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JWT_2020060001_20200807F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020060001.F00 | Fr 2020/06/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060001_20200807F00/JWT_2020060001_20200807F00.html | 1,596,758,400,000 | 457 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung
1 Beim Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) ist eine Beschwerde des Antragstellers gegen die vom Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Bleiberg erteilte Baubewilligung für die Errichtung eines Biomasseheizwerkes auf den Grundstücken Nr. X/9 und X/13, KG B, anhängig.
2 Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 1. März 2019, V 76-77/2018-12, den Flächenwidmungsplan Nr. 009a/2011 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, soweit er sich auf das Grundstück Nr. X/9, KG, bezog, als gesetzwidrig auf; weiter wurde der Flächenwidmungsplan Nr. 009b/2011 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, soweit er sich auf das Grundstück Nr. X, KG B, bezog, als gesetzwidrig aufgehoben. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Widmung der Teilflächen aufgrund der ungenauen Linienführung und der fehlenden Abstandsmaße zwischen den umzuwidmenden Flächen und den kartierten Fixpunkten nicht mit der aus rechtsstaatlichen Gründen erforderlichen Präzision erkennbar sei.
Mit Erkenntnis vom 13. März 2019, E 1159/2018-24, hob der Verfassungsgerichtshof das im Anlassfall ergangene Erkenntnis des LVwG vom 15. Februar 2018 wegen Anwendung einer gesetzeswidrigen Verordnung auf. Das Erkenntnis wurde dem LVwG am 27. März 2019 zugestellt.
3 Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2019 stellte das LVwG im fortgesetzten Verfahren einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof, die im gegenständlichen Bauverfahren anzuwendenden Flächenwidmungspläne Nr. 8a/2016, Nr. 8b/2016 und Nr. 7d/2016 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, soweit sie sich auf die Grundstücke Nr. X/9 und X/13 bezögen, als gesetzwidrig aufzuheben; zusätzlich wurden drei Eventualanträge gestellt. Begründend führte das LVwG aus, die verfahrensgegenständlichen Flächen grenzten an jene an, deren Widmung mit dem Erkenntnis des VfGH V 76-77/2018-12 aufgehoben worden sei. Die Bedenken des VfGH hinsichtlich der mangelnden Präzision der Linienführung träfen auch auf die Flächenwidmungspläne Nr. 8a/2016, Nr. 8b/2016 und Nr. 7d/2016 zu, weshalb davon auszugehen sei, dass eine ausreichende Bestimmtheit dieser Flächenwidmungspläne nicht vorliege und diese gesetzwidrig seien.
4 Mit Fristsetzungsantrag vom 15. Jänner 2020 begehrte der Antragsteller, dem LVwG zur Entscheidung über seine Beschwerde gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Bad Bleiberg (Behörde) vom 30. März 2016 eine angemessene Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen, weil das LVwG nach der Aufhebung seines Erkenntnisses durch den Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis E 1159/2018-24 vom 13. März 2019 nicht innerhalb der erneuten Entscheidungsfrist entschieden hätte.
5 Mit Vorlage des Fristsetzungsantrages und einer Ausfertigung der Anfechtungsbeschlusses an den Verfassungsgerichtshof teilte das LVwG dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass der Antragsteller erst mit Schreiben vom 21. Jänner 2020 von der Antragstellung des LVwG an den Verfassungsgerichtshof informiert worden sei.
6 Auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes äußerte sich der Antragsteller nicht zu dem vom LVwG eingeleiteten Normprüfungsverfahren.
7 Der Beschluss, mit dem das LVwG einen Antrag auf Normprüfung an den VfGH stellte, hat zur Folge, dass damit die Entscheidungspflicht des LVwG beendet wurde (vgl. VwGH 22.4.2020, Fr 2020/14/0003, Rn. 11). Auch wenn der Antragsteller von dieser Anfechtung zum Zeitpunkt der Einbringung seines Fristsetzungsantrages keine Kenntnis hatte, lagen dennoch die Voraussetzungen für die Erhebung eines Fristsetzungsantrages bereits zum Einbringungszeitpunkt nicht mehr vor.
8 Dem Fristsetzungsantrag steht daher der Mangel der Berechtigung zu seiner Erhebung entgegen, weshalb er gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz i.V.m. § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
9 Das Kostenbegehren des Antragstellers auf Zuerkennung von Aufwandersatz war mangels einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage gemäß § 58 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Wien, am 7. August 2020 |
JWT_2020060002_20200526F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020060002.F00 | Fr 2020/06/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060002_20200526F00/JWT_2020060002_20200526F00.html | 1,590,451,200,000 | 282 | Spruch
Die Eingabe wird als unzulässig zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Beschluss vom 19.2.2020 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) eine als „Säumnisbeschwerde“ bezeichnete Eingabe des Antragstellers als unzulässig zurück. Diese habe sich - soweit erkennbar - gegen das Verhandlungsprotokoll vom 14.8.2018 gerichtet und sei unzulässig, weil gegen ein Verhandlungsprotokoll weder ein Rechtsmittel noch eine Säumnisbeschwerde erhoben werden könne. Selbst wenn sich die Eingabe nicht auf das Verhandlungsprotokoll, sondern auf das Erkenntnis des LVwG vom 16.9.2015, LVwG-2015/23/2060-5, beziehen sollte, wäre sie wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (Hinweis auf das in dieser Rechtssache ergangene hg. Erkenntnis VwGH 25.1.2018, Ra 2015/06/0099).
2 In der als „Vorlageantrag“ bezeichneten, elektronisch direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Eingabe bezieht sich der Antragsteller auf den Beschluss des LVwG vom 19.2.2020 sowie das Verhandlungsprotokoll vom 14.8.2018, und beantragt, den „Fristsetzungsantrag“ dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen (Antrag I.), ihm die Verfahrenshilfe zu gewähren (Antrag II.), ihn von Gebühren nach § 14 TP 6 Abs. 5 Gebührengesetz zu befreien (Antrag III.), den Beschluss und das Verhandlungsprotokoll zu beheben (Antrag IV.), (zusammengefasst) festzustellen, dass der entscheidende Richter des LVwG befangen sei (Antrag V.), das Verfahren einzustellen (Antrag VI.), dem Antrag die aufschiebende Wirkung (Antrag VII.) sowie dem Antragsteller Kostenersatz gemäß VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung (Antrag VIII.) zuzuerkennen.
3 Zum Antrag auf Vorlage des „Fristsetzungsantrags“ an den Verwaltungsgerichtshof (Antrag I.) ist auszuführen, dass ein solcher nicht eingebracht wurde und auch nicht erkennbar ist, hinsichtlich welchen Antrages das LVwG säumig sein sollte. Der Antragsteller führt selbst den Beschluss des LVwG vom 19.2.2020 an und wendet sich auch nicht gegen die Ausführungen des LVwG, wonach das Verfahren betreffend einen Beseitigungsauftrag mit Erkenntnis LVwG-2015/23/2060-5 bereits rechtskräftig abgeschlossen sei.
4 Da das LVwG somit keinen Fristsetzungsantrag als unzulässig zurückgewiesen hat, ist ein Vorlageantrag gemäß § 30b VwGG im vorliegenden Fall nicht zulässig. Die Eingabe war daher insoweit - ohne weiteres Verfahren - als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 26. Mai 2020 |
JWT_2020060002_20200904F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020060002.F01 | Fr 2020/06/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060002_20200904F00/JWT_2020060002_20200904F00.html | 1,599,177,600,000 | 283 | Spruch
Die Eingaben werden als unzulässig zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Beschluss vom 26. Mai 2020, Fr 2020/06/0002-4, wies der Verwaltungsgerichtshof die als „Vorlageantrag“ bezeichnete, elektronisch direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Eingabe des Antragstellers vom 19. Februar 2020 betreffend einen „Fristsetzungsantrag“ (Antrag I.), einen Verfahrenshilfeantrag (Antrag II.), einen Antrag auf Gebührenbefreiung (Antrag III.), einen Antrag auf Behebung eines näher bezeichneten Beschlusses und eines Verhandlungsprotokolls (Antrag IV.), eines Befangenheitsantrages (Antrag V.), eines Einstellungsantrages (Antrag VI.), eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Antrag VII.) sowie einen Antrag auf Zuerkennung von Kostenersatz (Antrag VIII.) mit näherer Begründung als unzulässig zurück.
2 Mit der nunmehr verfahrensgegenständlichen, wiederum elektronisch direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Eingabe vom 27. Mai 2020 wiederholt der Antragsteller wortgleich jene Anträge, die bereits mit hg. Beschluss vom 26. Mai 2020, Fr 2020/06/0002-4, zurückgewiesen wurden. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Begründung des vorgenannten Beschlusses verwiesen und auch die Eingabe vom 27. Mai 2020 als unzulässig zurückgewiesen.
3 In der ebenfalls elektronisch direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Eingabe vom 3. Juli 2020 wendet sich der Antragsteller erkennbar gegen ein Schreiben des Verwaltungsgerichts Wien vom 4. Juni 2020, VGW-BM-317/2020-2, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass seiner Eingabe kein Anliegen zu entnehmen sei und sie ohne weitere Bearbeitung abgelegt werde, sowie der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 12. Juni 2014, B170-0-2/4, mit welchem dem Antragsteller die Bewilligung der Straßenverwaltung zur Verlegung einer Wasserleitung für eine Kleinwasserkraftanlage im bestehenden Schutzrohr anstelle der Gülle-Leitung übermittelt worden war. Sowohl das Schreiben des Verwaltungsgerichts Wien als auch jenes der Bezirkshauptmannschaft Kufstein stellen jeweils kein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes dar, das gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof zugänglich wäre. Es ist auch nicht erkennbar, inwiefern das Verwaltungsgericht Wien in einer Angelegenheit nach dem Tiroler Straßengesetz säumig sein könnte. Auch diese Eingabe war somit als unzulässig zurückzuweisen.
4 Abschließend wird darauf hingewiesen, dass weitere Eingaben im selben Gegenstand ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden.
Wien, am 4. September 2020 |
JWT_2020060004_20200602F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020060004.F00 | Fr 2020/06/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060004_20200602F00/JWT_2020060004_20200602F00.html | 1,591,056,000,000 | 80 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) hat das Erkenntnis vom 16. April 2020, Zl. KLVwG-1143-1151/7/2018, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Nachweis über dessen am 22. April 2020 an die Rechtsvertretung der Antragsteller erfolgte Zustellung - gemeinsam mit dem Fristsetzungsantrag vom 12. März 2020 - vorgelegt.
2 Da das LVwG seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war das Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen (vgl. etwa VwGH 10.9.2014, Fr 2014/20/0022, VwSlg. 18.921A/2014).
3Â Mangels eines entsprechenden Antrags war kein Kostenersatz zuzusprechen.
Wien, am 2. Juni 2020 |
JWT_2020060013_20200810F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020060013.F00 | Fr 2020/06/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060013_20200810F00/JWT_2020060013_20200810F00.html | 1,597,017,600,000 | 209 | Spruch
Die unter Abschnitt A der Eingaben gestellten Anträge werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes jeweils vom 8. Juli 2020 wurden die Anträge des Einschreiters auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen einen Schriftsatz des Landesverwaltungsgerichts Tirol betreffend die Weiterleitung einer Rechtssache gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG an die Gemeinde Brixen (Fr 2020/06/0013) zurückgewiesen bzw. gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 22. Mai 2018, LVwG-2016/26/0190 (Fr 2020/06/0014), abgewiesen.
2 Dagegen richten sich die vorliegenden, als „Vorstellung“ bezeichneten Eingaben, in welchen der Einschreiter unter Abschnitt A der jeweiligen Eingabe die Verletzung seiner subjektiven und materiellen Rechte behauptet und in Abschnitt B neuerlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Ausgehend davon waren diese Eingaben hinsichtlich ihres Abschnitts B als Anträge zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Beschlüsse über die Versagung der Verfahrenshilfe durch den Verwaltungsgerichtshof jeweils vom 8. Juli 2020 und die gleichzeitige Einbringung eines solchen Rechtsmittels (Abschnitt A) zu deuten.
3 Das Gesetz räumt gegen den - gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch den Berichter zu fassenden - Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel nicht ein. Die Eingaben waren daher hinsichtlich des Antrags in Abschnitt A gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 6.3.2020, Ra 2019/02/0221, mwN).
4 Abschließend wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Anträge im selben Gegenstand ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden (vgl. nochmals VwGH Ra 2019/02/0221).
Wien, am 18. August 2020 |
JWT_2020070003_20200225F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020070003.F00 | Fr 2020/07/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070003_20200225F00/JWT_2020070003_20200225F00.html | 1,582,588,800,000 | 679 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 4. April 2019 beim Verwaltungsgericht den Antrag, unter anderem jenes Verfahren wiederaufzunehmen, in dem das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 14. Juni 2017, LVwG 533.28-601/2017-10, im Beschwerdeverfahren einen Regulierungsplan nach § 37 Steiermärkisches Agrargemeinschaftengesetz 1985 (StAgrGG 1985) für eine Agrargemeinschaft erlassen hatte. In diesem Antrag brachte er als Sachverhalt unter Punkt I. vor, dass ein Beschluss der Vollversammlung der Agrargemeinschaft zur Genehmigung eines näher genannten Optionsvertrages nicht vorliege sowie ein näher genannter Baubescheid durch ein falsches Zeugnis der Vertreter der Agrargemeinschaft (über das Vorliegen der rechtswirksamen Zustimmung der Agrargemeinschaft als Grundeigentümerin) erschlichen und herbeigeführt worden sei. Unter Punkt II. brachte er weiters vor, dass das Protokoll der außerordentlichen Vollversammlung der Agrargemeinschaft vom 9. Dezember 2013 nachträglich verfälscht worden sei, um die Zustimmung zu einem bestimmten Nutzungsvertrag zu beurkunden, welche in Wahrheit verweigert worden sei. All dies sei ihm erstmals im Rahmen der am 27. März 2019 abgehaltenen Vollversammlung bekanntgeworden. Unter Punkt III. fasste er zusammen, dass sich auf Grund dieser neuen Tatsachen und Beweise ergebe, dass bestimmte Windenergieanlagen auf Liegenschaften der Agrargemeinschaft ohne rechtswirksame Verträge und gegen den Beschluss der Vollversammlung errichtet worden seien. Damit sei auch der im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassene Regulierungsplan, in dessen Almwirtschaftsplan die Stellflächen für diese Windenergieanlagen ausgewiesen seien, "unzulässig". Rechtlich führte der Antragsteller aus, die im Hinblick auf die vorgebrachten Tatsachen rechtswidrig errichteten Windenergieanlagen stellten ein Hindernis zum "Abschluss" eines Regulierungsplanes dar, da ein solcher gemäß § 37 StAgrGG 1985 erst "nach Klarstellung der Verhältnisse" verfasst werden dürfe. 2 Mit Beschluss vom 30. April 2019, LVwG 40.28-891/2019-3, entschied das Verwaltungsgericht "über den Antrag (des Antragstellers) auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Erlassung des Regulierungsplans im Regulierungsverfahren der Agrargemeinschaft F." mit Spruchpunkt I.: "Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG abgewiesen." Mit Spruchpunkt II. wurde über den Antragsteller eine Mutwillensstrafe verhängt und mit Spruchpunkt III. die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt.
3 In den Entscheidungsgründen referierte das Verwaltungsgericht zusammenfassend die rechtlichen Ausführungen des Antrages sowie das Vorbringen, wonach ein den Optionsvertrag genehmigender Beschluss der Vollversammlung nicht existiere und der Baubescheid durch ein falsches Zeugnis der Vertreter der Agrargemeinschaft herbeigeführt worden sei. Das Vorbringen hinsichtlich der Fälschung des Protokolls der außerordentlichen Vollversammlung der Agrargemeinschaft vom 9. Dezember 2013 wurde vom Verwaltungsgericht hingegen nicht wiedergegeben. 4 Zur Abweisung des Wiederaufnahmeantrags führte das Verwaltungsgericht aus, dass dauernd der landwirtschaftlichen oder fortstwirtschaftlichen Nutzung entzogene Flächen, wie Standorte für Windkraftanlagen, im Regulierungsplan gemäß § 37 StAgrGG 1985 unabhängig davon zu beschreiben bzw. planlich darzustellen seien, ob sie rechtswidrig oder rechtskonform dort stünden oder geplant seien. Die vom Antragsteller vorgebrachten Beweismittel (Tatsachen), wonach ein Optionsvertrag nicht wirksam zustande gekommen sei, da entsprechende Vollversammlungsbeschlüsse bzw. die Zustimmung der Grundeigentümerin im Rahmen des Bauverfahrens fehlten, seien daher von vorneherein nicht geeignet, Inhalt des Regulierungsplanes zu werden.
5 Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller eine zu Ra 2019/07/0063 protokollierte außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, über die noch nicht entschieden wurde.
6 Mit dem nunmehr verfahrensgegenständlichen Fristsetzungsantrag vom 21. Jänner 2020 macht der Antragsteller geltend, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes "hinsichtlich Teil II. des Wiederaufnahmeantrages ... aufgrund des nachträglich verfälschten Beschlusses der außerordentlichen Vollversammlung der Agrargemeinschaft" stehe noch aus. Im Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 30. April 2019 sei "nicht über diese zentrale in Verhandlung stehende Angelegenheit abgesprochen" worden.
7 Nach Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht. Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen einer bestimmten Frist entschieden hat.
8 Nach dem eindeutigen Spruch des Beschlusses vom 30. April 2019 hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiederaufnahme (vom 4. April 2019) - soweit er das Verfahren zur Erlassung des Regulierungsplans im Regulierungsverfahren der Agrargemeinschaft F. betraf - ohne jede weitere Einschränkung und damit zur Gänze im abweisenden Sinne erledigt. Dass das Verwaltungsgericht in seiner Begründung auf den zweiten vom Antragsteller vorgebrachten Sachverhalt (behauptete Fälschung eines Protokolls) nicht gesondert eingegangen ist, kann daher nur allenfalls einen Begründungsmangel darstellen, der im Rahmen der Revision gegen diesen Beschluss zu behandeln sein wird. Eine Säumnis des Verwaltungsgerichtes mit seiner Entscheidung begründet dies jedoch nicht.
9 Der Fristsetzungsantrag war daher mangels Vorliegens einer Säumnis des Verwaltungsgerichtes nach der gemäß § 38 Abs. 4 VwGG sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 25. Februar 2020 |
JWT_2020080001_20200306F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020080001.F00 | Fr 2020/08/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080001_20200306F00/JWT_2020080001_20200306F00.html | 1,583,452,800,000 | 335 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag vom 21. Oktober 2019 in seiner durch die "Stellungnahme" vom 6. Februar 2020 modifizierten Form wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit einem beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 21. Oktober 2019 begehrte der Antragsteller, "dem belangten Verwaltungsgericht eine Frist zur Entscheidung (zu) setzen". Er brachte vor, er habe am 11. November 2018 gegen eine "Auflösung" eines Kassenvertrages Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die sechsmonatige Entscheidungsfrist sei abgelaufen. Der Antragssteller definierte den angeblich angefochtenen Bescheid nur im Rubrum seines Antrags mit "angefochtener Bescheid: Bescheid der Ärztekammer für Wien, Wohlfahrtsfonds, vom 25.6.2019, AZ: 07012-S- 0000037893". Zudem führte er aus, er habe "nach Rechtsmeinung der belangten Behörde (im Rubrum des Antrags mit "paritätische Schiedskommission für Wien" bezeichnet) gem Bescheid vom
25.06.2019 ... auch keinen Pensionsauszahlungsanspruch". Das
diesbezügliche Verfahren der belangten Behörde sei "bis zur rechtskräftigen Entscheidung des hier gegenständlichen Verfahrens ausgesetzt."
2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Fristsetzungsantrag mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 dem Verwaltungsgerichtshof vor. Es legte sein Erkenntnis vom 10. Dezember 2019, W201 2212004-1/10E, bei, mit dem es die Beschwerde des Antragstellers gegen einen abweisenden Feststellungsbescheid der Paritätischen Schiedskommission für Wien vom 29. November 2018 (betreffend Anträge auf Feststellung des aufrechten Bestehens eines Einzelvertrags) als unbegründet abgewiesen hat.
3 Da ua dem genannten Fristsetzungsantrag nicht zu entnehmen war, in welcher Rechtssache das Bundesverwaltungsgericht iSd § 38 Abs. 1 VwGG säumig geworden wäre, stellte der Verwaltungsgerichtshof diesen unter Setzung einer Frist von zwei Wochen an den Antragsteller zur Behebung von Mängeln zurück. 4 Mit einem am 6. Februar 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, mit "6. Februar 2019" datierten Schriftsatz nennt der Antragsteller nunmehr einen "Bescheid der Paritätischen Schiedskommission für Wien vom 29.11.2018", gegen den er Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben habe. Als im Oktober 2019 noch immer keine Verständigung über eine etwaige Verhandlung eingelangt sei, habe er "mit Fristsetzungsantrag vom 21.10.2018" den Verwaltungsgerichtshof angerufen.
5 Der Fristsetzungsantrag vom 21. Oktober 2019 hat den Erfordernissen des § 38 VwGG nicht entsprochen. Der Antragsteller hat erst mit Stellungnahme vom 6. Februar 2020 vorgebracht, in welcher Rechtssache das Bundesverwaltungsgericht säumig geworden sei. Zu diesem Zeitpunkt war diese Rechtssache aber bereits entschieden.
6 Der Antrag war abzuweisen.
7 Da der Verwaltungsgerichtshof nicht nach § 42a VwGG vorgegangen ist, hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Aufwandersatz (§ 56 Abs. 1 VwGG).
Wien, am 6. März 2020 |
JWT_2020080003_20200203F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020080003.F00 | Fr 2020/08/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080003_20200203F00/JWT_2020080003_20200203F00.html | 1,580,688,000,000 | 162 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Österreichischen Gesundheitskasse Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 6. Dezember 2019 begehrte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 26. Jänner 2015 gegen den Bescheid der Landesschiedskommission für das Land Steiermark vom 30. Dezember 2014 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
2 Die Österreichische Gesundheitskasse ist gemäß § 538t Abs. 2 ASVG seit 1. Jänner 2020 Rechtsnachfolgerin der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse und tritt in offenen Verfahren an deren Stelle (vgl. ErlRV 329 BlgNR 26. GP 21). 3 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 19. Dezember 2019, W201 2101037-1/12E, erlassen und eine Abschrift des Erkenntnisses sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
4 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere die §§ 58 Abs. 2 und 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Ein Ersatz für eine Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit (vgl. § 110 ASVG) nicht zuzusprechen (vgl. VwGH 12.10.2017, Ro 2017/08/0008). Wien, am 3. Februar 2020 |
JWT_2020080005_20200609F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020080005.F00 | Fr 2020/08/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080005_20200609F00/JWT_2020080005_20200609F00.html | 1,591,660,800,000 | 88 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Vorlageantrag des Antragstellers mit Beschluss vom 11. Mai 2020, W266 2224136-1/5E, als unzulässig zurückgewiesen und ist dadurch seiner Entscheidungspflicht nachgekommen. Eine Abschrift des Beschlusses wurde dem Verwaltungsgerichtshof samt einem Zustellnachweis vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der Aufwandsersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2020080010_20201218F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020080010.F00 | Fr 2020/08/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080010_20201218F00/JWT_2020080010_20201218F00.html | 1,608,249,600,000 | 162 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 9. September 2020 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 19. Dezember 2019 (gegen den Bescheid vom 5. Dezember 2019) - über welche die belangte Behörde zunächst mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Jänner 2020 entschieden hatte und in Ansehung derer der Antragsteller am 27. Jänner 2020 einen Vorlageantrag gestellt hatte - eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
2 Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. September 2020 dem Bundesverwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen.
3 Das Bundesverwaltungsgericht entschied über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 19. November 2020, L524 2228068-1/8E, und legte eine Abschrift des Erkenntnisses sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.
4 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2020080013_20201112F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020080013.F00 | Fr 2020/08/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080013_20201112F00/JWT_2020080013_20201112F00.html | 1,605,139,200,000 | 72 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Begründung
1 Der am 14. Oktober 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2020 zurückgezogen.
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Danach ist bei Zurückziehung der Revision und demzufolge hier des Fristsetzungsantrags dieser als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
3 Dieser Beschluss war vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. etwa VwGH 13.6.2017, Fr 2017/08/0004, mwN).
Wien, am 12. November 2020 |
JWT_2020090001_20201006F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020090001.F00 | Fr 2020/09/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090001_20201006F00/JWT_2020090001_20201006F00.html | 1,601,942,400,000 | 209 | Spruch
Die Fristsetzungsanträge werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den antragstellenden Parteien jeweils Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den am 6. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsanträgen entsprochen, indem es das Erkenntnis vom 13. August 2020, Zl. W213 2223495-1/8E, erlassen hat (Zustellung am 17. August 2020). Die Fristsetzungsanträge und eine Abschrift des Erkenntnisses wurden dem Verwaltungsgerichtshof am 18. August 2020 vorgelegt.
2 Durch die genannte Entscheidung (nach Einbringung der Fristsetzungsanträge beim Bundesverwaltungsgericht, aber noch vor dessen Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof) wurden die Antragsteller in Bezug auf das Begehren in den Fristsetzungsanträgen klaglos gestellt. Im Hinblick auf die Zurückweisung der Beschwerde des Erstantragstellers durch das Bundesverwaltungsgericht mangels Beschwerdelegitimation ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht auch über Anträge, die unzulässig sind, durch eine (zurückweisende) Entscheidung zu entscheiden hat, somit eine Entscheidungspflicht iSd § 34 Abs. 1 VwGVG, deren Verletzung zur Erhebung eines Fristsetzungsantrages iSd Art. 133 Abs. 7 B-VG bzw. des § 38 VwGG berechtigt, vorliegt (vgl. VwGH 13.9.2016, Fr 2016/01/0014, mwN).
3 Die Fristsetzungsanträge waren daher gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, wobei in sinngemäßer Anwendung des § 52 Abs. 1 VwGG jedem Antragsteller der Aufwandersatz zuzusprechen war (vgl. VwGH 3.3.2015, Fr 2014/01/0057).
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2020100001_20200824F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020100001.F00 | Fr 2020/10/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100001_20200824F00/JWT_2020100001_20200824F00.html | 1,598,227,200,000 | 97 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Das Land Niederösterreich hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht hat die Erkenntnisse jeweils vom 13. Juli 2020, Zlen. LVwG-AV-15/001-2019 und LVwG-AV-159/001-2019, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das den in § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der genannten Verordnung festgelegten Pauschalsatz übersteigende Mehrbegehren war abzuweisen.
Wien, am 24. August 2020 |
JWT_2020120004_20201006F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020120004.F00 | Fr 2020/12/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120004_20201006F00/JWT_2020120004_20201006F00.html | 1,601,942,400,000 | 373 | Spruch
I) den Beschluss gefasst:
Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Teilerkenntnis vom 20. Juli 2020 über die gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 2. April 2019 gerichtete Beschwerde der Antragstellerin entschieden hat, wird das Verfahren eingestellt.
II) zu Recht erkannt:
Im Übrigen (betreffend die noch nicht erledigte, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 2. April 2019 gerichtete Beschwerde der Antragstellerin) wird dem Bundesverwaltungsgericht aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von vier Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 2020, Fr 2020/12/0004-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.
2 Dem Fristerstreckungsantrag des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2020 wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 2020, Fr 2020/12/0004-4, stattgegeben und die Frist zur Erlassung einer Entscheidung um zwei Monate verlängert.
3 Diesem Auftrag hat das Bundesverwaltungsgericht insoweit entsprochen, als es mit Teilerkenntnis vom 20. Juli 2020, W221 2220353-1/16E, über die Beschwerde der Antragstellerin gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 2. April 2019 entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Teilerkenntnisses samt Zustellnachweis übermittelt hat. In dem zuletzt genannten Umfang war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
4 Betreffend die gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 2. April 2019 gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hat das Bundesverwaltungsgericht dem Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes, die Entscheidung nachzuholen, bislang hingegen nicht entsprochen, und es ist somit in diesem Umfang in der bei diesem Gericht seit mehr als einem Jahr anhängigen Beschwerdesache seiner Entscheidungspflicht nicht nachgekommen.
5 Hinsichtlich der gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 2. April 2019 erhobenen Beschwerde der Antragstellerin war folglich dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 42a VwGG der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen. Dabei wird der Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juli 2020 auch unter Berücksichtigung der gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG bereits seit geraumer Zeit abgelaufenen Entscheidungsfrist dahin Rechnung getragen, dass dem Gericht mit dem vorliegenden Erkenntnis eine viermonatige Entscheidungsfrist gesetzt wird.
6 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2020120012_20200825F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020120012.F00 | Fr 2020/12/0012 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120012_20200825F00/JWT_2020120012_20200825F00.html | 1,598,313,600,000 | 121 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 28. Juli 2020, W129 2107143-3/12E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Im Fall der Nachholung der versäumten Entscheidung ist der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die Hälfte niedriger festzusetzen als der sonst gebührende Betrag (vgl. VwGH 28.6.2019, Fr 2019/20/0006-0012, mwN). Mit dem in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 festgesetzten Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand ist auch die Umsatzsteuer abgegolten (vgl. VwGH 6.11.2019, Ra 2019/12/0048).
Wien, am 25. August 2020 |
JWT_2020120014_20201229F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020120014.F00 | Fr 2020/12/0014 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120014_20201229F00/JWT_2020120014_20201229F00.html | 1,609,200,000,000 | 223 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Begründung
1 Aufgrund des gegenständlichen Fristsetzungsantrags trug der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 27. Mai 2020 dem Verwaltungsgericht Wien auf, binnen drei Monaten eine Entscheidung zu erlassen.
2 Diese Frist wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 27. Juli 2020 um sechs Wochen verlängert.
3 Mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 legte das Verwaltungsgericht Wien seinen in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 6. Oktober 2020, VGW-171/090/16819/2018-13, vor, mit dem es das Verfahren über die Beschwerde der antragstellenden Partei eingestellt hatte, weil die antragstellende Partei ihre Beschwerde mit Schriftsatz vom 30. September 2020 zurückgezogen hatte.
4 Mit Schreiben vom 26. November 2020 teilte die antragstellende Partei mit, dass der vorliegende Fristsetzungsantrag nicht weiterverfolgt werde.
5 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der letztgenannten Rechtsvorschrift ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde (vgl. z.B. VwGH 29.6.2020, Fr 2020/01/0012, mwN).
6 Die antragstellende Partei hat durch die Zurückziehung ihrer Beschwerde zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Interesse mehr an der Entscheidung über die Beschwerde hat. Durch die Zurückziehung der Beschwerde war einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts und damit auch dem Fristsetzungsantrag der Boden entzogen, setzt dieser doch eine aufrechte Beschwerde voraus. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 VwGG mit Beschluss einzustellen (vgl. wiederum VwGH 29.6.2020, Fr 2020/01/0012, mwN).
Wien, am 29. Dezember 2020 |
JWT_2020120016_20201211F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020120016.F00 | Fr 2020/12/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120016_20201211F00/JWT_2020120016_20201211F00.html | 1,607,644,800,000 | 83 | Spruch
Dem Verwaltungsgericht Wien wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss binnen drei Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.
Begründung
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde zu seinem Verfahren VGW-171/090/8262/2020/F mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juli 2020, Fr 2020/12/0016-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.
2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung seiner Entscheidung zu erteilen.
Wien, am 11. Dezember 2020 |
JWT_2020130001_20200129F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020130001.F00 | Fr 2020/13/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130001_20200129F00/JWT_2020130001_20200129F00.html | 1,580,256,000,000 | 95 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Das Kostenersatzbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Der am 19. November 2019 beim Bundesfinanzgericht eingelangte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2019 zurückgezogen.
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Sohin war infolge Antragszurückziehung der Fristsetzungsantrag mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
3 Dieser Beschluss war vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. etwa VwGH 28.2.2017, Fr 2017/01/0005, mwN).
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf die sinngemäß anzuwendende Bestimmung des § 51 VwGG.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2020130003_20200908F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020130003.F00 | Fr 2020/13/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130003_20200908F00/JWT_2020130003_20200908F00.html | 1,599,523,200,000 | 120 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von 240 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 5. August 2020, Zl. RV/7100196/2013, erlassen und eine Abschrift (samt Zustellnachweis) zusammen mit dem am 12. Mai 2020 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. etwa VwGH 21.11.2018, Fr 2018/13/0004).
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Da ein Ersatz für Schriftsatzaufwand nicht in Betracht kommt, wenn - wie hier - eine Rechtsanwältin in eigener Sache einschreitet, war das Mehrbegehren abzuweisen (vgl. z.B. VwGH 22.6.2001, 2001/13/0012; 16.5.2018, Fr 2018/04/0004).
Wien, am 8. September 2020 |
JWT_2020140003_20200422F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140003.F00 | Fr 2020/14/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140003_20200422F00/JWT_2020140003_20200422F00.html | 1,587,513,600,000 | 1,019 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 9. Jänner 2020 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre - am 20. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde eine Frist von höchstens drei Monaten zu setzen.
2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 28. Jänner 2020, Fr 2020/14/0003-4, wurde dem Bundesverwaltungsgericht aufgetragen, binnen einer Frist von drei Monaten die Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 3 Mit Beschluss vom 5. Februar 2020, W199 2198760-1/13Z, stellte das Bundesverwaltungsgericht an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 2 Abs. 1 Z 22 und § 34 Abs.1, 2, 4 und 5 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I Nr. 53/2019 als verfassungswidrig aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht legte dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Beschlusses sowie den Zustellnachweis vor.
4 § 34 VwGVG sieht vor (auszugsweise):
"Entscheidungspflicht
§ 34. (1) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, über verfahrenseinleitende Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B VG beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde und in den Fällen des § 28 Abs. 7 mit Ablauf der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist. Soweit sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2a AVG) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.
1. (2)In die Frist werden nicht eingerechnet:
1. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;
2. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
1. (3)..."
5 § 38 VwGG lautet auszugsweise:
"Fristsetzungsantrag
§ 38. (1) Ein Fristsetzungsantrag kann erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.
1. (2)In die Frist werden nicht eingerechnet:
1. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;
2. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union;
3. ...
...
1. (3)...
2. (4)Auf Fristsetzungsanträge sind die §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1, 2 und 3 sinngemäß anzuwenden. In allen sonstigen Fällen ist dem Verwaltungsgericht aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten das Erkenntnis oder den Beschluss zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn das Verwaltungsgericht das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmöglich machen. Wird das Erkenntnis oder der Beschluss erlassen, so ist das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen."
6 Der Säumnisschutz durch Fristsetzungsanträge verfolgt den Zweck, Abhilfe gegen die Untätigkeit des Verwaltungsgerichts zu bieten (vgl. VwGH 13.11.2018, Fr 2018/21/0019), was ihm mit dem früher nach dem VwGG vorgesehenen Rechtsbehelf der Säumnisbeschwerde gemein ist (vgl. VwGH 17.12.2014, Fr 2014/18/0033).
7 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der hier gegenständliche Fall, in dem das Verwaltungsgericht erst nach Ablauf der ihm zur Verfügung stehenden Entscheidungsfrist mit einem Normprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof herangetreten ist, von § 34 Abs. 2 Z 2 VwGVG und § 38 Abs. 2 Z 2 VwGG nicht erfasst wird (vgl. zur in der Z 1 dieser Bestimmungen geregelten Konstellation bereits ausdrücklich VwGH 14.1.2020, Fr 2019/12/0042, Rn. 9, wo dargelegt wurde, dass § 34 Abs. 2 Z 1 VwGVG und § 38 Abs. 2 Z 1 VwGG für die Frage, wie ein (weiterer) Fristsetzungsantrag zu behandeln ist, wenn nach Ablauf der Entscheidungsfrist ein Aussetzungsbeschluss gefasst wurde, keine explizite Regelung enthalten).
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu § 38 VwGG bereits ausgeführt, dass in Übertragung der zur früheren (vor dem 1. Jänner 2014 geltenden) Rechtslage des VwGG ergangenen Judikatur das Verfahren über einen Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen ist, wenn das säumige Verwaltungsgericht nach Einbringung eines Fristsetzungsantrages einen Beschluss fasst, womit das bei ihm anhängige Verfahren gemäß § 38 AVG (iVm § 17 VwGVG) ausgesetzt wird (vgl. VwGH 28.7.2017, Fr 2017/12/0016; 25.5.2016, Fr 2015/11/0007). Ein solcher - allenfalls auch erst während des Fristsetzungsverfahrens erlassener - Beschluss beendet nämlich - unbeschadet der für einen Antragsteller vor Aussetzung des Verfahrens zur Verfügung stehenden Möglichkeit, die Säumnis des Verwaltungsgerichts mittels Fristsetzungsantrag geltend zu machen - die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts (vgl. VwGH 14.1.2020, Fr 2019/12/0042).
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner in seiner Rechtsprechung zur vor dem 1. Jänner 2014 geltenden Rechtslage - ebenfalls unter Verweis darauf, dass das Wesen der damals nach dem VwGG vorgesehenen Säumnisbeschwerde darin gelegen sei, dass sie die Partei vor einer Rechtsverweigerung durch die Verwaltungsbehörde schützen sollte - darauf abgestellt, dass dann, wenn die (damalige) belangte Behörde (ein unabhängiger Verwaltungssenat), die einen Normprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt und sohin die ihr gemäß Art. 89 Abs. 2 iVm Art. 129a Abs. 3 B-VG (in der damals maßgeblichen Fassung) zukommende Verpflichtung wahrgenommen hatte, den Ausgang des - zum Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde nicht erledigten - Verfahrens des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten (vgl. dazu § 62 Abs. 3 VfGG idF BGBl. Nr. 329/1990), nicht von einer Rechtsverweigerung durch Untätigsein der Behörde und damit auch nicht von einer Verletzung der Entscheidungspflicht die Rede sein könne. In einem solchen Fall lagen die Voraussetzungen für die Erhebung einer Säumnisbeschwerde nicht vor, was zu deren Zurückweisung zu führen hatte (vgl. VwGH 29.9.1993, 93/03/0152). 10 Auch diese Rechtsprechung stellt sich vor dem Hintergrund, wonach auch mit dem Rechtsinstitut des Fristsetzungsantrages nach der aktuellen Rechtslage des VwGG - wie bereits oben dargestellt - der Zweck verfolgt wird, Abhilfe gegen die Untätigkeit des Verwaltungsgerichtes zu bieten, als auf die aktuelle Rechtslage zu übertragen dar.
11 Es ist daher davon auszugehen, dass - ebenso wie in jenem Fall, in dem das Verwaltungsgericht mit einer Aussetzung nach § 38 AVG vorgeht - auch die Erlassung eines Beschlusses, mit dem das säumige Verwaltungsgericht an den Verfassungsgerichtshof mit einem Antrag auf Normprüfung herantritt, zur Folge hat, dass damit die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts beendet ist. Auch in einem solchen Fall liegen die Voraussetzungen für die Erhebung eines Fristsetzungsantrages nicht (länger) vor. Das Verfahren über einen vor dieser Beschlussfassung zulässigerweise eingebrachten Fristsetzungsantrag, mit dem der Antragsteller die Möglichkeit hatte, die bereits eingetretene und bis dahin aufrechte Säumnis des Verwaltungsgerichts geltend zu machen und auf diese Weise die Untätigkeit des Verwaltungsgerichts zu beenden, ist nach § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
12 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
13 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. April 2020 |
JWT_2020140009_20200213F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140009.F00 | Fr 2020/14/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140009_20200213F00/JWT_2020140009_20200213F00.html | 1,581,552,000,000 | 102 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 30. Jänner 2020, W204 2164382-1/19E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher infolge Nachholung der versäumten Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das den im hier anzuwendenden § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der genannten Verordnung festgelegten Pauschalbetrag übersteigende Mehrbegehren war abzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2020140011_20200624F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140011.F01 | Fr 2020/14/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140011_20200624F00/JWT_2020140011_20200624F00.html | 1,592,956,800,000 | 115 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 26. Mai 2020, W221 2198894-1/11Z, hat das Bundesverwaltungsgericht das versäumte Erkenntnis innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren eingeräumten Frist nachgeholt und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Daher war der in § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der genannten Verordnung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Pauschalbetrag zuzusprechen. Das diesen Betrag übersteigende Mehrbegehren war abzuweisen (vgl. VwGH 24.2.2020, Fr 2019/01/0035, mwN).
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020140014_20200624F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140014.F00 | Fr 2020/14/0014 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140014_20200624F00/JWT_2020140014_20200624F00.html | 1,592,956,800,000 | 230 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
1 Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. Dezember 2009 wurde der mitbeteiligten Partei, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. November 2017 wurde der mitbeteiligten Partei der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt, der mitbeteiligten Partei der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und gegen die mitbeteiligte Partei ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen.
3 Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde, die am 18. Dezember 2017 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte.
4 Mit Erkenntnis vom 24. Juli 2018 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt und hob diesen Bescheid ersatzlos auf. Über Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. April 2019, Ro 2018/01/0014, dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts auf.
5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte mit Schreiben vom 14. Februar 2020 den gegenständlichen Fristsetzungsantrag.
6 Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde kommt die Legitimation zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages zu (vgl. VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011).
7 Das Bundesverwaltungsgericht legte mit Schreiben vom 28.5.2020 eine Abschrift des Erkenntnisses vom 26. Mai 2020, W147 1306574-2/40E, mit dem der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1, 2 und 5 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben wurde, samt Zustellnachweis vor.
8 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war somit gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020140023_20200519F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140023.F00 | Fr 2020/14/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140023_20200519F00/JWT_2020140023_20200519F00.html | 1,589,846,400,000 | 173 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Antragsteller brachte am 19. Februar 2020 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. April 2017 entschieden worden sei.
2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof erst am 6. Mai 2020 gemeinsam mit dem Erkenntnis vom 5. Mai 2020, W196 2160863-1/22E, über die betreffende Beschwerde samt einer Kopie des Zustellnachweises vor.
3 Da das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile eine Entscheidung erlassen und eine Abschrift derselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, war der Fristsetzungsantrag nach § 38 Abs. 4 VwGG unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 9.5.2019, Fr 2019/14/0010; 12.3.2019, Fr 2019/18/0006).
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. Mai 2020 |
JWT_2020140027_20200708F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140027.F00 | Fr 2020/14/0027 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140027_20200708F00/JWT_2020140027_20200708F00.html | 1,594,166,400,000 | 421 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. April 2020 wurde der zweite Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Unter einem wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und gegen den Antragsteller ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
2 Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller mit Schriftsatz vom 22. April 2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die beim Verwaltungsgericht am 4. Mai 2020 einlangte.
3 In seinem Fristsetzungsantrag vom 26. Mai 2020 brachte der Antragsteller vor, das BVwG habe nicht innerhalb der gesetzlich normierten Frist von einer Woche entschieden. Er beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge dem BVwG eine angemessene Frist auftragen, binnen derer es über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu entscheiden habe.
4 Das BVwG legte dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 10. Juni 2020 den Fristsetzungsantrag sowie eine Abschrift des Erkenntnisses vom 8. Juni 2020, Zl. I412 2190947-2/7E, mit dem die Beschwerde des Antragstellers als unbegründet abgewiesen wurde, samt Zustellnachweis vor.
5 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG ist § 33 Abs. 1 VwGG auf Fristsetzungsanträge sinngemäß anzuwenden.
6 Unter einer Klaglosstellung nach § 33 Abs. 1 VwGG ist eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses - im Besonderen durch das Verwaltungsgericht selbst oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 33 Abs. 1 VwGG aber nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn beim Revisionswerber bzw. Antragsteller an der Entscheidung kein rechtliches Interesse mehr besteht (vgl. VwGH 13.5.2019, Fr 2019/20/0005, mwN).
7 Mit der Entscheidung in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde des Antragstellers gegen die erstinstanzliche Entscheidung, ist das Rechtsschutzinteresse am vorliegenden Fristsetzungsantrag, mit dem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde angestrebt wurde, jedenfalls weggefallen (vgl. wiederum VwGH 13.5.2019, Fr 2019/20/0005, mwN). Der Antragsteller, dem die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zu dieser Frage zu äußern, hat mitgeteilt, dass er sich nicht mehr beschwert erachtet.
8 Der Fristsetzungsantrag war somit gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
9 Bei diesem Verfahrensstand war nicht darüber abzusprechen, ob der Fristsetzungsantrag (im Zeitpunkt seiner Einbringung) zulässig war (vgl. wiederum VwGH 13.5.2019, Fr 2019/20/0005, mwN).
10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 58 Abs. 2 zweiter Fall VwGG.
Wien, am 8. Juli 2020 |
JWT_2020140035_20200923F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140035.F00 | Fr 2020/14/0035 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140035_20200923F00/JWT_2020140035_20200923F00.html | 1,600,819,200,000 | 1,244 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Antragsteller brachte am 15. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs einen Fristsetzungsantrag ein. Er brachte vor, seine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja sei - nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Behörde und nach Einbringung eines Vorlageantrages - dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt worden, wo sie am 20. November 2019 eingelangt sei. Die dem Verwaltungsgericht für die Entscheidung nach § 34 Abs. 1 VwGVG zur Verfügung stehende Frist von sechs Monaten sei am 20. Mai 2020 abgelaufen. Zwar habe sich die Frist gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG) um sechs Wochen verlängert. Aber selbst unter Berücksichtigung dieser Anordnung sei die Entscheidungsfrist bereits - nämlich „spätestens am“ 1. Juli 2020 - verstrichen, ohne dass das Verwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden hätte. Der Verwaltungsgerichtshof möge daher dem Bundesverwaltungsgericht auftragen, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist die bislang versäumte Entscheidung über die Beschwerde nachzuholen, sowie dem Antragsteller Aufwandersatz zuerkennen.
2 Das Bundesverwaltungsgericht legte dem Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag gemeinsam mit einer Abschrift des Erkenntnisses vom 31. Juli 2020, W205 2210217-2/5E, womit über die Beschwerde des Antragstellers entschieden wurde, samt einen Nachweis der Zustellung dieses Erkenntnisses an den Antragsteller vor.
3 Der Fristsetzungsantrag erweist sich als unzulässig.
4 § 34 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) legt fest:
„Entscheidungspflicht
§ 34. (1) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, über verfahrenseinleitende Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde und in den Fällen des § 28 Abs. 7 mit Ablauf der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist. Soweit sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2a AVG) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.
(2) ...
...“
5 § 2 und § 6 COVID-19-VwBG lauten (auszugsweise und samt Überschrift):
„Sonderregelungen für bestimmte Fristen
§ 2. (1) Die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird nicht eingerechnet:
1. ...
2. in Entscheidungsfristen mit Ausnahme von verfassungsgesetzlich festgelegten Höchstfristen und
3. ...
Im Anwendungsbereich der Z 2 verlängert sich die jeweilige Entscheidungsfrist um sechs Wochen, wenn sie jedoch weniger als sechs Wochen beträgt, nur im Ausmaß der Entscheidungsfrist selbst.
(2) ...
...
Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes
§ 6. (1) (Verfassungsbestimmung) Auf das Verfahren der Verwaltungsgerichte sind die §§ 1 bis 5 dann sinngemäß anzuwenden, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist. Im Fall des § 4 Abs. 2 hat der Verwaltungsgerichtshof ein anderes sachlich zuständiges Verwaltungsgericht, in Ermangelung eines solchen ein anderes Verwaltungsgericht zu bestimmen.
(2) ...“
6 § 38 VwGG sieht vor (auszugweise und samt Überschrift):
„Fristsetzungsantrag
§ 38. (1) Ein Fristsetzungsantrag kann erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.
(2) ...
...
(4) Auf Fristsetzungsanträge sind die §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1, 2 und 3 sinngemäß anzuwenden. In allen sonstigen Fällen ist dem Verwaltungsgericht aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten das Erkenntnis oder den Beschluss zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn das Verwaltungsgericht das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmöglich machen. Wird das Erkenntnis oder der Beschluss erlassen, so ist das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen.“
7 Vorweg ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht im gegenständlichen Beschwerdeverfahren gemäß § 17 VwGVG im Sinn des § 6 Abs. 1 COVID-19-VwBG (zumindest) auch das AVG anzuwenden hatte (zur seit 1. Jänner 2014 geltenden Rechtslage des EGVG und der damit vorgesehenen Anwendbarkeit des AVG auf das behördliche Verfahren der österreichischen Vertretungsbehörden vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611; daran hat auch das mittlerweile erlassene Konsulargesetz - KonsG, BGBl. I Nr. 40/2019, nichts geändert, vgl. insbesondere dessen § 10, der ebenfalls als Grundsatz festlegt, dass im behördlichen Verfahren der Vertretungsbehörden bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben das AVG - mit den im KonsG vorgesehenen Ausnahmen - zur Anwendung kommt).
8 Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Rahmen der Vorlage des Fristsetzungsantrages, dass die hier in Rede stehende Beschwerde bei ihm am 20. November 2019 eingelangt ist. Ausgehend davon trifft zunächst die Annahme des Antragstellers zu, dass die dem Verwaltungsgericht zur Verfügung stehende Entscheidungsfrist grundsätzlich nach § 34 Abs. 1 VwGVG am 20. Mai 2020 geendet hätte.
9 Gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 COVID-19-VwBG ist allerdings die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 in die Entscheidungsfrist nicht einzurechnen. Zudem verlängerte sich die Entscheidungsfrist, die hier nicht weniger als sechs Wochen betragen hat, nach § 2 Abs. 1 letzter Satz COVID-19-VwBG um (weitere) sechs Wochen.
10 Diese erst mit BGBl. I Nr. 24/2020 geschaffene (und gemäß § 9 Abs. 3 COVID-19-VwBG rückwirkend mit 22. März 2020 in Kraft gesetzte) Regelung - zuvor war im COVID-19-VwBG eine Unterbrechung der Entscheidungsfrist vorgesehen - begründete der Gesetzgeber wie folgt (IA 403/A BlgNR 27. GP, 26):
„Bei Entscheidungsfristen würde eine Fristenunterbrechung dazu führen, dass das Ausmaß der der Behörde für ihre Entscheidung insgesamt zur Verfügung stehenden Frist von bloßen Zufälligkeiten abhinge, nämlich davon, wann innerhalb der Entscheidungsfrist das die Frist unterbrechende Ereignis eintritt: Je später dies ist, desto mehr Zeit stünde der Behörde für ihre Entscheidung insgesamt zur Verfügung. Anstatt der nach geltender Rechtslage vorgesehenen Unterbrechung der Entscheidungsfristen soll daher nach dem vorgeschlagenen § 2 Abs. 1 Z 2 eine Hemmung dieser Fristen eintreten, und zwar in dem Sinn, dass Zeiten der Corona-Krise in die Frist nicht eingerechnet werden. Als Ausgleich dafür, dass die Corona-Krise eine rasche und einfache Erledigung der Sache durch die Behörde erschwert, soll sich die Entscheidungsfrist zusätzlich in bestimmtem Ausmaß verlängern. Die Verpflichtung der Behörde gem. § 73 Abs. 1 AVG, ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, bleibt davon unberührt.“
11 Sowohl aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 COVID-19-VwBG als auch den soeben wiedergegebenen Erläuterungen ergibt sich somit zweifellos, dass sich die für Behörden und Verwaltungsgerichte (soweit § 2 COVID-19-VwBG gemäß dessen § 6 Abs. 1 auf deren Verfahren anzuwenden ist) bestehenden Entscheidungsfristen - weil deren Einhaltung seitens dieser Institutionen wegen der zur Bekämpfung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten Maßnahmen, die zu deutlichen Einschränkungen auch im Dienstbetrieb von Behörden und Gerichten geführt haben, nicht gewährleistet werden konnte - sowohl um jene Zeit, die gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 COVID-19-VwBG in die Entscheidungsfrist nicht eingerechnet werden soll, als auch „[a]ls Ausgleich dafür, dass die Corona-Krise eine rasche und einfache Erledigung der Sache durch die Behörde erschwert, [...] zusätzlich in bestimmtem Ausmaß“ (so ausdrücklich die Erläuterungen) - dieses Ausmaß wurde letztlich in § 2 Abs. 1 letzter Satz COVID-19-VwBG mit sechs Wochen (oder falls an sich die Entscheidungsfrist weniger als sechs Wochen beträgt, mit jener Zeit, die der kürzeren Entscheidungsfrist entspricht) festgelegt - verlängern (vgl. in diesem Sinn auch Greifeneder, Auswirkungen des 2., 4. und 12. COVID-19-Gesetzes auf das verwaltungsbehördliche und verwaltungsgerichtliche Verfahren, in Resch [Hrsg.], Das Corona-Handbuch, S. 386 [Rn. 14]).
12 Der vom Antragsteller - erkennbar - vertretenen Auffassung, in seinem Fall komme nur der letzte Satz des § 2 Abs. 1 COVID-19-VwBG zur Anwendung, nicht aber - offenkundig darauf abstellend, dass das ursprüngliche Fristende (erst) am 20. Mai 2020 (also nach dem 30. April 2020) gelegen sei - eine Einrechnung der Zeit von 22. März 2020 bis 30. April 2020 nach § 2 Abs. 1 Z 2 COVID-19-VwBG, kann daher nicht gefolgt werden.
13 Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, in dem die Entscheidungsfrist an sich gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG am 20. Mai 2020 abgelaufen wäre, dass sich diese Frist infolgedessen, dass die (gesamte) Zeit von 22. März 2020 bis (einschließlich) 30. April 2020 (§ 2 Abs. 1 Z 2 COVID-19-VwBG) in die Entscheidungsfrist nicht einzurechnen war, zunächst um diese 40 Tage (sohin bis zum 29. Juni 2020, einem Montag) und sodann um weitere sechs Wochen (§ 2 Abs. 1 letzter Satz COVID-19-VwBG) verlängerte. Der dem Bundesverwaltungsgericht für seine Entscheidung zur Verfügung stehende letzte Tag war daher der Montag, der 10. August 2020.
14 Sohin war im Zeitpunkt der Einbringung des Fristsetzungsantrages am 15. Juli 2020 die dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehende Entscheidungsfrist noch nicht abgelaufen. Damit erweist sich der Fristsetzungsantrag aber als mit dem Mangel der Berechtigung zu seiner Einbringung belastet, weshalb er gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz iVm § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.
Wien, am 23. September 2020 |
JWT_2020140040_20201111F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140040.F00 | Fr 2020/14/0040 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140040_20201111F00/JWT_2020140040_20201111F00.html | 1,605,052,800,000 | 171 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Antragsteller brachte am 29. September 2020 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. November 2017 entschieden worden sei.
2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof am 20. Oktober 2020 gemeinsam mit dem Erkenntnis vom 12. Oktober 2020, W108 2180737-1/17E, über die betreffende Beschwerde samt einer Kopie des Zustellnachweises vor.
3 Da das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile eine Entscheidung erlassen und eine Abschrift derselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, war der Fristsetzungsantrag nach § 38 Abs. 4 VwGG unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 19.5.2020, Fr 2020/14/0023, mwN).
