassung durchgeführte Ermittlungsverfahren keine Unterlagen mehr vorhanden seien.
Im Folgenden führt die Vorarlberger Landesregierung unter Hinweis auf §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 aus, dass das Fahrverbot auf Grund der dadurch bewirkten Einschränkung der Benutzung der "Alten Landstraße" nach wie vor erforderlich sei, um die Erhaltungskosten der betroffenen Straße für die Gemeinde Alberschwende möglichst gering zu halten. Das Fahrverbot erscheine vor dem Hintergrund, dass mit der Eröffnung der Lingenauer Hochbrücke und der damit verbundenen geänderten Führung der Landesstraße der alte Straßenverlauf nicht mehr für den Verkehr zwischen den Gemeinden Alberschwende und Lingenau benötigt worden sei, jedenfalls auch gerechtfertigt und verhältnismäßig.
Entgegen den Ausführungen des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg bedeute das Fahrverbot auch keinen unverhältnismäßigen Nachteil für die im Verfahren vor dem Landesvolksanwalt beschwerdeführenden Partei, weil diese über eine gesicherte Zufahrt über den auf dem Gemeindegebiet von Lingenau liegenden Teil der "Alten Landstraße" verfüge.
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
1.1. Gemäß Art139 Abs1 Z6 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof auf Antrag einer Einrichtung gemäß Art148i Abs2 B-VG über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen einer Landesbehörde. Gemäß Art148i Abs2 B-VG kann durch Landesverfassungsgesetz eine dem Art148f B-VG entsprechende Regelung geschaffen werden, wenn die Länder für den Bereich der Landesverwaltung Einrichtungen mit gleichartigen Aufgaben wie die Volksanwaltschaft schaffen. Gemäß Art60 Abs2 Vorarlberger Landesverfassung erkennt der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Landesvolksanwalts über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die im Bereich der Verwaltung des Landes ergangen sind.
1.2. Die Legitimation des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg zur Antragstellung ist somit gegeben. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, ist der Antrag zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
Der Antrag ist begründet.
2.2. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg äußert zunächst Bedenken, dass die angefochtene Verordnung mangels Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 gesetzwidrig sei.
2.3. §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 sieht die Erlassung dauernder oder vorübergehender Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnung vor, wenn und soweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erfordert.
2.4. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hat die Behörde vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen (vgl zB VfSlg 8086/1977, 9089/1981, 12.944/1991, 13.449/1993, 13.482/1993). Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhö-rungs- und Ermittlungsverfahren (vgl zB VfSlg 12.485/1990, 16.805/2003, 17.572/2005). Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden (vgl zB VfSlg 14.000/1994). Wie der Verfassungsgerichtshof in den Erkenntnissen VfSlg 8984/1980 und 9721/1983 ausführte und in zahlreichen nachfolgenden Erkenntnissen wiederholte (vgl VfSlg 13.371/1993, 14.051/1995, 15.643/1999, 16.016/2000, 16.805/2003, 17.572/2005), sind bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer Verordnung nach §43 StVO 1960 die bei der bestimmten Straße oder Straßenstrecke, für die die Verordnung erlassen werden soll, anzutreffenden, für den spezifischen Inhalt der betreffenden Verordnung relevanten Umstände mit jenen Umständen zu vergleichen, die für eine nicht unbedeutende Anzahl anderer Straßen zutreffen. Der Verfassungsgerichtshof geht somit in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Behörde bei Anwendung der vom Gesetzgeber mit unbestimmten Begriffen umschriebenen Voraussetzungen für die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen oder -verboten durch Verordnung einen Vergleich der Verkehrs- und Umweltverhältnisse anzustellen hat: Die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für welche beispielsweise ein Halte- und Parkverbot in Betracht gezogen wird, müssen derart beschaffen sein, dass sie gegenüber anderen Straßen die Verhängung eines Halte- und Parkverbotes gebieten.
2.5. Das Ermittlungsverfahren dient dem Zweck, eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrsverhältnisse sowie eine sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, zu ermöglichen, damit die Behörde auf dieser Grundlage die gemäß §43 StVO 1960 vor Verordnungserlassung gebotene Interessenabwägung zwischen den Interessen an der Verkehrsbeschränkung und dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße vornehmen kann.
2.5.1. Dem Verfassungsgerichtshof ist es angesichts der Mitteilung durch die verordnungserlassende Behörde, dass kein Verordnungsakt existiere, nicht möglich festzustellen, ob die verordnungserlassende Behörde ein für die Erlassung der angefochtenen Verordnung gebotenes Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, in dem die Erforderlichkeit der vorliegenden Verordnung festgestellt wurde.
Die verordnungserlassende Behörde erklärt in ihrer Äußerung, dass es im Rahmen der Verfahren, die zur Errichtung der Lingenauer Hochbrücke und zur Verlegung der "Alten Landstraße" geführt hätten, Ermittlungen (auch) zu der Frage des obsolet gewordenen Gemeingebrauchs an der "Alten Landstraße" gegeben hätte. Aus diesem – nicht näher ausgeführten Hinweis – lässt sich nicht schließen, dass vor Erlassung der angefochtenen Verordnung eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrsverhältnisse sowie eine sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die angefochtene Verkehrsbeschränkung schützen soll, stattgefunden hätte, auf deren Grundlage die verordnungserlassende Behörde die gemäß §43 StVO 1960 vor Verordnungserlassung gebotene Interessenabwägung vornehmen hätte können.
Die Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof lassen vielmehr den Schluss zu, dass ein den Anforderungen des §43 StVO 1960 entsprechendes Ermittlungsverfahren nicht stattgefunden hat: Die verordnungserlassende Behörde legt in ihrer Äußerung lediglich dar, dass der Gemeingebrauch an der "Alten Landstraße" mit der Errichtung der Lingenauer Hochbrücke und der damit einhergehenden Straßenverlegung obsolet geworden sei, es daher keines "weiteren" Ermittlungsverfahrens bedurft habe, um den Gemeingebrauch per Verordnung auszuschließen, und dass "[d]ie Erlassung der Verordnung im Jahr 1976 ausschließlich zu Zwecken der Klarstellung" erfolgt sei.
2.5.2. Die Ausführungen der Vorarlberger Landesregierung zur Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung gehen im Hinblick darauf, dass das versäumte Ermittlungsverfahren nicht nach Verordnungserlassung nachgeholt werden kann (VfSlg 15.643/1999, 16.805/2003, 17.573/2005), ins Leere.
2.6. Die angefochtene Verordnung ist daher gesetzwidrig, weil die verordnungserlassende Behörde vor Erlassung der Verordnung kein Ermittlungsverfahren zur Feststellung der Erforderlichkeit im Sinne des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 durchgeführt hat. Da die angefochtene Verordnung schon aus diesem Grund als gesetzwidrig aufzuheben ist, erübrigt sich ein Eingehen auf weitere Bedenken des antragstellenden Landesvolksanwaltes von Vorarlberg.
V. Ergebnis
1. Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Alberschwende vom 24. Februar 1976, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 27. Februar bis 29. Juli 1976, ist daher als gesetzwidrig aufzuheben, weil vor deren Erlassung kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren im Sinne des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 durchgeführt wurde.
2. Die Verpflichtung der Vorarlberger Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 litf des Vorarlberger Gesetzes über die Kundmachung von Rechtsvorschriften der Organe des Landes (Kundmachungsgesetz).
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200228_19V00081_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V81.2019 | V81/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200228_19V00081_00/JFT_20200228_19V00081_00.html | 1,582,848,000,000 | 2,012 | Leitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien betreffend die Mitversicherung von Angehörigen; Unzulässigkeit des zu eng gefassten Antrags wegen maßgeblicher Änderung des als gesetzwidrig erachteten Inhalts während des anhängigen Normprüfungsverfahrens; Norm muss sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Entscheidungszeitpunkt unverändert wirksam sein
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antrag
Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag vom 23. September 2019 begehren die Antragsteller die Aufhebung der in §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien enthaltenen – vom Gemeinderat der Stadt Wien am 26. September 2013 beschlossenen, am 10. Oktober 2013 im Amtsblatt der Stadt Wien Nr 2013/41 kundgemachten – Wortfolge "; dies gilt entsprechend für eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pension auf Grund dieser Beschäftigung", in eventu die Aufhebung des §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien zur Gänze.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, in der durch den Gemeinderat der Stadt Wien am 26. September 2013 beschlossenen und im Amtsblatt der Stadt Wien vom 10. Oktober 2013, Nr 2013/41, kundgemachten Fassung lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):
"Anspruchsberechtigte Personen
§3. (1) Auf die satzungsmäßigen Leistungen der KFA haben Anspruch
a) die Mitglieder (§§4 und 5),
b) die Angehörigen der Mitglieder (§6).
(2) Der Anspruch gemäß Abs1 litb besteht jedoch nicht, wenn
1. der oder die Angehörige unter den Begriff des Mitglieds oder der Angehörigen oder der Anspruchsberechtigten bei einer anderen Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlichrechtlichen Dienstgebers fällt, wobei Bestimmungen über den Ausschluss der Mitgliedschaft oder Angehörigeneigenschaft oder Anspruchsberechtigung zu Lasten der KFA unberücksichtigt bleiben;
2. der oder die Angehörige unter den Begriff der Pflichtversicherten bei einer gesetzlichen Krankenversicherung fällt, wobei allfällige Bestimmungen über den Ausschluss von der Pflichtversicherung zu Lasten der KFA unberücksichtigt bleiben.
Pflichtmitglieder
§4. (1) Pflichtmitglieder der KFA sind:
a) Bedienstete, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien stehen und nicht bei der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, soweit nicht nach ihren dienstrechtlichen Vorschriften der Entfall der Dienstbezüge bei Außerdienststellung wegen der Übernahme einer Funktion nach dem Bezügegesetz, BGBl Nr 273/1972, dem Wiener Bezügegesetz 1995, LGBl für Wien Nr 71, dem Bundesbezügegesetz, BGBl I Nr 64/1997, dem Wiener Bezügegesetz 1997, LGBl für Wien Nr 42, oder nach sonstigen bezügerechtlichen Landesgesetzen vorgesehen ist;
b) unter den in lita angeführten Voraussetzungen Bedienstete, deren Dienstverhältnis gemäß dem Gesetz über das Dienstrecht der Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien (Vertragsbedienstetenordnung 1995 – VBO 1995) nach Ablauf des 31. Dezember 2000 begründet wird (Vertragsbedienstete);
c) Personen, die auf Grund eines Dienstverhältnisses gemäß litb
1. eine Pension nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955, beziehen oder
2. Übergangsgeld gemäß §306 ASVG beziehen, wenn die Pension gemäß §86 Abs3 Z2 letzter Satz ASVG nicht angefallen ist und sie nicht gemäß §4 Abs1 Z8 ASVG versichert sind, sofern sie unmittelbar vor dem Bezug der Pension oder des Übergangsgeldes gemäß litb Mitglieder der KFA gewesen sind und solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben;
d) unter den in lita angeführten Voraussetzungen die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen sowie die Vorstandsmitglieder der UniCredit Bank Austria Aktiengesellschaft und deren Rechtsnachfolger, sofern diese Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen sowie die Vorstandsmitglieder gemäß §5 Abs1 Z3 lita ASVG von der Vollversicherung ausgenommen sind;
e) die Bezieher und Bezieherinnen von laufenden normalmäßigen Ruhe(Versorgungs)genüssen auf Grund eines unter lita oder d angeführten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses für die Dauer dieser Bezüge;
f) die Bezieher und Bezieherinnen von außerordentlichen, nicht auf Rechtsansprüchen beruhenden Ruhe(Versorgungs)genüssen, Unterhaltsbeiträgen und außerordentlichen Zuwendungen nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 – DO 1994), LGBl für Wien Nr 56/1994, oder anderer gleichartiger Bestimmungen, soweit sie früher im Rahmen dieser Satzungen anspruchsberechtigt waren;
g) die Bezieher und Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz – KBGG, BGBl I Nr 103/2001, wenn sie unmittelbar vor dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes Anspruch auf Leistungen der KFA gehabt haben.
[(2)-(3)]
[…]
Angehörige der Mitglieder
§6. (1) Als Angehörige der Mitglieder gelten, soweit sie nicht selbst Mitglieder der KFA sind:
a) der Ehegatte bzw die Ehegattin oder der eingetragene Partner bzw die eingetragene Partnerin;
[b)-e)]
[(2)-(7)]
(8) Eine im Abs1 und 3 sowie Abs4 bis 5 genannte Person gilt nicht als Angehöriger oder Angehörige, wenn sie im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausübt, die, würde sie im Inland ausgeübt werden, nach den Bestimmungen des ASVG oder eines anderen Bundesgesetzes die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung begründet, oder eine Pension auf Grund dieser Erwerbstätigkeit bezieht; dies gilt entsprechend für eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pension auf Grund dieser Beschäftigung."
2. Die durch Beschluss des Gemeinderates vom 19. Dezember 2019 in den Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 2. Jänner 2020, Nr 2020/1, neu eingefügte Bestimmung des §47d und die entsprechende Bestimmung über dessen Inkrafttreten lauten:
"Artikel I
[Z1 - Z23]
24. […]
Übergangsbestimmung zu §6 Abs8
§47d. Der Ausschluss nach §6 Abs8 aufgrund eines Pensionsbezuges gilt nicht für Personen, die am 10. Oktober 2013 als Angehörige anspruchsberechtigt waren, solange sich der maßgebliche Sachverhalt nicht ändert.
Artikel II
Es treten in Kraft:
1. ArtI Z24 mit 11. Oktober 2013,
[2-4]"
III. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Der Erstantragsteller ist österreichischer Staatsbürger. Er ist Pflichtmitglied in der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA). Die Zweitantragstellerin – eine *** Staatsangehörige – ist seit *** mit dem Erstantragsteller verheiratet. Sie war von *** bis zum *** bei der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) mit Sitz in Wien beschäftigt und ist seit *** Pensionistin im Rahmen des Pensionsfonds der Vereinten Nationen.
2. Gegen die angefochtene Bestimmung bringen die Antragsteller im Wesentlichen folgende verfassungsrechtliche Bedenken vor:
Die angefochtene Wortfolge in §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien verstoße gegen Art2 StGG und Art7 B-VG, weil durch die plötzliche Erlassung des §6 Abs8 leg. cit., ohne Übergangsbestimmungen vorzusehen, das Vertrauen insbesondere der Zweitantragstellerin als Angehörige des Erstantragstellers – im Falle ihres Pensionsantrittes gegenüber der KFA anspruchsberechtigt zu sein – enttäuscht worden sei. Da der Zweitantragstellerin ihr Anspruch auf die satzungsmäßigen Leistungen der KFA und dem Erstantragsteller sein dienstrechtlicher Anspruch auf Versorgung seiner Ehefrau als Angehörige im Krankheitsfall genommen worden sei, werde in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Eigentum gemäß Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK sowie Art17 GRC eingegriffen. Der Gleichheitssatz nach Art7 B-VG und Art2 StGG sei verletzt, weil durch die Regelung jene Angehörigen, die eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation ausüben oder auf Grund einer solchen Beschäftigung eine Pension beziehen, gegenüber sonstigen Angehörigen schlechter gestellt würden. Die in Rede stehende Regelung sei zudem nicht hinreichend determiniert iSd Art18 B-VG.
3. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes erstattete die Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien eine Äußerung, in der sie die Zurückweisung des Individualantrages wegen Unzulässigkeit, in eventu dessen Ablehnung begehrt.
4. In der eingelangten Äußerung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde ausgeführt, dass die angefochtene Bestimmung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien im Rahmen einer Satzungsänderung um eine den Übergangsbestimmungen in §645 Abs4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und §221 Abs3 Beamten-Kranken- und Unfall-versicherungsgesetz (B-KUVG) entsprechende Übergangsbestimmung ergänzt werde.
5. Mit Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wien vom 19. Dezember 2019 wurde §47d (Übergangsbestimmung zu §6 Abs8) in die Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien aufgenommen. Die Bestimmung – kundgemacht am 2. Jänner 2020 im Amtsblatt Nr 2020/1 – tritt gemäß ArtII des Beschlusses des Gemeindesrates der Stadt Wien vom 19. Dezember 2019 (rückwirkend) mit 11. Oktober 2013 in Kraft.
IV. Zulässigkeit
1. Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ist, dass die Antragsteller behaupten, unmittelbar durch die angefochtene Bestimmung – im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit – in ihren Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Bestimmung für die Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist also, dass die Bestimmung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese – im Falle ihrer Rechtswidrigkeit – verletzt.
Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Bestimmung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre der Antragsteller unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Bestimmung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die von den Antragstellern ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 B-VG als Voraussetzung der Antragslegitimation verlangt (vgl VfSlg 11.868/1988, 15.632/1999, 16.426/2002, 16.616/2002, 16.891/2003, 17.653/2005, 18.284/2007).
2. Die Antragslegimitation gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG setzt unter anderem auch voraus, dass die bekämpfte Bestimmung nicht nur im Zeitpunkt der Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof, sondern auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wirksam ist. Eine im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getretene oder in gleicher Weise wesentlich geänderte Rechtsvorschrift entfaltet für die Rechtssphäre des Antragstellers in der Regel nicht mehr die eine Antragstellung rechtfertigende unmittelbare Wirkung (vgl sinngemäß VfSlg 16.618/2002 mwN, 17.400/2004, 17.653/2005, 18.284/2007; VfGH 2.10.2013, V42/2013; 6.3.2019, G318/2018).
3. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfenden Bestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Normprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (vgl VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Normprüfungsverfahren der Anfechtungs-umfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011, 20.154/2017). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (vgl VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
4. Der Antrag ist unzulässig:
4.1. Die Antragsteller beantragen die Aufhebung einer bestimmten Wortfolge des §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien bzw in eventu die Aufhebung dieser Bestimmung zur Gänze. Die angefochtene Bestimmung wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 26. September 2013, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 10. Oktober 2013, Nr 2013/41, in die Satzung eingefügt. Durch diese Bestimmung sollten die mit dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 (SVÄG 2012), BGBl I 123/2012, in §123 Abs10 ASVG und §56 Abs10 B-KUVG vorgenommenen Änderungen im Bereich der Mitversicherung von Angehörigen in die Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien übernommen werden. Diese Bestimmung gehört seither unverändert dem Rechtsbestand an und stand somit zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages der einschreitenden Parteien (23. September 2019) in Kraft.
4.2. Nach der Einbringung des (Individual-)Antrages durch die Antragsteller beschloss der Gemeinderat der Stadt Wien in der Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2019 eine auf §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien bezogene Übergangsbestimmung. Diese Bestimmung wurde als §47d in die Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien aufgenommen und trat rückwirkend mit 11. Oktober 2013 in Kraft. Durch die nunmehr vorgesehene Übergangs-bestimmung erfährt §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien eine maßgebliche Änderung im Hinblick auf seinen Anwendungsbereich, konkret seinen Adressatenkreis.
4.3. Nach der eingangs zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes muss bei einem Antrag gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG die Bestimmung, deren Inhalt für gesetzwidrig erachtet wird, für die antragstellende Partei nicht nur im Zeitpunkt der Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof, sondern auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes unverändert wirksam sein.
Auf Grund des vom Gemeinderat im Beschluss vom 19. Dezember 2019 beschlossenen – rückwirkend in Kraft getretenen – §47d der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, hat sich der Adressatenkreis der von §6 Abs8 leg. cit. betroffenen Personen wesentlich geändert. In einem solchen Fall genügt es nicht, (bloß) §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien – bzw eine Wortfolge dieser Bestimmung – anzufechten. Die Antragsteller hätten zumindest auch die oben genannte Bestimmung des §47d leg. cit. (mit)anfechten müssen; insofern erweist sich der Anfechtungsumfang als zu eng.
4.4. Da der Individualantrag schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen ist, erübrigt sich die Prüfung, ob weitere Prozessvoraussetzungen fehlen.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200623_19V00088_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V88.2019 | V88/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200623_19V00088_00/JFT_20200623_19V00088_00.html | 1,592,870,400,000 | 213 | Leitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen eines Flächenwidmungsplans der Landeshauptstadt Graz wegen Bestehens eines anderen zumutbaren Wegs in Form eines Antrags auf Bauplatzerklärung
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg 8058/1977 unter Hinweis auf VfSlg 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art139 Abs1 Z3 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg 11.684/1988, 14.297/1995, 15.349/1998, 16.345/2001 und 16.836/2003).
Der Verfassungsgerichtshof verkennt das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers im Hinblick auf §40 Abs8 Stmk BauG angesichts des Verhaltens der Behörde nicht, sieht sich jedoch nicht veranlasst, aus diesem Grund von seiner oben angeführten Judikatur abzugehen. Dem Antragsteller steht ein zumutbarer Weg, seine Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, nämlich insoweit offen, als er eine Bauplatzerklärung gemäß §18 Stmk BauG beantragen und die allfällige Verweigerung derselben vor dem Verwaltungsgericht bekämpfen kann. In diesem Verfahren wäre der hier angefochtene Flächenwidmungsplan präjudiziell.
Der Antrag ist sohin zurückzuweisen.
Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200618_19V00091_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V91.2019 | V91/2019 (V91/2019-11) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200618_19V00091_00/JFT_20200618_19V00091_00.html | 1,592,438,400,000 | 2,976 | Leitsatz
Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden betreffend die Versammlung "Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" auf Grund Untersagung einer weiteren Versammlung mit unterschiedlichen Positionen und gegensätzlichen Meinungen
Spruch
I. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist", kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 29. Mai 2018 bis zum 12. Juni 2018, war gesetzwidrig.
II. Der Bundesminister für Inneres ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E554/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
Mit Mandatsbescheid vom 5. Juni 2018 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Baden die Abhaltung einer für den 9. Juni 2018 von 9 bis 20 Uhr angezeigten Versammlung. Nach Vorstellung des Beschwerdeführers bestätigte die Bezirkshauptmannschaft Baden diesen Mandatsbescheid mit Bescheid vom 6. Juli 2018 vollinhaltlich. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der vom Beschwerdeführer gewählte Versammlungsstandort innerhalb des durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" festgelegten Schutzbereichs liege.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Erkenntnis vom 29. Dezember 2018 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die dem untersagenden Bescheid zugrunde liegende Verordnung nicht auf Basis einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage (§7a Versammlungsgesetz 1953) erlassen worden sei.
2. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 23. September 2019 beschlossen, diese Verordnung von Amts wegen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen.
3. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des Verordnungsprüfungsverfahrens bestimmt haben, in seinem Prüfungsbeschluss wie folgt dar:
"In ihrer Gegenschrift legt die verordnungserlassende Bezirkshauptmannschaft Baden dar, dass auf Grund von störenden 'Vorfällen' im Jahr 2017 und der Berücksichtigung, dass 'bei Versammlungen mit gegenläufigen Zweck am selben Standort Störungen der öffentlichen Ordnung befürchtet werden mussten' (sic!), welchen auf Grund der 'Menschenmassen' nicht zu begegnen gewesen wäre, vier Schutzbereiche für die Versammlungspunkte der Versammlung 'Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist', von je 150 Metern festzulegen waren.
Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass diese Festlegung gesetzwidrig war; dies aus folgenden Gründen:
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in seinem zur Geschäftszahl G271/2018 ergangenen Erkenntnis vom 17. Juni 2019, dem ein Antrag des Verwaltungsgerichts Wien auf Aufhebung des §7a Versammlungsgesetz 1953 (im Folgenden: VersG) zugrunde lag, zu dieser Regelung – hier die gesetzliche Grundlage der präjudiziellen SchutzbereichsV – erneut deutlich dahingehend geäußert, dass der Staat verpflichtet ist, die Ausübung des Versammlungsrechts zu gewährleisten; die Regelungen des Versammlungsrechts dürfen allerdings nicht dahingehend ausgeübt werden, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit der einen vor einer Konfrontation mit politischen Meinungen anderer bewahrt wird.
Vor dem Hintergrund dieser unter Hinweis auf das Erkenntnis VfSlg 15.170/1998 getroffenen Aussage kam der Verfassungsgerichtshof zu folgendem Ergebnis:
'§7a VersG – insbesondere dessen Abs3 – statuiert – im Gegensatz zum absoluten Höchstumfang von 150 Metern gemäß §7a Abs2 zweiter Satz VersG – keinen absolut geltenden Mindestumfang, sondern trifft eine Regelung für die Fälle, in denen die Versammlungsbehörde von der ausdrücklichen Festlegung eines anderen Schutzbereichs abgesehen oder einen Schutzbereich noch nicht festgelegt hat bzw nicht festlegen konnte.
Durch diese Regelung wird jedoch – anders als das antragstellende Gericht vermeint – die Behörde nicht von ihrer gemäß §7a Abs2 VersG bestehenden Verpflichtung entbunden zu überprüfen, welcher 'Schutzbereich' für die Versammlung 'unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, der Anzahl der erwarteten Teilnehmer sowie des zu erwartenden Verlaufes' – also unter Berücksichtigung der Gegebenheiten der jeweils angezeigten Versammlung – angemessen und auch erforderlich ist. Das absolut geltende Versammlungsverbot im Schutzbereich einer rechtmäßigen – also dem Versammlungsgesetz entsprechend angezeigten – Versammlung, wird stets somit im Einzelfall zu ermitteln sein; insoweit eine Festlegung des Schutzbereichs ausdrücklich erfolgt, kann dieser null bis 150 Meter um die Versammlung betragen.
Mit dieser Regelung wird gerade im Falle gleichzeitig stattfindender Versammlungen mit unterschiedlichen Positionen und gegensätzlichen Meinungen deren Abhaltung, somit die Ausübung des Versammlungsrechts aller, gewährleistet.
Dass nicht angezeigte (Spontan-)Versammlungen vorerst von Gesetzes wegen einen Schutzbereich von 50 Metern im Umkreis um die Versammelten hinzunehmen haben, ist vor dem Hintergrund und dem Verständnis dieser Regelung im dargestellten Sinn jedenfalls nicht unverhältnismäßig; selbst in solchen Fällen obliegt es der Versammlungsbehörde, sich innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die konkreten Umstände zu verschaffen und gegebenenfalls einen anderen Schutzbereich ausdrücklich festzulegen.'
Gerade dieser der verfassungskonformen Interpretation des §7a VersG zugrunde liegenden Sichtweise scheint die zu prüfende SchutzbereichsV nicht zu entsprechen: Die Festlegung von jeweils 150 Metern Schutzbereich um vier Versammlungspunkte – anscheinend unter Verkennung des der verordnungserlassenden Behörde gemäß §7a VersG zukommenden Beurteilungsspielraums von null (und nicht 50) bis 150 Metern – hatte zumindest in der hier vorliegenden Situation zur Konsequenz, dass im Zentrum Badens zur Gänze Teilnehmer an der Versammlung 'Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist' wie auch Besucher der 'NÖM Milchstraße 2018' von jedweder (wenn auch nur einer) (Gegen-)Versammlung unbehelligt blieben. Somit scheint es, dass allein das Risiko gegenläufiger provokanter, also in diesem Sinne 'störender' Meinungskundgabe die verordnungserlassende Behörde dazu bewogen hat, ein §7a VersG widersprechendes 'vorbeugendes' Versammlungsverbot erlassen zu haben (vgl dazu mit näheren Ausführungen VfSlg 15.170/1998 und VfSlg 19.741/2013)."
4. Die verordnungserlassende Behörde hat die Akten betreffend das Zustandekommen der in Prüfung gezogenen Verordnung vorgelegt und eine Äußerung erstattet, in der den im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken wie folgt entgegengetreten wird (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"a) Versammlung 'Pro Milch — Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist'
[…]
Die belangte Behörde hatte aufgrund der in der Versammlungsanzeige gemachten Angaben, die Bedeutung von Milch als Nahrungsmittel im Zusammenwirken mehrerer Menschen gemeinsam kundzutun, keinen Grund anzunehmen, die MGN — Milchgenossenschaft beabsichtige keine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechtes abzuhalten. Ein Untersagungsgrund im Sinne des §6 VersG war daher nicht ersichtlich.
Ebenso bestand für die belangte Behörde kein Anlass, die nach den Bestimmungen des NÖ Veranstaltungsgesetzes bei der hierfür zuständigen Gemeinde ordnungsgemäß und fristgerecht angemeldete Veranstaltung 'NÖM Milchstraße 2018' in Zweifel zu ziehen.
Die angezeigte Versammlung der MGN — Milchgenossenschaft sollte im zeitlichen, räumlichen und thematischen Zusammenhang mit der Veranstaltung 'NÖM Milchstraße 2018' stattfinden.
b) Überlegungen der belangten Behörde zum verordneten Schutzbereich
Im Hinblick auf die gemäß §7a Abs2 VersG zu berücksichtigenden örtlichen Gegebenheiten, die Anzahl der erwarteten Teilnehmer sowie des zu erwartenden Verlaufes waren die Umstände der Veranstaltung 'NÖM Milchstraße 2018' wesentlich für die Beurteilung der Festlegung des Schutzbereiches.
Aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren und dem Umstand, dass die Veranstaltung 'NÖM Milchstraße 2018' als Jubiläumsveranstaltung abgehalten werden sollte, war es für die belangte Behörde unstrittig, dass die Veranstaltung 'NÖM Milchstraße 2018' von jedenfalls mehr als 5.000 Menschen besucht werden wird.
Die von der MGN — Milchgenossenschaft gewählten 4 Versammlungsorte liegen — wie oben dargestellt — allesamt innerhalb des Veranstaltungsortes inmitten der Badener Innenstadt.
Der Zweck der Versammlung ('Pro Milch') ließ in Zusammenschau mit dem Thema der Veranstaltung ('NÖM Milchstraße 2018') erwarten, dass die Versammlung viele Menschen ansprechen wird, die zuvor als Besucher der Veranstaltung gekommen waren. Es war zu Recht zu erwarten, dass sich eine Vielzahl von Menschen an der Versammlung beteiligen [wird].
Beide, sowohl die Veranstaltung als auch die Versammlung greifen das Thema 'Milch' positiv besetzt auf.
Somit konnte davon ausgegangen werden, dass sich die Versammlungsteilnehmer so in das Veranstaltungsgeschehen einfügen werden, dass von keinem (zusätzlichen, als ohnehin schon durch die Veranstaltung gegebenen) Gefahrenpotential auszugehen war. Anzunehmen war, dass am Versammlungsgeschehen beteiligte Personen sich aus dem Kreis der Veranstaltungsbesucher ergeben werden.
Die Versammlungsbehörde hatte bei Ihrer Entscheidung über die Festlegung des Schutzbereichs die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Auge.
Tausende Menschen anlässlich einer Veranstaltung mit verschieden[en] Unterhaltungsangeboten und Musikdarbietungen auf einer großen Bühne innerhalb der verbauten Innenstadt bringen per se ein gewisses Gefahrenpotential mit sich.
Aufgrund des thematischen Zusammenhangs zwischen Veranstaltung und Versammlung war jedoch davon auszugehen, dass aus dem Kreis der Veranstaltungsbesucher bzw der Versammlungsteilnehmer keine Gefährdung des öffentlichen Wohls oder der öffentlichen Sicherheit zu befürchten war, die gegen die Abhaltung der Versammlung gesprochen hätte.
Jedoch hätte eine weitere (friedliche) Versammlung, die aufgrund der geplanten Ausgestaltung geeignet gewesen wäre, eine noch zusätzliche Anzahl an Menschen anzuziehen genauso wie eine Versammlung, deren Ausgestaltung dazu geeignet gewesen wäre, die aufgrund der Veranstaltung anwesende Menschenmenge in grobe Unruhe zu versetzen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit entgegengestanden. Diese wäre dann nicht mehr zu gewährleisten gewesen.
Bereits im Jahr 2017 hat die beschwerdeführende Partei in 2500 Baden, Pfarrgasse am Rande der Fußgängerzone und am Randbereich der Veranstaltung 'Milchstraße 2017' eine Versammlung zum Zweck 'Kundgebung gegen Tierleid in der Milchindustrie' durchgeführt.
Diese Versammlung wurde bei der belangten Behörde für diesen Standort angezeigt und [ist] zur Kenntnis genommen worden. Der vom Beschwerdeführer angezeigte Standort wurde jedoch nicht eingehalten. Die Teilnehmer der Versammlung entfernten sich, entgegen der Anzeige von diesem Standort und setzten damit eine Verwaltungsübertretung nach dem VersG. Sie liefen mit Tierkostümen und -masken bekleidet durch den Bereich der Veranstaltung in der Fußgängerzone und störten die öffentliche Ordnung durch belästigendes Verhalten. Es musste auch die Rufbereitschaft der BH Baden als Sicherheitsbehörde in Anspruch genommen werden. Ein Versammlungsteilnehmer verweigerte zudem den Identitätsausweis gegenüber den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zudem zeigte sich das notwendige Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgrund der Menschenmassen als schwierig.
Ausschlaggebend für die Festlegung des Schutzbereiches im Ausmaß von 150 Metern waren die örtlichen Gegebenheiten, die zu erwartende Anzahl der Teilnehmer und der zu erwartende Verlauf der Versammlung der MGN — Milchgenossenschaft.
Oben wurden die örtlichen Gegebenheiten ausführlich dargestellt. Weiters zeigen die Bildquellen den Besucherandrang und sollen verdeutlichen, dass kein Raum für weitere Versammlungen, die noch mehr Menschen anziehen würden oder für Versammlungen, die zur Unruhe und Aufgebrachtheit in den Menschenmassen führen würden, gegeben war.
Andererseits wäre durchaus Raum für eine weitere Versammlung gewesen, auf die diese Prognose nicht zugetroffen hätte. Die belangte Behörde hätte auf die Anzeige einer solchen Versammlung in der Weise reagiert, als sie die erlassene Schutzbereichsverordnung in einer Weise abgeändert hätte, die eine solche Versammlung ermöglicht hätte.
Festzuhalten ist, dass die beschwerdeführende Partei unmittelbar nach Einbringung der Versammlungsanzeige über die bestehende Schutzbereichsverordnung informiert worden ist und ihr Gelegenheit gegeben worden ist, einen anderen Versammlungsort zu wählen. Darauf aber ließ sich die beschwerdeführende Partei von vornherein nicht ein, sondern beantragte unmittelbar die Erlassung eines Bescheides. Sie machte auch nicht einmal den Versuch, der Behörde darzulegen, warum ihre Versammlung eine solche sei, die eine Änderung der Schutzbereichsverordnung bedinge.
Festzuhalten ist weiters, dass eine der beschwerdeführenden Partei zuzurechnende Person im Rahmen der Veranstaltung als Kuh verkleidet erschienen ist und Flugblätter verteilt hat. Diese Person hat es auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Exekutive unterlassen, die Identität preiszugeben, sodass eine Festnahme ausgesprochen werden musste. Die Amtshandlung wurde durch mehrere Personen, die ebenfalls der beschwerdeführenden Partei zuzurechnen sind, gefilmt. Auf der Homepage der beschwerdeführenden Partei sind Fotos[…] von der Amtshandlung veröffentlicht.
Die beschwerdeführende Partei beharrte nach Erhalt der Information über die Schutzbereichsverordnung und der Einräumung der Möglichkeit der Auswahl eines anderen Standortes unmittelbar darauf, einen Untersagungsbescheid zu bekommen. Angaben, die es nahegelegt hätten, dass die ursprüngliche Schutzbereichsverordnung so abzuändern gewesen wäre, dass der Versammlung der beschwerdeführenden Partei Raum im unmittelbaren Nahebereich zur Veranstaltung 'NÖM Milchstraße 2018' zu geben gewesen wäre, hat die beschwerdeführende Partei nicht gemacht. Aufgrund der Vorfälle in der Vergangenheit konnte die belangte Behörde davon auch nicht ohne weiteres ausgehen."
5. Der Bundesminister für Inneres hat von der Erstattung einer Äußerung abgesehen.
II. Rechtslage
1. Die §§2, 5, 6 und 7a des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl 98, idF BGBl I 63/2017 (im Folgenden: VersG) lauten wie folgt:
"§2. (1) Wer eine Volksversammlung oder überhaupt eine allgemein zugängliche Versammlung ohne Beschränkung auf geladene Gäste veranstalten will, muß dies wenigstens 48 Stunden vor der beabsichtigten Abhaltung unter Angabe des Zweckes, des Ortes und der Zeit der Versammlung der Behörde (§16) schriftlich anzeigen. Die Anzeige muß spätestens 48 Stunden vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung bei der Behörde einlangen.
(1a) Gemäß Abs1 anzuzeigen ist auch die beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer Völkerrechtssubjekte. In diesem Fall muss die Anzeige spätestens eine Woche vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung bei der Behörde (§16) einlangen.
(2) Die Behörde hat auf Verlangen über die Anzeige sofort eine Bescheinigung zu erteilen. Die Anzeige unterliegt keiner Stempelgebühr.
[…]
§5. Ferner sind öffentliche Belustigungen, Hochzeitszüge, volksgebräuchliche Feste oder Aufzüge, Leichenbegängnisse, Prozessionen, Wallfahrten und sonstige Versammlungen oder Aufzüge zur Ausübung eines gesetzlich gestatteten Kultus, wenn sie in der hergebrachten Art stattfinden, von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen.
§6. (1) Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen.
(2) Eine Versammlung, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden.
[…]
§7a. (1) Der Schutzbereich einer rechtmäßigen Versammlung ist jener Bereich, der für deren ungestörte Abhaltung erforderlich ist.
(2) Die Behörde hat unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, der Anzahl der erwarteten Teilnehmer sowie des zu erwartenden Verlaufes den Umfang des Schutzbereiches festzulegen. Die Festlegung eines Schutzbereiches, der 150 Meter im Umkreis um die Versammelten überschreitet, ist nicht zulässig.
(3) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Festlegung des Schutzbereiches absehen, wenn 50 Meter im Umkreis um die Versammelten als Schutzbereich angemessen sind. Wird von der Behörde nichts anderes festgelegt, gelten 50 Meter im Umkreis um die Versammelten als Schutzbereich.
(4) Eine Versammlung ist am selben Ort und zur selben Zeit sowie im Schutzbereich einer rechtmäßigen Versammlung verboten."
2. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist", kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 29. Mai 2018 bis zum 12. Juni 2018, lautet wie folgt:
"§1
Der Schutzbereich der Versammlung der MGN – Milchgenossenschaft Niederösterreich am 09.06.2018 von 9:00 bis 21:00 Uhr zum Zweck 'Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist' im Bereich der Versammlungspunkte
- 2500 Baden, Kaiser Franz Ring 10
- 2500 Baden, Erzherzog Rainer Ring 10-12
- 2500 Baden, Frauengasse 10
- 2500 Baden, Pfarrgasse 8
wird mit jeweils 150Â Metern im Umkreis um die Versammelten festgelegt. Der diesen Bereich darstellende Plan bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
§2
Die Verordnung tritt mit ihrer Kundmachung in Kraft.
§3
Diese Verordnung tritt am 09.06.2018, 21:00 Uhr, außer Kraft."
[]
III. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Verfahrens
Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was an der Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Verordnung zweifeln ließe (zum untrennbaren Zusammenhang bei einheitlichen Verbotszonen vgl zB VfSlg 20.184/2017). Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das Verordnungsprüfungsverfahren insgesamt als zulässig.
2. In der Sache
Die im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes haben sich als zutreffend erwiesen:
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hegte im Prüfungsbeschluss auf das Wesentliche zusammengefasst das Bedenken, dass "allein das Risiko gegenläufiger provokanter, also in diesem Sinne 'störender' Meinungskundgabe die verordnungserlassende Behörde dazu bewogen hat, ein §7a VersG widersprechendes 'vorbeugendes' Versammlungsverbot erlassen zu haben (vgl dazu mit näheren Ausführungen VfSlg 15.170/1998 und VfSlg 19.741/2013)".
2.2. Diesem Bedenken ist die verordnungserlassende Behörde in ihrer Stellungnahme letztlich nicht entgegengetreten, sondern hat es vielmehr untermauert:
Zur Motivation der Erlassung der in Prüfung gezogenen Verordnung bzw der damit verordneten Schutzbereiche von jeweils 150 Metern führt die belangte Behörde wörtlich aus:
"[…] Jedoch hätte eine weitere (friedliche) Versammlung, die aufgrund der geplanten Ausgestaltung geeignet gewesen wäre, eine noch zusätzliche Anzahl an Menschen anzuziehen genauso wie eine Versammlung, deren Ausgestaltung dazu geeignet gewesen wäre, die aufgrund der Veranstaltung anwesende Menschenmenge in grobe Unruhe zu versetzen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit entgegengestanden. Diese wäre dann nicht mehr zu gewährleisten gewesen."
Zu diesem Schluss kam die verordnungserlassende Behörde – so der Äußerung zu entnehmen – auf Grund der Erfahrungen aus dem Vorjahr anhand einer Prognoseentscheidung.
Gleichzeitig unterstreicht sie in dieser Äußerung jedoch auch, dass (so wörtlich) "durchaus Raum für eine weitere Versammlung gewesen" wäre, "auf die diese Prognose nicht zugetroffen hätte", weshalb die belangte Behörde bei einer passenden Anzeige auch bereit gewesen wäre, die erlassene Schutzbereichsverordnung entsprechend zu ändern.
Gemäß dem Wortlaut des §7a VersG, der diesbezüglich keine Differenzierung enthält, ist jede andere Versammlung im Schutzbereich einer rechtmäßigen Versammlung verboten, sodass es insbesondere nicht auf die von der anderen Versammlung verfolgten Interessen ankommt (vgl auch IA 2063/A 25. GP, 4, wonach die Bestimmung das Auseinanderhalten nicht notwendig gegenläufiger Versammlungen ermöglichen soll, sowie Eigner/Keplinger, Versammlungsrecht4, 2019, 105).
Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung zu G271/2018 vom 17. Juni 2019 zu §7a VersG feststellte, statuiert §7a VersG mit 150 Metern einen Höchstumfang für den Schutzbereich einer Versammlung und entbindet die Behörde nicht von ihrer gemäß §7a Abs2 VersG bestehenden Verpflichtung zu überprüfen, "welcher 'Schutzbereich' für die Versammlung 'unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, der Anzahl der erwarteten Teilnehmer sowie des zu erwartenden Verlaufes' – also unter Berücksichtigung der Gegebenheiten der jeweils angezeigten Versammlung – angemessen und auch erforderlich ist". In dieser Entscheidung hebt der Verfassungsgerichtshof hervor, dass "mit dieser Regelung […] gerade im Falle gleichzeitig stattfindender Versammlungen mit unterschiedlichen Positionen und gegensätzlichen Meinungen deren Abhaltung, somit die Ausübung des Versammlungsrechts aller, gewährleistet" wird.
Die belangte Behörde verkennt mit der in Prüfung gezogenen Verordnung, wie §7a VersG bei der Festlegung des Schutzbereiches vorzugehen verpflichtet, nämlich dass Teilnehmer einer Versammlung wie hier der Versammlung "pro Milch" auch mit gegenläufigen Positionen (hier betreffend die Produktionsbedingungen von Milch) durch eine andere Versammlung erreicht werden können (vgl schon VfSlg 12.501/1990). Dabei verkennt der Verfassungsgerichtshof nicht, dass der Staat auch verpflichtet ist, Veranstaltungen zu schützen.
Ob die auf Grund der Verordnung betreffend die Versammlung "Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" untersagte Versammlung aus anderen Gründen hätte untersagt werden können (vgl zB VfSlg 18.601/2008), ist vom Verfassungsgerichtshof hier nicht zu beantworten.
IV. Ergebnis
1. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" war wegen Verstoßes gegen §7a VersG gesetzwidrig.
2. Die Verpflichtung des Bundesministers für Inneres zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200302_19V00093_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V93.2019 | V93/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200302_19V00093_00/JFT_20200302_19V00093_00.html | 1,583,107,200,000 | 4,652 | Leitsatz
Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft betreffend eine zusätzliche Abschussfreigabe mangels gesetzlicher Grundlage im Krnt JagdG 2000
Spruch
I. §6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 10. Dezember 2014, Zahl: LGS-ABSR/16067/1/2014, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, idF der 2. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 7. Februar 2017, Zahl: LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geändert werden, war gesetzwidrig.
II. Die Kärntner Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1653/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Der Beschwerdeführer ist Jagdausübungsberechtigter im Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 gab der Bezirksjägermeister des Jagdbezirkes Villach für den 8. Dezember 2018 zehn Hirsche der Klasse II im Rahmen einer Gemeinschaftsjagd für die Gemeindejagdgebiete Treffen-Buchholz (207027), Kras-Lötschenberg (207028), Treffen-Pölling (207034), Baumgartner-Pölling (207037) und Treffen-Pölling (207038) zum "Zusätzlichen Abschuss" frei.
1.2. Mit Schriftsatz vom 2. Jänner 2019 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten und führte aus, dass es sich bei dem Schreiben des Bezirksjägermeisters um einen Bescheid handle, dessen Rechtsgrundlage "§6 der Abschussrichtlinien der Kärntner Jägerschaft i.d.g.F." sei. Diese Bestimmung, welche den "Zusätzlichen Abschuss" regle, finde keine Deckung in den §§56 und 57 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (K-JG). §6 der Abschussrichtlinien fehle somit die gesetzliche Grundlage.
1.3. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten wies die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 21. März 2019 als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig.
Begründend wurde ausgeführt, dass das Schreiben des Bezirksjägermeisters als Bescheid zu werten sei. Ein Jagdausübungsberechtigter habe jedoch weder nach den einschlägigen Bestimmungen des K-JG noch nach §6 der Abschussrichtlinien, idF der Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 7. Februar 2017, Zahl: LGS-ABSR/19320/43/2017, ein Antragsrecht hinsichtlich der Freigabe eines Abschusses aus dem zusätzlichen Abschussplan. Gleiches gelte hinsichtlich der Erlassung desselben. Der Beschwerdeführer habe einen solchen Antrag auch nicht gestellt. Zudem sei ihm mit dem bekämpften Bescheid lediglich die Möglichkeit eingeräumt worden, am freigegebenen zusätzlichen Abschuss teilzunehmen, wobei eine Abschussverpflichtung gemäß §6 Abs4 der Abschussrichtlinien nicht bestehe. Es sei für das Landesverwaltungsgericht Kärnten nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch den bekämpften Bescheid in seinen Rechten verletzt sein solle. Es erübrige sich sohin eine Auseinandersetzung mit dem die Gesetzmäßigkeit des §6 der Abschussrichtlinien in Frage stellenden Beschwerdevorbringen.
1.4. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Einschreiter eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Darin behauptet der Beschwerdeführer die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses.
Begründend führte der Beschwerdeführer dazu im Wesentlichen Folgendes aus:
1.4.1. Bei der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses sei vom Landesverwaltungsgericht Kärnten §6 der Abschussrichtlinien der Kärntner Jägerschaft, idF der Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 7. Februar 2017, Zahl: LGS-ABSR/19320/43/2017, angewendet worden. Dieser den zusätzlichen Abschuss regelnde §6 der Abschussrichtlinien finde keine Deckung in den §§56 und 57 K-JG. §56 K-JG enthalte nur die Grundlage zur Festlegung von Abschussrichtlinien für die Abschussplanung im Rahmen des §57 K-JG. Eine einzelfallbezogene Abschussfreigabe aus einem "Bezirkstopf" sei an keiner Stelle des K-JG vorgesehen. §6 der Abschussrichtlinien fehle somit die gesetzliche Grundlage.
1.4.2. Der Abschussplan für ein Jagdgebiet sei gemäß §57 Abs3 K-JG für die Dauer von zwei Jahren zu erlassen und enthalte den durchzuführenden Abschuss. Während der Geltungsdauer des Abschussplanes habe der Jagdausübungsberechtigte das Recht und die Pflicht, den darin festgesetzten Abschuss durchzuführen. Eine tageweise Freigabe einzelner oder mehrerer Stücke einer Schalenwildart sei im K-JG nicht vorgesehen.
1.4.3. Der Beschwerdeführer sei durch die mit dem Bescheid des Bezirksjägermeisters vom 5. Dezember 2018 erfolgte Freigabe von zehn Hirschen der Klasse II für einen einzigen Tag, und zwar für den 8. Dezember 2018, dadurch beschwert, dass nach den gesetzlichen Vorschriften die Abschussfreigabe für die gesamte Geltungsdauer des Abschussplanes hätte erfolgen müssen.
1.4.4. Da der Bezirksjägermeister bei dieser Bescheiderlassung §6 der Abschussrichtlinien angewendet habe, sei die Bestimmung für den erlassenen Bescheid präjudiziell. Es sei daher auch im Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten §6 der Abschussrichtlinien angewendet worden.
1.5. Der Bezirksjägermeister des Jagdbezirkes Villach und das Landesverwaltungsgericht Kärnten legten die Verwaltungs- und Gerichtsakten vor, sahen von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch ab.
1.6. Die Kärntner Landesregierung (Abteilung 10 – Land- und Forstwirtschaft, Ländlicher Raum) legte den (aufsichtsbehördlichen) Verwaltungsakt vor und verwies auf eine bereits im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten erstattete Äußerung, in der den Beschwerdevorwürfen Folgendes entgegengehalten wird:
1.6.1. Der den "Zusätzlichen Abschuss" regelnde §6 der Abschussrichtlinien sei – neben dem individuellen Abschussplan (§57 Abs1 bis 4 K-JG) und dem Gemeinsamen Abschuss (§57 Abs8 K-JG) – als eine mögliche Maßnahme zur Erreichung der in §56 Satz 2 K-JG festgesetzten Ziele anzusehen. Der "Zusätzliche Abschuss" diene vor allem der Vermeidung eines zahlenmäßig für die Land- und Forstwirtschaft abträglichen Wildstandes und sei somit eine Maßnahme der Wildstandsreduktion, die jedenfalls im öffentlichen Interesse liege. §6 der Abschussrichtlinien lege daher fest, wie §56 Satz 2 K-JG umgesetzt werden solle.
1.6.2. Zum Einwand, eine einzelfallbezogene Abschussfreigabe aus einem "Bezirkstopf" sei im K-JG nicht vorgesehen, wird ausgeführt, dass sich eine Verordnung – wie die Abschussrichtlinien – immer an einen allgemeinen Personenkreis richte. Es sei daher erforderlich, durch eine individuelle Verfügung des Bezirksjägermeisters (als Behörde) einen zusätzlichen Abschuss "einzelfallbezogen" zu genehmigen. Dass die freizugebende Stückzahl – zusätzlich zum individuellen Abschussplan und zum Gemeinsamen Abschuss – jeweils auf die einzelnen Bezirke in Kärnten "heruntergebrochen" werde (sogenannter "Bezirkstopf"), sei nur vernünftig und sinnvoll, weil die Situation variieren könne.
1.6.3. Mit Verfügung vom 10. Mai 2019 ersuchte der Verfassungsgerichtshof in dem bei ihm anhängigen Verfahren nach Art144 B-VG den Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft, die Akten betreffend das Zustandekommen der 2. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 7. Februar 2017, Zahl: LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geändert wurden, vorzulegen, und stellte die Erstattung einer Äußerung frei. Der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft übermittelte mit Schreiben vom 12. Juni 2019 die noch vorhandenen Aktenbestandteile und hielt zudem fest, dass die allenfalls in Prüfung zu ziehende Verordnung am 31. Dezember 2018 außer Kraft getreten sei. Ferner wurde festgehalten, dass die Kundmachungsvorschriften gemäß §88a K–JG eingehalten worden seien.
2. Bei der Behandlung der gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des §6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 10. Dezember 2014, Zahl: LGS-ABSR/16067/1/2014, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, idF der 2. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 7. Februar 2017, Zahl: LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geändert werden, entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 9. Oktober 2019 beschlossen, diese Verordnungsbestimmung von Amts wegen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen.
3. Der Verfassungsgerichtshof legte seine Bedenken, die ihn zur Einleitung des Verordnungsprüfungsverfahrens bestimmt haben, in seinem Prüfungsbeschluss wie folgt dar:
"2. Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass die Beschwerde zulässig ist, dass das Landesverwaltungsgericht Kärnten bei der Erlassung der angefochtenen Entscheidung die in Prüfung gezogene Bestimmung zumindest denkmöglich angewendet hat und dass auch der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung bei seiner Entscheidung über die Beschwerde anzuwenden hätte.
3. Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die hiemit in Prüfung gezogene Bestimmung folgende Bedenken:
3.1. Gemäß Art18 Abs2 B-VG kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. 'Art18 Abs2 B-VG unterstreicht diese Gesetzesabhängigkeit (auch) der Verordnungen, indem er betont, daß diese nur 'auf Grund der Gesetze' erlassen werden können, was mit anderen Worten heißt, daß eine Verordnung nur präzisieren darf, was in den wesentlichen Konturen schon im Gesetz vorgezeichnet ist' (Ringhofer, Die österreichische Bundesverfassung, 1979, 82; so auch VfSlg 14.630/1996, 15.354/1998, 16.893/2003, 18.784/2009). Der Verfassungsgerichtshof hegt das Bedenken, dass der in Prüfung gezogenen Bestimmung die gesetzliche Grundlage iSd Art18 Abs2 B-VG fehlt.
3.2. Die in Prüfung gezogene Bestimmung stützt sich laut Promulgationsklausel der Abschussrichtlinien 2017 ausdrücklich auf §56 K-JG. Gemäß §56 Satz 1 K-JG hat der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft mit Verordnung Richtlinien für die Abschussplanung (Abschussrichtlinien) sowie Grundsätze, die bei der Erfüllung des Abschussplanes einzuhalten sind, zu erlassen. Bei der Erlassung der Abschussrichtlinien ist gemäß §56 Satz 2 K-JG 'auf den wildökologischen Raumplan sowie die Entwicklung und Erhaltung eines gesunden, der Größe und den natürlichen Äsungsverhältnissen des Jagdgebietes entsprechenden Wildstandes, ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis, einen richtigen Altersaufbau des Wildstandes, auf die Vermeidung eines zahlenmäßig für die Land- und Forstwirtschaft abträglichen Wildstandes und die Erfordernisse eines ausgeglichenen Naturhaushaltes Bedacht zu nehmen.'
3.3. Das der Abschussplanung unterliegende Wild (Schalenwild mit Ausnahme von Schwarzwild und Damwild, Auerhahne und Birkhahne) darf nur im Rahmen eines Abschussplanes erlegt oder gefangen werden (s §§55 und 57a K-JG). Die Abschussplanung wird in §57 K-JG näher geregelt:
3.3.1. Der jeweilige Jagdausübungsberechtigte hat bis spätestens 1. März des Jagdjahres, mit dem die Geltungsdauer des Abschussplanes beginnt, den beantragten vollständigen Abschussplan dem Hegeringleiter bekannt zu geben. Der Hegeringleiter hat den beantragten Abschussplan mit seiner Stellungnahme bis spätestens 15. März dem Bezirksjägermeister zu übermitteln. Der Bezirksjäger-meister hat auf der Grundlage des Abschussrahmens im wildökologischen Raum-plan (§55a Abs3 K-JG) und auf Grund der Abschussrichtlinien für jedes Jagdgebiet, das im Bereich seiner Bezirksgruppe liegt, bis spätestens 1. Mai den Abschussplan mit Bescheid festzusetzen (s §57 Abs1 und 2 K-JG).
3.3.2. Ein Abschussplan ist für die Dauer von zwei Jahren zu erlassen und legt insbesondere den während dieser Geltungsdauer durchzuführenden Abschuss in einem Jagdgebiet fest (s §57 Abs3 und 4 K-JG).
3.3.3. Gemäß §57 Abs8 K-JG kann der Bezirksjägermeister bei Schalenwild einzelne oder alle Stücke einer Schalenwildart in mehr als einem Abschussplan unter der Auflage zum Abschuss freigeben, dass alle Abschusspläne hinsichtlich dieser Stücke erfüllt sind, sobald diese in einem dieser Jagdgebiete gefangen oder erlegt werden (sogenannter 'Gemeinsamer Abschuss').
3.3.4. Ist der nach dem Abschussplan durchzuführende Abschuss ungenügend, um eine Gefährdung des Waldes durch Wild (s §71 Abs3 K-JG) zu vermeiden, hat die Landesregierung gemäß §57 Abs12 K-JG in Abänderung des Abschuss-plans von Amts wegen oder auf Antrag des Leiters des Forstaufsichtsdienstes beim Amt der Landesregierung den durchzuführenden Abschuss im erforderlichen Ausmaß mit Bescheid festzusetzen.
3.3.5. Sofern sich in einem Jagdgebiet die Verminderung von Schalenwild im Interesse der Land- und Forstwirtschaft als notwendig herausstellt, hat zudem die Bezirksverwaltungsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag des Jagdaus-übungsberechtigten, der Landwirtschaftskammer, des Leiters des Forstaufsichts-dienstes beim Amt der Landesregierung, der Kärntner Jägerschaft oder der Gemeinde eine ziffernmäßig zu begrenzende und zu befristende Verminderung des Schalenwildes dem Jagdausübungsberechtigten aufzutragen (Abschussauftrag zum Schutz von Kulturen gemäß §72 K-JG).
3.4. §6 der Abschussrichtlinien 2017 sieht auf Verordnungsebene einen sogenannten 'Zusätzlichen Abschuss' vor:
3.4.1. Gemäß Abs1 leg.cit. kann für einen Hegering, eine Wildregion oder einen Jagdbezirk ein 'Zusätzlicher Abschuss' erlassen werden. Diese zusätzliche Abschussbewilligung kann – mit Ausnahme der Hirsche der Klasse I und II – von allen Jagdausübungsberechtigten im bezeichneten Gebiet (Hegering, Wildregion, Jagdbezirk) nach Erfüllung der jeweiligen Wildklasse im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes, nach Rücksprache mit dem Hegeringleiter, für die erfüllte Wildklasse in Anspruch genommen werden.
3.4.2. Auf Hirsche der Klasse I und II im zusätzlichen Abschussplan darf gemäß Abs3 leg.cit. ausschließlich nach Rücksprache mit dem Bezirksjägermeister zugegriffen werden. Eine Freigabe durch den Bezirksjägermeister kann in diesem Fall nur bei bereits vorliegenden Wildschäden, zur erforderlichen Wildstands-reduktion, im Rahmen der Durchführung einer revierübergreifenden Rotwild-Reduktionsjagd oder auch im Falle außergewöhnlich guter Erlegung von Kahlwild, zeitlich befristet oder unter der Voraussetzung der vorherigen Erlegung weiterer Stücke Kahlwild erfolgen.
3.5. Nach vorläufiger Ansicht des Verfassungsgerichtshofes scheidet §56 K-JG als Grundlage für die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung aus, weil der Kärntner Landesgesetzgeber in den §§55 ff. K-JG eine abschließende Regelung der Abschussplanung getroffen haben dürfte:
3.5.1. Mit der Verordnungsermächtigung des §56 K-JG dürfte der Landesvor-stand der Kärntner Jägerschaft lediglich ermächtigt werden, Richtlinien für die Erreichung der in Satz 2 leg.cit. genannten Ziele zu erlassen, die bei der konkreten Abschussplanung nach den Bestimmungen des §57 K-JG einzuhalten sind. Dementsprechend legt zB §1 Abs2 der derzeit in Kraft stehenden 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 29. November 2018 (Zahl: LGS-ABSR/23911/35/2018) fest, dass das Geschlechterverhältnis des Wildes (männlich:weiblich) seiner biologischen Natur (1:1 bei Reh-, Rot- und Muffelwild und 1:1,1 bei Gamswild) entsprechen soll.
3.5.2. In §6 der Abschussrichtlinien 2017 scheint hingegen – wie die Kärntner Landesregierung in ihrer Äußerung selbst festgehalten hat – eine weitere Möglichkeit der Abschussfreigabe vorgesehen zu sein, die zur Abschussplanung nach §57 K-JG hinzutritt.
3.5.3. Die im Jahr 2018 neu eingefügte Bestimmung des §57 Abs12 K-JG macht deutlich, dass der Kärntner Landesgesetzgeber mit den Bestimmungen des §57 K-JG eine abschließende Regelung der Abschussplanung getroffen hat. Der nach dem jeweiligen Abschussplan durchzuführende Abschuss, welcher mit Bescheid des Bezirksjägermeisters festgesetzt wurde, kann demnach nur gemäß §57 Abs12 K-JG (Abänderung des Abschussplans durch Bescheid der Landesregierung) bzw auch gemäß §72 K-JG (Abschussauftrag zum Schutz von Kulturen durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde) nachträglich erhöht werden. In diesem Sinne halten die Materialien zu §57 Abs12 K-JG Folgendes fest (RV 01-VD-LG-1743/7-2017 BlgLT [Ktn.] 31. GP, 4; Hervorhebung nicht im Original):
'Die Landesregierung soll in die Lage versetzt werden, entsprechend zu reagieren, wenn sich nach Erlassung des Abschussplans herausstellt, dass der durchzuführende Abschuss voraussichtlich ungenügend ist, um eine Gefährdung des Waldes durch Wild zu vermeiden. Ob dieser Tatbestand gegeben ist, ist in jedem einzelnen Fall auf fachlicher Grundlage zu beurteilen. Die vorgeschlagene Bestimmung will die Rechtsgrundlage dafür schaffen, in Durchbrechung der Rechts-kraft bestehender Abschusspläne die ursprünglich getroffenen Vorgaben zu verschärfen und damit einen durchzuführenden zusätzlichen Abschuss im erforderlichen Ausmaß festzulegen. […]'
3.6. Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, dass dem in Prüfung gezogenen §6 der Abschussrichtlinien 2017 die gesetzliche Grundlage iSd Art18 B-VG fehlen dürfte, weil weder §56 K-JG noch eine andere Vorschrift des K-JG eine solche bieten dürfte."
4. Weder der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft noch die Kärntner Landesregierung gaben im Verordnungsprüfungsverfahren eine Äußerung ab.
5. Auch der Beschwerdeführer, das Landesverwaltungsgericht Kärnten und der Bezirksjägermeister des Jagdbezirks Villach haben von der eingeräumten Möglichkeit, im Verordnungsprüfungsverfahren eine Äußerung zu erstatten, keinen Gebrauch gemacht.
II. Rechtslage
1. Der zur Gänze in Prüfung gezogene §6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 10. Dezember 2014, Zahl: LGS-ABSR/16067/1/2014, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, idF der 2. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 7. Februar 2017, Zahl: LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geändert werden, lautete:
"§6 Zusätzlicher Abschuss
(1) Für einen Hegering, eine Wildregion oder einen Jagdbezirk kann ein Zusätzlicher Abschuss erlassen werden, wobei nur Wildstücke der Klasse III, bei Rotwild auch Stücke der Klasse I und II, Wildstücke der Klasse B, weibliches Wild (bei Gamsgeißen nur die Klasse III) und Jungwild (Kitz, Kalb und Lamm) freigegeben werden dürfen. Diese zusätzliche Abschussbewilligung kann – mit Ausnahme der Hirsche der Klasse I und II – von allen Jagdausübungsberechtigten im bezeichneten Gebiet (Hegering, Wildregion, Jagdbezirk) nach Erfüllung der jeweiligen Wildklasse im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes, nach Rücksprache mit dem Hegeringleiter, für die erfüllte Wildklasse in Anspruch genommen werden.
(2) Auf Hirsche der Klasse III- mehrjährig (zwei- bis vierjährig) im Zusätzlichen Abschussplan darf darüber hinaus jedoch nach Rücksprache mit dem Bezirksjägermeister grundsätzlich erst zugegriffen werden, nachdem im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes der Abschuss von Rotwild-Tieren zur Gänze erfüllt ist und 4 Stück Kahlwild (Tiere, Kälber) aus dem Zusätzlichen Abschussplan erlegt worden sind.
(3) Auf Hirsche der Klasse I und II im Zusätzlichen Abschussplan darf darüber hinaus ausschließlich nach Rücksprache mit dem Bezirksjägermeister zugegriffen werden. Eine Freigabe durch den Bezirksjägermeister kann diesfalls nur bei bereits vorliegenden Wildschäden, zur erforderlichen Wildstandsreduktion, im Rahmen der Durchführung einer revierübergreifenden Rotwild-Reduktionsjagd oder auch im Falle außergewöhnlich guter Erlegung von Kahlwild, zeitlich befristet oder unter der Voraussetzung der vorherigen Erlegung weiterer Stücke Kahlwild erfolgen.
(4) Die Abschussmeldung an den Hegeringleiter hat unverzüglich zu erfolgen. Dieser hat die Meldung an jenen Hegeringleiter weiterzuleiten, der durch den Bezirksjägermeister für diese Tätigkeit aus dem Kreis der beteiligten Hegeringe bestimmt wurde (Leiter der Wildregion). Die vollständige Ausschöpfung der zusätzlichen Freigabe des Zusätzlichen Abschusses hat der Leiter der Wildregion den betroffenen Hegeringleitern und dem Bezirksjägermeister unverzüglich mitzuteilen. Eine Abschussverpflichtung bezüglich des Zusätzlichen Abschusses besteht nicht. Die Registrierung erfolgt im Jagdgebiet, in dem das Wildstück erlegt wurde." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Kärntner Jagdgesetzes 2000 – K-JG, LGBl 21/2000 (WV), idF LGBl 49/2018, lauten – auszugsweise – wie folgt:
"8. Abschnitt
Vorschriften für die Jagdbetriebsführung
§55
Abschußplanung
Das Erlegen und Fangen von Schalenwild - mit Ausnahme von Schwarzwild und Damwild - sowie von Auerhahnen und Birkhahnen unterliegt der Abschußplanung. Die Landesregierung kann, wenn dies unter Berücksichtigung der für die Erlassung der Abschußrichtlinien maßgebenden Grundsätze erforderlich ist, durch Verordnung festlegen, daß auch andere Wildarten der Abschußplanung unterliegen.
[…]
§56
Abschußrichtlinien
Der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft hat mit Verordnung Richtlinien für die Abschußplanung (Abschußrichtlinien) sowie Grundsätze, die bei der Erfüllung des Abschußplanes einzuhalten sind, zu erlassen. Bei der Erlassung der Verordnung ist auf den wildökologischen Raumplan sowie die Entwicklung und Erhaltung eines gesunden, der Größe und den natürlichen Äsungsverhältnissen des Jagdgebietes entsprechenden Wildstandes, ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis, einen richtigen Altersaufbau des Wildstandes, auf die Vermeidung eines zahlenmäßig für die Land- und Forstwirtschaft abträglichen Wildstandes und die Erfordernisse eines ausgeglichenen Naturhaushaltes Bedacht zu nehmen. Vor der Erlassung der Abschussrichtlinien sind der Landesjagdbeirat und die Landwirtschaftskammer zu hören.
§57
Abschußplan
(1) Der Jagdausübungsberechtigte hat bis spätestens 1. März des Jagdjahres, mit dem die Geltungsdauer des Abschussplanes beginnt, den beantragten vollständigen Abschussplan (Abs4) dem Hegeringleiter bekannt zu geben. Der Hegeringleiter hat den beantragten Abschussplan mit seiner Stellungnahme bis spätestens 15. März dem Bezirksjägermeister zu übermitteln.
(2) Der Bezirksjägermeister hat auf der Grundlage des Abschussrahmens im wildökologischen Raumplan (§55a Abs3) und auf Grund der Abschussrichtlinien für jedes Jagdgebiet, das im Bereich seiner Bezirksgruppe liegt, nach Anhörung des Bezirksjagdbeirates und, wenn das Jagdgebiet zu einer Hegegemeinschaft gemäß §62 gehört, des von dieser Hegegemeinschaft namhaft gemachten Vertreters bis spätestens 1. Mai den Abschussplan mit Bescheid festzusetzen. Dabei ist auf den jeweiligen Bestand und den sich über die Grenze eines Jagdgebietes hinaus erstreckenden Lebensraum des der Abschussplanung unterliegenden Wildes Bedacht zu nehmen. Ferner ist die zahlenmäßige Festlegung des Abschusses gemäß Abs4 litb jedenfalls auf die Herstellung eines dem Biotop angemessenen Wildstandes und auf die Vermeidung von waldgefährdenden Wildständen auszurichten. Für aneinandergrenzende Jagdgebiete desselben Jagdausübungsberechtigten ist nur ein Abschussplan zu erlassen. Wurde kein Antrag nach Abs1 gestellt, ist der Abschussplan von Amtswegen festzusetzen. Abschusspläne sind gemäß §§22, 23 und 24 des Zustellgesetzes, BGBl Nr 100/1982, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 65/2002, zuzustellen. Eine Nachsendung hat nicht zu erfolgen.
(3) Ein Abschussplan ist für die Dauer von zwei Jahren zu erlassen (Geltungsdauer des Abschussplanes).
(4) Der Abschussplan hat jedenfalls zu enthalten:
a) die Gesamtfläche des Jagdgebietes (der aneinandergrenzenden Jagdgebiete) desselben Jagdausübungsberechtigten;
b) den während der Geltungsdauer des Abschussplanes durchzuführenden Abschuss;
c) eine Aufgliederung des zu erlegenden Schalenwildes in männliche und weibliche Stücke, ausgenommen die im Lauf der Geltungsdauer des Abschussplanes gesetzten Kälber, Kitze und Lämmer (Nachwuchsstücke);
d) eine Unterteilung der zu erlegenden trophäentragenden Wildstücke, mit Ausnahme der Muffelschafe, in Altersklassen.
(5) Bei verpachteten Eigenjagden hat der Jagdausübungsberechtigte dem Antrag (Abs4) eine Stellungnahme des Verpächters anzuschließen oder mitzuteilen, dass der Verpächter auf die Abgabe der Stellungnahme verzichtet hat. Bei einer verpachteten Gemeindejagd hat der Hegeringleiter bis längstens 15. März dem Jagdverwaltungsbeirat
1. den beantragten Abschussplan,
2. eine Darstellung der festgesetzten Abschusszahlen des bisher geltenden Abschussplans und
3. eine Darstellung der Abschuss-, Fang- und Auffindungszahlen der der Abschussplanung unterliegenden Wildarten für die dem Jahr der Erlassung des Abschussplans vorausgehenden zwei Jagdjahre
zu übermitteln. Hiezu hat der Jagdverwaltungsbeirat unter Beiziehung des oder der Jagdausübungsberechtigten zu einer Sitzung zusammenzutreten. Dem Jagdverwaltungsbeirat obliegt sodann die Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Bezirksjägermeister, die bei diesem bis spätestens 1. April einzulangen hat; langt bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme ein, gilt dies als Zustimmung des Jagdverwaltungsbeirates. Der Bezirksjägermeister hat die eingelangte Stellungnahme des Jagdverwaltungsbeirates dem Bezirksjagdbeirat zur Kenntnis zu bringen.
(6) Der Bezirksjägermeister darf von der Erlassung eines Abschussplanes für einzelne Jagdgebiete - ist für aneinandergrenzende Jagdgebiete nur ein Abschussplan zu erlassen, nur dann, wenn alle Jagdgebietsflächen denselben Grundeigentümer haben - absehen, wenn
a) der Antrag des Jagdausübungsberechtigten (Abs1) vollständig ist und
b) gegen die im Antrag enthaltenen Angaben keine Einwendungen des Bezirksjagdbeirates oder des Verpächters einer Eigenjagd vorliegen und
c) keine Verfügungen nach Abs8 getroffen werden.
(7) Trägt der Zustellnachweis, mit dem der festgesetzte Abschussplan (Abs2) zugestellt werden soll, nicht ein Aufgabedatum bis einschließlich 28. April, so gilt nach dem 1. Mai der vom Jagdausübungsberechtigten beantragte Abschuss als durchzuführender Abschuss (Abs4 litb). Der Bezirksjägermeister hat ab dem 28. April durch Anschlag in der Geschäftsstelle des Landesjägermeisters und in seiner Geschäftsstelle unter Angabe des Jagdausübungsberechtigten des Jagdgebietes kundzumachen, hinsichtlich welcher festgesetzten Abschusspläne die Zustellung gemäß §§22 oder 24 des Zustellgesetzes bis einschließlich 28. April eingeleitet worden ist.
(8) Bei Schalenwild kann der Bezirksjägermeister einzelne oder alle Stücke einer Schalenwildart in mehr als einem Abschussplan unter der Auflage zum Abschuss freigeben, dass alle Abschusspläne hinsichtlich dieser Stücke erfüllt sind, sobald diese in einem dieser Jagdgebiete gefangen oder erlegt werden. Im Abschussplan sind die Namen und die Anschriften der Jagdausübungsberechtigten anzuführen, die im Falle der Erlegung oder des Fangens eines dieser Stücke jeweils unverzüglich zu verständigen sind.
(9) Wurde gegen den Bescheid des Bezirksjägermeisters Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erhoben, hat der Jagdausübungsberechtigte bis zur rechtskräftigen Entscheidung hierüber das Recht und die Pflicht, Wild im Rahmen des angefochtenen Bescheides zu erlegen oder zu fangen.
(9a) Hat sich während der Geltungsdauer des Abschussplanes ein Jagdgebiet in seiner Größe nicht nur unwesentlich verändert, so hat der Bezirksjägermeister von Amts wegen für die verbleibende Dauer der Abschussplanperiode (Abs3) den Abschussplan für ein betroffenes geändertes Jagdgebiet unter sinngemäßer Anwendung von Abs2 und 4 neu festzusetzen.
(10) Der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, den Inhalt des Abschussplanes seinen Jagdschutzorganen zur Kenntnis zu bringen.
(11) Der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft hat durch Verordnung Vordrucke für den Abschussplan unter Bedachtnahme auf dessen Inhalt festzulegen.
(12) Ist der durchzuführende Abschuss ungenügend, um eine Gefährdung des Waldes durch Wild (§71 Abs3) zu vermeiden, hat die Landesregierung in Abänderung des Abschussplans, im Fall des Abs6 in Ergänzung des Antrags des Jagdausübungsberechtigten, von Amts wegen oder auf Antrag des Leiters des Forstaufsichtsdienstes beim Amt der Landesregierung den durchzuführenden Abschuss im erforderlichen Ausmaß mit Bescheid festsetzen. Abs2, mit Ausnahme des vorvorletzten Satzes, sowie Abs9 und 10 sind sinngemäß anzuwenden.
§57a
Rechtswirkungen von Abschussplänen und Freizonen
(1) Das der Abschussplanung unterliegende Wild darf - soweit Abs2 oder 3 nicht anderes bestimmen - nur im Rahmen eines Abschussplanes erlegt oder gefangen werden.
(2) Stellt der Bezirksjägermeister fest, dass im Zuge der Abschussplanerfüllung im ersten Jahr deutlich in unverhältnismäßiger Zahl bestimmte Stücke einer Wildart (ältere Stücke, Trophäenträger etc.) erlegt oder gefangen wurden, hat er im Interesse einer möglichst gleichmäßigen Erfüllung des Abschussplanes dem Jagdausübungsberechtigten mit Bescheid aufzutragen, weitere solche Stücke erst zu erlegen oder zu fangen, nachdem eine bestimmte Anzahl anderer Tiere der betreffenden Wildart erlegt oder gefangen wurden. Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht, die gegen solche Bescheide erhoben werden, haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) In Freizonen (§55a Abs4) ist jedes Stück Rotwild unter Beachtung der festgelegten Schonzeiten zu erlegen oder zu fangen.
[…]
§72
Abschußauftrag zum Schutz von Kulturen
(1) Wenn sich in einem Jagdgebiet die Verminderung von Schalenwild im Interesse der Land- und Forstwirtschaft als notwendig herausstellt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten, der Landwirtschaftskammer, des Leiters des Forstaufsichtsdienstes beim Amt der Landesregierung, der Kärntner Jägerschaft oder der Gemeinde eine ziffernmäßig zu begrenzende und zu befristende Verminderung des Schalenwildes dem Jagdausübungsberechtigten aufzutragen. Eine solche Verminderung darf auch während der Schonzeit durchgeführt werden.
(1a) Bezieht sich ein Auftrag nach Abs1 auf Schwarzwild in Gebieten, in denen Rotwild vorkommt, darf die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten auch Ausnahmen vom Verbot des §61c Abs2 im erforderlichen örtlichen und zeitlichen Rahmen bewilligen. In diesem Auftrag ist unter Bedachtnahme auf den wildökologischen Raumplan auch festzulegen, welches Futter für die Kirrung zu verwenden und wie es vorzulegen ist.
(2) Kommt der Jagdausübungsberechtigte einem Abschußauftrag nach Abs1 nicht nach, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde vorerst den Jagdausübungsberechtigten der benachbarten Jagdgebiete die Möglichkeit zu geben, den von einem Abschußauftrag nach Abs1 erfaßten Abschuß während einer angemessenen Frist - jedoch nicht in der Schonzeit - jeweils in ihrem Jagdgebiet zu erfüllen. Der Abschußauftrag ist erfüllt, sobald das Wild in diesen benachbarten Jagdgebieten erlegt wurde. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Jagdausübungsberechtigten den Namen der Jagdausübungsberechtigten mitzuteilen, die im Fall der Erlegung eines vom Abschußauftrag erfaßten Wildes unverzüglich zu verständigen sind. Der Jagdausübungsberechtigte, der einen derartigen Abschuß durchführt, hat davon überdies unverzüglich die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.
(3) In den Fällen des Abs1 und 2 kann die Bezirksverwaltungsbehörde verlangen, dass das Wild in der Decke dem Hegeringleiter vorgelegt wird. Besteht die Vermutung, dass die Bestimmungen der Abs1 und 2 nicht eingehalten wurden, hat der Hegeringleiter die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.
(4) Haben Maßnahmen nach Abs2 nicht zu einer Erfüllung des Abschußauftrages geführt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Durchführung des Abschusses auf Kosten des verpflichteten Jagdausübungsberechtigten nach Abs1 zu veranlassen. Das erlegte Wild samt Trophäe ist dem Jagdausübungsberechtigten zu überlassen."
III. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Verfahrens
Im Verfahren wurde nichts vorgebracht, was an der Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung zweifeln ließe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich das Verordnungsprüfungsverfahren insgesamt als zulässig.
2. In der Sache
Die im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes haben sich als zutreffend erwiesen:
2.1. Das Verordnungsprüfungsverfahren hat nichts ergeben, was die im
Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes gegen die Gesetzmäßigkeit des §6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der
Kärntner Jägerschaft vom 10. Dezember 2014, Zahl: LGS-ABSR/16067/1/2014, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, idF der 2. Verordnung
des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 7. Februar 2017, Zahl: LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geändert werden, (im Folgenden: Abschussrichtlinien 2017) zerstreut hätte.
2.2. Weder der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft noch die Kärntner Landesregierung haben im Verordnungsprüfungsverfahren eine Äußerung erstattet. Da auch sonst nichts hervorgekommen ist, was die im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken zerstreut hätte, hält der Verfassungsgerichtshof an diesen Bedenken fest: Dem in Prüfung gezogenen §6 der Abschussrichtlinien 2017 fehlt die gesetzliche Grundlage iSd Art18 B-VG, weil weder §56 K-JG noch eine andere Vorschrift des K-JG eine solche bieten.
2.3. Gemäß Art18 Abs2 B-VG kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. "Art18 Abs2 B-VG unterstreicht diese Gesetzesabhängigkeit (auch) der Verordnungen, indem er betont, daß diese nur 'auf Grund der Gesetze' erlassen werden können, was mit anderen Worten heißt, daß eine
Verordnung nur
präzisieren darf, was in den wesentlichen Konturen schon im
Gesetz
vorgezeichnet ist" (Ringhofer, Die österreichische Bundesverfassung, 1979, 82; so auch VfSlg 14.630/1996, 15.354/1998, 16.893/2003, 18.784/2009).
2.4. §6 der Abschussrichtlinien 2017 sieht auf Verordnungsebene einen sogenannten "Zusätzlichen Abschuss" vor:
2.4.1. Gemäß Abs1 leg.cit. kann für einen Hegering, eine Wildregion oder einen Jagdbezirk ein "Zusätzlicher Abschuss" erlassen werden. Diese zusätzliche Abschussbewilligung kann – mit Ausnahme der Hirsche der Klasse I und II – von allen Jagdausübungsberechtigten im bezeichneten Gebiet (Hegering, Wildregion, Jagdbezirk) nach Erfüllung der jeweiligen Wildklasse im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes, nach Rücksprache mit dem Hegeringleiter, für die erfüllte Wildklasse in Anspruch genommen werden.
2.4.2. Auf Hirsche der Klasse I und II im zusätzlichen Abschussplan darf gemäß Abs3 leg.cit. ausschließlich nach Rücksprache mit dem Bezirksjägermeister zugegriffen werden. Eine Freigabe durch den Bezirksjägermeister kann in diesem Fall nur bei bereits vorliegenden Wildschäden, zur erforderlichen Wildstands-reduktion, im Rahmen der Durchführung einer revierübergreifenden Rotwild-Reduktionsjagd oder auch im Falle außergewöhnlich guter Erlegung von Kahlwild, zeitlich befristet oder unter der Voraussetzung der vorherigen Erlegung weiterer Stücke Kahlwild erfolgen.
2.5. §56 K-JG scheidet als Grundlage für diese Verordnungsbestimmung aus, weil der Kärntner Landesgesetzgeber in den §§55 ff. K-JG eine abschließende Regelung der Abschussplanung getroffen hat:
2.5.1. Mit der Verordnungsermächtigung des §56 K-JG wird der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft lediglich ermächtigt, Richtlinien für die Erreichung der in Satz 2 leg.cit. genannten Ziele – wie etwa ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis oder einen richtigen Altersaufbau des Wildstandes – zu erlassen, die bei der konkreten Abschussplanung nach den Bestimmungen des §57 K-JG einzuhalten sind.
