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JWT_2017060228_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017060228.L00 | Ra 2017/06/0228 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017060228_20200902L00/JWT_2017060228_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 308 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 13.3.2020, Ra 2020/05/0028, mwN).
2 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
3 Unter „Revisionspunkte“ wird in der vorliegenden Revision geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis verletze die Revisionswerberin in ihrem Recht auf hinreichende Begründung sowie auf eine richtige Anwendung und Auslegung der Gesetze und Verfahrensvorschriften.
4 Beim „Recht auf richtige Anwendung und Auslegung der Gesetze und Verfahrensvorschriften“ handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden kann (vgl. etwa VwGH 12.6.2020, Ra 2019/15/0098; 29.11.2018, Ra 2018/10/0088). Gleiches gilt für das Recht auf hinreichende Begründung (vgl. auch dazu VwGH 29.11.2018, Ra 2018/10/0088, sowie VwGH 12.7.2017, Ra 2017/02/0117, mwN).
5 Die Ausführungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bzw. inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses in den Revisionspunkten stellen lediglich Revisionsgründe dar; ein Revisionspunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG wird damit ebenso wenig dargelegt (vgl. VwGH 14.7.2020, Ra 2020/07/0047, mwN).
6 Die Revision erweist sich damit schon mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2017060234_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017060234.L00 | Ra 2017/06/0234 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017060234_20200914L00/JWT_2017060234_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 990 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Marktgemeinde V hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde V. vom 10. Oktober 2018, mit dem den mitbeteiligten Parteien (Bauwerbern) die Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erteilt und die Einwendungen des Revisionswerbers teilweise abgewiesen, teilweise zurückgewiesen bzw. auf den Zivilrechtsweg verwiesen worden waren, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Das LVwG legte seiner Entscheidung - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - zu Grunde, dass der Revisionswerber als Eigentümer eines unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes berechtigt sei, die Nichteinhaltung der in § 26 Abs. 3 lit. a bis f Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011 genannten bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften geltend zu machen, soweit diese auch seinem Schutz dienten. Der Revisionswerber habe im Beschwerdeverfahren vor dem LVwG seine Parteistellung im Hinblick auf die Einhaltung der Festlegungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Bauhöhe und der Abstandsbestimmungen aufrechterhalten. Ausschließlich in diesem Umfang sei die Beschwerde inhaltlich zu überprüfen gewesen. Die von der Baubehörde bzw. vom LVwG beigezogenen hochbautechnischen Sachverständigen seien zum Schluss gekommen, dass kein Widerspruch zum bestehenden Bebauungsplan erkennbar sei. Die geplanten Wandhöhen entsprächen dem in Geltung stehenden Bebauungsplan. Im fraglichen Bereich sei eine eigene Festlegung (ohne Festlegung der Anzahl der Geschoße) erfolgt, somit seien sogar größere Gebäudehöhen bzw. eine größere Anzahl von oberirdischen Geschoßen zulässig. In jenen Bereichen, in denen die begehbaren Dächer geplant seien, sei die Festlegung von oberirdischen Geschoßen mit maximal zwei getroffen worden, während in jenem Bereich, in dem die „Ateliers“ geplant seien, keine Anzahl von oberirdischen Geschoßen festgelegt sei. Weiters sei festzuhalten, dass mit der geplanten Errichtung einer Dachterrasse noch keine raumbildenden Maßnahmen verbunden seien (eine Überdachung bzw. allseitige Umschließung sei nicht geplant, sodass diesbezüglich auch nicht von einem Geschoß ausgegangen werden könne). Die Vorgaben des Bebauungsplanes seien somit eingehalten.
3 Festzuhalten sei, dass die gesetzlichen Abstandsbestimmungen nach § 6 Abs. 1 TBO 2011 nur subsidiär gälten, vorrangig seien die Bestimmungen im Bebauungsplan. Da der gegenständliche Bebauungsplan keine Höhenlage festlege, sei betreffend den Verlauf des derzeitigen Geländes auf die näher bezeichnete Vermessungsurkunde vom 21. April 2016 zu verweisen, welche einen Bestandteil der Einreichunterlagen und des genehmigten Projektes bilde. Ausgehend von den als vollständig zu beurteilenden Projektunterlagen sei nicht erkennbar, in welchem Bereich konkret eine Verletzung von Abstandsbestimmungen vorliegen sollte bzw. sei eine solche nach den Ausführungen beider hochbautechnischer Sachverständigen auszuschließen. Die Einwendungen des Revisionswerbers gingen daher ins Leere.
4 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 21. September 2017, E 891/2017-19, die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Begründung führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass gegen den auf Grundlage einer ausreichenden Grundlagenforschung und im Einklang mit den Vorgaben des fortgeschriebenen Örtlichen Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde V. erlassenen näher bezeichneten Bebauungsplan keine Bedenken bestünden.
5 In der Zulässigkeitsbegründung der daraufhin erhobenen vorliegenden außerordentlichen Revision macht der Revisionswerber im Zusammenhang mit der geltend gemachten Nichteinhaltung der Festlegungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Bauhöhe geltend, das LVwG habe die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht gelöst, ob ein Dachaufbau ein oberirdisches Geschoß darstelle und damit die diesbezüglichen Vorgaben des Bebauungsplanes auch tatsächlich eingehalten worden seien. Das LVwG sei zudem von näher angeführter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Qualifikation von Tiefgaragen als „oberirdisch“ abgewichen. Nach der vorliegenden Einreichplanung liege die Südfront der Tiefgarage zur Gänze über dem dortigen Gelände des Bauplatzes, dies auch im entscheidenden Abstandsbereich von 4 m zum Grundstück des Revisionswebers.
6 Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung und beantragten die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist im Hinblick darauf, dass die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses im Zusammenhang mit der Verneinung einer Abstandsverletzung durch die oberirdisch ausgeführte Tiefgarage nicht nachvollziehbar ist, zulässig.
8 Das LVwG ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass in Bezug auf die Einhaltung der Abstandsbestimmungen „vorrangig“ die Bestimmungen des Bebauungsplanes seien. Ausgehend von den Projektunterlagen und nach den Darlegungen des hochbautechnischen Amtssachverständigen sei nicht erkennbar, in welchem Bereich eine Verletzung von Abstandsbestimmungen vorliegen sollte bzw. sei eine solche auszuschließen.
9 Dem hält die Revision entgegen, dass mit der geplanten Ausführung der Tiefgarage, zumindest im südlich gelegenen Einfahrtsbereich, eine entsprechende Wahrnehmbarkeit des Garagenbaus einhergehe. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Qualifizierung von Bauteilen als „oberirdisch“ bzw. „unterirdisch“ (Hinweis auf VwGH 5.3.2014, 2011/05/0135, und 20.12.2005, 2003/05/0124) sei die vorliegende Tiefgarage eine oberirdische bauliche Anlage. Für die Beurteilung der Einhaltung der Abstandsbestimmungen sei die Höhe des Bauwerks im Bereich der gesamten Abstandsfläche (bezogen auf das dortige Niveau) entscheidend. Die Südfront der Tiefgarage liege zur Gänze über dem dortigen Gelände des Bauplatzes und überrage „wesentlich“ die Mindestabstandsfläche zur Parzelle des Revisionswerbers.
10 Der Revisionswerber hat nicht nur in seinen Einwendungen im Bauverfahren, sondern auch nach seiner im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG die oberirdische Ausführung der Tiefgarage und den Umstand, dass diese das Ursprungsgelände wesentlich überrage, thematisiert. Das LVwG hat sich zwar mit den Wandhöhen in jenem Bereich auseinandergesetzt, in dem begehbare Dächer, „Ateliers“ und Dachterrassen geplant sind, und ausgeführt, dass die geplanten, differenziert zu betrachtenden Bauhöhen im Einklang mit den Festlegungen des Bebauungsplanes stehen. Das angefochtene Erkenntnis enthält jedoch keine Feststellungen und rechtliche Erwägungen zur Tiefgarage, sodass eine abschließende Beurteilung, ob durch die projektierte Ausführung der Tiefgarage (insbesondere im südlich gelegenen Einfahrtsbereich) die Abstandsbestimmungen eingehalten werden, nicht möglich ist. Welche Bestimmungen des Bebauungsplanes „vorrangig“ gegenüber den gesetzlichen Abstandsbestimmungen seien, lässt das angefochtene Erkenntnis nicht erkennen und sind solche für den Verwaltungsgerichtshof nach dem Bebauungsplan, soweit dieser aus dem Akt ersichtlich ist, auch nicht zu ersehen.
11 Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
12 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2017060255_20200402L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017060255.L00 | Ra 2017/06/0255 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017060255_20200402L00/JWT_2017060255_20200402L00.html | 1,585,785,600,000 | 1,087 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Landeshauptstadt Innsbruck Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck vom 15. Mai 2017, mit dem über Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erlassung eines Interessenbescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z 15 Mietrechtsgesetz - MRG festgestellt worden war, dass der geplante, näher bezeichnete Neubau auf der Liegenschaft X im öffentlichen Interesse gelegen sei, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 5 Zur Begründung führte das LVwG aus, das Bestandsobjekt in der A. Straße 26 weise sieben Wohneinheiten mit lediglich rund 380 m2 Wohnnutzfläche und das Geschäftslokal des Revisionswerbers auf. Die geplante Wohnanlage solle aus 42 Wohnungen (20 betreute Zweizimmerwohnungen und 22 familiengerechte Zwei-, Drei- und Vierzimmerwohnungen mit Balkonen und Loggien) mit einer Gesamtwohnnutzfläche von 2.140 m2 bestehen. Im Erdgeschoßbereich seien ein Aufenthaltsbereich, ein Büro und mögliche Geschäftsräume mit einer Gesamtnutzfläche von ca. 270 m2 situiert. Im Untergeschoß sei eine Tiefgarage mit 19 Abstellplätzen und den erforderlichen Nebenräumen vorgesehen. Es handle sich um ein Projekt des sozialen Wohnbaus mit entsprechender Finanzierungsunterstützung aus Wohnbauförderungsmitteln des Landes und der Vergabemöglichkeit durch die Stadtgemeinde Innsbruck. Mit einer Versechsfachung der Wohnnutzfläche bei gleichzeitiger Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten um 35 Einheiten seien die allgemeinen Voraussetzungen an das Bauprojekt erfüllt, weil hier nicht von einer nur geringfügigen Vermehrung von grundsätzlich zur Linderung der Wohnungsnot geeigneten Wohnungen gesprochen werden könne.
6 Derzeit betrage die Anzahl der Wohnbevölkerung in Innsbruck laut den Hauptwohnsitzen 132.670. Beim Amt für Wohnungsvergabe seien 2.103 Mietinteressenten und 635 Eigentumswohnungsinteressente n (Stand vom 1. September 2017) vorgemerkt. Diese seien bereits anerkannte Wohnungswerber und wären nicht auf der Liste, wenn sie nicht die Kriterien für Wohnungsuchende erfüllten. Aus der Liste seien bereits die Personen herausgefiltert worden, die schon eine Wohnung hätten, ferner jene, die eine Wohnung besäßen, weil sie eine Tauschwohnung oder eine Doppelvormerkung mit Miete und Eigentum hätten. Im Jahr würden 450 bis 480 Wohnungen auf diese Weise vergeben. Mit den 2.103 Mietinteressenten und den 635 Interessenten für eine Eigentumswohnung seien insgesamt mehr als 2 % der Wohnbevölkerung als Wohnungssuchende vermerkt. 7 Dem Revisionswerber seien mehrere Standorte angeboten worden, darunter einer im bestehenden Gebäude der mitbeteiligten Partei in der A. Straße 72, welcher weiterhin freigehalten werde. Es sei auch ein Standort im neuen Gebäude mit einer interimistischen Lösung, beispielsweise in einem Container, angeboten worden. Es sei aber zu keiner Einigung gekommen. 8 Nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften und Hinweis auf VwGH 28.2.2008, 2006/06/0232, zum Erfordernis der kumulativ vorliegenden Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Stadterneuerungsgesetz führte das LVwG aus, es lägen nicht alle Voraussetzungen dieser Bestimmung für eine Assanierung vor. Ein öffentliches Interesse zu Sanierungszwecken scheide daher aus. Ein quantitativer Wohnungsbedarf (gemeint offenkundig: im Sinne des § 4 Bodenbeschaffungsgesetz, BGBl. Nr. 288/1974) sei gegeben, wenn in einer Gemeinde die Zahl der vorhandenen und der im Bau befindlichen Wohnungen die Zahl der Haushalte um nicht mehr als 3 % übersteige oder in einer Gemeinde 2 % der Wohnbevölkerung als Wohnungssuchende gemeldet und von der Gemeinde als solche anerkannt seien. Diese Voraussetzung liege nach Einvernahme des Sachbearbeiters des Amtes für Wohnungsvergabe eindeutig vor. Diese Feststellung sei auch unter Berücksichtigung jener Projekte getätigt worden, die dem sozialen Wohnbau unterlägen. Das geplante Objekt sei zur Vermehrung der Wohnungen, die zur Beseitigung oder Milderung eines im Ortsgebiet bestehenden quantitativen Wohnungsbedarfes geeignet und führe nicht nur zu einer geringfügigen Anhebung des Wohnungsangebotes im sozialen Bereich. 9 Zur Interessenabwägung führte das LVwG aus, nach der Rechtsprechung (Hinweis auf VwGH 16.5.2013, 2012/06/0135) sei die Aufzählung des § 30 Abs. 2 Z 15 MRG, welche Umstände im öffentlichen Interesse lägen, demonstrativ. Das dort umschriebene öffentliche Interesse (unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Mieter) könnte sachverhaltsmäßig allenfalls erst durch ein "Zusammenwirken" verschiedener der in dieser Gesetzesstelle aufgezählten Kriterien gegeben sein. Dabei sei aber stets zu bedenken, dass es sich bei dieser Bestimmung um eine auf die Einschränkung bestehender privater Rechte gerichtete und daher im Zweifel restriktiv auszulegende Norm handle. Eine Interessenabwägung habe nicht nur bei widerstreitenden öffentlichen Interessen, sondern auch gegenüber schutzwürdigen Interessen des durch die Kündigung betroffenen Mieters stattzufinden (Hinweis auf VwGH 23.12.1999, 97/06/0143). Der Revisionswerber führe zwecks Wahrung seiner Interessen als Mieter in seiner Stellungnahme einige Punkte an, die schlagwortartig aufgelistet und erörtert würden (wird näher ausgeführt). Die lange Tradition des Uhrmacherbetriebes im derzeitigen Standort werde keineswegs angezweifelt. Es sei jedoch nicht schlüssig, dass mit einer Verlegung des Uhrmachergeschäftes in ein Ersatzlokal die wirtschaftliche oder persönliche Existenz gefährdet werde. Da die Qualifikation und Qualität der Arbeit des Revisionswerbers über die Grenzen Innsbrucks hinaus bekannt seien, müsste es ihm möglich sein, bei rechtzeitiger Bekanntgabe an die Kundschaft auch an einem neuen Standort sein Geschäft aufrecht zu erhalten. Ein qualifizierter und bekannter Uhrmacher, der eine treue Kundschaft besitze, sei nicht auf ein bestimmtes Geschäftslokal angewiesen. Für das LVwG sei nicht nachvollziehbar, warum die Nutzung eines nur in geringer Entfernung angebotenen Ersatzlokals einen wirtschaftlichen Untergang bedeuten solle. Eine Unterschriftenaktion sei im MRG nicht von Bedeutung, darauf müsse daher nicht Bedacht genommen werden.
10 Soweit der Revisionswerber zunächst behauptet, das angefochtene Erkenntnis stehe nicht im Einklang mit der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung, genügt sein Vorbringen mangels näherer Konkretisierung den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG nicht, zumal schon nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben wird, von welcher hg. Judikatur das Verwaltungsgericht nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll (vgl. dazu etwa VwGH 1.6.2017, Ra 2017/06/0074, mwN).
11 Des Weiteren finden sich die Revisionsgründe von S. 20 (Punkt V. 2.) bis S. 29 (Punkt V.4.) wortident als sämtliche Revisionszulässigkeitsgründe (S. 9 Punkt 3.2.3. bis S. 17 Punkt 3.4.) der gegenständlichen Revision wieder, ohne dass ausgeführt wurde, inwiefern die damit angesprochenen Fragen grundsätzliche Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG wären. Dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG der gesonderten Darlegung der Revisionszulässigkeitsgründe wird damit nicht entsprochen (vgl. zuletzt etwa VwGH 30.1.2010, Ra 2020/05/0007, mwN).
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
13 Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.
Wien, am 2. April 2020 |
JWT_2017080007_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017080007.L00 | Ra 2017/08/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017080007_20201218L00/JWT_2017080007_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 1,240 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. April 2016, mit dem der Revisionswerber schuldig erkannt worden war, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer GmbH zu verantworten, dass diese am 5. Mai 2015 einen Arbeitnehmer als LKW-Fahrer beschäftigt habe, ohne diesen vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden, er (der Revisionswerber) habe hierdurch eine Verwaltungsübertretung nach § 33 Abs. 1 iVm. § 111 Abs. 1 und 2 ASVG begangen und werde hierfür gemäß § 111 Abs. 2 ASVG mit einer Geldstrafe von € 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 336 Stunden) bestraft, als unbegründet ab.
2.2. Das Verwaltungsgericht führte zum (hier im Blick stehenden) Strafausspruch im Wesentlichen aus, es komme der zweite Strafrahmen des § 111 Abs. 2 ASVG zur Anwendung, weil ein Wiederholungsfall vorliege. Der Revisionswerber weise nämlich bereits zwei - laut der außer Streit gestellten „Vormerkungsabfrage“ vom 17. Oktober 2016: drei - Bestrafungen in den Jahren 2012 bis 2014 zu (zweimal) € 2.180,-- und (einmal) € 2.910,-- wegen Übertretungen des § 111 Abs. 1 und 2 iVm. § 33 Abs. 1 (bzw. einmal Abs. 2) ASVG auf. Weitere zwei Bestrafungen in den Jahren 2013 und 2014 zu € 2.600,-- und € 4.500,-- beträfen Übertretungen des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm. § 3 Abs. 1 AuslBG. Ferner schienen zahlreiche (über 40) Verwaltungsstrafen vorrangig im verkehrsrechtlichen Bereich auf. Was das Verschulden anbelange, so sei dem Revisionswerber - infolge Verletzung der Erkundigungspflicht bzw. Nichteinrichtung eines Kontrollsystems - zumindest grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Milderungsgründe lägen nicht vor, insbesondere stelle - mit Blick auf den Schutzzweck der Norm (Sicherstellung der Beitragsleistung und der Pflichtversicherung für die Dienstnehmer sowie Bekämpfung der Schwarzarbeit) - die Anmeldung erst am Folgetag keinen Milderungsgrund dar. Unter den aufgezeigten Umständen sei die Verhängung der Höchststrafe gerechtfertigt. Dies insbesondere aus spezialpräventiven Gründen, um dem Revisionswerber das durch erhebliche Sorglosigkeit geprägte Unrecht seines Verhaltens eindringlich vor Augen zu führen und ihn in Hinkunft von weiteren derartigen Taten abzuhalten, aber auch aus generalpräventiven Gründen, um Übertretungen des ASVG vor allem im Bereich des Transportgewerbes wirksam zurückzudrängen. Der Verhängung der Höchststrafe stünden auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers, der verheiratet sei und ein laufendes Einkommen von € 1.260,-- netto monatlich erziele, nicht entgegen. Soweit er nach seinen Angaben für zwei Kinder (im Alter von 17 und 19 Jahren) sorgepflichtig sei, habe er dazu keine weiteren Angaben gemacht; insbesondere habe er nicht weiter thematisiert, inwiefern er den Pflichten auch tatsächlich nachzukommen habe. Bei Gesamtbetrachtung sei daher noch von durchschnittlichen finanziellen Verhältnissen auszugehen. Der Revisionswerber behaupte (zwar) auch Schulden von zirka einer Million Euro. Mangels eines gegenteiligen konkreten und substanziellen Vorbringens sei (jedoch) davon auszugehen, dass er durch die Höchststrafe in seiner wirtschaftlichen Existenz nicht gefährdet sei.
2.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3. Gegen dieses Erkenntnis - und zwar nur gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe - wendet sich die außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete (im eingeleiteten Vorverfahren) eine Revisionsbeantwortung.
4.1. Der Revisionswerber macht in der Zulässigkeitsbegründung der Revision geltend, es sei fraglich, ob trotz Vorliegen von Sorgepflichten für zwei Kinder, von Vermögenslosigkeit und einem Einkommen im Bereich des Existenzminimums die Höchststrafe verhängt werden dürfe. Diese Frage sei in der Rechtsprechung bisher nicht einheitlich beantwortet worden, sie sei auf Grund des allgemeinen Interesses auch von grundsätzlicher Bedeutung. Wie sich aus § 19 Abs. 2 VStG ergebe und vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur vertreten werde (Hinweis auf VwGH 18.10.2007, 2006/09/0031), seien Sorgepflichten und andere persönliche Umstände bei der Strafbemessung jedenfalls entsprechend zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht habe dies außer Acht gelassen und den eingeräumten Ermessensspielraum unter Abweichen von der Rechtsprechung überschritten.
4.2. Mit diesen Ausführungen zeigt der Revisionswerber jedoch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
5.1. Nach § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Strafbemessung die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden (soweit nicht schon die Strafdrohung bestimmenden) Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die §§ 32 bis 35 StGB sind sinngemäß anzuwenden. Bei Geldstrafen sind auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten zu berücksichtigen.
5.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, handelt es sich bei der Strafbemessung um eine Ermessensentscheidung für den einzelnen Fall, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten (soeben angeführten) Kriterien vorzunehmen ist (vgl. etwa VwGH 20.9.2005, 2003/05/0060). Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. VwGH 7.8.2017, Ra 2016/08/0188; 9.12.2019, Ra 2019/03/0123).
Das Verwaltungsgericht ist dabei verpflichtet, in der Begründung seines Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG die für die Überprüfung der Ermessensübung maßgebenden Gründe insoweit offen zu legen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich sein kann (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120).
6. Vorliegend wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht aufgezeigt und ist auch nicht zu sehen, dass die vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis - unter Ausführungen zur Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat, unter Berücksichtigung der erheblichen Erschwerungsgründe bei gleichzeitigem Fehlen von Milderungsgründen, unter Bedachtnahme auf den erhöhten Verschuldensgrad, unter Berücksichtigung der gewichtigen spezial- und generalpräventiven Erfordernisse sowie unter Bedachtnahme auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - vorgenommene Straffestsetzung dem oben dargelegten Prüfungsmaßstab (zumindest Vertretbarkeit der Strafbemessung mit Blick auf die maßgeblichen Gründe) nicht genügen würde.
7.1. Was die - im Fokus der Revision stehenden - persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse betrifft, so ist dem Verwaltungsgericht auch speziell in diesem Punkt kein aufzugreifender Fehler unterlaufen. Das Verwaltungsgericht konnte bei dem angegebenen Einkommen des verheirateten Revisionswerbers und bei zwei behaupteten - jedoch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Bezug auf ihr tatsächliches Bestehen bzw. ihren Umfang nicht hinreichend nachgewiesenen - Sorgepflichten nicht unvertretbar von (noch) durchschnittlichen finanziellen Verhältnissen ausgehen. Soweit der Revisionswerber Schulden von zirka einer Million Euro behauptete und daraus - erstmals in der Revision und damit unter Verstoß gegen das Neuerungsverbot - Vermögenslosigkeit ableitete, ist ihm entgegenzuhalten, dass er seine sonstigen Vermögensverhältnisse im Verfahren trotz gebotener Gelegenheit nicht offenlegte (nur am Rande sei erwähnt, dass sich in den Akten durchaus Hinweise auf erhebliches Vermögen - wie etwa eine Unternehmensbeteiligung - finden). Auch insoweit erscheint es daher nicht unvertretbar, wenn das Verwaltungsgericht zur Überzeugung gelangte, dass mangels eines gegenteiligen konkreten Vorbringens von einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz durch die verhängte Höchststrafe nicht auszugehen sei.
7.2. Nach dem Vorgesagten bestand daher für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, bei der Strafbemessung in besonderer Weise auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. Vielmehr konnte das Verwaltungsgericht von durchschnittlichen - die Verhängung der Höchststrafe jedenfalls nicht ausschließenden - Verhältnissen ausgehen.
8. Dem steht die vom Revisionswerber angeführte - zudem einen anders gelagerten, mit dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbaren Fall betreffende - Entscheidung VwGH 18. Oktober 2007, 2006/09/0031, nicht entgegen.
9. Insgesamt wird daher - in der maßgeblichen gesonderten Zulässigkeitsbegründung (vgl. VwGH 19.11.2019, Ra 2016/08/0113) - keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2017080021_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017080021.L00 | Ra 2017/08/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017080021_20200609L00/JWT_2017080021_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 2,619 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1.1. Die Finanzpolizei führte am 28. Dezember 2015 im Marktstand (Gastlokal) der Revisionswerberin am Markt in W eine Kontrolle durch, bei der - laut dem erhobenen Strafantrag - zwei Beschäftigte, nämlich I S als „Verkäufer“ mit einer umgebundenen grünen Schürze und N Z als „Angestellte“, jeweils hinter der Theke angetroffen worden seien, ohne dass die beiden (im Gegensatz zu zwei weiteren dort befindlichen Arbeitnehmern) bei der Sozialversicherung angemeldet gewesen seien.
1.2. Die Revisionswerberin entgegnete in ihrer Rechtfertigung, sie habe I S und N Z nicht beschäftigt, sie sei nicht deren Dienstgeberin gewesen. Die beiden seien in das Gastlokal gekommen, in dem es damals keinen Betrieb und keine Gäste gegeben habe, um sich mit den dort tätigen Dienstnehmern zu unterhalten. Die beiden hätten sich zwanglos im Lokal „aufgehalten und verteilt“ und seien bei der Kontrolle jedenfalls nicht in Ausübung von versicherungspflichtigen Tätigkeiten angetroffen worden. Der bloße Aufenthalt im Gastlokal begründe kein Dienstverhältnis.
2.1. Die belangte Behörde erkannte mit Straferkenntnis vom 28. Juni 2016 die Revisionswerberin schuldig, sie habe es als Dienstgeberin unterlassen, die von ihr am 28. Dezember 2015 in ihrem Gastlokal beschäftigten, nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherten Dienstnehmer I S und N Z vor dem Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Sie habe hierdurch Verwaltungsübertretungen nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG begangen und werde hierfür mit zwei Geldstrafen von jeweils € 910,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen und elf Stunden) zuzüglich Kosten belegt.
Die belangte Behörde führte begründend aus, das Vorbringen in der Rechtfertigung stelle eine bloße Schutzbehauptung dar. Indes seien die Angaben der Erhebungsbeamten als glaubwürdig und zuverlässig zu erachten. Demnach habe im Gastlokal Betrieb geherrscht, zwei Gäste seien vor der Theke gestanden, das Personal habe sich hinter der Theke aufgehalten. I S habe dabei eine grüne Schürze umgebunden gehabt, die er während der Kontrolle abgenommen habe. Die Revisionswerberin habe daher die ihr vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen begangen, wobei ihr (zumindest) Fahrlässigkeit anzulasten sei.
2.2. Die Revisionswerberin erhob gegen das Straferkenntnis Beschwerde und wiederholte im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. I S und N Z seien ihr nicht zuzurechnen, Dienstverhältnisse mit den beiden seien nicht vorgelegen. Dies selbst für den Fall, dass I S mit einer grünen Schürze - was am Markt nicht ungewöhnlich sei - angetroffen worden wäre, und die beiden Genannten sich hinter der Theke aufgehalten hätten. I S und N Z seien jedenfalls nicht bei der Ausübung von Tätigkeiten für die Revisionswerberin betreten worden. Es habe sich vielmehr um Gäste bzw. Bekannte der tatsächlichen Dienstnehmer gehandelt. Die Revisionswerberin sei daher nicht Dienstgeberin gewesen und habe keine Meldepflichten verletzt.
3.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab.
Es gab in den Entscheidungsgründen zunächst den Spruch des behördlichen Straferkenntnisses, eine Zusammenfassung der dagegen erhobenen Beschwerde, das weitere Vorbringen in der mündlichen Verhandlung sowie die dort getätigten Zeugenaussagen (weitgehend wörtlich) wieder.
Nach Zitierung einschlägiger Gesetzesbestimmungen und Judikatur traf das Verwaltungsgericht sodann folgende Feststellungen:
„Dem gegenständlichen Verfahren liegt eine Anzeige der Finanzpolizei [...] zugrunde, wonach anlässlich einer Kontrolle am 28.12.2015 [...] die beiden im Spruch genannten Personen arbeitend angetroffen wurden und diese weder zur Sozialversicherung angemeldet waren, noch über arbeitsmarktbehördliche Bewilligungen verfügten.
Nach den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen [...] befanden sich beim Betreten des Lokals zwei Getränke konsumierende Gäste vor der Theke. Die beiden verfahrensgegenständlichen Personen waren hinter der Theke bzw. in deren Eingangsbereich, der Mann trug eine grüne Schürze, die er im Laufe der Kontrolle ablegte. Die etwa 20 Minuten nach der Kontrolle eingetroffene Bf [Revisionswerberin] gab gegenüber den Zeugen [...] an, die beiden verfahrensgegenständlichen Personen würden nur helfen, nicht arbeiten, wobei der Unterschied darin bestehe, für Helfen Trinken bzw. Essen und für Arbeit Geld zu erhalten.“
In der Folge tätigte das Verwaltungsgericht beweiswürdigende Erörterungen, die es zum Teil mit der rechtlichen Würdigung vermengte. Es führte dabei - soweit hier von Bedeutung (die weiteren Erörterungen betrafen das Verschulden und die Strafbemessung) - aus:
„Dass die beiden verfahrensgegenständlichen Personen sich hinter der bzw. im Eingangsbereich zur Theke befunden haben, wurde nicht bestritten. Dieser Bereich des Lokals ist zweifelsfrei eine Betriebsstätte im Sinne des § 28 Abs. 7 AuslBG. Dass die beiden - wie in der Beschwerde vorgebracht - sich zwanglos im Lokal aufhielten bzw. verteilten, um [...] Gespräche [...] zu führen, ist nicht anzunehmen. Zum einen halten sich Betriebsfremde üblicherweise nicht hinter Theken auf, zum anderen gab die Bf selbst gegenüber den Zeugen [...] an, die beiden Herrschaften hätten geholfen und dafür Kost erhalten. Auch Naturalentgelt wie z.B. freie Kost und Unterkunft kommt als Entgelt in Frage [...] Auch der Umstand, dass eine Person zunächst eine grüne Schürze umgebunden hatte, welche er im Laufe der Kontrolle ablegte und nicht mitnahm, als er von der Polizei zur Feststellung seiner Identität mitgenommen wurde, spricht dafür, dass ihm diese Schürze von der Bf für die Hilfstätigkeit im Lokal zur Verfügung gestellt wurde und ihm diese nicht gehörte.
Es standen gegenständlich somit Hilfstätigkeiten im Gastgewerbe, die geldwerte Arbeitsleistungen darstellen, eine geldwerte Zurverfügungstellung von freier Kost gegenüber, weshalb ein Synallagma anzunehmen ist [...] Weiters hat der VwGH judiziert, dass, wenn es sich bei der Tätigkeit der Ausländerin nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt [...] um einfache manipulative Tätigkeiten handelt, dies auf eine Stellung als Arbeitnehmerin hindeutet. Eine derartige Tätigkeit in einem Gastgewerbebetrieb für Kost und Logis kann als Beschäftigung iSd AuslBG angesehen werden [...] Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und der dabei erhobenen Beweisergebnisse in Verbindung mit § 28 Abs. 7 AuslBG nimmt es das Verwaltungsgericht [...] als erwiesen an, dass die beiden verfahrensgegenständlichen Personen am Tattag in dem Unternehmen der Bf beschäftigt waren und deren Verwendung nach dem ASVG anmeldepflichtig gewesen ist. Dass keine unberechtigte Beschäftigung dieser Ausländer vorgelegen ist, hätte die Bf glaubhaft machen müssen. Glaubhaft machen bedeutet in Zusammenhang mit § 28 Abs. 7 AuslBG, dass der Beschuldigte eine plausible Erklärung dafür anzubieten und diese durch Beweismittel zu unterlegen hat, dass das Verhalten, bei dem der ausländische Staatsbürger beobachtet worden ist, in rechtlicher Beurteilung keine Beschäftigung im Sinne des AuslBG darstellt [...] Diese Glaubhaftmachung ist der Bf nicht gelungen. Mit der Beschäftigung von Personen geht die Pflicht einher, diese zur Sozialversicherung anzumelden.“
3.2. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
4.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die - Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende - außerordentliche Revision, zu deren Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen. Es habe einander ausschließende Feststellungen getroffen, wonach sich I S und N Z „hinter der Theke bzw. in deren Eingangsbereich“ befunden hätten. Nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ wäre von der für die Revisionswerberin günstigeren Alternative (Aufenthalt im Eingangsbereich zur Theke) auszugehen gewesen; bei diesem Bereich habe es sich aber um einen auch den Gästen zugänglichen Bereich und damit um keinen Betriebsraum gehandelt. Folglich hätte das Verwaltungsgericht die Rechtsvermutung des § 28 Abs. 7 AuslBG nicht anwenden dürfen, die nur dann greife, wenn Personen in Betriebsräumen bzw. an Arbeitsplätzen, die - wie der dem Personal vorbehaltene Bereich hinter der Schank - für Betriebsfremde nicht zugänglich seien, angetroffen würden. Weiters komme die genannte Rechtsvermutung und die damit verbundene Beweislastumkehr auch deshalb nicht zum Tragen, weil sie in einem Verfahren nach dem ASVG gar nicht anzuwenden sei. Das Verwaltungsgericht hätte daher die erforderlichen Feststellungen treffen müssen, inwiefern I S und N Z bei Tätigkeiten betreten worden seien, aus denen sich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ergebe. Nicht zuletzt setze die Bestrafung nach § 33 Abs. 1 ASVG ein Dienstverhältnis mit einem Entgeltanspruch über der Geringfügigkeitsgrenze voraus, andernfalls komme nur eine Bestrafung nach § 33 Abs. 2 ASVG in Betracht; diesbezügliche Feststellungen seien vom Verwaltungsgericht ebenso nicht getroffen worden.
4.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision das Vorverfahren durchgeführt, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde.
5. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Revision ist zulässig, weil - wie auch im Zulässigkeitsvorbringen aufgezeigt wird - das angefochtene Erkenntnis mit schwerwiegenden Begründungsmängeln behaftet ist. Die Revision ist aus dem Grund auch berechtigt.
6.1. Gemäß § 33 Abs. 1 ASVG haben Dienstgeber jede von ihnen beschäftigte, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Gemäß § 33 Abs. 2 ASVG besteht diese Anmeldepflicht auch in Bezug auf die nur in der Unfall- und Pensionsversicherung sowie die nur in der Unfallversicherung nach § 7 Z 3 lit. a leg. cit. Pflichtversicherten.
Nach § 111 Abs. 1 ASVG handelt ordnungswidrig und ist gemäß Abs. 2 leg. cit. zu bestrafen, wer als Dienstgeber entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes (unter anderem) Meldungen oder Anzeigen nicht oder falsch oder nicht rechtzeitig erstattet.
6.2. Dienstnehmer im Sinn des ASVG ist nach § 4 Abs. 2 ASVG, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird. Hierzu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen.
Ob bei einer Beschäftigung die Merkmale persönlicher Abhängigkeit des Beschäftigten vom Empfänger der Arbeitsleistung gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG gegeben ist, hängt davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch die Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen einer Beschäftigung (zB aufgrund eines Werkvertrags oder eines freien Dienstvertrags) - nur beschränkt ist (vgl. VwGH [verstärkter Senat] 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg. 12325 A).
Unterscheidungskräftige Kriterien dieser Abgrenzung sind die Bindung des Beschäftigten an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse, während das Fehlen anderer - im Regelfall freilich auch vorliegender - Umstände (wie zB die längere Dauer eines Beschäftigungsverhältnisses oder ein das Arbeitsverfahren betreffendes Weisungsrecht des Empfängers der Arbeitsleistung) dann, wenn die unterscheidungskräftigen Kriterien kumulativ vorliegen, die persönliche Abhängigkeit nicht ausschließt (vgl. VwGH 29.4.2015, 2013/08/0198). Erlaubt im Einzelfall die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten keine abschließende Beurteilung des Überwiegens der Merkmale persönlicher Abhängigkeit, so können aber auch diese an sich nicht unterscheidungskräftigen Kriterien von maßgeblicher Bedeutung sein (vgl. VwGH 21.9.2015, Ra 2015/08/0045).
Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG ist stets die persönliche Arbeitspflicht. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis schon deshalb nicht vor. Die wirtschaftliche Abhängigkeit ist bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge persönlicher Abhängigkeit (vgl. VwGH 28.9.2018, Ra 2015/08/0080).
6.3. Die Begründung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat nach § 29 VwGVG grundsätzlich jenen Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (vgl. VwGH 27.1.2017, Ra 2015/03/0059).
Demnach bestehen die drei - logisch aufeinander aufbauenden und formal voneinander zu trennenden - Elemente einer ordnungsgemäß begründeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung erstens in einer eindeutigen und konkreten Feststellung des zugrunde gelegten Sachverhalts - die bloße Zitierung von Beweisergebnissen (etwa von Zeugenaussagen) ist nicht hinreichend -, zweitens in einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung, und drittens in der rechtlichen Beurteilung (vgl. VwGH 27.8.2019, Ra 2016/08/0074). Lässt eine Entscheidung diese notwendigen Begründungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei im Wege der nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, so führt ein solcher Mangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2016/22/0104).
7.1. Vorliegend genügt das angefochtene Erkenntnis den aufgezeigten Anforderungen an eine gesetzmäßige Begründung in keiner Weise, lässt doch die Entscheidung eine hinreichende Ausführung der notwendigen Begründungselemente weitgehend vermissen.
In erster Linie fehlt es bereits an der Feststellung des wesentlichen Sachverhalts, die weitläufige Wiedergabe von Beweisaussagen ist nach dem Vorgesagten jedenfalls ungenügend. Mit dem Fehlen der gebotenen Tatsachenfeststellungen geht zwangsläufig auch das Fehlen einer entsprechenden Beweiswürdigung und einer Darstellung der rechtlichen Erwägungen einher (vgl. etwa VwGH 12.3.2020, Ra 2017/22/0137).
7.2. Das Verwaltungsgericht traf insbesondere keine ausreichenden Feststellungen zum (allfälligen) Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen I S und N Z sowie der Revisionswerberin im Sinn der obigen Rechtsausführungen. Die insofern getätigten Ausführungen sind nur ganz rudimentär bzw. zum Teil auch unklar und lassen eine Beurteilung der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung jedenfalls nicht zu.
So kann den Erörterungen des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt werden, die Finanzpolizei habe I S und N Z bei der durchgeführten Kontrolle „arbeitend angetroffen“. In der Strafanzeige wurden zwar I S als „Verkäufer“ und N Z als „Angestellte“ bezeichnet. Aus der Anzeige geht jedoch nicht hervor, wie es zu diesen Bezeichnungen kam bzw. bei welchen konkreten Tätigkeiten die beiden Genannten tatsächlich angetroffen worden wären. Auch das Verwaltungsgericht hat insofern keine näheren Feststellungen getroffen.
Wie die Revisionswerberin richtig aufzeigt, geht aus den getroffenen Feststellungen nicht einmal hervor, dass I S und N Z bei der Kontrolle hinter der Schank angetroffen worden wären, wurde doch alternativ konstatiert, dass sich die beiden (womöglich nur) im Eingangsbereich zur Schank aufgehalten hätten. Das Verwaltungsgericht hat daher insofern keine eindeutigen Feststellungen getroffen.