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 11. November 2020 |
JWT_2020160004_20200630F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020160004.F00 | Fr 2020/16/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160004_20200630F00/JWT_2020160004_20200630F00.html | 1,593,475,200,000 | 76 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von 793,20 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 8. Mai 2020, Zl. RV/3100059/2019, erlassen und eine Abschrift samt einer Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. Juni 2020 |
JWT_2020160005_20200818F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020160005.F00 | Fr 2020/16/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160005_20200818F00/JWT_2020160005_20200818F00.html | 1,597,708,800,000 | 107 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von 793,20 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 23. Juli 2020, Zl. RV/7105602, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. a der VwGH-AufwErsV. Das abgewiesene Mehrbegehren betrifft die Umsatzsteuer; neben dem Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand (§ 48 Abs. 1 Z 2 VwGG) steht ein weiterer Aufwandersatz unter dem Titel der Umsatzsteuer nicht zu (vgl. für viele etwa VwGH 25.4.2016, Ra 2015/16/0139).
Wien, am 18. August 2020 |
JWT_2020160008_20200603F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020160008.F00 | Fr 2020/16/0008 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160008_20200603F00/JWT_2020160008_20200603F00.html | 1,591,142,400,000 | 81 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Gemeinde Semmering Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Bundesfinanzgericht hat sein Erkenntnis vom 5. Mai 2020, RV/7102968/2018, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag ist daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, die einen Ersatz von Mehrwertsteuer nicht vorsieht.
Wien, am 3. Juni 2020 |
JWT_2020160010_20200630F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020160010.F00 | Fr 2020/16/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160010_20200630F00/JWT_2020160010_20200630F00.html | 1,593,475,200,000 | 69 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
1 Der als „Säumnisbeschwerde gem. Art. 131 Abs. 1 B-VG“ bezeichnete verfahrenseinleitende Schriftsatz beließ erhebliche Zweifel, ob er als Säumnisbeschwerde oder als Fristsetzungsantrag zu deuten sei (vgl. etwa VwGH 29.4.2014, Fr 2014/16/0001). Die Beschwerdeführer sind der folglich am 10. Juni 2020 an sie ergangenen Aufforderung, die näher bezeichneten Mängel ihres Schriftsatzes zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.
2 Das Verfahren ist daher gemäß § 38 Abs. 4 iVm. §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 30. Juni 2020 |
JWT_2020160013_20201127F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020160013.F00 | Fr 2020/16/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160013_20201127F00/JWT_2020160013_20201127F00.html | 1,606,435,200,000 | 90 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Das Kostenersatzbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Der mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2020 verbesserte Fristsetzungsantrag vom 15. September 2020 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2020 zurückgezogen.
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Sohin war infolge Antragszurückziehung der Fristsetzungsantrag mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
3 Dieser Beschluss war vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. etwa VwGH 29.1.2020, Fr 2020/13/0001).
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf die sinngemäß anzuwendende Bestimmung des § 51 VwGG.
Wien, am 27. November 2020 |
JWT_2020180001_20200129F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180001.F00 | Fr 2020/18/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180001_20200129F00/JWT_2020180001_20200129F00.html | 1,580,256,000,000 | 137 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat das Erkenntnis vom 17. Dezember 2019, W256 2199947-1/11E, erlassen und dieses samt Hinweis auf die Zustellung desselben an den Rechtsvertreter des Antragstellers im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit dem am 2. Dezember 2019 eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgelegt.
Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGH 14.9.2016, Fr 2016/18/0015).
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Kostenmehrbegehren im Fristsetzungsantrag findet darin keine Deckung.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2020180002_20200507F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180002.F00 | Fr 2020/18/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180002_20200507F00/JWT_2020180002_20200507F00.html | 1,588,809,600,000 | 107 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von 553,20 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Das Verwaltungsgericht hat mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 9. März 2020, W252 2192762-1/18Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt.
Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 18.10.2019, Fr 2019/18/0021, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholt.
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2020180003_20200403F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180003.F00 | Fr 2020/18/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180003_20200403F00/JWT_2020180003_20200403F00.html | 1,585,872,000,000 | 131 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Der Antragsteller zog den am 15. Jänner 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag mit Schriftsatz vom 17. März 2020 zurück.
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemäß daher auch der Fristsetzungsantrag) zurückgezogen wurde.
3 Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes vorsähe, ist dieser Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. VwGH 14.10.2019, Fr 2019/18/0035, mwN).
4 Ein Kostenzuspruch hat gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. erneut VwGH 14.10.2019, Fr 2019/18/0035, mwN). Wien, am 3. April 2020 |
JWT_2020180005_20200130F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180005.F00 | Fr 2020/18/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180005_20200130F00/JWT_2020180005_20200130F00.html | 1,580,342,400,000 | 145 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Der Antragsteller zog den am 27. November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 23. Jänner 2020 zurück. Das diesbezügliche Verhandlungsprotokoll wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemäß daher auch der Fristsetzungsantrag) zurückgezogen wurde.
3 Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes vorsähe, ist dieser Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. VwGH 14.10.2019, Fr 2019/18/0035, mwN).
4 Ein Kostenzuspruch hat gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. erneut VwGH 14.10.2019, Fr 2019/18/0035, mwN).
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2020180009_20200610F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180009.F00 | Fr 2020/18/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180009_20200610F00/JWT_2020180009_20200610F00.html | 1,591,747,200,000 | 114 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von 553,20 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 25. Mai 2020, W202 2183376-1/15Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 2.9.2019, Fr 2019/01/0024, mwN).
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. Juni 2020 |
JWT_2020180010_20200227F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180010.F00 | Fr 2020/18/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180010_20200227F00/JWT_2020180010_20200227F00.html | 1,582,761,600,000 | 371 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 22. Dezember 2016 wies das Österreichische Generalkonsulat Istanbul einen Antrag des Antragstellers auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. März 2017 als unbegründet abgewiesen wurde. Der Antragsteller stellte gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG einen Vorlageantrag, der gemeinsam mit der Beschwerde am 9. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte.
2 Mit einem am 28. Jänner 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Schriftsatz stellte der Antragsteller den gegenständlichen Fristsetzungsantrag.
3 Mit Beschluss vom 3. Februar 2020, W240 2226277-1/3E, wies das Bundesverwaltungsgericht den Fristsetzungsantrag gemäß §§ 30a Abs. 1 und 8 iVm 38 VwGG als unzulässig zurück. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren maßgebliche sechsmonatige Entscheidungsfrist noch nicht abgelaufen sei.
4 Dagegen richtet sich der Vorlageantrag des Antragstellers gemäß § 30b Abs. 1 VwGG.
5 Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - nicht binnen sechs Monaten entschieden hat. Damit korrespondiert der die Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normierende § 34 VwGVG. Nach dessen erstem Satz ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Die Frist für die Entscheidung beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlangt. Erst das tatsächliche Einlangen beim Verwaltungsgericht ist maßgeblich (vgl. VwGH 30.11.2018, Fr 2018/08/0021, mwN).
6 Dies gilt, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits erkannt hat, auch dann, wenn die Behörde die Vorlage der Beschwerde (und - fallbezogen - der Beschwerdevorentscheidung sowie des dagegen eingebrachten Vorlageantrags) rechtswidrig verzögert (vgl. dazu und zu den Möglichkeiten, die einer Partei in diesem Fall offen stehen, um die Entscheidungsfrist des BVwG in Gang zu setzen, VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0421, Rn. 31 ff).
7 Die Beschwerde, die Beschwerdevorentscheidung vom 3. März 2017 und der diesbezügliche Vorlageantrag des Antragstellers vom 15. März 2017 wurden dem BVwG erst am 9. Dezember 2019 vorgelegt, weil der Akt nach einer aktenkundigen Mitteilung des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 8. November 2019 zwischenzeitlich in Verstoß geraten war. Im Zeitpunkt des Einlangens des Fristsetzungsantrages am 28. Jänner 2020 beim Bundesverwaltungsgericht war die Entscheidungsfrist für das Verwaltungsgericht daher noch nicht abgelaufen.
8 Der Fristsetzungsantrag war somit gemäß § 38 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu seiner Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, wobei der vorliegende Zurückweisungsbeschluss an die Stelle jenes des Verwaltungsgerichts tritt (vgl. VwGH 11.4.2018, Fr 2018/12/0008).
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2020180011_20200305F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180011.F00 | Fr 2020/18/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180011_20200305F00/JWT_2020180011_20200305F00.html | 1,583,366,400,000 | 104 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die versäumte Entscheidung mit Erkenntnis vom 20. Februar 2020, W227 2140176-2/7E, nachgeholt und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift samt Zustellnachweis vorgelegt.
2 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 26.9.2019, Fr 2019/18/0034, mwN).
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2020180013_20200311F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180013.F00 | Fr 2020/18/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180013_20200311F00/JWT_2020180013_20200311F00.html | 1,583,884,800,000 | 136 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Der am 19. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde mit Schriftsatz vom 3. März 2020 zurückgezogen, beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemäß daher auch der Fristsetzungsantrag) zurückgezogen wurde.
3 Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes vorsähe, ist dieser Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. VwGH 14.10.2019, Fr 2019/18/0035, mwN).
4 Ein Kostenzuspruch hat infolge Zurückziehung gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. VwGH 24.10.2019, Fr 2019/18/0038, mwN).
Wien, am 11. März 2020 |
JWT_2020180015_20200612F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180015.F00 | Fr 2020/18/0015 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180015_20200612F00/JWT_2020180015_20200612F00.html | 1,591,920,000,000 | 109 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht hat mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 26. Mai 2020, W176 2196344-1/22Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt.
2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 18.10.2019, Fr 2019/18/0021, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholt.
3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 12. Juni 2020 |
JWT_2020180016_20200714F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180016.F00 | Fr 2020/18/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180016_20200714F00/JWT_2020180016_20200714F00.html | 1,594,684,800,000 | 111 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
1 Der Fristsetzungsantrag der antragstellenden Partei vom 20. Februar 2020 wurde mit Schriftsatz vom 6. Juli 2020 zurückgezogen.
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemäß daher auch der Fristsetzungsantrag) zurückgezogen wurde.
3 Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes vorsähe, ist dieser Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. VwGH 14.10.2019, Fr 2019/18/0035, mwN).
4 Ein Kostenzuspruch hat infolge Zurückziehung gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. VwGH 24.10.2019, Fr 2019/18/0038, mwN).
Wien, am 14. Juli 2020 |
JWT_2020180021_20200618F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180021.F00 | Fr 2020/18/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180021_20200618F00/JWT_2020180021_20200618F00.html | 1,592,438,400,000 | 135 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit dem am 20. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte der Antragsteller, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 26. November 2018 zu setzen.
Das BVwG legte diesen Antrag am 26. Mai 2020 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 25. Mai 2020, W120 2210580-1/14E, sowie einem diesbezüglichen Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.
Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht mit dieser Entscheidung nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGH 14.9.2016, Fr 2016/18/0015).
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18. Juni 2020 |
JWT_2020180031_20200930F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180031.F00 | Fr 2020/18/0031 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180031_20200930F00/JWT_2020180031_20200930F00.html | 1,601,424,000,000 | 139 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Der Antragsteller zog den am 26. August 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 9. September 2020 zurück. Das diesbezügliche Verhandlungsprotokoll wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemäß daher auch der Fristsetzungsantrag) zurückgezogen wurde.
3 Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes vorsieht, ist dieser Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. VwGH 30.1.2020, Fr 2020/18/0005, mwN).
4 Ein Kostenzuspruch hat gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. erneut VwGH 30.1.2020, Fr 2020/18/0005, mwN).
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020180032_20201112F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180032.F00 | Fr 2020/18/0032 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180032_20201112F00/JWT_2020180032_20201112F00.html | 1,605,139,200,000 | 138 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Der Antragsteller zog den am 14. September 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag - nach Setzung einer Entscheidungsfrist durch den Verwaltungsgerichtshof - in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 30. Oktober 2020 zurück. Das diesbezügliche Verhandlungsprotokoll wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemäß auch der Fristsetzungsantrag) zurückgezogen wurde.
3 Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes vorsieht, ist dieser Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. VwGH 30.9.2020, Fr 2020/18/0031, mwN).
4 Ein Kostenzuspruch hat gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. erneut VwGH 30.9.2020, Fr 2020/18/0031, mwN).
Wien,am 12. November 2020 |
JWT_2020180035_20201106F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180035.F00 | Fr 2020/18/0035 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180035_20201106F00/JWT_2020180035_20201106F00.html | 1,604,620,800,000 | 140 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem am 4. August 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die Antragstellerin, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 10. September 2019 zu setzen.
2 Das BVwG legte diesen Antrag mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2020 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 12. Oktober 2020, I410 2205630-1/20E, sowie einem diesbezüglichen Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3 Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht mit dieser Entscheidung nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGH 14.9.2016, Fr 2016/18/0015).
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6. November 2020 |
JWT_2020180036_20201104F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180036.F00 | Fr 2020/18/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180036_20201104F00/JWT_2020180036_20201104F00.html | 1,604,448,000,000 | 138 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem Fristsetzungsantrag vom 23. September 2020 beantragte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 3. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde zu setzen.
2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 20. Oktober 2020 gemeinsam mit einer Kopie der Niederschrift über das mündlich verkündete Erkenntnis vom 16. Oktober 2020, W107 2216899-1/14Z, dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3 Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht mit dieser Entscheidung nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGH 14.9.2016, Fr 2016/18/0015).
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 4. November 2020 |
JWT_2020180037_20201111F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180037.F00 | Fr 2020/18/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180037_20201111F00/JWT_2020180037_20201111F00.html | 1,605,052,800,000 | 1,064 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 6. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, dass er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) in seinem Herkunftsstaat politischer Verfolgung durch die Anhänger der Awami League (AL) sowie die staatlichen Behörden ausgesetzt sei. Der Revisionswerber befürchte im Falle seiner Rückkehr seine sofortige Verhaftung.
2 Mit Bescheid vom 29. Jänner 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Es erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG - soweit für die Behandlung der vorliegenden Revision relevant - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft. Dem Revisionswerber sei es nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass die von ihm vorgebrachten politischen Auseinandersetzungen mit Anhängern der AL bzw. der Polizei tatsächlich stattgefunden hätten und der Revisionswerber einer politischen Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung führte das BVwG eine näher begründete Interessenabwägung im Sinn des § 9 BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass der Revisionswerber in einer Gesamtschau kein besonderes Maß an persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Integration dargetan habe. Die Rückkehrentscheidung bilde auch keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Schutz des Familienlebens. Der Revisionswerber wohne zwar seit März 2020 bei einer Freundin und deren Tochter; er trage zum Einkommen durch das Einkaufen bei. Eine „vertrauensvolle oder gar tiefgründige Beziehung“ zwischen dem Revisionswerber und der Freundin bestehe aber nicht.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG sei willkürlich und spontan von einer Unglaubwürdigkeit des Revisionswerbers ausgegangen, obwohl es dem BVwG zuzumuten gewesen wäre, mit Recherchen vor Ort durch einen Vertrauensanwalt die politische Funktion des Revisionswerbers als Generalsekretär der BNP sowie die gegen ihn gerichteten Anzeigen auf ihre Authentizität zu überprüfen. Darüber hinaus befinde sich der Revisionswerber bereits seit fast fünf Jahren im österreichischen Bundesgebiet und weise eine überragende und außergewöhnliche Integration auf. Er lebe mit seiner österreichischen Freundin und deren Kind in einem gemeinsamen Haushalt und führe aus näher genannten Gründen eine Lebensgemeinschaft im Sinn des Art. 8 EMRK.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Das BVwG ist entgegen dem Revisionsvorbringen keineswegs „willkürlich und spontan von einer Unglaubwürdigkeit“ des Revisionswerbers ausgegangen. Vielmehr hat es nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beweiswürdigend etwa erwogen, es sei nicht glaubhaft, dass der Revisionswerber wie behauptet seit dem Jahr 2008 die Funktion als Generalsekretär der BNP auf Wahlbezirksebene ausübe, weil er von diesen zwölf Jahren nach seinem eigenen Vorbringen vier Jahre in Malaysia und vier Jahre in Österreich verbracht habe. Das BVwG hat weiters näher dargelegt, warum es auch die behaupteten politischen Auseinandersetzungen mit Anhängern der AL bzw. der Polizei für nicht glaubhaft hält. Mit der pauschal gehaltenen Behauptung, der Revisionswerber habe sein Fluchtvorbringen im Verfahren gleichbleibend, detailliert und ausführlich geschildert, wird eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung (vgl. etwa VwGH 27.7.2020, Ra 2020/18/0181, mwN) fallbezogen nicht aufgezeigt.
11 Dem Revisionsvorbringen, das BVwG hätte Recherchen vor Ort insbesondere betreffend die Funktion des Revisionswerbers als Generalsekretär der BNP vornehmen lassen müssen, ist zunächst zu entgegnen, dass der Revisionswerber während des Verfahrens vor dem BVwG keinen darauf gerichteten Beweisantrag gestellt hat. Somit ist auf die hg. Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 10.6.2020, Ra 2020/18/0068, mwN). Dafür liegt angesichts der unbedenklichen Beweiswürdigung des BVwG zu diesem Themenkreis kein Anhaltspunkt vor.
12 Soweit sich die Revision gegen die Rückkehrentscheidung richtet und auf den fast fünfjährigen Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet verweist, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt und in Fällen, in denen eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vorliegt, regelmäßig erwartet wird, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte zu einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. zum Ganzen VwGH 8.1.2020, Ra 2019/18/0329, mwN).
13 Das BVwG berücksichtigte die vom Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vorgebrachten Umstände, hat darin aber in vertretbarer (und somit nicht revisibler, vgl. etwa erneut VwGH 8.1.2020, Ra 2019/18/0329, mwN) Weise keine außergewöhnliche Integration im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung gesehen.
14 Sofern der Revisionswerber vorbringt, er führe mit seiner Partnerin eine Lebensgemeinschaft im Sinn des Art. 8 EMRK, ist auf die Rechtsprechung des EGMR hinzuweisen, wonach bei der Frage, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK begründet, auf das Bestehen enger persönlicher Bindungen abzustellen ist, die sich in einer Reihe von Umständen - etwa dem Zusammenleben, der Länge der Beziehung oder der Geburt gemeinsamer Kinder - äußern können (vgl. VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, mwN unter Verweis auf die Judikatur des EGMR).
15 Die Revision behauptet zwar das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft zwischen dem Revisionswerber und seiner Freundin, die von gegenseitiger Unterstützung und Abhängigkeit gekennzeichnet sei, entfernt sich damit aber von den (vertretbaren) beweiswürdigenden Überlegungen des BVwG, wonach ein schützenswertes Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK fallbezogen gerade nicht vorliege.
16 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. November 2020 |
JWT_2020180040_20201203F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180040.F00 | Fr 2020/18/0040 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180040_20201203F00/JWT_2020180040_20201203F00.html | 1,606,953,600,000 | 103 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Begründung
1 Mit dem am 12. November 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die Antragstellerin, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über die Beschwerde des Mitbeteiligten vom 10. Jänner 2017 zu setzen.
2 Das BVwG legte diesen Antrag mit Schriftsatz vom 20. November 2020 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 17. November 2020, W191 2144993-1/22E, sowie einem diesbezüglichen Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3 Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht mit dieser Entscheidung nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGH 6.11.2020 Fr 2020/18/0035).
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2020190012_20200820F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020190012.F00 | Fr 2020/19/0012 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190012_20200820F00/JWT_2020190012_20200820F00.html | 1,597,881,600,000 | 174 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat den Antragstellern Aufwendungen in der Höhe von EUR 461,00 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht hat die Erkenntnisse vom 24. Juni 2020, W205 2204793-1/8E und W205 2204786-1/7E (zu den hg. OZ 12 und 18), vom 24. Juni 2020, W165 2204795-1/8E und W165 2204789-1/8E (zu den hg. OZ 13 und 14), vom 24. Juni 2020, W235 2204788-1/7E und W235 2204794-1/7E (zu den hg. OZ 16 und 17), und vom 29. Juni 2020, W185 2204790-1/7E (zur hg. OZ 15), erlassen und Abschriften dieser Erkenntnisse sowie die Zustellnachweise dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Das Verfahren über die Fristsetzungsanträge war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Hinsichtlich des Ausmaßes des zuerkannten Ersatzes ist auf das Antragsprinzip gemäß § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind, zu verweisen (vgl. VwGH 14.1.2020, Fr 2019/12/0017; 8.8.2017, Fr 2017/19/0017, mwN), sodass den Antragstellern der begehrte Betrag von EUR 461,00 zuzusprechen war. Das Mehrbegehren auf Zuspruch von 35 % Streitgenossenzuschlag und auf Umsatzsteuer findet in den anwendbaren Bestimmungen keine Deckung und war daher abzuweisen (vgl. VwGH 4.8.2016, Ra 2015/21/0249, zum Streitgenossenzuschlag, und VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0368, zur Umsatzsteuer).
Wien, am 20. August 2020 |
JWT_2020190021_20200624F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020190021.F00 | Fr 2020/19/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190021_20200624F00/JWT_2020190021_20200624F00.html | 1,592,956,800,000 | 132 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Der Antragsteller zog den am 6. März 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 8. Mai 2020 zurück. Die Niederschrift der Verhandlung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemäß daher auch der Fristsetzungsantrag) zurückgezogen wurde.
3 Infolge Antragszurückziehung war der Fristsetzungsantrag daher mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 4.10.2019, Fr 2019/19/0019, mwN).
4 Ein Kostenzuspruch hat gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. VwGH 3.10.2019, Fr 2019/19/0041, mwN).
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020190022_20200903F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020190022.F00 | Fr 2020/19/0022 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190022_20200903F00/JWT_2020190022_20200903F00.html | 1,599,091,200,000 | 172 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 9. Juli 2018 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 17. August 2020, Zl. I417 2200435-1/23Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt.
2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 29.10.2019, Fr 2019/19/0042, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung des bislang versäumten Erkenntnisses nachgeholt.
3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Sohin war der in § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der genannten Verordnung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Pauschalbetrag zuzusprechen. Das diesen Betrag übersteigende Mehrbegehren, das auf den Ersatz der Eingabengebühr abzielt, war abzuweisen, weil der Antragsteller von der Entrichtung derselben im Rahmen der Verfahrenshilfe befreit wurde (vgl. VwGH 14.11.2017, Fr 2017/20/0057, mwN).
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020190028_20201030F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020190028.F00 | Fr 2020/19/0028 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190028_20201030F00/JWT_2020190028_20201030F00.html | 1,604,016,000,000 | 138 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 25. Jänner 2018 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 1. Oktober 2020, Zl. W202 2184212-1/19Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt.
2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 29.10.2019, Fr 2019/19/0042, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung des bislang versäumten Erkenntnisses nachgeholt.
3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Daher war der in § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der genannten Verordnung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Pauschalbetrag zuzusprechen.
Wien, am 30. Oktober 2020 |
JWT_2020190029_20201201F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020190029.F00 | Fr 2020/19/0029 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190029_20201201F00/JWT_2020190029_20201201F00.html | 1,606,780,800,000 | 115 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 19. Oktober 2020, W103 2153135-2/9Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt.
2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 29.10.2019, Fr 2019/19/0042, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung des bislang versäumten Erkenntnisses nachgeholt.
3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 1. Dezember 2020 |
JWT_2020200010_20200907F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020200010.F00 | Fr 2020/20/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200010_20200907F00/JWT_2020200010_20200907F00.html | 1,599,436,800,000 | 133 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht hat im Anschluss an die Verhandlung am 13. Juli 2020 hinsichtlich der Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV. bis VI. des beim Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides ein Erkenntnis mündlich verkündet und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des darüber angefertigten Protokolls vorgelegt. Weiters hat das Verwaltungsgericht den Beschluss vom 13. August 2020 betreffend die Einstellung des Beschwerdeverfahrens im Umfang der Anfechtung der Spruchpunkte I. bis III. des Bescheides erlassen und eine Abschrift dieses Beschlusses samt Nachweis der Zustellung an den Antragsteller dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020200011_20200907F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020200011.F00 | Fr 2020/20/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200011_20200907F00/JWT_2020200011_20200907F00.html | 1,599,436,800,000 | 149 | Spruch
Die Verfahren werden eingestellt.
Der Bund hat den antragstellenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht legte dem Verwaltungsgerichtshof die Beschlüsse je vom 11. August 2020, 1. L519 2127403-2/18E, 2. L519 2127404-2/17E, 3. L519 2127402-2/17E und 4. L519 2127400-2/17E, mit denen die Verfahren über die Beschwerden der antragstellenden Parteien gegen die Spruchpunkte I. und II. der beim Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheide gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt wurden, samt den diesbezüglichen Zustellnachweisen vor.
2 Über die Beschwerden gegen die übrigen in den Bescheiden enthaltenen Aussprüche entschied das Bundesverwaltungsgericht mit den am 8. August 2020 mündlich verkündeten Erkenntnissen und übermittelte dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des zu den Zlen. L519 2127403-2/12Z, L519 2127404-2/11Z, L519 2127402-2/11Z und L519 2127400-2/11Z über die mündliche Verkündung der Erkenntnisse angefertigten Niederschrift.
3 Die Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren sohin gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020200017_20200507F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020200017.F00 | Fr 2020/20/0017 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200017_20200507F00/JWT_2020200017_20200507F00.html | 1,588,809,600,000 | 156 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 26. März 2020, W139 2173410-1/20E, mit dem die Beschwerde des Antragstellers - durch Zurückweisung des in der Beschwerde gestellten Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und darüber hinaus infolge spruchgemäß nicht weiter eingeschränkter Beschwerdestattgebung (gerade noch) hinreichend erkennbar zur Gänze - erledigt wurde, erlassen und eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher infolge Nachholung der versäumten Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil im Fall der Nachholung der versäumten Entscheidung der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die Hälfte niedriger festgesetzt ist als der sonst gebührende Betrag (vgl. VwGH 6.2.2020, Fr 2019/20/0039, mwN)
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2020200019_20200519F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020200019.F00 | Fr 2020/20/0019 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200019_20200519F00/JWT_2020200019_20200519F00.html | 1,589,846,400,000 | 148 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 26. August 2019 eingelangte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Juli 2019 mit Erkenntnis vom 6. Mai 2020, Zl. W225 1433189- 2/6E, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Da für den vorliegenden Fall der Nachholung der versäumten Entscheidung der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwands nach § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der genannten Verordnung um die Hälfte niedriger festgesetzt ist als der sonst gebührende Betrag (vgl. VwGH 6.2.2020, Fr 2019/20/0039, mwN), war das Mehrbegehren abzuweisen.
Wien, am 19. Mai 2020 |
JWT_2020200028_20201102F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020200028.F00 | Fr 2020/20/0028 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200028_20201102F00/JWT_2020200028_20201102F00.html | 1,604,275,200,000 | 134 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Oktober 2020 zu W202 2184214-1/17Z das Erkenntnis, mit dem die Beschwerde der antragstellenden Partei - infolge nach dem Spruch nicht eingeschränkter Beschwerdestattgebung (gerade noch) hinreichend erkennbar zur Gänze - erledigt wurde, mündlich verkündet und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der darüber angefertigten Niederschrift vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil im Fall der Nachholung der versäumten Entscheidung der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die Hälfte niedriger festgesetzt ist als der sonst gebührende Betrag (vgl. VwGH 6.2.2020, Fr 2019/20/0039, mwN).
Wien, am 2. November 2020 |
JWT_2020200030_20200921F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020200030.F00 | Fr 2020/20/0030 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200030_20200921F00/JWT_2020200030_20200921F00.html | 1,600,646,400,000 | 136 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 2. September 2020, W235 2193249-1/20E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt.
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Sohin war der in § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der genannten Verordnung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Pauschalbetrag zuzusprechen. Das diesen Betrag übersteigende Mehrbegehren war daher ebenso abzuweisen wie jenes Mehrbegehren, das auf
den Ersatz der Eingabengebühr abzielt, weil der Antragsteller von der Entrichtung derselben im Rahmen der Verfahrenshilfe befreit wurde (vgl. VwGH 14.11.2017, Fr 2017/20/0057, mwN).
Wien, am 21. September 2020 |
JWT_2020200035_20201230F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020200035.F00 | Fr 2020/20/0035 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200035_20201230F00/JWT_2020200035_20201230F00.html | 1,609,286,400,000 | 382 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Oktober 2020 wurde der Antrag eines algerischen Staatsangehörigen auf internationalen Schutz vom 29. September 2020 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Es wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
2 Gegen diesen Bescheid erhob dieser fristgerecht Beschwerde, die dem Bundesverwaltungsgericht am 4. November 2020 vorgelegt wurde.
3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte mit Schreiben vom 13. November 2020 den gegenständlichen Fristsetzungsantrag (vgl. zur Legitimation der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages VwGH 18.11.2019, Fr 2019/20/0042, mwN), weil das Bundesverwaltungsgericht noch nicht über die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe.
4 Das Bundesverwaltungsgericht legte dem Verwaltungsgerichtshof den Fristsetzungsantrag sowie das Erkenntnis vom 21. November 2020, I417 2236565-1/5E, mit dem der Beschwerde stattgegeben, dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und die Spruchpunkte betreffend die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels, die Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Algerien, das befristete Einreiseverbot, die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und die Festsetzung einer Ausreisefrist ersatzlos aufgehoben wurden.
5 Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG ist § 33 Abs. 1 VwGG auf Fristsetzungsanträge sinngemäß anzuwenden.
6 Unter einer Klaglosstellung nach § 33 Abs. 1 VwGG ist eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses - im Besonderen durch das Verwaltungsgericht selbst oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 33 Abs. 1 VwGG aber nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn beim Revisionswerber oder Antragsteller an der Entscheidung kein rechtliches Interesse mehr besteht (vgl. VwGH 8.5.2019, Fr 2019/20/0005, mwN).
7 Mit der Entscheidung in der Hauptsache ist das Rechtsschutzinteresse an dem vorliegenden Fristsetzungsantrag jedenfalls weggefallen (vgl. VwGH 4.4.2019, Fr 2019/01/0003, mwN).
8 Der Fristsetzungsantrag war somit gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
9 Bei diesem Verfahrensstand war nicht darüber abzusprechen, ob der Fristsetzungsantrag (im Zeitpunkt seiner Einbringung) zulässig war (vgl. VwGH 15.10.2019, Fr 2019/01/0030, mwN).
Wien, am 30. Dezember 2020 |
JWT_2020210007_20200304F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020210007.F00 | Fr 2020/21/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210007_20200304F00/JWT_2020210007_20200304F00.html | 1,583,280,000,000 | 141 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Dem vom Antragsteller eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 14. Jänner 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Angelegenheit das Erkenntnis vom 14. Februar 2020, W112 2183095-1/30E, erließ und eine Abschrift dieser Erledigung samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorlegte.
Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt. Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2020210028_20201002F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020210028.F00 | Fr 2020/21/0028 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210028_20201002F00/JWT_2020210028_20201002F00.html | 1,601,596,800,000 | 141 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Dem Fristsetzungsantrag vom 7. Mai 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es über die vom Antragsteller erhobene Beschwerde mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 15. Juni 2020, W247 2222627-1/9Z, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren in seinem Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit der Niederschrift der Verkündung des genannten Erkenntnisses sowie einer gekürzten Ausfertigung der Entscheidung vorgelegt wurde, klaglos gestellt.
2 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 2. Oktober 2020 |
JWT_2020210035_20201102F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020210035.F00 | Fr 2020/21/0035 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210035_20201102F00/JWT_2020210035_20201102F00.html | 1,604,275,200,000 | 141 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Dem Fristsetzungsantrag vom 18. September 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache das Erkenntnis vom 15. Oktober 2020, W154 2217283-3/14E, erließ. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem Zustellnachweis betreffend das genannte Erkenntnis mit Bericht vom 16. Oktober 2020 vorgelegt wurde, klaglos gestellt.
Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG (iVm §§ 47 f VwGG), wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt.
Wien, am 2. November 2020 |
JWT_2020210036_20201102F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020210036.F00 | Fr 2020/21/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210036_20201102F00/JWT_2020210036_20201102F00.html | 1,604,275,200,000 | 141 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Dem Fristsetzungsantrag vom 7. Oktober 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache das Erkenntnis vom 19. Oktober 2020, W247 1260389-2/12E, erließ. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem Zustellnachweis betreffend das genannte Erkenntnis mit Bericht vom 20. Oktober 2020 vorgelegt wurde, klaglos gestellt.
Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG (iVm §§ 47 f VwGG), wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt.
Wien, am 2. November 2020 |
JWT_2020220001_20200602F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220001.F00 | Fr 2020/22/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220001_20200602F00/JWT_2020220001_20200602F00.html | 1,591,056,000,000 | 177 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Der vorliegende Fristsetzungsantrag vom 27. November 2019 wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 27. Jänner 2020 vom Verwaltungsgericht Wien vorgelegt. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 29. Jänner 2020 trug der Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgericht Wien auf, die Entscheidung binnen zwei Monaten zu erlassen.
2 Das Verwaltungsgericht Wien entschied über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 12. März 2020, VGW-151/053/7101/2019-5, und legte mit Verfügung vom 20. April 2020 dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis an die Antragstellerin vor.
3 Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war das Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Im Fall eines Fristsetzungsantrags, in dem das Verfahren wegen Nachholung der versäumten Entscheidung eingestellt wurde, ist der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die Hälfte niedriger festzusetzen als der sonst gebührende Betrag. Das über den Pauschalbetrag nach § 1 Z 1 lit. a VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 hinausgehende Mehrbegehren war daher abzuweisen (vgl. VwGH 22.5.2018, Fr 2018/22/0003, mwN).
Wien, am 2. Juni 2020 |
JWT_2020220005_20201008F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220005.F00 | Fr 2020/22/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220005_20201008F00/JWT_2020220005_20201008F00.html | 1,602,115,200,000 | 135 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit Fristsetzungsantrag vom 3. Februar 2020 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über seine - am 12. Februar 2019 beim Verwaltungsgericht eingebrachte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2019 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 4. April 2020 dem Verwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen.
Das Verwaltungsgericht entschied über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 18. August 2020, VGW-151/053/2697/2019-7, und legte eine Ausfertigung der Entscheidung mit den Zustellnachweisen vor.
Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war das Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. etwa VwGH 17.3.2016, Fr 2016/22/0001).
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2020220006_20200520F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220006.F00 | Fr 2020/22/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220006_20200520F00/JWT_2020220006_20200520F00.html | 1,589,932,800,000 | 149 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Der Fristsetzungsantrag vom 14. März 2019 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 26. März 2019 zurückgezogen. Beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 14. April 2020 vorgelegt.
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde.
3 Angesichts der Zurückziehung des Fristsetzungsantrages war daher das diesbezügliche Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG mit Beschluss einzustellen. Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes vorsähe, ist dieser Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. VwGH 21.9.2018, Fr 2018/18/0025, mwN).
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die sinngemäß anzuwendende Bestimmung des § 51 VwGG (vgl. VwGH 25.7.2019, Fr 2019/22/0009).
Wien, am 2. Juni 2020 |
JWT_2020220007_20200629F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220007.F00 | Fr 2020/22/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220007_20200629F00/JWT_2020220007_20200629F00.html | 1,593,388,800,000 | 194 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit Fristsetzungsantrag vom 9. März 2020 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - dem Verwaltungsgericht am 22. August 2019 vorgelegte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2019 bzw. die Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juli 2019 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
Das Verwaltungsgericht entschied mit Beschluss vom 22. April 2020 über die Beschwerde und legte (erst) im Anschluss den Fristsetzungsantrag mit einer Abschrift der Entscheidung und mit dem Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.
Durch die Fällung und Zustellung der Entscheidung wurde die Säumnis beendet. Nach § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl. etwa VwGH 9.9.2017, Fr 2017/08/0020).
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere die §§ 58 Abs. 2 und 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. a der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Der Umstand, dass das Rechtsschutzinteresse - infolge Nachholung der versäumten Entscheidung - nachträglich weggefallen ist, ist beim Kostenzuspruch nicht zu berücksichtigen. Bei einem aufrechten rechtlichen Interesse an einer Sachentscheidung über den Fristsetzungsantrag durch den Verwaltungsgerichtshof wäre dieser als zulässig und begründet anzusehen (vgl. VwGH 19.12.2016, Fr 2016/08/0014, mwN).
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020220008_20200624F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220008.F00 | Fr 2020/22/0008 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220008_20200624F00/JWT_2020220008_20200624F00.html | 1,592,956,800,000 | 123 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Der am 9. Juli 2019 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 11. November 2019 zurückgezogen.
2 Der Antragsteller bestätigte dem Verwaltungsgerichtshof auf Anfrage die Zurückziehung des gegenständlichen Fristsetzungsantrages.
3 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Rechtsvorschrift ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde.
4 Angesichts der Zurückziehung des Fristsetzungsantrages war daher das diesbezügliche Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 iVm § 33 Abs. 1 VwGG mit Beschluss einzustellen.
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die sinngemäß anzuwendende Bestimmung des § 51 VwGG (vgl. VwGH 25.7.2019, Fr 2019/22/0009).
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020220009_20200602F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220009.F00 | Fr 2020/22/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220009_20200602F00/JWT_2020220009_20200602F00.html | 1,591,056,000,000 | 149 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Der Fristsetzungsantrag vom 14. März 2019 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 26. März 2019 zurückgezogen. Beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 14. April 2020 vorgelegt.
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde.
3 Angesichts der Zurückziehung des Fristsetzungsantrages war daher das diesbezügliche Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG mit Beschluss einzustellen. Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes vorsähe, ist dieser Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. VwGH 21.9.2018, Fr 2018/18/0025, mwN).
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die sinngemäß anzuwendende Bestimmung des § 51 VwGG (vgl. VwGH 25.7.2019, Fr 2019/22/0009).
Wien, am 2. Juni 2020 |
JWT_2020220010_20200624F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220010.F00 | Fr 2020/22/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220010_20200624F00/JWT_2020220010_20200624F00.html | 1,592,956,800,000 | 70 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Begründung
Der Fristsetzungsantrag vom 18. November 2019 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 21. Februar 2020 zurückgezogen.
Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge der § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Danach ist bei Zurückziehung der Revision und demzufolge hier des Fristsetzungsantrags dieser als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Dieser Beschluss war vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. etwa VwGH 24.3.2015, Fr 2015/03/0002).
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020220013_20200811F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220013.F00 | Fr 2020/22/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220013_20200811F00/JWT_2020220013_20200811F00.html | 1,597,104,000,000 | 163 | Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 16. März 2020 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 2. Februar 2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Jänner 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
2 Das Verwaltungsgericht legte den Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof nicht ungesäumt vor, sondern fällte am 30. Juni 2020 das Erkenntnis und brachte im Anschluss den Fristsetzungsantrag mit einer Abschrift der Entscheidung sowie - über nachträgliche Aufforderung - mit dem Zustellnachweis beim Verwaltungsgerichtshof in Vorlage.
3 Durch die Fällung und Zustellung des Erkenntnisses wurde die Säumnis beendet. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher nach § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Die Umsatzsteuer ist in dem in der Verordnung vorgesehenen Pauschalbetrag bereits mitenthalten (siehe VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0260).
Wien, am 11. August 2020 |
JWT_2020220016_20201030F00 | ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220016.F00 | Fr 2020/22/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220016_20201030F00/JWT_2020220016_20201030F00.html | 1,604,016,000,000 | 154 | Spruch
Die Fristsetzungsanträge werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den antragstellenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Fristsetzungsanträgen vom 22. April 2020 begehrten die antragstellenden Parteien, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über ihre Beschwerden gegen näher bezeichnete Bescheide des Landeshauptmannes von Wien jeweils vom 28. November 2018 eine angemessene Frist zu setzen.
2 Das Verwaltungsgericht erließ in der Folge die Erkenntnisse vom 3. Juli 2020, Zlen. VGW-151/041/1204/2019-2 sowie VGW-151/041/1203/2019-7, und legte im Anschluss daran mit Schreiben vom 9. Oktober 2020 die Fristsetzungsanträge sowie Ausfertigungen der genannten Erkenntnisse samt Zustellnachweisen dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3 Durch die Erlassung der Erkenntnisse wurde die Säumnis beendet.
4 Die Fristsetzungsanträge waren daher gemäß § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. Oktober 2020 |
JWT_2019030003_20200128K00 | ECLI:AT:VWGH:2020:KO2019030003.K00 | Ko 2019/03/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019030003_20200128K00/JWT_2019030003_20200128K00.html | 1,580,169,600,000 | 962 | Spruch
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 29. August 2018, BÄL 103/2018/29082018-Mag.Sch/Mag.CK, betreffend Eintragung in die Ärzteliste, zuständig.
2. Der entgegenstehende Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Jänner 2019, W136 2205471-2/2E, wird aufgehoben.
3. Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 29. August 2018, BÄL 103/2018/29082018- Mag.Sch/Mag.CK, wurde gemäß § 27 Abs. 10 ÄrzteG 1998 festgestellt, dass die Antragstellerin "die für die Art der Berufsausübung vorgeschriebene gesundheitliche Eignung nicht erfüllt und eine Eintragung in die Ärzteliste nicht erfolgen kann."
2 Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung - Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
3 Mit Beschluss vom 3. Jänner 2019, W136 2205471-2/2E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurück und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist.
Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, das es sich um ein Verfahren gemäß § 117c Abs. 1 Z 6 ÄrzteG handle; solche Verfahren würden von der Ärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich geführt. Mit näherer Begründung kam das Bundesverwaltungsgericht schließlich zum Ergebnis, dass auch dann, wenn der Präsident der Österreichischen Ärztekammer belangte Behörde sei, keine Nähe zur unmittelbaren Bundesverwaltung zu erkennen sei und daher keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes, sondern eine Zuständigkeit des örtlich zuständigen Landesverwaltungsgerichtes bestehe.
4 Gegen diesen Beschluss wurde von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keine Revision erhoben. 5 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 15. Mai 2019, 405-8/39/1/9-2019, wurde die Beschwerde der Antragstellerin wegen Unzuständigkeit des Landesverwaltungsgerichte s Salzburg zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.
6 Begründend führte das Landesverwaltungsgericht Salzburg im Wesentlichen aus, dass die Sichtweise des Bundesverwaltungsgerichte s im oben zitierten Beschluss durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 2019, G 242/2018 ua, widerlegt sei. In diesem Erkenntnis habe der Verfassungsgerichtshof - neben der Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ÄrzteG mit Ablauf des 31. August 2020 - ausgeführt, dass die dem Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer übertragenen Aufgaben in der durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes fortgeltenden Fassung des ÄrzteG der unmittelbaren Bundesverwaltung zuzurechnen sei, woraus im Falle der Bekämpfung von Akten der Vollziehung die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes folge.
7 Gegen diesen Beschluss wurde von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keine Revision erhoben. 8 Mit dem nun vorliegenden Antrag beantragte die Antragstellerin die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonflikts zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem Landesverwaltungsgericht Salzburg.
9 Der Verwaltungsgerichtshof stellte den Antrag dem Bundesverwaltungsgericht, dem Landesverwaltungsgericht Salzburg und der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht zu, die die Verfahrensakten vorlegten und von einer weiteren Äußerung Abstand nahmen.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 3 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof (unter anderem) über Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten.
12 Gemäß § 71 VwGG sind im Verfahren zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen Verwaltungsgerichten die §§ 43 bis 46, 48, 49, 51 und 52 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 (VfGG) sinngemäß anzuwenden.
13 Nach § 51 VfGG hat das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die Kompetenz auch die Aufhebung der diesem Erkenntnis entgegenstehenden behördlichen Akte auszusprechen.
14 Der vorliegende Antrag auf Entscheidung des Kompetenzkonfliktes ist zulässig, da beide beteiligten Verwaltungsgerichte ihre Zuständigkeit förmlich mittels nicht mehr mit Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfbaren Beschlüssen abgelehnt haben (vgl VwGH 19.5.2015, Ko 2014/03/0001, sowie VwGH 18.2.2015, Ko 2015/03/0001).
15 Die Beschwerde der Antragstellerin richtete sich gegen einen Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, der gemäß § 27 Abs. 10 ÄrzteG 1998 über die Eintragung in die Ärzteliste entschieden hatte. Dabei hatte er "im Rahmen des Verfahrens gemäß § 117c Abs. 1 Z 6" (im übertragenen Wirkungsbereich) mit Bescheid zu entscheiden.
16 Mit Erkenntnis vom 13. März 2019, G 242/2018 ua, hat der Verfassungsgerichtshof unter anderem § 27 Abs. 10 ÄrzteG 1998 und die Wort- und Zeichenfolgen "1 und" und "2", "§ 4 Abs. 2 oder" und "Eintragung in die oder" in § 117c Abs. 1 Z 6 ÄrzteG 1998 als verfassungswidrig aufgehoben. Weiters hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. August 2020 in Kraft tritt. Damit wurde unter anderem die Zuständigkeitszuweisung an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich zur Eintragung in die Ärzteliste aufgehoben. In der Begründung dieses Erkenntnisses hat der Verfassungsgerichtshof auch ausgeführt, dass diese dem Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom Ärztegesetzgeber übertragenen Aufgaben der Eintragung in die Ärzteliste - in der durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes fortgeltenden Fassung (Art. 140 Abs. 7 B-VG) - der unmittelbaren Bundesverwaltung zuzurechnen sind, woraus im Fall der Bekämpfung von Akten der Vollziehung die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes folgt (Art. 131 Abs. 2 B-VG; vgl. VfSlg. 19.953/2015).
17 Dieser Rechtsansicht ist auch der Verwaltungsgerichtshof gefolgt und hat einen Beschluss des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer über die Streichung aus der Ärzteliste als Tätigwerden im übertragenen Wirkungsbereich der Österreichischen Ärztekammer in unmittelbarer Unterordnung unter den zuständigen Bundesminister und damit als Tätigwerden in einer Angelegenheit der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von einer Bundesbehörde besorgt wird, im Sinne des Art. 131 Abs. 2 B-VG qualifiziert, sodass für die Entscheidung über eine dagegen erhobene Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist (VwGH 24.4.2019, Ro 2019/11/0004). Dasselbe hat in einem Fall zu gelten, der nicht die Streichung aus der Ärzteliste, sondern wie hier die Eintragung in die Ärzteliste betrifft.
18 Für die Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 29. August 2018, betreffend Eintragung in die Ärzteliste, ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
19 Der entgegenstehende Beschluss des Bundesverwaltungsgerichte s vom 3. Jänner 2019 war daher nach § 71 VwGG in Verbindung mit § 51 VfGG aufzuheben.
20 Diese Entscheidung konnte auf dem Boden des § 71 VwGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden (vgl VwGH 19.5.2015, Ko 2014/03/0001). 21 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf § 71 VwGG in Verbindung mit § 52 VfGG und §§ 47 ff VwGG.
22 Wenn § 52 VfGG in seinem ersten Satz auf den "Ersatz der der Partei erwachsenen Prozesskosten" abstellt, bedeutet dies für seine sinngemäße Anwendung im Rahmen des § 71 VwGG, dass diesbezüglich jener Aufwandersatz zum Tragen kommt, wie ihn das VwGG für seinen Bereich in den §§ 47 ff VwGG regelt. Damit kann ein Aufwandersatz im Rahmen des § 71 VwGG jedenfalls nur dann Platz greifen, wenn ein entsprechender Antrag auf Aufwandersatz gestellt wurde (vgl § 59 Abs. 1 VwGG). Die antragstellende Partei hat unter dem Titel Aufwandersatz den Schriftsatzaufwand geltend gemacht, der sowohl in § 48 Abs. 1 Z 2 VwGG als auch in § 1 Z 1 lit a der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 Deckung findet und daher antragsgemäß zuzusprechen war.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2020030001_20200605K00 | ECLI:AT:VWGH:2020:KO2020030001.K00 | Ko 2020/03/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030001_20200605K00/JWT_2020030001_20200605K00.html | 1,591,315,200,000 | 749 | Spruch
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 13. Juli 2016, BÄL 42/2015/13072016-Mag.Sch, betreffend Eintragung in die Ärzteliste, zuständig.
2. Der entgegenstehende Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2016, W136 2134466-1/2E, wird aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 13. Juli 2016, BÄL 42/2015/13072016-Mag.Sch, wurde der Antrag des Antragstellers auf Eintragung in die Ärzteliste gemäß § 27 Abs. 10 ÄrzteG 1998 abgewiesen.
2Â Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde, die dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde.
3 Mit Beschluss vom 1. Dezember 2016, W136 2134466-1/2E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurück und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist.
Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass es sich um ein Verfahren gemäß § 117c Abs. 1 Z 6 ÄrzteG handle; solche Verfahren würden von der Ärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich geführt. Mit näherer Begründung kam das Bundesverwaltungsgericht schließlich zum Ergebnis, dass Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes vorliege, da ein Selbstverwaltungskörper im übertragenen Wirkungsbereich in einer Angelegenheit entschieden habe, die in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen sei. Dies könne nicht als Fall der unmittelbaren Bundesverwaltung im Sinne des Art. 131 Abs. 2 B-VG gesehen werden.
4Â Gegen diesen Beschluss wurde von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keine Revision erhoben.
5 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 13. Juni 2019, Zl. VGW-172/092/2313/2017-8, wurde die Beschwerde des Antragstellers wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.
6 Begründend führte das Verwaltungsgericht Wien im Wesentlichen aus, dass unter Berücksichtigung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 2019, G 242/2018 ua, für den vorliegenden Fall, der weder Anlassfall des verfassungsgerichtlichen Erkenntnisses noch „Quasi-Anlassfall“ sei, das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung zuständig sei.
7Â Gegen diesen Beschluss wurde von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keine Revision erhoben.
8Â Mit dem nun vorliegenden Antrag beantragt der Antragsteller die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonflikts zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem Verwaltungsgericht Wien.
9 Der Verwaltungsgerichtshof stellte den Antrag dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgericht Wien und der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht zu, die die Verfahrensakten vorlegten und von einer weiteren Äußerung Abstand nahmen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 3 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof (unter anderem) über Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten.
11 Gemäß § 71 VwGG sind im Verfahren zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen Verwaltungsgerichten die §§ 43 bis 46, 48, 49, 51 und 52 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 (VfGG) sinngemäß anzuwenden.
12 Nach § 51 VfGG hat das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die Kompetenz auch die Aufhebung der diesem Erkenntnis entgegenstehenden behördlichen Akte auszusprechen.
13 Der vorliegende Antrag auf Entscheidung des Kompetenzkonfliktes ist zulässig, da beide beteiligten Verwaltungsgerichte ihre Zuständigkeit förmlich mittels nicht mehr mit Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfbaren Beschlüssen abgelehnt haben (vgl VwGH 19.5.2015, Ko 2014/03/0001, sowie VwGH 18.2.2015, Ko 2015/03/0001).
14 Die Beschwerde des Antragstellers richtete sich gegen einen Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, der gemäß § 27 Abs. 10 ÄrzteG 1998 über die Eintragung in die Ärzteliste entschieden hatte. Dabei hatte er „im Rahmen des Verfahrens gemäß § 117c Abs. 1 Z 6“ (im übertragenen Wirkungsbereich) mit Bescheid zu entscheiden.
15 Mit Erkenntnis vom 13. März 2019, G 242/2018 ua, hat der Verfassungsgerichtshof unter anderem § 27 Abs. 10 ÄrzteG 1998 und die Wort- und Zeichenfolgen „1 und“ und „2“, „§ 4 Abs. 2 oder“ und „Eintragung in die oder“ in § 117c Abs. 1 Z 6 ÄrzteG 1998 als verfassungswidrig aufgehoben. Weiters hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. August 2020 in Kraft tritt. Damit wurde unter anderem die Zuständigkeitszuweisung an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich zur Eintragung in die Ärzteliste aufgehoben. In der Begründung dieses Erkenntnisses hat der Verfassungsgerichtshof auch ausgeführt, dass diese dem Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom Ärztegesetzgeber übertragenen Aufgaben der Eintragung in die Ärzteliste - in der durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes fortgeltenden Fassung (Art. 140 Abs. 7 B-VG) - der unmittelbaren Bundesverwaltung zuzurechnen sind, woraus im Fall der Bekämpfung von Akten der Vollziehung die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes folgt (Art. 131 Abs. 2 B-VG; vgl. VfSlg. 19.953/2015).
16 Dieser Rechtsansicht ist auch der Verwaltungsgerichtshof gefolgt und hat einen Beschluss des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer über die Streichung aus der Ärzteliste als Tätigwerden im übertragenen Wirkungsbereich der Österreichischen Ärztekammer in unmittelbarer Unterordnung unter den zuständigen Bundesminister und damit als Tätigwerden in einer Angelegenheit der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von einer Bundesbehörde besorgt wird, im Sinne des Art. 131 Abs. 2 B-VG qualifiziert, sodass für die Entscheidung über eine dagegen erhobene Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist (VwGH 24.4.2019, Ro 2019/11/0004). Dasselbe hat in einem Fall zu gelten, der nicht die Streichung aus der Ärzteliste, sondern wie hier die Eintragung in die Ärzteliste betrifft.
17 Für die Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 13. Juli 2016, betreffend Eintragung in die Ärzteliste, ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
18 Der entgegenstehende Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. Dezember 2016, W136 2134466-1/2E, war daher nach § 71 VwGG in Verbindung mit § 51 VfGG aufzuheben.
19 Diese Entscheidung konnte auf dem Boden des § 71 VwGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden (vgl VwGH 19.5.2015, Ko 2014/03/0001).
20Â Ein Antrag auf Zuspruch von Aufwandersatz wurde vom Antragsteller nicht gestellt.
Wien, am 5. Juni 2020 |
JWT_2016080005_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080005.L00 | Ra 2016/08/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2016080005_20200609L00/JWT_2016080005_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 3,544 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1. Unstrittig ist, dass die revisionswerbende Gesellschaft (Revisionswerberin) am oben genannten Standort einen Betrieb (ein Unternehmen) betreibt und dort Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse auf privatrechtlichen Verträgen beruhen, beschäftigt. Die Revisionswerberin stellt in ihrem Betrieb ganzjährig in der Halle mit Armierungseisen bewehrte Betonsegmente für Betontürme von Windkraftanlagen her. Dabei fertigt ein Teil der Arbeitnehmer (die Baueisenbieger) die Bewehrungen an, die anschließend in Schalungen gehoben werden, welche sodann mit Beton verfüllt werden. Die Revisionswerberin verfügt über eine Gewerbeberechtigung für Betonwarenerzeugung, nicht jedoch für Baueisenbiegen.
2.1. Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (Mitbeteiligte) schrieb der Revisionswerberin nach Durchführung von Erhebungen Zuschläge zum Lohn (§ 21 BUAG) für bestimmte Zeiträume zwischen Jänner und Mai 2014 vor. Die Vorschreibung bezog sich auf 39 Arbeitnehmer, die Tätigkeiten als Baueisenbieger verrichteten und deren Arbeitsverhältnisse daher - nach Meinung der Mitbeteiligten - den Bestimmungen des BUAG unterlägen.
2.2. Die Revisionswerberin bestritt die Vorschreibung, beantragte deren Berichtigung und wendete ein, sie unterliege nicht dem Geltungsbereich des BUAG. Dieses Gesetz sei auf die betreffenden Arbeitsverhältnisse nicht anzuwenden.