2.5.2. Der nach dem jeweiligen Abschussplan durchzuführende Abschuss, welcher mit Bescheid des Bezirksjägermeisters festgesetzt wird (s §57 Abs1 und 2 K-JG), kann nur gemäß §57 Abs12 K-JG (Abänderung des Abschussplans durch Bescheid der Landesregierung) bzw gemäß §72 K-JG (Abschussauftrag zum Schutz von Kulturen durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde) nachträglich erhöht werden (vgl die Materialien zu §57 Abs12 K-JG; RV 01-VD-LG-1743/7-2017 BlgLT [Ktn.] 31. GP, 4).
2.6. §6 der Abschussrichtlinien 2017 ist daher mit der im Prüfungsbeschluss (vorläufig) angenommenen Gesetzwidrigkeit belastet, weil dieser auf Verordnungsebene eine weitere Möglichkeit der Abschussfreigabe vorsieht, die sich weder auf §56 K-JG noch auf eine andere Vorschrift des K-JG stützen kann.
IV. Ergebnis
1. §6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 10. Dezember 2014, Zahl: LGS-ABSR/16067/1/2014, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, idF der 2. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 7. Februar 2017, Zahl: LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geändert werden, war wegen Verstoßes gegen Art18 Abs2 B-VG gesetzwidrig.
2. Die Verpflichtung der Kärntner Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung basiert auf Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 Z8 Kärntner Kundmachungsgesetz.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200627_19V00094_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V94.2019 | V94/2019 (V94/2019-14) | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200627_19V00094_00/JFT_20200627_19V00094_00.html | 1,593,216,000,000 | 5,368 | Leitsatz
Gesetzwidrigkeit von Flächenwidmungsplänen betreffend die Umwidmung von Grundstücken mit geteilter Widmung mangels exakter Abgrenzung der Widmungsflächen; keine Sanierung durch Angabe der konkreten Flächenmaße in den verbalen Ausführungen
Spruch
I. Der Flächenwidmungsplan Nr 008a/2016 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg am 10. April 2017, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 4. September 2017, Zahl: 03-Ro-6-1/2-2017, wird, soweit er sich auf die Grundstücke Nr 328/9 und 328/13, beide KG 75405 Bleiberg, bezieht, als gesetzwidrig aufgehoben.
II. Der Flächenwidmungsplan Nr 008b/2016 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg am 10. April 2017, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 4. September 2017, Zahl: 03-Ro-6-1/2-2017, wird, soweit er sich auf die Grundstücke Nr 328/9 und 328/13, beide KG 75405 Bleiberg, bezieht, als gesetzwidrig aufgehoben.
III. Der Flächenwidmungsplan Nr 007d/2016 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg am 10. April 2017, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 4. September 2017, Zahl: 03-Ro-6-1/2-2017, wird, soweit er sich auf das Grundstück Nr 328/9, KG 75405 Bleiberg, bezieht, als gesetzwidrig aufgehoben.
IV. Die Kärntner Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für Kärnten verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag
1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Hauptantrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, die Flächenwidmungspläne Nr 008a/2016 und 008b/2016 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg am 10. April 2017, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 4. September 2017, soweit sie sich auf die Grundstücke Nr 328/9 und 328/13, beide KG 75405 Bleiberg, beziehen, sowie den Flächenwidmungsplan Nr 007d/2016 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg am 10. April 2017, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 4. September 2017, soweit er sich auf das Grundstück Nr 328/9, KG 75405 Bleiberg, bezieht, als gesetzwidrig aufzuheben.
2. Mit seinem ersten Eventualantrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, die Flächenwidmungspläne Nr 008a/2016 und 008b/2016 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg am 10. April 2017, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 4. September 2017, Zahl: 03-Ro-6-1/2-2017, soweit sie sich auf die Grundstücke Nr 328/9 und 328/13, beide KG 75405 Bleiberg, beziehen, als gesetzwidrig aufzuheben.
Mit seinem zweiten Eventualantrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, die Flächenwidmungspläne Nr 008a/2016 und 008b/2016 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg am 10. April 2017, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 4. September 2017, Zahl: 03-Ro-6-1/2-2017, soweit sie sich auf das Grundstück Nr 328/13, KG 75405 Bleiberg, beziehen, als gesetzwidrig aufzuheben.
Mit seinem dritten Eventualantrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, die Flächenwidmungspläne Nr 008a/2016, 008b/2016 und 007d/2016 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg am 10. April 2017, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 4. September 2017, Zahl: 03-Ro-6-1/2-2017, soweit sie sich auf das Grundstück Nr 328/9, KG 75405 Bleiberg, beziehen, als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die §§13, 17 und 23 der Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO, LGBl 62/1996 idF LGBl 16/2009, sowie Artikel V der dazugehörigen Anlage lauten auszugsweise:
"§13
Vorprüfung
[…]
(2) Bei der Vorprüfung hat die Behörde festzustellen, ob dem Vorhaben
a) der Flächenwidmungsplan,
[…] entgegenstehen.
[…]
§17
Voraussetzungen
(1) Die Behörde hat die Baubewilligung zu erteilen, wenn dem Vorhaben nach Art, Lage, Umfang, Form und Verwendung öffentliche Interessen, insbesondere solche der Sicherheit, der Gesundheit, der Energieersparnis, des Verkehrs, des Fremdenverkehrs sowie der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Schutzes des Ortsbildes nicht entgegenstehen. Die Baubewilligung darf durch die Behörden des §3 nur mit schriftlichem Bescheid erteilt werden.
[…]
(2) Bei Vorhaben nach §6 lita bis c darf die Baubewilligung darüber hinaus nur erteilt werden, wenn kein Grund nach §13 Abs2 entgegensteht und eine der Art, Lage und Verwendung des Vorhabens entsprechende
a) Verbindung zu einer öffentlichen Fahrstraße,
b) Wasserversorgung und
c) Abwasserbeseitigung
sichergestellt ist.
[…]
§23
Parteien, Einwendungen
(1) Parteien des Baubewilligungsverfahrens sind:
[…]
e) die Anrainer (Abs2).
(2) Anrainer sind:
a) die Eigentümer (Miteigentümer) der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke und aller weiteren im Einflussbereich des Vorhabens liegenden Grundstücke;
[…]
(3) Anrainer gemäß Abs2 lita und b sind berechtigt, gegen die Erteilung der Baubewilligung nur begründete Einwendungen dahingehend zu erheben, dass sie durch das Vorhaben in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werden, die ihnen durch die Bestimmungen dieses Gesetzes, der Kärntner Bauvorschriften, des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes eingeräumt werden, welche nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Schutz der Anrainer dienen. Einwendungen der Anrainer im Sinn des ersten Satzes können – vorbehaltlich des Abs3a – insbesondere gestützt werden auf Bestimmungen über
a) die widmungsgemäße Verwendung des Baugrundstückes;
[…]
Artikel V
Mit ArtIV des Gesetzes LGBl Nr 80/2012 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 2012 in Kraft.
(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden, sie dürfen jedoch frühestens mit dessen Inkrafttreten in Kraft gesetzt werden.
(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen weiterzuführen, sofern in Abs4 bis 6 nicht anderes angeordnet ist.
(4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Baubewilligungsverfahren sind einzustellen, sofern das Vorhaben nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht der Baubewilligungspflicht unterliegt.
(5) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Strafverfahren nach §50 Abs1 lita K-BO 1996 sowie nach §50 Abs1 litc Z1 bis 3 K-BO 1996 sind einzustellen, sofern das Vorhaben nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht der Baubewilligungspflicht unterliegt.
(6) Anrainer, auf die die Voraussetzungen des §23 Abs6 K-BO 1996, LBGl. Nr 62, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 16/2009, im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zutreffen, sind nur berechtigt, bis zum Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides dessen Zustellung zu beantragen oder Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben.
[…]"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Beim Landesverwaltungsgericht Kärnten ist eine Beschwerde gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Bad Bleiberg vom 30. März 2016, Zl 030-0/2730/2016 anhängig, mit dem die Berufung gegen die mit Bescheid vom 8. Mai 2015, Zl 030-0/2730/2015, erteilte Baubewilligung für die Errichtung eines Biomasseheizwerkes auf der Parzelle Nr 328/9 (nunmehr 328/13), KG 75405 Bleiberg, abgewiesen wurde.
1.1. Dem Bescheid ging folgendes Verfahren voran:
1.1.1. Mit Beschluss vom 7. Juli 2011 änderte der Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg auf Grund des Vorhabens der Gemeinde, ein Heizhaus für eine Biomasseanlage zu errichten, den in Rede stehenden Flächenwidmungsplan, und zwar dahingehend, dass eine Teilfläche von ca. 1.102 m2 des Grundstückes Nr 328/9 von der Widmungskategorie "Grünland – Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche; Wald" auf die Widmungskategorie "Grünland – Bioheizanlage" (Flächenwidmungsplan Nr 009a/2011) geändert wurde sowie eine Teilfläche von ca. 51 m2 des Grundstückes Nr 297/2 von der Widmungskategorie "Grünland – Sportanlage allgemein" auf die Widmungskategorie "Grünland – Bioheizanlage" (Flächenwidmungsplan Nr 009b/2011) (Umwidmung). Die Kärntner Landesregierung genehmigte mit Bescheid vom 31. August 2011 diese Umwidmungen aufsichtsbehördlich und machte die Genehmigung am 8. September 2011 in der Kärntner Landeszeitung kund.
1.1.2. Mit Bescheid vom 8. Mai 2015 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Bleiberg – nach Aufhebung des Baubewilligungsbescheides vom 25. April 2012 durch den Verwaltungsgerichtshof (siehe VwGH 19.3.2015, 2012/06/0145) – der beteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Biomasseheizwerkes und einer Ölfeuerungsanlage auf dem (nunmehrigen) Grundstück Nr 328/13, KG 75405 Bleiberg; dieses umfasst die im Flächenwidmungsplan Nr 009a/2011 grün dargestellte Teilfläche des Grundstückes Nr 328/9 und die im Flächenwidmungsplan Nr 009b/2011 grün dargestellte Teilfläche des Grundstückes Nr 297/2. Mit Bescheid vom 30. März 2016 wies der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Bad Bleiberg die dagegen vom Beschwerdeführer vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten – dem Eigentümer des benachbarten Grundstückes – erhobene Berufung ab.
1.1.3. Mit Beschluss vom 10. April 2017 änderte der Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg auf Grund von Anregungen des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Bleiberg (Schreiben vom 31. Dezember 2015) und der beteiligten Partei (Schreiben vom 10. Februar 2016) den Flächenwidmungsplan, und zwar dahingehend, dass eine Teilfläche von ca. 569 m² des Grundstückes Nr 328/9, KG 75405 Bleiberg, von der Widmungskategorie "Grünland-Wald" in die Widmungskategorie "Grünland-Bioheizanlage" (Flächenwidmungsplan 007d/2016) geändert wurde, eine Teilfläche der Parzelle Nr 328/9, KG 75405 Bleiberg, von ca. 70 m² von der Widmungskategorie "Grünland-Sportanlage, Vergnügungs- und Veranstaltungsstätte" in die Widmungskategorie "Grünland-Bioheizanlage" (Flächenwidmungsplan 008a/2016), eine Teilfläche der Parzelle Nr 328/13, KG 75405 Bleiberg, von ca. 557 m² von der Widmungskategorie "Grünland-Sportanlage, Vergnügungs- und Veranstaltungsstätte" in die Widmungskategorie "Grünland-Bioheizanlage" (Flächenwidmungsplan 008a/2016), eine Teilfläche von ca. 130 m² des Grundstückes Nr 328/9, KG 75405 Bleiberg, von der Widmungskategorie "Grünland-Wald" in die Widmungskategorie "Grünland-Bioheizanlage" (Flächenwidmungsplan 008b/2016), und eine Teilfläche von ca. 341 m² des Grundstückes Nr 328/13, KG 75405 Bleiberg, von der Widmungskategorie "Grünland-Wald" in die Widmungskategorie "Grünland-Bioheizanlage" (Flächenwidmungsplan 008b/2016). Die Kärntner Landesregierung genehmigte diese Umwidmungen mit Bescheid vom 4. September 2017 und machte die Genehmigung am 7. September 2017 in der Kärntner Landeszeitung kund.
1.1.4. Mit Erkenntnis vom 15. Februar 2018, ZKLVwG-1498/15/2016, wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die vom erwähnten Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes vom 30. März 2016 erhobene Beschwerde mit näherer Begründung ab.
1.1.5. In seiner dagegen erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof rügte der erwähnte Beschwerdeführer die Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Bad Bleiberg vom 7. Juli 2011, mit dem das "Grundstück Nr 328/13" von "Grünland-Wald" in "Grünland-Bioheizanlage" umgewidmet wurde.
1.1.6. Mit Erkenntnis vom 1. März 2019, V76-77/2018, hob der Verfassungsgerichtshof den Flächenwidmungsplan Nr 009a/2011 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg am 7. Juli 2011 und aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 31. August 2011, soweit er sich auf das Grundstück Nr 328/9, KG 75405 Bleiberg, bezog, als gesetzwidrig auf. Weiters wurde mit diesem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes der Flächenwidmungsplan Nr 009b/2011 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg am 7. Juli 2011 und aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 31. August 2011, soweit er sich auf das Grundstück Nr 297/2, KG 75405 Bleiberg, bezog, als gesetzwidrig aufgehoben.
1.1.7. Mit Erkenntnis vom 13. März 2019, E1159/2018, hob der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 15. Februar 2018, Z KLVwG-1498/15/2016, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung auf.
2. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten, das nunmehr über die Beschwerde gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes vom 30. März 2016 zu entscheiden hat, bringt im vorliegenden Antrag an den Verfassungsgerichtshof vor:
"a) Präjudizialität
Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, in welchem aufgrund der zeitlichen Lage des Falles die Kärntner Bauordnung 1996 in der Fassung LGBl Nr 16/2009 anzuwenden ist, ist die Beschwerde des Anrainers […], die sich gegen die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Biomasseheizwerkes und einer Ölfeuerungsanlage auf dem Grundstück 328/9 (nunmehr Nr 328/13), KG Bleiberg, richtet. Entsprechend der Bestimmungen §23 Abs3 lita iVm §17 Abs2 und §13 Abs2 lita Kärntner Bauordnung 1996 hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten zu prüfen, ob das Vorhaben mit dem Flächenwidmungsplan übereinstimmt.
Bei der Behandlung dieser Beschwerde sind dem Landesverwaltungsgericht Kärnten Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit der Flächenwidmungspläne Nr 7d/2016, Nr 8a/2016 und Nr 8b/2016, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg am 10.04.2017, aufsichtsbehördlich genehmigt mit dem Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 04.09.2017, Zahl: 03-Ro-6-1/2-2017, welcher am 07.09.2017 in der Kärntner Landeszeitung kundgemacht wurde, entstanden.
Mit diesen Flächenwidmungsplänen wurden jeweils Teilflächen der Grundstücke Nr 328/9 und 328/13, beide KG Bleiberg, in Grünland-Bioheizanlage umgewidmet.
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten geht davon aus, dass die Beschwerde zulässig ist und das Landesverwaltungsgericht Kärnten bei der Erlassung einer neuerlichen Entscheidung die Flächenwidmungspläne Nr 7d/2016, Nr 8a/2016 und Nr 8b/2016 auch anzuwenden hätte, dies deshalb, weil sich das Bauvorhaben entsprechend dem eingereichten und genehmigten Lageplan, der Bestandteil des Auswechslungsplanes vom 15.02.2012, Plannummer: 82.10.03_El_15.02.2012, ist, auf der Parzelle Nr 328/9, KG Bleiberg, befindet. Ob sich das Vorhaben zur Gänze – wovon die Baubehörden I. und II. Instanz ausgehen – auf der neu geschaffenen Parzelle Nr 328/13, KG Bleiberg, befindet, lässt sich den Projektsunterlagen im Besonderen dem genannten Lageplan nicht entnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der im Lageplan dargestellte 'Wendeplatz Anlieferung' sowie die in grüner Farbe dargestellte Anschüttung im Süden und Westen des Gebäudes auch auf der Parzelle Nr 328/9, KG Bleiberg, situiert sind. Im Hinblick darauf, dass die von der Baubehörde mit dem 'Genehmigungsvermerk' versehenen Pläne und Baubeschreibungen einen wesentlichen Bestandteil der Baubewilligung bilden (dazu unter anderem VwGH 27.02.2006, 2004/05/0258), soll das Bauvorhaben auf den Parzellen Nr 328/9 und (nunmehr auch) 328/13, beide KG Bleiberg, situiert werden. Genau diese Grundflächen sind von den Flächenwidmungsplänen Nr 7d/2016, Nr 8a/2016 und Nr 8b/2016 umfasst und sind diese daher für das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten präjudiziell. Die Anwendung der genannten Verordnungen ist jedenfalls denkmöglich.
b) Gegen die angeführten Flächenwidmungspläne liegen folgende Bedenken vor:
In seinem Erkenntnis vom 01.03.2019, Zahl: V76-77/2018-12, hat der Verfassungsgerichtshof den Flächenwidmungsplan Nr 009a/2011 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg am 07.07.2011 und aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 31.08.2011 soweit er sich auf das Grundstück Nr 328/9, KG Bleiberg, bezog, sowie Nr 009b/2011 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg am 07.07.2011 und aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 31.08.2011, soweit er sich auf Grundstück Nr 297/2, KG Bleiberg, bezog als gesetzwidrig aufgehoben.
Begründet hat der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung wie folgt:
'Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl zB VfSlg 11.807/1988, 13.716/1994) muss der Rechtsunterworfene die Rechtslage aus der planlichen Darstellung eindeutig und unmittelbar – also ohne das Heranziehen etwaiger technischer Hilfsmittel wie zB des Grenzkatasters – feststellen können; ansonsten genügt die Regelung nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen. Diesen Erfordernissen wird nicht Rechnung getragen, wenn die Widmung der in Prüfung gezogenen Flächen nicht aus der zeichnerischen Darstellung ersichtlich ist (VfSlg 14.759/1997). Die Kennzeichnung der Widmungskategorien muss jedenfalls mit der aus rechtsstaatlichen Gründen erforderlichen Präzision erfolgen (VfSlg 14.968/1997). Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung außerdem bereits zum Ausdruck gebracht, dass insbesondere dann, wenn für ein Grundstück mehrere Widmungsarten vorgesehen sind, aus der Plandarstellung ersichtlich sein muss, woran sich die Widmungsgrenzen orientieren (vgl VfSlg 19.890/2014).
Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes, wonach jene Teilflächen der Grundstücke Nr 328/9 und Nr 297/2, KG 75405 Bleiberg, welche nach der Widmungsänderung die Widmung 'Grünland-Bioheizanlage' aufweisen, auf Grund der ungenauen Linienführung und fehlender Abstandsmaße (zwischen den umzuwidmenden Flächen und kartierten Fixpunkten) nicht mit der aus rechtsstaatlichen Gründen erforderlichen Präzision erkennbar sind, konnten im Verordnungsprüfungsverfahren nicht zerstreut werden. Der Verfassungsgerichtshof geht vielmehr weiterhin davon aus, dass die händisch (ohne Lineal) vorgenommene Linienführung mit einem – eine dicke Strichstärke aufweisenden – grünen Filzstift zur Abgrenzung der umzuwidmenden Flächen nicht den Anforderungen an eine exakte Abgrenzung der Widmungsflächen genügt.
Wie bereits im Prüfungsbeschluss angenommen, reichen die verbalen Ausführungen in den Flächenwidmungsplänen – denen zufolge die umzuwidmenden Flächen das Ausmaß von 1.102 m2 bzw von 51 m2 betragen – nicht aus, um die mit dieser besonderen Art der Linienführung verbundene Ungenauigkeit auszugleichen und die erforderliche Präzision zu gewährleisten. Gleiches gilt für den von der Marktgemeinde Bad Bleiberg im Verordnungsprüfungsverfahren vorgelegten, (mit 15. Jänner 2019 datierten) ergänzenden Lageplan: Dieser Plan enthält zwar weitere Angaben, um die genaue Lage der Flächen zu bestimmen, er kann den Mangel der in Prüfung gezogenen Flächenwidmungspläne allerdings nicht nachträglich sanieren, muss doch schon der Flächenwidmungsplan selbst und nicht erst ein weiteres, später nachgereichtes Plandokument die Abgrenzung zwischen den Widmungskategorien mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen.
Da im Verordnungsprüfungsverfahren weder von der Marktgemeinde Bad Bleiberg noch von der Kärntner Landesregierung in Zweifel gezogen wurde, dass es sich bei diesen Plänen mit der Linienführung durch einen grünen Filzstift um die Originaldokumente handelt, bleibt der Verfassungsgerichtshof bei seiner im Prüfungsbeschluss vorläufig geäußerten Annahme, dass die Festlegungen dieses Planes die erforderliche Präzision vermissen lassen.
Ebenso wenig zerstreut haben sich die im Prüfungsbeschluss ausgeführten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes, wonach das Fehlen eines Vermerkes über die Auflage der Flächenwidmungsplanänderung zur allgemeinen Einsicht während vier Wochen sowie eines Vermerkes über den Beschluss des Gemeinderates auf der Änderung des Flächenwidmungsplanes in Bezug auf die Grundstücke Nr 328/9 und Nr 297/2 zu dessen Gesetzwidrigkeit führt. Der Verfassungsgerichtshof geht im Einklang mit seiner vorläufigen Ansicht im Prüfungsbeschluss und seiner bisherigen Rechtsprechung – vielmehr weiterhin davon aus, dass diese formalen Anforderungen iSd §5 der Kärntner Planzeichenverordnung für den Rechtsunterworfenen eine wesentliche Funktion einnehmen und ihr Fehlen keinen unbeachtlichen Formverstoß darstellt (vgl VfGH 1.12.2017, G135/2017 ua).
Wenn die Marktgemeinde Bad Bleiberg in ihrer Äußerung ausführt, dass dem Beschwerdeführer das Datum des Gemeinderatsbeschlusses und des Genehmigungsbescheides der Kärntner Landesregierung - wie aus dem Beschwerdeschriftsatz hervorgehe – sehr wohl bekannt gewesen sei, kann dies die im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken ebenso wenig entkräften wie der Hinweis der Marktgemeinde Bad Bleiberg auf die Verordnungsakten, aus denen sich ergebe, dass die Auflage rechtmäßig durchgeführt worden sei. Die in §5 Kärntner Planzeichenverordnung statuierten Anforderungen sollen es dem Rechtsunterworfenen nämlich ermöglichen, unmittelbar anhand der Pläne die Änderungen des Flächenwidmungsplanes dem zugrunde liegenden Beschluss des Gemeinderates zuzuordnen bzw festzustellen, ob die Auflage der Flächenwidmungspläne zur allfälligen Erhebung von Einwendungen ordnungsgemäß kundgemacht wurde. Dass Betroffene auf sonstige Weise Kenntnis von diesen Informationen erlangen können oder diese Informationen in den Akten der Behörde verfügbar sind, ersetzt nicht die von der Kärntner Planzeichenverordnung verlangten Informationen bzw Hinweise.'
Mit den Flächenwidmungsplänen 8a/2016, 8b/2016 und 7d/2016 wurden Flächen umgewidmet, die an jene Flächen anschließen, deren Widmung mit dem zuvor genannten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 01.03.2019, Zahl: V76-77/2018-12, als gesetzwidrig aufgehoben wurde. Begründet hat der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung damit, dass aufgrund der Strichstärke und der fehlenden Bemaßung die Grenzen der umzuwidmenden Flächen unklar sind. Aufgrund des Umstandes, dass die verfahrensgegenständlichen Flächen der Flächenwidmungspläne unmittelbar an diese Flächen angrenzen, treffen die Bedenken die der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 01.03.2019 gehegt hat, auch für die im genannten Antrag dargestellten Umwidmungsflächen zu. Im Besonderen ist die Grenze der beabsichtigten neuen Widmung Grünland-Bioheizwerk von zuvor Grünland-Sportanlage, Vergnügungs- und Veranstaltungsstätte (Flächenwidmungsplan Nr 8a/2016) und Grünland-Wald (Flächenwidmungsplan Nr 8b/2016) aufgrund der in den aufgehobenen Flächenwidmungsplänen Nr 009a/2011 und Nr 009b/2011, enthaltenen ungenauen Linienführung (händisch mit grünem Filzstift und dicker Strichstärke) nicht ausreichend bestimmt und genügt daher rechtsstaatlichen Anforderungen nicht.
In Bezug auf das Grundstück Nr 328/9, KG Bleiberg, wurden mit den Flächenwidmungsplänen Nr 8a/2016, Nr 8b/2016 und Nr 7d/2016 jeweils Teilfächen in Grünland-Bioheizanlage umgewidmet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl zB VfSlg 11.807/1988, 13.716/1994) muss der Rechtsunterworfene die Rechtslage aus der planlichen Darstellung eindeutig und unmittelbar – also ohne das Heranziehen etwaiger technischer Hilfsmittel wie zB des Grenzkatasters – feststellen können; ansonsten genügt die Regelung nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen. Die zuvor genannten Flächenwidmungspläne bezwecken jeweils eine Änderung der Widmung in Bezug auf Teilflächen des Grundstückes Nr 328/9, KG Bleiberg. In den den Flächenwidmungsplänen zugrundeliegenden genehmigten Plänen vom 10.02.2016 und vom 30.12.2015 ist eine Bemaßung der umzuwidmenden Flächen und kartierten Fixpunkten – abgesehen davon, dass das Flächenausmaß nicht genau bestimmt angegeben wurde, weil die jeweiligen Maße mit ca.-Angaben versehen wurden – nicht enthalten, weshalb davon auszugehen ist, dass eine ausreichende Bestimmtheit dieser Flächenwidmungspläne nicht vorliegt und damit diese Flächenwidmungspläne gesetzwidrig sind."
3. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten legte im Zuge seines Antrages auch die Verwaltungs- und Gerichtsakten vor.
4. Die Kärntner Landesregierung hat von einer Äußerung abgesehen.
5. Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Bad Bleiberg erstattete folgende Äußerung, in der er den im Antrag erhobenen Bedenken entgegentritt:
"Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 01.03.2019 (V76-77/2018-12) wurden die Einzeländerungen zum Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Bad Bleiberg Punkte Nr 009a/2011 und 009b/2011 aufgehoben.
Seitens der Marktgemeinde Bad Bleiberg wurde daraufhin ein neues Vorprüfungsverfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Standortes der bestehenden Biomasseheizanlage eingeleitet.
Nachdem bereits vorhersehbar war, dass auch eine Aufhebung der in den Jahren 2016 eingeleiteten Änderungen des Flächenwidmungsplanes Punkte Nr 007d/2016, 008a/2016 und 008b/2016, genehmigt mit Bescheid Nr 03-Ro-6-1/2-2017, ebenfalls diskutiert werden wird, wurde die Vorprüfung – in Abstimmung mit dem Amt der Kärntner Landesregierung – nunmehr auf den gesamten relevanten Bereich (009a/2011, 009b/2011, 007d/2016, 008a/2016, und 008b/2016) ausgedehnt.
Die Vorprüfung unter den Punkten Nr 001a/2019 und 001b/2019 wurde seitens der UAbt. 3 – FRO des Landes Kärnten als Aufsichtsbehörde am 24.10.2019 positiv abgeschlossen.
Die darauf anschließende Kundmachung zur öffentlichen Einsicht der planlichen Darstellungen erfolgte in der Zeit vom 14.11.2019 bis 12.12.2019.
Ein Erstbeschluss der betreffenden, nunmehrigen Umwidmungspunkte Nr 001a/2019 und 001b/2019 erfolgte in der Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2019, wobei in weiterer Folge von der UAbt. 3 – FRO des Landes Kärnten als Aufsichtsbehörde angeregt wurde, einen nochmaligen, adaptierten bzw erweiterten Beschluss in den anstehenden Sitzungen des Gemeindevorstandes und Gemeinderates zu fassen, damit ein erneuter Verfahrensfehler in der Sache hintangehalten und vermieden wird.
Die erneute Beschlussfassung bildete bereits einen eigenen Tagesordnungspunkt auf den anberaumten Sitzungen des Gemeindevorstandes am 23.03.2020 und Gemeinderates am 30.03.2020, wobei diese Sitzungen letztendlich, aufgrund der vorherrschenden Ausnahmesituation mit dem Coronavirus, leider abgesagt und bis auf weiteres verschoben werden mussten.
Abschließend wird mitgeteilt, dass sich die Marktgemeinde Bad Bleiberg grundsätzlich auch noch der Äußerung der beteiligten Partei […], verfasst am 04.03.2020 durch Rechtsanwalt […], anschließt bzw anschließen kann, wobei aber festgehalten wird, dass die darin enthaltene Aussage,
'die Vorgangsweise durch die Marktgemeinde Bad Bleiberg bei der Änderung des Flächenwidmungsplanes jedoch mangelhaft gewesen ist und diese daher aufzuheben war',
nicht den Tatsachen entspricht und von unserer Marktgemeinde zurückgewiesen wird (siehe E1159/2018-24 VfGH vom 13. März 2019)."
6. Die beteiligte Partei erstattete eine Stellungnahme, in der Folgendes ausgeführt wird:
"Wir sind Betreiber des Biomasseheizkraftwerkes Bioenergie Bad Bleiberg. Mit diesem Heizwerk versorgen wir sowohl Wohngebäude, als auch Tourismusobjekte und öffentliche Gebäude im Bereich der Marktgemeinde Bad Bleiberg. Bedingt durch die örtlichen Verhältnisse und unter Berücksichtigung des Ortsbildes sowie zur Erreichung einer geringstmöglichen Belastung der Anrainer, wurde uns von der Marktgemeinde Bad Bleiberg als Standortgemeinde und ursprüngliche Mitgesellschafterin ein Standort neben dem Fußballstadion '3 Lärchen' empfohlen.
Wir haben dann das unmittelbar an das Vereinsgebäude angrenzende Grundstück 328/13 erworben. Auf diesem Grundstück befindet sich nunmehr unser Biomasseheizkraftwerk, wie auf beiliegendem Lichtbild ersichtlich. Zur Veranschaulichung der gegebenen örtlichen Verhältnisse legen wir auch einen Übersichtsplan in Farbe vor.
Informativ wird auch mitgeteilt, dass das Grundstück des Beschwerdeführers im Verfahren V76-77/2018, im beiliegenden Lageplan mit der Nummer 308 bezeichnet, rund 150 m vom Standort des Heizkraftwerkes entfernt ist und zwischen dem Heizkraftwerk und dem Grundstück von […] der Sportplatz liegt.
Mit dem genannten Erkenntnis vom 01.03.2019 hat der Verfassungsgerichtshof der in diesem Verfahren erhobenen Beschwerde des […] wegen Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde Bad Bleiberg stattgegeben und den Flächenwidmungsplan Nr 009a/2011 sowie Nr 009b/2011 als gesetzwidrig aufgehoben.
Im gegenständlichen Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, dass die Sonderwidmung 'Grünland-Bioheizanlage' grundsätzlich nicht im Widerspruch zur Bestimmung des §5 Abs2 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz steht, aufgrund eines mangelhaften Verfahrens bei der Änderung des Flächenwidmungsplans die Verordnung als mangelhaft aufzuheben war.
Im Jahre 2017 wollten wir unser Biomasseheizkraftwerk um ein Blockheizkraftwerk zur Effizienzsteigerung erweitern. Wir haben daher bei der Marktgemeinde Bad Bleiberg eine Erweiterung der Widmung beantragt. Diese war auch erforderlich, da auch die bereits zum Betrieb des Biomasseheizwerks erforderlichen Manipulations- und Lagerflächen außerhalb des eigentlichen Werkbereiches und die südlich und westlich des Heizwerkes vorgenommen Anschüttungen nicht als 'Grünland-Bioheizanlage' gewidmet waren. Diese Anschüttungen waren anlässlich der Errichtung des Biomasseheizwerkes zur Verhinderung der Gefährdung von Anrainern durch ein Lawinenereignis von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Gailtal und Mittleres Drautal vorgeschrieben worden. Diese Teilflächen wurden mit den nunmehr in Beschwerde gezogenen Flächenwidmungsplanverordnungen Nr 7d/2016, Nr 8a/2016, Nr 8b/2016 als 'Grünland-Bioheizanlage' gewidmet, von der Kärntner Landesregierung genehmigt und am 07.09.2017 in der Kärntner Landeszeitung kundgemacht. Wir haben dann eine rechtskräftige Baubewilligung erhalten und den Zubau für das Blockheizkraftwerk (der hellgrüne Bereich links am Lichtbild) errichtet.
Ob die vom Landesverwaltungsgericht gegen die Vorgangsweise durch die Marktgemeinde Bad Bleiberg bei der Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußerten Bedenken zutreffend sind, kann von uns mangels Kenntnis der zugrundeliegenden Vorgänge nicht beurteilt werden. Wir weisen aber darauf hin, dass zwischenzeitig die Marktgemeinde Bad Bleiberg, unter Bedachtnahme auf die Kritikpunkte des Verfassungsgerichtshofes ein neuerliches Widmungsverfahren eingeleitet hat. Unter Einhaltung der zugrunde liegenden Verfahrensbestimmungen, wie sie im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 01.03.2019 angeführt sind, hat die Marktgemeinde Bad Bleiberg neuerlich diverse Gutachten und Stellungnahmen der Landesregierung eingeholt und eine richtiggestellte Änderung des Flächenwidmungsplans sowohl hinsichtlich der aufgehobenen Verordnungen Nr 009a/2011 und 009b/2011, als auch hinsichtlich der nunmehr angefochtenen Verordnungen Nr 8a/2016, Nr 8b/2016 und Nr 7d/2016 zu Nr 1a + 1b/2019 in der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2019 beschlossen. Mit Schreiben vom 07.01.2020 wurde der Beschluss des Gemeinderates samt Unterlagen an das Amt der Kärntner Landesregierung als Aufsichtsbehörde weitergeleitet. Laut Rücksprache mit der Abteilung 3 des Amtes der Kärntner Landesregierung steht das Bezug habende Prüfverfahren kurz vor dem positiven Abschluss.
Dementsprechend ist aus unserer Sicht davon auszugehen, dass in Kürze eine rechtlich einwandfreie Grundlage für die Erteilung der Baubewilligung und den Betrieb des Biomasseheizkraftwerkes vorliegt und wir dann das für die Marktgemeinde Bad Bleiberg als Infrastrukturprojekt wichtige und von unseren Kunden gut angenommene Biomasseheizkraftwerk am vorliegenden Standort rechtskonform betreiben können."
IV. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
1.2. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Normenprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfenden Verordnungsbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Normenprüfungsverfahren schon wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Teil der Bestimmung nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Stelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Normenprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011; VfGH 14.3.2017, G311/2016). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichtes teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014).
Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Verordnungsstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Gesetzwidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Verordnung dieser ein völlig veränderter, dem Verordnungsgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Verordnungsbestimmung den verbleibenden Rest unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN).
Eine zu weite Fassung des Antrages macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Zunächst ist ein Antrag nicht zu weit gefasst, soweit das Gericht solche Normen anficht, die denkmöglich eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit präjudiziell sind; dabei darf aber nach §57 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Vorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes aus welchem Grund aufgehoben werden soll (siehe mwN VfGH 2.3.2015, G140/2014 ua; vgl auch VfGH 10.12.2015, G639/2015; 15.10.2016, G103-104/2016 ua). Ist ein solcher Antrag in der Sache begründet, hebt der Verfassungsgerichtshof aber nur einen Teil der angefochtenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf, so führt dies — wenn die sonstigen Prozessvoraussetzungen vorliegen — im Übrigen zur teilweisen Abweisung des Antrages (VfSlg 19.746/2013; VfGH 5.3.2014, G79/2013 ua).
Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die für das antragstellende Gericht offenkundig keine Voraussetzung seiner Entscheidung im Anlassfall bilden und die somit nicht präjudiziell sind (insofern ist der Antrag zu weit gefasst), die mit den präjudiziellen (und nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes den Sitz der Verfassungswidrigkeit bildenden) Bestimmungen aber vor dem Hintergrund der Bedenken in einem Regelungszusammenhang stehen, so ist zu differenzieren: Sind diese Bestimmungen von den den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden präjudiziellen Bestimmungen offensichtlich trennbar, so führt dies zur teilweisen Zurückweisung des Antrages. Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die mit den präjudiziellen, den Sitz der verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes bildenden Bestimmungen in einem so konkreten Regelungszusammenhang stehen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ihre Aufhebung im Fall des Zutreffens der Bedenken erforderlich sein könnte (sind diese Bestimmungen also nicht offensichtlich trennbar), so ist der Antrag insgesamt zulässig (VfSlg 20.111/2016). Dies gilt nach dem vorhin Gesagten aber keinesfalls dann, wenn Bestimmungen mitangefochten werden (etwa alle einer ganzen Verordnung), gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird (VfSlg 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua).
1.3. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet daher – vor dem Hintergrund der Bedenken und der Erforderlichkeit, die den Sitz der Bedenken bildenden Bestimmungen (bei geringstmöglichem Eingriff in den Gehalt der Rechtsordnung) zu ermitteln – über die Frage, ob gegebenenfalls auch Bestimmungen aufzuheben sind, die nicht präjudiziell sind, aber mit präjudiziellen Bestimmungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl zB VfSlg 19.939/2014, 20.086/2016), nicht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Antrages, sondern im Einzelnen erst dann, wenn der Verfassungsgerichtshof, erweist sich der Antrag als begründet, den Umfang der aufzuhebenden Bestimmungen abzugrenzen hat.
1.4. Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was am Vorliegen dieser Voraussetzungen zweifeln ließe: Mit dem vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten in Beschwerde gezogenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Bad Bleiberg vom 30. März 2016 wurde die Berufung abgewiesen, die sich gegen die mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Bleiberg vom 8. Mai 2015 der beteiligten Partei erteilte baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Biomasseheizwerkes und einer Ölfeuerungsanlage auf dem (nunmehrigen) Grundstück Nr 328/13, KG 75405 Bleiberg, richtete. Soweit dies in den Projektunterlagen und dem Lageplan, der Bestandteil des Auswechslungsplanes vom 15. Februar 2012, Plannummer 82.10.03, erkennbar ist, soll das Bauvorhaben auf dem Grundstück Nr 328/9 und (nunmehr auch) 328/13, beide KG 75405 Bleiberg, situiert werden. Diese Grundflächen sind von den Flächenwidmungsplänen Nr 007d/2016, 008a/2016 und 008b/2016 umfasst.
1.5. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Hauptantrag insgesamt als zulässig.
1.6. Angesichts der Zulässigkeit des Hauptantrages erübrigt es sich, auf die Eventualanträge einzugehen.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Der Antrag ist begründet.
2.3. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 1. März 2019, V76-77/2018, mit Verweis auf seine ständige Rechtsprechung (zB VfSlg 11.807/1988, 13.716/1994) ausgeführt hat, muss der Rechtsunterworfene die Rechtslage aus der planlichen Darstellung eindeutig und unmittelbar – also ohne die Notwendigkeit des Heranziehens von technischen Hilfsmitteln wie zB dem Grenzkataster – feststellen können; ansonsten genügt die Regelung nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen. Die Kennzeichnung der Widmungskategorien muss daher mit der aus rechtsstaatlichen Gründen erforderlichen Präzision erfolgen (VfSlg 14.968/1997). Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung außerdem bereits zum Ausdruck gebracht, dass insbesondere dann, wenn für ein Grundstück mehrere Widmungsarten vorgesehen sind, aus der Plandarstellung ersichtlich sein muss, woran sich die Widmungsgrenzen orientieren (VfSlg 19.890/2014).
2.4. Diesem Erfordernis entsprechen die maßgeblichen Teile der drei Flächenwidmungspläne nicht:
Aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verordnungsakten ergibt sich, dass aus der Darstellung der Grundstücke Nr 328/9 und 328/13, KG 75405 Bleiberg, auf Grund der ungenauen Linienführung sowie des Fehlens von Maßangaben – abgesehen von der verbalen Anführung in den Plänen Nr 008a/2016 und Nr 008b/2016 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, dass die umzuwidmenden Flächen das Ausmaß von 70 m² bzw 130 m² hätten – nicht möglich ist, die jeweiligen Grenzen klar auszumachen. Der Verfassungsgerichtshof vermag demnach anhand der planlichen Darstellung nicht zu erkennen, woran sich die innerhalb der Grundstücke Nr 328/9 und 328/13, KG 75405 Bleiberg, zwischen den (unterschiedlichen) Widmungskategorien gezogenen Grenzen orientieren könnten. Die in den Plänen händisch (zum Teil ohne Lineal) vorgenommene Linienführung mit einem – zum Teil eine dicke Strichstärke aufweisenden – Filzstift zur Abgrenzung der umzuwidmenden Fläche genügt nicht den Anforderungen an eine exakte Abgrenzung der Widmungsflächen.
Die verbalen Ausführungen in den besagten Flächenwidmungsplänen reichen nicht aus, um die – mit dieser besonderen Art der Linienführung – verbundene Ungenauigkeit auszugleichen und die erforderliche Präzision zu gewährleisten.
V. Ergebnis
1. Die Flächenwidmungspläne Nr 008a/2016 und 008b/2016 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg am 10. April 2017, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 4. September 2017, soweit sie sich auf die Grundstücke Nr 328/9 und 328/13, beide KG 75405 Bleiberg, beziehen, sowie der Flächenwidmungsplan Nr 007d/2016 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg am 10. April 2017, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 4. September 2017, soweit er sich auf das Grundstück Nr 328/9, KG 75405 Bleiberg, bezieht, sind daher als gesetzwidrig aufzuheben.
2. Die Verpflichtung der Kärntner Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 Z8 Gesetz über das Kundmachungswesen (Kärntner Kundmachungsgesetz – K-KMG).
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200922_19V00097_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:V97.2019 | V97/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200922_19V00097_00/JFT_20200922_19V00097_00.html | 1,600,732,800,000 | 676 | Leitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Verordnungsbestimmungen betreffend die Erklärung bestimmter Grundstücke zum Neuplanungsgebiet mangels Legitimation
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung der besagten Verordnung zur Gänze, in eventu ihrer §§1 und 2, in eventu ihres Textteiles "199/5, 199/6" in §1.
2. Die Antragstellerin führt dazu im Wesentlichen aus, sie sei Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 453 Katastralgemeinde 49208 Gründberg, bestehend aus den Grundstücken Nr 199/5 und 199/6, die derzeit als "Bauland-Wohngebiet" ausgewiesen seien. Auf diesen Grundstücken plane sie die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Wohneinheiten und Tiefgarage. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sierning habe aber am 13. September 2018 die Verhängung eines Neuplanungsgebietes beschlossen; die entsprechende Verordnung sei am 25. Oktober 2018 in Kraft getreten und erfasse auch die beiden erwähnten Grundstücke der Antragstellerin. Teil dieser Verordnung sei ein Entwurf des Bebauungsplanes Nr 71, auf Grund dessen künftig nur mehr Gebäude mit maximal drei Wohneinheiten und eine Gebäudehöhe von maximal zwölf Metern über dem Niveau der Gründbergstraße erlaubt seien.
3. Es liege ein aktueller Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin vor, weil sie Normadressatin der genannten Verordnung sei und nunmehr auf Grund der geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der Beschränkung der maximalen Wohneinheiten und der Begrenzung der Gebäudehöhe, das geplante Bauvorhaben auf den betroffenen Grundstücken nicht durchführen könne. Weiters stehe der Antragstellerin kein anderer zumutbarer Rechtsweg offen, zumal für eines der Grundstücke bereits eine Bauplatzbewilligung vorliege und somit der Umweg über die Beantragung einer Bauplatzbewilligung ausgeschlossen sei. Die bekämpfte Verordnung sei eine unzulässige Anlassgesetzgebung, weil sie erst nach Einreichen des Planentwurfes an die Gemeinde zur Vorprüfung des Bauvorhabens und ausschließlich zu dem Zweck erlassen worden sei, das Bauvorhaben der Antragstellerin – das bis dahin allen Voraussetzungen der Oö. BauO 1994, des Oö. BauTG 2013 und des Oö. ROG 1994 entsprochen habe – zu verhindern.
4. Der Verfassungsgerichtshof vertritt seit VfSlg 8058/1977 unter Hinweis auf VfSlg 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt, dass die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 B-VG voraussetze, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art139 Abs1 Z3 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt sei, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg 11.684/1988, 14.297/1995, 15.349/1998, 16.345/2001 und 16.836/2003).
5. Es kann zwar von der Antragstellerin nicht erwartet werden, alleine zum Zweck der Anfechtung der Verordnung die für ein Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung erforderlichen Planunterlagen anfertigen zu lassen. Der Verfassungsgerichtshof erachtet jedoch in ständiger Rechtsprechung dann, wenn das maßgebliche Gesetz etwa das Institut der Bauplatzbewilligung vorsieht, die Einbringung eines auf die Erklärung des Grundstückes zum Bauplatz gerichteten, keiner aufwendigen Planunterlagen bedürftigen Ansuchens als einen zumutbaren Weg, der die Unzulässigkeit der unmittelbaren Anfechtung einer Verordnung beim Verfassungsgerichtshof bewirkt (vgl VfSlg 12.448/1990, 13.766/1994, 16.730/2002, 16.783/2003; VfGH 8.10.2014, V85/2014).
6. Die Antragstellerin bringt vor, der Bürgermeister der Marktgemeinde Sierning habe mit Bescheid vom 25. Februar 2019 eine Bauplatzbewilligung zur Schaffung eines gemeinsamen Bauplatzes für die beiden genannten Grundstücke erteilt, ua unter Vorschreibung der Auflage, dem genannten Bebauungsplan "in jeder Hinsicht Folge zu leisten". Die Antragstellerin habe gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erhoben und "gleichzeitig angeregt", dieses möge beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des genannten Bebauungsplanes beantragen. Mit Entscheidungen vom 29. Oktober 2019, Zlen LVwG-152186/2/VG und LVwG-152187/2/VG, habe das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich diese Anregung "abgelehnt".
7. Der Antragstellerin stand damit ein Weg zur Verfügung, die Frage der Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Verordnung im Rahmen des Verfahrens über ihren Antrag auf Erteilung einer Bauplatzbewilligung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl VfSlg 10.004/1984, 16.703/2002, 16.783/2003). Von dieser Möglichkeit, im Rahmen einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG die Prüfung des bekämpften Bebauungsplanes durch den Verfassungsgerichtshof anzuregen, hat die Einschreiterin aber keinen Gebrauch gemacht (vgl VfGH 5.10.1992, V7/92). Die Antragstellerin hat auch keine besonderen Umstände geltend gemacht, die ausnahmsweise dennoch zur Zulässigkeit ihres Individualantrages führen könnten.
Der Antragstellerin fehlt es daher an der Legitimation zur Antragstellung gemäß Art139 Abs1 Z3 -VG.
8. Der Antrag ist daher ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG als unzulässig zurückzuweisen. |
JFT_20200608_20W_I00001_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:WI1.2020 | WI1/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_20W_I00001_00/JFT_20200608_20W_I00001_00.html | 1,591,574,400,000 | 434 | Leitsatz
Zurückweisung der Anfechtung der Wahl zur Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer durch eine Privatperson mangels Legitimation
Spruch
Die Anfechtung wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Am 1. März 2020 fanden in Niederösterreich die Landwirtschaftskammerwahlen statt. Das Wahlergebnis der Landes-Landwirtschaftskammer wurde am 2. März 2020 und die Wahlergebnisse der Bezirksbauernkammern teilweise schon am Wahltag, dem 1. März 2020, bzw am 2. März 2020 verlautbart.
2. Am 5. März 2020 brachte der Anfechtungswerber ein als "Anfechtung oder Einspruch der Landwirtschaftskammerwahl Niederösterreich sowie die Bezirksbauernkammerwahl NÖ" bezeichnetes und an die Landeswahlbehörde gerichtetes Schreiben ein.
3. Dieses Schreiben wurde zuständigkeitshalber an den Verfassungsgerichtshof mit der Begründung weitergeleitet, dass sich das Schreiben nicht gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Bezirkswahlbehörden bzw der Landeswahlbehörde nach §77 Nö. Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2018 (Nö. LK-WO) richte, sondern darin andere Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens geltend gemacht würden und es sich vielmehr um eine umfassende Anfechtung der Wahlen handle.
4. Das Schreiben des Anfechtungswerbers ist – angesichts der ausdrücklichen Bezeichnung als "Wahlanfechtung" im Betreff des Schreibens und der beantragten "Neuaustragung" – als Antrag gemäß Art141 Abs1 lita B-VG und damit als Wahlanfechtung zu werten. Gemäß dieser Bestimmung erkennt der Verfassungsgerichtshof ua über die Anfechtung von Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen. Gemäß §68 Abs1 VfGG ist eine Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides einzubringen. In der Nö. LK-WO ist ein solcher Instanzenzug nur hinsichtlich eines Einspruchs gemäß §77 Nö. LK-WO gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Bezirks- oder der Landeswahlbehörde eingerichtet, nicht aber hinsichtlich sonstiger Wahlanfechtungen. Da §77 Nö. LK-WO im vorliegenden Fall nicht anzuwenden und kein Instanzenzug vorgesehen ist, ist der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung zuständig.
5. Nach §67 Abs2 zweiter Satz VfGG sind – von hier nicht in Betracht kommenden besonderen Fallkonstellationen abgesehen – nur Wählergruppen (Parteien) zur Anfechtung berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen Wahlbehörde Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl rechtzeitig vorgelegt haben, und zwar durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter (VfSlg 16.477/2002, 20.067/2016; VfGH 24.2.2020, WIV1/2020 ua).
6. Beim Anfechtungswerber handelt es sich jedoch nicht um einen zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer wahlwerbenden Partei. Er ficht die Wahl zudem ausdrücklich im eigenen Namen und als Privatperson an. Der Anfechtungswerber ist daher zur Anfechtung der Wahlen nicht berechtigt, weil es sich bei ihm um keine der wahlwerbenden Parteien handelt, die an den Wahlen teilgenommen und Wahlvorschläge vorgelegt haben. Da dem Anfechtungswerber die Legitimation zur Anfechtung der Wahlen fehlt (VfSlg 11.875/1988, 18.687/2009, 20.067/2016; VfGH 25.09.2018, WIV2/2018), ist die Anfechtung der Wahlen als unzulässig zurückzuweisen.
7. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita und e VfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden. |
JFT_20201124_20W_I00010_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:WI10.2020 | WI10/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20W_I00010_00/JFT_20201124_20W_I00010_00.html | 1,606,176,000,000 | 804 | Leitsatz
Zurückweisung der Anfechtung der Wahl des Gemeinderats der Marktgemeinde Ilz mangels Vorliegens eines selbständig anfechtbaren Bescheids bzw einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung; eine als Bescheid titulierte – einen Wahlakt aufhebende – Erledigung ist als bloßer "Teilakt" kein das Wahlverfahren beendender Bescheid
Spruch
Die Anfechtung wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Am 28. Juni 2020 fand die Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Ilz statt.
2. Die wahlwerbende Partei "Gemeindeliste Team Friedheim (GL)" erhob durch ihren Zustellungsbevollmächtigten Einspruch gegen das Wahlergebnis wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens.
3. Mit der als Bescheid titulierten Erledigung vom 21. September 2020 hat die Landeswahlbehörde dem Einspruch stattgegeben und das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Ilz vom 28. Juni 2020 insoweit aufgehoben, als es der Veröffentlichung der Gemeindewahlvorschläge nachfolgt. Seine Entscheidung begründete die Landeswahlbehörde im Wesentlichen damit, dass es durch die unzulässige und rechtswidrige Ausstellung von Wahlkarten zu einer Verletzung von Vorschriften der Wahlordnung gekommen sei und dies einen Einfluss auf das Wahlergebnis gezeitigt habe.
4. Gegen diese Erledigung richtet sich die vorliegende, auf Art141 B-VG iVm §68 Abs1 VfGG gestützte Wahlanfechtung. Begründend führt die Anfechtungswerberin in ihrem Schriftsatz vom 13. Oktober 2020 aus, dass die Gründe für die Stattgabe des Einspruches bzw der Aufhebung des Wahlverfahrens gerade keine Gründe darstellen würden, die einen Einfluss auf das Wahlverfahren gehabt hätten. Dem Einspruch sei wegen Gründen stattgegeben worden, die – anders als vom Gesetz verlangt – nicht im Einspruch moniert worden seien. Die Entscheidung der Landeswahlbehörde sei daher nicht in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben zu bringen.
Die Anfechtungswerberin stellt den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "[i]hrer Anfechtung stattgeben und aussprechen, dass der Einspruch wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens nicht begründet war/das Wahlverfahren in keiner Art und Weise zu wiederholen ist".
5. Die Wahlanfechtung ist unzulässig:
5.1. Im vorliegenden Fall erhebt die Anfechtungswerberin eine auf Art141 B-VG iVm §68 Abs1 VfGG gestützte Wahlanfechtung gegen eine als Bescheid titulierte Erledigung der Landeswahlbehörde, in der festgestellt wurde, dass das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates insoweit aufgehoben werde, als es der Veröffentlichung der Gemeindewahlvorschläge nachfolge.
5.2. Der Verfassungsgerichtshof hat – beginnend mit der Entscheidung VfSlg 6306/1970 – in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass sich eine Wahlanfechtung gemäß Art141 Abs1 B-VG iVm §68 Abs1 VfGG nur gegen ein bereits abgeschlossenes Wahlverfahren richten kann. Unter "Beendigung des Wahlverfahrens" iSd Bestimmung des §68 Abs1 VfGG ist jener Zeitpunkt zu verstehen, in dem der letzte in Betracht kommende Akt des Wahlverfahrens vollzogen ist (vgl VfSlg 9342/1982, 9963/1984, 15.033/1997). Daher kann nur eine das Wahlverfahren beendende Entscheidung mit einer Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 B-VG bekämpft werden. Eine letztinstanzliche verwaltungsbehördliche Entscheidung, die einen Wahlakt aufhebt, ist in diesem Sinn keine das Wahlverfahren endgültig beendende Entscheidung. Der Verfassungsgerichtshof qualifizierte idS einen das Wahlverfahren aufhebenden Bescheid als "verfahrensrechtlichen Zwischenbescheid", dem keine die Rechtmäßigkeit des endgültigen Wahlausgangs präjudizierende Rechtskraft zukommt (vgl VfSlg 6306/1970, 8953/1980, 14.400/1995). Eine solche Entscheidung bildet einen – nicht selbstständig anfechtbaren – Teilakt des Wahlverfahrens (vgl VfSlg 8973/1980, 12.532/1990, 16.164/2001; VfGH 24.2.2016, WI18/2015 ua).
5.3. An dieser Rechtslage hat auch die im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I 51/2012, neu geschaffene Bestimmung des Art141 Abs1 litg B-VG (nunmehr – in der zuletzt novellierten Fassung BGBl I 41/2016 – Art141 Abs1 litj B-VG) nichts geändert.
Gemäß Art141 Abs1 litj B-VG idF BGBl I 41/2016 erkennt der Verfassungsgerichtshof unter anderem über die Anfechtung von – in einer wahlrechtlichen Angelegenheit iSd Art141 Abs1 lita bis c und litg bis i B-VG erlassenen – selbständig anfechtbaren Bescheiden und verwaltungsbehördlichen Entscheidungen.
Bloße "Teilakte" eines Wahlverfahrens sind aber nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes – wie bereits dargelegt – gerade nicht selbständig bekämpfbar. Sie sind daher auch (weiterhin) nicht von Art141 Abs1 litj B-VG erfasst und bleiben auch künftig bloßer Teil des Wahlverfahrens (vgl AB 1771 BlgNR XXIV. GP, 5, zu Art141 Abs1 litg B-VG, der nunmehr Art141 Abs1 litj B-VG entspricht; Trauner, Gemeinderatswahlen, in: Pabel [Hrsg], Das österreichische Gemeinderecht, 4. Teil, 2. Heft, 2016 [Rz 333 ff]).
Auch die bereits vor der Novellierung des Art141 Abs1 litg idF BGBl I 51/2012 (nunmehr Art141 Abs1 litj B-VG idF BGBl I 41/2016) bestehende einfachgesetzliche Bestimmung des §86 Abs6 Stmk Gemeindewahlordnung 2009 - GWO, wonach gegen die Entscheidung der Landeswahlbehörde die Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof offen steht, vermag an der dargelegten Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes nichts zu ändern, zumal dieser in vergleichbaren Konstellationen die Auffassung vertrat, dass einer solchen Bestimmung kein über §68 Abs1 VfGG hinausgehender Inhalt beizumessen ist, sondern dass es sich vielmehr um eine narrative Wiederholung der sich aus §68 Abs1 VfGG ergebenden Anfechtungsbefugnis handelt (vgl VfSlg 8953/1980).
5.4. Da somit die als Bescheid titulierte Erledigung der Landeswahlbehörde kein das Wahlverfahren iSd §68 Abs1 VfGG beendender Bescheid ist und nach den gesetzlichen Zuständigkeitsvoraussetzungen für eine verfassungsgerichtliche Wahlprüfung nur ein derartiger Bescheid Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens sein kann, liegt der Anfechtung keine das Wahlverfahren iSd §68 Abs1 VfGG beendende Erledigung und damit auch kein tauglicher Anfechtungsgegenstand zugrunde.
6. Die von der Wählergruppe "Österreichische Volkspartei (ÖVP)" eingebrachte Anfechtung der Gemeinderatswahl 2020 der Marktgemeinde Ilz ist daher zurückzuweisen.
Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200613_20W_I00002_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:WI2.2020 | WI2/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200613_20W_I00002_00/JFT_20200613_20W_I00002_00.html | 1,592,006,400,000 | 4,588 | Leitsatz
Keine Stattgabe der Wahlanfechtung zur Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeinde Langenrohr vom 26.01.2020; förmliche Zustimmung des Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag nach der Nö GRWO 1994 durch Unterschrift an falscher Stelle des Wahlvorschlages nicht gegeben; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wahlvorschlags ohne Verbesserungsauftrag
Spruch
Der Anfechtung wird nicht stattgegeben.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren
1. Am 26. Jänner 2020 fand die mit Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 17. September 2019, LGBl 79/2019, ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Marktgemeinde Langenrohr, Verwaltungsbezirk Tulln, statt.
2. Zu dieser Wahl brachten die folgenden Wahlparteien Wahlvorschläge ein:
"ÖVP der Marktgemeinde Langenrohr – ÖVP",
"Team SPÖ Langenrohr",
"Freiheitliche und Unabhängige – FPÖ" sowie
"Langenrohr ohne Parteibuch – LOP".
3. Beim Anfechtungswerber handelt es sich um den erstgenannten Wahlwerber sowie zustellungsbevollmächtigten Vertreter des "Team SPÖ Langenrohr". Nach den Wahlakten wurde der Wahlvorschlag des "Team SPÖ Langenrohr" ohne Zustimmungserklärungen eingebracht. In der Sitzung der Gemeindewahlbehörde vom 23. Dezember 2019 wurde beschlossen, den Wahlvorschlag des "Team SPÖ Langenrohr" wegen fehlender Zustimmung der Wahlwerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag gemäß §32 Abs2 litd NÖ GRWO 1994 zurückzuweisen. Mit Schreiben vom 3. Jänner 2020 wurden die zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wahlpartei "Team SPÖ Langenrohr" von der Zurückweisung des Wahlvorschlages verständigt.
4. Der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeinde Langenrohr lagen somit die folgenden von der Gemeindewahlbehörde am 2. Jänner 2020 kundgemachten Wahlvorschläge zugrunde:
"ÖVP der Marktgemeinde Langenrohr – ÖVP",
"Freiheitliche und Unabhängige – FPÖ" sowie
"Langenrohr ohne Parteibuch – LOP".
5. Laut Kundmachung der Gemeindewahlbehörde wurden bei der Gemeinderatswahl 1.307 gültige Stimmen abgegeben, 96 Stimmen wurden als ungültig gewertet; es gelangten 21 Mandate zur Vergabe. Dabei entfielen
auf den Wahlvorschlag "ÖVP der Marktgemeinde Langenrohr – ÖVP" 1.022 Stimmen (17 Mandate),
auf den Wahlvorschlag "Freiheitliche und Unabhängige – FPÖ" 131 Stimmen (2 Mandate) sowie
auf den Wahlvorschlag "Langenrohr ohne Parteibuch – LOP" 154 Stimmen (2 Mandate).
6. Der vom Anfechtungswerber als Wahlwerber und zustellungsbevollmächtigter Vertreter der Wählergruppe "Team SPÖ Langenrohr" erhobenen Beschwerde gegen das Wahlergebnis gab die Landes-Hauptwahlbehörde mit Bescheid vom 3. März 2020 nicht statt.
7. Mit der am 31. März 2020 durch den Anfechtungswerber eingebrachten, auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten Wahlanfechtungsschrift wird der Antrag gestellt, das Wahlverfahren der Gemeinderatswahl der Marktgemeinde Langenrohr vom 26. Jänner 2020 aufzuheben und für nichtig zu erklären. Begründend wird Folgendes ausgeführt (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"Prozessvoraussetzungen
Gem §67 Abs2 VfGG kann die Wahlentscheidung der Landes-Hauptwahlbehörde betreffend eine Gemeinderatswahl innerhalb von vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens bzw vier Wochen nach Zustellung eines Bescheides oder einer Entscheidung der Landes-Hauptwahlbehörde (§68 Abs1 VfGG) beim VfGH wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Wählergruppe angefochten werden.
[…] Zur Anfechtungslegitimation
Der Anfechtungswerber ist zustellungsbevollmächtigter Vertreter einer Wahlpartei, die einen Wahlvorschlag erstattet hat (SPÖ). Darüber hinaus ist der Anfechtungswerber auch Wahlwerber, dem die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt wurde (§67 Abs2 VfGG). Der Wahlvorschlag der Wahlpartei 'SPÖ' (in der Folge der 'Wahlvorschlag') wurde rechtzeitig am 9. Dezember 2019 im Gemeindeamt der Marktgemeinde Langenrohr eingebracht. Der Anfechtungswerber ist sohin jedenfalls anfechtungslegitimiert.
[…]
[…] Falsche Auslegung des §32 Abs2 litd NÖ GRWO
[…]
Die Zurückweisung des Wahlvorschlages der SPÖ erfolgte jedenfalls zu Unrecht.
Die Landes-Hauptwahlbehörde sowie zuvor die Gemeindewahlbehörde verkennen offenkundig den Umstand, dass der Anfechtungswerber, als erstgereihter Kandidat, auch als Wahlwerber auf der zweiten Seite des Wahlvorschlages angeführt ist und den Wahlvorschlag auf der dritten Seite unstrittig eigenhändig unterschrieben hat. […]
Bei verfassungskonformer Auslegung des §32 Abs2 litd NÖ GRWO, sohin unter Berücksichtigung der Wahlrechtsgrundsätze, hätte die Landes-Hauptwahlbehörde die Unterschrift eines auf der Parteiliste gereihten Kandidaten auch als Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag werten müssen. Der Anfechtungswerber hat den Wahlvorschlag auf Seite drei als zustellungsbevollmächtigter Vertreter unterschrieben. Eine Seite davor, auf Seite zwei desselben Dokuments, ist er als Wahlwerber angeführt.
Die Formulare der 'Verordnung über die Gestaltung der Drucksorten zur Vollziehung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994' sind zwar für den gesamten Wahlvorgang zu verwenden, jedoch können (und müssen) diese entweder digital oder per Hand auch an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden. Es ist völlig abwegig, die Unterschrift des Anfechtungswerbers auf Seite 3 des Wahlvorschlages nicht als Zustimmung im Sinne des §32 Abs2 litd NÖ GRWO zu werten. §32 Abs2 litd NÖ GRWO ist, wie jede andere gesetzliche Bestimmung, verfassungskonform auszulegen. Die Wahrung des allgemeinen (passiven) Wahlrechts ist jedenfalls als höherrangig anzusehen als ein 'mit aller Gewalt' Festhalten an einem Formular, welches vorgesehener Weise regelmäßig auch bearbeitet wird und insofern ein 'lebendes' Dokument und keine 'unberührbare' Formvorlage ist.
So ist es nach allgemeiner Ansicht beispielhaft auch zulässig, dass alle Wahlwerber auf ein und demselben Beiblatt 'Zustimmungserklärung' unterzeichnen oder auch, dass jeder Wahlwerber ein eigen[e]s Beiblatt unterzeichnet. Wenn – wie im vorliegenden Fall – ein Wahlwerber das Formular auf einer Seite davor unterzeichnet, muss dies sohin ebenso den Anforderungen einer 'Zustimmung' genügen. […]
Darüber hinaus ist selbst bei einer extrem wörtlichen Interpretation des §32 Abs2 litd NÖ GRWO nur die 'Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers' von Nöten[,] um die 'unbedingten' Voraussetzungen eines Wahlvorschlages zu erfüllen. Die 'Erklärung, sich nicht auf einen Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben', entsprechend des §29 Abs2 litc NÖ GRWO, wird von §32 Abs2 litd NÖ GRWO gerade nicht gefordert. Die Bestimmung des §32 Abs2 litd NÖ GRWO fordert explizit (nur) die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers, nicht aber das Vorliegen des Formulars 'Zustimmungserklärung'. Die Unterschrift des Wahlwerbers *** auf der dritten Seite des Wahlvorschlages ist jedenfalls als solche Zustimmung zu werten. Hätte der Genannte seiner Kandidatur nicht zugestimmt, hätte[…] er auch nicht als zustellungsbevollmächtigter Vertreter den Wahlvorschlag, der ihn an erster Stelle der Wahlwerber auswies, unterschrieben.
Auch dies spricht dafür, dass die Unterschrift eines Wahlwerbers auf dem Wahlvorschlag, wie diese im gegenständlichen Fall erfolgt ist, bei verfassungskonformer Interpretation jedenfalls auch als Zustimmung im Sinne des §32 Abs2 litd NÖ GRWO anzusehen ist.
Da der Wahlvorschlag der SPÖ die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag iSd §32 Abs2 litd NÖ GRWO aufwies, war die Zurückweisung des Wahlvorschlages der SPÖ durch die Gemeindewahlbehörde rechtswidrig.
Der Wahlvorschlag der SPÖ wäre durch die Gemeindewahlbehörde daher (lediglich) zur Verbesserung zurückzustellen gewesen.
Die Landes-Hauptwahlbehörde stellt auf Seite 8 des Bescheides vom 03.03.2020 fest, dass die Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Wahlpartei (und der Stellvertreterin) die ausdrückliche Zustimmung des Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und dessen Erklärung, sich nicht auf einen Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben, nicht zu ersetzen vermöge.
Die Landes-Hauptwahlbehörde unterstellt dem Gesetzgeber zu Unrecht, dass dieser nicht nur die Zustimmung des Wahlwerbers, sondern auch die Erklärung, sich nicht auf einen Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben, enthalten müsse. Genau diese Erklärung verlangt §32 NÖ GRWO jedoch nicht. §32 NÖ GRWO verlangt (nur) die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers. Wie diese Zustimmung ausgestaltet sein muss[,] determiniert §32 NÖ GRWO gerade nicht.
Auf Seite 9 des Bescheides vom 03.03.2020 begründet die Landes-Hauptwahlbehörde ihre Entscheidung vollkommen verfehlt mit einer ständigen Judikaturlinie des VfGH (VfSlg 11.732/1988, VfSlg 2037/1950). Diese zutreffende Judikaturlinie des VfGH dient dem Zweck, dass niemand gegen seinen Willen als Kandidat auf eine Parteiliste gesetzt werden kann, da dies dem Grundsatz der Freiheit der politischen Willensbildung widerspräche. Die 'Gefahr', dass im gegenständlichen Fall jemand gegen seinen Willen auf einen Wahlvorschlag gesetzt worden wäre, bestand jedoch gerade nicht, hat doch der Anfechtungswerber seine Kandidatur mit eigenhändiger Unterschrift bestätigt.
Der Versuch der Landes-Hauptwahlbehörde, die zitierte Judikatur des VfGH auf gegenständlichen Fall anzuwenden[,] ist absolut verfehlt und sogar geeignet[,] die Absicht des Verfassungsgesetzgebers und des VfGH, welche der Sicherstellung einer allgemeinen und freien politischen Willensbildung dient, ins Gegenteil zu verkehren.
[…] Zur Auslegung von Wahlrechtsbestimmungen
Im Zuge der Sitzung der Gemeindewahlbehörde vom 23.12.2019 wurde seitens des Gemeindewahlleiters – unter Berufung auf die Rechtsansicht des Amtes der NÖ Landesregierung – darauf hingewiesen, dass laut ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes Wahlrechtsbestimmungen strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen seien und daher ein Fehlen der Zustimmungserklärungen einen Mangel begründet, der zur (nicht verbesserungsfähigen) Zurückweisung des Wahlvorschlages führe.
Dabei wird seitens der Gemeindewahlbehörde verkannt, dass die Judikatur der strikten Auslegung von Formalvorschriften nach deren Wortlaut, dem Ziel dient, die Stimmabgabe zweifelsfrei zu dokumentieren und damit verbundene Unklarheiten möglichst zu beseitigen sowie eine nachvollziehbare Zuordnung der Stimmen zu den einzelnen Wahlparteien und die Überprüfbarkeit des Wahlverfahrens, insbesondere auch anlässlich einer Wahlanfechtung, sicherzustellen (vgl VfGH 18.6.2015, WI1/2015; 13.6.2015, WI22/2015). In diesem Zusammenhang hat der VfGH zum Beispiel mehrfach entschieden, dass die Bestimmungen hinsichtlich der Ausgabe von Briefwahlkarten ausgesprochen streng zu handhaben sind (vgl dazu insbesondere VfSlg 19.246/2010, 19.278/2010; VfGH 23.11.2015, WI3/2015; 23.11.2015, WI4/2015).
Darüber hinaus ist gerade bei einer extrem wörtlichen Interpretation des §32 Abs2 litd NÖ GRWO nur die 'Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers' von Nöten[,] um die 'unbedingten' Voraussetzungen eines Wahlvorschlages zu erfüllen[,] und gerade nicht die 'Zustimmungserklärung' iSd §29 Abs2 litc NÖ GRWO, welche rechtsunrichtig von der Landes-Hauptwahlbehörde offenbar gefordert wird (siehe hierzu Seite 8 unten des Bescheides vom 03.03.2020 'Zustimmung [...] und dessen Erklärung, sich nicht auf einem Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben').
Die Judikaturlinie der strikten Auslegung von Wahlrechtsbestimmungen dient sohin der Sicherstellung demokratischer Wahlen und nicht der Untergrabung der Wahlrechtsgrundsätze. Den Ausschluss einer gesamten Wahlpartei vom allgemeinen (passiven) Wahlrecht mit dieser Judikaturlinie des VfGH zu begründen[,] wäre geradezu anachronistisch und ist unzulässig.
[…] Verstoß gegen das Willkürverbot
[…]
Hätte die Amtsleiterin in dem mit Herrn […] am 18.12.2019 geführten Telefongespräch (oder davor) auf das Nichtvorliegen der Formulare 'Zustimmungserklärung' hingewiesen, hätten die vorhandenen Zustimmungserklärungen noch fristgerecht bei der Gemeinde nachgereicht werden können.
[…]
[…] Verfassungswidrigkeit des §32 Abs2 litd NÖ GRWO
Sollte der VfGH die Ansicht vertreten, dass die Gemeindewahlbehörde bzw die Landes-Hauptwahlbehörde §32 Abs2 litd NÖ GRWO rechtsrichtig angewendet haben, wird aus anwaltlicher Vorsicht gegenständliche Anfechtung auch auf die Verfassungswidrigkeit der Wahlvorschrift des §32 Abs2 litd NÖ GRWO gestützt. Es widerspricht den Wahlrechtsgrundsätzen, insbesondere dem Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts, das Nichtvorliegen des Formulars Zustimmungserklärung an die im Ergebnis schärfste Konsequenz, nämlich die nicht verbesserungsfähige Zurückweisung des Wahlvorschlages, zu binden. Eine Zurückstellung zur Verbesserung wäre in solch einem Fall besser geeignet und mit einem geringeren Eingriff in das verfassungsrechtlich besonders geschützte Wahlrecht verbunden."
8. Die Landes-Hauptwahlbehörde legte die Bezug habenden Akten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie auf den Bescheid vom 3. März 2020 verweist. Ergänzend führt sie aus, dass in §29 NÖ GRWO 1994 der erforderliche Inhalt und die Ausgestaltung von Wahlvorschlägen vorgeschrieben seien; §32 NÖ GRWO 1994 lege nur das Vorgehen der Wahlbehörde bei der Prüfung des Vorliegens dieser Voraussetzungen fest. Gemäß §29 Abs6 NÖ GRWO 1994 hätten Wahlvorschläge zwingend der Verordnung über die Gestaltung von Drucksorten zur Vollziehung der NÖ GRWO 1994 zu entsprechen. Es sei somit sehr wohl determiniert, wie die Zustimmung iSd §32 Abs2 litd NÖ GRWO 1994 ausgestaltet sein müsse. Dass der erstgenannte Wahlwerber auch als zustellungsbevollmächtigter Vertreter fungiere, sei in diesem Zusammenhang irrelevant. Dies ergebe sich bereits aus den unterschiedlichen Rechtsfolgen bei Fehlen der Zustimmungserklärung bzw der Anführung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters (§30 Abs2 NÖ GRWO 1994). Entgegen den Ausführungen des Anfechtungswerbers lasse sich aus dem Grundsatz der Freiheit der Wahl ableiten, dass selbst dann, wenn die Wahlordnung keine ausdrückliche Vorschrift enthalte, eine Zustimmungserklärung der Wahlwerber nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes erforderlich sei. Dies entspreche auch dem Postulat der Reinheit der Wahlen.
II. Rechtslage
1. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), LGBl 0350-0 idF LGBl 72/2019, lauten – auszugsweise – wie folgt:
"5. Abschnitt
Wahlwerbung
§29
Wahlvorschläge
(1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen wollen (Wahlparteien), müssen ihre Wahlvorschläge spätestens um 12.00 Uhr des 39. Tages vor dem Wahltag ausschließlich im Original und ausschließlich in schriftlicher Form im Gemeindeamt einbringen. Das Datum und die Uhrzeit des Einlangens muß auf dem Wahlvorschlag vermerkt werden.
(2) Ein Wahlvorschlag muß enthalten:
a) eine unterscheidende Parteibezeichnung, die – einschließlich einer allfälligen Kurzbezeichnung – nicht mehr als sechs Worte umfassen darf; eine Kurzbezeichnung darf höchstens sechs alphanumerische Schriftzeichen der deutschen Sprache umfassen und gilt stets als ein Wort, auch wenn sie kein Wort ergibt,
b) die Liste der Wahlwerber; d.i. ein Verzeichnis von höchstens doppelt sovielen Bewerbern, als Gemeinderäte zu wählen sind, in mit arabischen Ziffern bezeichneter Reihenfolge. Die Bewerber müssen unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Geburtsdatums, Geburtsortes, Berufes und der Adresse sowie der Staatsangehörigkeit angegeben werden,
c) die Zustimmung der Wahlwerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und deren Erklärung, sich nicht auf einem Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben,
d) die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters und dessen Stellvertreters. Dieser ist Vertreter der Wahlpartei im Verkehr mit den Behörden und
e) in Gemeinden mit mehr als 1.000 inwohnern die Unterstützung von mindestens zehn aktiv Wahlberechtigten der betreffenden Gemeinde, in Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern von soviel, als der Zahl der in den Gemeinderat zu wählenden Gemeinderatsmitglieder, und in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern, als der doppelten Zahl der in den Gemeinderat zu wählenden Gemeinderatsmitglieder entspricht. Für die Einwohnergrenzen ist jeweils die am Tag der Wahlausschreibung vorausgegangene Volkszählung maßgeblich. Wahlwerber, die ihre Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag erklärt haben, werden in die Zahl eingerechnet. Jene Wahlparteien, die im zuletzt gewählten Gemeinderat vertreten waren, bedürfen keiner Unterstützungserklärungen. Gleiches gilt, wenn der Zustellungsbevollmächtigte einer Wahlpartei, die im zuletzt gewählten Gemeinderat vertreten war, der Gemeindewahlbehörde gegenüber schriftlich erklärt hat, daß diese Wahlpartei lediglich ihre Parteibezeichnung geändert hat, ansonsten aber Identität der Wahlpartei vorliegt.
(3) Die Unterstützer dürfen in einer Gemeinde nur eine Unterstützungserklärung für eine Wahlpartei leisten. Die Unterstützungserklärung, die ausschließlich in schriftlicher Form geleistet werden darf, muß die Aussage enthalten, daß der Unterstützer keine andere Wahlpartei in dieser Gemeinde unterstützt.
(4) Einzelne Unterstützungserklärungen dürfen nur bis zum Einlangen des Wahlvorschlages im Gemeindeamt zurückgezogen werden.
(5) Die Wahlbehörden sind zur Geheimhaltung der Unterstützungserklärungen nicht verpflichtet.
(6) Die Wahlvorschläge müssen der Verordnung der Landesregierung über die Gestaltung von Drucksorten zur Vollziehung dieses Gesetzes entsprechen.
[…]
§32
Prüfung und Verbesserung der Wahlvorschläge
(1) Die Gemeindewahlbehörde muß die Wahlvorschläge daraufhin überprüfen, ob sie den Voraussetzungen des §29 Abs2 entsprechen und die vorgeschlagenen Wahlwerber das passive Wahlrecht haben.
(2) Wenn der Wahlvorschlag
a) verspätet überreicht wird,
b) nicht im Original oder in schriftlicher Form überreicht wird,
c) keinen einzigen Wahlwerber enthält,
d) nicht die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag enthält oder
e) nicht über die notwendigen Unterstützungserklärungen verfügt,
unterbleibt die Zurückstellung zur Verbesserung und er ist als unzulässig zurückzuweisen. Liegen andere Mängel vor, ist der Wahlvorschlag sofort zur Behebung der Mängel innerhalb einer Frist von drei Tagen zurückzustellen. Wenn der Mangel nicht fristgerecht behoben wird, muß die Wahlbehörde von Amts wegen gemäß den §§30 und 31 vorgehen bzw die Parteiliste richtigstellen und erforderlichenfalls Namen von Wahlwerbern streichen.
[(3)-(4)…]
[…]
10. Abschnitt
Wahlanfechtung
§56
Anfechtung der Wahl
Das Wahlergebnis kann von den zustellungsbevollmächtigten Vertretern der Wahlparteien, die einen Wahlvorschlag erstattet haben, und von jedem Wahlwerber, der behauptet, in seinem passiven Wahlrecht verletzt worden zu sein, durch Beschwerde angefochten werden. Die Anfechtung kann wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren erfolgen.
§57
Verfahren
Die Beschwerde muß schriftlich binnen zwei Wochen ab dem ersten Tag der Kundmachung des Wahlergebnisses bei der Gemeinde eingebracht werden. Die Beschwerde muß einen begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines Teiles davon enthalten. Der Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde muß die Beschwerde innerhalb von drei Tagen samt den Wahlakten der Landes-Hauptwahlbehörde zur Entscheidung vorlegen."
2. Die maßgebliche Bestimmung sowie das Muster 6 der Anlage der Verordnung über die Gestaltung der Drucksorten zur Vollziehung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl 0350/2-0 idF LGBl 77/2019, lauten wie folgt:
"§1
Zur Vollziehung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), LGBl 0350, müssen die in der Anlage enthaltenen Muster verwendet werden. Die Zustimmungserklärung gemäß Muster 6 der Anlage ist jedoch auch in Form einer Liste, in die die Namen mehrerer wahlwerbender Personen mit ihren Unterschriften eingetragen werden, darstellbar."
[…]
F 6
(§29 NÖ GRWO 1994)
An die Gemeindewahlbehörde der Gemeinde ………………………………………….
Gemäß §29 der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl 0350, wird folgender
WAHLVORSCHLAG
für die Wahl des Gemeinderates der
Gemeinde ………………………………………….. am …………………….………………
vorgelegt.
I.
Unterscheidende Parteibezeichnung und allfällige Kurzbezeichnung
Unterscheidende Parteibezeichnung1): ………………………………………………………………………….……
allfällige Kurzbezeichnung2): ……………..
1) Die unterscheidende Parteibezeichnung darf einschließlich einer allfälligen Kurzbezeichnung nicht mehr als sechs Worte umfassen.
2) Die Kurzbezeichnung darf höchstens sechs alphanumerische Schriftzeichen der deutschen Sprache umfassen und gilt stets als ein Wort.
II.
Parteiliste der
Wahlpartei: …………………………………………
Reihenfolge:
--- ----------- --------------- -------------
1 Vorname: Familienname:
Geb. Ort: Geb. Datum:
Adresse:
Beruf: Staatsang.:
2 Vorname: Familienname:
Geb. Ort: Geb. Datum:
Adresse:
Beruf: Staatsang.:
3 Vorname: Familienname:
Geb. Ort: Geb. Datum:
Adresse:
Beruf: Staatsang.:
--- ----------- --------------- -------------
usw
III.
Bezeichnung des/der zustellungsbevollmächtigten
Vertreters/Vertreterin und des/der Stellvertreters/Stellvertreterin:
A. Zustellungsbevollmächtigte/r Vertreter/in:
Name: ……………………………….……………………………
Geburtsjahr: ………………
Beruf: ……………………………………………….……………..