Auch der Umstand, dass I S eine Schürze getragen und diese im Laufe der Kontrolle abgenommen und im Lokal zurückgelassen habe, als er die Polizei zur Identitätsfeststellung begleitete, weist nicht zwingend auf eine Beschäftigung hin, sind doch auf einem Großmarkt erfahrungsgemäß zahlreiche Personen in den unterschiedlichsten Eigenschaften (als Verkäufer, Lieferanten, Einkäufer etc.) mit Schürzen anzutreffen. Das Verwaltungsgericht hat auch insofern keine näheren Feststellungen getroffen.
Was die - kryptischen - Angaben der Revisionswerberin gegenüber der Finanzpolizei (I S und N Z würden „nur helfen, nicht arbeiten“ bzw. „für Helfen Trinken bzw. Essen“ erhalten) anlangt, so geht auch daraus nicht hervor, worin ein allfälliges „Helfen“ konkret bestanden haben soll und inwiefern daraus auf ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu schließen sein soll. Auch insoweit fehlt es daher an näheren Ausführungen.
8.1. Was die Argumentation des Verwaltungsgerichts betrifft, es gehe gegenständlich um „Hilfstätigkeiten“ im Gastgewerbe, so ist zutreffend, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bei einfachen manuellen Tätigkeiten, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum erlauben, bei einer Integration in den Betrieb des Beschäftigers mangels gegenläufiger Anhaltspunkte ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG ohne weitwendige Untersuchungen vorausgesetzt werden kann (vgl. VwGH 10.10.2018, Ra 2015/08/0130).
Vorliegend geht jedoch aus den getroffenen Feststellungen in keiner Weise hervor, inwieweit I S und N Z tatsächlich solche einfachen manuellen Tätigkeiten für die Revisionswerberin unter Integration in deren Betrieb ausgeübt hätten. Ohne diesbezügliche Feststellungen kann aber nicht auf die erörterte Rechtsprechung zurückgegriffen werden und kommt daher die aufgezeigte Vermutung hier nicht zum Tragen.
8.2. Das Verwaltungsgericht beruft sich weiters auf § 28 Abs. 7 AuslBG, wonach das Vorliegen einer unberechtigten Beschäftigung ohne Weiteres anzunehmen ist, wenn ein Ausländer in Betriebsräumen, an Arbeitsplätzen oder auf auswärtigen Baustellen eines Unternehmens angetroffen wird, die im Allgemeinen Betriebsfremden nicht zugänglich sind, sofern der Beschäftiger nicht glaubhaft macht, dass eine unberechtigte Beschäftigung nicht vorliegt.
Vorliegend versagt die Berufung auf diese Bestimmung und die darin enthaltene Rechtsvermutung schon deshalb, weil § 28 Abs. 7 AuslBG wegen der unterschiedlichen Normenlage und der Verschiedenheit des zu schützenden Rechtsguts über eine (allfällige) Versicherungspflicht nach dem ASVG nichts aussagt (vgl. etwa VwGH 24.2.2016, Ra 2016/09/0014; 18.6.2014, Ro 2014/09/0043). Auch insofern führt daher an einer eingehenden Prüfung samt Vornahme entsprechender Feststellungen im Sinn der schon aufgezeigten Grundsätze kein Weg vorbei.
9.1. Wie die Revisionswerberin zutreffend rügt, traf das Verwaltungsgericht auch keinerlei Feststellungen dazu, ob und allenfalls in welcher Höhe I S und N Z für - allenfalls erbrachte - Arbeiten ein Entgelt erhalten haben oder zumindest einen Entgeltanspruch hatten.
Derartige Feststellungen sind aber geboten, unterscheidet doch § 33 ASVG zwischen der Meldung krankenversicherter Personen im Abs. 1 und der Meldung bloß geringfügig Beschäftigter im Abs. 2. Bestraft das Verwaltungsgericht wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 ASVG (Nichtmeldung krankenversicherter Personen), so ist in der Entscheidungsbegründung die Krankenversicherungspflicht der Beschäftigung, das heißt ein Entgeltanspruch, der die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, darzutun. Dies bedeutet zumindest die Feststellung eines solchen Umfangs der Arbeitsverpflichtung, dass daraus mit Blick auf die lohnrelevanten Vorschriften des Kollektivvertrags verlässlich auf einen die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden Anspruchslohn geschlossen werden darf. Andernfalls käme nur ein Schuldspruch nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG in Betracht (vgl. VwGH 13.5.2019, Ra 2016/08/0138; 9.9.2015, 2013/08/0140).
9.2. Gegenständlich wird daher das Verwaltungsgericht - sollte es zum Ergebnis gelangen, dass ein Beschäftigungsverhältnis zwischen I S und N Z sowie der Revisionswerberin vorliege - die erforderlichen Feststellungen im Sinn der soeben erörterten Rechtsprechung zur Höhe eines Entgeltanspruchs zu treffen haben, um beurteilen zu können, ob die Geringfügigkeitsgrenze überschritten und damit eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gegeben ist, die zu einem Schuldspruch nach § 33 Abs. 1 ASVG führen kann; andernfalls käme nur ein Schuldspruch nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG in Betracht.
10. Insgesamt wird daher das Verwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren die notwendigen Tatsachenfeststellungen zu treffen haben, um das Vorliegen einer Dienstnehmereigenschaft von I S und N Z im Sinn der obigen Rechtsausführungen beurteilen zu können. Das angefochtene Erkenntnis war deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
11. Von der Durchführung der vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2017080096_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017080096.L00 | Ra 2017/08/0096 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017080096_20201218L00/JWT_2017080096_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 1,874 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.1. Die vor dem Bundesverwaltungsgericht belangte Behörde (damals noch: Wiener Gebietskrankenkasse) und die Ärztekammer für Wien richteten am 11. und am 18. April 2016 jeweils ein gemeinsames Schreiben an den Revisionswerber, worin diesem als Bewerber um zwei ausgeschriebene Vertragsarztstellen mitgeteilt wurde, dass die belangte Behörde und die Ärztekammer für Wien „gemäß den Richtlinien für die Auswahl und Invertragnahme von Vertragsärzten für Allgemeinmedizin und Vertragsfachärzte“ einvernehmlich die Ausschreibung der betreffenden Planstellen widerrufen hätten. Im einen Fall sei dies geschehen, weil die Stelle seit über einem Jahr nicht habe besetzt werden können, sodass es zu einer dringenden Versorgungsnotwendigkeit gekommen sei, die nunmehr durch eine Gruppenpraxis sichergestellt werden solle. Im anderen Fall sei dies geschehen, weil der Oberste Gerichtshof die bisherige Regelung und Praxis bei der Vergabe von Punkten für die Wartezeit in einem Aspekt für nicht mehr zulässig erachtet habe, sodass ein Widerruf der Ausschreibung unumgänglich gewesen sei.
Beide Schreiben wiesen als Anrede „Sehr geehrter Herr Dr. R[...]“ bzw. „Sehr geehrter Herr Doktor“ auf. Im Text hieß es einleitend „Die Ärztekammer für Wien darf Sie als Bewerber darüber informieren, dass [...]“ bzw. „Die Wiener Gebietskrankenkasse und die Ärztekammer für Wien dürfen Sie als Bewerber darüber informieren, dass [...]“. Beide Schreiben endeten mit der Grußformel „Mit vorzüglicher Hochachtung“ und wurden vom Generaldirektor und vom Direktor (auf Seiten der Kasse) sowie vom Präsidenten und vom Obmann der Kurie der niedergelassenen Ärzte (auf Seiten der Kammer) unterfertigt.
2.2. Der Revisionswerber erhob gegen die beiden - von ihm jeweils als „gemeinsamer Bescheid“ der belangten Behörde und der Ärztekammer für Wien erachteten (seiner Ansicht nach auch alle erforderlichen Bestandteile eines Bescheids aufweisenden) - Schreiben Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht, dies verbunden mit Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden und die Wiedereinsetzungsanträge - ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung - zurück.
Das Bundesverwaltungsgericht führte begründend im Wesentlichen aus, es sei zu prüfen, ob die in Beschwerde gezogenen Erledigungen überhaupt als Bescheide zu erachten seien. Eine Erledigung sei dann als Bescheid zu qualifizieren, wenn sie von einer Verwaltungsbehörde gegenüber einer individuell bestimmten Person erlassen werde und eine konkrete Verwaltungsangelegenheit in einer der Rechtskraft fähigen Weise normativ regle, wenn sie also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Inhalt habe.
Die Sozialversicherungsträger seien in Angelegenheiten der Invertragnahme eines Arztes und auch der Auflösung eines solchen Vertrags nicht hoheitlich, sondern privatrechtlich tätig. Für die - im Einvernehmen mit der Ärztekammer erfolgende - Invertragnahme sei kein Bescheid, sondern ein Vertragsabschluss vorgesehen. Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Stelle, der Auswahl eines Bewerbers und den Vertragsverhandlungen seien vor den Zivilgerichten auszutragen. Ein mit Bescheid abzuschließendes verwaltungsbehördliches Verfahren sei daher nicht vorgesehen, auch Absagen an Bewerber stellten keine Bescheide dar.
Folglich seien vorliegend die betreffenden Schreiben nicht als Bescheide zu qualifizieren. Die belangte Behörde und die Ärztekammer für Wien hätten jedenfalls nicht den Willen gehabt, hoheitlich tätig zu sein, habe ihnen doch der Gesetzgeber keine diesbezügliche Befugnis erteilt. In den Schreiben werde auch nicht über Rechte und Pflichten des Revisionswerbers abgesprochen, vielmehr erfolge bloß eine allgemeine Mitteilung, dass die Ausschreibungen widerrufen worden seien. Da somit keine zu bekämpfenden Bescheide vorlägen, seien die Beschwerden schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
Mangels Versäumung einer verfahrensrechtlichen Frist komme eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht und seien auch die diesbezüglichen Anträge zurückzuweisen.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
4. Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit Beschluss vom 9. Juni 2017, E 376/2017-5, abgelehnt wurde. Nach Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhob der Revisionswerber die hier gegenständliche außerordentliche Revision, in der ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bzw. das Fehlen einer solchen Rechtsprechung in den nachstehend näher erörterten Punkten geltend gemacht wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.
5. Vorauszuschicken ist, dass auf die Schriftsätze des Revisionswerbers vom 10. Oktober und vom 7. November 2017, mit denen das Revisionsvorbringen nachträglich ergänzt wurde, hier nicht weiter Bedacht zu nehmen ist. Wie bereits ausgeführt wurde, ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Die gesondert darzustellenden Zulässigkeitsgründe müssen daher in der Revision enthalten sein; ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten (weiteren) Schriftsatz erstattetes Vorbringen ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen (vgl. VwGH 30.10.2018, Ra 2017/05/0111).
6.1. Der Revisionswerber macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht hätte eine mündliche Verhandlung zur Klärung von Tatsachenfragen durchführen müssen. Insbesondere habe es in Ansehung der betreffenden Schreiben das Fehlen eines Bescheidwillens unterstellt, ohne dass insofern von einem unstrittigen Sachverhalt auszugehen wäre.
6.2. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und dem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs lassen die Akten im Sinn des § 24 Abs. 4 VwGVG erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer Verhandlung erforderlich wäre (vgl. VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0085; 3.10.2016, Ra 2016/06/0090). Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 47 GRC stehen dem Entfall der Verhandlung nicht entgegen, wenn es ausschließlich um rechtliche oder sehr technische Fragen geht oder wenn das Vorbringen nicht geeignet ist, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich macht (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2016/08/0010; 3.3.2020, Ra 2020/04/0023).
6.3. Vorliegend nahm das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage jedenfalls nicht unvertretbar von der Durchführung einer vom Revisionswerber beantragten mündlichen Verhandlung Abstand. Der dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Sachverhalt ist in den wesentlichen Punkten aktenkundig und unstrittig, es bedurfte daher zu seiner Klärung keiner weiteren Ermittlungsschritte.
Soweit der Revisionswerber moniert, das im Beschluss hervorgehobene Fehlen eines Bescheidwillens sei eine streitige Tatsachenfrage, die näher zu klären gewesen wäre, übersieht er, dass die Bescheidqualität nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist. Dies gilt ebenso für die Beurteilung des Bescheidwillens, wofür objektive Merkmale maßgeblich sind und es auf die subjektive Vorstellung bzw. Absicht der befassten Organwalter nicht ankommt (vgl. VfGH 22.2.2013, B 1130/12; VwGH 30.6.2006, 2006/03/0029; 9.10.2001, 2001/05/0295). Im Hinblick darauf bedurfte es fallbezogen keiner näheren Klärung in Bezug auf einen allfälligen subjektiven Bescheidwillen.
Was die vorzunehmende - keineswegs komplexe - rechtliche Beurteilung betrifft, so konnte diese auf Grundlage einer gesicherten Rechtsprechung erfolgen. Auch insofern ist daher nicht ersichtlich, welche weitere Klärung eine mündliche Erörterung hätte bewirken können.
6.4. Das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht war daher vertretbar, wie auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Ablehnungsbeschluss zum Ausdruck brachte.
7.1. Der Revisionswerber releviert, das Bundesverwaltungsgericht habe die Grundsätze für die Qualifizierung eines Behördenakts als Bescheid unrichtig angewendet bzw. nicht beachtet. Es habe zwar die Merkmale eines Bescheids angeführt, eine fallbezogene Würdigung, inwieweit die Kriterien erfüllt seien, jedoch unterlassen.
7.2. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer (Bescheid)Beschwerde an die Verwaltungsgerichte gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG ist das Vorliegen eines Bescheids. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, ist für den Fall, dass eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift bzw. Beglaubigung enthält, das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter unerheblich. Allerdings kann auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ - also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend - eine Angelegenheit des Verwaltungsrechts entschieden hat. Die bloße Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen, können nicht als verbindliche Erledigung gewertet werden. Lässt der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen - wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist -, so ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung essenziell (vgl. VwGH 22.9.1988, 87/08/0262, VwSlg. 12778 A; neuerlich 2006/03/0029, mwN).
7.3. Schon auf Grundlage dieser Rechtsprechung erweist sich der angefochtene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dem zufolge den gegenständlichen Schreiben die Bescheidqualität ermangle, als jedenfalls nicht unvertretbar. Den betreffenden Schreiben fehlt jeweils die Bezeichnung als Bescheid, sodass ihr Bescheidcharakter nach der sonstigen formalen und inhaltlichen Beschaffenheit außer Zweifel stehen müsste, was nicht der Fall ist. So lassen die Schreiben jegliche für einen Bescheid vorgesehene Gliederung in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung vermissen. Sie weisen die in Briefen üblichen Grußformeln („Sehr geehrter Herr Dr. R[...]“ bzw. „Sehr geehrter Herr Doktor“; „Mit vorzüglicher Hochachtung“) auf. Im Text selbst wird ausdrücklich hervorgehoben, dass es sich um eine (bloße) Information handle („[...] darf Sie als Bewerber darüber informieren, dass [...]“ bzw. „[...] dürfen Sie als Bewerber darüber informieren, dass [...]“). Es wird jedenfalls keine - sei es rechtsgestaltende, sei es rechtsfeststellende - normative Entscheidung im Sinn eines rechtsverbindlichen Abspruchs getroffen, sondern bloß mitgeteilt, dass (irgendwann davor) die Ausschreibungen widerrufen wurden.
Davon ausgehend stellen sich die betreffenden Schreiben jedoch als Erteilung einer bloßen Information in Briefform (über Verfahrensabläufe) dar, die gegen eine Bescheidqualität spricht.
8.1. Der Revisionswerber macht geltend, vom Abschluss des privatrechtlichen Einzelvertrags sei die vorgelagerte dem hoheitlichen Bereich zuzuordnende Ausschreibung einer Stelle bzw. hier deren Widerruf zu unterscheiden. Die gegenständlichen Schreiben griffen auch in die subjektiven Rechte des Revisionswerbers ein, weil dessen Anspruch aus der Reihung zunichte gemacht werde. In den Richtlinien für die Auswahl und Invertragnahme der Ärzte sei zwar der Widerruf einer Ausschreibung vorgesehen, die Kriterien seien aber nicht näher definiert; die betreffenden Schreiben seien schon deshalb als Bescheid zu qualifizieren, um eine rechtsstaatliche Kontrolle zu ermöglichen. Auch habe über die Ausschreibungen und den Widerruf ein im Gesetz nicht vorgesehener „Invertragnahmeausschuss“ entschieden; die Angelegenheiten fielen jedoch auf Grund ihres hoheitlichen Charakters in die ausschließliche Kompetenz des Vorstands des Krankenversicherungsträgers.
8.2. Wie bereits eingehend erörtert wurde, sind die im Blick stehenden - nicht als Bescheid bezeichneten - Schreiben nach ihrer formalen und inhaltlichen Beschaffenheit nicht als normative Entscheidungen im Sinn einer rechtsverbindlichen Gestaltung oder Feststellung zu erachten und schon deshalb nicht als Bescheide zu qualifizieren. Darüber hinaus wären Streitigkeiten um die Kassenarztauswahl und Kassenarztzulassung vor den ordentlichen Gerichten im Zivilrechtsweg auszutragen (OGH 11.7.2001, 7 Ob 299/00x). Auf die weiteren vom Revisionswerber aufgeworfenen Rechtsfragen braucht nicht (mehr) eingegangen zu werden.
9.1. Der Revisionswerber führt aus, die von ihm (ohne anwaltliche Vertretung) an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Beschwerde wäre richtiger Weise in die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts gefallen (Art. 131 Abs. 1 B-VG).
9.2. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Beschwerden gegen die (behaupteten) „Bescheide“ - soweit sie der belangten Behörde zuzurechnen sind - bereits aus § 414 ASVG ergibt. Dahingestellt bleiben kann, ob die Zuständigkeit auch im Wege des Art. 131 Abs. 2 B-VG ableitbar wäre (vgl. näher VwGH 6.3.2018, Ra 2017/08/0071).
10. Insgesamt vermochte der Revisionswerber daher keine Rechtsfragen aufzuzeigen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2017080108_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017080108.L00 | Ra 2017/08/0108 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017080108_20200506L00/JWT_2017080108_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 782 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Bescheide der belangten Behörde vom 9. Juli 2015, mit denen festgestellt wurde, dass der Dritt-, der Viert-, der Fünft- und der Sechstmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung durch die Revisionswerberin als (Trocken)Bauarbeiter in jeweils näher genannten Zeiträumen in den Jahren 2005 bis 2007 als Dienstnehmer der Pflichtversicherung (Vollversicherung) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen seien.
Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
3.1. Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, zu deren Zulässigkeit im Wesentlichen ausgeführt wird:
Das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, indem es die erforderlichen Ermittlungen, vor allem die beantragte zeugenschaftliche Vernehmung des Dritt-, des Viert-, des Fünft- und des Sechstmitbeteiligten, zum Beweis für das Vorbringen der Revisionswerberin, dass die Genannten als Werkunternehmer und nicht als abhängige Beschäftigte tätig gewesen seien, unterlassen habe. Das Bundesverwaltungsgericht sei weiters von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, indem es vom Vorliegen abhängiger Dienstverhältnisse ausgegangen sei, obwohl die hierfür notwendigen Voraussetzungen nach den Feststellungen nicht vollständig erfüllt gewesen seien, bzw. indem es die gegen das Vorliegen von Dienstverhältnissen sprechenden Kriterien unberücksichtigt gelassen habe. Ferner fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage der Abgrenzung zwischen wesentlichen Betriebsmitteln, deren Beistellung durch die Auftragnehmer ein wesentliches Kriterium für das Vorliegen von Werkverträgen darstelle, und dem vom Auftraggeber beigestellten zu verarbeitenden Stoff.
3.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Revisionswerberin schon deshalb keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, weil es auf die aufgeworfenen Fragen fallbezogen nicht ankommt.
4.1. Gemäß § 4 Abs. 2 dritter Satz ASVG gilt als Dienstnehmer - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - jedenfalls auch, wer nach § 47 Abs. 1 iVm. Abs. 2 EStG 1988 lohnsteuerpflichtig ist.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, liegt die wesentliche Bedeutung der Verweisung auf die Lohnsteuerpflicht nach dem EStG 1988 in § 4 Abs. 2 ASVG darin, dass für jene Zeiträume, für welche die Lohnsteuerpflicht nach § 47 Abs. 1 iVm. Abs. 2 EStG 1988 mit Bescheid der Finanzbehörde festgestellt ist, auch die Sozialversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG bindend feststeht. Eine solche bindende Wirkung kommt aber nur Bescheiden zu, die über die Lohnsteuerpflicht als Hauptfrage absprechen, in erster Linie also Haftungsbescheiden gemäß § 82 EStG 1988 (vgl. VwGH 13.11.2013, 2011/08/0165; 13.12.2019, Ra 2019/08/0164).
Die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 ASVG ist somit (nur) bei Fehlen eines bindenden Bescheids, mit dem durch die Finanzbehörden die Lohnsteuerpflicht nach § 47 Abs. 1 iVm. Abs. 2 EStG 1988 bejaht wurde, eigenständig zu beurteilen (vgl. VwGH 25.2.2019, Ra 2019/08/0025).
4.2. Fallbezogen sprach das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg mit Haftungsbescheiden vom 15. April 2009 für die Kalenderjahre 2005, 2006 und 2007 (unter anderem) aus, dass die Revisionswerberin als Arbeitgeberin gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer in Anspruch genommen werde. Die Bescheide stützten sich begründend auf den Bericht vom 15. April 2009 über die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für die genannten Jahre, in dem (unter anderem) der Dritt-, der Viert-, der Fünft- und der Sechstmitbeteiligte als Dienstnehmer ausgewiesen waren.
Die gegen die Haftungsbescheide erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 19. Oktober 2016 als unbegründet abgewiesen. Die gegen das soeben genannte Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 2020, Ra 2018/13/0008, zurückgewiesen.
5.1. Vorliegend berief sich bereits das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis auf die rechtskräftigen Haftungsbescheide, mit denen das Finanzamt die Lohnsteuerpflicht nach § 47 Abs. 1 iVm. Abs. 2 EStG 1988 für die Kalenderjahre 2005, 2006 und 2007 bejahte. Ferner wies es zutreffend auf die Bindungswirkung derartiger Haftungsbescheide auf die Sozialversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG hin.
Ist aber fallbezogen von einer Bindungswirkung der Haftungsbescheide auszugehen, so kommt - nach der oben aufgezeigten Rechtsprechung - eine eigenständige Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 ASVG nicht mehr in Betracht. Im Hinblick darauf kommt den von der Revisionswerberin aufgeworfenen Rechtsfragen keine Relevanz zu.
5.2. Dem Bundesverwaltungsgericht kann daher im Ergebnis nicht entgegengetreten werden, wenn es bereits mit Blick auf die Haftungsbescheide die Pflichtversicherung des Dritt-, des Viert-, des Fünft- und des Sechstmitbeteiligten gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG sowie die Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG auf Grund ihrer Beschäftigung durch die Revisionswerberin bejaht hat.
6. Die Revision war deshalb zurückzuweisen.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2017080137_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017080137.L00 | Ra 2017/08/0137 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017080137_20201214L00/JWT_2017080137_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 1,552 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
2.1. Die Revisionswerberin beantragte am 30. Jänner 2015 bei der belangten Behörde die Selbstversicherung (in der Kranken- und Pensionsversicherung) bei geringfügiger Beschäftigung nach § 19a ASVG. Mit Schreiben vom 30. April 2015 kündigte sie die Versicherung (wieder) auf, weil sie (im Zeitraum der Selbstversicherung) auf Grund ihres Studiums ohnehin bei den Eltern in der Krankenversicherung mitversichert gewesen sei. Weiters begehrte sie die Rückzahlung der für Jänner bis April 2015 entrichteten Beiträge von € 229,20. Sie brachte dazu vor, die belangte Behörde habe durch ein Schreiben vom 12. August 2014 bei ihr den Irrtum hervorgerufen, dass sie sich im Zuge ihrer geringfügigen Beschäftigung selbstversichern müsse, weil andernfalls kein Versicherungsschutz bestehe. Sie habe daher die Beiträge unter irrtümlicher Annahme einer Versicherungspflicht und damit zu Ungebühr entrichtet, sodass sie gemäß § 69 Abs. 1 ASVG zur Rückforderung berechtigt sei.
2.2. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 9. August 2016 den Antrag auf Rückerstattung der Beiträge ab. Die Revisionswerberin sei im betreffenden Zeitraum auf Grund ihrer geringfügigen Beschäftigung zwar in der Unfallversicherung teilversichert gewesen, jedoch weder in der Kranken- noch in der Pensionsversicherung pflichtversichert gewesen. Dem Antrag auf Selbstversicherung nach § 19a ASVG sei daher stattzugeben gewesen. Was die Mitversicherung (bei den Eltern in der Krankenversicherung) betreffe, so sei diese keine Pflichtversicherung; sie schließe eine Selbstversicherung nicht aus und sei auch subsidiär zu einer anderweitigen Krankenversicherung. Gemäß § 69 Abs. 1 ASVG könnten lediglich zu Ungebühr entrichtete Beiträge zurückgefordert werden, was hier nicht der Fall sei.
2.3. Die Revisionswerberin erhob gegen den Bescheid Beschwerde mit dem wesentlichen Vorbringen, sie bestreite nicht, dass grundsätzlich die Möglichkeit zur Selbstversicherung bestanden habe. Die belangte Behörde habe aber nicht entsprechend berücksichtigt, dass sie (die Revisionswerberin) auf Grund des behördlichen Schreibens vom 12. August 2014 sowie eines Telefonats mit der zuständigen Sachbearbeiterin (in dem diese nicht auf die Mitversicherung hingewiesen habe) irrtümlich davon ausgegangen sei, dass sie sich zur Gewährleistung eines Schutzes in der Krankenversicherung selbstversichern müsse. Auf Grund dieses von der belangten Behörde veranlassten Irrtums seien die Beiträge zu Ungebühr entrichtet worden und bestehe daher der Anspruch auf Rückerstattung zu Recht.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es führte im Wesentlichen aus, die Selbstversicherung nach § 19a ASVG setze voraus, dass keine Pflichtversicherung in der Kranken- oder Pensionsversicherung bestehe. Die Selbstversicherung sei daher subsidiär gegenüber einer Pflichtversicherung und begründe auch selbst keine solche. Was die Mitversicherung betreffe, so sei (auch) diese nicht als Pflichtversicherung zu qualifizieren, wie sich aus § 123 Abs. 1 Z 2 ASVG ergebe. Da somit die Voraussetzungen für die Selbstversicherung nach § 19a ASVG bestanden hätten, seien die Beiträge nicht zu Ungebühr entrichtet worden und lägen daher die Voraussetzungen für eine Rückerstattung nach § 69 Abs. 1 ASVG nicht vor. Was ein allfälliges Fehlverhalten der belangten Behörde (Falschberatung, dadurch veranlasster Irrtum) und die behauptete ungerechtfertigte Bereicherung der belangten Behörde anlange, so sei die Revisionswerberin auf den Zivilrechtsweg (Amtshaftung) zu verweisen.
3.2. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulässig sei.
4. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, in deren Zulässigkeitsbegründung ein Fehlen von Rechtsprechung in den nachstehend näher erörterten Punkten behauptet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.
5.1. Die Revisionswerberin releviert, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob die Mitversicherung nach § 123 ASVG einer Pflichtversicherung gleichzusetzen sei, deren Vorliegen eine Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG ausschließe.
5.2. Die Pflichtversicherung tritt kraft Gesetzes mit der Erfüllung eines bestimmten Tatbestands ein (vgl. VwGH 19.3.2003, 2000/08/0206). Wesentlich ist vor allem, dass eine Rechtspflicht - und keine Freiwilligkeit - zur Versicherung bei Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen besteht (vgl. VwGH 26.5.2004, 2003/08/0096).
Eine „Mitversicherung“ nach § 123 ASVG begründet - wie in der Rechtsprechung bereits klargestellt wurde - keine Pflichtversicherung. Sie vermittelt eine (bloße) Anspruchsberechtigung auf Leistungen im Rahmen der Krankenversicherung eines Versicherten (auch) für bestimmte Angehörige. Die Berechtigung aus der Mitversicherung kommt - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen (vgl. etwa OGH RIS-Justiz RS0113003) - auch nicht den Angehörigen, sondern dem Versicherten selbst zu (vgl. VwGH 6.5.1997, 97/08/0049; 14.9.2005, 2003/08/0055). Die Inanspruchnahme durch den Versicherten ist auch nicht zwingend; ebenso steht es den Angehörigen frei, sich bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen - etwa nach § 16 oder (wie hier) nach 19a ASVG - in der Krankenversicherung selbst zu versichern, womit die Angehörigeneigenschaft im Sinn des § 123 ASVG ex lege erlischt. Ausgehend davon kann aber „keine Rede davon sein, dass der Gesetzgeber [im Rahmen des § 123 ASVG] für Angehörige von Pflichtversicherten eine von der Erwerbstätigkeit losgelöste Pflichtversicherung geschaffen hat“ (vgl. näher VfGH 4.12.2001, B 998/01, VfSlg. 16.381/2001).
5.3 Die Mitversicherung für Angehörige im Sinn des § 123 ASVG ist daher einer gesetzlichen Pflichtversicherung nicht gleichzusetzen. Sie schließt folglich das Eingehen einer Selbstversicherung (hier) nach § 19a ASVG nicht aus. Sie wird - im Gegenteil - selbst gemäß § 123 Abs. 1 Z 2 ASVG durch eine solche ausgeschlossen.
6.1. Die Revisionswerberin releviert, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob Beiträge, die trotz Bestehen einer Mitversicherung nach § 123 ASVG im Rahmen einer Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG irrtümlich geleistet wurden, nach § 69 Abs. 1 ASVG zurückgefordert werden könnten. Insofern ist die Rechtslage aber klar und eindeutig.
6.2. Gegenstand der Rückforderung von ungebührlich entrichteten Beiträgen nach § 69 Abs. 1 ASVG ist die Differenz zwischen dem für einen konkreten Beitragszeitraum entrichteten und dem für diesen Beitragszeitraum geschuldeten Beitrag. Es ist daher zu prüfen, ob die von der Revisionswerberin entrichteten Beiträge für den betreffenden Zeitraum tatsächlich geschuldet wurden (vgl. VwGH 20.3.2014, Ro 2014/08/0044).
6.3. Die Revisionswerberin war im betreffenden Zeitraum auf Grund ihres Antrags gemäß § 19a Abs. 1 ASVG (in der Kranken- und Pensionsversicherung) selbstversichert. Eine Beendigung der Selbstversicherung im gegenständlichen Zeitraum ist aus dem unstrittigen Sachverhalt nicht ableitbar. Eine solche wäre dann eingetreten, wenn die Voraussetzungen der Selbstversicherung (geringfügige Beschäftigung, keine Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung, Wohnsitz im Inland) weggefallen wären (§ 19a Abs. 3 Z 1 ASVG), was nicht der Fall war. Auch eine Austrittserklärung nach § 19a Abs. 3 Z 2 ASVG ist nicht erfolgt, ein Beitragsrückstand im Sinn des § 19a Abs. 3 Z 3 ASVG ist ebenso nicht vorgelegen (vgl. VwGH 16.11.2011, 2008/08/0255 [zur Selbstversicherung nach § 16 ASVG]).
Im Hinblick darauf bestehen jedoch keine Anhaltspunkte, dass die im betreffenden Zeitraum im Rahmen der Selbstversicherung nach § 19a ASVG geleisteten Beiträge nicht geschuldet worden wären und aus dem Grund gemäß § 69 Abs. 1 ASVG als zu Ungebühr entrichtet rückgefordert werden könnten. Die (zunächst vorgelegene) Mitversicherung nach § 123 ASVG steht dem nicht entgegen (vgl. schon Punkt 5.).
7.1. Die Revisionswerberin macht geltend, die Bestimmung des § 69 Abs. 1 ASVG, wonach zu Ungebühr entrichtete Beiträge zurückgefordert werden könnten, lasse mehrere Auslegungsvarianten zu und bedürfe daher einer näheren Klärung.
7.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Auslegung des § 69 Abs. 1 ASVG bereits eingehend Stellung genommen. Demnach sind unter zu Ungebühr entrichteten Beiträgen, die nach der genannten Bestimmung zurückgefordert werden können, Beiträge zu verstehen, deren Entrichtung von Gesetzes wegen nicht zulässig gewesen wäre bzw. die von jemandem entrichtet wurden, der dazu gesetzlich nicht verpflichtet war (vgl. VwGH 21.11.2001, 97/08/0413; 3.10.2002, 97/08/0625). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits klargestellt, dass § 69 Abs. 1 ASVG nicht weiter nach den Gründen, aus denen ein Beitrag ungebührlich entrichtet wurde, differenziert. Vielmehr sind alle Ursachen ungebührlicher Beitragsentrichtung nach dem Gesetz gleichwertig und darauf gestützte Rückforderungsansprüche immer nach § 69 ASVG zu behandeln (vgl. VwGH 20.9.2000, 97/08/0535).
7.3. In Anbetracht dessen sind entscheidungswesentliche offene Auslegungsfragen in Bezug auf die Regelung des § 69 Abs. 1 ASVG nicht zu sehen. Die Revisionswerberin legt auch nicht näher dar, inwieweit mehrere Auslegungsvarianten bestünden, die einer näheren Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedürften.
8.1. Die Revisionswerberin releviert, nach der Rechtsprechung führe zwar ein durch Falschberatung entstandener Irrtum über die Auswirkungen von Beitragszahlungen nicht zur Ungebührlichkeit gemäß § 69 Abs. 1 ASVG. Vorliegend gehe es aber nicht um einen derartigen Irrtum, sondern um einen solchen über die Notwendigkeit einer Selbstversicherung nach § 19a ASVG bei aufrechtem Bestehen einer Mitversicherung.
8.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar ausgesprochen, dass es im Zusammenhang mit der Ungebührlichkeit von Beitragszahlungen gemäß § 69 Abs. 1 ASVG nicht von Bedeutung sei, ob und aus welchen Gründen sich der Versicherte über die Auswirkung der Beitragszahlungen auf künftige Versicherungsleistungen in einem Irrtum befunden habe. Er hat aber ebenso festgehalten, dass das Gesetz auf die Motive für die Entrichtung der Beiträge zu einer Selbstversicherung (oder einer anderen freiwilligen Versicherung) nicht abstellt, sowie dass - wenn die für die betreffenden Zeiträume entrichteten Beiträge den gesetzlichen Voraussetzungen entsprochen haben - diese nicht im Sinn des § 69 Abs. 1 ASVG zu Ungebühr entrichtet worden sind (vgl. neuerlich VwGH 2008/08/0255; 97/08/0413).
Damit hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch klargestellt, dass jeglicher Irrtum - sei es über die Notwendigkeit einer Selbstversicherung (oder einer anderen freiwilligen Versicherung), sei es über die Auswirkungen von Beitragszahlungen auf künftige Leistungen im Rahmen einer solchen Versicherung - in Bezug auf die Ungebührlichkeit von Beitragszahlungen gemäß § 69 Abs. 1 ASVG unerheblich ist, sofern nur die vom Versicherten für die betreffenden Zeiträume entrichteten Beiträge den gesetzlichen Voraussetzungen entsprochen haben.
8.3. Vorliegend bestehen - wie schon gesagt (vgl. Punkte 5., 6.) - keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die im betreffenden Zeitraum im Rahmen der Selbstversicherung nach § 19a ASVG geleisteten Beiträge nicht geschuldet und daher im Sinn des § 69 Abs. 1 ASVG ungebührlich entrichtet worden wären. Schon im Hinblick darauf scheidet - unbeschadet eines allfälligen Irrtums der Revisionswerberin - die Möglichkeit einer Rückforderung von Beiträgen nach der genannten Bestimmung jedenfalls aus.
9. Insgesamt werden daher in der (gesonderten) Zulässigkeitsbegründung keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb zurückzuweisen.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2017090005_20200410L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017090005.L00 | Ra 2017/09/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017090005_20200410L00/JWT_2017090005_20200410L00.html | 1,586,476,800,000 | 610 | Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union über die mit Vorlageentscheidung des Hoge Raad der Nederlanden vom 14. Dezember 2018 (C-815/18) vorgelegten Fragen, insbesondere der Fragen 1 bis einschließlich 2(c), ausgesetzt.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 24. Juli 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der Firma D KG in E zu verantworten zu haben, dass die genannte Firma als Arbeitgeberin namentlich genannte ausländische Staatsangehörige am oben genannten Standort als LKW-Fahrer vom jeweiligen Eintrittsdatum bis zum 8. Mai 2014 beschäftigt habe, indem sie Fahrten im innerösterreichischen und grenzüberschreitenden Güterverkehr vom Betriebsstandort in E aus mit Sattelfahrzeugen und den damit wechselweise gezogenen Aufliegern durchführten, obwohl für die betroffenen Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Revisionswerber habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) begangen, weshalb eine Geldstrafe in der Höhe von € 591.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20.815 Stunden) ausgesprochen wurde.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich wurde einer dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde teilweise Folge gegeben, als hinsichtlich einiger namentlich genannter LKW-Fahrer der Schuld- und Strafausspruch aufgehoben wurde und das Verfahren diesbezüglich eingestellt wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
3 Der Revisionswerber erhob in weiterer Folge die vorliegende außerordentliche Revision. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
4 Mit Vorlageentscheidung vom 14. Dezember 2018 (C-815/18) hat der Hoge Raad der Nederlanden dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
5 „1. Ist die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen [ABl. 1997, L 18, S. 1; im Folgenden: Entsenderichtlinie] dahin auszulegen, dass diese auch auf einen Arbeitnehmer anzuwenden ist, der als Fahrer im internationalen Güterkraftverkehr tätig ist und seine Arbeit folglich in mehr als einem Mitgliedstaat verrichtet?
6 2(a). Wenn Frage 1 bejaht wird: Welcher Maßstab oder welche Gesichtspunkte sind zugrunde zu legen, um zu bestimmen, ob ein als Fahrer im internationalen Güterkraftverkehr tätiger Arbeitnehmer ‚in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats‘ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und 3 der Entsenderichtlinie entsendet wird und ob dieser Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Entsenderichtlinie ‚während eines begrenzten Zeitraums seine Arbeitsleistung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen erbringt, in dessen Hoheitsgebiet er normalerweise arbeitet‘?
7 2(b). Ist für die Beantwortung von Frage 2(a) der Umstand von Bedeutung, dass das Unternehmen, das den in Frage 2(a) genannten Arbeitnehmer entsendet, mit dem Unternehmen, in das dieser Arbeitnehmer entsendet wird, - z. B. über einen Konzern - verbunden ist, und falls ja, inwiefern?
8 2(c). Wenn die Arbeit des in Frage 2(a) genannten Arbeitnehmers teilweise eine Kabotagebeförderung beinhaltet - d. h. eine Transportleistung, die ausschließlich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen erbracht wird, in dessen Hoheitsgebiet dieser Arbeitnehmer normalerweise arbeitet -, ist dann bei diesem Arbeitnehmer in jeden Fall davon auszugehen, dass er hinsichtlich dieses Teils der Arbeiten vorübergehend im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats arbeitet? Falls ja, gilt in dem Zusammenhang eine Untergrenze, z. B. in Form eines Mindestzeitraums pro Monat, in dem diese Kabotagebeförderung stattfindet?
...“
9 Im Hinblick auf die auch im vorliegenden Fall vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zu Grunde gelegte Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (in Folge Entsenderichtlinie) bzw. der anhand der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH erweisen sich die oben dargelegten Fragen insofern für das vorliegende Verfahren als relevant, weil auch für die Behandlung der vorliegenden Revision der Frage Bedeutung zukommt, ob die Entsenderichtlinie überhaupt anwendbar ist bzw. die Grundsätze der freien Dienstleistungsfreiheit vor dem Hintergrund des Unionsrechts im Sinn des Art. 56 AEUV überhaupt heranzuziehen sind. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG vor dem Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war.