2.3. Die Mitbeteiligte lehnte die Berichtigung der Vorschreibung ab und beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft N (belangte Behörde) gemäß § 25 Abs. 6 BUAG die Feststellung, dass die Revisionswerberin hinsichtlich der als Baueisenbieger beschäftigten Arbeitnehmer den Vorschriften des BUAG unterliege und dieses Gesetz auf die betreffenden 39 Arbeitsverhältnisse anzuwenden sei.
3.1. Mit Bescheid vom 9. September 2014 traf die belangte Behörde die beantragte Feststellung.
Sie führte dazu begründend aus, die Revisionswerberin sei in den Bereichen Baueisenbiegen und Betonwarenerzeugung tätig. Während auf Baueisenbieger- und -verlegerbetriebe das BUAG anzuwenden sei, scheine die Betonwarenerzeugung nicht in der taxativen Aufzählung des BUAG auf. Es liege daher ein Mischbetrieb im Sinn des § 3 BUAG vor. Unter Baueisenbieger- und -verlegerbetrieben seien Betriebe zu verstehen, die sich mit dem Vorbiegen bzw. der Montage der für Bauten notwendigen Baueisen befassten. Die von der Revisionswerberin beschäftigten Baueisenbieger fertigten Bewehrungen für Betontürme von Windkraftanlagen an. Diese Tätigkeit unterliege daher den Bestimmungen des BUAG.
Die Regelung des § 3 Abs. 1 letzter Satz BUAG, wonach ausschließlich für den eigenen Betrieb vorgenommene Tätigkeiten (Eigenregietätigkeiten) vom Anwendungsbereich des BUAG ausgenommen seien, komme nicht zur Anwendung. Von der Regelung seien nur solche Tätigkeiten erfasst, die der Instandhaltung des eigenen Betriebs dienten, was hier nicht der Fall sei, zumal die Baueisenbiegerarbeiten der Produktion von letztlich auf den Markt gelangenden Windkraftkomponenten dienten. Das Baueisenbiegen stelle auch keine nicht isolierbare bloß untergeordnete Hilfstätigkeit im Rahmen der Betonwarenerzeugung dar.
3.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde.
Sie brachte - soweit von Bedeutung - vor, der Betrieb falle nicht unter die Definition für Baueisenbieger- und -verlegerbetriebe, weil keine für Bauten notwendigen Tätigkeiten (Windkraftanlagen seien nach den diversen Bauordnungen keine Bauten) ausgeführt würden. Die Revisionswerberin sei Betonwarenerzeugerin und unterliege als solche nicht dem BUAG. Wie auch der Oberste Gerichtshof (27.11.2014, 9 ObA 120/14h) zu einem ähnlichen Sachverhalt (Herstellung von Betonpollern) ausgesprochen habe, sei die bloße Herstellung von Betonfertigteilen in der Halle als Massenprodukt nicht als Bau-, sondern als reine Produktionstätigkeit zu erachten. Soweit dabei auch Bewehrungen zum Einsatz kämen, handle es sich um keine eigenständige Baueisenbiegerleistung, sondern um eine untergeordnete Hilfstätigkeit für das Vergießen der Betonformen.
Im Übrigen finde das BUAG nur auf Baueisenbieger- „und“ -verlegerbetriebe Anwendung, sodass beide Tätigkeiten kumulativ vorliegen müssten, was hier nicht der Fall sei. Ferner stellten die gegenständlichen Baueisenbiegerarbeiten ausschließlich für den eigenen Betrieb vorgenommene Tätigkeiten im Sinn des § 3 Abs. 1 letzter Satz BUAG dar, die vom Anwendungsbereich des BUAG ausgenommen seien. Es handle sich dabei um eine nicht isolierbare bloß untergeordnete Hilfstätigkeit, die nicht am Markt angeboten werde, sondern der eigenen Erzeugung diene. Die Verengung der Ausnahmeregelung auf bloße Instandhaltungsarbeiten für den eigenen Betrieb sei nicht sachgerecht und widerspreche § 32 GewO.
3.3. Die Mitbeteiligte schloss sich den Ausführungen der belangten Behörde im Bescheid an. Ergänzend brachte sie vor, die Windkraftanlagen seien jedenfalls als Bauten zu erachten, auf die diversen Bauordnungen komme es nicht an. Ob Baueisenbieger- und -verlegerarbeiten kumulativ ausgeübt würden, sei unerheblich, zumal das BUAG auch bei Spezialisierung auf einen Teilbereich anzuwenden sei. Betonwarenerzeuger unterlägen auch dann dem Anwendungsbereich des BUAG, wenn sie Fertigbauteile selbst montierten. Dies sei hier der Fall, zumal die Windkraftanlagen durch den E Konzern errichtet würden, dem auch die Revisionswerberin angehöre.
Was die Entscheidung OGH 9 ObA 120/14h betreffe, so sei der dortige mit dem hier gegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbar. Dort sei es um die Herstellung von Betonpollern für Autobahnen gegangen; hier gehe es um die Herstellung von Betonsegmenten für Türme von Windkraftanlagen. Dort habe es sich um ein durch eine unbegrenzte Stückzahl und die Fertigung für den anonymen Markt gekennzeichnetes Massenprodukt ohne Verbauung durch den Hersteller gehandelt; hier handle es sich um eine Serienfertigung in begrenzter Stückzahl (täglich 22 Bewehrungskörbe, was einem Turm entspreche, wobei die Einzelteile auch nicht identisch seien) nach Auftragslage unter Errichtung der Windkraftanlagen durch den E Konzern selbst, dem auch die Revisionswerberin angehöre. Dort sei es um keine Bauwerke gegangen, zumal Betonpoller eher als Baustoffe zu qualifizieren und wiederverwendbar seien; hier gehe es um Betonsegmente für Windkraftanlagen, die fest verbaut würden und als Bestandteile von Bauten zu erachten seien.
4.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab, wobei es den bekämpften Bescheid mit der Maßgabe bestätigte, dass sich die Anzahl der vom BUAG erfassten Arbeitsverhältnisse auf 23 (statt 39) belaufe.
4.2. Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung (über Punkt 1. hinaus) folgende Feststellungen zugrunde:
Die Fertigung der Betonsegmente umfasse die Bewehrung, die Betonage und das Finish. Zunächst würden die Vertikalbügel auf einer Biegeanlage vorgefertigt. Dann würden auf den Wickelgestellen (Dummys) die Stahlkörbe gefertigt, wobei zunächst die innere Lage der Horizontalbewehrung aufgewickelt, dann die Vertikalbügel und andere Distanzierungsbügel sowie Einbauteile angebracht und letztlich die Außenlage der Horizontalbewehrung und die Hüllrohre beigefügt würden. Nach Fertigstellung werde der Stahlkorb mit einem Kran in die Schalung gehoben, welche mit Beton verfüllt werde. Nach Aushärtung werde mit der Fräse an der Oberflansch gearbeitet. Dann werde der Betonteil mit dem Kran in den Finish-Bereich gehoben, wo die Beschichtung und der Einbau weiterer Teile erfolgten. Nach Endprüfung gehe der gefertigte Teil ins Lager.
Ein Betonsegment sei ungefähr vier Meter hoch. Die für eine Windkraftanlage erforderliche Anzahl von Segmenten sei von der jeweiligen Höhe des Turms abhängig. Die Segmente seien auf Grund der konischen Turmform [mit einem Durchmesser von elf Metern unten und vier Metern oben] unterschiedlich. Die Türme seien jedoch - abgesehen von der Höhe - (bau)gleich. Grundsätzlich würden je nach Auslastung acht bis 22 Segmente täglich produziert. Am 6. Februar 2014 (Vornahme von Erhebungen durch die Mitbeteiligte) seien im Betrieb der Revisionswerberin 170 bis 180 Arbeitnehmer beschäftigt gewesen, davon 45 ausschließlich im Bereich der Bewehrung im Schichtbetrieb. Für die Fertigung der Eisenkörbe seien zwölf Dummys zur Verfügung gestanden. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung seien 23 Arbeitnehmer als Eisenbieger tätig gewesen.
Grundsätzlich würden die Segmente auf Auftrag gefertigt, es gebe aber auch Teile auf Lager. Wenn jemand einen Turm bestelle, würden die Betonteile auf die jeweilige Baustelle gebracht. Der Transport erfolge durch die E L GmbH, das Aufeinandersetzen der Teile auf der Baustelle durch die E S GmbH. Die Segmente seien mit jenen anderer Firmen nicht kompatibel.
4.3. Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen:
Unter Baueisenbieger- und -verlegerbetrieben seien Betriebe zu verstehen, die mit dem Vorbiegen bzw. der Montage der für Bauten notwendigen Baueisen befasst seien. Die Revisionswerberin betreibe einen Betrieb im Sinn dieser Definition, weil Baueisen für Windkraftanlagen verbogen bzw. montiert würden. Windkraftanlagen seien Bauten, zumal es sich um Anlagen handle, die mit dem Boden in Verbindung stünden und zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich seien. Dass solche Anlagen vom Anwendungsbereich diverser Bauordnungen ausgenommen seien, könne daran nichts ändern. Soweit im Gesetz Baueisenbieger- „und“ -verlegerbetriebe angeführt seien, bedeute dies nicht, dass Vorbiegen und Montage kumulativ ausgeübt werden müssten. Vielmehr unterlägen sowohl Baueisenbieger- als auch -verlegerbetriebe dem BUAG. Da die Revisionswerberin Baueisenbiegerarbeiten verrichte, komme das BUAG auf die betreffenden Arbeitsverhältnisse zur Anwendung. Unerheblich sei, ob eine entsprechende Gewerbeberechtigung vorliege.
Da die Revisionswerberin neben den Baueisenbiegerarbeiten auch sonstige nicht dem BUAG unterliegende Tätigkeiten (Betonwarenerzeugung) ausübe, liege ein Mischbetrieb im Sinn des § 3 BUAG vor. Ein solcher sei von der Anwendung des BUAG ausgenommen, wenn die Tätigkeiten ausschließlich für den eigenen Betrieb (Eigenregietätigkeiten) verrichtet würden. Gegenständlich seien die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Anwendungsbereich des BUAG jedoch nicht gegeben. Insbesondere seien die Eisenbiegerarbeiten nicht als Ausübung der in § 32 GewO angeführten (Neben)Rechte zu erachten. Das Baueisenbiegen diene dazu, Einlagen für Betonformen herzustellen, ein anderer Anwendungsbereich bestehe nicht. Da diese Tätigkeit stets eine unterstützende Vorarbeit zur Betonwarenerzeugung sei und Baueisenbiegerbetriebe im BUAG ausdrücklich genannt seien, handle es sich nicht bloß um eine untergeordnete, nicht dem Gesetz unterliegende Hilfstätigkeit.
Was die Entscheidung OGH 9 ObA 120/14h betreffe, so unterscheide sich der dortige vom hier zu beurteilenden Sachverhalt. Insbesondere stellten die Windkraftanlagen Bauten dar und seien die von der Revisionswerberin auftragsbezogen (einzelne Teile auf Lager änderten daran nichts) erzeugten Betonsegmente auch kein Massenprodukt im Sinn einer sehr großen Produktion mit unbegrenzter Stückzahl für den anonymen Markt.
Insgesamt seien daher die Baueisenbiegerarbeiten nicht vom Anwendungsbereich des BUAG ausgenommen. Die betreffenden (zuletzt 23) Arbeitnehmer unterlägen den Bestimmungen dieses Gesetzes.
4.4. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
5.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit (unter anderem) vorgebracht wird, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Auslegung des Begriffs „Baueisenbieger- und -verlegerbetriebe“. Das Verwaltungsgericht beziehe durch unrichtige Auslegung weite Teile der Betonwarenerzeugung zu Unrecht in den Anwendungsbereich des BUAG ein. Dies stehe auch mit der zu einem vergleichbaren Sachverhalt ergangenen Entscheidung OGH 9 ObA 120/14h im Widerspruch. Zudem fehle Rechtsprechung, inwieweit die Bestimmung des § 3 Abs. 1 BUAG zum Tragen komme.
5.2. Die Mitbeteiligte, die belangte Behörde und der (damals zuständige) Bundesminister erstatteten Revisionsbeantwortungen und beantragten die Zurück- bzw. Abweisung der Revision.
6. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Auslegung des Begriffs „Baueisenbieger- und -verlegerbetriebe“ fehlt. Die Revision ist auch berechtigt, weil das Verwaltungsgericht auf Grund einer unzutreffenden Auslegung des BUAG zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass das BUAG auf die betreffenden Arbeitsverhältnisse anzuwenden sei.
7.1. Nach § 1 Abs. 1 BUAG gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - für Arbeitnehmer (Lehrlinge), deren Arbeitsverhältnisse auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen und die in Betrieben (Unternehmungen) gemäß § 2 beschäftigt werden.
Der - taxativen (vgl. OGH 27.11.2014, 9 ObA 120/14h; Martinek/Widorn, BUAG 67) - Aufzählung des § 2 BUAG zufolge sind Betriebe (Unternehmungen) im Sinn dieses Gesetzes unter anderem „Baueisenbieger- und -verlegerbetriebe“, nicht jedoch Betriebe zur Erzeugung von Baustoffen bzw. Baumaterial.
7.2. Vorliegend ist unstrittig, dass die Revisionswerberin einen Betrieb (ein Unternehmen) betreibt und durch - auf Grund von privatrechtlichen Verträgen beschäftigte - Arbeitnehmer ganzjährig in der Halle mit Armierungseisen bewehrte Betonsegmente für Betontürme von Windkraftanlagen herstellt. Ein Teil der Arbeitnehmer (die Baueisenbieger) fertigt die Bewehrungen an, die anschließend in die Schalungen gehoben werden, welche sodann mit Beton verfüllt werden.
Unstrittig ist weiters, dass die Revisionswerberin über eine Gewerbeberechtigung für Betonwarenerzeugung, nicht jedoch für Baueisenbiegen und -verlegen verfügt. Für die Zugehörigkeit zum BUAG kommt es jedoch seit dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, BGBl. Nr. 414/1972, nicht (mehr) darauf an, ob eine entsprechende Gewerbeberechtigung vorliegt. Entscheidend ist vielmehr, ob die in einem konkreten Betrieb ausgeübte Tätigkeit in den Tätigkeitsbereich einer der im § 2 BUAG aufgezählten Betriebsarten fällt (vgl. ErläutRV 426 BlgNR 13. GP 13; VwGH 20.9.2000, 97/08/0461; 9.6.2015, Ra 2014/08/0069, 0070).
7.3. Strittig und im Folgenden näher zu erörtern bleibt daher, ob die hier gegenständliche Anfertigung der Bewehrungen für die Betonsegmente dem Tätigkeitsbereich der „Baueisenbieger- und -verlegerbetriebe“ im Sinn des § 2 BUAG zuzuordnen ist und folglich die betreffenden Arbeitsverhältnisse dem Anwendungsbereich des BUAG unterliegen.
8. Was unter dem Begriff „Baueisenbieger- und -verlegerbetriebe“ im Sinn des § 2 BUAG zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher ausgeführt. In den Materialien zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972 (ErläutRV 426 BlgNR 13. GP 13), mit dem der Begriff erstmals in die Aufzählung des § 2 aufgenommen wurde, findet sich die Definition, dass darunter Betriebe zu verstehen sind, „die sich mit dem Vorbiegen bzw. der Montage der für Bauten notwendigen Baueisen befassen“.
9.1. Zur Tätigkeit des Baueisenbiegers gehört, dass das Bewehrungsmaterial auf die benötigte Länge zugeschnitten und durch Biegen in Form gebracht wird sowie dass die Einzelteile - durch Flechten, Verschweißen bzw. auf andere Weise - zu einer Tragekonstruktion verbunden werden (vgl. in dem Sinn OGH 5.6.2012, 10 ObS 37/12g; auch OLG Wien 21.6.2016, 7 Ra 31/16d).
Die Tätigkeit des Baueisenverlegers umfasst hingegen das Anbringen (die Montage) des vorgebogenen Bewehrungsmaterials bzw. der hergestellten Tragekonstruktion im Zuge eines auszuführenden Baus auf einer Baustelle (die Baustellengebundenheit der Verlegertätigkeit folgt aus der Wortinterpretation in Verbindung mit einer systematischen Betrachtung auch der anderen im § 2 BUAG aufgelisteten Verlegerbetriebe).
Vorliegend fertigen - nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen - die betreffenden Arbeitnehmer (mit der Biegeanlage und den Wickelgestellen in näher beschriebenen Arbeitsschritten) die Bewehrungskörbe für die Betonsegmente an. Im Hinblick darauf werden von den Arbeitnehmern Eisenbiegertätigkeiten im Sinn der obigen Definition ausgeführt. Dass zusätzlich Verlegerarbeiten im oben erörterten Sinn verrichtet werden, wurde nicht vorgebracht und ist auch dem festgestellten Sachverhalt nicht zu entnehmen.
9.2. Wenn die Revisionswerberin in dem Zusammenhang argumentiert, der Begriff „Baueisenbieger- und -verlegerbetriebe“ sei als Einheit zu sehen und dahin zu verstehen, dass beide Tätigkeiten (also Eisenbiegen und -verlegen) kumulativ ausgeübt werden müssten, so braucht darauf hier nicht näher eingegangen zu werden.
Dem BUAG unterliegen nämlich nicht nur Betriebe, die eine Tätigkeit im gesamten oder überwiegenden Umfang einer der aufgezählten Betriebsarten ausüben. Es sind vielmehr auch solche Betriebe umfasst, die sich auf einen kleineren Teilbereich bzw. auf einzelne Tätigkeiten spezialisiert haben. Die Qualifizierung als Spezialbetrieb setzt freilich voraus, dass es sich um eine Tätigkeit handelt, die aus einer dem BUAG unterliegenden Betriebsart stammt (vgl. VwGH 15.5.2013, 2010/08/0208; neuerlich Ra 2014/08/0069, 0070).
Dass sich die Revisionswerberin im Rahmen ihres Betriebs auf einen Teilbereich von Tätigkeiten spezialisiert hat, schließt daher - grundsätzlich - die Anwendung des BUAG nicht aus, sofern die ausgeübte Tätigkeit eine dem BUAG unterliegende Betriebsart darstellt. Ob dies gegenständlich der Fall ist, wird im Folgenden näher zu prüfen sein.
10. Nach der obigen Definition (vgl. Punkt 8.) muss der Betrieb mit dem Vorbiegen bzw. der Montage von „Baueisen“ befasst sein. Der Begriff Baueisen ist dabei als Synonym für Armierungseisen, Bewehrungs- oder Baustahl (vgl. zum letztgenannten Begriff auch die Ausbildungsordnungen etwa für die Lehrberufe Betonbau, Hochbau, Tiefbau) zu verstehen. Baueisen dient der Bewehrung (Verstärkung) von Stahlbeton und wird nach dem Einbau in die Schalungen mit Beton vergossen. Eine weitergehende Bedeutung - abgesehen von der Klarstellung der Verwendung für den Einbau in Stahlbeton - kommt dem Begriff Baueisen (insbesondere dem Wortteil „Bau“) nicht zu.
Nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen fertigen die betreffenden Arbeitnehmer (auf schon näher beschriebene Weise) aus Baustahl die Bewehrungskörbe für die Betonsegmente an. Der Betrieb der Revisionswerberin befasst sich daher mit dem Vorbiegen von Baueisen.
11.1. Nach der obigen Definition (Punkt 8.) muss sich der Betrieb ferner mit dem Vorbiegen bzw. Montieren „der für Bauten notwendigen“ Baueisen befassen. Was unter dem Begriff „für Bauten“ zu verstehen ist, wird dabei nicht näher ausgeführt.
11.2. Nach allgemeinem Verständnis setzt ein Bau voraus, dass die betreffende Anlage mit dem Boden in eine gewisse Verbindung gebracht ist (siehe etwa § 1319 ABGB, wonach ein Bauwerk ein Gebäude oder ein anderes auf einem Grundstück aufgeführtes Werk ist; vgl. in dem Sinn auch: VwGH 21.10.2009, 2006/10/0251; 25.2.2005, 2004/05/0167).
Demnach steht ein Bau zwingend in Bezug zu einem bestimmten Grundstück, mit dem er verbunden ist. Das Vorbiegen bzw. die Montage der für Bauten notwendigen Baueisen muss sich daher auf ein konkretes Bauprojekt auf einer bestimmten Liegenschaft beziehen. Es muss sich um Tätigkeiten handeln, die in Ansehung eines konkreten Bauprojekts nach individuellen Anforderungen und Vorgaben ausgeübt werden. Nicht erforderlich ist indessen, dass das Baueisenbiegen - im Gegensatz zum Verlegen (vgl. bereits Punkt 9.1.) - auf der Baustelle selbst ausgeführt wird, es kann vielmehr auch am Standort des Betriebs oder anderswo (auch in einer Halle) erfolgen.
Nicht als „Bau“ im soeben aufgezeigten Sinn ist unter anderem die bloße Produktion von Baustoffen bzw. Baumaterial - wie die Herstellung von Ziegeln, Betonsteinen und dergleichen, oder auch die Erzeugung von größeren Teilen wie Deckenträgern, Überlagern, Stahlbetonplatten oder Fertigbauteilen - zu erachten, fehlt es dabei doch am notwendigen Bezug zu einem konkreten Bau auf einer bestimmten Baustelle. Soweit also Baueisenbiegerarbeiten im Rahmen einer standardisierten bloßen Produktion von Baustoffen bzw. Baumaterial in großer Stückzahl für den Markt ausgeübt werden, ist ein Betrieb nicht mit dem Vorbiegen der für Bauten notwendigen Baueisen befasst und unterliegt folglich nicht dem Anwendungsbereich des BUAG (vgl. in dem Sinn auch Martinek/Widorn, aaO 70; abermals OGH 9 ObA 120/14h).
Diese Differenzierung erscheint auch mit Blick auf den Gesetzeszweck geboten. Grundanliegen des BUAG ist es nämlich, die Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft vor Nachteilen in Bezug auf den Erwerb von dienstzeitabhängigen Ansprüchen (insbesondere Urlaub und Abfertigung) durch die in der Baubranche typischen saisonalen (witterungsbedingten) Beschäftigungsunterbrechungen zu bewahren (vgl. in dem Sinn Martinek/Widorn, aaO 13 f; OGH 23.5.1990, 9 ObA 116/90). Derartige Nachteile drohen aber in der Regel nur bei auf konkrete Projekte bezogenen Tätigkeiten im Baubereich, nicht auch bei Tätigkeiten im reinen Produktionsbereich (vgl. nochmals OGH 9 ObA 120/14h).
11.3. Vorliegend werden nach dem festgestellten Sachverhalt im Betrieb der Revisionswerberin die Bewehrungen für die ganzjährig in der Halle erzeugten Betonsegmente für die Türme von Windkraftanlagen angefertigt. Die hergestellten Bewehrungen werden in der Folge in die Schalungen gehoben, welche mit Beton verfüllt werden, nach Aushärtung und weiteren Arbeitsschritten gehen die Teile (täglich werden acht bis 22 Segmente im Schichtbetrieb produziert) ins Lager. Die Segmente sind zwar auf Grund der konischen Turmform unterschiedlich, die Türme selbst sind jedoch - abgesehen von der Höhe und der davon abhängigen Anzahl der Segmente - baugleich. Die Segmente werden grundsätzlich auf Auftrag gefertigt, es liegen aber auch Teile auf Lager. Der Transport zu den Baustellen und der Aufbau erfolgen durch andere Unternehmen.
Ausgehend davon führt die Revisionswerberin in ihrem Betrieb kein Vorbiegen bzw. Montieren der „für Bauten“ notwendigen Baueisen durch. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sie die Baueisenbiegerarbeiten in Bezug auf ein konkretes Bauprojekt auf einer bestimmten Baustelle nach individuellen projektbezogenen Anforderungen bzw. Vorgaben verrichten würde (vgl. in dem Sinn auch neuerlich OLG Wien 7 Ra 31/16d: Dort wurde die Anwendbarkeit des BUAG bejaht, weil es um die Herstellung von - am Betriebsstandort in Ungarn vorgefertigten und später in einer Halle in Österreich zusammengebauten - Bewehrungen für Betontübbinge auf einer bestimmten Tunnelbaustelle ging; die Verbringung auf die Baustelle und die Anfertigung der Tübbinge selbst erfolgte durch ein anderes Unternehmen).
Demgegenüber dienen im hier zu beurteilenden Fall die Baueisenbiegerarbeiten ausschließlich dazu, die Bewehrungen für Betonsegmente herzustellen, die von der Revisionswerberin ganzjährig im Rahmen einer standardisierten bloßen Produktion in großer Stückzahl für den Markt erzeugt werden. Dabei handelt es sich freilich um eine Tätigkeit im reinen Produktionsbereich (nicht im Baubereich), welche daher nach den obigen Ausführungen nicht in den Anwendungsbereich des BUAG fällt. Daran kann auch nichts ändern, dass die erzeugten Baustoffe bzw. das Baumaterial letztlich zur Errichtung von Bauten bestimmt sind und in der Regel dafür verwendet werden.
11.4. Der Zuordnung der Eisenbiegertätigkeiten zum reinen Produktionsbereich steht auch nicht entgegen, dass sich nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen die Betonsegmente auf Grund der konischen Turmform unterscheiden, sind doch die Türme selbst - abgesehen von der Höhe und der davon abhängigen Anzahl von Segmenten - baugleich. Insoweit besteht daher keinerlei Unterschied zu sonstigen Bauprodukten wie etwa Deckenträgern, Überlagern, Stahlbetonplatten oder Fertigbauteilen, die ebenso in den unterschiedlichsten Formen, Größen und Beschaffenheiten für den Markt produziert werden.
Unerheblich ist weiters, dass die gegenständlichen Betonsegmente - naheliegend auf Grund ihrer beträchtlichen Ausmaße (von vier Metern Höhe und bis zu elf Metern Durchmesser) - nur zum Teil auf Lager vorproduziert und sonst erst nach Bestellung gefertigt werden. In dem Zusammenhang ist ferner ohne Bedeutung, dass die Segmente von den Marktteilnehmern (in der Regel) als ganze Türme nachgefragt werden, was sich zwangsläufig aus dem begrenzten Verwendungszweck der Segmente ergibt.
12.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der (schon mehrfach genannten) Entscheidung 9 ObA 120/14h ebenso die Anwendung des BUAG auf Baueisenbiegerarbeiten im Zuge der Herstellung von Betonfertigteilen (Betonpoller für Autobahnen) verneint.
Dass der dortige Fall - wie vor allem die Mitbeteiligte argumentiert - erheblich anders gelagert wäre als der hier gegenständliche, kann nicht gesehen werden. Die dort zu beurteilende Herstellung von Bewehrungskörben für Betonpoller unterscheidet sich nicht wesentlich von der hier gegenständlichen Herstellung von Bewehrungskörben für Betonsegmente der Türme von Windkraftanlagen. Auch die produzierten Stückzahlen (dort 1.110 Betonpoller in einem zehnmonatigen Zeitraum, hier acht bis 22 Segmente täglich, was bei Zugrundelegung einer 5-Tage-Woche im fünfmonatigen Zuschlagszeitraum ungefähr 870 bis knapp 2.400 Segmenten entspricht) bewegen sich in einer ähnlichen Größenordnung. In beiden Fällen liegt lediglich eine Produktion in der Halle im Rahmen des jeweiligen Betriebs vor, nicht auch ein (zusätzlicher) Aufbau vor Ort auf Baustellen. Soweit vorliegend der Aufbau durch ein mit der Revisionswerberin in einem Konzern verbundenes Unternehmen behauptet wird, handelt es sich jedenfalls nicht um denselben Betrieb (dasselbe Unternehmen) im Sinn der §§ 1 f BUAG (vgl. zum Betriebsbegriff neuerlich VwGH Ra 2014/08/0069; Martinek/Widorn, aaO 76). Hier wie dort geht es auch um keine Eisenbiegerarbeiten für Bauten im oben erörterten Sinn, vielmehr handelt es sich um die reine Erzeugung von Baustoffen bzw. Baumaterial.
12.2. Nicht entscheidend ist, ob es sich bei den Bewehrungsarbeiten um eine eigenständige Baueisenbiegerleistung oder bloß „um eine untergeordnete Hilfstätigkeit“ für das Vergießen der Betonformen handelt.
Nach den obigen Erörterungen ist für die Beurteilung, dass die gegenständlichen Baueisenbiegerarbeiten nicht in den Anwendungsbereich des BUAG fallen, vielmehr entscheidend, dass die Arbeiten nicht „für Bauten“, sondern für die standardisierte reine Produktion von Baustoffen bzw. Baumaterial in großer Zahl für den Markt ausgeübt werden. Auf eine gewichtende Abwägung der Baueisenbiegerarbeiten im Verhältnis zu den anderen verrichteten Tätigkeiten kommt es dabei nicht an.
13. Die Revisionswerberin ist im Rahmen ihres Betriebs daher nicht mit Baueisenbiegerarbeiten befasst, die in den Tätigkeitsbereich eines der Betriebe gemäß § 2 BUAG fallen.
Im Hinblick darauf kommen die Regelungen für Mischbetriebe gemäß § 3 BUAG nicht zur Anwendung, setzen diese doch voraus, dass (zumindest) in einem Teilbereich Tätigkeiten ausgeübt werden, die in den Tätigkeitsbereich der Betriebe gemäß § 2 BUAG fallen. Auf die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen und die betreffenden weitläufigen Erörterungen der Parteien ist nicht näher einzugehen.
14. Insgesamt ist daher das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben. Eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte im Hinblick darauf unterbleiben (§ 39 Abs. 2 Z 4 VwGG).
Der Zuspruch von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2016080006_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080006.L00 | Ra 2016/08/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2016080006_20200902L00/JWT_2016080006_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 2,300 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Widerruf der Zuerkennung der Notstandshilfe wendet, als unzulässig zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Im Übrigen (was die Verpflichtung zur Rückzahlung der Notstandshilfe betrifft) wird der Revision Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Begründung
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) vom 18. Juni 2014, mit der wiederum der Ausgangsbescheid vom 19. März 2014 (mit Ausnahme eines nicht einzubeziehenden Kostenbetrags) bestätigt worden war - aus, dass die Zuerkennung der Notstandshilfe für näher genannte Bezugszeiträume in der Zeit vom 9. Juni 2008 bis zum 15. November 2013 gemäß § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 AlVG widerrufen werde und der Revisionswerber zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe von € 35.550,62 gemäß § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 AlVG verpflichtet werde.
1.2. Das Verwaltungsgericht ging dabei von folgendem Sachverhalt aus:
Der Revisionswerber habe zunächst Arbeitslosengeld und seit dem 26. Mai 2005 Notstandshilfe (unterbrochen durch Krankengeld) bezogen. In der Folge habe er am 12. August 2007, 11. November 2008, 20. Jänner 2010, 4. April 2011, 5. Mai 2012 und 5. Juni 2013 jeweils Ansprüche auf Notstandshilfe erfolgreich geltend gemacht. Er habe in den Anträgen jeweils die Fragen, ob er derzeit in Beschäftigung stehe und ob er ein eigenes Einkommen beziehe, verneint.
Der Revisionswerber habe in der Zeit vom 9. Juni 2008 bis zum 15. November 2013 (für näher genannte Zeiträume) Notstandshilfe bezogen. Gleichzeitig sei er bei einer näher genannten GmbH in einem freien Dienstverhältnis beschäftigt gewesen und habe ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze lukriert. Er habe dies dem AMS nicht gemeldet und insbesondere in seinen Anträgen keine diesbezüglichen Angaben gemacht. Dem AMS seien die Umstände erstmals durch die Wiener Gebietskrankenkasse am 22. November 2013 bekannt gegeben worden, am 7. Februar 2014 sei auch eine Überlagerungsmeldung durch den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erfolgt.
Der Revisionswerber habe daher in der Zeit vom 9. Juni 2008 bis zum 15. November 2013 Notstandshilfe von insgesamt € 35.550,62 zu Unrecht bezogen (die einzelnen Teilbeträge wurden für die betreffenden Kalenderjahre nach Anzahl der Tage und Höhe der Tagsätze näher aufgegliedert).
1.3. In der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus:
Nach § 24 Abs. 2 AlVG sei die Zuerkennung des Arbeitslosengelds (bzw. hier der Notstandshilfe) zu widerrufen, wenn sie gesetzlich nicht begründet gewesen sei. Gemäß § 25 Abs. 1 AlVG sei der Empfänger der Leistung (unter anderem) bei deren Widerruf zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt habe, oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht (in dieser Höhe) gebührte.
Gemäß § 50 Abs. 1 AlVG sei der Leistungsbezieher verpflichtet, die Aufnahme einer Tätigkeit nach § 12 Abs. 3 AlVG sowie jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruchs maßgebende Veränderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich (spätestens binnen einer Woche) der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Der Zweck dieser Regelung bestehe darin, die Behörde in die Lage zu versetzen, jede Änderung der Verhältnisse daraufhin zu prüfen, ob die Leistung einzustellen oder zu ändern sei. Es komme nicht darauf an, ob ein Umstand unmittelbar Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungsbeziehers habe oder ob sich dieser in einem (grundsätzlich in sein Risiko fallenden) Rechtsirrtum über die Relevanz des zu meldenden Umstands befinde. Voraussetzung für die Rückforderung eines Überbezugs sei lediglich die Verschweigung einer maßgebenden Tatsache, auf die - in der Sphäre des Meldepflichtigen liegenden - Gründe für das Unterbleiben der Meldung komme es nicht an. Bereits die Verletzung der Meldepflicht rechtfertige die Annahme einer Verschweigung maßgebender Tatsachen und somit die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen. Unerheblich sei, ob der Meldepflichtige auch das Vorliegen des Überbezugs gekannt habe oder hätte kennen müssen bzw. ob seiner Meinung nach die Meldung den Leistungsanspruch zu beeinflussen vermöge.
Vorliegend habe der Revisionswerber in seinen - den gegenständlichen Zeitraum vom 9. Juni 2008 bis zum 15. November 2013 betreffenden - Anträgen die Fragen, ob er in einer Beschäftigung stehe und ob er ein eigenes Einkommen lukriere, verneint. Er habe mit Unterfertigung der Anträge nachweislich zur Kenntnis genommen, dass er nach § 50 AlVG den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis - auch im Fall einer geringfügigen Beschäftigung - sofort zu melden habe. Er hätte daher dem AMS unverzüglich mitteilen müssen, dass er im betreffenden Zeitraum bei der GmbH beschäftigt gewesen sei und ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze lukriert habe, was nicht geschehen sei. Er habe somit jahrelang zu Unrecht Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen, die nun zurückzufordern seien. Die von ihm behaupteten Umstände für die nicht erfolgte Meldung seien ohne Belang bzw. stellten keine berücksichtigungswürdigen Gründe dar. Die Verschweigung maßgebender Tatsachen könne jedenfalls nicht zulasten der Versichertengemeinschaft gehen. Folglich sei der Revisionswerber verpflichtet, die unberechtigt empfangene Notstandshilfe für den betreffenden Zeitraum gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zurückzuzahlen.
Anhaltspunkte für ein Mitverschulden der Behörde hätten sich nicht ergeben, ein solches wäre auch ohne Belang. Für die Rückforderung bei unwahren Angaben bzw. Verschweigung maßgebender Tatsachen komme es nämlich nicht darauf an, ob ein die Leistung beeinflussender Umstand bereits zu einem früheren Zeitpunkt aktenkundig geworden sei oder leicht hätte festgestellt werden können bzw. ob ein sonstiges Mitverschulden der Behörde vorliege. Maßgeblich sei lediglich, ob ein wesentlicher Umstand im Antragsformular richtig und vollständig einbekannt oder gleichzeitig bzw. noch rechtzeitig auf zumindest gleichwertige Weise mitgeteilt worden sei.
1.4. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
3.1. Vorauszuschicken ist, dass im gegenständlichen Fall - auf Grund der vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmenden Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses nach der im Zeitpunkt seiner Erlassung maßgeblichen Sach- und Rechtslage (vgl. VwGH 20.6.2018, Ra 2015/08/0153) - die Gesetzeslage vor dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017 (BGBl. I Nr. 38/2017) anzuwenden ist (vgl. auch § 79 Abs. 159 AlVG; VwGH 3.4.2019, Ra 2017/08/0067). Die im Folgenden genannten Bestimmungen des AlVG beziehen sich daher auf diese Gesetzeslage.
3.2. Voranzustellen ist weiters, dass bei trennbaren Absprüchen die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen ist (vgl. VwGH 21.6.2017, Ro 2016/03/0011). Beim Widerruf der Notstandshilfe nach § 24 Abs. 2 AlVG einerseits sowie bei der Verpflichtung zur Rückzahlung des unrechtmäßig Empfangenen nach § 25 Abs. 1 AlVG andererseits handelt es sich um solche trennbaren Teile des angefochtenen Erkenntnisses (vgl. VwGH 16.2.2011, 2007/08/0150).
3.3. Soweit es vorliegend um den Widerruf der Notstandshilfe nach § 24 Abs. 2 AlVG geht, zeigt die Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, sodass sie in diesem (trennbaren) Teil gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen ist. Soweit es um die Verpflichtung zur Rückzahlung des unrechtmäßig Empfangenen nach § 25 Abs. 1 AlVG geht, erweist sich die Revision indessen - entgegen dem den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (§ 34 Abs. 1a VwGG) Ausspruch des Verwaltungsgerichts - als zulässig, ist doch das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung zur (teilweisen) Verjährung der Rückzahlungspflicht abgewichen. Insofern ist daher der Revision Folge zu geben und das angefochtene Erkenntnis in diesem (trennbaren) Teil wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
4. Was die konkrete Ausführung der Revision betrifft, ist zunächst festzuhalten, dass diese insofern nicht gesetzmäßig ist, als sich der Revisionswerber auf einen im Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe von ihm selbst verfassten Schriftsatz, dessen Inhalt er pauschal zum Vorbringen auch in der gegenständlichen Revision erhebe, beruft.
Eine solche bloße Verweisung auf den Inhalt eines anderen Schriftsatzes stellt keine gesetzmäßige Ausführung eines Rechtsmittels dar (vgl. VwGH 15.12.2009, 2007/18/0806). Es kann nämlich ein Rechtsmittel als in sich geschlossene selbständige Verfahrenshandlung nicht durch Bezugnahme auf den Inhalt anderer (im Verfahren erstatteter) Schriftsätze ergänzt werden. Es können also nur die in der Revision selbst enthaltenen Ausführungen und Argumente Berücksichtigung finden (siehe auch OGH RIS-Justiz RS0043616 [T5, T6]).
5.1. Der Revisionswerber macht in erster Linie Verfahrensmängel geltend. So moniert er, das Verwaltungsgericht sei auf die von ihm gestellten Beweisanträge nicht eingegangen, es habe in vorgreifender Würdigung die Beweise nicht aufgenommen und kein ordentliches und faires Verfahren durchgeführt. Im Einzelnen rügt er, das Verwaltungsgericht habe die zeugenschaftliche Vernehmung der Auftraggeber des Revisionswerbers zur Offenlegung der von ihm erbrachten Leistungen unterlassen. Das Verwaltungsgericht habe weiters die Unterlagen über die Betriebsprüfung bei der GmbH, auf die sich die getroffenen Feststellungen stützten, nicht beigeschafft. Es habe insoweit dem Revisionswerber auch keine Akteneinsicht gewährt und keine Rechtsbelehrung im Rahmen der richterlichen Manuduktionspflicht erteilt. Ferner habe es die Einholung eines Gutachtens zur Klärung der Höhe des Einkommens des Revisionswerbers verabsäumt. Bei Unterbleiben der aufgelisteten Mängel hätte das Verwaltungsgericht feststellen müssen, „welche Einkommenssituation in welchem Zeitraum tatsächlich vorgelegen ist“, und es hätte „erst nach Vorliegen dieser genauen Einkommenssituation“ über den Sachverhalt entscheiden können.
5.2. Die Zulässigkeit - und umso mehr die Begründetheit - einer Revision setzt bei einem behaupteten Verfahrensmangel (unter anderem) voraus, dass die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang - im Sinn seiner Eignung, bei einem mängelfreien Verfahren zu einer anderen für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu gelangen - dargetan wird (vgl. VwGH 24.11.2016, Ra 2015/08/0194). Der Revisionswerber darf sich nicht darauf beschränken, einen Verfahrensmangel bloß zu relevieren, ohne die Relevanz für den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen (VwGH 11.5.2017, Ro 2014/08/0021).
5.3. Vorliegend ist der Revision eine Relevanzdarstellung im soeben erörterten Sinn nicht zu entnehmen. Das oben aufgezeigte Vorbringen stellt jedenfalls keine - im Rahmen einer hinreichenden Relevanzdarstellung gebotene - konkrete und substanziierte diesbezügliche Darlegung dar, geht doch daraus nicht ansatzweise hervor, welche wesentlichen Tatsachen bei Aufnahme der vermissten Beweise hervorgekommen wären und inwieweit sich daraus eine für den Revisionswerber günstigere Sachverhaltsgrundlage hätte ergeben können (siehe VwGH 28.2.2019, Ra 2016/08/0058; vgl. zur notwendigen Relevanzdarstellung bei den fallbezogen angesprochenen Mängeln auch VwGH 29.6.2016, Ra 2016/05/0052 [zur Nichtstattgabe von Beweisanträgen]; 16.8.2016, Ra 2015/08/0074 [zur Unterlassung von Zeugenvernehmungen]; 11.12.2013, 2011/08/0322 [zur Nichtbeschaffung von Urkunden]; 20.6.2018, Ra 2015/08/0153 [zur Nichtgewährung von Akteneinsicht]; 21.3.2017, Ra 2017/22/0013 [zur Verletzung der Manuduktionspflicht]; neuerlich Ro 2014/08/0021 [zur Nichteinholung eines Gutachtens]).
Davon ausgehend vermag der Revisionswerber keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden relevanten Verfahrensmängel aufzuzeigen. Seinen diesbezüglichen Ausführungen kommt daher keine Berechtigung zu.
6.1. Der Revisionswerber bekämpft weiters die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Er führt dazu aus, das Verwaltungsgericht habe sich auf das Vorbringen des AMS gestützt bzw. dieses übernommen und den Angaben des Revisionswerbers zu Unrecht keinen Glauben geschenkt. Das Verwaltungsgericht sei insbesondere auf sein Vorbringen (wonach er ein Einkommen lediglich unter der Geringfügigkeitsgrenze bezogen habe, die höheren Rechnungsbeträge von der GmbH vorgegeben worden seien und die Beträge auch diverse Auslagen umfasst hätten) sowie die diesbezüglichen Beweisergebnisse (u.a. die Ergebnisse der Betriebsprüfung) nicht näher eingegangen, sondern habe das Vorbringen und die Beweise ohne Prüfung als unglaubwürdig abgetan.
6.2. Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Die Beweiswürdigung ist nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in dem Denkvorgang gewürdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind (VwGH 9.9.2019, Ro 2016/08/0009).
6.3. Vorliegend hält die Beweiswürdigung den aufgezeigten Kriterien einer Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof stand. Das Verwaltungsgericht traf die Feststellungen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf Basis der vorliegenden Urkunden und der getätigten Beweisaussagen. Es legte dabei die wesentlichen Erwägungen für die Beweiswürdigung - so unter anderem, warum es die Angaben des Revisionswerbers in wesentlichen Punkten als unzuverlässig bzw. unglaubwürdig erachtete - nachvollziehbar und überzeugend dar. Es kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass diese Würdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wäre, ist doch die Schlüssigkeit der Erwägungen gewährleistet und wurden die Beweisergebnisse auch in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt.
Im Hinblick darauf vermag der Revisionswerber keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Fehler im Rahmen der Beweiswürdigung aufzuzeigen. Seinen diesbezüglichen Ausführungen kommt ebenso keine Berechtigung zu.
7. Wie sich aus dem Vorgesagten ergibt, hat das Verwaltungsgericht die Feststellungen somit ohne einen relevanten Verfahrensmangel auf Grundlage einer unbedenklichen Beweiswürdigung getroffen und daraus rechtlich zutreffend gefolgert, dass die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 AlVG für den Widerruf des unberechtigt Empfangenen erfüllt sind.
Im Hinblick darauf zeigt der Revisionswerber - soweit es um den Widerruf nach § 24 Abs. 2 AlVG geht - keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Die Revision ist daher insoweit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
8.1. Was die Rückforderung nach § 25 Abs. 1 AlVG betrifft, so zieht der Revisionswerber nicht mehr in Zweifel, dass die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt sind. Er bestreitet insbesondere nicht, dass er in seinen Anträgen jeweils die Fragen nach der Ausübung einer Beschäftigung und nach dem Bezug eines Einkommens verneint bzw. diese Umstände dem AMS nicht gemeldet hat, sowie dass er durch die wahrheitswidrigen bzw. verschwiegenen Angaben den Bezug der Notstandshilfe vorsätzlich und kausal herbeigeführt hat und deshalb zur Rückzahlung verpflichtet ist (vgl. auch VwGH 20.11.2002, 2002/08/0208; neuerlich 2007/08/0150).
8.2. Der Revisionswerber macht in dem Zusammenhang geltend, das Verwaltungsgericht habe in keiner Weise überprüft, ob nicht Teile der Rückforderungsbeträge „im Sinne des § 25 Abs. 2 AlVG“ - offenbar gemeint: nach § 25 Abs. 6 AlVG - verjährt seien.
Zu diesem Einwand ist zunächst festzuhalten, dass das - obwohl erstmals in der Revision erstattete - Vorbringen nicht dem Neuerungsverbot unterliegt. Vom besagten Verbot sind nämlich nur neue Tatsachenbehauptungen, nicht auch neue Rechtsausführungen betroffen, sofern dem Verwaltungsgerichtshof - wie hier - die Überprüfung ihrer Richtigkeit auf Grund des festgestellten Sachverhalts möglich ist (vgl. VwGH 21.12.1988, 85/18/0120).
8.3. Gemäß § 25 Abs. 6 AlVG (in der fallbezogen anzuwendenden Fassung) ist unter anderem eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen für Zeiträume unzulässig, die länger als fünf Jahre, rückgerechnet ab der Kenntnis des maßgeblichen Sachverhalts durch die regionale Geschäftsstelle, zurückliegen.
Gegenständlich wurden - nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen - dem AMS die zur Rückforderung führenden Umstände (wonach der Revisionswerber im Bezugszeitraum in einem freien Dienstverhältnis beschäftigt wurde und ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze bezogen hat) erstmals durch die Wiener Gebietskrankenkasse am 22. November 2013 bekannt gegeben.
Im Hinblick darauf kommt eine Rückforderung freilich nur bis zum 22. November 2008 in Betracht (vgl. ähnlich VwGH 28.3.2012, 2009/08/0082), entspricht dies doch einem fünfjährigen Zeitraum zurückgerechnet von der (erstmaligen) Kenntnis des maßgebenden Sachverhalts durch das AMS.
9.1. Das Verwaltungsgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren dem teilweise berechtigten Verjährungseinwand Rechnung zu tragen haben. Der Revision war - soweit es die Verpflichtung zur Rückzahlung nach § 25 Abs. 1 AlVG betrifft - Folge zu geben und das angefochtene Erkenntnis in diesem Teil wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
9.2. Nur zur Klarstellung ist festzuhalten, dass der Revisionswerber zutreffend die Verjährung nicht (auch) in Ansehung des Widerrufs nach § 24 Abs. 2 AlVG eingewendet hat. Die dort vorgesehene Beschränkung des Widerrufs bzw. der Berichtigung auf fünf Jahre wäre nämlich nur bei Vorliegen eines Versehens der Behörde in Betracht gekommen (vgl. VwGH 11.7.2012, 2011/08/0363). Ein solches wurde hier freilich nicht festgestellt und ist auch in keiner Weise zu sehen.
10. Nach dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip kann Aufwandersatz nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird (vgl. VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0022). Vorliegend wurde ein solcher Antrag vom Revisionswerber nicht gestellt.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2016080031_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080031.L00 | Ra 2016/08/0031 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2016080031_20200427L00/JWT_2016080031_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 627 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde der Mitbeteiligten die - den Ausgangsbescheid vom 16. Juni 2015 bestätigende - Beschwerdevorentscheidung der revisionswerbenden Partei (im Folgenden: AMS) vom 21. September 2015, mit welcher der Mitbeteiligten ein Arbeitslosengeld von EUR 7,81 täglich ab dem 18. April 2015 zuerkannt worden war, auf und sprach aus, dass ein Arbeitslosengeld von EUR 27,39 täglich ab dem 21. April 2015 gebühre.
Grund für die unterschiedliche Bemessung des Arbeitslosengelds war, dass - infolge divergierender Auslegung des § 21 AlVG und des Art. 62 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (die Verordnung kam wegen einer zwischenzeitigen Beschäftigung im EU-Ausland von 2009 bis 2014 zur Anwendung) - das AMS jenes Entgelt zugrunde legte, das die Mitbeteiligte während ihrer letzten Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften unmittelbar vor der Antragstellung bezogen hatte, das Verwaltungsgericht hingegen auf jenes Entgelt abstellte, das die Mitbeteiligte während ihrer letzten Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften vor ihrer Auslandsbeschäftigung bezogen hatte.
2.2. Das Verwaltungsgericht erklärte die Revision gemäß § 25a Abs. 1 VwGG für nicht zulässig.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, zu der die Mitbeteiligte nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung erstattete.
4.1. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, obliegt es im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird (VwGH 7.12.2016, Ra 2016/22/0092). Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision (ausschließlich) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche Gründe anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (VwGH 9.12.2019, Ra 2016/08/0118). In der gesonderten Zulässigkeitsbegründung ist daher konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (VwGH 27.8.2019, Ra 2019/08/0098). So reicht es etwa nicht aus, ohne jede Konkretisierung pauschal ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bzw. die unrichtige Anwendung einer solchen Rechtsprechung zu behaupten (vgl. etwa VwGH 15.5.2019, Ra 2016/08/0056; 16.10.2014, Ra 2014/16/0024).
4.2. Vorliegend wird im Punkt III. der Revision ("Zulässigkeit der außerordentlichen Revision") lediglich ausgeführt, das AMS erachte die Revision - entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts - für zulässig, "weil die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht". Ein derartiges Vorbringen wird jedoch - im Sinn der oben aufgezeigten Rechtsprechung - den Anforderungen an eine hinreichend konkrete Darstellung der Zulässigkeitsgründe in keiner Weise gerecht.
4.3. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch in den sonstigen Revisionsausführungen kein auch nur ansatzweise hinreichend konkretes Zulässigkeitsvorbringen erblickt werden könnte.
5. Insgesamt wird daher in der Revision keine Rechtsfrage aufgezeigt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
6. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2016080040_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080040.L00 | Ra 2016/08/0040 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2016080040_20200129L00/JWT_2016080040_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 2,225 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1.1. Mit Straferkenntnis vom 13. August 2014 sprach die belangte Behörde den Revisionswerber schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH (im Folgenden nur: GmbH) zu verantworten, dass diese am 28. Mai 2014 die Arbeitnehmer C, I und U auf einer Baustelle in H beschäftigt habe, ohne die Genannten vor dem jeweiligen Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Er habe hierdurch Verwaltungsübertretungen nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG begangen und werde hierfür gemäß § 111 Abs. 2 ASVG in Verbindung mit § 9 VStG mit drei Geldstrafen von jeweils EUR 2.180,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils sechs Tagen) zuzüglich Kosten belegt. Die GmbH hafte für die Geldstrafen und die Kosten nach § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
1.2. Der Revisionswerber erhob gegen das Straferkenntnis - soweit es die unterbliebene Anmeldung des C und I betraf - Beschwerde. Er brachte vor, die beiden Genannten seien nicht für die GmbH, sondern für ein von dieser mit "Auftragsschreiben" vom 17. März 2014 beauftragtes Subunternehmen, nämlich die S s.r.o. (im Folgenden nur: s.r.o.), eine Gesellschaft nach slowakischem Recht mit Sitz in Bratislava, tätig gewesen. C und I seien bereits einige Zeit vor der Betretung auf der Baustelle von der s.r.o. ordnungsgemäß (bei der slowakischen Sozialversicherung) angemeldet worden, und zwar C am 15. sowie I am 17. April 2014. 2.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde als unbegründet ab.
2.2. Das Verwaltungsgericht traf folgende Feststellungen:
Bei der finanzpolizeilichen Kontrolle am 28. Mai 2014 seien C und I gemeinsam mit U (in Ansehung dessen der Tatvorwurf nicht bestritten wurde) sowie S, der als einziger bei der österreichischen Sozialversicherung gemeldet gewesen sei, arbeitend angetroffen worden.
C und I hätten auf der Baustelle bereits einige Wochen Hilfsarbeiten ausgeführt. Die Arbeiten seien ihnen von S zugeteilt worden, der als Vorarbeiter fungiert und die Aufsicht ausgeübt habe. S sei es auch gewesen, der bei seinem Vorgesetzten die Hilfsarbeiter angefordert habe, weil sonst die Arbeiten nicht bewältigt werden könnten.
C und I seien von S jeweils mit einem Firmenfahrzeug der GmbH von einem Treffpunkt in W zur Baustelle und nach Beendigung der wöchentlich mehrtägigen Arbeitseinsätze wieder nach W zurück gebracht worden. Während der Arbeitseinsätze hätten C, I und S gemeinsam in einer Unterkunft genächtigt.
C und I hätten schon davor auf anderen Baustellen für die GmbH gearbeitet und seien von dieser vom 27. Jänner bis zum 7. April 2014 bei der österreichischen Sozialversicherung gemeldet gewesen. Im Zeitpunkt der Kontrolle sei keine derartige Meldung in Österreich vorgelegen.
2.3. Das Verwaltungsgericht gab in der Folge den Akteninhalt weitläufig wieder, darunter auch ein "Auftragsschreiben" der GmbH an die s.r.o. vom 17. März 2014 über "Diverse Bau- und Adaptierungsarbeiten".
2.4. In der Beweiswürdigung hielt das Verwaltungsgericht unter anderem fest, es bestünden (näher erörterte) Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Revisionswerbers und der Zeugen, wonach C und I ab dem 8. April 2014 in einem Dienstverhältnis zur s. r.o. gestanden seien.
Auch das Auftragsschreiben vom 17. März 2014 und die (fremdsprachigen) slowakischen "Sozialversicherungsmeldungen" - in denen neben den Namen und Geburtsdaten von C und I jeweils die s. r.o. und die Daten "8.4.2014" sowie "15.4.2014" (hinsichtlich C) bzw. "17.4.2014" (hinsichtlich I) angeführt wurden - könnten die Zweifel nicht beseitigen.
Die Frage müsse jedoch nicht näher geprüft und nicht endgültig geklärt werden, zumal der Sachverhalt gleich zu beurteilen sei, ob nun C und I im Zeitpunkt der Kontrolle in einem Dienstverhältnis zur GmbH oder in einem Dienstverhältnis zur s. r.o. gestanden seien.
2.5. Rechtlich führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus:
Folge man dem Strafantrag der Finanzpolizei, so seien C und I direkt von der GmbH beschäftigt worden und habe diese daher als Dienstgeberin die Pflicht zur Erstattung der Anmeldungen getroffen.