Adresse: ………………………………………….……………….
B. Stellvertreter/in des/der zustellungsbevollmächtigten Vertreters/Vertreterin:
Name: ………………………………………………………….….
Geburtsjahr: ………………
Beruf: ……………………..………………………….……….……
Adresse: ……………………………………………….……….….
Der/Die zustellungsbevollmächtigte Vertreter/in:
………………………………………………..
Unterschrift
Aktenvermerk der Gemeinde:
Der Wahlvorschlag ist am ……………………. um ………. Uhr bei der Gemeinde eingelangt.
Zl: …………………
Amtssiegel
…………………………………………………………..
Unterschrift des/der Ãœbernehmenden
ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNG
Ich/Wir stimme/stimmen der Aufnahme in den Wahlvorschlag der Wahlpartei ………………………………….…................. zu und erkläre/erklären, mich/sich nicht auf dem Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderatsmitgliedes zu bewerben:
Vor- und Familienname: ……………………….…………………………
Unterschrift: …………………………………………….……"
III. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit
1.1. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof unter anderem über die Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, somit auch über die Anfechtung von Wahlen zum Gemeinderat (vgl VfSlg 19.245/2010, 19.247/2010, 20.043/2016, 20.044/2016, 20.139/2017). Nach Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG kann eine solche Anfechtung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegründet werden.
1.2. Nach §67 Abs2 zweiter Satz VfGG sind zur Anfechtung der Wahl grundsätzlich jene Wählergruppen berechtigt, die bei der Wahlbehörde rechtzeitig Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl vorgelegt haben, und zwar durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter. Weiters kann eine Wahlanfechtung nach §67 Abs2 letzter Satz VfGG auch der Wahlwerber einbringen, der behauptet, dass ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt wurde.
1.3. Hinsichtlich des Wahlvorschlages nimmt der Verfassungsgerichtshof seit dem Erkenntnis VfSlg 4992/1965 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt ein, dass die Anfechtungslegitimation, jedenfalls soweit die Frage der Gültigkeit des eingereichten Wahlvorschlages das Ergebnis der Wahlanfechtung mitbestimmt, nicht zusätzlich davon abhängt, ob dieser Wahlvorschlag rechtswirksam erstattet wurde (zB VfSlg 7387/1974, 10.217/1984, 18.932/2009, 20.024/2015). Wie den Wahlakten zu entnehmen ist, wurde ein – wenn auch in weiterer Folge von der Wahlbehörde zurückgewiesener – Wahlvorschlag eingereicht.
1.4. Der Anfechtungswerber begründet seine Anfechtungslegitimation unter anderem auch damit, dass ihm die Wählbarkeit rechtswidrig aberkannt wurde. Der Verfassungsgerichtshof hat in VfSlg 6739/1972 ausgesprochen, dass unter Aberkennung der Wählbarkeit nur solche Maßnahmen zu verstehen sind, durch die der Wahlwerber davon ausgeschlossen wird, gewählt zu werden; andere Maßnahmen im Verlaufe des Wahlverfahrens, mögen sie auch auf die Wahl und die durch diese bedingte Position des Wahlwerbers von Einfluss sein, haben keinen Einfluss auf die Wählbarkeit. Unter Aberkennung der Wählbarkeit ist demgemäß insbesondere auch die Nichtzulassung zur Wahl aus in der Person des Wahlwerbers gelegenen Gründen zu verstehen, nicht hingegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlages aus anderen Gründen (vgl auch VfSlg 18.552/2008, 19.021/2010, 19.278/2010, 20.006/2015).
Da der Anfechtungswerber auf der Parteiliste des Wahlvorschlages aufscheint und der Wahlvorschlag wegen seiner mangelnden Zustimmungserklärung als Wahlwerber gemäß §32 Abs2 litd NÖ GRWO 1994 zurückgewiesen wurde, steht die Zurückweisung des Wahlvorschlages auch mit der Person des Anfechtungswerbers in Zusammenhang; ihm wurde durch die Zurückweisung des Wahlvorschlages die Wählbarkeit aberkannt (vgl in diesem Zusammenhang VfSlg 19.021/2010, 19.782/2013). Der Wahlwerber ist daher zur Anfechtung legitimiert.
1.5. Nach §68 Abs1 VfGG ist die Wahlanfechtung – soweit das in Betracht kommende Gesetz nicht anderes bestimmt – binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens oder, wenn sie auf die Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes gegründet wird, binnen vier Wochen nach Zustellung einzubringen.
1.6. Gemäß §56 NÖ GRWO 1994 ist ein Instanzenzug eingerichtet; das Wahlergebnis kann von den zustellungsbevollmächtigten Vertretern der Wahlparteien binnen zwei Wochen ab Kundmachung des Wahlergebnisses durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei der Gemeinde einzubringen, die sie der Landes-Hauptwahlbehörde vorzulegen hat. Die Wahlanfechtung kann erst nach Erschöpfung dieses Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden. Maßgeblich für den Beginn der Anfechtungsfrist ist daher die Zustellung des Bescheides der Landes-Hauptwahlbehörde. Die Landes-Hauptwahlbehörde hat der Beschwerde mit Bescheid vom 3. März 2020 nicht stattgegeben. Die am 31. März 2020 eingebrachte Anfechtung ist daher jedenfalls rechtzeitig.
1.7. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist die Anfechtung der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeinde Langenrohr vom 26. Jänner 2020 zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprüfen. Es ist ihm hingegen verwehrt, die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens darüber hinaus von Amts wegen einer weiteren Überprüfung zu unterziehen (vgl VfSlg 20.067/2016, 20.071/2016, 20.242/2018, 20.259/2018).
2.2. Der Anfechtungswerber sieht die Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens darin begründet, dass der Wahlvorschlag zu Unrecht zurückgewiesen worden sei. Der Wahlvorschlag sei ohne Verbesserungsauftrag zurückgewiesen worden, weil er nicht gemäß §32 Abs2 litd NÖ GRWO 1994 die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag enthalten habe. Da der Wahlvorschlag jedoch vom erstgenannten Wahlwerber und zustellungsbevollmächtigten Vertreter unterschrieben worden sei, habe dieser damit seiner Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt. Es hätte daher ein Verbesserungsauftrag ergehen müssen. Sofern §32 Abs2 litd NÖ GRWO 1994 so auszulegen sei, dass seine Unterschrift nicht als Zustimmung zu werten sei, sei die Bestimmung verfassungswidrig.
2.3. Gemäß §29 Abs2 litc NÖ GRWO 1994 muss ein Wahlvorschlag die Zustimmung der Wahlwerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und deren Erklärung enthalten, sich nicht auf einem Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben. Nach §32 Abs2 litd NÖ GRWO 1994 unterbleibt die Zurückstellung zur Verbesserung und ist der Wahlvorschlag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag enthält. Liegen andere Mängel vor, ist der Wahlvorschlag sofort zur Behebung der Mängel innerhalb einer Frist von drei Tagen zurückzustellen.
Die Wahlvorschläge müssen gemäß §29 Abs6 NÖ GRWO 1994 der Verordnung über die Gestaltung von Drucksorten zur Vollziehung der NÖ GRWO 1994 entsprechen. Nach §1 dieser Verordnung müssen zur Vollziehung der NÖ GRWO 1994 die in der Anlage der Verordnung enthaltenen Muster verwendet werden. Die Zustimmungserklärung gemäß Muster 6 der Anlage ist jedoch auch in Form einer Liste, in die die Namen mehrerer wahlwerbender Personen mit ihren Unterschriften eingetragen werden, darstellbar.
Beim Muster 6 der Anlage der Verordnung über die Gestaltung von Drucksorten zur Vollziehung der NÖ GRWO 1994 handelt es sich um das Muster für Wahlvorschläge. Der Wahlvorschlag gliedert sich nach diesem Muster in die drei Punkte "I. Unterscheidende Parteibezeichnung und allfällige Kurzbezeichnung", "II. Parteiliste der Wahlpartei", "III. Bezeichnung des/der zustellungsbevollmächtigten Vertreters/Vertreterin und des/der Stellvertreters/Stellvertreterin" sowie die Zustimmungserklärung auf der letzten Seite. Die ersten drei Punkte sind bei dem vom "Team SPÖ Langenrohr" eingebrachten Wahlvorschlag enthalten, die Seite mit der Zustimmungserklärung fehlt. Die einzige Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters sowie gleichzeitig erstgenannten Wahlwerbers befindet sich unter dem Punkt "III. Bezeichnung des/der zustellungsbevollmächtigten Vertreters/Vertreterin und des/der Stellvertreters/Stellvertreterin" an der Stelle, an der "Der/Die zustellungsbevollmächtigte Vertreter/in" zu unterschreiben hat.
2.4. Zu den Bedenken des Anfechtungswerbers in Bezug auf §32 Abs2 litd NÖ GRWO 1994 ist festzuhalten, dass es nicht in Widerspruch zu den Wahlgrundsätzen steht, wenn grundsätzlich ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht werden muss, der gewisse gesetzlich festgelegte Mindestanforderungen zu erfüllen hat, um überhaupt verbesserungsfähig zu sein. Die in §29 Abs2 litc iVm §32 Abs2 litd NÖ GRWO 1994 ua enthaltene Anordnung, dass der Wahlvorschlag die Zustimmung des Wahlwerbers enthalten muss, soll sicherstellen, dass zum einen der in der Parteiliste aufscheinende Wahlwerber mit seiner Unterschrift erklärt, mit der Nominierung als Wahlwerber einverstanden zu sein, und dass zum anderen nur solche Wahlwerber zur Wahl zugelassen werden, die grundsätzlich bereit sind, die Funktion auch auszuüben.
Der Verfassungsgerichtshof würde eine solche Zustimmung – selbst ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung – für erforderlich erachten, so dass die Aufnahme eines auch das passive Wahlrecht besitzenden Wahlberechtigten in einen Wahlvorschlag ohne sein Wissen und eventuell auch gegen seinen Willen tatsächlich eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens bedeuten und daher zur Aufhebung des Wahlverfahrens führen kann. Denn die Nominierung eines Kandidaten auf einer bestimmten Parteiliste ohne seine Zustimmung oder gar gegen seinen erklärten Willen widerspräche dem Grundsatz der Freiheit der politischen Willensbildung und Betätigung sowie dem Postulat der Reinheit der Wahlen (VfSlg 2037/1950, 11.732/1988).
Dass nicht von sämtlichen Wahlwerbern, sondern lediglich von einem Wahlwerber die Zustimmung für einen verbesserungsfähigen Wahlvorschlag erforderlich ist, erklärt sich dadurch, dass bereits ein einziger Wahlwerber für einen gültigen Wahlvorschlag ausreichend ist. §29 Abs2 litb NÖ GRWO 1994 legt nämlich nur fest, dass es sich bei der Liste der Wahlwerber um "ein Verzeichnis von höchstens doppelt sovielen Bewerbern, als Gemeinderäte zu wählen sind", handeln muss; eine Mindestanzahl ist nicht vorgesehen. Auch §32 Abs2 litc NÖ GRWO 1994 verlangt für das Vorliegen eines verbesserungsfähigen Wahlvorschlages nur, dass dieser zumindest einen Wahlwerber enthält. Somit liegt im Hinblick auf die Zustimmungserklärungen jedenfalls ein gültiger Wahlvorschlag vor, wenn wenigstens ein Wahlwerber seine Zustimmung erteilt hat, auch wenn von den weiteren Wahlwerbern die Zustimmungserklärungen fehlen (und allenfalls auch nicht nach einem Verbesserungsauftrag beigebracht werden können). Es bestehen daher keine Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber als Voraussetzung für die Verbesserungsfähigkeit eines Wahlvorschlages das Vorliegen von zumindest einer Zustimmung von einem der im Wahlvorschlag genannten Wahlwerber für erforderlich erachtet.
2.5. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes – vor dem Hintergrund der aus dem demokratischen Grundprinzip der Bundesverfassung abzuleitenden notwendigen Eindeutigkeit wahlrechtlicher Regelungen (VfSlg 17.141/2004, 19.847/2014) – sind Formalvorschriften der Wahlordnungen strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen, soll nicht der Willkür Tür und Tor geöffnet werden. Die Wahlbehörden sind durch die Formalvorschriften der Wahlordnungen streng gebunden (zB VfSlg 1904/1950, 6750/1972, 8848/1980, 15.375/1998, 17.141/2004, 19.734/2013, 19.847/2014, 20.019/2015).
2.6. Der Anfechtungswerber begründet seine Anfechtung damit, dass er als Wahlwerber seine Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag implizit durch seine Unterschrift an einer anderen Stelle des Wahlvorschlages erteilt habe. Dem ist entgegenzusetzen, dass diese Form der Zustimmungserklärung weder in der NÖ GRWO 1994 noch in der Verordnung über die Gestaltung der Drucksorten zur Vollziehung der NÖ GRWO 1994 vorgesehen ist. Gemäß §1 dieser Verordnung müssen die in der Anlage enthaltenen Muster verwendet werden; die Zustimmungserklärung gemäß Muster 6 der Anlage ist auch in Form einer Liste, in die die Namen mehrerer wahlwerbender Personen mit ihren Unterschriften eingetragen werden, darstellbar. Eine dementsprechende Zustimmungserklärung liegt hier nicht vor. Es wurde ausschließlich unter dem Punkt "III. Bezeichnung des/der zustellungsbevollmächtigten Vertreters/Vertreterin und des/der Stellvertreters/Stellvertreterin" eine Unterschrift gesetzt. Die Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters an dieser Stelle kann aber auf Grund des Wortlautes nicht als Zustimmungserklärung eines Wahlwerbers "gemäß Muster 6 der Anlage" gewertet werden, zumal es sich nach der NÖ GRWO 1994 bei einem zustellungsbevollmächtigten Vertreter nicht zugleich um einen Wahlwerber handeln muss. Die Unterschrift unter Punkt III. als zustellungsbevollmächtigter Vertreter kann daher schon deshalb nicht als Zustimmungserklärung eines Wahlwerbers gewertet werden.
Da das Gesetz ausdrücklich eine Zustimmungserklärung und diese in einer bestimmten Form verlangt, geht die Argumentation des Anfechtungswerbers ins Leere. Wenn die Wahlrechtsbestimmungen ausdrücklich eine bestimmte Form der Zustimmungserklärung vorsehen, ist diese an jener Stelle zu leisten, an der sie vorgesehen ist. Eine Unterschrift an einer anderen Stelle des Wahlvorschlages oder als zustellungsbevollmächtigter Vertreter unter dem Punkt "III. Bezeichnung des/der zustellungsbevollmächtigten Vertreters/Vertreterin und des/der Stellvertreters/Stellvertreterin" erfüllt die gesetzlichen Erfordernisse nicht. Die Gemeindewahlbehörde und die Landes-Hauptwahlbehörde sind somit zu Recht davon ausgegangen, dass der Wahlvorschlag gemäß §32 Abs2 litd NÖ GRWO 1994 ohne Verbesserungsauftrag zurückzuweisen war.
2.7. Die Anfechtung der Gemeinderatswahl der Marktgemeinde Langenrohr vom 26. Jänner 2020 erweist sich somit als unbegründet.
IV. Ergebnis
1. Der Anfechtung ist nicht stattzugeben.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200613_20W_I00003_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:WI3.2020 | WI3/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200613_20W_I00003_00/JFT_20200613_20W_I00003_00.html | 1,592,006,400,000 | 4,587 | Leitsatz
Keine Stattgabe der Wahlanfechtung zur Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeinde Langenrohr vom 26.01.2020; förmliche Zustimmung des Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag nach der Nö GRWO 1994 durch Unterschrift an falscher Stelle des Wahlvorschlages nicht gegeben; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wahlvorschlags ohne Verbesserungsauftrag
Spruch
Der Anfechtung wird nicht stattgegeben.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren
1. Am 26. Jänner 2020 fand die mit Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 17. September 2019, LGBl 79/2019, ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Stadtgemeinde Marchegg, Verwaltungsbezirk Gänserndorf, statt.
2. Zu dieser Wahl brachten die folgenden Wahlparteien Wahlvorschläge ein:
"Österreichische Volkspartei – ÖVP",
"Sozialdemokratische Partei Österreich – SPÖ",
"Freiheitliche Partei Österreichs – FPÖ" sowie
"Die Grünen Marchegg – Grüne".
3. Beim Anfechtungswerber handelt es sich um den erstgenannten Wahlwerber sowie zustellungsbevollmächtigten Vertreter der "Sozialdemokratischen Partei Österreich – SPÖ". Nach den Wahlakten wurde der Wahlvorschlag der "Sozialdemokratischen Partei Österreich – SPÖ" ohne Zustimmungserklärungen eingebracht. In der Sitzung der Gemeindewahlbehörde vom 18. und 19. Dezember 2019 wurde beschlossen, den Wahlvorschlag der "Sozialdemokratischen Partei Österreich – SPÖ" wegen fehlender Zustimmung der Wahlwerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag gemäß §32 Abs2 litd NÖ GRWO 1994 zurückzuweisen. Die Zurückweisung erfolgte mit Bescheid vom 20. Dezember 2019.
4. Der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Stadtgemeinde Marchegg lagen somit die folgenden von der Gemeindewahlbehörde am 2. Jänner 2020 kundgemachten Wahlvorschläge zugrunde:
"Österreichische Volkspartei – ÖVP",
"Freiheitliche Partei Österreichs – FPÖ" sowie
"Die Grünen Marchegg – Grüne".
5. Laut Kundmachung der Gemeindewahlbehörde wurden bei der Gemeinderatswahl 1.669 gültige Stimmen abgegeben, 69 Stimmen wurden als ungültig gewertet; es gelangten 21 Mandate zur Vergabe. Dabei entfielen
auf den Wahlvorschlag "Österreichische Volkspartei – ÖVP" 916 Stimmen (12 Mandate),
auf den Wahlvorschlag "Freiheitliche Partei Österreichs – FPÖ" 263 Stimmen (3 Mandate) sowie
auf den Wahlvorschlag "Die Grünen Marchegg – Grüne" 490 Stimmen (6 Mandate).
6. Der vom Anfechtungswerber als Wahlwerber und zustellungsbevollmächtigter Vertreter der Wählergruppe "Sozialdemokratische Partei Österreich – SPÖ" erhobenen Beschwerde gegen das Wahlergebnis gab die Landes-Hauptwahlbehörde mit Bescheid vom 3. März 2020 nicht statt.
7. Mit der am 31. März 2020 durch den Anfechtungswerber eingebrachten, auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten Wahlanfechtungsschrift wird der Antrag gestellt, das Wahlverfahren der Gemeinderatswahl der Stadtgemeinde Marchegg vom 26. Jänner 2020 aufzuheben und für nichtig zu erklären. Begründend wird Folgendes ausgeführt (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"Prozessvoraussetzungen
Gem §67 Abs2 VfGG kann die Wahlentscheidung der Landes-Hauptwahlbehörde betreffend eine Gemeinderatswahl innerhalb von vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens bzw vier Wochen nach Zustellung eines Bescheides oder einer Entscheidung der Landes-Hauptwahlbehörde (§68 Abs1 VfGG) beim VfGH wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Wählergruppe angefochten werden.
[…] Zur Anfechtungslegitimation
Der Anfechtungswerber ist zustellungsbevollmächtigter Vertreter einer Wahlpartei, die einen Wahlvorschlag erstattet hat (SPÖ). Darüber hinaus ist der Anfechtungswerber auch Wahlwerber, dem die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt wurde (§67 Abs2 VfGG). Der Wahlvorschlag der Wahlpartei 'SPÖ' (in der Folge der 'Wahlvorschlag') wurde rechtzeitig am 11. Dezember 2019 im Gemeindeamt der Stadtgemeinde Marchegg eingebracht. Der Anfechtungswerber ist sohin jedenfalls anfechtungslegitimiert.
[…]
[…] Falsche Auslegung des §32 Abs2 litd NÖ GRWO
[…]
Die Zurückweisung des Wahlvorschlages der SPÖ erfolgte jedenfalls zu Unrecht.
Die Landes-Hauptwahlbehörde sowie zuvor die Gemeindewahlbehörde verkennen offenkundig den Umstand, dass der Anfechtungswerber, als erstgereihter Kandidat, auch als Wahlwerber auf der zweiten Seite des Wahlvorschlages angeführt ist und den Wahlvorschlag auf der dritten Seite unstrittig eigenhändig unterschrieben hat. […]
Bei verfassungskonformer Auslegung des §32 Abs2 litd NÖ GRWO, sohin unter Berücksichtigung der Wahlrechtsgrundsätze, hätte die Landes-Hauptwahlbehörde die Unterschrift eines auf der Parteiliste gereihten Kandidaten auch als Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag werten müssen. Der Anfechtungswerber hat den Wahlvorschlag auf Seite sechs als zustellungsbevollmächtigter Vertreter unterschrieben. Vier Seiten davor, auf Seite zwei desselben Dokuments, ist er als Wahlwerber angeführt.
Die Formulare der 'Verordnung über die Gestaltung der Drucksorten zur Vollziehung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994' sind zwar für den gesamten Wahlvorgang zu verwenden, jedoch können (und müssen) diese entweder digital oder per Hand auch an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden.
Es ist völlig abwegig, die Unterschrift des Anfechtungswerbers auf Seite 6 des Wahlvorschlages nicht als Zustimmung im Sinne des §32 Abs2 litd NÖ GRWO zu werten. §32 Abs2 litd NÖ GRWO ist, wie jede andere gesetzliche Bestimmung, verfassungskonform auszulegen. Die Wahrung des allgemeinen (passiven) Wahlrechts ist jedenfalls als höherrangig anzusehen als ein 'mit aller Gewalt' Festhalten an einem Formular, welches vorgesehener Weise regelmäßig auch bearbeitet wird und insofern ein 'lebendes' Dokument und keine 'unberührbare' Formvorlage ist. So ist es nach allgemeiner Ansicht beispielhaft auch zulässig, dass alle Wahlwerber auf ein und demselben Beiblatt 'Zustimmungserklärung' unterzeichnen oder auch, dass jeder Wahlwerber ein eigen[e]s Beiblatt unterzeichnet. Wenn – wie im vorliegenden Fall – ein Wahlwerber das Formular auf einer Seite davor unterzeichnet, muss dies sohin ebenso den Anforderungen einer 'Zustimmung' genügen. […]
Darüber hinaus ist selbst bei einer extrem wörtlichen Interpretation des §32 Abs2 litd NÖ GRWO nur die 'Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers' von Nöten[,] um die 'unbedingten' Voraussetzungen eines Wahlvorschlages zu erfüllen. Die 'Erklärung, sich nicht auf einen Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben', entsprechend des §29 Abs2 litc NÖ GRWO, wird von §32 Abs2 litd NÖ GRWO gerade nicht gefordert. Die Bestimmung des §32 Abs2 litd NÖ GRWO fordert explizit (nur) die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers, nicht aber das Vorliegen des Formulars 'Zustimmungserklärung'. Die Unterschrift des Wahlwerbers *** auf der sechsten Seite des Wahlvorschlages ist jedenfalls als solche Zustimmung zu werten. Hätte der Genannte seiner Kandidatur nicht zugestimmt, hätte[…] er auch nicht als zustellungsbevollmächtigter Vertreter den Wahlvorschlag, der ihn an erster Stelle der Wahlwerber auswies, unterschrieben.
Auch dies spricht dafür, dass die Unterschrift eines Wahlwerbers auf dem Wahlvorschlag, wie diese im gegenständlichen Fall erfolgt ist, bei verfassungskonformer Interpretation jedenfalls auch als Zustimmung im Sinne des §32 Abs2 litd NÖ GRWO anzusehen ist.
Da der Wahlvorschlag der SPÖ die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag iSd §32 Abs2 litd NÖ GRWO aufwies, war die Zurückweisung des Wahlvorschlages der SPÖ durch die Gemeindewahlbehörde rechtswidrig.
Der Wahlvorschlag der SPÖ wäre durch die Gemeindewahlbehörde daher (lediglich) zur Verbesserung zurückzustellen gewesen.
Die Landes-Hauptwahlbehörde stellt auf Seite 11 des Bescheides vom 03.03.2020 fest, dass die Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Wahlpartei die ausdrückliche Zustimmung des Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und dessen Erklärung, sich nicht auf einen Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben, nicht zu ersetzen vermöge.
Die Landes-Hauptwahlbehörde unterstellt dem Gesetzgeber zu Unrecht, dass dieser nicht nur die Zustimmung des Wahlwerbers, sondern auch die Erklärung, sich nicht auf einen Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben, enthalten müsse. Genau diese Erklärung verlangt §32 NÖ GRWO jedoch nicht. §32 NÖ GRWO verlangt (nur) die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers. Wie diese Zustimmung ausgestaltet sein muss[,] determiniert §32 NÖ GRWO gerade nicht.
Auf Seite 11 des Bescheides vom 03.03.2020 begründet die Landes-Hauptwahlbehörde ihre Entscheidung vollkommen verfehlt mit einer ständigen Judikaturlinie des VfGH (VfSlg 11.732/1988, VfSlg 2037/1950). Diese zutreffende Judikaturlinie des VfGH dient dem Zweck, dass niemand gegen seinen Willen als Kandidat auf eine Parteiliste gesetzt werden kann, da dies dem Grundsatz der Freiheit der politischen Willensbildung widerspräche. Die 'Gefahr', dass im gegenständlichen Fall jemand gegen seinen Willen auf einen Wahlvorschlag gesetzt worden wäre, bestand jedoch gerade nicht, hat doch der Anfechtungswerber seine Kandidatur mit eigenhändiger Unterschrift bestätigt.
Der Versuch der Landes-Hauptwahlbehörde, die zitierte Judikatur des VfGH auf gegenständlichen Fall anzuwenden[,] ist absolut verfehlt und sogar geeignet[,] die Absicht des Verfassungsgesetzgebers und des VfGH, welche der Sicherstellung einer allgemeinen und freien politischen Willensbildung dient, ins Gegenteil zu verkehren.
[…] Zur Auslegung von Wahlrechtsbestimmungen
Im Zuge der Sitzung der Gemeindewahlbehörde vom 18.12.2019 wurde seitens des Gemeindewahlleiters – unter Berufung auf die Rechtsansicht des Amtes der NÖ Landesregierung – darauf hingewiesen, dass laut ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes Wahlrechtsbestimmungen strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen seien und daher ein Fehlen der Zustimmungserklärungen einen Mangel begründet, der zur (nicht verbesserungsfähigen) Zurückweisung des Wahlvorschlages führe.
Dabei wird seitens der Gemeindewahlbehörde verkannt, dass die Judikatur der strikten Auslegung von Formalvorschriften nach deren Wortlaut, dem Ziel dient, die Stimmabgabe zweifelsfrei zu dokumentieren und damit verbundene Unklarheiten möglichst zu beseitigen sowie eine nachvollziehbare Zuordnung der Stimmen zu den einzelnen Wahlparteien und die Überprüfbarkeit des Wahlverfahrens, insbesondere auch anlässlich einer Wahlanfechtung, sicherzustellen (vgl VfGH 18.6.2015, WI1/2015; 13.6.2015, WI22/2015). In diesem Zusammenhang hat der VfGH zum Beispiel mehrfach entschieden, dass die Bestimmungen hinsichtlich der Ausgabe von Briefwahlkarten ausgesprochen streng zu handhaben sind (vgl dazu insbesondere VfSlg 19.246/2010, 19.278/2010; VfGH 23.11.2015, WI3/2015; 23.11.2015, WI4/2015).
Darüber hinaus ist gerade bei einer extrem wörtlichen Interpretation des §32 Abs2 litd NÖ GRWO nur die 'Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers' von Nöten[,] um die 'unbedingten' Voraussetzungen eines Wahlvorschlages zu erfüllen[,] und gerade nicht die 'Zustimmungserklärung' iSd §29 Abs2 litc NÖ GRWO, welche rechtsunrichtig von der Landes-Hauptwahlbehörde offenbar gefordert wird (siehe hierzu Seite 11 unten des Bescheides vom 03.03.2020 'Zustimmung [...] und dessen Erklärung, sich nicht auf einem Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben').
Die Judikaturlinie der strikten Auslegung von Wahlrechtsbestimmungen dient sohin der Sicherstellung demokratischer Wahlen und nicht der Untergrabung der Wahlrechtsgrundsätze. Den Ausschluss einer gesamten Wahlpartei vom allgemeinen (passiven) Wahlrecht mit dieser Judikaturlinie des VfGH zu begründen[,] wäre geradezu anachronistisch und ist unzulässig.
[…] Verstoß gegen das Willkürverbot
[…]
Hätte die Stadtamtsdirektorin oder der Bürgermeister als Gemeindewahlleiter […] den Anfechtungswerber auf das Nichtvorliegen der Formulare 'Zustimmungserklärung' hingewiesen, hätten die vorhandenen Zustimmungserklärungen noch fristgerecht bei der Gemeinde nachgereicht werden können.
[…]
[…] Verfassungswidrigkeit des §32 Abs2 litd NÖ GRWO
Sollte der VfGH die Ansicht vertreten, dass die Gemeindewahlbehörde bzw die Landes-Hauptwahlbehörde §32 Abs2 litd NÖ GRWO rechtsrichtig angewendet haben, wird aus anwaltlicher Vorsicht gegenständliche Anfechtung auch auf die Verfassungswidrigkeit der Wahlvorschrift des §32 Abs2 litd NÖ GRWO gestützt. Es widerspricht den Wahlrechtsgrundsätzen, insbesondere dem Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts, das Nichtvorliegen des Formulars Zustimmungserklärung an die im Ergebnis schärfste Konsequenz, nämlich die nicht verbesserungsfähige Zurückweisung des Wahlvorschlages, zu binden. Eine Zurückstellung zur Verbesserung wäre in solch einem Fall besser geeignet und mit einem geringeren Eingriff in das verfassungsrechtlich besonders geschützte Wahlrecht verbunden."
8. Die Landes-Hauptwahlbehörde legte die Bezug habenden Akten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie auf den Bescheid vom 3. März 2020 verweist. Ergänzend führt sie aus, dass in §29 NÖ GRWO 1994 der erforderliche Inhalt und die Ausgestaltung von Wahlvorschlägen vorgeschrieben seien; §32 NÖ GRWO 1994 lege nur das Vorgehen der Wahlbehörde bei der Prüfung des Vorliegens dieser Voraussetzungen fest. Gemäß §29 Abs6 NÖ GRWO 1994 hätten Wahlvorschläge zwingend der Verordnung über die Gestaltung von Drucksorten zur Vollziehung der NÖ GRWO 1994 zu entsprechen. Es sei somit sehr wohl determiniert, wie die Zustimmung iSd §32 Abs2 litd NÖ GRWO 1994 ausgestaltet sein müsse. Dass der erstgenannte Wahlwerber auch als zustellungsbevollmächtigter Vertreter fungiere, sei in diesem Zusammenhang irrelevant. Dies ergebe sich bereits aus den unterschiedlichen Rechtsfolgen bei Fehlen der Zustimmungserklärung bzw der Anführung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters (§30 Abs2 NÖ GRWO 1994). Entgegen den Ausführungen des Anfechtungswerbers lasse sich aus dem Grundsatz der Freiheit der Wahl ableiten, dass selbst dann, wenn die Wahlordnung keine ausdrückliche Vorschrift enthalte, eine Zustimmungserklärung der Wahlwerber nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes erforderlich sei. Dies entspreche auch dem Postulat der Reinheit der Wahlen.
II. Rechtslage
1. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), LGBl 0350-0 idF LGBl 72/2019, lauten – auszugsweise – wie folgt:
"5. Abschnitt
Wahlwerbung
§29
Wahlvorschläge
(1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen wollen (Wahlparteien), müssen ihre Wahlvorschläge spätestens um 12.00 Uhr des 39.Tages vor dem Wahltag ausschließlich im Original und ausschließlich in schriftlicher Form im Gemeindeamt einbringen. Das Datum und die Uhrzeit des Einlangens muß auf dem Wahlvorschlag vermerkt werden.
(2) Ein Wahlvorschlag muß enthalten:
a) eine unterscheidende Parteibezeichnung, die – einschließlich einer allfälligen Kurzbezeichnung – nicht mehr als sechs Worte umfassen darf; eine Kurzbezeichnung darf höchstens sechs alphanumerische Schriftzeichen der deutschen Sprache umfassen und gilt stets als ein Wort, auch wenn sie kein Wort ergibt,
b) die Liste der Wahlwerber; d.i. ein Verzeichnis von höchstens doppelt sovielen Bewerbern, als Gemeinderäte zu wählen sind, in mit arabischen Ziffern bezeichneter Reihenfolge. Die Bewerber müssen unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Geburtsdatums, Geburtsortes, Berufes und der Adresse sowie der Staatsangehörigkeit angegeben werden,
c) die Zustimmung der Wahlwerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und deren Erklärung, sich nicht auf einem Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben,
d) die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters und dessen Stellvertreters. Dieser ist Vertreter der Wahlpartei im Verkehr mit den Behörden und
e) in Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern die Unterstützung von mindestens zehn aktiv Wahlberechtigten der betreffenden Gemeinde, in Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern von soviel, als der Zahl der in den Gemeinderat zu wählenden Gemeinderatsmitglieder, und in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern, als der doppelten Zahl der in den Gemeinderat zu wählenden Gemeinderatsmitglieder entspricht. Für die Einwohnergrenzen ist jeweils die am Tag der Wahlausschreibung vorausgegangene Volkszählung maßgeblich. Wahlwerber, die ihre Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag erklärt haben, werden in die Zahl eingerechnet. Jene Wahlparteien, die im zuletzt gewählten Gemeinderat vertreten waren, bedürfen keiner Unterstützungserklärungen. Gleiches gilt, wenn der Zustellungsbevollmächtigte einer Wahlpartei, die im zuletzt gewählten Gemeinderat vertreten war, der Gemeindewahlbehörde gegenüber schriftlich erklärt hat, daß diese Wahlpartei lediglich ihre Parteibezeichnung geändert hat, ansonsten aber Identität der Wahlpartei vorliegt.
(3) Die Unterstützer dürfen in einer Gemeinde nur eine Unterstützungserklärung für eine Wahlpartei leisten. Die Unterstützungserklärung, die ausschließlich in schriftlicher Form geleistet werden darf, muß die Aussage enthalten, daß der Unterstützer keine andere Wahlpartei in dieser Gemeinde unterstützt.
(4) Einzelne Unterstützungserklärungen dürfen nur bis zum Einlangen des Wahlvorschlages im Gemeindeamt zurückgezogen werden.
(5) Die Wahlbehörden sind zur Geheimhaltung der Unterstützungserklärungen nicht verpflichtet.
(6) Die Wahlvorschläge müssen der Verordnung der Landesregierung über die Gestaltung von Drucksorten zur Vollziehung dieses Gesetzes entsprechen.
[…]
§32
Prüfung und Verbesserung der Wahlvorschläge
(1) Die Gemeindewahlbehörde muß die Wahlvorschläge daraufhin überprüfen, ob sie den Voraussetzungen des §29 Abs2 entsprechen und die vorgeschlagenen Wahlwerber das passive Wahlrecht haben.
(2) Wenn der Wahlvorschlag
a) verspätet überreicht wird,
b) nicht im Original oder in schriftlicher Form überreicht wird,
c) keinen einzigen Wahlwerber enthält,
d) nicht die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag enthält oder
e) nicht über die notwendigen Unterstützungserklärungen verfügt,
unterbleibt die Zurückstellung zur Verbesserung und er ist als unzulässig zurückzuweisen. Liegen andere Mängel vor, ist der Wahlvorschlag sofort zur Behebung der Mängel innerhalb einer Frist von drei Tagen zurückzustellen. Wenn der Mangel nicht fristgerecht behoben wird, muß die Wahlbehörde von Amts wegen gemäß den §§30 und 31 vorgehen bzw die Parteiliste richtigstellen und erforderlichenfalls Namen von Wahlwerbern streichen.
[(3)-(4)…]
[…]
10. Abschnitt
Wahlanfechtung
§56
Anfechtung der Wahl
Das Wahlergebnis kann von den zustellungsbevollmächtigten Vertretern der Wahlparteien, die einen Wahlvorschlag erstattet haben, und von jedem Wahlwerber, der behauptet, in seinem passiven Wahlrecht verletzt worden zu sein, durch Beschwerde angefochten werden. Die Anfechtung kann wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren erfolgen.
§57
Verfahren
Die Beschwerde muß schriftlich binnen zwei Wochen ab dem ersten Tag der Kundmachung des Wahlergebnisses bei der Gemeinde eingebracht werden. Die Beschwerde muß einen begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines Teiles davon enthalten. Der Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde muß die Beschwerde innerhalb von drei Tagen samt den Wahlakten der Landes-Hauptwahlbehörde zur Entscheidung vorlegen."
2. Die maßgebliche Bestimmung sowie das Muster 6 der Anlage der Verordnung über die Gestaltung der Drucksorten zur Vollziehung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl 0350/2-0 idF LGBl 77/2019, lauten wie folgt:
"§1
Zur Vollziehung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), LGBl 0350, müssen die in der Anlage enthaltenen Muster verwendet werden. Die Zustimmungserklärung gemäß Muster 6 der Anlage ist jedoch auch in Form einer Liste, in die die Namen mehrerer wahlwerbender Personen mit ihren Unterschriften eingetragen werden, darstellbar."
[…]
F 6
(§29 NÖ GRWO 1994)
An die Gemeindewahlbehörde der Gemeinde ………………………………………….
Gemäß §29 der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl 0350, wird folgender
WAHLVORSCHLAG
für die Wahl des Gemeinderates der
Gemeinde ………………………………………….. am …………………….………………
vorgelegt.
I.
Unterscheidende Parteibezeichnung und allfällige Kurzbezeichnung
Unterscheidende Parteibezeichnung1): ………………………………………………………………………….……
allfällige Kurzbezeichnung2): ……………..
1) Die unterscheidende Parteibezeichnung darf einschließlich einer allfälligen Kurzbezeichnung nicht mehr als sechs Worte umfassen.
2) Die Kurzbezeichnung darf höchstens sechs alphanumerische Schriftzeichen der deutschen Sprache umfassen und gilt stets als ein Wort.
II.
Parteiliste der
Wahlpartei: …………………………………………
Reihenfolge:
--- ----------- --------------- -------------
1 Vorname: Familienname:
Geb. Ort: Geb. Datum:
Adresse:
Beruf: Staatsang.:
2 Vorname: Familienname:
Geb. Ort: Geb. Datum:
Adresse:
Beruf: Staatsang.:
3 Vorname: Familienname:
Geb. Ort: Geb. Datum:
Adresse:
Beruf: Staatsang.:
--- ----------- --------------- -------------
usw
III.
Bezeichnung des/der zustellungsbevollmächtigten
Vertreters/Vertreterin und des/der Stellvertreters/Stellvertreterin:
A. Zustellungsbevollmächtigte/r Vertreter/in:
Name: ……………………………….……………………………
Geburtsjahr: ………………
Beruf: ……………………………………………….……………..
Adresse: ………………………………………….……………….
B. Stellvertreter/in des/der zustellungsbevollmächtigten Vertreters/Vertreterin:
Name: ………………………………………………………….….
Geburtsjahr: ………………
Beruf: ……………………..………………………….……….……
Adresse: ……………………………………………….……….….
Der/Die zustellungsbevollmächtigte Vertreter/in:
………………………………………………..
Unterschrift
Aktenvermerk der Gemeinde:
Der Wahlvorschlag ist am ……………………. um ………. Uhr bei der Gemeinde eingelangt.
Zl: …………………
Amtssiegel
…………………………………………………………..
Unterschrift des/der Ãœbernehmenden
ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNG
Ich/Wir stimme/stimmen der Aufnahme in den Wahlvorschlag der Wahlpartei ………………………………….…................. zu und erkläre/erklären, mich/sich nicht auf dem Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderatsmitgliedes zu bewerben:
Vor- und Familienname: ……………………….…………………………
Unterschrift: …………………………………………….……"
III. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit
1.1. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof unter anderem über die Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, somit auch über die Anfechtung von Wahlen zum Gemeinderat (vgl VfSlg 19.245/2010, 19.247/2010, 20.043/2016, 20.044/2016, 20.139/2017). Nach Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG kann eine solche Anfechtung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegründet werden.
1.2. Nach §67 Abs2 zweiter Satz VfGG sind zur Anfechtung der Wahl grundsätzlich jene Wählergruppen berechtigt, die bei der Wahlbehörde rechtzeitig Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl vorgelegt haben, und zwar durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter. Weiters kann eine Wahlanfechtung nach §67 Abs2 letzter Satz VfGG auch der Wahlwerber einbringen, der behauptet, dass ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt wurde.
1.3. Hinsichtlich des Wahlvorschlages nimmt der Verfassungsgerichtshof seit dem Erkenntnis VfSlg 4992/1965 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt ein, dass die Anfechtungslegitimation, jedenfalls soweit die Frage der Gültigkeit des eingereichten Wahlvorschlages das Ergebnis der Wahlanfechtung mitbestimmt, nicht zusätzlich davon abhängt, ob dieser Wahlvorschlag rechtswirksam erstattet wurde (zB VfSlg 7387/1974, 10.217/1984, 18.932/2009, 20.024/2015). Wie den Wahlakten zu entnehmen ist, wurde ein – wenn auch in weiterer Folge von der Wahlbehörde zurückgewiesener – Wahlvorschlag eingereicht.
1.4. Der Anfechtungswerber begründet seine Anfechtungslegitimation unter anderem auch damit, dass ihm die Wählbarkeit rechtswidrig aberkannt wurde. Der Verfassungsgerichtshof hat in VfSlg 6739/1972 ausgesprochen, dass unter Aberkennung der Wählbarkeit nur solche Maßnahmen zu verstehen sind, durch die der Wahlwerber davon ausgeschlossen wird, gewählt zu werden; andere Maßnahmen im Verlaufe des Wahlverfahrens, mögen sie auch auf die Wahl und die durch diese bedingte Position des Wahlwerbers von Einfluss sein, haben keinen Einfluss auf die Wählbarkeit. Unter Aberkennung der Wählbarkeit ist demgemäß insbesondere auch die Nichtzulassung zur Wahl aus in der Person des Wahlwerbers gelegenen Gründen zu verstehen, nicht hingegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlages aus anderen Gründen (vgl auch VfSlg 18.552/2008, 19.021/2010, 19.278/2010, 20.006/2015).
Da der Anfechtungswerber auf der Parteiliste des Wahlvorschlages aufscheint und der Wahlvorschlag wegen seiner mangelnden Zustimmungserklärung als Wahlwerber gemäß §32 Abs2 litd NÖ GRWO 1994 zurückgewiesen wurde, steht die Zurückweisung des Wahlvorschlages auch mit der Person des Anfechtungswerbers in Zusammenhang; ihm wurde durch die Zurückweisung des Wahlvorschlages die Wählbarkeit aberkannt (vgl in diesem Zusammenhang VfSlg 19.021/2010, 19.782/2013). Der Wahlwerber ist daher zur Anfechtung legitimiert.
1.5. Nach §68 Abs1 VfGG ist die Wahlanfechtung – soweit das in Betracht kommende Gesetz nicht anderes bestimmt – binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens oder, wenn sie auf die Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes gegründet wird, binnen vier Wochen nach Zustellung einzubringen.
1.6. Gemäß §56 NÖ GRWO 1994 ist ein Instanzenzug eingerichtet; das Wahlergebnis kann von den zustellungsbevollmächtigten Vertretern der Wahlparteien binnen zwei Wochen ab Kundmachung des Wahlergebnisses durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei der Gemeinde einzubringen, die sie der Landes-Hauptwahlbehörde vorzulegen hat. Die Wahlanfechtung kann erst nach Erschöpfung dieses Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden. Maßgeblich für den Beginn der Anfechtungsfrist ist daher die Zustellung des Bescheides der Landes-Hauptwahlbehörde. Die Landes-Hauptwahlbehörde hat der Beschwerde mit Bescheid vom 3. März 2020 nicht stattgegeben. Die am 31. März 2020 eingebrachte Anfechtung ist daher jedenfalls rechtzeitig.
1.7. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist die Anfechtung der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Stadtgemeinde Marchegg vom 26. Jänner 2020 zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprüfen. Es ist ihm hingegen verwehrt, die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens darüber hinaus von Amts wegen einer weiteren Überprüfung zu unterziehen (vgl VfSlg 20.067/2016, 20.071/2016, 20.242/2018, 20.259/2018).
2.2. Der Anfechtungswerber sieht die Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens darin begründet, dass der Wahlvorschlag zu Unrecht zurückgewiesen worden sei. Der Wahlvorschlag sei ohne Verbesserungsauftrag zurückgewiesen worden, weil er nicht gemäß §32 Abs2 litd NÖ GRWO 1994 die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag enthalten habe. Da der Wahlvorschlag jedoch vom erstgenannten Wahlwerber und zustellungsbevollmächtigten Vertreter unterschrieben worden sei, habe dieser damit seiner Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt. Es hätte daher ein Verbesserungsauftrag ergehen müssen. Sofern §32 Abs2 litd NÖ GRWO 1994 so auszulegen sei, dass seine Unterschrift nicht als Zustimmung zu werten sei, sei die Bestimmung verfassungswidrig.
2.3. Gemäß §29 Abs2 litc NÖ GRWO 1994 muss ein Wahlvorschlag die Zustimmung der Wahlwerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und deren Erklärung enthalten, sich nicht auf einem Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben. Nach §32 Abs2 litd NÖ GRWO 1994 unterbleibt die Zurückstellung zur Verbesserung und ist der Wahlvorschlag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag enthält. Liegen andere Mängel vor, ist der Wahlvorschlag sofort zur Behebung der Mängel innerhalb einer Frist von drei Tagen zurückzustellen.
Die Wahlvorschläge müssen gemäß §29 Abs6 NÖ GRWO 1994 der Verordnung über die Gestaltung von Drucksorten zur Vollziehung der NÖ GRWO 1994 entsprechen. Nach §1 dieser Verordnung müssen zur Vollziehung der NÖ GRWO 1994 die in der Anlage der Verordnung enthaltenen Muster verwendet werden. Die Zustimmungserklärung gemäß Muster 6 der Anlage ist jedoch auch in Form einer Liste, in die die Namen mehrerer wahlwerbender Personen mit ihren Unterschriften eingetragen werden, darstellbar.
Beim Muster 6 der Anlage der Verordnung über die Gestaltung von Drucksorten zur Vollziehung der NÖ GRWO 1994 handelt es sich um das Muster für Wahlvorschläge. Der Wahlvorschlag gliedert sich nach diesem Muster in die drei Punkte "I. Unterscheidende Parteibezeichnung und allfällige Kurzbezeichnung", "II. Parteiliste der Wahlpartei", "III. Bezeichnung des/der zustellungsbevollmächtigten Vertreters/Vertreterin und des/der Stellvertreters/Stellvertreterin" sowie die Zustimmungserklärung auf der letzten Seite. Die ersten drei Punkte sind bei dem von der "Sozialdemokratischen Partei Österreich – SPÖ" eingebrachten Wahlvorschlag enthalten, die Seite mit der Zustimmungserklärung fehlt. Die einzige Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters sowie gleichzeitig erstgenannten Wahlwerbers befindet sich unter dem Punkt "III. Bezeichnung des/der zustellungsbevollmächtigten Vertreters/Vertreterin und des/der Stellvertreters/Stellvertreterin" an der Stelle, an der "Der/Die zustellungsbevollmächtigte Vertreter/in" zu unterschreiben hat.
2.4. Zu den Bedenken des Anfechtungswerbers in Bezug auf §32 Abs2 litd NÖ GRWO 1994 ist festzuhalten, dass es nicht in Widerspruch zu den Wahlgrundsätzen steht, wenn grundsätzlich ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht werden muss, der gewisse gesetzlich festgelegte Mindestanforderungen zu erfüllen hat, um überhaupt verbesserungsfähig zu sein. Die in §29 Abs2 litc iVm §32 Abs2 litd NÖ GRWO 1994 ua enthaltene Anordnung, dass der Wahlvorschlag die Zustimmung des Wahlwerbers enthalten muss, soll sicherstellen, dass zum einen der in der Parteiliste aufscheinende Wahlwerber mit seiner Unterschrift erklärt, mit der Nominierung als Wahlwerber einverstanden zu sein, und dass zum anderen nur solche Wahlwerber zur Wahl zugelassen werden, die grundsätzlich bereit sind, die Funktion auch auszuüben.
Der Verfassungsgerichtshof würde eine solche Zustimmung – selbst ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung – für erforderlich erachten, so dass die Aufnahme eines auch das passive Wahlrecht besitzenden Wahlberechtigten in einen Wahlvorschlag ohne sein Wissen und eventuell auch gegen seinen Willen tatsächlich eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens bedeuten und daher zur Aufhebung des Wahlverfahrens führen kann. Denn die Nominierung eines Kandidaten auf einer bestimmten Parteiliste ohne seine Zustimmung oder gar gegen seinen erklärten Willen widerspräche dem Grundsatz der Freiheit der politischen Willensbildung und Betätigung sowie dem Postulat der Reinheit der Wahlen (VfSlg 2037/1950, 11.732/1988).
Dass nicht von sämtlichen Wahlwerbern, sondern lediglich von einem Wahlwerber die Zustimmung für einen verbesserungsfähigen Wahlvorschlag erforderlich ist, erklärt sich dadurch, dass bereits ein einziger Wahlwerber für einen gültigen Wahlvorschlag ausreichend ist. §29 Abs2 litb NÖ GRWO 1994 legt nämlich nur fest, dass es sich bei der Liste der Wahlwerber um "ein Verzeichnis von höchstens doppelt sovielen Bewerbern, als Gemeinderäte zu wählen sind", handeln muss; eine Mindestanzahl ist nicht vorgesehen. Auch §32 Abs2 litc NÖ GRWO 1994 verlangt für das Vorliegen eines verbesserungsfähigen Wahlvorschlages nur, dass dieser zumindest einen Wahlwerber enthält. Somit liegt im Hinblick auf die Zustimmungserklärungen jedenfalls ein gültiger Wahlvorschlag vor, wenn wenigstens ein Wahlwerber seine Zustimmung erteilt hat, auch wenn von den weiteren Wahlwerbern die Zustimmungserklärungen fehlen (und allenfalls auch nicht nach einem Verbesserungsauftrag beigebracht werden können). Es bestehen daher keine Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber als Voraussetzung für die Verbesserungsfähigkeit eines Wahlvorschlages das Vorliegen von zumindest einer Zustimmung von einem der im Wahlvorschlag genannten Wahlwerber für erforderlich erachtet.
2.5. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes – vor dem Hintergrund der aus dem demokratischen Grundprinzip der Bundesverfassung abzuleitenden notwendigen Eindeutigkeit wahlrechtlicher Regelungen (VfSlg 17.141/2004, 19.847/2014) – sind Formalvorschriften der Wahlordnungen strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen, soll nicht der Willkür Tür und Tor geöffnet werden. Die Wahlbehörden sind durch die Formalvorschriften der Wahlordnungen streng gebunden (zB VfSlg 1904/1950, 6750/1972, 8848/1980, 15.375/1998, 17.141/2004, 19.734/2013, 19.847/2014, 20.019/2015).
2.6. Der Anfechtungswerber begründet seine Anfechtung damit, dass er als Wahlwerber seine Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag implizit durch seine Unterschrift an einer anderen Stelle des Wahlvorschlages erteilt habe. Dem ist entgegenzusetzen, dass diese Form der Zustimmungserklärung weder in der NÖ GRWO 1994 noch in der Verordnung über die Gestaltung der Drucksorten zur Vollziehung der NÖ GRWO 1994 vorgesehen ist. Gemäß §1 dieser Verordnung müssen die in der Anlage enthaltenen Muster verwendet werden; die Zustimmungserklärung gemäß Muster 6 der Anlage ist auch in Form einer Liste, in die die Namen mehrerer wahlwerbender Personen mit ihren Unterschriften eingetragen werden, darstellbar. Eine dementsprechende Zustimmungserklärung liegt hier nicht vor. Es wurde ausschließlich unter dem Punkt "III. Bezeichnung des/der zustellungsbevollmächtigten Vertreters/Vertreterin und des/der Stellvertreters/Stellvertreterin" eine Unterschrift gesetzt. Die Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters an dieser Stelle kann aber auf Grund des Wortlautes nicht als Zustimmungserklärung eines Wahlwerbers "gemäß Muster 6 der Anlage" gewertet werden, zumal es sich nach der NÖ GRWO 1994 bei einem zustellungsbevollmächtigten Vertreter nicht zugleich um einen Wahlwerber handeln muss. Die Unterschrift unter Punkt III. als zustellungsbevollmächtigter Vertreter kann daher schon deshalb nicht als Zustimmungserklärung eines Wahlwerbers gewertet werden.
Da das Gesetz ausdrücklich eine Zustimmungserklärung und diese in einer bestimmten Form verlangt, geht die Argumentation des Anfechtungswerbers ins Leere. Wenn die Wahlrechtsbestimmungen ausdrücklich eine bestimmte Form der Zustimmungserklärung vorsehen, ist diese an jener Stelle zu leisten, an der sie vorgesehen ist. Eine Unterschrift an einer anderen Stelle des Wahlvorschlages oder als zustellungsbevollmächtigter Vertreter unter dem Punkt "III. Bezeichnung des/der zustellungsbevollmächtigten Vertreters/Vertreterin und des/der Stellvertreters/Stellvertreterin" erfüllt die gesetzlichen Erfordernisse nicht. Die Gemeindewahlbehörde und die Landes-Hauptwahlbehörde sind somit zu Recht davon ausgegangen, dass der Wahlvorschlag gemäß §32 Abs2 litd NÖ GRWO 1994 ohne Verbesserungsauftrag zurückzuweisen war.
2.7. Die Anfechtung der Gemeinderatswahl der Stadtgemeinde Marchegg vom 26. Jänner 2020 erweist sich somit als unbegründet.
IV. Ergebnis
1. Der Anfechtung ist nicht stattzugeben.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200617_20W_I00004_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:WI4.2020 | WI4/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200617_20W_I00004_00/JFT_20200617_20W_I00004_00.html | 1,592,352,000,000 | 5,696 | Leitsatz
Stattgabe der Anfechtung der Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Kottingbrunn; keine rechtmäßige Zustellung des Verbesserungsauftrags durch Einwurf in den Briefkasten des Vertreters der anfechtungswerbenden Wählergruppe anstelle einer RSb-Zustellung; offensichtliche Einflussmöglichkeit am Wahlergebnis durch Teilnahme einer weiteren Wahlpartei; Aufhebung der Wahl ab Prüfung der eingelangten Wahlvorschläge
Spruch
Der Anfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Kottingbrunn vom 26. Jänner 2020 wird insoweit aufgehoben, als es der Prüfung der eingelangten Wahlvorschläge nachfolgt.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren
1. Die anfechtungswerbende Wählergruppe brachte durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter am 17. Dezember 2019 fristgerecht bei der Gemeindewahlbehörde von Kottingbrunn (im Folgenden: Gemeindewahlbehörde) einen Wahlvorschlag für die durch die Verordnung der niederösterreichischen Landesregierung vom 17. September 2019, LGBl 79/2019, für den 26. Jänner 2020 ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Marktgemeinde Kottingbrunn ein. Insgesamt brachten somit folgende Parteien Wahlvorschläge ein:
"Die Grünen Kottingbrunn (Grüne)",
"SPÖ Kottingbrunn (SPÖ)",
"Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ)",
"Erste Bürgerliste für Kottingbrunn (1BFK)",
"NEUES KOTTINGBRUNN (NK)",
"Bürgermeister Christian Macho - Volkspartei Kottingbrunn (VP)",
"Bürgerliste PRO Kottingbrunn (BL PRO)" sowie
"Freie Wähler Kottingbrunn (FWK)".
2. In ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2019 beschloss die Gemeindewahlbehörde, die Wahlvorschläge mehrerer Wählergruppen, darunter auch jenen der anfechtungswerbenden Wählergruppe, auf Grund von Mängeln zur Verbesserung innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Tagen gemäß §32 Abs2 NÖ GRWO 1994 zurückzustellen. Der an den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der anfechtungswerbenden Wählergruppe adressierte Verbesserungsauftrag wegen fehlender Angaben der Geburtsorte und -daten der Wahlwerber wurde zur Zustellung mittels RSb-Briefes an einen Gemeindebediensteten übergeben. Dieser warf den Brief am 20. Dezember 2019 an der Wohnadresse des Empfängers in den Briefkasten ein, nachdem er dort niemanden vorgefunden hatte, der zur Entgegennahme des Briefes berechtigt gewesen wäre.
3. In ihrer Sitzung vom 31. Dezember 2019 beschloss die Gemeindewahlbehörde, den Wahlvorschlag der anfechtungswerbenden Wählergruppe gemäß §32 Abs2 litc NÖ GRWO 1994 als unzulässig zurückzuweisen, weil dem Verbesserungsauftrag bis zu diesem Tag nicht entsprochen worden sei. Mit Schreiben vom gleichen Tag, das nach erfolglosem Zustellversuch am 3. Jänner 2020 mit einer am 7. Jänner 2020 beginnenden Abholfrist hinterlegt wurde, wurde dieser Beschluss dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter der anfechtungswerbenden Wählergruppe mitgeteilt.
4. Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der anfechtungswerbenden Wählergruppe sowie dessen Stellvertreterin waren vom 25. Dezember 2019 bis zum 10. Jänner 2020 auf Grund eines Auslandsaufenthaltes von ihrer gemeinsamen Wohnadresse abwesend. Den Verbesserungsauftrag fanden sie nach eigener Angabe erstmals am 13. Jänner 2020 in ihrem Briefkasten vor.
5. Die Wahl zum Gemeinderat der Marktgemeinde Kottingbrunn fand in der Folge am 26. Jänner 2020 ohne Teilnahme der anfechtungswerbenden Wählergruppe als Wahlpartei statt. Das Ergebnis der Wahl wurde am 27. Jänner 2020 kundgemacht.
6. Gegen dieses Ergebnis erhoben der zustellungsbevollmächtigte Vertreter sowie die übrigen Mitglieder der anfechtungswerbenden Wählergruppe eine Beschwerde an die Landes-Hauptwahlbehörde gemäß §56 NÖ GRWO 1994, in der im Wesentlichen geltend gemacht wurde, dass der Verbesserungsauftrag vom 19. Dezember 2019 nicht rechtmäßig zugestellt worden sei und daher erst mit dem 13. Jänner 2020 als zugestellt gelte, als er dem Adressaten tatsächlich zugekommen sei. Dieser Beschwerde wurde mit Bescheid der Landes-Hauptwahlbehörde beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung vom 2. März 2020 nicht stattgegeben. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Verbesserungsauftrag rechtmäßig zugestellt worden sei und innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Tagen keine Verbesserung erfolgt sei.
7. Mit der vorliegenden, auf Art141 B-VG gestützten Anfechtung begehrt die anfechtungswerbende Wählergruppe die Aufhebung des Verfahrens zur Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Kottingbrunn am 26. Jänner 2020 zur Gänze von Beginn an, in eventu die Aufhebung des Verfahrens dieser Wahl ab der Einleitung des Verfahrens nach §32 NÖ GRWO 1994.
Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Es sei zweifelhaft, dass der mit der Zustellung beauftragte Gemeindebedienstete den Verbesserungsauftrag der Gemeindewahlbehörde am 20. Dezember 2019 in den Briefkasten bei der Wohnadresse des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der anfechtungswerbenden Wählergruppe eingeworfen habe. Die Zustellung durch bloßen Einwurf in den Postkasten sei außerdem jedenfalls rechtswidrig gewesen, da es hiefür keine gesetzliche Grundlage im Zustellgesetz gebe. Der Verbesserungsauftrag könne somit erst mit dem Zeitpunkt als zugestellt gelten, in dem er dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter der anfechtungswerbenden Wählergruppe tatsächlich zugekommen sei, somit am 13. Jänner 2020. Da die Zurückweisung des Wahlvorschlages der anfechtungswerbenden Wählergruppe bereits vor diesem Zeitpunkt erfolgt sei, sei das Wahlverfahren jedenfalls rechtswidrig durchgeführt worden.
8. Die Landes-Hauptwahlbehörde legte den Wahlakt vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie beantragt, der Anfechtung keine Folge zu geben. Begründend verweist die Landes-Hauptwahlbehörde auf die Ausführungen in ihrem Bescheid vom 2. März 2020 und führt insbesondere Folgendes aus:
"Zum in der Wahlanfechtung erstatteten Vorbringen, die Zustellung des Verbesserungsauftrages sei nicht gesetzeskonform erfolgt bzw erst am 13. Jänner 2020[,] darf nochmals auf die Bestimmung des §32 Abs2 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), LGBl 0350 idgF, hingewiesen werden, wonach eine bestimmte Zustellungsform (etwa eingeschrieben und nachweislich) für die Zurückstellung eines mangelhaften Wahlvorschlages nicht normiert ist.
Zur Behauptung der Anfechtungswerber, im Zustellgesetz (ZustG), BGBl Nr 200/1982 idgF, sei eine Zustellung durch bloßes Einlegen in den Briefkasten nicht vorgesehen, darf auf die Bestimmung des §26 ZustG verwiesen werden. Demnach kann ein Dokument, wenn eine Zustellung ohne Zustellnachweis verfügt wurde, durch Einlegen in den Briefkasten an der Abgabestelle zugestellt werden. In diesem Fall gilt gemäß Abs2 leg. cit. die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt.
Im gegenständlichen Fall wurde die Zustellung des Verbesserungsauftrages durch den Gemeindemitarbeiter […] am 20. Dezember 2020 im Wege einer Zustellung ohne Zustellnachweis faktisch durchgeführt. Dieser Vorgang wurde einerseits durch den Gemeindeboten selbst, wie auch durch [die Nachbarin des Empfängers] bestätigt. Für die Landes-Hauptwahlbehörde besteht, aufgrund der Deckung der beiden Aussagen, kein Grund an diesen unabhängig voneinander getätigten Erklärungen zu zweifeln.
Durch die Einholung der beiden Zeugenaussagen hat die Gemeindewahlbehörde auch der gesetzlichen Verpflichtung entsprochen, wonach im Zweifel die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen hat (§26 Abs2 ZustG)."
9. Die Gemeindewahlbehörde brachte eine Stellungnahme ein, in der sie der Anfechtung entgegentritt und insbesondere Folgendes vorbringt:
"3. Zur Ausführung der Wahlanfechtung
3.1. Zur Zustellung des Verbesserungsauftrages […]
3.1.1. In der Beschwerde gemäß §56 NÖ GRWO vom 07.02.2020 gab der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Anfechtungswerberin erstmalig (!) an […], vom Verbesserungsauftrag am 13.01.2020 Kenntnis erlangt zu haben, indem er diesen in seinem Postkasten vorgefunden hätte. Darüber hinaus führte der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Anfechtungswerberin aus […], den Verbesserungsauftrag 'am 13.01.2020 in Gegenwart des BH-Stellvertreters der BH Baden […] geöffnet [zu haben]'.
3.1.2. Zunächst ist fraglich, woher der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Anfechtungswerberin über das angebrachte RSb-Formular am Kuvert des Verbesserungsauftrages am 04.01.2020 schon Bescheid wusste, um beim Vorsitzenden der Einschreiterin anzufragen 'wer den RSb übernommen hat' […], wenn er den Verbesserungsauftrag, den Ausführungen in der von ihm, 'in Kenntnis der strafrechtlichen Folgen der Abgabe einer unrichtigen eidesstättigen Erklärung' abgegebenen eidesstattliche[n] Erklärung vom 30.03.2020 folgend, erst am 13.01.2020 erhalten haben will?
3.1.3. Weiters ist fraglich, wie der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Anfechtungswerberin und die Stellvertreterin des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Anfechtungswerberin am 04.01.2020 zur Behauptung 'Die Vorgehensweise, dass angeblich ein Mitarbeiter der Gemeinde ein RSb Schreiben in unserem Namen unterfertigt entspricht nicht dem Gesetz' […] gelangen, wenn sie den Verbesserungsauftrag bis zu diesem Zeitpunkt nicht erhalten haben wollen? Überhaupt ist fraglich woher diese Information stammt.
3.1.4. Im Telefonat des Vorsitzenden der Einschreiterin mit dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Anfechtungswerberin am 03.01.2020 wurde vom Vorsitzenden der Einschreiterin lediglich die Information weitergegeben, dass der Verbesserungsauftrag per Boten – einem Mitarbeiter der Marktgemeinde Kottingbrunn – in den Postkasten an der Adresse [des Empfängers] eingeworfen wurde […]. Von der Zustellung eines RSb-Schreibens war darin nicht die Rede. Ebenso wenig von der Unterfertigung des RSb-Rückscheins durch einen Mitarbeiter der Gemeinde.
3.1.5. Noch viel fraglicher ist jedoch, was sich tatsächlich am 13.01.2020 ereignete. Dem e-Mail des BH-Stv. […] vom 14.01.2020 ist zu entnehmen, dass der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Anfechtungswerberin in seinem Zimmer ein Kuvert im A4 Format (ein Kuvert für A4-formatige Schreiben wird als C4-Kuvert bezeichnet), das keinen Poststempel aufwies und der RSb-Rückschein dort erkennbar fehlte, öffnete, worin sich ein Schreiben befand, welches die Mitteilung enthielt, dass der Wahlvorschlag zurückgewiesen wurde […]. Offensichtlich befand sich, den Ausführungen des BH-Stv. […] zu Folge, im Kuvert des Verbesserungsauftrages vom 19.12.2019 (C4-Kuvert ohne Poststempel) das vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Anfechtungswerberin am 13.01.2020 beim Postpartner in 2542 Kottingbrunn behobene Schreiben vom 31.12.2019 hinsichtlich der Zurückweisung des Wahlvorschlages (versendet in einem C5-Kuvert). Wie das in einem C5-Kuvert versandte Schreiben hinsichtlich der Zurückweisung des Wahlvorschlages vom 31.12.2019 in das (keinen Poststempel aufweisende, da per Boten am 20.12.2019 in den Postkasten des zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Anfechtungswerberin eingeworfene) C4-Kuvert, des, dem Vorbringen des zustellungsbevollmächtigten Vertreter[s] der Anfechtungswerberin folgend, erst am 13.01.2019 vorgefundenen Verbesserungsauftrages vom 19.01.2019 gekommen ist, ist für die Einschreiterin nicht nachvollziehbar.
3.1.6. Ebensowenig nachvollziehbar ist, warum der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Anfechtungswerberin dies dem Vorsitzenden der Einschreiterin nicht im Gespräch am 14.01.2020 mitteilte, sondern diesem sogar noch entgegen den Angaben des BH-Stv. […] mitteilte, dass er diesem nur das C5-Kuvert mit Poststempel, worin das Schreiben hinsichtlich der Zurückweisung des Wahlvorschlages vom 31.12.2019 enthalten war, zeigte, nicht allerdings das C4-Kuvert wie sodann in der Beschwerde vom 07.02.2020 ausgeführt.
3.1.7. Darüber hinaus hat der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Anfechtungswerberin im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Einschreiterin am 14.01.2020 noch die Vermutung in den Raum gestellt, dass die Zustellung am 20.12.2019 wahrscheinlich nicht in den Postkasten an der Adresse [des Empfängers], sondern an der Adresse [der Nachbarin des Empfängers] erfolgte, obwohl er zu diesem Zeitpunkt, dem eigenen Vorbringen in der Beschwerde vom 07.02.2020 folgend, den Verbesserungsauftrag (seit 13.01.2020) bereits in Händen hielt […].
3.1.8. In der gegenständlichen Wahlanfechtung führen der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Anfechtungswerberin und die Stellvertreterin des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Anfechtungswerberin erstmalig (!) an […], ein Schreiben des Bauamtes der Marktgemeinde Kottingbrunn am 20.12.2019 erhalten zu haben und stellen diesbezüglich die Vermutung auf, dass dieses Schreiben anstelle des Verbesserungsauftrages vom 19.12.2019 durch den Boten […] zugestellt wurde. Das Schreiben des Bauamtes der Marktgemeinde Kottingbrunn vom 19.12.2019 wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin […] jedoch per Post abgefertigt und nicht dem Boten […] zur Zustellung übergeben.
3.1.9. Gemäß §32 Abs2 NÖ GRWO war der Wahlvorschlag NK, da er nicht den gesetzlichen Anforderungen gemäß §29 Abs2 NÖ GRWO entsprach (fehlende Geburtsorte und Geburtsdaten der Bewerber) und insofern 'andere Mängel' iSd leg cit aufwies 'sofort zur Behebung der Mängel innerhalb einer Frist von drei Tagen zurückzustellen'. Darüber hinausgehende Vorschriften hinsichtlich der Zurückstellung – etwa in welcher Form diese zu geschehen hat – enthält die NÖ GRWO nicht. Insbesondere ist der NÖ GRWO nicht zu entnehmen, dass auf diesen Vorgang der 'Zurückstellung' eine bestimmte Form der Zustellung iSd ZustelIG anzuwenden ist. Demgegenüber hat der Gesetzgeber der NÖ GRWO in jenen Bereichen, wo er eine bestimmte Zustellungsform iSd ZustelIG angewendet wissen wollte, wie in §39 Abs4 Z4 NÖ GRWO eine 'nachweisliche Zustellung', ausdrücklich darauf hingewiesen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass in allen anderen Fällen ein derartiges Erfordernis nicht gegeben ist und keine im ZustelIG vorgesehene Form der Zustellung erforderlich ist.
3.1.10. Insbesondere scheidet für die Zurückstellung des Wahlvorschlages auch eine Zustellung durch Hinterlegung iSd §17 ZustelIG aus, da diese im Falle einer dauernden Ortsabwesenheit des Empfängers gemäß §17 Abs3 ZustelIG unzulässig wäre. Sinngemäßes gilt für eine Zustellung iSd §26 ZustelIG gemäß §26 Abs2 3. Satz leg cit. Sollten diese Bestimmungen nämlich tatsächlich für die Zurückstellung des Wahlvorschlages zur Verbesserung anwendbar sein, könnte ein zustellungsbevollmächtigter Vertreter einer Wahlpartei durch seine Ortsabwesenheit die Zurückstellung verunmöglichen, sodass in weiterer Folge sämtliche Fristen und Termine des (nicht im Einflussbereich der Einschreiterin stehenden) 'Wahlkalenders' gemäß NÖ GRWO nicht mehr eingehalten werden könnten.
3.1.11. Aus §71 Abs2 NÖ GRWO ergibt sich zudem, dass die Tage des Postlaufes in die Fristen eingerechnet werden müssen. Nach der Intention des Gesetzgebers 'reisen' die von der Einschreiterin veranlassten Zustellungen demnach auf Risiko des jeweiligen Adressaten. Entscheidend ist demnach nicht der Zeitpunkt der Zustellung, sondern der Zeitpunkt der Abfertigung durch die Einschreiterin für den Fristenlauf.
3.1.12. Eine, den Anforderungen einer nachweislichen Zustellung iSd ZustelIG, entsprechende Zustellung des Verbesserungsauftrages samt Retournierung des Wahlvorschlages war im gegenständlichen Fall daher nicht geboten. Daran ändert auch die Anbringung des RSb-Formulars samt Rückschein auf dem C4-Kuvert des Verbesserungsauftrages vom 19.12.2019 nichts. Diese wirkt nicht konstitutiv für die von der Einschreiterin in ihrer Sitzung vom 19.12.2019 verfügte Zurückstellung zur Verbesserung. Vielmehr erschöpft sich eine abweichende Zustellart, sofern eine solche überhaupt erfolgt sein sollte, im zusätzlichen Erfordernis der Beweisführung (vgl Larcher, Zustellrecht (2010), Rz 178).
3.1.13. Der Zurückstellung des Wahlvorschlags NK wurde durch Einlegen des Verbesserungsauftrages samt Wahlvorschlag in die Abgabeeinrichtung des zustellungsbevollmächtigen Vertreters der Anfechtungswerberin durch den Boten […] am 20.12.2019 entsprochen. Der zustellungsbevollmächtige Vertreter der Anfechtungswerberin war seinen eigenen Angaben in der von ihm abgegebenen eidesstattliche[n] Erklärung vom 30.03.2020 folgend am 20.12.2019 an der Abgabestelle aufhältig und nicht ortsabwesend.
3.1.14. Entgegen den Ausführungen der Anfechtungswerberin […] wäre selbst im Anwendungsbereich des ZustelIG eine Zustellung 'durch bloßen Einwurf der Sendung in den Briefkasten' gemäß §26 ZustelIG zulässig.
3.1.15. Selbst für den Fall, dass für die Zurückstellung eine nachweisliche Zustellung erforderlich gewesen sein sollte, was von der Einschreiterin jedoch ausdrücklich bestritten wird, ist ein allfälliger Zustellmangel durch das tatsächliche Zukommen des Verbesserungsauftrages an den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Anfechtungswerberin geheilt.
3.1.16. Aufgrund
i. der übereinstimmenden, glaubhaften Aussagen des, die Zustellung durchführenden Boten […] und der [Nachbarin des Empfängers], dass das Kuvert mit dem Verbesserungsauftrag und der Zurückstellung des Wahlvorschlages am 20.12.2019 in die Abgabeeinrichtung des zustellungsbevollmächtigen Vertreters der Anfechtungswerberin eingelegt wurde;
ii. der eidesstattlichen Erklärung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Anfechtungswerberin die Abgabeeinrichtung am 20.12.2019, 23.12.2019 und 25.12.2019 kontrolliert zu haben;
iii. der durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Anfechtungswerberin und die Stellvertreterin des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Anfechtungswerberin, den eigenen Angaben zu Folge, bestehenden Kenntnis des fehlenden RSb-Rückscheins am zugestellten Verbesserungsauftrag vom 19.12.2019 trotz deren Ortsabwesenheit ([…] Wie sollte sonst eine Anfrage hinsichtlich des RSb-Rückscheins möglich sein, wenn das Schreiben mit dem aufgeklebten RSb-Formular zuvor nicht zugestellt wurde?), sowie
iv. den glaubhaften Angaben des BH-Stv. […]
ist vom tatsächlichen Zukommen und damit der Zustellung des Verbesserungsauftrages samt Zurückstellung des Wahlvorschlages NK am 20.12.2019 und nicht wie von den Anfechtungswerbern ausgeführt erst am 13.01.2020 auszugehen.
3.1.17. Der Nachweis der gesetzmäßigen Zustellung kann, sofern kein ordnungsgemäßer Zustellnachweis iSd §22 ZustelIG vorhanden ist, auch auf andere Weise geführt werden (vgl VwGH 17.11.2004, 2000/14/0142 mwN). In analoger Anwendung der Bestimmung des §26 ZustelIG und der zitierten Judikatur konnte von der Einschreiterin, den unter Punkt 3.1.16 ausgeführten Überlegungen folgend, daher auch der Nachweis der erfolgten Zurückstellung des Wahlvorschlages NK zur Verbesserung erbracht werden. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Zustellwirkung nicht erst durch die Kenntnis vom Inhalt des Dokuments durch den Empfänger, sondern rein durch das Einlegen in den Briefkasten eintritt (vgl VwGH 03.10.1996, 96/19/1493; Larcher, Zustellrecht (2010), Rz 314 mwN).
3.1.18. Sollte der Ansicht der Einschreiterin, wonach die Zustellung des Verbesserungsauftrages samt Zurückstellung des Wahlvorschlages NK am 20.12.2019 erfolgte, nicht gefolgt werden, ist fraglich, wo sich der Verbesserungsauftrag samt Wahlvorschlag NK von 20.12.2019 bis zu dem, vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Anfechtungswerberin und der Stellvertreterin des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Anfechtungswerberin vorgebrachten Zeitpunkt des Auffindens am 13.01.2020 befunden hatte? Bei einem Wahlvorschlag handelt es sich um eine Urkunde, die im Rechtsverkehr zu Beweiszwecken gebraucht wird, sodass dessen Verbleib im Zeitraum von 20.12.2019 bis 13.01.2020 auch abgesehen vom gegenständlichen Wahlverfahren von rechtlicher Bedeutung ist.
[…]
3.3. Zum Einfluss auf das Wahlergebnis […]
3.3.1. Die Anfechtungswerberin führt aus […], dass der Wahlvorschlag NK über 120 Unterstützungserklärungen umfasste und 'die Entziehung des passiven Wahlrechts [...] daher auf das Wahlergebnis jedenfalls von Einfluss [war].'
3.3.2. Die Anfechtungswerberin verwendete für die Unterstützungserklärungen entgegen der Bestimmung des §29 Abs6 NÖ GRWO, wonach die Wahlvorschläge der Verordnung der Landesregierung über die Gestaltung von Drucksorten zur Vollziehung dieses Gesetzes entsprechen müssen, eigene Tabellen für die Unterstützungserklärungen.
3.3.3. Der Wahlvorschlag NK wies als unterscheidende Parteibezeichnung „NEUES KOTTINGBRUNN" und als Kurzbezeichnung „NK" auf, während auf den Unterstützungserklärungen die Überschrift „Unterstützungserklärungen für Wolfgang Muhsger; Neues Kottingbrunn NK" angegeben war.
3.3.4. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind Wahlrechtsbestimmungen als Formalvorschriften strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen (vgl VfGH 01.07.2016, WI6/2016 mwN). Es ist daher sogar zu hinterfragen, ob für den Wahlvorschlag NK überhaupt gültige Unterstützungserklärungen vorlagen, da diese auf 'Wolfgang Muhsger; Neues Kottingbrunn NK' und nicht wie am eingereichten Wahlvorschlag NK angegeben 'NEUES KOTTINGBRUNN NK' lauteten. Insofern müsste bei strikter Auslegung, wie sie vom Verfassungsgerichtshof typischerweise angewandt wird (vgl VfGH 12.06.2019, WI1/2019), von unzulässigerweise, verschiedenen Parteibezeichnungen ausgegangen werden, bei welchen keine Identität bestand.
3.3.5. Diesfalls wäre der Wahlvorschlag NK mangels hinreichender Unterstützungserklärungen gemäß §29 Abs2 lite NÖ GRWO nach §32 Abs2 lite NÖ GRWO zurückzuweisen gewesen, sodass die Zustellung des Verbesserungsauftrages vom 19.12.2019 überhaupt nicht erforderlich gewesen wäre und somit auch nicht von Einfluss auf das Wahlergebnis gewesen sein konnte.
[…]" (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
10. Die Wählergruppen "Erste Bürgerliste für Kottingbrunn (1BFK)", "Bürgerliste PRO Kottingsbrunn (BL PRO)" und "Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ)" brachten Stellungnahmen ein, in denen sie jeweils der Anfechtung entgegentreten und sich gegen die Aufhebung der Wahl aussprechen. Die Wählergruppe "Freie Wähler Kottingbrunn (FWK)" brachte eine Stellungnahme ein, in der sie sich der Anfechtung anschließt und für eine Aufhebung der Wahl ausspricht.
II. Rechtslage
Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), LGBl 0350-0 idF LGBl 72/2019, lauten wie folgt:
"5. Abschnitt
Wahlwerbung
§29
Wahlvorschläge
(1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen wollen (Wahlparteien), müssen ihre Wahlvorschläge spätestens um 12.00 Uhr des 39. Tages vor dem Wahltag ausschließlich im Original und ausschließlich in schriftlicher Form im Gemeindeamt einbringen. Das Datum und die Uhrzeit des Einlangens muß auf dem Wahlvorschlag vermerkt werden.
(2) Ein Wahlvorschlag muß enthalten:
a) eine unterscheidende Parteibezeichnung, die – einschließlich einer allfälligen Kurzbezeichnung – nicht mehr als sechs Worte umfassen darf; eine Kurzbezeichnung darf höchstens sechs alphanumerische Schriftzeichen der deutschen Sprache umfassen und gilt stets als ein Wort, auch wenn sie kein Wort ergibt,
b) die Liste der Wahlwerber; d.i. ein Verzeichnis von höchstens doppelt sovielen Bewerbern, als Gemeinderäte zu wählen sind, in mit arabischen Ziffern bezeichneter Reihenfolge. Die Bewerber müssen unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Geburtsdatums, Geburtsortes, Berufes und der Adresse sowie der Staatsangehörigkeit angegeben werden,
c) die Zustimmung der Wahlwerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und deren Erklärung, sich nicht auf einem Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben,
d) die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters und dessen Stellvertreters. Dieser ist Vertreter der Wahlpartei im Verkehr mit den Behörden und
e) in Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern die Unterstützung von mindestens zehn aktiv Wahlberechtigten der betreffenden Gemeinde, in Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern von soviel, als der Zahl der in den Gemeinderat zu wählenden Gemeinderatsmitglieder, und in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern, als der doppelten Zahl der in den Gemeinderat zu wählenden Gemeinderatsmitglieder entspricht. Für die Einwohnergrenzen ist jeweils die am Tag der Wahlausschreibung vorausgegangene Volkszählung maßgeblich. Wahlwerber, die ihre Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag erklärt haben, werden in die Zahl eingerechnet. Jene Wahlparteien, die im zuletzt gewählten Gemeinderat vertreten waren, bedürfen keiner Unterstützungserklärungen. Gleiches gilt, wenn der Zustellungsbevollmächtigte einer Wahlpartei, die im zuletzt gewählten Gemeinderat vertreten war, der Gemeindewahlbehörde gegenüber schriftlich erklärt hat, daß diese Wahlpartei lediglich ihre Parteibezeichnung geändert hat, ansonsten aber Identität der Wahlpartei vorliegt.