Wien, am 10. April 2020 |
JWT_2017110093_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017110093.L00 | Ra 2017/11/0093 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017110093_20200130L00/JWT_2017110093_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 2,548 | Spruch
Den Revisionen wird Folge gegeben und die angefochtenen Erkenntnisse werden dahin abgeändert, dass die zugrunde liegenden, mit Beschwerde bekämpften Straferkenntnisse der belangten Behörde aufgehoben und die Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt werden.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von jeweils € 1.346,40 (insgesamt € 5.385,60) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurde, jeweils durch Bestätigung eines vom Revisionswerber mit Beschwerde bekämpften Straferkenntnisses der belangten Behörde, der Revisionswerber schuldig erkannt, dass die von ihm als Geschäftsführer vertretene Gesellschaft „H Kft.“ (i.F.: H. Kft.) mit Sitz in Budapest in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin (im Sinne des § 7b Abs. 1 AVRAG) namentlich genannte Arbeitnehmer mit ungarischer Staatsangehörigkeit nach Österreich zur Arbeitsleistung (Bordservice - Zubereitung und Verkauf von Speisen und Getränken - in Zügen der Österreichischen Bundesbahnen) entsendet habe, wobei im Zeitpunkt der behördlichen Kontrolle am 28. Jänner 2016 den Verpflichtungen
1.) des § 7b Abs. 3 AVRAG, spätestens eine Woche vor der Arbeitsaufnahme in Österreich eine Meldung an die zuständige österreichische Behörde betreffend die genannte Beschäftigung der entsendeten Arbeitnehmer zu erstatten,
2.) des § 7b Abs. 5 AVRAG, am inländischen Einsatzort (ein im Kontrollzeitpunkt am Hauptbahnhof Wien haltender Zug) Unterlagen über die Anmeldung der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument A 1 nach der Verordnung (EG) Nr. 883/04) bereitzuhalten und
3.) des § 7d Abs. 1 AVRAG, am genannten Einsatzort den Arbeitsvertrag, Lohnzahlungsnachweise und Unterlagen über die Lohneinstufung in deutscher Sprache bereitzuhalten, nicht entsprochen worden sei.
Nach der Begründung der angefochtenen Erkenntnisse sei der H. Kft. der Auftrag zur Erbringung der genannten Dienstleistungen (Bewirtschaftung der Zugrestaurants bzw. Bordservice in vertraglich definierten Zügen der Österreichischen Bundesbahnen - ÖBB) von dem den Personenverkehr durchführenden Unternehmen der ÖBB im Wege von Subaufträgen für den Zeitraum 2012 bis 2016 erteilt worden. Die H. Kft. habe die Dienstleistungen mit den in den Straferkenntnissen namentlich angeführten ungarischen Arbeitskräften (die in Ungarn wohnhaft gewesen und von denen die Mehrzahl der H. Kft. von einem anderen ungarischen Unternehmen überlassen worden seien) in nach Salzburg oder München fahrenden Zügen der ÖBB, deren Ausgangs- oder Endbahnhof jeweils Budapest gewesen sei und die im Zeitpunkt der gegenständlichen Kontrolle am Hauptbahnhof Wien angehalten hätten, erbracht.
In den der Strafanzeige zugrunde liegenden Aussagen bzw. in den Revisionen wurde darauf hingewiesen, dass sämtliche der in Rede stehenden Arbeitskräfte in Ungarn nicht nur wohnhaft und sozialversichert seien und dort ihren Lebensmittelpunkt hätten, sondern auch ihren Dienst in Ungarn anzutreten und dort zu beenden, in Budapest die dort gelagerten Waren (Speisen und Getränke) auszufassen und in die Züge zu bringen und ebenfalls in Budapest die Kontrollen des Warenstandes und die Abrechnungen der Umsätze durchzuführen gehabt hätten. Überhaupt hätten sie alle Arbeitsleistungen, außer jene in den Zügen, in Ungarn zu erbringen gehabt.
2 Aufgrund der gegen die angefochtenen (und weitere gleichlautende) Erkenntnisse erhobenen Revisionen hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. Dezember 2017, Ra 2017/11/0093 u.a. (EU 2017/0012 bis 0015), dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1) Erfasst der Anwendungsbereich der Richtlinie 96/71/EG vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (im Folgenden auch kurz als Richtlinie bezeichnet), insbesondere deren Art. 1 Abs. 3 lit. a, auch die Erbringung von Dienstleistungen wie die Verpflegung der Fahrgäste mit Speisen und Getränken, das Bordservice oder Reinigungsleistungen durch die Arbeitnehmer eines Dienstleistungsunternehmens mit Sitz im Entsendemitgliedstaat (Ungarn) zur Erfüllung eines Vertrages mit einem Schienenverkehrsunternehmen mit Sitz im Aufnahmemitgliedstaat (Österreich), wenn diese Dienstleistungen in internationalen Zügen, die auch durch den Aufnahmemitgliedstaat fahren, erbracht werden?
2) Erfasst Art. 1 Abs. 3 lit. a der Richtlinie auch den Fall, dass das Dienstleistungsunternehmen mit Sitz im Entsendemitgliedstaat die in Frage 1) genannten Dienstleistungen nicht in Erfüllung eines Vertrages mit dem im Aufnahmemitgliedstaat ansässigen Schienenverkehrsunternehmen, dem die Dienstleistungen letztlich zu Gute kommen (Dienstleistungsempfänger), erbringt, sondern in Erfüllung eines Vertrages mit einem weiteren im Aufnahmemitgliedstaat ansässigen Unternehmen, das seinerseits in einem Vertragsverhältnis (Subauftragskette) mit dem Schienenverkehrsunternehmen steht?
3) Erfasst Art. 1 Abs. 3 lit. a der Richtlinie auch den Fall, dass das Dienstleistungsunternehmen mit Sitz im Entsendemitgliedstaat zur Erbringung der in Frage 1) genannten Dienstleistungen nicht eigene Arbeitnehmer einsetzt, sondern Arbeitskräfte eines anderen Unternehmens, die ihm noch im Entsendemitgliedstaat überlassen wurden?
4) Unabhängig von den Antworten zu den Fragen 1) bis 3): Steht das Unionsrecht, insbesondere die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 und 57 AEUV), einer nationalen Regelung entgegen, die den Unternehmen, welche Arbeitskräfte in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zur Erbringung einer Dienstleistung entsenden, die Einhaltung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie und die Einhaltung begleitender Verpflichtungen (wie insbesondere jene zur Erstattung einer Meldung betreffend die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften an eine Behörde des Aufnahmemitgliedstaates und jene zur Bereithaltung von Unterlagen über die Höhe der Entlohnung und über die Anmeldung zur Sozialversicherung dieser Arbeitskräfte) zwingend auch für jene Fälle vorschreibt, in denen (erstens) die grenzüberschreitend entsendeten Arbeitskräfte zum fahrenden Personal eines grenzüberschreitend tätigen Schienenverkehrsunternehmens oder eines Unternehmens, das typische Dienstleistungen eines Schienenverkehrsunternehmens (Verpflegung der Fahrgäste mit Speisen und Getränken; Bordservice) in dessen die Grenzen der Mitgliedstaaten überquerenden Zügen erbringt, gehören, und in denen (zweitens) der Entsendung entweder überhaupt kein Dienstleistungsvertrag oder zumindest kein Dienstleistungsvertrag zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem in einem anderen Mitgliedstaat tätigen Dienstleistungsempfänger zugrunde liegt, weil die Leistungspflicht des entsendenden Unternehmens gegenüber dem in einem anderen Mitgliedstaat tätigen Dienstleistungsempfänger im Wege von Subaufträgen (einer Unterauftragskette) begründet wird, und in denen (drittens) die entsendete Arbeitskraft nicht in einem Arbeitsverhältnis zum entsendenden Unternehmen steht, sondern in einem Arbeitsverhältnis zu einem Drittunternehmen, das seine Arbeitnehmer dem entsendenden Unternehmen noch im Mitgliedstaat des Sitzes des entsendenden Unternehmens überlassen hat?“
3 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dazu im Urteil „Dobersberger“, C-16/18, vom 19. Dezember 2019 unter Bezugnahme auf die (Entsende-)Richtlinie 96/71/EG wie folgt ausgeführt:
„30 Gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie ‚gilt als entsandter Arbeitnehmer jeder Arbeitnehmer, der während eines begrenzten Zeitraums seine Arbeitsleistung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen erbringt, in dessen Hoheitsgebiet er normalerweise arbeitet‘.
31 In diesem Sinne kann im Hinblick auf die Richtlinie 96/71 ein Arbeitnehmer nicht als in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsandt angesehen werden, wenn seine Arbeitsleistung keine hinreichende Verbindung zu diesem Hoheitsgebiet aufweist. Diese Auslegung folgt aus der Systematik der Richtlinie 96/71, insbesondere ihres Art. 3 Abs. 2, in Verbindung mit ihrem 15. Erwägungsgrund, der bei Leistungen von sehr beschränktem Umfang in dem Hoheitsgebiet, in das die betreffenden Arbeitnehmer entsandt werden, vorsieht, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Mindestlohnsätze und den bezahlten Mindestjahresurlaub nicht anzuwenden sind.
32 Derselbe Gedanke liegt im Übrigen den fakultativen Ausnahmebestimmungen nach Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 96/71 zugrunde.
33 Nun unterhalten Arbeitnehmer wie jene im Ausgangsverfahren, die einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitsleistung, nämlich sämtliche Tätigkeiten im Rahmen dieser Arbeit mit Ausnahme des Bordservice während den Zugfahrten, im Sitzmitgliedstaat des Unternehmens erbringen, das sie für die Leistung von Diensten in internationalen Zügen einsetzt, und die ihren Dienst in diesem Mitgliedstaat antreten bzw. beenden, keine hinreichende Verbindung zu dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten, das diese Züge durchqueren, um als dorthin ‚entsandt‘ im Sinne der Richtlinie 96/71 gelten zu können.
34 In diesem Zusammenhang ist es nicht von Bedeutung, dass die in Rede stehenden Dienstleistungen im Rahmen eines Vertrags erbracht werden, der zwischen diesem Unternehmen und einem Unternehmen mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie dem des Schienenverkehrsunternehmens, das wiederum mit diesem in vertraglicher Verbindung steht, abgeschlossen wurde, und dass das Dienstleistungsunternehmen diese Leistungen nicht durch seine eigenen Arbeitnehmer, sondern durch ihm von einem in seinem eigenen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen überlassene Arbeitskräfte erbringen lässt.
35 Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die ersten drei Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 1 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 96/71 dahin auszulegen ist, dass er die Erbringung von Dienstleistungen wie Bordservice, Reinigungsleistungen oder die Verpflegung der Fahrgäste im Rahmen eines Vertrags zwischen einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat und einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das vertraglich an ein Schienenverkehrsunternehmen mit Sitz in demselben Mitgliedstaat gebunden ist, durch Arbeitnehmer des erstgenannten Unternehmens oder durch diesem von einem ebenfalls im erstgenannten Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen überlassene Arbeitnehmer in internationalen Zügen, die durch den zweitgenannten Mitgliedstaat fahren, nicht erfasst, wenn diese Arbeitnehmer einen wesentlichen Teil der mit den betreffenden Dienstleistungen verbundenen Arbeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats leisten und ihren Dienst dort antreten bzw. beenden.
...
38 Unter diesen Umständen sowie angesichts der Ausführungen im Vorlagebeschluss, dass die von dieser vierten Frage erfassten innerstaatlichen Rechtsvorschriften speziell der Umsetzung dieser Richtlinie dienen und eine Reihe von begleitenden Verpflichtungen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen insbesondere im Bereich des Mindestlohns vorsehen, ist diese Frage nicht mehr zu beantworten.“
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
5 Die dem Revisionswerber in den angefochtenen Erkenntnissen als übertreten angelasteten Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes - AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993 in der zum Tatzeitpunkt maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 152/2015, hatten folgenden Wortlaut:
„Ansprüche gegen ausländische Arbeitgeber/innen mit Sitz in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat
§ 7b. (1) Ein/e Arbeitnehmer/in, der/die von einem/einer Arbeitgeber/in mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes als Österreich zur Erbringung einer Arbeitsleistung nach Österreich entsandt wird, hat unbeschadet des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Rechts für die Dauer der Entsendung zwingend Anspruch auf
1. zumindest jenes gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen von vergleichbaren Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen gebührt ...
...
(2) Für einen/eine entsandte/n Arbeitnehmer/in, der im Zusammenhang mit der Lieferung von Anlagen an einen Betrieb mit Montagearbeiten, der Inbetriebnahme und damit verbundenen Schulungen oder mit Reparaturen dieser Anlagen, die von inländischen Arbeitnehmer/innen nicht erbracht werden können, beschäftigt wird, gilt
1. Abs. 1 Z 1 nicht, wenn es sich um kollektivvertragliches Entgelt im Sinne des Abs. 1 Z 1 handelt und diese Arbeiten in Österreich insgesamt nicht länger als drei Monate dauern;
2. Abs. 1 Z 2 nicht, wenn diese Arbeiten in Österreich insgesamt nicht länger als acht Kalendertage dauern.
...
(3) Arbeitgeber/innen im Sinne des Abs. 1 haben die Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen, die zur Erbringung einer Arbeitsleistung nach Österreich entsandt werden, spätestens eine Woche vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen zu melden und dem/der im Abs. 1 Z 4 bezeichneten Beauftragten, sofern nur ein/e Arbeitnehmer/in entsandt wird, diesem/dieser, die Meldung in Abschrift auszuhändigen oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. ...
...
(5) Arbeitgeber/innen im Sinne des Abs. 1 haben, sofern für den/die entsandten Arbeitnehmer/innen in Österreich keine Sozialversicherungspflicht besteht, Unterlagen über die Anmeldung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument E 101 nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, Sozialversicherungsdokument A 1 nach der Verordnung (EG) Nr. 883/04) sowie eine Abschrift der Meldung gemäß den Abs. 3 und 4 am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereitzuhalten oder diese den Organen der Abgabebehörden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort in elektronischer Form zugänglich zu machen.
...
Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen
§ 7d. (1) Arbeitgeber/innen im Sinne der §§ 7, 7a Abs. 1 oder 7b Abs. 1 und 9 haben während des Zeitraums der Entsendung insgesamt (§ 7b Abs. 4 Z 6) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel (§ 7b Abs. 1 Z 4), Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des dem/der entsandten Arbeitnehmers/in für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten, auch wenn die Beschäftigung des/der einzelnen Arbeitnehmers/in in Österreich früher geendet hat.
...“
6 Essenzielles Tatbestandselement dieser dem Revisionswerber als übertreten angelasteten Bestimmungen ist jeweils die „Entsendung“ eines Arbeitnehmers in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes als Österreich zur Erbringung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen, die auf den Arbeitgeber im Sinne des § 7b Abs. 1 AVRAG (die anderen in § 7d Abs. 1 leg. cit. genannten Arbeitgeber kommen fallbezogen nicht in Betracht) und auf die „entsandten Arbeitnehmer/innen“ abstellen.
7 Die Materialien zur Novelle BGBl. I Nr. 120/1999 (IA 1103/A Blg NR 20. GP, 12 und AB 1970 Blg NR 20. GP, 3), mit der § 7b AVRAG eingeführt wurde, lauten (auszugsweise):
„Zu Art. 1 Z 3 (§ 7b):
Zu Abs. 1:
Entsprechend der im Allgemeinen Teil der Erläuterungen dargelegten Neukonzeption der Gliederung der österreichischen Entsenderegelungen sind im § 7b nur noch Bestimmungen für aus EWR-Mitgliedstaaten entsandte (nicht aber überlassene) Arbeitnehmer enthalten. Die korrespondierenden Regelungen für aus dem EWR-Bereich überlassene Arbeitnehmer finden sich im AÜG. Der Begriff ‚Entsendung‘ orientiert sich einerseits an der bisherigen Begriffsbildung der österreichischen Dogmatik (vgl. Schwimann, Grundriß des internationalen Privatrechtes, 1982, Seite 139) und andererseits an der Definition der Entsendung in der Richtlinie. In der Regelung des Anwendungsbereiches (Art. 1 Abs. 3 lit. a) der Richtlinie wird (grenzüberschreitende) Entsendung folgendermaßen umschrieben: Ein Arbeitnehmer wird von einem Unternehmen unter dessen Namen und Leitung in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates im Rahmen eines Vertrages entsandt, der zwischen diesem Unternehmen und dem Dienstleistungsempfänger abgeschlossen wurde, wobei ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und entsendeten Unternehmen (jedenfalls) für die Dauer der Entsendung besteht. Im Ratsprotokoll zur Entsenderichtlinie wird diese Regelung näher präzisiert: Entsendung setzt das Vorliegen einer länderübergreifenden Dienstleistung im Namen und unter der Leitung eines Unternehmens im Rahmen eines Vertrages zwischen diesem, die Leistung erbringenden Unternehmen und dem Dienstleistungsempfänger und Auftraggeber, voraus. Keine Anwendung findet die Entsenderichtlinie auf Arbeitnehmer, die normalerweise im Hoheitsgebiet zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten tätig sind und zum fahrenden oder fliegenden Personal eines Unternehmens gehören, das im eigenen Namen internationale Personen- und Güterbeförderungen auf dem Schienen-, Land-, Luft- oder Wasserweg durchführt, sowie bei Arbeitnehmern, die zum nicht ortsgebundenen Personal eines Presse-, Rundfunk- oder Fernsehunternehmens oder eines Unternehmens für kulturelle Veranstaltungen gehören, das im eigenen Namen vorübergehend seine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates ausübt.“
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Bezugnahme auf die zitierten Gesetzesmaterialien im Erkenntnis vom 26. Februar 2015, Ro 2014/11/0100, festgehalten, dass es sich bei den §§ 7b und 7d AVRAG um Ausführungsbestimmungen zur Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71EU) handelt, wobei gleichzeitig dahingestellt blieb, ob § 7b Abs. 1 AVRAG nur eine Entsendung im Verständnis der Entsenderichtlinie erfasst (im zitierten Erkenntnis gelangte der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis, dass die Entsendung im Sinne der letztgenannten Bestimmung - gleich der Entsendung im Sinne der Entsenderichtlinie - jedenfalls einen inländischen Auftraggeber bzw. einen inländischen Dienstleistungsempfänger voraussetzt; vgl. ebenso VwGH 20.10.2016, Ra 2016/11/0094).
9 In den vorliegenden Revisionsfällen ist entscheidungsrelevant, ob auch eine „Entsendung“ iSd § 7b Abs. 1 AVRAG gleich jener des Art. 1 Abs. 3 lit. a der Entsenderichtlinie 96/71/EU eine „hinreichende Verbindung“ zum Hoheitsgebiet, in welchem die Dienstleistung erbracht wird (vgl. Rn 31 des zitierten Urteils C-16/18), voraussetzt und daher in Fällen wie den vorliegenden (Bordservice in Zügen mit Ausgangs- oder Endbahnhof Budapest durch in Ungarn wohnende Arbeitnehmer) ausgehend vom zitierten Urteil des EuGH zu verneinen ist.
10 Dafür spricht zunächst die Systematik des AVRAG, die insofern der Systematik der Entsenderichtlinie (vgl. abermals Rn 31 des zitierten Urteils C-16/18) entspricht, als es näher umschriebene, taxative Ausnahmen von der Entsendung bei Leistungen von sehr beschränktem Umfang vorsieht (§ 7b Abs. 2 AVRAG ist offensichtlich dem Art. 3 Abs. 2 der Entsenderichtlinie nachgebildet).
11 Insbesondere ist aber (auch) aus den zitierten Gesetzesmaterialien zu § 7b AVRAG abzuleiten, dass der österreichische Gesetzgeber - jedenfalls in Konstellationen wie den vorliegenden - jenen Begriff der Entsendung vor Augen hatte, der auch der Entsenderichtlinie zugrunde liegt: So wird im Initiativantrag einerseits darauf hingewiesen, dass sich der Begriff der „Entsendung“ (auch) an derDefinition in der Entsenderichtlinie orientiert. Andererseits wird (unter Hinweis auf ein bezeichnetes Ratsprotokoll) in diesen Gesetzesmaterialien angenommen, dass keine Entsendung iSd Richtlinie bei jenen Arbeitnehmern vorliegt, die normalerweise im Hoheitsgebiet zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten tätig sind und u.a. zum fahrenden Personal eines Unternehmens gehören, das im eigenen Namen internationale Personen- und Güterbeförderungen auf dem Schienenweg durchführt. Mangels konkreter Anhaltspunkte kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass der österreichische Gesetzgeber Leistungen wie die eingangs beschriebenen Bordservice-Dienstleistungen in Zügen abweichend von der Entsenderichtlinie dennoch als Entsendungen iSd AVRAG qualifiziert hat.
12 Fallbezogen folgt aus der Nichterfüllung des Tatbestandsmerkmales der „Entsendung“ der Arbeitnehmer, dass der Revisionswerber die ihm zur Last gelegten Übertretungen des AVRAG nicht begangen hat (§ 45 Abs. 1 Z 2 VStG), was die Aufhebung der Straferkenntnisse und Einstellung der Strafverfahren zur Folge hat.
13 Da die Sache somit entscheidungsreif war und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt, konnte der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 4 VwGG in der Sache selbst entscheiden.
14 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2017130009_20200407L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017130009.L00 | Ra 2017/13/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017130009_20200407L00/JWT_2017130009_20200407L00.html | 1,586,217,600,000 | 634 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Anfechtung (Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2011) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen die Abweisung ihres Antrags auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2011 nach § 299 BAO Folge und hob den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 auf. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig. 2 In der Begründung führte das Bundesfinanzgericht aus, der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 sei am 6. September 2013 wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege erlassen worden. Eine weitere Begründung zum vorgenommenen Schätzungsverfahren sei dem Bescheid nicht zu entnehmen. Auch sei diesbezüglich keine "händische Begründung" vom Finanzamt ausgefertigt worden.
3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 23.4.2014, 2010/13/0016; 25.3.2004, 2002/16/0290) unterlägen auch Schätzungsergebnisse der Begründungspflicht. Die Begründung habe die für die Schätzungsbefugnis sprechenden Umstände, die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse darzulegen. Die Begründung müsse in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag finde, sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar sei.
4 Da es dem bekämpften Einkommensteuerbescheid an allen vom Verwaltungsgerichtshof geforderten Begründungskriterien für die erfolgte Schätzung mangle, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. 5 Zu der zwischen der Mitbeteiligten und dem Finanzamt strittigen Frage, ob die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Ergebnis richtig oder falsch gewesen sei, nahm das Bundesfinanzgericht nicht Stellung.
6 Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Amtsrevision, in der zur Zulässigkeit u.a. vorgebracht wird, das Bundesfinanzgericht hätte die Aufhebung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2011 gemäß § 299 BAO nicht allein aus dem Grund für zulässig erachten dürfen, dass diesem eine vollständige Begründung fehle. Eine Aufhebung nach § 299 BAO sei nur zulässig, wenn sich der Spruch des aufzuhebenden Bescheids als rechtswidrig erweise. Eine mangelhafte Begründung mache einen Bescheid jedoch noch nicht rechtswidrig, sofern er mit der objektiven Rechtslage übereinstimme (Verweis auf VwGH 10.10.2011, 2011/17/0232). Begründungsmängel im Abgabenverfahren könnten vielmehr im Rechtsmittelverfahren behoben werden.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat (nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die Mitbeteiligte) erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und begründet.
9 § 299 BAO idF des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2 012 - FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, lautet:
"(1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten:
1. a)
Die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides;
2. b)
die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit
stützt.
1. (2)Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist.
2. (3)Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat."
10 Das Bundesfinanzgericht hat der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen die Abweisung ihres Antrags nach § 299 BAO Folge gegeben und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 aufgehoben, weil dieser keine Begründung des Schätzungsergebnisses enthalten habe.
11 Die Aufhebung eines Bescheids nach § 299 BAO setzt jedoch voraus, dass der Spruch des Bescheids nicht dem Gesetz entspricht, somit dass der Inhalt des Bescheids nicht richtig ist (vgl. VwGH 17.12.2014, 2011/13/0099, VwSlg 8966/F; VwGH 30.6.2015, 2013/17/0009; Ritz, BAO6 § 299 Tz 10).
12 Eine unzureichende Begründung des Bescheids oder allfällige andere Mängel in dem Verfahren, das zur Erlassung des Bescheids geführt hat, stellen für sich allein noch keinen Grund für eine Aufhebung des Bescheids nach § 299 BAO dar. Eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO lediglich wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften ist nicht zulässig (vgl. in diesem Sinne Ritz, BAO6 § 299 Tz 9; Langheinrich/Ryda, FJ 2009, 387 (388)). 13 Da das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheids nach § 299 BAO ausschließlich auf die fehlerhafte Bescheidbegründung und somit auf keinen tauglichen (von der Mitbeteiligten geltend gemachten) Aufhebungsgrund gestützt hat, war das angefochtene Erkenntnis im Umfang der Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 7. April 2020 |
JWT_2017130062_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017130062.L00 | Ra 2017/13/0062 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017130062_20200924L00/JWT_2017130062_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 1,156 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2012 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2012 zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Beschwerden der revisionswerbenden KG gegen die Bescheide betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO und die Umsatzsteuer für das Jahr 2012 in den im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof noch strittigen Punkten keine Folge und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 In der Begründung führte das Bundesfinanzgericht - soweit hier wesentlich - aus, die Revisionswerberin betreibe einen gewerblichen Grundstückshandel und erziele Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Jahr 2012 habe sie den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Nach § 4 Abs. 2 EStG 1988 sei die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu erstellen. Zu diesen Grundsätzen gehöre auch die periodengerechte Ermittlung des Erfolgs, somit die zeitrichtige Erfassung von Aufwendungen und Erträgen.
3 Zu dem von der Revisionswerberin im Jahr 2012 geltend gemachten „Instandhaltungsaufwand“ führte das Bundesfinanzgericht aus, das Haus in der L-Gasse sei 2009 gekauft und von der Revisionswerberin in ihr Anlagevermögen aufgenommen worden. In der mündlichen Verhandlung habe die Revisionswerberin vorgebracht, der im Jahr 2012 geltend gemachte „Instandhaltungsaufwand“ habe die Erneuerung der Fassade sowie der Fenster des Hauses in der L-Gasse betroffen. Die Sanierung sei 2010 begonnen, aber erst 2012 beendet worden. Das Haus sei 2012 verkauft worden, sodass die Gesamtsumme, einschließlich der auf die Jahre 2010 und 2011 entfallenden Fünfzehntelabsetzungen, in diesem Jahr als Aufwand absetzbar sein müsse.
4 Dem hielt das Bundesfinanzgericht entgegen, es handle sich bei den angegebenen Sanierungsmaßnahmen um „Instandsetzungsaufwand“, der gemäß § 4 Abs. 7 EStG 1988 zwingend auf zehn Jahre zu verteilen sei. Aus dem Grundsatz der periodengerechten Gewinnermittlung folge, dass versäumte Bilanzansätze nicht in einem Folgejahr nachgeholt werden könnten. Da mit der Zehntelabsetzung der Investitionen nicht bereits 2010 bzw. 2011 begonnen worden sei, gebe es im Jahr 2012 keine offenen Beträge, die abgesetzt werden könnten.
5 Zum „Schadensfall Mieterlöse“ führte das Bundesfinanzgericht aus, es handle sich um (erklärte) Mieterträge, die von der Hausverwaltung nicht an die Revisionswerberin überwiesen und daher wie ein Forderungsausfall behandelt worden seien. Die Wertberichtigung der zum Bilanzstichtag gegenüber der Hausverwaltung bestehenden offenen Forderung sei jedoch unzulässig, biete der Sachverhalt doch keinen Anhaltspunkt für die Gefährdung der Einbringlichkeit oder die Uneinbringlichkeit der Forderung. Vielmehr habe offensichtlich bis zum Bilanzerstellungszeitpunkt mit der Hausverwaltung nicht geklärt werden können, wie es zu der Differenz gekommen sei, ob bzw. bis wann mit einer Überweisung der Mieterlöse gerechnet werden könne und ob diese noch zur Deckung offener Sanierungskosten verwendet würden oder bereits verwendet worden seien.
6 Zur „Instandhaltungsrücklage“ führte das Bundesfinanzgericht aus, die Dotierung einer Reparaturrücklage nach dem WEG begründe keine Werbungskosten (Aufwendungen). Solche lägen erst bei einer Verwendung der Rücklage durch die Eigentümergemeinschaft vor. Daran ändere auch ein Verkauf des Objekts nichts. Die Rücklage verbleibe in diesem Fall im Objekt. Nach den Einkommensteuerrichtlinien könne - bei ausdrücklicher Erwähnung der Instandhaltungsrücklage im Kaufvertrag - der darauf entfallende Teil des Kaufpreises bei den Einkünften des Verkäufers (und den Anschaffungskosten des Erwerbers) außer Ansatz bleiben. Ein genereller Abzug jener Beträge, die der Instandhaltungsrücklage zugeführt worden seien, als „Wohnungsaufwand“ komme bei Verkauf des Objekts in der L-Gasse im Jahr 2012 nicht in Betracht.
7 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof (nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch das Finanzamt) erwogen hat:
8 Die Revision wendet sich zunächst gegen die Ansicht des Bundesfinanzgerichts, wonach für das Haus in der L-Gasse im Jahr 2012 keine Instandsetzungsaufwendungen in Abzug gebracht werden könnten.
9 Die Revision ist - in Bezug auf die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO - bereits insoweit zulässig und begründet.
10 § 4 Abs. 7 EStG 1988 idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, lautete:
„(7) Bei Gebäuden, die zum Anlagevermögen gehören und Personen, die nicht betriebszugehörige Arbeitnehmer sind, für Wohnzwecke entgeltlich überlassen werden, gilt hinsichtlich der Instandsetzungsaufwendungen folgendes:
- Instandsetzungsaufwendungen, die unter Verwendung von entsprechend gewidmeten steuerfreien Subventionen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs. 1 Z 3, § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d und e, § 3 Abs. 1 Z 6) aufgewendet werden, scheiden insoweit aus der Gewinnermittlung aus.
- Soweit Instandsetzungsaufwendungen nicht durch steuerfreie Subventionen gedeckt sind, sind sie gleichmäßig auf zehn Jahre verteilt abzusetzen.
Instandsetzungsaufwendungen sind jene Aufwendungen, die nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehören und allein oder zusammen mit Herstellungsaufwand den Nutzungswert des Gebäudes wesentlich erhöhen oder seine Nutzungsdauer wesentlich verlängern.“
11 § 4 Abs. 7 EStG 1988 enthält eine besondere Verteilungsregelung für Instandsetzungsaufwendungen. Diese Aufwendungen gehören, wie aus dem letzten Satz dieser Bestimmung ausdrücklich hervorgeht, nicht zum Herstellungsaufwand. Vielmehr handelt es sich dabei um Erhaltungsaufwand, der nur aufgrund der ausdrücklichen Anordnung des § 4 Abs. 7 EStG 1988 nicht sofort zur Gänze in Abzug gebracht werden kann, sondern auf zehn Jahre zu verteilen ist.
12 § 4 Abs. 7 EStG 1988 ordnet somit an, dass die dort genannten Instandsetzungsaufwendungen im Jahr des Aufwands sowie in den folgenden neun Jahren jeweils mit einem Zehntel als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der Umstand, dass im ersten oder einem anderen Jahr der Ansatz des entsprechenden Zehntels rechtswidrig unterblieben ist, ändert daran nichts. Aus § 4 Abs. 7 leg. cit. ergibt sich somit grundsätzlich für jedes der betroffenen Jahre die Betriebsausgabeneigenschaft mit einem Zehntel.
13 Das Bundesfinanzgericht hat die Berücksichtigung der Instandsetzungsaufwendungen im Jahr 2012 mit der Begründung zur Gänze versagt, dass (in den Vorjahren) unterlassene Bilanzansätze nicht nachgeholt werden könnten und mit der Absetzung der Zehntel nicht rechtzeitig begonnen worden sei.
14 Selbst wenn die Regelung des § 4 Abs. 7 EStG 1988 zu einem Ansatz in der Steuerbilanz führen sollte (in der Art einer Rechnungsabgrenzung, siehe Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 4 Tz 37.3), ist aber zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Unrichtigkeiten in der Bilanz bis zur Wurzel zu berichtigen sind (vgl. VwGH 27.6.2019, Ra 2018/15/0040, mwN), sodass im Wege der Bilanzberichtigung eine entsprechende Position (Rechnungsabgrenzung) im Jahr des Anfalls des Aufwands einzustellen wäre.
15 Nur eine „Nachholung“ etwaiger auf die Vorjahre entfallender Zehntelabsetzungen im Jahr 2012 kommt - entgegen der Ansicht der Revisionswerberin - aufgrund des Primats der periodengerechten Gewinnermittlung nicht in Betracht (vgl. VwGH 31.5.2011, 2007/15/0015, VwSlg. 8645/F).
16 Da das Bundesfinanzgericht dies verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2012 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
17 Hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2012 beschränkt sich das Zulässigkeitsvorbringen in der Revision darauf, dass zu klären sei, ob ein Forderungsausfall (und damit eine Korrektur allfälliger Vorsteuer- und Umsatzsteuerbeträge) nur deshalb nicht anerkannt werden könne, weil seitens der Revisionswerberin keine gerichtlichen Schritte zur Einbringung gesetzt worden seien.
18 Die Revisionswerberin bezieht sich dabei aber auf einen Forderungsausfall, der „von der Behörde eindeutig festgestellt“ worden sei, und geht nicht darauf ein, dass das Bundesfinanzgericht keinen Anhaltspunkt für die Uneinbringlichkeit der Forderung feststellen konnte. Damit wird in der vorliegenden außerordentlichen Revision, deren Zulässigkeit gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen ist, nicht aufgezeigt, dass die Entscheidung, wie in Art. 133 Abs. 4 B-VG vorausgesetzt, von der Lösung der für die Zulässigkeit der Revision ins Treffen geführten Rechtsfrage abhängt.
19 Die Revision war daher insoweit, als sie sich gegen die Entscheidung über die Umsatzsteuer richtet, in einem nach § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
20 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2017130072_20200520L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017130072.L00 | Ra 2017/13/0072 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017130072_20200520L00/JWT_2017130072_20200520L00.html | 1,589,932,800,000 | 713 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber war im Jahr 1999 u.a. an mehreren Kommanditgesellschaften beteiligt.
2 Am 10. Oktober 2005 erließ das Finanzamt für den Revisionswerber einen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten vorläufigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999.
3 Aufgrund einer - als neuer Grundlagenbescheid (für eine Kommanditgesellschaft, an der der Revisionswerber beteiligt war) intendierten - Enunziation erließ das Finanzamt am 29. Mai 2007 einen neuen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten vorläufigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999.
4 Das gegen die als neuer Grundlagenbescheid intendierte Enunziation eingebrachte Rechtsmittel wies der unabhängige Finanzsenat mit Bescheid vom 27. November 2012 zurück, weil es sich bei dieser Erledigung um einen Nichtbescheid handle.
5 Mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 (ergänzt durch Eingaben vom 19. Dezember 2012 und 11. Februar 2013) beantragte der Revisionswerber die Aufhebung des vorläufigen Einkommensteuerbescheids vom 29. Mai 2007 gemäß § 295 Abs. 4 BAO sowie - in eventu - die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO, da der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 auf einem Nichtbescheid beruhe und dies (auch) eine neu hervorgekommene Tatsache sei.
6 Mit Bescheid vom 27. Februar 2013 hob das Finanzamt in Entsprechung des Antrags des Revisionswerbers den Einkommensteuerbescheid vom 29. Mai 2007 gemäß § 295 Abs. 4 BAO auf.
7 Mit Bescheid vom 4. März 2013 hob das Finanzamt den Bescheid vom 27. Februar 2013 gemäß § 299 Abs. 1 BAO mit der Begründung auf, dass mit Ablauf des Jahres 2009 die absolute Bemessungsverjährung eingetreten sei und dem Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO daher nicht hätte stattgegeben werden dürfen.
8 Mit einem weiteren Bescheid vom 4. März 2013 wies das Finanzamt die Anträge des Revisionswerbers vom 10. Dezember 2012 (ergänzt durch die Eingaben vom19. Dezember 2012 und 11. Februar 2013) auf Aufhebung des vorläufigen Einkommensteuerbescheids für 1999 vom 29. Mai 2007 gemäß § 295 Abs. 4 BAO sowie auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO zurück, weil die Anträge nicht fristgerecht gestellt worden seien.
9 Die gegen die beiden Bescheide vom 4. März 2013 erhobenen Berufungen (nunmehr Beschwerden) wies das Bundesfinanzgericht mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis vom 29. Juni 2017 ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
10 In der Begründung führte das Bundesfinanzgericht - soweit hier wesentlich - aus, die Anträge des Revisionswerbers vom 10. Dezember 2012 auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO und auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO seien nicht fristgerecht erfolgt und vom Finanzamt zu Recht zurückgewiesen worden. Nach § 295 Abs. 4 BAO sei ein Antrag auf Bescheidaufhebung vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 BAO maßgeblichen Frist zu stellen. Die Frist des § 304 lit. a BAO sei durch die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäß § 209 Abs. 3 BAO begrenzt, wobei diese Frist mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung erfolgt sei, zu laufen begonnen habe. Aber auch die Frist des § 304 lit. b BAO sei im Zeitpunkt der Antragstellung am 10. Dezember 2012 bereits abgelaufen gewesen. Der das Einkommensteuerverfahren für das Jahr 1999 abschließende Bescheid sei bereits am 29. Mai 2007 ergangen. Die Anträge auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO sowie auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO seien somit mehr als fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids und damit nach Ablauf der Frist des § 304 lit. b BAO gestellt worden.
11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - wie sich aus dem Weiteren ergibt: zulässige - Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die belangte Behörde sowie einer Replik des Revisionswerbers erwogen hat:
12 Mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2019, G 159/2019-13, G 226/2019-11, G 248/2019-8, sprach der Verfassungsgerichtshof u.a. aufgrund eines aus Anlass des vorliegenden Falls gestellten Antrags des Verwaltungsgerichtshofes (protokolliert zu G 226/2019) aus, dass der Satz „Der Antrag ist vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 BAO maßgeblichen Frist zu stellen.“ in § 295 Abs. 4 BAO des Bundesgesetzes über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idF BGBl. I Nr. 76/2011, verfassungswidrig war.
13 Da es sich im vorliegenden Fall um einen Anlassfall iSd Art. 140 Abs. 7 B-VG handelt, ist der vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärte letzte Satz des § 295 Abs. 4 BAO, wonach ein Antrag nach § 295 Abs. 4 BAO vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 BAO maßgeblichen Frist zu stellen ist, im gegenständlichen Fall nicht anzuwenden.
14 Das Bundesfinanzgericht hat seine abweisende Entscheidung auf den vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärten letzten Satz des § 295 Abs. 4 BAO gestützt. Die gegenständlich angefochtene Entscheidung erweist sich deshalb als rechtswidrig.
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
16 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
17 Von der in der Revision beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 20. Mai 2020 |
JWT_2017160082_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017160082.L00 | Ra 2017/16/0082 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017160082_20200130L00/JWT_2017160082_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 1,572 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag des Bundes auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Schreiben vom 25. Mai 2012 ersuchte das Bundesasylamt (BAA; nun: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, BFA) das Bezirksgericht um Bestellung eines Abwesenheitskurators gemäß § 11 AVG zur Durchführung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG.
2 Mit Beschluss vom 29. Juli 2015 bestellte das Bezirksgericht eine namentlich genannte Rechtsanwältin zur Abwesenheitskuratorin gemäß § 11 AVG iVm § 270 ABGB. In der Begründung führte das Bezirksgericht aus, die Asylbehörde habe die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 11 AVG zur Wahrung der Rechte eines vermeintlich Abwesenden angeregt. Eine solche Kuratorbestellung entspreche der in § 270 erster Fall ABGB vorgesehenen Konstellation der Bestellung eines Kurators für Abwesende zur Vermeidung einer Gefährdung ihrer Rechte. Da der Abwesende seine Rechte im Aberkennungsverfahren nicht ohne Kurator wahrnehmen könne, sei für ihn ein solcher zu bestellen.