Lege man das Vorbringen des Revisionswerbers zugrunde, wonach C und I im Tatzeitpunkt Dienstnehmer der s.r.o. gewesen seien, so sei gleichfalls die GmbH zur Erstattung der Anmeldungen verpflichtet gewesen. Diesfalls sei nämlich von einer Arbeitskräfteüberlassung auszugehen, bei der nach § 3 Abs. 3 dritter Satz ASVG als im Inland beschäftigt auch Personen gälten, die gemäß § 16 AÜG (im Rahmen einer grenzüberschreitenden Überlassung) bei einem inländischen Betrieb beschäftigt seien. Mit Blick auf § 4 AÜG könne dabei eine Arbeitskräfteüberlassung selbst dann vorliegen, wenn die Arbeitskräfte in Erfüllung von Werkverträgen eingesetzt würden, es den Vertragspartnern aber - wie hier - nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt auf die Zurverfügungstellung der Arbeitskräfte ankomme. Vorliegend seien daher C und I, die gemäß § 3 Abs. 3 dritter Satz ASVG als im Inland beschäftigt gälten und als deren Dienstgeberin im Sinn des § 35 Abs. 2 ASVG die GmbH zu erachten sei - unabhängig von Sozialversicherungsmeldungen im Sitzstaat des ausländischen Überlassers (der s.r.o.) - der Pflichtversicherung in Österreich unterlegen und deshalb beim zuständigen Versicherungsträger anzumelden gewesen.
Nach dem Vorgesagten habe der Revisionswerber daher in beiden aufgezeigten Fallvarianten den objektiven und (wie näher erörtert wird) auch den subjektiven Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung erfüllt.
2.6. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht zulässig sei.
3.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, deren Zulässigkeit (unter anderem) damit begründet wird, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage, ob § 16 AÜG (entgegen der Regelung des § 16a AÜG) auch auf eine grenzüberschreitende Überlassung im EWR anzuwenden sei.
3.2. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
4. Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
Die Revision ist aus dem geltend gemachten Grund zulässig und im Sinn der nachfolgenden Erwägungen auch berechtigt.
5.1. Laut dem Bestreitungsvorbringen des Revisionswerbers seien C und I nicht für die GmbH, sondern für die s.r.o. tätig gewesen; die beiden seien auch bereits ab dem 15.
bzw. 17. April 2014 bei der slowakischen Sozialversicherung angemeldet gewesen. Der Sache nach geht der Revisionswerber somit davon aus, dass die s.r.o. die Dienstgeberin gewesen sei, C und I dem slowakischen Sozialversicherungsrecht unterlegen und nur vorübergehend der GmbH als Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt worden seien, sodass das österreichische Sozialversicherungsrecht nicht anzuwenden und die GmbH nicht als Dienstgeberin zu erachten sei und folglich auch eine Bestrafung des Revisionswerbers nicht in Betracht komme.
5.2. Das Verwaltungsgericht traf zu diesem Vorbringen jedoch keine (hinreichenden) Tatsachenfeststellungen, zumal nach seiner Ansicht nicht näher geprüft und nicht endgültig geklärt werden müsse, ob C und I im Tatzeitpunkt in einem Dienstverhältnis entweder zur GmbH oder zur s.r.o. gestanden seien, sei doch in beiden Fällen der Sachverhalt gleich (nämlich im Sinn einer Verpflichtung der GmbH zur Erstattung der Anmeldungen) zu beurteilen.
Das Verwaltungsgericht unterlag dabei jedoch einem Rechtsirrtum. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, kommt dem Bestreitungsvorbringen sehr wohl entscheidende Bedeutung zu und bedarf es diesbezüglicher Feststellungen, ist doch für die Falllösung wesentlich, ob C und I im Tatzeitpunkt dem slowakischen oder dem österreichischen Sozialversicherungsrecht unterlegen sind sowie ob die s.r.o. oder die GmbH als Dienstgeberin zu erachten ist und folglich eine Bestrafung des Revisionswerbers (als zur Vertretung der GmbH nach außen Berufener) in Betracht kommt oder nicht.
6. Voranzustellen ist, dass das Verwaltungsgericht - soweit es an die Regelung des § 3 Abs. 3 dritter Satz ASVG anknüpfte, wonach auch Personen, die gemäß § 16 AÜG bei einem inländischen Betrieb beschäftigt werden, als im Inland beschäftigt gelten - außer Acht ließ, dass die genannten Vorschriften bei grenzüberschreitenden Sachverhalten durch die zwingenden Koordinierungsbestimmungen des EU-Rechts verdrängt werden, was auch im § 16a AÜG klar zum Ausdruck kommt (vgl. Julcher in Mosler/Müller/Pfeil (Hrsg.), Der SV-Komm (179. Lfg.), § 35 ASVG Rz 38).
Geht es daher - wie hier - um grenzüberschreitende Beschäftigungen zwischen Mitgliedstaaten der EU, so gelten in erster Linie die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden: VO 883/2004), die festlegen, welchem der beteiligten Staaten bei einer grenzüberschreitenden Überlassung von Arbeitskräften das Versicherungsrecht zukommt.
7. Im Rahmen der Prüfung nach EU-Recht ist vorweg festzuhalten, dass nach der Aktenlage für C und I keine A1- Bescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer durch den slowakischen Träger auf Grund des Art. 12 Abs. 1 VO 883/2004 ausgestellt wurden. Folglich besteht keine (durch solche Bescheinigungen bewirkte) bindende Feststellung, dass C und I dem slowakischen Sozialversicherungsrecht unterlegen seien (vgl. näher VwGH 10.10.2018, Ro 2016/08/0013, 0014).
Das Fehlen von A1-Bescheinigungen bedeutet allerdings nicht, dass damit zwangsläufig die Anwendung des slowakischen Sozialversicherungsrechts ausgeschlossen und die Anwendung des österreichischen Sozialversicherungsrechts geboten wäre. Es bedarf vielmehr einer eigenständigen Prüfung nach den einschlägigen Rechtsvorschriften (vor allem Art. 11 f VO 883/2004), ob das Versicherungsrecht hinsichtlich der betreffenden Arbeitnehmer der Slowakei oder Österreich zukommt (vgl. Julcher aaO, § 35 ASVG Rz 38).
8.1. Nach Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 sind auf eine Person, für die die Verordnung gilt, stets nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats anwendbar, wobei dies - vorbehaltlich der vorgesehenen Ausnahmen - grundsätzlich jener Staat ist, in dem die Person eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt (vgl. Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004; Beschäftigungsstaatprinzip). Es kommt dabei auf den Ort an, wo die betreffende Person die mit der Tätigkeit verbundenen Handlungen tatsächlich konkret ausführt; indes ist unerheblich, in welchem Staat sich der Wohnsitz des Arbeitnehmers bzw. des Selbständigen oder der Sitz des Arbeitgebers befindet (vgl. Pöltl in Spiegel (Hrsg.), Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht (70. Lfg.), Art. 11 VO 883/2004 Rz 2/1, 11; Spiegel in Mosler/Müller/Pfeil (Hrsg.), Der SV-Komm (200. Lfg.), § 3 ASVG Rz 56 ff).
8.2. Ausnahmen vom Beschäftigungsstaatprinzip sind in Art. 12 VO 883/2004 vorgesehen. Nach dessen Abs. 1 unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines gewöhnlich dort tätigen Arbeitgebers eine Beschäftigung ausübt und von diesem in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, weiterhin den Vorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer der Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und die Person nicht eine andere entsandte Person ablöst.
Die wesentlichsten Grundsätze für die Anwendung der soeben erörterten Regelung sind in Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 (im Folgenden: VO 987/2009) sowie im Beschluss A2 der Verwaltungskommission vom 12. Juni 2009 und im (auf Basis der Z 7 des Beschlusses A2 ausgearbeiteten) Praktischen Leitfaden der Verwaltungskommission (im Folgenden: Entsendeleitfaden) zusammengefasst (vgl. eingehend Spiegel aaO, § 3 ASVG Rz 64 ff; Pöltl aaO, Art. 12 VO 883/2004 Rz 3 ff; Art. 14 VO 987/2009 Rz 4 ff):
Demnach muss der entsendende Dienstgeber in seinem Niederlassungsstaat (Entsendestaat) - unter Würdigung sämtlicher von ihm ausgeübter Tätigkeiten (im Sinn einer Gesamtschau) - nennenswerte geschäftliche Tätigkeiten fortgesetzt entfalten, die nicht bloß in rein internen Verwaltungstätigkeiten bestehen dürfen, und er muss derartige Tätigkeiten zwangsläufig bereits vor der ersten Entsendung für einige Zeit ausgeübt haben (vgl. näher Art. 14 Abs. 2 VO 987/2009; Z 1 Beschluss A2; Pkt. I/3. Entsendeleitfaden). Auch der entsandte Dienstnehmer muss ein Naheverhältnis zum Entsendestaat aufweisen, indem er dessen Rechtsvorschriften schon unmittelbar vor dem Beginn der Entsendung unterlegen ist, sei es auf Grund eines Dienstverhältnisses mit demselben oder mit einem anderen Dienstgeber (wobei das Dienstverhältnis auch nur zwecks Entsendung eingegangen worden sein kann), sei es aus einem anderen Grund (etwa selbständige Erwerbstätigkeit, Bezug von Arbeitslosengeld, Studium etc.); die Zugehörigkeit zum Entsendestaat soll - um Missbrauch zu vermeiden -
mindestens einen Monat lang gedauert haben, wobei es sich aber bloß um einen Richtwert handelt, bei kürzeren Zeiträumen erfolgt eine Bewertung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände (vgl. näher Art. 14 Abs. 1 VO 987/2009; Z 1 Beschluss A2; Pkt. I/5. Entsendeleitfaden). Zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer muss über den Beginn der Entsendung hinaus für deren gesamte Dauer eine arbeitsrechtliche Bindung (die durch ein Bündel von einschlägigen Merkmalen geprägt ist) fortbestehen und die Arbeit tatsächlich für den entsendenden Dienstgeber ausgeführt werden; indes kann der entsandte Arbeitnehmer im Beschäftigungsstaat für mehrere Unternehmen gleichzeitig oder sukzessive tätig sein, sofern die Tätigkeit weiterhin auf Rechnung des entsendenden Arbeitgebers erfolgt (vgl. Z 1 und Z 3 lit. a Beschluss A2; Pkt. I/4. und I/6. Entsendeleitfaden). Nicht zuletzt darf die voraussichtliche Dauer der Entsendung 24 Monate nicht überschreiten und der entsandte Arbeitnehmer auch nicht eine schon vorher entsandte Person bei derselben Arbeit ablösen (vgl. Pkt. I/2. und I/7. Entsendeleitfaden).
8.3. Fehlt es an der Erfüllung auch nur einer der soeben erörterten Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 VO 883/2004, so unterliegen entsandte Arbeitskräfte nicht weiterhin den Rechtsvorschriften des Entsendestaats, sondern kommt das Beschäftigungsstaatsprinzip und damit die Rechtsordnung dieses Staats zur Anwendung (vgl. etwa Spiegel aaO, § 3 ASVG Rz 64).
9.1. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht - wie schon gesagt - keine hinreichenden Tatsachenfeststellungen getroffen, um im Sinn der vorangehenden Ausführungen beurteilen zu können, ob in Ansehung der s.r.o. sowie des C und I die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 VO 883/2004 erfüllt sind.
Die lückenhaften und unpräzisen Feststellungen lassen nicht zu, die Erfüllung auch nur eines der erforderlichen Kriterien des Art. 12 Abs. 1 VO 883/2004 auszuschließen. Was insbesondere das notwendige Naheverhältnis zum Entsendestaat unmittelbar vor einer Entsendung betrifft, so stellte das Verwaltungsgericht eine Beschäftigung des C und I (zunächst) durch die GmbH auf anderen Baustellen bis zum 7. April 2014 fest. Ob bzw. wann C und I in der Folge ein Beschäftigungsverhältnis mit der s.r.o. eingingen und wann allenfalls ihre Entsendung nach Österreich erfolgte, lässt sich den Feststellungen aber nicht (konkret) entnehmen.
9.2. Das Verwaltungsgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren nach Verfahrensergänzung - im Zuge derer jedenfalls auch eine Übersetzung der slowakischen "Sozialversicherungsmeldungen" ins Deutsche herbeizuführen sein wird, erscheint doch die genaue Kenntnis des Inhalts dieser Urkunden unerlässlich - die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben, um beurteilen zu können, ob auf die Beschäftigungsverhältnisse des C und I das Versicherungsrecht der Slowakei oder Österreichs zur Anwendung kommt.
9.3. Sollte das Verwaltungsgericht dabei zum Ergebnis gelangen, dass C und I nicht dem slowakischen, sondern dem österreichischen Sozialversicherungsrecht unterlegen sind, so wird in einem weiteren Schritt die strittige Dienstgebereigenschaft der GmbH auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 ASVG zu prüfen sein (vgl. gemäß § 43 Abs. 2 VwGG das zu einer ähnlichen Konstellation ergangene Erkenntnis VwGH 27.8.2019, Ra 2016/08/0074).
Erst im Anschluss daran wird beurteilt werden können, ob dem Revisionswerber - als Geschäftsführer und damit zur Vertretung nach außen Berufener der GmbH - eine Verletzung der Meldepflichten anzulasten ist oder nicht.
10. Das angefochtene Erkenntnis ist daher mit
Rechtswidrigkeit belastet und deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
11. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2016080051_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080051.L00 | Ra 2016/08/0051 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2016080051_20200427L00/JWT_2016080051_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 1,685 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) vom 24. Juni 2015, mit der wiederum der Ausgangsbescheid vom 7. April 2015 bestätigt worden war - aus, dass der Revisionswerber den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 20. März bis zum 30. April 2015 gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG verloren habe und Nachsicht nicht erteilt werde.
1.2. Laut den vom Verwaltungsgericht getroffenen „Feststellungen“ habe der Revisionswerber den Lehrberuf des KFZ-Mechanikers erlernt und sei zuletzt im Jahr 2013 vollversichert beschäftigt gewesen. Während des (anschließenden) Bezugs von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sei er wiederholt (auch) über die Vorgangsweise bei der Zusendung von Vermittlungsvorschlägen belehrt worden. Am 4. März 2015 habe ihm das AMS drei Vermittlungsvorschläge zugewiesen, einer davon habe eine „Vorauswahl“ zur Besetzung einer Stelle als KFZ-Mechaniker bei einer (näher genannten) GmbH mit Arbeitsantritt am 20. März 2015 betroffen. Diese Stellenzuweisung sei auf das eAMS-Konto des Revisionswerbers, auf das er Zugriff gehabt habe, zugestellt worden. Der Revisionswerber sei in der Folge zur Vorauswahl nicht erschienen.
1.3. In der „Beweiswürdigung“ führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Feststellungen gründeten sich auf den (näher erörterten) Akteninhalt.
Laut den Zeugenangaben im Verfahren vor dem AMS seien dem Revisionswerber am 4. März 2015 drei Vermittlungsvorschläge - darunter die hier gegenständliche Stelle - zugewiesen worden. Dass es sich bei dieser Stelle um eine Vorauswahl seitens des AMS gehandelt habe, sei unerheblich. Auch insofern liege nämlich eine gültige Zuweisung vor und könne das unentschuldigte Fernbleiben die Sanktion des § 10 AlVG nach sich ziehen.
Die betreffende Stelle sei geeignet und zumutbar im Sinn des § 9 AlVG gewesen. Der Revisionswerber habe selbst eingeräumt, dass er auf Grund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf die mit der Stelle verbundenen Anforderungen alle notwendigen Voraussetzungen erfülle. Er sei daher verpflichtet gewesen, sich um die Beschäftigung zu bewerben.
Eine Vereitelung im Sinn des § 10 Abs. 1 AlVG liege nur dann vor, wenn das Verhalten des Arbeitslosen kausal für das Nichtzustandekommen der Beschäftigung gewesen sei. Das sei der Fall, wenn zumindest die Chancen für das Zustandekommen einer Beschäftigung verringert worden seien. Vorliegend sei Kausalität gegeben, weil der Revisionswerber durch sein Nichterscheinen zur Vorauswahl die Aufnahme der Beschäftigung verunmöglicht habe.
Eine Vereitelung im aufgezeigten Sinn erfordere weiters, dass der Arbeitslose das Nichtzustandekommen der Beschäftigung vorsätzlich herbeigeführt habe. Dabei genüge bedingter Vorsatz, indes sei - entgegen der Auffassung des AMS - ein bloß fahrlässiges Verhalten nicht ausreichend. Vorliegend sei dem Revisionswerber bedingter Vorsatz anzulasten, wie insbesondere aus seinen widersprüchlichen und wiederholt abgeänderten Angaben zu folgern sei. So habe er zunächst behauptet (Niederschrift vom 31. März 2015), er habe die zugewiesene Stelle „übersehen“. Später habe er angegeben (Niederschrift vom 21. Mai 2015), er habe den Vorschlag entweder „gar nicht bekommen“ oder „übersehen“. Auf Vorhalt der durch die AMS-Mitarbeiterin dokumentierten Zuweisung habe er ausgeführt, es könne sein, dass er drei oder auch nur zwei Vorschläge erhalten habe, er könne sich „leider nicht erinnern“, er habe das „sicher nicht absichtlich“ gemacht. In der Folge habe er über Vorhalt der EDV-Aufzeichnungen und der Angaben der AMS-Mitarbeiterin sowie nach Sichtung seines eAMS-Kontos per Handy eingeräumt (Niederschrift vom 19. Juni 2015), dass er den Vorschlag doch erhalten, aber offenbar „wirklich übersehen“ habe; er habe ihn wahrscheinlich „auf die Seite gelegt“, weil keine Bewerbung per E-Mail möglich gewesen sei, und „darauf vergessen“; die Nichtbewerbung sei wohl „passiert“, weil die Stelle als Vorauswahl bezeichnet gewesen sei. Zuletzt habe er wieder behauptet (Vorlageantrag vom 9. Juli 2015), dass er „nichts von einem Stellenangebot“ der GmbH „gewusst“ habe. Wie diese divergierenden Angaben zeigten, habe der Revisionswerber seine Angaben jeweils situationsbedingt zu ändern versucht, um einen für ihn günstigen Verfahrensausgang zu erreichen. Seiner widersprüchlichen Darstellung über die Gründe für sein Nichterscheinen zur Vorauswahl (insbesondere dass er die Stelle bloß „übersehen“ habe) könne daher kein Glauben geschenkt werden.
Nach der Rechtsprechung bedürfe es eines auf die Erlangung der vermittelten Stelle ausgerichteten unverzüglich zu entfaltenden Handelns. Vorliegend habe der Revisionswerber ein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln nicht entfaltet. Er habe zwar die zugewiesenen Vermittlungsvorschläge unverzüglich am 4. März 2015 eingesehen, jedoch den hier gegenständlichen Vorschlag zur Seite gelegt und den Termin für die Vorauswahl in der Folge nicht wahrgenommen. Er habe hierdurch unterlassen, „sein Verhalten darauf auszurichten (zB Notieren des Termins, Erinnerung oder neuerliches Abrufen des eAMS-Kontos“), und in Kauf genommen, den Termin zu übersehen.
Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits in einem (näher erörterten) ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass schon die Nichtwahrnehmung des Vorstellungstermins eine Vereitelung im Sinn des § 10 AlVG darstelle. In jenem Fall habe der Arbeitslose kein Vorbringen erstattet, weshalb es ihm nicht möglich gewesen wäre, die Stellenangebote unmittelbar nach Erhalt einzusehen und sein Verhalten danach auszurichten. Vorliegend habe der Revisionswerber die Vorschläge zwar sogleich eingesehen, jedoch den Termin in der Folge nicht wahrgenommen. Er habe auch „keinerlei glaubhaftes, gleichbleibendes und nachvollziehbares Vorbringen erstattet, wieso er den gegenständlichen Vermittlungsvorschlag nicht eingesehen hatte, zumal er nach eigenen Angaben die anderen Vermittlungsvorschläge eingesehen hat und sich entsprechend darauf beworben hat“.
Insgesamt sei daher dem Revisionswerber (zumindest) bedingter Vorsatz anzulasten. Folglich sei von einer Vereitelung der zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung im Sinn des § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG auszugehen und der Ausschluss vom Leistungsbezug für sechs Wochen auszusprechen (gewesen). Nachsichtsgründe im Sinn des § 10 Abs. 3 AlVG seien nicht gegeben.
1.4. In der „rechtlichen Beurteilung“ wiederholte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen die bereits in der „Beweiswürdigung“ getätigten (oben zusammengefasst wiedergegebenen) Rechtsausführungen.
1.5. Von der Durchführung einer - vom Revisionswerber in der Beschwerde und im Vorlageantrag ausdrücklich beantragten - mündlichen Verhandlung sei abzusehen gewesen, zumal der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt anzusehen sei und sich keine Notwendigkeit für eine weitergehende Erörterung mit dem Revisionswerber ergeben habe. Dem Absehen von der Verhandlung stünden auch Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 Grundrechtecharta (GRC) nicht entgegen.
1.6. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
3.1. Der Revisionswerber macht als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG - unter anderem - geltend, das Verwaltungsgericht habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen.
3.2. Die Revision ist aus dem geltend gemachten Grund zulässig und berechtigt.
4.1. Rechtsfragen des Verfahrensrechts sind dann von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hat (VwGH 27.3.2019, Ra 2018/08/0254).
Eine solche Rechtswidrigkeit ist dem Verwaltungsgericht hier unterlaufen, weil es die fallbezogen gebotene Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen hat.
4.2. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
Die Akten lassen dann im Sinn des § 24 Abs. 4 VwGVG erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann. Dies ist der Fall, wenn in der Beschwerde kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet wurde und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wäre. Ein bloß unsubstanziiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhalts kann außer Betracht bleiben (VwGH 26.6.2019, Ra 2019/08/0099).
Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 47 GRC stehen einem Entfall der Verhandlung nicht entgegen, wenn es ausschließlich um rechtliche oder sehr technische Fragen geht oder wenn das Vorbringen des Revisionswerbers angesichts der Beweislage und angesichts der Beschränktheit der zu entscheidenden Fragen nicht geeignet ist, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich macht. Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung kann auch in Fällen gerechtfertigt sein, in welchen lediglich Rechtsfragen beschränkter Natur oder von keiner besonderen Komplexität aufgeworfen werden (VwGH 9.7.2019, Ra 2019/08/0101).
Hingegen gehört es gerade im Fall widersprechender relevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer - bei der Geltendmachung von „civil rights“, zu denen auch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zählen (VwGH 31.1.2019, Ra 2017/08/0015), in der Regel von Amts wegen durchzuführenden - mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (VwGH 29.1.2019, Ro 2018/08/0020; mwN).
4.3. Vorliegend ist insbesondere die Frage strittig, ob dem Revisionswerber sein Nichterscheinen zur Vorauswahl in Ansehung der betreffenden Stelle als qualifiziertes Verschulden in Form von (zumindest bedingtem) Vorsatz und damit als Vereitelung im Sinn des § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG angelastet werden kann (vgl. etwa VwGH 25.5.2005, 2004/08/0237). Die Beantwortung dieser Frage hängt fallbezogen entscheidend davon ab, ob dem Revisionswerber der auf sein eAMS-Konto zugewiesene gegenständliche Vermittlungsvorschlag zur Kenntnis gelangt ist und welche weiteren Veranlassungen er in Bezug darauf getroffen hat, um seine Teilnahme an der Vorauswahl sicherzustellen.
Die vom Revisionswerber dazu gemachten Angaben wurden im Lauf des Verfahrens wiederholt abgeändert und erschienen dem Verwaltungsgericht widersprüchlich und unzuverlässig (vgl. Punkt 1.3.). Das Verwaltungsgericht gelangte daher - mit zum Teil unklaren bzw. widersprüchlichen (bloß im Rahmen der Beweiswürdigung getätigten) Annahmen - zur Ansicht, dass der Darstellung des Revisionswerbers insgesamt kein Glauben geschenkt werden könne und daher vom Vorliegen eines bedingten Vorsatzes auszugehen sei. Eine derartige Würdigung durfte das Verwaltungsgericht jedoch - mit Blick auf die dargestellte Rechtsprechung (Punkt 4.2.) - nicht vornehmen, ohne sich zuvor im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit des Revisionswerbers zu verschaffen.
Das Verwaltungsgericht hätte daher eine - vom Revisionswerber auch ausdrücklich beantragte - mündliche Verhandlung durchführen müssen, um durch unmittelbare Beweisaufnahme eine zuverlässige Klärung des relevanten Sachverhalts herbeizuführen, wobei eine solche auch durchaus zu erwarten bzw. jedenfalls nicht von vornherein auszuschließen war. Indem das Verwaltungsgericht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterließ, belastete es daher seine Entscheidung mit einem Verfahrensmangel. Auf die Relevanz eines Mangels, der - wie hier - in der Unterlassung der Durchführung einer nach Art. 6 EMRK gebotenen mündlichen Verhandlung liegt, kommt es nicht an (VwGH 17.11.2017, Ra 2017/08/0111).
5. Das angefochtene Erkenntnis war deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
6. Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2016080059_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080059.L00 | Ra 2016/08/0059 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2016080059_20201209L00/JWT_2016080059_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 1,509 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2. Was den Inhalt und bisherigen Verlauf des Verfahrens betrifft, so wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2014, Ro 2014/08/0013, verwiesen.
Mit diesem Erkenntnis wurde der Revision des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 22. November 2013 betreffend die Zurückweisung von Anträgen des Revisionswerbers zu - in den Jahren 2009 bis 2011 von der belangten Behörde ausgestellten - Rückstandsausweisen und Vollstreckbarkeitsbestätigungen teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid, soweit damit die Anträge auf „Richtigstellung“ der Rückstandsausweise und Vollstreckbarkeitsbestätigungen (sohin die inhaltlichen Einwendungen gegen die ausgewiesenen Beitragsrückstände) als unzulässig zurückgewiesen wurden, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Im Übrigen wurde, soweit mit dem bekämpften Bescheid die weiteren Anträge auf Zustellung der Rückstandsausweise und Vollstreckbarkeitsbestätigungen, auf Erstattung der Exekutionskosten und auf bescheidmäßige Zuweisung zu einer Betrieblichen Vorsorgekasse (BV-Kasse) zurückgewiesen wurden, die Revision als unbegründet abgewiesen.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren aus, dass die - mit dem Ausgangsbescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 8. Jänner 2013 erfolgte - Zurückweisung der Anträge auf „Richtigstellung“ der Rückstandsausweise und Vollstreckbarkeitsbestätigungen behoben und (statt dessen) die Verpflichtung des Revisionswerbers zur Zahlung des per 22. Jänner 2011 aushaftenden Saldos an rückständigen Beiträgen inklusive Zinsen und Nebengebühren von € 2.286,65 festgestellt werde.
Das Verwaltungsgericht führte begründend im Wesentlichen aus, nach den Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs im Erkenntnis Ro 2014/08/0013 seien auf Grund der inhaltlichen Einwendungen des Revisionswerbers gegen die Rückstandsausweise sämtliche von der belangten Behörde geltend gemachten Forderungen den geleisteten Zahlungen unter nachvollziehbarer Darlegung der Widmungen in der Art eines Abrechnungsbescheids gegenüberzustellen, und es sei auf dieser Basis der offene Saldo zu berechnen. Bei Umsetzung dieser Vorgaben im fortgesetzten Verfahren ergebe sich auf Grund der Daten der Einkommensteuerbescheide, der darauf beruhenden Beitragsgrundlagen, der daraus resultierenden Beiträge (zur Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem GSVG sowie zur Selbständigenvorsorge nach dem BMSVG) und der aufgelaufenen Verzugszinsen sowie Nebengebühren unter Berücksichtigung der geleisteten Teilzahlungen ein offener Saldo per 22. Jänner 2011 von € 2.286,65, in Ansehung dessen die Zahlungspflicht des Revisionswerbers auszusprechen sei.
3.2. Das Verwaltungsgericht führte ferner aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
4. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, in deren Zulässigkeitsbegründung ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bzw. das Fehlen einer solchen Rechtsprechung in den nachfolgend näher erörterten Punkten behauptet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.
5.1. Der Revisionswerber macht geltend, das Erkenntnis werde insofern angefochten, als der Ausgangsbescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 8. Jänner 2013 „nur eingeschränkt“ bzw. „nicht zur Gänze behoben“ worden sei.
5.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis Ro 2014/08/0013 den dort angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz insoweit aufgehoben, als damit die erstinstanzliche Zurückweisung der Anträge betreffend „Richtigstellung“ der Rückstandsausweise und Vollstreckbarkeitsbestätigungen (sohin die inhaltlichen Einwendungen gegen die ausgewiesenen Beitragsrückstände) bestätigt worden war. In Ansehung der Bestätigung der Zurückweisung von weiteren Anträgen wurde die Revision hingegen als unbegründet abgewiesen.
Das fortgesetzte Verfahren ist daher auf den Gegenstand der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof - mithin die Anträge betreffend „Richtigstellung“ der Rückstandsausweise und Vollstreckbarkeitsbestätigungen - beschränkt. Nur insoweit konnte das Verwaltungsgericht in der Sache selbst entscheiden. Im Übrigen liegt ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor und ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der res iudicata eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050).
6.1. Der Revisionswerber führt unter dem Gesichtspunkt einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens aus, das Verwaltungsgericht hätte seinen Anträgen auf Beischaffung weiterer Auskünfte und Unterlagen der belangten Behörde entsprechen müssen.
6.2. Die Zulässigkeit der Revision setzt bei einem behaupteten Verfahrensmangel (unter anderem) voraus, dass die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang - im Sinn seiner Eignung, bei einem mängelfreien Verfahren zu einer für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu gelangen - bereits im Zulässigkeitsvorbringen dargetan wird (vgl. VwGH 24.11.2016, Ra 2015/08/0194; 27.12.2019, Ra 2017/22/0171).
Vorliegend ist der Zulässigkeitsbegründung eine Relevanzdarstellung im soeben aufgezeigten Sinn nicht zu entnehmen, wird doch in keiner Weise dargelegt, welche weiteren Auskünfte und Unterlagen beizuschaffen gewesen wären und inwiefern sich daraus eine für den Revisionswerber günstigere Entscheidung ergeben hätte. Der relevierte Mangel ist schon deshalb nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu begründen.
7.1. Der Revisionswerber moniert, das Verwaltungsgericht habe - entgegen den Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs im Erkenntnis Ro 2014/08/0013 - nicht die mit den Rückstandsausweisen samt Vollstreckbarkeitsbestätigungen betriebenen Forderungen und die darauf geleisteten Zahlungen unter nachvollziehbarer Darlegung der Zahlungswidmungen (analog §§ 1415 f ABGB) in der Art eines Abrechnungsbescheids gegenübergestellt und auf Basis dessen die offenen Beträge berechnet.
7.2. Das Verwaltungsgericht ist den soeben wiedergegebenen Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls hinreichend nachgekommen, indem es mit ausführlicher und schlüssiger Begründung auf Basis der Daten der Einkommensteuerbescheide, der darauf beruhenden Beitragsgrundlagen, der daraus resultierenden Beiträge samt aufgelaufenen Verzugszinsen und Nebengebühren sowie abzüglich der vom Revisionswerber fortlaufend geleisteten Teilzahlungen in der Art eines Abrechnungsbescheids den im betreffenden Zeitpunkt (per 22. Jänner 2011) offenen Saldo ermittelte.
Inwiefern den diesbezüglichen Ausführungen ein als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzugreifender Mangel anhaften sollte, wird vom Revisionswerber nicht im Ansatz dargelegt und ist auch nicht zu sehen.
7.3. Was die Zahlungswidmungen betrifft, so konnte eine diesbezügliche Darlegung unterbleiben. Nach der (Sonder)Bestimmung des § 35 Abs. 1 letzter Satz GSVG sind nämlich Teilzahlungen anteilsmäßig und bei Beitragsrückständen auf den jeweils ältesten Rückstand anzurechnen. Im Hinblick darauf ist für den Bereich des GSVG weder eine Widmung von Beitragszahlungen in der Form, dass etwa nur Pensions- oder Krankenversicherungsbeiträge bezahlt werden sollten, noch eine von der Anrechnungsregel des § 35 Abs. 1 letzter Satz GSVG abweichende Widmung von Teilzahlungen bei Beitragsrückständen möglich (vgl. OGH 30.4.2002, 10 ObS 91/02h, mwN; SVSlg. 54.338 [OLG Linz]).
Fallbezogen begegnet somit auch die - entgegen den Widmungen des Revisionswerbers vorgenommene - Anrechnung der Teilzahlungen auf die jeweils ältesten Beitragsrückstände keinen Bedenken.
8.1. Der Revisionswerber macht geltend, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, die beeinspruchten Rückstandsausweise jeweils im Einzelnen darzustellen und über die darin ausgewiesenen Beträge jeweils (gesondert) abzusprechen.
8.2. Ein Rückstandsausweis ist kein Bescheid, sondern nur ein „Auszug aus den Rechnungsbehelfen“, mit dem die Behörde eine sich bereits aus dem Gesetz oder aus früher erlassenen Bescheiden ergebende Zahlungsverbindlichkeit bekannt gibt (vgl. VwGH 15.5.2013, 2012/08/0020; 1.3.2017, Ra 2016/03/0096). Werden dagegen Einwendungen erhoben, so ist über den offenen Anspruch selbst - und nicht über die Rechtmäßigkeit des Rückstandsausweises, die kein zulässiger Entscheidungsgegenstand ist (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2016/06/0109) - in einem ordentlichen Verwaltungsverfahren abzusprechen (vgl. VwGH 1.4.2009, 2006/08/0205; 13.8.2013, 2011/08/0344).
Im Hinblick darauf begegnet es fallbezogen keinen Bedenken, wenn das Verwaltungsgericht die Rückstandsausweise nicht im Einzelnen dargestellt und über die ausgewiesenen Beträge nicht (gesondert) abgesprochen hat, geht es doch nicht um die Rechtmäßigkeit der Rückstandsausweise, sondern um die Berechtigung des zugrunde liegenden Anspruchs selbst. In Bezug auf diesen hat das Verwaltungsgericht aber eine eingehende Beurteilung vorgenommen, die mit keinem als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzugreifenden Fehler behaftet ist (vgl. bereits Punkt 7.).
8.3. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass fallbezogen die Anspruchsdarstellung in den Entscheidungsgründen (samt den integrierten Beilagen) jedenfalls so detailliert ist, dass die Rückstandsentwicklung im Betrachtungszeitraum jederzeit (insbesondere auch zum jeweiligen Zeitpunkt der Ausstellung der Rückstandsausweise) ersehen werden kann. Ein Interesse des Revisionswerbers an einer weitergehenden Klärung wurde nicht dargelegt und ist - auch mit Blick auf die auf Grund der Rückstandsausweise geführten Exekutionsverfahren - nicht zu sehen.
9.1. Der Revisionswerber moniert, das Verwaltungsgericht hätte auf die Selbständigenvorsorge nach dem BMSVG näher eingehen müssen. Insbesondere fehle Rechtsprechung, inwieweit die belangte Behörde auch derartige Beiträge in einen Rückstandsausweis aufnehmen und für eine BV-Kasse eintreiben dürfe.
9.2. Das BMSVG enthält in seinem 4. Teil (§§ 49 ff) Bestimmungen über die Selbständigenvorsorge für Personen, die der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG unterliegen. Die Vorschriften über die Verpflichtung zur Beitragsleistung finden sich insbesondere in den §§ 49 Abs. 2, 52 BMSVG.
Nach § 52 Abs. 1 BMSVG hat der Anwartschaftsberechtigte für die Dauer der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG monatliche Beiträge von 1,53 vH der Beitragsgrundlage zu leisten. § 52 Abs. 2 BMSVG sieht (unter anderem) vor, dass die Beiträge von der belangten Behörde im übertragenen Wirkungsbereich nach § 35 GSVG vorzuschreiben und an die BV-Kasse zu überweisen sind, sowie dass für die Einziehung und Eintreibung die diesbezüglichen Regelungen nach dem GSVG gelten.
Gemäß § 37 Abs. 1 GSVG ist dem Versicherungsträger zur Eintreibung der Beiträge die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt. Nach § 37 Abs. 2 GSVG hat der Versicherungsträger - nach vorangehender Mahnung (Abs. 3) - zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge einen Rückstandsausweis auszustellen, der einen Exekutionstitel darstellt. Im Rückstandsausweis können die Beiträge zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung und auch zur Selbständigenvorsorge einheitlich ausgewiesen werden.
9.3. Nach der soeben aufgezeigten Rechtslage hat die belangte Behörde im übertragenen Wirkungsbereich die Beiträge zur Selbständigenvorsorge nach dem BMSVG festzustellen, vorzuschreiben, unter allfälliger Ausstellung von Rückstandsausweisen einzubringen und letztlich an die betreffende BV-Kasse zu überweisen.
Schon im Hinblick auf die eindeutige Rechtslage liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, selbst wenn noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ergangen ist (vgl. VwGH 7.4.2016, Ra 2015/08/0198).
10. Insgesamt werden daher in der Zulässigkeitsbegründung keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2016080062_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080062.L00 | Ra 2016/08/0062 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2016080062_20200907L00/JWT_2016080062_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 1,394 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 14. April 2015, mit der (in Bestätigung des Ausgangsbescheids) ausgesprochen wurde, dass das - der Revisionswerberin für die Zeit ihrer Bildungskarenz (§ 11 Abs. 1 AVRAG) von 1. September 2013 bis 31. August 2014 zuerkannte - Weiterbildungsgeld für die Zeit von 1. November 2013 bis 31. August 2014 gemäß § 26 Abs. 7 iVm. § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen werde und die Revisionswerberin zur Rückzahlung von € 14.345,76 gemäß § 26 Abs. 7 iVm. § 25 Abs. 1 AlVG verpflichtet werde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für den Bezug des Weiterbildungsgelds seien auf Grund der - der belangten Behörde nicht gemeldeten - einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses mit Ablauf des 31. Oktober 2013 weggefallen.
2.2. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht zulässig sei.
3. Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, in der ein Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in den nachstehend näher erörterten Punkten behauptet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.
4. Voranzustellen ist, dass die Beurteilung der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe zu erfolgen hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist daher weder verpflichtet, solche Gründe anhand der sonstigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Anfechtung führen könnten, aufzugreifen (vgl. VwGH 7.8.2017, Ra 2015/08/0134).
5.1. Die Revisionswerberin macht geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Auslegung des § 26 Abs. 4 AlVG. Insbesondere sei unklar, was unter dem Tatbestand „Lösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber“, der bei Inanspruchnahme einer Bildungskarenz der Gewährung des Weiterbildungsgelds nicht entgegenstehe, zu verstehen sei.
5.2. Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, so liegt nach der ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor; dies selbst dann nicht, wenn zu einer maßgeblichen Norm noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs ergangen ist (vgl. VwGH 5.11.2018, Ra 2018/08/0219).
5.3. Gemäß § 26 Abs. 4 AlVG steht die „Lösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber“ während der Inanspruchnahme einer Bildungskarenz der Gewährung von Weiterbildungsgeld nicht entgegen.
Von einer „Lösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber“ im Sinn der soeben genannten Regelung kann - schon nach deren klaren Wortlaut - jedenfalls dann nicht ausgegangen werden, wenn die Beendigung des Dienstverhältnisses - wie vorliegend - im Einvernehmen erfolgt (siehe auch Sdoutz/Zechner, Arbeitslosenversicherungsgesetz ([17. Lfg.] § 26 Rz 574).
Einer weiteren Klarstellung des § 26 Abs. 4 AlVG - vor allem inwieweit andere Arten einer Beendigung der Kündigung durch den Dienstgeber im Sinn dieser Bestimmung gleichkommen - bedarf es hier nicht. Der Verwaltungsgerichtshof ist zur Lösung bloß theoretischer Rechtsfragen, von denen der Erfolg der Revision nicht abhängt, nicht berufen (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2014/09/0033).
6.1. Die Revisionswerberin releviert, die Auflösung des Dienstverhältnisses sei (ohnehin) vom Arbeitgeber ausgegangen, es sei auch die Kündigungsfrist eingehalten und die gesamte Abfertigung ausgezahlt worden. Die Auflösung sei vom Arbeitgeber lediglich als „einvernehmliche Auflösung“ bezeichnet worden.
6.2. Nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen wurde das Dienstverhältnis mit Ablauf des 31. Oktober 2013 einvernehmlich - also von der Revisionswerberin und vom Arbeitgeber gemeinsam im Wege einer Vereinbarung - aufgelöst.
Soweit die Revisionswerberin - davon abweichend - argumentiert, in Wahrheit liege eine Kündigung durch den Arbeitgeber vor, setzt sie sich über den festgestellten Sachverhalt hinweg. Die Revision ist insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. VwGH 11.5.2017, Ro 2014/08/0021).
6.3. Sollte sich die Revisionswerberin gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts wenden, so übersieht sie, dass diese einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof nur insofern zugänglich ist, als es um die Kontrolle der Schlüssigkeit geht. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wäre nur dann gegeben, wenn die Würdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 29.1.2018, Ra 2015/08/0148).
Ein diesbezügliches stichhältiges Vorbringen wurde von der Revisionswerberin im Zulässigkeitsvorbringen freilich nicht erstattet; dahingehende Anhaltspunkte sind auch in keiner Weise zu sehen.
7.1. Die Revisionswerberin führt aus, nur das karenzierte Dienstverhältnis habe (mit Ablauf des 31. Oktober 2013) geendet. Aus diesem habe jedoch kein laufender Entgeltanspruch bestanden, sodass sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich nicht geändert hätten (und sie daher keine Meldepflichten verletzt habe).
7.2. Wer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, ist gemäß § 50 Abs. 1 AlVG verpflichtet, (neben der Aufnahme einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 AlVG auch) jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruchs maßgebende Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse dem Arbeitsmarktservice ohne Verzug (spätestens binnen einer Woche) anzuzeigen (vgl. VwGH 23.5.2012, 2010/08/0119).
Zweck des § 50 Abs. 1 AlVG ist es, die Behörde in die Lage zu versetzen, jede Änderung in den Verhältnissen des Arbeitslosen, die zu einer Änderung des Leistungsanspruchs führen könnte, daraufhin zu prüfen, ob die Leistung einzustellen oder zu ändern ist. Für die Meldepflicht kommt es weder darauf an, ob ein Umstand unmittelbar Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen hat, noch ob der Arbeitslose sich in einem Rechtsirrtum über die Relevanz des zu meldenden Umstands (den möglichen Einfluss auf den Leistungsanspruch) befindet (vgl. VwGH 15.9.2010, 2010/08/0139; 20.9.2006, 2005/08/0146).
7.3. Vorliegend wurde das Dienstverhältnis der Revisionswerberin unstrittig mit Ablauf des 31. Oktober 2013 und damit während des laufenden Leistungsbezugs einvernehmlich aufgelöst. Der Wegfall des Dienstverhältnisses durch die einvernehmliche Beendigung, die - wie schon gesagt - die Gewährung von Weiterbildungsgeld ausschließt, stellt in jedem Fall eine für das Fortbestehen des Anspruchs maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse dar. Eine solche Änderung war daher - unbeschadet einer gegenteiligen Ansicht der Revisionswerberin in Bezug auf die Relevanz des Umstands - jedenfalls dem Arbeitsmarktservice gemäß § 50 Abs. 1 AlVG ohne Verzug zu melden, was nicht geschehen ist.
7.4. Die Verletzung der Meldepflicht nach § 50 AlVG rechtfertigt in der Regel die Annahme einer Verschweigung maßgebender Tatsachen im Sinn des § 25 Abs. 1 AlVG und damit die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen (vgl. VwGH 6.7.2011, 2008/08/0093; 20.4.2005, 2004/08/0073).
Gegenständlich ist auch das von dem soeben genannten Rückforderungstatbestand vorausgesetzte Verschulden - zumindest bedingter Vorsatz - evident, wurde doch die Revisionswerberin bereits im (von ihr unterfertigten) Antragsformular darauf hingewiesen und dazu verpflichtet, jede maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse - wozu nach dem Vorgesagten jedenfalls die einvernehmliche Auflösung ihres Dienstverhältnisses zählt - bis spätestens eine Woche nach Eintritt des Ereignisses bekannt zu geben (vgl. neuerlich VwGH 2010/08/0139). Sie hat daher die Verletzung ihrer diesbezüglichen Meldepflicht zumindest billigend in Kauf genommen (vgl. VwGH 30.1.2018, Ra 2017/08/0125). Umstände, die eine Meldung unmöglich gemacht hätten, wurden nicht behauptet (vgl. VwGH 23.4.2003, 2002/08/0284).
8.1. Die Revisionswerberin releviert, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Beurteilung der Frage, wann eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse gegeben sei.
8.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits in einer großen Anzahl von Erkenntnissen mit der Meldepflicht des Beziehers von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nach § 50 Abs. 1 AlVG auseinandergesetzt und dabei auch die Frage behandelt, wann bzw. unter welchen Umständen - neben der Aufnahme einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 AlVG - eine für das Fortbestehen bzw. das Ausmaß des Anspruchs maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die die Meldepflicht begründet, anzunehmen ist. Auf die diesbezügliche reichhaltige Judikatur wird verwiesen.
9.1. Die Revisionswerberin beruft sich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Juli 2012, 2010/08/0088, die in einem „relativ ähnlichen“ Fall ergangen sei und die „gerade nicht eine taugliche Grundlage für die Ansicht“ des Verwaltungsgerichts sei, „dass die gegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des angefochtenen Erkenntnisses spreche“.
9.2. Jener Entscheidung lag freilich eine andere Fallkonstellation zugrunde, die mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht vergleichbar ist.
Dort ging es um eine Bezieherin von Notstandshilfe, die ihr langjähriges karenziertes Dienstverhältnis in den wiederholten Anträgen an das Arbeitsmarktservice nicht als Beschäftigung angegeben hatte, wobei der Verwaltungsgerichtshof eine Meldepflichtverletzung verneinte, weil die Fragestellung in den Antragsformularen für „eine durchschnittliche Notstandshilfebezieherin“ die Notwendigkeit einer Meldung nicht habe erkennen lassen.
Hier geht es um eine Bezieherin von Weiterbildungsgeld, wobei die Revisionswerberin die einvernehmliche Beendigung ihres Dienstverhältnisses, das Grundlage für die vereinbarte Bildungskarenz und diese wiederum Voraussetzung für den Leistungsbezug war, nicht meldete, obwohl sie sich der diesbezüglichen Problematik (auch) auf Grund ihres hohen Bildungsniveaus durchaus bewusst war und die Thematik auch Gegenstand ihrer Gespräche mit dem Dienstgeber im Zuge der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses war. Im Hinblick darauf ist das Verwaltungsgericht fallbezogen nicht unvertretbar zum Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerberin Vorsatz anzulasten ist (wobei bedingter Vorsatz genügt) und damit der Rückforderungstatbestand „Verschweigung maßgebender Tatsachen“ nach § 25 Abs. 1 AlVG erfüllt ist.
10. Insgesamt werden daher in der Zulässigkeitsbegründung keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2016080071_20201009L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080071.L00 | Ra 2016/08/0071 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2016080071_20201009L00/JWT_2016080071_20201009L00.html | 1,602,201,600,000 | 1,495 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. la VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.1. Der - im Jahr 1947 geborene - Revisionswerber stellte im März 2009 bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen Antrag auf vorzeitige Alterspension zum Stichtag 1. Juni 2009. Die PVA erkannte ihm mit Bescheid vom 3. September 2009 eine Pension ab dem genannten Stichtag in bestimmter Höhe zu.
Mit der Behauptung weiterer zu berücksichtigender Versicherungszeiten begehrte der Revisionswerber beim Arbeits- und Sozialgericht Wien (ASG Wien) die Zuerkennung einer höheren Pension. Das ASG Wien unterbrach das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage der Versicherungspflicht in den strittigen Zeiträumen im Verwaltungsweg.
2.2. Die mit der Klärung dieser Frage befasste (belangte) Behörde sprach mit Bescheid vom 24. August 2010 aus, dass der Revisionswerber in den betreffenden Zeiträumen der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei, und stellte die Beitragsgrundlagen fest. Die Behörde führte begründend unter anderem aus, das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Pensionsversicherungsbeiträgen für die betreffenden Zeiträume sei gemäß § 68 Abs. 1 ASVG verjährt. Verjährte Beiträge könnten zwar nach § 68a Abs. 1 ASVG auf Antrag des Versicherten durch diesen nachentrichtet werden, der diesbezügliche Antrag sei jedoch bis längstens zum Stichtag (§ 223 Abs. 2 ASVG) beim zuständigen Träger der Krankenversicherung zu stellen, der das Vorliegen der Zeiten der Pflichtversicherung festzustellen und die Beiträge vorzuschreiben habe. Die hier nachzuentrichtenden Beiträge würden aktuell € 35.536,40 betragen. Im Falle der Rechtskraft des Bescheids stehe dem Revisionswerber frei, der Behörde mitzuteilen, ob er diese Beiträge zur Gänze oder für einen Teil der Versicherungszeiten entrichten wolle. Die Behörde werde dann eine Vorschreibung übermitteln, woraufhin die Beiträge binnen drei Monaten einzuzahlen seien. Ab der Zahlung der Beiträge würden die betreffenden Monate bei der Berechnung der Pensionshöhe berücksichtigt.
Dieser Bescheid wurde im Instanzenzug bestätigt und erwuchs in Rechtskraft.
2.3. In der Folge erkannte das ASG Wien mit Urteil vom 29. April 2014 dem Revisionswerber - unter Berücksichtigung eines Teils der betreffenden Zeiträume als weitere Versicherungszeiten - ab dem Stichtag eine höhere Pension zu; das Mehrbegehren wies es ab. Der dagegen erhobenen Berufung der PVA gab das Rechtsmittelgericht Folge und setzte die Pensionshöhe geringfügig herab. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft.
2.4. Mit Schreiben vom 11. November 2014 stellte der Revisionswerber bei der Behörde den (hier gegenständlichen) Antrag, ihm hinsichtlich der weiteren - vom ASG Wien nicht als Beitragszeiten anerkannten - Zeiträume die nachzuentrichtenden Beiträge gemäß § 68a Abs. 1 ASVG vorzuschreiben. Er wolle die betreffenden Versicherungslücken durch Nachentrichtung der Beiträge schließen, wozu es der Bekanntgabe des Nachkaufbetrags bedürfe.
Da die Behörde über diesen Antrag nicht zeitnahe entschied, erhob der Revisionswerber eine Säumnisbeschwerde.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers vom 11. November 2014 als unbegründet ab.
Es führte dazu aus, nach § 68a Abs. 1 ASVG könnten Beiträge zur Pensionsversicherung, die gemäß § 68 ASVG bereits verjährt seien, auf Antrag des Versicherten von diesem nachentrichtet werden. Der Antrag sei bis längstens zum Stichtag beim zuständigen Träger der Krankenversicherung zu stellen. Vorliegend stehe der Revisionswerber seit dem 1. Juni 2009 im Bezug einer Alterspension, womit der Stichtag am 1. Juni 2009 ausgelöst worden sei. Es wäre daher eine Antragstellung nach § 68a ASVG bis spätestens 31. Mai 2009 erforderlich gewesen. Der Antrag sei erst nach dem Stichtag gestellt worden, sodass er als unbegründet abzuweisen sei.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 5. Dezember 2000, 10 ObS 328/00h, wonach unter bestimmten Umständen (Änderung des Gesundheitszustands, Gesetzesänderung, sonstige Änderung der Anspruchsvoraussetzungen) ein neuer Stichtag ausgelöst werde, führe zu keiner anderen Beurteilung. Anders als in jener Entscheidung könne vorliegend der durch die Antragstellung auf Alterspension ausgelöste Stichtag nicht verschoben werden. Daran ändere auch der Bescheid vom 24. August 2010 nichts, in dem die Nachentrichtung verjährter Beiträge unrichtig - zumal der Stichtag bereits am 1. Juni 2009 ausgelöst worden sei - angeboten worden sei.
3.2. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
4. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, in der - im Ergebnis - ein Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in den nachstehend näher erörterten Punkten geltend gemacht wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.
5.1. Der Revisionswerber macht geltend, das Verwaltungsgericht habe den gegenständlichen Antrag zu Unrecht abgewiesen. Es habe das von der Behörde bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 24. August 2010 unterbreitete Nachkaufanbot falsch interpretiert. Die Behörde habe nämlich mit jenem Bescheid - obwohl Stichtag der 1. Juni 2009 und dieser bereits verstrichen gewesen sei - die nachzuentrichtenden Beiträge festgestellt und dem Revisionswerber unbefristet angeboten, er möge mitteilen, inwieweit er die Beiträge nachentrichten wolle, wobei die Behörde für diesen Fall die Übermittlung einer Vorschreibung zur Einzahlung binnen drei Monaten angekündigt habe. Die Behörde sei somit von einer möglichen Nachentrichtung der Beiträge und damit von einer rechtzeitigen Antragstellung ausgegangen. Der Revisionswerber habe das verbindliche Anbot der Behörde sogleich nach Klärung der noch fehlenden Beitragszeiten im ASG-Verfahren durch eine entsprechende Mitteilung und ein Ersuchen um Realisierung des Nachkaufs angenommen.
5.2. Voranzustellen ist, dass - wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt - in der Regel keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt, wenn die Rechtslage eindeutig ist; dies selbst dann, wenn noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. etwa VwGH 7.4.2016, Ra 2015/08/0198).
Vorliegend ist zu der im Blick stehenden Fragestellung im Zusammenhang mit § 68a Abs. 1 ASVG zwar noch keine hg. Rechtsprechung ergangen, die Regelung ist insoweit jedoch völlig klar und eindeutig. In der Bestimmung ist nämlich ausdrücklich geregelt, dass die Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung einen Antrag des Versicherten voraussetzt, der bis spätestens zum Stichtag (§ 223 Abs. 2) gestellt werden muss, die Zahlung kann indes auch später erfolgen.
Gegenständlich löste der Revisionswerber durch den Antrag auf vorzeitige Alterspension zum 1. Juni 2009 diesen Tag als Pensionsstichtag aus. Nach der ausdrücklichen Regelung des § 68a Abs. 1 ASVG hätte er daher den Antrag auf Nachentrichtung verjährter Pensionsversicherungsbeiträge spätestens bis zu diesem Stichtag stellen müssen. Da dies nicht geschehen ist, erfüllt er - wie das Verwaltungsgericht ohne Rechtsirrtum erkannte - nicht die Voraussetzungen für einen „Nachkauf“ von Beitragszeiten gemäß § 68a ASVG, eine Nachentrichtung verjährter Beiträge nach dieser Bestimmung kommt daher nicht (mehr) in Betracht.
5.3. Zwar geht der Oberste Gerichtshof in bestimmten Konstellationen - wenn während des Verfahrens eine Änderung des Gesundheitszustands, eine Gesetzesänderung oder eine sonstige Änderung der Anspruchsvoraussetzungen eintritt - davon aus, dass die sich daraus ergebende Änderung bei der Entscheidung zu berücksichtigen sei und daher eine Verschiebung des (ursprünglichen) Stichtags eintrete, zu dem sodann die Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen seien (vgl. OGH 5.12.2000, 10 ObS 328/00h; 11.11.2016, 10 ObS 97/16m; RIS-Justiz RS0084533, auch [T1]; RS0085973, auch [T2]).