(3) Die Unterstützer dürfen in einer Gemeinde nur eine Unterstützungserklärung für eine Wahlpartei leisten. Die Unterstützungserklärung, die ausschließlich in schriftlicher Form geleistet werden darf, muß die Aussage enthalten, daß der Unterstützer keine andere Wahlpartei in dieser Gemeinde unterstützt.
(4) Einzelne Unterstützungserklärungen dürfen nur bis zum Einlangen des Wahlvorschlages im Gemeindeamt zurückgezogen werden.
(5) Die Wahlbehörden sind zur Geheimhaltung der Unterstützungserklärungen nicht verpflichtet.
(6) Die Wahlvorschläge müssen der Verordnung der Landesregierung über die Gestaltung von Drucksorten zur Vollziehung dieses Gesetzes entsprechen.
§30
Wahlvorschläge ohne Parteienbezeichnung
Zustellungsbevollmächtigte Vertreter
(1) Wahlvorschläge ohne Parteienbezeichnung tragen den Namen des erstvorgeschlagenen Bewerbers (z. B. Wahlvorschlag Holzinger).
(2) Wenn ein Wahlvorschlag keinen zustellungsbevollmächtigten Vertreter und keinen Stellvertreter anführt, so gelten als zustellungsbevollmächtigter Vertreter und dessen Stellvertreter die Wahlwerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlages. Fehlt nur der Stellvertreter, so gilt der erstangeführte Wahlwerber als Stellvertreter.
(3) Die wahlwerbende Partei kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter (Stellvertreter) jederzeit durch einen anderen Vertreter (Stellvertreter) ersetzen. Eine solche Erklärung muss an die Gemeindewahlbehörde gerichtet sein und bedarf der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu, so muss diese Erklärung von mehr als der Hälfte der Wahlwerber unterschrieben sein, die zum Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung auf dem Wahlvorschlag aufscheinen.
(4) Wenn der Wahlvorschlag einer Wahlpartei auf Grund seiner Parteibezeichnung einer politischen Partei zugerechnet werden kann, kann der Austausch des zustellungsbevollmächtigten Vertreters entgegen den Bestimmungen des Abs3 durch die Landesorganisation dieser politischen Partei erfolgen.
§31
Parteibezeichnungen
(1) Die Kurzbezeichnung muß gestrichen werden, wenn diese entgegen §29 Abs.2 lit.a mehr als sechs alphanumerische Schriftzeichen enthält. Die Parteibezeichnung muß gestrichen werden, wenn
a)Â diese mit der Parteibezeichnung (Kurzbezeichnung) einer im Landtag vertretenen Partei ident oder schwer unterscheidbar ist und die im Landtag vertretene Partei (durch ihre Landesorganisation) der Verwendung dieser Parteibezeichnung nicht zugestimmt hat oder
b) diese entgegen §29 Abs2 lit.a mehr als sechs Worte umfaßt.
Bestehen Zweifel am Vorliegen der Zustimmung nach lit.a, dann muß die Gemeindewahlbehörde diese Frage bei der Landesorganisation der jeweiligen Partei klären. Der Wahlvorschlag ist bei Streichung so zu behandeln, als ob er ohne ausdrückliche Parteibezeichnung eingebracht worden wäre (§30 Abs1). Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter muss von der Streichung der Parteibezeichnung oder der Kurzbezeichnung sofort verständigt werden. Diese Verständigung ist gesondert nicht bekämpfbar.
(2) Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselbe oder schwer unterscheidbare Parteibezeichnungen (Kurzbezeichnungen) tragen, muß der Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde die zustellungsbevollmächtigten Vertreter dieser Wahlparteien zu einer Besprechung einladen und versuchen, ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Parteibezeichnungen (Kurzbezeichnungen) zu erreichen. Gelingt dies nicht, so müssen Parteibezeichnungen (Kurzbezeichnungen), die schon auf veröffentlichten Wahlvorschlägen bei der letzten Gemeinderatswahl enthalten waren, belassen werden. Die übrigen Wahlvorschläge müssen so behandelt werden, als ob sie ohne ausdrückliche Parteibezeichnung (Kurzbezeichnung) eingebracht worden wären.
§32
Prüfung und Verbesserung der Wahlvorschläge
(1) Die Gemeindewahlbehörde muß die Wahlvorschläge daraufhin überprüfen, ob sie den Voraussetzungen des §29 Abs2 entsprechen und die vorgeschlagenen Wahlwerber das passive Wahlrecht haben.
(2)Â Wenn der Wahlvorschlag
a) verspätet überreicht wird,
b) nicht im Original oder in schriftlicher Form überreicht wird,
c) keinen einzigen Wahlwerber enthält,
d) nicht die Zustimmung wenigstens eines Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag enthält oder
e) nicht über die notwendigen Unterstützungserklärungen verfügt,
unterbleibt die Zurückstellung zur Verbesserung und er ist als unzulässig zurückzuweisen. Liegen andere Mängel vor, ist der Wahlvorschlag sofort zur Behebung der Mängel innerhalb einer Frist von drei Tagen zurückzustellen. Wenn der Mangel nicht fristgerecht behoben wird, muß die Wahlbehörde von Amts wegen gemäß den §§30 und 31 vorgehen bzw die Parteiliste richtigstellen und erforderlichenfalls Namen von Wahlwerbern streichen.
(3) Wenn mehrere Wahlvorschläge den Namen desselben Wahlwerbers enthalten, muß dieser von der Gemeindewahlbehörde aufgefordert werden, binnen drei Tagen zu erklären, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheidet. Auf den übrigen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, wird er nur auf dem ersten eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen enthält, belassen.
(3a) Wenn mehrere Wahlvorschläge den Namen desselben Unterstützers enthalten, muß dieser von der Gemeindewahlbehörde aufgefordert werden, binnen drei Tagen zu erklären, welchen Wahlvorschlag er unterstützt. Von den übrigen Unterstützungserklärungen wird er gestrichen. Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, wird er nur auf dem ersten eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen enthält, belassen. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall, daß der Name derselben Person auf dem Wahlvorschlag einer Wahlpartei als Wahlwerber und auf dem Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei als Unterstützer aufscheint.
(4) Die von der Gemeindewahlbehörde nach Abs2, 3 und 3a getroffenen Entscheidungen können gesondert nicht bekämpft werden.
[…]
10. Abschnitt
Wahlanfechtung
§56
Anfechtung der Wahl
Das Wahlergebnis kann von den zustellungsbevollmächtigten Vertretern der Wahlparteien, die einen Wahlvorschlag erstattet haben, und von jedem Wahlwerber, der behauptet, in seinem passiven Wahlrecht verletzt worden zu sein, durch Beschwerde angefochten werden. Die Anfechtung kann wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren erfolgen.
§57
Verfahren
Die Beschwerde muß schriftlich binnen zwei Wochen ab dem ersten Tag der Kundmachung des Wahlergebnisses bei der Gemeinde eingebracht werden. Die Beschwerde muß einen begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines Teiles davon enthalten. Der Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde muß die Beschwerde innerhalb von drei Tagen samt den Wahlakten der Landes-Hauptwahlbehörde zur Entscheidung vorlegen.
[…]"
III. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit der Anfechtung
1.1. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, somit auch über die Anfechtung von Wahlen zum Gemeinderat (vgl VfSlg 19.247/2010, 19.278/2010, 19.981/2015). Nach Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG kann eine solche Anfechtung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens gegründet werden.
1.2. Nach §67 Abs2 VfGG sind zur Anfechtung der Wahl grundsätzlich jene Wählergruppen berechtigt, die der Wahlbehörde rechtzeitig Wahlvorschläge vorlegten. Dazu nimmt der Verfassungsgerichtshof seit dem Erkenntnis VfSlg 4992/1965 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt ein, dass die Anfechtungslegitimation, jedenfalls soweit die Frage der Gültigkeit des eingereichten Wahlvorschlages das Ergebnis der Wahlanfechtung – wie hier – mitbestimmt, nicht zusätzlich davon abhängt, ob dieser Wahlvorschlag rechtswirksam erstattet wurde (zB VfSlg 18.932/2009, 19.021/2010, 20.024/2015 jeweils mwN). Die anfechtungswerbende Wahlpartei hat nach der Aktenlage jedenfalls einen Wahlvorschlag eingebracht.
1.3. Nach §68 Abs1 VfGG ist die Wahlanfechtung – soweit das in Betracht kommende Gesetz nicht anderes bestimmt – binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens oder, wenn sie auf die Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes gegründet wird, binnen vier Wochen nach Zustellung einzubringen. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Wahlanfechtung erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges eingebracht werden.
1.4. Gemäß §56 NÖ GRWO 1994 kann das Wahlergebnis insbesondere von den zustellungsbevollmächtigten Vertretern der Wahlparteien, die einen Wahlvorschlag erstattet haben, durch Beschwerde angefochten werden. Diese Anfechtung kann wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren erfolgen und muss gemäß §57 NÖ GRWO 1994 schriftlich binnen zwei Wochen ab dem ersten Tag der Kundmachung des Wahlergebnisses bei der Gemeinde eingebracht werden. Der Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde hat die Beschwerde innerhalb von drei Tagen samt den Wahlakten der Landes-Hauptwahlbehörde zur Entscheidung vorzulegen. Die Anfechtung der Wahl gemäß Art141 Abs1 lita B-VG beim Verfassungsgerichtshof ist gemäß §68 Abs1 VfGG erst in weiterer Folge binnen vier Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung zulässig.
1.5. Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der anfechtungswerbenden Wählergruppe hat eine Beschwerde gemäß §56 NÖ GRWO 1994 eingebracht, in der unter anderem auch die in der vorliegenden Anfechtung behauptete Rechtswidrigkeit der Zurückweisung des Wahlvorschlages gerügt und beantragt wurde, die Landes-Hauptwahlbehörde möge "die Gemeinderatswahl vom 26.01.2020 in der Marktgemeinde Kottingbrunn wegen gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren aufheben". Der der Anfechtung gemäß Art141 Abs1 lita B-VG durch die NÖ GRWO 1994 vorgelagerte administrative Rechtsweg wurde somit eingehalten.
1.6. Die Landes-Hauptwahlbehörde hat der Beschwerde mit Bescheid vom 2. März 2020, dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter der anfechtungswerbenden Wählergruppe zugestellt am 4. März 2020, nicht stattgegeben. Die am 31. März 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Anfechtung erweist sich sohin als rechtzeitig.
1.7. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist die Anfechtung zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprüfen. Es ist ihm hingegen verwehrt, die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens darüber hinaus von Amts wegen einer weiteren Überprüfung zu unterziehen (vgl VfSlg 17.589/2005, 19.245/2010, 19.981/2015, 20.104/2016).
2.2. Die anfechtungswerbende Wählergruppe wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Wahlvorschlages wegen ungenutzten Ablaufs der Verbesserungsfrist und begründet dies damit, dass die gesetzliche Verbesserungsfrist von drei Tagen gemäß §32 Abs2 NÖ GRWO 1994 auf Grund eines Zustellmangels erst am 13. Jänner 2020 und somit erst nach der bereits am 31. Dezember 2019 von der Gemeindewahlbehörde beschlossenen, dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter am 7. Jänner 2020 per Hinterlegung zugestellten Zurückweisung des Wahlvorschlages begonnen habe. Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wahlvorschlages ist somit zu klären, ob der Verbesserungsauftrag rechtmäßig zugestellt wurde bzw wann die Zustellung wirksam wurde.
2.2.1. Die im ZustellG geregelten Zustellformen gelten gemäß §1 leg.cit. grundsätzlich für die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen der Hoheitsverwaltung und damit grundsätzlich auch im Wahlverfahren (vgl VfSlg 20.071/2016). Im vorliegenden Fall der Zustellung eines Verbesserungsauftrages nach §32 Abs2 NÖ GRWO 1994 finden somit die Bestimmungen des ZustellG Anwendung.
2.2.2. Zur Wahl der Zustellform bei der Erteilung eines Verbesserungsauftrages gemäß §32 Abs2 NÖ GRWO 1994 enthalten weder das genannte Gesetz noch das ZustellG Vorgaben. §22 AVG ist gemäß ArtI Abs3 Z4 EGVG im Verfahren zur Wahl eines Gemeinderates nicht anwendbar. Es kommen daher grundsätzlich alle nach dem ZustellG zulässigen Zustellungsformen in Betracht. Damit oblag die Wahl der konkreten Zustellform im vorliegenden Fall allein der Gemeindewahlbehörde. Diese hat nach den dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden – diesbezüglich unbestritten gebliebenen – Unterlagen eine Zustellung mittels RSb-Briefes verfügt und gemäß §3 ZustellG einen Bediensteten der Gemeinde als Zusteller mit der Durchführung beauftragt.
2.2.3. Nach den im Wahlakt befindlichen niederschriftlichen Zeugenaussagen des mit der Zustellung beauftragten Gemeindebediensteten und einer Nachbarin des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der anfechtungswerbenden Wählergruppe, denen von keiner Seite substantiiert entgegengetreten wurde, warf der Gemeindebedienstete den an den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der anfechtungswerbenden Wählergruppe adressierten Verbesserungsauftrag der Gemeindewahlbehörde am 20. Dezember 2019 an der Wohnadresse des Empfängers in den Briefkasten. Damit erfolgte jedoch weder die für die rechtswirksame Zustellung eines RSb-Briefes nötige Ausfolgung des Dokuments an den (Ersatz-)Empfänger gemäß §13 bzw 16 ZustellG noch die für den Fall der Abwesenheit eines (Ersatz-)Empfängers vorgesehene Hinterlegung gemäß §17 ZustellG. Der Einwand der Landes-Hauptwahlbehörde, dass durch den Einwurf in den Postkasten die Zustellung "im Wege einer Zustellung ohne Zustellnachweis faktisch durchgeführt" worden sei, geht schon insofern ins Leere, als eine solche Zustellung nicht von der konkreten Zustellverfügung gedeckt ist. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass eine Zustellung gemäß §26 ZustellG mangels gegenteiliger gesetzlicher Bestimmungen im vorliegenden Fall grundsätzlich zulässig hätte sein können, da es nur auf die konkrete Zustellverfügung ankommt. Die fehlerhafte Zustellung des RSb-Briefes durch den Einwurf in den Briefkasten kann keinesfalls in eine Zustellung gemäß §26 ZustellG umgedeutet werden (vgl Stumvoll, §26 ZustG, in: Fasching/Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen3, rdb.at, Stand 1.7.2016, Rz 3).
2.2.4. Auf Grund dieses Zustellmangels konnte gemäß §7 ZustellG erst zu dem Zeitpunkt eine wirksame Zustellung erfolgen, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Die Beweislast hiefür trägt die Behörde (vgl etwa VwSlg 18.713 A/2013 mwN). "Tatsächlich zugekommen" ist eine Sendung jedoch nur dann, wenn sie den Empfänger selbst wirklich erreicht hat, wobei der bloße Einwurf in den Briefkasten – wie im vorliegenden Fall – hiefür noch nicht ausreichend ist (vgl VfSlg 14.289/1995 unter Bezug auf Walter/Mayer, Das österreichische Zustellrecht, 1983, 42). Nach den eidesstattlichen Angaben des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der anfechtungswerbenden Wählergruppe (im Folgenden: Empfänger) fand dieser das Dokument erstmals am 13. Jänner 2020 vor. Zwar weist die Gemeindewahlbehörde in ihrer Gegenschrift darauf hin, dass der Empfänger einerseits seinen Briefkasten, in den das Dokument bereits am 20. Dezember 2019 eingeworfen worden sei, nach eigenen Angaben am 20., 23. und 25. Dezember 2019 kontrolliert habe. Andererseits habe er – wie aus dessen Korrespondenz mit der Gemeinde ersichtlich sei – bereits vor dem 13. Jänner 2020 Kenntnis davon gehabt, dass der RSb-Rückschein fehle und dieser vom Zusteller unterschrieben worden sei. Dass es vor diesem Hintergrund unmöglich ist, dass das Dokument dem Empfänger erst am 13. Jänner 2020 tatsächlich zugekommen ist, kann jedoch nicht erkannt werden. Doch selbst wenn die Zweifel an der Aussage des Empfängers geteilt würden, wäre damit für die Gemeindewahlbehörde im Ergebnis nichts gewonnen. In diesem Fall bliebe nämlich offen, zu welchem bestimmten früheren Zeitpunkt das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist, wobei die Beweislast hiefür bei der Behörde liegt. Der bloße Hinweis darauf, dass der Empfänger den Briefkasten nach eigener Angabe am 20. Dezember 2019 kontrolliert hat, ist für die Annahme eines tatsächlichen Zukommens an diesem (oder einem folgenden) Tag keinesfalls ausreichend. Ein tatsächliches Zukommen des Dokuments zu einem bestimmten Zeitpunkt vor dem 13. Jänner 2020 kann im Übrigen weder aus dem Wahlakt noch aus den beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Stellungnahmen zweifelsfrei angenommen werden. Die von der Gemeindewahlbehörde am 31. Dezember 2019 beschlossene, am 7. Jänner 2020 zugestellte Zurückweisung des Wahlvorschlages der anfechtungswerbenden Wählergruppe erfolgte daher entgegen der Vorschrift des §32 Abs2 NÖ GRWO 1994 vor der Erteilung eines Verbesserungsauftrages. Das in der Folge ohne eine weitere Teilnahme der anfechtungswerbenden Wählergruppe durchgeführte Wahlverfahren erweist sich daher als rechtswidrig.
2.3. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist einer Wahlanfechtung nicht schon dann stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde; sie muss darüber hinaus auch auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sein (Art141 Abs1 dritter Satz B-VG iVm §70 Abs1 erster Satz VfGG): Dazu sprach der Verfassungsgerichtshof wiederholt aus, dass diese (zweite) Voraussetzung bereits erfüllt ist, wenn die Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte (vgl etwa VfSlg 11.738/1988, 19.278/2010, 19.345/2011, 19.734/2013, 19.981/2015, 20.071/2016).
2.3.1. Die Gemeindewahlbehörde wendet in ihrer Gegenschrift ein, dass die aufgezeigte Rechtswidrigkeit schon deshalb nicht ergebnisrelevant sei, weil der Wahlvorschlag der anfechtungswerbenden Wählergruppe auch aus einem anderen Grund als der unterbliebenen Verbesserung zurückgewiesen hätte werden müssen. Die Liste der Unterstützungserklärungen weise nämlich die Parteibezeichnung "Wolfgang Muhsger; Neues Kottingbrunn NK" auf, während der Wahlvorschlag auf "NEUES KOTTINGBRUNN" mit der Kurzbezeichnung "NK" laute. Der Wahlvorschlag wäre daher ohnehin auch mangels Vorliegens hinreichender Unterstützungserklärungen nach §32 Abs2 lite NÖ GRWO 1994 zurückzuweisen gewesen. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass sich sowohl aus der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindewahlbehörde vom 31. Dezember 2019 als auch aus dem Schreiben an den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der anfechtungswerbenden Wählergruppe vom gleichen Tag ergibt, dass der Wahlvorschlag allein wegen des Unterbleibens einer Verbesserung und letztlich ausdrücklich gemäß §32 Abs2 litc NÖ GRWO 1994 zurückgewiesen wurde. Unabhängig davon, ob der Verfassungsgerichtshof im Rahmen der Prüfung der Ergebnisrelevanz das Vorliegen eines von der Gemeindewahlbehörde im konkreten Wahlverfahren nicht herangezogenen bzw – wie aus dem Wahlakt ersichtlich – noch nicht einmal thematisierten alternativen Zurückweisungsgrundes überhaupt zu berücksichtigen hätte, ist der vorliegende Einwand der Gemeindewahlbehörde schon insofern nicht zutreffend, als der behauptete alternative Zurückweisungsgrund nicht vorliegt:
2.3.2. Zwar enthält die Liste der Unterstützungserklärungen in der Tabelle zur Eintragung der Daten der Unterstützenden die Überschrift "Unterstützungserklärungen für Wolfgang Muhsger; Neues Kottingbrunn NK". Jedoch geht dieser Liste eine Seite voran, auf der unter Punkt I. die Parteibezeichnung "NEUES KOTTINGBRUNN" mit der Kurzbezeichnung "NK" angegeben und unter Punkt II. darauf hingewiesen wird, dass die in der anschließenden Liste gefertigten Wahlberechtigten "den Wahlvorschlag mit der oben stehenden Parteibezeichnung" unterstützen. Insgesamt besteht somit kein begründeter Zweifel daran, dass sich die Unterstützungserklärungen auf den von der anfechtungswerbenden Wählergruppe eingebrachten Wahlvorschlag mit der Parteibezeichnung "NEUES KOTTINGBRUNN" und der Kurzbezeichnung "NK" beziehen. Auch der Einwand, dass die anfechtungswerbende Wählergruppe ein Formular verwendet habe, das – lediglich hinsichtlich der Unterschriftenliste – von dem in der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. September 2019 über die Gestaltung der Drucksorten zur Vollziehung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBL. 0350/2-0 idF LGBl 77/2019, vorgesehenen Formular 7 abweicht, hätte keine Zurückweisung des Wahlvorschlages begründen können, weil das im vorliegenden Fall verwendete Formular lediglich eine andere Formatierung, ansonsten jedoch sämtliche vom Gesetz und der genannten Verordnung geforderten Inhalte aufweist.
2.3.3. Durch die rechtswidrige Zurückweisung des Wahlvorschlages der anfechtungswerbenden Wählergruppe wurde eine Teilnahme dieser Wählergruppe als Wahlpartei an der Gemeinderatswahl der Marktgemeinde Kottingbrunn am 26. Jänner 2020 ausgeschlossen. Damit ist jedoch die Einflussmöglichkeit der festgestellten Rechtswidrigkeit offensichtlich, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Teilnahme einer weiteren Wahlpartei das Wahlergebnis beeinflusst hätte (vgl VfSlg 1171/1929, 3977/1961, 8853/1980).
2.4. Um die Rechtswidrigkeit zu beseitigen, ist es erforderlich, die Wahl ab der Prüfung der eingelangten Wahlvorschläge aufzuheben. Die Gemeindewahlbehörde wird die geprüften Wahlvorschläge im zu wiederholenden Wahlverfahren allenfalls neuerlich zur Verbesserung gemäß §32 Abs2 NÖ GRWO 1994 zurückzustellen haben.
IV. Ergebnis
1. Der Anfechtung ist daher stattzugeben.
2. Das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Kottingbrunn am 26. Jänner 2020 ist insoweit aufzuheben, als es der Prüfung der eingelangten Wahlvorschläge nachfolgt.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200626_20W_I00005_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:WI5.2020 | WI5/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_20W_I00005_00/JFT_20200626_20W_I00005_00.html | 1,593,129,600,000 | 1,317 | Leitsatz
Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung des Wahlverfahrens einer Gemeinderatswahl mangels Beschwerdeeinbringung bei der Landes-Hauptwahlbehörde; Unzulässigkeit der direkten Anfechtung der Gemeinderatswahl vor dem VfGH
Spruch
Die Anfechtung wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren
1. Am 26. Jänner 2020 fand die Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Litschau statt, der die von den wahlwerbenden Parteien "Österreichische Volkspartei (ÖVP)", "Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)", "Bürgerbewegung Litschau (BBL)" sowie "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)" eingebrachten Wahlvorschläge zugrunde lagen.
2. Von den 1.853 bei dieser Gemeinderatswahl abgegebenen gültigen Stimmen entfielen gemäß der von der Gemeindewahlbehörde Litschau am 27. Jänner 2020 an der Amtstafel angeschlagenen Kundmachung des Ergebnisses auf:
ÖVP 1.263 (15 Gemeinderatsmandate)
SPÖ 395 (5 Gemeinderatsmandate)
BBL 135 (1 Gemeinderatsmandat)
FPÖ 60 (0 Gemeinderatsmandate)
3. Mit der vorliegenden, am 7. April 2020 eingebrachten und mit "Anfechtung gemäß Art141 B-VG" bezeichneten Eingabe beantragt die Anfechtungswerberin die Aufhebung des Wahlverfahrens zur Gemeinderatswahl 2020 in der Stadtgemeinde Litschau ab Beginn der Auflage des Wählerverzeichnisses.
Begründend wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. Februar 2020, WIV1/2020 ua, betreffend 75 auf Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG gestützte Anfechtungen gegen im Wesentlichen gleichartige Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, mit denen Beschwerden bezüglich Streichungen aus dem Wählerverzeichnis jeweils zurückgewiesen worden sind, im Ergebnis ausgesprochen habe, dass das der am 26. Jänner 2020 in der Stadtgemeinde Litschau abgehaltenen Gemeinderatswahl zugrunde gelegte Wählerverzeichnis gesetzwidrig erstellt worden sei. Der Gemeinderatswahl sei somit kein rechtsgültig abgeschlossenes Wählerverzeichnis zugrunde gelegt worden. Folglich sei das am 27. Jänner 2020 von der Gemeindewahlbehörde kundgemachte Wahlergebnis rechtswidrig. Die festgestellte Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses könne jedoch – da es sich um 75 Stimmen handle, die abgezogen entweder bei der SPÖ oder der BBL eine Verschiebung der Mandatsverteilung bewirken würden – auf das Wahlergebnis von Einfluss sein, weswegen die Wahl aufzuheben sei. Zum Zeitpunkt der Kundmachung des Wahlergebnisses sei das einschlägige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im Verfahren betreffend die Wählerverzeichnisse noch nicht vorgelegen, weswegen eine darauf gestützte Wahlanfechtung gemäß §§56 ff. NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) zu diesem Zeitpunkt denkunmöglich gewesen sei. Die vorliegende, auf die Aufhebung der Gemeinderatswahl gerichtete Anfechtung müsse daher zulässig sein, da ansonsten die Rechtsordnung keine Möglichkeit vorsehen würde, rechtswidrige Vorgänge im Zusammenhang mit der Erstellung der Wählerverzeichnisse durch Aufhebung der jeweiligen Wahl entsprechend zu sanktionieren.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), LGBl 0350-0 idF LGBl 0350-10, lauten wie folgt:
"
10. Abschnitt
Wahlanfechtung
§56
Anfechtung der Wahl
Das Wahlergebnis kann von den zustellungsbevollmächtigten Vertretern der Wahlparteien, die einen Wahlvorschlag erstattet haben, und von jedem Wahlwerber, der behauptet, in seinem passiven Wahlrecht verletzt worden zu sein, durch Beschwerde angefochten werden. Die Anfechtung kann wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren erfolgen.
§57
Verfahren
Die Beschwerde muß schriftlich binnen zwei Wochen ab dem ersten Tag der Kundmachung des Wahlergebnisses bei der Gemeinde eingebracht werden. Die Beschwerde muß einen begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines Teiles davon enthalten. Der Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde muß die Beschwerde innerhalb von drei Tagen samt den Wahlakten der Landes-Hauptwahlbehörde zur Entscheidung vorlegen.
§58
Entscheidungen der Landes-Hauptwahlbehörde
(1) Einer Beschwerde muß die Landes-Hauptwahlbehörde stattgeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen ist und außerdem auf das Wahlergebnis von Einfluß war. In der Entscheidung muß angegeben werden, ob das Wahlverfahren ganz oder teilweise aufgehoben wird. Im letzten Fall muß angegeben werden, ab welchem Zeitpunkt das Wahlverfahren wiederholt werden muß.
(2) Wird der Beschwerde stattgegeben, weil eine passiv nicht wahlberechtigte Person für gewählt erklärt wurde, muß die Wahl dieser Person für nichtig erklärt werden. In einem solchen Fall muß die Besetzung des Mandates wie beim Ausscheiden eines Gemeinderatsmitgliedes erfolgen.
(3) Wenn einer Beschwerde stattgegeben wird, weil einer wählbaren Person die Wählbarkeit aberkannt wurde, muß in der Entscheidung ausgesprochen werden, ob die Wahl einer anderen Person nichtig geworden ist.
(4) Wenn die Beschwerde verspätet, mit einem Formmangel oder von einer zur Einbringung nicht berechtigten Person erhoben wird, muß die Beschwerde zurückgewiesen werden.
(5) Entscheidungen der Landes-Hauptwahlbehörde, mit der Wahlverfahren ganz oder teilweise aufgehoben werden, müssen durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundgemacht werden."
III. Erwägungen
1. Der vorliegende Antrag nimmt ausdrücklich undifferenziert nur auf Art141 B-VG Bezug (arg.: "Anfechtung gemäß Art141 B-VG" auf dem Rubrum). Angesichts des Wortlautes des Antrags im engeren Sinn und seiner im vorliegenden Schriftsatz ausgeführten Begründung ist jedoch zweifelsfrei von einer auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten Anfechtung der Gemeinderatswahl der Stadtgemeinde Litschau durch die Anfechtungswerberin, die "Bürgerbewegung Litschau (BBL)", auszugehen (vgl dazu insbesondere den Wortlaut des Antrags im engeren Sinn, der wie folgt lautet: "Der Anfechtungswerber stellt sohin den Antrag[,] der Verfassungsgerichtshof wolle dieser Wahlanfechtung Folge geben und das Wahlverfahren zur Gemeinderatswahl 2020 in der Stadtgemeinde Litschau ab Beginn der Auflage des Wählerverzeichnisses aufheben"; vgl auch die auf das Wesentliche zusammengefasste Begründung zuvor unter Punkt I.3.).
2. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, zu denen auch ein Gemeinderat zu zählen ist (vgl bereits VfSlg 4985/1965). Nach Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG kann eine solche Anfechtung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens gegründet werden.
3. Gemäß §68 Abs1 VfGG muss eine Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides eingebracht werden.
3.1. Ein derartiger, die unmittelbare Anfechtung der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Litschau beim Verfassungsgerichtshof ausschließender Instanzenzug wird durch die Bestimmung des §57 NÖ GRWO 1994 vorgesehen. Demgemäß hat die Anfechtung einer Wahl – wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren (vgl §56 NÖ GRWO 1994) – mit schriftlicher Beschwerde an die Landes-Hauptwahlbehörde (vgl §58 NÖ GRWO 1994) binnen zwei Wochen ab dem ersten Tag der Kundmachung des Wahlergebnisses zu erfolgen (vgl VfGH 24.2.2020, WIV1/2020 ua). Eine direkte Anfechtung der vorliegenden Gemeinderatswahl vor dem Verfassungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.
3.2. Das Wahlergebnis der am 26. Jänner 2020 durchgeführten Gemeinderatswahl wurde von der Gemeindewahlbehörde gemäß §55 NÖ GRWO 1994 am 27. Jänner 2020 an der Amtstafel der Stadtgemeinde Litschau kundgemacht. Wie in der vorliegenden Anfechtung selbst dargelegt wird, wurde von der Anfechtungswerberin keine auf die Anfechtung der Gemeinderatswahl der Stadtgemeinde Litschau abzielende Beschwerde bei der Landes-Hauptwahlbehörde eingebracht. Vielmehr wurde die vorliegende Anfechtung unmittelbar beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Wie soeben dargelegt, ist aber im Falle der Anfechtung einer Gemeinderatswahl wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren zuvor binnen der gesetzlich vorgesehenen Frist eine entsprechende Beschwerde an die Landes-Hauptwahlbehörde zu erheben. Die vorliegende Anfechtung ist somit mangels vorheriger Beschreitung des dafür vorgesehenen Instanzenzuges zurückzuweisen (vgl idS etwa VfSlg 19.328/2011; VfGH 24.2.2020, WIV1/2020 ua).
4. Wenn die Anfechtungswerberin in der Begründung ausführt, dass zum Zeitpunkt der Kundmachung des Wahlergebnisses das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Februar 2020, WIV1/2020 ua, noch nicht vorgelegen und für sie eine vorherige Anfechtung daher denkunmöglich gewesen sei, so ist dem zu entgegnen, dass es sich bei Anfechtungen von Entscheidungen betreffend die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen (Wählerverzeichnisse) bzw Streichung von Personen aus Wählerevidenzen (Wählerverzeichnissen) gemäß Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG einerseits und bei Verfahren zur Anfechtung einer Wahl gemäß Art141 Abs1 lita B-VG andererseits um jeweils getrennte (Rechtschutz-)Verfahren handelt (vgl idS etwa VfSlg 18.729/2009, 20.259/2018 jeweils mwN; siehe für das einfachgesetzlich vorgesehene Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren §§23 ff. NÖ GRWO 1994 sowie für die Bestimmungen betreffend die Wahlanfechtung §§56 ff. NÖ GRWO 1994).
5. Im Übrigen hat auch der Verfassungsgerichtshof – anders als die Anfechtungswerberin vermeint – mit Erkenntnis vom 24. Februar 2020, WIV1/2020 ua, nicht bereits die "Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses" festgestellt. Es wurde gerade nicht über die Rechtmäßigkeit der in diesen Fällen nicht erfolgten Streichung von 75 Personen aus dem Wählerverzeichnis und somit der inhaltlichen Entscheidung über die diesbezüglich gemäß §§23 ff. NÖ GRWO 1994 eingebrachten Berichtigungsanträge abgesprochen. Vielmehr war Gegenstand dieser zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG nur die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Beschwerden, die gegen die Entscheidungen der Gemeindewahlbehörde eingebracht wurden, mit der die insgesamt 75 Berichtigungsanträge auf Streichung von Personen aus dem Wählerverzeichnis abgewiesen wurden.
IV. Ergebnis
1. Die Anfechtung ist daher zurückzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201008_20W_I00006_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:WI6.2020 | WI6/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201008_20W_I00006_00/JFT_20201008_20W_I00006_00.html | 1,602,115,200,000 | 3,767 | Leitsatz
Stattgabe der Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes einer Niederösterreichischen Gemeinde beginnend mit der Aufteilung der Anzahl der geschäftsführenden Stadträte; keine Verteilung der Anzahl der geschäftsführenden Stadträte "nach dem Verhältnis der Parteisummen" gemäß der Nö Gemeindeordnung
Spruch
I. Der Anfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren zur Wahl des Gemeindevorstandes der Stadtgemeinde Groß Gerungs vom 20. Februar 2020 wird beginnend mit der Aufteilung der Anzahl der geschäftsführenden Stadträte auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien aufgehoben.
II. Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren
1. Bei der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Groß Gerungs vom 26. Jänner 2020 entfielen von den insgesamt 2.926 abgegebenen gültigen Stimmen auf die Wahlparteien
Österreichische Volkspartei (ÖVP) 1.993 Stimmen (18 Mandate),
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 332 Stimmen (2 Mandate),
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 338 Stimmen (3 Mandate) und
Bürgerliste GERMS 263 Stimmen (2 Mandate).
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Groß Gerungs vom 20. Februar 2020 wurde mit Beschluss die Anzahl der geschäftsführenden Stadträte auf fünf festgesetzt. Diese Anzahl wurde in der Folge nach dem d'Hondt'schen Verfahren auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien aufgeteilt, wobei letztlich alle fünf Mandate auf die ÖVP entfielen und von dieser besetzt wurden.
2. Dieses Wahlverfahren wurde von den Anfechtungswerbern gemäß §109 NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) fristgerecht bei der Bezirkswahlbehörde angefochten. Der Viertanfechtungswerber legte sein Gemeinderatsmandat nach Einbringung dieser Anfechtung nieder und schied somit aus dem Gemeinderat aus. Mit Bescheid der Bezirkswahlbehörde vom 23. Juni 2020 wurde der Anfechtung nicht stattgegeben.
3. Mit der vorliegenden, auf Art141 B-VG gestützten Anfechtung wird die Aufhebung und Nichtigerklärung der Wahl des Gemeindevorstandes der Stadtgemeinde Groß Gerungs vom 20. Februar 2020 sowie Kostenersatz begehrt.
Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
"B. Zur Begründung der Wahlanfechtung
[…]
2. Keine (analoge) Anwendung des d'Hondtschen Verfahrens
[…]
2.3. Unrichtigerweise wurde das d'Hondtsche Verfahren bei der Ermittlung der zu einem Wahlvorschlag für den Gemeindevorstand (und auch für den Prüfungsausschuss und Bauausschuss) berechtigten Parteien herangezogen. In der NÖ GO 1973 ist das d'Hondtsche Verfahren nicht explizit als das auf die Wahl der soeben angeführten Gremien vorgesehene Wahlverfahren normiert, sondern ist vielmehr das Wahlrecht in Bezug auf das Verhältnis der Parteisummen vorgeschrieben.
Folglich ist es rechtswidrig, für die Ermittlung der zu einem Wahlvorschlag berechtigten Partei bei den Gemeindevorstands-, Prüfungsausschuss- und Bauausschusswahlen ein Verfahren anzuwenden, das in dem für die Gemeindevorstands- und Ausschusswahlen explizit anzuwendenden Gesetz nicht normiert ist, sondern das Verfahren eines Gesetzes mit einem gänzlich anderen Normzweck (NÖ GRWO 1994).
2.4. Wenn die Behörde damit zu argumentieren versucht, dass die Regelungen der Gemeinderatswahlordnung zur Unterstützung bei der Auslegung der Gemeindeordnung herangezogen werden könnten, weil die Regelungsinhalte von dort in die Gemeindeordnung übernommen worden seien, ist dem Folgendes entgegen zu halten:
Ursprünglich war die Wahl des Gemeindevorstandes tatsächlich in der NÖ Gemeindewahlordnung geregelt (LGBl 166/1929). Für die Aufteilung der Gemeindevorstandsstellen war die 'sinngemäße Anwendung der §§ 39 und 40' angeordnet, die wiederum die Berechnungsmethode nach d'Hondt vorsahen.
Bis 1994 waren die Verfahren über die Wahl des Gemeinderates sowie des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse allesamt in der Gemeindewahlordnung 1974, LGBl 0350-7, geregelt. 1994 wurden die Bestimmungen aus der Gemeindewahlordnung 'gestrichen' und getrennt, sodass sich von diesem Zeitpunkt an die Bestimmungen zur Wahl des Gemeinderates in der NÖ GRWO 1994, LGBl 0350-0, und die Bestimmungen zur Wahl des Gemeindevorstandes sowie der Ausschüsse in der NÖ GO 1973, LGBl 1000-0 idF zuletzt LGBl 35/2020 wiederfanden.
Die seit 1994 geltende Trennung der Bestimmungen und Aufteilung in zwei verschiedene Gesetze mit unterschiedlicher legistischer Ausgestaltung zeigt, dass der Gesetzgeber 1994 eben eine solche strikte Trennung wollte. Hätte der Gesetzgeber die Weitergeltung des d'Hondtschen Systems auch für die Gemeindevorstands- und Ausschusswahlen gewollt, hätte er eine vergleichbare Bestimmung wie in §53 NÖ GRWO 1994 in die NÖ GO 1973 vorgesehen oder (weiterhin) auf §53 NÖ GRWO 1994 verwiesen. Dass nun in §101 NÖ GO 1973 eine von dessen Regelungsinhalt komplett unterschiedliche Verfahrensart normiert wird, zeigt, dass die Anwendung des d'Hondtschen Verfahrens für die Gemeindevorstands- und Ausschusswahlen eben nicht (mehr) gewollt war. Eine Beibehaltung des bisher gültigen Systems bzw eine uneingeschränkte inhaltliche Weitergeltung der bis 1994 gültigen Bestimmungen kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, hätte die legistische Neugestaltung, insbesondere die Trennung der einzelnen Wahlen sonst keinen Sinn gehabt.
In der fehlenden gesetzlichen Verweisungsnorm auf eine Berechnungsmethode nach d'Hondt liegt auch der Unterschied zu früheren verfassungsgerichtlichen Entscheidungen, in denen eine Berechnung nach d'Hondt für Gemeindevorstände in Niederösterreich noch nicht zu beanstanden war (VfSlg 10.905/1986 ua).
[…]
2.8. Eine durch Analogie zu schließende Lücke käme […] nur dann in Betracht, wenn das Gesetz anders nicht vollziehbar wäre oder wenn es einen Sachverhalt nicht einbeziehe, auf den – gemessen an verfolgten Absichten des Gesetzgebers und unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes – dieselben Wertungsgesichtspunkte zutreffen wie auf den im Gesetz geregelten Fall und auf den deshalb dieselben Rechtsfolgen angewendet werden müssen. Für eine Gesetzesanalogie ist daher dort kein Raum, wo die gesetzlichen Bestimmungen eine eindeutige Regelung treffen (vgl auch VwGH Erk. vom 17. Februar 1966, Z 615/64).
2.9. Aus all diesen Gründen ist die analoge oder 'unterstützende' Heranziehung des d'Hondtschen Verfahrens nach §53 NÖ GRWO 1994 auf die Wahl des Gemeindevorstandes (und der Ausschüsse) zu Unrecht erfolgt. Der Gesetzgeber legte erstmals mit der Änderung der NÖ GO 1994 in Bezug auf den Gemeindevorstand gerade nicht (mehr) das d'Hondtsche Verfahren (wörtlich oder durch Verweis) fest und ist (daher) auch keine 'echte Lücke' im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur anzunehmen.
3. Strikte Wortauslegung von wahlrechtlichen Formalvorschriften
3.1. Der ständigen Rechtsprechung des VfGH zufolge sind wahlrechtliche Formalvorschriften strikt nach dem Wortlaut auszulegen (vgl VfSlg 12.289/1990, 15.375/1998, VfSlg 6750/1972, VfSlg 3796/1960, 4168/1962, 5861/1968, VfGH 1.12.2010, WI-3/10).
3.2. Die Wahlbehörden sind durch die Formalvorschriften der Wahlordnung streng gebunden und müssen die Bestimmungen der Wahlordnung strikt nach ihrem Wortlaut ausgelegt werden, damit 'nicht der Willkür Tür und Tor geöffnet werden' kann (WI-4/98; WI-10/98 mwN). Dieser Grundsatz ist nicht nur für die Abgrenzung des aktiven und passiven Wahlrechtes, sondern auch für die Einbringung der Wahlvorschläge und für die formale Gestaltung des Abstimmungs- und Ermittlungsverfahrens maßgebend (VfGH 11.12.1968, W[I]-4/68). Die Wahlbehörde hat keinen Raum für Ermess[en]sentscheidungen, so der VfGH in der Entscheidung Nr 3796 vom 11. Oktober 1960, W[I]-5/60.
3.3. Angesichts dieser Judikatur ist es unzulässig, anstelle einer Aufteilung 'nach dem Verhältnis der Parteisummen' gemäß §101 NÖ GO 1973 das d'Hondtsche Verfahren des §53 NÖ GRWO 1994 anzuwenden (s.o.). Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die gegenständlich verletzten wahlrechtlichen Vorschriften gerade den Zweck haben, das gleiche Wahlrecht und die Einhaltung der Verhältniswahl sicherzustellen.
4. Zum Erfordernis einer den wahl- und gleichheitsrechtlichen Erwägungen entsprechenden Berechnungsmethode
4.1. Richtig ist, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung eine Berechnung nach d'Hondt dort, wo der Gesetzgeber sie ausdrücklich anordnete, zwar als 'leicht mehrheitsförderndes Stimmverrechnungsverfahren' bewertete, aber im Ergebnis nicht als verfassungswidrig beanstandete (VfSlg 13.773/1994 ua). Wenn der NÖ Landesgesetzgeber aber gemäß §101 Abs2 NÖ GemO 1973 in Bezug auf die Wahl von Gemeindevorstandsmitgliedern eine Aufteilung 'nach dem Verhältnis der Parteisummen' vorschreibt, muss damit aufgrund wahl- und gleichheitsrechtlicher Erwägungen eine Aufteilung nach einer solchen Berechnungsmethode gemeint sein, die einer verhältnismäßigen Aufteilung statistisch-mathematisch am Nächsten kommt (wie das Hare'sche Verfahren: VfSlg 15.702/1999 ua) und nicht größere Wahlparteien überproportional begünstigt, wie es nach d'Hondt-Berechnungen regelmäßig der Fall ist. In derartigen Fällen ist es unzulässig, eine verhältnismäßige Aufteilung nach der mehrheitsfördernden d'Hondt-Methode vorzunehmen.
[…]
4.3. Zum Grundsatz der Verhältniswahl
[…]
4.3.2. Das Wesen der Verhältniswahl besteht nach ständiger Judikatur des VfGH darin, dass allen am Wahl- und Ermittlungsverfahren beteiligten Wahlparteien eine verhältnismäßige Vertretung gewährt wird. Im Erkenntnis VfSlg 14035/1995 erkannte der VfGH einen Verstoß gegen die Anforderungen des Verhältniswahlrechts darin, dass für ein Mandat in einem bestimmten Wahlkreis im Regelfall mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen notwendig sind.
[…]
4.3.3. Er bestätigt darin seine stRsp, wonach bei fortlaufender Reduktion der Zahl der in einem Wahlkreis zu wählenden Abgeordneten eine Grenze erreicht werden kann, von der ab die Disproportion zwischen Stimmen und Mandaten so groß ist, dass aufgrund dieser veränderten Auswirkung einer anderen Repräsentationsvorstellung als der verfassungsgesetzlich vorgesehenen entsprochen wird (vgl VfSlg 8852/1980).
In der Entscheidung vom 01.03.1995, G266,267/94 erkennt der VfGH, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsraum dann überschreitet, wenn in einem Wahlkreis eine besonders hohe Hürde für das Erlangen eines Grundmandates vorgesehen ist, 'ohne dass dies in einem späteren Ermittlungsverfahren – auf welche Weise immer – aufgefangen und ausgeglichen werden könnte.'
4.4. Zur systematischen Benachteiligung der kleineren Parteien
4.4.1. Während das d'Hondtsche System grundsätzlich für die größeren Parteien günstiger ist als für die kleineren und auf diese Weise bei den größeren Parteien Missverhältnisse zwischen den Stimmenzahlen und der Sitzzahlen vermeidet, wird bspw. das Hare'sche Verfahren dem Erfolgswert der für die kleinen Parteien abgegebenen Stimmen besser gerecht und erfüllt damit insbesondere die Erfordernisse des gleichen Wahlrechtes (s.o.). Der Anteil der Sitze, welche die erfolgreichste Partei erhält, entspricht annähernd genau dem Anteil der auf sie entfallenen Stimmen. Dagegen kann nach dem d'Hondtschen Verfahren die stärkste Partei mehr Sitze erhalten, als ihrem prozentualen Stimmenanteil entspricht […].
4.4.2. Gerade bei Wahlen, bei denen wenige Mandate zu vergeben sind, wie zB bei Gemeindevorstandswahlen, werden die kleineren Parteien, […] systematisch benachteiligt. Die Anwendung des d'Hondtschen Systems bei diesen Wahlen führt zu erheblichen Abweichungen zugunsten der größten Partei, was klar gegen das gleiche Wahlrecht und gegen die Grundsätze der Verhältniswahl verstößt.
4.4.3. Gegenständlich wiegt diese Benachteiligung der kleinen Parteien besonders schwer, weil im 'ersten' Wahlgang der Gemeinderat und im 'zweiten' Wahlgang – unter Heranziehung der Ergebnisse des ersten Wahlgangs – der Gemeindevorstand sowie die Ausschüsse gewählt werden.
[…]
5. Zur Anregung zur Einleitung eines amtswegigen Normprüfungsverfahrens
5.1. Aufgrund der soeben aufgezeigten Verstöße gegen das gleiche Wahlrecht und die Grundsätze der Verhältniswahl bewirkt das d'Hondtsche System gegenständlich nicht nur eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Wahl, sondern erscheint dieses System zumindest bei Wahlen, bei denen wenige Mandate zu vergeben sind, wie zB bei Gemeindevorstandswahlen oder Wahlen betreffend Ausschüsse, entgegen der bisherigen Rechtsprechung des VfGH verfassungsrechtlich bedenklich.
5.2. Die soeben aufgezeigte, die kleineren Parteien benachteiligende Verteilung ist nicht mit den Grundsätzen der Verhältniswahl vereinbar. Es handelt sich vielmehr beim d'Hondtschen Verfahren um eine Form des Mehrheitswahlrechts, nachdem in beinahe 50 % der möglichen Stimmverteilungsvarianten die Mehrheitspartei fix mit einem zusätzlichen, ihr nicht zustehenden Mandat rechnen kann. Dieses Verfahren bewirkt eine derart große Disproportion zwischen Stimmen und Mandaten, dass aufgrund dieser veränderten Auswirkung einer anderen Repräsentationsvorstellung als der verfassungsgesetzlich vorgesehenen entsprochen wird (vgl VfSlg 8852/1980). Der Wählerwille bildet sich damit – im Widerspruch zum gleichen Wahlrecht – nicht mehr in der Mandatsverteilung ab. […]
5.3. Da die Bezirkshauptmannschaft Zwettl offensichtlich von einer (analogen) Anwendung des §53 NÖ GRWO 1994 und damit des d'Hondtschen Verfahrens auf die Gemeindevorstandswahl ausgeht, wird in Hinblick auf die aufgezeigten Gründe die […] Anregung [zur Aufhebung des §53 NÖ GRWO 1994] an den Verfassungsgerichtshof gemacht.
5.4. Unter der Annahme, dass die NÖ GO 1973 weder die Anwendung des d'Hondtschen Verfahrens noch eines anderen Verfahrens (auch nicht des Hare'schen, wie von den Anspruchswerbern vertreten) anordnet, ergehen die Eventualanregungen [zur Aufhebung des §101 Abs2 bzw der §§92 ff. NÖ GO 1973]. Wahlrechtliche Vorschriften sind strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen. Das setzt allerdings voraus, dass diese exakt normieren, wie die jeweilige Wahl abzulaufen hat und welche Grundsätze einzuhalten sind. Die NÖ GO 1973, insbesondere §101 Abs2 NÖ GO 1973, erfüllt dieses Erfordernis nicht.
[…]
7. Zum Einfluss der Rechtswidrigkeiten auf das Wahlergebnis
[…] Bei Anwendung der gesetzlich vorgesehenen (nicht mehrheitsfördernd verzerrten) Berechnungsmethode nach dem Verhältnis der Parteisummen wären SPÖ und FPÖ dazu berechtigt gewesen, einen Wahlvorschlag für jeweils ein Mandat betreffend den Gemeindevorstand einzubringen. Da gemäß §102 Abs1 NÖ GO 1973 die Vorgeschlagenen nicht auf dem Gemeinderatswahlvorschlag der anspruchsberechtigten Wahlpartei aufscheinen müssen, hätten aufgrund des zu erstattenden Wahlvorschlags der FPÖ und SPÖ auch Gemeinderäte der Bürgerliste GERMS entsendet werden können, auch wenn diese selbst bei Durchführung eines korrekten Ermittlungsverfahrens nicht berechtigt gewesen wäre, einen eigenen Wahlvorschlag einzubringen.
[…]"
4. Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl (als Bezirkswahlbehörde) und die Landes-Hauptwahlbehörde beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung haben jeweils eine Äußerung erstattet, in der sie im Wesentlichen vorbringen, dass sich die aktuell geltende Bestimmung des §101 Abs2 NÖ GO 1973 den Materialien zufolge gegenüber der Vorgängerbestimmung, die ausdrücklich das d'Hondt'sche Verfahren vorsah, inhaltlich nicht verändert habe. Daher sei auch nach der aktuellen Rechtslage die Anwendung des d'Hondt'schen Verfahrens bei der Wahl der geschäftsführenden Stadträte rechtmäßig. Der Anfechtung sei somit nicht stattzugeben.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO), LGBl 1000-0 idF LGBl 35/2020, lauten wie folgt:
"§24
Gemeindevorstand
(1) Der Gemeindevorstand besteht aus dem(n) Vizebürgermeister(n) und den geschäftsführenden Gemeinderäten. In Stadtgemeinden führen der Gemeindevorstand und die geschäftsführenden Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat. In Gemeinden mit über 2.000 Einwohnern kann der Gemeinderat beschließen, daß ein zweiter Vizebürgermeister zu wählen ist. In Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern kann der Gemeinderat beschließen, daß auch ein dritter Vizebürgermeister zu wählen ist. Wenn mehrere Vizebürgermeister gewählt werden, führen diese nach der Reihenfolge ihrer Wahl die Amtsbezeichnung erster, zweiter oder dritter Vizebürgermeister.
Die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes darf den dritten Teil der Zahl der Gemeinderäte nicht übersteigen; sie hat aber jedenfalls zu betragen:
in Gemeinden bis 1.000 Einwohner 4 Mitglieder
von 1.001 bis 5.000 Einwohner 5 Mitglieder
von 5.001 bis 7.000 Einwohner 6 Mitglieder
von 7.001 bis 10.000 Einwohner 7 Mitglieder
von 10.001 bis 20.000 Einwohner 8 Mitglieder
von mehr als 20.000 Einwohner 9 Mitglieder
§19 Abs2 gilt sinngemäß.
(2) Der Gemeinderat wählt für die Dauer seiner Funktionsperiode aus seiner Mitte die geschäftsführenden Gemeinderäte und aus der Mitte der geschäftsführenden Gemeinderäte den oder die Vizebürgermeister (Gemeindevorstand). Die Funktionsperiode des Gemeindevorstandes beginnt mit der Angelobung des neugewählten Bürgermeisters.
(3) Die Funktionsperiode des bisherigen Gemeindevorstandes endet mit der Angelobung des neugewählten Bürgermeisters, es sei denn, daß bei Auflösung des Gemeinderates die Landesregierung zur einstweiligen Besorgung der Gemeindegeschäfte einen Regierungskommissär bestellt. Im letzteren Falle endet die Funktionsperiode mit dem Amtsantritt des Regierungskommissärs.
[…]
§101
Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte (Stadträte)
(1) Nach der Wahl des Bürgermeisters findet die Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte (Stadträte) statt. Dazu übernimmt der Bürgermeister den Vorsitz.
(2) Nach dem Beschluß (§24 Abs1) über die Anzahl der zu wählenden Vizebürgermeister und die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte (Stadträte) wird die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte einschließlich der Vizebürgermeister auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien nach dem Verhältnis der Parteisummen aufgeteilt. Die Zahl der Vizebürgermeister und der geschäftsführenden Gemeinderäte darf bis zum Ende der Funktionsperiode nicht geändert werden.
[…]
§108
Anfechtungsberechtigung, Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe
(1) Die Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates) und der Ausschüsse können von jedem Mitglied des Gemeinderates und von jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei schriftlich innerhalb einer Woche ab dem Tag der Wahlen angefochten werden.
(2) Die Wahl des Ausschußvorsitzenden und dessen Stellvertreters können von jedem Mitglied des Ausschusses und von den im Ausschuß vertretenen Wahlparteien schriftlich innerhalb einer Woche nach dem Tag der Wahl angefochten werden.
(3) Die Anfechtung, die begründet werden muß, kann sowohl auf die angebliche Unrichtigkeit der Ermittlung des Ergebnisses als auch auf angeblich gesetzwidrige Vorgänge im Wahlverfahren, die auf das Ergebnis der Wahl von Einfluß waren, gestützt werden.
§109
Anfechtungsverfahren
(1) Die Anfechtungen müssen beim Gemeindeamt (Stadtamt) eingebracht werden. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Über die Anfechtung entscheidet die Bezirkswahlbehörde.
(2) Wenn eine Anfechtung verspätet oder von einer dazu nicht berechtigten Person eingebracht wird oder die Begründung fehlt, muß die Anfechtung zurückgewiesen werden. Einer Anfechtung muß Folge gegeben werden, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis Einfluß hatte.
(3) Wird einer Anfechtung ganz oder teilweise stattgegeben, muß gegebenenfalls festgestellt werden, inwieweit die Wahl oder die Wahl einzelner Personen für ungültig erklärt wird.
(4) Rechtskräftige Entscheidungen über Wahlanfechtungen müssen vom Bürgermeister an der Amtstafel kundgemacht werden.
[…]
§121
Bruchzahlenberechnung
Soweit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Berechnungen von Bruchzahlen erforderlich sind, wird eine sich dadurch ergebene Dezimalzahl, wenn sie 0,5 übersteigt, als ganze Zahl gerechnet (z. B. 12,6 = 13), sonst nicht berücksichtigt (z. B. 9,5 = 9)."
III. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit der Anfechtung
1.1. Gemäß Art141 Abs1 litb B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof unter anderem über Anfechtungen von Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde. Nach Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG kann eine solche Anfechtung unter anderem auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens gegründet werden. Sie bedarf gemäß §67 Abs2 VfGG eines Antrages von einem Zehntel der Mitglieder des Gemeinderates, mindestens aber von zwei Mitgliedern.
Nach §68 Abs1 VfGG ist die Wahlanfechtung – soweit das in Betracht kommende Gesetz nicht anderes bestimmt – binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens einzubringen. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Wahlanfechtung erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges eingebracht werden.
Ein derartiger Instanzenzug ist in §§108 f. NÖ GO 1973 vorgesehen. Danach steht es unter anderem jedem Mitglied des Gemeinderates frei, die Wahl des Gemeindevorstandes schriftlich innerhalb einer Woche ab dem Tag der Wahl anzufechten. Die Anfechtung kann sowohl auf die angebliche Unrichtigkeit der Ermittlung des Ergebnisses als auch auf angeblich gesetzwidrige Vorgänge im Wahlverfahren, die auf das Ergebnis der Wahl von Einfluss waren, gestützt werden.
1.2. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Groß Gerungs besteht aus 25 Mitgliedern. Die Erst- bis Drittanfechtungswerber waren zum Zeitpunkt der Einbringung der vorliegenden Anfechtung Mitglieder dieses Gemeinderates, der Viertanfechtungswerber legte sein Gemeinderatsmandat vor diesem Zeitpunkt zurück und war daher kein Mitglied des Gemeinderates mehr. Die Voraussetzung einer Anfechtung durch ein Zehntel der Mitglieder des Gemeinderates nach §67 Abs2 VfGG, ist dennoch erfüllt, weil die im vorliegenden Fall mindestens erforderliche Zahl von drei Gemeinderatsmitgliedern gegeben ist. Die Anfechtungswerber brachten auch fristgerecht eine Anfechtung der Wahl nach §§108 f. NÖ GO 1973 bei der Bezirkswahlbehörde ein. Der der Anfechtung gemäß Art141 Abs1 litb B-VG durch die NÖ GO 1973 vorgelagerte administrative Rechtsweg wurde somit eingehalten.
1.3. Die Bezirkswahlbehörde hat dieser Anfechtung mit Bescheid vom 23. Juni 2020, den Anfechtungswerbern zugestellt am 24. Juni 2020, nicht stattgegeben. Die am 22. Juli 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Anfechtung ist somit rechtzeitig.
1.4. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist die Anfechtung zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprüfen. Es ist ihm hingegen verwehrt, die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens darüber hinaus von Amts wegen einer weiteren Überprüfung zu unterziehen (vgl VfSlg 17.589/2005, 19.245/2010, 19.981/2015, 20.104/2016, 20.273/2018).
2.2. Die Anfechtungswerber bringen im Wesentlichen vor, dass bei der Aufteilung der Stellen der geschäftsführenden Stadträte auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien das d'Hondt'sche Verfahren angewendet worden sei, obwohl es dafür in der NÖ GO 1973 keine gesetzliche Grundlage gebe. Nach §101 Abs2 leg.cit. habe die Aufteilung allein "nach dem Verhältnis der Parteisummen" zu erfolgen. Demnach würden von den fünf zu vergebenden Stellen rechnerisch jeweils 0,6 der FPÖ und der SPÖ zukommen. Da nach §121 leg.cit. bei Bruchzahlberechnungen eine Dezimalzahl über 0,5 als ganze Zahl zu rechnen sei, komme letztlich sowohl der FPÖ als auch der SPÖ jeweils die Berechtigung zur Besetzung der Stelle eines geschäftsführenden Stadtrates zu.
2.3. Mit diesem Vorbringen sind die Anfechtungswerber im Recht:
2.3.1. Nach Art117 Abs5 B-VG haben im Gemeinderat vertretene Wahlparteien "nach Maßgabe ihrer Stärke" Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Wortfolge "nach Maßgabe ihrer Stärke" nichts anderes als eine Verweisung auf die Grundsätze des Verhältniswahlrechtes zum Ausdruck bringt (vgl VfSlg 8447/1978, 10.905/1986). Die Ausgestaltung des Wahlrechtes hat durch den Gesetzgeber zu erfolgen. Dieser hat dabei jedoch einen weiten Spielraum (vgl VfSlg 8447/1978) und ist an kein bestimmtes System gebunden (vgl zB VfSlg 6563/1971, 8852/1980 mwN; ferner VfSlg 10.821/1985 mwN). Er kann insbesondere bei der Regelung der Wahlen auf Gemeindeebene zulässigerweise auch von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen. Das vom Gesetzgeber ausgestaltete Wahlrecht ist vom Verfassungsgerichtshof nur dahingehend zu prüfen, ob es in seiner Gesamtheit den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes entspricht (vgl VfSlg 8700/1979, 9224/1981, 15.616/1999, 19.820/2013). In seiner Rechtsprechung zur Verhältniswahl hat der Verfassungsgerichtshof dementsprechend unterschiedliche in den jeweiligen Wahlordnungen vorgesehene Verfahren jeweils für verfassungsrechtlich zulässig befunden, so insbesondere das d'Hondt'sche Verfahren (vgl VfSlg 3653/1959, 10.905/1986, 13.773/1994), das Hare'sche Verfahren (vgl VfSlg 6563/1971) und das Hagenbach-Bischoff'sche Verfahren (vgl VfSlg 3653/1959, 8852/1980).
2.3.2. §101 Abs2 NÖ GO 1973 ordnet an, dass die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte bzw Stadträte auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien "nach dem Verhältnis der Parteisummen aufgeteilt" wird. Die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung stellt sich wie folgt dar: Die NÖ Gemeindewahlordnung 1974 (NÖ GWO 1974) sah in ihrem §53 (wie bereits §39 der Stammfassung LGBl 166/1929) für die Verteilung der Gemeinderatsmandate ausdrücklich das d'Hondt'sche Verfahren vor. Auf Grund eines Verweises auf diese Bestimmung war für die Wahl der geschäftsführenden Stadträte in §65 leg.cit. dasselbe Verfahren vorgesehen. Die NÖ GWO 1974 wurde schließlich durch die folgenden Novellen ersetzt. Durch LGBl 0350-0 wurde mit der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) ein eigenes Gesetz für die Wahl des Gemeinderates geschaffen, in dessen §53 sich nunmehr die genannte Regelung zur Verteilung der Gemeinderatsmandate befindet, die weiterhin ausdrücklich das d'Hondt'sche Verfahren vorsieht. Die Bestimmungen zur Wahl der geschäftsführenden Stadträte wurden im Zuge dieser Änderung hingegen mit LGBl 1000-8 in modifizierter Form in die NÖ GO 1973 aufgenommen. Die damit geschaffene Bestimmung des §101 Abs2 NÖ GO 1973 sieht – anders als die Vorgängerbestimmung des §65 Abs2 NÖ GWO 1974 – keinen Verweis auf das Ermittlungsverfahren bei der Gemeinderatswahl vor.
Die Materialien zu §101 Abs2 NÖ GO 1973 gehen davon aus, dass "[d]ie derzeit gültigen Bestimmungen" zur Wahl der geschäftsführenden Stadträte durch diese Novellierung "inhaltlich nicht verändert [wurden]" (AB Ltg.-161/G-12-1994 BlgLT 14. GP, 7). In dieser Allgemeinheit finden die Materialien jedoch im Hinblick auf den beschriebenen Unterschied zur Vorgängerbestimmung keine Entsprechung im Wortlaut des beschlossenen Gesetzes. Sie können daher entgegen der jeweils in der Gegenschrift der Bezirkswahlbehörde und der Landes-Hauptwahlbehörde geäußerten Ansicht keine Auslegung des §101 Abs2 NÖ GO 1973 begründen, nach der mit dieser Bestimmung das d'Hondt'sche Verfahren angeordnet wird.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind Formalvorschriften der Wahlordnungen strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen (vgl zB VfSlg 1904/1950, 6750/1972, 8848/1980, 15.375/1998, 17.141/2004, 19.847/2014, 20.019/2015, 20.139/2017). Der Wortlaut des §101 Abs2 NÖ GO 1973 sieht die Verteilung der Anzahl der geschäftsführenden Stadträte auf die Wahlparteien "nach dem Verhältnis der Parteisummen" vor. Als Verhältnis der Parteisummen kann nur der jeweilige Anteil der Wahlparteien an der Gesamtheit der bei der Gemeinderatswahl abgegebenen gültigen Stimmen verstanden werden. Folglich hat jede Partei Anspruch auf so viele Mandate, wie es ihrem Anteil verhältnismäßig entspricht (Wahlquote). Bei der Berechnung einer Wahlquote auftretende Dezimalzahlen sind nach §121 NÖ GO 1973, wenn die Dezimalstelle 0,5 übersteigt, auf die nächste ganze Zahl aufzurunden und ansonsten auf die nächste ganze Zahl abzurunden.
2.3.3. Nach diesem Verfahren entfallen im vorliegenden Fall von den fünf zu verteilenden Mandaten drei auf die ÖVP und jeweils eines auf die FPÖ und die SPÖ. Angesichts der davon abweichenden Verteilung der Anzahl der geschäftsführenden Stadträte im Rahmen der Wahl des Gemeindevorstandes der Stadtgemeinde Groß Gerungs erweist sich die angefochtene Wahl als rechtswidrig.
2.4. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist einer Wahlanfechtung nicht schon dann stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde; sie muss darüber hinaus auch auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sein (Art141 Abs1 dritter Satz B-VG iVm §70 Abs1 erster Satz VfGG): Dazu sprach der Verfassungsgerichtshof wiederholt aus, dass diese (zweite) Voraussetzung bereits erfüllt ist, wenn die Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte (vgl etwa VfSlg 11.738/1988, 19.278/2010, 19.345/2011, 19.981/2015, 20.071/2016).
Die festgestellte Rechtswidrigkeit führte im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass alle der zu verteilenden fünf Mandate auf die ÖVP entfielen. Da die Anwendung des Verfahrens nach §101 Abs2 iVm §121 NÖ GO 1973 wie dargelegt zu einer anderen Verteilung der Mandate geführt hätte, war diese Rechtswidrigkeit jedenfalls von Einfluss auf das Ergebnis der Wahl.
IV. Ergebnis
1. Der Anfechtung ist daher schon aus diesem Grund stattzugeben. Das Verfahren zur Wahl des Gemeindevorstandes der Stadtgemeinde Groß Gerungs vom 20. Februar 2020 ist beginnend mit der Aufteilung der Anzahl der geschäftsführenden Stadträte auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien aufzuheben.
2. Bei dieser Sach- und Rechtslage erübrigt sich ein Eingehen auf das restliche Antragsvorbringen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Kosten können nicht zugesprochen werden, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in §71a Abs5 VfGG vorgesehen ist (vgl §27 erster Satz VfGG), dessen Anwendung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (VfSlg 15.357/1998, 15.942/2000, 16.147/2001, 16.311/2001, 17.329/2004). |
JFT_20201125_20W_I00009_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:WI9.2020 | WI9/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201125_20W_I00009_00/JFT_20201125_20W_I00009_00.html | 1,606,262,400,000 | 8,039 | Leitsatz
Kein Verstoß einer Bestimmung der NÖ Gemeindeordnung gegen die Bundesverfassung und das Unionsrecht betreffend die Nichtwählbarkeit von EU-Bürgern in den Gemeindevorstand; rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers bei der Regelung der Wahl des Gemeindevorstandes nicht überschritten; Funktion des Gemeindevorstandes umfasst in Niederösterreich auch hoheitliche – teilweise über den eigenen (autonomen) Wirkungsbereich der Gemeinde hinausgehende – Aufgaben und setzt ein hohes Maß an Verbundenheit seiner Mitglieder zum Staat voraus; passives Wahlrecht von EU-Bürgern bei den Kommunalwahlen umfasst nur unmittelbare Wahlen durch das Gemeindevolk, jedoch nicht die Wahl des vom Gemeinderat gewählten Gemeindevorstandes
Spruch
I. Der Anfechtung wird hinsichtlich des Zweitanfechtungswerbers nicht stattgegeben.
II. Im Übrigen wird die Anfechtung zurückgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren
1. Nach der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mödling vom 26. Jänner 2020 fand am 29. Februar 2020 die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt. In dieser Sitzung fand die Wahl des Gemeindevorstandes (Stadtrates) der Stadtgemeinde Mödling statt. Im Rahmen dieser Wahl wurde zunächst die Anzahl der geschäftsführenden Stadträte beschlossen und auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zur Erstattung von Wahlvorschlägen aufgeteilt. Auf die Erstanfechtungswerberin als Wahlpartei, welcher der Zweitanfechtungswerber angehört, entfiel demnach ein Mandat. In den Wahlvorschlag der Erstanfechtungswerberin zur Besetzung dieses Mandates wurde der Zweitanfechtungswerber aufgenommen, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Nach der Überprüfung dieses Wahlvorschlages forderte der Vorsitzende die Erstanfechtungswerberin gemäß §102 Abs4 Niederösterreichische Gemeindeordnung 1973 (im Folgenden: NÖ GO 1973) auf, einen Ergänzungsvorschlag einzubringen, da der Zweitanfechtungswerber mangels österreichischer Staatsbürgerschaft nicht in den Stadtrat wählbar sei. Nach der Einbringung eines Ergänzungsvorschlages, der auf den Viertanfechtungswerber lautete, wurde dieser schließlich zum geschäftsführenden Stadtrat gewählt.
2. Diese Wahl des Gemeindevorstandes der Stadtgemeinde Mödling vom 29. Februar 2020 wurde von den Zweit- bis Viertanfechtungswerbern fristgerecht bei der Bezirkswahlbehörde angefochten. Begründend wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Ausschluss des Zweitanfechtungswerbers von der Wahl der geschäftsführenden Stadträte aus dem bloßen Grund seiner deutschen Staatsangehörigkeit gegen Unionsrecht verstoße.
3. Mit Bescheid der Kreiswahlbehörde Mödling als Bezirkswahlbehörde vom 1. September 2020, den Zweit- bis Viertanfechtungswerbern zugestellt am 4. September 2020, wurde diese Anfechtung mit Hinweis auf §98 Abs1 NÖ GO 1973 abgewiesen.
4. Mit der vorliegenden, auf Art141 B-VG gestützten Anfechtung wird die Aufhebung der Wahl des Stadtrates der Stadtgemeinde Mödling vom 29. Februar 2020 begehrt.
Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
"Die Zulassung zur Wahl [des Zweitanfechtungswerbers] in den Stadtrat wurde mit Hinweis auf dessen deutsche Staatsbürgerschaft verwehrt.
Zwar sieht §98 Abs1 NÖ Gemeindeordnung 1973 vor, dass nur Österreicher Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtrates) werden dürfen, diese Vorschrift steht jedoch im Widerspruch zu höherrangigem Europracht […].
Darüber hinaus ist §98 Abs1 NÖ Gemeindeordnung 1973 unsachlich und stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte [des Zweitanfechtungswerbers dar]. Diese Bestimmung ist daher im Hinblick auf Art7 B-VG als verfassungswidrig zu qualifizieren. Es ist nicht ersichtlich, warum EU-Bürger in Graz sehr wohl Mitglied des Gemeindevorstandes/Stadtrates werden dürfen, in Mödling aber nicht. Diesfalls liegt jedenfalls eine unsachliche Differenzierung vor.
Weiters enthält Art5 Abs3 der Richtlinie 94/80/EG folgende Bestimmung: 'Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß nur ihre eigenen Staatsangehörigen in die Ämter des Leiters des Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe wählbar sind, wenn diese Personen gewählt worden sind, um diese Ämter während der Dauer des Mandats auszuüben.'. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich bereits, dass der niederösterreichische Gesetzgeber gar nicht dazu ermächtigt ist, eine Einschränkung wie in §98 Abs1 NÖ GO zu erlassen. Vielmehr wäre diesbezüglich nur die Republik Österreich in ihrer Gesamtheit – sohin der Bund – ermächtigt. Eine Differenzierung je nach Bundesland ist unzulässig.
Die Grundrechte-Charta (GRC), die erst nach 1992 bzw 1994 vereinbart wurde, sieht in Art40 GRC ebenfalls ein aktives und passives Wahlrecht vor. Danach besitzen die 'Unionsbürgerinnen und Unionsbürger […] in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates.'. Folglich widerspricht §98 Abs1 NÖ Gemeindeordnung 1973 dem Art40 GRC.
Auch ein Blick ins europäische Ausland zeigt, dass die Einschränkung in §98 Abs1 NÖ Gemeindeordnung 1973 durchaus restriktiv ist, sodass sich die Frage der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Einschränkungen stellt. In vielen europäischen Ländern können EU-Bürger nicht nur Stadtrat werden, sondern auch Bürgermeister. In Deutschland wurde etwa in Rostock ein Däne sogar zum Oberbürgermeister gewählt.
Die Anfechtungsgegner stützen Ihre Anfechtung neben der Verletzung von Unionsrecht auch auf die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (welches auch Unionsbürger umfasst) sowie die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes.
Bei unionsrechtskonformer sowie verfassungskonformer Anwendung der Gesetze hätte [der Zweitanfechtungswerber] als Wahlvorschlag der [Erstanfechtungswerberin] zur Wahl der Stadträte der Stadtgemeinde Mödling zugelassen werden müssen. Die Nichtzulassung zur Wahl ist verfassungs- und europarechtswidrig, weshalb der vorliegenden Anfechtung stattzugeben sein wird.
[…]
1. Europarechtliche Erwägungen und Anregung auf Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH
Da Unionsrecht nicht Verfassungsrecht ist, ist das Unionsrecht grundsätzlich kein Prüfmaßstab des Verfassungsgerichtshofs bei der Normenkontrolle und kommt eine Aufhebung nationaler Normen durch den Verfassungsgerichtshof wegen Widerspruch zum Unionsrecht nicht in Betracht (Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht12, Rz 195).
Dies gilt jedoch nicht für die Grundrechtscharta (GRC), die in ihrem Anwendungsbereich einen Maßstab der Normenprüfung bildet (Slg 19.632/2012, 19.955/2015; VfGH 10.10.2018, G144/2018).
Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof die Konformität des staatlichen Rechts mit unmittelbar anwendbarem Unionsrecht inzident zu prüfen (VfSlg 15.215/1998, 15.368/1998). Bei einem Widerspruch zu einer staatlichen Norm hat er die unionsrechtliche Norm direkt anzuwenden (VfSlg 16.401/2001).
Sollte der hohe Verfassungsgerichtshof Zweifel an der Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften haben, regen die Anfechtungswerber daher an, der Verfassungsgerichtshof möge dem Gerichtshof der Europäischen Union gem Art267 AEUV [entsprechende] Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen.
2. §98 NÖ GO steht im Widerspruch zum Unionsrecht
Der pauschale Ausschluss von EU-Bürgern als Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtrates) in §98 Abs1 NÖ Gemeindeordnung 1973 steht in einem offenkundigen Spannungsverhältnis zu geltendem europäischem Recht.
Daher wird angeregt, dass der hohe Verfassungsgerichtshof die im folgenden erörterten unionsrechtlichen Fragen nach Art267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorlegt.
Hierfür sprechen folgende Gründe:
Die Vorschriften des §98 der Gemeindeordnung des Landes Niederösterreich (im Folgenden: NÖ GO) steh[en] zunächst im Widerspruch zu der in Art20 ff EUV niedergelegten Unionsbürgerschaft der Europäischen Union (EU) und dem insbesondere aus Art22 AEUV folgenden aktiven und passiven Wahlrecht von Unionsbürgern.
Sofern mitgliedstaatliches Recht – in diesem Fall §98 NÖ GO – mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist, hängt es von der Rsp des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ab, wie zu verfahren ist. Da der EuGH zu den Fragen des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürger auf der Grundlage von Art22 AEUV mit der Ausnahme von zwei spezifischen und insofern nicht unmittelbar einschlägigen Entscheidungen aus dem Jahr 2006 sowie in einer Entscheidung von 2009, in der sich der EuGH für nicht zuständig erklärte,[…] noch nicht Stellung genommen hat, wird angeregt, dass der Verfassungsgerichtshof diese Frage nach Art267 AEUV dem EuGH zu[r] Vorabentscheidung vorlegt. Der EuGH kann sodann nach Art19 Abs1 Satz 2 EUV iVm Art267 AEUV über die Vereinbarkeit des österreichischen Rechts mit dem Europarecht entscheiden und gegebenenfalls den Anwendungsvorrang des Unionsrechts erklären.[…]
Im Weiteren ist die Anwendung ua von §98 NÖ GO gemäß Art267 Abs2 AEUV nach der hier vertretenen Auffassung auch entscheidungserheblich. Der Verfassungsgerichtshof, dessen Einschätzung hierfür maßgeblich ist, wird darauf aufmerksam gemacht, dass ohne die og Bestimmungen des niederösterreichischen Landesrechts eine Besetzung des streitgegenständlichen Postens des Stadtrats in der Gemeinde Mödling mit dem dafür ursprünglich vorgesehenen Unionsbürger ausländischer Staatsangehörigkeit rechtlich möglich und nach der Praxis der Gemeinde Mödling geboten gewesen wäre.
Zum Nachweis der tatsächlichen Dimension der damit aufgeworfenen Fragen mag gelten, dass den fraglichen landesrechtlichen Regelungen Niederösterreichs identische oder weitgehend identische Regelungen im Landes- bzw Gemeinderecht der meisten anderen Länder der Republik Österreich entsprechen (zB Wien, Burgenland, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten, Vorarlberg). Lässt man die og Bestimmungen der niederösterreichischen Gemeindeordnung, da sie im Widerspruch zu primärem bzw sekundärem Unionsrecht stehen außer Betracht, wäre die von der [Erstanfechtungswerberin] ursprünglich vorgesehene Besetzung des Stadtrat-Postens in der Gemeinde Mödling mit einem Unionsbürger, der nicht die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfolgt. Dies bedeutet, dass die Anwendung bzw Nichtanwendung der fraglichen Bestimmung zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt haben. Anwendung bzw Nichtanwendung der einschlägigen Vorschriften des Landes Niederösterreich hängen ihrerseits davon ab, wie der EuGH über die ihm vorzulegenden unionsrechtlichen Fragen entscheidet.
Darüber hinaus unterliegt auch die Auslegung und Anwendung sekundärrechtlicher Vorschriften – namentlich der Richtlinie 94/80/EG – im Sinne von Art19 Abs1 Satz 2 EUV der Rsp des EuGH. In Ermangelung früherer konkretisierender oder interpretierender Festlegungen des EuGH wird ebenfalls angeregt, dass der Verfassungsgerichtshof auch die hiermit zusammenhängenden Fragen dem EuGH nach Art267 AEUV vorlegt. Da es [sich] bei den streitgegenständlichen Normen der niederösterreichischen Gemeindeordnung um eine Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG handelt (insbes. von Art5), sind die diesbezüglichen Rechtsfragen nach der hier vertretenen Auffassung ebenfalls aus den og Gründen entscheidungserheblich.
Die Unvereinbarkeit der og niederösterreichischen Regelungen mit dem Unionsrecht ergibt sowohl unter primärrechtlichen als auch unter sekundärrechtlichen Gesichtspunkten:
3. Primärrechtliche Bedenken:
Im Grundsatz gilt nach Art22 AEUV, dass ein Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in diesem Staat sowohl über das aktive als auch das passive Wahlrecht verfügt. Dies schließt also insbesondere auch die Wählbarkeit eines Unionsbürgers in einem ander[e]n Mitgliedstaat ein. Der Hintergrund dieser Regelung des Art22 Abs1 Satz 1 AEUV ist die Absicht ein 'Europa der Bürger' zu schaffen, das insbesondere die Gelegenheit zur demokratischen Teilhabe bietet[.] […]
Neben umfangreichen Freizügigkeitsrechten ist das Wahlrecht nach Art22 AEUV ein wesentliches 'Kernstück der Unionsbürgerschaft'.[…]
Nach Art22 Abs1 Satz 1 AEUV gelten für das kommunale Unionsbürgerwahlrecht grundsätzlich 'dieselben Bedingungen […] wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates'. Diese Normsituation deutet bereits darauf hin, dass eine Differenzierung beim passiven Wahlrecht – wie sie etwa i[m] niederösterreichischen Recht vorgesehen ist – grundsätzlich nur ausnahmsweise EU-rechtskonform sein kann. Der in Art22 Abs1 Satz 2 AEUV als Ausnahme vorgesehene Vorbehalt, der in Zusammenhang mit entsprechendem Sekundärrecht über längere Zeit als Hebel für die Diskriminierung ausländischer Unionsbürger genutzt wurde, rechtfertigt ein Abweichen indessen nicht mehr, wenn er sie i[m] konkreten Umfang überhaupt je gerechtfertigt hat.
Der Grund hierfür ist nicht allein, dass die Art22 Abs1 Satz 2 AEUV ausfüllende Richtlinie 94/80/EG vom 19.12.1994, die die Behörde in ihrem abweisenden Bescheid zitiert, bereits mehr als 25 Jahre alt ist. Entscheidend sind vielmehr zwei andere zentrale Erwägungen:
3.1. Weiterentwickeltes Konzept der Unionsbürgerschaft
Erstens wurde das Konzept der Unionsbürgerschaft im Rahmen einer sich seit 1994 kontinuierlich vertiefenden europäischen Integration primärrechtlich und kontextuell weiterentwickelt. Während 1994, als die Richtlinie 94/80/EG verabschiedet wurde, primärrechtlich noch der Maastrichter Vertrag von 1992 galt, ist die rechtliche und tatsächliche Integration der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit den Verträgen von Amsterdam (1996) und Nizza (2002) sowie vor allem mit dem Vertrag von Lissabon (2007/2009) auf eine neue, wesentlich weiter reichende Grundlage gestellt worden. Dies gilt in besonderer Weise auch für die Ausgestaltung und Konturierung der Unionsbürgerschaft.