3 Mit Bescheid vom 11. Juli 2016 schrieb die Präsidentin des Landesgerichts dem Bund eine Pauschalgebühr gemäß TP 12 lit. i GGG iHv 244 EUR sowie eine Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG iHv 8 EUR vor. Gemäß § 2 Z 1 lit. h GGG entstehe der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühr für die in TP 12 lit. i leg. cit. angeführten außerstreitigen Verfahren mit der Überreichung der ersten Eingabe. Gemäß § 28 Z 10 GGG sei der Antragsteller zahlungspflichtig. Eine Gebührenbefreiung gemäß § 10 Abs. 3 GGG bestehe nicht.
4 In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 3. August 2016 brachte der Bund, vertreten durch das BFA vor, es werde zwar nicht bezweifelt, dass keine Gebührenbefreiung nach § 10 Abs. 3 GGG bestehe. Eine solche sei aber auch nicht notwendig, weil von vornherein keine Gebührenpflicht vorliege. Eine solche treffe nach § 28 Z 10 GGG nur den "Antragsteller". Die Asylbehörde habe aber keinen Antrag gestellt, sondern lediglich nach § 11 AVG die Bestellung eines Abwesenheitskurators gemäß § 270 erster Fall ABGB "angeregt", da durch ein Aberkennungsverfahren von internationalem Schutz die Rechte der abwesenden Person gefährdet sein könnten. Die Asylbehörde sei nicht Partei iSd AußStrG; ihr komme kein Erledigungsrecht zu. Eine Gebührenpflicht scheide mangels Antragstellung aus.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Bundes ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 In der Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, für die in TP 12 lit. i GGG angeführten außerstreitigen Verfahren entstehe der Gebührenanspruch gemäß § 2 Z 1 lit. h GGG mit der Überreichung der ersten Eingabe. Das Gesetz unterscheide nicht zwischen "Antrag" und "Anregung". "Antragsteller" iSd GGG sei diejenige Person, die eine Eingabe mache und damit die Tätigkeit des Gerichts in Anspruch nehme, unabhängig davon, ob ihr im folgenden Verfahren Parteirechte zukämen und ihre Eingabe - allenfalls mangels Antragslegitimation - zurückzuweisen wäre. Selbst der OGH spreche im Zusammenhang mit der Bestellung eines Abwesenheitskurators zur Wahrung gefährdeter Rechte des Abwesenden von einer "Antragslegitimation" im Sinne einer "Anregungslegitimation" (Hinweis auf OGH 15.9.2009, 5 Ob 149/09m). 7 Da die Gerichtsgebührenpflicht an formale äußere Tatbestände anknüpfe, um eine möglichst einfache Handhabung zu gewährleisten, und es bei einem eindeutigen Inhalt nicht auf die Bezeichnung des Schriftsatzes ankomme, sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber auch "Anregungen zur Bestellung eines Abwesenheitskurators" als Eingabe bzw. Antrag, und damit als die Zahlungspflicht nach TP 12 lit. i GGG auslösend, betrachte, zumal das Bezirksgericht auch im Sinne der Anregung tätig geworden sei.
8 Auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. April 2016, Ro 2016/16/0006, deute in diese Richtung, hätte der Verwaltungsgerichtshof doch das Vorliegen einer Gebührenbefreiung nach § 10 Abs. 3 GGG nicht prüfen müssen, wenn von vornherein keine Gebührenpflicht entstanden wäre.
9 Aus § 28 Z 10 iVm § 1 Abs. 1 GGG folge, dass in allen übrigen Fällen des außerstreitigen Verfahrens der "Antragsteller", somit derjenige, der das außerstreitige Verfahren des Gerichts durch Überreichung der ersten Eingabe (§ 2 Z 1 lit. h GGG) in Gang setze (Hinweis auf VwGH 14.10.1999, 98/16/0050), zur Zahlung verpflichtet sei.
10 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des Bundes, in der zur Zulässigkeit vorgebracht wird, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Behörde, die die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 11 AVG anrege, "Antragsteller" iSd § 28 Z 10 GGG sei und damit zu Recht zur Zahlung der Pauschalgebühr nach TP 12 lit. i leg. cit. herangezogen werde.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Revision gemäß § 36 VwGG das Vorverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen der Bundesminister für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz eine Revisionsbeantwortung erstattete.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Die Revision ist zulässig und begründet.
13 Soll von Amts wegen gegen eine Person, deren Aufenthalt
unbekannt ist, eine Amtshandlung vorgenommen werden, so kann nach § 11 zweiter Fall AVG die Behörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht (§ 109 JN) "veranlassen".
14 Die Bestellung eines Abwesenheitskurators erfolgt im Rahmen eines Außerstreitverfahrens.
15 Nach § 2 Abs. 1 AußStrG sind Parteien des Außerstreitverfahrens der Antragsteller (Z 1), der vom Antragsteller als Antragsgegner oder sonst als Partei Bezeichnete (Z 2), jede Person, soweit ihre rechtlich geschützte Stellung durch die begehrte oder vom Gericht in Aussicht genommene Entscheidung oder durch eine sonstige gerichtliche Tätigkeit unmittelbar beeinflusst würde (Z 3), sowie jede Person oder Stelle, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften in das Verfahren einzubeziehen ist (Z 4).
16 Nach § 2 Abs. 2 AußStrG ist nicht Partei, wer eine Tätigkeit des Gerichts offensichtlich nur anregt.
17 Eine Kuratorbestellung nach § 11 zweiter Fall AVG zur Wahrung der Rechte eines vermeintlich Abwesenden entspricht der in § 270 erster Fall ABGB (idF vor BGBl. I Nr. 59/2017) vorgesehenen Konstellation der Bestellung eines Kurators für Abwesende zur Vermeidung einer Gefährdung ihrer Rechte. Der Behörde kommt ein bloßes Anregungsrecht zu, welches dieser keinen Erledigungsanspruch und keine Rechtsmittellegitimation vermittelt.
§ 11 zweiter Fall AVG räumt der Behörde nicht die Rechtsstellung einer Amtspartei ein (vgl. etwa OGH 15.9.2009, 5 Ob 149/09m; OGH 29.9.2009, 8 Ob 92/09a; Kodek in Gitschthaler/Höllerwerth, AußStrG I2, § 2 Rz 38 ff, 90 f).
18 Das BFA ist daher, wenn es nach § 11 AVG die Bestellung eines Abwesenheitskurators zur Wahrung der Rechte des Abwesenden anregt, nicht "Antragsteller" iSd § 2 Abs. 1 AußStrG und damit nicht Partei des Außerstreitverfahrens. Vielmehr bestimmt § 2 Abs. 2 AußStrG ausdrücklich, dass derjenige, der die Tätigkeit des Gerichts offensichtlich nur anregt, nicht Partei ist. Auch wenn das Gericht erst durch die Anregung der Asylbehörde Kenntnis von der Notwendigkeit der Bestellung eines Abwesenheitskurators erlangt, so handelt es sich bei der Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 11 AVG iVm § 270 erster Fall ABGB doch um ein amtswegiges Verfahren.
19 Im Revisionsfall ist unstrittig, dass die Asylbehörde mit ihrem Schreiben vom 25. Mai 2012 die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 11 iVm § 270 erster Fall ABGB lediglich "angeregt", aber keinen entsprechenden "Antrag" gestellt hat.
20 Damit scheidet aber auch die Vorschreibung einer Pauschalgebühr nach TP 12 lit. i GGG in der im Revisionsfall noch maßgebenden Fassung des Kinderbeistand-Gesetzes, BGBl. I Nr. 137/2009, an die Asylbehörde für die Kuratorbestellung aus.
21 Nach TP 12 lit. i GGG unterlagen nur "sonstige Anträge in außerstreitigen Verfahren", ausgenommen hier nicht näher interessierender Ausnahmen, der Pauschalgebühr iHv 244 EUR. 22 § 28 GGG normiert, wer für "sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens" zahlungspflichtig ist. Nach § 28 Z 10 GGG idF BGBl. I Nr. 137/2009 waren "in den übrigen Fällen" außerstreitiger Verfahren, somit in jenen, für die das GGG keine ausdrückliche Regelung enthält, nur "die Antragsteller" zahlungspflichtig. Das BFA, das die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 11 AVG zur Wahrung der Rechte des Abwesenden anregt, ist aber im Verfahren betreffend die Kuratorbestellung nicht "Antragsteller" iSd § 2 Abs. 1 AußStrG und auch nicht "Antragsteller" iSd § 28 Z 10 GGG.
23 Durch das Privatstiftungsgesetz, BGBl. Nr. 694/1993, wurde in § 28 GGG eine Z 6a eingefügt, wonach "bei Verfahren nach dem Privatstiftungsgesetz der Antragsteller, bei amtswegig eingeleiteten Verfahren derjenige, der die Amtshandlung veranlasst hat oder in dessen Interesse sie stattfindet" zahlungspflichtig ist. Aus den Materialien zum Privatstiftungsgesetz (RV 1132 BlgNR 18. GP 36 f) ergibt sich, dass diese Bestimmung § 7 Abs. 1 Z 4 GGG nachgebildet ist, wonach - soweit keine besonderen Bestimmungen für einzelne Verfahrensarten bestehen - "bei anderen Amtshandlungen derjenige, der die Amtshandlung veranlasst hat oder in dessen Interesse sie stattfindet", zahlungspflichtig ist.
§ 28 GGG hat in der Folge weitere Novellierungen erfahren und ist im gegenständlichen Fall in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 137/2009, anzuwenden, in der die Z 10, wie § 7 Abs. 1 Z 1 GGG, eine Zahlungspflicht nur für den "Antragsteller" normiert. Dass dem Begriff des "Antragstellers" in § 28 Z 10 GGG idF BGBl. I Nr. 137/2009 ein weiteres Verständnis beizumessen wäre als jenem in der die Verfahren nach dem Privatstiftungsgesetz betreffenden Regelung (Z 7; vormals, wie erwähnt: Z 6a) ist nicht erkennbar. Vielmehr spricht der systematische Zusammenhang dafür, dass der Begriff des "Antragstellers" in § 28 Z 7 und 10 GGG im besagten Sinn gleich auszulegen ist. § 28 Z 10 GGG enthält aber keine Zahlungspflicht für denjenigen, der bei amtswegigen Verfahren "die Amtshandlung veranlasst hat oder in dessen Interesse sie stattfindet".
24 Aus dem Zurückweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. April 2016, Ro 2016/16/0006, ergibt sich - entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts - nichts anderes. Auch bei einer ordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung andere als die vom Verwaltungsgericht als grundsätzlich erachteten Rechtsfragen nur zu prüfen, wenn diese in der Revision gesondert dargelegt werden. Im konkreten Fall war ausschließlich das Vorliegen einer Gebührenbefreiung nach § 10 Abs. 3 GGG strittig, sodass der Verwaltungsgerichtshof auch nur das Bestehen einer solchen zu prüfen hatte. Dagegen zog die Amtsrevision das Bestehen eines Antrags iSd § 28 Z 10 GGG nicht in Zweifel.
25 Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht vertritt, dass derjenige als Antragsteller anzusehen sei, der durch die Überreichung der ersten Eingabe (§ 2 Z 1 lit. h GGG) das Verfahren in Gang setze, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestellung des Abwesenheitskurators durch das Gericht ein amtswegiges Verfahren ist.
26 Auch aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Oktober 1999, 98/16/0050, lässt sich für den revisionsgegenständlichen Fall nichts gewinnen, betraf dieses doch die Vorschreibung von Pauschalgebühren an den Vermieter als Partei des Außerstreitverfahrens und lag dieser Vorschreibung ein "Antrag" des Vermieters auf Tätigwerden des Gerichts nach § 40 MRG und nicht lediglich eine "Anregung" zugrunde, die zu einem amtswegigen Tätigwerden des Gerichts geführt hätte. 27 Da die Vorschreibung von Pauschalgebühren an den Revisionswerber daher nicht zu Recht erfolgt ist, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
28 Ein Zuspruch von Kostenersatz kommt aufgrund der Identität des Rechtsträgers (hier: der Bund), dem der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, nicht in Betracht (vgl. etwa VwGH 27.4.2016, Ra 2015/05/0069, VwSlg 19.361/A, mwN).
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2017160096_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017160096.L00 | Ra 2017/16/0096 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017160096_20200130L00/JWT_2017160096_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 657 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2015 stellte der Spruchsenat des Finanzamts Salzburg-Stadt das gegen die Revisionswerber anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts, die Revisionswerber hätten vorsätzlich und im gemeinsamen Zusammenwirken unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 1999 bis 2005 eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Einkommensteuer (der Erstrevisionswerberin) in näher bezeichneter Höhe bewirkt, indem sie Umsätze und Erlöse der Gastwirtschaft im Zusammenhang mit im Rechenwerk ebenfalls nicht erfassten Bareinkäufen beim Großhandelsunternehmen M verheimlicht hätten, wobei es ihnen darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und hierdurch gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 FinStrG begangen hätten, im Zweifel zugunsten der Beschuldigten gemäß § 136 Abs. 1 FinStrG ein. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 17. März 2016 brachte der Amtsbeauftragte vor, der Sachverhalt sei unvollständig festgestellt worden. Das Erkenntnis des Spruchsenats widerspreche der Aktenlage. Den Ausführungen des Spruchsenats, wonach das Ausmaß der Verkürzungen nicht feststellbar sei, sei entgegengehalten, dass das Bundesfinanzgericht in den die Umsatz- und Einkommensteuer (der Erstrevisionswerberin) der Jahre 1999 bis 2005 betreffenden Beschwerdeentscheidungen vom 13. Mai 2015, RV/6100595/2008 und RV/6100596/2008, genau dargestellt habe, in welcher Höhe die über Barverkäufe bezogenen Waren im Betrieb Verwendung gefunden hätten.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. Februar 2017 gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde des Amtsbeauftragten teilweise statt und erkannte die Revisionswerber der Hinterziehung von Umsatzsteuer betreffend das Veranlagungsjahr 2005 in Höhe von 837,51 EUR schuldig. Hierfür wurde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und den Revisionswerbern gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG eine Verwarnung erteilt. Im Übrigen wurde die Beschwerde des Amtsbeauftragten (wegen Verjährung der Strafbarkeit der Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 1999 bis 2004 sowie wegen der Geringfügigkeit der Verkürzung an Einkommensteuer für das Jahr 2005) abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 In der Revision wird zunächst gerügt, das Bundesfinanzgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung trage. Die Revisionswerber hätten naheliegende Argumente gegen die Richtigkeit der Umsatzhinzuschätzungen vorgebracht, die vom Bundesfinanzgericht nicht ausreichend widerlegt worden seien. 7 Mit diesem Vorbringen, das sich gegen die Beweiswürdigung des Bundesfinanzgerichts richtet, zeigen die Revisionswerber nicht auf, dass das Bundesfinanzgericht diese in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, wodurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt wäre (vgl. etwa VwGH 26.7.2019, Ra 2019/16/0082, mwN). Insbesondere wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht näher dargelegt, welche Argumente die Revisionswerber vorgebracht hätten, auf die das Bundesfinanzgericht nicht ausreichend eingegangen wäre. 8 Soweit die Revisionswerber mit dem Einwand, es lägen sämtliche Datenauszüge des Großhandelsunternehmens M vor, die Schätzungsberechtigung des Bundesfinanzgerichts in Frage stellen, vernachlässigen sie, dass sich die Schätzung des Bundesfinanzgerichts zugunsten der Revisionswerber auf den der Hinterziehung zugrundeliegenden betrieblichen Anteil der Bareinkäufe am Gesamtbetrag der anhand der Belege des Großhandelsunternehmens M allenfalls errechenbaren Gesamteinkäufe der Revisionswerber bezogen hat und sohin mangels vom Bundesfinanzgericht gesehener Nachweisbarkeit der Abgabenverkürzung ein Abzug für den Privatanteil im geschätzten Ausmaß vorgenommen wurde.
9 Die Erstrevisionswerberin war als Einzelunternehmerin unstrittig Schuldnerin der verkürzten Abgaben, woraus sich die Verwirklichung des objektiven Tatbestands ergibt. Warum das Bundesfinanzgericht aufgrund des im angefochtenen Erkenntnis (S. 16) dargestellten Handlungsablaufs den subjektiven Tatbestand (Vorsatz) durch die Revisionswerberin nicht als erfüllt hätte ansehen dürfen, wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht näher dargelegt.
10 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2017160116_20200612L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017160116.L00 | Ra 2017/16/0116 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017160116_20200612L00/JWT_2017160116_20200612L00.html | 1,591,920,000,000 | 1,161 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Im Gefolge einer den Zollwert und den Zolltarif betreffenden, vom Zollamt Salzburg bei der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung nach § 25 ZollR-DG teilte das Zollamt Salzburg der Revisionswerberin mit Bescheid vom 1. Februar 2016 einen nachträglich buchmäßig erfassten Abgabenbetrag an Zoll mit. In acht näher angeführten Anmeldungen im Zeitraum zwischen dem 8. Februar 2013 und dem 15. Oktober 2015 seien näher bezeichnete Waren jeweils in eine unrichtige Warenposition eingereiht worden. Deshalb seien die Eingangsabgaben damals nicht in der geschuldeten Höhe buchmäßig erfasst worden.
2 Die Revisionswerberin erhob mit Schriftsatz vom 11. Februar 2016 dagegen Beschwerde. Die im Prüfbericht „angegebenen Zolltarifnummern“ seien „nicht korrekt“, die Revisionswerberin habe diesbezüglich „die betreffenden Waren an das Zollamt Wien, Zentralstelle für verbindliche Zolltarifauskünfte geschickt“ und wolle „auf die Beantragung der TUA Untersuchung für diese Waren“ hinweisen.
3 Das Zollamt Salzburg forderte die Revisionswerberin mit Mängelbehebungsauftrag vom 17. Februar 2016 auf, die angeführten Mängel bis 3. März 2016 zu beheben. Der Beschwerde fehlten
- eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde,
- eine Erklärung, welche Änderungen beantragt würden,
- Muster, Abbildungen oder Beschreibungen, aus denen die für die Einreihung maßgeblichen Merkmale der Ware hervorgingen, wenn mit Bescheidbeschwerde die Einreihung einer Ware in den Zolltarif angefochten werde, wobei nachzuweisen sei, dass die den Gegenstand des angefochtenen Bescheids bildende Ware mit diesen Mustern, Abbildungen oder Beschreibungen übereinstimme.
4 Mit Schriftsatz vom 3. März 2016 teilte die Revisionswerberin dem Zollamt Salzburg mit, dass die Einreihung näher bezeichneter Waren in bestimmte Tarifpositionen angefochten werde, und erläuterte, weshalb diese Waren aus ihrer Sicht in andere näher genannte Tarifpositionen einzureihen seien.
5 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Dezember 2016 änderte das Zollamt Salzburg hinsichtlich näher angeführter Waren zu vier Anmeldungen auf Grund einer anderen Tarifposition den Betrag an nachträglich buchmäßig erfassten Abgaben zu Ungunsten der Revisionswerberin und wies die Beschwerde im Übrigen als unbegründet ab.
6 Die Revisionswerberin brachte dagegen mit Schriftsatz vom 16. Jänner 2017 einen als „Einspruch“ bezeichneten Vorlageantrag ein.
7 Das Bundesfinanzgericht hielt der Revisionswerberin mit Schreiben vom 12. Mai 2017 vor, aus den vorliegenden Unterlagen sei nicht ersichtlich, dass die im Mängelbehebungsauftrag des Zollamts unter dem dritten Gedankenstrich geforderten Beilagen und Nachweise vorgelegt worden seien.
8 Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2017 teilte die Revisionswerberin dem Bundesfinanzgericht mit, dass die geforderten Nachweise bzw. Muster vorab bereits am 27. Jänner 2016 an das Zollamt Wien zur Prüfung geschickt worden seien. „(Dies wurde so telefonisch mit Frau [M] besprochen)“.
9 Das Bundesfinanzgericht erklärte mit dem angefochtenen Beschluss die Beschwerde als zurückgenommen und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
10 Mit der beim Zollamt Salzburg eingebrachten Beschwerde sei die Einreihung von Waren in den Zolltarif und die daraus resultierende Nacherhebung angefochten worden. Der Beschwerde seien keine Muster, Abbildungen oder Beschreibungen der Waren beigegeben worden. Die qualitativ schlechten Abbildungen der eingeführten Waren, die den Anmeldungen angeschlossen gewesen seien, vermögen die Beigabe von Mustern, Abbildungen oder Beschreibungen nicht zu ersetzen. Ohne diese Beilagen könne zB nicht festgestellt werden, welcher Stoff für aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren charakterverleihend sei, was für die Einreihung der Waren in den Zolltarif jedoch entscheidend sei.
11 Im Auftrag zur Behebung dieser Mängel bis 3. März 2016 sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Beschwerde bei Versäumung der Mängelbehebungsfrist als zurückgenommen gelte.
12 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
13 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG); das Zollamt Salzburg erstattete eine Revisionsbeantwortung und beansprucht den Ersatz der Aufwendungen.
14 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 Die Revisionswerberin führt zur Zulässigkeit ihrer Revision aus, der Abgabenbehörde sei bekannt gewesen, dass die Revisionswerberin Muster zur Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft an das Zollamt Wien geschickt habe. Dem Akteninhalt sei auch zu entnehmen, dass diese Vorgehensweise mit der Sachbearbeiterin des Zollamts Salzburg besprochen worden sei („im Akt befindliches Schreiben der Revisionswerberin des 23.5.2017“). Die Revisionswerberin habe sich an die belangte Behörde gewandt, um eine entsprechende Anleitung für das weitere Verfahren zu erhalten. Seitens der Behörde sei keine Rechtsbelehrung im Sinne des § 113 BAO dahingehend erteilt worden, dass die Zusendung der Muster an das Zollamt Wien nicht ausreiche, um den Mängelbehebungsauftrag zu erfüllen, und dass es der Revisionswerberin möglich gewesen wäre, einen entsprechenden Fristverlängerungsantrag zu stellen.
17 Gemäß § 113 BAO haben die Abgabenbehörden den Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die für die Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.
18 Dass die in § 250 Abs. 2 BAO normierte Verpflichtung, im - hier unstrittig vorliegenden - Fall der Anfechtung der Einreihung einer Ware in den Zolltarif Muster, Abbildungen oder Beschreibungen, aus denen die für die Einreihung maßgeblichen Merkmale der Ware hervorgehen, der Bescheidbeschwerde beizugeben, nicht dadurch erfüllt wird, dass solche Unterlagen einer anderen Behörde (etwa dem Zollamt Wien im Zusammenhang mit einer verbindlichen Zolltarifauskunft - damals Art. 12 der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302 vom 19.10.1992, [Zollkodex - ZK]) vorgelegt werden, ergibt sich aus dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut der Bestimmung des § 250 Abs. 2 BAO.
19 Welche durch eine Fristverlängerung beseitigbaren Hindernisse bestanden hätten, die offenbar dem Zollamt Wien vorgelegten oder vorzulegenden Unterlagen auch der Bescheidbeschwerde beizugeben, lässt die Revisionswerberin offen.
20 Die Revisionswerberin lässt auch offen, wann sie sich „an die belangte Behörde gewandt“ habe, und behauptet in der Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision auch gar nicht konkret, ein solches Verlangen im Sinne des § 113 BAO vor der Versendung ihres Schriftsatzes vom 3. März 2016 gestellt zu haben. Eine Rechtsbelehrung nach Ablauf der Mängelbehebungsfrist am 3. März 2016 hätte am Eintritt der gesetzlichen eintretenden Rechtsfolge der Fiktion der Zurücknahme der Beschwerde von vornherein nichts mehr zu ändern vermocht.
21 Auch dem erwähnten Schriftsatz vom 23. Mai 2017 an das Bundesfinanzgericht und dem Akteninhalt, worauf in der Zulässigkeitsbegründung verwiesen wird, ist nicht zu entnehmen, dass „diese Vorgangsweise“ (die geforderten Unterlagen seien bereits am 26. Jänner 2016 an das Zollamt Wien gesendet worden) mit der Sachbearbeiterin des Zollamts Salzburg vor Ablauf der Mängelbehebungsfrist „so besprochen“ worden wäre.
22 Dass die Revisionswerberin vor Versendung des Schriftsatzes vom 3. März 2016 eine Rechtsbelehrung im Sinne des § 113 BAO verlangt und diesbezüglich „Kontakt mit der belangten Behörde zwecks der weiteren Vorgangsweise aufgenommen“ hätte, findet im Akteninhalt keine Deckung, welchem lediglich ein E-Mail-Verkehr zwischen der Revisionswerberin und jener Sachbearbeiterin (beginnend mit 7. März 2016) nach Ablauf der Mängelbehebungsfrist zu entnehmen ist. Deshalb unterläge eine solche Behauptung auch dem Neuerungsverbot (§ 41 Abs. 1 VwGG).
23 Somit zeigt die Revisionswerberin keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
24 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
25 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 12. Juni 2020 |
JWT_2017160139_20200612L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017160139.L00 | Ra 2017/16/0139 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017160139_20200612L00/JWT_2017160139_20200612L00.html | 1,591,920,000,000 | 1,026 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheiden vom 18. Dezember 2012 wies das Zollamt Wien die Anträge der Revisionswerberin auf Erlass der Eingangsabgaben, deren nachträgliche buchmäßige Erfassung das (damalige) Hauptzollamt Wien der Revisionswerberin mit Bescheiden vom 5. Juni 2003 mitgeteilt hatte, ab, wogegen die Revisionswerberin jeweils Berufung erhob.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die als Beschwerden behandelten Berufungen ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Am 15. Mai 2003 seien näher angeführte Waren beim Zollamt Vyskov für die Revisionswerberin als Hauptverpflichtete in das (externe gemeinsame) Versandverfahren überführt worden. Die Ladung sei mit Raumverschluss gesichert worden, die Frist zur Wiedergestellung bei der Bestimmungszollstelle Wien sei mit 23. Mai 2003 festgesetzt worden. Warenführer sei die P. s.r.o. gewesen, Fahrer des LKW, in welchem die Waren geladen waren, sei AV gewesen. AV habe sich am 16. Mai 2003 in Wien bei der Spedition J gemeldet und dem Disponenten MK die Zoll- und Frachtpapiere vorgelegt, welche die Hinweise „Achtung Zollgut Entladung und Entfernen der Zollplomben nur nach Vorführung bei der Bestimmungszollstelle“ sowie „Zollgut T1 Ware und Versandschein sind dem zuständigen Zollamt sofort zu gestellen“ enthalten hätten. Nach deren Überprüfung habe der Disponent MK die Spedition K mit der Umladung beauftragt und den Weitertransport organisiert. AV sei aufgefordert worden zur Entladerampe 3 zu fahren. Nach Entfernen der Zollplombe durch einen der anwesenden Lagerarbeiter habe SG von der Spedition K den LKW entladen und die Warenübernahme bestätigt.
4 Vom Disponent MK hätte aufgrund der eingesehenen Dokumente die Erkenntnis erwartet werden müssen, dass es sich um ein Versandverfahren handle und folglich ohne Mitwirkung der Zollbehörde keine Umladung durchgeführt werden dürfe. Überdies hätte der Spedition J als „zugelassener Empfänger“ die Bedeutung der ordnungsgemäßen Durchführung von Versandverfahren bekannt sein müssen. SG habe es ebenfalls verabsäumt, die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen. MK und SG seien als Beteiligte iSd Art. 899 Abs. 3 ZK-DVO zu betrachten.
5 Als Hauptverpflichtete sei die Revisionswerberin gegenüber den Zollbehörden für den ordnungsgemäßen Ablauf der Vorgänge im Rahmen des Versandverfahrens verantwortlich und habe gleichsam eine Garantenstellung. Auf eigenes Verschulden des Hauptverpflichteten komme es dabei nicht an. Die Einhebung der Abgaben von der Revisionswerberin wäre nur dann unbillig, wenn die eingegangene Haftung für eine Situation herhalten müsste, die außerhalb des normalen Geschäftsrisikos liege. Im Revisionsfall handle es sich jedoch um Fehler im Zusammenhang mit der Abwicklung des Versandverfahrens, für die jeder Hauptverpflichtete gleichermaßen einstehen müsse. Leicht vermeidbare Übertretungen einfacher Vorschriften durch Zollspediteure gehörten zweifellos zum eingegangenen Risiko eines Hauptverpflichteten. Die eingewandte Insolvenz der Beteiligten begründe per se keinesfalls einen Billigkeitsfall, weil diese ein im Wirtschaftsleben immanentes Risiko darstelle. Eine außergewöhnliche Situation iSd Art. 905 ZK-DVO liege nicht vor.
6 Die dagegen erhobene Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
7 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG); das Zollamt Wien brachte mit Schriftsatz vom 8. Juni 2018 eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Revision ein.
8 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Art. 239 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302 vom 19.10.1992, (Zollkodex - ZK) lautet:
„Artikel 239
(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle
- werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt;
- ergeben sich aus den Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.“
11 Gemäß Art. 899 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 253 vom 11.10.1993, (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO) obliegt die Entscheidung über einen Antrag nach Art. 239 ZK - von hier nicht interessierenden Fällen der Befassung der Kommission nach Art. 905 ZK-DVO abgesehen - der Zollbehörde, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Art. 899 Abs. 3 ZK-DVO legt fest, wer als Beteiligter anzusehen ist.
12 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine grobe Fahrlässigkeit von anderen zur Erfüllung der Zollförmlichkeit tätigen Personen der Revisionswerberin zuzurechnen sei und damit einem Erlass der gegenständlichen Abgaben entgegenstehe. In diesem Zusammenhang sei zudem noch nicht geklärt, wer als Beteiligter iSd Art. 899 ZK-DVO anzusehen sei.
13 Art. 239 ZK stellt nach der Rechtsprechung des EuGH eine allgemeine Billigkeitsklausel dar, die eine außergewöhnliche Situation erfassen soll, in der sich der Anmelder möglicherweise im Vergleich zu anderen, die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmern befindet (vgl. etwa EuGH 22.3.2012, C-506/09P, Portugal/Transnáutica, Rn. 65, und EuGH 17.2.2011, C-494/09, Bolton Alimentari SpA, Rn. 60), und die zum Erlass von Einfuhrabgaben führt, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind, wenn nämlich ein besonderer Fall gegeben ist und keine offensichtliche Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht seitens des Abgabepflichtigen vorliegt (vgl. etwa VwGH 11.3.2020, Ra 2019/16/0217; EuGH 29.7.2019, C-589/17, Prenatal SA, Rn. 37; EuGH 25.7.2018, C-574/17P, Kommission/Combaro SA, Rn. 45; EuGH 25.7.2008, C-204/07P, C.A.S. SpA/Kommission, Rn. 86). Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2019/16/0048).
14 Das Bundesfinanzgericht stützt sich im angefochtenen Erkenntnis - worauf das Zollamt in der Revisionsbeantwortung zutreffend hinweist - auch darauf, dass kein besonderer Fall iSd Art. 239 ZK vorliege, sondern ein Fall des normalen Geschäftsrisikos eines Hauptverpflichteten. Ist eine der beiden Voraussetzungen des Art. 239 ZK nicht erfüllt, muss die andere Voraussetzung nicht mehr geprüft werden. Die in der Zulässigkeitsbegründung der Revision aufgeworfenen Fragen zur offensichtlichen Fahrlässigkeit eines Beteiligten einschließlich der Verfahrensfragen zu den diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen stellen sich im Revisionsfall somit nicht.
15 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
16 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 12. Juni 2020 |
JWT_2017160156_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017160156.L00 | Ra 2017/16/0156 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017160156_20200903L00/JWT_2017160156_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 2,300 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Stadt Feldkirch hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2015 schrieb der Bürgermeister der Stadt Feldkirch der Revisionswerberin, einer - ein Sägewerk und einen Holzhandel betreibenden - GmbH, für eine näher bezeichnete Liegenschaft einen Kanalanschlussbeitrag iHv 8.188,85 € inkl. 10 % USt vor. Eine Ermäßigung des Anschlussbeitrags nach § 14 Abs. 6 KanalG komme nicht in Betracht, weil die anfallende Schmutzwassermenge pro m² der Geschoßfläche nicht weniger als 60 % der in einem Haushalt durchschnittlich anfallenden Schmutzwassermenge betrage. Die durchschnittliche Schmutzwassermenge eines Haushalts liege bei 0,53 m³ pro m² der Geschoßfläche, sodass sich bei einer Fläche von 799,38 m² eine durchschnittliche Schmutzwassermenge pro Jahr von 423,67 m³ ergebe. Eine Ermäßigung des Anschlussbeitrags sei daher erst ab einer Schmutzwassermenge von weniger als 254,20 m³ (60 %) jährlich möglich. Der Wasserverbrauch der Revisionswerberin habe im Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis zum 1. Dezember 2015 900,42 m³ betragen, woraus sich eine durchschnittliche jährliche Schmutzwassermenge von 300,14 m³ ergebe. Eine Ermäßigung des Anschlussbeitrags nach § 14 Abs. 6 KanalG sei daher ausgeschlossen.
2 Die dagegen erhobene Berufung, die sich im Wesentlichen gegen die Nichtanwendung der Ermäßigungsbestimmung des § 14 Abs. 6 KanalG richtete, wurde von der Abgabenkommission der Stadt Feldkirch mit Bescheid vom 23. September 2016 abgewiesen. Eine Abänderung des erstinstanzlichen Bescheids erfolgte nur insoweit, als die Abgabenkommission die nicht im angeschlossenen Gebäude, sondern in einem Nebengebäude situierte Trafostation aus der Berechnung der Fläche des Erdgeschosses ausnahm und daraus resultierend den Kanalanschlussbeitrag mit 7.846,28 € inkl. 10 % USt festsetzte. Hinsichtlich der von der Revisionswerberin begehrten Ermäßigung nach § 14 Abs. 6 KanalG führte die Abgabenkommission aus, dass eine solche nicht in Betracht komme, weil der durchschnittliche Wasserverbrauch bzw. die durchschnittliche Schmutzwassermenge bei einer Geschoßfläche von 670,98 m² (799,38 m² abzüglich der Trafostation von 32,40 m² sowie abzüglich der bebauten Fläche nach § 14 Abs. 2 lit. b KanalG von 96 m²) und einer durchschnittlichen Schmutzwassermenge von 0,53 m³ pro m² der Geschoßfläche 355,62 m³ betrage. Bei einer durchschnittlichen Schmutzwassermenge der Revisionswerberin von 300,14 m³ fehle die Voraussetzung für eine Ermäßigung des Anschlussbeitrags nach § 14 Abs. 6 KanalG, da die Schmutzwassermenge dafür unter 213,37 m³ (60 % von 355,62 m³) liegen müsse.
3 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte die Revisionswerberin vor, die Abgabenkommission der Stadt Feldkirch habe zu Unrecht keine Reduktion nach § 14 Abs. 6 KanalG vorgenommen. Danach sei die Teileinheit nach § 14 Abs. 2 lit. a KanalG sogar um die Hälfte zu verringern, wenn die anfallende Schmutzwassermenge pro m² der Geschoßfläche weniger als 20 % der durchschnittlichen Schmutzwassermenge eines Haushalts betrage. Die diesbezügliche Berechnung der Abgabenkommission sei nicht nachvollziehbar. Diese gehe von einer durchschnittlichen Schmutzwassermenge von 0,53 m³ pro m² der Geschoßfläche aus und verweise dazu auf den durchschnittlichen Wasserverbrauch. Abgesehen davon, dass § 14 Abs. 6 KanalG nicht auf den durchschnittlichen Wasserverbrauch, sondern auf die durchschnittliche Schmutzwassermenge abstelle, sei dieser auch nicht richtig ermittelt worden. So habe das Landesabgabenamt für Vorarlberg bereits in der Kurzinformation Nr. 39 vom 10. Dezember 1990 zur Aktenzahl VIIa/100.01 festgehalten, dass die durchschnittliche Schmutzwassermenge 0,62 m³ pro m² der Geschoßfläche betrage. Rund 26 Jahre später sei „aufgrund der Reinlichkeit der Bevölkerung, der Ausnützung umfangreichen Badevergnügens sowie der ausgeprägten Putzfreudigkeit der alemannischen und zugezogenen Hausfrau/Hausmann bei gleichzeitiger Verkleinerung der Wohnfläche“ davon auszugehen, dass die durchschnittliche Schmutzwassermenge mindestens 1,2 m³ pro m² der Geschoßfläche betrage. Daher seien die Voraussetzungen für eine 50%ige Reduktion gegeben.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde der Revisionswerberin keine Folge und bestätigte den Bescheid der Abgabenkommission der Stadt Feldkirch. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Landesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
5 In der Begründung führte das Landesverwaltungsgericht aus, der Revisionswerberin sei von der Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft die Erlaubnis erteilt worden, auf dieser Liegenschaft ein Sägewerk zu errichten. Mit Bescheid vom 12. Mai 2015 habe die Stadt Feldkirch der Revisionswerberin antragsgemäß gestattet, die Liegenschaft samt dem darauf befindlichen Bauwerk binnen einem Monat nach Rechtskraft des Bescheids an den öffentlichen Sammelkanal „P“ anzuschließen. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen.
6 Gemäß § 14 Abs. 1 KanalG könne von den Gemeinden für den Anschluss von Bauwerken und befestigten Flächen an einen Sammelkanal ein Anschlussbeitrag erhoben werden. Schuldner des Anschlussbeitrags sei nach § 11 Abs. 4 KanalG der Anschlussnehmer, somit der Eigentümer des Bauwerks oder der befestigten Fläche. Nach § 14 Abs. 2 KanalG setze sich die (zur Ermittlung des Kanalanschlussbeitrags mit dem Beitragssatz zu multiplizierende) Bewertungseinheit aus folgenden, nach Quadratmetern zu berechnenden Teileinheiten zusammen: a) 27 % der Geschoßfläche von Gebäuden oder der Grundfläche sonstiger Bauwerke, b) 20 % der bebauten Fläche und c) 10 % der angeschlossenen befestigten Fläche. Gemäß § 14 Abs. 6 KanalG sei die Teileinheit nach § 14 Abs. 2 lit. a leg. cit. um ein Viertel zu reduzieren, wenn die anfallende Schmutzwassermenge weniger als 60 % der in einem Haushalt durchschnittlich anfallenden Schmutzwassermenge pro m² der Geschoßfläche betrage, um drei Achtel, wenn die anfallende Schmutzwassermenge weniger als 40 % betrage und um die Hälfte, wenn sie weniger als 20 % betrage.
7 Die Revisionswerberin habe in ihrer Beschwerde vorgebracht, dass aufgrund der von ihr verbrauchten Schmutzwassermenge, welche unter dem Durchschnitt eines Vorarlberger Haushalts läge, eine Reduktion des Anschlussbeitrags nach § 14 Abs. 6 KanalG vorzunehmen sei. Zu diesem Vorbringen sei ein Gutachten des wasserbautechnischen Sachverständigen DI H eingeholt worden. Darin werde ausgeführt:
„...
Befund
Gebäudestand
Der Gebäudestand der Stadt Feldkirch ist im Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) mit 7926 Gebäuden mit einer Bruttogeschoßfläche von 4.051.737 m² abgebildet. 32.624 Hauptwohnsitze sind 6619 Gebäuden zugeordnet.
Folgende Gebäudekategorien des GWR mit zumindest einem Hauptwohnsitz werden für die Berechnung der durchschnittlichen Schmutzwassermenge pro m² der Geschoßfläche in Haushalten berücksichtigt:
- Gebäude mit einer Wohnung
- Gebäude mit 2 oder mehr Wohnungen
- Wohngebäude für Gemeinschaften
Der Wohngebäudebestand dieser Kategorien beträgt in Summe 6469 Wohngebäude mit einer Bruttogeschoßfläche von 2.545.329 m². Diesen Wohngebäuden sind 31.863 Hauptwohnsitze, dies sind 96,7% der Gesamteinwohner im GWR, zugeordnet.