Vorliegend wurde jedoch nicht vorgebracht, dass seit der Beantragung der Pension mit 1. Juni 2009 die Voraussetzungen für eine Stichtagsverschiebung im Sinn der soeben erörterten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eingetreten wären (eine solche wurde auch im ASG-Verfahren weder vom Erst- noch vom Berufungsgericht angenommen).
5.4. Was nun den rechtskräftigen Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 2010 betrifft, so ist für den Standpunkt des Revisionswerbers - entgegen seiner oben wiedergegebenen Argumentation - auch daraus nichts zu gewinnen.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, kommt es für die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Feststellung eines Rechts bzw. Rechtsverhältnisses grundsätzlich auf die Beurteilung des betreffenden Streitgegenstands als Hauptfrage im Spruch der Entscheidung, nicht jedoch auf eine Beurteilung in den Entscheidungsgründen an (vgl. VwGH 1.6.2017, Ra 2017/08/0022). Maßgeblich ist also der Spruch, weil nur diesem Rechtskraft zukommen kann (vgl. etwa VwGH 17.9.1991, 90/08/0039).
Vorliegend stellte die Behörde im Spruch des Bescheids vom 24. August 2010 lediglich die Versicherungspflicht in den betreffenden Zeiträumen sowie die Beitragsgrundlagen fest, sodass der Entscheidung nur insoweit bindende Wirkung im Rahmen der Rechtskraft zukommt. Indessen finden sich die - hier in Rede stehenden - Ausführungen zur allfälligen Nachentrichtung verjährter Beiträge gemäß § 68a ASVG (ausschließlich) in der Begründung, sodass den Erörterungen keine normative Wirkung beigemessen werden kann. Es handelt sich vielmehr um überschießende rechtliche Erwägungen ohne bindenden Charakter für das weitere Verfahren.
6.1. Der Revisionswerber macht weiters verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 68a ASVG geltend, weil die Nachentrichtung verjährter Beiträge sowohl Dienstnehmer- als auch Dienstgeberanteile umfasse und der Versicherte somit Schuldner auch der Dienstgeberanteile sei, obwohl er unter Umständen keinen Rückersatz vom Dienstgeber (weil dieser womöglich nicht mehr existiere oder eine zu lange Zeit vergangen sei) erlangen könne.
6.2. Nach den obigen Ausführungen fehlt es schon an der rechtzeitigen Antragstellung bis zum Stichtag, sodass eine Nachentrichtung verjährter Beiträge nach § 68a Abs. 1 ASVG durch den Revisionswerber nicht in Betracht kommt. Folglich sind auch die vom Revisionswerber gehegten Bedenken (wonach die Beitragsnachentrichtung auch die Dienstgeberanteile umfasse und insoweit allenfalls faktische Schwierigkeiten bei einem Regress gegenüber dem Dienstgeber bestünden) ohne Relevanz. Fallbezogen kommt es auf diese Thematik nicht an, hängt doch - ausgehend vom festgestellten Sachverhalt - die Entscheidung davon in keiner Weise ab. Für eine allfällige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof würde es daher schon an der Präjudizialität fehlen.
7. Insgesamt vermochte der Revisionswerber daher in der maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2015/08/0098) keine Rechtsfrage aufzuzeigen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. Oktober 2020 |
JWT_2016080076_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080076.L00 | Ra 2016/08/0076 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2016080076_20200129L00/JWT_2016080076_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 358 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Begründung
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem die Einstellung der Notstandshilfe für einen näher genannten Zeitraum im Jahr 2015 ausgesprochen wurde, unter Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab.
1.2. Die Revisionswerberin erhob - vertreten durch ihren Sachwalter - eine außerordentliche Revision und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde erstattete im eingeleiteten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung und teilte darin mit, dass die Revisionswerberin am 16. Mai 2017 verstorben ist.
2. Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofs übermittelte das zuständige Verlassenschaftsgericht seinen Beschluss vom 21. Februar 2018, in dem einerseits die Überschuldung des Nachlasses (mit EUR 59.642,95) festgestellt und andererseits ausgesprochen wurde, dass die Aktiva (von EUR 3.634,68) antragsgemäß der T J auf Abschlag der bezahlten Begräbniskosten und gegen Bezahlung der Gerichtskommissärsgebühr an Zahlungsstatt überlassen werden.
Aus dem angeführten Beschluss des Verlassenschaftsgerichts ist insbesondere auch abzuleiten, dass eine Einantwortung an (allfällige) Erben nicht erfolgt ist.
1. 3.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
2. 4.
Voranzustellen ist, dass mit dem Tod der Revisionswerberin die Sachwalterschaft (und damit auch ein vom Sachwalter begründetes Vertretungsverhältnis) erloschen ist, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung bedurfte (vgl. OGH RIS-Justiz RS0049121).
5. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits vor der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in ständiger Rechtsprechung vertreten, dass für den Fall, dass der Beschwerdeführer nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stirbt und für ihn kein Rechtsnachfolger in das Verfahren eintritt, die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen ist (vgl. etwa VwGH 16.9.1997, 95/08/0123; 16.5.2001, 95/08/0136 u.a., 20.11.2002, 99/08/0167).
Diese Judikatur ist auf die Rechtslage nach Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu übertragen.
6. Auch im hier gegenständlichen Fall liegen die Voraussetzungen im Sinn der soeben erörterten Rechtsprechung (Ableben der Revisionswerberin nach Einleitung des Revisionsverfahrens, Nichteintritt eines Rechtsnachfolgers) vor, sodass das Verfahren einzustellen ist.
7. Ein Kostenzuspruch hatte zu unterbleiben. Da keine formelle Klaglosstellung erfolgte, war bei der Kostenentscheidung § 58 Abs. 1 VwGG anzuwenden. Im Hinblick auf das Ableben der Revisionswerberin nach Einleitung des Revisionsverfahrens lag auch kein Fall des § 58 Abs. 2 VwGG vor (vgl. neuerlich VwGH 95/08/0136 u.a.; 95/08/0123).
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2016080122_20200414L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080122.L00 | Ra 2016/08/0122 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2016080122_20200414L00/JWT_2016080122_20200414L00.html | 1,586,822,400,000 | 1,774 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten den Bescheid der revisionswerbenden Partei (im Folgenden: AMS) vom 5. November 2015 sowie die (diesen Bescheid bestätigende) Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 23. Dezember 2015 - worin jeweils ausgesprochen worden war, dass der Mitbeteiligte den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 10. September bis zum 21. Oktober 2015 wegen Verweigerung der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß den §§ 38, 10 Abs. 1 Z 3 AlVG ohne Erteilung einer Nachsicht und unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung verloren habe - auf.
2.2. Das Verwaltungsgericht führte in den "Feststellungen" aus, der Mitbeteiligte habe mit dem AMS im Zuge seiner Vorsprache am 20. August 2015 vereinbart, dass er eine (näher erörterte) Wiedereingliederungsmaßnahme besuche. Das diesbezügliche Einladungsschreiben habe aus technischen Gründen nicht sofort ausgefolgt werden können, sodass die Zustellung per Post angekündigt worden sei. Ort und Datum der Maßnahme seien bei der Vorsprache noch nicht bekannt gegeben worden, sondern sollten sich aus dem Einladungsschreiben ergeben. Laut dem Zustellnachweis sei das Schreiben nach einem erfolglosen Zustellversuch (am 27. August 2015) am 28. August 2015 zur Abholung bei der Poststelle hinterlegt worden; die Sendung sei in der Folge nicht behoben und nach Ablauf der Hinterlegungsfrist an das AMS retourniert worden. Der Mitbeteiligte habe weder vom Einladungsschreiben noch von der Hinterlegungsanzeige Kenntnis erlangt und daher die am 10. September 2015 begonnene Maßnahme nicht angetreten.
In der "Beweiswürdigung" hielt das Verwaltungsgericht (unter anderem) fest, der Mitbeteiligte habe laut seinem Vorbringen die Hinterlegungsanzeige nicht in sein Hausbrieffach bekommen. Das Verwaltungsgericht erachte dieses Vorbringen - im Gegensatz zum AMS - als durchaus "glaubhaft" und "nicht als unbeachtliche Schutzbehauptung". Der Mitbeteiligte habe auch nachvollziehbar angegeben, dass Poststücke manchmal zunächst in die falschen Brieffächer eingeworfen, in der Folge auf der Hausbrieffachanlage abgelegt und letztlich zusammen mit dem dort deponierten Werbematerial weggeworfen würden. Es erscheine daher "durchwegs denkmöglich und plausibel", dass eine in ein falsches Brieffach eingeworfene und sodann auf der Hausbrieffachanlage abgelegte Sendung verloren gehe. Dieses "keineswegs unplausible Vorbringen" lasse "berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorgangs" aufkommen. Der Mitbeteiligte habe auch noch nie Vereitelungshandlungen gesetzt und die Termine stets eingehalten. Es sei daher "kein überzeugender Grund ersichtlich", warum er die Nichtzustellung des Schreibens "wahrheitswidrig behaupten sollte".
In der "rechtlichen Beurteilung" führte das Verwaltungsgericht (im Wesentlichen) aus, der Zustellnachweis (eine öffentliche Urkunde) erbringe vollen Beweis dafür, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt sei, es sei jedoch der Gegenbeweis zulässig. Gegenständlich liege laut dem Vorbringen des Mitbeteiligten ein Zustellmangel vor, zumal Poststücke manchmal in die falschen Brieffächer eingeworfen, in der Folge auf der Hausbrieffachanlage abgelegt und letztlich zusammen mit dem Werbematerial weggeworfen würden. Es sei daher "durchaus im Bereich des Möglichen", dass die Hinterlegungsanzeige in ein falsches Brieffach eingeworfen bzw. auf der Hausbrieffachanlage deponiert worden sei und in der Folge verloren gegangen sei. Der Mitbeteiligte habe daher konkrete Umstände aufgezeigt, "die berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorgangs" aufkommen ließen.
Aber selbst für den Fall, dass die Zustellung ordnungsgemäß erfolgte, könnte dem Mitbeteiligten jedenfalls kein von § 10 AlVG vorausgesetztes (zumindest bedingt) vorsätzliches Handeln unterstellt werden. Da das Verwaltungsgericht im Vorbringen des Mitbeteiligten, wonach dieser keine Kenntnis von der Hinterlegungsanzeige erlangt habe, keine (bloße) Schutzbehauptung sehe, könnte er die Hinterlegungsanzeige lediglich bei Sichtung der Post übersehen haben. Ein diesbezügliches vorsätzliches Handeln sei aber nicht ersichtlich, zumal der Mitbeteiligte als sorgfältiger Mensch zu erachten sei, der bei Sichtung der Post mit der gehörigen Sorgfalt agiert und nicht nachlässig bewusst in Kauf genommen habe, dass er behördliche Sendungen übersehe. Eine Vereitelung des Erfolgs der Wiedereingliederungsmaßnahme durch den Mitbeteiligten liege daher nicht vor.
2.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht zulässig sei.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, zu der der Mitbeteiligte - nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung erstattete.
Das AMS führt zur Zulässigkeit der Revision aus, das Verwaltungsgericht sei in mehreren - im Folgenden näher erörterten - Punkten von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen. Das AMS zeigt dabei jedoch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
4. Voranzustellen ist zunächst, dass die Beurteilung der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe zu erfolgen hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist daher weder verpflichtet, solche Gründe anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Anfechtung führen könnten, aufzugreifen (VwGH 7.8.2017, Ra 2015/08/0134).
5.1. Das AMS macht geltend, das angefochtene Erkenntnis weise keine ausreichende Feststellung des wesentlichen Sachverhalts auf, zumal der Entscheidung nicht zu entnehmen sei, ob das Einladungsschreiben als zugestellt anzusehen sei oder nicht.
5.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat die Begründungspflicht nach § 29 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich jenen Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (vgl. VwGH 19.5.2017, Ra 2017/03/0044). Demnach sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen (vgl. VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). Was die - hier im Blick stehende - erstgenannte Voraussetzung betrifft, so erfordert diese eine eindeutige und konkrete, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts (vgl. VwGH 14.9.2016, Ra 2015/08/0145).
5.3. Vorliegend ist dem AMS zwar zuzugestehen, dass die vom Verwaltungsgericht getätigten "Feststellungen" den relevanten Sachverhalt nicht deutlich zum Ausdruck bringen. Allerdings lässt sich den - wenngleich disloziert - im Rahmen der "Beweiswürdigung" und der "rechtlichen Beurteilung" getroffenen weiteren Feststellungen (siehe die obige Wiedergabe in Punkt 2.2.) klar entnehmen, dass das Verwaltungsgericht die Darstellung des Mitbeteiligten, wonach dieser die Hinterlegungsanzeige nicht in sein Hausbrieffach bekommen hat und daher keine wirksame Zustellung erfolgt ist, als erwiesen angenommen hat. Im Hinblick darauf liegt aber eine konkrete und eindeutige Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts vor, auf deren Basis eine Rechtsverfolgung durch die Parteien und auch eine nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof möglich ist.
6.1. Das AMS führt aus, das angefochtene Erkenntnis gehe in keiner Weise auf den Einwand ein, dass der Mitbeteiligte wegen des zu erwartenden Einladungsschreibens (zeitnahe zu seiner Vorsprache) beim AMS hätte nachfragen müssen.
6.2. Ob den Mitbeteiligten eine diesbezügliche Erkundigungsobliegenheit traf, kann hier freilich dahingestellt bleiben.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, ist Voraussetzung dafür, dass eine Verweigerung bzw. Vereitelung einer Wiedereingliederungsmaßnahme angenommen werden kann, ein Verschulden des Leistungsbeziehers in Form des Vorsatzes (vgl. VwGH 23.1.2015, Ra 2014/08/0051; 6.9.2007, 2007/08/0103 ua.).
Vorliegend wurde jedoch vom AMS in keiner Weise vorgebracht, dass der Mitbeteiligte die in Rede stehende Erkundigung beim AMS wegen des zu erwartenden Einladungsschreibens vorsätzlich (und nicht bloß fahrlässig) unterlassen habe. Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden in Form des Vorsatzes sind im Verfahren auch in keiner Weise hervorgekommen.
7.1. Das AMS releviert, das Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass es sich beim Mitbeteiligten um einen sorgfältigen Menschen handle, dem (selbst im Fall des Übersehens der Hinterlegungsanzeige bei Sichtung der Post) kein Vorsatz anzulasten sei. Das Verwaltungsgericht habe jedoch keine mündliche Verhandlung durchgeführt, um sich ein persönliches Bild vom Mitbeteiligten zu machen.
7.2. Vorliegend gründete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung in erster Linie darauf, dass in Ansehung des Einladungsschreibens keine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt sei, weil der Mitbeteiligte die Hinterlegungsanzeige nicht in sein Hausbrieffach bekommen habe. Alternativ führte es aus, dass selbst für den Fall der ordnungsgemäßen Zustellung kein (von § 10 AlVG vorausgesetztes) vorsätzliches Handeln unterstellt werden könne, weil der Mitbeteiligte als sorgfältiger Mensch zu erachten sei, der bei Sichtung der Post mit der gehörigen Sorgfalt agiert und nicht nachlässig bewusst in Kauf genommen habe, dass er behördliche Sendungen übersehe.
Das Verwaltungsgericht nahm somit eine alternative Begründung - einerseits für den Fall des Fehlens einer ordnungsgemäßen Zustellung des Einladungsschreibens, andererseits für den Fall des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Zustellung - vor. Nur im zweitgenannten Fall bedarf es aber einer weitergehenden Prüfung, ob dem Mitbeteiligten eine (vorsätzliche) Verweigerung bzw. Vereitelung der Wiedereingliederungsmaßnahme anzulasten sei. Nur in Bezug auf diese Prüfung macht das AMS eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend (vgl. dazu auch S 11 der Revision:
"Das Arbeitsmarktservice vertritt die Ansicht, dass im gegenständlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung (...) erforderlich gewesen wäre, da im Erkenntnis darauf verwiesen wird, dass es sich bei dem BF um einen sorgfältigen Menschen handelt und ihm nicht vorwerfbar wäre, dass er bei der Sichtung der Poststücke in nachlässiger Weise agiert hätte, durch die er bewusst in Kauf genommen hätte, behördliche Schriftstücke zu übersehen").
7.3. Beruht aber ein Erkenntnis - wie vorliegend - auf alternativen Begründungen und wird in Ansehung einer tragfähigen Begründungsalternative (hier: Fehlen einer wirksamen Zustellung des Einladungsschreibens) keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (hier: Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung) aufgezeigt, so erweist sich die Revision als nicht zulässig. Dies selbst dann, wenn davon auszugehen wäre, dass die andere Begründungsalternative rechtlich unzutreffend sei (VwGH 1.6.2017, Ra 2017/20/0145; 15.12.2016, Ra 2016/02/0144).
8. Das AMS macht geltend, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach der Mitbeteiligte als sorgfältiger Mensch zu erachten sei, der bei Sichtung der Post mit der gehörigen Sorgfalt agiert und nicht nachlässig bewusst in Kauf genommen habe, dass er behördliche Sendungen übersehe, sei auch vor dem Hintergrund, dass er das Einladungsschreiben habe erwarten müssen, "unter einem anderen Gesichtspunkt zu betrachten". Zudem werde in keiner Weise ausgeführt, dass der Mitbeteiligte damals besonders viel Post bekommen habe, was dazu hätte führen können, dass er die Hinterlegungsanzeige bei Sichtung der Post übersehe.
Diese Ausführungen beziehen sich ebenso auf jene andere Begründungsalternative, auf die es hier nicht ankommt (vgl. eingehend Punkt 7.). Im Hinblick darauf ist auch das weitere Vorbringen nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuwerfen.
9. Das AMS moniert, das angefochtene Erkenntnis stütze sich auf eine (näher erörterte) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, die jedoch zu einer nicht vergleichbaren Fallkonstellation ergangen sei.
Dem ist zu entgegnen, dass es für die Zulässigkeit der Revision ausschließlich darauf ankommt, ob das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder eine Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird, was vorliegend jeweils nicht der Fall ist.
10. Insgesamt wird daher in der Revision keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb zurückzuweisen.
11. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 14. April 2020 |
JWT_2016080170_20200819L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080170.L00 | Ra 2016/08/0170 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2016080170_20200819L00/JWT_2016080170_20200819L00.html | 1,597,795,200,000 | 1,229 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten die - den Ausgangsbescheid vom 16. Oktober 2015 bestätigende - Beschwerdevorentscheidung der (nunmehrigen) Revisionswerberin vom 25. Jänner 2016, mit welcher der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten GmbH gemäß den §§ 67 Abs. 10 iVm. 58 Abs. 5 und 83 ASVG zur Zahlung von uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträgen von € 20.293,61 zuzüglich Verzugszinsen verpflichtet worden war, auf.
Das Verwaltungsgericht begründete die weitläufig ausgeführte Entscheidung zusammengefasst im Wesentlichen damit, dass der Mitbeteiligte zwar die ihn gegenüber der Revisionswerberin in Ansehung der Beitragsverbindlichkeiten treffende Gleichbehandlungspflicht schuldhaft verletzt habe. Ein Haftungsbetrag im Ausmaß der erfolgten Ungleichbehandlung sei ihm jedoch nicht aufzuerlegen, weil sich bei (nach Ansicht des Verwaltungsgerichts) richtiger Ermittlung des Haftungsbetrags - nach Abzug der im Insolvenzverfahren erlangten Quote und der erfolgten Zahlungen nach dem IESG - eine Überdeckung ergebe.
2.2. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht zulässig sei.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, zu der der Mitbeteiligte nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung erstattete.
In der Zulässigkeitsbegründung der - Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend machenden - Revision wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in mehreren Punkten behauptet. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird jedoch nicht aufgezeigt.
4. Vorweg ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hinzuweisen, wonach es im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber obliegt, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird (VwGH 7.12.2016, Ra 2016/22/0092). Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision (ausschließlich) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche Gründe anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (VwGH 7.8.2017, Ra 2015/08/0134). In der gesonderten Zulässigkeitsbegründung ist daher konkret auf die gegenständliche Rechtssache bezogen darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (VwGH 27.8.2019, Ra 2019/08/0098).
5.1. Die Revisionswerberin macht in der Zulässigkeitsbegründung der Revision eingangs geltend, das Erkenntnis VwGH vom 29. Jänner 2014, 2012/08/0227, sei im Hinblick auf ältere teilweise abweichende Entscheidungen (Hinweis auf VwGH 19.2.1991, 90/08/0016; 19.2.1991, 90/08/0100; 26.1.2005, 2002/08/0213) in Ansehung der „Berechnung der Ungleichbehandlung und der daraus folgenden Haftung“ unklar, in der Auslegung strittig bzw. lasse „mehrere Auslegungen und somit Varianten der Haftungsberechnung bei Ungleichbehandlung“ zu.
5.2. Das Zulässigkeitsvorbringen ist - wie bereits gesagt - daraufhin zu prüfen, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG konkret auf die Rechtssache bezogen behauptet wird. Ein bloß pauschales nicht näher konkretisiertes Vorbringen eines Abweichens von der Rechtsprechung bzw. deren unrichtigen Anwendung ist nicht ausreichend (VwGH 27.4.2020, Ra 2016/08/0031); dies selbst dann nicht, wenn es mit dem Zitat vermeintlich gegenteiliger Entscheidungen oder dem Ansprechen eines berührten Themenbereichs einhergeht (vgl. etwa VwGH 15.5.2019, Ra 2016/08/0056; 21.3.2017, Ra 2015/22/0147).
5.3. Vorliegend wird das obige Vorbringen den aufgezeigten Anforderungen an eine gesetzmäßige Ausführung nicht gerecht. Zwar wird eine vermeintlich unklare, mehrdeutige bzw. widersprechende Judikatur und auch ein berührter inhaltlicher Themenkomplex (Ermittlung der Ungleichbehandlung von Beiträgen und diesbezügliche Haftungsberechnung) angesprochen. Die diesbezügliche Argumentation beschränkt sich jedoch auf ein pauschales, nur ganz allgemein gehaltenes, nicht auf den konkreten Fall bezogenes, sondern vielmehr auf eine allgemeine abstrakt pauschale Prüfung abzielendes Vorbringen. Ein solches Vorbringen ist freilich nicht geeignet, eine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuwerfen.
5.4. Ergänzend ist festzuhalten, dass das ausführlich begründete Erkenntnis VwGH 29.1.2014, 2012/08/0227; auch auf die Vorjudikatur eingehend Bedacht nimmt, wird doch - unter anderem - auf die Entscheidung VwGH 26.1.2005, 2002/08/0213, mehrfach Bezug genommen, ohne dass wesentliche Widersprüche zu sehen sind. Was die Entscheidungen VwGH 19.2.1991, 90/08/0016, und 19.2.1991, 90/08/0100, anlangt, so ist zudem anzumerken, dass diese (noch) zu einer älteren Gesetzeslage ergangen sind (vgl. dazu VwGH 12.12.2000, 98/08/0191, 0192), sodass der Vorwurf vermeintlicher Diskrepanzen zur aktuellen Judikatur auch im Hinblick darauf unbegründet ist.
6.1. Die Revisionswerberin führt weiters aus, das Verwaltungsgericht sei zu einer „unvertretbaren Entscheidung“ gelangt, es sei „bei der Bildung des Haftungszeitraumes, des Beurteilungszeitraumes und bei der Berechnung des Haftungsbetrages“ nicht der Judikatur gefolgt, es habe insbesondere die Beitragszahlungsquote „in logisch nicht nachvollziehbarer Weise falsch (zu hoch) berechnet“, es sei auch auf den „Unterschied zwischen Haftungszeitraum und Beurteilungszeitraum“ nicht näher eingegangen und letztlich zu einem „den Tatsachen und auch der Aktenlage widersprechenden falschen Ergebnis“ gelangt.
6.2. Dieses Zulässigkeitsvorbringen wird ebenso den - schon oben näher erörterten (vgl. Punkte 4. und 5.) - Anforderungen an eine gesetzmäßige Ausführung nicht gerecht, weil zwar inhaltliche Themenbereiche angesprochen werden, die Argumentation jedoch auf ein ganz allgemein gehaltenes abstrakt pauschales, nicht näher konkretisiertes und substanziiertes Vorbringen beschränkt ist, das zur Darlegung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht ausreicht.
7.1. Die Revisionswerberin rügt, das Verwaltungsgericht habe ihr - unter Verletzung des Parteiengehörs - die Replik des Mitbeteiligten vom 28. Juni 2016 nicht zur Kenntnis gebracht. Wäre ihr das Ergebnis der Erhebungen bekannt gemacht oder zudem eine mündliche Verhandlung anberaumt worden, so hätte sie „die falsche Berechnung durch die Behörde“ einwenden können.
7.2. Die (allfällige) Verletzung des Parteiengehörs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn das Verwaltungsgericht bei dessen Vermeidung zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können. Der Rechtsmittelwerber muss deshalb die entscheidenden Tatsachen behaupten, die dem Gericht wegen des Verfahrensmangels unbekannt geblieben sind. Er darf sich nicht darauf beschränken, den Mangel bloß aufzuzeigen, sondern muss konkret darlegen, welches Vorbringen er im Fall der Einräumung des vermissten Parteiengehörs erstattet hätte und inwiefern das Gericht dadurch zu einer anderen (für ihn günstigeren) Entscheidung hätte gelangen können (vgl. VwGH 8.7.2019, Ra 2017/08/0119).
Vorliegend erstattete die Revisionswerberin kein (hinreichend) konkretes Vorbringen im soeben aufgezeigten Sinn und legte damit die Relevanz der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs nicht dar.
7.3. Das Unterbleiben einer - auch nicht beantragten - mündlichen Verhandlung vermag fallbezogen ebenso keinen Verfahrensmangel zu begründen. Die Revisionswerberin zeigt in keiner Weise auf, dass bzw. inwiefern das Verwaltungsgericht seinen in Bezug auf die amtswegige Durchführung einer Verhandlung eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hätte. Ein - wie hier - bloß pauschales bzw. nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne die notwendige Herstellung eines konkreten Fallbezugs reicht nicht aus, um dem Verwaltungsgericht insofern ein pflichtwidriges Vorgehen anzulasten (vgl. VwGH 27.8.2018, Ra 2018/22/0136).
8.1. Die Revisionswerberin moniert ferner, das Verwaltungsgericht habe „aufgrund des zu kurzen Haftungszeitraumes auch weitere notwendige Ermittlungsschritte unterlassen“.
8.2. Ein wesentlicher Verfahrensmangel wird auch insoweit nicht aufgezeigt, zumal die Relevanz in keiner Weise dargetan wird. Eine nicht weiter substanziierte Behauptung eines Mangels reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen (vgl. VwGH 23.10.2017, Ra 2015/08/0135).
9. Insgesamt wird daher in der Zulässigkeitsbegründung der Revision keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
10. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. August 2020 |
JWT_2017010099_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017010099.L00 | Ra 2017/01/0099 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017010099_20200930L00/JWT_2017010099_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 478 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 2017, Ra 2017/01/0099-2, wurde der Antrag des Revisionswerbers, ihm für die außerordentliche Revision gegen das angefochtene Erkenntnis die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen.
3 Überdies erhob der Revisionswerber gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluss vom 28. September 2017, E 1011/2017-17, ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung ab. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber am 17. Juli 2020 wirksam zugestellt.
4 Die vorliegende, am 27. August 2020 beim Verwaltungsgericht eingebrachte außerordentliche Revision ist somit gemäß § 26 Abs. 1 und 4 VwGG rechtzeitig.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431, mwN).
9 Soweit die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen von einer Bedrohung des Revisionswerbers im Zusammenhang mit seiner behaupteten Tätigkeit in Afghanistan als Teppichknüpfer ausgeht, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt und wird bereits deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei Abweichen vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0266, mwN).
10 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN). Diesem Erfordernis kommt die Revision in ihren pauschalen Zulässigkeitsausführungen in Bezug auf die gerügte unterlassene Beiziehung eines Sachverständigen zum Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative und dem Vorwurf unzureichender Ermittlungen zur Situation des Revisionswerbers nicht nach.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2017040066_20200602L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017040066.L00 | Ra 2017/04/0066 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017040066_20200602L00/JWT_2017040066_20200602L00.html | 1,591,056,000,000 | 1,601 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der zweitmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Lieferauftrages betreffend Hygienepapier für das Jahr 2017. Die Ausschreibung umfasste sechs Positionen (Lose). Der Zuschlag sollte nach dem Bestbieterprinzip erteilt werden. In der Ausschreibung wurde zur gegenständlichen Position 4 als Auftragsgegenstand „Papierhandtücher, C-Falz, Lagenfaltung, 2-lagig“ angeführt. Die Revisionswerberin beteiligte sich neben anderen Bietern und der zweitmitbeteiligten Partei am Verfahren und legte Angebote.
2 Am 2. Dezember 2016 fand die Angebotsöffnung statt. Mit Schreiben der Auftraggeberin vom 14. Februar 2017 wurden die Zuschlagsentscheidungen für die einzelnen Positionen bekanntgegeben. Hinsichtlich der Position 4 erging die Zuschlagsentscheidung zugunsten der zweitmitbeteiligten Partei, die Revisionswerberin wurde an zweiter Stelle gereiht.
3 1.2. Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2017 beantragte die Revisionswerberin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung für die Position 4. Sie begründete den Antrag im Wesentlichen damit, dass die zweitmitbeteiligte Partei den in der Ausschreibung geforderten Mindestumsatz nicht erfülle, weil der Umsatz aus einer unzulässigen Direktvergabe nicht als Referenz verwendet werden dürfe.
4 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. März 2017 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Nachprüfungsantrag der Revisionswerberin ab und sprach aus, dass die Revisionswerberin die von ihr entrichteten Pauschalgebühren selbst zu tragen habe. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt.
5 2.2. In seiner Begründung stellte das Verwaltungsgericht fest, dass nach der Ausschreibung als Nachweise der technischen Leistungsfähigkeit für die Positionen 1, 3, 4 und 6 Referenzen aus dem Bereich Toilettenpapier- und Papierhandtuchlieferungen erbracht werden müssten. Für die Position 4 sei ein Mindestumsatz für die Jahre 2013 bis 2016 mit mindestens € 70.000,00 (inklusive Umsatzsteuer) nachzuweisen. Mit dem Angebot der zweitmitbeteiligten Partei seien zwei Referenzen vorgelegt worden. Der von der AUVA-Hauptstelle stammende Referenznachweis nenne als Wert der Leistung über € 20.000,00 (inklusive Umsatzsteuer). Der zweite Referenznachweis sei vom Wiener Krankenanstaltenverbund ausgestellt worden und führe als Wert der Leistung einen Betrag von über € 50.000,00 an. Damit habe die zweitmitbeteiligte Partei den in der Ausschreibung geforderten Betrag von € 70.000,00 für die Position 4 unstrittig erreicht.
6 Auf Antrag der Revisionswerberin vom 16. Februar 2017 habe das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 22. März 2017 festgestellt, dass die Beschaffung von Papierhandtüchern in näher bezeichneter Form zwischen 1. Oktober 2016 und 15. Februar 2017 vom Wiener Krankenanstaltenverbund ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung bzw. vorherigem Aufruf zum Wettbewerb rechtswidrig geführt worden sei, und der diesbezügliche Vertrag mit der zweitmitbeteiligten Partei sei für nichtig erklärt worden.
7 Es werde daher festgestellt, dass im gegenständlichen Vergabeverfahren in Position 4 als Leistungsgegenstand „Papierhandtücher, C-Falz, Lagenfaltung, 2-lagig“ festgelegt worden sei und im genannten Feststellungsverfahren ein solcher Leistungsgegenstand jedenfalls auch Teil des Beschaffungsvorganges des Wiener Krankenanstaltenverbundes gewesen sei, der mit dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 22. März 2017 als rechtswidrig festgestellt und der abgeschlossene Vertrag für nichtig erklärt worden sei.
8 In rechtlicher Hinsicht folgerte das Verwaltungsgericht, dass der Referenznachweis für die Position 4 im Angebot der zweitmitbeteiligten Partei von der Auftraggeberin zu Recht akzeptiert worden sei. In dem für das Vorliegen der Eignung relevanten Zeitpunkt, dem Tag der Angebotsöffnung am 2. Dezember 2016, habe eine der Ausschreibung und den Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 BVergG 2006 entsprechende Referenz vorgelegen. Aus dem vorgelegten Referenznachweis ergebe sich weder ein Hinweis auf eine Vergaberechtswidrigkeit, der die Auftraggeberin zur Prüfung der Referenz auf Grund der Grundsätze des Vergaberechts allenfalls verpflichtet hätte, noch sei die der Referenzbestätigung zugrunde liegende Beschaffung oder deren vertragliche Grundlage erkennbar gewesen und habe diese der Auftraggeberin daher auch nicht bekannt sein müssen. Weiters liege der Wert der Referenz deutlich unter der Direktvergabegrenze von € 100.000,00 und habe die Auftraggeberin auf die Fragen einer zivilrechtlichen Gültigkeit des Vertrages und der Vergaberechtskonformität des zugrundeliegenden Beschaffungsvorganges nicht abzustellen.
9 Entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin habe die Auftraggeberin auch nicht Kenntnis von der unzulässigen Direktvergabe haben müssen. Die verschiedenen Auftraggeber der Stadt Wien seien der gegenständlichen Auftraggeberin nicht berichtspflichtig und diese habe auch keine gesetzliche Kompetenz zur Überprüfung von Vergabevorgängen.
10 Im Zeitpunkt der Angebotsöffnung am 2. Dezember 2016 sowie im Zeitpunkt der Übermittlung der Zuschlagsentscheidung an die Bieter am 14. Februar 2017 sei die Referenz der zweitmitbeteiligten Partei als tauglicher Nachweis für das Vorliegen des geforderten Mindestumsatzes geeignet gewesen. Der mit Erkenntnis vom 22. März 2017 entschiedene Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit sei am 16. Februar 2017 eingelangt, weshalb die Auftraggeberin im Zeitraum der Angebotsprüfung bis zur Zuschlagsentscheidung am 14. Februar 2017 keine gesicherte Kenntnis von einer Vergaberechtswidrigkeit gehabt haben konnte.
11 Die der Referenz des Wiener Krankenanstaltenverbundes für die Position 4 zugrundeliegende Leistung sei von der zweitmitbeteiligten Partei erbracht und sach- und ordnungsgemäß ausgeführt worden, was mit der Referenz durch den Wiener Krankenanstaltenverbund bestätigt worden sei. Eine Rückabwicklung fände nicht statt.
12 Die dem Angebot der zweitmitbeteiligten Partei vorgelegten Referenzen zur Position 4 hätten daher den formalen und inhaltlichen Anforderungen der gegenständlichen Ausschreibung entsprochen. Von einer Pflicht der Auftraggeberin zur Prüfung vorgelegter Referenzen auf deren zugrundeliegenden vergaberechtskonformen Beschaffungsvorgang und gültigen zivilrechtlichen Vertrag sei auf Grund der Bestimmungen des Vergaberechts nicht auszugehen. Die vorgebrachte Verletzung von Grundsätzen des Vergaberechts liege somit nicht vor, weshalb dem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung nicht Folge zu geben gewesen sei.
13 4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
14 Die Auftraggeberin und zweitmitbeteiligte Partei erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung, in der sie - im Fall der zweitmitbeteiligten Partei verbunden mit einem Antrag auf Kostenzuspruch - die Zurück-, in eventu Abweisung der Revision beantragen.
15 5. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
17 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
18 6. In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, dass das angefochtene Erkenntnis von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche. Dieser habe ausgesprochen, dass ein Angebot vom Auftraggeber auszuscheiden sei, wenn ein Ausscheidensgrund vorliege. Die Ausscheidenspflicht treffe den Auftraggeber zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens, also auch zwischen Zuschlagsentscheidung und Zuschlagserteilung. Ein formal nicht ausgeschiedenes, aber zwingend auszuscheidendes Angebot komme für eine Zuschlagserteilung nicht in Betracht. Die Leistungsfähigkeit dürfe nach dem in § 69 BVergG 2006 genannten Zeitpunkt nicht mehr verloren gehen.
Das Verwaltungsgericht habe trotz dieser gesicherten höchstgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, dass der Auftraggeber den Zuschlag trotz positiver Kenntnis der fehlenden technischen Leistungsfähigkeit des Bieters im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung wirksam erteilen könne, wenn (und nur weil) ihm die fehlende technische Leistungsfähigkeit des betreffenden Bieters im Zeitpunkt der Angebotsöffnung nicht bekannt gewesen sei.
19 Es fehle zudem Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die Berücksichtigung von rechtswidrig erzielten Umsätzen zur Beurteilung einer finanziellen, wirtschaftlichen oder technischen Leistungsfähigkeit eines Bieters zulässig sei oder nicht.
20 Den aufgezeigten Rechtsfragen komme auch deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie über den Einzelfall hinaus Auswirkungen hätten. In Vergabeverfahren würden regelmäßig Umsatznachweise als Eignungskriterium verlangt. Ebenso sei unstrittig, dass es oft zu unzulässigen Direktvergaben komme. In Hinblick darauf seien die genannten Rechtsfragen von zentraler Bedeutung.
21 7. Wie von der Revisionswerberin zutreffend ausgeführt, hat der Verwaltungsgerichtshof - unter Verweis auf die Erläuterungen zu § 69 BVergG 2006 (RV 1171 BlgNR 22. GP 61) - ausgesprochen, dass die Leistungsfähigkeit nach dem in dieser Bestimmung genannten Zeitpunkt nicht mehr verloren gehen darf und jedenfalls bis zur Zuschlagserteilung gegeben sein muss (vgl. VwGH 17.6.2014, 2013/04/0033; 9.9.2015, Ro 2014/04/0062, jeweils mwN).
22 Die Revisionswerberin übersieht mit ihrem Vorbringen jedoch zum einen, dass es im gegenständlichen Nachprüfungsverfahren allein um die Rechtmäßigkeit der bekämpften Zuschlagsentscheidung geht und nicht etwa um die Frage, ob die Auftraggeberin den Zuschlag erteilen darf. Zum anderen lässt die Revisionswerberin unerwähnt, dass der Verwaltungsgerichtshof in den genannten Erkenntnissen auch klargestellt hat, dass § 69 BVergG 2006 keine Verpflichtung des Auftraggebers zu einer ständigen Überprüfung enthält, ob nach den dort genannten Zeitpunkten die Eignung seitens des Unternehmers noch vorliegt oder nicht.
23 Dem Erkenntnis VwGH 2013/04/0033 lag zugrunde, dass als Nachweis für die Leistungsfähigkeit eine Bonitätsauskunft des Kreditschutzverbandes (KSV) über ein näher bezeichnetes Rating (Wert präsumtive Zuschlagsempfängerin hatte zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung und zum Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung über ein entsprechendes Rating verfügt. Der Verwaltungsgerichtshof ging auf Grund der dort gegebenen - speziellen - Sachverhaltskonstellation davon aus, dass die Auftraggeberin zu einer genaueren Überprüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit verpflichtet gewesen wäre. Im Zuge dieser Überprüfung hätte die Auftraggeberin vom (nunmehr erst im Nachprüfungsverfahren hervorgekommenen) Umstand erfahren, dass das KSV-Rating der Zuschlagsempfängerin für einem gewissen Zeitraum zwischen Angebotsöffnung und Zuschlagsentscheidung den festgelegten Wert überschritten hatte und das entsprechende Eignungskriterium somit nicht erfüllt gewesen sei. Da die Nachprüfungsbehörde dies unberücksichtigt gelassen habe, wurde der dort angefochtene Bescheid aufgehoben. Die spezielle Sachverhaltskonstellation bestand darin, dass die Auftraggeberin bereits vor der Zuschlagsentscheidung auf Grund einschlägiger Medienberichte auf die heikle wirtschaftliche und finanzielle Situation der Zuschlagsempfängerin aufmerksam wurde.
24 Eine solche spezielle Sachverhaltskonstellation, in der die Auftraggeberin zur weiteren Überprüfung der vorliegenden Referenzen verpflichtet wäre, liegt gegenständlich jedoch nicht vor. Das Verwaltungsgericht weicht daher mit seiner Auffassung, dass im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine solche Verpflichtung der Auftraggeberin vorgelegen seien, nicht von der oben dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.
25 Damit kommt es auch auf die weitere, von der Revisionswerberin als grundsätzlich erachtete Rechtsfrage, ob rechtswidrig erzielte Umsätze bei der Beurteilung der finanziellen, wirtschaftlichen oder technischen Leistungsfähigkeit eines Bieters berücksichtigt werden dürfen, nicht an. Zur Beantwortung abstrakter Rechtsfragen auf Grund von Revisionen ist der Verwaltungsgerichtshof aber nicht berufen (vgl. VwGH 8.8.2019, Ro 2017/04/0014, mwN).
26 8. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
27 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 2. Juni 2020 |
JWT_2017040124_20200417L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017040124.L00 | Ra 2017/04/0124 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017040124_20200417L00/JWT_2017040124_20200417L00.html | 1,587,081,600,000 | 2,550 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Das Kostenbegehren der erstmitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
Begründung
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Vergabe von Straßenbau- und Erdarbeiten in zwei näher bezeichneten Baulosen. Zuschlagskriterium war das wirtschaftlich günstigste Angebot nach den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen. Maßgebend für die Beurteilung der Angebote waren der Angebotspreis (maximal 97 Punkte), die Verlängerung der Gewährleistungsfrist um ein bzw. zwei Jahre (maximal zwei Punkte) und die Belastung des öffentlichen Straßennetzes durch LKW-Transporte (max. ein Punkt). 2 Sowohl die Revisionswerberin als auch die zweitmitbeteiligte Partei legten ein Angebot.
3 Am 28. Juni 2017 gab die Auftraggeberin (per E-Mail) die Zuschlagsentscheidung zugunsten der zweimitbeteiligten Partei bekannt.
Diese habe 99,11 Punkte erreicht. Die Revisionswerberin sei mit 99,00 Punkten an zweiter Stelle gereiht worden. Im Zuschlagskriterium "Belastung des öffentlichen Straßennetzes durch LKW-Transporte" sei die Revisionswerberin auf Grund nicht ausschreibungskonformer Angabe der Transportkilometer mit null Punkten zu bewerten gewesen.
4 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) den Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung dieser Zuschlagsentscheidung (ebenso wie den Antrag auf Pauschalgebührenersatz) ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt. 5 2.2. Nach Darstellung des Vorbringens der Parteien im Verfahren sowie der wesentlichen Inhalte der am 6. September 2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Berechnung der Kilometerentfernung für das Zuschlagskriterium "Belastung des öffentlichen Straßennetzes durch LKW-Transporte" (Pkt. 2.6.1.3. der Ausschreibungsunterlage) von den Bietern mit dem Distanzprogramm (https://www.google.at/maps) unter Berücksichtigung näher genannter Kriterien vorgenommen werden müsse. Als Abfahrtsadresse sei die Anschrift der gewählten Mischanlage bzw. des Produktionsstandortes anzugeben. Dazu müsse erforderlichenfalls die Ausgangsposition per linker Maustaste im Distanzprogramm genau auf jene Stelle nächst der Mischanlage bzw. des Produktionsstandortes etc. positioniert werden, auf welcher der LKW erstmals das öffentliche Verkehrsnetz benütze. Die Kilometerentfernung sei vom Bieter gerundet auf ganze Kilometer anzugeben. Erfolge vom Bieter entgegen dieser Rundungsregel die Angabe einer noch kürzeren Kilometerentfernung, so würden für dieses Zuschlagskriterium dem Bieter keine Punkte vergeben. Erfolge vom Bieter die Angabe einer längeren Kilometerentfernung, so werde diese Angabe zur Bestbieterermittlung herangezogen. 6 Die Revisionswerberin habe in der Spalte "Ort der Gewinnungsstätte bzw. des Produktionsstandortes bzw. Bezugsquelle" jeweils einen Ortsnamen mit Postleitzahl und in der Spalte "Entfernung zur Einbaustelle (Straßen-km)" jeweils eine bestimmte Kilometeranzahl eingetragen. Eine Konkretisierung der Mischanlage bzw. des Produktionsstandortes durch Angabe einer genauen Adresse bzw. einer planlichen Darstellung, auf der ersichtlich sei, wo der LKW erstmals das öffentliche Straßennetz benütze, habe im Angebot gefehlt.
7 Nach Aufforderung durch die Auftraggeberin habe die Revisionswerberin ein (mit 17. Mai 2017 datiertes) Schreiben eines Unternehmens vorgelegt, mit dem bestätigt werde, dass in zwei dort genannten Produktionsstandorten die näher bezeichnete Art und Menge von Gesteinsmaterial vorhanden sei. Dass dieses Unternehmen dort jeweils abbauberechtigt sei, habe die Revisionswerberin nicht nachgewiesen. Weiters sei von der Revisionswerberin ein Google-Maps-Ausdruck übermittelt worden, auf dem jedoch - entgegen Pkt. 2.6.1.3. der Ausschreibungsunterlage - der Produktionsstandort als Zieladresse angegeben worden sei. Wo genau die LKW das öffentliche Straßennetz erstmals benützen würden, sei auf diesem Ausdruck nicht ersichtlich.
8 Die Auftraggeberin habe die Revisionswerberin daher erneut um Aufklärung ersucht. Da der Auftraggeberin mehrere Abbaufelder mit der von der Revisionswerberin bekannt gegebenen Benennung des Abbaufeldes bekannt gewesen seien, habe sie die Revisionswerberin aufgefordert, den konkreten Abfahrtspunkt anhand eines Google-Maps-Ausdrucks bekannt zu geben und darzustellen sowie aufzuklären, inwieweit das Unternehmen, das bestätigt habe, dass die benötigten Materialien vorhanden seien, über die Abbaubzw. Bezugsberechtigung verfüge.
9 Die Revisionswerberin habe in der Folge ein Schreiben der Liegenschaftseigentümerin der Abbaufelder vorgelegt, wonach das Unternehmen, das das Bestätigungsschreiben vom 17. Mai 2017 ausgestellt habe, über das unbegrenzte Abbaurecht an den näher bezeichneten Abbaufeldern verfüge. Ein Nachweis der Abbauberechtigung sei nicht übermittelt worden. Die Revisionswerberin habe weiters einen Google-Maps-Ausdruck über die Darstellung des Abfahrtspunktes, an dem das öffentliche Straßennetz in Anspruch genommen werde, vorgelegt und das Abbaufeld namentlich unter Angabe der Adresse bekannt gegeben. 10 Bei der von der Revisionswerberin auf dem Plan bekannt gegebenen Ausfahrt, an der das öffentliche Straßennetz durch LKW erstmal benützt werde, handle es sich um eine Zufahrt zum Bürogebäude der Liegenschaftseigentümerin der Abbaufelder. Das Distanzprogramm "Google-Maps" habe ausgehend von dieser Ausfahrt eine bestimmte, abzurundende Kilometerentfernung errechnet. Dieses Grundstück sei durch Grünflächen, Pflanzen und eine Einfriedung zu den Abbaufeldern hin abgegrenzt. Eine Benützung dieser Ausfahrt durch LKW von den Abbaufeldern aus sei jedenfalls bis zur mündlichen Verhandlung, also auch zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots und der Angebotsöffnung nicht möglich gewesen. Die zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung benützte Ausfahrt von den Abbaufeldern auf die öffentliche Straße liege in einer größeren, aufzurundenden Kilometerentfernung zur Einbaustelle. 11 In seinen rechtlichen Erwägungen hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Ausschreibung und alle anderen Festlegungen in diesem Vergabeverfahren nicht angefochten worden und daher bestandfest seien.
12 Die Revisionswerberin habe erst nach dem zweiten Aufklärungsersuchen der Auftraggeberin durch Vorlage eines Google-Maps-Ausdruckes angegeben, wo der LKW das öffentliche Straßennetz benützen werde. Bei der bekannt gegebenen Stelle handle es sich um die Zufahrt zum Bürogebäude, die auf Grund einer Einfriedung und Bepflanzung - jedenfalls bis zur mündlichen Verhandlung und auch zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung - nicht vom Abbaufeld aus erreicht werden könne. Diese Ausfahrt sei bis zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung auch nicht zum Abtransport vom Abbaufeld benützt worden.
13 Die Revisionswerberin habe daher entgegen der Ausschreibungsbestimmung nicht jene Abfahrtsadresse nach den festgelegten Kriterien angegeben, an der "der LKW erstmals das öffentliche Straßennetz benützt". Der Ausdruck "erstmals" beziehe sich nicht auf den zukünftigen Zeitpunkt der Leistungserbringung, sondern darauf, dass es auch möglich wäre, dass ein LKW von der Produktionsstätte zum Zielort mehrmals mit Unterbrechungen das öffentliche Straßennetz benütze. Es komme für die Berechnung unter Zugrundelegung des Zwecks der Bestimmung darauf an, wann der LKW dies "erstmals" mache. Die von der Revisionswerberin angegebene Stelle der erstmaligen Benutzung sei zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung von den in Aussicht genommenen Abbaufeldern aus nicht erreichbar gewesen.
14 Das BVergG 2006 sehe nicht vor, zu welchem Zeitpunkt Nachweise über die Erfüllung der Zuschlagskriterien vorliegen müssten. Nach dem Prinzip der Gleichbehandlung sei diese Frage anhand der konkreten Bestimmung in der Ausschreibung im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen.
Im vorliegenden Fall sei Pkt. 2.6.1.3. der Ausschreibungsunterlage nach den dargelegten Interpretationsregeln so zu verstehen, dass jene Abfahrtsadresse angegeben werden müsse, die im Zeitpunkt der Angebotsabgabe beim jeweiligen Produktionsstandort tatsächlich benutzt werde. Es komme daher nicht darauf an, ob die Benützung der Ausfahrt vom Bürogebäude durch Baumaßnahmen tatsächlich bewerkstelligt werden könne und aus rechtlicher Sicht benützt werden dürfe. Durch die nachträgliche Errichtung von Zu- und Abfahrten zu den Abbaufeldern der jeweiligen Bieter würden sich diese einen Wettbewerbsvorteil durch Verkürzung der Kilometerentfernung verschaffen können. Die Überprüfung der Angaben zu den Zuschlagskriterien und der diesbezüglichen Nachweise sei daher im Sinn der Gleichbehandlung und Transparenz nur in Bezug auf den Zeitpunkt der Angebotsöffnung möglich. Wenn die Revisionswerberin vorbringe, es handle sich bei der Festlegung der Abfahrtsadressen in ihrem Angebot um ein Leistungsversprechen, das erst im Zeitpunkt der Leistungserbringung überprüft werden könne, sei dem entgegenzuhalten, dass Zuschlagskriterien immer auf die in der Zukunft liegende Leistungserbringung gerichtet seien. Auch der Hinweis, dass die Nichteinhaltung des Leistungsversprechens ohnehin mit einer Vertragsstrafe sanktioniert sei, ändere daran nichts. Durch die Vergleichbarkeit der Angebote solle der Bestbieter ermittelt werden können. Die Vertragsstrafe stelle hingegen nur eine Sanktionierung des Bestbieters im Fall der Nichterfüllung dar.
15 Der Revisionswerberin seien für das Zuschlagskriterium nach Pkt. 2.6.1.3. der Ausschreibungsunterlage daher schon aus diesem Grund zu Recht null Punkte vergeben worden.
16 Weiters bestimme Pkt. 2.6.1.3. der Ausschreibungsunterlage, dass der Bieter bei Mischanlagen bzw. Produktionsstandorten, die nicht in seinem Eigentum stünden, neben der Angabe der Kilometerentfernung auch Nachweise über die Verfügbarkeit des Materials an diesen Standorten vorzulegen habe (zB durch eine Erklärung des Anlagen-/Standortbetreibers oder eine Nutzungsvereinbarung etc.). Bei Nichtvorlage dieser Nachweise trotz Aufforderung würden dem Bieter für das Zuschlagskriterium keine Punkte vergeben, wobei der Nachweis bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorgelegen sein müsse.
17 Im vorliegenden Fall habe die Revisionswerberin nicht nachgewiesen, dass die Liegenschaftseigentümerin selbst abbauberechtigt sei. Der Ausdruck "Verfügbarkeit" des Materials beziehe sich nicht nur auf dessen physische Existenz sondern auch auf die rechtliche Verfügbarkeit. So werde etwa auch die Vorlage von Nutzungsvereinbarungen als Nachweis der Verfügbarkeit genannt. Es könne nur ein Produktionsstandort angegeben werden, von dem das Material tatsächlich bezogen werde und bezogen werden dürfe. Insofern müsse die Abbau- bzw. Bezugsberechtigung in seiner gesamten "Kette" nachgewiesen sein, weil eine Bestätigung eines allenfalls nicht berechtigten Unternehmens Sinn und Zweck der Bestimmung zuwiderlaufe. Die Revisionswerberin habe nicht nachgewiesen, dass die Liegenschaftseigentümerin ihrerseits abbaubzw. bezugsberechtigt sei. Daran ändere auch eine Eintragung im Bergbauinformationssystem (BergIS) nichts, weil diese nur informativen Charakter habe, jedoch gemäß § 185 Abs. 2 MinroG keine rechtsbegründende oder -gestaltende Wirkung entfalte. 18 Auch aus diesem Grund sei daher das Zuschlagskriterium in Pkt. 2.6.1.3. der Ausschreibungsunterlage zu Recht mit null Punkten bewertet worden.
19 3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
20 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 21 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 22 4. In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, dass die angefochtene Entscheidung von der Lösung einer grundsätzlichen Rechtsfrage abhänge, weil zu den entscheidenden Fragen keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.
23 Beim Zuschlagskriterium "Belastung des öffentlichen Straßennetzes durch LKW-Transporte" handle es sich um ein Leistungsversprechen, das in die Zukunft gerichtet sei. Die Revisionswerberin habe die geforderte Berechnung durchgeführt. Die errechnete Entfernung von 12,40 km sei im Angebot mit 12 km beziffert worden. Sie habe in ihrem Angebot daher eine ausschreibungskonforme Distanzangabe gemacht.
24 Die angegebene Ausfahrt habe bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe existiert. Ihre Verwendung sei im Zeitpunkt der Leistungserbringung möglich gewesen. Das Verwaltungsgericht hätte die Bewertung des Angebots der Revisionswerberin in diesem Zuschlagskriterium mit null Punkten nicht für rechtmäßig erkennen dürfen, weil die Angabe für die Auftraggeberin in Hinblick auf ihre Plausibilität bzw. Machbarkeit hinreichend überprüfbar gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hätte die Zuschlagsentscheidung daher für nichtig erklären müssen. 25 Die Entscheidung habe über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung, weil die höchstgerichtlich noch nicht geklärte Rechtsfrage präjudiziell sei, ob bei Zuschlagskriterien, die ein in die Zukunft gerichtetes Leistungsversprechen beinhalten würden, schon im Zeitpunkt der Angebotsabgabe die tatsächliche Erfüllung des Leistungsversprechens erforderlich sei. Im Gegensatz zu § 69 BVergG 2006 betreffend den Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung enthalte das BVergG 2006 keine Normen betreffend den Zeitpunkt der Erfüllung von Zuschlagskriterien. Da eine Analogie nicht in Betracht komme, sei der Zeitpunkt der Angebotsöffnung im offenen Verfahren nicht maßgeblich für die Erfüllung der Zuschlagskriterien.