An dieser Feststellung ändert die Tatsache nichts, dass der formale Text des Art22 AEUV – abgesehen von der Verschiebung in der zahlenmäßigen Denomination – in der Zwischenzeit nicht bzw nicht wesentlich geändert worden ist. Allerdings wurde im Anschluss an den Amsterdamer Vertrag in Art9 Satz 2 EUV unter Bezugnahme auf Art20 Abs1 Satz 2 AEUV der Passus eingefügt: 'Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt diese aber nicht.' Darin liegt jedoch nicht, wie von manchem angenommen, bloß eine redundante Doppelung des Normtextes des Art20 AEUV. Vielmehr hat seine separate und ausdrückliche Nennung am Beginn von 'Titel II. Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze' des EU-Vertrags zur Folge, dass die Unionsbürgerschaft in unmittelbaren Bezug zur unionsrechtlich ausgestalteten Demokratie in Europa gesetzt wird. Während der normative Kontext zunächst darauf verweist, dass dies in Verbindung mit den demokratischen Grundsätze[n] in den supranationalen Strukturen der EU geschieht, ist gleichzeitig davon auszugehen, dass diese demokratische Grundausrichtung der Unionsbürgerschaft ebenfalls auf die Partizipation der Unionsbürger in den Mitgliedstaaten, mithin also auf Art22 AEUV, ausstrahlt.[…]
Eine ebenfalls weitreichende Änderung von primärrechtlicher Qualität liegt in den Gewährleistungen der Grundrechte-Charta (GRC), die erst nach 1992 bzw 1994 vereinbart wurde und in Art40 GRC ebenfalls ein aktives und passives Wahlrecht vorsieht. Danach besitzen die 'Unionsbürgerinnen und Unionsbürger […] in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates.'.
Über Art6 Abs1 Satz 2 EUV hat die Grundrechte-Charta mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags im Dezember 2009 denselben primärrechtlichen Rang wie EUV und AEUV erhalten. Zwar wird in Art52 Abs2 GRC allgemein darauf hingewiesen, dass die Ausübung der in der Grundrechte-Charta genannten Rechte 'im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen' erfolgt. Die bisherige Judikatur des EuGH zu den Grundrechten der Charta lässt jedoch bereits erkennen, dass der Gerichtshof diesen Passus nicht als Begrenzung einer von ihm im Sinne seines Auftrags aus Art19 Abs1 EUV vorzunehmenden Rechtsfortbildung betrachtet.[…]
Entscheidend ist im Hinblick auf die partizipatorischen Elemente der Unionsbürgerschaft – wie sie insbesondere, aber nicht ausschließlich in Art22 AEUV geregelt sind –, dass der europarechtliche und -politische Rahmen durch die zwischenzeitlich vollzogenen Integrationsschritte und die damit erreichte Fortentwicklung so durchgreifend verändert und intensiviert wurde, dass man ohne Weiteres davon ausgehen kann, dass ein auf mitgliedstaatlicher bzw sekundärrechtlicher Basis erfolgender Ausschluss von Unionsbürgern vom aktiven oder passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene hiermit nicht mehr vereinbar ist.
Wie die Richtlinie 94/80/EG zeigt, war die Ausschlussmöglichkeit von der kommunalen Ämterausübung unmittelbar nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags sowie angesichts des absehbar im Jahre 1995 erfolgenden Beitritts von Österreich, Schweden und Finnland ihrem Wesen nach vor allem eine Übergangsmaßnahme. Diese sollte Anpassungen und Gewöhnungen an die partizipatorische Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft erleichtern. Aber die Situation des Jahres 2020 mit dem Bestehen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, der von den drei 1995 beigetretenen Staaten neben Österreich auch Finnland angehört, unterscheidet sich im Hinblick auf den Grad der zwischenzeitlich vollzogenen und primär- sowie sekundärrechtlich erreichten Integration grundlegend von der Situation im Jahr 1994 oder 1995.
Dass der argumentative Ansatz einer intensivierten Europäischen Integration auch vom EuGH geteilt wird, lässt sich daraus entnehmen, dass der Gerichtshof schon in zahlreichen Entscheidungen der letzten Jahre – i[n] verstärktem Maß im Hinblick auf die umfangreichen Maßnahmen zur Milderung und Beilegung der Finanz-, Euro- und Griechenlandkrise sowie zuletzt der Corona-Krise – von einer stark gewachsenen Qualität der europäischen Integration ausgeht und hieraus auch unmittelbare rechtliche Folgen ableitet. Er hat hierzu ua den Topos des 'gegenwärtigen Standes des Unionsrechts' im Anschluss an den früheren 'Stand der Integration' entwickelt.[…]
Dementsprechend [müssen] auch die Unionsbürgerschaft und das aus ihr folgende aktive und passive Wahlrecht in der Dynamik der europäischen Integration betrachtet werden. Daraus folgt, dass angesichts des zwischenzeitlich eingetretenen Wandels und der vom EuGH ins Werk gesetzten Fortentwicklung und Erweiterung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte solche politischen Diskriminierungen, wie sie das niederösterreichische Landesrecht für das passive Wahlrecht von Unionsbürgern vorsieht, nicht mehr bloß anachronistisch erscheinen, sondern zudem aus Gründen des Unionsrechts nicht mehr zulässig sind.
3.2. Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Zweitens muss sich die Anwendung und Umsetzung des in Art22 Abs1 Satz 2 AEUV vorgesehenen Vorbehalts durch sekundäres Unionsrecht umfassend am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen. Diesen Test besteht die Umsetzung der Richtlinie und die Diskriminierung von Unionsbürgern im nieder-österreichischen Recht jedoch nicht.
Denn selbst wenn der EuGH eine Benachteiligung ausländischer Unionsbürger im Sinne der Richtlinie 94/80/EG entgegen Art22 AEUV und der inzwischen erreichten Integrationsintensität dem Grunde nach zulassen würde, müssten sich die österreichischen Regelungen immer noch streng am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen.
Dies führt sich einerseits auf den dogmatischen Charakter des Vorbehalts als Ausnahme und Einschränkung der in Art22 Abs1 Satz 1 AEUV geregelten Gewährleistung des aktiven und passiven Wahlrechts zurück. Da der EuGH schon seit Jahrzehnten – insbesondere im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten[…] – aber auch darüber hinausgehend die Auffassung vertritt, dass Ausnahmen zu unionsrechtlichen Gewährleistungen grundsätzlich eng auszulegen sind, gilt dies nicht zuletzt wegen seiner parallelen grundrechtlichen Abstützung in Art40 GRC auch für das aus der Unionsbürgerschaft fließende aktive und passive Wahlrecht. Dies hat zur Folge, dass sich Einschränkungen des aktiven und passiven Wahlrechts in besonderem Maße am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen müssen. Die heutige Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Unionsrecht führt sich wesentlich darauf zurück, dass der EuGH den früher relativ allgemein gehaltenen unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuletzt in konkretisierenden Entscheidungen wesentlich stärker operationalisierbar gemacht und damit substanziell aufgewertet hat.[…]
Hinzu kommt ein Bedeutungszuwachs aus dem Gewährleistungszusammenhang der Grundrechte-Charta, die in Art52 Abs1 Satz 2 GRC ebenfalls ausdrücklich den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als immanente Begrenzung von Einschränkungen vorsieht.[…]
Wegen der parallelen Abstützung des aktiven und passiven Wahlrechts auf Art40 GRC kommt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz damit in besonders strenger Form zur Anwendung.
Nach der vorrangigen primärrechtlichen Regelung des Art22 Abs1 Satz 2 AEUV sind Ausnahmeregelungen nur 'aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaates gerechtfertigt'. Es ist vorliegend jedoch aus mehreren Erwägungen nicht erkennbar, dass überhaupt solche 'besonderen Probleme' im Falle Österreichs bzw des Landes Niederösterreichs vorliegen, geschweige denn, dass angesichts dieser durch den Ausschluss von Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, von kommunalen Posten oder Ämtern von einer verhältnismäßigen Behandlung gesprochen werden kann.
Die Bestimmungen des niederösterreichischen Landesrechts, insbesondere §98 NÖ GO, erweisen sich anhand dieses strengen Maßstabes als nicht gerechtfertigt und unverhältnismäßig. Abhängig von den konkreten kommunalrechtlichen Befugnissen könnte man angesichts der bereits dargelegten Intensivierung der Europäischen Integration bereits daran zweifeln, ob im Jahr 2020 ein ausdrücklicher kommunalpolitischer Vorbehalt zugunsten von Bürgermeister- oder Vizebürgermeister-Posten noch mit dem Primärrecht vereinbar ist. In der Regelung des §98 NÖ GO geht es jedoch auch um den Posten des Stadtrats, der als geschäftsführender Gemeinderat eine ressortmäßige Zuständigkeit für einen bestimmten Sachbereich einer Kommune erhält.
Es ist jedoch bereits fraglich, welche rechtliche, politische oder kulturelle Brisanz damit verbunden ist, dass ein Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, einem kommunalen Ressort vorsteht, dessen örtliche und sachliche Reichweite naturgemäß begrenzt ist. Es ist aus der Perspektive des Jahres 2020 nur schwer vorstellbar, welche Bedeutung das durch landesrechtliche Vorschriften zu gewährleistende Ziel einer ausschließlich aus Unionsbürgern mit der Staatsangehörigkeit des Ansässigkeitsstaates bestehenden kommunalen Aufgabenwahrnehmung im Jahr 1994 gehabt haben mag. In jedem Fall führen die seitdem erfolgten demografischen Veränderungen in der Bevölkerung durch das Gebrauchmachen von Freizügigkeitsrechten innerhalb der EU und nicht zuletzt bei den Wählern unter Einbeziehung von Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, dazu, dass die staatsangehörigkeitsrechtliche Identität von Wählern und Gewählten bei Kommunalwahlen jedenfalls gegenwärtig kein relevanter Maßstab mehr sein kann.
Zwar mag die in puncto Staatsangehörigkeit bestehende Kongruenz von Wählern und Gewählten in traditionellen nationalstaatlichen Demokratiemodellen vielleicht noch erstrebenswert gewesen sein. Unter den Bedingungen der 'europäischen Demokratie', bei der die Unionsbürger in erheblichem Umfang sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus nicht-wirtschaftlichen Gründen von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen, sind diese jedoch weder relevant noch vorbildhaft. Hinzu kommt, dass das Art22 Abs1 Satz 2 AEUV konkretisierende Sekundärrecht der Richtlinie 94/80/EG das aktive Wahlrecht von Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, nicht bzw nur sehr geringfügig einschränkt, so dass eine staatsangehörigkeitsrechtliche Kongruenz von Wählern und Gewählten in Zukunft ohnehin nur zu gewährleisten ist, wenn auch das passive[…] Wahlrecht von Unionsbürgern generell ausgeweitet wird.
Im Hinblick auf geeignete, erforderliche und ggf verhältnismäßige Vorschriften der Ansässigkeitsmitgliedstaaten fehlt damit bereits ein im Einklang mit dem Unionsrecht stehender legitimer Zweck für eine dauerhafte Einschränkung des passiven Wahlrechts. Ohne diesen ist es jedoch gar nicht möglich, bei der Verabschiedung oder Aufrechterhaltung von Einschränkungen des passiven Wahlrechts den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren. Die vielleicht noch in den 1990er Jahren – vor mehr als 25 Jahren – für den Übergang und zur schrittweisen Gewöhnung vorgesehenen Einschränkungen des passiven Wahlrechts für Unionsbürger stellen daher gegenwärtig bloß noch Relikte einer früheren Phase der europäischen Integration dar, deren Motive kaum noch verständlich [sind] und deren Reichweite über das heute nachvollziehbare Maß weit hinausgeht. Der Grund, weshalb es sie ungeachtet ihrer Unzeitgemäßheit und Integrationsfeindlichkeit immer noch gibt, liegt allein darin begründet, dass sich bislang noch niemand die Mühe gemacht hat, solche, den kommunalen Wahlvorgang unverhältnismäßig verzerrende, mitgliedstaatliche Regelungen dem EuGH zur unionsrechtlichen Überprüfung vorzulegen.[…]
Seine Parallele findet die schwindende unionsrechtliche Akzeptanz und fehlende Verhältnismäßigkeit von legislativen Einschränkungen des passiven Wahlrechts nach Art22 Abs1 Satz 2 AEUV bzw der Richtlinie 94/80/EG und der damit verbundenen Ausübung hoheitlicher Posten bzw öffentlicher Ämter in der fortlaufend restriktiver werdenden Auslegung von Art45 Abs4 AEUV (Arbeitnehmerfreizügigkeit), Art51 AEUV (Niederlassungsfreiheit) bzw Art62 iVm. Art51 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Hinblick auf die dortige Ausübung öffentlicher Ämter durch den EuGH. Denn während der EuGH auch hierbei in früheren Jahren noch recht großzügig Privilegierungen eigener Staatsangehöriger und Benachteiligungen ausländischer Unionsbürger zu[ließ], hat der Gerichtshof die Anforderungen an die Zulässigkeit der Ausübung öffentlicher Ämter und die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in den letzten Jahren kontinuierlich hochgeschraubt. Im Ergebnis sind gegenwärtig nur noch Stellen im öffentlichen Dienst den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten, die ein 'Verhältnis besonderer Verbundenheit zum jeweiligen Staat' unverzichtbar machen. Dies ist nach der Judikatur des EuGH jedoch nur noch bei einem sehr eingeschränkten Teil der Stellen im öffentlichen Dienst der Fall.[…]
Es ist daher davon auszugehen, dass der EuGH auch die Einschränkung des passiven Wahlrechts von Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, bei Kommunalwahlen in entsprechender Weise zur einschränkenden Auslegung nutzen wird – sofern ihm durch eine Vorabentscheidungsvorlage[…] die Möglichkeit dazu geboten wird.
Nur ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass dem nachrückenden Kandidaten der [Erstanfechtungswerberin] in Mödling nach den Gemeinderatswahlen des Jahres 2020 im konkreten Fall das Stadtrat-Ressort für 'Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten' zugewiesen wurde, was in juristischen Augen durchaus verdienstvoll und bedeutsam klingt. Allerdings ist es – vielleicht aus Revanche für die Nominierung eines ausländischen Unionsbürgers? – tatsächlich nur von nachrangiger und rudimentärer Bedeutung. Denn in der Praxis verfügt dieses Stadtrat-Ressort der Gemeinde Mödling über kein Budget und ist lediglich mit der Erledigung von Beschwerden und Klagen gegen die Stadt befasst. Angesichts der äußerst eingeschränkten Aufgaben und nicht vorhandenen Budget-Verantwortung, die ein Stadtrat konkret in einer niederösterreichischen Gemeinde der Gegenwart ausüben bzw übertragen bekommen kann, ist nicht erkennbar, wie ein Ausschluss von Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, als mit 'besonderen Problemen eines Mitgliedstaates' gerechtfertigt oder überhaupt noch als verhältnismäßig angesehen werden kann. Insbesondere bleibt die Behörde in ihrem Bescheid vom 1.9.2020 jede Begründung in diesem Sinne schuldig. Allerdings wäre angesichts der für sie erdrückenden Gegebenheiten und der unionsrechtlichen Situation auch keine sinnvolle Rechtfertigung oder verhältnismäßige Begründung möglich gewesen.
[…]
4. Sekundärrechtliche Bedenken
Die Auslegung der Richtlinie 94/80/EG führt dazu, dass ihre Umsetzung im niederösterreichischen Landesrecht mit den darin vorgenommenen Einschränkungen aus unionsrechtlicher Perspektive nicht zulässig ist. Die niederösterreichischen Regelungen gehen über den Umfang der Einschränkungen hinaus, den[…] das Sekundärrecht seit 1994 zulässt.
Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die RL 94/80/EG keineswegs vorrangig Sekundärrecht der EU zur Einschränkung des aus der Unionsbürgerschaft fließenden aktiven oder passiven Wahlrechts enthält, sondern – ausweislich seiner Überschrift – sekundäres Unionsrecht 'über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen'.[…]
Wie sich weiterhin aus Art5 Abs1 der RL 94/80/EG sowie der Richtlinien-Begrün-dung ergibt, besteht die Möglichkeit zum Ausschluss[…] vom passiven Wahlrecht vor allem dann, wenn sich dies 'aus einer Einzelfallentscheidung der Behörden des Wohnsitz- oder des Herkunftsstaates ergeben' [sic!]. Dies können sowohl 'zivilrechtliche Einzelfallentscheidungen' sein oder auch 'strafrechtliche Entscheidungen', die dazu führen, dass der betreffende Unionsbürger seines passiven Wahlrechts 'verlustig gegangen ist'. Dabei geht es – wie die Richtlinien-Begründung zeigt – darum, dass 'eine in ihrem Herkunftsland vom passiven Wahlrecht ausgeschlossene Person in dieses Recht nicht allein deshalb wieder eingesetzt wird, weil sie ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.'
Im Hinblick auf den Fall in der Gemeinde Mödling liegt weder ein Ausschluss des ursprünglichen Kandidaten in seinem Herkunftsstaat vor[…] noch wurde dies von der Gemeinde vorgetragen. Wie sich aus der Begründung ergibt, ist die Richtlinie nicht nur in erster Linie zur Ausgestaltung und Gewährleistung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene erlassen worden, sondern vor allem zur Erfassung von 'Einzelfällen' aufgrund von Behördenentscheidung[en].
Auch der Ausschlussgrund nach Art5 Abs3 UAbs1 der Richtlinie 94/80/EG liegt nicht vor. Danach [kann zwar die Wählbarkeit] 'in die Ämter des Leiters eines Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe' den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten werden. Unter einem 'Mitglied des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft' könnte zwar ein Stadtrat in der niederösterreichischen Gemeinde Mödling fallen. Jedoch sieht Art5 Abs3 UAbs2 der Richtlinie 94/80/EG ausdrücklich vor, dass Einschränkungen nach UAbs1 – also auch solche für 'leitende kollegiale Exekutivorgane' – den Vertrag, sprich das geltende Primärrecht, und die allgemeinen Prinzipien des Rechts beachten und zudem 'geeignet, erforderlich und verhältnismäßig' sein müssen. Wie jedoch schon die Darlegungen zur primärrechtlichen Situation gezeigt haben, entspricht ein Ausschluss, wie ihn §98 NÖ GO vorsieht, weder dem gegenwärtig erreichten Stand der Integration noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, auf den die Aufzählung in UAbs2 verweist. Wenn der Ausschluss vom weitgehend funktions- und vor allem budgetlosen Stadtratsposten schon unter primärrechtlichen Gesichtspunkten nicht verhältnismäßig ist, dann kann er dies auch im Hinblick auf die sekundärrechtliche Konkretisierung des Art5 Abs3 UAbs1 der Richtlinie 94/80/EG nicht sein.
Schließlich fällt der Ausschluss von der Tätigkeit als Stadtrat im Sinne von §98 NÖ GO auch nicht unter Art12 über 'Ausnahmen und Übergangsregelungen'. Die dort aufgeführte Nennung von Beispielsfällen erfordert als Grundvoraussetzung, dass am '1. Januar 1996' in einem Mitgliedstaat ein 20 %-iger Anteil von Unionsbürgern besteht, die im fraglichen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen. Durch die feste zeitliche Bezugnahme auf ein Datum vor mehr als 24 Jahren wird offenbar, dass die Regelung des Art12 der RL 94/80/EG zwischenzeitlich überholt ist. Dies wird auch durch die Überschrift 'Übergangsregelungen' betont, die es ausschließt, dass hierauf im Jahr 2020 zurückgegriffen werden kann."
(Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
5. Die Kreiswahlbehörde Mödling hat die Wahlakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Rechtslage
Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1. §17 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), LGBl 0350-0 idF LGBl 0350-7, lautet auszugsweise:
"§17
Aktives Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und in der Gemeinde seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
[…]"
2. Die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), LGBl 1000-0 idF LGBl 35/2020, lautet auszugsweise wie folgt:
"§24
Gemeindevorstand
(1) Der Gemeindevorstand besteht aus dem(n) Vizebürgermeister(n) und den geschäftsführenden Gemeinderäten. In Stadtgemeinden führen der Gemeindevorstand und die geschäftsführenden Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat. In Gemeinden mit über 2.000 Einwohnern kann der Gemeinderat beschließen, daß ein zweiter Vizebürgermeister zu wählen ist. In Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern kann der Gemeinderat beschließen, daß auch ein dritter Vizebürgermeister zu wählen ist. Wenn mehrere Vizebürgermeister gewählt werden, führen diese nach der Reihenfolge ihrer Wahl die Amtsbezeichnung erster, zweiter oder dritter Vizebürgermeister.
Die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes darf den dritten Teil der Zahl der Gemeinderäte nicht übersteigen; sie hat aber jedenfalls zu betragen:
in Gemeinden bis 1.000 Einwohner 4 Mitglieder
von 1.001 bis 5.000 Einwohner 5 Mitglieder
von 5.001 bis 7.000 Einwohner 6 Mitglieder
von 7.001 bis 10.000 Einwohner 7 Mitglieder
von 10.001 bis 20.000 Einwohner 8 Mitglieder
von mehr als 20.000 Einwohner 9 Mitglieder
§19 Abs2 gilt sinngemäß.
(2) Der Gemeinderat wählt für die Dauer seiner Funktionsperiode aus seiner Mitte die geschäftsführenden Gemeinderäte und aus der Mitte der geschäftsführenden Gemeinderäte den oder die Vizebürgermeister (Gemeindevorstand). Die Funktionsperiode des Gemeindevorstandes beginnt mit der Angelobung des neugewählten Bürgermeisters.
(3) Die Funktionsperiode des bisherigen Gemeindevorstandes endet mit der Angelobung des neugewählten Bürgermeisters, es sei denn, daß bei Auflösung des Gemeinderates die Landesregierung zur einstweiligen Besorgung der Gemeindegeschäfte einen Regierungskommissär bestellt. Im letzteren Falle endet die Funktionsperiode mit dem Amtsantritt des Regierungskommissärs.
[…]
§36
Gemeindevorstand (Stadtrat)
(1)Â Dem Gemeindevorstand (Stadtrat) obliegen alle in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Angelegenheiten, soweit durch Gesetz nicht anderes bestimmt wird.
(2)Â Dem Gemeindevorstand sind insbesondere vorbehalten:
1. die Vorberatung und Antragstellung der zum Wirkungskreis des Gemeinderates gehörenden Angelegenheiten, ausgenommen jene, für die in der Sitzung des Gemeinderates ein Antrag gemäß §22 Abs1 gestellt wurde;
2. der Erwerb und die Veräußerung beweglicher Sachen sowie die Vergabe von Leistungen (Herstellungen, Anschaffungen, Lieferungen und Arbeiten) im Rahmen des Voranschlages, wenn der Wert in der Gesamtabrechnung oder bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben und bei Dauerschuldverhältnissen der Jahresbetrag 0,5 % der Erträge des Ergebnisvoranschlages, höchstens jedoch € 100.000,- nicht übersteigt;
3. die Gewährung von Zahlungserleichterungen für privatrechtliche Forderungen und für Abgabenschuldigkeiten;
4. die Grundsatzentscheidung sowie die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung von Bauvorhaben im Rahmen des Voranschlages bis zu dem Gesamtwert von € 100.000,-;
5. die Aufnahme nicht ständig Bediensteter für länger als sechs Monate, deren Entlassung sowie die einverständliche Lösung solcher Dienstverhältnisse;
6. Anträge, ausgenommen jene nach §110 Abs3, Beschwerden und Klagen an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof;
7. die Ausübung eines der Gemeinde zustehenden Patronats- oder Präsentationsrechtes sowie das ihr zustehende Verleihungsrecht von Stiftungen und die Angelegenheiten der Errichtung von gemeindlichen Stiftungen und Fonds;
8. die Gewährung von Gehaltsvorschüssen an Gemeindebedienstete, wenn der Gehaltsvorschuß im einzelnen drei Monatsbezüge übersteigt;
9. die Löschung fälliger, uneinbringlicher Abgabenschuldigkeiten, die Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten wegen Unbilligkeit und die gänzliche oder teilweise Abschreibung zweifelhafter oder uneinbringlicher Forderungen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur bis zu einem Wert von 0,5 % der Summe der Erträge des Ergebnisvoranschlages, ausgenommen bei Konkurs- und Ausgleichsverfahren;
(3) Ist der Gemeindevorstand in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen in einem bestimmten Gegenstand beschlußunfähig, so geht die Zuständigkeit für diesen Gegenstand auf den Gemeinderat über.
(4) Der im §35 Z22 litg und im Abs2 Z2 und 4 genannte Betrag ist durch Verordnung der Landesregierung entsprechend zu erhöhen, wenn sich der Index der Verbraucherpreise oder der an dessen Stelle tretende Index um jeweils mehr als 10 % erhöht hat.
[…]
§39
Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich
(1) Die Angelegenheiten des vom Land übertragenen Wirkungsbereiches werden vom Bürgermeister besorgt. Er ist hiebei an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden und nach §41 Abs2 verantwortlich.
(2) Die Besorgung des vom Bund übertragenen Wirkungsbereiches wird durch die einschlägigen Bundesgesetze geregelt. Gemäß Art119 Abs2 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist der Bürgermeister in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes gebunden.
(3) Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit, wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches Mitgliedern des Gemeindevorstandes oder des Gemeinderates nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zur Besorgung in seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder der Kollegialorgane an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach §41 Abs2 verantwortlich.
[…]
§60
Instanzenzug
(1)Â Der Instanzenzug in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches geht
1. gegen Bescheide des Bürgermeisters (des Gemeindeamtes gemäß §42 Abs3) an den Gemeindevorstand (Stadtrat),
2. gegen erstinstanzliche Bescheide des Gemeindevorstandes (Stadtrates) an den Gemeinderat
Gegen Berufungsbescheide des Gemeindevorstandes (Stadtrates) nach Z1 ist eine weitere Berufung unzulässig.
(2) Die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse üben aus:
1. gegenüber dem Bürgermeister und dem Gemeindeamt mit Organstellung der Gemeindevorstand (Stadtrat),
2. gegenüber dem Gemeindevorstand (Stadtrat) der Gemeinderat.
Gegen Bescheide des Gemeindevorstandes (Stadtrates) nach Z1 ist eine Berufung unzulässig.
[…]
2. Abschnitt
Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse
§98
Allgemeines
(1) Zum Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtrates) dürfen nur österreichische Staatsbürger gewählt werden, die ihren Hauptwohnsitz gemäß §1 Abs7 des Bundesgesetzes über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 – MeldeG), BGBl Nr 9/1992 in der Fassung BGBl I Nr 120/2016, in der Gemeinde haben. Zur Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates), der(s) Vizebürgermeister(s) und der Mitglieder des Prüfungsausschusses ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Wenn diese Anwesenheit nicht erreicht wird, muß der Gemeinderat binnen zwei Wochen neuerlich zu den Wahlen einberufen werden, die spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden hat. Bei der neuerlichen Sitzung dürfen die Beschlüsse über die Anzahl der zu wählenden Vizebürgermeister und geschäftsführenden Gemeinderäte (Stadträte) und die Wahlen ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder durchgeführt werden. §96 Abs2 dritter Satz gilt sinngemäß.
[…]
[…]
§102
Wahlvorschläge
(1) Jede Wahlpartei, die Anspruch auf die Besetzung eines geschäftsführenden Gemeinderates (Stadtrates) hat, muß für die Wahl einen Wahlvorschlag erstatten. Diese Wahlvorschläge müssen so viele Kandidaten enthalten, als der Wahlpartei Gemeindevorstandstellen (Stadtratstellen) zukommen und müssen von mehr als der Hälfte der Gemeinderäte der betreffenden Wahlpartei unterschrieben sein. Es dürfen nur Mitglieder des Gemeinderates vorgeschlagen werden, wobei die Vorgeschlagenen nicht auf dem Gemeinderatswahlvorschlag der anspruchsberechtigten Wahlpartei aufscheinen müssen.
(2) Von der Wählbarkeit sind Personen ausgeschlossen, die nach den landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß §13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl Nr 123/1967, ihr Amt als Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes verloren haben, bis zur nächsten Neuwahl des Gemeinderates ab Rechtskraft der Entscheidung, mit dem der Amtsverlust ausgesprochen wurde.
(3) Nach dem Beschluß über die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte müssen die Wahlvorschläge dem Bürgermeister zur Überprüfung, ob
a) die Wahlvorschläge von mehr als der Hälfte der Gemeinderäte der anspruchsberechtigten Wahlpartei unterschrieben sind, und
b) die Vorgeschlagenen in den Gemeindevorstand gewählt werden dürfen,
übergeben werden.
(4) Müssen nach dieser Überprüfung ein oder mehrere Bewerber mangels Wählbarkeit gestrichen werden, muß die anspruchsberechtigte Wahlpartei einen Ergänzungswahlvorschlag erstatten, der ebenfalls von mehr als der Hälfte der Gemeinderäte dieser Wahlpartei unterschrieben sein muß.
(5) Fehlen Unterschriften, so können diese bis zu Beginn der Wahl nachgebracht werden. Unterbleibt das, darf der Wahlvorschlag nicht berücksichtigt werden.
§103
Wahlvorgang, Bewertung der Stimmzettel
(1) In den Gemeindevorstand (Stadtrat) können nur Vorgeschlagene gewählt werden. Die von den Wahlparteien Vorgeschlagenen können gemeinsam in einem einzigen Wahlgang gewählt werden. Jeder Stimmzettel, der auf eine andere Person lautet, ist ungültig. Leere Stimmzettel (Kuverts) sind gleichfalls ungültig. Stimmzettel, auf denen neben den Vorgeschlagenen auch andere Personen aufgeführt sind, sind für die Vorgeschlagenen gültig.
(2) Gewählt sind jene Vorgeschlagenen, auf die gültige Stimmen entfallen.
§104
Unterbleiben des Wahlvorschlages
(1) Wird von einer Wahlpartei kein Wahlvorschlag oder ein Wahlvorschlag mit zu wenig Kandidaten erstattet, so müssen die dieser Wahlpartei zustehenden Gemeindevorstandstellen (Stadtratstellen) durch Wahl aus dem Kreis der Gemeinderäte dieser Wahlpartei besetzt werden. Dabei gilt §99 Abs2 und 3 sinngemäß. Gleiches gilt, wenn zwar ein Wahlvorschlag erstattet wurde, aber einer oder mehrere Vorgeschlagene nicht gewählt wurden oder ein Wahlvorschlag nicht die notwendige Anzahl von Unterschriften aufgewiesen hat.
(2) Können nach Abs1 Gemeindevorstandstellen (Stadtratstellen) durch Verweigerung der Wahlannahme nicht besetzt werden, werden die Gemeindevorstandstellen offengehalten.
(3) Wird später von der anspruchsberechtigten Wahlpartei ein Wahlvorschlag (Ergänzungswahlvorschlag) erstattet, so muß binnen zwei Wochen nach Einlangen des Wahlvorschlages am Gemeindeamt (Stadtamt) eine Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand (Stadtrat) durchgeführt werden.
[…]
§108
Anfechtungsberechtigung, Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe
(1) Die Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates) und der Ausschüsse können von jedem Mitglied des Gemeinderates und von jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei schriftlich innerhalb einer Woche ab dem Tag der Wahlen angefochten werden.
(2) Die Wahl des Ausschußvorsitzenden und dessen Stellvertreters können von jedem Mitglied des Ausschusses und von den im Ausschuß vertretenen Wahlparteien schriftlich innerhalb einer Woche nach dem Tag der Wahl angefochten werden.
(3) Die Anfechtung, die begründet werden muß, kann sowohl auf die angebliche Unrichtigkeit der Ermittlung des Ergebnisses als auch auf angeblich gesetzwidrige Vorgänge im Wahlverfahren, die auf das Ergebnis der Wahl von Einfluß waren, gestützt werden.
§109
Anfechtungsverfahren
(1) Die Anfechtungen müssen beim Gemeindeamt (Stadtamt) eingebracht werden. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Über die Anfechtung entscheidet die Bezirkswahlbehörde.
(2) Wenn eine Anfechtung verspätet oder von einer dazu nicht berechtigten Person eingebracht wird oder die Begründung fehlt, muß die Anfechtung zurückgewiesen werden. Einer Anfechtung muß Folge gegeben werden, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis Einfluß hatte.
(3) Wird einer Anfechtung ganz oder teilweise stattgegeben, muß gegebenenfalls festgestellt werden, inwieweit die Wahl oder die Wahl einzelner Personen für ungültig erklärt wird.
(4) Rechtskräftige Entscheidungen über Wahlanfechtungen müssen vom Bürgermeister an der Amtstafel kundgemacht werden."
3. Die Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (im Folgenden: Kommunalwahlrichtlinie), Abl. 1994 L 368, 38, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/19/EU zur Anpassung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien, Abl. 2013 L 158, 231, lautet auszugsweise wie folgt:
"Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden die Einzelheiten festgelegt, nach denen die Unionsbürger, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, dort das aktive und das passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausüben können.
(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen über das aktive und passive Wahlrecht der Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats, die ihren Wohnsitz außerhalb des Staatsgebiets dieses Mitgliedstaats haben, sowie der Staatsangehörigen dritter Länder, die in diesem Staat ihren Wohnsitz haben.
Artikel 2
(1)Â Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) 'lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe' die im Anhang aufgeführten Verwaltungseinheiten, die nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in allgemeiner, unmittelbarer Wahl gewählte Organe besitzen und auf der Grundstufe der politischen und administrativen Organisation für die Verwaltung bestimmter örtlicher Angelegenheiten unter eigener Verantwortung zuständig sind;
b) 'Kommunalwahlen' die allgemeinen, unmittelbaren Wahlen, die darauf abzielen, die Mitglieder der Vertretungskörperschaft und gegebenenfalls gemäß den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats den Leiter und die Mitglieder des Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe zu bestimmen;
[c) bis g) …].
(2) […]
Artikel 3
Jede Person, die am maßgeblichen Tag
a) Unionsbürger im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags ist und,
b) ohne die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats zu besitzen, die Bedingungen erfüllt, an die die Rechtsvorschriften dieses Staates das aktive und das passive Wahlrecht seiner Staatsangehörigkeit knüpfen,
besitzt das aktive und das passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie.
[…]
Artikel 5
[(1) bis (2) …]
(3) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß nur ihre eigenen Staatsangehörigen in die Ämter des Leiters des Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe wählbar sind, wenn diese Personen gewählt worden sind, um diese Ämter während der Dauer des Mandats auszuüben.
Die Mitgliedstaaten können ebenfalls bestimmen, daß die vorübergehende und vertretungsweise Wahrnehmung der Aufgaben des Leiters des Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten werden kann.
Die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten erlassen können, um sicherzustellen, daß die Ausübung der Ämter im Sinne des Unterabsatzes 1 und die Wahrnehmung der Vertretungsbefugnisse im Sinne des Unterabsatzes 2 nur durch ihre eigenen Staatsangehörigen erfolgen kann, müssen den Vertrag und die allgemeinen Prinzipien des Rechts beachten und geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.
(4) Die Mitgliedstaaten können ferner bestimmen, daß die Unionsbürger, die als Mitglied einer Vertretungskörperschaft gewählt werden, weder an der Ernennung der Wahlmänner einer parlamentarischen Versammlung noch an der Wahl deren Mitglieder teilnehmen dürfen."
III. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit der Anfechtung
1.1. Gemäß Art141 Abs1 litb B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof unter anderem über Anfechtungen von Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde. Wahlen im Sinne dieser Bestimmung sind – schon auf Grund der ausdrücklichen Erwähnung in §67 Abs1 VfGG – Wahlen in den Gemeindevorstand und somit auch Wahlen einzelner Mitglieder des Gemeindevorstandes (vgl zB VfSlg 12.946/1991, 13.643/1993, 19.345/2011). Nach Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG kann eine solche Anfechtung unter anderem auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens gegründet werden. Sie bedarf gemäß §67 Abs2 erster Satz VfGG eines Antrages von einem Zehntel der Mitglieder des Gemeinderates, mindestens aber von zwei Mitgliedern. Weiters kann eine Wahlanfechtung nach §67 Abs2 letzter Satz VfGG auch der Wahlwerber einbringen, der behauptet, dass ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt wurde.
Nach §68 Abs1 VfGG ist die Wahlanfechtung – soweit das in Betracht kommende Gesetz nicht anderes bestimmt – binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens einzubringen. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Wahlanfechtung erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges eingebracht werden.
Ein derartiger Instanzenzug ist in §§108 f. NÖ GO 1973 vorgesehen. Danach steht es unter anderem jedem Mitglied des Gemeinderates frei, die Wahl des Gemeindevorstandes schriftlich innerhalb einer Woche ab dem Tag der Wahl anzufechten. Die Anfechtung kann sowohl auf die angebliche Unrichtigkeit der Ermittlung des Ergebnisses als auch auf angeblich gesetzwidrige Vorgänge im Wahlverfahren, die auf das Ergebnis der Wahl von Einfluss waren, gestützt werden.
1.2. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mödling besteht aus 41 Mitgliedern. Die Voraussetzung einer Anfechtung durch ein Zehntel der Mitglieder des Gemeinderates nach §67 Abs2 VfGG erfordert demnach im vorliegenden Fall eine Anfechtung durch fünf Gemeinderatsmitglieder. Die vorliegende, bloß von drei Gemeinderatsmitgliedern erhobene Anfechtung erfüllt diese Voraussetzung nicht. Die Erstanfechtungswerberin war dabei als Wahlpartei nicht zu berücksichtigen. Ihr kommt auch keine eigenständige Anfechtungslegitimation zu, weil §67 Abs2 erster Satz VfGG eine Anfechtung durch Wahlparteien bei der Wahl des Gemeindevorstandes nicht vorsieht (vgl VfSlg 16.478/2002, 16.479/2002).
Die Anfechtung wird jedoch im Wesentlichen darauf gestützt, dass dem Zweitanfechtungswerber die Wählbarkeit rechtswidrig aberkannt wurde. Der Verfassungsgerichtshof hat in VfSlg 6739/1972 ausgesprochen, dass unter Aberkennung der Wählbarkeit nur solche Maßnahmen zu verstehen sind, durch die der Wahlwerber davon ausgeschlossen wird, gewählt zu werden; andere Maßnahmen im Verlaufe des Wahlverfahrens, mögen sie auch auf die Wahl und die durch diese bedingte Position des Wahlwerbers von Einfluss sein, haben keinen Einfluss auf die Wählbarkeit. Unter Aberkennung der Wählbarkeit ist demgemäß insbesondere auch die Nichtzulassung zur Wahl aus in der Person des Wahlwerbers gelegenen Gründen zu verstehen, nicht hingegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlages aus anderen Gründen (vgl auch VfSlg 18.552/2008, 19.021/2010, 19.278/2010, 20.006/2015).
Da der Zweitanfechtungswerber auf dem ursprünglichen Wahlvorschlag der Erstanfechtungswerberin aufgeschienen ist und dieser Wahlvorschlag wegen der fehlenden österreichischen Staatsbürgerschaft des Zweitanfechtungswerbers zurückgewiesen wurde, steht die Zurückweisung des Wahlvorschlages auch mit der Person dieses Anfechtungswerbers in Zusammenhang; ihm wurde durch die Zurückweisung des Wahlvorschlages die Wählbarkeit aberkannt (vgl in diesem Zusammenhang zB VfSlg 19.021/2010, 19.782/2013; VfGH 13.6.2020, WI3/2020). Die Anfechtungslegitimation nach §67 Abs2 letzter Satz VfGG ist daher hinsichtlich des Zweitanfechtungswerbers gegeben.
1.3. Der anfechtungslegitimierte Zweitanfechtungswerber brachte auch fristgerecht eine Anfechtung der Wahl nach §§108 f. NÖ GO 1973 bei der Bezirkswahlbehörde ein. Der der Anfechtung gemäß Art141 Abs1 litb B-VG durch die NÖ GO 1973 vorgelagerte administrative Rechtsweg wurde somit eingehalten.
1.4. Die Kreiswahlbehörde Mödling hat diese Anfechtung mit Bescheid vom 1. September 2020, zugestellt am 4. September 2020, abgewiesen. Die am 2. Oktober beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Anfechtung ist somit rechtzeitig.
1.5. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist die Anfechtung hinsichtlich des Zweitanfechtungswerbers zulässig.
Im Übrigen – hinsichtlich der Erst- und der Drittanfechtungswerberin sowie des Viertanfechtungswerbers – ist die Anfechtung mangels Legitimation zurückzuweisen.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprüfen. Es ist ihm hingegen verwehrt, die Recht-mäßigkeit des Wahlverfahrens darüber hinaus von Amts wegen einer weiteren Überprüfung zu unterziehen (vgl VfSlg 17.589/2005, 19.245/2010, 19.981/2015, 20.104/2016, 20.273/2018).
2.2. In der Anfechtung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Wählbarkeit zum Gemeindevorstand nach §98 Abs1 NÖ GO 1973 aus mehreren Gründen verfassungs- bzw unionsrechtswidrig sei: Sie sei unsachlich und verstoße daher gegen Art7 Abs1 B-VG, weil Unionsbürger in anderen Bundesländern zum Gemeindevorstand wählbar seien. Darüber hinaus sei die Einschränkung auf österreichische Staatsbürger nicht mit den Bestimmungen des Art40 GRC, des Art22 AEUV und der Kommunalwahlrichtlinie vereinbar, nach denen Unionsbürgern das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen unter denselben Bedingungen wie den Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates zukommen würden.
In der Anfechtung wird schließlich begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge bei Zweifeln über die Auslegung der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen gemäß Art267 AEUV ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union stellen.
2.3. Das Anfechtungsvorbringen erweist sich als unbegründet:
2.3.1. In der Anfechtung wird zunächst vorgebracht, dass es unsachlich sei, wenn die Wahl des Gemeindevorstandes je nach Bundesland unterschiedlich ausgestaltet sei und daher beispielsweise in Graz nach §26 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl 130/1967 idF LGBl 8/2012, auch Unionsbürger in den Stadtsenat wählbar seien (siehe auch §18 Abs4 iVm Abs5 Stmk Gemeindeordnung 1967, LGBl 1/1999). Dem ist zu entgegnen, dass die Ausgestaltung des Wahlrechts zum Gemeindevorstand nach Art117 Abs5 iVm Art115 Abs2 B-VG in die Zuständigkeit des jeweiligen Landesgesetzgebers fällt. In einer je nach Bundesland unterschiedlichen Inanspruchnahme dieser Kompetenz kann somit von vornherein keine Unsachlichkeit liegen.
2.3.2. Unabhängig davon hat die konkrete Ausgestaltung des Wahlrechts zum Gemeindevorstand durch den jeweiligen Landesgesetzgeber dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot zu entsprechen. Das Anfechtungsvorbringen richtet sich konkret gegen die Bestimmung des §98 Abs1 NÖ GO 1973. Deren Sachlichkeit könnte vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles insofern bezweifelt werden, als die Wahlberechtigung zum Gemeinderat, an dessen Zusammensetzung die Wahl des Gemeindevorstandes anknüpft, nach §17 Abs1 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (im Folgenden: NÖ GRWO 1994) auch Unionsbürgern zukommt. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass zum Gemeinderat nach Art117 Abs2 B-VG "[u]nter den in der Wahlordnung festzulegenden Bedingungen […] auch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union wahlberechtigt und wählbar" sind. Einerseits hat der Verfassungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass es sich bei dieser Bestimmung lediglich um eine Ermächtigung des Landesgesetzgebers handelt, abweichend vom ersten Satz dieser Bestimmung Regelungen betreffend das Wahlrecht von Unionsbürgern zu erlassen. Eine landesgesetzliche Regelung, die kein solches Recht vorsieht, steht mit dieser Bestimmung daher nicht in Widerspruch (VfSlg 15.063/1997). Andererseits kommt dem Landesgesetzgeber bei der Ausgestaltung der Wahl des Gemeindevorstandes nach Art117 Abs5 B-VG ein größerer Gestaltungsspielraum zu als bei der Ausgestaltung der Wahl des Gemeinderates, die jedenfalls nach den in Art117 Abs2 B-VG festgelegten Grundsätzen zu erfolgen hat. Schon vor diesem Hintergrund kann angesichts des vorliegenden Falles keine Unsachlichkeit des §98 Abs1 NÖ GO 1973 darin erkannt werden, dass nach dieser Bestimmung die Wählbarkeit zum Gemeindevorstand anknüpfend an Art117 Abs2 B-VG österreichischen Staatsbürgern vorbehalten bleibt (vgl allgemein zum Staatsbürgervorbehalt in der Bundesverfassung auch VfSlg 17.264/2004), selbst wenn gleichzeitig nach §17 Abs1 NÖ GRWO 1994 entsprechend der Ermächtigung des Art117 Abs2 vierter Satz B-VG zum Gemeinderat auch Unionsbürger wählbar sind.
Zu demselben Ergebnis führt schließlich auch die Berücksichtigung der konkreten Ausgestaltung der Befugnisse des Gemeindevorstandes nach der NÖ GO 1973. Demnach wird der Gemeindevorstand nicht bloß als Hilfsorgan des Gemeinderates tätig, sondern es sind ihm auch umfassende hoheitliche Befugnisse eingeräumt. Insbesondere kann der Gemeindevorstand im Fall des §39 Abs3 NÖ GO 1973, der eine Übertragung von einzelnen Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde auf ihn ermöglicht, auch in überörtlichen Angelegenheiten tätig werden. Im Übrigen fallen gemäß §36 Abs1 leg cit – neben den in Abs2 leg cit genannten – sämtliche Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht einem anderen Gemeindeorgan gesetzlich zugewiesen sind, in die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes. Nach §27 Abs2 leg cit vertritt der Gemeindevorstand den Bürgermeister, sofern sowohl dieser als auch der Vizebürgermeister verhindert sind. Im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde entscheidet der Gemeindevorstand gemäß §60 Abs1 Z1 leg cit über Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters und übt gemäß §60 Abs2 Z1 leg cit die oberbehördlichen Befugnisse nach den Verfahrensgesetzen gegenüber dem Bürgermeister aus. Im Hinblick auf die Funktion des Gemeindevorstandes, die ihm durch diese hoheitlichen, teilweise über den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde hinausgehenden Aufgaben eingeräumt wird und die deshalb ein hohes Maß an Verbundenheit seiner Mitglieder zum Staat voraussetzt, bestehen keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des Staatsbürgervorbehalts für die Wahl zum Gemeindevorstand nach §98 Abs1 NÖ GO 1973.
2.3.3. Art40 GRC, Art20 Abs2 litb und Art22 Abs1 AEUV sowie Art1 Abs1 Kommunalwahlrichtlinie sehen vor, dass Unionsbürgern in jenem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen nach denselben Bedingungen wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates zukommt. Dieses Recht wird jeweils im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen gewährleistet (Art52 Abs2 GRC; Art20 Abs1 letzter Satz und 22 Abs1 zweiter Satz AEUV). Art40 GRC räumt keine über Art22 AEUV hinausgehenden Rechte ein (vgl VfSlg 19.785/2013).
Vor diesem Hintergrund ist für den Umfang der Ausübung des genannten Rechts die Kommunalwahlrichtlinie maßgeblich. Nach Art2 Abs1 litb der Kommunalwahlrichtlinie sind unter "Kommunalwahlen" jene allgemeinen, unmittelbaren Wahlen zu verstehen, die darauf abzielen, die Mitglieder der Vertretungskörperschaft und gegebenenfalls gemäß den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaates den Leiter und die Mitglieder des Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe zu bestimmen; gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie gelten in Österreich als lokale Gebietskörperschaften der Grundstufe "die Gemeinden" und die "Bezirke in der Stadt Wien".
Die Kommunalwahlrichtlinie ist somit nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nur auf "unmittelbare" Wahlen anwendbar. Dieser Begriff (vgl auch Art10 Abs2 und Art13 Abs3 EUV) erfasst unmissverständlich nur die Wahl eines Gemeindeorgans unmittelbar durch das Gemeindevolk selbst, nicht hingegen die mittelbare Wahl eines Gemeindeorgans durch ein anderes (allenfalls unmittelbar gewähltes) Gemeindeorgan (vgl Hatje, Art22 AEUV, in: Schwarze et al [Hrsg.], EU-Kommentar4, 2019, Rz 11; Tobisch, Art40 GRC, in: Holoubek/Lienbacher [Hrsg.], Charta der Grundrechte der Europäischen Union2, 2019, Rz 25; vgl auch die Begründung des Vorschlags zur Kommunalwahlrichtlinie, Europäische Kommission, 23.2.1994, KOM [94], 38 endg., 23). Als unmittelbare Wahlen in diesem Sinn sind in Österreich auf Gemeindeebene nach Art117 Abs2 B-VG die Wahl des Gemeinderates und nach Art117 Abs6 B-VG, sofern landesverfassungsgesetzlich vorgesehen, die Wahl des Bürgermeisters eingerichtet. Die Wahl des Gemeindevorstandes erfolgt hingegen nach Art117 Abs5 B-VG durch den Gemeinderat und somit nicht unmittelbar durch das Gemeindevolk. Das durch die zuvor genannten unionsrechtlichen Bestimmungen eingeräumte Wahlrecht erstreckt sich somit nicht auf die Wahl des Gemeindevorstandes nach Art117 Abs5 B-VG (vgl Müllner, Art117 B-VG, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 15. Lfg. 2019, Rz 56; Schnedl, Das Wahlrecht der Unionsbürger bei Kommunalwahlen, ÖJZ1995, 841 [844]; Stolzlechner, Art117 B-VG, in: Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 1. Lfg. 2001, Rz 23; Weilguni, Wahl und Abberufung der Mitglieder des Gemeindevorstands und der Gemeinde[rats]ausschüsse, in: Pabel [Hrsg.], Das österreichische Gemeinderecht, Stand 2018, Rz 5). Schon deshalb kann kein Verstoß gegen diese Bestimmungen darin erkannt werden, dass die Wählbarkeit zum Gemeindevorstand nach §98 NÖ GO 1973 die österreichische Staatsbürgerschaft voraussetzt.
An diesem Ergebnis würde sich im Übrigen selbst im Fall der Anwendbarkeit der Kommunalwahlrichtlinie auf die Wahl des Gemeindevorstandes nichts ändern. Nach Art5 Abs3 Kommunalwahlrichtlinie können die Mitgliedstaaten bestimmen, dass unter anderem die Wählbarkeit zum Mitglied eines kollegialen Exekutivorganes einer lokalen Gebietskörperschaft – worunter auch die Wahl des Gemeindevorstandes nach Art117 Abs5 B-VG fällt – nur den eigenen Staatsangehörigen zukommt. Solche Vorschriften müssen nach Art5 Abs3 letzter Satz Kommunalwahlrichtlinie "den Vertrag und die allgemeinen Prinzipien des Rechts beachten und geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein". Diese Voraussetzungen wären jedoch angesichts der konkreten Funktion des Gemeindevorstandes nach der NÖ GO 1973 (siehe dazu Punkt 2.3.2.) und des Umstandes, dass der Gemeindevorstand im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde an die Weisungen des Gemeinderates gebunden ist, jedenfalls erfüllt.
In der Anfechtung wird im Übrigen nichts vorgebracht, was Anlass zu Zweifeln an der Auslegung der maßgeblichen unionsrechtlichen Bestimmungen oder der Gültigkeit der Kommunalwahlrichtlinie gibt. Ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art267 AEUV konnte daher unterbleiben.
IV. Ergebnis
1. Der Anfechtung ist daher hinsichtlich des Zweitanfechtungswerbers nicht stattzugeben.
2. Im Übrigen ist die Anfechtung zurückzuweisen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200305_19W_II00001_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:WII1.2019 | WII1/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200305_19W_II00001_00/JFT_20200305_19W_II00001_00.html | 1,583,366,400,000 | 273 | Leitsatz
Einstellung eines Verfahrens zur Verlustigerklärung eines Gemeinderatsmandates wegen strafrechtlicher Verurteilung auf Grund Beendigung der Funktionsperiode durch Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
Begründung
1. *** war seit dem Jahr 2005 gewählter Mandatar des Gemeinderates der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 12. Oktober 2018 wurde der Mandatar wegen des Verbrechens nach §206 Abs1 und 3 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt.
2. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram hat im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 10. Oktober 2019 den Antrag gestellt, "[d]er Gemeinderat möge […] den Mandatsverlust gem. §110 Abs2 litb. und Abs3 NÖ Gemeindeordnung iVm §20 NÖ GRWO betreffend Herrn Gemeinderat *** [beschließen]". Mit Eingabe vom 18. Oktober 2019 langte eine Abschrift des Protokolls der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram samt Begleitschreiben betreffend "Mandatsverlustverfahren - Hr. Gemeinderat ***" beim Verfassungsgerichtshof ein.
3. Am Sonntag, dem 26. Jänner 2020, fanden in der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram Gemeinderatswahlen statt. Mit Eingaben vom 20. Februar 2020 beziehungsweise vom 3. März 2020 hat der Gemeinderat auf Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2020 bekannt gegeben, dass die konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderates am 3. März 2020 stattgefunden hat und *** dem neu konstituierten Gemeinderat weder als Mitglied noch als Ersatzmitglied angehört.
4. Gemäß §20 Abs1 NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) LGBl 1000-0 idF LGBl 45/2019 beginnt die Funktionsperiode des Gemeinderates mit der Angelobung der Gemeinderatsmitglieder und endet mit der Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder. Die Funktionsperiode des antragstellenden Gemeinderates bzw seiner (Ersatz-)Mitglieder endete daher jedenfalls am 3. März 2020; das Feststellungsbegehren des antragstellenden Gemeinderates bezüglich des Mandatsverlustes eines seiner Mitglieder ist demnach gegenstandlos (vgl sinngemäß VfSlg 1525/1946).
5. Das Verfahren war daher einzustellen.
6. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20200224_20W_II00001_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:WII1.2020 | WII1/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_20W_II00001_00/JFT_20200224_20W_II00001_00.html | 1,582,502,400,000 | 1,704 | Leitsatz
Stattgabe des Antrags eines Gemeinderates auf Verlustigerklärung eines Gemeinderatsmandates auf Grund Fernbleibens des Mitglieds von Sitzungen des Gemeinderates ohne triftigen Grund
Spruch
Dem Antrag des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein wird stattgegeben. ************* wird seines Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein für verlustig erklärt.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. ************* wurde am 31. März 2015 als Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein angelobt und in weiterer Folge zum Obmann des Kontrollausschusses gewählt. Im Jahr 2019 blieb er jeweils ohne Angabe eines Verhinderungsgrundes sechs von insgesamt sieben Sitzungen des Gemeinderates fern, nämlich der 1. Sitzung vom 21. Februar, der 2. Sitzung vom 27. März, der 4. Sitzung vom 11. Juli, der 5. Sitzung vom 26. September, der 6. Sitzung vom 7. November sowie der 7. Sitzung vom 19. Dezember. In diesem Zeitraum nahm er auch an keinen Sitzungen der Ausschüsse, deren Mitglied er ist, teil.
2. Mit Schreiben des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Radenthein vom 12. November 2019 wurde ************* unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach §31 Abs1 litc K-AGO aufgefordert, an der nächsten Gemeinderatssitzung (vom 19. Dezember 2019) teilzunehmen.
3. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Radenthein, vertreten durch den Bürgermeister, hat unter Bezugnahme auf §31 Abs1 litc K-AGO am 7. Jänner 2020 den am 19. Dezember 2019 beschlossenen (vgl die Niederschrift der 7. Sitzung des Gemeinderates am 19. Dezember 2019) Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, mit dem begehrt wird, "************* seines Gemeinderatsmandates für verlustig zu erklären." Begründend wird dazu Folgendes ausgeführt:
"Herr ************* wurde im Rahmen der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im März 2015 als Kandidat der Liste ************* in den Gemeinderat der Stadtgemeinde Radenthein gewählt und als solcher in der konstituierenden Sitzung am 31.03.2015 auch angelobt.
In weiterer Folge wurde er auf Basis des §26 Abs4 K-AGO zum Kontrollausschussobmann gewählt.
Herr ************* hat im Jahr 2019 nur an einer Gemeinderatssitzung von insgesamt sieben Sitzungen teilgenommen. Im Zusammenhang mit dem Fernbleiben von den restlichen sechs Sitzungen erfolgte eine Bekanntgabe der Verhinderung nicht bzw nur über Umwege durch den stellvertretenden Fraktionsobmann auf dessen Annahme hin und ohne Bekanntgabe eines Grundes.
Die diversen Versuche einer persönlichen und telefonischen Kontaktaufnahme durch die Verwaltungsmitarbeiter bzw die Parteikollegen blieben überwiegend erfolglos. Vereinzelt gab es mündliche Zusagen, in Zukunft den Verpflichtungen wieder nachzukommen, die jedoch weder im Zusammenhang mit dem Mandat als Gemeinderat noch in der Funktion als Kontrollausschussobmann, eingehalten wurden.
Zudem hat Herr ************* im Sommer 2019 die Leitung eines [Lebensmittel]-Marktes in Kirchberg in der Steiermark übernommen, so dass auch anzunehmen ist, dass er seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in Kärnten hat.
Auch auf die, mittels eingeschriebenen Brief, zugestellte Aufforderung nach §27 Abs3 K-AGO vom 12. November 2019, zur nächsten Gemeinderatssitzung zu erscheinen und seinen Verpflichtungen als Kontrollausschussobmann nachzukommen, gab es keine Reaktion. In diesem Schreiben wurde auf die Konsequenz nach §31 Abs1 litc K-AGO hingewiesen.
Zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 19.12. 2019 ist Herr ************* wieder nicht erschienen, so dass der Gemeinderat gemäß §31 Abs2 K-AGO verpflichtet war, einen entsprechenden Beschluss zur Stellung des Antrages auf Erklärung des Mandatsverlustes an den Verfassungsgerichtshof zu stellen."
4. Mit einem an ihn gerichteten, am 16. Jänner 2020 rechtswirksam zugestellten Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Jänner 2020 wurde ************* der vorliegende Antrag des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein mit dem Bemerken übermittelt, dass es ihm frei stehe, binnen drei Wochen eine schriftliche Gegenäußerung zu erstatten. Davon machte er jedoch keinen Gebrauch.
5. Der Verfassungsgerichtshof hat am 24. Februar 2020 die nach §19 Abs4 VfGG vorgesehene öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in der den Parteien Gelegenheit gegeben worden ist, ihre Standpunkte zu Sachverhaltsaspekten und Rechtsfragen darzulegen. ************* hat an der Verhandlung trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung weder persönlich teilgenommen noch hat er sich vertreten lassen.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen der Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl 66/1998 idF LGBl 71/2018, lauten auszugsweise wie folgt:
"7. Abschnitt
Stellung der Mitglieder des Gemeinderates
§27
Pflichten
(1) […]
(2) Die Mitglieder des Gemeinderates sind im besonderen verpflichtet, zu den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse, deren Mitglieder sie sind, rechtzeitig zu erscheinen und daran bis zum Schluß teilzunehmen. Ist ein Mitglied verhindert, dieser Verpflichtung hinsichtlich der Sitzungen des Gemeinderates nachzukommen, so hat es dies - ausgenommen bei unvorhersehbaren Ereignissen - dem Gemeindeamt unter Angabe des Grundes so rechtzeitig bekanntzugeben, daß die Einberufung eines Ersatzmitgliedes noch möglich ist.
(3) Der Bürgermeister hat ein Mitglied des Gemeinderates, das seine besonderen Pflichten (Abs2) verletzt, schriftlich unter Hinweis auf die Rechtsfolgen (§31 Abs1 litc) zum Erscheinen bei der nächsten Sitzung aufzufordern.
[…]
[…]
§31
Mandatsverlust
(1) Ein Mitglied des Gemeinderates ist seines Mandates für verlustig zu erklären, wenn es
a) das vorgeschriebene Gelöbnis (§21 Abs3, 5 und 6) verweigert;
b) nach erfolgter Wahl nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 die Wählbarkeit verliert oder wenn nachträglich ein Grund bekannt wird, der seine Wählbarkeit gehindert hätte;
c) durch zwei Monate den Eintritt in den Gemeinderat schuldhaft verzögert hat oder es während eines ununterbrochenen Zeitraumes von zwei Monaten den Sitzungen des Gemeinderates oder der Ausschüsse, deren Mitglied es ist, ohne triftigen Grund ferngeblieben ist.
(2) Der Gemeinderat hat den Antrag auf Mandatsverlust an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, wenn er einen der Fälle des Abs1 für gegeben erachtet.
[…]
[…]
8. Abschnitt
Aufgaben und Geschäftsführung des Gemeinderates
[…]
§35
Sitzungen des Gemeinderates
(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind vom Bürgermeister nach Bedarf, mindestens aber viermal im Jahr, einzuberufen. Der Bürgermeister ist verpflichtet, eine Sitzung innerhalb einer Woche einzuberufen, wenn ein Mitglied des Gemeindevorstandes oder wenigstens ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderates dies unter Vorschlag der Tagesordnung verlangen. Die Sitzung ist innerhalb von drei Wochen anzuberaumen. Der Bürgermeister hat die vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte jedenfalls in die Tagesordnung aufzunehmen; er kann diesen Punkten jedoch weitere Punkte anfügen.
(2) Die Einberufung zu den Sitzungen ist den Mitgliedern des Gemeinderates unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche, in dringenden Fällen mindestens 24 Stunden vor der Sitzung gegen Nachweis zuzustellen. Ersatzzustellung im Sinne des §16 des Zustellgesetzes, BGBl Nr 200/1982, zuletzt in der Fassung BGBl I Nr 40/2017, ist zulässig. Die Einberufung kann auch in jeder anderen technisch möglichen Weise, insbesondere elektronisch, übermittelt werden, wenn das Mitglied des Gemeinderates dieser Übertragungsart schriftlich zugestimmt hat. […]
[…]
[…]
15. Abschnitt
Aufgaben und Geschäftsführung der Ausschüsse
[…]
§77
Geschäftsführung
(1) Die Sitzungen des Ausschusses sind vom Obmann nach Bedarf einzuberufen. Der Obmann ist verpflichtet, eine Sitzung einzuberufen, wenn dies von einem Mitglied des Ausschusses oder vom Bürgermeister mit Vorschlag der Tagesordnung verlangt wird. §35 Abs1 vorletzter Satz und §98 gelten sinngemäß. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses sind gleichzeitig mit der Einberufung allen Mitgliedern des Gemeinderates bekannt zu geben.
[…]"
III. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrags:
1.1. Gemäß Art141 Abs1 erster Satz litc B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof – soweit einfachgesetzlich nicht eine Entscheidung durch eine Verwaltungsbehörde oder ein Verwaltungsgericht vorgesehen ist (vgl Art141 Abs1 erster Satz litj B-VG) – auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder. Ein solcher Antrag kann auf einen gesetzlich vorgesehenen Grund für den Verlust der Mitgliedschaft in einem allgemeinen Vertretungskörper gegründet werden (Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG). Von dieser Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes erfasst ist unter anderem die Entscheidung über den Verlust des Mandates als Mitglied eines Gemeinderates (vgl zB VfSlg 15.950/2000, 18.497/2008, 19.983/2015; VfGH 30.6.2016, WII1/2016 und WII2/2016; 11.10.2017, WII1/2017), der in Art117 Abs1 lita B-VG als "allgemeiner Vertretungskörper" definiert wird. Eine bestimmte Frist für die Einbringung eines Antrages auf Verlustigerklärung eines Mandates gemäß Art141 Abs1 litc B-VG ist nicht vorgesehen (vgl auch §71 Abs1 VfGG).
1.2. Gemäß §31 Abs2 K-AGO hat der Gemeinderat den Antrag auf Mandatsverlust an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, wenn er einen der Gründe des Abs1 leg. cit. für den Verlust des Mandates als Mitglied oder Ersatzmitglied des Gemeindesrates einer Kärntner Gemeinde für gegeben erachtet. Zur Fassung eines Beschlusses über die Stellung eines solchen Antrages gemäß Art141 Abs1 litc B-VG ist nach §37 Abs1 K-AGO die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinderates inklusive des Bürgermeisters oder seines Stellvertreters und gemäß §39 Abs1 K-AGO die Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Wird ein solcher Beschluss gefasst, hat der Bürgermeister namens des Gemeinderates den entsprechenden Antrag beim Verfassungsgerichtshof einzubringen (vgl auch §71 Abs1 letzter Satz VfGG). Eine Entscheidung durch eine Verwaltungsbehörde oder ein Verwaltungsgericht über den Mandatsverlust ist nach der K-AGO dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht vorgelagert.
1.3. Der vorliegende, vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Radenthein namens des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein eingebrachte Antrag ist von einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderates gedeckt. In der – ordnungsgemäß einberufenen – Sitzung des Gemeinderates vom 19. Dezember 2019 hat der Bürgermeister den Gemeinderat über das Vorliegen eines gesetzlich vorgesehenen Grundes für den Verlust des Mandates des ************* als Mitglied des Gemeinderates informiert. Der Gemeinderat hat in der Folge bei Anwesenheit von mehr als zwei Dritteln der 26 Mitglieder des Gemeinderates inklusive Bürgermeister mehrheitlich (mit 24 Stimmen) dem Antrag des Bürgermeisters, beim Verfassungsgerichtshof die Verlustigerklärung des Mandates des ************* zu beantragen, zugestimmt.
1.4. Der Antrag des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein ist sohin zulässig.
2. In der Sache
2.1. Auf Grund des Vorbringens der Parteien und der vorgelegten Unterlagen sowie der Ergebnisse der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2020 geht der Verfassungsgerichtshof vom unter Punkt I. dargelegten Sachverhalt aus. Das Fernbleiben des ************* von der mündlichen Verhandlung steht der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht entgegen (§23 VfGG).
2.2. Dem Antrag des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein ist aus den nachstehenden Erwägungen stattzugeben:
Nach §31 Abs2 K-AGO hat der Gemeinderat den Antrag auf Mandatsverlust an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, wenn er einen der Fälle des Abs1 leg. cit. für gegeben erachtet. Gemäß §31 Abs1 litc zweiter Fall K-AGO ist ein Mitglied des Gemeinderates seines Mandates für verlustig zu erklären, wenn es während eines ununterbrochenen Zeitraumes von zwei Monaten den Sitzungen des Gemeinderates oder der Ausschüsse, deren Mitglied es ist, ohne triftigen Grund ferngeblieben ist. Nach §27 Abs2 K-AGO hat ein Gemeinderatsmitglied seine Verhinderung und deren Grund dem Gemeindeamt rechtzeitig bekanntzugeben.
************* ist unter anderem der Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein vom 11. Juli 2019 sowie den drei darauffolgenden Sitzungen bis inklusive jener vom 19. Dezember 2019 jeweils ohne Bekanntgabe eines Verhinderungsgrundes ferngeblieben – in diesem Zeitraum hat er auch an keinen Sitzungen der Ausschüsse, deren Mitglied er ist, teilgenommen. Er ist damit jedenfalls iSd §31 Abs1 litc K-AGO "während eines ununterbrochenen Zeitraumes von zwei Monaten den Sitzungen des Gemeinderates […] ohne triftigen Grund ferngeblieben".
Somit ist davon auszugehen, dass ************* durch seine unbegründete Abwesenheit von Sitzungen des Gemeinderates den in §31 Abs1 litc zweiter Fall K-AGO vorgesehenen Grund für den Verlust seines Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein gesetzt hat, weshalb spruchgemäß zu entscheiden ist.
IV. Ergebnis
Dem Antrag ist daher stattzugeben.
************* ist seines Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein für verlustig zu erklären. |
JFT_20201006_19W_III00002_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:WIII2.2019 | WIII2/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201006_19W_III00002_00/JFT_20201006_19W_III00002_00.html | 1,601,942,400,000 | 603 | Leitsatz
Stattgabe der Anfechtung der Volksabstimmung in der Gemeinde Ludesch
Spruch
I. Der Anfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren zur Volksabstimmung betreffend "Widmung von Flächen im Neugut" in der Gemeinde Ludesch vom 10. November 2019 wird zur Gänze aufgehoben.
II. Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Anfechtung und amtswegiges Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren
1. Am 23. April 2019 wurde in der Gemeinde Ludesch gemäß §58 Vbg Landes-Volksabstimmungsgesetz von Stimmberechtigten die Durchführung einer Volksabstimmung über die "Widmung von Flächen im Neugut" beantragt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Ludesch vom 17. Mai 2019 gemäß §60 Abs1 leg.cit. für zulässig erklärt. Nach Einbringung von Unterstützungserklärungen durch die Antragsteller wurde mit Bescheid der Gemeindewahlbehörde vom 20. August 2019 gemäß §62 leg.cit. die Durchführung der beantragten Volksabstimmung beschlossen. Mit der am 26. August 2019 an der Amtstafel der Gemeinde kundgemachten "Verordnung des Bürgermeisters über die Anordnung der Volksabstimmung 'Widmung von Flächen im Neugut'" wurde die beantragte Volksabstimmung für den 10. November 2019 angeordnet. Nach Durchführung der Volksabstimmung wurde deren Ergebnis durch die Wahlbehörde am 10. November 2019 an der Amtstafel der Gemeinde kundgemacht. Das Ergebnis lautete demnach wie folgt: Von den 1.745 gültigen Stimmen entfielen 982 auf "JA" und 763 auf "NEIN".
2. Mit der vorliegenden, auf Art141 Abs1 lith B-VG gestützten Anfechtung des Ergebnisses der Volksabstimmung begehren 15 Stimmberechtigte, die Volksabstimmung aufzuheben und das Volksabstimmungsverfahren sowie das Ergebnis der Volksabstimmung für nichtig zu erklären.
3. Aus Anlass dieser Anfechtung leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Februar 2020 von Amts wegen ein Verfahren gemäß Art140 B-VG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit (bestimmter Wortfolgen) des Art76 Vbg Landesverfassung (im Folgenden: LV), des §22 Abs1 Vbg Gemeindegesetz (im Folgenden: GG) und der §§58 bis 63, §64 Abs1 litc und §69 Abs3 Vbg Landes-Volksabstimmungsgesetz (im Folgenden: LVAG) sowie gemäß Art139 B-VG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der vorläufig als Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Ludesch qualifizierten Kundmachung vom 26. August 2019 über die Anordnung der Volksabstimmung "Widmung von Flächen im Neugut". Mit dem in diesem Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren ergangenen Erkenntnis vom 6. Oktober 2020, G166/2020 ua, stellte der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit der Anfechtung fest und sprach aus, dass die Wortfolge "oder es mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde (§20) verlangt wird, die wie folgt zu ermitteln ist: a) für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davon; zuzüglich b) für die nächsten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 15 % davon; zuzüglich c) für die darüber hinausgehende Zahl von Stimmberechtigten: 10 % davon" in §22 Abs1 GG sowie §§58 bis 63 und §64 Abs1 litc LVAG wegen Verfassungswidrigkeit und die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Ludesch vom 26. August 2019 über die Anordnung der Volksabstimmung "Widmung von Flächen im Neugut" wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben werden.
II. Erwägungen
1. Die vorliegende Anfechtung des Ergebnisses der Volksabstimmung in der Gemeinde Ludesch vom 10. November 2019 ist zulässig (s Punkt II.1.1. des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2020, G166/2020 ua).
2. Der Anfechtung ist Folge zu geben:
Schon im Hinblick auf die mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2020, G166/2020 ua, erfolgte Aufhebung jener Bestimmungen, welche die Grundlage für die angefochtene Volksabstimmung bildeten, ist die Rechtswidrigkeit des Verfahrens zu dieser Volksabstimmung offenkundig (vgl zB VfSlg 19.651/2012 und VfGH 13.9.2013, WIII1/2013). Das Verfahren ist daher zur Gänze aufzuheben. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Anfechtungsvorbringen.
III. Ergebnis
1. Der Anfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren zur Volksabstimmung betreffend "Widmung von Flächen im Neugut" in der Gemeinde Ludesch vom 10. November 2019 wird zur Gänze aufgehoben.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in §71a Abs5 VfGG vorgesehen ist (vgl §27 erster Satz VfGG), dessen Anwendung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (VfSlg 15.357/1998, 15.942/2000, 16.147/2001, 16.311/2001, 17.329/2004). |
JFT_20200224_20W_IV00001_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:WIV1.2020 | WIV1/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_20W_IV00001_00/JFT_20200224_20W_IV00001_00.html | 1,582,502,400,000 | 7,852 | Leitsatz
Aufhebung von Beschlüssen eines Landesverwaltungsgerichts betreffend die Zurückweisung der Beschwerden gegen die Streichungen aus dem Wählerverzeichnis einer Gemeinderatswahl auf Grund rechtzeitiger Einbringung der Beschwerden in einem Einlaufkasten; Zurückweisung der Anträge auf direkte Anfechtung der Gemeinderatswahl mangels Zulässigkeit
Spruch
I. Den Anfechtungen betreffend die Zurückweisung der Beschwerden bezüglich der Streichungen aus dem Wählerverzeichnis zur Gemeinderatswahl 2020 der Stadtgemeinde Litschau wird stattgegeben und die Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich werden aufgehoben.
II. Die Anfechtungen betreffend die Aufhebung des Wahlverfahrens zur Gemeinderatswahl 2020 der Stadtgemeinde Litschau ab Beschlussfassung über die den gegenständlichen Anfechtungen zugrunde liegenden Berichtigungsanträge werden zurückgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Anfechtungen und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu WIV1/2020 bis WIV75/2020, insgesamt 75 – von den auf den konkreten Fall bezogenen Daten abgesehen - inhaltlich idente, auf Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG gestützte Anfechtungen gegen im Wesentlichen gleichartige Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich anhängig, denen bis zum Einlangen beim Verfassungsgerichtshof folgender Verfahrensgang vorausgeht:
1.1. Mit Berichtigungsanträgen vom 21. November 2019 beantragte eine vom nunmehrigen Anfechtungswerber verschiedene Person gemäß §23 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) die Streichung von namentlich näher bezeichneten Personen (im Folgenden: Betroffene) aus dem Wählerverzeichnis der Stadtgemeinde Litschau für die am 26. Jänner 2020 stattfindende Gemeinderatswahl. Diese Anträge wurden zusammenfassend damit begründet, dass diese Personen jeweils keinen "ordentlichen Wohnsitz" gemäß §17 Abs1 NÖ GRWO 1994 in der Stadtgemeinde Litschau aufweisen würden und daher nicht wahlberechtigt seien.
1.2. Über diese Anträge entschied die Gemeindewahlbehörde mit Beschluss vom 26. November 2019, dass diesen nicht stattzugeben und die Betroffenen nicht aus dem Wählerverzeichnis zu streichen seien. Diese Entscheidung der Gemeindewahlbehörde wurde am 27. November 2019 gemäß §25 Abs2 NÖ GRWO 1994 durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht sowie den Betroffenen und dem Einschreiter mitgeteilt.
1.3. Die gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerden des Anfechtungswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gemäß §26 Abs1 iVm §71 NÖ GRWO 1994 mit der Begründung, diese seien um einen Tag verspätet eingebracht worden, zurück. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die Beschwerden erst am 1. Dezember 2019 um 00:06, 00:08 und 00:11 Uhr per E-Mail, adressiert an die dienstliche E-Mail-Adresse des Stadtamtsdirektors der Stadtgemeinde Litschau, eingelangt sowie in einem einzigen Kuvert gegen 23:30 Uhr in den Postkasten der Stadtgemeinde eingeworfen worden seien.
1.4. Mit seinen auf Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG gestützten Anfechtungen begehrt der Anfechtungswerber "der Verfassungsgerichtshof wolle dieser Anfechtung Folge geben, den angefochtenen Bescheid aufheben und dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom angenommenen Zurückweisungsgrund auftragen, in eventu der Verfassungsgerichtshof wolle das Wahlverfahren zur Gemeinderatswahl 2020 der Stadtgemeinde Litschau ab Beschlussfassung über den der gegenständlichen Anfechtung zugrunde liegenden Berichtigungsantrag als nichtig aufheben".
Begründend führt er dabei auf das Wesentliche zusammengefasst aus, die Beschwerden gemeinsam in einem Kuvert bereits am 30. November 2019 gegen 23:55 Uhr in den Briefkasten der Stadtgemeinde Litschau eingeworfen zu haben. Als Beweis legt er neben seiner eigenen zwei weitere eidesstattliche Erklärungen (seiner Ehefrau sowie der laut seinen Angaben beim Einwurf anwesenden Person) sowie den Screenshot eines Handyfotos, das den Einwurf dokumentieren solle, bei.
Mit Schreiben vom 24. Jänner 2020 übermittelte der Anfechtungswerber zudem noch Kopien der jeweiligen Sendeberichte vom Samstag, 30. November 2019, 23:38 und 23:52 Uhr (samt den Fehlerprotokollen vom 30. November 2019, 23:42 und 23:56 Uhr) bzw Sonntag, 1. Dezember 2019, 00:06, 00:08 sowie 00:11 Uhr, betreffend seiner versuchten bzw durchgeführten Beschwerdeeinbringungen per E-Mail sowie sein diesbezügliches Schreiben an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vom 8. November 2019, in dem er den Sachverhalt der Beschwerdeeinbringung schildert und zum mit einem Richter des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich geführten Telefonat Stellung nimmt. Auszugsweise wird in diesem Schreiben wie folgt ausgeführt:
"[…] Die Beschwerden wurden von mir rechtzeitig unter Zeugen und Fotodokumentation bei der Gemeinde eingebracht.
Da ich leider keine technische Möglichkeit der Übertragung habe, habe ich Hr. GR […] ersucht mit mir gemeinsam die Beschwerden zu übermitteln.
Auf der Homepage des Landes NÖ befand sich ein Leitfaden wo die E-Mail des Landesverwaltungsgerichtes (siehe Beilage) auf Seite 23 unten ersichtlich ist. Auf diese E-Mail haben wir laut beiliegenden Fehlerprotokoll versucht die Beschwerden einzureichen (Kopie des Fehlerprotokoll).
Da wir eine Fehlermeldung erhalten haben, habe ich mich entschlossen die Beschwerden auch schriftlich in den Postkasten der Gemeinde einzuwerfen. Dies geschah auch unter Zeugen (Hr. GR […]) und einer Fotodokumentation lt. Beilage.
Anschließend haben wir die Datei auf drei Teile Hr. Stadtamtsdirektor […] nochmals per Mail geschickt.
Da es sich bei dem Telefonat mit dem Richter um ein Gespräch am Weg zu meinem Zahnarzt nach Budweis CZ gehandelt hat und meine Frau dem Gespräch im Auto beiwohnte, habe ich immer betont das ich fristgerecht die Beschwerden am Samstag eingebracht habe (siehe Foto)."
2. Die Gemeindewahlbehörde der Stadtgemeinde Litschau, belangte Behörde der Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, hat die Verwaltungsakten (samt den einschlägigen Kundmachungen der Gemeindewahlbehörde) vorgelegt und eine Stellungnahme erstattet. In dieser wird auszugsweise wie folgt ausgeführt:
"Gemäß §71 Abs1 der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 heißt es:
'Der Beginn und Lauf einer in diesem Gesetz festgelegten Frist wird durch Sonn- und andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Das gleiche gilt für Samstage und den Karfreitag. Fällt das Ende einer Frist auf einen dieser Tage, müssen die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden dafür sorgen, daß ihnen befristete Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen.'
Hierzu wird festgehalten, dass auf der Homepage www.litschau.at die Öffnungszeiten des Gemeindeamtes veröffentlicht sind. Darüber hinaus ist im Impressum der Homepage eine Kundmachung gemäß §13 AVG veröffentlicht, die Auskunft über die grundsätzlichen Einbringungsmöglichkeiten und deren Ausgestaltung gibt. In der Sitzung der Gemeindewahlbehörde vom 04. November 2019 wurde beschlossen, die Dienstzeiten der Wahlbehörde analog zur Dienstzeit am Gemeindeamt festzusetzen.
Es stehen also grundsätzlich die persönliche Abgabe von Schreiben, die Einbringung per Telefax, die Einbringung per E-Mail, die Übermittlung per Post und die Übermittlung eines Online-Formulars mit Datenupload zur Verfügung. Weiters ist im Eingangsbereich des Gemeindeamtes der Gemeindebriefkasten situiert, der rund um die Uhr zugänglich ist. Gegenüber dieses Gemeindebriefkastens sind die Parteienverkehrszeiten des Gemeindeamtes ausgewiesen.
Auf der Homepage ist auch vermerkt, dass Anbringen, die außerhalb der Amtsstunden per Fax, E-Mail oder über das Online-Formular-Service der Gemeinde übermittelt werden, erst mit dem Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht und eingelangt gelten.
Betreffend der Anfrage, ob auf dem Gemeindebriefkasten ein etwaiger Hinweis auf eine Beschränkung der fristwahrenden Einbringung oder ähnliches angebracht war, kann wie folgt ausgeführt werden:
Der Gemeindebriefkasten ist mit der Bezeichnung 'Stadtgemeinde Litschau' und dem Stadtwappen beschriftet, ein etwaiger Hinweis auf eine Beschränkung der fristwahrenden Einbringung oder ähnliches befindet sich darauf nicht und war auch nicht in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit den zu behandelnden Verfahren darauf angebracht.