Folgende Gebäudekategorien des GWR werden für die Berechnung der durchschnittlichen Schmutzwassermenge pro m² der Geschoßfläche in Haushalten nicht berücksichtigt:
- Industrie- und Lagergebäude
- Bürogebäude
- Gebäude für Kultur- und Freizeitzwecke sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen
- Hotels und ähnliche Gebäude
-Â Kirchen, sonstige Sakralbauten
- landwirtschaftliches Nutzgebäude
-Â sonstiges Bauwerk
Schmutzwassermenge
Um die durchschnittliche Schmutzwassermenge zu ermitteln wurde die Stadt Feldkirch am 17.5.2017 um Übermittlung aktueller Wasserverbrauchsmengen ersucht. Mit Email vom 22.5.2017 wurde von der Stadt Feldkirch mitgeteilt, dass der verrechnungsrelevante gemessene Wasserverbrauch im Versorgungsbereich der Stadt Feldkirch im Jahr 2016 1.930.046 m³ betrug. Davon entfallen 351.518 m³ auf Gewerbekunden, 1.578.528 m³ auf Haushaltskunden.
Unter den Gewerbekunden werden nur jene Objekte geführt, die ausschließlich gewerbliche Nutzung aufweisen. Mischobjekte (z.B. mit Büros oder Gaststätten) werden als Haushaltskunden geführt.
Die durchschnittliche Einwohnerzahl (Hauptwohnsitze) in der Stadt Feldkirch im Jahr 2016 betrug 32.937 Einwohner.
Gutachten
Aus dem gemessenen Wasserverbrauch von 1.578.528 m³ durch Haushaltskunden im Jahr 2016 errechnet sich bei 32.937 Einwohnern ein jährlicher Haushaltsverbrauch von 47,9 m³ je Einwohner bzw. ein täglicher Verbrauch von 131 Liter je Einwohner. Diese Verbrauchszahlen liegen einschließlich des darin enthaltenen geringen Anteils an Kleingewerbe innerhalb des Schwankungsbereiches der Kommunen. Im österreichischen Durchschnitt liege der tägliche Wasserverbrauch in den Haushalten bei rund 135 Litern je Einwohner.
Die anfallenden Schmutzwassermengen entsprechen grundsätzlich den Wasserverbrauchsmengen. Auf Basis der Wasserverbrauchsmessung erfolgt daher auch die Berechnung der Schmutzwässer zur Gebührenberechnung (§ 20 Abs 3 KanalG).
Die aus dem GWR ermittelten Gebäudedaten umfassen die Bruttogeschoßflächen von Wohngebäuden im Stadtgebiet von Feldkirch. Darin leben 31.863 Einwohner bzw. 96,7% der Wohnbevölkerung. Sie sind daher für die Berechnung der in einem Haushalt durchschnittlich anfallenden Schmutzwassermenge pro m² der Geschoßfläche sowohl im Hinblick auf den umfassten Bevölkerungsanteil als auch im Hinblick auf die örtliche Bauart repräsentativ.
Die Berechnung ergibt sich daher mit:
...
Fragestellung des Verwaltungsgerichtes:
Wie hoch ist aktuell die durchschnittliche Schmutzwassermenge pro m² der Geschoßfläche?
Beantwortung
Die aktuell in einem Haushalt in der Stadt Feldkirch durchschnittlich jährlich anfallende Schmutzwassermenge pro m² der Geschoßfläche beträgt 0,60 m³.
...“
8 Das Landesverwaltungsgericht folge dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des DI H. Dieser sei von den genauen Wasserverbrauchszahlen für den Versorgungsbereich der Stadt Feldkirch ausgegangen und habe dadurch eine genaue Berechnung der durchschnittlichen Schmutzwassermenge pro m² der Geschoßfläche vornehmen können.
9 Bei einer Geschoßfläche der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft von 670,98 m² betrage der durchschnittliche Wasserverbrauch unter Zugrundelegung des Durchschnittswerts des Sachverständigen von 0,60 m³ 402,59 m³. 60 % betrügen 241,55 m³, 40 % 161,04 m³ und 20 % 80,52 m³. Bei einer durchschnittlichen Schmutzwassermenge von 300,14 m³ pro Jahr für die beschwerdegegenständliche Liegenschaft lägen die Voraussetzungen für eine Ermäßigung gemäß § 14 Abs. 6 KanalG daher nicht vor.
10 Die Revisionswerberin habe in ihrer Stellungnahme zum Gutachten des Amtssachverständigen beantragt, diesen zu befragen, von welchem Geschoßflächenbegriff er ausgegangen sei, ob er ausschließlich Wohngebäude zugrunde gelegt habe und ob unter Berücksichtigung dessen der ungefähre Zuschlag von 25 % zur Wohnnutzfläche die Gesamtgeschoßfläche ergebe.
11 Aus dem Gutachten des Amtssachverständigen gehe hervor, dass er dieses anhand der Vorgaben des KanalG erstellt habe. § 2 Abs. 5 KanalG definiere den Begriff der Geschoßfläche. Zudem sei dem Gutachten zu entnehmen, dass der Amtssachverständige von Haushaltskunden inklusive einem geringen Anteil an Kleingewerbe im Jahr 2016 ausgegangen sei. Eine nochmalige diesbezügliche Fragestellung an den Amtssachverständigen sei daher entbehrlich.
12 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit vorgebracht wird, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wie die „in einem Haushalt durchschnittlich anfallende Schmutzwassermenge pro m² der Geschoßfläche“ nach § 14 Abs. 6 KanalG zu ermitteln sei. Der Amtssachverständige habe Mischobjekte, somit Objekte, die auch gewerblich genutzt würden, in die Berechnung miteinbezogen. Da die in Büros, Ordinationen und Produktionsbetrieben anfallende Schmutzwassermenge pro m² der Geschoßfläche im Regelfall geringer sei, als in einem Haushalt, sei dadurch der nach § 14 Abs. 6 KanalG maßgebliche Vergleichswert zu Unrecht verringert worden.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Einleitung des Vorverfahrens gemäß § 36 VwGG und Erstattung von Revisionsbeantwortungen durch die belangte Behörde und die Vorarlberger Landesregierung - erwogen:
14 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.
15 § 14 des Vorarlberger Gesetzes über öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen (Kanalisationsgesetz - KanalG), LGBl. Nr. 5/1989 idF LGBl. Nr. 44/2013 lautete:
„Anschlussbeitrag
(1) Für den Anschluss von Bauwerken und befestigten Flächen an einen Sammelkanal kann ein Anschlussbeitrag erhoben werden.
(2) Die Bewertungseinheit hat sich aus folgenden, nach Quadratmetern zu berechnenden Teileinheiten zusammenzusetzen:
a) 27 v.H. der Geschoßfläche von Gebäuden oder der Grundfläche sonstiger Bauwerke,
b) 20 v.H. der bebauten Fläche,
c) 10 v.H. der angeschlossenen befestigten Fläche.
(3) ...
(4) ...
(5) ...
(6) Wenn bei einem Gebäude die anfallende Schmutzwassermenge pro m² der Geschoßfläche weniger als 60 v.H. der in einem Haushalt durchschnittlich anfallenden Schmutzwassermenge pro m² der Geschoßfläche beträgt, ist die Teileinheit nach Abs. 2 lit. a um ein Viertel, wenn die anfallende Schmutzwassermenge weniger als 40 v.H. beträgt, um drei Achtel, und wenn sie weniger als 20 v.H. beträgt, um die Hälfte zu verringern.
(7) ...
(8) Der Abgabenanspruch entsteht mit der Rechtskraft der Entscheidung über den Anschluss, frühestens jedoch mit dem in der Entscheidung festgesetzten Zeitpunkt des Anschlusses.
(9) ...“
16 § 14 Abs. 6 KanalG in der im Revisionsfall maßgeblichen Fassung wurde durch das Vorarlberger Gesetz über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1988, in das KanalG eingefügt. Das Vorarlberger Gesetz über öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen (Kanalisationsgesetz - KanalG) wurde durch die Wiederverlautbarungskundmachung der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. Nr. 5/1989, neu kundgemacht. Die Vorgängerregelung der Ermäßigungsbestimmung (§ 14 Abs. 4 KanalG idF LGBl. Nr. 33/1976) war noch allgemeiner gefasst. Danach war die Teileinheit nach Abs. 2 lit. a leg. cit. „entsprechend“ zu verringern, wenn von einem Gebäude im Verhältnis zur Geschoßfläche eine Abwassermenge anfiel, die „erheblich unter dem Durchschnitt“ lag.
17 Durch die Neufassung der Ermäßigungsbestimmung sollten die mit der Vollziehung verbundenen Unklarheiten, in welchem Verhältnis die Teileinheit nach § 14 Abs. 2 lit. a KanalG bei unter dem Durchschnitt anfallenden Abwassermengen zu reduzieren ist, durch genau festgelegte Verhältniszahlen beseitigt werden (vgl. Beilage Nr. 28/1988, Vorarlberger Landtag 24. GP 10).
18 Gleichzeitig wurde in § 14 Abs. 6 KanalG der Vergleichsmaßstab - ohne dass die Materialien dazu eine nähere Begründung enthalten würden - auf die „in einem Haushalt“ durchschnittlich anfallende Schmutzwassermenge pro m² der Geschoßfläche eingeschränkt.
19 Damit hat der Landesgesetzgeber aber unzweifelhaft eine Festlegung des Vergleichsmaßstabs dahingehend vorgenommen, dass in dessen Ermittlung nur die zur Unterkunft und Haushaltsführung dienenden Geschoßflächen sowie die in diesen Haushalten anfallenden Schmutzwassermengen einzubeziehen sind.
20 Das Landesverwaltungsgericht hat seiner rechtlichen Beurteilung die vom Amtssachverständigen ermittelte durchschnittliche Schmutzwassermenge von 0,60 m³ pro m² der Geschoßfläche zugrunde gelegt.
21 Zwar ist dem Landesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht entgegen zu treten, wenn es (in Übernahme der Ausführungen des Amtssachverständigen) die Schmutzwassermenge anhand des Wasserverbrauchs ermittelt (vgl. § 20 Abs. 3 KanalG). Jedoch hat der Amtssachverständige in die Ermittlung der durchschnittlichen Schmutzwassermenge auch die Schmutzwässer aus Mischobjekten einbezogen, somit aus Gebäuden, die zum Teil auch gewerblich genutzt werden. Die Einbeziehung von außerhalb eines Haushalts anfallenden Abwässern widerspricht jedoch dem vom Gesetzgeber durch das Abstellen auf die „in einem Haushalt“ durchschnittlich anfallende Schmutzwassermenge ausdrücklich normierten Vergleichsmaßstab.
22 Soweit die Vorarlberger Landesregierung in ihrer Revisionsbeantwortung ausführt, der Amtssachverständige habe in die Berechnung des Vergleichswerts nach § 14 Abs. 6 KanalG ohnehin nur die Bruttogeschoßflächen von Wohngebäuden einbezogen, sodass Mischobjekte außer Ansatz geblieben seien, ist dies dem im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts wiedergegebenen Sachverständigengutachten nicht zu entnehmen. Vielmehr legt die Aufzählung der berücksichtigten sowie der nicht berücksichtigten Gebäudekategorien nahe, dass Geschoßflächen von Mischobjekten mit mindestens einer Wohnung zur Gänze als „Wohngebäude“ in die Berechnung miteinbezogen wurden. Dies widerspricht jedoch dem in § 14 Abs. 6 leg. cit. normierten Vergleichsmaßstab, sind durch das Abstellen auf die „in einem Haushalt durchschnittlich anfallende Schmutzwassermenge pro m² der Geschoßfläche“ doch gewerbliche Geschoßflächen nicht in die Berechnung miteinzubeziehen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass aufgrund der Definition des § 2 Abs. 5 KanalG für die Berechnung des Anschlussbeitrags grundsätzlich sämtliche Geschoßflächen eines Gebäudes maßgeblich sind, somit auch jene, die nicht für Wohnzwecke geeignet sind oder die betrieblichen Zwecken dienen (vgl. die Materialien zu § 2 Abs. 5KanalG idF LGBl. Nr. 62/1988, Beilage Nr. 28/1988, Vorarlberger Landtag 24. GP 7).
23 Soweit von der belangten Behörde in der Revisionsbeantwortung vorgebracht wird, eine Ermäßigung nach § 14 Abs. 6 KanalG sei schon deshalb ausgeschlossen, weil diese nur dann in Betracht komme, wenn aufgrund der besonderen Art der Verwendung des Gebäudes typischerweise von einer geringeren Schmutzwassermenge ausgegangen werden könne, ist darauf hinzuweisen, dass § 14 Abs. 6 KanalG erst seit der Novellierung durch das Vorarlberger Gesetz über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 32/2017, auf die „besondere Art der Verwendung eines Gebäudes“ abstellt und eine spätere Norm grundsätzlich nicht zur Auslegung einer früheren gesetzlichen Bestimmung herangezogen werden kann. Auch der Umstand, dass dieser Änderung den Materialien (Beilage Nr. 13/2017, Vorarlberger Landtag 30. GP 6) zufolge nur klarstellende Bedeutung zukommen soll, ändert daran nichts.
24 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes nach § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
25 Für das fortgesetzte Verfahren ist zu bemerken, dass die Heranziehung einer repräsentativen Anzahl an ausschließlich der Haushaltsführung dienenden Gebäuden (sowohl hinsichtlich der anfallenden Schmutzwassermengen als auch der Geschoßflächen) für die Ermittlung des Vergleichsmaßstabs nach § 14 Abs. 6 KanalG genügen würde.
26 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2017160171_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017160171.L00 | Ra 2017/16/0171 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017160171_20200629L00/JWT_2017160171_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 77 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Antrag auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbende Partei wurde durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juni 2020, Ra 2018/16/0023, mit dem das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich hinsichtlich der Wasserleitungsanschlussgebühr (Spruchpunkt I., erster Satz) aufgehoben wurde, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der revisionswerbenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
2 Das Kostenbegehren war abzuweisen, da gemäß § 47 Abs. 4 VwGG kein Anspruch auf Aufwandersatz zusteht.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2017160174_20200722L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017160174.L00 | Ra 2017/16/0174 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017160174_20200722L00/JWT_2017160174_20200722L00.html | 1,595,376,000,000 | 2,370 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheiden vom 13. Dezember 2011 setzte das Finanzamt gegenüber der Revisionswerberin für ein ihr im Jahr 2007 gewährtes unverzinsliches Gesellschafterdarlehen eine Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 8 Abs. 1 und 4 GebG 1957 iHv 184.792 € sowie Gesellschaftsteuer nach § 2 Z 4 lit. c iVm § 7 Abs. 1 Z 2 und § 8 KVG iHv 102.255,62 € fest.
2 In der gegen den Gebührenbescheid erhobenen Berufung brachte die Revisionswerberin zusammengefasst vor, ihre Verbindlichkeit gegenüber der Z sei nicht durch einen Darlehensvertrag zwischen ihr und der Z, sondern im Wege einer Legalzession nach § 1422 ABGB zustande gekommen. Die Z habe Forderungen der I-AG und der C-GmbH (aus nicht beurkundeten Darlehensgewährungen dieser Gläubiger an die Revisionswerberin) eingelöst. Durch die Belassung der ursprünglich seitens der I-AG und der C-GmbH gegenüber der Revisionswerberin gewährten Darlehen in den Büchern der Revisionswerberin unter gleichzeitiger Änderung des Namens des Darlehensgebers sei es jedenfalls zu keiner „Aufnahme“ einer Darlehensverbindlichkeit in die Bücher iSd § 33 TP 8 Abs. 4 GebG 1957 gekommen.
3 In der gegen den Gesellschaftsteuerbescheid erhobenen Berufung brachte die Revisionswerberin ergänzend vor, die Z habe ihr den eingelösten Betrag ab 14. Juni 2007 unverzinslich „bis auf weiteres“ zur Verfügung gestellt. Am 21. Dezember 2011 habe die Z ihr gegenüber mündlich erklärt, dass die Forderung ab 1. Jänner 2012 mit einem angemessenen Zinssatz, sohin mit dem 3-Monats-EURIBOR zuzüglich einer Marge von 0,75% verzinst werde. Diese Mitteilung habe die Revisionswerberin gleichfalls mündlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Kapital durch den Gesellschafter „bis auf weiteres“ sei als Zurverfügungstellung von unbestimmter Dauer unter der auflösenden Bedingung des Widerrufs zu interpretieren. Dieser sei am 21. Dezember 2011 zum 31. Dezember 2011 erfolgt. Es werde daher unter Berufung auf § 5 Abs. 2 BewG die Festsetzung der Gesellschaftsteuer nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbs, somit nach der tatsächlichen Zinsersparnis der Jahre 2007 bis 2011 beantragt.
4 Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2012 wies das Finanzamt die Berufung der Revisionswerberin gegen den Gesellschaftsteuerbescheid als unbegründet ab.
5 Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2012 gab das Finanzamt der Berufung der Revisionswerberin gegen den Gebührenbescheid teilweise Folge und setzte die Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 8 Abs. 1 GebG 1957 ausgehend von einem (reduzierten) Wert der dargeliehenen Sache iHv 22.649.000 € mit 181.192 € fest.
6 Die Revisionswerberin beantragte die Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der (als Beschwerde zu behandelnden) Berufung der Revisionswerberin gegen den Gebührenbescheid insoweit Folge als es die Rechtsgeschäftsgebühr (wie zuvor das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2012) mit 181.192 € festsetzte. Die (als Beschwerde zu behandelnde) Berufung der Revisionswerberin gegen den Gesellschaftsteuerbescheid wies das Bundesfinanzgericht als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
8 In der Begründung führte das Bundesfinanzgericht aus, die Revisionswerberin sei eine inländische GmbH, die von der S-GmbH zum Erwerb zweier Liegenschaften in Wien und Linz gegründet worden sei. Die S-GmbH stehe im Eigentum der S Privatstiftung. Diese sei der Einflusssphäre des Immobilieninvestors S zuzuordnen. Die Finanzierung des Liegenschaftserwerbs in Wien sei über ein nicht beurkundetes Darlehen der I-AG erfolgt, für welches Gesellschaften bzw. Personen aus der Sphäre des Investors S Haftungen übernommen hätten. Die Finanzierung des Liegenschaftserwerbs in Linz sei über ein nicht beurkundetes Darlehen der C-GmbH, einer (damaligen) Schwestergesellschaft der Revisionswerberin, erfolgt. Für diese Darlehen sei eine variable Verzinsung mit dem 3-Monats-EURIBOR zuzüglich einer Marge von 0,75% vereinbart worden.
9 Kurz nach dem Liegenschaftserwerb sei es gelungen, eine Investorengruppe für den Erwerb der Liegenschaften zu interessieren. Dabei sei ein „indirekter“ Erwerb in Form der Übertragung der Anteilsrechte an der Revisionswerberin erfolgt. Gleichzeitig habe sich die neue Mehrheitseigentümerin Z mündlich verpflichtet, die Darlehen der I-AG und der C-GmbH einzulösen, um die „Alteigentümer“ als Haftungspflichtige bzw. Darlehensgeber zu entlassen.
10 Anlässlich der Unterfertigung des Notariatsaktes über die Anteilsabtretung sei am 14. Juni 2007 ein Betrag iHv 21.259.332,24 € auf das Konto der I-AG und ein Betrag iHv 1.328.610,22 € auf das Konto der C-GmbH unter Angabe des Verwendungszwecks „Einlösung gemäß § 1422 ABGB [Z]“ überwiesen worden, womit die ursprünglichen Darlehensforderungen der Altgläubiger zuzüglich Zinsen und Spesen erfüllt gewesen seien. Zum Darlehen der I-AG seien neben dem aushaftenden Betrag Spesen iHv 42.160 € wegen vorzeitiger Rückzahlung des erst fünf Wochen später fälligen Darlehens hinzugekommen. Zu dem bei der C-GmbH aushaftenden Betrag seien Zinsen iHv 11.110,22 € hinzugetreten. Diese Aufwendungen seien ebenso auf die Revisionswerberin überwälzt worden, wie die Bank- und Notarskosten für den Gläubigerwechsel.
11 Unstrittig sei, dass die Z die am 14. Juni 2007 an die I-AG und an die C-GmbH bezahlten Beträge der Revisionswerberin ab der Zahlung unverzinslich „bis auf weiteres“ zur Verfügung gestellt habe.
12 Das Darlehen der I-AG sei in der laufenden Buchführung der Revisionswerberin des Jahres 2007 passivseitig am Konto „3120 [I Kredit]“ mit 21.080.000 € und das Darlehen der C-GmbH auf dem Konto „3410 bzw 3210 [C-GmbH]“ mit 1.317.500 € ausgewiesen worden. Infolge der Zahlungen der Z an die Altgläubiger sei zum 31. Dezember 2007 ein neues Konto unter der Bezeichnung „3220 Darlehen [Z]“ eröffnet und die Zahlungen der Z vom 14. Juni 2007 an die Altgläubiger (unter gleichzeitiger Saldierung der Konten 3120 und 3210 sowie offensichtlich von Zinsen und Spesen in Höhe der Differenz zwischen den Darlehensforderungen der Altgläubiger lt. den Konten 3120 und 3410 bzw. 3210 und den Zahlungen an die Altgläubiger) auf dem Darlehenskonto 3220 als Verbindlichkeiten gegenüber der Z verbucht worden. Weiters seien zum 31. Dezember 2007 auf diesem Konto ein (unbestrittenes) Gesellschafterdarlehen der Z iHv 60.000 € sowie offensichtlich auf die Revisionswerberin überwälzte Bank- und Notarskosten im Zusammenhang mit den Rückzahlungen an die Altgläubiger als Darlehensverbindlichkeit der Revisionswerberin gegenüber der Z iHv 667,76 € und von 389,78 € verbucht worden.
13 Am 21. Dezember 2011 habe die Z die Unverzinslichkeit widerrufen und ab 1. Jänner 2012 eine Verzinsung mit dem 3-Monats-EURIBOR zuzüglich einer Marge von 0,75% verlangt.
14 Damit stehe fest, dass die Z der Revisionswerberin infolge des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen neben dem durch Banküberweisung gewährten Gesellschafterdarlehen im Jahr 2007 iHv 60.000 € ein weiteres Gesellschafterdarlehen iHv insgesamt 22.589.000 € gewährt habe.
15 Ein Darlehensvertrag komme nicht nur durch Zahlung der Darlehensvaluta an den Darlehensnehmer zustande. Der Darlehensvertrag setze neben der Hingabe des Darlehensbetrags auch die Willensübereinstimmung der Vertragspartner voraus, dass der Betrag als Darlehen gegeben und genommen werde. Ein Darlehen könne auch durch die Bezahlung einer Schuld des Darlehensnehmers an seinen Gläubiger gewährt werden. Werde der Darlehensbetrag vereinbarungsgemäß an einen Dritten gezahlt, habe der Darlehensgeber den Vertrag mit dem Einlangen der Valuta beim Dritten erfüllt.
16 Auch durch Novation könne eine Darlehensschuld begründet werden. Ein solches „Vereinbarungsdarlehen“ liege im revisionsgegenständlichen Fall vor, habe die Z der Revisionswerberin doch die eingelösten verzinslichen Forderungen unverzinslich „bis auf weiteres“ zur Verfügung gestellt, wobei jene gegenüber der I-AG ansonsten bereits fünf Wochen nach der Einlösung fällig gewesen wäre.
17 Dass eine Vereinbarung zwischen der Z und der Revisionswerberin vorliege, zeige sich schon daran, dass sowohl der Aufwand der „Breakage Costs“ für die Einlösung vor Fälligkeit, als auch die Bank- und Notarskosten betreffend die Einlösung von der Revisionswerberin übernommen worden seien. Bei einer bloßen Forderungseinlösung zwischen der Z und den Altgläubigern hätte kein Grund für die Revisionswerberin bestanden, die sich daraus ergebenden Spesen zu tragen. Auf dem Konto „3220 Darlehen [Z]“ seien eindeutig Darlehensverhältnisse zwischen der Z als Darlehensgeberin und der Revisionswerberin als Darlehensnehmerin ausgewiesen worden.
18 Darüber hinaus seien die dort ausgewiesenen Darlehensbeträge von insgesamt 22.649.000 € auch in den vom Geschäftsführer der Revisionswerberin unterfertigten und dem Firmenbuch vorgelegten Jahresabschlüssen für 2007 und 2008 als Gesellschafterdarlehen (mit einer Laufzeit von über fünf Jahren) ausgewiesen worden.
19 Weiters sei der Ansicht der Revisionswerberin nicht zu folgen, wonach die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Kapital „bis auf weiteres“ als Zurverfügungstellung von unbestimmter Dauer unter der auflösenden Bedingung des jederzeitigen Widerrufs zu interpretieren sei. Dem stehe entgegen, dass die Gesellschafterdarlehen in den Jahresabschlüssen mit einer Laufzeit von über fünf Jahren ausgewiesen seien. Zudem spreche auch der Zweck der Darlehensgewährung gegen eine jederzeitige Fälligstellung, bestehe dieser doch darin, der Revisionswerberin das Halten zweier Liegenschaften in einem den Darlehen entsprechenden Wert zu finanzieren und seien diese Darlehen für die Revisionswerberin essentiell. Auch eine solche Parteienabsicht könne nicht unterstellt werden.
20 Im revisionsgegenständlichen Fall handle es sich daher um langfristige, von vornherein auf die Dauer der Darlehensgewährung unverzinslich gewährte Darlehen.
21 Gegen eine einseitige jederzeitige Widerrufbarkeit spreche auch, dass die Revisionswerberin in ihren Stellungnahmen vom 10. März 2010 und vom 16. November 2011 zur Gesellschaftsteuer selbst ausgeführt habe, dass „keine Zinsenverrechnung stattfindet und eine Fälligstellung bis auf weiteres unterbleibt“ sowie dass „dadurch, dass diese Verzinsung ab dem Einlösungszeitpunkt weggefallen ist, [der Revisionswerberin] folgender Vermögensvorteil durch die unentgeltliche Bereitstellung von Kapital durch den Gesellschafter zuteil geworden“ ist. Im Übrigen gehe aus dem Schreiben der Z an die Revisionswerberin vom 27. Dezember 2011 hervor, dass die Verzinsung in Folge der „zustimmenden Kenntnisnahme“, der Revisionswerberin, somit aufgrund einer einvernehmlichen Änderung der Konditionen erfolgt sei.
22 Da die Z der Revisionswerberin im Zuge des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen im Jahr 2007 Gesellschafterdarlehen iHv insgesamt 22.649.000 € gewährt habe, die mit Belegdatum 31. Dezember 2007 in die Bücher der Revisionswerberin aufgenommen worden seien, sei die Rechtsgeschäftsgebühr mangels erfolgter Selbstberechnung gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 iVm Abs. 4 GebG 1957 spruchgemäß festzusetzen gewesen.
23 Weiters habe die Z der Revisionswerberin durch die Gewährung des unverzinslichen Darlehens einen Vermögensvorteil eingeräumt, der als freiwillige Leistung eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer nach § 2 Z 4 lit. c iVm § 7 Abs. 1 Z 2 KVG unterliege und nach § 15 Abs. 2 BewG mit dem Neunfachen des Jahreswerts des ersparten Zinsaufwands zu bewerten sei. Die Z habe der Revisionswerberin das Darlehen für die (gesamte) Dauer der Darlehensgewährung unverzinslich zur Verfügung gestellt, sodass keine auflösende Bedingung gegeben sei und damit die Voraussetzung für die (von der Revisionswerberin begehrte) Berichtigung nach § 5 Abs. 2 BewG nicht vorliege.
24 Im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld sei von einer gleichbleibenden Verzinsung auszugehen gewesen, sodass das Finanzamt der Berechnung der Gesellschaftssteuer zu Recht den für das Jahr 2007 maßgebenden Zinssatz von 5,03% zugrunde gelegt habe. Für die von der Revisionswerberin begehrte Berücksichtigung des späteren Einbruchs der Zinsen verbleibe kein Raum, behaupte die Revisionswerberin doch gar nicht, dass diese Zinsentwicklung bereits am 14. Juni 2007 vorhersehbar gewesen sei. Die Beschwerde sei daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen gewesen.
25 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
26 Der Verwaltungsgerichtshof leitete gemäß § 36 VwGG über diese Revision das Vorverfahren ein. Das vor dem Verwaltungsgericht belangte Finanzamt erstattete eine Revisionsbeantwortung, auf welche die Revisionswerberin replizierte.
27 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
28 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
29 Nach der ständigen Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Einer Rechtsfrage des Verfahrensrechts kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet, und setzt einen schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze voraus (vgl. VwGH 30.1.2020, Ra 2019/16/0178, mwN).
30 Dass das Bundesfinanzgericht seine Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2018/16/0181, mwN), zeigt die Revision mit ihrem diesbezüglichen, gänzlich allgemein gehaltenen Zulässigkeitsvorbringen nicht auf.
31 Die Revisionswerberin rügt weiters eine Verletzung des Parteiengehörs, weil ihr das Bundesfinanzgericht das Beweisergebnis, wonach eine Einsichtnahme in die Urkundensammlung des Firmenbuchs ergeben habe, dass in ihren Jahresabschlüssen 2007 und 2008 Gesellschafterdarlehen mit einer Laufzeit von über fünf Jahren ausgewiesen seien, nicht vorgehalten habe.
32 Die Revisionswerberin unterlässt es allerdings, im Zulässigkeitsvorbringen auch die Relevanz des solcherart gerügten Verfahrensmangels aufzuzeigen und darzulegen, was sie konkret vorgebracht hätte, wäre ihr dieses Beweisergebnis vorgehalten worden (vgl. VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0084, mwN). Dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestanden hätte, zu einer anderen - für die Revisionswerberin günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen, zeigt die Revisionswerberin nicht auf (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2019/16/0020).
33 Wenn weiters ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung (VwGH 2.4.1990, 88/15/0007) gerügt wird, weil auch die Ersatzbeurkundung eines Darlehens nur dann zur Gebührenpflicht führe, wenn ein rechtsgültig zustande gekommener Darlehensvertrag vorliege, entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt, wonach die Z der Revisionswerberin im Jahr 2007 Gesellschafterdarlehen iHv insgesamt 22.649.000 € gewährt und die Revisionswerberin diese zum 31. Dezember 2007 in die Bücher aufgenommen hat.
34 Ausgehend von dieser Sachverhaltsfeststellung ist die Revision aber auch nicht von der Lösung der Rechtsfrage abhängig, ob eine, die Gebührenschuld auslösende „Aufnahme“ eines Darlehens in die Bücher iSd § 33 TP 8 Abs. 4 iVm § 16 Abs. 6 GebG (idF vor BGBl. I Nr. 111/2010) überhaupt vorliegt, wenn bei einem bestehenden, bereits in den Büchern ausgewiesenen Darlehen ein bloßer Gläubigerwechsel (von einem Nichtgesellschafter auf einen Gesellschafter) stattfindet.
35 Zur Zulässigkeit der Revision wird hinsichtlich der Vorschreibung von Gesellschaftsteuer vorgebracht, das Bundesfinanzgericht sei von der hg. Rechtsprechung (VwGH 30.3.1998, 97/16/0313; 27.4.1987, 85/15/0323, VwSlg 6211/F) abgewichen, wonach unter einer nachträglichen Zinsfreistellung eines ursprünglich verzinslich gewährten Darlehens „bis auf weiteres“ unter Vorbehalt der einseitigen Abänderung durch den Darlehensgeber eine auflösende Bedingung iSd § 5 BewG zu erblicken sei.
36 Mit diesem Vorbringen entfernt sich die Revision erneut vom festgestellten Sachverhalt, wonach die Z der Revisionswerberin im Jahr 2007 langfristige, „von vornherein“ auf die Dauer der Darlehensgewährung unverzinslich gewährte Darlehen iHv insgesamt 22.649.000 € eingeräumt hat.
37 Die Revisionswerberin bringt weiters vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob in einer einvernehmlichen Abänderung eines ursprünglich unverzinslich gewährten Darlehens ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO zu erblicken sei.
38 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 295a BAO eine rein verfahrensrechtliche Bestimmung, die in keiner Weise Einfluss auf den Tatbestand materieller Abgabengesetze nimmt. Einem Ereignis kann daher nur dann Rückwirkung (bezogen auf den Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruchs) zukommen, wenn sich dies aus einer materiellrechtlichen Abgabenvorschrift ergibt (vgl. die bei Ritz, BAO6, § 295a Tz 3 f zitierte hg. Judikatur).
39 Für die von der Revisionswerberin vertretene Ansicht, wonach ein einvernehmliches Abgehen von der zunächst auf unbestimmte Zeit vereinbarten Unverzinslichkeit des Darlehens ein rückwirkendes Ereignis darstelle, findet sich keine Grundlage im KVG. Der „Wert der Leistung“ iSd § 7 Abs. 1 Z 2 KVG bestimmt sich im Falle der Zinslosigkeit eines Darlehens grundsätzlich nach dem Wert der zinslosen Nutzung und damit nach dem ersparten Zins im Zeitpunkt der Darlehensgewährung. Dieser Betrag ist entsprechend den bewertungsrechtlichen Bestimmungen zu kapitalisieren (vgl. VwGH 9.8.2001, 98/16/0266; 16.12.1993, 92/16/0065, VwSlg 6848/F).
40 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, gilt für die Verkehrsteuern im Allgemeinen der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden soll (sog. Stichtagsprinzip). Das KVG enthält keine Bestimmungen, aus denen sich ergeben würde, dass dies im Bereich der Gesellschaftsteuer nicht gelten sollte (vgl. VwGH 20.12.2007, 2004/16/0118).
41 Soweit die Revisionswerberin abschließend rügt, die Anwendung des § 15 Abs. 2 BewG auf die Bemessung der Gesellschaftsteuer sei unionsrechtswidrig, weil sie Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital widerspreche, genügt der Hinweis, dass diese Richtlinienbestimmung erst mit 1. Jänner 2009 in Kraft getreten ist, das Bundesfinanzgericht den Abgabentatbestand des § 2 Z 4 lit. c KVG aber bereits durch die Darlehensgewährung im Jahr 2007 als verwirklicht ansah.
42 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
43 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. Juli 2020 |
JWT_2017160181_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017160181.L00 | Ra 2017/16/0181 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017160181_20200130L00/JWT_2017160181_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 954 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Das Land Oberösterreich hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 15. Dezember 2009 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut dem Mitbeteiligten eine Wasseranschlussgebühr in Höhe von 23.396,48 EUR vor. 2 Die vom Mitbeteiligten dagegen erhobene Berufung, die sich im Wesentlichen gegen die Höhe der Vorschreibung richtete, wies der Gemeinderat der Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut mit Berufungsbescheid vom 15. Dezember 2016 als unbegründet ab. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. August 2017 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Beschwerde des Mitbeteiligten - in der u.a. die Verjährung des Rechts auf Festsetzung der Wasseranschlussgebühr eingewendet worden war - statt und änderte den Bescheid des Gemeinderats dahingehend ab, dass der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut vom 15. Dezember 2009, mit dem dem Mitbeteiligten eine Wasseranschlussgebühr in Höhe von 23.396,48 EUR vorgeschrieben worden war, aufgehoben wurde. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Landesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
4 In der Begründung führte das Landesverwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte sei Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstücks, welches spätestens im Jahr 2003 an die gemeindeeigene Ortswasserleitung angeschlossen worden sei. In den Jahren 2004 bis 2008 seien von der Abgabenbehörde keine zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen nach außen erkennbare Amtshandlungen unternommen worden. Nur vom Rechtsanwalt des Mitbeteiligten seien 2004 Erhebungen durchgeführt worden und Eingaben an die Behörde erfolgt.
5 Nach § 1 der Wassergebührenordnung des Gemeinderats der Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut vom 28. November 1995 (im Folgenden: Verordnung) werde für den Anschluss von Grundstücken an die gemeinnützige, öffentliche Wasserversorgungsanlage eine Anschlussgebühr erhoben. Diese werde gemäß § 6 Abs. 1 der Verordnung mit dem Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgungsanlage fällig. Der verfahrensgegenständliche Abgabenanspruch auf Entrichtung der Wasseranschlussgebühr sei mit dem Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage (spätestens) im Jahr 2003 entstanden. Gemäß § 153 Abs. 2 Oö. LAO 1996 unterliege das Recht, eine Abgabe festzusetzen, einer Verjährungsfrist von fünf Jahren. Nach § 154 Oö. LAO 1996 beginne die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei. Da der Anschluss des betreffenden Grundstücks an die gemeindeeigene Ortswasserleitung spätestens im Jahr 2003 erfolgt sei, der Bürgermeister der Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut dem Mitbeteiligten die Anschlussgebühr aber erst mit Bescheid vom 15. Dezember 2009 vorgeschrieben habe, sei zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich des Rechts, die Anschlussgebühr festzusetzen, bereits Verjährung eingetreten, sodass die Vorschreibung der Wasseranschlussgebühr nicht mehr erfolgen hätte dürfen. 6 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der Oberösterreichischen Landesregierung (die belangte Behörde und der Mitbeteiligte erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung) in der zur Zulässigkeit zusammengefasst vorgebracht wird, das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich habe die Rechtslage verkannt, weil die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Anschlussgebühr gemäß § 6 Abs. 2 der Verordnung erst mit dem Einlangen der Anzeige über die Vollendung der Bauarbeiten bei der Gemeinde entstehe. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut vom 15. Dezember 2009 sei dem Mitbeteiligten "offensichtlich" "die volle Anschlussgebühr - also die 'originäre' Anschlussgebühr für das unbebaute Grundstück samt der ergänzenden Anschlussgebühr für die sodann erfolgte Bebauung" vorgeschrieben worden. Da die Baufertigstellungsanzeigen erst am 22. August 2017 (vor Zustellung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich) bei der Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut eingelangt seien, hätte das Landesverwaltungsgericht hinsichtlich der ergänzenden Wasseranschlussgebühr nicht zum Ergebnis gelangen dürfen, dass der Abgabenanspruch bereits verjährt sei.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Der erstinstanzliche Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut vom 15. Dezember 2009 spricht - entgegen dem Revisionsvorbringen - nicht (auch) über eine "ergänzende Anschlussgebühr" iSd § 2 Abs. 3 lit. a der Verordnung ab. Vielmehr ergibt sich aus dem gesamten Bescheidinhalt, dass dem Mitbeteiligten für den im Jahr 2003 erfolgten (erstmaligen) Anschluss seines näher bezeichneten bebauten Grundstücks an die gemeindeeigene Ortswasserleitung eine Wasseranschlussgebühr iSd § 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung vorgeschrieben werden sollte. Dies ergibt sich auch aus der Berechnung der Wasseranschlussgebühr im erstinstanzlichen Bescheid durch eine Multiplikation der Summe der bebauten Fläche der einzelnen Geschoße des Bauwerks mit dem vom Gemeinderat der Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut am 17. Dezember 2002 kundgemachten Gebührensatz von 10,31 EUR (zzgl. 10% USt), ohne dass ein Teil der vorgeschriebenen Wasseranschlussgebühr erkennbar auf eine "originäre" Anschlussgebühr für das unbebaute Grundstück entfiele.
10 Damit ist dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich aber nicht entgegen zu treten, wenn es für die Entstehung des Abgabenanspruchs nach § 6 Abs. 1 der Verordnung den (erstmaligen) Anschluss des bebauten Grundstücks an die gemeinnützige, öffentliche Wasserversorgungsanlage und nicht gemäß § 6 Abs. 2 der Verordnung das Einlangen einer Anzeige über die Vollendung der Bauarbeiten bei der Gemeinde für maßgebend erachtet hat. Dass das Landesverwaltungsgericht aus anderen Gründen nicht von der Verjährung des Rechts auf Festsetzung der Wasseranschlussgebühr hätte ausgehen dürfen, wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht vorgebracht.
11 Das weitere Zulässigkeitsvorbringen, wonach am 22. August 2017 (vor Zustellung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich) Baufertigstellungsanzeige n bei der Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut eingelangt seien, bezieht sich auf eine "ergänzende Anschlussgebühr" für ein bereits angeschlossenes Grundstück iSd § 2 Abs. 3 lit. a der Verordnung. Eine solche "ergänzende Anschlussgebühr" war aber - wie bereits ausgeführt - nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Bescheids und damit auch nicht Sache des Rechtsmittelverfahrens und des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich, weshalb auf das diesbezügliche Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht näher einzugehen war. 12 Da in der Revision insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.