26 Das Verwaltungsgericht habe - so die Revisionswerberin weiter - die Abweisung des Nachprüfungsantrages zudem damit begründet, dass das BergIS bloß informativen Charakter habe und daher die - von Pkt. 2.6.1.3. der Ausschreibungsunterlage verlangte - Kette der Bezugsberechtigung des Abbaumaterials aus dem Steinbruch bis zum Liegenschaftseigentümer nicht nachgewiesen worden sei. Das Verwaltungsgericht übersehe dabei, dass es sich beim BergIS um ein öffentliches Register handle, in das jedermann Einsicht nehmen könne und dem ein ähnlicher Vertrauensschutz zukomme wie dem Firmenbuch. Auch dieser Grund berechtige somit nicht zur Bewertung der Revisionswerberin im betreffenden Zuschlagskriterium mit null Punkten. Zur Frage der rechtlichen Wirkungen des BergIS, insbesondere dazu, ob diesem Register die Vermutung der Richtigkeit der Eintragung zukomme, liege ebenfalls keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor.
27 Schließlich sei dem Verwaltungsgericht ein wesentlicher Verfahrensfehler unterlaufen, weil es in einem entscheidenden Punkt nicht der ihm obliegenden Offizialmaxime entsprochen habe. Da die Revisionswerberin auf Grund der Ausschreibung die lückenlose Kette der Bezugsberechtigung bis hin zum Liegenschaftseigentümer des jeweiligen Abbaufeldes habe nachweisen müssen, hätte das Verwaltungsgericht gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz Einsicht in den Vergabeakt nehmen und klären müssen, ob die Auftraggeberin diese Auslegung der Ausschreibung in gleicher Weise gegenüber der zweitmitbeteiligten Partei vertreten habe. Wäre das Verwaltungsgericht zum Ergebnis gelangt, dass eine lückenlose Nachweiskette von der zweitmitbeteiligten Partei nicht gefordert worden sei, hätte dem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes stattgegeben werden müssen. Hätte die Nachschau ergeben, dass von der zweitmitbeteiligten Partei trotz Aufforderung keine lückenlose Nachweiskette vorgelegt worden sei, dann hätte ihr Angebot in diesem Zuschlagskriterium zu Unrecht Punkte erhalten. Die Zuschlagsentscheidung wäre in diesem Fall für nichtig zu erklären gewesen. Der Verfahrensfehler habe damit Einfluss auf den Ausgang des Nachprüfungsverfahrens haben können.
28 5.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von Parteierklärungen oder Ausschreibungsunterlagen nicht revisibel ist, bzw. dass einer vertretbaren Auslegung keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann als revisibel anzusehen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. VwGH 18.9.2019, Ra 2018/04/0007, mwN).
29 Eine solche krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revisionswerberin im vorliegenden Fall mit ihrem Vorbringen nicht auf.
30 Das Verwaltungsgericht hat auf Grund der bestandfesten Ausschreibungsbedingungen in Zusammenhang mit den insofern unbestrittenen Feststellungen betreffend die von der Revisionswerberin im Rahmen des Vergabeverfahrens gemachten Angaben zur Abfahrtsadresse (an der "der LKW erstmals das öffentliche Straßennetz benützt") in nicht unvertretbarer Auslegung den Schluss gezogen, dass die Revisionswerberin für das Zuschlagskriterium nach Pkt. 2.6.1.3. der Ausschreibungsunterlage schon aus diesem Grund zu Recht null Punkte erhalten habe und daher der von der Revisionswerberin vorgebrachte Nichtigkeitsgrund nicht vorgelegen sei.
31 5.2. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht die Abweisung des Antrages, die Zuschlagsentscheidung für nichtig zu erklären, darauf gestützt, dass der Revisionswerberin für das Zuschlagskriterium nach Pkt. 2.6.1.3. der Ausschreibungsunterlage deshalb zu Recht null Punkte zugesprochen worden seien, weil sie zum einen unzureichende Angaben zur Abfahrtsadresse der LKW gemacht habe und ihr zum anderen kein lückenloser Nachweis der Abbau- bzw. Bezugsberechtigung gelungen sei.
32 Da hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Rechtmäßigkeit der von der Auftraggeberin vorgenommenen Bewertung der Angaben zur Abfahrtsadresse der LKW - wie soeben dargelegt - keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt wurde, kommt es auf das weitere Revisionsvorbringen (in Zusammenhang mit dem nicht erfolgten Nachweis der Abbau- bzw. Bezugsberechtigung und der Frage, ob dem BergIS die Vermutung der Richtigkeit der Eintragung zukomme) nicht mehr an.
33 5.3. Soweit die Revisionswerberin rügt, das Verwaltungsgericht habe nicht geprüft, ob die Auftraggeberin auch von der zweitmitbeteiligten Partei eine lückenlose Nachweiskette der Abbau- bzw. Bezugsberechtigung verlangt habe, und deshalb gegen die Offizialmaxime verstoße, zeigt sie die Relevanz des damit behaupteten Verfahrensfehlers nicht auf.
34 Ob eine Beweisaufnahme notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 8.1.2015, Ra 2014/08/0064). Eine derart grobe Fehlbeurteilung ist im vorliegenden Fall nicht zu sehen, zumal die Revisionswerberin auch gar nicht behauptet, dass von der zweitmitbeteiligten Partei kein vollständiger Nachweis der Abbaubzw. Bezugsberechtigung erbracht worden wäre, weshalb mit der Behauptung einer Ungleichbehandlung der Revisionswerberin gegenüber der zweitmitbeteiligten Partei eine Relevanz eines Verfahrensfehlers nicht dargetan werden kann.
35 6. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
36 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
37 7. Einen Anspruch auf Aufwandersatz könnte die erstmitbeteiligte Partei (nur) dann geltend machen, wenn die Zurückweisung der Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens erfolgt wäre. Ein Vorverfahren wurde jedoch nicht eingeleitet, und eine Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung ist an die Parteien nicht ergangen (siehe § 36 Abs. 1 iVm § 48 Abs. 2 Z 1 VwGG). Der von der erstmitbeteiligten Partei für die von ihr erstattete Revisionsbeantwortung angesprochene Schriftsatzaufwand konnte daher nicht zuerkannt werden (vgl. VwGH 28.4.2015, Ra 2015/05/0026, 0027).
Wien, am 17. April 2020 |
JWT_2017040125_20200619L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017040125.L00 | Ra 2017/04/0125 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017040125_20200619L00/JWT_2017040125_20200619L00.html | 1,592,524,800,000 | 2,823 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Spruchpunkte I. und III. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, im Umfang des Spruchpunktes II. wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Das Land Salzburg hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte ein offenes Verfahren zur Vergabe der Lieferung von Schulmahlzeiten für Schülerinnen und Schüler in den städtischen Pflichtschulen in der Stadt Salzburg durch. Die Bekanntmachung der Ausschreibung erfolgte am 18. Jänner 2007 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union.
2 Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 wurde den Bietern die Zuschlagsentscheidung an die zweitmitbeteiligte Partei mitgeteilt. Am 1. Juni 2007 erteilte die Auftraggeberin der zweitmitbeteiligten Partei den Zuschlag für den Lieferauftrag gemäß den Ausschreibungsunterlagen vom 15. Jänner 2007 samt Beilagen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftraggeberin.
2. Die Revisionswerberin brachte am 19. Juni 2017 beim Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) einen Feststellungsantrag gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 Salzburger Vergabekontrollgesetz 2007 ein. Sie bekämpfe damit die rechtswidrige Beauftragung zur Lieferung von Schulmahlzeiten für Schüler und Schülerinnen der städtischen Pflichtschulen in der Stadt Salzburg, die mutmaßlich im Jahr 2007 erfolgt sei. Seitdem seien - so die Revisionswerberin - zwingend wesentliche Änderungen erfolgt, die eine Neuausschreibung mit europaweiter Bekanntmachung erforderlich gemacht hätten. Ein Nachprüfungsverfahren zur Wahrung der Rechte der Revisionswerberin habe mangels Durchführung eines öffentlichen Vergabeverfahrens nicht angestrengt werden können. Die Revisionswerberin erachte sich in ihrem Recht auf Durchführung eines rechtskonformen Vergabeverfahrens verletzt. Ohne neuerliche Durchführung eines Vergabeverfahrens mit europaweiter Bekanntmachung handle es sich um eine rechtswidrige Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung (unzulässige Direktvergabe). Die für die Feststellung einer unzulässigen Direktvergabe zu entrichtende Pauschalgebühr von € 208,00 sei überwiesen worden.
3 3.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. August 2017 wies das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Feststellungsantrag der Revisionswerberin ab (Spruchpunkt I.). Der Revisionswerberin wurde aufgetragen, binnen 14 Tagen ab Zustellung des Erkenntnisses die Pauschalgebühr in Höhe von € 1.452,00 zur Anweisung zu bringen (Spruchpunkt II.). Den Antrag, der Auftraggeberin den Ersatz der entrichteten Kosten aufzuerlegen, wies das Verwaltungsgericht ab (Spruchpunkt III.). Die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig (Spruchpunkt IV.)
4 3.2. Nach Darstellung der Vorbringen der Verfahrensparteien stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der Portionspreis im Rahmen der im Jahr 2007 erfolgten Zuschlagserteilung mit € 2,70 brutto (entsprechend dem Angebot der zweitmitbeteiligten Partei) festgelegt worden sei. Der Vertrag sei auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, wobei man für die ersten beiden Jahre einen beiderseitigen Kündigungsverzicht vereinbart habe. Gemäß den Vertragsbestimmungen der Ausschreibungsunterlagen seien die im Leistungsverzeichnis angebotenen Preise als Festpreise für drei Jahre ab Vertragsbeginn vereinbart worden. Nach Ablauf dieser Zeit könnten Preise nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Die Preisänderung müsse bis 31. Mai des laufenden Jahres geltend für das Folgejahr schriftlich bekanntgegeben werden. Für alle Schulen sei ein einheitlicher Angebotspreis abzugeben. Da sich die Revisionswerberin (unter einer anderen Firmenbezeichnung) am Vergabeverfahren im Jahr 2007 beteiligt habe, kenne sie die gegenständlichen Ausschreibungsunterlagen. Diese seien unbekämpft geblieben und daher jedenfalls bestandfest geworden. Die Auftraggeberin und die zweitmitbeteiligte Partei hätten jährlich eine Preisanpassung in Höhe des Verbraucherpreisindex (VPI) vereinbart. Die erstmalige Preisanpassung sei mit Schreiben vom 19. Mai 2010 erfolgt. Danach sei ab Jänner 2012 jährlich entsprechend dem Verbraucherpreisindex angepasst worden. Weitere Preiserhöhungen habe man nicht vereinbart.
5 In seinen rechtlichen Erwägungen verwies das Verwaltungsgericht auf die bestandfest gewordenen Ausschreibungsunterlagen (insbesondere auf die Vertragsbestimmungen dazu), in denen festgelegt sei, dass nach Ablauf von drei Jahren der Angebotspreis angepasst werden könne. Dass man davon in Form der Preisanpassung in Anlehnung an den Verbraucherpreisindex Gebrauch gemacht habe, sei „jedenfalls handelsüblich, marktüblich und keinesfalls überzogen oder unterhalb einer notwendigen Preisanpassung“. Sofern die Regelungen der Preisanpassung in den Ausschreibungsunterlagen als unzureichend für eine Anpassung nach dem Verbraucherpreisindex moniert worden seien, werde diese Auffassung vom Verwaltungsgericht nicht geteilt.
6 Hinsichtlich der von der Revisionswerberin gerügten Fixierung der Standorte der zu beliefernden Schulen ergebe sich, dass im Jahr 2007 in den Ausschreibungsunterlagen 24 Standorte genannt worden seien und im Jahr 2017 22 Standorte beliefert würden. Die Änderung sei darauf zurückzuführen, dass man an zwei Schulstandorten die Speisenausgabe zusammengelegt habe. Mengenmäßig sei die Lieferung der Schulmahlzeiten unverändert geblieben. Die Zusammenlegung habe für die Lieferung des Auftragnehmers keinen etwaigen Vor- oder Nachteil mit sich gebracht und sei daraus eine Ausweitung oder wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes bzw. des Lieferinhaltes im Vergleich zum Jahr 2007 nicht erfolgt.
7 Zusammengefasst könne die von der Revisionswerberin beantragte Feststellung, die Durchführung der Vergabe ohne vorherige Bekanntmachung sei rechtswidrig gewesen, nicht getroffen werden, weil keine substantiellen Änderungen der Bedingungen des Leistungsgegenstandes, die wesentlich andere Angebote oder einen stark veränderten Bewerber- oder Bieterkreis zur Folge gehabt hätten, vorgelegen seien und daher die geforderte Neuausschreibung des Lieferauftrages nicht geboten gewesen sei.
8 Die Revisionswerberin habe die Pauschalgebühren für eine Direktvergabe, also einen Betrag von € 208,00 überwiesen. Das gegenständliche Verfahren sei auf der Grundlage des Vergabeverfahrens im Jahr 2007 zu überprüfen gewesen, zumal die Revisionswerberin die damaligen Vertragsinhalte als Basis für die gerügte Veränderung vorgebracht habe. Daraus ergebe sich gemäß § 1 Z 6.2. der Salzburger Vergabekontrollgebühren-Verordnung eine Pauschalgebühr von € 1.660,00. Nach Abzug der geleisteten Pauschalgebühr von € 208,00 sei daher ein Betrag von € 1.452,00 zur Anweisung zu bringen.
9 4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
10 Die Auftraggeberin und zweitmitbeteiligte Partei erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurück-, in eventu Abweisung der Revision beantragen.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden ein Feststellungsantrag und ein damit zusammenhängender Antrag auf Pauschalgebührenersatz abgewiesen (Spruchpunkte I. und III.). Weiters hat das Verwaltungsgericht in einem - von den Spruchpunkten I. und III. trennbaren - Spruchpunkt II. der Revisionswerberin die Entrichtung einer näher bestimmten Pauschalgebühr aufgetragen. Liegen trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen (siehe VwGH 8.8.2018, Ra 2017/04/0112; 29.10.2019, Ra 2019/09/0107, jeweils mwN).
12 2.1. Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit in Hinblick auf die Abweisung des Feststellungsantrages (Spruchpunkt I.) vor, das angefochtene Erkenntnis weiche hier in mehrfacher Hinsicht von der nationalen höchstgerichtlichen und europäischen Rechtsprechung ab. Das Verwaltungsgericht habe den Feststellungsantrag der Revisionswerberin abgewiesen und dabei völlig verkannt, dass es sich bei der Preisanpassung während der Vertragslaufzeit ohne Vereinbarung von bestimmten Preisanpassungsmechanismen in den Vertragsunterlagen um eine unzulässige wesentliche Vertragsänderung (unzulässige Direktvergabe) handle. Damit stehe das angefochtene Erkenntnis nicht nur in Widerspruch zu näher bezeichneter Rechtsprechung des EuGH; auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Vertragsanpassungen auf Grund von Änderungsklauseln in den Ausschreibungsunterlagen unzulässig, wenn diese nicht die Anforderungen an Bestimmtheit und Transparenz erfüllten. Es fehle zudem Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine nachträgliche Preisanpassung ohne Vereinbarung von Preisanpassungsmechanismen zulässig sei.
13 In den Ausschreibungsunterlagen bzw. Vertragsunterlagen aus dem Jahr 2007 finde sich kein Preisanpassungsmechanismus. Es sei lediglich festgelegt worden, dass die Preise nach Ablauf der Festpreisperiode von drei Jahren „nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden“ könnten. Diese Vertragsbestimmung sei unbestimmt und lasse der Auftraggeberin jede Möglichkeit einer nachträglichen willkürlichen Preisanpassung offen. Die unbestimmte Klausel lasse es ebenso zu, das wirtschaftliche Gleichgewicht zugunsten der Auftragnehmerin zu verschieben, was letztlich auch erfolgt sei.
14 Dass die Auftraggeberin mit der zweitmitbeteiligten Partei die Anpassung nach dem Verbraucherpreisindex vereinbart habe, sei im vorangegangenen Vergabeverfahren nicht vereinbart bzw. nicht einmal angedacht gewesen. Eine „einvernehmliche“ nachträgliche Preisanpassung ohne Vereinbarung von Preisanpassungsmechanismen und dem Negieren der Festpreisperiode stelle nach der Rechtsprechung des EuGH eine unzulässige Änderung wesentlicher Vertragsbestimmungen dar und führe zwingend zu einer Neuausschreibung. Die Begründung des Verwaltungsgerichts widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der daraus folgenden Transparenzpflicht einer nachträglichen Vertragsanpassung. Durch die nachträgliche Vereinbarung der Anwendung des Verbraucherpreisindex sei der ursprüngliche Vertrag zwischen der Auftraggeberin und der zweitmitbeteiligten Partei wesentlich verändert worden. Die erfolgte Preisanpassung habe zu einer Erhöhung des Preises pro Menü von den angebotenen € 2,45 netto auf (aktuell) € 3,13 netto geführt. Dies sei eine Preiserhöhung von knapp 28 %, die auch keine Deckung durch eine Preisanpassung nach dem Verbraucherpreisindex fände. Ebenso sei die Festpreisperiode von drei Jahren ab Vertragsbeginn außer Acht gelassen worden. Dadurch komme es zu einer Änderung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zugunsten der zweitmitbeteiligten Partei, weshalb eine unzulässige Vertragsänderung (unzulässige Direktvergabe) vollzogen worden sei.
15 Nach der Rechtsprechung des EuGH müsse eine Vertragsklausel, die eine Befugnis zur nachträglichen Anpassung des abgeschlossenen Vertrages beinhalte, die anzupassenden Bedingungen entsprechend konkretisieren und in diesem Sinn eine Bestimmtheit aufweisen. Es würde nämlich den Grundsätzen des Vergaberechts krass widersprechen, wenn sich der öffentliche Auftraggeber mit einer allgemein gehaltenen Vertragsklausel völlig unbeschränkt die Möglichkeit nachträglicher Änderungen einräumen könnte. Genau das sei aber im gegenständlichen Fall mit der Vertragsbestimmung zur Preisanpassung („nur im gegenseitigen Einvernehmen“) erfolgt. Diese sei zu unbestimmt, um den Bietern eine von vornherein klare Preisanpassung unter Maßgabe des Transparenzgrundsatzes zu gewährleisten. Die Auftraggeberin hätte den Auftrag daher zwingend neu ausschreiben müssen und nicht unzulässigerweise den Preis mit der zweitmitbeteiligten Partei nachträglich neu „ausverhandeln“ dürfen. Diese Vorgehensweise stelle eine unzulässige Direktvergabe dar.
16 2.2. Die Revision erweist sich in Hinblick darauf hinsichtlich der Spruchpunkte I. und III. (vgl. dazu, dass die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung in der Hauptsache auf die Entscheidung über den Pauschalgebührenersatz durchschlägt, VwGH 26.6.2019, Ra 2018/04/0161, 0177, Rn. 74, mwN) als zulässig und aus nachstehenden Erwägungen auch als begründet.
17 2.3. Zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit nachträglicher Vertragsänderungen hat sich der EuGH bereits mehrfach geäußert. In dem von der Revision ins Treffen geführten Urteil vom 7. September 2016 in der Rechtssache C-549/14, Finn Frogne, fasst der Gerichtshof seine bisher dazu ergangene Rechtsprechung zusammen und hält fest, dass es mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der daraus folgenden Transparenzpflicht nicht vereinbar ist, wenn der öffentliche Auftraggeber und der Zuschlagsempfänger nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags dessen Bestimmungen so verändern, dass sie sich von den Bestimmungen des ursprünglichen Auftrags wesentlich unterscheiden. Dies ist der Fall, wenn die beabsichtigten Änderungen den Auftrag in großem Umfang um ursprünglich nicht vorgesehene Bestandteile erweitern, wenn sie das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrags zugunsten des Auftragnehmers ändern oder wenn sie Anlass zu Zweifeln an der Auftragsvergabe geben, und zwar in dem Sinn, dass, wenn diese Änderungen in den Unterlagen des ursprünglichen Vergabeverfahrens enthalten gewesen wären, entweder ein anderes Angebot den Zuschlag erhalten hätte oder andere Bieter hätten zugelassen werden können (vgl. bereits EuGH 19.6.2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06). Grundsätzlich darf eine wesentliche Änderung eines öffentlichen Auftrags nach dessen Vergabe nicht freihändig von dem öffentlichen Auftraggeber und dem Zuschlagsempfänger vorgenommen werden, sondern sie muss zu einem neuen Vergabeverfahren über den so geänderten Auftrag führen (vgl. EuGH 13.4.2010, Wall, C-91/08). Etwas anderes kann nur gelten, wenn diese Änderung in den Bestimmungen des ursprünglichen Auftrags eingeplant war. Der EuGH hat es im Urteil Finn Frogne für maßgeblich erachtet, ob die Auftragsunterlagen (die Bedingungen des bereits geschlossenen Vertrages) die Befugnis des öffentlichen Auftraggebers vorsehen, bestimmte Bedingungen nach der Auftragsvergabe anzupassen, und auch die Modalitäten regeln, nach denen von dieser Befugnis Gebrauch gemacht wird. Der EuGH verlangt in diesem Zusammenhang, dass solche Vertragsklauseln eine Bestimmtheit aufweisen und transparent sein müssen (vgl. dazu auch das in der Revision zitierte Erkenntnis VwGH 15.3.2017, Ra 2016/04/0064).
18 Der Verwaltungsgerichtshof hat - anknüpfend an diese Rechtsprechung des EuGH - ebenso ausgesprochen, dass Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrages während seiner Geltungsdauer als Neuvergabe des Auftrags anzusehen sind, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrages erkennen lassen. Als wesentlich gilt die Änderung dann, wenn sie Bedingungen einführt, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären. Folglich kommt es auf die Wettbewerbsrelevanz der nachträglichen Vertragsänderung an. Für die vergaberechtliche Beurteilung ist daher entscheidend, ob die Änderung den Wettbewerb zwischen den potenziellen Interessenten verfälschen und den Auftragnehmer gegenüber anderen Unternehmern bevorzugen könnte (vgl. VwGH 8.8.2018, Ra 2015/04/0013, mwN).
19 2.4. Im vorliegenden Fall besteht die von der Revisionswerberin gerügte nachträgliche Vertragsänderung in einer Preisanpassung. So wurde der mit erfolgter Zuschlagserteilung im Jahr 2007 festgelegte Portionspreis von € 2,70 brutto „in Anlehnung an den Verbraucherpreisindex“ angehoben. Die Preisanpassung stützte sich auf die Bestimmung in den Ausschreibungsunterlagen, wonach der Preis nach Ablauf der Festpreisperiode von drei Jahren im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden könne.
20 Der Verbrauchpreisindex ist Maßstab für die allgemeine Preisentwicklung (Inflationsindikator) und wird für die Wertsicherung von Geldbeträgen verwendet. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht vorliegend eine Anpassung an den Verbraucherpreisindex nicht als eine wesentliche Änderung der Bestimmungen des öffentlichen Auftrages im Sinn der oben dargelegten Rechtsprechung angesehen hat und insofern nicht von einer Neuvergabe des Auftrags ausgegangen ist. Im Fall einer Preisanpassung, die lediglich der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung trägt und damit der Wertsicherung dient, ist nicht anzunehmen, dass die Änderung zu einer Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den potenziellen Interessenten und zu einer Bevorzugung des Auftragnehmers gegenüber anderen Unternehmern führt. Bei einer bloß unwesentlichen Änderung der Bestimmungen des öffentlichen Auftrages kommt es auch auf die vom EuGH im Urteil Finn Frogne geforderte Bestimmtheit und Transparenz der ihr zugrunde liegenden Änderungsklausel nicht an.
21 Das Verwaltungsgericht traf im vorliegenden Fall jedoch keine Feststellungen zum tatsächlichen Ausmaß der vorgenommenen Preisanpassung. Es führte zwar aus, dass eine Preisanpassung „in Höhe des Verbraucherpreisindex (VPI 2006)“ vereinbart worden sei und eine solche erstmals im September 2010 und danach ab Jänner 2012 jährlich stattgefunden habe. Dem angefochtenen Erkenntnis fehlen jedoch Feststellungen dazu, um welchen konkreten Betrag der ursprünglich festgelegte Portionspreis von € 2,70 zwischen 2010 und 2017 tatsächlich angehoben wurde. Feststellungen dazu hätte es schon deshalb bedurft, weil bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht von der Revisionswerberin in Zweifel gezogen wurde, dass eine Preisanpassung nach dem Verbraucherpreisindex die (von der Auftraggeberin in ihrem Schriftsatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angegebene) tatsächlich erfolgte Anhebung des Preises auf € 3,44 brutto rechtfertige. Auch die Revision bringt vor, dass die erfolgte Preiserhöhung von 28 % die von der Statistik Austria angegebene Veränderungsrate von 21,9 % (zwischen Februar 2007 und Mai 2017) übersteige. Dem angefochtenen Erkenntnis lässt sich jedoch nicht entnehmen, welche konkreten Beträge das Verwaltungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt hat.
22 Dem Verwaltungsgerichtshof ist es daher nicht möglich, das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Annahme zu überprüfen, ob die vorgenommene Preisanpassung tatsächlich entsprechend dem Verbraucherpreisindex erfolgte und somit als nicht wesentliche Änderung der Bestimmungen des öffentlichen Auftrages qualifiziert werden kann (vgl. zum Erfordernis einer mängelfreien Begründung etwa VwGH 5.3.2020, Ra 2018/19/0686, mwN).
23 Da das Verwaltungsgericht im Fall einer mängelfreien Begründung zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, war das angefochtene Erkenntnis im Umfang seiner Spruchpunkte I. und III. gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
24 Zudem wird das Verwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren zu klären bzw. die Revisionswerberin zu einer entsprechenden Präzisierung ihres Antrags aufzufordern haben, ob sich dieser - ausgehend von den seiner Beurteilung zugrunde gelegten Zeitpunkten der Vertragsänderungen (siehe Rn. 21) - auf den zuletzt festgestellten Änderungszeitpunkt vor Antragseinbringung im Jänner 2017 (oder allenfalls auf einen anderen Zeitpunkt oder mehrere Vertragsänderungen) bezieht (vgl. grundsätzlich zum Konkretisierungsgebot auch bei Feststellungsanträgen VwGH 16. Juni 2020, Ro 2018/04/0015).
25 3. Die Revision ist auch in Hinblick auf das Vorbringen zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses zulässig und berechtigt.
26 3.1. Die Revision bringt vor, das Verwaltungsgericht habe die zu entrichtende Pauschalgebühr nicht am Begehren der Revisionswerberin, sondern anhand der Verantwortung durch die Auftraggeberin bemessen. Das Verwaltungsgericht stütze sich auf eine näher bezeichnete Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, die auf den gegenständlichen Sachverhalt jedoch nicht anwendbar sei. Die Revisionswerberin begehre die Feststellung einer unzulässigen Direktvergabe, womit eine Pauschalgebühr in der Höhe von € 208,00 zu entrichten sei. Die Auftraggeberin habe sich zum Vorwurf der unzulässigen Direktvergabe mit einem Dienst- und Lieferauftrag im Oberschwellenbereich aus dem Jahr 2007, der nach der (aktuellen) Vergabekontrollgebühren-Verordnung eine Pauschalgebühr von € 1.660,00 nach sich ziehen würde, verantwortet. Es widerspreche der Rechtssicherheit, wenn ein Antragsteller ein Vergabekontrollverfahren mit einem bestimmten Begehren anstrenge, jedoch die Höhe der zu entrichtenden Pauschalgebühr trotz eindeutiger Gebührenverordnung nicht einmal abschätzen könne.
27 3.2. Gemäß § 1 der Salzburger Vergabekontrollgebühren-Verordnung, LGBl. Nr. 53/2010 in der Fassung LGBl. Nr. 24/2014, hat der Antragsteller für näher bezeichnete Anträge nach dem Salzburger Vergabekontrollgesetzes 2007 je nach Art des Vergabeverfahrens und des Auftragsgegenstandes jeweils eine bestimmte Pauschalgebühr zu entrichten, unter anderem für „Direktvergaben“ € 208,00 (Z 1.) und für „Sonstige Verfahren im Oberschwellenbereich/Liefer- und Dienstleistungsaufträge“ € 1.660,00 (Z 6.2.).
28 Das Verwaltungsgericht stützte den in Spruchpunkt II. erteilten Auftrag, die Revisionswerberin habe die Pauschalgebühr in Höhe von € 1.452,00 zu entrichten, auf das - ebenfalls zum Salzburger Vergabekontrollgesetz 2007 (S.VKG 2007) bzw. zur Salzburger Vergabekontrollgebühren-VO ergangene - Erkenntnis des VwGH vom 11. Mai 2017, Ra 2016/04/0048. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass sich der Grundlage für die Gebührenverordnung in § 19 Z 1 S.VKG 2007 entnehmen lässt, dass die Festsetzung der Gebührensätze entsprechend dem bewirkten Verfahrensaufwand und dem zu erzielenden Nutzen erfolgen soll. Soweit daher die Art des durchgeführten Verfahrens als objektives Merkmal für die Staffelung herangezogen wird (siehe dazu die Erläuterungen zur [damaligen] bundesgesetzlichen Regelung des § 318 Abs. 1 Z 1 BVergG 2006, RV 127 BlgNR 23. GP 16, der die landesgesetzliche Regelung des S.VKG 2007 nach den Erläuterungen dazu, RV 171 BlgLT 13. GP 27, nachempfunden ist), kann für die Bemessung der zu entrichtenden Pauschalgebühr nicht allein darauf abgestellt werden, welche Verfahrensart der Antragsteller in seinem Antrag angeführt hat, sondern es ist vielmehr maßgeblich, worauf der Antrag inhaltlich gerichtet war, weil sich danach der Verfahrensaufwand und der mögliche Nutzen bestimmt.
29 Anders als im vorliegenden Fall lag im Verfahren Ra 2016/04/0048 der Leistungsvergabe ein Aufruf zum Wettbewerb auf Basis einer Rahmenvereinbarung zugrunde, weshalb dort auch keine Direktvergabe gegenständlich war und das Verwaltungsgericht daher zu Recht auf den höheren Pauschalgebührensatz der Z 6.2. der Salzburger Vergabekontrollgebühren-Verordnung (Sonstige Verfahren im Oberschwellenbereich/Liefer- und Dienstleistungsaufträge) abstellte. Im vorliegenden Fall lag der Preisanpassung jedoch kein solcher Verfahrensschritt der Auftraggeberin zugrunde. Das im Jahr 2007 durchgeführte Vergabeverfahren hatte die ursprüngliche Vergabe des Lieferauftrages zum Gegenstand und nicht die hier gegenständliche Preisanpassung. Dementsprechend richtete sich der Feststellungsantrag der Revisionswerberin auch auf eine rechtswidrige Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung, also eine unzulässige Direktvergabe. Folglich ist eine Pauschalgebühr von € 208,00 (Z 1. der Salzburger Vergabekontrollgebühren-Verordnung) und nicht - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - von € 1.660,00 (Z 6.2. der Salzburger Vergabekontrollgebühren-Verordnung) zu entrichten.
30 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang seines Spruchpunktes II., mit dem der Revisionswerberin die Entrichtung des Differenzbetrages aufgetragen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
31 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. Juni 2020 |
JWT_2017040142_20200127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017040142.L00 | Ra 2017/04/0142 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017040142_20200127L00/JWT_2017040142_20200127L00.html | 1,580,083,200,000 | 1,082 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Der Gemeindeverband B K ist Betreiber eines näher bezeichneten Krankenhauses und verwendet ein elektronisches Patientendokumentationssystem ("Patidok") zur Führung der Krankengeschichten der in seiner Anstalt behandelten Patienten. Die Revisionswerberin war in diesem Krankenhaus bis Juli 2016 angestellt. Sie unterzog sich im Jahr 2012 dort einem operativen Eingriff, in dessen Zusammenhang Gesundheitsdaten der Revisionswerberin im elektronischen Patientendokumentationssystem gespeichert wurden.
2 Mit Bescheid der (ehemaligen) Datenschutzkommission vom 25. Oktober 2013 wurde einer Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Gemeindeverband B K wegen Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung infolge Abfragen zu ihrer Person im elektronischen Patientendokumentationssystem teilweise stattgegeben. Die Behörde stellte dabei fest, dass der Gemeindeverband B K die Revisionswerberin durch Einsicht in ihre in der elektronischen Patientenverwaltung gespeicherte Krankengeschichte am 10. Oktober 2012 im Zeitraum zwischen 12:06:16 Uhr und 12:07:15 Uhr in ihrem Grundrecht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten verletzt habe. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
Begründend führte die Behörde aus, dass anhand der von der Revisionswerberin vorgelegten Zugriffslisten im genannten Zeitraum fünfmal von der Person E unzulässigerweise auf Gesundheitsdaten der Revisionswerberin zugegriffen worden sei. Hingegen gebe es für die zwei Zugriffe der Person I vom 10. Oktober 2012 von 15:22:28 Uhr bis 15:22:36 Uhr eine Rechtsgrundlage. 3 In einem weiteren (die Revisionswerberin betreffenden) Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem ein Bescheid der Datenschutzbehörde vom 27. Februar 2014 zu Grunde lag, wurden der Revisionswerberin im Rahmen einer mündlichen Verhandlung am 27. April 2016 vom Vertreter des Gemeindeverbandes B K Listen ausgehändigt, die einerseits in einem anderen Programm erstellt wurden und andererseits mehr Zugriffe aufwiesen. Als Begründung für die zusätzlichen Zugriffe gab der Datenschutzbeauftragte des Krankenhauses an, dass er seinerzeit vermutlich den Auftrag bekommen habe, nur einzelne Fälle auszuwerten, und diese dann der Revisionswerberin übermittelt worden seien.
4 2.1. Mit Eingabe vom 4. Mai 2016 beantragte die Revisionswerberin bei der Datenschutzbehörde die Wiederaufnahme des mit Bescheid der Datenschutzkommission vom 25. Oktober 2013 abgeschlossenen Verfahrens. Die Revisionswerberin legte dabei unter anderem als Beilage 2 eine Zugriffsliste auf
Gesundheitsdaten der Revisionswerberin vom Oktober 2012 (erstellt am 6. März 2013) sowie eine als Beilage 4 bezeichnete Zugriffsliste vom selben Zeitraum (erstellt am 5. November 2012) vor.
5 2.2. Die Datenschutzbehörde wies diesen Antrag mit Bescheid
vom 2. Juni 2016 ab.
6 Sie begründete dies damit, dass die von der Revisionswerberin vorgelegten Unterlagen, insbesondere die Beilagen 2 und 4, dieser bereits zum Zeitpunkt des Bescheides vom 25. Oktober 2013 bekannt gewesen seien und - bei zeitgerechter Vorlage - hätten berücksichtigt werden können. Abgesehen davon würden diese Beilagen nicht den Schluss zulassen, dass am 10. Oktober 2012 in der Zeit gegen 12:06 Uhr bzw. 15:22 Uhr darüber hinaus unzulässigerweise auf Daten der Revisionswerberin zugriffen worden sei.
7 3. Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 2017 als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A.1.). Die darüber hinausgehenden Anträge auf Ausdehnung des Verfahrens hinsichtlich aller in Betracht kommender Rechte (Auskunftsrecht, Verbot der Löschung von Daten und Recht auf Geheimhaltung), auf Ausübung der Befugnisse nach § 30 DSG 2000 und auf Schaffung einer Rechtsgrundlage, die der Richtlinie 95/46/EG entspricht, wies das Bundesverwaltungsgericht zurück (Spruchpunkt A.2.). Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt B.).
8 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 5. Die vorliegende Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der - näher bezeichneten - ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Nach dieser setze die Wiederaufnahme des Verfahrens unter anderem die Eignung der neuen Tatsachen oder Beweismittel voraus, dass diese allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Ergebnis herbeigeführt hätten. Ob diese Eignung vorliege, sei eine Rechtsfrage, die im Wiederaufnahmeverfahren zu beantworten sei. Tauglich sei ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner Glaubwürdigkeit die abstrakte Eignung besitze, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf die das Bundesverwaltungsgericht entweder die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung oder zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung führende Beweiswürdigung tragend gestützt habe. Schließlich setze die Anwendung des § 69 AVG das Vorliegen eines Bescheides voraus. 12 All diese Voraussetzungen lägen im gegenständlichen Fall vor. Dennoch habe das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin abgewiesen und weiche damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Die gegenständliche Rechtsfrage sei auch von grundsätzlicher Bedeutung, weil - folgt man der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts - die für eine Wiederaufnahme nach § 69 AVG vorliegenden Gründe nicht allein ausreichten, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen. Die Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens sei im vorliegenden Fall unrichtig gelöst worden.
13 6. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, muss die geltend gemachte grundsätzliche Rechtsfrage in der außerordentlichen Revision konkret und substantiiert dargelegt werden (vgl. dazu etwa die Nachweise bei Thienel, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, ZVG 2018, 180 (186 f)). Eine Rechtsfrage im Sinn des Art 133 Abs 4 B-VG wird daher nicht schon durch die pauschale Behauptung der Abweichung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgezeigt (vgl. VwGH 11.9.2017, Ra 2017/17/0505). Das Vorbringen der Abweichung von der Rechtsprechung verlangt vielmehr die Darstellung, inwiefern das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht (vgl. VwGH 30.1.2019, Ro 2017/04/0003). Auch mit den Zitaten vermeintlich im Widerspruch stehender Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes wird noch keine konkrete Rechtsfrage dargestellt, wenn das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision nicht auch konkret anführt, inwiefern das angefochtene Erkenntnis einen diesen Entscheidungen widersprechenden Inhalt aufweist (vgl. VwGH 15.5.2019, Ra 2016/08/0056, mwN). Der Revisionswerber muss darlegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem von ihm ins Treffen geführten Judikat des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht aber dennoch anders entschieden hat (vgl. VwGH 24.1.2017, Ra 2017/05/0005, mwN).
14 Im vorliegenden Fall gibt die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit zwar die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme eines Verfahrens gemäß § 69 AVG inhaltlich wieder. Das allgemeine Vorbringen, dass all diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall vorlägen, wird jedoch nicht näher begründet und damit auch nicht aufgezeigt, inwiefern das angefochtene Erkenntnis, das die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens als nicht gegeben erachtete, von der wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen wäre.
15 7. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. Jänner 2020 |
JWT_2017040143_20200424L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017040143.L00 | Ra 2017/04/0143 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017040143_20200424L00/JWT_2017040143_20200424L00.html | 1,587,686,400,000 | 1,714 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1.1. Der Gemeindeverband B K ist Betreiber eines näher bezeichneten Krankenhauses und verwendet ein elektronisches Patientendokumentationssystem ("Patidok") zur Führung der Krankengeschichten der in seiner Anstalt behandelten Patienten. Die Revisionswerberin war in diesem Krankenhaus bis Juli 2016 angestellt. Sie unterzog sich im Jahr 2012 dort einem operativen Eingriff, in dessen Zusammenhang Gesundheitsdaten der Revisionswerberin im elektronischen Patientendokumentationssystem gespeichert wurden.
2 Die Revisionswerberin brachte in ihrer (am 12. August 2015 bei der Datenschutzbehörde eingelangten) Beschwerde gemäß § 31 Abs. 1 DSG 2000 vor, in ihrem Recht auf Auskunft verletzt zu sein, weil der Gemeindeverband B K ihr Auskunftsersuchen vom 22. August 2014 nur unvollständig beantwortet habe. Dieses betreffe die Übermittlung der Zugriffslisten auf ihre Gesundheitsdaten im Zeitraum 9. März 2014 bis einschließlich 22. August 2014.
3 1.2. Mit Bescheid vom 24. September 2015 wies die Datenschutzbehörde die Beschwerde der Revisionswerberin ab. 4 In der Begründung führte die Behörde aus, die Revisionswerberin habe in ihrem Auskunftsbegehren unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sie nur um Beauskunftung der durch andere Mitarbeiter des Gemeindeverbandes B K getätigten Zugriffe auf ihre Gesundheitsdaten ersucht habe. Dass Zugriffe durch außenstehende Dritte erfolgt bzw. abgefragte Daten an diese übermittelt worden wären, habe nicht festgestellt werden können.
5 Die Benennung konkreter Organwalter oder Bediensteter eines Auftraggebers, die Eintragungen oder Abfragen vorgenommen hätten, könne nur dann vom Auskunftsrecht nach § 26 DSG 2000 umfasst angesehen werden, wenn ein Betroffener hinreichend konkrete Hinweise habe, dass diese Personen ihn in seinen datenschutzrechtlichen Rechten verletzen würden bzw. verletzt hätten und er gegen diese die Durchsetzung seiner Rechte anstrengen wolle. Das müsse ein Betroffener jedoch gegenüber dem Auftraggeber im Auskunftsbegehren klar offenlegen. Der Auftraggeber könne nur so eine Abwägung vornehmen, ob das Recht auf Auskunft eines Betroffenen das Recht konkreter Organwalter oder Bediensteter auf Geheimhaltung überwiege. Die Revisionswerberin habe in ihrem Auskunftsbegehren jedoch keinen konkreten (namensbezogenen) Verdacht eines unzulässigen Zugriffs geäußert, sondern pauschal und ohne nähere Begründung eine Zugriffsliste angefordert.
6 2.1. Das Bundesverwaltungsgericht gab der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. Juli 2017 teilweise statt und sprach aus, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten habe:
"Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und festgestellt, dass der Gemeindeverband (...) die (Revisionswerberin) in ihrem Recht auf Auskunft dadurch verletzt hat, dass er den unter der Kennung der (C G) vorgenommenen Zugriff auf die Dokumentenübersicht über die zur Person gespeicherte Krankengeschichte nicht beauskunftet hat."
Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A1.).
7 Die weiteren Anträge, die darauf gerichtet werden waren, eine Verletzung der Einhaltung der Datensicherheitsmaßnahmen festzustellen (lit. a), eine Erweiterung aller in Betracht kommenden Gegenstände im Verfahren vorzunehmen (lit. b), eine der Richtlinie 95/46/EG entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen (lit. c) und über die Höhe des Schadens, der der Revisionswerberin erwachsen sei oder noch erwachsen werde, zu urteilen (lit. d), wies das Bundesverwaltungsgericht mangels Zuständigkeit zurück (Spruchpunkt A2.).
8 Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt B.).
9 2.2. In der Begründung stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Gemeindeverband B K eine Zugriffsliste über den gewünschten Zeitraum übermittelt habe. Mit ihrem E-Mail vom 4. September 2014 an den Datenschutzbeauftragten des Krankenhauses habe die Revisionswerberin um Übermittlung der Originalzugriffsprotokolle mit Anführung von "ArbSt" und Programmelementen in tatsächlicher Reihenfolge ersucht. Am selben Tag sei vom Datenschutzbeauftragten mitgeteilt worden, dass es sich beim übermittelten Zugriffsprotokoll um das "original Zugriffsprotokoll" handle, das seit Mai 2014 in diesem Format bei Anfragen ausgehändigt und für Stichprobenkontrollen verwendet werde.
10 Die Zugriffslisten gäben nur Zugriffe auf geöffnete Dokumente, nicht aber auf die Dokumentenübersicht wieder. Einige der Zugriffe seien nicht von der genannten Person (C G) getätigt worden, sondern von einer anderen Bediensteten, die das Passwort der C G verwendet habe, das an sie von der Vertretung der C G weitergegeben worden sei. Die mittels Patientennavigator getätigten Zugriffe, die nur zu einer Vorschau auf die Dokumente führten, seien ebenfalls nicht enthalten und auf Grund eines Softwarefehlers gar nicht mitprotokolliert. Auf der Liste würden Zugriffe unter der Benutzerkennung der Revisionswerberin selbst und unter jener der C G aufscheinen. Letztere Zugriffe seien getätigt worden, um ein Schreiben der Tiroler Patientenvertretung zu beantworten. Es könne nicht festgestellt werden, dass außenstehende Dritte auf die Daten der Revisionswerberin zugegriffen hätten. Es seien jedoch Daten aus der Krankengeschichte der Revisionswerberin an die Tiroler Patientenvertretung übermitteln worden. Die Revisionswerberin habe dieser die Vollmacht erteilt, sie in ihrer Funktion als Patientenvertretung zu vertreten und nach deren Ermessen sämtliche Aufgaben im gesetzlichen Rahmen wahrzunehmen. Die Revisionswerberin habe mit dieser Vollmacht alle Angehörigen der Gesundheitsberufe gegenüber der Tiroler Patientenvertretung in Ausübung ihrer Tätigkeit von ihrer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden.
11 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht zum Umfang des Auskunftsbegehrens - wie schon die Datenschutzbehörde - aus, dem Auskunftsbegehren gemäß § 26 DSG 2000 sei unmissverständlich zu entnehmen, dass die Revisionswerberin nur um Beauskunftung der durch andere Mitarbeiter des Gemeindeverbandes B K getätigten Zugriffe auf ihre Gesundheitsdaten ersucht habe. Dass diese Zugriffe durch außenstehende Dritte erfolgt seien, habe nicht festgestellt werden können.
12 Zur begehrten Beauskunftung interner Zugriffe verwies das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass Abfragen durch Mitarbeiter des Auftraggebers, die sich innerhalb des ursprünglichen Aufgabengebietes bewegen, nicht der Auskunftspflicht gemäß § 26 DSG 2000 unterlägen, solange sie keine Übermittlungen im Sinn des § 4 Z 12 DSG 2000 darstellten. Im Übrigen sei auch nicht ersichtlich, dass im beauskunfteten Zeitraum Mitarbeiter im Rahmen des Aufgabengebietes zugegriffen hätten, weil lediglich Zugriffe unter der Benutzerkennung der Revisionswerberin selbst ersichtlich seien. Anders liege der Fall jedoch, wenn Daten für ein anderes Aufgabengebiet verwendet würden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege eine Übermittlung auch bei Abfragen für ein anderes Aufgabengebiet des Auftraggebers vor. Die unter der Kennung von C G durchgeführten Zugriffe seien tatsächlich für ein anderes Aufgabengebiet als zur Behandlung der Revisionswerberin, nämlich zur weiteren Übermittlung an die Tiroler Patientenvertretung, erfolgt. Soweit hier Dokumente geöffnet worden seien, habe man diese Zugriffe auch der Revisionswerberin beauskunftet. Der unter der Kennung von C G erfolgte Zugriff auf die Dokumentenübersicht der Krankengeschichte der Revisionswerberin sei dieser jedoch nicht beauskunftet worden. Insofern liege eine Verletzung des Auskunftsrechts der Revisionswerberin vor, weshalb der Beschwerde in diesem Punkt stattzugeben gewesen sei. Darüber hinausgehende Beauskunftungen über konkrete Empfänger der Daten seien deshalb nicht geboten gewesen, weil die Revisionswerberin ihr Auskunftsbegehren konkret auf die Vorlage einer Zugriffsliste begrenzt habe.
13 3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 16 4. In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob Listen, die Zugriffe von Mitarbeitern des Auftraggebers auf sensible Krankendaten enthalten, dem Auskunftsrecht des § 26 DSG 2000 unterliegen. Das zur Beurteilung von Protokolldaten ergangenen Erkenntnis VwGH 25.11.2008, 2005/06/0301, in dem es um die Löschung von manuell aufgezeichneten Daten gegangen sei, erweise sich im vorliegenden Fall als nicht einschlägig. Zur Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Zugriffe von Mitarbeitern auf Krankendaten ganz grundsätzlich nicht der Beauskunftung unterlägen, sondern interne Protokollereignisse seien, gäbe es bislang keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Diese Frage sei aber weit über den Einzelfall hinaus von grundsätzlicher Bedeutung. Wäre es nämlich nicht notwendig, die Zugriffe auf sensible Daten zu beauskunften, würde dem Datenmissbrauch durch neugierige Mitarbeiter des Auftraggebers Tür und Tor geöffnet. Mitarbeiter des Auftraggebers könnten auf diese Weise Kenntnis von Daten erlangen, ohne dass der Auskunftswerber hierüber Auskunft erhielte. Würde hingegen der Auftraggeber die Daten einem Dritten übermitteln oder innerhalb seiner Sphäre diese für ein anderes Aufgabengebiet verwenden, läge eine auskunftspflichtige Datenübermittlung vor. Folge man der unzutreffenden Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, würde die Pflicht zur Geheimhaltung sensibler Daten durch den Auftraggeber massiv aufgeweicht werde. Diese Rechtsfolge sei aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu erschließen. Die zu § 26 Abs. 1 DSG 2000 ergangene - näher bezeichnete - Rechtsprechung betreffe die gegenständliche Rechtsfrage nicht einmal im Ansatz. Die Lösung der Rechtsfrage sei gegenständlich aber maßgeblich, weil das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde auf Grund der Qualifizierung der von der begehrten Auskunft betroffenen Daten als schlichte Protokollereignisse abgewiesen habe. Bei richtiger Lösung der Rechtsfrage hätte das Bundesverwaltungsgericht aber der Beschwerde Folge geben müssen. Die vom Auskunftsbegehren betroffenen Daten stellten nämlich gerade keine Protokollereignisse, sondern die Revisionswerberin betreffende personenbezogene sensible Daten dar. Aus diesem Grund sei die außerordentliche Revision zulässig.
17 5. Die Revision übersieht mit ihrem Vorbringen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 28.4.2009, 2005/06/0194, zum Auskunftsrecht gemäß § 26 Abs. 1 DSG 2000 Folgendes ausgesprochen hat:
"Ausgehend davon, dass das in § 26 Abs. 1 dritter Satz DSG 2000 normierte, hier in Betracht kommende Recht auf Auskunft als Recht auf Anführung ‚allfällige(r) Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen' festgelegt ist, und in § 4 Z. 12 DSG 2000 das ‚Übermitteln von Daten' als ‚die Weitergabe von Daten einer Datenanwendung an andere Empfänger als den Betroffenen, den Auftraggeber oder einen Dienstleister, insbesondere auch das Veröffentlichen solcher Daten; darüber hinaus auch die Verwendung von Daten für ein anderes Aufgabengebiet des Auftraggebers' definiert ist, kann die Deutung des Ansuchens des Beschwerdeführers als Auskunftsbegehren nach § 26 Abs. 1 DSG 2000 durch die belangte Behörde und ihre Auffassung nicht als rechtswidrig erkannt werden, dass sich die Auskunftspflicht des § 26 Abs. 1 DSG 2000 nicht auf Abfragen von Daten durch Mitarbeiter desselben Finanzamtes bezog, jedenfalls soweit seine Daten nicht für ein anderes Aufgabengebiet des Auftraggebers (Finanzamtes) verwendet wurden. Es erscheint auch sachgerecht, das Vorliegen einer Übermittlung im Sinne des § 26 Abs. 1 DSG 2000 nur dann anzunehmen, wenn ein solches auch nach der Definition des § 4 Z. 12 DSG 2000 vorliegt. Allerdings liegt im Sinne dieser Gesetzesstelle ein ‚Übermitteln von Daten' auch dann vor, wenn Daten innerhalb der Sphäre ein und desselben Auftraggebers für ein anderes Aufgabengebiet des Auftraggebers verwendet werden."
18 Damit ist die von der Revision aufgeworfene Frage, ob Listen, die Zugriffe von Mitarbeitern des Auftraggebers auf sensible Krankendaten enthalten, dem Auskunftsrecht gemäß § 26 Abs. 1 DSG 2000 unterliegen oder es sich dabei bloß um "interne Protokollereignisse" handelt, bereits durch den Verwaltungsgerichtshof geklärt. Dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre, wird von der Revision nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.
19 6. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. April 2020 |
JWT_2017050266_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017050266.L00 | Ra 2017/05/0266 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017050266_20200226L00/JWT_2017050266_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 5,523 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 15. September 2016 beantragten mehrere, näher bezeichnete Gesellschaften (im Folgenden: Projektwerber) bei der revisionswerbenden Partei gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) die Feststellung, dass für das Entwicklungsvorhaben "Projekt H." keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei. In ihrem Antrag führten die Projektwerber unter anderem aus, dass überwiegend eine Wohnnutzung erfolgen und nur ein kleiner Teil der hybriden Nutzung sowie der Nutzung für Handelsflächen zugeführt werden solle. Bei einer Flächeninanspruchnahme von rund 46,5 ha ergebe sich eine Gesamtbruttogeschossfläche von rund 823.000 m2, wovon 707.500 m2 auf die Wohnnutzung, 2.500 m2 auf die hybride Nutzung, 5.800 m2 auf Handelsflächen, 7.000 m2 auf die Nutzung als "Community Use" und 29.000 m2 auf die Nutzung als Schulcampus entfielen. Das Vorhabensgebiet solle durch U-Bahnstationen öffentlich verkehrlich erschlossen werden. Die Zufahrt zu den geplanten Sammelgaragen erfolge über die H.-straße und die L.- straße. Das Vorhabensgebiet selbst sei - abgesehen von den Zufahrtsmöglichkeiten zu den geplanten Sammelgaragen - für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Die zu errichtenden Verkehrswege würden eine Länge von 500 m nicht überschreiten, und es sei auch ein "DTV" von mehr als 2000 Fahrzeugen mit Sicherheit nicht zu erwarten. Im räumlichen Umfeld befinde sich das Vorhaben "A.S.", das in keinem planerischen Gesamtwillen zum gegenständlichen Vorhaben "Projekt H." stehe. Beim
gegenständlichen Vorhaben handle es sich um kein "Städtebauvorhaben" im Sinn des Anhanges 1 Z 18 lit. b des UVP-G 2000. Die darin genannten Kriterien lägen nämlich nicht vor, da die Hybrid- und Handelsflächen nur einen marginalen Anteil der Bruttogeschossfläche ausmachten und ein "Magnetbetrieb" nicht zu erwarten sei. Zudem sei jedenfalls die Multifunktionalität nicht gegeben, und es werde mit dem gegenständlichen Vorhaben auch kein neuer Stadtteil geschaffen.
2 In ihrem Schreiben vom 23. Dezember 2016 führten die Projektwerber ergänzend aus, dass mit den im Antrag genannten "zu errichtenden Verkehrswegen" die Erschließung innerhalb des Vorhabensgebietes gemeint sei. Es handle sich um Wege, die für Fußgänger, Radfahrer, Einsatzfahrzeuge und für Wartungs- und Erhaltungszwecke angelegt würden. Auch eine durchgehende Verbindung zwischen Nord- und Südteil sei angedacht, welche jedoch nur durch öffentliche Busse genutzt werden könne. Alle diese Wege - mit Ausnahme der Anschlussstellen zu den Sammelgaragen - seien für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Bei den Anschlussstellen zu den Sammelgaragen handle es sich lediglich um Zufahrten zu den Garagen.