Betreffend der Sachverhalte, die in den vorliegenden Anfechtungen von Hr. [...] ausgeführt werden, ist folgendes festzuhalten:
Es wird in den Anfechtungen ausgeführt, dass keine Zustellung der Entscheidungen der Gemeindewahlbehörde vom 26.11.2019 an den Anfechtungswerber erfolgt ist.
Gemäß §25 der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 sind die Entscheidungen der Gemeindewahlbehörde durch die Gemeinde sowohl dem Antragsteller als auch dem Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Antragsteller auf Berichtigung war nicht Hr. […], sondern Hr. […]. Diesem wurden die Entscheidungen lt. Sendungsverfolgung am 02.12.2019 um 08:19 Uhr übergeben und somit dem Gesetz entsprochen. Die entsprechenden Nachweise hierfür wurden mit den Verwaltungsakten übermittelt.
Weiters wird angegeben, dass wegen der großen Datenmenge die Beschwerden per E-Mail nicht an den Stadtamtsdirektor übermittelt werden konnten. Die erwähnte diesbezügliche Fehlermeldung liegt der Gemeindewahlbehörde nicht vor, weshalb dieser Umstand nicht beurteilt werden kann. Die offizielle E-Mail-Adresse der Gemeinde und damit auch der Gemeindewahlbehörde lautet jedenfalls wie auf der Homepage ersichtlich gemeinde@Iitschau.at, die E-Mail-Adresse des Stadtamtsdirektors jedoch [...]@litschau.at.
Die im Sachverhalt angeführte Darstellung, dass von Seiten der Stadtgemeinde Litschau am 30.11.2019 bis 24:00 Uhr keine Möglichkeit geschaffen wurde, die Beschwerden entgegen zu nehmen, kann sich nach Ansicht der Gemeindewahlbehörde lediglich auf eine Öffnung des Gemeindeamtes und die damit verbundene Möglichkeit der persönlichen Abgabe von Anbringen an einen Mitarbeiter der Gemeinde oder an die Gemeindewahlbehörde beziehen. Die Möglichkeiten aller anderen bereits angeführten Einbringungsmöglichkeiten haben bestanden."
3. Die Stadtgemeinde Litschau, vertreten durch den Bürgermeister, nahm ebenfalls zu den beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren Stellung.
3.1. Die Ausführungen zu den Fragen, wie die Stadtgemeinde den Verpflichtungen des §71 Abs1 Satz 2 der NÖ GRWO 1994 nachgekommen sei, und jener nach der Ausgestaltung bzw Situierung des Gemeindebriefkastens sind wortgleich mit jenen der Gemeindewahlbehörde der Stadtgemeinde Litschau. Darüber hinaus werden noch in Hinblick auf die Bestimmung des §26 Abs3 NÖ GRWO 1994, wonach Beschwerden – abgesehen von Familienangehörigen in einem gemeinsamen Haushalt – für jeden Fall gesondert überreicht werden müssen, Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der erfolgten Übermittlung der Beschwerden in nur einem Kuvert geäußert.
3.2. Bezüglich der Ausführungen in der Anfechtungsschrift heißt es in der Stellungnahme der Stadtgemeinde Litschau wie folgt:
"Es wird in den Anfechtungen ausgeführt, dass keine Zustellung der Entscheidungen der Gemeindewahlbehörde vom 26.11.2019 an den Anfechtungswerber erfolgt ist.
Gemäß §25 der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 sind die Entscheidungen der Gemeindewahlbehörde durch die Gemeinde sowohl dem Antragsteller als auch dem Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Antragsteller auf Berichtigung war nicht Hr. […], sondern Hr. […]. Diesem wurden die Entscheidungen lt. Sendungsverfolgung am 02.12.2019 um 08:19 Uhr übergeben und somit dem Gesetz entsprochen. Die entsprechenden Nachweise hierfür wurden mit den Verwaltungsakten bereits übermittelt.
Weiters wird angegeben, dass wegen der großen Datenmenge die Beschwerden per E-Mail nicht an den Stadtamtsdirektor übermittelt werden konnten. Die erwähnte diesbezügliche Fehlermeldung liegt der Stadtgemeinde Litschau nicht vor, weshalb dieser Umstand nicht beurteilt werden kann. Die offizielle E-Mail-Adresse der Gemeinde und damit auch der Gemeindewahlbehörde lautet jedenfalls wie auf der Homepage ersichtlich gemeinde@litschau.at, die E-Mail-Adresse des Stadtamtsdirektors jedoch [...]@litschau.at.
Hierzu sei zusätzlich festgehalten, dass die erwähnten Daten, die per E-Mail übermittelt werden sollten (bzw jene 3 Dateien, die schließlich nach Ende der Einbringungsfrist übermittelt wurden), eine Gesamtgröße von 26,5 MB aufweisen.
Gemäß §74 der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 heißt es:
'Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, können schriftliche Anbringen und alle Meldungen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel der Behörde in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden.'
Die […] GmbH, welche die EDV Betreuung des Gemeindeamtes […] schon mehrere Jahre über hat, wurde diesbezüglich ergänzend um die Beantwortung einiger Fragen gebeten:
- Welche maximale Größe einer E-Mail bzw Datenanhängen, die per E-Mail versendet werden, ist technisch derzeit gewährleistet? Sollte dies der Fall sein, bitten wir um unterschiedliche Angabe für die offizielle Gemeindeadresse gemeinde@litschau.at und [...]@litschau.at.
- Welche maximale Größe einer E-Mail bzw Datenanhängen, die per E-Mail versendet werden, war technisch am 30.11.2019 und 01.12.2019 gewährleistet? Sollte dies der Fall sein, bitten wir um unterschiedliche Angabe für die offizielle Gemeindeadresse gemeinde@litschau.at und [...]@litschau.at.
Antwort: Der E-Mail Server der Stadtgemeinde Litschau akzeptiert derzeit eine maximale Nachrichtengröße von 20480 KB. Diese Einstellungen gelten seit 16.02.2017 und wurden seitdem nicht verändert (gilt für beide E-Mail-Adressen: gemeinde@litschau.at und [...]@litschau.at.).
- Wir bitten darüber hinaus um Ihre Einschätzung, ob diese Einstellungen aus ihrer Sicht als EDV-Betreuer dem üblichen Standard entsprechen oder hier keine generelle Aussage getroffen werden kann?
Antwort: Die maximale E-Mailgröße würde ich persönlich als marktüblichen Standard bezeichnen.
Über Recherchen im Internet ist für Jedermann jederzeit möglich zu erfahren, dass selbst bei den größten Anbietern für private E-Mail-Konten E-Mail-Anhänge mit einer maximalen Größe von bis zu 25 MB versendet werden können bzw dürfen.
Die im Sachverhalt angeführte Darstellung, dass von Seiten der Stadtgemeinde Litschau am 30.11.2019 bis 24:00 Uhr keine Möglichkeit geschaffen wurde, die Beschwerden entgegen zu nehmen, kann sich nach Ansicht der Stadtgemeinde Litschau lediglich auf eine Öffnung des Gemeindeamtes und die damit verbundene Möglichkeit der persönlichen Abgabe von Anbringen an einen Mitarbeiter der Gemeinde bzw an die Gemeindewahlbehörde beziehen. Die Möglichkeiten aller anderen bereits angeführten Einbringungsmöglichkeiten haben ohne technische Einschränkungen bestanden und dies wird vom Anfechtungswerber auch nicht bestritten.
Zum in der Anfechtung beigefügten Lichtbild wird die Feststellung getroffen, dass es sich wohl um das eingegangene Kuvert mit den Beschwerden handelt (welches auch mit den Verwaltungsakten übermittelt wurde), das Kuvert aber am Lichtbild nicht eingeworfen ist, sondern nur in die Gemeindebriefkasten gehalten wird.
Weiters darf an dieser Stelle festgehalten werden, dass vor Übermittlung der Anfechtung samt Anschreiben durch den Verfassungsgerichtshof an die Stadtgemeinde Litschau das Lichtbild weder im Original noch in Kopie am Gemeindeamt vorgelegt und auch nicht dem Bürgermeister oder der Gemeindewahlbehörde zuvor zur Kenntnis gebracht wurde.
Im Sachverhalt der Anfechtung wird weiters angeführt, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens am 23.09.2019 und 24.09.2019 das Gemeindeamt geöffnet war, um Personen die Möglichkeit zu geben, am Gemeindeamt vorzusprechen.
Hierzu wird zunächst festgehalten, dass das Gemeindeamt am Samstag, 23.11.2019, von 10:00 - 12:00 Uhr und Sonntag, 24.11.2019, von 08:00 Uhr - 09:00 Uhr geöffnet war, dies wurde auch allen von Berichtigungsanträgen betroffenen Personen mitgeteilt.
Wie vom Anfechtungswerber selbst vermutet und im Schreiben an den Verfassungsgerichtshof festgestellt, wurde dies so gehandhabt, um den betroffenen Personen eines Berichtigungsantrages bzw gestrichenen Personen die Möglichkeit einer Vorsprache am Gemeindeamt zu gewähren.
Dies ist gesetzlich nämlich ausdrücklich so geregelt. In §24 der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 heißt es:
'Die Gemeinde muß Personen, gegen deren Aufnahme im Wählerverzeichnis ein Berichtigungsantrag eingebracht wurde, davon mit Bekanntgabe der Gründe innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Berichtigungsantrages verständigen. Die Verständigung muß die Mitteilung enthalten, daß sich die Personen binnen zwei Tagen schriftlich oder mündlich zum Berichtigungsantrag äußern können.'
Ohne Aufsperren des Gemeindeamtes und Organisation von Personal wäre diese Möglichkeit nicht gegeben. Somit wurde hier den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen. Hinsichtlich der Beschwerden wird aber im Gesetzestext lediglich auf die schriftliche Einbringungsmöglichkeit verwiesen (§26 Abs1 der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994), die außerdem bei der Gemeinde zu erfolgen hat:
'Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde können sowohl der Antragsteller als auch der Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. Auf dieselbe Weise kann auch jeder Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union binnen drei Tagen nach Beginn der Kundmachung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. In beiden Fällen muß die Beschwerde bei der Gemeinde eingebracht werden.'
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung, auch im Hinblick auf künftige Verfahren in Zusammenhang mit der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, und da dies auch eine Klarstellung mit Rechtssicherheit für alle anderen Gemeinden in NÖ bedeuten wurde, wird gebeten, seitens des Verfassungsgerichtshofes dahingehend eine ausdrückliche Feststellung im Rahmen einer entsprechenden Entscheidung in den 75 Fällen zu treffen, ob tatsächlich auch das Gemeindeamt aufsperren hätte müssen, wie dies vom Anfechtungswerber behauptet wird, und wenn ja, in welchem Umfang dies zu geschehen hätte.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung der Stadtgemeinde Litschau jedenfalls waren ausreichend Möglichkeiten der Einbringung einer schriftlichen Beschwerde gegeben und ist man der Ansicht, dem Gesetze entsprechend gehandelt zu haben."
4. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat die Gerichtsakten vorgelegt, jedoch abgesehen von den Verfahren zu WIV1/2020, WIV6/2020, WIV12/2020, WIV13/2020, WIV15/2020, WIV22/2020, WIV26/2020, WIV30/2020, WIV31/2020, WIV33/2020, WIV48/2020, WIV49/2020, WIV53/2020, WIV64/2020, WIV70/2020 und WIV74/2020 von der Erstattung einer "Gegenschrift" Abstand genommen.
4.1. In den Äußerungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zu WIV6/2020, WIV64/2020 und WIV70/2020, worauf jene zu WIV1/2020, WIV12/2020, WIV13/2020, WIV15/2020, WIV22/2020, WIV26/2020, WIV49/2020 und WIV74/2020 verweisen, wird Folgendes ausgeführt:
"1.2.1. Zum Telefonat vom 3. Dezember 2019:
Das Telefonat wurde von dem zur Führung der Beschwerdeverfahren zu Zlen LVwG-W-26/001-2019, LVwG-W-45/001-2019 und LVwG-W-47/001-2019 zuständigen Richter, HR Mag. […], gegen 14:00 Uhr in Gegenwart zweier Ohrenzeugen geführt, von denen sich der Richter […] unmittelbar im Zimmer und die Richterin […] im Nebenzimmer - bei geöffneter Türe - befanden. Während des Telefonates war der Lautsprecher eingeschaltet, sodass ein Mithören des gesamten Gespräches möglich war. Beide Ohrenzeugen können bestätigen, dass zum einen der empfang klar war und Verbindungsprobleme nicht vorgelegen sind bzw auf Derartiges vom Gesprächspartner nicht hingewiesen wurde. Auch können beide Richter bestätigen, dass - wie später auch im Aktenvermerk festgehalten - der Anfechtungswerber über ausdrückliche Nachfrage durch HR Mag. […] angegeben hat, dass er alle seine Beschwerden am Sonntag, dem 1. Dezember 2019 gegen 23:30 Uhr - gemeinsam mit Herrn […] - beim Postkasten der Stadtgemeinde eingeworfen habe.
1.2.2. Zum Aktenvermerk vom 3. Dezember 2019:
Der von HR Mag. […] elektronisch erstellte Aktenvermerk weist folgenden Inhalt auf:
'LVwG-W-26/001-2019:
Im Rahmen eines heute um mit Herrn […], geführten gegen 14.00 Uhr Telefonates, bei dem Herr […] zugegen war, konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der Beschwerdeführer alle seine Beschwerden am Sonntag, dem 1. Dezember 2019 gegen 23:30 Uhr gemeinsam mit Herrn […] beim Postkasten der Stadtgemeinde eingeworfen hat. Über Nachfragen bestätigte er Datum und Uhrzeit des Einwurfes nochmals.
Mag. […]'
Dieser Aktenvermerk wurde anderen Richtern, die ebenfalls Beschwerden des Anfechtungswerbers zu behandeln hatten, zur Kenntnis gebracht. Dies auch deshalb, da sämtliche Beschwerden des Anfechtungswerbers sich in einem einzigen Kuvert befunden haben."
4.2. In den "Gegenschriften" des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zu WIV31/2020, WIV48/2020 und WIV53/2020 wird Folgendes festgehalten:
"Der Beschwerdeführer schildert den Ablauf der Dinge aus seiner Sicht und führt ua aus, dass die Stadtgemeinde Litschau eine Möglichkeit zur Entgegennahme der Beschwerden nicht geschaffen habe, die genannte Stadtgemeinde hätte vorsorgen müssen, dass das Stadtamt am 30.11.2019 bis 24.00 Uhr tatsächlich geöffnet bleibt. Diese Behauptungen sind unzutreffend.
Nach §71 Abs1 dritter Satz NÖ GRWO müssen die Wahlbehörden für den Fall, dass das Ende einer Frist auf einen der im ersten oder zweiten Satz genannten Tage fällt, dafür sorgen, dass ihnen befristete Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen. Mit dem Bereithalten eines Postkastens wird dieser Verpflichtung aus hg. Sicht jedenfalls entsprochen.
Darüber hinaus hatte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich jedenfalls auch die formalen Voraussetzungen der Beschwerde, insbesondere die Rechtzeitigkeit, zu prüfen. Zu diesem Zweck hat in einem von zahlreichen völlig gleichgelagerten Fällen (zumindest was die Frage der Rechtzeitigkeit betrifft) ein für das betreffende Verfahren zuständiger Richter des LVwG NÖ […] in Anwesenheit eines weiteren Richters des LVwG NÖ […] am 03.12.2019 telefonisch mit dem Beschwerdeführer Kontakt aufgenommen und sich nach dem Zeitpunkt des Einwurfes der Beschwerden in den Behördenpostkasten erkundigt. Über dieses Telefonat wurde von HR Mag. […] noch am 03.12.2019 ein Aktenvermerkt erstellt. Aus diesem ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den Zeitpunkt des Einwurfes der Beschwerden mit 01. Dezember 2019 gegen 23.30 Uhr angegeben hat. Begleitet sei der Beschwerdeführer von Herrn […] geworden.
Für den im nunmehr gegenständlichen Verfahren zuständigen Richter bestand und besteht nach wie vor nicht der geringste Zweifel an der Richtigkeit des Aktenvermerkes. Folglich wurde die Beschwerde wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen. Selbst für den Fall, dass der Beschwerdeführer die Beschwerden noch am 30.11.2019 und somit rechtzeitig eingebracht hätte, wäre für ihn nichts gewonnen. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidungen auf einen aus einem Ermittlungsverfahren hervorgehenden Sachverhalt zu stützen, für das Ermittlungsverfahren samt Entscheidung standen nur wenige Tage zur Verfügung. Ein derartiger Ermittlungsschritt bestand in der telefonischen Befragung des Beschwerdeführers selbst zum Einbringungszeitpunkt. Wenn nun der Beschwerdeführer selbst diesen Einbringungszeitpunkt mit 01.12.2019 angibt (unabhängig ob diese Angabe zutrifft oder vielleicht irrtümlich getroffen wurde), so darf sich das Verwaltungsgericht jedenfalls darauf stützen."
4.3. In den Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zu WIV30/2020 sowie WIV33/2020 wird "auf die vom Beschwerdeführer am Abend des 8. Dezember 2019 eingebrachte Sachverhaltsdarstellung, aus der hervorgeht, dass […] [der beim Einwurf anwesende Zeuge] zum behaupteten Zeitpunkt seines Beiseins beim Einwurf in den Behördeneinlaufkasten E-Mails verschickt hat" hingewiesen.
5. Einige Betroffene (konkret der Verfahren zu WIV18/2020, WIV21/2020, WIV25/2020, WIV30/2020, WIV33/2020, WIV34/2020, WIV43/2020 und WIV67/2020) haben ebenfalls Stellungnahmen bzw Äußerungen abgegeben bzw wurden diese bei der vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich belangten Behörde eingebracht und von dieser an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet. Inhaltlich äußerten sich die Betroffenen dabei überwiegend näher zum Zutreffen des Vorliegens eines "ordentlichen Wohnsitzes" im konkreten Fall.
5.1. Überdies führte der im Verfahren zu WIV34/2020 Betroffene zusammengefasst aus, dass das vom Anfechtungswerber vorgelegte Foto, welches auf Grund des Zeitstempels die Zeit und das Datum des Einwurfs in den Einlaufkasten der Stadtgemeinde belegen solle, wenig glaubwürdig sei. Die Echtheit des Fotos werde bezweifelt, da es "äußerst suspekt" sei, dass der Einwurf genau 5 Minuten vor Fristende erfolgt sei. Als "Fotograf und Smartphone-Fotografie Workshop Leiter" sei er technisch sehr in diese Materie involviert und äußert sich – mit einer Fotodokumentation unterstützt – in weiterer Folge auszugsweise wie folgt:
"Da es sich bei Smartphones Fotos um jpg Dateien handelt, lassen sich die Metadaten, die alle möglichen Informationen enthalten, ändern.
Somit lässt sich nicht nachvollziehen, welche Metadaten die Originaldaten waren.
Im Falle unseres Beispiels, angelehnt an das Beispiel eines Huawei Smartphones aus dem Akt, folgender Screenshot. […]
Exif Daten lassen sich also leicht ändern. An jedem Smartphone oder Windows PC. So wurde unser Foto [gemeint: das vom Betroffenen den Ausführungen beigefügte erste Foto] plötzlich um 08:02 aufgenommen. In wenigen Sekunden mit dem App 'PHOTO EXIF Editor' geändert. […]
Genauso könnte unser Foto auch zurückdatiert werden und auch am 30.11.2019 um 23:55 aufgenommen worden sein. […]
Durch meine Kenntnisse mit Photoshop schließe ich auch das Austauschen des Textes nicht aus. Da es sich bei der Datums- & Zeitanzeige einfach um ein schwarzes Feld handelt, lässt es sich durch die Zeile eines anderen Fotos leicht austauschen oder einfach der Schriftzug abändern.
Vermutlich lässt sich die Schriftart von Huawei mit wenigen Minuten googeln auch bestimmen. Somit stünde einem Austausch der vollständigen Schrift nichts im Wege.
Fazit: Durch die digitalen Möglichkeiten der heutigen Zeit ist für mich ein Zeitstempel eines Fotos kein Beweismittel mehr und so halte ich das Foto möglicherweise für eine Fälschung."
5.2. Die Betroffene im Verfahren zu WIV43/2020 brachte in ihrer, entsprechend ihren Angaben auch für die Verfahren zu WIV63/2020 und WIV5/2020 sinngemäß geltenden, Stellungnahme zusammengefasst Bedenken gegen die Regelungen betreffend die Aufnahme in das bzw Streichung aus dem Wählerverzeichnis gemäß der NÖ GRWO 1994 generell (insbesondere gegen die Fristenregelungen, das Abstellen auf den "ordentlichen Wohnsitz", die den Betroffenen auferlegte Beweislast und deren mangelhafte Möglichkeit auf Gehör, etc.) sowie dem Vorgehen der ursprünglich einschreitenden Person und des nunmehrigen Anfechtungswerbers im konkreten Verfahren im Besonderen vor. Überdies stellt sie die Rechtzeitigkeit der Abgabe der Beschwerde und die Richtigkeit der diesbezüglich vom Anfechtungswerber getätigten Angaben auf Grund näher dargelegter Überlegungen in Frage; insbesondere sei die Aussagekraft/Echtheit des vom Anfechtungswerber vorgelegten "Beweisfotos" fraglich und dem Anfechtungswerber eine fristgerechte Eingabe per E-Mail möglich gewesen.
6. Aus den vorgelegten Akten sowie den übrigen im Rahmen des durchgeführten Vorverfahrens eingegangenen Stellungnahmen, Äußerungen und sonstigen Eingaben geht für den Verfassungsgerichtshof folgender maßgeblicher Sachverhalt hervor:
6.1. Aus den Stellungnahmen der Stadtgemeinde Litschau und der Gemeindewahlbehörde der Stadtgemeinde Litschau ergibt sich, dass im Eingangsbereich des Gemeindeamtes der Stadtgemeinde Litschau ein Gemeindebriefkasten situiert ist. Dieser ist rund um die Uhr zugänglich und mit der Bezeichnung "Stadtgemeinde Litschau" sowie dem Stadtwappen versehen. Ein etwaiger Hinweis auf eine Beschränkung der fristwahrenden Einbringung etc. befindet sich darauf nicht und war auch nicht in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit den im Vorfeld der Gemeinderatswahl durchgeführten Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren angebracht (auch auf der Homepage der Stadtgemeinde <www.litschau.at> war keine etwaige Einschränkung der Einbringungsmöglichkeit per Einwurf in den Gemeindebriefkasten veröffentlicht bzw kundgemacht).
6.2. Ebenfalls widerspruchsfrei geht aus den vorgelegten Akten hervor, dass die Entscheidungen der Gemeindewahlbehörde der Stadtgemeinde Litschau vom 26. November 2019 betreffend die von einer vom Anfechtungswerber verschiedenen Person eingebrachten Berichtigungsanträge an der Amtstafel der Stadtgemeinde Litschau am Mittwoch, 27. November 2019, angeschlagen und dem Anfechtungswerber nicht gesondert zugestellt wurden.
6.3. Ferner ist – ungeachtet der rechtlichen Frage, ob dadurch eine rechtswirksame Einbringung bewirkt werden hätte können – der Umstand unstrittig, dass die vom Anfechtungswerber per E-Mail eingebrachten Beschwerden erst am 1. Dezember um 00:06, 00:08 bzw 00:11 Uhr bei der dienstlichen E-Mail-Adresse des Stadtamtsdirektors der Stadtgemeinde Litschau eingelangt sind.
6.4. Dass die Beschwerdeschriftsätze darüber hinaus auch gemeinsam in einem einzigen Kuvert in den Gemeindepostkasten der Stadtgemeinde Litschau eingeworfen wurden und dieser am Montag, 2. Dezember 2019, gegen 07:40 Uhr entleert wurde, geht ebenfalls widerspruchsfrei aus dem dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Akteninhalt hervor. Während der Anfechtungswerber jedoch angibt, dass der Einwurf am 30. November 2019 gegen 23:55 Uhr erfolgt sei, geht das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich in den angefochtenen Entscheidungen von einem Einwurfzeitpunkt am 1. Dezember 2019 gegen 23:30 Uhr aus.
Der Anfechtungswerber bringt dazu insoweit nachvollziehbar vor, dass er am 30. November 2019 nach einer für ihn durch die erhaltenen und dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fehlerprotokolle erkenntlich erfolglosen Einbringung per E-Mail gemeinsam mit einer weiteren Person, welche ihm bereits zuvor bei der Übermittlung der E-Mails geholfen habe, die Beschwerden schriftlich um etwa 23:55 Uhr in den Gemeindepostkasten eingeworfen habe. Den Einwurf belegt er einerseits durch ein Foto (konkret: Handyscreenshot eines Fotos), das neben Datum und Uhrzeit der Aufnahme den Postkasten der Stadtgemeinde Litschau und ein halb in den Einwurfschlitz gestecktes braunes Kuvert adressiert "An die Gemeinde 3874 Litschau, Betreff: Beschwerde nach §26 GRWO" zeigt. Das auf dem Foto ersichtliche Kuvert ist von gleicher Farbe und exakt gleich handschriftlich beschriftet, wie jenes, das von der Gemeinde am Montag, 2. Dezember 2019, aus dem Gemeindebriefkasten entnommen wurde. Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht – worauf auch in einigen Stellungnahmen und Äußerungen hingewiesen wurde –, dass Fotos (insbesondere auch deren Meta-Daten) – wie im Übrigen etwa auch E-Mails (und entsprechende Fehlermeldungen) – manipuliert bzw gefälscht werden können. Jedoch ist umgekehrt nicht ohne Vorliegen weiterer Anhaltspunkte automatisch von Fälschungen auszugehen bzw derartigen Beweisen von Vornherein jeglicher Beweiswert abzusprechen. Weiters legt der Anfechtungswerber eine von ihm und der laut seinen Angaben beim Einwurf anwesenden Person unterfertigte "Eidesstättige Erklärung" vor, in der ein Einwurf am 30. November 2019 gegen 23:55 Uhr und die Dokumentation des Einwurfs mit besagtem Handyfoto erklärt wird. In einer Gesamtschau erscheint der vom Anfechtungswerber dargelegte Vorgang daher durchaus nachvollziehbar und es sind keine Widersprüche augenscheinlich. Wenn in zwei Stellungnahmen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich darauf hingewiesen wird, dass aus dem Schreiben des Anfechtungswerbers vom 8. Dezember 2019 hervorgehen würde, dass die angeblich beim Einwurf anwesende weitere Person zum behaupteten Zeitpunkt ihres Beiseins beim Einwurf in den Behördeneinlaufkasten E-Mails verschickt habe, so kann dies nicht nachvollzogen werden. Vielmehr wird in diesem vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zitierten Schreiben vom Anfechtungswerber dargelegt, dass er mit dieser Person gemeinsam eine Versendung per E-Mail versucht und sodann nach erhaltener Fehlermeldung sich zum Einwurf in den Postkasten entschlossen hätte. Der diesbezüglich geschilderte Verfahrensablauf (Fehlermeldung bei E-Mail-Versand) erscheint auch in Hinblick auf die Stellungnahme der Stadtgemeinde Litschau, in der ausführlich die auf eine gewisse Datenmenge begrenzte Einbringungsmöglichkeit per E-Mail dargelegt wird, plausibel. Dass zwischen der letzten Fehlermeldung (23:52 Uhr) und dem vermeintlichen Einwurfzeitpunkt (gegen 23:55 Uhr) nur wenige Minuten vergangen sind, ist bei einer kurzen Wegstrecke zwischen dem Ort der E-Mail-Versendung und dem Gemeindepostkasten – vorausgesetzt, dass das Kuvert mit den Beschwerdeschriftsätzen bereits vorbereitet war – nicht denkunmöglich.
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat in sämtlichen Beschlüssen die Feststellung eines erst am 1. Dezember 2019 um circa 23:30 Uhr erfolgten Einwurfs ausschließlich auf einen Aktenvermerk über ein von einem in drei der nunmehr beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren zuständigen Richter geführtes Telefonat mit dem Anfechtungswerber gestützt. Ein rein aus einem – in den meisten Fällen durch einen nicht für das konkrete Verfahren zuständigen Richter geführten – fernmündlichen Gespräch bestehendes Ermittlungsverfahren zur Frage der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde kann selbst in Hinblick auf die in §26 Abs4 NÖ GRWO 1994 vorgesehene kurze Entscheidungsfrist und darauf, dass keine mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht durchzuführen ist, angesichts der Tatsache, dass eine derartige Annahme mit weiteren vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich getroffenen Feststellungen nicht vollständig in Einklang zu bringen ist, nicht als hinreichend angesehen werden. So erscheint es etwa nicht logisch nachvollziehbar, warum der Anfechtungswerber – wie vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich festgestellt – am 1. Dezember 2019 erneut bis beinahe Mitternacht (etwa 23:30 Uhr) mit dem Einwurf der Beschwerden in den Gemeindepostkasten zuwarten hätte sollen, wenn – und dies ist unbestritten – die Beschwerden per E-Mail (nach der laut Angaben des Anfechtungswerbers kurz vor Mitternacht erfolglosen Übermittlung) am 1. Dezember 2019 zwischen 00:06 und 00:11 Uhr eingebracht wurden. Ein nicht am 30. November 2019 um etwa 23:55 Uhr erfolgter Einwurf der Beschwerden in einem Kuvert in den Gemeindebriefkasten erscheint durch den das Telefonat protokollierenden Aktenvermerk vielmehr nicht zweifelsfrei als erwiesen.
In Anbetracht dessen geht der Verfassungsgerichtshof von der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Anfechtungswerbers aus.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verfassungsgesetzes – NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), LGBl 0350-0 idF LGBl 72/2019, lauten wie folgt:
"4. Abschnitt
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren
§23
Berichtigungsanträge
(1) Innerhalb von zehn Tagen ab Beginn der Auflagefrist kann jeder Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union unter Angabe seines Namens und seiner Wohnadresse gegen das Wählerverzeichnis schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag einbringen (Antragsteller). Am letzten Tag der Berichtigungsfrist müssen Berichtigungsanträge spätestens bis 16.00 Uhr im Gemeindeamt vorgebracht werden oder einlangen. Es kann die Aufnahme oder Streichung einer Person verlangt werden.
(2) Schriftliche Berichtigungsanträge müssen für jeden Berichtigungsfall gesondert überreicht werden. Nur für Familienangehörige in einem gemeinsamen Haushalt kann gemeinsam ein Berichtigungsantrag eingebracht werden. Wenn der Berichtigungsantrag die Aufnahme einer Person verlangt, müssen ihm die zur Begründung des Berichtigungsantrages notwendigen Belege, dazu gehört jedenfalls ein ausgefülltes Wähleranlageblatt, angeschlossen werden. Wenn die Streichung einer Person verlangt wird, muß dies begründet werden.
(3) Wenn ein Berichtigungsantrag von mehreren Personen unterschrieben worden ist, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, die Person als zustellungsbevollmächtigt, die an erster Stelle unterschrieben hat.
§24
Verständigung vom Berichtigungsantrag
Die Gemeinde muß Personen, gegen deren Aufnahme im Wählerverzeichnis ein Berichtigungsantrag eingebracht wurde, davon mit Bekanntgabe der Gründe innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Berichtigungsantrages verständigen. Die Verständigung muß die Mitteilung enthalten, daß sich die Personen binnen zwei Tagen schriftlich oder mündlich zum Berichtigungsantrag äußern können.
§25
Entscheidung der Gemeindewahlbehörde
(1) Über den Berichtigungsantrag muß binnen einer Woche nach seinem Einlangen, jedoch nach Ablauf der dem Betroffenen zur Äußerung eingeräumten Frist, durch die Gemeindewahlbehörde entschieden werden. §7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl.Nr 51/1991 i.d.F. BGBl I Nr 58/2018, wird angewendet.
(2) Die Gemeinde muß die Entscheidung sowohl dem Antragsteller als auch dem Betroffenen unverzüglich schriftlich mitteilen. Außerdem muß die Entscheidung durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht werden, wobei Name, Geburtsjahr und Anschrift des Betroffenen bekanntgegeben werden müssen.
(3) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, muß die Gemeinde nach ungenutztem Ablauf der Beschwerdefrist die Richtigstellung durchführen. Dabei müssen die Entscheidungsdaten angeführt werden. Bei Aufnahme einer Person muß ihr Name am Schluß des Wählerverzeichnisses mit der dort fortlaufenden Zahl angeführt werden. An der Stelle des Wählerverzeichnisses, wo die Person ursprünglich einzutragen gewesen wäre, muß auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hingewiesen werden.
§26
Beschwerde
(1) Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde können sowohl der Antragsteller als auch der Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. Auf dieselbe Weise kann auch jeder Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union binnen drei Tagen nach Beginn der Kundmachung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. In beiden Fällen muß die Beschwerde bei der Gemeinde eingebracht werden.
(2) Die Gemeinde muß den Beschwerdegegner von der Beschwerde unverzüglich nach Einlangen verständigen. Die Verständigung muß die Mitteilung enthalten, daß der Beschwerdegegner in den Beschwerdeakt Einsicht nehmen kann und sich zu dieser binnen zwei Tagen schriftlich äußern kann.
(3) Beschwerden müssen für jeden Fall gesondert überreicht werden. Nur für Familienangehörige in einem gemeinsamen Haushalt kann gemeinsam Beschwerde erhoben werden. Wenn die Beschwerde die Aufnahme einer Person verlangt, müssen ihr die zur Begründung notwendigen Belege, dazu gehört jedenfalls ein ausgefülltes Wähleranlageblatt, angeschlossen werden. Wenn die Streichung einer Person verlangt wird, muß diese begründet werden. Beschwerden und allfällig erstattete Äußerungen müssen sofort an das Landesverwaltungsgericht weitergeleitet werden.
(4) Das Landesverwaltungsgericht muß über die Beschwerde bis spätestens 50 Tage nach dem Stichtag ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet eingebracht zurückzuweisen ist, in der Sache selbst entscheiden.
(5) Die Entscheidung über die Beschwerde muß sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem Betroffenen und der Gemeinde zugestellt werden. Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, muß die Gemeinde die Richtigstellung durchführen. Dabei müssen die Entscheidungsdaten angeführt werden. Bei Aufnahme einer Person muß der Name am Schluß des Wählerverzeichnisses mit der dort fortlaufenden Zahl angeführt werden. An der Stelle des Wählerverzeichnisses, wo die Person ursprünglich einzutragen gewesen wäre, muß auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hingewiesen werden.
[…]
12. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§71
Fristen
(1) Der Beginn und Lauf einer in diesem Gesetz festgelegten Frist wird durch Sonn- und andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Das gleiche gilt für Samstage und den Karfreitag. Fällt das Ende einer Frist auf einen dieser Tage, müssen die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden dafür sorgen, daß ihnen befristete Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen.
(2) Die Tage des Postlaufes werden in die Fristen eingerechnet. Im übrigen gelten für die Berechnung der Fristen die Bestimmungen des §32 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl 51/1991 i.d.F. BGBl I Nr 20/2009, sinngemäß.
[…]
§74
Schriftliche Anbringen und Meldungen
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, können schriftliche Anbringen und alle Meldungen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel der Behörde in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden.
[…]
§76
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind, unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden, solche des eigenen Wirkungsbereiches."
2. §32 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl 51/1991, bestimmt wie folgt:
"5. Abschnitt: Fristen
§32. (1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats."
III. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat in den in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfahren erwogen:
1. Zur Zulässigkeit
1.1. Gemäß – dem durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 neu geschaffenen – Art141 Abs1 liti B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen und die Streichung von Personen aus Wählerevidenzen, gemäß litj dieser Bestimmung zudem über die Anfechtung von selbständig anfechtbaren Bescheiden und Entscheidungen der Verwaltungsbehörden sowie – sofern bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen – der Verwaltungsgerichte ua in diesen Fällen. Vom zitierten Begriff der "Wählerevidenzen" sind auch die in das jeweilige Wahlverfahren eingebetteten Wählerverzeichnisse (Wählerlisten) umfasst (vgl VfSlg 20.104/2016, 19.944/2015). Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die (gemäß Art130 Abs5 iVm Art141 Abs1 litj B-VG) in den Fällen der lita bis c und g bis i des Art141 Abs1 B-VG ergehen, sind keiner Beschwerde auf Grund des Art144 B-VG, sondern allein der Anfechtung auf Grund des Art141 B-VG zugänglich (vgl wiederum VfSlg 20.104/2016, 19.944/2015 sowie VfGH 11.3.2015, E156/2015; 11.3.2015, E157/2015).
1.2. Gemäß §67 Abs4 VfGG sind auf "das Verfahren über die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen und die Streichung von Personen aus Wählerevidenzen […] die Bestimmungen dieses Abschnittes über Wahlanfechtungen, die auf die Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes gegründet werden, sinngemäß anzuwenden". Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung hervorgehoben hat, ist die Anfechtungslegitimation – bei Fehlen entsprechender bundesgesetzlicher Regelungen – unmittelbar aus Art141 B-VG selbst abzuleiten, da eine sinngemäße Anwendung von §67 Abs2 VfGG etwa auf Verfahren über die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen (Wählerverzeichnisse) und die Streichung von Personen aus Wählerevidenzen (Wählerverzeichnisse) nicht in Betracht kommt (vgl für viele insbesondere VfSlg 20.104/2016 mwN). Gemäß Art141 Abs1 Satz 2 B-VG kann eine Anfechtung gemäß liti bzw litj dieser Bestimmung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegründet werden. Demnach ist für die Beurteilung der Frage, welchen Personen in Verfahren über die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen (Wählerverzeichnisse) und die Streichung von Personen aus Wählerevidenzen (Wählerverzeichnisse) Anfechtungslegitimation zukommt, auf die einfachgesetzliche Ausgestaltung des zugrunde liegenden Verfahrens – dh die entsprechende materiengesetzliche Regelung – Bedacht zu nehmen:
Gemäß §18 Abs1 und 2 NÖ GRWO 1994 sind die Wahlberechtigten einer Gemeinde in das Wählerverzeichnis einzutragen, das von den Gemeinden – vor jeder Gemeinderatswahl neu – anzulegen ist. Das Wählerverzeichnis muss drei Wochen nach dem Stichtag während fünf Werktagen zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden (§21 Abs1 NÖ GRWO 1994). Nach Beginn der Auflegung dürfen Änderungen im Wählerverzeichnis – von Ausnahmen abgesehen – nur mehr auf Grund des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens vorgenommen werden (§21 Abs4 NÖ GRWO 1994). Für das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren sind die Bestimmungen der §§23 ff. NÖ GRWO 1994 maßgeblich. Gemäß §23 Abs1 NÖ GRWO 1994 kann jeder Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union innerhalb von zehn Tagen ab Beginn der Auflagefrist gegen das Wählerverzeichnis schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag im Gemeindeamt einbringen. Der Antragsteller kann dabei die Aufnahme oder Streichung einer Person verlangen. Über einen Berichtigungsantrag hat die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden (§25 Abs1 NÖ GRWO 1994). Die Gemeinde muss die Entscheidung sowohl dem Antragsteller als auch dem Betroffenen unverzüglich schriftlich mitteilen und überdies die Entscheidung durch Anschlag an der Amtstafel kundmachen (§25 Abs2 NÖ GRWO 1994). §26 Abs1 NÖ GRWO 1994 sieht vor, dass sowohl der Antragsteller und der Betroffene als auch "jeder Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union" gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben können; für den ersten Fall ist eine Frist von drei Tagen nach Zustellung, für den zweiten Fall eine Frist von drei Tagen nach Beginn der Kundmachung vorgesehen. In beiden Fällen ist die Beschwerde bei der Gemeinde einzubringen. Das Landesverwaltungsgericht muss über die Beschwerde bis spätestens 50 Tage nach dem Stichtag ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden (§26 Abs4 NÖ GRWO).
Obgleich der Anfechtungswerber zwar nicht selbst von der Entscheidung der Gemeindewahlbehörde bzw des Landesverwaltungsgerichtes betroffen ist, wird ihm durch die genannten Bestimmungen eine Beschwerdelegitimation im Berichtigungsverfahren der Wählerverzeichnisse – und somit Parteistellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – eingeräumt. Im Hinblick darauf, dass eine Anfechtung gemäß Art141 Abs1 Satz 2 B-VG auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens zu gründen ist und keine andere Beschränkung der Anfechtungslegitimation vorgesehen ist (vgl etwa Art144 Abs1 B-VG), ist die Anfechtungslegitimation des Anfechtungswerbers, der im vorausgegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren beschwerdelegitimiert gewesen ist, gegeben (vgl idS VfSlg 20.104/2016).
1.3. Eine auf Art141 B-VG gestützte Anfechtung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der in §67 Abs4 iVm §68 Abs1 VfGG festgelegten (vierwöchigen) Anfechtungsfrist eingebracht wird (vgl VfGH 11.3.2015, WIV5/2015; VfSlg 19.944/2015). Die am 3. bzw 7. Jänner 2020 eingebrachten Anfechtungen der Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, die dem Anfechtungswerber zwischen 8. und 16. Dezember 2019 zugestellt wurden, erweisen sich somit als rechtzeitig.
1.4. Da keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, sind die Anfechtungen zulässig.
2. In der Sache
2.1. Eine Anfechtung gemäß Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG kann auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegründet werden. Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss war.
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat nach seiner ständigen Rechtsprechung ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprüfen. Es ist ihm hingegen verwehrt, die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens darüber hinaus von Amts wegen einer weiteren Überprüfung zu unterziehen (vgl VfSlg 15.645/1999 mwN, 17.589/2005, 19.245/2010, 20.104/2016; VfGH 8.10.2014, WI1/2014; 25.9.2015, WI5/2015; 24.11.2015, WI12/2015 ua; 24.2.2016, WI9/2015 ua).
2.3. Der Anfechtungswerber bringt zusammengefasst vor, die Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht gemeinsam in einem Kuvert bereits am 30. November 2019 gegen 23:55 Uhr in den Briefkasten der Stadtgemeinde Litschau eingeworfen zu haben. Als Beweis legt er den Anfechtungserklärungen neben seiner eigenen weitere zwei eidesstattliche Erklärungen (seiner Ehefrau sowie der seinen Angaben zufolge beim Einwurf anwesenden Person) sowie den Screenshot eines Handyfotos, das den Einwurf dokumentieren solle, bei und später im Verfahren Kopien der Sendeberichte mit den Fehlerprotokollen betreffend die E-Mail-Eingaben sowie ein Schreiben an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vom 8. Dezember 2019 vor.
2.4. Zentrale Frage ist somit jene der Rechtzeitigkeit des Einlangens der Beschwerden, die in einem gemeinsamen Kuvert in den Postkasten der Stadtgemeinde Litschau durch den Anfechtungswerber eingeworfen wurden.
2.4.1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass gemäß ArtI Abs3 Z4 EGVG die Verwaltungsverfahrensgesetze in Wahlangelegenheiten nicht anzuwenden sind (vgl VfSlg 19.733/2013 mwN). §71 Abs1 Satz 1 NÖ GRWO 1994 sieht hinsichtlich Beginn und Lauf von in der NÖ GRWO 1994 festgelegten Fristen vor, dass diese ua durch Samstage nicht behindert werden. Fällt das Fristende auf einen der genannten Tage, so haben die mit dem Wahlverfahren befassten Behörden dafür zu sorgen, "daß ihnen befristete Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen" (§71 Abs1 Satz 2 NÖ GRWO 1994). Die Tage des Postlaufes werden in die Fristen eingerechnet (§71 Abs2 Satz 1 NÖ GRWO 1994). Gemäß §71 Abs2 Satz 2 NÖ GRWO 1994 gelten für die Berechnung der Fristen die für behördliche Entscheidungsfristen maßgeblichen Bestimmungen des §32 AVG, BGBl 51/1991 idF BGBl I 20/2009, sinngemäß.
2.4.2. Bezüglich der Frist zur Einbringung von Beschwerden gegen die in Entsprechung des §25 Abs2 NÖ GRWO 1994 an der Amtstafel angeschlagenen Entscheidungen der Gemeindewahlbehörde der Stadtgemeinde Litschau über die eingebrachten Berichtigungsanträge vom 26. November 2019 gemäß §26 Abs1 NÖ GRWO 1994 bedeutet dies daher Folgendes:
Fristauslösendes Ereignis ist – da dem Anfechtungswerber die Entscheidungen nicht zuzustellen waren und auch tatsächlich nicht zugestellt wurden – gemäß §26 Abs1 Satz 2 NÖ GRWO 1994 der Tag der Kundmachung der Entscheidungen der Wahlbehörde an der Amtstafel, im vorliegenden Fall somit jeweils Mittwoch, 27. November 2019. Gemäß des auf Grund des Verweises in §71 Abs2 Satz 2 NÖ GRWO 1994 maßgeblichen §32 Abs1 AVG beginnen Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, an dem Tag zu laufen, der dem Tag folgt, an dem das fristauslösende Ereignis eintritt und enden solche mit Ablauf des letzten Tages der Frist. Da Beschwerden gemäß §26 Abs1 Satz 3 NÖ GRWO 1994 binnen drei Tagen nach Beginn der Kundmachung einzubringen sind, war der letzte Tag der Frist Samstag, 30. November 2019 (24:00 Uhr). Aus der Regelung, wonach, wenn das Ende einer Frist etwa auf einen Samstag fällt, die mit dem Wahlverfahren befassten Behörden dafür zu sorgen haben, dass ihnen befristete Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen, geht hervor, dass nicht nur der Fristlauf, sondern auch das Ende der Frist durch die in §71 Abs1 Satz 1 NÖ GRWO 1994 genannten Tage nicht behindert wird. Eine Hemmung des Fristablaufes bei Fristende an einem Samstag wird durch §71 Abs1 Satz 2 NÖ GRWO 1994 (im Gegensatz zum hier nicht anwendbaren §33 Abs2 AVG) daher ausgeschlossen. Die Beschwerden mussten daher bis spätestens Samstag, 30. November 2019, 24:00 Uhr, eingebracht werden, um rechtzeitig zu sein.
Gemäß §26 Abs1 letzter Satz NÖ GRWO 1994 ist die Beschwerde "bei der Gemeinde" einzubringen. Dies bedeutet, dass derartige Beschwerden beim – für alle Gemeindebehörden grundsätzlich als Hilfsorgan eingerichteten (Art117 Abs7 Satz 1 B-VG) – Gemeindeamt, eingebracht werden müssen (§42 NÖ Gemeindeordnung 1973, vgl VfSlg 19.278/2010 mwN). Bringt eine Behörde einen Einlaufkasten an, so darf, sofern man von der auf die Erfahrungen des täglichen Lebens gestützten Auffassung über den Verkehr zwischen den Behörden und Parteien ausgeht, die Person, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt, annehmen, dass eine Eingabe, bei deren Übersendung sie sich nicht der Post bedient, auch dann als bei der Behörde eingebracht gilt, wenn sie in den Einlaufkasten, dessen Zweck ja nur darin bestehen kann, die für die Behörde bestimmten Sendungen aufzunehmen, eingeworfen wird (vgl für die diesbezügliche ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwSlg 5833 A/1962 mwN; VwGH 29.9.1993, 93/02/0118). Anbringen gelten somit insbesondere auch in jenem Zeitpunkt als eingebracht, in dem sie in einen zum Zweck der Entgegennahme von Anbringen aufgestellten Einlaufkasten eingeworfen werden. Ein Einwurf von Anbringen in den Einlaufkasten der Stadtgemeinde ist somit eine Möglichkeit einer Einbringung "bei der Gemeinde".
2.4.3. Soweit die Gemeindewahlbehörde sowie die Stadtgemeinde Litschau im Zusammenhang mit der Einbringung von Anbringen auf die auch auf der Gemeindehomepage kundgemachten Amtsstunden verweisen, ist darauf hinzuweisen, dass selbst die die Einbringung von schriftlichen Anbringen einschränkende Bestimmung des §13 Abs5 AVG – welche im vorliegenden Fall jedoch mangels Anwendbarkeit des AVG in Wahlverfahren bzw mangels ausdrücklichen Verweises auf diese Bestimmung des AVG durch den zuständigen Gesetzgeber nicht maßgeblich ist – zulässt, dass Behörden auch außerhalb der kundgemachten Amtsstunden zur Entgegennahme schriftlicher Anbringen trotzdem bereit sind (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG2, rdb.at, Stand 1.1.2014, §13 Rz 35). Diese (freiwillige) Bereitschaft zur Entgegennahme auch außerhalb der Amtsstunden kann etwa gerade durch das Aufstellen eines Einlaufkastens gezeigt werden. Diesfalls gelten jedenfalls auch nach den Amtsstunden in den Einlaufkasten eingeworfene Anbringen mit dem Zeitpunkt des Einwerfens als bei der Behörde eingelangt. Dies würde nur dann nicht gelten, wenn durch einen entsprechenden Hinweis (zB Zeitpunkt der Entleerung) am Einlaufkasten die mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme von Schriftstücken außerhalb der Amtsstunden angezeigt wurde.
Da im vorliegenden Fall im Eingangsbereich des Gemeindeamtes der Stadtgemeinde Litschau ein rund um die Uhr zugänglicher Gemeindebriefkasten situiert ist, der abgesehen vom Stadtwappen und dem Schriftzug "Stadtgemeinde Litschau" nicht anderweitig beschriftet ist bzw war und auf dem sich somit kein Hinweis auf eine mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme schriftlicher Einbringen außerhalb der Amtsstunden befindet (und im Übrigen auch nicht anderorts – wie etwa im Internet – eine derartige Einschränkung kundgemacht worden wäre), ist jedenfalls mit einer Bereitschaft zur Entgegennahme von in diesen Einlaufkasten eingeworfenen Schriftstücken bis einschließlich 24:00 Uhr des 30. November 2019 auszugehen. Durch Einwurf in den Briefschlitz des Einlaufkastens der Stadtgemeinde Litschau am 30. November 2019 um 23:55 Uhr gelangte das Kuvert mit den Beschwerden in den Verfügungsbereich der Gemeinde und war somit noch fristgerecht eingebracht bzw eingelangt. Die Beschwerden gelten gerade nicht erst im tatsächlichen Entleerungszeitpunkt des Gemeindebriefkastens (im konkreten Fall Montag, 2. Dezember 2019, etwa 07:40 Uhr) als eingebracht.
Daran vermag auch §71 Abs1 Satz 2 NÖ GRWO 1994, auf welchen sowohl die Gemeindewahlbehörde als auch die Stadtgemeinde Litschau in ihren Stellungnahmen hinweisen und welcher besagt, dass wenn das Fristende etwa auf einen Samstag fällt, die mit dem Wahlverfahren befassten Behörden dafür zu sorgen haben, "daß ihnen befristete Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen", nichts zu ändern. Diese Bestimmung stellt vielmehr im Hinblick auf die im Wahlverfahren vorgesehenen kurzen Fristen eine an die Behörden adressierte Ordnungsvorschrift zur Garantie eines entsprechend straffen Verfahrensablaufes dar (kein unnötiger Zeitverlust), hat aber keinen Einfluss auf die Rechtzeitigkeit der Anbringen.
2.4.4. Es ist auch – entgegen den Bedenken der Stadtgemeinde Litschau – unproblematisch, dass die Beschwerden in einem gemeinsamen Kuvert in den Einlaufkasten geworfen wurden. So besagt §26 Abs3 NÖ GRWO 1994 lediglich, dass Beschwerden grundsätzlich "für jeden Fall gesondert überreicht werden" müssen, womit eine Einbringung mehrerer Beschwerden mit nur einem Schriftsatz untersagt wird. Da im vorliegenden Fall sämtliche Beschwerdeschriftsätze lediglich in einem gemeinsamen Kuvert bei der zuständigen Stelle eingeworfen wurden, wurde folglich dem §26 Abs3 NÖ GRWO 1994 entsprochen.
2.4.5. Auf die Vorbringen zu weiteren bestehenden Einbringungsmöglichkeiten, insbesondere auf die aufgeworfenen Punkte, ob bzw dass noch weitere Einbringungsmöglichkeiten bestanden hätten bzw bestehen hätten müssen, die der Anfechtungswerber nutzen hätte können, dass dieser durch die zweifelsfrei erst am 1. Dezember 2019 erfolgte Einbringung per E-Mail auch tatsächlich eine weitere Möglichkeit genutzt hat und dass zuvor offenbar auf Grund einer zu hohen Datenmenge eine Übermittlung per E-Mail fehlgeschlagen ist, ist angesichts des fristgerechten Einwurfs der Beschwerdeschriftsätze in den Einlaufkasten als eine zulässige Möglichkeit einer Einbringung der Beschwerden nicht weiter einzugehen.
2.5. Die Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, die Beschwerden wegen Verspätung zurückzuweisen, waren auf Grund der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerden rechtswidrig und – da jeweils eine inhaltliche Entscheidung zu treffen gewesen wäre – auch auf das Verfahrensergebnis von Einfluss.
3. Zum Antrag auf Aufhebung des Wahlverfahrens zur Gemeinderatswahl 2020 der Stadtgemeinde Litschau
3.1. Die vom Anfechtungswerber "in eventu" gestellten Anträge, wonach "der Verfassungsgerichtshof […] das Wahlverfahren zur Gemeinderatswahl 2020 der Stadtgemeinde Litschau ab Beschlussfassung über den der gegenständlichen Anfechtung zugrunde liegenden Berichtigungsantrag als nichtig aufheben [wolle]", werden vom Verfassungsgerichtshof als selbständige Anträge auf Aufhebung der Gemeinderatswahl 2020 der Stadtgemeinde Litschau gewertet.
3.2. Gemäß §67 Abs2 Satz 2 VfGG sind ua zur Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern nur solche Wählergruppen (Parteien) zur Anfechtung berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen Wahlbehörde Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl rechtzeitig vorgelegt haben, und zwar durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter (siehe auch §56 NÖ GRWO 1994; vgl zur Abhängigkeit der Anfechtungsbefugnis vom Einschreiten eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters für viele VfSlg 9650/1983, 13.427/1993, 19.847/2014; VfGH 18.6.2016, WI7/2016 ua).
Die vorliegenden – nicht auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten – Anträge sind daher mangels Legitimation des Anfechtungswerbers, der den Schriftsatz zweifelsfrei als Privatperson und nicht als zustellungsbevollmächtigter Vertreter einer Wählergruppe einbrachte (vgl §67 Abs2 VfGG und §56 NÖ GRWO 1994), bereits aus diesem Grund zurückzuweisen.
3.3. Gemäß §68 Abs1 VfGG muss eine Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides eingebracht werden. Ein derartiger, die unmittelbare Anfechtung der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Litschau beim Verfassungsgerichtshof ausschließender Instanzenzug wird durch die Bestimmung des §57 NÖ GRWO 1994 vorgesehen. Demgemäß hat die Anfechtung einer Wahl – wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren (vgl §56 NÖ GRWO 1994) – mit schriftlicher Beschwerde an die Landes-Hauptwahlbehörde (vgl §58 NÖ GRWO 1994) binnen zwei Wochen ab dem ersten Tag der Kundmachung des Wahlergebnisses zu erfolgen.
Eine direkte Anfechtung der verfahrensgegenständlichen Gemeinderatswahl vor dem Verfassungsgerichtshof ist daher nicht zulässig. Die darauf gerichteten, unmittelbar beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten vorliegenden Anträge sind somit auch aus diesem Grund zurückzuweisen (vgl idS etwa VfSlg 19.328/2011, 20.139/2017).
IV. Ergebnis
1. Die Beschwerden wurden durch den noch vor Ablauf der Frist am 30. November 2019, 24:00 Uhr, erfolgten Einwurf in den die Empfangsbereitschaft der Stadtgemeinde Litschau signalisierenden Gemeindepostkasten rechtzeitig eingebracht.
Den Anfechtungen war daher aus diesen Gründen stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden.
2. Die als selbständige Anträge auf Aufhebung des Wahlverfahrens zur Gemeinderatswahl 2020 der Stadtgemeinde Litschau zu wertenden Anfechtungen waren zurückzuweisen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200612_20W_IV00077_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:WIV77.2020 | WIV77/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200612_20W_IV00077_00/JFT_20200612_20W_IV00077_00.html | 1,591,920,000,000 | 3,804 | Leitsatz
Aufhebung der Einstellung der Berichtigungsverfahren betreffend die Wählerverzeichnisse für die Wahl des Gemeinderats der Stadtgemeinde Litschau durch das Landesverwaltungsgericht; Einräumung der Parteistellung auch für nicht in ihren subjektiven Rechten betroffene Personen zur Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit wahlbehördlichen Handelns; keine Auswirkungen des rechtskräftigen Abschlusses des Wahlverfahrens auf das Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht
Spruch
I. Den Anfechtungen wird stattgegeben und die Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich werden aufgehoben.
II. Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Anfechtungen und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu WIV77/2020 bis WIV88/2020 insgesamt zwölf – von den auf den konkreten Fall bezogenen Daten abgesehen – inhaltlich idente, auf Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG gestützte Anfechtungen gegen im Wesentlichen gleichartige Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich anhängig, denen bis zum Einlangen beim Verfassungsgerichtshof folgender Verfahrensgang vorausgeht:
1.1. Mit Berichtigungsanträgen vom 21. November 2019 beantragte eine vom nunmehrigen Anfechtungswerber verschiedene Person gemäß §23 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) die Streichung von namentlich näher bezeichneten Personen (im Folgenden: Betroffene) aus dem Wählerverzeichnis der Stadtgemeinde Litschau für die am 26. Jänner 2020 stattfindende Gemeinderatswahl. Diese Anträge wurden zusammengefasst damit begründet, dass diese Personen keinen "ordentlichen Wohnsitz" gemäß §17 Abs1 NÖ GRWO 1994 in der Stadtgemeinde Litschau aufweisen würden und daher nicht wahlberechtigt seien.
1.2. Die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde vom 26. November 2019, diesen Anträgen nicht stattzugeben und die Betroffenen nicht aus dem Wählerverzeichnis zu streichen, wurde am 27. November 2019 durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht.
1.3. Die dagegen vom Anfechtungswerber erhobenen Beschwerden wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gemäß §26 Abs1 iVm §71 NÖ GRWO 1994 allesamt mit im Wesentlichen gleichlautenden Beschlüssen vom Dezember 2019 als verspätet zurück.
1.4. Diese Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich bekämpfte der Anfechtungswerber mit auf Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG gestützten Anfechtungen an den Verfassungsgerichtshof.
1.5. Am 26. Jänner 2020 fand die Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Litschau statt. Das Ergebnis wurde gemäß §55 Abs2 NÖ GRWO 1994 von der Gemeindewahlbehörde Litschau am 27. Jänner 2020 durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht.
1.6. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Februar 2020, WIV1/2020 ua, den Anfechtungen betreffend die Zurückweisung der Beschwerden bezüglich der Streichungen aus dem Wählerverzeichnis zur Gemeinderatswahl 2020 stattgegeben und die die Beschwerden als verspätet zurückweisenden Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich aufgehoben. Begründet wurde dies zusammengefasst damit, dass die Zurückweisungen auf Grund der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerden rechtswidrig und – da vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine inhaltliche Entscheidung zu treffen gewesen wäre – auch auf das Verfahrensergebnis von Einfluss waren.
Die im Zuge dieser Anfechtungen jeweils "in eventu" gestellten Anträge auf Aufhebung des Wahlverfahrens ab Beschlussfassung über die den Anfechtungen zugrunde liegenden Berichtigungsanträge wurden unter anderem mangels Legitimation des Anfechtungswerbers zurückgewiesen.
1.7. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erklärte mit den nunmehr vom Anfechtungswerber bekämpften Beschlüssen die Beschwerden des Anfechtungswerbers gegen die angefochtenen Entscheidungen der Gemeindewahlbehörde für gegenstandslos und die Beschwerdeverfahren für eingestellt.
Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass keine Anfechtung der am 26. Jänner 2020 durchgeführten Gemeinderatswahl erfolgt und diese somit rechtskräftig sei. Das dafür erstellte Wählerverzeichnis sei jedoch nur für die jeweilige Gemeinderatswahl rechtlich von Bedeutung. Es verliere bei rechtskräftigem Abschluss des Wahlverfahrens seine rechtliche Relevanz. Folglich hätte eine Entscheidung über die Berichtigungsanträge betreffend Streichung aus dem Wählerverzeichnis nur noch theoretische Bedeutung; es bestehe insbesondere keine mit §27 NÖ GRWO 1994 vergleichbare Bestimmung für nach rechtskräftigem Abschluss der Gemeinderatswahl noch anhängige Berichtigungs- bzw Beschwerdeverfahren. Auf Grund des Wegfalls des rechtlichen Interesses an der Entscheidung über die Beschwerden bzw den jeweiligen diesem vorausgehenden Berichtigungsantrag seien die Beschwerdeverfahren einzustellen.
2. Mit den vorliegenden auf Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG gestützten Anfechtungen begehrt der Anfechtungswerber "der Verfassungsgerichtshof wolle dieser Anfechtung Folge geben, den angefochtenen Beschluss ersatzlos aufheben, dem Landesverwaltungsgericht NÖ die inhaltliche Entscheidung über die Beschwerde auftragen und das Land NÖ zum Ersatz der Kosten dieser Beschwerde verpflichten."
Begründend führt er dabei auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich auf Grund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Februar 2020, WIV1/2020 ua, inhaltlich über die Beschwerden hätte absprechen müssen. Durch die nunmehr angefochtenen Beschlüsse verweigere es den Rechtsschutz. Dass nach (vermeintlich) rechtskräftigem Abschluss eines Wahlverfahrens eine Entscheidung über einen Berichtigungsantrag nur mehr theoretische Bedeutung hätte, sei unzutreffend. So könne gemäß §23 NÖ GRWO 1994 jeder Staatsbürger ohne Dartuung eines rechtlichen Interesses einen Berichtigungsantrag gegen das Wählerverzeichnis einbringen. Entsprechendes gelte gemäß §26 NÖ GRWO 1994 für das Rechtsmittelverfahren. Der Anfechtungswerber habe im konkreten Fall – wie vom Verfassungsgerichtshof bereits festgestellt worden sei – rechtzeitig schriftlich Beschwerden erhoben, weswegen das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich verpflichtend jeweils eine Sachentscheidung hätte fällen müssen.
3. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat die Gerichtsakten vorgelegt, jedoch von der Erstattung einer "Gegenschrift" jeweils Abstand genommen. Zum zu WIV85/2020 protokollierten Verfahren wird überdies darauf hingewiesen, dass hier noch ein Berichtigungsbeschluss vom 20. April 2020, LVwG-W-161/006-2019, hinsichtlich des Namens der Betroffenen erlassen wurde.
4. Die Stadtgemeinde Litschau, vertreten durch den Bürgermeister, teilte im Zuge ihrer Stellungnahme mit, dass weder bei der Stadtgemeinde noch bei der Gemeindewahlbehörde Litschau Rechtsmittel gegen das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl vom 26. Jänner 2020 bzw die betreffende Kundmachung eingelangt seien. Es sei kein (laufendes) Wahlanfechtungsverfahren bei der Landes-Hauptwahlbehörde bekannt. Überdies werde noch angemerkt, dass bei der zu WIV85/2020 protokollierten Anfechtung der Name der Betroffenen im Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes unrichtig angegeben worden sei.
5. Von den Betroffenen langten keine Äußerungen ein.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungender NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), LGBl 0350-0 idF LGBl 72/2019, lauten wie folgt:
"4. Abschnitt
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren
§23
Berichtigungsanträge
(1) Innerhalb von zehn Tagen ab Beginn der Auflagefrist kann jeder Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union unter Angabe seines Namens und seiner Wohnadresse gegen das Wähler-verzeichnis schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag einbringen (Antragsteller). Am letzten Tag der Berichtigungsfrist müssen Berichtigungsanträge spätestens bis 16.00 Uhr im Gemeindeamt vorgebracht werden oder einlangen. Es kann die Aufnahme oder Streichung einer Person verlangt werden.
(2) – (3) […]
§24
Verständigung vom Berichtigungsantrag
Die Gemeinde muß Personen, gegen deren Aufnahme im Wählerverzeichnis ein Berichtigungsantrag eingebracht wurde, davon mit Bekanntgabe der Gründe innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Berichtigungsantrages verständigen. Die Verständigung muß die Mitteilung enthalten, daß sich die Personen binnen zwei Tagen schriftlich oder mündlich zum Berichtigungsantrag äußern können.
§25
Entscheidung der Gemeindewahlbehörde
(1) Über den Berichtigungsantrag muß binnen einer Woche nach seinem Einlangen, jedoch nach Ablauf der dem Betroffenen zur Äußerung eingeräumten Frist, durch die Gemeindewahlbehörde entschieden werden. §7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl.Nr 51/1991 i.d.F. BGBl I Nr 58/2018, wird angewendet.
(2) Die Gemeinde muß die Entscheidung sowohl dem Antragsteller als auch dem Betroffenen unverzüglich schriftlich mitteilen. Außerdem muß die Entscheidung durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht werden, wobei Name, Geburtsjahr und Anschrift des Betroffenen bekanntgegeben werden müssen.
(3) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, muß die Gemeinde nach ungenutztem Ablauf der Beschwerdefrist die Richtigstellung durchführen. Dabei müssen die Entscheidungsdaten angeführt werden. Bei Aufnahme einer Person muß ihr Name am Schluß des Wählerverzeichnisses mit der dort fortlaufenden Zahl angeführt werden. An der Stelle des Wählerverzeichnisses, wo die Person ursprünglich einzutragen gewesen wäre, muß auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hingewiesen werden.
§26
Beschwerde
(1) Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde können sowohl der Antragsteller als auch der Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. Auf dieselbe Weise kann auch jeder Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union binnen drei Tagen nach Beginn der Kund-machung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. In beiden Fällen muß die Beschwerde bei der Gemeinde eingebracht werden.
(2) Die Gemeinde muß den Beschwerdegegner von der Beschwerde unverzüglich nach Einlangen verständigen. Die Verständigung muß die Mitteilung enthalten, daß der Beschwerdegegner in den Beschwerdeakt Einsicht nehmen kann und sich zu dieser binnen zwei Tagen schriftlich äußern kann.
(3) Beschwerden müssen für jeden Fall gesondert überreicht werden. Nur für Familienangehörige in einem gemeinsamen Haushalt kann gemeinsam Beschwerde erhoben werden. Wenn die Beschwerde die Aufnahme einer Person verlangt, müssen ihr die zur Begründung notwendigen Belege, dazu gehört jedenfalls ein ausgefülltes Wähleranlageblatt, angeschlossen werden. Wenn die Streichung einer Person verlangt wird, muß diese begründet werden. Beschwerden und allfällig erstattete Äußerungen müssen sofort an das Landesverwaltungsgericht weitergeleitet werden.
(4) Das Landesverwaltungsgericht muß über die Beschwerde bis spätestens 50 Tage nach dem Stichtag ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet eingebracht zurück-zuweisen ist, in der Sache selbst entscheiden.
(5) Die Entscheidung über die Beschwerde muß sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem Betroffenen und der Gemeinde zugestellt werden. Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, muß die Gemeinde die Richtigstellung durchführen. Dabei müssen die Entscheidungsdaten angeführt werden. Bei Aufnahme einer Person muß der Name am Schluß des Wähler-verzeichnisses mit der dort fortlaufenden Zahl angeführt werden. An der Stelle des Wählerverzeichnisses, wo die Person ursprünglich einzutragen gewesen wäre, muß auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hingewiesen werden.
§27
Berichtigungen nach dem NÖ Landesbürgerevidenzengesetz 2019
Auf die zu Beginn der Einsichtsfrist nach den Vorschriften des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes 2019, LGBl Nr 27/2019 in der geltenden Fassung (§§7 bis 9), noch nicht entschiedenen Berichtigungsanträge und Beschwerden gegen die Evidenzen müssen die betreffenden Bestimmungen dieses Abschnittes angewendet werden. Ist zu Beginn der Einsichtsfrist (§21 Abs1) ein Berichtigungs- oder Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften des Wählerevidenzgesetzes 2018 - WEviG, BGBl I Nr 106/2016 in der Fassung BGBl I Nr 27/2019, anhängig, ist von Amts wegen zusätzlich ein Verfahren zur Berichtigung des Wählerverzeichnisses in sinngemäßer Anwendung der betreffenden Bestimmungen dieses Abschnittes einzuleiten.
§28
Abschluß des Wählerverzeichnisses
(1) Nach Beendigung des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens muß die Gemeindewahlbehörde das Wählerverzeichnis abschließen.
(2) Das abgeschlossene Wählerverzeichnis bildet die Grundlage der Wahl. An der Wahl dürfen nur Personen teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind.
[…]
10. Abschnitt
Wahlanfechtung
§56
Anfechtung der Wahl
Das Wahlergebnis kann von den zustellungsbevollmächtigten Vertretern der Wahlparteien, die einen Wahlvorschlag erstattet haben, und von jedem Wahlwerber, der behauptet, in seinem passiven Wahlrecht verletzt worden zu sein, durch Beschwerde angefochten werden. Die Anfechtung kann wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren erfolgen.
§57
Verfahren
Die Beschwerde muß schriftlich binnen zwei Wochen ab dem ersten Tag der Kundmachung des Wahlergebnisses bei der Gemeinde eingebracht werden. Die Beschwerde muß einen begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines Teiles davon enthalten. Der Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde muß die Beschwerde innerhalb von drei Tagen samt den Wahlakten der Landes-Hauptwahlbehörde zur Entscheidung vorlegen.
§58
Entscheidungen der Landes-Hauptwahlbehörde
(1) Einer Beschwerde muß die Landes-Hauptwahlbehörde stattgeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen ist und außerdem auf das Wahlergebnis von Einfluß war. In der Entscheidung muß angegeben werden, ob das Wahlverfahren ganz oder teilweise aufgehoben wird. Im letzten Fall muß angegeben werden, ab welchem Zeitpunkt das Wahlverfahren wiederholt werden muß.
(2) Wird der Beschwerde stattgegeben, weil eine passiv nicht wahlberechtigte Person für gewählt erklärt wurde, muß die Wahl dieser Person für nichtig erklärt werden. In einem solchen Fall muß die Besetzung des Mandates wie beim Ausscheiden eines Gemeinderatsmitgliedes erfolgen.
(3) Wenn einer Beschwerde stattgegeben wird, weil einer wählbaren Person die Wählbarkeit aberkannt wurde, muß in der Entscheidung ausgesprochen werden, ob die Wahl einer anderen Person nichtig geworden ist.
(4) Wenn die Beschwerde verspätet, mit einem Formmangel oder von einer zur Einbringung nicht berechtigten Person erhoben wird, muß die Beschwerde zurückgewiesen werden.
(5) Entscheidungen der Landes-Hauptwahlbehörde, mit der Wahlverfahren ganz oder teilweise aufgehoben werden, müssen durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundgemacht werden."
III. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anfechtungen erwogen:
1. Zur Zulässigkeit
1.1. Eine auf Art141 B-VG gestützte Anfechtung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der in §67 Abs4 iVm §68 Abs1 VfGG festgelegten (vierwöchigen) Anfechtungsfrist eingebracht wird (vgl zB VfGH 11.3.2015, WIV5/2015; VfSlg 19.944/2015, 20.104/2016).
Die am 10. bzw 20. April 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Anfechtungen der Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, die dem Anfechtungswerber am 16. bzw 23. und 24. März 2020 zugestellt wurden, erweisen sich somit als rechtzeitig.
1.2. Die Anfechtungen entsprechen im Hinblick auf die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen in allen entscheidungswesentlichen Belangen den dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Februar 2020, WIV1/2020 ua, zugrunde liegenden Anfechtungen, die sich ebenfalls gegen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich in Beschwerdeverfahren betreffend Streichungen von Betroffenen aus dem Wählerverzeichnis der Stadtgemeinde Litschau für die am 26. Jänner 2020 stattfindende Gemeinderatswahl richteten und vom Anfechtungswerber eingebracht wurden (vgl dazu bereits zuvor unter Punkt I.1.3. bis I.1.6.). Insofern kann sich der Verfassungsgerichtshof daher darauf beschränken, hinsichtlich der weiteren Prozessvoraussetzungen auf die in dieser Entscheidung unter Punkt III.1. dargelegte Begründung hinzuweisen.
1.3. Da keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, sind die Anfechtungen zulässig.
2. In der Sache
2.1. Eine Anfechtung gemäß Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG kann auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegründet werden. Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss war (zB VfSlg 20.104/2016).
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat nach seiner ständigen Rechtsprechung ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprüfen. Es ist ihm hingegen verwehrt, die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens darüber hinaus von Amts wegen einer weiteren Überprüfung zu unterziehen (vgl VfSlg 15.645/1999 mwN, 17.589/2005, 19.245/2010, 19.908/2014, 20.006/2015, 20.024/2015, 20.043/2016, 20.104/2016).
2.3. Der Anfechtungswerber bringt zusammengefasst vor, dass das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ihm jeweils zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert habe, da ein rechtliches Interesse für die Erhebung einer Beschwerde in einem Verfahren zur Berichtigung des Wählerverzeichnisses gemäß §26 NÖ GRWO 1994 nicht erforderlich sei. Damit ist der Anfechtungswerber im Ergebnis im Recht:
2.4. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Anfechtungen von Entscheidungen betreffend die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen (Wählerverzeichnisse) bzw die Streichung von Personen aus Wählerevidenzen (Wählerverzeichnissen) gemäß Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG einerseits und bei Verfahren zur Anfechtung einer Wahl gemäß Art141 Abs1 lita B-VG andererseits um jeweils getrennte (Rechtschutz-)Verfahren handelt (vgl idS etwa VfSlg 18.729/2009, 20.259/2018, jeweils mwN; vgl für das einfachgesetzlich vorgesehene Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren in Bezug auf Gemeinderatswahlen in Niederösterreich §§23 ff. sowie für die Bestimmungen betreffend die Wahlanfechtung §§56 ff. NÖ GRWO 1994).
So kann eine Anfechtung der Gemeinderatswahl der Stadtgemeinde Litschau wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren nicht Gegenstand eines Verfahrens gemäß Art141 Abs1 liti iVm litj. B-VG (bzw Beschwerdeverfahrens gemäß §26 NÖ GRWO 1994) sein. Entsprechendes gilt umgekehrt für Anfechtungen betreffend die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen (Wählerverzeichnisse) bzw die Streichung von Personen aus Wählerevidenzen (Wählerverzeichnissen), welche nicht in einem Verfahren nach Art141 Abs1 lita B-VG (bzw §§56 ff. NÖ GRWO 1994) abgehandelt werden können.
2.4.1. Wenn daher das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich auf die Kundmachung des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 26. Jänner 2020 bzw den bereits erfolgten (rechtskräftigen) Abschluss des Wahlverfahrens hinweist und dies in einen unmittelbaren, sich zwingend auf das Verfahrensergebnis bzw die Beschwerdelegitimation im (Beschwerde-)Verfahren betreffend die Berichtigung des Wählerverzeichnisses auswirkenden Zusammenhang setzt, ist dies nicht zutreffend:
Schon an der soeben dargelegten Trennung beider Verfahren zeigt sich, dass der Abschluss eines Wahlverfahrens nicht per se verfahrensbeendende Rechtswirkungen für ein noch anhängiges und im Falle einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof trotz der in der NÖ GRWO 1994 vorgesehenen relativ kurzen Fristen (vgl insbesondere §26 Abs4 NÖ GRWO 1994, wonach das Landesverwaltungsgericht über Beschwerden in Berichtigungsverfahren binnen 50 Tagen nach dem Stichtag zu entscheiden hat) in der Regel nicht vor dem Wahltag beendetes Verfahren über die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen (Wählerverzeichnisse) und die Streichung von Personen aus Wählerevidenzen (Wählerverzeichnissen) zeitigen kann. Andernfalls würde auch regelmäßig eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes obsolet sein bzw dessen Prüfkompetenz schlichtweg ins Leere laufen (vgl diesbezüglich für die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach bereits auf Grund des Rechtsstaatsprinzips sämtliche hoheitliche Akte von Verwaltungsorganen jedenfalls auf ihre Übereinstimmung mit den sie determinierenden Gesetzesbestimmungen und den verfassungsrechtlichen Vorschriften geprüft werden können müssen, etwa VfSlg 15.816/2000, 2455/1952).
2.4.2. Damit aber trotz des relativ kurzen Zeitraums zwischen Auflage der Wählerverzeichnisse und des Wahltags rechtzeitig vor einer Wahl eine rechtskräftige (gerichtliche) Entscheidung dahingehend, ob eine bestimmte Person wahlberechtigt ist oder nicht, ergehen kann, wurde mit BGBl I 115/2013 in Art141 Abs1 litj B-VG dem zuständigen einfachen Bundes- bzw Landesgesetzgeber (als Ausnahmeregelung zu Art130 Abs5 B-VG) die Möglichkeit eingeräumt, eine vorherige Überprüfung derartiger Entscheidungen durch ein Verwaltungsgericht vorzusehen (vgl idS auch die entsprechenden Aussagen in den Materialien, AB 2381 BlgNR 24. GP, 2, wonach "aufgrund der durch das Session-System des Verfassungsgerichtshofes bedingten Verfahrensdauer nicht sichergestellt wäre, dass rechtzeitig vor einer Wahl eine rechtskräftige Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Person wahlberechtigt ist oder nicht, vorliegen würde" und daher ein Rechtszug zu den Verwaltungsgerichten ermöglicht werden soll). Eine – wenn auch regelmäßig nach dem Wahltag – stattfindende Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof soll dadurch jedoch gerade nicht ausgeschlossen werden. Auch daraus zeigt sich wiederum, dass die Beendigung des Wahlverfahrens durch (rechtskräftige) Kundmachung des Ergebnisses nicht schon per se Auswirkungen auf das Verfahren gemäß Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG bzw ein diesem vorgelagertes verwaltungsgerichtliches Verfahren zeitigen kann.
2.4.3. Dass Verfahren nach Art141 Abs1 liti bzw litj B-VG somit insofern unabhängig davon zu führen sind, ob die Wahl, für welche das betreffende Wählerverzeichnis erstellt wurde, bereits abgehalten und das Ergebnis (rechtskräftig) kundgemacht worden ist oder nicht, ist auch aus der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ableitbar: So sind seit der Einführung dieser Bestimmungen mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I 51/2012, verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die in Fällen der Eintragung in das bzw Streichung aus dem Wählerverzeichnis ergehen, zwar keiner Beschwerde gemäß Art144 B-VG mehr zugänglich, sondern allein gemäß Art141 B-VG anfechtbar (vgl VfSlg 20.104/2016 mwN). Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, wonach rechtswidrige Entscheidungen in Verfahren betreffend Streichungen aus Wählerevidenzen (Wählerverzeichnissen) oder Eintragungen in Wählerevidenzen (Wählerverzeichnisse) auch zeitlich nach Abhaltung der entsprechenden Wahl durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben wurden, ist dennoch auf die nunmehrige Rechtslage übertragbar (vgl diesbezüglich etwa VfSlg 18.551/2008 sowie 18.521/2008 [Entscheidungsdatum des Verfassungsgerichtshofes: 16. bzw 22. September 2008; Datum der bgld. Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl: 7. Oktober 2007], 17.725/2005 [Entscheidungsdatum des Verfassungsgerichtshofes: 3. Dezember 2005; Datum der nö. Gemeinderatswahl: 6. März 2005]; 11.676/1988 [Entscheidungsdatum des Verfassungsgerichtshofes: 9. Juni 1988; Datum der bgld. Gemeinderatswahl: 25. Oktober 1987], 8867/1980 [Entscheidungsdatum des Verfassungsgerichtshofes: 26. Juni 1980, Datum der bgld. Landtagswahl am 2. Oktober 1977], 8845/1980 [Entscheidungsdatum des Verfassungsgerichtshofes: 18. Juni 1980; Datum der ktn. Landtagswahl: 7. Oktober 1979]).
2.5. Dass der rechtskräftige Abschluss des Wahlverfahrens – entgegen der Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich – keine Auswirkungen auf das Beschwerdeverfahren betreffend die Berichtigung von Wählerverzeichnissen vor dem Landesverwaltungsgericht hat, ergibt sich jedoch auch aus den einfachgesetzlichen Regelungen der NÖ GRWO 1994 (vgl zB auch §§28 ff. NRWO):
2.5.1. Aus diesen geht hervor, dass sowohl jeder Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gegen das Wählerverzeichnis schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag bei der Behörde einbringen kann (§23 Abs1 NÖ GRWO 1994), aber neben diesem Antragsteller und dem Betroffenen auch eine davon verschiedene "dritte" Person, die wiederum lediglich Staatsbürger oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sein muss, gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben kann (§26 Abs1 NÖ GRWO 1994). Die Bestimmungen der NÖ GRWO 1994 sehen somit ein Recht jedes Staatsbürgers bzw Unionsbürgers nicht nur im Hinblick auf die Einleitung eines Berichtigungsverfahrens, sondern auch betreffend die Überprüfung der Entscheidung der Gemeindewahlbehörde durch das Landesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren vor.