13 Der Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 VwGG, insbesondere auf § 48 Abs. 3 Z 2 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2017220001_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220001.L00 | Ra 2017/22/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220001_20200629L00/JWT_2017220001_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 1,900 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1.1. Der Mitbeteiligte, ein ägyptischer Staatsangehöriger, ist bereits seit dem Jahr 2012 auf Grund einer - zuletzt bis zum 25. Juni 2016 verlängerten - Aufenthaltsbewilligung für Studierende in Österreich aufhältig. Am 22. Dezember 2015 stellte er einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ (selbständige Schlüsselkraft) gemäß § 41 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Er stützte den Antrag im Wesentlichen darauf, dass er alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter (zu 70 %) der K GmbH sei, die ein Taxi- und Mietwagenunternehmen betreibe, wobei das Taxigewerbe auf die Verwendung von zehn PKW beschränkt sei.
1.2. Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (im Folgenden: AMS) erstattete am 21. Jänner 2016 ein Gutachten gemäß § 24 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in der fallbezogen noch anzuwendenden Fassung vor BGBl. I Nr. 66/2017 (vgl. § 34 Abs. 44 AuslBG). Laut dem Gutachten komme dem Betreiben eines - auf die Verwendung von zehn PKW beschränkten - Taxigewerbes durch die GmbH kein gesamtwirtschaftlicher Nutzen zu. Ein solcher wäre nur dann gegeben, wenn durch die selbständige Erwerbstätigkeit entweder ein nachhaltiger Transfer von Investitionskapital oder die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen erfolgte. Vorliegend sei mit Blick auf die vorhandenen Unterlagen kein Geldfluss vom Ausland in das Bundesgebiet erfolgt. Ein überprüfbarer Nachweis über die (zukünftige) Beschäftigung von Arbeitskräften sei ebenso nicht erbracht worden. Eine ökonomische Gesamtbedeutung der Erwerbstätigkeit des Mitbeteiligten liege daher nicht vor, dieser sei nicht als selbständige Schlüsselkraft zu erachten.
1.3. Der Mitbeteiligte entgegnete unter Vorlage weiterer Unterlagen, er habe das Kapital für die GmbH aus dem Ausland. Die GmbH habe Arbeitsplätze für 13 Personen geschaffen, der Umsatz im Jahr 2015 habe zirka € 320.000,-- und der Gewinn € 34.000,-- betragen.
1.4. Im Hinblick auf dieses Vorbringen erstattete das AMS am 3. Februar 2016 ein weiteres Gutachten. Es wiederholte darin im Wesentlichen die im Gutachten vom 21. Jänner 2016 abgegebene Beurteilung. Auch aus den weiteren Unterlagen ergebe sich kein gesamtwirtschaftlicher Nutzen im Sinn des § 24 AuslBG. Es sei weder ein Nachweis über einen Geldfluss vom Ausland in das Bundesgebiet noch über die Beschäftigung von Arbeitskräften erbracht worden. Nach den evidenten Fakten komme dem Betreiben eines - auf die Verwendung von zehn PKW beschränkten - Taxigewerbes durch die GmbH keine gesamtökonomische Bedeutung zu.
2.1. Mit Bescheid vom 10. Februar 2016 wies die belangte Behörde den Zweckänderungsantrag des Mitbeteiligten ab. Sie führte begründend aus, das AMS habe schlüssige negative Gutachten erstattet, denen zufolge der Mitbeteiligte keine selbständige Schlüsselkraft sei. Der gegenständliche Antrag sei daher gemäß § 41 Abs. 4 zweiter Satz NAG iVm. § 24 AuslBG ohne weiteres abzuweisen (gewesen).
2.2. Der Mitbeteiligte erhob gegen den Bescheid Beschwerde mit dem wesentlichen Vorbringen, die GmbH verfüge derzeit über neun PKW, wobei eine Aufstockung auf 15 Fahrzeuge geplant sei. Zudem würden zur Zeit 13 Mitarbeiter beschäftigt, wobei ab April 2016 die Beschäftigung weiterer sieben Personen beabsichtigt sei. Der Mitbeteiligte habe durch den Kauf der Fahrzeuge maßgebliche Investitionen (laut den vorgelegten Rechnungen in Höhe von mehr als € 175.000,--) getätigt. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass kein Kapitaltransfer stattgefunden hätte. Zudem seien nachweislich 13 Arbeitsplätze geschaffen worden, ab April 2016 sei die Beschäftigung weiterer sieben Personen geplant. Im Hinblick darauf sei die Erwerbstätigkeit des Mitbeteiligten von gesamtwirtschaftlichem Interesse und liege ein positiver Impuls für die österreichische Wirtschaft vor. Die gegenteiligen Gutachten des AMS seien unschlüssig, die belangte Behörde sei daran nicht gebunden.
2.3. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht brachte der Mitbeteiligte ergänzend vor, aus der (unter einem vorgelegten) Abgabenverrechnung für August 2016 ergebe sich, dass die GmbH mittlerweile 20 Mitarbeiter beschäftige, zudem sollten bis zum Jahr 2017 vier weitere Personen beschäftigt werden. Aus der (ebenso vorgelegten) Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gehe hervor, dass dieses vorerst auf die Verwendung von 14 PKW beschränkt sei; mit 11. August 2016 sei auch eine Konzession für das Mietwagengewerbe mit einem PKW erteilt worden, wobei das betreffende Fahrzeug erst kürzlich zum Preis von € 23.000,-- angekauft worden sei. Der (ferner vorgelegte) Jahresabschluss 2015 weise eine Umsatzsteigerung von € 33.637,34 (2014) auf € 204.833,13 (2015) aus, einem negativen Betriebserfolg im Jahr 2014 stehe eine „schwarze Null“ im Jahr 2015 gegenüber. Insgesamt sei daher mit Blick auf den vergrößerten Mitarbeiterstand und die stark ausgeweitete Geschäftstätigkeit davon auszugehen, dass das Unternehmen von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung sei und einen Impuls für die Wirtschaft bedeute.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde statt und erteilte dem Mitbeteiligten den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 4 NAG für die Dauer von zwölf Monaten.
3.2. In den Entscheidungsgründen legte das Verwaltungsgericht zunächst den bisherigen Verfahrensgang dar, indem es den Spruch des Bescheids wörtlich referierte und dessen Begründung kurz zusammenfasste, das Gutachten des AMS vom 21. Jänner 2016 wörtlich wiedergab, die Bestimmung des § 24 AuslBG zitierte, die gegen den Bescheid vom 10. Februar 2016 erhobene Beschwerde weitgehend wörtlich wiedergab und auch das Vorbringen des Mitbeteiligten in der Verhandlung vom 7. September 2016 wörtlich referierte.
In der Folge führte das Verwaltungsgericht Nachstehendes aus:
„Die Bestimmung des § 24 AuslBG wurde bereits zitiert, weiters ist darauf hinzuweisen, dass eine selbständige Schlüsselkraft naturgemäß nur in einem bestimmten Sektor der Wirtschaft wirken kann, insofern bestimmt sich der ‚gesamtwirtschaftliche Nutzen‘ aus dem Nutzen der Tätigkeit der selbständigen Schlüsselkraft in jenem Sektor der Wirtschaft, in welchem die Schlüsselkraft tätig ist. In der Bestimmung des § 24 AuslBG wird der, damit verbundene Transfer von Investitionskapital durch die Wort[e] und/oder die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen gleichgesetzt.
Aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien ist zu schließen, dass der Beschwerdeführer, der handelsrechtlicher Geschäftsführer der K[...] Ges.m.b.H. ist und 70 % der Gesellschaftsanteile besitzt, sich mit steigendem wirtschaftlichem Erfolg im schwierigen Umfeld des Taxi- und Mietwagengewerbes bewegt.
Die Ges.m.b.H. verfügt mittlerweile über 12 praktisch neuwertige Taxi-KFZ und hat eine zusätzlich[e] Konzession für das Mietwagengewerbe erworben (mit einem PKW), auch hier wurde ein Mercedes (B-Klasse) angeschafft.
Die K[...] Ges.m.b.H. beschäftigt mittlerweile 20 Mitarbeiter und hat in den Geschäftsbetrieb (insbesondere für die Anschaffung neuer KFZ) ca. € 175.000 investiert. Der Beschwerdeführer hatte bereits in den Jahren 2012 bis 2015 einen Aufenthaltstitel (als Studierender).
Zu strenge Kriterien an die Zuerkennung einer Rot-Weiß-Rot - Karte für kleinere und mittlere Unternehmer anzulegen, sofern es bereits konkrete Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Unternehmensgründung gibt, kann auch dazu führen, dass eine punktuelle Belebung des Wirtschaftslebens und Erweiterung des Angebots bzw. die damit in Zusammenhang stehende Schaffung von (neuen) Arbeitsplätzen übertrieben erschwert wird.
Aufgrund des Ergebnisses des durchgeführten Verfahrens erachtet das Verwaltungsgericht Wien die Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels ,Rot-Weiß-Rot - Karte‘ an den Beschwerdeführer für gegeben, es ist ihm ausreichend gelungen, den wirtschaftlichen Nutzen seiner Tätigkeit als selbständiger Taxi- und Mietwagenunternehmer ausreichend zu untermauern.
Es war daher der Beschwerde spruchgemäß Folge zu geben und der beantragte Aufenthaltstitel zuzuerkennen.“
3.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulässig sei, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen sei.
4. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit einem Aufhebungsantrag.
Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Abweisung der Revision.
5. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Revision - in der unter anderem geltend gemacht wird, das angefochtene Erkenntnis weise erhebliche Begründungsmängel auf (und widerspreche damit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs) - ist zulässig und berechtigt.
6.1. Die Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hat auf dem Boden des § 29 VwGVG mit Blick auf § 17 VwGVG jenen Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (vgl. VwGH 28.9.2018, Ra 2015/08/0080).
Nach § 60 AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige - eine Rechtsverfolgung durch die Partei im Wege einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ermöglichende - konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, infolge derer bei Vorliegen widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung gerade jener Sachverhalt festgestellt wurde, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung geführt haben (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2016/22/0104). Die Darstellung des Verwaltungsgeschehens vermag die fehlende Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht zu ersetzen (vgl. VwGH 20.10.2016, Ra 2016/11/0094). Auch die bloße Zitierung von Beweisergebnissen oder die bloße Inklusion anderweitiger Aktenteile sind nicht geeignet, den Anforderungen an die Begründungspflicht zu entsprechen (vgl. VwGH 24.10.2017, Ra 2016/06/0012; neuerlich Ra 2016/22/0104; 16.12.2014, Ra 2014/19/0101).
Lässt eine Entscheidung die notwendigen Begründungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei im Wege der nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, dann führt ein solcher Begründungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund (vgl. VwGH 12.3.2020, Ra 2017/22/0137; 18.2.2015, Ra 2014/03/0045).
6.2. Vorliegend wird das angefochtene Erkenntnis den aufgezeigten Anforderungen an eine gesetzmäßige Begründung nicht gerecht.
Die bekämpfte Entscheidung lässt eine Darstellung der erforderlichen Begründungselemente nicht einmal im Ansatz erkennen. Das Verwaltungsgericht beschränkt sich darauf, diverse Aktenteile großteils wortwörtlich zu referieren und sodann einige kursorische resümierende Erwägungen anzustellen (vgl. näher Punkt 3.2.). Darin ist jedoch keine ordnungsgemäße Begründung im Sinn der obigen Ausführungen zu erblicken. Es fehlt vielmehr an den - aufeinander aufbauenden und formal voneinander zu trennenden - notwendigen Begründungselementen, nämlich den gebotenen Tatsachenfeststellungen, einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung und einer entsprechenden rechtlichen Beurteilung.
6.3. Daran kann fallbezogen auch nichts ändern, dass das Verwaltungsgericht in seinem kursorischen Resümee festhielt, die GmbH verfüge in ihrem Taxi- und Mietwagenbetrieb über 13 neuwertige PKW, habe € 175.000,-- investiert und beschäftige mittlerweile 20 Mitarbeiter.
Diese Ausführungen sind schon deshalb unzureichend, weil das Verwaltungsgericht nicht näher darlegte, auf Grund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen es zu den getroffenen Annahmen gelangte. Die Festlegungen sind daher auf Basis der vorliegenden Entscheidungsgründe nicht schlüssig nachvollziehbar.
Die Ausführungen sind überdies nicht geeignet, die Erfüllung der Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 Z 4 NAG iVm. § 24 AuslBG darzutun. So wird in keiner Weise dargelegt, dass die investierten Mittel vom Ausland in das Bundesgebiet transferiert worden wären. Was die Mitarbeiter betrifft, so wird insbesondere nicht näher dargetan, für welchen Zeitraum und in welchem Ausmaß die jeweilige Beschäftigung tatsächlich erfolgt sei. Im Hinblick darauf kann aber auf Basis der Entscheidungsgründe nicht beurteilt werden, ob ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen besteht (oder nicht).
6.4. In Anbetracht der gravierenden Mängel unterschreitet die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses die Qualitätserfordernisse einer rechtsstaatlichen Entscheidung und beeinträchtigt die nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof.
7. Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
8. Mit Blick auf das fortgesetzte Verfahren ist ergänzend auf Folgendes hinzuweisen:
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bedeutet die Anordnung des § 41 Abs. 4 zweiter Satz NAG, wonach bei Vorliegen eines negativen Gutachtens im Sinn des § 24 AuslBG der Antrag ohne weiteres abzuweisen ist, nicht, dass das Gutachten des AMS durch den Antragsteller nicht entkräftet oder widerlegt werden könnte oder dass die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht an ein unschlüssiges Gutachten gebunden wäre. Vielmehr gilt auch in Bezug auf die Würdigung dieses Beweismittels, dass die in § 45 AVG verankerten allgemeinen Verfahrensgrundsatze der materiellen Wahrheit, der freien Beweiswürdigung und des Parteiengehörs uneingeschränkt Anwendung finden (vgl. etwa VwGH 7.1.2020, Ra 2017/22/0215; 10.12.2013, 2013/22/0200).
Einem entsprechenden Vorbringen bzw. diesbezüglichen Beweismitteln des Antragstellers kann daher die Eignung zukommen, damit - entgegen einem negativen Gutachten des AMS - die Erfüllung der Voraussetzungen des § 24 AuslBG darzutun. Die belangte Behörde bzw. das Verwaltungsgericht muss sich mit dem Vorbringen bzw. den Beweismitteln auseinandersetzen und diese - ebenso wie das Gutachten des AMS - in seine Würdigung einbeziehen. Die abschließende Entscheidung kommt der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu, die bzw. das die Schlüssigkeit des Gutachtens des AMS zu überprüfen hat. Eine grundsätzliche Verpflichtung, in jedem Fall ein weiteres Gutachten des AMS einzuholen, wenn das vorliegende Gutachten als unschlüssig erachtet wird, besteht nicht (vgl. etwa VwGH 21.9.2017, Ra 2017/22/0035; 21.3.2017, Ra 2017/22/0027). Es sind jedoch die Gründe, infolge derer ein vorliegendes Gutachten des AMS - ohne Einholung eines weiteren Gutachtens - einer abweichenden eigenständigen Bewertung und Beurteilung unterzogen wird, nachvollziehbar darzulegen.
Ausgehend davon ist fallbezogen der vom Revisionswerber erhobene Vorwurf, das Verwaltungsgericht wäre von der Rechtsprechung abgewichen, indem es von den als unschlüssig erachteten negativen Gutachten des AMS abgegangen sei, ohne ein weiteres aktuelles positives Gutachten des AMS einzuholen, nicht begründet. Das Vorgehen des Verwaltungsgerichts ist grundsätzlich mit der aufgezeigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vereinbar (vgl. dazu neuerlich VwGH Ra 2017/22/0035 und Ra 2017/22/0027 zu ähnlich gelagerten Fallkonstellationen). Ein diesbezüglicher Verfahrensmangel ist daher nicht gegeben. Das Abgehen vom Gutachten des AMS erfordert jedoch - wie schon gesagt - eine entsprechende Begründung.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2017220021_20200706L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220021.L00 | Ra 2017/22/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220021_20200706L00/JWT_2017220021_20200706L00.html | 1,593,993,600,000 | 594 | Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-133/19, C-136/19 und C-137/19 über die Ersuchen des Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) ausgesetzt.
Begründung
1.1. Der - im Mai 1997 geborene und ledige - Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 1. April 2014 im Wege der Österreichischen Botschaft Ankara beim nunmehrigen Revisionswerber einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in der fallbezogen maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 68/2013.
1.2. Der Revisionswerber wies den Antrag mit Bescheid vom 25. März 2015 ab, weil der Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte.
2.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 1. Juli 2016 gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den abweisenden Bescheid Folge und erteilte den beantragten Aufenthaltstitel gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. b iVm. § 20 Abs. 1 NAG für die Dauer von zwölf Monaten. Es führte zusammengefasst im Wesentlichen aus, der Aufenthalt des Mitbeteiligten führe zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft. Der Mitbeteiligte sei trotz des zwischenzeitigen Erreichens der Volljährigkeit als Familienangehöriger im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG zu erachten.
Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2.2. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber die gegenständliche außerordentliche Revision. Er führte zu deren Zulässigkeit - unter dem Gesichtspunkt eines Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs - aus, der Mitbeteiligte sei im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bereits volljährig gewesen, sodass er kein Familienangehöriger im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG mehr sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei im Fall einer Familienzusammenführung nach den §§ 46 f NAG für die Frage der Minderjährigkeit im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen.
3. Wie die Revision zutreffend aufzeigt, vertritt der Verwaltungsgerichtshof - auch in Bezug auf die Familienzusammenführung von türkischen Staatsangehörigen (vgl. etwa VwGH 22.2.2018, Ra 2018/22/0018; 20.10.2011, 2009/21/0206) - in ständiger Rechtsprechung, dass die Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde bzw. des Verwaltungsgerichts vorliegen müsse. Bestehe sie zwar im Zeitpunkt der Antragstellung, gehe sie jedoch vor der Entscheidung (etwa) durch Eintritt der Volljährigkeit verloren, so sei die besondere Erteilungsvoraussetzung der Eigenschaft als Familienangehöriger nicht mehr gegeben (vgl. etwa VwGH 9.8.2018, Ra 2017/22/0071; ausführlich 14.12.2010, 2008/22/0882).
4. Zu dieser Thematik sind derzeit Vorabentscheidungsersuchen des (belgischen) Conseil d’État beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-133/19, C-136/19 und C-137/19 anhängig.
Die Rechtssache C-137/19 betrifft dabei im Wesentlichen die Auslegung des Begriffs „Minderjähriger“ in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG und die Frage, ob der Begriff dahin auszulegen ist, dass ein Drittstaatsangehöriger - um als Minderjähriger im Sinn der Richtlinie zu gelten - nicht nur in dem Zeitpunkt ein Minderjähriger sein muss, in dem er den Antrag auf Einreise und Aufenthalt in einem Mitgliedstaat stellt, sondern auch in dem Zeitpunkt, in dem die Verwaltung des Mitgliedstaats schließlich über seinen Antrag entscheidet.
Die Rechtssachen C-133/19 und C-136/19 betreffen die Frage, ob Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 18 der Richtlinie 2003/86/EG dahin auszulegen sind, dass eine Nichtigkeitsklage (nach belgischem Recht) gegen eine Verwaltungsentscheidung, mit der einem minderjährigen Kind das Recht auf Familienzusammenführung versagt wird, nicht deswegen als unzulässig abgewiesen werden darf, weil das Kind während des Verfahrens volljährig geworden ist, da dem Kind damit die Möglichkeit, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, genommen würde, was sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf beeinträchtigte.
5. Die an den EuGH - insbesondere im Verfahren zu C-137/19 - herangetragenen Fragen sind auch für das gegenständliche Verfahren von entscheidender Bedeutung. Sie sind - infolge des Auslegungsmonopols des EuGH in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Unionsrechts - durch diesen zu beantworten.
Der Verwaltungsgerichtshof setzt daher das Verfahren gemäß § 62 VwGG iVm. § 38 AVG bis zur Vorabentscheidung des EuGH aus.
Wien, am 6. Juli 2020 |
JWT_2017220021_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220021.L02 | Ra 2017/22/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220021_20200909L00/JWT_2017220021_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 1,206 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1.1. Der - im Mai 1997 geborene und ledige - Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 1. April 2014 im Wege der Österreichischen Botschaft Ankara beim nunmehrigen Revisionswerber einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in der fallbezogen maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 68/2013.
1.2. Der Revisionswerber wies den Antrag mit Bescheid vom 25. März 2015 ab, weil der Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte.
2.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 1. Juli 2016 gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den abweisenden Bescheid Folge und erteilte den beantragten Aufenthaltstitel gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. b iVm. § 20 Abs. 1 NAG für die Dauer von zwölf Monaten. Es führte zusammengefasst im Wesentlichen aus, der Aufenthalt des Mitbeteiligten führe zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft. Der Mitbeteiligte sei trotz des zwischenzeitigen Erreichens der Volljährigkeit als Familienangehöriger im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG zu erachten.
Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2.2. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber die gegenständliche außerordentliche Revision. Er führte zu deren Zulässigkeit - unter dem Gesichtspunkt eines Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs - aus, der Mitbeteiligte sei im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bereits volljährig gewesen, sodass er kein Familienangehöriger im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG mehr sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei im Fall einer Familienzusammenführung nach den §§ 46 f NAG für die Frage der Minderjährigkeit im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen.
2.3. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
3. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Revision ist - entgegen dem den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (§ 34 Abs. 1a VwGG) Ausspruch des Verwaltungsgerichtes - im Hinblick auf die vom Revisionswerber aufgeworfene Rechtsfrage bezüglich des maßgeblichen Zeitpunktes, auf den abzustellen ist, um zu bestimmen, ob ein unverheirateter Drittstaatsangehöriger ein minderjähriges Kind ist, zulässig. Sie ist jedoch aus den nachfolgenden Erwägungen nicht begründet.
4.1. Gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. a NAG (in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 68/2013) ist Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen, ein Quotenplatz vorhanden ist und der Zusammenführende einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ innehat.
4.2. Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG ist Familienangehöriger, wer Ehegatte oder minderjähriges lediges Kind, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkind, ist (Kernfamilie). Die Minderjährigkeit richtet sich dabei gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 NAG nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB). Nach § 21 Abs. 2 ABGB sind minderjährige Personen jene, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
5. Nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes musste die Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde bzw. des Verwaltungsgerichts vorliegen. Bestand sie zwar - wie hier - im Zeitpunkt der Antragstellung, ging sie aber vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes durch Erreichen der Volljährigkeit verloren, so war die besondere Erteilungsvoraussetzung der Eigenschaft als Familienangehöriger im aufgezeigten Sinn nicht mehr gegeben (vgl. zu allem VwGH 9.8.2018, Ra 2017/22/0071, mwN).
6. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat kürzlich im Urteil vom 16. Juli 2020, B.M.M. et al., C-133/19, C-136/19 und C-137/19, zur Auslegung des insofern auch im gegenständlichen Verfahren einschlägigen Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG Folgendes ausgesprochen:
„Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass der Zeitpunkt, auf den abzustellen ist, um zu bestimmen, ob ein unverheirateter Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser ein minderjähriges Kind im Sinne dieser Bestimmung ist, derjenige Zeitpunkt ist, zu dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung für minderjährige Kinder gestellt wird, und nicht derjenige Zeitpunkt, zu dem durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, gegebenenfalls nachdem ein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines solchen Antrags eingelegt wurde, über den Antrag entschieden wird.“
Begründend hat der EuGH im zitierten Urteil auszugsweise Folgendes ausgeführt:
„36 Erstens ist festzustellen, dass, wenn als Zeitpunkt, auf den für die Beurteilung des Alters des Antragstellers für die Anwendung von Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86 abzustellen ist, derjenige zugrunde gelegt würde, zu dem die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats über den Antrag auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates zum Zweck der Familienzusammenführung entscheidet, dies weder mit den Zielen dieser Richtlinie noch mit den sich aus Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 der Charta ergebenden Anforderungen vereinbar wäre; die letztgenannte Bestimmung verlangt nämlich, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen, insbesondere bei den Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie 2003/86 treffen, das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss.
[...]
42 Zweitens könnte eine solche Auslegung auch nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit eine gleiche und vorhersehbare Behandlung aller Antragsteller, die sich zeitlich in der gleichen Situation befinden, gewährleisten, da sie dazu führen würde, dass der Erfolg des Antrags auf Familienzusammenführung hauptsächlich von Umständen abhinge, die in der Sphäre der nationalen Behörden oder Gerichte liegen, insbesondere von der mehr oder weniger zügigen Bearbeitung des Antrags oder von der mehr oder weniger zügigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf gegen eine einen solchen Antrag ablehnende Entscheidung, und nicht von Umständen, die in der Sphäre des Antragstellers liegen (vgl. entsprechend Urteil vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 55 und 60).
43 Des Weiteren könnte eine solche Auslegung, da sie dazu führen würde, dass das Recht auf Familienzusammenführung von zufälligen und nicht vorhersehbaren Umständen abhängig gemacht würde, die in vollem Umfang den zuständigen nationalen Behörden und Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats zuzurechnen wären, zu großen Unterschieden bei der Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats führen.
44 Unter diesen Umständen steht, wenn es darum geht, zu bestimmen, ob die in Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86 vorgesehene Altersvoraussetzung erfüllt ist, nur ein Abstellen auf den Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Familienzusammenführung gestellt wird, im Einklang mit den Zielsetzungen dieser Richtlinie und den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten. Dabei ist es unerheblich, ob über diesen Antrag unmittelbar nach der Antragstellung oder nach der Nichtigerklärung einer ihn ablehnenden Entscheidung entschieden wird.“
Der EuGH hat im zitierten Urteil ferner festgehalten:
„29 Zwar ist es nach dieser Bestimmung dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen, das gesetzliche Volljährigkeitsalter festzulegen, doch kann ihnen hinsichtlich der Festlegung des Zeitpunkts, auf den für die Beurteilung des Alters des Antragstellers zum Zweck von Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG abzustellen ist, kein Spielraum eingeräumt werden.“
7. Vor dem Hintergrund dieses Urteils und der dadurch klargestellten Rechtslage hält der Verwaltungsgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Minderjährigkeit eines Kindes für die Bejahung der Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG auch im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde bzw. des Verwaltungsgerichts vorliegen muss, nicht mehr aufrecht. Vielmehr ist bei der Beurteilung der Minderjährigkeit eines Kindes auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen.
Der Verwaltungsgerichtshof trägt damit der Rechtsanschauung des EuGH und seiner Verpflichtung zur Durchsetzung des Unionsrechts Rechnung, sodass es keiner Befassung eines verstärkten Senates wegen Abgehen von einer früheren Rechtsprechung bedarf (vgl. VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0295).
8. Da der Mitbeteiligte im - nunmehr maßgeblichen - Antragszeitpunkt unstrittig minderjährig war, hat das Verwaltungsgericht - trotz der inzwischen eingetretenen Volljährigkeit - im Ergebnis zu Recht das Vorliegen der betreffenden besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 46 Abs. 1 Z 2 NAG (Eigenschaft als Familienangehöriger) bejaht. Der Revisionswerber vermag mit seinem Vorbringen somit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzuzeigen. Auf die im angefochtenen Erkenntnis erfolgte Bezugnahme auf die Stillhalteklausel nach Art. 13 ARB 1/80 und § 47 Abs. 3 FrG 1997 sowie das dazu erstattete Revisionsvorbringen kommt es nicht an.
9. Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2017220040_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220040.L00 | Ra 2017/22/0040 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220040_20200227L00/JWT_2017220040_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 1,317 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Gemäß § 34 Abs. 1 a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 2016, mit dem der Erstantrag der Revisionswerberin "auf Ausstellung eines entsprechenden Aufenthaltstitels, mit dem auch eine unselbständige Tätigkeit durchgeführt werden kann," gemäß § 19 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab.
Das Verwaltungsgericht führte im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe im Antrag trotz zweier Mängelbehebungsaufträge entgegen dem (näher erörterten) Präzisierungsgebot des § 19 Abs. 2 NAG den Grund des Aufenthalts (Aufenthaltszweck) nicht genau bezeichnet, obwohl das NAG bei der beabsichtigten unselbständigen Erwerbstätigkeit eines Drittstaatsangehörigen mehrere mögliche Aufenthaltstitel vorsehe. Ein Vorgehen nach § 23 Abs. 1 NAG sei nicht geboten gewesen, habe sich doch aus dem Antrag der beabsichtigte Aufenthaltszweck (und damit auch ein anderer benötigter Aufenthaltstitel) gerade nicht ergeben. Auch eine Berufung auf den Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) versage, weil selbst unter der Annahme, dass auf Grund der Stillhalteklausel des ARB 1/80 das Fremdengesetz (FrG) 1997 anzuwenden sei, nach dessen § 14 Abs. 3 im Antrag der jeweilige Aufenthaltszweck bekanntzugeben gewesen sei und § 19 Abs. 2 NAG daher insofern keine neue Beschränkung darstelle.
2.2. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
3.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, in deren Zulässigkeitsbegründung die Revisionswerberin im Wesentlichen ausführt, das Verwaltungsgericht sei von der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH 10.7.2014, Dogan, C-138/13) und der daran anschließenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen. Demnach hätten im Sinn der Stillhalteklausel des ARB 1/80 Bestimmungen des NAG, die den Zugang türkischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt einschränkten, außer Betracht zu bleiben. Die Revisionswerberin habe eindeutig dargelegt, dass sie als Arbeiterin (Verkäuferin im Lebensmittelhandel) berufstätig sein wolle und einen diesbezüglichen Aufenthaltstitel beantrage. Damit sei der Antrag hinreichend konkret abgefasst worden, die Revisionswerberin sei nicht gehalten gewesen, sich "in die einschränkenden Gesetzesbestimmungen des NAG entsprechend einzufügen". Im Übrigen habe sich das Verwaltungsgericht unrichtig auf das FrG 1997 bezogen, obwohl die Gesetzeslage im Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs anzuwenden sei.
3.2. Mit diesen Ausführungen vermag die Revisionswerberin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuwerfen.
4.1. Voranzustellen ist zunächst, dass in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Zulässigkeitsgründen konkret auf die betreffende Rechtssache bezogen aufzuzeigen ist, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen ist (vgl. etwa VwGH 20.9.2018, Ra 2018/11/0118).
4.2. Diesen Anforderungen wird das gegenständliche Zulässigkeitsvorbringen insofern nicht gerecht, als sich die Revisionswerberin nur ganz allgemein auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bezieht, ohne auch nur eine einzige hg. Entscheidung zu zitieren und ohne - im Sinn der obigen Ausführungen - konkret darzulegen, dass der zu beurteilende Sachverhalt einer ins Treffen geführten Entscheidung gleiche, das Verwaltungsgericht dennoch anders entschieden habe und es somit von der ständigen Rechtsprechung abgewichen sei.
Soweit sich die Revisionswerberin auf das Urteil des EuGH in der Sache Dogan beruft, legt sie ebenso nicht dar, inwiefern in Bezug auf jene Entscheidung durch Zugrundelegung welcher hg. Rechtsprechung im angefochtenen Erkenntnis abgewichen worden sei (vgl. VwGH 26.9.2018, Ra 2018/02/0132). Im Übrigen ist der Verwaltungsgerichtshof der Judikatur in der Sache Dogan (wonach das vom deutschen Gesetzgeber neu eingeführte Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen eine neue Beschränkung im Sinn der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 darstelle) in ständiger Rechtsprechung gefolgt (vgl. etwa VwGH 24.3.2015, Ro 2014/09/0057; 25.4.2019, Ra 2018/22/0289).
4.3. Aber auch mit dem Vorbringen, wonach sie mit Blick auf die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 den angestrebten Aufenthaltstitel und den Aufenthaltszweck hinreichend dargelegt habe und nicht gehalten gewesen sei, sich "in die einschränkenden Gesetzesbestimmungen des NAG entsprechend einzufügen", vermag - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - die Revisionswerberin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen.
5.1. Aus § 19 Abs. 1 und 2 NAG ergibt sich, dass in einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels der konkret angestrebte Aufenthaltstitel und der konkret verfolgte Aufenthaltszweck genau zu bezeichnen sind (vgl. in dem Sinn bereits VwGH 18.3.2010, 2010/22/0019). Unzulässig ist nach § 19 Abs. 2 NAG das gleichzeitige Stellen mehrerer oder weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens oder das Stellen eines Antrags, aus dem sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergeben.
5.2. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung in der Regel an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2016/22/0066). Eine Einschränkung dieses Grundsatzes kann sich (unter anderem) aus der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 ergeben, welche die Anwendbarkeit neu eingeführter Bestimmungen ausschließt, wenn eine restriktivere (verschärfte) Regelung getroffen wird, als sie eine frühere Rechtslage seit dem EU-Beitritt Österreichs vorgesehen hat (vgl. etwa VwGH 31.5.2017, Ra 2016/22/0089; 14.12.2006, 2005/18/0168). Die Stillhalteklausel kommt freilich nur dann und nur insoweit zur Anwendung, als durch die sonst grundsätzlich maßgebliche Rechtslage eine Verschärfung - im Sinn einer Schlechterstellung des Antragstellers - eingetreten ist, andernfalls ist auf die nach den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien maßgebliche Rechtslage (im Revisionsfall die im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts geltende Fassung des NAG) abzustellen (vgl. etwa VwGH 16.1.2018, Ra 2017/22/0209; 23.11.2017, Ra 2016/22/0099; 18.1.2017, Ra 2016/22/0021).
6.1. Vorliegend geht die Revisionswerberin mit Blick auf die Stillhalteklausel davon aus, dass sie nicht gehalten sei, den konkret angestrebten Aufenthaltstitel und den konkret verfolgten Aufenthaltszweck genau zu bezeichnen. Sie zeigt dabei jedoch nicht auf bzw. ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sie durch die diesbezüglichen Bestimmungen des § 19 Abs. 1 und 2 NAG schlechter gestellt wäre als durch eine frühere Rechtslage seit dem EU-Beitritt Österreichs. Insbesondere sieht das NAG diverse Aufenthaltstitel mit einem entsprechenden Aufenthaltszweck für Fremde vor, die die Aufnahme einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit in Österreich anstreben, sodass insoweit eine Verschlechterung im Vergleich zu einer früheren Rechtslage nicht zu sehen ist.
Die gebotene Festlegung auf (nur) einen konkreten Aufenthaltstitel und Aufenthaltszweck lässt ebenso - selbst im Fall eines dabei unterlaufenen Fehlers - keinen Nachteil erkennen. Der Revisionswerberin ist es nämlich unbenommen, neben dem "Hauptantrag" auch einen oder mehrere Eventualanträge zu stellen (vgl. VwGH 13.12.2011, 2010/22/0168), sodass sie sich gegen die Folgen einer allfälligen unrichtigen Festlegung des Aufenthaltstitels und Aufenthaltszwecks absichern kann.
6.2. Würde - dem Standpunkt der Revisionswerberin folgend - der gegenständliche Antrag als hinreichend erachtet, müsste die belangte Behörde bzw. das Verwaltungsgericht das Antragsvorbringen dahingehend deuten, welcher konkrete Aufenthaltstitel und genaue Aufenthaltszweck nun tatsächlich gewollt sei. Eine Befugnis zur amtswegigen Umdeutung kommt der belangten Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht aber nicht zu (vgl. etwa VwGH 7.2.2008, 2007/21/0476; 16.10.2007, 2006/18/0199).
Ein Antrag, der auf mehrere Aufenthaltstitel zu beziehen wäre und keinen eindeutigen Aufenthaltszweck erkennen ließe, könnte zudem das Verbot des gleichzeitigen Stellens mehrerer Anträge sowie des Stellens eines Antrags mit verschiedenen Aufenthaltszwecken unterlaufen.
7. Nicht zuletzt ist festzuhalten, dass eine Verschlechterung der Rechtsposition der Revisionswerberin im Vergleich zur früheren Rechtslage nach dem FrG 1997 und nach dem diesem vorangehenden Aufenthaltsgesetz (AufG) und Fremdengesetz 1992 auch deshalb nicht zu sehen ist, weil schon die §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 2 und 3 FrG 1997 dahingehend zu verstehen waren, dass im Antrag ein bestimmter Aufenthaltstitel und der jeweilige Aufenthaltszweck konkret anzugeben waren, und weil auch bereits nach § 6 Abs. 1 AufG der Aufenthaltszweck (unter Glaubhaftmachung des Fehlens von Ausschließungsgründen nach § 5 AufG) genau anzugeben war.
8. Insgesamt ist daher festzuhalten, dass - mit Blick auf die Gesetzeslage sowie die bereits vorliegende Judikatur - in der maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung (vgl. VwGH 23.11.2017, Ra 2015/22/0162) keine Rechtsfrage aufgeworfen wird, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb zurückzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2017220047_20200115L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220047.L00 | Ra 2017/22/0047 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220047_20200115L00/JWT_2017220047_20200115L00.html | 1,579,046,400,000 | 2,716 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1.1. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 28. Oktober 2016 den Antrag der Revisionswerberin, einer mongolischen Staatsangehörigen, vom 29. Februar 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Weiters erließ sie gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach § 46 FPG fest und setzte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen fest.
1.2. Die belangte Behörde führte begründend im Wesentlichen aus, der Antrag der (erstmals) am 21. Dezember 2005 illegal nach Österreich eingereisten Revisionswerberin auf internationalen Schutz sei im Instanzenzug mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 29. Dezember 2011, in Rechtskraft erwachsen am 2. Jänner 2012,- verbunden mit einer Ausweisung - abgewiesen worden. Die Revisionswerberin habe (nach Abschiebung in den Heimatstaat am 10. Juli 2012 und neuerlicher illegaler Einreise) am 17. Jänner 2013 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der mit Bescheid vom 20. Februar 2013, in Rechtskraft erwachsen am 5. März 2013, wegen entschiedener Sache - verbunden mit einer Ausweisung - zurückgewiesen worden sei. Die Revisionswerberin halte sich seitdem rechtswidrig im Bundesgebiet auf, wobei sie sich am 1. Februar 2013 "nach unbekannt entfernt" habe und "in die Anonymität in Österreich abgetaucht" sei. Am 29. Februar 2016 habe sie schließlich den hier gegenständlichen Antrag gestellt; sie habe dazu diverse Beweismittel vorgelegt und sei am 10. Mai 2016 von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen worden.
1.3. Die belangte Behörde ging (ergänzend zum Vorgesagten) von folgenden Feststellungen aus:
Die Revisionswerberin sei strafrechtlich unbescholten. Sie habe den überwiegenden Teil ihres Lebens im Herkunftsstaat verbracht, sei dort sozialisiert worden, mit den dortigen Sitten und Gebräuchen vertraut, spreche die Landessprache, habe dort eine Schulausbildung abgeschlossen und sei als Verkäuferin berufstätig gewesen; sie habe auch regelmäßig Kontakt mit ihrem dort lebenden Vater. Zum Herkunftsstaat bestehe somit eine soziale und familiäre Vernetzung. Im Fall der Abschiebung sei von keiner (völligen) sozialen Isolation im Heimatstaat auszugehen, die Revisionswerberin könne vielmehr wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen und sich eine Lebensgrundlage schaffen. Es bestünden auch keine Gründe für die Annahme einer Gefahr im Sinn des § 50 FPG.
Die Revisionswerberin habe zwei in Österreich lebende volljährige Kinder, die ebenso mongolische Staatsangehörige seien. Die in Wien lebende Tochter sei im Bundesgebiet aufenthaltsberechtigt, der in Graz lebende Sohn befinde sich im internationalen Schutzverfahren. Die Kinder führten ein eigenständiges Leben, es bestehe kein gemeinsamer Haushalt mit der Revisionswerberin, es liege auch kein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis vor. Anderweitige familiäre Bindungen seien in Österreich nicht vorhanden.
Die Revisionswerberin sei gesund und arbeitsfähig. Sie habe bisher keine Erwerbstätigkeit in Österreich ausgeübt, sie verfüge jedoch über einen Arbeitsvorvertrag als Reinigungskraft vom 27. Jänner 2016 und eine weitere Absichtserklärung einer Reinigungsfirma (vom 29. September 2015) betreffend eine stundenweise Beschäftigung.