3 Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 gaben die Projektwerber bekannt, dass die Bruttogeschossfläche für die Sammelgaragen insgesamt 71.200 m2 betrage.
4 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 21. Februar 2017 wurde gemäß § 3 Abs. 7 in Verbindung mit Anhang 1 Z 18 lit. b UVP-G 2000 festgestellt, dass für das Entwicklungsvorhaben "Projekt H." keine UVP durchzuführen sei. 5 Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das gegenständliche Entwicklungsvorhaben nicht als Städtebauvorhaben im Sinn des Anhanges 1 Z 18 lit. b UVP-G 2000 zu qualifizieren sei, da es keine Erschließungsstraße beinhalte. Nach einem an alle Ämter der Landesregierungen ergangenen Informationsschreiben des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) zur Auslegung des Tatbestandes des Anhanges 1 Z 18 lit. b UVP-G 2000 liege ein Städtebauvorhaben bei kumulativer Erfüllung folgender Kriterien vor:
Flächeninanspruchnahme, Bruttogeschossfläche, gesamthafter auf die Ausführung des Vorhabens gerichteter Wille, Multifunktionalität, Erschließungsstraßen und Versorgungseinrichtungen mit "Magnetwirkung". Dem Antrag sei eindeutig zu entnehmen, dass die innere Verkehrserschließung des Vorhabensgebietes autofrei geplant sei und der Binnenraum bis auf Fahrten der öffentlichen Busse sowie die geforderten Zufahrten für Einsatzfahrzeuge nicht für den motorisierten Individualverkehr offenstehe. Da keine Erschließungsstraße errichtet werden solle, liege schon deshalb kein Städtebauvorhaben im Sinn des Anhanges 1 Z 18 lit. b UVP-G 2000 vor, weshalb für das beantragte Vorhaben keine UVP durchzuführen sei.
6 Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. In dieser wendete sie sich im Wesentlichen gegen die Auslegung des Tatbestandes "Städtebauvorhaben" durch die revisionswerbende Partei. Gegenständlich seien jedenfalls die Kriterien der Multifunktionalität, des Gesamtwillens und auch der Magnetwirkung im Sinn des "Anhang 1 Fn 3a UVP-G 2000" erfüllt. Dem von der revisionswerbenden Partei herangezogenen Schreiben des BMLFUW zur bundesweiten Auslegung des Tatbestandes Städtebauvorhaben fehle es an der rechtlichen Verbindlichkeit. Auch sei die vorgenommene Interpretation in diesem Schreiben nicht logisch. Gegenstand bzw. Beweisthema der UVP von Städtebauvorhaben seien nicht nur Umweltwirkungen des Straßenverkehrs in der "Betriebsphase" des Vorhabens, zumal der in § 1 Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000 angeführte Schutzgüterkatalog deutlich umfassender angelegt sei. Eine Schlussfolgerung, dass bei Wegfallen von Erschließungsstraßen für den motorisierten Individualverkehr auch sämtliche Umweltwirkungen und damit die Grundlage der UVP wegfallen würde, sei daher nicht zulässig. Anzumerken sei weiters, dass nicht nur U-Bahnstationen, sondern auch die genannte Busverbindung öffentliche Verkehrsmittel darstellten und die angeführten Verkehrswege selbstredend der Erschließung des Vorhabensgebietes dienten.
7 Die Behauptung der Projektwerber, das Vorhabensgebiet sei autofrei geplant, treffe zudem nicht zur Gänze zu, da die Erschließung offensichtlich auch mittels motorisierten Individualverkehrs erfolge, zumal die Sammelgaragen integrativer Bestandteil des Projektes seien, welche direkt mit der hochrangigen Stadtstraße A. und in weiterer Folge der S1-Spange Seestadt verbunden seien. Aus dem UVP-Projekt "Stadtstraße A" sei ersichtlich, dass diese Stadtstraße zur verkehrlichen Erschließung des gegenständlichen Projektes H. eine eigene Anschlussstelle eingeplant habe, welche in ihrer Länge bis zur A.-straße mehr als 600 m aufweise. Diese Anschlussstelle sei derzeit zwar aus dem UVP-Projekt "Stadtstraße A" ausgelagert; sie sei aber als Teil der Erschließung des gegenständlichen Projektes H. anzusehen, da die Erschließung dieses Stadtteiles durch den motorisierten Individualverkehr über diese Anschlussstelle erfolgen solle. 8 Weiters brachte die mitbeteiligte Partei vor, dass die Projektkonkretisierung nicht ausreiche, um zur Gänze abschätzen zu können, wie die "Magnetwirkung" des Städtebauvorhabens zu bewerten sei, wobei nach Ansicht der mitbeteiligten Partei bereits der Schulcampus ausreiche, um von einer derartigen Wirkung über den Einzugsbereich des Vorhabens hinaus ausgehen zu können. 9 In ihrer dazu erstatteten Stellungnahme vom 18. Mai 2017 führten die Projektwerber im Wesentlichen aus, dass das für die Qualifikation des vorliegenden Projektes als "Städtebauvorhaben" im Sinn des Anhanges 1 Z 18 lit. b UVP-G 2000 erforderliche Kriterium der Multifunktionalität bereits auf Grund der Ausgestaltung der Nutzungsarten nicht gegeben sei. Das Vorhaben bestehe überwiegend aus Wohnbau, lediglich ein Bruchteil der Gesamtbruttogeschossfläche sei für andere Nutzungsarten vorgesehen. Darüber hinaus liege auch das für die Qualifikation des vorliegenden Projektes als "Städtebauvorhaben" im Sinn des Anhanges 1 Z 18 lit. b UVP-G 2000 kumulativ erforderliche Kriterium des Gesamtwillens schon auf Grund der Anzahl der einzelnen Antragsteller nicht vor. Die einzige Gemeinsamkeit der 17 Projektwerber liege in der Beauftragung einer gemeinsamen rechtsfreundlichen Vertretung, wodurch aber noch keine zentrale Planung, wie für das Vorliegen eines Gesamtwillens gefordert, gegeben sei. Auch die erforderliche "Magnetwirkung" des Projektes H. sei nicht gegeben, zumal der Gesetzgeber insofern lediglich auf attraktive Handelseinrichtungen bzw. einen sogenannten "Magnetbetrieb" abgestellt habe. Eine Versorgungseinrichtung im Sinn des UVP-G 2000 sei somit lediglich ein Nahversorger, welcher einen über das Gebiet des Vorhabens hinausreichenden Einzugsbereich aufweisen müsse. Ein Schulcampus stelle keine Versorgungseinrichtung dar, sondern lediglich die geplanten Handelsflächen, welche bereits auf Grund ihrer geringen Bruttogeschossfläche von 5.800 m2 keinen über das Vorhabensgebiet hinausgehenden Einzugsbereich aufwiesen (wird näher ausgeführt). 10 Weiters müsse nach Ansicht der Projektwerber auch das Kriterium des Vorliegens einer "Erschließungsstraße" erfüllt sein, um von einem "Städtebauvorhaben" im Sinn des Anhanges 1 Z 18 lit. b UVP-G 2000 ausgehen zu können, was auch durch eine historische Interpretation dieser Bestimmung bestätigt werde (wird näher ausgeführt). Als Erschließungsstraßen im Sinn des UVP-G 2000 könnten nur Straßen für den motorisierten Individualverkehr innerhalb des Städtebauvorhabens verstanden werden, was sich auch aus dem Charakter des Städtebauvorhabens als Erschließungsvorhaben ergebe. Zudem verkenne die mitbeteiligte Partei mit ihrem Vorbringen zum Vorliegen einer Erschließungsstraße die Sach- und Rechtslage, da die Erschließung des Vorhabens weder von der Stadtstraße A. noch von der dargestellten Anschlussstelle, welche zudem nicht Gegenstand des vorliegenden Projektes sei, abhängig sei. Der motorisierte Individualverkehr könne über die H.-straße und die L.-straße oder die private L.-straße abgewickelt werden. Bei sämtlichen Straßen handle es sich um bestehende Straßen, sodass die Errichtung einer Erschließungsstraße schon faktisch nicht erforderlich sei.
11 Zur geltend gemachten mangelnden Konkretisierung des Projektes führten die Projektwerber aus, dass UVP-pflichtig eben gerade nicht ein "technisches Projekt", sondern ein Erschließungsvorhaben und damit planhaft-fortgesetztes Agieren, sei. Auch in den Gesetzesmaterialien (Hinweis auf RV 1809 dB XXIV. GP) sei festgehalten worden, dass
Städtebauvorhaben Erschließungscharakter hätten und nicht die konkrete Bebauung beinhalteten. Die konkrete Ausgestaltung der Bebauung in allen Einzelheiten sei nicht Gegenstand dieses Vorhabens. Demnach ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass es sich bei einem Städtebauvorhaben um ein Entwicklungsbzw. Erschließungsvorhaben handle und keine konkreten Gebäude und Bauwerke errichtet würden, dass die Planungstiefe für ein Städtebauvorhaben bei weitem nicht dieselbe sei wie bei einem anderen Vorhaben des UVP-G.
12 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid der revisionswerbenden Partei auf und verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides an die revisionswerbende Partei zurück. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
13 Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und von Rechtsgrundlagen im Wesentlichen ausgeführt, dass die revisionswerbende Partei nicht hinreichend geprüft habe, ob die von den Projektwerbern beigebrachten Unterlagen das Mindestmaß an Planungstiefe erreichten, um das Vorhaben einer Prüfung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 zu unterziehen. Die revisionswerbende Partei habe es somit verabsäumt, unter Heranziehung von Sachverständigen zu ermitteln, ob die von den Projektwerbern genannten Projektparameter ausreichend und schlüssig seien, um die so gewonnenen Erkenntnisse ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Die zentrale Ermittlungslücke bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch die Behörde liege darin, dass sie es unterlassen habe, zu ermitteln, ob die von den Projektwerbern beigebrachten Unterlagen und die im Antrag genannten Parameter des Entwicklungsvorhabens "Projekt H." jene "planerische Tiefe" aufwiesen, um dieses einer Prüfung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 unterziehen zu können. So hätte sie mithilfe von Sachverständigen ermitteln müssen, "ob die planerischen Mindeststandards für ein 'Städtebauvorhaben' iSd Anhang 1 Z 18 lit. b UVP-G 2000 erfüllt" seien. Dies schon deshalb, weil ohne derartige Feststellungen zum Sachverhalt gar nicht von einem Erschließungsvorhaben ausgegangen werden könne, welches einer inhaltlichen Prüfung zugänglich wäre. Dass die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht selbst mit einer erheblichen Kostenersparnis im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 VwGVG verbunden wäre, könne - angesichts des mit dem bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren verbundenen erhöhten administrativ-manipulativen Aufwandes - nicht gesagt werden. Besondere Gesichtspunkte, die aus der Sicht der mitbeteiligten Partei gegen eine Kassation des angefochtenen Bescheides sprächen, seien im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Der angefochtene Bescheid sei daher aufzuheben gewesen, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen gewesen wäre.
14 Abschließend führte das Bundesverwaltungsgericht zum Schreiben des BMLFUW vom 9. November 2016 aus, dass die revisionswerbende Partei, wenn sie diesem Informationsschreiben einen normativen Gehalt beimesse, ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit belaste. Vielmehr habe sie, im Falle einer von ihr vorgenommenen Auslegung, in der Begründung darzulegen, woraus sich der auslegungsbedürftige unbestimmte Gesetzesbegriff ergebe, und die maßgeblichen Umstände und Erwägungen offen zu legen, warum sie zu ihrer Auffassung gelange.
15 Für das von der revisionswerbenden Partei fortzusetzende Verfahren merkte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen an, dass die Behörde "entsprechende Ermittlungen" hinsichtlich des Entwicklungsvorhabens "Projekt H." in Auftrag zu geben haben werde, wobei insbesondere zu ermitteln sein werde, inwieweit bei derzeitigem Planungsstand überhaupt bereits von einem dem Feststellungsantrag zugänglichen "Erschließungsvorhaben" auszugehen sei.
16 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
17 Die Revision erweist sich angesichts ihres Vorbringens zur Unzulässigkeit der vorgenommenen Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 VwGVG als zulässig.
18 § 28 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, lautet auszugsweise:
"4. Abschnitt
Erkenntnisse und Beschlüsse Erkenntnisse
§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
1. (2)Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. 1.
der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. 2.
die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
2. (3)Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
..."
19 Die maßgeblichen Bestimmungen des UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 111/2017, lauten auszugsweise:
"Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 3. (1) Vorhaben, die in Anhang 1 angeführt sind, sowie Änderungen dieser Vorhaben sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Für Vorhaben, die in Spalte 2 und 3 des Anhanges 1 angeführt sind, ist das vereinfachte Verfahren durchzuführen. Im vereinfachten Verfahren sind § 3a Abs. 2, § 6 Abs. 1 Z 1 lit. d und f, § 7 Abs. 2, § 12, § 13 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 20 Abs. 5 und § 22 nicht anzuwenden, stattdessen sind die Bestimmungen des § 3a Abs. 3, § 7 Abs. 3, § 12a und § 19 Abs. 2 anzuwenden.
...
1. (7)Die Behörde hat auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des § 3a Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen. Hat die Behörde eine Einzelfallprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen, so hat sie sich dabei hinsichtlich Prüftiefe und Prüfumfang auf eine Grobprüfung zu beschränken. Die Entscheidung ist innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben, haben der Projektwerber/die Projektwerberin, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung sind die mitwirkenden Behörden und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Die Entscheidung ist von der Behörde in geeigneter Form kundzumachen und der Bescheid jedenfalls zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und auf der Internetseite der UVP-Behörde, auf der Kundmachungen gemäß § 9 Abs. 4 erfolgen, zu veröffentlichen; der Bescheid ist als Download für sechs Wochen bereitzustellen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit.
2. (7a)Stellt die Behörde gemäß Abs. 7 fest, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, ist eine gemäß § 19 Abs. 7 anerkannte Umweltorganisation oder ein Nachbar/eine Nachbarin gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 berechtigt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Ab dem Tag der Veröffentlichung im Internet ist einer solchen Umweltorganisation oder einem solchen Nachbarn/ einer solchen Nachbarin Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren. Für die Beschwerdelegitimation der Umweltorganisation ist der im Anerkennungsbescheid gemäß § 19 Abs. 7 ausgewiesene Zulassungsbereich maßgeblich.
... "
"Anhang 1
Der Anhang enthält die gemäß § 3 UVP-pflichtigen Vorhaben.
In Spalte 1 und 2 finden sich jene Vorhaben, die jedenfalls UVP-pflichtig sind und einem UVP-Verfahren (Spalte 1) oder einem vereinfachten Verfahren (Spalte 2) zu unterziehen sind. Bei in Anhang 1 angeführten Änderungstatbeständen ist ab dem angeführten Schwellenwert eine Einzelfallprüfung durchzuführen; sonst gilt § 3a Abs. 2 und 3, außer es wird ausdrücklich nur die 'Neuerrichtung', der 'Neubau' oder die 'Neuerschließung' erfasst.
...
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â | UVP | UVP im | Â |
| | | vereinfachten | |
| | | Verfahren | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
|  | Spalte 1 | Spalte 2 | Spalte 3 |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| ... | Â | Â | Â |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Â | Infras | Â | Â |
| | trukturprojekte | | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| ... | Â | Â | Â |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| ZÂ 18 | Â | ... | ... |
| | | | |
| | | b) | |
| | | | |
| | | Städt | |
| | | ebauvorhaben3a) | |
| | | mit einer | |
| | | Flächen | |
| | | inanspruchnahme | |
| | | von mindestens | |
| | | 15 ha und einer | |
| | | Brut | |
| | | togeschoßfläche | |
| | | von mehr als | |
| | | 150Â 000Â m2; | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| ... | Â | Â | Â |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| | | | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
...
3a) Städtebauvorhaben sind Erschließungsvorhaben zur gesamthaften multifunktionalen Bebauung, jedenfalls mit Wohn- und Geschäftsbauten einschließlich der hierfür vorgesehenen Erschließungsstraßen und Versorgungseinrichtungen mit einem über das Gebiet des Vorhabens hinaus reichenden Einzugsbereich. Städtebauvorhaben bzw. deren Teile gelten nach deren Ausführung nicht mehr als Städtebauvorhaben im Sinne dieser Fußnote.
..."
20 Die revisionswerbende Partei bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe gegen das Gebot, die rechtliche Begründung für die Aufhebung und die fehlenden Ermittlungen im Kassationsbeschluss präzise darzulegen, verstoßen. Das Verwaltungsgericht habe in einer kassatorischen Entscheidung konkret darzulegen, aus welchen rechtlichen Gründen welche konkreten Ermittlungen von der Behörde nachzuholen seien. Bleibe dies offen, könne der Fall eintreten, dass die Behörde Ermittlungen durchführe, die nicht der Ansicht des Verwaltungsgerichtes entsprächen und im Falle eines neuerlichen Rechtsmittels weitere Ermittlungen erforderten oder allenfalls abermals zur Kassation des Bescheides führten, was dem expliziten Ziel der Verfahrensbeschleunigung diametral widersprechen würde. Das Bundesverwaltungsgericht spreche im angefochtenen Beschluss von einem "Mindestmaß an Planungstiefe" und "planerischen Mindeststandards". In diesem Zusammenhang sei weder das betroffene Fachgebiet der beizuziehenden Sachverständigen genannt noch klargestellt worden, zu welchem konkreten Beweisthema diese befragt werden sollten. Eine Befragung von Sachverständigen setze voraus, dass diesen vorgegeben werde, welche "Planungstiefe" bzw. welcher "planerische Mindeststandard" anzusetzen sei und für welche Projektparameter diese überhaupt zu prüfen seien. Dabei handle es sich um eine Rechtsfrage, die vom Gericht vorweg zu lösen gewesen wäre, wozu im angefochtenen Beschluss aber jegliche Ausführungen fehlten. Zudem werde im angefochtenen Beschluss nicht ein einziger Punkt genannt, in dem das Vorhaben für eine rechtliche Beurteilung in einem UVP-Feststellungsverfahren zu ungenau oder unschlüssig determiniert sein könnte. In Wahrheit reduziere sich die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichtes darauf, es wären die Einreichunterlagen in welcher Richtung und von wem auch immer zu prüfen. Damit werde gerade nicht festgelegt, vor welchem rechtlichen Hintergrund welche Ermittlungen konkret nachzuholen seien.
21 Das Wesen von Städtebauvorhaben sei, dass sie Erschließungscharakter hätten und nicht die konkrete Bebauung beinhalteten. Die konkrete Ausgestaltung der Bebauung in allen Einzelheiten sei nicht Gegenstand dieses Vorhabens, sondern nachfolgender Projekte für konkrete Vorhaben nach den anzuwendenden Materiengesetzen.
22 § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 verlange vom Projektwerber, dass jene Angaben vorgelegt werden, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen. Das Vorhaben müsse so präzise bekannt sein, dass es typologisch im Hinblick auf den Tatbestand des Anhanges 1 Z 18 lit. b UVP-G 2000 beurteilt werden könne. Da der Vorhabenstypus "Städtebauvorhaben" nur dann vorliege, wenn mehrere Tatbestandsmerkmale kumulativ erfüllt seien, genüge es folgerichtig für die negative UVP-Feststellung, wenn eines dieser Tatbestandsmerkmale auszuschließen sei. Daher genüge im vorliegenden Fall auch die rechtliche Prüfung des Verkehrskonzeptes. Dieses weise aus, dass ein kumulatives Tatbestandsmerkmal - nämlich jenes der Erschließungsstraße - nicht erfüllt sei. Damit sei die Verwaltungssache spruchreif, nähere Angaben seien nicht entscheidungsrelevant. Dies wäre allenfalls nur dann anders, wenn das Gericht der Ansicht wäre, das Kriterium der Erschließungsstraße sei rechtlich für die Subsumtion unter den UVP-Tatbestand für Städtebauvorhaben nicht von Bedeutung oder es liege nach der Vorhabensbeschreibung eine Erschließungsstraße vor. Zu beiden Fragen finde sich im angefochtenen Beschluss aber kein Wort.
23 Das Bundesverwaltungsgericht hätte durch ein einfaches Studium der Vorhabensbeschreibung samt seiner Ergänzungen ohne besonderen Aufwand selbst klären können, ob die geforderten Mindestangaben darin enthalten seien oder nicht, die Notwendigkeit eines Sachverständigenbeweises zur Klärung dieser Frage bestehe nicht. Die Erforderlichkeit eines Aktenstudiums lasse keine Kassation der verwaltungsbehördlichen Entscheidung zu, im Fall der Verbesserungsbedürftigkeit des Antrages hätte das Gericht selbst entsprechende Aufträge an die Projektwerber erteilen müssen. 24 Auch im UVP-Feststellungsverfahren grenzten die Projektwerber mit ihrem Antrag das zu prüfende Vorhaben ab. Damit gehe einher, dass die Bindungswirkung des UVP-Feststellungsbescheides nur für das eingereichte Vorhaben gelte. Werde dieses Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt in seinen UVPrelevanten Parametern geändert, erstrecke sich die Bindungswirkung des Feststellungsbescheides nicht auf dieses geänderte Vorhaben und es stelle sich die Frage der UVP-Pflicht neu. Im gegenständlichen Fall hätten die Projektwerber im Feststellungsantrag unter anderem angegeben, dass das Straßennetz innerhalb des Vorhabensgebietes nicht für den motorisierten Individualverkehr geöffnet sei. Diese Projektfestlegung sei für die revisionswerbende Partei entscheidend gewesen, da damit keine Erschließungsstraße vorliege. Dieser Projektwerberwille sei keiner "Schlüssigkeits- oder Vollständigkeitsprüfung" zugänglich, da es ausschließlich Sache (und Risiko) der Antragsteller sei, die verkehrliche Nutzung festzulegen.
25 Weiters habe das Bundesverwaltungsgericht bei der Behandlung der in § 28 Abs. 2 Z 2 VwGVG genannten Kriterien nur auf die Kostenersparnis abgestellt und ausgeführt, dass eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch das Gericht auf Grund der Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens (Mehrparteienverfahren) mit keiner erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre. Dies sei nach dem angefochtenen Beschluss nicht verifizierbar, weil völlig unklar sei, worauf sich die Schlüssigkeits- und Vollständigkeitsprognose zu beziehen habe. Zudem sei in diesem Zusammenhang auf das Verfahren insgesamt abzustellen und somit zu fragen, ob die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszuges gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung immer noch die Annahme zulasse, dass das Kriterium der erheblichen Kostenersparnis gegen eine Sachentscheidung des Gerichtes spreche. Diese Betrachtung habe das Gericht nicht angestellt.
Mit diesem Vorbringen zeigt die revisionswerbende Partei eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses auf:
26 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes, mit welchem dieses den verwaltungsbehördlichen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen hat, eine Rechtsverletzung dadurch bewirken, dass das Verwaltungsgericht entweder von der Regelung des § 28 Abs. 3 VwGVG zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung getroffen hat oder von einer für die betroffene Partei nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist (vgl. VwGH 2.8.2018, Ra 2018/05/0050 bis 0053, mwN). 27 Zu den für kassatorische Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG geltenden Voraussetzungen kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis VwGH 26.6.2014,
Ro 2014/03/0063, verwiesen werden.
28 Demnach ist ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte gesetzlich festgelegt. Die nach § 28 VwGVG verbleibenden Ausnahmen von der meritorischen Entscheidungspflicht sind strikt auf den ihnen gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung durch das Verwaltungsgericht an die Verwaltungsbehörde kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens rechtfertigt im Allgemeinen nicht die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG (vgl. etwa VwGH 30.10.2018, Ra 2016/05/0073, mwN).
29 Im Revisionsfall begründete das Bundesverwaltungsgericht die mit dem angefochtenen Beschluss vorgenommene Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 VwGVG damit, dass die revisionswerbende Partei es verabsäumt habe, unter Heranziehung von Sachverständigen zu ermitteln, ob die von den Projektwerbern genannten Projektparameter ausreichend und schlüssig seien und ob diese jene "planerische Tiefe" aufwiesen, um das "Projekt H."
einer Prüfung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 zu unterziehen. Die revisionswerbende Partei hätte unter Beiziehung von Sachverständigen ermitteln müssen, ob die planerischen Mindeststandards für ein Städtebauvorhaben erfüllt seien. Die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht selbst sei nicht mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden.
30 Aus dieser Begründung des angefochtenen Beschlusses geht schon nicht hervor, welche Erhebungen zu welchem Beweisthema das Bundesverwaltungsgericht als notwendig erachtet hat. Dies ergibt sich auch nicht aus dem pauschalen Verweis auf die fehlende Prüfung der "planerischen Tiefe" der Projektparameter und der Erfüllung der "planerischen Mindeststandards", weshalb diese Ausführungen im angefochtenen Beschluss die Aufhebung des verwaltungsbehördlichen Bescheides nicht zu begründen vermögen. Sofern das Bundesverwaltungsgericht damit eine unzureichende Beurteilung der eingereichten Projektunterlagen durch die revisionswerbende Partei rügt, ist auszuführen, dass eine solche unzureichende Beurteilung - sollte sie überhaupt zutreffen - für sich genommen keine krasse bzw. besonders gravierende Ermittlungslücke darstellt (vgl. VwGH 11.5.2017, Ra 2017/04/0006). Inwieweit die Projektunterlagen zur Identifikation des Projektes unzureichend sein sollen, legt das Bundesverwaltungsgericht nicht näher da und es ist insbesondere auch nicht nachvollziehbar, inwiefern zur Beurteilung der Frage, ob die vorliegenden Projektunterlagen einer inhaltlichen Prüfung zugänglich sind, ein Sachverständiger beizuziehen wäre. Krasse bzw. besonders gravierende Ermittlungslücken, wie die Unterlassung jeglicher erforderlicher Ermittlungstätigkeit, das Setzen völlig ungeeigneter Ermittlungsschritte oder eine bloß ansatzweise Ermittlung zeigt die Begründung des angefochtenen Beschlusses damit nicht auf.
31 Dazu kommt, dass sich aus dem angefochtenen Beschluss auch nicht ableiten lässt, ob das Bundesverwaltungsgericht - entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Partei - davon ausging, dass eine Erschließungsstraße für die Qualifikation eines Erschließungsvorhabens als Städtebauvorhaben im Sinn des Anhanges 1 Z 18 lit. b UVP-G 2000 nicht erforderlich ist, oder ob seiner Ansicht nach - wie von der mitbeteiligten Partei vorgebracht wurde - vom gegenständlichen Vorhaben "Projekt H."
auch eine Erschließungsstraße erfasst wird, sodass auch in dieser Hinsicht unklar bleibt, in welche Richtung in diesem Zusammenhang allenfalls Ermittlungen hätten durchgeführt werden sollen. 32 Die Voraussetzungen für eine Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG lagen somit fallgegenständlich nicht vor.
33 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen eingegangen werden musste.
34 Für das fortzusetzende Verfahren wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Frage, welche Kriterien ein Erschließungsvorhaben aufweisen muss, um als Städtebauvorhaben im Sinn des Anhanges 1 Z 18 lit. b UVP-G 2000 qualifiziert zu werden (vgl. dazu auch VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013), um eine Rechtsfrage handelt, die vom Bundesverwaltungsgericht zunächst zu klären ist. Im Anschluss daran hätte das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob der Sachverhalt zur Beurteilung des Vorliegens dieser Kriterien ausreichend geklärt ist oder ob noch weitere Ermittlungen dazu erforderlich sind. Erst dann und nur für den Fall der Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen käme allenfalls eine Vorgangsweise nach § 28 Abs. 3 VwGVG in Betracht, wobei die dafür erforderlichen, oben dargestellten Voraussetzungen einzuhalten und im betreffenden Beschluss eingehend zu begründen wären. Darüber hinaus wird auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wonach für den Fall, dass (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen sind, die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG liegt, zumal diesbezüglich - wie die revisionswerbende Partei zutreffend ausgeführt hat - nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist (vgl. wiederum VwGH 30.10.2018, Ra 2016/05/0073, mwN).
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2017060007_20200225L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017060007.L00 | Ra 2017/06/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017060007_20200225L00/JWT_2017060007_20200225L00.html | 1,582,588,800,000 | 2,212 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Kostenersatzbegehren des Revisionswerbers wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. Februar 2013 wurde den mitbeteiligten Parteien als Miteigentümer einer näher genannten Liegenschaft gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz 1995 (Stmk. BauG) der Auftrag erteilt, die auf dem Grundstück Nr. X dieser Liegenschaft errichtete bauliche Anlage, nämlich einen an der Straßenseite Richtung B.- gasse errichteten Betonsockel mit einer Größe von ca. 9,00 m Länge, ca. 2,50 m Breite und einer Höhe von ca. 20 cm und ein darauf montiertes Eisengestell mit einer Höhe von ca. 2,50 m, binnen drei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. 2 Zuvor war anlässlich einer örtlichen Erhebung am 24. Jänner 2013 von einem Organ der Baubehörde festgestellt worden, dass die erwähnte bauliche Anlage ohne Vorliegen einer Baubewilligung errichtet worden sei, wobei Teile des Bauwerkes über die Grundgrenze auf das öffentliche Gut der B.-gasse, Grundstück Nr. Y, ragten.
3 Die gegen den Bescheid vom 5. Februar 2013 vom Erstmitbeteiligten und von der Zweitmitbeteiligten erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 22. Oktober 2013 unter gleichzeitiger Verlängerung der Beseitigungsfrist abgewiesen. Die Berufungsbehörde beurteilte die in Rede stehende bauliche Anlage als Zubau im Sinne des § 4 Z 61 Stmk. BauG und als baubewilligungspflichtiges Vorhaben im Sinne des § 19 Z 1 Stmk. BauG, allenfalls als ein anzeigepflichtiges Vorhaben im Sinne des § 20 Z 1 leg. cit. Es liege für den Zubau weder eine Baubewilligung gemäß § 29 Stmk. BauG noch eine Baufreistellung im Sinne des § 33 Abs. 6 leg. cit. vor. Selbst unter der Annahme, es handle sich um ein bewilligungsfreies Bauvorhaben gemäß § 21 Abs. 1 Z 3 Stmk. BauG, sei dieses vorschriftswidrig, weil es mit einem nicht trennbaren Teil auf einer Verkehrsfläche stehe und keine verkehrliche Funktion habe.
4 Die vom Drittmitbeteiligten und vom Viertmitbeteiligten gegen den Bescheid vom 5. Februar 2013 erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 22. Oktober 2013 als verspätet zurückgewiesen.
5 Ein in weiterer Folge von den mitbeteiligten Parteien gestellter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 9. Juli 2016 (gegenüber dem Erstmitbeteiligten und der Zweitmitbeteiligten) und mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. Juli 2015 (gegenüber dem Drittmitbeteiligten und dem Viertmitbeteiligten) abgewiesen. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit den Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG), jeweils vom 28. Dezember 2015, als unbegründet abgewiesen.
6 Mit Eingabe vom 4. Mai 2016 beantragten die mitbeteiligten Parteien mit näherer Begründung gemäß § 40 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Stmk. BauG die Feststellung der Rechtmäßigkeit der baulichen Anlage, nämlich des auf dem historischen Betonsockel aus den 1920er-Jahren aufgebrachten Betonsockels in der Größe von ca. 9 m Länge und ca. 2,50 m Breite und einer Höhe von ca. 20 cm und des darauf montierten Eisengestells mit einer Höhe von 2,50 m, allenfalls nach ergänzender Vorlage hiefür erforderlicher Planunterlagen.
7 Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz (Revisionswerber) vom 10. Oktober 2016 wurde gemäß § 40 Abs. 2 und 3 Stmk. BauG der Antrag der mitbeteiligten Parteien auf Feststellung des rechtmäßigen Bestandes "des auf dem bestehenden Betonsockel aufgebrachten Betonsockels mit den Abmessungen von ca. 16,36 m Länge und ca. 2,04 m bzw. 1,48 m Breite und dem darauf montierten Eisengestell mit einer Höhe von ca. 2,50 m (...)" abgewiesen.
8 Zu den gegenüber dem Feststellungsantrag der mitbeteiligten Parteien abweichenden Maßen der baulichen Anlage verwies der Stadtsenat auf einen vom Stadtvermessungsamt übermittelten Informationsplan im Maßstab 1:200.
9 Der gegen den Bescheid vom 10. Oktober 2016 von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des LVwG vom 6. Dezember 2016 Folge gegeben und der Bescheid des Revisionswerbers vom 10. Oktober 2016 behoben. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.
10 Begründend führte das LVwG im Wesentlichen aus, das gegenständliche Feststellungsverfahren sei auf Antrag eingeleitet worden. Der Antrag stecke auch den Gegenstand des Verfahrens ab. Beantragt worden sei die Feststellung der Rechtmäßigkeit des auf dem auch laut Revisionswerber historischen, als bewilligt geltenden Betonsockel aufgebrachten Betonsockels in der Größe von ca. 9 m Länge und ca. 2,50 m Breite und einer Höhe von ca. 20 cm und des darauf montierten Eisengestells mit einer Höhe von ca. 2,50 m. Diese mit dem Ist-Zustand nicht in Einklang stehenden Ausmaße seien von den Antragstellern offenbar aus dem rechtskräftigen Titelbescheid des Vollstreckungsverfahrens unreflektiert übernommen worden.
11 Der Revisionswerber sei in Bezug auf den unter dem Bauwerk errichteten Betonsockel nachvollziehbar von einem im Sinne des § 40 Abs. 1 Stmk. BauG rechtmäßigen Altbestand ausgegangen. Allerdings habe - wie näher begründet wurde - der laut Ermittlungsverfahren 1978 aufgebrachte Betonsockel, auf dem das ca. 2,50 m hohe Eisengestell vom Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Parteien montiert worden sei und das sich antragsgemäß über die gesamte Länge dieses Sockels erstrecke, in natura nicht jene Ausmaße aufgewiesen, die im behördlichen Beseitigungsauftrag, in welchem auch nur ein Betonsockel aufscheine, angeführt seien. Die im einen Bestandteil des Bescheides des Revisionswerbers darstellenden Informationsplan ersichtlichen Ausmaße des Betonsockels zeigten, dass die darin angeführte Betonplatte - wie im behördlichen Bescheid angeführt - eine Länge von 16,36 m und eine Breite von 1,48 bis 2,04 m aufweise. Der bestehende Betonsockel weise somit in natura eine gegenüber dem Antrag wesentlich andere Dimension auf; dies gelte auch für das Eisengestell.
12 Mit Bescheid des Revisionswerbers sei somit über einen Betonsockel im tatsächlichen, jedoch nicht beantragten Ausmaß entschieden worden, nämlich über ein Bauwerk, das sich im Bereich des Betonsockels um ca. 45 % länger erweise als das beantragte, auf dessen Länge das Eisengestell auch laut Antrag montiert sei. Vom Revisionswerber sei mit Bescheid daher eine - bezogen auf den Antrag - erhebliche Vergrößerung der Bausubstanz vorgenommen worden. Da der Revisionswerber somit über ein anderes Bauwerk als beantragt abgesprochen habe, sei sein Bescheid aufzuheben gewesen. 13 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
14 Die mitbeteiligten Parteien beantragen in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision kostenpflichtig nicht stattzugeben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Revision erweist sich im Hinblick auf das Vorbringen zur Auslegung des Feststellungsantrages als zulässig.
15 § 40 Stmk. BauG, LGBl. Nr. 59/1995 in der Fassung
LGBl. Nr. 29/2014, lautet:
"§ 40
Rechtmäßiger Bestand
(1) Bestehende bauliche Anlagen und Feuerstätten, für die eine Baubewilligung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung erforderlich gewesen ist und diese nicht nachgewiesen werden kann, gelten als rechtmäßig, wenn sie vor dem 1. Jänner 1969 errichtet wurden.
(2) Weiters gelten solche bauliche Anlagen und Feuerstätten als rechtmäßig, die zwischen dem 1. Jänner 1969 und 31. Dezember 1984 errichtet wurden und zum Zeitpunkt ihrer Errichtung bewilligungsfähig gewesen wären.
(2a) Die Abs. 1 und 2 gelten auch dann, wenn ab dem 1. Jänner 1969 bzw. ab dem 1. Jänner 1985 Veränderungen (z. B. durch Zubauten, Umbauten oder Nutzungsänderungen) an der baulichen Anlage durchgeführt wurden. Erfolgten die Veränderungen zwischen dem 1. Jänner 1969 und 31. Dezember 1984, so hat die Behörde ein Feststellungsverfahren gemäß Abs. 3 durchzuführen. Erfolgten sie hingegen ab dem 1. Jänner 1985, so kann für diese bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen eine nachträgliche Baubewilligung oder Baufreistellung erwirkt werden.
(3) Die Rechtmäßigkeit nach Abs. 2 ist über Antrag des Bauwerbers oder von Amts wegen zu beurteilen. Dabei ist die zum Zeitpunkt der Errichtung des Baues maßgebliche Rechtslage zu berücksichtigen. Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 2 vor, hat die Behörde die Rechtmäßigkeit festzustellen. Der Feststellungsbescheid gilt als Bau- und Benützungsbewilligung.
(4) Wird das Feststellungsverfahren von Amts wegen eingeleitet, ist der Objekteigentümer zu beauftragen, die erforderlichen Projektunterlagen binnen angemessener Frist bei der Behörde einzureichen."
16 Der Revisionswerber ging in seinem Bescheid vom 10. Oktober 2016 im Hinblick auf vorgelegte Lichtbilder aus den 1920er- und 1950er-Jahren und damit in Einklang zu bringende, als glaubwürdig beurteilte Aussagen zweier näher genannter Personen davon aus, dass ein (unter dem verfahrensgegenständlichen Betonsockel befindlicher) Betonsockel vor dem 1. Jänner 1969 errichtet worden und als rechtmäßig im Sinn des § 40 Abs. 1 Stmk. BauG anzusehen sei). Dieser Betonsockel sei von dem vom Bescheid vom 10. Oktober 2016 umfassten Betonsockel samt Eisengestell trennbar. Unter Verweis auf die Angaben des (damaligen) Eigentümers ging der Revisionswerber hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Betonsockels samt Eisengestell von einem Errichtungszeitpunkt 1978 aus. Nach den zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Bestimmungen liege ein bewilligungspflichtiges Vorhaben vor (vgl. § 40 Abs. 2 Stmk. BauG). Dieses Bauwerk sei 1978 - etwa zur Hälfte - auch auf dem Grundstück Nr. Y, das bereits aufgrund des Grundbuchbeschlusses vom 9. November 1940 öffentliches Gut sei, in seiner heute bestehenden Form errichtet worden.
17 Das LVwG traf dazu keine abweichenden Feststellungen. 18 Vorweg ist anzumerken, dass die mit der Abweisung bzw. der Zurückweisung der dagegen erhobenen Berufungen eingetretene Rechtskraft des Beseitigungsauftrages vom 5. Februar 2013 (in dem die Frage der Rechtmäßigkeit des Bestandes Vorfrage war; vgl. dazu auch VwGH 7.8.2013, 2013/06/0036, mwN) kein Hindernis für das Feststellungsverfahren gemäß § 40 Abs. 3 Stmk. BauG darstellte (VwGH 22.2.2012, 2011/06/0174 und 0175; 19.12.2012, 2012/06/0055).
19 Die mitbeteiligten Parteien hatten - vor dem Hintergrund des zuvor erlassenen Beseitigungsauftrages vom 5. Februar 2013 und des diesbezüglich anhängigen Vollstreckungsverfahrens - ihrem Feststellungsantrag vom 4. Mai 2016 die im Beseitigungsauftrag genannten Maße (Betonsockel von ca. 9 m Länge und ca. 2,50 m Breite und einer Höhe von ca. 20 cm und das darauf montierte Eisengestell mit einer Höhe von 2,50 m) zugrunde gelegt. 20 Demgegenüber ging der Revisionswerber im Spruch seines Bescheides von den inzwischen neu festgestellten und unstrittigen Maßen (Betonsockel "von ca. 16,36 m Länge und ca. 2,04 bzw. 1,48 m Breite und dem darauf montierten Eisengestell mit einer Höhe von 2,50 m") aus.
21 Das LVwG vertrat im angefochtenen Erkenntnis deshalb die Rechtsansicht, der Revisionswerber habe rechtswidrig über ein anderes Bauwerk (einen wesentlich längeren Betonsockel und ein wesentlich längeres Eisengestell) als beantragt abgesprochen.
22 Dem ist jedoch Folgendes zu entgegnen:
23 Nach dem vom LVwG in diesem Zusammenhang zitierten
Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 2011, 2009/11/0269, ist es bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar geschlossen werden kann, mag auch das Begehren, so wie es gestellt worden ist, von vornherein aussichtslos oder gar unzulässig sein.
24 Die zitierte Judikatur ist im vorliegenden Fall jedoch nicht entscheidend. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es nämlich für die Auslegung von Anbringen auf das aus diesen erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters an; Parteierklärungen und damit auch Anbringen sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (VwGH 23.10.2018, Ra 2017/06/0226; vgl. auch 31.1.2018, Ra 2016/10/0121). Ferner sind Parteienerklärungen im Zweifel so auszulegen, dass die diese abgebende Partei nicht um ihren Rechtschutz gebracht wird (vgl. etwa VwGH 30.5.2007, 2005/06/0375, mwN).
25 Ziel des Antrages der mitbeteiligten Parteien vom 4. Mai 2016 war die Feststellung der Rechtmäßigkeit jener baulichen Anlage, deren Beseitigung ihnen bereits mit Bescheid vom 5. Februar 2013 aufgetragen worden war. Wie dem den Antrag vom 4. Mai 2016 einleitenden Vorbringen zu entnehmen ist, wurde dieser Antrag vor dem Hintergrund der Begründung der die Beschwerden der mitbeteiligten Parteien in einem von ihnen angestrengten Wiederaufnahmeverfahren abweisenden Erkenntnisse des LVwG, jeweils vom 28. Dezember 2015, gestellt. Demnach dürfe ein baubehördlicher Auftrag zur Beseitigung eines unrechtmäßigen Zustandes so lange nicht vollstreckt werden, als ein Verfahren zur nachträglichen Bewilligung dieses Zustandes (als solches sei auch ein Feststellungsverfahren nach § 40 Stmk. BauG anzusehen) noch anhängig sei. Dementsprechend hatten sich die mitbeteiligten Parteien - wie sie nun in ihrer Revisionsbeantwortung ausführen - in ihrem Antrag "naturgemäß genau auf jene von der nunmehr revisionswerbenden Partei im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens erhobenen und dem Beseitigungsauftrag zugrunde gelegten Maße und Abmessungen bezogen".
26 Die im Beseitigungsauftrag vom 5. Februar 2013 und im Feststellungsantrag der mitbeteiligten Parteien vom 4. Mai 2016 angenommenen Maße des in Rede stehenden Betonsockels (und des Eisengestells) erwiesen sich jedoch als unrichtig. So ist nach den im gegenständlichen Verfahren getroffenen Feststellungen der Betonsockel unter anderem nicht ca. 9 m, sondern ca. 16,36 m lang. 27 Welche Auswirkungen diese tatsächlichen Maße der baulichen Anlage - im Hinblick auf das von der Behörde angenommene Vorliegen eines untrennbaren Bauwerks - allenfalls auf die Vollstreckung des Titelbescheides vom 5. Februar 2013 nach sich ziehen mag, ist an dieser Stelle nicht zu beurteilen. Hier ist vielmehr maßgeblich, dass es den mitbeteiligten Parteien in ihrem Antrag vom 4. Mai 2016 zweifellos darum ging, die Feststellung der Rechtmäßigkeit des vorhandenen Betonsockels samt Eisengestell zu erwirken. Dies wird auch dadurch untermauert, dass die mitbeteiligten Parteien ihren Antrag auf den genannten Betonsockel und das "darauf montierte Eisengestell" (ohne Längenangabe dieses Eisengestells) bezogen. Auch das LVwG stellte im angefochtenen Bescheid fest, dass sich das Eisengestell "über die Länge des auf dem historischen Betonsockel aufgebrachten Betonsockels erstreckt".
28 Nähme man nun mit dem LVwG an, dass sich der Feststellungsantrag der mitbeteiligten Parteien auf den aufgebrachten Betonsockel lediglich in einer Länge von ca. 9 m bezogen hätte, wäre jener Teil des Antrages, der sich auf das "darauf montierte Eisengestell" bezog, widersprüchlich bzw. unklar, weil sich nach den erwähnten Feststellungen das Eisengestell über die (gesamte) Länge des Betonsockels erstreckt. 29 Im Übrigen führte das LVwG selbst aus, es wäre (angesichts einer tatsächlichen Länge des Betonsockels von ca. 16,36 m) nach dem verfahrenseinleitenden Antrag unklar, "wo die 9 m des beantragten Betonsockels beginnen bzw. enden".
30 Es ist aber auch im Hinblick auf die in der zitierten Judikatur erwähnten Rechtsschutzüberlegungen nicht anzunehmen, dass der Feststellungsantrag der mitbeteiligten Parteien auf eine bauliche Anlage mit anderen als den tatsächlichen Maßen abstellen wollte, weil nach der hg. Judikatur bei (hier jedenfalls hinsichtlich des Betonsockels unstrittig vorhandener) Unteilbarkeit der baulichen Anlage auch ein gegebenenfalls konsensmäßig vorhandener Bestand durch den konsenslosen Teil seinen Konsens verlöre (vgl. etwa VwGH 21.3.2014, 2012/06/0008). Zudem hat der Revisionswerber zutreffend darauf hingewiesen, dass den Mitbeteiligten im Zuge des Parteiengehörs die tatsächlichen Maße des Sockels zur Kenntnis gebracht wurden und aus der ausbleibenden Reaktion auf die vom Antrag abweichenden Angaben auf den Willen der Antragsteller geschlossen werden kann, eine Feststellung hinsichtlich der Anlage in ihren tatsächlichen Ausmaßen zu erhalten.
31 Das LVwG nahm somit im Ergebnis zu Unrecht an, dass der Revisionswerber entgegen dem erklärten Willen der antragstellenden mitbeteiligten Parteien deren Antrag eine unrichtige Deutung gegeben habe. Die Behebung des erstinstanzlichen Bescheides allein aus diesem Grund erweist sich als inhaltlich rechtswidrig. 32 Vor diesem Hintergrund wäre das LVwG, das im angefochtenen Erkenntnis selbst davon ausging, dass der Mangel des Fehlens von (allenfalls notwendigen) Projektunterlagen grundsätzlich auch im Rechtsmittelverfahren behoben werden könne, auch verpflichtet gewesen, über die Beschwerde inhaltlich zu entscheiden. 33 Das angefochtene Erkenntnis war aus den genannten Gründen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
34 Ist, wie im vorliegenden Fall, eine Revisionserhebung nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG erfolgt, hat die revisionswerbende Partei gemäß § 47 Abs. 4 VwGG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb ihr darauf gerichteter Antrag abzuweisen war.
Wien, am 25. Februar 2020 |
JWT_2017060102_20200701L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017060102.L00 | Ra 2017/06/0102 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017060102_20200701L00/JWT_2017060102_20200701L00.html | 1,593,561,600,000 | 2,095 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Stadtgemeinde Spittal an der Drau hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist grundbücherlicher Eigentümer der Parzellen Nr. X/7 und X/8, KG M, die im Südwesten an die im Eigentum der Stadtgemeinde S. stehende Parzelle Nr. Y, KG M, angrenzen. Diese Parzelle ist Teil des mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde S. vom 24. Mai 2011 (Einreihungsverordnung), mit welcher die Straßen und Wege der Stadtgemeinde S. als Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen erklärt werden, als Verbindungsstraße gewidmeten S-Weges.
2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde S. (Bürgermeister) vom 29. April 2013 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Einfriedung auf der Süd- und Westseite der Parzellen Nr. X/7 und X/8, KG M, gemäß § 15 Abs. 1 Kärntner Bauordnung 1996 - K-BO 1996 abgewiesen. Zur Begründung führte der Bürgermeister aus, im Zuge des Vorprüfungsverfahrens habe sich herausgestellt, dass das Bauvorhaben nicht dem textlichen Bebauungsplan und § 47 Kärntner Straßengesetz (K-StrG) entspreche. Aus den Bezug habenden Verordnungen bzw. dem K-StrG gehe hervor, dass Mindestbreiten von Straßen und Wegen für ein Funktionieren des Verkehrs vorzusehen seien. Dem Bauwerber sei Gelegenheit gegeben worden, das Bauvorhaben entsprechend abzuändern, was jedoch nicht erfolgt sei.
3 Der Stadtrat der Stadtgemeinde S. (Stadtrat) wies mit Bescheid vom 20. November 2013 die gegen den Bescheid des Bürgermeisters erhobene Berufung des Revisionswerbers als unbegründet ab. Begründend führte der Stadtrat aus, für die als Bauland gewidmeten Parzellen, auf denen die Einfriedung errichtet werden solle, kämen die Bestimmungen des (näher bezeichneten) textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde S. zur Anwendung. Dessen § 6 A) 1) e) sehe für Stichstraßen eine Mindestbreite von 5,00 m bis maximal 6,00 m vor und müssten diese darüber hinaus einen für den zu erwartenden Fahrzeugverkehr ausreichenden Wendeplatz aufweisen. § 7 Z 6 normiere (u.a.), dass die Einfriedungen bis zu 1,00 m von der Straßengrundstücksgrenze zurückversetzt zu situieren seien, sollten die Breiten der Aufschließungsstraßen (Wege) den Verkehrsrücksichten (Leichtigkeit, Flüssigkeit, Sicherheit) nicht entsprechen.
4 Die im Südwesten an den Bauparzellen vorbeiführende Parzelle Nr. Y sei eine Straßenverkehrsanlage, die sich als öffentliches Gut im Eigentum der Stadtgemeinde S. befinde und eine digital gemessene Breite von 2,50 m bis 2,70 m aufweise. Am Ende der Parzelle Nr. X/8 bestehe eine Umkehrmöglichkeit. Die Wegparzelle Nr. Y münde in einen im öffentlichen Gut stehenden Waldweg, der als Wanderweg und Zufahrt zu den Waldflächen genutzt werde. Die Wegparzelle sei demgemäß als Stichstraße zu bezeichnen, die von untergeordneter Bedeutung sei. Es sei derzeit nicht absehbar, dass seitens der Stadtgemeinde S. eine Verbreiterung der Straße durchgeführt werde. § 6 A) 1) e) des textlichen Bebauungsplanes sei demgemäß nicht anwendbar.
5 Der Weg sei von Land- und Forstgrundbesitzern, Fußgängern, Reitern und Radfahrern und seit dem Jahr 1988 vom Revisionswerber als Garagenzufahrt problemlos benützt worden und werde dies auch heute noch. Im Bereich des Wohnhauses des Revisionswerbers auf der Parzelle Nr. X/7 und dem Nebengebäude auf der Parzelle Nr. Z gebe es eine Engstelle, bei der ein Passieren mit einem Traktor sehr schwer, jedoch möglich sei. Das weitere Befahren der Wegparzelle Nr. Y sei mit einem Traktor oder Fahrzeug der Straßenverwaltung oder ähnlichem möglich. Auf Grund der geringen Breite der Wegparzelle Nr. Y von (in der Natur) ca. 2,50 m bis 2,70 m müsse verstärkt Augenmerk auf die Verkehrsrücksichten der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs gerichtet werden, insbesondere auf eine reibungslose Durchführung der wirtschaftlichen und technischen Pflege durch die Stadtgemeinde S. als Wegerhalter. Nicht zuletzt müssten die Nutzungsrechte der angrenzenden Wald- und Grundstücksbesitzer beachtet werden.
6 Der vorliegend maßgebliche § 7 Z 6 des textlichen Bebauungsplanes räume der Behörde bei der Situierung von Einfriedungen ein Ermessen ein. Diese seien bis zu 1,00 m von der Straßengrundstücksgrenze zurückversetzt zu situieren. Nach den Bauplänen sei die Errichtung der Einfriedung entlang der Grundstückgrenze geplant. In Anbetracht der geringen Breite der angrenzenden Wegparzelle Nr. Y, unter Abwägung der Interessen des Revisionswerbers und jener der nutzungsberechtigten Land- und Fortwirte sowie im Hinblick auf die Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs, insbesondere im Hinblick auf eine problemlose Durchführung der technischen und wirtschaftlichen Pflege des Weges, könne das geplante Bauvorhaben des Revisionswerbers nicht bewilligt werden. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
7 Mit Eingabe vom 23. Dezember 2014 beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des mit dem vorgenannten Bescheid des Stadtrates abgeschlossenen Bauverfahrens und brachte vor, die Bescheide der Baubehörden beruhten auf der angeblichen Erklärung der Parzelle Nr. Y, KG M, als öffentliche Straße und Einreihung als Verbindungsstraße. Tatsächlich sei diese Parzelle jedoch nicht als öffentliche Straße gewidmet. Er sei davon ausgegangen, dass die planliche Darstellung im KAGIS [KAGIS - Geoinformation Land Kärnten], auf die im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes als Bestandteil der Einreihungsverordnung verwiesen werde, dem Beschluss des Gemeinderates entspreche. Dem Beschluss des Gemeinderates sei jedoch eine andere planliche Darstellung des S-Weges zu Grunde gelegen, in der der eingezeichnete Verlauf nicht über die Parzelle Nr. Y führe. Im Protokoll der Gemeinderatssitzung werde diesbezüglich auch auf eine Beilage./D verwiesen, nicht aber auf ein digitales System, insbesondere nicht auf das KAGIS, was auch bestätige, dass die im KAGIS zu diesem Zeitpunkt bereits eingegebenen Straßenverläufe nicht Beschlussgegenstand gewesen seien.
8 Der Stadtrat der Stadtgemeinde S. wies mit Bescheid vom 21. Juni 2016 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab und führte dazu (zusammengefasst) aus, die vom Revisionswerber angeführte Beilage./D sei die eigentliche Einreihungsverordnung gewesen, die der Beschlussempfehlung beigelegen sei. Entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers werde im Verordnungstext ausdrücklich auf das KAGIS verwiesen. Die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte planliche Darstellung werde zum integrierenden Bestandteil der Verordnung erklärt und sei ident mit der Darstellung im KAGIS. Beschlussgegenstand des Gemeinderates sei sohin Beilage./D gewesen, welche die eigentliche Verordnung darstelle. Das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG sei sohin zu verneinen.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab (Spruchpunkt I.), das Kostenbegehren zurück (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpunkt III.).