2.5.2. Obgleich der Anfechtungswerber im vorliegenden Verfahren somit zwar nicht selbst von den Entscheidungen der Gemeindewahlbehörde bzw des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich betroffen ist, wird ihm – neben den von der Entscheidung Betroffenen und dem (ursprünglichen) Antragsteller in den Berichtigungsverfahren – daher durch §26 NÖ GRWO 1994 eine Beschwerdelegitimation im Berichtigungsverfahren der Wählerverzeichnisse – und folglich bei erfolgter Anfechtung die Parteistellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – eingeräumt (vgl zur aus dieser materiengesetzlichen Ausgestaltung abgeleiteten Anfechtungslegitimation für Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art141 Abs1 liti iVm litj. B-VG grundlegend VfSlg 20.104/2016).
Wie vom Anfechtungswerber rechtsrichtig ausgeführt wird, hat dabei weder der von einer Streichung aus bzw Eintragung in das Wählerverzeichnis ebenfalls oftmals (dh soweit es sich nicht um die einzutragende bzw zu streichende Person selbst handelt) nicht persönlich betroffene Antragsteller im behördlichen Verfahren noch der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ein rechtliches Interesse glaubhaft zu machen. Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren gemäß §§23 ff. NÖ GRWO 1994 dienen somit der Überprüfung der objektiven Rechtsrichtigkeit der Wählerverzeichnisse. Es kommt dabei daher gerade nicht darauf an, ob der Antragsteller im behördlichen Verfahren bzw der Beschwerdeführer vor dem Landesverwaltungsgericht ein subjektiv-öffentliches Recht auf Eintragung in das bzw Streichung aus dem Wählerverzeichnis hat oder nicht.
2.5.3. Zwar gehen sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof in ihrer Rechtsprechung davon aus, dass in Verfahren, welche die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte zum Gegenstand haben (vgl etwa für den Verfassungsgerichtshof das Beschwerdeverfahren gemäß Art144 B-VG), das Rechtsschutzinteresse eine Prozessvoraussetzung darstellt. Ein derartiges Interesse ist – wie vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich rechtsrichtig ausgeführt wurde – zu verneinen, wenn es für die Rechtsstellung des Rechtsschutzwerbers keinen Unterschied macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Rechtsschutzwerber keinen objektiven Nutzen (mehr) hat, die im Rechtsbehelf aufgeworfenen Rechtsfragen also bloß noch theoretische Bedeutung besitzen. Ist ein Rechtsschutzinteresse nicht erkennbar, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (vgl zB VfSlg 11.764/1988, 20.158/2017; VwSlg 19.358 A/2016; VwGH 30.6.2016, Ro 2016/21/0008, jeweils mwN).
Dies gilt aber gerade nicht für Verfahren wie das vorliegende, welche (auch) der Durchsetzung des objektiven Rechts dienen. Durch Verfahren, welche (wie im Falle der zuvor dargelegten Bestimmungen der NÖ GRWO 1994 in Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren) auch von (dritten) nicht in ihren subjektiven Rechten betroffenen Personen initiiert werden können, soll die objektive Rechtmäßigkeit des behördlichen Handelns einer Kontrolle zugeführt werden können. Dem Anfechtungswerber wird durch die Bestimmungen der NÖ GRWO 1994 insofern zwar ein subjektives Recht auf eine Entscheidung über seine Beschwerden eingeräumt. Das Vorliegen eines darüber hinausgehenden Rechtsschutzinteresses ist jedoch gerade keine Prozessvoraussetzung. Es liegt vielmehr ein Instrument vor, mit welchem losgelöst vom individuellen Interesse eines Wahlberechtigten die objektive Rechtswidrigkeit von Wählerverzeichnissen geltend gemacht werden kann (vgl dazu auch Art141 Abs1 B-VG, nach dem die Anfechtung gemäß liti und litj leg.cit. "auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegründet werden" kann); es dient somit der Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit des wahlbehördlichen Handelns.
Somit kann aber anders als bei Verfahren, welche die Behauptung einer Verletzung subjektiver Rechte zur Voraussetzung haben, bei derartigen Verfahren kein Rechtsschutzinteresse wegfallen und insofern können weder eine Zurückweisung noch eine Einstellung des Verfahrens damit begründet werden. Sohin zeitigt die vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hervorgehobene Tatsache, dass das Ergebnis der Gemeinderatswahl der Stadtgemeinde Litschau bereits (rechtskräftig) kundgemacht (und die Wahl auch nicht erfolgreich angefochten) wurde, keine Auswirkungen auf die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes in Beschwerdeverfahren gemäß §26 NÖ GRWO 1994.
2.6. Der Verweis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich auf den Wegfall des rechtlichen Interesses an der Entscheidung über die Beschwerden bzw die Berichtigungsanträge war daher unzutreffend. Dem Anfechtungswerber ist daher insoweit beizupflichten, dass das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im Falle der Zulässigkeit der Beschwerden trotz bereits am 26. Jänner 2020 durchgeführter Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Litschau hinsichtlich der Streichung der Betroffenen aus dem Wählerverzeichnis für diese Wahl und der erfolgten Kundmachung des Wahlergebnisses jeweils eine Sachentscheidung zu treffen und keine Einstellung der Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerden zu beschließen hat.
2.7. Die Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, die Beschwerden für gegenstandslos zu erklären und die Beschwerdeverfahren einzustellen, waren daher rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit war – da eine inhaltliche Entscheidung zu treffen gewesen wäre – auch auf das Verfahrensergebnis von Einfluss.
IV. Ergebnis
1. Den Anfechtungen ist stattzugeben. Die Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich sind aufzuheben.
2. Die vom Anfechtungswerber begehrten Kosten können nicht zugesprochen werden, weil ein Kostenersatz in Verfahren nach Art141 B-VG nur im hier nicht vorliegenden Fall der Anfechtung eines Bescheides oder einer Entscheidung, mit dem bzw der der Mandatsverlust ausgesprochen wird, gesetzlich vorgesehen ist (§71a Abs5 VfGG iVm §27 erster Satz VfGG; vgl etwa VfSlg 15.942/2000, 16.236/2001; hinsichtlich der bis zum 31. Dezember 2013 möglichen Beschwerdeerhebung gemäß Art144 B-VG gegen in Angelegenheiten der Wählerevidenzen ergehende Bescheide und der insofern anderen Rechtslage vgl zB VfSlg 18.551/2008).
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20200922_20W_IV00089_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:WIV89.2020 | WIV89/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200922_20W_IV00089_00/JFT_20200922_20W_IV00089_00.html | 1,600,732,800,000 | 516 | Leitsatz
Zurückweisung einer Wahlanfechtung der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020; Wahlanfechtung vor Beendigung des Wahlverfahrens unzulässig; keine direkte Anfechtung der Nichteintragung in das Wählerverzeichnis vor dem VfGH wegen Vorhandenseins eines Rechtszugs an das Verwaltungsgericht
Spruch
Die Anfechtung wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Mit Kundmachung des Bürgermeisters der Stadt Wien über die Ausschreibung der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 in der Bundeshauptstadt Wien vom 26. Juni 2020 wurde die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen für Sonntag, den 11. Oktober 2020, ausgeschrieben.
2. Mit dem am 21. August 2020 eingelangten Schreiben wird vom Anfechtungswerber unter dem Betreff "Eintragungsbegehren" die "Beschwerde erhoben" und gleichzeitig "die Wahlanfechtung ausgesprochen".
3. Das Schreiben des Anfechtungswerbers ist als Anfechtung der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 zu beurteilen.
4. Der Verfassungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass sich eine Wahlanfechtung gemäß Art141 Abs1 lita B-VG iVm §68 Abs1 VfGG nur gegen ein bereits abgeschlossenes Wahlverfahren richten kann (vgl VfSlg 6306/1970, 8953/1980, 9963/1984). Unter "Beendigung des Wahlverfahrens" im Sinn des §68 Abs1 VfGG, der den Beginn der Anfechtungsfrist festsetzt, muss jener Zeitpunkt verstanden werden, in dem der letzte in Betracht kommende Akt des Wahlverfahrens vollzogen ist. Da sich die vorliegende Anfechtung im Lichte dieser Rechtsprechung gegen eine künftige Wahl richtet, steht ihrer Behandlung ein Prozesshindernis entgegen (vgl VfSlg 10.218/1984, 12.460/1990, 13.167/1992; VfGH 22.5.2019, WI2/2019; 23.9.2019, WI4/2019).
5. Zudem erschöpft sich das unklar, verworren und teils unleserlich abgefasste Vorbringen im Wesentlichen in bloß unzulänglich konkretisierten und unzureichend begründeten Behauptungen. In dem Anfechtungsvorbringen liegt damit – ungeachtet der Frage, ob ein (begründeter) Antrag "auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben" iSd §67 Abs1 VfGG vorliegt – keine entsprechende Konkretisierung der Wahlanfechtungsgründe, die den Voraussetzungen des §67 Abs1 VfGG genügen würde (VfSlg 12.953/1991; VfGH 12.10.1994, WI11/94). Den Auftrag des §67 Abs1 VfGG, die Wahlanfechtung zu begründen, erfüllt eine wahlanfechtende Partei nämlich nur dann, wenn sie einen Wahlanfechtungsgrund konkretisiert und glaubhaft macht (vgl zB VfSlg 12.938/1991, 17.192/2004, 17.589/2005; VfGH 23.9.2019, WI4/2019).
6. Soweit sich das Schreiben gegen die Nichteintragung in das Wählerverzeichnis richtet, ist Folgendes festzuhalten: Gemäß Art141 Abs1 liti B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen und die Streichung von Personen aus Wählerevidenzen, sofern nicht nach Art141 Abs1 litj B-VG ein Rechtszug zu einem Verwaltungsgericht eröffnet wird. Gemäß §36 Wiener Gemeindewahlordnung 1996 (GWO 1996) ist jedoch ein solcher Rechtszug – gegen Entscheidungen der Bezirkswahlbehörde über Berichtigungsanträge gegen das Wählverzeichnis – an das Verwaltungsgericht Wien eingerichtet. Eine direkte Anfechtung der Nichteintragung in das Wählerverzeichnis vor dem Verfassungsgerichtshof ohne Ausschöpfung des Instanzenzuges ist daher nicht zulässig (vgl zB VfGH 24.02.2020, WIV1/2020 ua mwN).
7. Allein schon aus diesen Erwägungen hatte der Verfassungsgerichtshof die Wahlanfechtung sogleich zurückzuweisen, ohne dass das Vorliegen der übrigen Prozessvoraussetzungen geprüft werden muss.
8. Gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §86a Abs2 und §86a Abs1 zweiter bis vierter Satz ZPO wird der Anfechtungswerbers darauf hingewiesen, dass weitere derartige Anträge oder Eingaben ohne förmliche Beschlussfassung und ohne inhaltliche Behandlung mit einem entsprechenden Aktenvermerk zu den Akten genommen werden (VfGH 10.10.2019, WI5/2019).
9. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita und sinngemäß litc VfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden. |
JFT_20201125_20W_IV00090_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:WIV90.2020 | WIV90/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201125_20W_IV00090_00/JFT_20201125_20W_IV00090_00.html | 1,606,262,400,000 | 4,390 | Leitsatz
Abweisung der Anfechtung der Entscheidung des Verwaltungsgericht Wien gegen die vom Beschwerdeführer beantragte Streichung einer Person aus dem Wählerverzeichnis für eine Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl in Wien wegen melderechtlicher Auskunftssperre; Möglichkeit der rechtmäßigen Eintragung in das Wählerverzeichnis für Personen mit Hauptwohnsitz in Wien trotz melderechtlicher Auskunftssperre; keine parteipolitische Befangenheit der - mit Vertretern der Wahlparteien zu besetzenden - Mitglieder der Wahlbehörde; Zulässigkeit der Beschränkung der Akteneinsicht auf Grund der Kürze der Entscheidungsfrist
Spruch
I. Den Anfechtungen wird, soweit sie sich gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 23. August 2020 und den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 15. September 2020 richten, nicht stattgegeben.
II. Im Übrigen werden die Anfechtungen zurückgewiesen.
III. Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Anfechtungen und Vorverfahren
1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen WIV90/2020 und WIV91/2020 zwei jeweils auf Art141 Abs1 lita und i iVm litj B-VG gestützte Anfechtungen anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
1.1. Am 13. August 2020 stellte der Anfechtungswerber gemäß §30 Abs1 Wiener Gemeindewahlordnung 1996 (im Folgenden: Wr. GWO 1996) bei der Bezirkswahlbehörde für den 10. Wiener Gemeindebezirk den Antrag, eine bestimmte Person aus dem Wählerverzeichnis zu streichen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Meldeauskunft zu dieser Person keinen Hauptwohnsitz in Österreich erkennen lasse.
1.2. Mit Bescheid der Bezirkswahlbehörde für den 10. Wiener Gemeindebezirk vom 19. August 2020 wurde dieser Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass für die Person, deren Streichung begehrt wurde, lediglich eine Auskunftssperre gemäß §18 Abs2 Meldegesetz 1991 (im Folgenden: MeldeG) bestehe und die Aufnahme in das Wählerverzeichnis rechtmäßig gewesen sei.
1.3. Gegen diesen Bescheid erhob der Anfechtungswerber am 20. August 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien. Am 22. August 2020 stellte er einen Antrag auf Akteneinsicht. Die Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 23. August 2020 als unbegründet abgewiesen. Am 3. September 2020 wurde dem Anfechtungswerber beim Verwaltungsgericht Wien Akteneinsicht gewährt, wobei bestimmte Akteninhalte von der Einsicht ausgenommen wurden. Am 9. September 2020 stellte der Anfechtungswerber einen Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich der zuvor von der Einsicht ausgenommenen Akteninhalte an das Verwaltungsgericht Wien. Diesen Antrag wies das Verwaltungsgericht Wien mit Beschluss vom 15. September 2020 ab.
2. Mit seinen jeweils auf Art141 Abs1 lita und i iVm litj B-VG gestützten Anfechtungen begehrt der Anfechtungswerber unter anderem die Aufhebung des Erkenntnisses und des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Wien sowie jeweils Kostenersatz. Begründend führt er dabei im Wesentlichen Folgendes aus:
Die zu streichende Person habe nach der dem Anfechtungswerber vorliegenden Meldeauskunft keinen Hauptwohnsitz in Wien und sei daher nicht wahlberechtigt. Sofern diese Meldeauskunft lediglich auf einer Meldesperre gemäß §18 MeldeG beruhe, sei diese Regelung verfassungswidrig, weil sie eine falsche Auskunft anordne, nämlich dass überhaupt keine Meldung vorliege. Ebenso sei es verfassungswidrig, wenn eine Person, für die eine Meldesperre bestehe, dennoch mit ihrer Adresse in die Wählerevidenz aufzunehmen sei. Die Bezirkswahlbehörde, die über den Antrag auf Streichung aus der Wählerevidenz entschieden habe, sei parteipolitisch besetzt und daher befangen. Schließlich sei dem Anfechtungswerber trotz rechtzeitigen Antrages die Akteneinsicht erst nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien gewährt worden. Dabei seien außerdem die Meldeauskunft zu der von der begehrten Streichung betroffenen Person sowie das Sitzungsprotokoll zur Entscheidung der Bezirkswahlbehörde über den Streichungsantrag von der Akteneinsicht ausgenommen worden. Damit sei es dem Anfechtungswerber nicht möglich gewesen, die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung über seinen Antrag sowie die rechtmäßige Zusammensetzung der Bezirkswahlbehörde nachzuvollziehen.
3. Die Bezirkswahlbehörde für den 10. Wiener Gemeindebezirk und das Verwaltungsgericht Wien haben die Verwaltungs- bzw Gerichtsakten vorgelegt. Das Verwaltungsgericht Wien hat darüber hinaus eine "Gegenschrift" erstattet, in der es den Behauptungen der Anfechtungsschrift entgegentritt.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 – GWO 1996), LGBl 16/1996 idF LGBl 39/2020, lauten auszugsweise wie folgt:
"II. HAUPTSTÃœCK
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten
1. Abschnitt
Wahlrecht, Stichtag
§16. (1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die am Wahltag (§3 Abs2) das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag (§3 Abs4)
1. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
2. vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und
3. im Gemeindegebiet von Wien ihren Hauptwohnsitz haben.
(2) Wahlberechtigt zu den Bezirksvertretungswahlen sind auch Unionsbürger, die abgesehen von der österreichischen Staatsbürgerschaft die Bedingungen des Abs1 erfüllen.
§17. (1) An der Wahl nehmen nur Wahlberechtigte teil, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind.
(2) Jeder Wahlberechtigte hat für die jeweilige Wahl nur eine Stimme; er darf in den Wählerverzeichnissen nur einmal eingetragen sein.
[…]
3. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten
§20. Die Wahlberechtigten sind vom Magistrat in das Wählerverzeichnis einzutragen. Das Wählerverzeichnis ist entweder in Papierform unter Verwendung des Musters in Anlage 1 zu erstellen bzw hat in elektronischer Form dem Aufbau der Ausdrucke dieses Musters zu entsprechen. Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt auf Grund der Eintragungen in den von der Gemeinde nach bundesgesetzlichen Vorschriften zu führenden ständigen Evidenzen der Wahlberechtigten unter Beachtung des §16. Wahlberechtigte gemäß §16 Abs2 sind im Wählerverzeichnis besonders zu kennzeichnen.
§21. Das Wählerverzeichnis ist vom Magistrat nach Bezirken, innerhalb dieser nach Wahlsprengeln und innerhalb dieser nach Straßen- und Hausnummern und innerhalb der Häuser nach dem Namensalphabet der Wahlberechtigten anzulegen. Innerhalb von Heimen und sonstigen Anstalten kann statt dessen eine alphabetische Reihung der Wahlberechtigten vorgenommen werden.
§22. Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Wahlsprengels einzutragen, in dem er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat. Obdachlose Wahlberechtigte sind in das Wählerverzeichnis des Bezirkes einzutragen, in dem sie am Stichtag eine Kontaktadresse im Sinne des §19a Abs1 Meldegesetz 1991, BGBl Nr 9/1992, in der Fassung BGBl I Nr 104/2018 haben.
§23. Wahlberechtigte, die zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst einberufen oder zum Zivildienst zugewiesen worden sind, bleiben, außer im Falle einer Verlegung ihres Hauptwohnsitzes während der Leistung dieser Dienste, im Sprengel ihres bisherigen Hauptwohnsitzes eingetragen.
4. Abschnitt
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren
§24. Vom 21. bis zum 30. Tag nach dem Stichtag hat der Magistrat das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. In jedem Gemeindebezirk ist mindestens eine Auflegungsstelle einzurichten.
§25. Die Auflegung des Wählerverzeichnisses ist ortsüblich kundzumachen. Die Kundmachung hat auch die Einsichtsfrist, die für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden, die Bezeichnung der Amtsräume, in denen das Wählerverzeichnis aufliegt und Berichtigungsanträge eingebracht werden können, sowie die Bestimmungen der §§27, 30 und 31 zu enthalten. Bei der Festsetzung der für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Einsichtnahme auch außerhalb der normalen Arbeitszeit ermöglicht wird. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen kann die Ermöglichung der Einsichtnahme unterbleiben.
§26. Innerhalb der Einsichtsfrist kann jedermann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen.
[…]
§30. (1) Gegen das Wählerverzeichnis kann jede Person mit Hauptwohnsitz in Österreich unter Angabe ihres Namens und der Wohnadresse innerhalb der Einsichtsfrist wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich bei der zur Entgegennahme von Berichtigungsanträgen bezeichneten Stelle (§25) einen Berichtigungsantrag stellen.
(2) Die Berichtigungsanträge müssen bei der Stelle, bei der sie einzureichen sind, noch vor Ablauf der Frist einlangen.
(3) Der Berichtigungsantrag ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Berichtigungsfall gesondert zu überreichen. Hat der Berichtigungsantrag die Aufnahme eines vermeintlich Wahlberechtigten zum Gegenstand, so sind auch die zur Begründung des Berichtigungsantrages notwendigen Belege, anzuschließen. Wird im Berichtigungsantrag die Streichung eines vermeintlich Nichtwahlberechtigten begehrt, so ist der Grund hierfür anzugeben. Alle Berichtigungsanträge, auch mangelhaft belegte, sind von den hierzu berufenen Stellen entgegenzunehmen und weiterzuleiten.
[…]
§33. (1) Der Magistrat hat die Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis ein Berichtigungsantrag erhoben wurde, hiervon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Berichtigungsantrages zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen vier Tagen nach Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Einwendungen bei der zur Entscheidung über den Berichtigungsantrag zuständigen Bezirkswahlbehörde einzubringen.
(2)Â Die Namen der Antragsteller unterliegen dem Amtsgeheimnis. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.
§34. Über die Berichtigungsanträge erkennt die Bezirkswahlbehörde jenes Gemeindebezirkes, auf den sich die beantragte Änderung des Wählerverzeichnisses bezieht, spätestens am sechsten Tag nach Ende der Einsichtsfrist. Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde haben sich bei Befangenheit im Sinne des §7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 ihres Amtes zu enthalten und im Falle sonstiger Beschlussunfähigkeit (§14 Abs1) ihre Vertretung zu veranlassen.
§35. (1) Die Entscheidung ist vom Magistrat dem Antragsteller sowie dem durch die Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(2) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, so ist sie vom Magistrat nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung unter Angabe der Entscheidungsdaten durchzuführen. Handelt es sich hierbei um die Aufnahme eines vorher im Wählerverzeichnis nicht enthaltenen Wählers, so ist sein Name am Schluss des Wählerverzeichnisses mit der nächsten fortlaufenden Zahl anzuführen und an jener Stelle des Verzeichnisses, an der er ursprünglich einzutragen gewesen wäre, auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen.
§36. (1) Gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde kann der Antragsteller sowie der durch die Entscheidung Betroffene binnen zwei Tagen nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich eine Beschwerde bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einbringen. Diese hat den Beschwerdegegner von der eingebrachten Beschwerde unverzüglich und nachweislich mit dem Beifügen zu verständigen, dass es ihm freisteht, binnen zwei Tagen nach Zustellung der Verständigung in die Beschwerde Einsicht und zu den vorgebrachten Beschwerdegründen Stellung zu nehmen.
(2) Über die Beschwerde entscheidet binnen vier Tagen nach ihrem Einlangen das Verwaltungsgericht Wien endgültig. Die Bestimmungen der §§30 Abs2 und 3, 31, 32 und 35 Abs2 finden sinngemäß Anwendung.
(3) Die Entscheidung ist vom Verwaltungsgericht Wien dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner und dem Magistrat unverzüglich mitzuteilen.
§37. (1) Nach Abschluss des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens hat der Magistrat das Wählerverzeichnis abzuschließen.
(2) Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl zugrunde zu legen.
(3) Den Wahlberechtigten ist bis spätestens am dreizehnten Tag vor dem Wahltag eine Wahlinformation im ortsüblichen Umfang zuzustellen, der zumindest der Familien- oder Nachname und Vorname des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr und seine Anschrift, der Wahlort (Wahlsprengel), die fortlaufende Zahl aufgrund seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis, der Wahltag, die Wahlzeit und das Wahllokal zu entnehmen sein muss."
2. §18 Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 – MeldeG), BGBl 9/1992 idF BGBl I 104/2019, lautet auszugsweise wie folgt:
"Meldeauskunft
§18. (1) Die Meldebehörde hat auf Verlangen gegen Nachweis der Identität im Umfang des §16 Abs1 aus dem Zentralen Melderegister Auskunft zu erteilen, ob und zutreffendenfalls wo innerhalb des Bundesgebietes ein eindeutig bestimmbarer Mensch angemeldet ist oder war. Scheint für den gesuchten Menschen kein angemeldeter oder zuletzt gemeldeter Hauptwohnsitz auf oder besteht in Bezug auf ihn eine Auskunftssperre, so hat die Auskunft der Meldebehörde zu lauten: 'Es liegen über den/die Gesuchte(n) keine Daten für eine Meldeauskunft vor.' Können die Angaben dessen, der das Verlangen gestellt hat, nicht nur einem Gemeldeten zugeordnet werden, hat die Auskunft der Meldebehörde zu lauten: 'Auf Grund der Angaben zur Identität ist der Gesuchte nicht eindeutig bestimmbar; es kann keine Auskunft erteilt werden.' Für die Zuständigkeit zur Erteilung einer Auskunft ist der Wohnsitz (Sitz) oder Aufenthalt (§3 Z3 AVG) dessen maßgeblich, der das Verlangen stellt.
[(1a)–(1b) …]
(2) Jeder gemeldete Mensch kann bei der Meldebehörde beantragen, daß Meldeauskünfte über ihn nicht erteilt werden (Auskunftssperre). Dem Antrag ist stattzugeben, soweit ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht wird. Ist ein solches Interesse offenkundig, so kann die Auskunftssperre auch von Amts wegen verfügt oder verlängert werden. Die Auskunftssperre kann für die Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt oder verlängert werden; sie gilt während dieser Zeit auch im Falle der Abmeldung.
[(2a)–(4) …]
(5) Soweit hinsichtlich eines Menschen eine Auskunftssperre besteht, hat die Auskunft der Meldebehörde zu lauten: 'Es liegen über den/die Gesuchte(n) keine Daten für eine Meldeauskunft vor'. Eine Auskunft gemäß Abs1 ist in diesen Fällen zu erteilen, wenn der Antragsteller nachweist, daß er eine rechtliche Verpflichtung des Betroffenen geltend machen kann. In einem solchen Fall hat die Meldebehörde vor Erteilung der Auskunft den Meldepflichtigen zu verständigen und ihm Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.
[…]"
III. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat in den in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfahren erwogen:
1. Zur Zulässigkeit
1.1. Gemäß Art141 Abs1 liti B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen und die Streichung von Personen aus Wählerevidenzen, gemäß litj dieser Bestimmung zudem über die Anfechtung von selbständig anfechtbaren Bescheiden und Entscheidungen der Verwaltungsbehörden sowie – sofern bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen – der Verwaltungsgerichte unter anderem in diesen Fällen. Vom zitierten Begriff der "Wählerevidenzen" sind auch Wählerverzeichnisse (Wählerlisten) umfasst (vgl VfSlg 19.944/2015, 20.104/2016). Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die (gemäß Art130 Abs5 iVm Art141 Abs1 litj B-VG) in den Fällen der lita bis c und g bis i des Art141 Abs1 B-VG ergehen, sind keiner Beschwerde auf Grund des Art144 B-VG, sondern allein der Anfechtung auf Grund des Art141 B-VG zugänglich (vgl wiederum VfSlg 19.944/2015, 20.104/2016 sowie VfGH 24.2.2020, WIV1/2020 ua).
1.2. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung hervorgehoben hat, ist die Anfechtungslegitimation – bei Fehlen entsprechender bundesgesetzlicher Regelungen – unmittelbar aus Art141 B-VG selbst abzuleiten, da eine sinngemäße Anwendung von §67 Abs2 VfGG etwa auf Verfahren über die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen (Wählerverzeichnisse) und die Streichung von Personen aus Wählerevidenzen (Wählerverzeichnissen) nicht in Betracht kommt (vgl VfSlg 20.104/2016 mwN). Gemäß Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG kann eine Anfechtung gemäß liti bzw litj dieser Bestimmung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegründet werden. Demnach ist für die Beurteilung der Frage nach der Anfechtungslegitimation auf die einfachgesetzliche Ausgestaltung des zugrunde liegenden Verfahrens Bedacht zu nehmen.
Als Antragsteller iSd §30 Abs1 Wr. GWO 1996 kommt dem Anfechtungswerber nach §36 Abs1 leg cit auch die Beschwerdelegitimation und damit die Parteistellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu. Im Hinblick darauf, dass eine Anfechtung gemäß Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens zu gründen ist und keine andere Beschränkung der Anfechtungslegitimation vorgesehen ist (vgl etwa Art144 Abs1 B-VG), ist die Anfechtungslegitimation des Anfechtungswerbers hinsichtlich des abweisenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien gegeben (vgl VfSlg 20.104/2016; VfGH 24.2.2020, WIV1/2020 ua).
1.3. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien, mit dem der Antrag des Anfechtungswerbers auf Akteneinsicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens abgewiesen wurde, erging nach dem Abschluss dieses Beschwerdeverfahrens. Er steht insofern in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Berichtigungsverfahren und stellt somit eine selbständig anfechtbare Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien iSd Art141 Abs1 litj iVm liti B-VG dar. Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Ausführungen ist der Anfechtungswerber auch zur Anfechtung dieser Entscheidung legitimiert, da mit ihr über seinen Antrag nachteilig abgesprochen wurde.
1.4. Eine auf Art141 B-VG gestützte Anfechtung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der in §67 Abs4 iVm §68 Abs1 VfGG festgelegten (vierwöchigen) Anfechtungsfrist eingebracht wird (vgl VfSlg 19.944/2015, 20.104/2016). Die am 17. September bzw 9. Oktober 2020 eingebrachten Anfechtungen der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Wien, die dem Anfechtungswerber am 23. August bzw 15. September 2020 zugestellt wurden, erweisen sich somit als rechtzeitig.
1.5. Da keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, sind die Anfechtungen, soweit sie sich gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Wien vom 23. August und 15. September 2020 richten, zulässig.
1.6. Der Anfechtungswerber stellt darüber hinaus den Antrag, die "Wiener Bezirks- und Gemeinderatswahl 2020" aufzuheben. Da die Anfechtung jedoch vom Anfechtungswerber nicht als Zustellungsbevollmächtigter einer Wählergruppe, sondern zweifelsfrei als Privatperson eingebracht wurde (vgl VfSlg 9944/1984; VfGH 24.2.2020, WIV1/2020 ua) und der Anfechtungswerber auch nicht behauptet, dass ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren aberkannt wurde, fehlt die Anfechtungslegitimation nach §67 Abs2 VfGG. Die Anfechtung ist daher insoweit zurückzuweisen.
1.7. Soweit der Anfechtungswerber begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge die von seinem Berichtigungsantrag betroffene Person aus der Wählerevidenz streichen, ihr das aktive und passive Wahlrecht bei der "Wiener Bezirks- und Gemeinderatswahl 2020" aberkennen sowie die Verschiebung dieser Wahl auf einen Zeitpunkt nach der Entscheidung über die vorliegende Anfechtung veranlassen, ist festzuhalten, dass keine Rechtsgrundlage für derartige Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes besteht. Diese Anträge sind daher wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.
2. In der Sache:
2.1. Eine Anfechtung gemäß Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG kann auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegründet werden. Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss war.
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten nachzuprüfen. Es ist ihm hingegen verwehrt, die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens darüber hinaus von Amts wegen einer weiteren Überprüfung zu unterziehen (vgl VfSlg 17.589/2005, 19.245/2010, 19.981/2015, 20.104/2016, 20.273/2018).
2.3. Der Anfechtungswerber macht zunächst die unrechtmäßige Eintragung der betroffenen Person in die Wählerevidenz mit der Begründung geltend, dass diese keinen Hauptwohnsitz in Österreich habe.
2.3.1. Gemäß §17 Abs1 Wr. GWO 1996 nehmen an der Wahl zum Gemeinderat und zu den Bezirksvertretungen nur Wahlberechtigte teil, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. Gemäß §20 leg cit sind die Wahlberechtigten vom Magistrat in Wählerverzeichnisse einzutragen. Die Eintragung erfolgt auf Grund der Eintragungen in den von der Gemeinde nach bundesgesetzlichen Vorschriften zu führenden ständigen Evidenzen der Wahlberechtigten. Gemäß §22 leg cit ist jeder Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis des Wahlsprengels einzutragen, in dem er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat. Bei der Eintragung ist §16 leg cit zu beachten (§20 leg cit). Demnach sind alle Männer und Frauen wahlberechtigt, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und im Gemeindegebiet von Wien ihren Hauptwohnsitz haben.
§20 Wr. GWO 1996 knüpft an die Eintragungen in die ständige Wählerevidenz an, die nach §1 Abs1 Wählerevidenzgesetz 2018 in jeder Gemeinde zu führen ist. Gemäß §2 Abs1 Wählerevidenzgesetz 2018 sind in die Wählerevidenz auf Grund der im Melderegister enthaltenen Angaben alle Männer und Frauen einzutragen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 14. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.
Wie der Verfassungsgerichtshof in VfSlg 18.551/2008 ausgeführt hat, liegt der mit dem Wählerevidenzgesetz verfolgte Zweck darin, bei der Führung der Wählerevidenz im Prinzip alle Wahlberechtigten zu erfassen und dabei allenfalls auftretende Zweifelsfragen der Wahlberechtigung ohne den Zeitdruck einer bevorstehenden Wahl rechtlich einwandfrei lösen zu können. Daher ist bei der Anlegung des jeweiligen Wählerverzeichnisses auf diese möglichst umfassende Wählerevidenz zurückzugreifen; im Übrigen soll der Kreis der Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis nur mehr aktualisiert werden (vgl VfSlg 20.104/2016 zum Bundespräsidentenwahlgesetz).
2.3.2. Der Begriff des Hauptwohnsitzes ist in der Rechtsordnung an mehreren Stellen definiert. Gemäß Art6 Abs3 B-VG ist er dort begründet, wo sich eine Person in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen. Trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen einer Person auf mehrere Wohnsitze zu, so hat sie jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem sie das überwiegende Naheverhältnis hat (vgl ebenso §1 Abs7 MeldeG). Durch die Anknüpfung des §20 Wr. GWO 1996 an die Wählerevidenzen, denen wiederum gemäß §2 Abs1 Wählerevidenzgesetz 2018 die nach dem MeldeG zu erstellenden Melderegister zugrunde liegen, wird deutlich, dass bezüglich der Bestimmung des Hauptwohnsitzes auf die melderechtlichen Bestimmungen Bedacht zu nehmen ist (vgl dazu auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Hauptwohnsitzgesetz, BGBl 505/1994, 1334 BlgNR 18. GP, 14). Das MeldeG enthält in diesem Sinn spezifische Regelungen zur Feststellung des Hauptwohnsitzes einer Person (vgl dazu etwa §15 leg cit zur Berichtigung des Melderegisters, §15a leg cit zur Abgabe einer Wohnsitzerklärung sowie §17 leg cit zum Reklamationsverfahren; vgl zu all dem bereits VfSlg 20.104/2016).
2.3.3. Die vom Berichtigungsantrag des Anfechtungswerbers betroffene Person hat nach den Akten, die dem Verfassungsgerichtshof vorliegen und die auch einen Auszug aus dem Melderegister enthalten, eindeutig ihren Hauptwohnsitz in Wien. Aus dem Akt sind auch umfangreiche Ermittlungen des Verwaltungsgerichtes Wien ersichtlich, welche die bereits durch den Hauptwohnsitz indizierte Annahme belegen, dass die betroffene Person ihren Lebensmittelpunkt in Wien hat. Bei dieser Sachlage und der zuvor dargelegten Rechtslage erweist sich die Abweisung des Streichungsbegehrens des Anfechtungswerbers als rechtmäßig.
2.4. Die Annahme des Anfechtungswerbers, dass die vom Berichtigungsantrag betroffene Person keinen Hauptwohnsitz in Österreich habe, beruht auf der für diese Person bestehenden Auskunftssperre. Nach §18 Abs1 und 5 MeldeG hat die Auskunft im Fall einer Auskunftssperre dahingehend zu lauten, dass über die gesuchte Person "keine Daten für eine Meldeauskunft" vorliegen. Der Anfechtungswerber bringt vor, dass diese Regelung verfassungswidrig sei, weil damit gesetzlich eine irreführende "Falschauskunft" angeordnet werde. Auf diesen Einwand ist schon deshalb nicht näher einzugehen, weil es denkunmöglich ist, dass die Regelungen zur Meldeauskunft nach dem MeldeG im vorliegenden Verfahren über einen Antrag zur Berichtigung des Wählerverzeichnisses zur Anwendung kommen.
Der Anfechtungswerber wendet in diesem Zusammenhang auch ein, dass eine Person, für die eine Meldesperre nach dem MeldeG besteht, zu ihrem Schutz nicht in das öffentlich einsehbare Wählerverzeichnis aufgenommen werden dürfe. Dem ist zu entgegnen, dass für eine solche Ausnahme von der öffentlichen Einsicht keine gesetzliche Grundlage besteht. Darin kann der Verfassungsgerichtshof auch keine unsachliche Rechtslage erblicken, weil das Aufscheinen einer Person in der öffentlich einsehbaren Wählerevidenz nicht mit einer gezielten Suchanfrage hinsichtlich dieser Person im Rahmen einer Meldeauskunft vergleichbar ist (vgl zum Anknüpfen der Wählerevidenz an die Daten aus dem Melderegister auch VfSlg 18.551/2008).
2.5. Soweit der Anfechtungswerber eine "parteipolitische Befangenheit" der Bezirkswahlbehörde auf Grund ihrer Zusammensetzung geltend macht, genügt es auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der gegen eine Besetzung der Wahlbehörden mit Vertretern der Wahlparteien nach dem Verhältnis des Stimmenanteils bei der letzten Wahl keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl zB VfSlg 17.589/2005, 18.729/2009, 20.242/2018, 20.259/2018). Auf Grund der dementsprechend in §12 Wr. GWO 1996 angeordneten Besetzung der Wahlbehörden mit Vertretern von Wahlparteien kann in der Parteizugehörigkeit auch kein Befangenheitsgrund für Mitglieder der Bezirkswahlbehörde nach §34 Wr. GWO 1996 iVm §7 AVG bestehen. Entgegen der Ansicht des Anfechtungswerbers sind Verfahren über die Aufnahme von Personen in Wählerverzeichnisse und die Streichung von Personen aus Wählerverzeichnissen auch nicht von Art6 EMRK umfasst (vgl VfSlg 20.104/2016). Für eine Befangenheit des Verwaltungsgerichtes Wien gibt es mangels substantiierten Vorbringens des Anfechtungswerbers keine Hinweise. Soweit der Anfechtungswerber die Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung und der Beschlussfassung der Bezirkswahlbehörde in Zweifel zieht, ist festzuhalten, dass die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde nach den dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Akten diesbezüglich den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hat.
2.6. Der Anfechtungswerber macht schließlich auch eine Verletzung in seinem Recht auf Akteneinsicht geltend, weil ihm einerseits im laufenden Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Andererseits seien von der nach dem Abschluss des Beschwerdeverfahrens gewährten Einsicht Aktenteile unrechtmäßigerweise ausgenommen worden, weshalb auch die Abweisung seines daraufhin erfolgten Antrages auf vollumfängliche Akteneinsicht rechtswidrig sei.
2.6.1. Sofern er sich dabei auf §17 AVG beruft, ist ihm zunächst zu entgegnen, dass die Bestimmungen des AVG nach ArtI Abs3 Z4 EGVG in Wahlangelegenheiten keine Anwendung finden (vgl zB VfSlg 13.420/1993, 19.733/2013, 20.104/2016; VfGH 24.2.2020, WIV1/2020 ua) und weder die Wr. GWO 1996 noch das VwGVG für das Berichtigungsverfahren zum Wählerverzeichnis ein entsprechendes Recht auf Akteneinsicht vorsehen.
Auch aus den in den Verwaltungsverfahrensgesetzen zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen (vgl VfSlg 19.733/2013) kann im vorliegenden Fall kein unbedingtes Recht auf Akteneinsicht abgeleitet werden. Dem Anfechtungswerber werden zwar durch §§30 und 36 Wr. GWO 1996 ein subjektives Recht auf eine Entscheidung über seinen Berichtigungsantrag und damit die Parteistellung in diesem Verfahren eingeräumt. Abgesehen davon nimmt er jedoch in einem solchen Verfahren keine eigenen rechtlichen Interessen wahr; insbesondere kann er, sofern über seinen Berichtigungsantrag inhaltlich entschieden wird, durch eine solche Entscheidung in keinem subjektiven Recht verletzt sein. Das Berichtigungsverfahren dient vielmehr der Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit des wahlbehördlichen Handelns (vgl VfGH 12.6.2020, WIV77/2020 ua).
2.6.2. Dem Anfechtungswerber wurde vor Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entgegen seinem Antrag keine Akteneinsicht gewährt, weil der am 22. August 2020 eingelangte Antrag auf Akteneinsicht dem zuständigen Richter des Verwaltungsgerichtes Wien von der Geschäftsstelle erst einen Tag nach der am 23. August 2020 erfolgten Entscheidung über die Beschwerde zur Kenntnis gebracht wurde. Der zuletzt genannte Umstand kann zwar keine Rechtfertigung darstellen, weil der Antrag jedenfalls noch vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien eingebracht wurde. Aus den folgenden Gründen kann jedoch in der unterbliebenen Akteneinsicht keine Rechtswidrigkeit erkannt werden: Nach §36 Abs2 Wr. GWO 1996 hat das Verwaltungsgericht Wien über die Beschwerde gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde binnen vier Tagen nach dem Einlangen der Beschwerde zu entscheiden. Auf Grund dieser kurzen Frist und der damit zum Ausdruck kommenden Dringlichkeit einer Entscheidung werden in einem solchen Verfahren geringe Anforderungen an das Ermittlungsverfahren gestellt (vgl VfGH 28.2.2019, WIV6/2018 mwN). Vor diesem Hintergrund kommt eine Akteneinsicht im laufenden, binnen vier Tagen abzuschließenden Beschwerdeverfahren nur insoweit in Betracht, als sie unbedingt erforderlich ist. Der Antragsteller hat daher darzulegen, aus welchen besonderen Gründen dies der Fall ist. Dies gilt umso mehr, wenn der Antrag auf Akteneinsicht – wie im vorliegenden Fall – nicht bereits mit der Beschwerde, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt während des bereits laufenden Verfahrens gestellt wird. Da der Anfechtungswerber in seinem Antrag auf Akteneinsicht vom 22. August 2020 keine solchen Gründe dargelegt hat, kann schon aus diesem Grund keine Rechtswidrigkeit darin erkannt werden, dass ihm vor dem Abschluss des Beschwerdeverfahrens keine Möglichkeit zur Akteneinsicht eingeräumt wurde.
Im Übrigen hat der Anfechtungswerber auch in der vorliegenden Anfechtung nicht überzeugend dargelegt, aus welchen Gründen eine Akteneinsicht bereits im laufenden Beschwerdeverfahren erforderlich gewesen wäre. Er führt einerseits aus, dass er nach erfolgter Akteneinsicht vorbringen hätte können, dass die vom Berichtigungsantrag betroffene Person der Veröffentlichung ihrer Adresse im Wählerverzeichnis nicht zugestimmt habe. Diesem Vorbringen fehlt bereits deshalb jede Relevanz, weil eine solche Zustimmung nach der maßgeblichen Rechtslage nicht erforderlich ist (siehe Punkt 2.4.). Andererseits bringt der Anfechtungswerber vor, dass ihm eine Gesamtbetrachtung hinsichtlich des Vorliegens eines Hauptwohnsitzes der vom Berichtigungsantrag betroffenen Person nicht möglich gewesen sei und er nach erfolgter Akteneinsicht allenfalls Gegenargumente vorbringen hätte können. Dem ist zu erwidern, dass die für die Begründung der Streichung einer Person aus dem Wählerverzeichnis notwendigen Belege nach §30 Abs3 und §36 Abs2 Wr. GWO 1996 bereits im Berichtigungsantrag bzw in der Beschwerde vorzubringen sind. Schon daraus ist ersichtlich, dass in diesem Verfahren eine Akteneinsicht zum bloßen Zweck, die eigenen "Belege" auf der Grundlage der Ermittlungsschritte des Verwaltungsgerichtes zu ergänzen, nicht in Betracht kommt. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes steht vielmehr die Anfechtung nach Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG zur Verfügung, zu deren Zweck auch nach dem Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wien das Recht auf Akteneinsicht bei diesem zusteht.
2.6.3. Letztlich wurde dem Anfechtungswerber vom Verwaltungsgericht Wien nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens am 3. September 2020 dennoch Akteneinsicht gewährt, wobei bestimmte Aktenteile davon ausgenommen wurden.
Dem Verwaltungsgericht Wien ist nicht entgegenzutreten, wenn es den Antrag des Anfechtungswerbers auf vollumfängliche Akteneinsicht abweist. Hinsichtlich des Ausschlusses einer Einsicht in jene Aktenbestandteile, aus denen die Wohnadressen der vom Berichtigungsantrag betroffenen Person und ihrer Familienmitglieder ersichtlich sind, bestehen schon im Hinblick auf die verhängte Meldesperre nach §18 Abs2 MeldeG keine Bedenken. Hinsichtlich der übrigen ausgeschlossenen Aktenbestandteile hat das Verwaltungsgericht eine unbedenkliche Abwägung der Interessen des Anfechtungswerbers gegen die Geheimhaltungsinteressen Dritter (nach Art8 EMRK und §1 DSG) und das Interesse an der Geheimhaltung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirkswahlbehörde vorgenommen (vgl zu behördlichen Beratungsprotokollen etwa VfSlg 17.671/2005, 18.332/2007, 19.773/2013; ferner VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021).
IV. Ergebnis
1. Den Anfechtungen ist daher, soweit sie sich gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 23. August 2020 und den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 15. September 2020 richten, nicht stattzugeben.
2. Im Übrigen sind die Anfechtungen zurückzuweisen.
3. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in §71a Abs5 VfGG vorgesehen ist (vgl §27 erster Satz VfGG), dessen Anwendung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (VfSlg 15.357/1998, 15.942/2000, 16.147/2001, 16.311/2001, 17.329/2004).
4. Über den Einwand der Befangenheit einzelner Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ist nicht abzusprechen (vgl zur Unzulässigkeit eines Antrages auf Ablehnung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 9462/1982, 11.699/1988, 15.176/1998, 16.258/2001, 19.893/2014, 20.139/2017, 20.242/2017). Im Übrigen sind die von Amts wegen wahrzunehmenden Voraussetzungen einer Ausschließung iSd §12 VfGG nicht gegeben (vgl VfSlg 19.893/2014).
5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JWT_2019010001_20200213H00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FE2019010001.H00 | Fe 2019/01/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010001_20200213H00/JWT_2019010001_20200213H00.html | 1,581,552,000,000 | 2,203 | Spruch
Der Feststellungsantrag wird abgewiesen.
Begründung
Vorgeschichte
1 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: Behörde) vom 12. Juni 2017 wurde der Antrag des M I, eines Staatsangehörigen der Republik Kosovo (im Folgenden: Erstkläger), auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf seine minderjährigen Kinder A I, A I und A I (im Folgenden: weitere Kläger) gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen.
2 Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, der Erstkläger sei am 27. Mai 2003 wegen des Vergehens des Fälschens einer besonders geschützten Urkunde (§§ 223 Abs. 2, 224 StGB) und am 28. Juni 2004 wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch (§§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall StGB) und wegen des Vergehens der Körperverletzung (§ 83 Abs. 1 StGB) zu näher bezeichneten Freiheitsstrafen rechtskräftig verurteilt worden. Am 6. Februar 2015 sei dem Erstkläger deshalb von der Behörde die Möglichkeit eingeräumt worden, einer Unterbrechung des Einbürgerungsverfahrens bis zur Tilgung seiner gerichtlichen Vorstrafen zuzustimmen.
3 Im Zuge der Fortführung des Verleihungsverfahrens im Herbst 2016 sei nach einer routinemäßigen Anfrage an die Landespolizeidirektion Niederösterreich festgestellt worden, dass gegen den Erstkläger Ermittlungen wegen des Verdachts der Schlepperei geführt worden seien. Aus den maßgeblichen Aktenunterlagen der Staatsanwaltschaft Wien sei zu entnehmen, dass der Erstkläger im Dezember 2013 telefonischen Kontakt zu einem ungarischen Schlepper gehabt habe. Mit der Tatsache konfrontiert, dass sein Telefon über gerichtliche Anordnung in einem näher bezeichneten Zeitraum überwacht worden sei und die Staatsanwaltschaft daher Kenntnis über ein Telefonat habe, im Zuge dessen der Erstkläger mit einem Mann über eine Schleppung nach Österreich gesprochen habe, habe der Erstkläger behauptet, dass es sich dabei um seinen Bruder gehandelt habe. Sein Bruder sei von dem Anrufer nach Wien geschleppt worden. Um seine Familienehre zu retten, hätte der Erstkläger den Schlepper bei der Ankunft seines Bruders im Prater getroffen und ihm den geforderten Geldbetrag von EUR 1.800,-- gegeben. Danach habe der Erstkläger mit dem Schlepper niemals mehr Kontakt gehabt. Konfrontiert mit der Tatsache, dass der Erstkläger von dem mutmaßlichen Schlepper zwei Tage nach der Ankunft seines Bruders in Wien eine näher bezeichnete SMS erhalten habe, habe der Erstkläger erklärt, dass das nicht stimmen könne. Im April 2014 sei das Strafverfahren gegen den Erstkläger aus Beweisgründen eingestellt worden, weil der Vorwurf der Beteiligung an Schlepperhandlungen nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit erweislich gewesen sei.
4 Im Zuge des Verleihungsverfahrens habe der Erstkläger, nunmehr rechtsanwaltlich vertreten, seine Beweggründe ausgeführt, warum er den Schleppern für die Durchführung der Schleppung seines Bruders nach Österreich den Betrag von EUR 1.800,-- ausgehändigt habe. Der Erstkläger habe dies mit der Verpflichtung begründet, der Ehre der Familie zu entsprechen. Obwohl er - seinen Aussagen zur Folge - grundsätzlich gegen Schlepperei und konkret aus familiären Gründen gegen die Schleppung seines Bruders gewesen sei, habe der Erstkläger der Familienehre entsprechend gehandelt. 5 In rechtlicher Hinsicht führte die Behörde nach Hinweis auf § 10 Abs. 1 Z 6 StbG im Wesentlichen aus, selbst wenn der Erstkläger die Schleppung seines Bruders aus familiären Gründen, nämlich auf Grund der Tatsache, dass er seine Mutter allein im Kosovo zurückgelassen habe, nicht gutheißen würde, habe er sich verpflichtet gefühlt, entsprechend der Familienehre zu handeln und den Schleppern seines Bruders für die Durchführung der Schleppung einen Betrag von EUR 1.800,-- ausgehändigt, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass Schlepperei in Österreich ein strafbares Verhalten darstelle. Durch dieses Verhalten habe der Erstkläger die Regeln der Familienehre über die österreichische Rechtsordnung gestellt und somit ein Verhalten gesetzt, das von einem rechtstreuen Bürger nicht gesetzt worden wäre. Die Tatsache, dass der Erstkläger während seines Aufenthalts in Österreich immer wiederkehrend strafbare Handlungen, darunter auch das Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung, begangen habe und daraus resultierend bereits zweimal rechtskräftig gerichtlich verurteilt und ein weiteres Strafverfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt worden sei, sei von ihm nicht bestritten worden. Zusammenfassend könne auf Grund der kriminellen Vergangenheit des Erstklägers und seiner Einstellung gegenüber der österreichischen Rechtsordnung nicht ausgeschlossen werden, dass er erneut strafbare Handlungen begehen werde und somit eine Gefahr für das Leben, die Sicherheit und öffentliche Ruhe und Ordnung darstelle. Somit sei die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG nicht gegeben. 6 Da der Erstkläger als Antragsteller die Verleihungsvoraussetzungen nicht erfülle, seien jene für die Erstreckung der Verleihung auf die weiteren Kläger nicht weiter zu prüfen.
7 Mit Erkenntnis vom 7. März 2018 wurde der Beschwerde der Kläger gegen den Bescheid vom 12. Juni 2017 durch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG) Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben. 8 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Schluss der Behörde, der Erstkläger habe die Familienehre über die österreichische Rechtsordnung gestellt, sei nicht zulässig, da die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mangels Beweisen eingestellt habe, ohne dass es zu einer Anklageerhebung gekommen sei. Das Verhalten des Erstklägers, den Schleppern Geld für seinen Bruder zu geben, möge zwar moralisch vorwerfbar sein, der Erstkläger habe dazu jedoch in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht glaubhaft seine Motive dargelegt. Da diese Handlung im Jahr 2014 nicht zu einer Anklageerhebung, geschweige denn zu einer Verurteilung geführt habe, könne aus dem Verhalten des Erstklägers nicht der Schluss gezogen werden, dass er gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle noch andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen gefährde. Insgesamt indiziere das langjährige Wohlverhalten nach Begehung der strafbaren Handlungen, die zu den strafrechtlichen Verurteilungen des Erstklägers im Jahr 2004 geführt hätten, dass eine positive Persönlichkeitsentwicklung eingesetzt habe, die ein zukünftiges Wohlverhalten erwarten lasse. Da nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes somit die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG sowie auch der übrigen Ziffern des Abs. 1 und des Abs. 2 gegeben seien, habe die Behörde in weiterer Folge einen entsprechenden Zusicherungsbescheid gemäß § 20 StbG zu erlassen. 9 In der Folge beantragten die Kläger beim antragstellenden Gericht im Amtshaftungsverfahren zur Zl. 4 Cg 98/19s den Ersatz der Kosten der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich samt Anhang sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei Land Niederösterreich "für sämtliche, insbesondere erst in Zukunft entstehende Folgen aus der verspäteten Verleihung der Staatsbürgerschaft".
10 In diesem Verfahren stellte das antragstellende Gericht an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG iVm § 11 Abs. 1 Amtshaftungsgesetz (AHG) den vorliegenden Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 12. Juni 2017.
11 Diesen Antrag begründete das Gericht im Wesentlichen mit der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK. Der Bescheid sei insbesondere dahingehend begründet worden, dass der Erstkläger im Jahr 2014 dem Schlepper seines Bruders EUR 1.800,-- ausgehändigt habe, obwohl ihm durchaus bewusst gewesen sei, dass Schlepperei in Österreich ein strafbares Verhalten darstelle. Das Ermittlungsverfahren zu diesem Vorwurf sei, wie der Behörde bekannt gewesen sei, von der Staatsanwaltschaft gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt worden, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestanden habe. Ohne Vorhalt dieses Vorwurfes wäre die Prüfung des Gesamtverhaltens des Verleihungswerbers, insbesondere die Abwägung zwischen den bereits getilgten Straftaten einerseits und dem langen Zeitraum des Wohlverhaltens andererseits, zu einem anderen Ergebnis gekommen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag erwogen:
Zulässigkeit
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Antrag des Zivilgerichtes gemäß § 11 AHG als Beschwerde im Sinne des Art. 131 Abs. 2 B-VG aufzufassen. Im Falle der Stattgebung des Antrages hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtswidrigkeit des Bescheides festzustellen, andernfalls ist der Antrag abzuweisen. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides hat der Verwaltungsgerichtshof die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides zu Grunde zu legen. Dies gilt auch nach der seit Inkrafttreten (am 1. Jänner 2014) der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Rechtslage. Insbesondere ist der Umstand, dass ein Bescheid nunmehr infolge Aufhebung bzw. Abänderung durch ein Verwaltungsgericht nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, kein Hindernis für die Antragstellung durch ein ordentliches Gericht (vgl. zu allem mit ausführlicher Darstellung der Rechtslage VwGH 13.9.2016, Fe 2016/01/0001, mwN; vgl. zur Unzulässigkeit eines Feststellungsantrages von Einzelpersonen VwGH 24.4.2018, Fe 2018/07/0001).
13 Der vorliegende Antrag des Landesgerichts St. Pölten
erweist sich daher als zulässig.
Begründetheit
14 Er erweist sich aber aus folgenden Erwägungen als nicht
begründet:
Keine Unschuldsvermutung
15 Soweit sich das antragstellende Gericht auf die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der (mit dem vorliegenden Bescheid erfolgten) Abweisung eines Antrages auf Verleihung bzw. Erstreckung der österreichischen Staatsbürgerschaft um keine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage, sondern um eine administrativrechtliche Maßnahme bezogen auf den Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG handelt. Derartige Verfahren unterliegen demnach nicht der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK (vgl. insoweit zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach AsylG 2005 VwGH 4.4.2019, Ro 2018/01/0014, mwN unter anderem auf Rechtsprechung des EGMR; vgl. zur Sperrwirkung einer Einstellung eines gerichtlichen Strafverfahrens für ein Verwaltungsstrafverfahren etwa VwGH 24.4.2018, Ro 2017/03/0016 oder VwGH 10.1.2017, Ra 2016/02/0230, jeweils mwN). Keine Bindung, sondern eigenständige Beurteilung 16 Im Hinblick auf derartige administrativrechtliche Maßnahmen hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass die Bindungswirkung verurteilender strafgerichtlicher Entscheidungen im Fall einer freisprechenden Entscheidung nicht zum Tragen kommt. Diesfalls hat die zuständige Behörde (bzw. das Verwaltungsgericht) eine eigenständige Beurteilung vorzunehmen, was ein mängelfreies Ermittlungsverfahren und eine vollständige Beweiserhebung voraussetzt (vgl. insoweit zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0033, und VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0287, jeweils mwN; vgl. in diesem Sinn etwa zum Waffenverbot nach Waffengesetz (WaffG) VwGH 15.3.2019, Ra 2019/03/0023 und VwGH 17.5.2017, Ra 2017/03/0028, jeweils mwN, oder zur Entziehung einer Lenkberechtigung und Lenkverbot nach dem Führerscheingesetz (FSG) VwGH 23.5.2006, 2004/11/0201).
17 Dem entspricht auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Staatsbürgerschaftsrecht: So hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die Einstellung eines Strafverfahrens im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren Bindungswirkung nicht entfaltet und es der belangten Behörde demnach nicht verwehrt ist, über den der zurückgelegten Anzeige zugrundeliegenden Sachverhalt ein selbständiges Ermittlungsverfahren zu führen und eigene Beweiswürdigungserwägunge n vorzunehmen (vgl. insoweit zu § 11 StbG VwGH 10.4.2008, 2005/01/0777, mwN).
18 Dies gilt auch für das - hier maßgebliche - Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes knüpft § 10 Abs. 1 Z 6 StbG nicht an eine gerichtliche Verurteilung, sondern an das Verhalten des Einbürgerungswerbers an (vgl. etwa VwGH 28.1.2019, Ro 2018/01/0018, VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0406, und VwGH 29.5.2018, Ra 2018/01/0232, jeweils mwN). Daher dürfen zur Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Einbürgerungswerbers grundsätzlich auch getilgte Vorstrafen berücksichtigt werden (vgl. VwGH 28.1.2019, Ro 2018/01/0018, mwN). Die Gefährlichkeit eines Verleihungswerbers im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG kann sich daher auch aus besonderen Umständen in seiner Person ergeben, die bislang noch zu keinem Konflikt mit dem Strafgesetz geführt haben (vgl. VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0406, mwN). Auch Taten, hinsichtlich derer es zur Verfahrenseinstellung (z.B. nach einer Diversion) kommt, gehören zum Gesamtverhalten, von dem die belangte Behörde bei ihrer Prüfung auszugehen hat (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/01/0232, mwN). Es ist unerheblich, ob das Verhalten von ordentlichen Gerichten oder Verwaltungsbehörden geahndet wurde bzw. werden konnte (vgl. insoweit zu einer im Ausland eingegangenen mehrfachen Ehe - Bigamie - VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0406, Rn. 46). Fallbezogene Beurteilung des Bescheides
19 Nach dieser Rechtsprechung durfte die Behörde - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des antragstellenden Gerichts - das von ihr festgestellte Verhalten des Erstklägers, selbst wenn das Strafverfahren gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft (nach § 190 Z 2 StPO) eingestellt wurde, zur Prüfung des Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG heranziehen.
20 Insoweit hat die Behörde im vorliegenden Fall - auf Grund der beigeschafften Akten der Staatsanwaltschaft und der Befragung des Erstklägers im Verleihungsverfahren - festgestellt, dass der Bruder des Erstklägers von einem Schlepper nach Wien geschleppt worden sei. Nach telefonischem Kontakt zu diesem Schlepper habe der Erstkläger diesen bei der Ankunft seines Bruders an einem näher bezeichneten Ort in Wien getroffen, seinen Bruder abgeholt und dem Schlepper den (für die Schleppung) geforderten Geldbetrag von EUR 1.800,-- gegeben. Obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass Schlepperei in Österreich ein strafbares Verhalten darstelle, habe der Erstkläger dies getan, um die Familienehre zu retten. Rechtlich war die Behörde der Auffassung, dass der Erstkläger durch dieses Verhalten die Regeln der Familienehre über die österreichische Rechtsordnung gestellt und somit ein Verhalten gesetzt habe, dass von einem rechtstreuen Bürger nicht gesetzt worden wäre. Auf Grund der kriminellen Vergangenheit des Erstklägers und seiner Einstellung gegenüber der österreichischen Rechtsordnung sei die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG nicht gegeben.
21 Diese Auffassung ist fallbezogen nicht als rechtswidrig zu erkennen:
22 Bei Prüfung des Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ist eine Prognose über das zukünftige Wohlverhalten des Verleihungswerbers zu treffen (vgl. VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0475, mwN).
23 Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zum zweiten Fall des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG) auf das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers, insbesondere auch auf von ihm begangene Straftaten, Bedacht zu nehmen. Maßgebend ist, ob es sich dabei um Rechtsbrüche handelt, die den Schluss rechtfertigen, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung - oder andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte Rechtsgüter - erlassene Vorschriften missachten. In der Art, der Schwere und der Häufigkeit solcher Verstöße kommt die - allenfalls negative - Einstellung des Betreffenden gegenüber den zur Hintanhaltung solcher Gefahren erlassenen Gesetzen zum Ausdruck. § 10 Abs. 1 Z 6 StbG knüpft nicht an eine gerichtliche Verurteilung, sondern an das Verhalten des Einbürgerungswerbers an (vgl. VwGH 28.1.2019, Ro 2018/01/0018, mwN).
24 Es ist auch zu beachten, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft den Abschluss einer (erfolgreichen) Integration des Fremden in Österreich darstellen soll (vgl. VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0475, mwN).
25 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass der Bekämpfung der Schlepperei hinsichtlich des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung - auch aus unionsrechtlicher Sicht - ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. VwGH 20.8.2013, 2013/22/0097, mwN).
26 Ebenso besteht an der Verhinderung der Schlepperei ohne Bereicherungsabsicht ein großes öffentliches Interesse (vgl. VwGH 5.7.2012, 2010/21/0345, mwN und Verweis auf den Verwaltungsstraftatbestand des § 120 Abs. 3 Z 1 FPG). 27 Gemäß § 120 Abs. 3 Z 1 FPG (auch in der zum Zeitpunkt des vom Erstkläger gesetzten Verhaltens maßgeblichen Fassung) begeht eine Verwaltungsübertretung, wer wissentlich die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs fördert.
28 Vor diesem Hintergrund durfte die Behörde ausgehend vom festgestellten Verhalten des Erstklägers nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG eine negative Prognose über das zukünftige Wohlverhalten des Verleihungswerbers treffen (vgl. zur Notwendigkeit eines längeren Wohlverhaltens des Fremden seit einem nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG relevanten Fehlverhalten etwa VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0406, mwN).
Ergebnis
29 Somit erweist sich der vorliegende Antrag des Landesgerichtes St. Pölten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides der Staatsbürgerschaftsbehörde vom 12. Juni 2017 als unbegründet und war gemäß § 67 VwGG abzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019010031_20200220F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019010031.F00 | Fr 2019/01/0031 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010031_20200220F00/JWT_2019010031_20200220F00.html | 1,582,156,800,000 | 121 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 21. September 2018 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 5. Februar 2020, Zl. L511 2206180-1/21Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 3.10.2019, Fr 2019/01/0029, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung des bislang versäumten Erkenntnisses nachgeholt.
3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG iVm § 1 Z 1 lit. a letzter Satz VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 20. Februar 2020 |
JWT_2019010035_20200224F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019010035.F00 | Fr 2019/01/0035 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010035_20200224F00/JWT_2019010035_20200224F00.html | 1,582,502,400,000 | 153 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 23. Jänner 2020, W272 2151956-1/20Z, hat das Bundesverwaltungsgericht das versäumte Erkenntnis innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren eingeräumten Frist nachgeholt und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt.
2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 3.10.2019, Fr 2019/01/0029, mwN).
3 Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholt.
4 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Daher war der in § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der genannten Verordnung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Pauschalbetrag zuzusprechen. Das diesen Betrag übersteigende Mehrbegehren war abzuweisen (vgl. VwGH 22.11.2019, Fr 2019/01/0032, mwN).
Wien, am 24. Februar 2020 |
JWT_2019010037_20200423F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019010037.F00 | Fr 2019/01/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010037_20200423F00/JWT_2019010037_20200423F00.html | 1,587,600,000,000 | 272 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Auf Grund des gegenständlichen Fristsetzungsantrages trug der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 3. Jänner 2020 dem Bundesverwaltungsgericht auf, binnen drei Monaten eine Entscheidung zu erlassen.
2 Am 6. März 2020 legte das Bundesverwaltungsgericht seinen in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 4. März 2020, W251 2196491- 1/13E, vor, mit dem es das Verfahren über die Beschwerde der Antragstellerin gemäß §§ 28 Abs. 1, 31 Abs. 1 VwGVG einstellte, weil die Antragstellerin ihre Beschwerde in der mündlichen Verhandlung am 3. März 2020 zurückgezogen hatte.
3 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der letztgenannten Rechtsvorschrift ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde (vgl. etwa VwGH 8.8.2019, Fr 2019/20/0004).
Die Antragstellerin hat durch die Zurückziehung ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Interesse mehr an der Entscheidung über die Beschwerde hat. Durch die Zurückziehung der Beschwerde war einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtes und damit auch dem Fristsetzungsantrag der Boden entzogen, setzt dieser doch eine aufrechte Beschwerde voraus. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 VwGG mit Beschluss einzustellen (vgl. wiederum VwGH 8.8.2019, Fr 2019/20/0004).
4 Gegenständlich liegt kein Anwendungsfall des § 58 Abs. 2 VwGG vor, zumal diese Bestimmung um jene Fälle teleologisch zu reduzieren ist, in denen der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch eine vom Antragsteller von sich aus vorgenommene Zurückziehung des Fristsetzungsantrages bewirkt wurde (vgl. dazu VwGH 12.1.2018, Fr 2017/03/0010, mwN). Nach der dann subsidiär anzuwendenden Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGG hat ein Zuspruch von Kosten zu unterbleiben (vgl. VwGH 8.8.2019, Fr 2019/20/0004; 23.1.2020, Fr 2019/18/0032, jeweils mwN).
Wien, am 23. April 2020 |
JWT_2019030006_20200107F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019030006.F00 | Fr 2019/03/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030006_20200107F00/JWT_2019030006_20200107F00.html | 1,578,355,200,000 | 655 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 27. Februar 2018 wurde der antragstellenden Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Rückbau des Durchlasses in km 10,533 der ÖBB-Strecke Stainach/Irdning - Attnang-Puchheim erteilt.
2 Gegen diesen Bescheid erhoben Franz und Monika S. am 26. März 2018 Beschwerde. Nach dem Vorbringen der antragstellenden Partei, das mit den vorgelegten Verwaltungsakten übereinstimmt, ist die Beschwerde nach Vorlage durch die belangte Behörde (erst) am 29. März 2019 beim Verwaltungsgericht eingelangt. 3 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 11. Juni 2019 wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Landesgerichts Leoben in einem näher bezeichneten Verfahren zwischen Franz und Monika S. und der antragstellenden Partei gemäß § 38 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG ausgesetzt. Dieser Beschluss enthielt die Belehrung, dass gegen ihn kein Rechtsmittel zulässig sei. Dies wurde damit begründet, dass es sich um eine verfahrensleitende Anordnung handle und daher kein gesondertes Rechtsmittel zulässig sei.
4 Mit dem am 6. Dezember 2019 beim Verwaltungsgericht eingelangten Fristsetzungsantrag begehrt die antragstellende Partei, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Landesverwaltungsgericht Steiermark zur Entscheidung über die von Franz und Monika S. eingebrachte Beschwerde vom 26. März 2018 eine angemessene Frist setzen.
5 In der Begründung des Antrags legt die antragstellende Partei dar, dass seit Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht am 29. März 2019 mehr als sieben Monate vergangen seien, sodass angesichts der Entscheidungsfrist von sechs Monaten Säumnis vorliege. Gemäß § 38 Abs. 2 Z 1 VwGG würden Zeiten, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist, in die Sechsmonatsfrist des § 38 Abs. 1 VwGG nicht eingerechnet. Dies gelte jedoch "gemäß der ständigen Judikatur des VwGH" (die nicht näher konkretisiert wird und die es auch tatsächlich mit dem behaupteten Inhalt nicht gibt) jedenfalls dann nicht, wenn die Aussetzung des Verfahrens mit bloß verfahrensleitender Anordnung geschehen sei und überdies diese verfahrensleitende Anordnung der Aussetzung des Verfahrens fehlerhaft sei.
6 Der Fristsetzungsantrag ist nicht zulässig, da die Entscheidungsfrist des Verwaltungsgerichtes noch nicht abgelaufen ist:
7 Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist (was hier nicht der Fall ist), nicht binnen dieser entschieden hat. Gemäß § 38 Abs. 2 Z 1 VwGG wird in die Frist die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist, nicht eingerechnet.
8 Im vorliegenden Fall ist die Beschwerde am 29. März 2019 beim Verwaltungsgericht eingelangt. Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 wurde das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer näher bezeichneten Vorfrage durch das Landesgericht Leoben ausgesetzt; nach dem Vorbringen des Verwaltungsgerichtes im Vorlagebericht ist diese Entscheidung des Landesgerichts Leoben noch nicht ergangen.
9 Da demnach die Entscheidungsfrist des Verwaltungsgerichtes noch nicht abgelaufen ist, erweist sich der Fristsetzungsantrag als verfrüht.
10 Daran ändert es - entgegen der Ansicht der antragstellenden Partei - auch nichts, dass der Beschluss über die Aussetzung des Verfahrens ausdrücklich, wenngleich fehlerhaft (vgl. etwa VwGH 24.3.2015, Ro 2014/05/0089), als verfahrensleitende Anordnung bezeichnet wurde, gegen die kein gesondertes Rechtsmittel zulässig sei. Eine Aussetzungsentscheidung gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG ist keine bloß verfahrensleitende Entscheidung im Sinne des § 25a Abs. 3 VwGG, gegen welche eine abgesonderte Revision (von vornherein) nicht zulässig wäre (vgl. etwa VwGH 28.10.2015, Ra 2015/10/0102).
11 Enthält der Beschluss des Verwaltungsgerichtes fälschlich die Angabe, dass kein Rechtsbehelf zulässig sei, und wurde die Revisionsfrist deshalb versäumt, so sieht § 46 Abs. 2 VwGG vor, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 VwGG - zu bewilligen ist. Das Gesetz räumt demnach ausdrücklich einen Rechtsbehelf gegen eine insoweit unrichtige Belehrung im Sinne des § 30 VwGVG ein. Vor diesem Hintergrund besteht auch für eine "teleologische Reduktion" der Anwendbarkeit des § 34 Abs. 2 Z 1 VwGVG dahin, dass die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes nicht unterbrochen werde, wenn die Aussetzung des Verfahrens vom Verwaltungsgericht "trotz Nichtvorliegens einer Vorfrage im Sinne des § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG mit Beschluss verfügt wird und das Verwaltungsgericht das Rechtsmittel gegen einen derartigen Beschluss in seiner Rechtsmittelbelehrung ausschließt", kein Raum (VwGH 30.4.2019, Fr 2019/10/0005). 12 Der noch vor Ablauf der Entscheidungsfrist des Verwaltungsgerichtes gestellte Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 7. Jänner 2020 |
JWT_2019050024_20200226F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019050024.F00 | Fr 2019/05/0024 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050024_20200226F00/JWT_2019050024_20200226F00.html | 1,582,675,200,000 | 1,276 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Schriftsatz vom 16. September 2019 brachte die Antragstellerin den gegenständlichen Fristsetzungsantrag beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (in der Folge: Verwaltungsgericht) ein. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt:
2 Die Antragstellerin sei Eigentümerin des Grundstückes Nr. 362/14. Mit Bescheid der Marktgemeinde H. vom 25. Mai 2016 sei J. K. aufgetragen worden, sowohl die auf dem Grundstück Nr. 362/14 errichtete und die Grundgrenze zwischen den Grundstücken Nr. 362/14 und Nr. 362/6 im durchgehenden Ausmaß von 11 bis 12 cm überragende Einfriedung (wird näher beschrieben) als auch die auf dem Grundstück Nr. 362/14 verlaufende Einfriedung (wird näher beschrieben) zu entfernen. Gegen diesen Bescheid habe J. K. Berufung erhoben. Diese sei mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde H. vom 1. März 2017 abgewiesen worden. Dagegen habe J. K. Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben. Bis dato habe dieses über diese Beschwerde nicht entschieden. Die Antragstellerin sei durch diese Säumnis beschwert, da sich immer noch auf ihrem Grundstück die durch J. K. rechtswidrig errichteten Einfriedungen befänden. Die Antragstellerin habe daher ein rechtliches Interesse an der Entscheidung, welches ebenso wie ihr verfassungsgesetzliches Recht auf Eigentum verletzt sei. Die Entscheidungsfrist sei zum Zeitpunkt der Einbringung des Fristsetzungsantrages jedenfalls abgelaufen, da der Bescheid vom 1. März 2017 der Antragstellerin am 16. März 2017 zugegangen sei und sich hieraus ergebe, dass der Bescheid J. K. jedenfalls Ende März 2017 zugegangen sein müsse. Die Beschwerde habe daher spätestens am 28. April 2017 bei der belangten Behörde eingebracht werden müssen, und es seien demnach mehr als zwei Jahre seit Erhebung der Beschwerde vergangen.
3 Das Verwaltungsgericht legte dem Verwaltungsgerichtshof diesen Fristsetzungsantrag unter Anschluss von Aktenteilen vor. Weiters hielt es im Wesentlichen fest, dass die Antragstellerin den Abbruchbescheid vom 25. Mai 2016 nicht bekämpft habe, lediglich von J. K. dagegen Berufung erhoben worden und in weiterer Folge auch nur von J. K. eine Beschwerde gegen den Berufungsbescheid vom 1. Juli (gemeint offenbar: März) 2017 eingebracht worden sei. Der Antragstellerin als Eigentümerin des betroffenen Grundstückes komme daher keine Parteistellung im anhängigen Beschwerdeverfahren zu. Der Fristsetzungsantrag sei daher unzulässig.
4 In ihrer dazu erstatteten Stellungnahme vom 23. Oktober 2019 führte die Antragstellerin im Wesentlichen aus, Voraussetzung für die Legitimation zum Fristsetzungsantrag sei, Partei im Verfahren zu sein. Sie sei zweifellos Partei des Verwaltungsverfahrens - des erstinstanzlichen wie des zweitinstanzlichen - gewesen. Als Partei seien ihr auch jeweils die Bescheide zugestellt worden. Der Verwaltungsgerichtshof erkenne die Legitimation zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht nur aller Parteien, die in ihren subjektiven Rechten verletzt werden könnten, sondern auch der belangten Behörde an (Hinweis auf VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011). Der Antragstellerin, deren ihr allein gehörende Liegenschaft von der Beschwerdeführerin verbaut worden sei, komme daher zweifellos ein Recht auf Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zu. Die Beschwerdeführerin sei durch den angefochtenen Bescheid verpflichtet worden, die Überbauung vom Grundstück der Antragstellerin zu entfernen. Somit bedeute die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Verwaltungsgericht, dass der rechtswidrige Zustand prolongiert werde. Würde man die Ansicht des Verwaltungsgerichtes teilen, hätte die Antragstellerin als unmittelbar betroffene Partei, da sie keine Beschwerde gegen den Berufungsbescheid erhoben habe, weil dieser einen rechtskonformen Zustand angeordnet habe, keine Möglichkeit, jemals die "Entscheidungspflicht" herbeizuführen.
5 Gemäß Art. 133 Abs. 7 B-VG kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht einen Antrag auf Fristsetzung stellen, wer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
6 Die Parteistellung vor dem Verwaltungsgericht ist jedenfalls Voraussetzung für die Antragslegitimation (vgl. VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011). Ferner setzt ein Fristsetzungsantrag voraus, dass die antragstellende Partei in ihrem Recht auf Entscheidung verletzt wird, eine bloß die Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung relevierende Behauptung reicht nicht aus (vgl. erneut VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011, mwN).
7 Den vorliegenden Auszügen aus den Verwaltungsakten lässt sich entnehmen, dass mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde H. vom 25. Mai 2016 neben J. K. (der Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgericht) auch die Antragstellerin (als Miteigentümerin) sowie sämtliche weitere Miteigentümer des Grundstückes Nr. 362/6 zur Entfernung der zur Hälfte auf dem Grundstück Nr. 362/6 und zur Hälfte auf dem Grundstück Nr. 362/14 errichteten (näher beschriebenen) Einfriedung verpflichtet wurden (Spruchpunkt I.); weiters wurden mit Spruchpunkt II. J. K. und die Antragstellerin (Anm: als Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 362/14) zur Entfernung der (Anm: ausschließlich) auf dem Grundstück Nr. 362/14 vom Ende der Einfriedung gemäß Spruchpunkt I. in nordwestliche Richtung verlaufenden Einfriedung gemäß §§ 14 Z 2 und 35 Abs. 2 Z 2 Niederösterreichische Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) in Verbindung mit § 19 Abs. 3 Nö ROG 2014 verpflichtet.
8 Dagegen hat J. K. in der Folge als Einzige Berufung erhoben. Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde H. wies diese Berufung mit Bescheid vom 1. März 2017 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Dieser Bescheid erging laut seiner Zustellverfügung (unter anderem auch) an die Antragstellerin.
9 Gegen diesen Bescheid erhob unbestritten nur J. K. Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht. Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG über diese Beschwerde der J. K. wurde der gegenständliche Fristsetzungsantrag eingebracht.
10 Diejenige Partei, die den (erstinstanzlichen) Bescheid nicht bekämpft hat, kann den auf Grund des Rechtsmittels einer anderen Partei ergangenen Rechtsmittelbescheid nicht bekämpfen, es sei denn, die Rechtsmittelbehörde hat den erstinstanzlichen Bescheid zum Nachteil der Partei, die ihn nicht bekämpft hat, abgeändert. Damit wird der Grundgedanke angesprochen, dass eine Partei durch die Unterlassung eines Rechtsmittels zum Ausdruck bringt, ihr Recht nicht weiter zu verfolgen (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/03/0022, mwN; vgl. in diesem Sinn zum baubehördlichen Verfahren bereits VwGH 1.7.1975, 1575/74).
11 Bauaufträge an einzelne Miteigentümer können auch in getrennten Bescheiden und damit unabhängig voneinander ergehen (vgl. VwGH 3.6.1997, 93/06/0181, mwN; VwGH 15.2.2011, 2008/05/0087, mwN; VwGH 23.7.2013, 2013/05/0012, mwN). Der Auftrag kann rechtens auch an einzelne Miteigentümer ergehen, kann in diesem Fall aber nicht vollstreckt werden, ehe er nicht gegenüber allen Miteigentümern rechtskräftig ist (vgl. VwGH 26.9.2017, Ra 2017/06/0154, mwN). Der Eintritt der formellen Rechtskraft ist im Übrigen bei einem Bescheid, der an mehrere Parteien ergeht, für jede Partei gesondert zu beurteilen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 11). All dies muss auch dann gelten, wenn ein Bauauftrag an einen Alleineigentümer und außerdem noch an eine oder mehrere andere Personen gerichtet ist.
12 Der an die Antragstellerin gerichtete und ihrem eigenen Vorbringen nach auch an sie zugestellte baupolizeiliche Bescheid vom 25. Mai 2016 war daher (hinsichtlich Spruchpunkt I. und II.) durch Verstreichen der Berufungsfrist ohne Erhebung eines Rechtsmittels durch die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides durch den Gemeindevorstand der Marktgemeinde H. der Antragstellerin gegenüber bereits rechtskräftig.
13 Durch die erfolgte Abweisung der Berufung der J. K. hat eine für die Antragstellerin nachteilige Abänderung durch den Berufungsbescheid nicht stattgefunden (vgl. auch VwGH 25.3.2010, 2009/05/0323, mwN).
14 Zwar ist der Berufungsbescheid gemäß seiner Zustellverfügung (auch) an die Antragstellerin ergangen. Die Tatsache, dass dieser Bescheid (auch) der Antragstellerin zugestellt worden ist, macht sie jedoch nicht zur Partei im die J. K. betreffenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, da durch die bloße Zustellung eines Bescheides die Parteistellung nicht bewirkt wird (vgl. etwa VwGH 5.11.2019, Ra 2017/06/0221, mwN).
15 Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichtes ist die "Sache" des bekämpften Bescheides; ein allfälliger Verlust der Parteistellung ist zu beachten (vgl. erneut VwGH 30.6.2015, Ra 2015/03/0022, mwN).
16 "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des (bescheidmäßigen) Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2018/22/0086, mwN). Sache des vor dem Verwaltungsgericht bekämpften Berufungsbescheides war die Entscheidung über den Abbruchauftrag, und zwar ausschließlich, soweit dieser an J. K. gerichtet war.
17 Anders als die belangte Behörde ist die Antragstellerin keine Formal- bzw. Organ- oder Amtspartei vor dem Verwaltungsgericht (vgl. hingegen wiederum VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011). Ihre Parteistellung vor dem Verwaltungsgericht könnte sich daher nur ergeben, wenn es in diesem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht um ein subjektiv-öffentliches Recht ginge, das der Antragstellerin gesetzlich eingeräumt ist.