Die Revisionswerberin habe sich während ihres Aufenthalts in Österreich Kenntnisse der deutschen Sprache auf A2-Niveau angeeignet und eine diesbezügliche Prüfung am 6. Juni 2015 abgelegt.
Die Revisionswerberin habe eine Taufbescheinigung (vom 28. Februar 2016) sowie Unterstützungs- bzw. Empfehlungsschreiben diverser Privatpersonen vorgelegt, wobei diese Unterlagen ebenso im gewissen Maß von einer gelungenen sozialen Integration in Österreich zeugten.
1.4. Rechtlich folgerte die belangte Behörde im Wesentlichen:
Eine Antragszurückweisung gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 komme - trotz rechtskräftiger Ausweisung zuletzt mit 5. März 2013 - nicht in Betracht, weil auf Grund des zwischenzeitig geänderten Sachverhalts eine neue Abwägung im Sinn des Art. 8 EMRK erforderlich sei.
Nach § 55 AsylG 2005 sei ein Aufenthaltstitel zu erteilen, wenn dies (bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen) gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK geboten sei. Vorliegend ergebe die diesbezügliche Beurteilung, dass der beantragte Aufenthaltstitel zu versagen sei.
Der Revisionswerberin sei zwar eine gewisse Integration zuzugestehen, deren Gewicht sei aber erheblich dadurch gemindert, dass ihr Aufenthalt nur auf Grund der Asylanträge vorübergehend berechtigt und daher unsicher gewesen sei. Sie habe nicht damit rechnen dürfen, nach Abweisung der Asylanträge in Österreich bleiben zu können, woran die lange Verfahrensdauer nichts ändere. Der Revisionswerberin sei weiters schwer anzulasten, dass sie nach der rechtskräftigen Abweisung der Asylanträge illegal in Österreich verblieben und insbesondere mit 1. Februar 2013 "in die Anonymität abgetaucht" sei, um sich der Abschiebung zu entziehen. Sie habe dadurch gravierend gegen die fremdenpolizeilichen Vorschriften verstoßen und die öffentliche Ordnung schwer beeinträchtigt, sie habe zudem erkennen lassen, dass sie die österreichische Rechtsordnung nicht einhalten wolle. Was die einzelnen Kriterien der Abwägung gemäß Art. 8 EMRK betreffe, so sei von einem Familienleben in Österreich nicht auszugehen, weil zwischen der Revisionswerberin und den erwachsenen Kindern kein gemeinsamer Haushalt bzw. kein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Es seien auch keine anderweitigen familiären Anknüpfungspunkte in Österreich gegeben. Was das Privatleben betreffe, so komme zwar das Bemühen der Revisionswerberin um eine Beschäftigung in dem vorliegenden Arbeitsvorvertrag und der weiteren Einstellungszusage zum Ausdruck. Daraus könne aber nicht auf eine "eventuelle fixe Anstellung nach Abschluss des Probemonats" geschlossen werden. Die Revisionswerberin sei auch nie einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung in Österreich nachgegangen und habe keine Ambitionen zur Erlangung einer beruflichen Integration gezeigt. Das nunmehrige Bemühen sei daher als relativiert zu erachten und nur mit der Absicht zu erklären, den Aufenthalt (doch noch) zu legalisieren.
Soweit sich die Revisionswerberin während ihres langjährigen Aufenthalts Sprachkenntnisse angeeignet und eine Prüfung auf A2- Niveau abgelegt habe, werde dadurch allein die Integration nicht entscheidend gestärkt.
Die Taufurkunde sowie die Unterstützungs- und Empfehlungsschreiben diverser Privatpersonen zeugten zwar ebenso im gewissen Maß von einer sozialen Integration. Der Umstand relativiere sich aber dadurch, dass die Kontakte in einem Zeitraum geschaffen worden seien, als der Aufenthalt an das Abwarten der Entscheidung im Asylverfahren geknüpft bzw. bereits illegal gewesen sei. Was die strafrechtliche Unbescholtenheit anbelange, so habe diese weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung der die Ausweisung gebietenden öffentlichen Interessen zur Folge.
Da die Revisionswerberin den überwiegenden Teil ihres Lebens im Herkunftsstaat verbracht habe, dort aufgewachsen sei, eine Schulausbildung abgeschlossen und einen Beruf ausgeübt habe, und dort auch ihr Vater lebe, mit dem sie Kontakt pflege, sei vom Fortbestehen eines sozialen Netzwerks bzw. einer Bindung zum Heimatstaat und damit von der Zumutbarkeit einer Reintegration (mit Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und Schaffung einer Existenzgrundlage) auszugehen.
Insgesamt ergebe sich daher bei einer Gesamtabwägung, dass das der Revisionswerberin vorzuwerfende Fehlverhalten und die dadurch beeinträchtigten öffentlichen Interessen die durch das Privatleben begründeten persönlichen Interessen an einem weiteren Verbleib in Österreich deutlich überwögen. Folglich sei die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels zu versagen, eine Rückkehrentscheidung zu fällen und die Zulässigkeit der Abschiebung auszusprechen (gewesen).
2.1. Die Revisionswerberin erhob Beschwerde gegen den Bescheid. Sie wandte sich darin vor allem gegen die Interessenabwägung der belangten Behörde, indem sie bemängelte, ihre weitgehende Integration in Österreich bzw. ihre nicht mögliche Reintegration im Herkunftsstaat seien nicht entsprechend gewürdigt worden. Weiters behauptete sie diverse der Entscheidung anhaftende Fehler, unter anderem eine unzureichende Berücksichtigung der vorgelegten Urkunden. Ferner beantragte sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
2.2. Mit Eingabe vom 26. Jänner 2017 legte die Revisionswerberin weitere Urkunden vor, und zwar einen Arbeitsvorvertrag vom 14. Dezember 2016 (der inhaltlich im Wesentlichen jenem vom 27. Jänner 2016 entsprach) sowie ein Schreiben der Baptistengemeinde Linz vom 7. Jänner 2017 mit einer (von 35 Personen gefertigten) Unterschriftenliste. In dem zuletzt genannten Schreiben wurde um ein "Bleiberecht" für die Revisionswerberin ersucht und deren Tätigkeit seit dem Jahr 2013 - etwa durch regelmäßige Teilnahme an Veranstaltungen, durch Mithilfe bei Aktivitäten und durch Betreuung hilfsbedürftiger Menschen - hervorgehoben.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab.
3.2. Das Verwaltungsgericht ging im Wesentlichen von dem bereits durch die belangte Behörde festgestellten Sachverhalt aus, wobei es ergänzend (unter anderem) festhielt:
Die Revisionswerberin habe sich nach ihrem Untertauchen (am 1. Februar 2013) erst wieder ab dem 7. September 2015 im Bundesgebiet amtlich gemeldet.
Gegen den Sohn der Revisionswerberin bestehe seit September 2012 eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung samt einem auf zehn Jahre befristeten Einreiseverbot. Von der Tochter werde die Revisionswerberin mit monatlich EUR 500,-- finanziell unterstützt. Die Revisionswerberin habe sich als ein im Februar 2016 getauftes Mitglied der Baptistengemeinde sozial integriert und verfüge über einen entsprechenden Freundes- und Bekanntenkreis.
3.3. Das Verwaltungsgericht schloss sich im Wesentlichen auch der rechtlichen Würdigung der belangten Behörde an, wobei es ergänzend (unter anderem) ausführte:
Die Dauer des unrechtmäßigen Aufenthalts resultiere nicht aus den Behörden zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen. Die Revisionswerberin sei vielmehr zuletzt im Jänner 2013 illegal eingereist und trotz rechtskräftiger Abweisung des weiteren Asylantrags und Ausweisung illegal im Bundesgebiet verblieben und dabei zeitweise (von Februar 2013 bis zur neuerlichen Meldung im September 2015) auch untergetaucht.
Was die familiären Bindungen betreffe, so bestehe gegenüber dem Sohn eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot. Eine allfällige Abhängigkeit von der finanziellen Unterstützung durch die Tochter sei insofern relativiert, als die Unterstützung auch durch Überweisungen in den Herkunftsstaat bewirkt werden könne. Im Übrigen sei die Revisionswerberin gesund und arbeitsfähig und somit grundsätzlich selbsterhaltungsfähig. Die Revisionswerberin sei (neben ihrer losen Beziehung zu den erwachsenen Kindern) auch als getauftes Mitglied der Baptistengemeinde in Österreich sozial integriert.
Was die zeitliche Komponente des Aufenthalts betreffe, so sei zwar bei einer mehr als zehnjährigen Aufenthaltsdauer regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen, außer der Fremde hätte die im Bundesgebiet verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt, um sich sozial und beruflich zu integrieren. Vorliegend sei jedoch - selbst wenn man den Aufenthalt während des ersten Asylverfahrens hinzurechnete und damit zu einer mehr als zehnjährigen Gesamtdauer gelangte - zu berücksichtigen, dass die Revisionswerberin seit der Wiedereinreise im Jänner 2013 bloß eine soziale - nicht auch eine berufliche - Integration erlangt habe und ihr ein erhebliches fremdenrechtliches Fehlverhalten (infolge der wiederholten unbegründeten Asylanträge, der illegalen Einreise und des illegalen Verbleibs in Österreich) anzulasten sei.
Insgesamt stellten sich daher die von der Revisionswerberin geltend gemachten Umstände in Summe nicht als derart außergewöhnlich und gewichtig dar, dass die privaten Interessen an einem Verbleib in Österreich die öffentlichen Interessen im Sinn des Art. 8 EMRK überwögen.
3.4. Eine mündliche Verhandlung habe - so das Verwaltungsgericht weiter - gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben können, weil der Sachverhalt als geklärt anzusehen sei. Die Integrationskriterien seien bereits durch die belangte Behörde festgestellt worden, darüber hinausgehende neue klärungsbedürftige Sachverhaltselemente seien im Beschwerdeverfahren nicht aufgezeigt worden, das Verwaltungsgericht habe bloß eine andere Gewichtung der schon festgestellten Umstände vorgenommen. Auch sonst habe sich kein Anlass ergeben, den Sachverhalt im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu erörtern.
3.5. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, in der unter anderem bemängelt wird, das Verwaltungsgericht habe keine mündliche Verhandlung durchgeführt. Bei Abhaltung einer Verhandlung hätte sich das Verwaltungsgericht einen persönlichen Eindruck von der Revisionswerberin verschaffen können und hätte diese ihre weitgehende soziale Integration nachweisen können.
4.2. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
5. Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
Die Revision ist - entgegen dem den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Verwaltungsgerichts (§ 34 Abs. 1a VwGG) - aus dem von der Revisionswerberin geltend gemachten Grund (Punkt 4.1.) zulässig und im Sinn der nachstehenden Erwägungen auch berechtigt.
6.1. Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG - die Bestimmung geht der bloß subsidiär anwendbaren Norm des § 24 Abs. 4 VwGVG vor - kann selbst bei Vorliegen eines ausdrücklichen Antrags eine mündliche Verhandlung dann unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.
6.2. Vorliegend stützte sich das Verwaltungsgericht beim Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf den erstgenannten Tatbestand des § 21 Abs. 7 BFA-VG. Mit diesem hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, eingehend befasst. Demnach muss der wesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichts noch immer die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Behörde muss die die maßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Verwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der behördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstanziiertes Bestreiten des von der Behörde festgestellten Sachverhalts außer Betracht bleiben kann (vgl. VwGH 23.6.2015, Ra 2014/22/0181; 18.2.2019, Ra 2016/22/0115).
Wie der Verwaltungsgerichtshof ferner in ständiger Rechtsprechung (im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung) vertritt, kann die Frage der Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden. Vielmehr kommt der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK relevanten Umstände besondere Bedeutung zu (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101; neuerlich Ra 2016/22/0115).
7.1. Nach dem Vorgesagten kann somit das Verwaltungsgericht von einer mündlichen Verhandlung - trotz ausdrücklichem Antrag - absehen, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Dies ist freilich dann nicht der Fall, wenn (unter anderem) der wesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde nicht vollständig erhoben bzw. im Beschwerdeverfahren ein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender relevanter Sachverhalt behauptet wird. Von einer solchen Konstellation, in der der wesentliche Sachverhalt nicht als (gänzlich) geklärt erscheint, ist auch hier auszugehen.
7.2. Die Revisionswerberin beantragte im Beschwerdeverfahren ausdrücklich die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung, wobei sie unter anderem eine unzureichende Berücksichtigung der vorgelegten Urkunden bemängelte und (mit Eingabe vom 26. Jänner 2017) weitere Urkunden in Vorlage brachte, darunter insbesondere ein von 35 Personen unterstütztes Schreiben der Baptistengemeinde Linz vom 7. Jänner 2017, in dem der Revisionswerberin die jahrelange Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten (unter anderem auch durch Betreuung hilfsbedürftiger Personen) bescheinigt wurde. Zu dieser - erstmals im Beschwerdeverfahren behaupteten - ehrenamtlichen Betätigung wurden aber im verwaltungsbehördlichen Verfahren keine Erhebungen durchgeführt, sodass der Sachverhalt insofern ungeklärt erscheint.
Bei den betreffenden Tätigkeiten handelt es sich um einen mit Blick auf die vorzunehmenden Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK durchaus wesentlichen Umstand, ist doch in einer jahrelangen ehrenamtlichen Betätigung (unter anderem mit Betreuung hilfsbedürftiger Menschen) ein deutlicher Hinweis auf das Bestehen einer weitgehenden sozialen Integration in Österreich zu erblicken. Eine derartige ehrenamtliche Betätigung stellt zudem ein starkes Indiz für das - von der belangten Behörde und vom Verwaltungsgericht in Zweifel gezogene - (grundsätzliche) Vorliegen einer Arbeitsbereitschaft auf Seiten der Revisionswerberin dar.
Nach der schon aufgezeigten Rechtsprechung kommt bei den durchzuführenden Erhebungen - zumal es um die Intensität der sozialen Bindungen in Österreich geht - der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zu.
7.3. Im Hinblick darauf hat jedoch das Verwaltungsgericht zu Unrecht von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen. Das Verwaltungsgericht wird im fortgesetzten Verfahren die Abhaltung einer Verhandlung zur Vornahme der erforderlichen Erhebungen nachzuholen haben.
8.1. Dabei wird das Verwaltungsgericht auch zu beachten haben, dass bei der Beurteilung, ob die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 zur Aufrechterhaltung des Privat- oder Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK geboten ist bzw. ob eine Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte darstellt, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die persönlichen Interessen eines Fremden an seinem Verbleib in Österreich mit der Dauer seines bisherigen Aufenthalts zunehmen, dies selbst wenn die Aufenthaltsdauer nicht allein maßgeblich ist, sondern anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen ist, inwieweit der Fremde die Zeit genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt ist freilich regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen; nur wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, sind Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach einem so langen Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig anzusehen (vgl. etwa VwGH 8.11.2018, Ra 2016/22/0120; 17.3.2016, Ro 2015/22/0016).
Die Maßgeblichkeit der soeben aufgezeigten Judikatur (zum regelmäßigen Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich bei einem mehr als zehnjährigen Aufenthalt) wird vom Verwaltungsgerichtshof der Sache nach auch für jene Fälle anerkannt, in denen ein Inlandsaufenthalt von insgesamt mehr als zehnjähriger Dauer einmalig für wenige Monate unterbrochen wurde (vgl. abermals VwGH Ro 2015/22/0016).
8.2. Vorliegend hielt sich die Revisionswerberin von ihrer erstmaligen Einreise im Dezember 2005 bis zum Ergehen der (angefochtenen) Entscheidung des Verwaltungsgerichts - unterbrochen lediglich durch einen einmaligen ungefähr sechsmonatigen Auslandsaufenthalt (von ihrer Abschiebung im Juli 2012 bis zur neuerlichen Einreise im Jänner 2013) - in Österreich auf. Davon ausgehend war sie jedoch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bereits ungefähr zehneinhalb Jahre im Inland aufhältig.
Bei einem derart langen inländischen Aufenthalt ist freilich nach der oben aufgezeigten Rechtsprechung regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen auszugehen. Dass die Revisionswerberin die im Inland verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hätte, um sich sozial und beruflich zu integrieren, kann vorliegend - vorbehaltlich allfälliger gegenteiliger Tatsachenfeststellungen im fortgesetzten Verfahren - auf dem Boden des Beschwerdevorbringens nicht von vornherein angenommen werden.
9. Insgesamt ergibt sich daher, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen und dadurch seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit belastet hat.
Das angefochtene Erkenntnis war deshalb zur Gänze - die weiteren Aussprüche allein können keinen Bestand haben - nach § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
10. Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 15. Jänner 2020 |
JWT_2017220049_20200108L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220049.L00 | Ra 2017/22/0049 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220049_20200108L00/JWT_2017220049_20200108L00.html | 1,578,441,600,000 | 1,346 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde vom 18. August 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 23. Februar 2016 auf Verlängerung seiner - ihm erstmals ab dem 26. Februar 2013 erteilten und zuletzt bis zum 28. Februar 2016 verlängerten - Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG, in der fallbezogen maßgeblichen Fassung vor BGBl. I Nr. 56/2018) in Verbindung mit § 8 Z 7 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (in der fallbezogen maßgeblichen Fassung vor BGBl. II Nr. 229/2018) wegen fehlenden Studienerfolgs abgewiesen wurde.
2.2. Das Verwaltungsgericht führte begründend aus, der Revisionswerber studiere seit März 2013 in Österreich und habe zunächst den Vorstudienlehrgang (mit Ablegung der Ergänzungsprüfung Deutsch im Februar 2015) absolviert. In der Folge sei er ab Oktober 2015 als ordentlicher Studierender für zwei Bachelorstudien gemeldet gewesen. Dabei habe er im zuletzt abgelaufenen Studienjahr 2015/2016 einen Studienerfolg von lediglich 4 ECTS-Punkten erzielt und damit den notwendigen Erfolgsnachweis nicht erbracht.
Was das behauptete Bestehen eines Hinderungsgrundes im Sinn des § 64 Abs. 3 dritter Satz NAG betreffe, so seien im vorgelegten klinisch-psychologischen Gutachten vom 15. Juli 2016 eine posttraumatische Belastungsstörung und eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert worden, dies verbunden mit einer unterdurchschnittlichen Konzentrationsleistung und einem unterdurchschnittlichen Arbeitstempo. Zur Aufarbeitung der Traumata und zur Stabilisierung sei eine Psychotherapie und eine Psychopharmakatherapie empfohlen worden; weiters sei eine physiotherapeutische Behandlung wegen eines Cervikalsyndroms erfolgt. Aus den dargelegten Gründen sei es dem Revisionswerber nicht möglich gewesen, den erforderlichen Studienerfolgsnachweis zu erbringen.
Nach der (näher erörterten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs könne von einem (beachtlichen) Hinderungsgrund im Sinn des § 64 Abs. 3 dritter Satz NAG nicht ausgegangen werden, wenn eine Erkrankung über einen längeren Zeitraum vorliege. Gegenständlich ergebe sich bereits aus dem eigenen Vorbringen des Revisionswerbers, dass seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht bloß vorübergehend (gewesen) seien. So habe er in seiner Stellungnahme vom 20. Juli 2016 und in der Beschwerde vom 20. September 2016 ausgeführt, dass er "in den letzten drei Semester(n)" an Schlafstörungen, Albträumen und Durchleben früherer Gewaltsituationen gelitten habe. Weiters habe er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 11. Jänner 2017 angegeben, dass er (weiterhin) eine Psychotherapie absolviere. Ferner sei im Gutachten vom 15. Juli 2016 festgehalten worden, dass ihm bereits nach der Haftentlassung in der Türkei (im 21. Lebensjahr) eine Psychotherapie empfohlen worden sei, die er aber abgelehnt habe.
Aus den soeben dargelegten Gründen könne nicht davon ausgegangen werden, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen bloß vorübergehender Natur (gewesen) seien. Vielmehr handle es sich um Hindernisse, die über einen längeren Zeitraum bestanden hätten (Hinweis auf VwGH 9.11.2011, 2010/22/0138). Folglich liege aber kein (beachtlicher) Hinderungsgrund im Sinn des § 64 Abs. 3 dritter Satz NAG vor, der Verlängerungsantrag sei daher abzuweisen.
2.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, in der keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt wird.
4.1. Der Revisionswerber macht - unter dem Gesichtspunkt eines Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bzw. des Fehlens einer solchen Rechtsprechung - zusammengefasst im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einer länger dauernden Erkrankung ausgegangen, die keinen Hinderungsgrund im Sinn des § 64 Abs. 3 dritter Satz NAG darstelle. Zwar habe der Revisionswerber seit längerer Zeit an psychischen Problemen gelitten, diese hätten ihn aber nur im Studienjahr 2015/2016 gehindert, einen entsprechenden Erfolgsnachweis zu erbringen. Insofern unterscheide sich der Fall vom Erkenntnis VwGH 2010/22/0138, wo es um eine seit der Kindheit bestehende und damit dauerhafte psychische Erkrankung gegangen sei. Indes sei hier der Revisionswerber vor und auch nach dem maßgeblichen Studienjahr 2015/2016 in der Lage gewesen, einen entsprechenden Studienerfolg zu erzielen, sodass das Hindernis nicht länger als ein (Studien)Jahr gedauert habe. Ein solches Hindernis sei aber (noch) nicht als dauerhaft und damit als Hinderungsgrund im Sinn des § 64 Abs. 3 dritter Satz NAG zu erachten.
5. Voranzustellen ist zunächst, dass das Verwaltungsgericht zutreffend das Studienjahr 2015/2016, das - unter Berücksichtigung der Dauer des Verlängerungsverfahrens bis zur verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - als das zuletzt vollendete Studienjahr zu erachten ist, als vorangegangenes und damit für die Beurteilung des Studienerfolgs maßgebliches Studienjahr herangezogen hat (vgl. VwGH 13.6.2019, Ra 2018/22/0293). Für dieses Studienjahr konnte der Revisionswerber unstrittig keinen ausreichenden Studienerfolg nachweisen. Er macht jedoch geltend, § 64 Abs. 3 dritter Satz NAG komme zur Anwendung, wonach trotz Fehlen eines Studienerfolgs eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden könne, wenn ein Hinderungsgrund vorliege.
6.1. Gemäß § 64 Abs. 3 dritter Satz NAG in der hier maßgeblichen Fassung kann eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" trotz Fehlen eines Studienerfolgsnachweises verlängert werden, wenn Gründe vorliegen, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind. Das Bestehen solcher Gründe hat der Studierende konkret zu behaupten und ausreichend darzulegen (vgl. VwGH 21.1.2019, Ra 2019/22/0005).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, kann von einem unabwendbaren oder unvorhersehbaren Hinderungsgrund im soeben aufgezeigten Sinn freilich nicht die Rede sein, wenn der Hinderungsgrund dauerhaft ist (vgl. etwa VwGH 31.7.2019, Ra 2019/22/0145; 7.4.2011, 2009/22/0124). Ist es nämlich einem Fremden wegen einer fehlenden geistigen und/oder körperlichen Voraussetzung (dauerhaft) nicht möglich, ein Studium erfolgreich zu betreiben, so kann dies nicht als Hinderungsgrund im Sinn der genannten Bestimmung gewertet werden (vgl. VwGH 13.10.2011, 2009/22/0305).
6.2. Vorliegend ist das Verwaltungsgericht zum Ergebnis gelangt, dass die vom Revisionswerber relevierte Erkrankung (posttraumatische Belastungsstörung und mittelgradige depressiven Episode verbunden mit einer unterdurchschnittlichen Konzentrations- und Arbeitsleistung) als dauerhaft zu erachten sei und damit keinen (beachtlichen) Hinderungsgrund im Sinn des § 64 Abs. 3 dritter Satz NAG darstelle.
Das Verwaltungsgericht stützte sich bei dieser Beurteilung insbesondere auf die eigenen Angaben des Revisionswerbers in der Stellungnahme vom 20. Juli 2016 und in der Beschwerde vom 20. September 2016, wonach er "in den letzten drei Semester(n)" an Schlafstörungen, Albträumen und Durchleben früherer Gewaltsituationen gelitten habe und sich weiterhin (auch noch Anfang 2017) einer Psychotherapie unterziehe. Diese Angaben bestätigte der Revisionswerber in der Revision insoweit, als er unter anderem vorbrachte, dass er "vor dem Jahr 2015" nicht an einem Studienerfolg gehindert gewesen sei, sich sein Zustand jedoch "im Jahr 2015" verschlechtert habe und die (schon näher genannten) Beeinträchtigungen eingetreten seien, wobei ab Februar 2015 "zusätzlich" ein Zervikalsyndrom hinzugekommen sei.
6.3. Mit diesen Angaben räumte der Revisionswerber selbst ein, dass seine psychische Erkrankung bereits ab dem Sommersemester 2015 und auch im Studienjahr 2015/2016 weiterhin vorgelegen ist. Folglich ist von einem jedenfalls eineinhalbjährigen Zeitraum auszugehen, in dem der Revisionswerber krankheitsbedingt einen entsprechenden Studienerfolg nicht erbringen konnte. Ein solcher Zeitraum wurde aber in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bereits wiederholt als dauerhaft - und damit einen (beachtlichen) Hinderungsgrund im Sinn des § 64 Abs. 3 dritter Satz NAG ausschließend - erachtet (vgl. die Sachverhalte zu VwGH 29.7.2019, Ra 2017/22/0087; 22.3.2018, Ra 2017/22/0070; 13.12.2011, 2011/22/0274). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits ausdrücklich festgehalten (vgl. neuerlich Ra 2017/22/0087), dass aus der Rechtsprechung keineswegs abzuleiten ist, dass eine dauerhafte Verhinderung erst bei einer Erkrankung ab ungefähr zweijähriger Dauer anzunehmen wäre. Vielmehr kann eine gesundheitliche Beeinträchtigung auch bereits nach Ablauf eines kürzeren Zeitraums als dauerhaft erachtet werden.
Mit dieser Rechtsprechung steht auch das Erkenntnis VwGHÂ 2010/22/0138 im Einklang.
6.4. Vor dem dargestellten Hintergrund ist das Verwaltungsgericht jedenfalls nicht unvertretbar zum Ergebnis gelangt, dass vorliegend kein bloß vorübergehender Hinderungsgrund, sondern eine (länger) andauernde Erkrankung vorlag, die die Annahme eines Hinderungsgrunds im Sinn des § 64 Abs. 3 dritter Satz NAG ausschließt.
7. Dem steht auch das weitere (urkundlich bescheinigte) Revisionsvorbringen, wonach zuletzt eine therapiebedingte Besserung eingetreten sei und der Revisionswerber im laufenden Studienjahr (2016/2017) bereits Prüfungen im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten absolviert habe, nicht entgegen.
Diese Ausführungen sind einerseits im Hinblick auf das Neuerungsverbot unbeachtlich (§ 41 VwGG). Andererseits kommt es - wie schon gesagt (vgl. oben Punkt 5.) - für die Beurteilung des Studienerfolgs ausschließlich auf das vorangegangene im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt bereits abgeschlossene und nicht auf das erst aktuell laufende Studienjahr an (vgl. abermals VwGH Ra 2018/22/0293). Vorliegend handelt es sich dabei - mit Blick auf den Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichts (11. Jänner 2017) - um das Studienjahr 2015/2016, in dem ein entsprechender Studienerfolg unstrittig nicht nachgewiesen wurde.
8. Insgesamt wird daher - in der für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgeblichen gesonderten Zulässigkeitsbegründung (vgl. VwGH 21.3.2017, Ra 2015/22/0147) - keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 8. Jänner 2020 |
JWT_2017220073_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220073.L00 | Ra 2017/22/0073 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220073_20200227L00/JWT_2017220073_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 2,469 | Spruch
Die Revisionen werden abgewiesen.
Begründung
1. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers, beide sind kosovarische Staatsangehörige. Beide reisten im Dezember 2014 mit einem (für 90 Tage gültigen) Visum C in Österreich ein, damit sich der Zweitrevisionswerber einer Krebstherapie in einer Spezialklinik unterziehen könne. Beide blieben auf Grund der fortdauernden medizinischen Behandlung über den Ablauf der Visa hinaus unerlaubt im Bundesgebiet.
2. Mit Bescheiden vom 20. März 2015 stellte die belangte Behörde gegenüber den Revisionswerbern jeweils fest, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) im Sinn des § 9 Abs. 2 und 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) in Verbindung mit Art. 8 EMRK auf Grund des weiteren Therapiebedarfs des Zweitrevisionswerbers und der damit verbundenen Unmöglichkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vorübergehend unzulässig sei. Ferner hielt die belangte Behörde fest, dass der Aufenthalt in Österreich gemäß § 46a Abs. 1c FPG (entspricht § 46a Abs. 1 Z 4 FPG in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015) geduldet sei und gemäß § 46a Abs. 2 FPG Duldungskarten (mit Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2015) erteilt würden.
Die Duldungskarten wurden in der Folge zweimal (zuletzt mit Gültigkeit bis zum 25. Jänner 2018) verlängert.
3. Am 18. August 2016 beantragten die Revisionswerber jeweils die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie würden die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, zumal ihr Aufenthalt im Bundesgebiet auf Grund der fortdauernden lebensnotwendigen Therapie des Zweitrevisionswerbers gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet sei und die diesbezüglichen Voraussetzungen weiterhin vorlägen.
4.1. Mit Bescheiden vom 10. November 2016 sprach die belangte Behörde jeweils aus, dass die Anträge der Revisionswerber „als unzulässig zurückgewiesen“ würden. Nach § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 sei im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltsbewilligung besonderer Schutz zu erteilen, wenn der Aufenthalt gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet sei und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorlägen. Gegenständlich stützten sich die in Rechtskraft erwachsenen Bescheide vom 20. März 2015 jedoch auf § 46a Abs. 1 Z 4 FPG, wonach eine Rückkehrentscheidung im Sinn des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig sei. Folglich bestehe keine Grundlage für die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels nach § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005.
4.2. Gegen diese Bescheide erhoben die Revisionswerber Beschwerden jeweils mit dem Vorbringen, § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 setze eine Duldung des Aufenthalts gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr und weiterhin voraus. Nach § 46a Abs. 1 Z 1 FPG sei der Aufenthalt zu dulden, solange die Abschiebung gemäß den §§ 50, 51 oder 52 Abs. 9 FPG unzulässig sei. Nach § 50 Abs. 1 FPG sei die Abschiebung unzulässig, wenn dadurch (unter anderem) Art. 3 EMRK verletzt würde.
Vorliegend sei die Duldung des Aufenthalts auf die schwere Erkrankung und die notwendige medizinische Behandlung des Zweitrevisionswerbers im Bundesgebiet zurückzuführen. Dies stelle einen typischen Fall außergewöhnlicher Umstände im Sinn des Art. 3 EMRK dar, die einer Abschiebung entgegenstünden, zumal der Zweitrevisionswerber mangels hinreichender medizinischer Versorgung im Herkunftsland verstorben wäre. Folglich liege eine Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 FPG vor.
Die belangte Behörde vertrete zu Unrecht, dass eine Duldung (nur) gemäß § 46a Abs. 1 Z 4 FPG vorliege. In jenem Tatbestand sei lediglich eine zusätzliche Grundlage für die Duldung zu sehen, auf die es hier allerdings nicht ankomme, weil bereits ex lege eine Duldung nach § 46a Abs. 1 Z 1 FPG bestanden habe bzw. auch weiterhin bestehe. Da der Aufenthalt zudem seit mehr als einem Jahr geduldet sei, seien die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 erfüllt.
5.1. Mit den nunmehr angefochtenen Erkenntnissen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber als unbegründet ab. Es führte dazu jeweils aus, die Revisionswerber gingen zu Unrecht davon aus, dass sich die Duldung ihres Aufenthalts ex lege auf Grund von Rückkehrhindernissen im Sinn des Art. 3 EMRK ergebe und daher der Tatbestand des § 46a Abs. 1 Z 1 FPG verwirklicht sei.
Nach § 46a Abs. 1 FPG sei der Aufenthalt dann zu dulden, wenn die Abschiebung aus bestimmten Gründen unzulässig sei (Z 1 bis Z 3) oder eine Rückkehrentscheidung vorübergehend unzulässig sei (Z 4). Gemäß § 46 Abs. 1 FPG sei die Abschiebung nur bei Bestehen einer Rückkehrentscheidung, einer Anordnung zur Außerlandesbringung, einer Ausweisung oder eines durchsetzbaren Aufenthaltsverbots zulässig. Der Abschiebung habe somit jedenfalls eine durchsetzbare rechtskräftige aufenthaltsbeendende Entscheidung voranzugehen. Konkrete Abschiebungshindernisse bzw. -unzulässigkeiten im Sinn des § 46a Abs. 1 Z 1 bis 3 FPG könnten nur bei Vorliegen eines die Abschiebung grundsätzlich erlaubenden Abschiebungsgrunds bzw. -tatbestands im Sinn des § 46 Abs. 1 FPG zu einer Duldung führen. Fehle es bereits an den Voraussetzungen im Sinn des § 46 Abs. 1 FPG, so stelle sich die Frage hinsichtlich allfälliger Abschiebungshindernisse bzw. -unzulässigkeiten im Sinn des § 46a Abs. 1 Z 1 bis 3 FPG gar nicht.
Gegenständlich liege kein die Abschiebung grundsätzlich erlaubender Abschiebungsgrund bzw. -tatbestand im Sinn des § 46 Abs. 1 FPG vor, sodass eine Duldung im Sinn des § 46a Abs. 1 Z 1 bis 3 FPG nicht in Betracht komme. Einziger Duldungsgrund sei die Feststellung der vorübergehenden Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung nach § 46a Abs. 1 Z 4 FPG. Im Hinblick darauf seien jedoch die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nicht erfüllt. Der belangten Behörde könne daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie die betreffenden Anträge als unzulässig zurückgewiesen habe.
5.2. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht zulässig sei.
6. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die - Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende - außerordentliche Revision.
In der Zulässigkeitsbegründung wird (unter anderem) vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs zu der Frage, ob für die von § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 vorausgesetzte Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG die bloße Erfüllung der erforderlichen materiellen Voraussetzungen ausreichend sei, oder ob es dazu einer förmlichen Feststellung bedürfe.
7. Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde - erwogen:
Die Revision ist aus dem genannten Grund zulässig, sie ist jedoch - aus den nachfolgenden Erwägungen - nicht begründet.
8.1. Die Revisionswerber machen geltend, bis zur Novelle des § 46a FPG durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz (FrÄG) 2015, BGBl. I Nr. 70/2015, sei die Duldung ex lege mit dem Zeitpunkt eingetreten, in dem die erforderlichen Voraussetzungen vorgelegen seien, und nicht erst mit der - nunmehr konstitutiven - Ausfolgung der Karte für Geduldete. Vorliegend hätten die Revisionswerber die (näher erörterten) materiellen Voraussetzungen des § 46a Abs. 1 Z 1 bzw. Abs. 1a FPG idF vor dem FrÄG 2015 erfüllt, sodass ihre Duldung ex lege eingetreten sei.
Der Übergangsbestimmung des § 125 Abs. 28 FPG zufolge bestehe ein geduldeter Aufenthalt nach § 46a Abs. 1 Z 1 FPG als Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 FPG und ein geduldeter Aufenthalt nach § 46a Abs. 1a FPG als Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 FPG weiter. Gegenständlich liege daher eine Duldung der Revisionswerber nach § 46a Abs. 1 Z 1 bzw. Z 3 FPG vor und seien folglich die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG2005 erfüllt. Dass Karten für Geduldete (lediglich) nach § 46a Abs. 1c FPG (gilt nach § 125 Abs. 28 FPG als Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 4 FPG) erteilt worden seien, sei unschädlich.
8.2. Nach § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen, wenn der Aufenthalt gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder die Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde (auf näher bestimmte Weise) strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt.
Mit dem am 20. Juli 2015 durch das FrÄG 2015 in Kraft gesetzten § 46a Abs. 6 FPG wurde der Beginn der Duldung insoweit geändert, als der Aufenthalt eines Fremden nunmehr - soweit das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 46a Abs. 1 FPG nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt rechtskräftig festgestellt wurde - erst mit Ausfolgung der Karte als geduldet gilt. Demgegenüber trat die Duldung nach der bis zum FrÄG 2015 geltenden Rechtslage bereits ex lege mit dem Zeitpunkt ein, in dem feststand, dass die in den betreffenden Tatbeständen genannten Voraussetzungen gegeben waren. Das FrÄG 2015 bewirkte daher insofern einen „Systemwechsel“, als der Ausstellung der Karte für Geduldete nunmehr grundsätzlich konstitutive Wirkung zukommt (vgl. eingehend VfSlg. 19.935/2014; 20.106/2016; je mwN). Der Grund für die Überarbeitung der Systematik der Duldung lag darin, „ein Mehr an Rechtssicherheit - für den Fremden wie für die verschiedenen Behörden - zu erreichen“ (vgl. ErläutRV 582 BlgNR 25. GP 19).
Die aufgezeigte Neuregelung ging mit der Übergangsbestimmung des § 125 Abs. 28 FPG einher, wonach ein vor dem 20. Juli 2015 geduldeter Aufenthalt im Fall des § 46a Abs. 1 Z 1 FPG als Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 FPG, im Fall des § 46a Abs. 1 Z 2 FPG als Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 2 FPG, im Fall des § 46a Abs. 1a FPG als Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 FPG und im Fall des § 46a Abs. 1c FPG als Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 4 FPG gilt.
8.3. Vorliegend reisten die Revisionswerber im Dezember 2014 in Österreich ein und blieben über den Ablauf ihrer Visa C hinaus unerlaubt im Bundesgebiet. Mit in Rechtskraft erwachsenen Bescheiden vom 20. März 2015 wurde festgestellt, dass ihr Aufenthalt gemäß § 46a Abs. 1c FPG geduldet sei und dass eine bis zum 31. Dezember 2015 befristete Karte für Geduldete erteilt werde. Diese Duldung galt mit Inkrafttreten des FrÄG 2015 am 20. Juli 2015 nach der Übergangsbestimmung des § 125 Abs. 28 FPG als Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 4 FPG weiter und wurde in der Folge zweimal unter Ausfolgung entsprechender Karten verlängert.
Die Duldung nach § 46a Abs. 1 Z 4 FPG war freilich nicht geeignet, einen Anspruch gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 zu begründen, sodass die diesbezüglichen Anträge der Revisionswerber vom 18. August 2016 „zurückgewiesen“ (der Sache nach abgewiesen; vgl. dazu noch näher Punkt 9.) wurden. In der Folge beriefen sich die Revisionswerber darauf, dass ihr Aufenthalt bereits vor Inkrafttreten des FrÄG 2015 ex lege nach § 46a Abs. 1 Z 1 bzw. Abs. 1a FPG geduldet gewesen sei und diese Duldung - auch ohne Ausfolgung entsprechender Karten - nach der Übergangsbestimmung des § 125 Abs. 28 FPG als Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 bzw. Z 3 FPG weiterbestehe, sodass die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 erfüllt seien.
8.4. Gegenständlich muss nicht näher geprüft werden - auch die diesbezüglich behaupteten Feststellungsmängel sind folglich nicht gegeben -, ob vor Inkrafttreten des FrÄG 2015 eine ex lege Duldung der Revisionswerber nach § 46a Abs. 1 Z 1 bzw. Abs. 1a FPG (nunmehr § 46a Abs. 1 Z 1 bzw. Z 3 FPG) eingetreten ist. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnte aus den nachstehenden Erwägungen nicht von einem unbegrenzten Fortbestehen einer solchen Duldung ausgegangen werden.