10 Begründend führte das LVwG aus, die Einreihungsverordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde S. habe bereits vor dem Verwaltungsverfahren, dessen Wiederaufnahme nunmehr beantragt worden sei, dem Rechtsbestand angehört. Auch wenn man davon ausginge, dass die verfahrensgegenständliche Wegparzelle zu Unrecht als Verbindungsstraße und somit von der Einreihungsverordnung mitumfasst bewertet worden sei, stelle dieser Umstand keinen Wiederaufnahmegrund dar, zumal auch eine allenfalls unrichtige rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen seitens der Behörde keine Tatsache sei, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu rechtfertigen vermöge (Hinweis auf VwGH 23.4.1998, 95/15/0108). Auch ein allfälliger Verfahrensmangel im abgeschlossenen Verfahren stelle keinen Wiederaufnahmegrund dar (Hinweis auf VwGH 16.11.2004, [richtig:] 2000/17/0022). Zudem diene die Wiederaufnahme nach § 69 Abs. 1 Z 2 AVG nicht dazu, allfällige Versäumnisse einer Partei in einem Ermittlungsverfahren (durch Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels) zu sanieren (Hinweis auf VwGH 27.7.2001, 2000/07/0240). Gerade weil der Revisionswerber von Anfang an der Auffassung gewesen sei, die Parzelle Nr. Y sei zu Unrecht als Verbindungsstraße qualifiziert worden, wäre er verpflichtet gewesen, bereits im Zuge des behördlichen Bauverfahrens entsprechende Recherchen zu tätigen bzw. auch gegen den das Bauansuchen abweisenden Berufungsbescheid ein weiteres Rechtsmittel zu erheben. Das Vorbringen des Revisionswerbers, die Wegparzelle Nr. Y sei nicht von der Einreihungsverordnung des Gemeinderates erfasst, sei jedenfalls nicht dazu geeignet, einen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG darzutun. Er könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens davon Kenntnis erlangt zu haben, dass die Wegparzelle Nr. Y nicht als Verbindungsstraße zu qualifizieren sei, die von der Einreihungsverordnung umfasst sei. Da der Wiederaufnahmegrund nicht vorliege, seien die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und mangels gesetzlicher Grundlage im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz der Kostenersatzanspruch des Revisionswerbers zurückzuweisen gewesen.
11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Begehren, der Verwaltungsgerichtshof möge kostenpflichtig in der Sache selbst entscheiden, in eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
12 Die Revision ist im Hinblick auf das mit dem Vorbringen zum nachträglichen Hervorkommen einer Abweichung des kundgemachten Inhalts der Verordnung vom Beschluss des Gemeinderats im Ergebnis aufgezeigte Abweichen von der hg. Rechtsprechung zum Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nach § 69 Abs. 1 Z 2 AVG zulässig. Sie erweist sich damit auch als berechtigt.
13 Die Baubehörden haben die Versagung der Baubewilligung im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Baugrundstücke an die als Stichstraße zu qualifizierende Wegparzelle Nr. Y angrenzten und die Situierung der geplanten Einfriedung an der Grundstücksgrenze im Hinblick auf die Breite dieser Wegparzelle dem textlichen Bebauungsplan der Stadtgemeinde S. widerspreche. Die Baubehörden gingen dabei übereinstimmend davon aus, dass die Wegparzelle Teil des laut der Einreihungsverordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde S. vom 24. Mai 2011 als Verbindungsstraße gewidmeten S-Weges sei. Das LVwG hat sich im angefochtenen Erkenntnis dieser Auffassung angeschlossen und die Bestätigung der Abweisung des Wiederaufnahmeantrags ausschließlich auf die nach dem kundgemachten Inhalt der Einreichungsverordnung gegebene Eigenschaft des Wegstücks als „Verbindungsstraße“ gestützt.
14 Der Revisionswerber stellt nicht in Abrede, dass die Wegparzelle Nr. Y nach dem kundgemachten Inhalt der Einreihungsverordnung Teil des S-Weges ist. Er bringt jedoch vor, dass der kundgemachte Inhalt der Einreihungsverordnung nicht dem entspreche, was vom Gemeinderat der Stadtgemeinde S. beschlossen worden sei, und dass die genannte Wegparzelle nach der dem Kollegialorgan bei Beschlussfassung vorliegenden Unterlage bewusst nicht als Verbindungsstraße kategorisiert worden und demnach in Wahrheit nicht von der Einreihungsverordnung erfasst sei. Entgegen der Ansicht der Baubehörden grenzten daher seine Grundstücke nicht an eine öffentliche Straße an und seien daher die Bestimmungen des textlichen Bebauungsplanes für die Beurteilung des vorliegenden Bauansuchens nicht maßgeblich.
15 Zunächst ist festzuhalten, dass es anders, als das LVwG vermeint, im Revisionsfall nicht darum geht, ob die Wegparzelle Nr. Y zu Unrecht in die Einreihungsverordnung aufgenommen wurde und ob diese unrichtige rechtliche Beurteilung einen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellen könne. Das Vorbringen des Revisionswerbers geht nämlich im Ergebnis dahin, dass im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren eine vermeintliche Verordnung angewendet worden sei, die jedoch im Hinblick auf die fehlende Deckung in einem Beschluss des Gemeinderates gesetzwidrig kundgemacht sei. Träfe dieses Vorbringen zu, wäre das LVwG gehalten gewesen, gemäß Art. 89 Abs. 2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der durch die Kundmachung grundsätzlich der Rechtsordnung angehörenden und somit von den Verwaltungsbehörden und Gerichten zu befolgenden Verordnung zu beantragen oder die Entscheidung auf eine andere Rechtsgrundlage zu stützen. Insoweit der Verfassungsgerichtshof in diesem Fall die Verordnung aufgehoben hätte, wäre dem Wiederaufnahmeantrag des Revisionswerbers stattzugeben gewesen, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 AVG gegeben wären.
16 Nach dem im vorliegenden Fall maßgeblichen § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten.
17 Zutreffend ist, wie das LVwG ausgeführt hat, dass das Wiederaufnahmeverfahren nicht den Zweck hat, allfällige Versäumnisse einer Partei in einem Ermittlungsverfahren oder die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels im Wege über eine Wiederaufnahme eines Verfahrens zu sanieren (vgl. etwa VwGH 12.8.2010, 2008/10/0185, mwN). Hat die Partei eine Tatsache oder ein Beweismittel im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht, obwohl ihr dies bei gehöriger Aufmerksamkeit und gebotener Gelegenheit möglich gewesen wäre, liegt ein ihr zuzurechnendes Verschulden vor, das eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausschließt (siehe die in Hengstschläger/Leeb, AVG § 69 Rz 38, wiedergegebene hg. Rechtsprechung).
18 Die nachträglich bekannt gewordenen Umstände beziehen sich vorliegend, wie dargestellt, auf die Kundmachung der angewendeten Norm. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass es dem Revisionswerber möglich gewesen wäre, bei gehöriger Aufmerksamkeit die Diskrepanz zwischen Beschlussfassung und Kundmachung der Norm zu erkennen und diese im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Auch die vom LVwG zur Begründung der Recherchepflicht herangezogenen, vom Revisionswerber im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen lassen einen derartigen Schluss nicht zu. Von einem die Wiederaufnahme des Verfahrens ausschließenden Verschulden des Revisionswerbers an der Nichtgeltendmachung im Verwaltungsverfahren kann daher nicht gesprochen werden. Welche Unterlage einem Kollegialorgan bei der Beschlussfassung vorgelegen ist und auf welche Unterlage sich der Beschluss bezieht, ist für den Rechtsunterworfenen ohne Hinzutreten weiterer Umstände, die vorliegend nicht zu ersehen sind, nicht derart leicht nachvollziehbar, dass eine nachträgliche Berufung auf diese Diskrepanz ausgeschlossen wäre. Die vom LVwG im Zusammenhang mit der Auslegung des Kriteriums der unverschuldet erfolgten Nichtgeltendmachung der relevanten Beweise zugrunde gelegte Auffassung steht daher mit der hg. Rechtsprechung nicht im Einklang.
19 Nach dem Vorgesagten hat das LVwG demnach die Rechtslage verkannt, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
20 Zur Anregung des Revisionswerbers an den Verwaltungsgerichtshof, in Bezug auf die Einreihungsverordnung einen Antrag auf Verordnungsprüfung an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, ist auszuführen, dass diese Antragstellung bei der gegebenen Verfahrenslage nicht durch den Verwaltungsgerichtshof im Verfahren betreffend die Wiederaufnahme möglich ist. In diesem Verfahren ist nur zu prüfen, ob die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages zu Recht erfolgt ist. Hiefür ist nach dem Vorgesagten zwar unter anderem ausschlaggebend, ob die Aufhebung der Verordnung tatsächlich von Einfluss auf das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens sein kann. Dies bedeutet aber noch nicht, dass es tatsächlich im fortgesetzten Verfahren zwingend zu einer Antragstellung kommen muss, zumal nicht feststeht, ob und inwieweit das LVwG etwa zu einer alternativen Begründung der Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers (ohne Rückgriff auf die bislang allein herangezogene Einreihungsverordnung) oder umgekehrt zu einer aus anderen Gründen erfolgenden Stattgabe der Beschwerde kommt. Eine Befassung des Verfassungsgerichtshofes mit der Frage der Kundmachungsdivergenz im Stadium des vorliegenden Revisionsverfahrens ist daher (noch) nicht geboten.
21 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 1. Juli 2020 |
JWT_2017060114_20200121L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017060114.L00 | Ra 2017/06/0114 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017060114_20200121L00/JWT_2017060114_20200121L00.html | 1,579,564,800,000 | 1,519 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Gemeinde Sigleß hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 8. August 2016 ersuchte die mitbeteiligte Partei (Bauwerberin) um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage für betreubares Wohnen, bestehend aus neun Wohneinheiten und einem Gemeinschaftsraum samt Nebenräumen, dazugehörigen Außenanlagen und Einfriedung auf dem Baugrundstück Nr. X KG S. Der Altbestand werde zur Gänze abgetragen, eine entsprechende Abbruchbewilligung liege vor. Nach der Baubeschreibung wird das Gebäude über die Länge des derzeitigen Bestandes an der linken Grundstücksgrenze angebaut. Im Anschluss daran wird das Gebäude ca. 2 m zurückversetzt, wobei die Abtrennung zur Anrainerliegenschaft der revisionswerbenden Parteien durch eine durchgehende, ca. 2 m hohe Mauer erfolgt. Zur rechten Grundstücksgrenze wird ein Abstand von 3 m eingehalten. 2 Die revisionswerbenden Parteien erhoben Einwendungen und machten geltend, nur im Bereich des "Altbaues" erfolge ein Anbau an die Grundstücksgrenze, während auf eine Länge von ca. 14 m der Abstand zwischen Hauptgebäude und Grundstücksgrenze lediglich 2,04 m betrage.
3 Der bautechnische Amtssachverständige Ing. A. führte in der mündlichen Bauverhandlung vom 7. April 2016 aus, für den in Rede stehenden Bereich der P. Straße lägen weder ein Teilbebauungsplan noch Bebauungsrichtlinien vor. Auf der Bauliegenschaft befinde sich derzeit ein Gebäude in halboffener Bebauungsweise, das an der linken Grundstücksgrenze angebaut sei und ein Erdgeschoss, ein Obergeschoss und ein Satteldach mit Eterniteindeckung umfasse. Es sei vorgesehen, das neu zu errichtende Gebäude ebenfalls in halboffener Bauweise auszuführen, wobei das Hauptgebäude über ca. 2/3 der Gesamtlänge an die linke Grundstücksgrenze gebaut werde. Danach werde die halboffene Bebauung durch die Errichtung einer geschlossenen Einfriedungsmauer weitergeführt. Das Hauptgebäude springe in diesem Bereich um ca. 2 m zurück. Unter Berücksichtigung des Ortsbildes und des bestehenden Baubestandes sei die halboffene Bebauungsweise festzulegen.
4 Mit Bescheid vom 31. August 2016 legte der Bürgermeister der Gemeinde S. - soweit für das vorliegende Verfahren relevant - für das Baugrundstück die halboffene Bebauung fest und erteilte die beantragte Baubewilligung nach Maßgabe der Baubeschreibung und der mit einem Bewilligungsvermerk versehenen Planunterlagen. Zur Festlegung der halboffenen Bebauungsweise vertrat die Baubehörde unter Hinweis auf das Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen die Ansicht, durch den Anbau von 2/3 des Hauptgebäudes an die Grundstücksgrenze und die Weiterführung einer 2 m hohen Einfriedungsmauer lägen die Voraussetzungen der halboffenen Bebauungsweise gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld. BauG vor. Die Einwendungen der revisionswerbenden Parteien seien daher als unbegründet abzuweisen und das Bauvorhaben im Hinblick auf das Ergebnis der Bauverhandlung unter Wahrung der von der Baubehörde zu vertretenden Interessen zu bewilligen gewesen.
5 Die dagegen erhobene Berufung der revisionswerbenden Parteien wies der Gemeinderat der Gemeinde S. mit Bescheid vom 12. Oktober 2016 als unbegründet ab.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen diesen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde S. als unbegründet ab und sprach gleichzeitig aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
7 In der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses führte das LVwG zur Festlegung der halboffenen Bebauungsweise aus, diese sei - basierend auf einem nachvollziehbaren Gutachten eines Sachverständigen für Bautechnik - zu Recht festgelegt worden. Das Bauvorhaben erfülle die Voraussetzungen der halboffenen Bebauungsweise. Die Parteistellung der revisionswerbenden Parteien beschränke sich auf die ihnen zugewandte Gebäudeseite. Ihr Vorbringen, dass dann, wenn das Hauptgebäude nicht an die Grundstücksgrenze angebaut werde, ein Abstand von 3 m einzuhalten sei, entspreche in dieser Allgemeinheit nicht der Rechtslage. Das Bgld. BauG lege für jede einzelne Bebauungsweise die Abstände fest, die zur seitlichen Grundstücksgrenze einzuhalten seien. Es bestehe kein Rechtsanspruch auf Abrücken des Gebäudes (von der Grundgrenze) um 3 m statt 2 m, weil hinsichtlich der Grundgrenze, an die anzubauen sei, keine Abstandsregel bestehe, aus der sich ein einzuhaltender Abstand von 3 m ergebe. Da an die seitliche Grundgrenze im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 2 Bgld. BauG angebaut werde, liege auch keine Ausnahme nach § 5 Abs. 3 leg. cit. vor; die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach dieser Bestimmung vorlägen, sei daher in diesem Verfahren nicht zu prüfen. Weiters führte das LVwG aus, es bestehe die Möglichkeit, das Grundstück der revisionswerbenden Parteien in halboffener Bebauungsweise unter Einhaltung eines Seitenabstandes von 3 m zum gegenständlichen Baugrundstück zu bebauen. Das derzeit bestehende Hauptgebäude halte diesen Abstand ein. Die Belichtungs- und Belüftungssituation auf dem Grundstück der revisionswerbenden Parteien werde durch das Abrücken von der Grundstücksgrenze (gemeint: in dem Bereich, in dem das Hauptgebäude um 2 m von der Grundstücksgrenze zurückspringt) verbessert.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht und die Aufhebung unter Kostenzuspruch begehrt wird.
9 Die mitbeteiligte Bauwerberin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Zurück-, in eventu Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision erweist sich angesichts der Ausführungen zum Fehlen von Rechtsprechung zur Auslegung des § 5 Abs. 1 Z 2 Bgld. BauG, nämlich ob im Fall einer halboffenen Bebauungsweise in Bezug auf das anzubauende Grundstück zur Gänze an die Grundstücksgrenze anzubauen sei, als zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt.
11 § 5 Bgld. BauG idF LGBl. Nr. 11/2013 lautet (auszugsweise):
"Bebauungsweisen und Abstände
§ 5. (1) Sofern Bebauungspläne/Teilbebauungspläne oder Bebauungsrichtlinien nicht vorliegen, hat die Baubehörde unter Berücksichtigung des Baubestandes und des Ortsbildes für ein Baugrundstück eine der folgenden Bebauungsweisen zuzulassen:
1. geschlossene Bebauung, wenn die Hauptgebäude in
geschlossener Straßenfront beidseitig an die seitlichen
Grundstücksgrenzen anzubauen sind,
2. halboffene Bebauung, wenn die Hauptgebäude an einer
seitlichen Grundstücksgrenze anzubauen sind und gegen die andere
seitliche Grundstücksgrenze ein Abstand von mindestens 3 m
einzuhalten ist,
3. offene Bebauung, wenn gegen beide seitlichen
Grundstücksgrenzen ein Abstand von mindestens 3 m einzuhalten ist.
Für die offene Bebauungsweise ist eine Grundstücksbreite von mindestens 15 m erforderlich.
...
1. (3)Die Baubehörde kann in Ausnahmefällen unter besonderer Berücksichtigung des Anrainerschutzes, der Baugestaltung und der örtlichen Gegebenheiten abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 die Abstände von Bauten zu den Grundstücksgrenzen durch die Festlegung von vorderen, seitlichen und hinteren Baulinien bestimmen, die auch als zwingende Baulinien festgelegt werden können. Baulinien sind die Grenzlinien, innerhalb derer Bauten errichtet werden dürfen; zwingende Baulinien sind jene Grenzlinien, an die anzubauen ist."
§ 21 Bgld. BauG idF LGBl. Nr. 79/2013 lautet (auszugsweise):
"§ 21. (1) Parteien im Bauverfahren sind
...
3. die Eigentümer jener Grundstücke, die von den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt sind (Nachbarn),
...
1. (2)Ein Nachbar kann gegen die Erteilung der Baubewilligung mit der Begründung Einwendungen erheben, dass er durch das Vorhaben in seinen Rechten verletzt wird.
...
1. (4)Wird die Verletzung von Vorschriften dieses Gesetzes oder von sonstigen bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften (zB Bauverordnung, Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan, Bebauungsrichtlinien) behauptet, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des Nachbarn dienen (öffentlichrechtliche Einwendung), hat die Baubehörde hierüber im Bescheid zu erkennen und gegebenenfalls die Baubewilligung zu versagen oder die Einwendung als unbegründet abzuweisen und die Baubewilligung zu erteilen.
..."
12 Die revisionswerbenden Parteien sind unstrittig Nachbarn iSd § 21 Abs. 1 Z 3 Bgld. BauG. Für das zu bebauende Grundstück liegen (ebenfalls unstrittig) kein Bebauungsplan bzw. kein Teilbebauungsplan und auch keine Bebauungsrichtlinien vor. Für diesen Fall sieht § 5 Abs. 1 leg. cit. vor, dass die Baubehörde unter Berücksichtigung des Baubestands und des Ortsbildes für ein Baugrundstück eine der in den Z 1 bis 3 genannten Bebauungsweisen (geschlossen, halboffen oder offen) konkret durch einen Bescheid zuzulassen hat. Ferner ist die Baubehörde verpflichtet, die Festlegung der Bebauungsweise nachvollziehbar zu begründen (vgl. etwa VwGH 31.1.2012, 2009/05/0023, und 27.5.2009, 2007/05/0071, jeweils mwN).
13 Da die gesetzlichen Vorschriften über die Entfernung von Nachbargrenzen oder Nachbargebäuden als Vorschriften zu beurteilen sind, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des Anrainers iSd § 21 Abs. 4 Bgld. BauG dienen, erwachsen aus der Anordnung des § 5 leg. cit. dem Anrainer subjektiv-öffentliche Rechte iSd § 21 Abs. 4 Bgld. BauG (vgl. VwGH 31.1.2012, 2009/05/0023, mwN).
14 Festzuhalten ist, dass aus dem Erkenntnis VwGH 23.9.2010, 2010/06/0132, für den Standpunkt der revisionswerbenden Parteien nichts zu gewinnen ist, weil der diesem Erkenntnis zu Grunde liegende Sachverhalt sich maßgeblich von dem vorliegenden unterscheidet, ging es doch dort um die Frage der Einhaltung der geschlossenen Bauweise und näherhin darum, ob bei dieser Bauweise das neu zu errichtende Gebäude etwa auch über die Grenze hinweg zu errichten sei, wenn der Bestand auf dem Nachbargrundstück nicht exakt an der Grundgrenze errichtet ist.
15 Eine halboffene Bauweise gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 Bgld. BauG liegt vor, wenn die Hauptgebäude an einer seitlichen Grundgrenze angebaut und gegen die andere seitliche Grundstücksgrenze ein Abstand von mindestens 3 m eingehalten wird. Der Nachbar hat ein Recht auf Einhaltung der halboffenen Bauweise in Bezug auf das Anbauen eines Nachbargebäudes an die seitliche (gemeinsame) Grundgrenze (vgl. VwGH 23.9.2010, 2010/06/0132, zum Recht auf Einhaltung der geschlossenen Bauweise, dessen Ausführungen auf den vorliegenden Fall übertragbar sind). Nach den Projektunterlagen wird - wie bereits dargestellt - das zu errichtende Hauptgebäude über 2/3 der Gesamtlänge an die Grundstücksgrenze zu den revisionswerbenden Parteien angebaut und im weiteren Verlauf um 2 m von der Grundstücksgrenze zurückgesetzt. Damit wird jedoch dem Erfordernis des § 5 Abs. 1 Z 2 leg. cit., wonach an die seitliche Grundgrenze anzubauen ist, nicht entsprochen. Ein Zurückspringen mit einem Teil des Hauptgebäudes, wie vom Bauwerber intendiert, findet in dieser Bestimmung keine Grundlage und erweist sich somit als unzulässig.
16 Im Übrigen ist anzumerken, dass der von der Revision thematisierte § 5 Abs. 3 Bgld. BauG (bescheidmäßige Festlegung von Baulinien abweichend von Abs. 1 und 2 leg. cit.) fallbezogen nicht relevant ist, weil mangels eines entsprechenden Antrages eine derartige Festlegung nicht erfolgt ist.
17 Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
18 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20 14, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 21. Jänner 2020 |
JWT_2017060198_20200121L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017060198.L00 | Ra 2017/06/0198 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017060198_20200121L00/JWT_2017060198_20200121L00.html | 1,579,564,800,000 | 1,984 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Revisionsbeantwortung der Mag. I R wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 30. Juli 2015 stellte der Revisionswerber gestützt auf § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Bau und die Erhaltung öffentlicher Straßen sowie über die Wegefreiheit (Straßengesetz) die Anträge, die Gemeinde L. möge
1. Frau Mag. R. durch Bescheid auftragen, die auf ihre Veranlassung hin am talseitigen Beginn des Wanderweges am K-Bach (L-Weg) auf dem Gst-Nr. X, KG L., angebrachte Absperrung des genannten Weges mit Hilfe von Brettern und Tafeln mit der Aufschrift "Durchgang verboten" wieder zu entfernen (dieser Antrag wurde im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) zurückgezogen) und
2. Herrn R. (Mitbeteiligter) durch Bescheid aufzutragen, die zur Ãœberwindung eines Felsaufschwunges im Verlauf des L-Weges auf dem Gst-Nr. Y, KG L., angebracht gewesene, auf seine Veranlassung hin demontierte Eisenleiter zu ersetzen.
2 Begründet wurden die Anträge im Wesentlichen damit, dass es sich beim L-Weg um einen Wanderweg im Sinne des § 33 Abs. 1 Straßengesetz handle, der stillschweigend dem Gemeingebrauch gewidmet worden sei. Die geschilderte Sperre des L-Weges hätte nur mit Bewilligung der Behörde erfolgen dürfen (§ 31 Abs. 1 Straßengesetz). Da eine solche nicht vorliege, sei der Gemeingebrauch unbefugt behindert worden (§ 62 Abs. 1 lit. b Straßengesetz). Die potentiellen Nutzer des L-Weges, zu denen auch Mitglieder des Avereins zählten, hätten einen Rechtsanspruch auf die Benützbarkeit des Wanderweges. 3 Mit dem Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde L. vom 5. Dezember 2016 (die Zuständigkeit ist aufgrund eines Devolutionsantrags des Revisionswerbers auf diese übergegangen) wurden die Anträge des Revisionswerbers vom 30. (gemeint:) Juli 2015 gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 und § 62 Abs. 1 lit. b Straßengesetz betreffend die Absperrung auf dem Gst-Nr. X und die Demontage der Eisenleiter auf dem Gst-Nr. Y zurückgewiesen. 4 Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des LVwG gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG "keine Folge gegeben" und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten habe: "Der mit Eingabe vom 30.7.2015 gestellte Antrag, die Gemeinde L. möge (dem Mitbeteiligten) durch Bescheid auftragen, die zur Überwindung eines Felsenaufschwunges im Verlauf des 'L(...)weges' auf GST NR(...), KG L(...), angebracht gewesene, auf seine Veranlassung hin demontierte Eisenleiter zu ersetzen, wird abgewiesen." Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 In seiner Begründung ging das LVwG nach Wiedergabe des Verfahrensganges in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon aus, dass der L-Weg ca. 15 m südlich der Brücke über den K-Bach von der Gemeindestraße abzweige und zuerst auf dem im Alleineigentum der Mag. R. stehenden Gst-Nr. X entlang eines Zaunes führe, bis die Kehre des Forstweges "T-Bach" erreicht werde. Auf dem Forstweg verlaufe der L-Weg für ca. 70 m, zweige dann in der zweiten Kehre ab und führe von dort wieder im Gelände. Der Weg verlaufe linksseitig des K-Baches in östlicher Richtung bis an den Fuß einer Felswand, die die östliche Grundgrenze des im Alleineigentum des Mitbeteiligten stehenden Gst-Nr. Y darstelle. In diesem Bereich habe sich der Standort der antragsgegenständlichen Eisenleiter befunden, die vermutlich im Jahr 2014 demontiert und zerlegt worden sei. In weiterer Folge führe der Weg zur Parzelle H. Die Länge des Weges von der Gemeindestraße bis zur Felswand betrage in der Luftlinie 415 m.
6 Dieser Sachverhalt wurde vom LVwG aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere des eingeholten straßenbautechnischen Gutachtens vom 18. Mai 2017, dessen Inhalt in der Folge wiedergegeben wurde, als erwiesen angenommen. Demnach sei der L-Weg in der Natur auf der überwiegenden Länge über die Gst-Nr. X und Y nicht als Weg erkennbar. Er sei von der Natur eingenommen worden und dadurch abschnittsweise sehr schwer begehbar. Ohne die ortskundige Unterstützung des Waldaufsehers hätte es der Amtssachverständige nicht für möglich erachtet, den Einstieg des Weges von der Gemeindestraße zu finden und dessen Verlauf zu folgen. Aus Sicht des Amtssachverständigen handle es sich beim L-Weg auf den Gst-Nr. X und Y um keine bauliche Anlage, die mit den Grundstücken in fester Verbindung stehe. Eine Ausnahme bilde der kurze Abschnitt auf dem Forstweg.
7 Da das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass der L-Weg im Bereich der Gst-Nr. X und Y keine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Straßengesetz darstelle, die mit diesen Grundstücken in fester Verbindung stehe, liege keine Straße im Sinne des Straßengesetzes vor. Der verfahrensleitende Antrag falle demnach nicht in den Anwendungsbereich des Straßengesetzes. Die Bestimmungen, auf welche sich der Antrag stütze (§§ 4 und 33 sowie § 62 Abs. 1 lit. b Straßengesetz) setzten den Bestand einer Straße im Sinne des § 2 Abs. 1 Straßengesetz voraus. Folglich sei bereits aus diesem Grund der Antrag des Revisionswerbers vom 30. Juli 2015 abzuweisen gewesen. (Es folgen weitere Ausführungen zur Antragslegitimation des Revisionswerbers.)
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes mit dem Antrag, es aus diesem Grund aufzuheben oder in der Sache selbst zu entscheiden.
9 Der Mitbeteiligte erstattete - im gemeinsamen Schriftsatz mit Mag. I R - eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurückbzw. Abweisung der Revision als unbegründet beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision erweist sich angesichts der Ausführungen zum Fehlen von Rechtsprechung zur Auslegung des Terminus "Straße" im Sinne des § 2 Abs. 1 Straßengesetz als zulässig. Sie ist aber nicht begründet.
11 §§ 1 und 2 Straßengesetz in der Fassung der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Neukundmachung des Straßengesetzes LGBl. Nr. 79/2012, lauten (auszugsweise):
"§ 1
Geltungsbereich
1. (1)Die öffentlichen Straßen sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu planen, zu bauen und zu erhalten.
2. (2)Auf Bundesstraßen findet dieses Gesetz keine Anwendung.
...
§ 2
Öffentliche Straßen
1. (1)Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind bauliche Anlagen, die mit einem Grundstück in fester Verbindung stehen und dem Verkehr von Fußgängern, Radfahrern, Tieren und Fahrzeugen dienen, ohne Rücksicht darauf, ob sie jeder Art oder nur bestimmten Arten dieses Verkehrs dienen. Erfüllt eine Verkehrsfläche diese Voraussetzungen, so fällt sie ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung (Straße, Weg, Platz) unter den Begriff Straße.
..."
12 § 33 Straßengesetz, LGBl. Nr. 79/2012, in der Fassung
LGBl. Nr. 58/2014, lautet (auszugsweise):
"§ 33
Wanderwege
1. (1)Die Eigentümer von öffentlichen Privatstraßen, die nach ihrer Art nur für den Verkehr von Fußgängern oder Tieren benützbar sind und vorwiegend dem Wandern dienen (Wanderwege), haben zu dulden, dass Gemeinden oder in Vorarlberg bestehende Organisationen, deren satzungsgemäßer Zweck auch die Förderung des Wanderns ist, diese Wege im bisherigen Umfang erhalten und an solchen Wegen Wegweiser und Markierungszeichen anbringen. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die einheitliche Gestaltung dieser Wegweiser und Markierungszeichen erlassen.
..."
13 Der Revisionswerber bringt im Wesentlichen vor, er gehe davon aus, dass der Begriff der Straße im Straßengesetz nicht anders ausgelegt werden dürfe als in § 2 Abs. 1 Z 1 Straßenverkehrsordnung (StVO), welcher die Straße als "eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen" definiere. Nach der StVO komme es sohin nicht darauf an, dass die gesamte Straße eine bauliche Anlage sei, sondern es gehe um die Bestimmung der Landfläche zum Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr. Bauliche Anlagen könnten Teil dieser Straße sein, es sei aber nach dieser Definition nicht erforderlich, dass die gesamte Straße als bauliche Anlage ausgeführt sei. Eine weitere Auslegungshilfe biete § 33 Straßengesetz, welcher Wanderwege zu den Straßen zähle. Der Gesetzgeber habe hierbei offenbar in Vorarlberg typische Wanderwege und jedenfalls nicht nur "Forstautobahnen" im Auge gehabt. Gerade im alpinen und hochalpinen Bereich wechselten sich bei Wanderwegen Wegstrecken ab, die "nur" von Fußgängern ausgetreten seien, und Passagen, die bauliche Anlagen darstellten. Es wäre daher widersinnig zu verlangen, dass im Falle eines Wanderweges der gesamte Wanderweg eine bauliche Anlage darstellen müsse. Zumindest bei der zwischenzeitlich demontierten Eisenleiter handle es sich auch um eine bauliche Anlage, weil diese fest mit dem Felsabschwung verbunden und von Menschenhand errichtet worden sei. Dass der Weg infolge widerrechtlicher Demontage der Eisenleiter 2014 zwischenzeitlich teilweise überwuchert sei, schade nicht, weil das LVwG nicht nur auf den jetzigen Zustand abzustellen habe, sondern vor allem auf den Zeitpunkt der Errichtung.
14 Dazu ist Folgendes auszuführen:
15 Nach § 2 Abs. 1 Straßengesetz ist unter einer Straße im Sinne dieses Gesetzes eine bauliche Anlage zu verstehen, die mit einem Grundstück in fester Verbindung steht.
16 Auch dem Bericht zur Regierungsvorlage zum Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, 36 BlgLT 20. GP 796 f, zum - soweit entscheidungsrelevant - inhaltsgleichen § 1 Abs. 3 Straßengesetz aF ist zu entnehmen, dass es sich bei Straßen im Sinne der Bestimmung um bauliche Anlagen handeln müsse, die mit dem Grund und Boden in fester Verbindung stünden. Ein Weg (Pfad), der nur dadurch entstehe, dass ein bestimmter Grundstückstreifen regelmäßig zum Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr benützt werde, sei keine Straße im Sinne dieser Bestimmung.
17 In diesem Sinne wird auch in der Literatur zum Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, ausgeführt, dass ein Grundstück durch das bloße Begehen oder Befahren noch nicht zur Straße im Sinne des § 1 Abs. 3 Straßengesetz aF werde. Es müsse sich um eine bauliche Anlage handeln, die mit einem Grundstück in fester Verbindung stehe (z.B. Beschotterung, Verdichtung des Straßenkörpers, Asphaltierung oder sonstige Behandlung der Fahrbahnfläche mit Bindemitteln) (vgl. Sperger, Das Vorarlberger Straßengesetz (1975) 22).
18 Da der L-Weg nach den Ausführungen des Amtssachverständigen nicht befestigt, beschottert oder asphaltiert ist, liegt das in § 2 Straßengesetz explizit vorgesehene Erfordernis der "festen Verbindung mit einem Grundstück" nicht vor und ist der L-Weg nicht als Straße im Sinne der Bestimmung anzusehen.
19 Wenn die Revision vermeint, für das Vorliegen einer Straße im Sinne des § 2 Straßengesetz sei es nicht erforderlich, dass die gesamte Straße als bauliche Anlage ausgeführt sei, ist ihr damit zu begegnen, dass es für diese einschränkende Auslegung weder im Wortlaut der Bestimmung noch den Gesetzesmaterialien Anhaltspunkte gibt. Dass aufgrund des nach dem Sachverständigengutachten als "bauliche Anlage" anzusehenden kurzen Abschnitts des L-Weges auf dem Forstweg (Länge: 70 m, im Vergleich dazu die Gesamtlänge des Weges bis zur Felswand von 415 m), der Weg insgesamt als Straße im Sinne des § 2 Straßengesetz anzusehen wäre - worauf die Revision abzustellen scheint - war dem Gesetzgeber daher nicht zusinnbar. Wenn die Revision diesbezüglich einen Vergleich mit dem Straßenbegriff der StVO herzustellen versucht, genügt ein Hinweis auf die unterschiedlichen Formulierungen der Bestimmungen.
20 Soweit sich die Revision in diesem Zusammenhang außerdem auf § 33 Straßengesetz bezieht, ist ihr entgegenzuhalten, dass dem bereits angeführten Bericht zur Regierungsvorlage zum Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, 36 BlgLT 20. GP 806, zum - soweit entscheidungsrelevant - inhaltsgleichen § 23 Straßengesetz aF zu entnehmen ist, dass die Einordnung als Wanderweg im Sinne der Bestimmung ebenfalls das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Straßengesetz aF erfordert. In der Literatur wird dazu ausgeführt, dass es sich bei den Wanderwegen um eine bestimmte Gruppe von öffentlichen Privatstraßen handle, die dem Straßenbegriff des § 1 Abs. 3 Straßengesetz aF entsprechen müssten. Dieser Bestimmung unterlägen somit nur Wanderwege, die als bauliche Anlagen mit einem Grundstück in fester Verbindung stünden. In der freien Natur benützte Pfade zum Beispiel, die baulich nie angelegt worden seien und bei denen der sichtbare Weg nur durch das tatsächliche Gehen entstanden sei, fielen nicht unter den Straßenbegriff des § 1 Abs. 3 Straßengesetz aF und seien damit auch keine Wanderwege im Sinne des § 23 Straßengesetz aF (vgl. Sperger, Das Vorarlberger Straßengesetz (1975) 91). Da somit auch die Bestimmung des § 33 Straßengesetz bzw. § 23 Straßengesetz aF das Vorliegen einer Straße im Sinne des § 2 Abs. 1 Straßengesetz bzw. § 1 Abs. 3 Straßengesetz aF voraussetzt und diesbezüglich keine Einschränkungen vorsieht, vermochte der Hinweis der Revision auf diese Bestimmung dem Standpunkt des Revisionswerbers nicht zum Erfolg zu verhelfen.
21 Wenn die Revision letztlich vorbringt, das LVwG hätte richtigerweise auf den Zeitpunkt der Errichtung des Weges abzustellen gehabt, ist auf die hg. Rechtsprechung hinzuweisen, wonach das Verwaltungsgericht seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/03/0058, mwN). Eine davon abweichende Regelung ist dem Straßengesetz nicht zu entnehmen.
22 Nach dem Vorgesagten begegnet die Auffassung des LVwG, wonach es sich beim L-Weg um keine Straße im Sinne des § 2 Abs. 1 Straßengesetz handle, und der verfahrenseinleitende Antrag schon aus diesem Grund abzuweisen gewesen sei, keinen Bedenken, sodass sich ein Eingehen auf die weiteren Ausführungen des LVwG und das dazu erstattete Revisionsvorbringen erübrigt.
23 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen. 24 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
25 Die Zurückweisung der Revisionsbeantwortung der Mag. I R beruht darauf, dass der sie betreffende Entfernungsauftrag im Verfahren vor dem LVwG zurückgezogen wurde und demnach eine Berührung ihrer rechtlichen Interessen (§ 21 Abs. 1 Z 4 VwGG) nicht in Betracht kommt.
Wien, am 21. Jänner 2020 |
JWT_2017060199_20200414L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017060199.L00 | Ra 2017/06/0199 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017060199_20200414L00/JWT_2017060199_20200414L00.html | 1,586,822,400,000 | 1,057 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurde - soweit für das vorliegende Verfahren relevant - der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde W. vom 22. Dezember 2016, mit den den revisionswerbenden Parteien (im Folgenden: Bauwerber) die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Pkw-Garage auf einem näher bezeichneten Grundstück unter gleichzeitiger Bewilligung der Unterschreitung des gemäß § 25 Abs. 3 Bebauungsgrundlagengesetz (BGG) festgesetzten Mindestabstandes erteilt worden war, Folge gegeben und der genannte Bescheid dahingehend abgeändert, dass die von den Bauwerbern mit Ansuchen vom 6. November 2014 beantragte Baubewilligung gemäß § 9 Abs. 1 Z 6 Baupolizeigesetz (BauPolG) in Verbindung mit § 25 Abs. 3 und Abs. 8 lit. a BGG versagt wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Zur Begründung führte das LVwG aus, die verfahrensgegenständliche Garage sei als Zubau ausgestaltet, weil sie in konstruktiver Verbindung mit dem Wohngebäude stehe. Eine Seitenwand zum Wohngebäude fehle, an dieser Seite sei die Garage statisch untrennbar mit dem Hauptgebäude verbunden. Dass durch das Bauvorhaben eine Unterschreitung des gemäß § 25 Abs. 3 BGG erforderlichen Mindestabstandes zur Bauplatzgrenze (zugleich Grundgrenze zum Nachbargrundstück des Mitbeteiligten) von jedenfalls 4 m erfolge, stehe nicht in Frage. Was die beantragte Bewilligung der Unterschreitung des Mindestabstandes betreffe, habe die Baubehörde für die Bauwerber eine positive Interessenabwägung gemäß § 25 Abs. 8 lit. b und c BGG getroffen, weil das Nachbargrundstück des Mitbeteiligten laut dem beigebrachten Beschattungsgutachten keine gravierenden Nachteile erfahre und der Vorteil für die Bauwerber größer sei als der Nachtteil der geringfügigen zusätzlichen Beschattung des Nachbargrundstückes durch die Garage. Die Baubehörden hätten eine Überprüfung des Projekts auf Übereinstimmung mit § 25 Abs. 8 lit. a BGG jedoch nicht vorgenommen, weil laut gutachterlicher Stellungnahme des Bezirksarchitekten vom 18. Jänner 2016 eine solche „aufgrund der Eigenschaft des Baues“ entfalle. Damit sei offenkundig die Ausnahmebestimmung des „§ 25 Abs. 6 (richtig: Abs. 8) vorletzter Absatz BGG“ gemeint, wonach die Voraussetzung der lit. a nicht für zu Wohnbauten gehörige und dem Bedarf der Bewohner dienende eingeschoßige Nebenanlagen gelte. Eine solche Nebenanlage müsse - zwecks Unterscheidung von einem Zubau - eine gewisse Eigenständigkeit insoweit aufweisen, als diese neben dem Hauptgebäude eigenständig existieren könne. Sie müsse allerdings nicht freistehend sein, sondern könne auch an das Hauptgebäude angebaut sein, solange es auch ohne Hauptgebäude bestehen könne. Sie dürften somit keine „konstruktive Verbindung“ mit dem Hauptgebäude aufweisen (Hinweis auf VwGH 17.8.2010, 2009/06/0071, zum Vorarlberger Baugesetz). Eine Pkw-Garage könne daher je nach Konstruktion entweder Zubau zum Hauptgebäude oder auch Nebenanlage sein. Da die verfahrensgegenständliche Pkw-Garage - wie dargestellt - einen Zubau darstelle, sei gemäß § 25 Abs. 8 lit. a BGG zu prüfen, ob die Mindestabstandseinhaltung nach der besonderen Lage des Einzelfalles für die Bauwerber eine unbillige Härte darstelle. Eine solche unbillige Härte sei im vorliegenden Fall aber nicht gegeben, weil der gegenständliche Grundstücksbereich auch ohne Errichtung einer Garage etwa als Pkw-Abstellplatz genutzt werden könne und ein Abstellen eines Fahrzeugs im Freien ohne Garage jedenfalls keine unbillige Härte darstelle. Da somit die Voraussetzung des § 25 Abs. 8 lit. a BGG für die Gewährung einer Ausnahme von den Abstandsbestimmungen des § 25 Abs. 3 leg. cit. nicht vorliege, könne eine solche auch nicht erteilt werden. Ohne eine solche Ausnahme stehe das gegenständliche Bauansuchen aber im Widerspruch zu § 9 Abs. 1 Z 6 BauPolG. Der Beschwerde des Mitbeteiligten sei daher Folge zu geben und die Baubewilligung zu versagen gewesen.
3 Die Bauwerber bringen in ihrer Begründung für die Zulässigkeit der Revision vor, der „zu lösende Rechtsbereich“ reduziere sich auf die Frage, ob die verfahrensgegenständliche Garage als Zubau oder als eine „nicht zu Wohnbauten gehörige“ (gemeint: zu Wohnbauten gehörige) und dem Bedarf der Bewohner dienende eingeschoßige Nebenanlage zu bewerten sei. Dazu fehle - soweit erkennbar - eine höchstgerichtliche Rechtsprechung. Überdies seien Garagen aufgrund ihrer expliziten Nennung in § 25 Abs. 7a BGG immer als Nebenanlagen im Sinne dieser Bestimmung anzusehen, die innerhalb des seitlichen Mindestabstandes errichtet werden könnten. § 25 Abs. 8 BGG gelte kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nicht für Garagen. Auf die Konstruktion der Garage komme es entgegen der Ansicht des LVwG nicht an.
4 Die Revision erweist sich im Hinblick auf das Vorbringen der Bauwerber zur Qualifikation eines Baus als Nebenanlage im Sinne des § 25 Abs. 8 BGG als zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.
5 Das LVwG hat die Abweisung des Ansuchens der Bauwerber vom 6. November 2014 auf § 9 Abs. 1 Z 6 BauPolG in Verbindung mit § 25 Abs. 3 und Abs. 8 lit. a BGG gestützt. Die Bauwerber berufen sich hingegen auf die Ausnahmebestimmung nach § 25 Abs. 8 zweiter Satz BGG, der zufolge lit. a nicht „für zu Wohnbauten gehörige und dem Bedarf der Bewohner dienende eingeschoßige Nebenanlagen“ gelte.
6 Gemäß § 5 Z 12 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (ROG 2009) sind Nebenanlagen „Bauten, die auf Grund ihres Verwendungszwecks und Größe gegenüber einer auch bloß künftigen Hauptbebauung funktionell untergeordnet sind und nicht Wohnzwecken dienen (wie Garagen, Gartenhäuschen, Gerätehütten odgl)“ Schon aus dieser Begriffsbildung ergibt sich, dass eine Nebenanlage ein selbstständiger Bau ist und nicht ein Teil des Hauptgebäudes. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber in § 25 BGG dem Begriff einen anderen Inhalt beimessen wollte. Weder aus der Formulierung „zu Wohnbauten gehörige eingeschoßige Nebenanlagen“ in § 25 Abs. 7a und Abs. 8 BGG, noch aus dem Klammerausdruck „(für Fahrräder, Abfallbehälter und Altstoffcontainer sowie Garagen oder überdachte Kraftfahrzeug-Abstellplätze)“ lässt sich die Absicht zu einer eigenständigen Begriffsverwendung im BGG ableiten. Dass der Landesgesetzgeber von einem einheitlichen Begriff der Nebenanlage in den verschiedenen baurechtlichen Vorschriften ausgeht, wird auch in den Erläuterungen zur Novelle des § 2 Abs. 2 Z 1 BauPolG mit BGBl Nr. 96/2017, 35 BlgLT 15. GP, deutlich, der auf § 10 Abs. 4 BauPolG verweist. Die Erläuterungen (Seite 5 f) weisen ausdrücklich darauf hin, dass Nebenanlagen im Sinn des § 10 Abs. 4 BauPolG „selbständige zu Wohnbauten [gehörige] und dem Bedarf der Bewohner dienende eingeschoßige Bauten“ seien (die funktionell untergeordnet seien und selbst nicht Wohnzwecken dienten). Zusätzlich wird in den Erläuterungen auch betont, dass „daher Zubauten für Wintergärten udgl“ nicht erfasst seien. Dass es sich bei den in § 25 Abs. 7a BGG genannten Nebenanlagen um ein selbständiges Bauwerk handeln muss, hat der VwGH auch bereits im Erkenntnis vom 1.8.2018, Ro 2016/06/0016, zugrunde gelegt.
7 Mit dem Hinweis auf den in § 25 Abs. 7a Z 1 BGG enthaltenen Klammerausdruck vermag die Revision somit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzuzeigen. Die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 25 Abs. 8 Satz 2 BGG für „eingeschoßige Nebenanlagen“ setzt vielmehr ein selbstständiges Bauwerk voraus. Als Zubau zum Hauptgebäude ausgestaltete Teile des Hauptgebäudes fallen nicht unter die genannte Ausnahmebestimmung. Daran ändert nach dem Vorgesagten auch der Hinweis der Revision auf den Klammerausdruck in § 25 Abs. 7a BGG nichts.
8 Da die Frage der Qualifikation als Nebenanlage eine Rechtsfrage darstellt, gehen die Hinweise der Revision auf die Rechtsauffassung der in der mündlichen Verhandlung beigezogenen bautechnischen Sachverständigen ins Leere. Das LVwG ist im Hinblick auf die oben wiedergegebene hg. Rechtsprechung angesichts der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zutreffend vom Vorliegen eines Zubaus ausgegangen.
9 Die Revision war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 14. April 2020 |
JWT_2017060204_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017060204.L00 | Ra 2017/06/0204 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017060204_20200305L00/JWT_2017060204_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 1,098 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Kammer der ZiviltechnikerInnen für Steiermark und Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR 533,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarausschusses der Kammer der ZiviltechnikerInnen für Steiermark und Kärnten vom 31. März 2016 wurde der Revisionswerber eines Disziplinarvergehens gemäß § 55 Abs. 1 Ziviltechnikerkammergesetz 1993 (ZTKG) schuldig erkannt, weil er im Geschäftsverkehr nicht darauf hingewiesen habe, dass seine Befugnis ruhend gestellt worden sei, und er dadurch gegen die Punkte 1.1., 6.1. und 11.1. der Standesregeln verstoßen habe. Der Revisionswerber wurde hierfür gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 ZTKG zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises und gemäß § 74 ZTKG zum Ersatz der mit EUR 1.196,00 bestimmten Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt.
2 Der vom Revisionswerber dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) teilweise stattgegeben und der Revisionswerber vom Vorwurf des Verstoßes gegen die Punkte 6.1. und 11.1. der Standesregeln freigesprochen. Die Beschwerde wurde im Übrigen als unbegründet abgewiesen und die Höhe des Ersatzes der Kosten des Disziplinarverfahrens mit EUR 500,00 gemäß § 74 Z 1 ZTKG neu bemessen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B VG unzulässig sei.
3 Zur Begründung führte das LVwG - soweit entscheidungswesentlich - aus, dadurch, dass der Revisionswerber auf einem mit Datum vom 6. Jänner 2015 verfassten Einreichplan für die Errichtung eines Einfamilienhauses die Angabe "staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker" und daneben das Bundeswappen angebracht und diesen Plan auch mit seinem Firmenstempel, der ebenfalls die Wortfolge "staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker" und das Bundeswappen enthalten habe, versehen habe, ohne auf das Ruhen dieser Befugnis hinzuweisen, sei davon auszugehen, dass die vom Revisionswerber erbrachte Planungsleistung als Ziviltechnikerleistung im Sinne des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Ziviltechnikergesetz 1993 (ZTG) anzusehen sei. Dies sei ihm aber während des Ruhens der Befugnis gemäß § 17 Abs. 7 Z 2 ZTG nicht gestattet gewesen. Von einem Verstoß gegen
6.1. und 11.1. sei jedoch nicht auszugehen gewesen, weil sich der Einreichplan weder an andere Kollegen richte (Punkt 6.1. der Standesregeln) noch als Werbung im Sinne von Punkt 11.1. der Standesregeln anzusehen sei. Zusammengefasst habe der Revisionswerber daher (nur) gegen Punkt 1.1. der Standesregeln - wonach der Ziviltechniker die ihm verliehene Befugnis unter Beachtung der einschlägigen Gesetze gewissenhaft auszuüben und sich innerhalb und außerhalb seines Berufes der Achtung und des Vertrauens der Öffentlichkeit gegenüber seinem Stand würdig zu erweisen habe - verstoßen und sich eines Disziplinarvergehens gemäß § 55 Abs. 1 ZTKG schuldig gemacht. Die gemäß § 56 Abs. 1 ZTKG verhängte Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises begegne keinen Bedenken.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, in der Sache selbst zu entscheiden und das angefochtene Erkenntnis dahingehend abzuändern, dass der Beschwerde des Revisionswerbers Folge gegeben und er von den ihm zur Last gelegten Disziplinarvergehen freigesprochen werde, in eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
5 Die belangte Behörde beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Zurück-, in eventu Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision erweist sich im Hinblick auf das Vorbringen zum Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 38 ZTG als zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt.
7 Die maßgeblichen Bestimmungen des ZTG, BGBl. Nr. 156/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, lauten (auszugsweise):
"§ 4. (1) Ziviltechniker sind, sofern bundesgesetzlich nicht eine besondere Berechtigung gefordert wird, auf dem gesamten, von ihrer Befugnis umfassten Fachgebiet zur Erbringung von planenden, prüfenden, überwachenden, beratenden, koordinierenden, mediativen und treuhänderischen Leistungen, insbesondere zur Vornahme von Messungen, zur Erstellung von Gutachten, zur berufsmäßigen Vertretung vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts, zur organisatorischen und kommerziellen Abwicklung von Projekten, ferner zur Übernahme von Gesamtplanungsaufträgen, sofern wichtige Teile der Arbeiten dem Fachgebiet des Ziviltechnikers zukommen, berechtigt.
1. (2)Unbeschadet der den Gewerbetreibenden zustehenden Rechte sind von den Ziviltechnikern berechtigt:
a) die Architekten zur Planung von Projekten ihres Fachgebietes, insbesondere von Monumentalbauten, Theatern, Festhallen, Ausstellungsgebäuden, Museumsbauten, Kirchen, Schulen und Spitälern des Bundes, der Länder und Gemeinden, sofern sie vom künstlerischen, kulturellen oder vom sozialen Standpunkt von Bedeutung sind;
b) die Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen zur Verfassung von Teilungsplänen zur katastralen und
grundbücherlichen Teilung von Grundstücken und von Lageplänen zur grundbücherlichen Abschreibung ganzer Grundstücke, zu Grenzermittlungen nach dem Stande der Katastralmappe oder auf Grund von Urkunden, einschließlich Vermarkung und Verfassung von Plänen zur Bekanntgabe von Fluchtlinien;
c) die Ingenieurkonsulenten für Markscheidewesen zur Feststellung der Begrenzungen von Grubenmaßen, Überscharen, Gewinnungsfeldern, Grundstücken, auf die sich ein genehmigter Gewinnungsbetriebsplan für grundeigene mineralische Rohstoffe bezieht oder Speicherfelder sowie zur Ersichtlichmachung derartiger Begrenzungen in der Natur, soferne dies nicht im Widerspruch zu lit. b steht.
...
Erlöschen, Aberkennung und Ruhen der Befugnis
§ 17. (1) ...
...
1. (6)Ziviltechniker können jederzeit nach Ablegung des vorgeschriebenen Eides ihre Befugnis ruhen lassen. Sie haben dies der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.
2. (7)Während des Ruhens der Befugnis sind Ziviltechniker nicht berechtigt:
...
2. Ziviltechnikerleistungen (§ 4 Abs. 1 und 2) zu erbringen oder anzubieten.
...
1. (9)Die Wiederaufnahme der Ausübung der Befugnis ist vorher der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer schriftlich anzuzeigen.
Schutz von Berufsbezeichnungen
§ 38. (1) Die Bezeichnungen 'Ziviltechniker', 'Architekt', 'Ingenieurkonsulent', 'Zivilgeometer' und 'Zivilingenieur' dürfen von Personen, denen eine entsprechende Befugnis nicht verliehen wurde, nicht geführt werden.
..."
8 § 55 ZTKG, BGBl. Nr. 157/1994, lautet (auszugsweise):
"Ahndung von Pflichtverletzungen Disziplinarvergehen
§ 55. (1) Ziviltechniker begehen ein Disziplinarvergehen, wenn sie das Ansehen oder die Würde des Standes durch ihr Verhalten beeinträchtigen oder die Berufs- oder Standespflichten verletzen.
..."
9 Punkt 1.1. der Standesregeln der Ziviltechniker (Verordnung der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer gemäß § 32 Abs. 1 ZTKG in der vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gemäß § 32 Abs. 2 ZTKG genehmigten Stand zum 1. Jänner 2015 lautet:
"Standesregeln der Ziviltechniker
...
1. Allgemeine Pflichten
1.1. Der Ziviltechniker hat die ihm verliehene Befugnis unter Beachtung der einschlägigen Gesetze gewissenhaft auszuüben, insbesondere auch unter Beachtung der arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen. Er hat sich innerhalb und außerhalb seines Berufes der Achtung und des Vertrauens der Öffentlichkeit gegenüber seinem Stand würdig zu erweisen."
10 Es kann dahingestellt bleiben, ob der Revisionswerber durch den Zusatz "staatlich beeideter Ziviltechniker" neben seinem Namen vor der weiteren Angabe "Architekt:Baumeister" im Plankopf des von ihm verfassten Einreichplanes mit Datum 6. Jänner 2015 bereits den Eindruck erweckt hat, die Planungsleistungen seien von ihm in seiner Eigenschaft als Ziviltechniker erbracht worden. Jedenfalls wurde durch den unterhalb des Plankopfes händisch angebrachten und mit seiner Unterschrift versehenen Firmenstempel mit den gleichlautenden Angaben und dem Bundeswappen - ohne auf das Ruhen seiner Befugnis hinzuweisen - dieser Eindruck erweckt. Das LVwG ging daher nach dem äußeren Erscheinungsbild der Eingabe zu Recht vom Vorliegen einer Ziviltechnikerleistung bzw. jedenfalls vom Anschein des Vorliegens einer Ziviltechnikerleistung im Sinne des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 ZTG aus.
11 Die Revision erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
12 Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.
Wien, am 5. März 2020 |
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