18 Dass die Antragstellerin aufgrund der NÖ BO 2014 als Miteigentümerin bzw. Alleineigentümerin einen subjektivöffentlichen Rechtsanspruch auf die Erlassung des gegenständlichen Bauauftrages habe, macht sie nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich (vgl. hingegen zum Anspruch des Nachbarn VwGH 24.5.2005, 2003/05/0181; VwGH 20.11.2018, Ra 2017/05/0300). Ebenso besteht kein Rechtsanspruch der Antragstellerin, dass J. K. gegenüber der gegenständliche Bauauftrag nicht erlassen wird.
19 Eine Parteistellung der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren der J. K. ist daher zu verneinen, und es fehlt somit an der Antragslegitimation der Antragstellerin für den Fristsetzungsantrag. Soweit die Antragstellerin ihr Recht auf Eigentum ins Treffen führt, ist zu bemerken, dass sie dieses ohnedies zivilrechtlich ausüben bzw. erforderlichenfalls verfolgen kann.
20 Der Fristsetzungsantrag war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019050026_20200417F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019050026.F00 | Fr 2019/05/0026 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050026_20200417F00/JWT_2019050026_20200417F00.html | 1,587,081,600,000 | 102 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Stadt S hat den antragstellenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 13. März 2020, Zl. LVwG-AV-695/002-2018, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Ein Zuspruch von "ERV-Zuschlag" ist gesetzlich nicht vorgesehen; das insoweit erhobene Mehrbegehren war daher abzuweisen (vgl. etwa VwGH 23.2.2017, Ra 2016/21/0152, mwN).
Wien, am 17. April 2020 |
JWT_2019080012_20200107F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019080012.F00 | Fr 2019/08/0012 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080012_20200107F00/JWT_2019080012_20200107F00.html | 1,578,355,200,000 | 253 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Die Salzburger Gebietskrankenkasse hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
Mit Fristsetzungsantrag vom 9. September 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre - am 19. Mai 2017 bei der belangten Behörde eingebrachten und dem Bundesverwaltungsgericht (noch) im Mai 2017 vorgelegten - Beschwerden gegen zwei Bescheide der belangten Behörde vom 24. April 2017 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. September 2019 dem Bundesverwaltungsgericht auf, die Entscheidungen binnen drei Monaten zu erlassen.
Das Verwaltungsgericht entschied über die Beschwerden mit den Erkenntnissen vom 2. Dezember 2019, L510 2158448-1/13E, L510 2158452-1/13E, und legte eine Ausfertigung der Entscheidungen mit den Zustellnachweisen vor.
Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGH 17.6.2019, Fr 2019/22/0004).
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Demnach war der in § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der genannten Verordnung für den Ersatz des Schriftsatzaufwands festgelegte Pauschalbetrag zuzusprechen (vgl. VwGH 14.11.2017, Fr 2017/20/0057). Das Mehrbegehren war abzuweisen, zumal für die Zuerkennung eines Einheitssatzes, eines ERV-Zuschlags und der Umsatzsteuer - neben dem Ersatz des Schriftsatzaufwands - die genannten Bestimmungen keine Grundlage bieten bzw. die betreffenden Positionen bereits mit dem Pauschalbetrag der VwGH-Aufwandersatzverordnung abgegolten sind (vgl. VwGH 24.10.2017, Ra 2014/06/0041; 7.10.2019, Fr 2019/08/0008; 21.3.2017, Ra 2016/22/0103) und auch ein Ersatz der Eingabengebühr im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit nach § 110 ASVG nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 25.4.2018, Fr 2018/08/0011).
Wien, am 7. Jänner 2020 |
JWT_2019080019_20200319F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019080019.F00 | Fr 2019/08/0019 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080019_20200319F00/JWT_2019080019_20200319F00.html | 1,584,576,000,000 | 188 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
Mit Fristsetzungsantrag vom 4. Dezember 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 21. November 2018 (gegen den Bescheid vom 9. November 2018) - über welche die belangte Behörde zunächst mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Dezember 2018 entschieden hatte und in Ansehung derer der Antragsteller am 3. Jänner 2019 einen Vorlageantrag gestellt hatte - eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 19. Dezember 2019 dem Bundesverwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 4. Februar 2020, W266 2214424-1/11E, und legte eine Ausfertigung der Entscheidung mit dem Zustellnachweis vor.
Durch die Fällung und Zustellung des Erkenntnisses wurde die Säumnis beendet. Nach § 38 Abs. 4 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl. VwGH 9.7.2015, Fr 2015/08/0008).
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Kostenmehrbegehren war abzuweisen, zumal nach § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die Hälfte niedriger festzusetzen ist (vgl. VwGH 7.10.2019, Fr 2019/08/0008).
Wien, am 19. März 2020 |
JWT_2019100041_20200320F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019100041.F00 | Fr 2019/10/0041 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019100041_20200320F00/JWT_2019100041_20200320F00.html | 1,584,662,400,000 | 186 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 24 Abs. 1 VwGG sind Fristsetzungsanträge beim Verwaltungsgericht einzubringen.
2 Der vorliegende Fristsetzungsantrag wurde von den Rechtsvertretern des Antragstellers am 18. Dezember 2019 (unmittelbar) beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und von diesem mit Verfügung vom 3. Februar 2020 an das zuständige Bundesverwaltungsgericht (BVwG) weitergeleitet, wo der Antrag am 5. Februar 2020 einlangte.
3 Das BVwG übermittelte den Antrag am 6. Februar 2020 dem Verwaltungsgerichtshof mit dem Hinweis, dass in gegenständlicher Angelegenheit das BVwG seiner Entscheidungspflicht bereits nachgekommen sei; das Erkenntnis vom 22. Jänner 2020, Zl W128 2188454-1/2 E, sei durch die am 27. Jänner 2020 erfolgte Hinterlegung im Wege des ERV erlassen worden.
4 Dies wurde von den Rechtsvertretern des Antragstellers mit Äußerung vom 17. Februar 2020 bestätigt.
5 Als Zustellzeitpunt des erwähnten Erkenntnisses gilt sohin gemäß § 21 Abs. 8 BVwGG der 28. Jänner 2020.
6 Eine Säumnis, die einen Fristsetzungsantrag zulässig macht, liegt dann nicht mehr vor, wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung schon vor Einlangen des Fristsetzungsantrages bei ihm erlassen hat (vgl. VwGH 19.6.2017, Fr 2017/19/0006, mwN, und 1.4.2019, Fr 2019/03/0002).
7 Im vorliegenden Fall hat das BVwG die Entscheidung vor Einlangen des Fristsetzungsantrags bei ihm erlassen, weshalb sich der Antrag als unzulässig erweist.
8 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß §§ 34 Abs. 1 und 38 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 20. März 2020 |
JWT_2019120017_20200114F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019120017.F00 | Fr 2019/12/0017 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120017_20200114F00/JWT_2019120017_20200114F00.html | 1,578,960,000,000 | 2,052 | Spruch
1. Der Antrag, dem Verwaltungsgericht für die Erledigung der gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 31. August 2009 erhobenen Berufung "hinsichtlich des Jahres 2001" eine Frist zu setzen, wird zurückgewiesen.
1. 2.
Im Ãœbrigen wird das Verfahren eingestellt.
2. 3.
Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Antragsteller
Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Antragsteller stand seit 1. Februar 1959 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 2000 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§ 3 ff Pensionsordnung 1995 ab dem 1. September 2000 ein Ruhegenuss von monatlich ATS 44.101,60 und gemäß §§ 3 bis 5 und 9 des Wiener Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (RVZG) ab dem selben Zeitpunkt eine Ruhegenusszulage von ATS 4.261,38 monatlich gebührten.
3 Mit Bescheid vom 29. Jänner 2001 wies der Dienstrechtssenat der Stadt Wien eine dagegen erhobene Berufung als unbegründet ab und bestätigte den Bescheid vom 25. Oktober 2000 mit der Maßgabe,
"dass (dem Antragsteller) gemäß §§ 3 bis 7 iVm § 46 Pensionsordnung 1995 (PO 1995), LGBl. für Wien Nr. 67 idF LGBl. für Wien Nr. 51/2000,
a) von 1. September 2000 bis 31. Dezember 2000 ein Ruhegenuss von monatlich 44.101,60 ATS (entspricht 3.204,99 EUR) und
b) ab 1. Jänner 2001 ein Ruhegenuss von monatlich 44.454,41 ATS (entspricht 3.230,63 EUR)
sowie hierzu gemäß §§ 3 bis 5 Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (RVZG 1995), LGBl. für Wien Nr. 72 idF LGBl. für Wien Nr. 34/1999,
ad a) eine Ruhegenusszulage von monatlich 4.261,38Â ATS (entspricht 309,69Â EUR) und
ad b) eine Ruhegenusszulage von monatlich 4.295,47Â ATS
(entspricht 312,16Â EUR)
gebührt."
4 Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. Juni 2002, B 383/01, ab.
5 Mit Schreiben vom 18. Juli 2009 beantragte der Antragsteller, ihm ab dem Jahr 2001 "höhere als die bisher angewiesenen Beträge" auszuzahlen.
6 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 31. August 2009 wurde die sich auf Grund der jährlichen Pensionsanpassung ergebende Höhe des Ruhegenusses und der Ruhegenusszulage ab 1. Jänner 2001 festgestellt (Spruchpunkt 1.), der Antrag auf Auszahlung höherer Beträge abgewiesen (Spruchpunkt 2.) und der Antrag auf Neuberechnung der Ruhegenusszulage bzw. auf geänderte Berechnung der Gutschrift wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt 3.). Über eine dagegen erhobene Berufung erging ein Berufungsbescheid des Dienstrechtssenats der Stadt Wien vom 5. Mai 2010.
7 Durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Juni 2012, B 826/10, wurde dieser Berufungsbescheid in Ansehung der Bestätigung der Spruchpunkte 1. und 2. des erstinstanzlichen Bescheides aufgehoben, die Bestätigung der in Spruchpunkt 3. ausgesprochenen Zurückweisung blieb unbeanstandet. 8 Im fortgesetzten Verfahren erging der Berufungsbescheid des Dienstrechtssenats der Stadt Wien vom 26. Februar 2013, dessen Spruch wie folgt lautete:
"Gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz es 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, wird der Berufung nicht stattgegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Spruchpunkte 1 und 2 wie folgt lauten:
'1. Auf Grund des Antrages vom 18. Juli 2009 wird festgestellt, dass Herrn (...) ab den nachfolgend angeführten Zeitpunkten ein Ruhegenuss bzw. eine Ruhegenusszulage in jeweils folgender Höhe gebührt:
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Ruhegenuss Ruhegenusszulage
a) ab 1. Jänner 2002 EUR 3.266,17 EUR 312,16
b) ab 1. Jänner 2003 EUR 3.282,50 EUR 312,16
c) ab 1. Jänner 2004 EUR 3.292,52 EUR 312,16
d) ab 1. Jänner 2005 EUR 3.302,82 EUR 312,16
e) ab 1. November 2008 EUR 3.415,12 EUR 322,77
f) ab 1. Jänner 2011 EUR 3.415,12 EUR 322,77
g) ab 1. Jänner 2013 EUR 3.476,59 EUR 328,58
---- --------------------- -------------- ------------------
Rechtsgrundlage für die Erhöhung des Ruhegenusses:
ad a): § 46 Abs. 2 und 3 der Pensionsordnung 1995 - PO 1995, LGBl. Nr. 67 idF LGBl. Nr. 18/1999, in Verbindung mit der Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2002 festgesetzt wird, LGBl. Nr. 145/2001,
ad b): § 46 Abs. 2 und 3 PO 1995 idF LGBl. Nr. 50/2002, ad c): § 73e PO 1995 idF LGBl. Nr. 48/2003 in Verbindung mit der Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse für das Jahr 2004 festgestellt wird, LGBl. Nr. 64/2003,
ad d): § 73e PO 1995 idF LGBl. Nr. 48/2003 in Verbindung mit der Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse für das Jahr 2005 festgestellt wird, LGBl. Nr. 54/2004,
ad e): § 73e Abs. 1 PO 1995 idF LGBl. Nr. 33/2009,
ad f): § 73j Z 2 PO 1995 idF LGBl. Nr. 1/2011
ad g): § 73e PO 1995 idF LGBl. Nr. 88/2012
Rechtsgrundlage für die Erhöhung der Ruhegenusszulage:
ad c) und d): § 73e Abs. 4 PO 1995 idF LGBl. Nr. 48/2003, ad e): § 73e Abs. 1 PO 1995 idF LGBl. Nr. 33/2009, ad f): § 73j Z 2 PO 1995 idF LGBl. Nr. 1/2011
ad g): § 73e PO 1995 idF LGBl. Nr. 88/2012
2. Der Antrag des Herrn (...) vom 18. Juli 2009, ihm ab 1. Jänner 2001 höhere als die bisher angewiesenen Beträge auszubezahlen, wird gemäß der im Spruchpunkt 1 zitierten Rechtsgrundlagen abgewiesen."
9 Zur Begründung der Abänderung des erstinstanzlichen Bescheidspruchs hinsichtlich des verfahrenseinleitenden Begehrens auf Auszahlung höherer Bezüge (auch) für das Jahr 2001 enthält dieser Berufungsbescheid (auf S. 17-18) folgende Erwägungen:
"Im vorliegenden Fall wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 29. Jänner 2001 ... festgestellt, dass dem Berufungswerber ab 1. September 2000 ein Ruhegenuss in der Höhe von monatlich 3.204,99 Euro und ab 1. Jänner 2001 ein Ruhegenuss in der Höhe von 3.230,63 Euro sowie eine Ruhegenusszulage ab 1. September 2000 in der Höhe von monatlich 309,69 Euro und ab 1. Jänner 2001 in der Höhe von monatlich 312,16 Euro gebührt. Da mit diesem Bescheid des Dienstrechtssenates die Höhe des dem Berufungswerber gebührenden Ruhegenusses und der ihm gebührenden Ruhegenusszulage für das Jahr 2001 bereits rechtskräftig festgestellt worden war, war der erstinstanzliche Bescheid im Spruchpunkt 1 dahingehend abzuändern, dass die Feststellung betreffend der Pensionsanpassung für das Jahr 2001 zu entfallen hatte. ..."
10 Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Antragstellers gab der Verfassungsgerichtshof (nach Durchführung eines Gesetzesprüfungsverfahrens, das mit Aufhebung einzelner im Bescheid angewendeter Bestimmungen endete) mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2013, B 454/2013, statt. Der Spruch des Erkenntnisses lautete:
"I.1. Der Beschwerdeführer ist durch die Spruchunkte 1. b) - g) und 2. des angefochtenen Bescheides wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird insoweit aufgehoben.
2. Der Beschwerdeführer ist durch Spruchpunkt 1. a) des angefochtenen Bescheides weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird insoweit abgewiesen. (...)". 11 Im fortgesetzten Verfahren erging ein weiterer Berufungsbescheid des Dienstrechtssenats der Stadt Wien (vom 2. Dezember 2013), dessen Spruch wie folgt lautet:
"Gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz es 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, wird der Berufung nicht stattgegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Spruchpunkte 1 und 2 wie folgt lauten:
'1. Auf Grund des Antrages vom 18. Juli 2009 wird festgestellt, dass Herrn (...) ab den nachfolgend angeführten Zeitpunkten ein Ruhegenuss bzw. eine Ruhegenusszulage in jeweils folgender Höhe gebührt:
---- --------------------- -------------- ------------------
Ruhegenuss Ruhegenusszulage
a) ab 1. Jänner 2003 EUR 3.266,17 EUR 312,16
b) ab 1. Jänner 2004 EUR 3.276,19 EUR 312,16
c) ab 1. Jänner 2005 EUR 3.286,49 EUR 312,16
d) ab 1. November 2008 EUR 3.398,23 EUR 322,77
e) ab 1. Jänner 2011 EUR 3.398,23 EUR 322,77
f) ab 1. Jänner 2013 EUR 3.459,40 EUR 328,58
---- --------------------- -------------- ------------------
Rechtsgrundlage für die Erhöhung des Ruhegenusses:
ad a): keine Erhöhung, weil auf Grund des Erkenntnisses vom
2. Oktober 2013, Zl. B 454/2913-8 § 46 Abs. 2 und 3 PO 1995 in der Fassung LGBl. Nr. 50/2002 nicht angewendet wird,
ad b): § 73e PO 1995 idF LGBl. Nr. 48/2003 in Verbindung mit der Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse für das Jahr 2004 festgestellt wird, LGBl. Nr. 64/2003,
ad c): § 73e PO 1995 idF LGBl. Nr. 48/2003 in Verbindung mit der Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse für das Jahr 2005 festgestellt wird, LGBl. Nr. 54/2004,
ad d): § 73e Abs. 1 PO 1995 idF LGBl. Nr. 33/2009, ad e): § 73j Z 2 PO 1995 idF LGBl. Nr. 1/2011
ad f): § 73e PO 1995 idF LGBl. Nr. 88/2012
Rechtsgrundlage für die Erhöhung der Ruhegenusszulage:
ad b) und c): § 73e Abs. 4 PO 1995 idF LGBl. Nr. 48/2003, ad d): § 73e Abs. 1 PO 1995 idF LGBl. Nr. 33/2009, ad e): § 73j Z 2 PO 1995 idF LGBl. Nr. 1/2011
ad f): § 73e PO 1995 idF LGBl. Nr. 88/2012
2. Der Antrag des Herrn (...) vom 18. Juli 2009, ihm ab 1. Jänner 2001 höhere als die bisher angewiesenen Beträge auszubezahlen, wird gemäß der im Spruchpunkt 1 zitierten Rechtsgrundlagen abgewiesen.'"
12 Dieser Bescheid blieb unangefochten.
13 Mit dem vorliegenden Fristsetzungsantrag vom 21. März 2019 begehrt der Antragsteller zunächst, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Verwaltungsgericht Wien eine Frist zur Entscheidung über seine Berufung gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 31. August 2009 setzen, soweit sich diese gegen die unterbliebene höhere Festsetzung und Abweisung des Antrags auf höhere Auszahlung von Ruhebezügen für das Jahr 2001 richtet. Zur Begründung dieses Antrags führt er aus, dass der Dienstrechtssenat im Berufungsbescheid vom 2. Dezember 2013 die Auffassung vertreten habe, dass die dem Antragsteller "entstehenden" Beträge erst ab 1. Jänner 2003 festzusetzen seien und die Höhe des Ruhebezugs zum 1. Jänner 2002 und davor nicht Gegenstand dieses Bescheides sei. Damit sei die Berufung hinsichtlich des Jahres 2001 unerledigt geblieben. Die Auffassung des Dienstrechtssenats, "wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich des Jahres 2002 nicht mehr über die Berufung entscheiden zu müssen", sei verfehlt. Der Verfassungsgerichtshof habe zwar die Beschwerde gegen den Berufungsbescheid abgewiesen, soweit diese das Jahr 2002 zum Gegenstand hatte, im Übrigen aber den Bescheid zur Gänze aufgehoben. Dies bedeute einerseits, dass der Anspruch nach Jahren teilbar sei und andererseits, dass durch den Wegfall des Berufungsbescheides der erstinstanzliche Bescheid, außer für das Jahr 2002, wieder auflebte und die Berufung auch hinsichtlich des Jahres 2001 zu erledigen gewesen wäre. Die Entscheidungspflicht sei auf das Verwaltungsgericht Wien übergegangen.
14 Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass der Berufungsbescheid des Dienstrechtssenats der Stadt Wien vom 29. Jänner 2001 den erstinstanzlichen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Oktober 2000 (unter anderem) mit der Maßgabe bestätigte, dass die Gebührlichkeit des Ruhegenusses und der Ruhegenusszulage (auch) "ab 1. Jänner 2001" in bestimmter Höhe festgestellt wurde. Aus diesem Grund hat der Dienstrechtssenat in seinem Bescheid vom 26. Februar 2013 zunächst - wie die Begründung entsprechend klarstellt - die im erstinstanzlichen Bescheid vom 31. August 2009 neuerlich erfolgte Bemessung für das Jahr 2001 als Ergebnis der eine solche Bemessung für dieses Jahr nicht mehr enthaltenden "Maßgabenbestätigung" wegen res iudicata ersatzlos aufgehoben. Eine Aufhebung dieser das Jahr 2001 betreffenden Entscheidung des Dienstrechtssenates durch den Verfassungsgerichtshof ist nicht erfolgt. Unter Bezugnahme auf die oben erstgenannte rechtskräftige Erledigung erging über den Antrag vom 18. Juli 2009 auf Auszahlung höherer Beträge im Berufungsweg hinsichtlich des Jahres 2001 eine abweisende Erledigung zunächst bereits durch den Berufungsbescheid des Dienstrechtssenats der Stadt Wien vom 26. Februar 2013 dessen Spruchpunkt 2. den verfahrenseinleitenden Antrag (... "vom 18. Juli 2009, ... ab 1. Jänner 2001 höhere als die bisher angewiesenen Beträge auszubezahlen") abwies. Der Spruch des nach der insoweit erfolgten Behebung dieses Berufungsbescheides ergangenen (Ersatz-)Berufungsbescheids des Dienstrechtssenats der Stadt Wien vom 2. Dezember 2013 führte den verfahrenseinleitenden Antrag hinsichtlich des Jahres 2001 der gleichen Erledigung zu, indem er den verfahrenseinleitenden Antrag ("vom 18. Juli 2009, ... ab 1. Jänner 2001 höhere als die bisher angewiesenen Beträge auszubezahlen") nur bezüglich bestimmter Jahre durch Feststellung der Gebührlichkeit von Bezügen erledigte, ihn ansonsten - somit auch hinsichtlich des Jahres 2001 - aber abwies.
15 Soweit er sich auf die Erledigung des Rechtsmittels gegen den Bescheid vom 31. August 2009 hinsichtlich der Bemessung und Auszahlung höherer Ruhebezüge für das Jahr 2001 bezieht, wurde der Fristsetzungsantrag daher gestellt, obwohl das Verwaltungsgericht nicht säumig war.
16 In diesem Umfang erweist sich der Fristsetzungsantrag daher als nicht zulässig. Er war sohin gemäß § 34 Abs. 1 iVm. § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG mit Beschluss zurückzuweisen, weil seiner Behandlung der Mangel der Berechtigung zu seiner Erhebung entgegenstand (vgl. VwGH 12.11.2014, Fr 2014/20/0028; 18.12.2014, Fr 2014/01/0048; 17.8.2015, Fr 2015/18/0012; 1.7.2016, Fr 2016/20/0013).
17 Soweit es den verbleibenden Umfang des Fristsetzungsantrags betrifft, hat das Verwaltungsgericht innerhalb der ihm gemäß § 42a VwGG gesetzten Frist entschieden. Es hat nach Durchführung einer Verhandlung am 23. Juli 2019 durch mündlich verkündete Beschlüsse den mit 24. März 2015 datierten (und am 25. März 2015 beim Verwaltungsgericht eingebrachten) Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen und den gleichzeitig gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen. Ferner hat es durch mündlich verkündetes Erkenntnis die Beschwerde vom 14. September 2015 gegen einen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien als unbegründet abgewiesen. Eine Abschrift der darüber angefertigten Niederschrift hat es dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
18 In diesem Umfang war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 19 Wird in einem Fristsetzungsantrag die behauptete Säumnis des Verwaltungsgerichts mit der Erlassung mehrerer Entscheidungen geltend gemacht, ist hinsichtlich der Kostenentscheidung § 52 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden, so dass die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen ist, wie wenn die Säumnis mit jeder der begehrten Entscheidungen in einem gesonderten Fristsetzungsantrag geltend gemacht worden wäre (vgl. VwGH 15.3.2018, Fr 2017/21/0038). Jedoch ist hinsichtlich des Ausmaßes des zuerkannten Ersatzes auf das Antragsprinzip gemäß § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind, zu verweisen (vgl. VwGH 18.10.2005, 2003/16/0498; 16.6.2011, 2011/18/0075; 8.8.2017, Fr 2017/19/0017). Infolgedessen ist dem Antragsteller der begehrte Betrag von EUR 1.346,40 zuzusprechen.
Wien, am 14. Jänner 2019 |
JWT_2019120040_20200219F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019120040.F00 | Fr 2019/12/0040 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120040_20200219F00/JWT_2019120040_20200219F00.html | 1,582,070,400,000 | 73 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 13. Jänner 2020, W221 2213456-1/14E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Ein Aufwandersatz findet nicht statt. Aufwandersatz kann gemäß dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird (VwGH 25.7.2013, 2010/07/0220, mwN). Die vorgelegte Überweisungsbestätigung kann einen solchen Antrag nicht ersetzen.
Wien, am 19. Februar 2020 |
JWT_2019120042_20200114F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019120042.F00 | Fr 2019/12/0042 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120042_20200114F00/JWT_2019120042_20200114F00.html | 1,578,960,000,000 | 556 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gegen den seinen Antrag auf Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung abweisenden Bescheid erhob der Antragsteller die dem Bundesverwaltungsgericht am 2. Jänner 2018 zur Entscheidung vorgelegte Beschwerde.
2 Mit Schriftsatz vom 29. März 2019 stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag.
3 Das Bundesverwaltungsgericht fasste am 5. April 2019 den Beschluss auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das diesem mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2017, W128 2148285-1/2Z, vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen.
4 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag wurde in der Folge mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 2019, Fr 2019/12/0013, eingestellt.
5 Nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 8. Mai 2019, Martin Leitner gegen Landespolizeidirektion Tirol, C-396/17, setzte das Bundesverwaltungsgericht sein Verfahren fort.
6 Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2019 stellte der Antragsteller einen weiteren Fristsetzungsantrag.
7 Diesen Fristsetzungsantrag wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. Oktober 2019 gemäß § 30a Abs. 1 und 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurück, weil nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch eine Aussetzung nach § 38 AVG die Entscheidungspflicht beende.
8 Der Antragsteller stellte fristgerecht einen Vorlageantrag.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Für die hier zu beurteilende Frage, wie ein (weiterer) Fristsetzungsantrag zu behandeln ist, wenn nach Ablauf der Entscheidungsfrist ein Aussetzungsbeschluss gefasst wurde, enthält die Bestimmung des § 34 Abs. 2 Z 1 VwGVG (sowie die gleichlautende Bestimmung des § 38 Abs. 2 Z 1 VwGG) keine explizite Regelung. 10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beendet ein (allenfalls auch erst während des Fristsetzungsverfahrens erlassener) Aussetzungsbeschluss die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts (siehe etwa VwGH 2.7.2019, Fr 2019/12/0028; 25.5.2016, Fr 2015/11/0007). 11 Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner - unter Rückgriff auf die Rechtsprechung zum vormaligen Säumnisbeschwerdeverfahren - bereits ausgesprochen, dass wenn das Verwaltungsgericht das bei ihm anhängige (Beschwerde-)Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG mit Beschluss ausgesetzt hat und dieser Beschluss durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aufgehoben wird, für das Verwaltungsgericht die Entscheidungsfrist des § 34 Abs. 1 VwGVG iVm § 38 Abs. 1 VwGG mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses erneut zu laufen beginnt (VwGH 29.9.2017, Fr 2017/10/0007).
12 Wenn nun in jenen Fällen, in denen durch eine Rechtsmittelentscheidung die Rechtswidrigkeit der Aussetzung erkannt wurde, die Entscheidungsfrist dennoch neu zu laufen beginnt, so muss dies umso mehr dann gelten, wenn die Aussetzung offenbar zu Recht erfolgte. Es ist nicht erkennbar, warum bei Wegfall des Unterbrechungsgrundes nur mehr die Restdauer der Entscheidungsfrist offenstehen sollte, während in jenen Fällen, in denen es gar nicht zu einer Aussetzung hätte kommen dürfen, die volle Entscheidungsfrist (neuerlich) zur Verfügung stehen sollte (vgl. VwGH 16.9.1997, 97/05/0226, noch zum Säumnisbeschwerdeverfahren nach Art. 132 B-VG in der Fassung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I Nr. 51). 13 An dieser Rechtsprechung ist jedenfalls in der vorliegenden Konstellation, wo der Antragsteller bereits vor Aussetzung des Verfahrens die Möglichkeit hatte, die Säumnis des Verwaltungsgerichts geltend zu machen (und diese hier durch Einstellung des zunächst berechtigten Fristsetzungsverfahrens nach Fassung des Aussetzungsbeschlusses vom Verwaltungsgerichtshof auch bestätigt bekam), festzuhalten. In einem solchen Fall ist ein (weiterer) Fristsetzungsantrag erst nach Ablauf einer neuerlichen Entscheidungsfrist ab der Möglichkeit zur Fortsetzung des Verfahrens zulässig.
14 Im vorliegenden Fall war somit die sechsmonatige Entscheidungsfrist nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes im Zeitpunkt der Einbringung des gegenständlichen Fristsetzungsantrags (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts für die Beurteilung der Zulässigkeit des Fristsetzungsantrags VwGH 13.4.2018, Fr 2018/06/0001, ua) noch nicht abgelaufen, weshalb sich dieser als verfrüht erweist.
15 Der Fristsetzungsantrag war daher mangels Ablaufs der Entscheidungsfrist unzulässig und gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG mangels Berechtigung zu seiner Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen, wobei der vorliegende Zurückweisungsbeschluss an die Stelle jenes des Bundesverwaltungsgerichts tritt (vgl. VwGH 11.4.2018, Fr 2018/12/0008).
Wien, am 14. Jänner 2020 |
JWT_2019120043_20200114F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019120043.F00 | Fr 2019/12/0043 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120043_20200114F00/JWT_2019120043_20200114F00.html | 1,578,960,000,000 | 106 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, W246 2215936-1/16E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren des Revisionswerbers war abzuweisen, weil mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand auch die Umsatzsteuer abgegolten ist (VwGH 6.11.2019, Ra 2019/12/0048).
Wien, am 14. Jänner 2020 |
JWT_2019120054_20200114F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019120054.F00 | Fr 2019/12/0054 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019120054_20200114F00/JWT_2019120054_20200114F00.html | 1,578,960,000,000 | 153 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 28. November 2019, W257 2214422-1/6E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Aus dem im Spruch dieses Erkenntnisses genannten Betreff "wegen Nichterledigung des Antrages vom 05.01.2016" sowie aus dessen Spruchpunkt A I.) in Verbindung mit der Begründung des Erkenntnisses ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht unter Spruchpunkt A II.) den verfahrenseinleitenden Antrag des Antragstellers vom 5. Jänner 2016 abwies und unter dem zuletzt genannten Spruchpunkt nicht eine Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG erledigte (vgl. zur Heranziehung der Begründung einer Entscheidung, wenn wegen der Unklarheit des Spruchs an dessen Inhalt Zweifel bestehen VwGH 28.5.2019, Ra 2018/05/0195). 3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 14. Jänner 2020 |
JWT_2019130002_20200129F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019130002.F00 | Fr 2019/13/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130002_20200129F00/JWT_2019130002_20200129F00.html | 1,580,256,000,000 | 164 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 4.759,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 17. Dezember 2019, Zl. RV/7103868/2017, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung der Entscheidung an die antragstellende Partei dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Da Säumnis in Bezug auf insgesamt sechs mit Beschwerde bekämpfte Bescheide geltend gemacht wurde, gebührt der Schriftsatzaufwand - in sinngemäßer Anwendung des § 52 Abs. 1 VwGG - sechsfach (vgl. etwa, noch zu einer Säumnisbeschwerde nach der Rechtslage vor BGBl. I Nr. 33/2013, VwGH 29.3.2012, 2011/12/0137). Der darüber hinaus geltend gemachte Aufwand für die Äußerung zum Ersuchen des Verwaltungsgerichtes, die Frist zur Erlassung der Entscheidung zu verlängern, findet in diesen Bestimmungen keine Deckung; dieses Mehrbegehren war daher abzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019130005_20200226F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019130005.F00 | Fr 2019/13/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019130005_20200226F00/JWT_2019130005_20200226F00.html | 1,582,675,200,000 | 793 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Antragsteller setzte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 außergewöhnliche Belastungen unter anderem im Zusammenhang mit Begräbniskosten an. Mit vorläufigem Einkommensteuerbescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vom 18. August 2009 wurde die Einkommensteuer 2008 erklärungsgemäß veranlagt. 2 In weiterer Folge erließ die belangte Behörde mit 19. September 2012 einen Wiederaufnahmsbescheid zur Einkommensteuer 2008, einen neuen Einkommensteuerbescheid 2008, in dem die beantragten Begräbniskosten nicht mehr berücksichtigt wurden, sowie einen Anspruchszinsenbescheid.
3 Gegen diese Bescheide wurden am 5. Oktober 2012 Beschwerden (vormals Berufungen) erhoben und deren Aufhebung beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Dezember 2015 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid als unbegründet abgewiesen. Mit Vorlageantrag vom 27. Jänner 2016 begehrte der Beschwerdeführer die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht über seine am 5. Oktober 2012 erhobenen Beschwerden. In einer Ergänzung zum Vorlageantrag wurde am 1. Juni 2016 ein Antrag auf Feststellung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 18. August 2009 als endgültiger Bescheid eingebracht. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 22. März 2017 wurde die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes hinsichtlich der Behandlung der Beschwerde über den Wiederaufnahmsbescheid erklärt, da von Seiten der belangten Behörde noch keine entsprechende Beschwerdevorentscheidung ergangen war. In der Folge wurde vom Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde erhoben, die belangte Behörde wurde vom Bundesfinanzgericht zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung aufgefordert. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. April 2017 wurde die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmsbescheid als unbegründet abgewiesen. Mit Vorlageantrag vom 12. Mai 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über seine Beschwerde gegen den Wiederaufnahmsbescheid durch das Bundesfinanzgericht, wobei neuerlich ein Antrag auf Erklärung der Endgültigkeit des Einkommensteuerbescheides vom 18. August 2009 gestellt wurde. Mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2017 wurde der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2008 Folge gegeben. Der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid wurde ersatzlos aufgehoben. Mit Beschluss vom selben Tag wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 19. September 2012 als gegenstandslos erklärt.
4 In weiterer Folge setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 29. November 2017 die Einkommensteuer 2008 endgültig ohne Berücksichtigung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung fest. Der Antragsteller erhob dagegen fristgerecht Beschwerde. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juli 2018 als unbegründet abgewiesen. Der Antragsteller stellte rechtzeitig einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Mit Erkenntnis vom 29. Oktober 2018 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 29. November 2017 als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, woraufhin das Bundesfinanzgericht, wegen Nichtbeachtung eines Antrags auf Senatsentscheidung, das Erkenntnis gemäß § 289 BAO aufhob.
5 Mit Fristsetzungsantrag vom 21. August 2018 begehrte der Antragsteller, dem Bundesfinanzgericht eine Frist zur Entscheidung über seinen Antrag auf Endgültigerklärung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 18. August 2009 zu setzen, weil er diesen erstmals am 1. Juni 2016 in einer Ergänzung zum Vorlageantrag betreffend die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 19. September 2012 gestellt hatte.
6 Mit Beschluss vom 2. September 2019 wies das Bundesfinanzgericht diesen Fristsetzungsantrag als unzulässig zurück. Begründend führte es aus, dass beim Bundesfinanzgericht eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 18. August 2009 niemals anhängig gewesen sei. Eine Säumnis setze voraus, dass das Verwaltungsgericht zur Entscheidung zuständig gewesen sei. Weiters sei durch die Abgabenbehörde eine endgültige Festsetzung der Einkommensteuer 2008 mit Bescheid vom 29. November 2017 erfolgt.
7 Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG). 8 Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - nicht binnen sechs Monaten entschieden hat. Voraussetzung für eine Säumnis ist, dass das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung in dieser Rechtssache, im vorliegenden Fall über den Antrag auf Endgültigerklärung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 8. August 2009, zuständig ist, wobei sich die Säumnis auch aus einer nicht wahrgenommenen Zuständigkeit zur Zurückweisung eines unzulässigen Antrags ergeben kann (vgl. VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011, VwSlg. 19337/A).
9 Das Bundesfinanzgericht ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes berechtigt, einen vorläufigen Bescheid im Falle der Beseitigung der Ungewissheit (vgl. § 200 Abs. 2 BAO) für endgültig zu erklären (vgl. zur in diesem Punkt im Wesentlichen gleichen Rechtslage vor der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit VwGH 27.4.2016, 2013/13/0045). 10 Der vorläufige Bescheid betreffend die Einkommensteuer 2008 vom 18. August 2009 ist allerdings - nachdem der Antragsteller keine Berufung dagegen erhoben hat - auch in Bezug auf den Ausspruch der Vorläufigkeit unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Der Antrag auf Endgültigerklärung des Einkommensteuerbescheides 200 8 vom 18. August 2009 wurde erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen den Wiederaufnahmsbescheid betreffend die Einkommensteuer 2008 und den Einkommensteuerbescheid 2008, jeweils vom 19. September 2012, gestellt.
11 Das Bundesfinanzgericht war zur Entscheidung über diesen die Sache des Beschwerdeverfahrens überschreitenden und insofern unzulässigen Antrag nicht zuständig und hatte ihn auch nicht etwa zurückzuweisen. Es wäre zumindest bis zur Erlassung des endgültigen Bescheides vom 29. November 2017 verpflichtet gewesen, den Antrag gemäß § 2a iVm § 50 BAO an das für seine Erledigung zuständige Finanzamt weiterzuleiten. Die Verletzung der Pflicht zur Weiterleitung stellt aber keine Verletzung der Entscheidungspflicht dar, die mittels Fristsetzungsantrag durchsetzbar wäre (vgl. VwGH 23.10.2015, Fr 2015/21/0012, VwSlg. 19227/A).
12 Ob nach der Erlassung des endgültigen Bescheides vom 29. November 2017 noch eine Verpflichtung zur Weiterleitung des damit gegenstandslos gewordenen Antrags bestand, bedarf unter diesen Umständen keiner weiteren Erörterung.
13 Der Fristsetzungsantrag war aus diesen Gründen gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz iVm § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Diese Entscheidung tritt an die Stelle des erstinstanzlichen Zurückweisungsbeschlusses.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019140042_20200409F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019140042.F00 | Fr 2019/14/0042 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140042_20200409F00/JWT_2019140042_20200409F00.html | 1,586,390,400,000 | 310 | Spruch
Dem Bundesverwaltungsgericht wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.
Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Beim Bundesverwaltungsgericht ist seit 25. Juli 2016 auf Grund einer Säumnisbeschwerde des Antragstellers zu I409 1435409-2 ein Verfahren anhängig.
2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Oktober 2019 wurde dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 3 Am 9. Jänner 2019 beantragte das Bundesverwaltungsgericht die Verlängerung der Frist um zwei Monate mit der Begründung, der Antragsteller habe nach der am 25. November 2019 durchgeführten Verhandlung vier Schriftsätze mit weiterem Vorbringen und Unterlagen eingebracht, weshalb die Anberaumung einer weiteren mündlichen Verhandlung als zwingend notwendig erachtet werde. Der Verwaltungsgerichtshof verlängerte die Frist antragsgemäß mit Beschluss vom 16. Jänner 2020.
4 Nunmehr teilte das Bundesverwaltungsgericht mit, dass am Ende der für den 9. März 2020 anberaumten Verhandlung die mündliche Verkündung eines Erkenntnisses vorgesehen gewesen wäre, der Antragsteller jedoch erneut unentschuldigt nicht zur Verhandlung erschienen sei. Die Durchführung einer Verhandlung sei notwendig, um Entscheidungsreife herbeizuführen. Es sei daher eine Erledigung innerhalb der gesetzten Frist nicht möglich. 5 Das Verwaltungsgericht ist somit dem Auftrag nach § 38 Abs. 4 VwGG nicht nachgekommen. Für die Setzung einer Frist gemäß § 38 Abs. 4 bzw. § 42a VwGG kommt es auf ein Verschulden an der eingetretenen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht an (VwGH 28.2.2019, Fr 2019/12/0005). Gemäß § 42a VwGG war dem Verwaltungsgericht daher der Auftrag zur Nachholung seiner Entscheidung zu erteilen.
6 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Dass die Voraussetzungen für den Entfall des Kostenersatzes nach § 56 Abs. 2 Z 2 VwGG vorliegen würden (die Verzögerung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung muss ausschließlich auf das Verschulden des Antragstellers zurückzuführen sein), kann aus den Angaben des Bundesverwaltungsgerichtes auch angesichts der gesamten Verfahrensdauer nicht abgeleitet werden.
Wien, am 9. April 2020 |
JWT_2019140051_20200114F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019140051.F00 | Fr 2019/14/0051 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019140051_20200114F00/JWT_2019140051_20200114F00.html | 1,578,960,000,000 | 114 | Spruch
Die Fristsetzungsanträge werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.
Begründung
1 Die Fristsetzungsanträge vom 31. Oktober 2019 wurden von den Antragstellern mit schriftlicher Erklärung vom 18. Dezember 2019 zurückgezogen.
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemäß auch der Fristsetzungsantrag) zurückgezogen wird. 3 Sohin waren infolge Antragszurückziehung die Fristsetzungsanträge mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.
4 Ein Kostenzuspruch hat gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. VwGH 8.8.2019, Fr 2019/20/0004; 12.6.2018, Fr 2018/20/0017, mwN).
Wien, am 14. Jänner 2020 |
JWT_2019160003_20200630F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019160003.F00 | Fr 2019/16/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160003_20200630F00/JWT_2019160003_20200630F00.html | 1,593,475,200,000 | 122 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
1 Mit Verfügung vom 8. Mai 2020 wurde dem Antragsteller zur Behebung des Mangels des Fristsetzungsantrages vom 14. Feber 2019 , dass während des zu AZ X des BG Feldkirch über das Vermögen des Dr. S A anhängigen Insolvenzverfahrens nur dem Insolvenzverwalter die Einbringung eines Fristsetzungsantrages i.A. Abgaben zukäme, eine Frist von zwei Wochen gesetzt; der Mängelbehebungsschriftsatz sei beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen, die Versäumung der Frist gelte als Zurückziehung des Antrages.
2 Am 26. Mai wurde lediglich eine Ablichtung des nunmehr offenbar auch vom Antragsteller (Insolvenzverwalter) unter Setzung von dessenStampiglie mitunterfertigten Fristsetzungsantrages vom 14. Februar 2019 an das Landesverwaltungsgericht Tirol postalisch übermittelt.
3 Damit ist der Antragsteller der am 11. Mai 2020 an ihn ergangenen Verfügung vom 8. Mai 2020 nicht nachgekommen.
4 Das Verfahren ist daher gemäß § 38 Abs. 4 iVm. § 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 30. Juni 2020 |
JWT_2019160012_20200929F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019160012.F00 | Fr 2019/16/0012 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019160012_20200929F00/JWT_2019160012_20200929F00.html | 1,601,337,600,000 | 105 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 24. August 2020, Zl. RV/3100816/2016, erlassen und eine Abschrift sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung an den Antragsteller dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Mit dem in der VwGH-Aufwandersatzverordnung2014 festgesetzten Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand ist auch die Umsatzsteuer abgegolten (vgl. VwGH 25.8.2020, Fr 2020/12/0012, mwN).
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2019180032_20200123F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019180032.F00 | Fr 2019/18/0032 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019180032_20200123F00/JWT_2019180032_20200123F00.html | 1,579,737,600,000 | 191 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 3. Dezember 2019, G309 2195926-1/11E, innerhalb der gesetzten dreimonatigen Frist erlassen und eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof am 9. Dezember 2019 vorgelegt.
2 Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2019 zog der Antragsteller seinen Fristsetzungsantrag zurück und beantragte den Ersatz der Kosten.
3 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Rechtsvorschrift ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. 4 Angesichts der Zurückziehung des Fristsetzungsantrages war daher das diesbezügliche Verfahren auf dem Boden des § 38 Abs. 4 iVm § 33 Abs. 1 VwGG mit Beschluss einzustellen. 5 Gegenständlich liegt kein Anwendungsfall des § 58 Abs. 2 VwGG vor, zumal diese Bestimmung um jene Fälle teleologisch zu reduzieren ist, in denen der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch eine vom Antragsteller von sich aus vorgenommene Zurückziehung des Fristsetzungsantrages bewirkt wurde (vgl. dazu VwGH 12.1.2018, Fr 2017/03/0010, mwH). Nach der dann anzuwendenden Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGG hat ein Zuspruch von Kosten zu unterbleiben (vgl. dazu nochmals die eben zitierte Entscheidung).
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019200039_20200206F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019200039.F00 | Fr 2019/20/0039 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200039_20200206F00/JWT_2019200039_20200206F00.html | 1,580,947,200,000 | 140 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 8. Jänner 2020 zu L519 2171253-1/37E das Erkenntnis, mit dem die Beschwerde der antragstellenden Partei - infolge nach dem Spruch nicht eingeschränkter Beschwerdestattgebung (gerade noch) hinreichend erkennbar zur Gänze - erledigt wurde, mündlich verkündet und dem Verwaltungsgerichtshof das gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gekürzt ausgefertigte Erkenntnis vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil im Fall der Nachholung der versäumten Entscheidung der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die Hälfte niedriger festgesetzt ist als der sonst gebührende Betrag (vgl. VwGH 28.6.2019, Fr 2019/20/0006, mwN).
Wien, am 6. Februar 2020 |
JWT_2019200044_20200226F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019200044.F00 | Fr 2019/20/0044 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200044_20200226F00/JWT_2019200044_20200226F00.html | 1,582,675,200,000 | 460 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird, soweit es die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Spruchpunkte III. bis V. sowie gegen den Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides betrifft, als gegenstandslos geworden erklärt.
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag wird zur Gänze eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an die Verhandlung am 13. Jänner 2020 zur Zl. W238 2190979-1/19Z die Entscheidungen, womit - nach deren Spruch unzweifelhaft ausschließlich nur - über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides abgesprochen wurde, durch mündliche Verkündung erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des über die mündliche Verkündung angefertigten Protokolls vorgelegt. Insoweit war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.
2 Über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. bis V. sowie gegen den Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides (die Beschwerde über dessen Spruchpunkt VI. wurde bereits vor Einbringung des Fristsetzungsantrages erledigt) hat das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht entschieden. Entgegen der vom Verwaltungsgericht in seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2020 geäußerten Ansicht trifft es nicht zu, dass Beschwerdegegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ausschließlich der Antrag auf internationalen Schutz gewesen wäre, zumal der Antragsteller auch die übrigen (rechtlich trennbaren - vgl. dazu etwa VwGH 29.4.2015, Fr 2014/20/0047; jüngst VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0404, mwN) im beim Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid enthaltenen Aussprüche (insbesondere die Erlassung einer Rückkehrentscheidung) bekämpft hat. Somit wurde vom Bundesverwaltungsgericht - ausgehend vom eindeutigen Spruch seiner Entscheidungen - nicht über die Beschwerde betreffend all jene Angelegenheiten, über die zuvor vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl entschieden wurde, abschließend abgesprochen und sohin bis dato die Beschwerde nicht zur Gänze erledigt (vgl. etwa VwGH 4.10.2018, Fr 2018/14/0004; 8.8.2017, Fr 2017/19/0038; 1.6.2017, Fr 2017/20/0017; vgl. dazu, dass etwa die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz in Bezug auf die Frage der Zuerkennung von subsidiärem Schutz sowie die damit verbundene Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme durch die Behörde im Fall ihrer Bekämpfung "Sachen" des Beschwerdeverfahrens darstellen, VwGH 8.9.2015, Ra 2015/18/0134; vgl. ferner aus der umfangreichen ständigen Rechtsprechung, wonach auch die rechtlich auf einer Entscheidung aufbauenden Aussprüche aufzuheben sind, wenn sie ihre rechtliche Grundlage verlieren, bloß auszugsweise VwGH 18.12.2019, Ro 2019/14/0008; 13.11.2019, Ra 2019/01/0143; 5.11.2019, Ra 2018/01/0188; 30.10.2019; Ra 2019/14/0436 bis 0438; 29.4.2019, Ra 2018/20/0462; 18.10.2017, Ra 2017/19/0141).
3 Ungeachtet dessen war der Fristsetzungsantrag, soweit er die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. bis V. sowie gegen Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides betrifft, gemäß § 33 Abs. 1 VwGG iVm. § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren über den Fristsetzungsantrag in Bezug darauf einzustellen, weil der Antragsteller über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes in seiner Stellungnahme vom 11. Februar 2020, in der er von einer Entscheidung über die Beschwerde ausging, zu erkennen gegeben hat, dass er an der weiteren Rechtsverfolgung mittels Fristsetzungsantrages kein rechtliches Interesse mehr hat (vgl. VwGH 3.12.2019, Fr 2019/20/0041, mwN).
4 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war sohin gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zur Gänze einzustellen.
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019210023_20200123F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019210023.F00 | Fr 2019/21/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210023_20200123F00/JWT_2019210023_20200123F00.html | 1,579,737,600,000 | 155 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat den Antragstellern Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 (insgesamt EUR 6.638,40) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 28. November 2019, W186 2188169-1/9E, W186 2188179-1/8E, W186 2188161-1/8E, W186 2188176-1/8E, W186 2188173-1/8E und W186 2188165-1/8E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Da jeweils Säumnis in Bezug auf zwei trennbare Absprüche geltend gemacht wurde, gebührt der Schriftsatzaufwand zweifach (vgl. etwa VwGH 19.9.2019, Fr 2019/21/0015, mwN). Ebenso wie dann, wenn von einem oder mehreren Revisionswerbern in einer Revision mehrere Verwaltungsakte angefochten wurden (§ 52 Abs. 1 VwGG), gilt auch im vorliegenden Fall, dass die Frage des Anspruchs auf Aufwandersatz so zu beurteilen war, wie wenn die Säumnis jeweils gesondert geltend gemacht worden wäre (vgl. etwa VwGH 8.8.2017, Fr 2017/19/0017). Hieraus ergibt sich daher der betraglich zuerkannte Aufwandersatz.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019210023_20200505F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019210023.F03 | Fr 2019/21/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210023_20200505F00/JWT_2019210023_20200505F00.html | 1,588,636,800,000 | 230 | Spruch
Der Bund hat den Antragstellern zusätzlich Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 2.880,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Begehren auf Kostenersatz für den ergänzenden Kostenersatzantrag wird abgewiesen.
Begründung
1 Das (zunächst säumige) Bundesverwaltungsgericht hatte das Erkenntnis vom 28. November 2019, W186 2188169-1/9E, W186 2188179-1/8E, W186 2188161-1/8E, W186 2188176-1/8E, W186 2188173-1/8E und W186 2188165-1/8E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag wurde daher mit Beschluss vom 23.1.2020, Fr 2019/21/0023 bis 0028, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG eingestellt. Zugleich wurde Aufwandersatz nach den §§ 47 ff, insbesondere § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG zuerkannt, und zwar - da von den sechs Antragstellern jeweils Säumnis in Bezug auf zwei trennbare Absprüche geltend gemacht worden war - im Ausmaß von 12-fachem Schriftsatzaufwand.
3 Mit dem gegenständlichen Antrag vom 28. Februar 2020 wiesen die Antragsteller darauf hin, dass ihnen (mit Bezug darauf) Eingabegebühren von zweimal 240 € je Antragsteller (insgesamt 2.880 €) vorgeschrieben und durch Einzug abgebucht worden seien. Dies bescheinigten sie durch Vorlage entsprechender Buchungsbelege und beantragten den Ersatz dieser Barauslagen sowie den „Ersatz der Kosten dieses Antrags im gesetzlichen Ausmaß“.
4 Die Entrichtung des Betrages von (insgesamt) 2.880 € als Eingabegebühren ist durch die erwähnten Belege nachgewiesen. Da ein allgemeiner Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz bereits im Fristsetzungsantrag gestellt worden war, war auch der Ersatz dieser Aufwendungen mit gesondertem Beschluss gemäß § 59 Abs. 3 VwGG zuzusprechen (vgl. dazu sinngemäß VwGH 22.8.2012, 2006/17/0045, insbesondere Punkt 2.4.).
5 Ein Aufwandersatz für den Kostenersatzantrag ist im VwGG nicht vorgesehen und kam daher nicht in Betracht.
Wien, am 5. Mai 2020 |
JWT_2019220019_20200227F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019220019.F00 | Fr 2019/22/0019 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220019_20200227F00/JWT_2019220019_20200227F00.html | 1,582,761,600,000 | 93 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht Wien entschied mit dem am 10. Dezember 2019 mündlich verkündeten Erkenntnis, VGW- 151/066/11447/2018-11, über die Beschwerde und legte sowohl eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls als auch eine Ausfertigung des Erkenntnisses vor.
2 Da das Verwaltungsgericht somit seiner Entscheidungspflicht nachkam, war gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 8.7.2019, Fr 2019/22/0011, mwN). 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2020010001_20200128F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020010001.F00 | Fr 2020/01/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010001_20200128F00/JWT_2020010001_20200128F00.html | 1,580,169,600,000 | 122 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat über die bei ihm am 19. April 2018 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 13. Jänner 2020, Zl. G305 2193015-1/10Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 25.6.2019, Fr 2019/01/0013, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung des bislang versäumten Erkenntnisses nachgeholt.
3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG iVm § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2020010006_20200706F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020010006.F00 | Fr 2020/01/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010006_20200706F00/JWT_2020010006_20200706F00.html | 1,594,080,000,000 | 131 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragssteller Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Erkenntnis vom 17. Juni 2020, L518 1216949-2/13E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung nachgeholt und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Im Fall eines Fristsetzungsantrags, in dem das Verfahren wegen Nachholung der versäumten Entscheidung eingestellt wurde, ist der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die Hälfte niedriger festzusetzen als der sonst gebührende Betrag. Das über den Pauschalbetrag nach § 1 Z 1 lit. a VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 hinausgehende Mehrbegehren war daher abzuweisen (vgl. etwa VwGH 2.6.2020, Fr 2020/22/0001, mwN).
Wien, am 6. Juli 2020 |
JWT_2020010007_20200224F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020010007.F00 | Fr 2020/01/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010007_20200224F00/JWT_2020010007_20200224F00.html | 1,582,502,400,000 | 126 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragssteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Erkenntnis vom 5. Februar 2020, W194 2158557-1/19E, hat das Bundesverwaltungsgerichts über die bei ihm am 23. Mai 2017 eingelangte Beschwerde der Antragstellerin entschieden, somit das versäumte Erkenntnis nachgeholt und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Demgemäß war der in § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Betrag zuzusprechen; das diesen Betrag übersteigende Mehrbegehren war abzuweisen (vgl. VwGH 26.11.2019, Fr 2019/01/0025, mwN).
Wien, am 24. Februar 2020 |
JWT_2020010008_20200303F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020010008.F00 | Fr 2020/01/0008 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010008_20200303F00/JWT_2020010008_20200303F00.html | 1,583,193,600,000 | 117 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragsstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 14. Februar 2020, Zl. G312 2207402-1/7Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt.
2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 3.10.2019, Fr 2019/01/0029, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholt. 3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG iVm § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2020010010_20200313F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020010010.F00 | Fr 2020/01/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010010_20200313F00/JWT_2020010010_20200313F00.html | 1,584,057,600,000 | 115 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Der am 19. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit Schreiben vom 3. März 2020 zurückgezogen.
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde.
3 Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes vorsähe, ist dieser Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. VwGH 30.1.2020, Fr 2020/18/0005, mwN).
4 Ein Kostenzuspruch hat gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. VwGH 30.1.2020, Fr 2020/18/0005, mwN).
Wien, am 13. März 2020 |
JWT_2020010012_20200629F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020010012.F00 | Fr 2020/01/0012 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010012_20200629F00/JWT_2020010012_20200629F00.html | 1,593,388,800,000 | 271 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Auf Grund des gegenständlichen Fristsetzungsantrages trug der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 9. April 2020 dem Bundesverwaltungsgericht auf, binnen drei Monaten eine Entscheidung zu erlassen.
2 Am 4. Juni 2020 legte das Bundesverwaltungsgericht seinen in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 3. Juni 2020, W237 1426980-2/12E, vor, mit dem es das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gemäß §§ 28 Abs. 1, 31 Abs. 1 VwGVG einstellte, weil der Antragsteller seine Beschwerde in der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2020 zurückgezogen hatte.
3 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der letztgenannten Rechtsvorschrift ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde (vgl. etwa VwGH 23.4.2020, Fr 2019/01/0037, mwN).
4 Der Antragsteller hat durch die Zurückziehung seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass er kein Interesse mehr an der Entscheidung über die Beschwerde hat. Durch die Zurückziehung der Beschwerde war einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtes und damit auch dem Fristsetzungsantrag der Boden entzogen, setzt dieser doch eine aufrechte Beschwerde voraus. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 VwGG mit Beschluss einzustellen (vgl. wiederum VwGH Fr 2019/01/0037, mwN).
5 Was die Kostenentscheidung betriftt, liegt kein Anwendungsfall des § 58 Abs. 2 VwGG vor, zumal diese Bestimmung um jene Fälle teleologisch zu reduzieren ist, in denen der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch eine vom Antragsteller von sich aus vorgenommene Zurückziehungserklärung der vorliegenden Art bewirkt wurde. Nach dersubsidiär anzuwendenden Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGG hat ein Zuspruch von Kosten zu unterbleiben (vgl. VwGH 8.8.2019, Fr 2019/20/0004, sowie erneut VwGH Fr 2019/01/0037, jeweils mwN).
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020010014_20200902F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020010014.F00 | Fr 2020/01/0014 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010014_20200902F00/JWT_2020010014_20200902F00.html | 1,599,004,800,000 | 115 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 6. August 2020, Zl. I415 2172606-1/20Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt.
2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 6.7.2020, Fr 2020/01/0005, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholt.
3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020010021_20200917F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020010021.F00 | Fr 2020/01/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010021_20200917F00/JWT_2020010021_20200917F00.html | 1,600,300,800,000 | 103 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Der am 16. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin am 6. August 2020 zurückgezogen.
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde.
3 Sohin war infolge Antragszurückziehung der Fristsetzungsantrag mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
4 Gemäß § 58 Abs. 1 VwGG hat ein Zuspruch von Kosten zu unterbleiben (vgl. VwGH 3.9.2019, Fr 2019/01/0022, mwN).
Wien, am 17. September 2020 |
JWT_2020010024_20201120F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020010024.F00 | Fr 2020/01/0024 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010024_20201120F00/JWT_2020010024_20201120F00.html | 1,605,830,400,000 | 167 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde der Antragstellerin mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 6. November 2020, Zl. W227 2187583-1/17Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt.
2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 2.9.2020, Fr 2020/01/0014, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholt.
3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Im Fall eines Fristsetzungsantrags, in dem das Verfahren wegen Nachholung der versäumten Entscheidung eingestellt wurde, ist der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die Hälfte niedriger festzusetzen als der sonst gebührende Betrag. Das über den Pauschalbetrag nach § 1 Z 1 lit. a VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 hinausgehende Mehrbegehren war daher abzuweisen (vgl. VwGH 7.7.2020, Fr 2020/01/0006, mwN).
Wien, am 20. November 2020 |
JWT_2020020005_20200909F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020020005.F00 | Fr 2020/02/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020005_20200909F00/JWT_2020020005_20200909F00.html | 1,599,609,600,000 | 419 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Am 27. Oktober 2018 wurde dem Antragsteller eine wegen Übertretungen des KFG erlassene Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien zugestellt.
Dagegen erhob der Antragsteller am 14. November 2018 Einspruch, den die Landespolizeidirektion mit Bescheid vom 15. November 2018 als verspätet zurückwies.
Mit Schriftsatz vom 26. November 2018 brachte der Antragsteller am 30. November 2018 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist ein, er holte den Einspruch nach und erhob „in eventu“, für den Fall dass dem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattgegeben werden sollte, eine Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 15. November 2018.
Mit Bescheid vom 19. Dezember 2018 wies die Landespolizeidirektion den Wiedereinsetzungsantrag ab und legte den Verwaltungsakt zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid dem Verwaltungsgericht Wien vor.
Mit Beschluss vom 31. Jänner 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion vom 15. November 2018 als verspätet zurück. Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller am 4. Februar 2019 zugestellt.
2 Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2020 (beim Verwaltungsgericht am 22. Juli 2020 eingelangt) beantragte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht eine dreimonatige Frist zur Entscheidung über diese Rechtssache zu setzen.
Der Antragsteller führte zur Begründung des Fristsetzungsantrages aus, dass er im Schriftsatz vom 26. November 2018 für den Fall, dass seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 15. November 2018 nicht stattgegeben werden sollte, auch eine Eventualbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben habe. Da aber jedoch sein Antrag auf Wiedersetzung in den vorigen Stand mit rechtskräftigem Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 19. Dezember 2018 abgewiesen worden sei, sei der Eventualfall eingetreten und das Verwaltungsgericht hätte über die erwähnte Beschwerde entscheiden müssen. Die sechsmonatige Entscheidungsfrist sei längst abgelaufen.
3 Gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG entscheidet der Verwaltungsgerichtshof über Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eines Verwaltungsgerichtes. Nach § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht in der Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.
4 Eine Säumnis, die den Fristsetzungsantrag zulässig macht, liegt jedenfalls dann nicht (mehr) vor, wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung schon vor Einlangen des Fristsetzungsantrags beim Verwaltungsgericht erlassen hat (vgl. etwa VwGH 26.1.2015, Fr 2014/19/0032, mwN).
5 Im gegenständlichen Fall hat das Verwaltungsgericht Wien seinen Beschluss vom 31. Jänner 2019, mit dem die am 26. November 2018 „in eventu“ eingebrachte Beschwerde des Antragstellers gegen den Zurückweisungsbescheid vom 15. November 2018 als verspätet zurückgewiesen wurde, durch Zustellung an den Antragsteller am 4. Februar 2019 erlassen.
6 Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers vor Einlangen des Fristsetzungsantrags zur Gänze erledigt.
7 Da somit keine Säumnis des Verwaltungsgerichtes vorliegt, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020030001_20200512F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020030001.F00 | Fr 2020/03/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030001_20200512F00/JWT_2020030001_20200512F00.html | 1,589,241,600,000 | 355 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Schriftsatz vom 3. März 2020 (eingebracht am 5. März 2020) beantragte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien eine Frist zur Entscheidung über einen noch offenen Beschwerdeantrag zu setzen.
2 Er brachte vor, in einer näher bezeichneten Angelegenheit nach dem EisbEG gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 28. Februar 2019 die Beschwerde vom 2. April 2019 an das Verwaltungsgericht Wien erhoben zu haben. Darin habe er beantragt, das Verwaltungsgericht möge "in der Sache selbst entscheiden und in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurück(...)verweisen". Im Folgenden habe er den gestellten Eventualantrag "auf ersatzlose Behebung des Bescheides" bekräftigt.
3 Mit dem am 28. Mai 2019 mündlich verkündeten und am 25. November 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis habe das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers abgewiesen. Es habe jedoch nicht über den Eventualantrag "auf ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides" entschieden. In Anbetracht dessen, dass der Eventualantrag erstmals mittels der Beschwerde vom 2. April 2019 gestellt worden sei, sei die hierfür gesetzlich vorgesehene Entscheidungsfrist von sechs Monaten bereits überschritten, weshalb der gegenständliche Fristsetzungsantrag gestellt werde.
4 Gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG entscheidet der Verwaltungsgerichtshof über Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eines Verwaltungsgerichts. Nach § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht in der Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.
5 Eine Säumnis, die den Fristsetzungsantrag zulässig macht, liegt jedenfalls dann nicht (mehr) vor, wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung schon vor Einlangen des Fristsetzungsantrags beim Verwaltungsgericht erlassen hat (vgl. etwa VwGH 26.1.2015, Fr 2014/19/0032, mwN).
6 Im gegenständlichen Fall hat das Verwaltungsgericht Wien sein Erkenntnis, mit dem die Beschwerde des Antragstellers gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid abgewiesen wurde, am 28. Mai 2019 durch mündliche Verkündung erlassen (und es am 25. November 2019 schriftlich ausgefertigt). Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid inhaltlich bestätigt und die Beschwerde des Antragstellers damit vor Einlangen des Fristsetzungsantrags zur Gänze erledigt (zu den missverständlich formulierten Beschwerdeanträgen vgl. den hg. Beschluss vom 25. Februar 2020, Ra 2020/03/0017-3 (Rn. 10), auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird). 7 Da somit keine Säumnis des Verwaltungsgerichts vorliegt, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 34 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 12. Mai 2020 |
JWT_2020030002_20200519F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020030002.F00 | Fr 2020/03/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030002_20200519F00/JWT_2020030002_20200519F00.html | 1,589,846,400,000 | 211 | Spruch
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit seinem als "Beschwerde" bezeichneten Schreiben führt der Einschreiter aus, er habe am 6. November 2017 an das Landesgericht für Strafsachen Wien einen "Antrag auf umgehende Entlassung aus der unverhältnismäßigen Maßnahme § 21 Abs. 2 StGB" gestellt. Mit 3. September 2018 habe er einen Fristsetzungsantrag an den Präsidenten des OLG Wien gestellt. Bis dato sei weder durch das Landesgericht für Strafsachen Wien noch durch das OLG Wien eine Reaktion oder Entscheidung erfolgt und er werde "weiterhin zu Unrecht in der unverhältnismäßigen Maßnahme gem. § 21 Abs. 2 StGB festgehalten".
2 Mit diesem Schreiben wird erkennbar (in der Art einer Säumnisbeschwerde) geltend gemacht, dass das Landesgericht für Strafsachen Wien und das Oberlandesgericht Wien eine sie jeweils treffende Entscheidungspflicht verletzt hätten und der Verwaltungsgerichtshof - in welcher Weise auch immer - diesem Umstand abhelfen möge.
3 Es kann dahingestellt, ob der vom Einschreiter nach seinen Angaben beim Landesgericht für Strafsachen Wien gestellte Antrag auf die Aufhebung der Maßnahme im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB oder auf die (bedingte) Entlassung aus dieser nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes abzielte, da in jedem Fall der Verwaltungsgerichtshof nach den in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen nicht dafür zuständig ist, Abhilfe gegen die (behauptete) Säumnis eines ordentlichen Gerichts zu schaffen. Die als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.
Wien, am 19. Mai 2020 |
JWT_2020030004_20200602F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020030004.F00 | Fr 2020/03/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030004_20200602F00/JWT_2020030004_20200602F00.html | 1,591,056,000,000 | 134 | Spruch
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit seinem als „Beschwerde“ bezeichneten Schreiben führt der Einschreiter aus, er habe am 11. Dezember 2017 einen Schriftsatz an das Landesgericht für Strafsachen Wien gerichtet, weiters am 6. März 2018 eine Verfahrensstand-Anfrage an den Präsidenten des Landesgerichts für Strafsachen sowie schließlich am 3. September 2019 einen Fristsetzungsantrag an den Präsidenten des OLG Wien. Da weder durch das Landesgericht für Strafsachen Wien noch durch das OLG Wien eine Reaktion oder Entscheidung erfolgt sei, sehe er sich genötigt, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben; „der Verwaltungsgerichtshof möge im eigenen Wirkungsbereich bezughabende Causa prüfen und eine Entscheidung/Beschluss fällen.“
2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach den in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen nicht dafür zuständig, Abhilfe gegen die (behauptete) Säumnis eines ordentlichen Gerichts zu schaffen. Die als „Beschwerde“ bezeichnete Eingabe war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.
Wien, am 2. Juni 2020 |
JWT_2020040001_20200924F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020040001.F00 | Fr 2020/04/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040001_20200924F00/JWT_2020040001_20200924F00.html | 1,600,905,600,000 | 117 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Antragsteller brachte mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2020 den verfahrensgegenständlichen Fristsetzungsantrag ein.
2 Das Bundesverwaltungsgericht erließ das Erkenntnis vom 17. Juni 2020, Zl. W 253 2221146-1/15E, und legte eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 18.10.2019, Fr 2019/04/0004, mwN).
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2020040002_20200907F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020040002.F00 | Fr 2020/04/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040002_20200907F00/JWT_2020040002_20200907F00.html | 1,599,436,800,000 | 183 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 637,26 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit am 16. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) eingelangtem Fristsetzungsantrag begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - im November 2019 beim Verwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 2019 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
2 Das Bundesverwaltungsgericht entschied über die Beschwerde mit dem Erkenntnis vom 28. Juli 2020, W211 2225136-1/6E, und legte eine Abschrift des Erkenntnisses samt Ausdruck des Zustellnachweises an den Rechtsvertreter des Antragstellers dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 30.9.2019, Fr 2019/04/0003).
4 Die Entscheidung über den - im begehrten Umfang zuerkannten - Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Hinsichtlich des Ausmaßes des zuerkannten Ersatzes - hier: für Schriftsatzaufwand - ist auf das Antragsprinzip gemäß § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind, zu verweisen (vgl. etwa VwGH 8.8.2017, Fr 2017/19/0017, mwN).
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020040003_20201016F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020040003.F00 | Fr 2020/04/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040003_20201016F00/JWT_2020040003_20201016F00.html | 1,602,806,400,000 | 182 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 637,26 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit am 16. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) eingelangtem Fristsetzungsantrag begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - im Oktober 2019 beim Verwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. September 2019 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
2 Das Bundesverwaltungsgericht entschied über die Beschwerde mit dem Erkenntnis vom 5. Oktober 2020, W256 2224648-1/17Z, und legte eine Abschrift des Erkenntnisses samt Ausdruck des Zustellnachweises an den Rechtsvertreter des Antragstellers dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 7.9.2020, Fr 2020/04/0002).
4 Die Entscheidung über den - im begehrten Umfang zuerkannten - Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Hinsichtlich des Ausmaßes des zuerkannten Ersatzes - hier: für Schriftsatzaufwand - ist auf das Antragsprinzip gemäß § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind, zu verweisen (vgl. wiederum VwGH 7.9.2020, Fr 2020/04/0002, Rn. 4, mwN).
Wien, am 16. Oktober 2020 |
JWT_2020040004_20201110F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020040004.F00 | Fr 2020/04/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040004_20201110F00/JWT_2020040004_20201110F00.html | 1,604,966,400,000 | 123 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Der Fristsetzungsantrag vom 17. Juli 2020 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2020 zurückgezogen.
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (ua.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde.
3 Angesichts der Zurückziehung des Fristsetzungsantrages war daher das diesbezügliche Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG mit Beschluss einzustellen. Dieser Beschluss ist vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. VwGH 2.6.2020, Fr 2020/22/0009, mwN).
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die sinngemäß anzuwendende Bestimmung des § 51 VwGG (vgl. erneut VwGH Fr 2020/22/0009, mwN).
Wien, am 10. November 2020 |
JWT_2020040006_20201222F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020040006.F00 | Fr 2020/04/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040006_20201222F00/JWT_2020040006_20201222F00.html | 1,608,595,200,000 | 83 | Spruch
Die Verfahren werden eingestellt.
Der Bund hat den Antragstellern jeweils Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht hat die Erkenntnisse jeweils vom 24. November 2020, Zlen. VWG-162/041/15186/2019-1, VWG-162/041/15184/2019-8, VWG-162/017/15185/2019-1, VWG-162/041/15187/2019-1, VWG-162/041/15188/2019-1 und VWG-162/017/15183/2019-1, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Die - wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhangs vor dem Verwaltungsgerichtshof verbundenen - Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2020040015_20201104F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020040015.F00 | Fr 2020/04/0015 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040015_20201104F00/JWT_2020040015_20201104F00.html | 1,604,448,000,000 | 174 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit am 1. September 2020 beim Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) eingelangtem Fristsetzungsantrag begehrte die antragstellende Partei, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre - am 13. Jänner 2020 beim Verwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde vom 12. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Präsidenten der Wirtschaftskammer Tirol vom 13. November 2019 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
2 Das Verwaltungsgericht entschied über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2020, LVwG-2020/27/0089-5, und legte den Fristsetzungsakt samt Akten dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3 Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 24.9.2020, Fr 2020/04/0001, mwN).
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren der antragstellenden Partei war abzuweisen, weil ein gesonderter Ersatz von Portokosten gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. etwa VwGH 12.12.2017, Ra 2016/05/0068, Rn. 56, mwN).
Wien, am 4. November 2020 |
JWT_2020050001_20200820F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020050001.F00 | Fr 2020/05/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050001_20200820F00/JWT_2020050001_20200820F00.html | 1,597,881,600,000 | 410 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (BH) vom 22. Oktober 2019 wurde der Antragsteller zweier näher bezeichneter Übertretungen des AWG 2002 schuldig erkannt; über ihn wurden gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 und § 79 Abs. 2 Z 3 leg. cit. zwei Geldstrafen in näher genannter Höhe samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, und er wurde gemäß § 64 Abs. 2VStG zur Zahlung eines Kostenbeitrages zum Verwaltungsstrafverfahren verpflichtet.
2 Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 7. November 2019 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG).
3 Mit Schriftsatz vom 3. August 2020 stellte der Antragsteller einen beim LVwG eingebrachten Fristsetzungsantrag, in welchem er begründend ausführte, er habe gegen das Straferkenntnis vom 22. Oktober 2019 am 7. November 2019 fristgerecht Beschwerde erhoben. „Gemäß § 73 Abs. 1 AVG“ seien die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt sei, über Anträge von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Gemäß Art. 6 EMRK habe der Antragsteller das Recht, dass das Verfahren innerhalb angemessener Frist abgehandelt werde. „Die belangte Behörde“ habe bis dato nicht entschieden.
4 Mit Schreiben vom 11. August 2020 legte das LVwG den Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof unter Anschluss der Verfahrensakten vor.
5 Abgesehen davon, dass die vom Antragsteller genannte Bestimmung des § 73 Abs. 1 AVG im vorliegenden Fall nicht zum Tragen kommt (vgl. § 17 VwGVG, wonach auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG u.a. die Bestimmungen des IV. Teiles des AVG nicht anzuwenden sind), erweist sich der vorliegende Fristsetzungsantrag aus folgendem Grund als unzulässig:
6 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 18.12.2014, Fr 2014/01/0048, 12.3.2015, Fr 2015/02/0001, 4.4.2017, Fr 2016/03/0005, oder auch 25.1.2018, Fr 2017/06/0002) ist die Verjährungsfrist des § 43 Abs. 1 VwGVG als lex specialis zur Entscheidungsfrist des § 34 Abs. 1 VwGVG anzusehen. Wird die Beschwerde im Verfahren in Verwaltungsstrafsachen - wie im vorliegenden Fall - vom Beschuldigten erhoben, hat das Verwaltungsgericht daher innerhalb von 15 Monaten zu entscheiden, wobei diese Frist mit dem Einlangen der Beschwerde bei der Verwaltungsbehörde ausgelöst wird; die sechsmonatige Frist des § 34 VwGVG wird für diesen Fall verdrängt. Bei der Regelung der 15-Monate-Frist handelt es sich in diesem Sinne um die Festlegung einer längeren als der im Regelfall vorgesehenen sechsmonatigen Frist zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gemäß § 38 Abs. 1 VwGG und § 34 Abs. 1 VwGVG. Zur näheren Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG auf die zitierten Beschlüsse verwiesen; zum Vorbringen betreffend Art. 6 EMRK vgl. insbesondere VwGH 25.1.2018, Fr 2017/06/0002, mwN.
7 Da im vorliegenden Fall der Antragsteller als Beschuldigter gegen das Straferkenntnis vom 22. Oktober 2019 mit Schreiben vom 7. November 2019 Beschwerde erhoben hat, wurde der gegenständliche Fristsetzungsantrag vor Ablauf der 15-Monate-Frist gestellt und ist daher unzulässig.
8 Der Fristsetzungsantrag war somit gemäß § 38 Abs. 1 und 4 VwGG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 VwGG wegen mangelnder Berechtigung zu seiner Erhebung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 20. August 2020 |
JWT_2020050003_20201113F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020050003.F00 | Fr 2020/05/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050003_20201113F00/JWT_2020050003_20201113F00.html | 1,605,225,600,000 | 840 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Antragsteller brachte am 7. Oktober 2020 beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) per E-Mail einen Fristsetzungsantrag ein. Diesen begründete er damit, dass er mit Schriftsatz vom 24. Februar 2020 beim Verwaltungsgericht die nachträgliche Zustellung eines näher bezeichneten Erkenntnisses beantragt habe, da er in diesem Verfahren als Partei übergangen worden sei. Seit dem mit E-Mail vom 25. Februar 2020 seitens des Verwaltungsgerichtes bestätigten Einlangen des Antrags seien mehr als sechs Monate verstrichen. Zeiten nach § 38 Abs. 2 VwGG, welche in die Entscheidungsfrist nicht einzurechnen wären, lägen fallbezogen nicht vor. Die Frist nach § 38 Abs. 1 VwGG sei daher abgelaufen.
2 Der Fristsetzungsantrag erweist sich als unzulässig:
3 § 34 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, legt fest:
„Entscheidungspflicht
§ 34. (1) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, über verfahrenseinleitende Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde und in den Fällen des § 28 Abs. 7 mit Ablauf der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist. Soweit sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2a AVG) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.
[...]“
4 Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes (COVID-19-VwBG), BGBl. I Nr. 16/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2020, lauten (auszugsweise und samt Überschrift):
„Sonderregelungen für bestimmte Fristen
§ 2. (1) Die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird nicht eingerechnet:
1. ...
2. in Entscheidungsfristen mit Ausnahme von verfassungsgesetzlich festgelegten Höchstfristen und
3. ...
Im Anwendungsbereich der Z 2 verlängert sich die jeweilige Entscheidungsfrist um sechs Wochen, wenn sie jedoch weniger als sechs Wochen beträgt, nur im Ausmaß der Entscheidungsfrist selbst.
[...]
Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes
§ 6. (1) (Verfassungsbestimmung) Auf das Verfahren der Verwaltungsgerichte sind die §§ 1 bis 5 dann sinngemäß anzuwenden, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist. Im Fall des § 4 Abs. 2 hat der Verwaltungsgerichtshof ein anderes sachlich zuständiges Verwaltungsgericht, in Ermangelung eines solchen ein anderes Verwaltungsgericht zu bestimmen.
[...]“
5 § 38 VwGG, BGBl. I Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, sieht vor (auszugweise und samt Überschrift):
„Fristsetzungsantrag
§ 38. (1) Ein Fristsetzungsantrag kann erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.
[...]
(4) Auf Fristsetzungsanträge sind die §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1, 2 und 3 sinngemäß anzuwenden. In allen sonstigen Fällen ist dem Verwaltungsgericht aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten das Erkenntnis oder den Beschluss zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn das Verwaltungsgericht das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmöglich machen. Wird das Erkenntnis oder der Beschluss erlassen, so ist das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen.“
6 Vorweg ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht im gegenständlichen, ein abgeschlossenes Beschwerdeverfahren nach der Oö. BauO betreffendes Verfahren gemäß § 17 VwGVG im Sinn des § 6 Abs. 1 COVID-19-VwBG auch das AVG anzuwenden hatte.
7 Das Verwaltungsgericht teilte im Vorlageschreiben mit, dass der verfahrenseinleitende Antrag am 24. Februar 2020 eingelangt ist. Ausgehend davon wäre die dem Verwaltungsgericht zur Verfügung stehende Entscheidungsfrist grundsätzlich nach § 34 Abs. 1 VwGVG am 24. August 2020 abgelaufen.
8 Gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 COVID-19-VwBG ist allerdings die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 in die Entscheidungsfrist nicht einzurechnen. Zudem verlängerte sich die Entscheidungsfrist, die hier nicht weniger als sechs Wochen betragen hat, nach § 2 Abs. 1 letzter Satz COVID-19-VwBG um (weitere) sechs Wochen.
9 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 23. September 2020, Fr 2020/14/0035, auf den gemäß § 43 Abs. 2 letzter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, ausführlich dargestellt hat, ergibt sich aus § 2 Abs. 1 COVID-19-VwBG (wie auch aus den in diesem Beschluss wiedergegebenen Erläuterungen) zweifellos, dass sich die für Behörden und Verwaltungsgerichte (soweit § 2 COVID-19-VwBG gemäß dessen § 6 Abs. 1 auf deren Verfahren anzuwenden ist) bestehenden Entscheidungsfristen sowohl um jene Zeit, die gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 COVID-19-VwBG in die Entscheidungsfrist nicht eingerechnet werden soll, als auch zusätzlich um sechs Wochen (oder falls an sich die Entscheidungsfrist weniger als sechs Wochen beträgt, um jene Zeit, die der kürzeren Entscheidungsfrist entspricht) verlängern.
10 Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, in dem die Entscheidungsfrist an sich gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG am 24. August 2020 abgelaufen wäre, dass sich diese Frist infolgedessen, dass die (gesamte) Zeit von 22. März 2020 bis (einschließlich) 30. April 2020 (§ 2 Abs. 1 Z 2 COVID-19-VwBG) in die Entscheidungsfrist nicht einzurechnen war, zunächst um diese 40 Tage (sohin bis zum 3. Oktober 2020, einem Samstag) und sodann um weitere sechs Wochen (§ 2 Abs. 1 letzter Satz COVID-19-VwBG) verlängerte. Der dem Verwaltungsgericht für seine Entscheidung zur Verfügung stehende letzte Tag ist daher Montag, der 16. November 2020, weil bei einem Fristende an einem Samstag gemäß § 33 Abs. 2 AVG der nächste Tag, der nicht ein Samstag, Sonntag, gesetzlicher Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember ist, als letzter Tag der Frist anzusehen ist.
11 Sohin war im Zeitpunkt der Einbringung des Fristsetzungsantrages am 7. Oktober 2020 die dem Verwaltungsgericht zur Verfügung stehende Entscheidungsfrist noch nicht abgelaufen. Damit erweist sich der Fristsetzungsantrag aber als mit dem Mangel der Berechtigung zu seiner Einbringung belastet, weshalb er gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz iVm § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
Wien, am 13. November 2020 |
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