Aus der Übergangsbestimmung des § 125 Abs. 28 FPG ergibt sich, dass ein vor dem 20. Juli 2015 ex lege geduldeter Aufenthalt nach § 46a Abs. 1 Z 1 bzw. Abs. 1a FPG als Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 bzw. Z 3 FPG weitergilt (vgl. dazu auch VfSlg. 20.106/2016). Daraus kann freilich nicht geschlossen werden, dass eine solche ex lege Duldung ad infinitum fortbestehe. Der Zweck der Übergangsbestimmung ist nämlich nicht darin zu sehen, das alte Recht für die betreffenden Fälle zeitlich unbegrenzt in Geltung zu belassen, wogegen schon das Ziel der Neuregelung spricht, ein Mehr an Rechtssicherheit für Fremde und für die diversen Behörden herbeizuführen. Der Zweck ist vielmehr darin zu erblicken, eine Überleitung der nach alter Rechtslage gegebenen Duldungen in das neue System vorzunehmen, um klarzustellen, welche der neuen Regelungen auf die nach altem Recht erworbenen Duldungen anzuwenden sind. Dies diente auch dazu, die Betroffenen vor plötzlichen Eingriffen zu schützen und ihnen eine rechtzeitige Disposition auf Basis der neuen Rechtslage zu ermöglichen. Eine weitergehende normative Bedeutung kommt einer solchen „Einordnungsregelung“ nicht zu. Das bedeutet aber, dass die Übergangsregelung des § 125 Abs. 28 FPG das Fortwirken einer bis zum Inkrafttreten des FrÄG 2015 ex lege eingetretenen Duldung nur für eine zeitlich begrenzte Übergangsphase bewirkte. Die Dauer dieser Phase ist - gemäß § 46a FPG, wonach die grundsätzlich durch die Ausfolgung der Karte konstitutiv begründete Duldung für ein Jahr gelten und bei Fortbestehen der Voraussetzungen auf Antrag für jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden soll - mit einem Jahr beschränkt.
8.5. Fallbezogen bedeutet dies, dass die nach § 125 Abs. 28 FPG gegebene Berechtigung jedenfalls längstens bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten des FrÄG 2015 - mithin bis zum 20. Juli 2016 - gedauert hat. Die Revisionswerber hätten daher rechtzeitig die Verlängerung ihrer behaupteten ex lege Duldung nach § 46a Abs. 1 Z 1 bzw. Z 3 FPG durch Erwirkung diesbezüglicher Karten, die sodann - im Sinn der neu eingeführten Systematik - konstitutive Wirkung entfaltet hätten, herbeiführen müssen. Da dies nicht geschehen ist, sondern bloß die Verlängerung der Duldung nach § 46a Abs. 1 Z 4 FPG erwirkt wurde, sind die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 (Vorliegen einer Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr, weiteres Bestehen dieser Voraussetzungen) nicht erfüllt.
Die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 waren schon deshalb abzuweisen.
8.6. Auf die weiteren Revisionsausführungen, das Verwaltungsgericht habe eine Duldung im Sinn des § 46a Abs. 1 Z 1 bzw. Z 3 FPG wegen Fehlen eines die Abschiebung grundsätzlich erlaubenden Abschiebungsgrunds bzw. -tatbestands im Sinn des § 46 Abs. 1 FPG zu Unrecht verneint, kommt es nicht an und braucht nicht eingegangen zu werden.
9.1. Die Revisionswerber machen weiters geltend, das Verwaltungsgericht habe (wie schon die belangte Behörde) die gegenständlichen Anträge als unzulässig zurückgewiesen, obwohl es sich bei den in § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 genannten Voraussetzungen nicht um Formalerfordernisse, sondern um Erfolgsvoraussetzungen handle. Es wäre daher eine inhaltliche Entscheidung zu treffen gewesen, die eine entsprechende Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 erfordert hätte.
9.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, stellt - wenn das Verwaltungsgericht die Sache (ohnedies) inhaltlich behandelt hat - der Umstand, dass die Beschwerde zurückgewiesen statt abgewiesen wurde, lediglich ein Vergreifen im Ausdruck dar, das nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses führt (vgl. etwa VwGH 26.6.2019, Ra 2017/04/0013).
9.3. Vorliegend geht aus den Bescheiden vom 10. November 2016 hervor, dass bereits die belangte Behörde die Anträge materiell geprüft und darüber eine inhaltliche Entscheidung getroffen hat, indem sie wegen Vorliegen einer Duldung bloß nach §46a Abs. 1 Z 4 FPG und nicht (auch) nach § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG die Anspruchsvoraussetzungen des § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 verneint hat. Das Verwaltungsgericht nahm ebenso eine materielle Prüfung vor und fällte eine inhaltliche Entscheidung, indem es wegen Fehlen eines die Abschiebung erlaubenden Abschiebungsgrunds bzw. -tatbestands im Sinn des § 46 Abs. 1 FPG die Tatbestände des § 46a Abs. 1 Z 1 und Z 3 FPG als nicht erfüllt ansah und deshalb die Anspruchsvoraussetzungen des § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 verneinte.
Es kann daher nicht zweifelhaft sein, dass die gegenständlichen Anträge materiell geprüft wurden - ob richtig bzw. vollständig, kann hier dahinstehen - und meritorisch erledigt wurden. Anhaltspunkte dafür, dass eine Zurückweisung aus formalen Gründen bzw. wegen Unzulässigkeit der Anträge ausgesprochen worden wäre, sind nicht zu sehen. Soweit in den Entscheidungen gleichwohl von einer Zurückweisung die Rede ist, liegt ein unschädliches bloßes Vergreifen im Ausdruck vor.
10.1. Die Revisionswerber relevieren ferner, das Verwaltungsgericht habe keine mündliche Verhandlung durchgeführt, obwohl eine solche beantragt worden sei und die Voraussetzungen für den Entfall (Absehbarkeit, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen könne; Fehlen von Rechtsfragen, deren Erörterung erforderlich wäre) nicht vorgelegen seien. Es seien Rechts- und auch Tatsachenfragen aufgeworfen worden, für deren Klärung eine Verhandlung notwendig gewesen wäre, zumal auch keine schriftliche Stellungnahme eingeräumt worden sei.
10.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl. etwa VwGH 30.6.2016, Ra 2016/21/0121; 3.9.2015, Ro 2015/21/0012) kann nach § 21 Abs. 7 BFA-VG trotz Vorliegen eines Parteiantrags von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Wird also in der Beschwerde der von der belangten Behörde zugrunde gelegte entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht bzw. nur unsubstanziiert bestritten, indem insbesondere kein konkretes entgegenstehendes oder darüber hinausgehendes entscheidungswesentliches Tatsachenvorbringen erstattet wird, bzw. reduziert sich die Beschwerde auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen, so kann von der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden (vgl. etwa VwGH 21.9.2017, Ra 2017/22/0128; 25.10.2017, Ra 2017/22/0038; 17.6.2019, Ra 2018/22/0195).
10.3. Diese Voraussetzungen sind - entgegen der Auffassung der Revisionswerber - auch hier gegeben, blieb doch der rechtserhebliche Sachverhalt im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen unbestritten und beschränkte sich das maßgebliche Beschwerdevorbringen auf rechtliche Erörterungen. Von den Revisionswerbern wird auch in der Revision nicht konkret aufgezeigt, inwiefern ein unklarer entscheidungsrelevanter Sachverhalt vorliegen sollte, der einer näheren Aufklärung oder Ergänzung zu unterziehen gewesen wäre. Folglich ist aber - im Sinn der oben dargestellten Rechtsprechung - im Unterbleiben der beantragten mündlichen Verhandlung kein Verfahrensmangel zu erblicken.
11. Die Revision erweist sich daher insgesamt als nicht berechtigt und war deshalb gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2017220093_20201102L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220093.L00 | Ra 2017/22/0093 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220093_20201102L00/JWT_2017220093_20201102L00.html | 1,604,275,200,000 | 2,094 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Begründung
1. Der im November 1987 in Wien geborene Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ nach § 45 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), wobei die Gültigkeitsdauer des entsprechenden Dokuments bis zum 6. Oktober 2016 befristet war. Am 4. Oktober 2016 beantragte er die weitere Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“.
Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 13. Jänner 2016, rechtskräftig seit 15. September 2016, wurde der Mitbeteiligte des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 erster Fall Fremdenpolizeigesetz (FPG) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Zuletzt befand er sich wegen dieser Strafe in Haft.
2.1. Mit Bescheid vom 20. Dezember 2016 sprach die belangte Behörde gemäß § 28 Abs. 1 NAG aus, dass das unbefristete Niederlassungsrecht des Mitbeteiligten beendet sei. Ein gleichzeitiger Ausspruch über die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ fand nicht statt.
Begründend führte die belangte Behörde aus, auf Grund der schwerwiegenden strafgerichtlichen Verurteilung wären die Voraussetzungen des § 52 Abs. 5 FPG für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und die Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 Z 1 FPG für die Erlassung eines Einreiseverbots erfüllt. Allerdings könnten diese Maßnahmen nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wegen des langjährigen Aufenthalts des Mitbeteiligten nicht verhängt werden. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass eine österreichische Ankerperson das Bundesgebiet oder die EU verlassen müsste, wenn das unbefristete Aufenthaltsrecht für beendet erklärt und ein befristeter Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ erteilt werde.
2.2. Der Mitbeteiligte erhob gegen den Bescheid Beschwerde mit dem wesentlichen Vorbringen, er sei in Österreich geboren und lebe seit September 1988 ununterbrochen im Bundesgebiet. Auch seine gesamte Familie lebe seit dem Jahr 1972 in Österreich, seine Mutter sei österreichische Staatsbürgerin. Er habe die Straftat wegen seiner Geldschulden begangen, die inzwischen beglichen worden seien. Er büße für die Tat auf Grund der verhängten Freiheitsstrafe bereits „mehr als genug“. Er wolle mit seiner Familie ein neues Leben beginnen und ersuche daher, ihm den Daueraufenthalt weiterhin zu genehmigen.
3.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Beschwerde statt, indem es den bekämpften Bescheid (ersatzlos) behob.
3.2. Das Verwaltungsgericht traf zunächst die schon oben (vgl. Punkt 1.) wiedergegebenen Feststellungen.
Das Verwaltungsgericht stellte weiters fest, der Mitbeteiligte lebe zumindest seit Mai 1998 ununterbrochen in Österreich, wo sich seine gesamte Familie seit dem Jahr 1972 aufhalte. Seine Mutter sei österreichische Staatsbürgerin. Der Mitbeteiligte habe im Bundesgebiet die Volks- und die Hauptschule besucht und sei in den Jahren 2013 und 2014 unselbständig erwerbstätig gewesen. Er verfüge aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in Österreich während seines nahezu gesamten bisherigen Lebens über ein breites soziales Beziehungsnetzwerk. Er weise Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest auf B2-Niveau auf und sei in die österreichische Gesellschaft erfolgreich integriert. Familiäre und emotionale Bindungen zum Herkunftsstaat, wo er nie gelebt habe, seien in der Intensität stark eingeschränkt.
Das Verwaltungsgericht hielt ferner fest, laut Mitteilungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sei einerseits eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 4 Z 1 BFA-VG (in der im Revisionsfall anwendbaren Fassung vor BGBl. I Nr. 56/2018) nicht zulässig, weil dem Mitbeteiligten bereits vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhalts die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz hätte verliehen werden können und auch keine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren nach § 53 Abs. 3 Z 6 bis Z 8 FPG vorgelegen sei; andererseits dürfe eine Rückkehrentscheidung auch gemäß § 9 Abs. 4 Z 2 BFA-VG (in der im Revisionsfall anwendbaren Fassung vor BGBl. I Nr. 56/2018) nicht erlassen werden, weil der Mitbeteiligte in Österreich geboren worden sei, von klein auf im Bundesgebiet aufgewachsen sei und auch langjährig hier niedergelassen sei.
3.3. Rechtlich führte das Verwaltungsgericht - soweit hier von Bedeutung - aus: Nach § 28 Abs. 1 NAG (idgF BGBl. I Nr. 68/2013) habe die Behörde, wenn gegen den Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ (§ 45 NAG) die Voraussetzungen des § 52 Abs. 5 FPG für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorlägen, diese Maßnahme aber im Hinblick auf § 9 BFA-VG nicht verhängt werden könne, das Ende des unbefristeten Niederlassungsrechts festzustellen und von Amts wegen einen befristeten Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ auszustellen (Rückstufung).
Laut den Gesetzesmaterialien zu § 28 Abs. 1 NAG (ErläutRV 952 BlgNr 22. GP 131 zu BGBl. I Nr. 100/2005) komme diese Bestimmung nur dann zur Anwendung, wenn der Fremde - vor allem im Hinblick auf Art. 8 EMRK - nicht ausgewiesen werden könne. Normzweck sei es, dem Fremden das unbefristete Niederlassungsrecht mit Daueraufenthalt nicht gänzlich zu nehmen, sondern ihm in Zukunft ein befristetes Aufenthaltsrecht zu gewähren.
Der Verwaltungsgerichtshof habe zur älteren Gesetzeslage [Anm.: § 28 Abs. 1 NAG idF bis BGBl. I Nr. 38/2011 setzte für die Rückstufung voraus, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Hinblick auf § 66 FPG (aF) nicht verhängt werden können; § 28 Abs. 1 NAG idF bis BGBl. I Nr. 87/2012 setzte voraus, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Hinblick auf § 61 FPG (aF) nicht verhängt werden können; die genannten Bestimmungen betrafen jeweils den Schutz des Privat- und Familienlebens] erkannt (Hinweis auf VwGH 31.3.2008, 2007/21/0533; 17.12.2009, 2008/22/0491; 3.3.2011, 2008/22/0306), dass in einem Verfahren betreffend Rückstufung lediglich die Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbots unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Privat- und Familienlebens im Sinn des § 66 FPG (aF) (Anm.: später § 61 FPG aF) die Rückstufung nicht hindere, wohingegen ein Aufenthaltsverbots-Verbotstatbestand nicht vorliegen dürfe bzw. dieser einer Rückstufung entgegenstehe.
Unter Berücksichtigung dieser Judikatur müssten auch im Hinblick auf die nunmehr geltende Rechtslage alle Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung - mit Ausnahme der Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Privat- und Familienlebens - gegeben sein. Auch das Vorliegen eines Aufenthaltsverbots-Verbotstatbestands sei daher zu prüfen (Anm.: und stehe einer Rückstufung entgegen). Soweit § 28 Abs. 1 NAG auf den gesamten § 9 BFA-VG - und nicht bloß auf dessen Abs. 1 bis 3 betreffend den Schutz des Privat- und Familienlebens - verweise, sei dies als „Redaktionsversehen“ zu werten. Auch die (schon oben erwähnten) Gesetzesmaterialien führten aus, dass die Bestimmung nur dann in Betracht komme, wenn der Fremde vor allem im Hinblick auf Art. 8 EMRK nicht ausgewiesen werden könne. Liege hingegen eine Aufenthaltsverfestigung im Sinn der Aufenthaltsverbots-Verbotstatbestände des § 9 Abs. 4 bis 6 BFA-VG vor, so scheide die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 NAG aus.
Vorliegend habe das BFA die Ansicht vertreten, dass eine Rückstufung des unbefristeten Niederlassungsrechts des Mitbeteiligten im Hinblick auf dessen Aufenthaltsverfestigung nach § 9 Abs. 4 (Z 2) BFA-VG nicht in Betracht komme. Das Verwaltungsgericht schließe sich dieser Beurteilung an. Da somit die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht vorlägen, sei der Bescheid ersatzlos zu beheben. Die belangte Behörde werde dem Mitbeteiligten eine weitere Dokumentation seines unbefristeten Niederlassungsrechts gemäß § 45 NAG auszustellen haben.
3.4. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulässig sei, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen sei.
4.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision mit dem Antrag, die Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
Der Revisionswerber macht unter dem Gesichtspunkt eines Fehlens von Rechtsprechung geltend, das Verwaltungsgericht stütze sich auf eine zu einer älteren Gesetzeslage ergangene Judikatur, nach der bei Vorliegen eines Aufenthaltsverbots-Verbotstatbestands - wie der hier im Blick stehenden Aufenthaltsverfestigung - eine Rückstufung gemäß § 28 Abs. 1 NAG ausgeschlossen sei. Diese Judikatur könne jedoch auf die hier anzuwendende geltende Rechtslage nicht übertragen werden, zumal § 28 Abs. 1 NAG eindeutig auf den gesamten § 9 BFA-VG (nicht bloß auf dessen Abs. 1 bis 3) verweise, wodurch deutlich gemacht werde, dass nunmehr auch bei Vorliegen des Verbotstatbestands der Aufenthaltsverfestigung nach § 9 Abs. 4 bis 6 BFA-VG eine Rückstufung bei Erfüllung der in § 28 Abs. 1 NAG genannten Voraussetzungen erfolgen könne.
4.2. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision als unbegründet abzuweisen.
5. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zwar wurde die vom Revisionswerber aufgeworfene Rechtsfrage mittlerweile in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geklärt (vgl. VwGH 27.4.2017, Ra 2016/22/0094). Das hier angefochtene Erkenntnis steht jedoch mit dieser Rechtsprechung im Widerspruch, sodass die Revision zulässig und auch berechtigt ist.
6.1. Soweit der Revisionswerber releviert, § 28 Abs. 1 NAG verweise auf den gesamten § 9 BFA-VG und damit (unter anderem) auf dessen Abs. 4, sodass bei Verwirklichung eines der dort angeführten Tatbestände eine Rückstufung nach § 28 Abs. 1 NAG zulässig sei, kann auf das schon genannte Erkenntnis Ra 2016/22/0094 verwiesen werden (§ 43 Abs. 2 VwGG), in dem zu einem - in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ähnlich gelagerten Fall - Folgendes ausgeführt wurde (vgl. ferner VwGH 21.6.2018, Ra 2016/22/0101):
„Mit der Novelle BGBl. I Nr. 87/2012 wurde § 28 Abs. 1 NAG insofern geändert, als der bisherige Verweis auf § 61 FPG (betreffend ausschließlich das Privat- und Familienleben) durch § 9 BFA-VG ersetzt wurde. Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage enthält § 9 BFA-VG aber nicht nur das Privat- und Familienleben (Absätze 1 bis 3), sondern auch die Verbotstatbestände (Absätze 4 bis 6). Aus dem Verweis in § 28 Abs. 1 NAG auf den gesamten § 9 BFA-VG ergibt sich, dass nunmehr eine Rückstufung zulässig ist, wenn die aufenthaltsbeendende Maßnahme entweder im Hinblick auf den Schutz des Privat- und Familienlebens oder hinsichtlich der Verbotstatbestände nicht verhängt werden darf. Nach der neuen Rechtslage kommt den Verbotsgründen dieselbe Bedeutung zu wie dem Privat- und Familienleben; beides hindert eine Rückstufung nicht. Liegen somit die Voraussetzungen zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung vor, darf diese aber gemäß § 9 BFA-VG - gleichgültig aus welchem Grund - nicht erlassen werden, ist eine Rückstufung zulässig.“
6.2. Im Hinblick auf diese Ausführungen stand im hier gegenständlichen Fall die Verwirklichung eines Tatbestands nach § 9 Abs. 4 BFA-VG durch den Mitbeteiligten einer Rückstufung gemäß § 28 Abs. 1 NAG nicht entgegen.
Das Verwaltungsgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren zu prüfen haben, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Hinblick auf § 9 BFA-VG verhängt werden kann oder nicht und folglich eine Rückstufung vorzunehmen ist oder nicht.
Es wird dabei zu beachten haben, dass § 9 Abs. 4 BFA-VG in der Zwischenzeit durch BGBl. I Nr. 56/2018 mit Ablauf des 31. August 2018 ersatzlos aufgehoben wurde.
Laut den Gesetzesmaterialien (vgl. ErläutRV 189 BlgNR 26. GP 27) solle hierdurch das bisherige - weder unions- noch verfassungsrechtlich gebotene und auch nicht sachgerecht erscheinende, weil selbst beim objektiven Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Aufenthaltsbeendigung eine Rückkehrentscheidung gegen Drittstaatsangehörige jedenfalls ausschließende - absolute Verbot zur Erlassung einer solchen Entscheidung im Fall des § 9 Abs. 4 Z 2 BFA-VG beseitigt werden. Vielmehr solle eine bereits gemäß Abs. 1 nach den (demonstrativen) Kriterien des Abs. 2 zwingend vorzunehmende Prüfung nach Art. 8 EMRK unter sorgfältiger Abwägung der persönlichen Interessen des Fremden an seinem Verbleib im Bundesgebiet gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme durchgeführt werden. Bereits auf diese Weise und unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung würden die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts sowie die Schwere allfälliger begangener Straftaten eine entsprechende umfassende Berücksichtigung finden. Auch der Fall des § 9 Abs. 4 Z 1 BFA-VG erweise sich vor diesem Hintergrund lediglich als Konkretisierung bzw. Klarstellung dessen, was sich unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Judikatur ohnehin bereits aus Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ergebe.
Wie in den Materialien (aaO 28) weiter hervorgehoben wird, ändere der ersatzlose Entfall des § 9 Abs. 4 BFA-VG freilich nichts an der gemäß Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 erforderlichen umfassenden Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK, bei der unter anderem die Art und Dauer des Aufenthalts, die Bindungen zum Heimatstaat und die Schutzwürdigkeit des Privatlebens zu beachten seien. Der Entfall eines vom Einzelfall losgelösten, absolut wirkenden Rückkehrentscheidungsverbots bzw. der Vorwegnahme des Ergebnisses einer Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK führe vielmehr dazu, dass den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls in gebührender Weise Rechnung getragen werden könne.
7.1. Mit Blick auf das fortgesetzte Verfahren ist ferner auf Folgendes hinzuweisen:
Eine Rückstufung setzt in einem ersten Schritt voraus, dass § 28 Abs. 1 NAG überhaupt zur Anwendung kommt, was nur dann der Fall ist, wenn die Voraussetzungen des § 52 Abs. 5 FPG erfüllt sind.
Nach § 52 Abs. 5 FPG ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen bestimmte Drittstaatsangehörige nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen nach § 53 Abs. 3 FPG die Annahme rechtfertigen, dass der weitere Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Bei der Prüfung, ob die Annahme einer solchen Gefährdung gerechtfertigt ist, muss eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung vorgenommen werden (vgl. VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0194). Dabei ist auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Es ist daher nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (vgl. VwGH 31.8.2017, Ra 2017/21/0120).
7.2. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht - aufgrund der von ihm vertretenen unrichtigen Rechtsansicht - eine Gefährdungsprognose im Sinn des Vorgesagten nicht vorgenommen. Es hat auch keine Feststellungen zu den im Sinn der obigen Ausführungen für diese Prognose relevanten Umständen getroffen; der bloße Hinweis auf das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung und Bestrafung ist ungenügend.
Das Verwaltungsgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren die gebotenen Feststellungen zu treffen haben. Es wird dabei auch eine mündliche Verhandlung durchzuführen haben, kommt doch der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung in Bezug auf die Gefährdungsprognose besondere Bedeutung zu (vgl. neuerlich VwGH Ra 2016/22/0101).
8. Klarzustellen ist ferner, dass - entgegen der Argumentation in der Revisionsbeantwortung - das Unterbleiben eines Ausspruchs über die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ durch die belangte Behörde nicht zwangsläufig zur Aufhebung des Ausgangsbescheids und Zurückverweisung der Sache an die belangte Behörde führt.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt (vgl. etwa VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032), hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und dabei die von der Behörde zu behandelnde Angelegenheit (abschließend) zu erledigen. Das Verwaltungsgericht hat dabei im Rahmen der Sache des Verwaltungsverfahrens gegebenenfalls auch aus Anlass der Entscheidung zu treffende (weitere) Aussprüche vorzunehmen (vgl. etwa VwGH 14.11.2017, Ra 2017/20/0274). Das Verwaltungsgericht kann daher im Fall der Vornahme einer Rückstufung nach § 28 Abs. 1 NAG in Abänderung des angefochtenen Erkenntnisses auch einen (erstmaligen) Ausspruch über die Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ vornehmen.
9. Das angefochtene Erkenntnis ist daher aus den dargelegten Erwägungen mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet. Die Entscheidung war deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 2. November 2020 |
JWT_2017220096_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220096.L00 | Ra 2017/22/0096 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220096_20200123L00/JWT_2017220096_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 1,025 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.1. Die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 8. Februar 2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" (Kategorie C) für den Zeitraum vom 29. Februar bis zum 28. März 2016, um mit einem ihrer drei minderjährigen, gemeinsam mit ihr in Nigeria lebenden Kinder (alle österreichische Staatsbürger) einen Besuch bei ihrem in Österreich lebenden Ehemann und Vater der Kinder, einem österreichischen Staatsbürger, zu absolvieren.
2.2. Mit Bescheid vom 15. März 2016 verweigerte die belangte Behörde die Ausstellung des beantragten Visums. Die Revisionswerberin erhob gegen den Bescheid Beschwerde, die von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Juni 2016 als unbegründet abgewiesen wurde. Die Revisionswerberin stellte einen Vorlageantrag.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex) als unbegründet ab.
Das Verwaltungsgericht führte im Wesentlichen aus, nach Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex sei ein Visum zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der vom Antragsteller bekundeten Absicht bestünden, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Vorliegend bestünden derartige Zweifel, zumal auf Grund des (jeweils eingehend erörterten) Fehlens einer beruflichen bzw. wirtschaftlichen sowie familiären bzw. sozialen Verwurzelung im Herkunftsstaat die Absicht der Revisionswerberin, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten wieder auszureisen, nicht festgestellt werden könne.
3.2. Das Verwaltungsgericht sprach ferner gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
4. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die - Rechtswidrigkeit infolge Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend machende - Revision, in deren Zulässigkeitsbegründung ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in mehreren Punkten behauptet wird.
Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird jedoch nicht aufgezeigt.
5.1. Die Revisionswerberin macht unter dem Gesichtspunkt eines Begründungsmangels geltend, im angefochtenen Erkenntnis werde ausgeführt, dass die elektronische Verpflichtungserklärung des Ehemanns nicht tragfähig sei, eine Begründung dafür sei der Entscheidung aber nicht zu entnehmen. Weiters seien die Feststellungen "von Floskeln und Spekulationen gekennzeichnet".
5.2. Das Verwaltungsgericht stützte die Abweisung der Beschwerde ausdrücklich auf Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex (Vorliegen begründeter Zweifel an der bekundeten Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen), nicht jedoch (auch) auf Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. iii Visakodex (Nichterbringung des Nachweises, über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise zu verfügen).
Die von der Revisionswerberin als fehlend gerügten Ausführungen zur (mangelnden) Tragfähigkeit der Verpflichtungserklärung des Ehemanns beziehen sich freilich auf den zuletzt genannten Tatbestand, der nach dem Vorgesagten für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht tragend ist. Folglich stellt ein etwaiger Verfahrensmangel in diesem Zusammenhang schon deshalb keine grundsätzliche Rechtsfrage dar (vgl. allgemein VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0130).
5.3. Soweit die Revisionswerberin die Feststellungen als "von Floskeln und Spekulationen gekennzeichnet" erachtet, beschränkt sie sich auf nicht näher konkretisierte und substanziierte Ausführungen. Ein näheres Eingehen darauf erübrigt sich.
6.1. Die Revisionswerberin rügt unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Anleitungs- bzw. Manuduktionspflicht, es sei von ihr nicht verlangt worden, die Existenz weiterer Familienangehöriger in Nigeria zu dokumentieren sowie die Lohnbzw. Steuerunterlagen betreffend ihre selbständige Erwerbstätigkeit beizuschaffen. Im Übrigen habe sie bei ihrer Vernehmung angegeben, dass sie die Tätigkeit vorerst unregistriert ausübe.
6.2. Verfahrensmängel sind im Allgemeinen nur dann wesentlich, wenn die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht bei ihrer Vermeidung zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können. Der Rechtsmittelwerber muss deshalb die entscheidenden Tatsachen behaupten, die der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht wegen eines Verfahrensmangels unbekannt geblieben sind. Er darf sich nicht darauf beschränken, den Mangel bloß aufzuzeigen, sondern muss konkret darlegen, welches Vorbringen er bei Unterbleiben des Mangels erstattet hätte, welche Beweismittel er vorgelegt hätte etc., und inwiefern die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht dadurch zu einer anderen Entscheidung hätte gelangen können (vgl. VwGH 23.3.2015, Ro 2014/08/0033; 8.7.2019, Ra 2017/08/0119).
6.3. Vorliegend erstattete die Revisionswerberin keinerlei Vorbringen zur Relevanz des behaupteten Mangels im soeben aufgezeigten Sinn. Der bloße Hinweis, wonach man die Dokumentierung der Existenz weiterer Familienangehöriger sowie die Beischaffung der Lohn- bzw. Steuerunterlagen von ihr nicht verlangt habe, ist ungenügend. Die Revisionswerberin hat insbesondere nicht konkret dargelegt, inwieweit sie einem derartigen Verlangen hätte entsprechen können bzw. inwiefern dies zu einer für sie günstigeren Entscheidung geführt hätte.
6.4. Soweit die Revisionswerberin geltend macht, sie habe bei ihrer Vernehmung angegeben, dass sie die Tätigkeit vorerst unregistriert ausübe, wendet sie sich erkennbar gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, wonach sie mangels Vorlage entsprechender Unterlagen eine selbständige Erwerbstätigkeit in Nigeria nicht nachgewiesen habe.
Der Verwaltungsgerichtshof ist freilich zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen, die Beweiswürdigung unterliegt bloß einer Schlüssigkeitskontrolle. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wäre nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht die Würdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 23.5.2018, Ra 2018/22/0074), wovon fallbezogen nicht auszugehen ist.
7.1. Die Revisionswerberin releviert unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit, die Auffassung, wonach begründete Zweifel (an der Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des Visums zu verlassen) zu Lasten des Fremden gingen und dieser von sich aus die Zweifel ausräumen müsse, sei "völlig verfehlt", die einschlägigen Gesetze seien "unrichtig angewendet" worden.
7.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat (schon) wiederholt hervorgehoben, dass der Fremde bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte für den Verdacht seines Verbleibens in Österreich über die Gültigkeitsdauer des Visums hinaus (wobei ihm die betreffenden Anhaltspunkte vorab im Rahmen des Parteiengehörs konkret darzulegen sind) die sich daraus ergebenden Bedenken durch unter Beweis zu stellendes geeignetes Vorbringen zu zerstreuen hat (vgl. etwa VwGH 2.8.2013, 2013/21/0064; 17.10.2013, 2013/21/0132).
Im Lichte dieser Rechtsprechung ist das Zulässigkeitsvorbringen nicht geeignet, begründete Zweifel an der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts zu wecken.
8. Insgesamt werden daher in der für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ausschließlich maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung (vgl. VwGH 29.7.2019, Ra 2017/22/0087) keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb zurückzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2017220108_20200131L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220108.L00 | Ra 2017/22/0108 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220108_20200131L00/JWT_2017220108_20200131L00.html | 1,580,428,800,000 | 1,356 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.1. Mit Bescheid vom 10. Jänner 2017 wies die revisionswerbende belangte Behörde den Antrag der Mitbeteiligten, einer iranischen Staatsangehörigen, vom 27. September 2016 auf Verlängerung ihrer - erstmals ab dem 4. Oktober 2012 erteilten und zuletzt bis zum 7. Oktober 2016 verlängerten - Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gemäß § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG, in der fallbezogen maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 70/2015) ab. Die Mitbeteiligte erfülle - so die wesentliche Begründung - nicht die besonderen Erteilungsvoraussetzungen, weil sie im Rahmen ihres nach Absolvierung des Vorstudienlehrgangs seit dem Sommersemester 2015 betriebenen ordentlichen Studiums noch keine Prüfung positiv abgelegt habe. Die behaupteten familiären und gesundheitlichen Probleme stellten fallbezogen keine beachtlichen Hinderungsgründe dar.
2.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten Folge und erteilte den beantragten Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten. Es führte dazu im Wesentlichen aus, auf Grund der zuletzt vorgelegten Urkunden seien die besonderen Erteilungsvoraussetzungen als erfüllt anzusehen, insbesondere habe die Mitbeteiligte Lehrveranstaltungszeugnisse vom März 2017 vorgelegt, aus denen sich die Erlangung von sechs ECTS-Punkten ergebe. Soweit die nach § 8 Z 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV, in der fallbezogen maßgeblichen Fassung BGBl. II Nr. 481/2013) in Verbindung mit § 75 Abs. 6 Universitätsgesetz (UG, in der fallbezogen maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 131/2015) erforderliche Punktezahl nicht erreicht worden sei, sei dies auf das Vorliegen von Hinderungsgründen (Ableben des Bruders der Mitbeteiligten im Oktober 2015, Erkrankung und Tod des Vaters im Juli 2016, wegen der Todesfälle eingetretene Depressionen, oftmalige Reisen in den Iran) zurückzuführen. In Anbetracht der jüngst erbrachten Erfolgsnachweise sei jedoch eine günstige Zukunftsprognose anzustellen, von einem fehlenden Willen, das Studium ordnungsgemäß zu betreiben, könne nicht ausgegangen werden. Folglich seien die Voraussetzungen für die beantragte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erfüllt.
2.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
3.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, deren Zulässigkeit damit begründet wird, das Verwaltungsgericht sei in den nachfolgend näher erörterten Punkten von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen.
3.2. Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Zurück- bzw. Abweisung der Revision.
4.1. Die belangte Behörde macht geltend, bei einem Verlängerungsantrag sei ein Nachweis über den Studienerfolg im vorangegangenen (vor dem Gültigkeitsende des Aufenthaltstitels liegenden) Studienjahr zu erbringen, außer es sei auf Grund der Verfahrensdauer bereits ein weiteres Jahr verstrichen. Vorliegend sei kein weiteres Studienjahr verstrichen, sodass auf das Studienjahr 2015/2016 abzustellen sei, in dem die Mitbeteiligte keinen Studienerfolg erzielt habe, auf die im laufenden Studienjahr absolvierten Prüfungen komme es nicht an.
4.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, kommt es für den im Sinn des § 64 Abs. 3 NAG (in der oben genannten Fassung) nachzuweisenden Studienerfolg ausschließlich auf jene Prüfungen an, die im dem Gültigkeitsende des bestehenden Aufenthaltstitels vorangegangenen Studienjahr absolviert wurden. Bei Verstreichen eines weiteren Studienjahrs auf Grund der Verfahrensdauer kann auch auf das zuletzt abgelaufene Studienjahr abgestellt werden (vgl. eingehend VwGH 7.5.2018, Ra 2018/22/0040; 23.5.2018, Ra 2017/22/0109; 13.6.2019, Ra 2018/22/0293).
4.3. Vorliegend verfügte die Mitbeteiligte über eine bis zum 7. Oktober 2016 verlängerte Aufenthaltsbewilligung, sodass mit dem Verlängerungsantrag - zumal bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts kein weiteres Studienjahr verstrichen ist - der Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr 2015/2016 nachzuweisen war. Im Sinn der obigen Ausführungen war daher auf jene Leistungen abzustellen, die in dem betreffenden Zeitraum (vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016) erbracht wurden; indessen war das Studienjahr 2016/2017 im Zeitpunkt der Fällung des angefochtenen Erkenntnisses noch nicht abgelaufen und daher für die Beurteilung des Studienerfolgs nicht maßgeblich.
4.4. Zwar wich - nach dem Vorgesagten - das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, indem es auf den Studienerfolg im laufenden Studienjahr 2016/2017 abstellte, obwohl es darauf richtiger Weise nicht ankam. Die irrige Rechtsansicht ist jedoch - wie im Folgenden zu zeigen sein wird (Punkt 5.) - im Ergebnis unschädlich. Die Mitbeteiligte kann sich nämlich auf das Vorliegen von Hinderungsgründen im Sinn des § 64 Abs. 3 NAG (in der oben genannten Fassung) berufen.
5.1. Die belangte Behörde macht geltend, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht vom Vorliegen beachtlicher Hinderungsgründe aus, fielen doch psychische Belastungen auf Grund des Todes von Familienmitgliedern nicht unter den Tatbestand des § 64 Abs. 3 dritter Satz NAG (in der oben genannten Fassung). Auch sei zu hinterfragen bzw. fehlten Feststellungen, ob die Todesfälle für den mangelnden Studienerfolg ursächlich gewesen seien, was nach dem Studienverlauf (die Mitbeteiligte habe zuletzt zwei Jahre lang keine Prüfungen abgelegt) zu bezweifeln sei. Ferner könne auch von einer vorübergehenden Verhinderung nicht mehr die Rede sein.
5.2. Gemäß § 64 Abs. 3 dritter Satz NAG (in der oben genannten Fassung) kann eine Aufenthaltsbewilligung "Studierende" trotz Fehlen eines Studienerfolgsnachweises verlängert werden, wenn Gründe vorliegen, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind. Das Bestehen solcher Gründe hat der Studierende konkret zu behaupten und ausreichend darzulegen (vgl. VwGH 21.1.2019, Ra 2019/22/0005; 25.4.2019, Ra 2019/22/0075).
Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar - wie die belangte Behörde richtig hervorhebt - schon wiederholt ausgesprochen, dass "psychische Belastungen" infolge der Erkrankung oder des Todes eines Familienmitglieds nicht unter den Tatbestand des § 64 Abs. 3 letzter Satz NAG (in der oben genannten Fassung) fallen (vgl. etwa VwGH 9.11.2011, 2010/22/0138; 18.3.2010, 2009/22/0129). Allerdings betraf diese Rechtsprechung vorwiegend Fälle, in denen psychische Probleme eingewendet, deren Auftreten und Beschaffenheit jedoch nicht hinreichend konkret und substanziiert behauptet und auch nicht entsprechend (etwa durch Vorlage ärztlicher Bestätigungen) bescheinigt wurden (vgl. dazu etwa VwGH 19.12.2012, 2012/22/0196; 24.4.2012, 2009/22/0236; 13.12.2011, 2011/22/0274; 6.7.2010, 2010/22/0090). Die betreffende Rechtsprechung steht indessen einer Anerkennung entsprechend nachgewiesener "psychischer Erkrankungen" als beachtliche Hinderungsgründe - sofern sie im Sinn der vorangehenden Ausführungen entsprechend vorgebracht und plausibel dargetan wurden - nicht entgegen.
Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass von einem beachtlichen Hinderungsgrund im Sinn des Vorgesagten nur dann die Rede sein kann, wenn dieser nicht dauerhaft ist, wovon aber bei länger dauernden - im Allgemeinen die Dauer eines Jahres überschreitenden - Erkrankungen auszugehen ist (vgl. in dem Zusammenhang etwa VwGH 31.7.2019, Ra 2019/22/0145; 29.7.2019, Ra 2017/22/0087; 22.3.2018, Ra 2017/22/0070).
5.3. Vorliegend machte die Mitbeteiligte als Hinderungsgrund geltend, dass sie auf Grund des plötzlichen Todes ihres Bruders im Oktober 2015 sowie der Krankheit und letztlich des Todes ihres Vaters im Juli 2016 an einer depressiven Erkrankung gelitten habe und aus dem Grund an der Erbringung des erforderlichen Studienerfolgs gehindert gewesen sei. Sie legte dazu auch eine ärztliche Bestätigung vor, der zufolge sie auf Grund ihrer depressiven Erkrankung infolge der beiden angeführten Todesfälle "die erforderlichen Studienprüfungen der Semester Winter 2015/2016 und Sommer 2016 nicht absolvieren" konnte.
Im Hinblick darauf ist jedoch das Verwaltungsgericht nicht unvertretbar zum Ergebnis gelangt, dass das Auftreten einer (ernsthaften) psychischen Erkrankung konkret und substanziiert behauptet und auch entsprechend - durch eine unbedenkliche ärztliche Bestätigung - bescheinigt wurde. Aus der ärztlichen Bestätigung ergibt sich auch die Kausalität der Todesfälle für den fehlenden Studienerfolg. Ein diesbezüglicher dem Verwaltungsgericht unterlaufener Feststellungsmangel ist mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht zu der ärztlichen Bestätigung getroffenen Feststellungen ebenso nicht zu sehen.
Das Verwaltungsgericht ist ferner nicht unvertretbar davon ausgegangen, dass es sich bei der betreffenden Erkrankung um kein dauerhaftes Hindernis gehandelt hat, ist doch aus der ärztlichen Bestätigung abzuleiten, dass die Erkrankung auf das - für den Erfolgsnachweis maßgebliche - Studienjahr 2015/2016 beschränkt war. Für eine solche Begrenzung spricht auch der Umstand, dass die Mitbeteiligte bereits im März 2017 wieder Studienerfolge erzielte, die sich großteils auf Lehrveranstaltungen im vorangegangenen Wintersemester bezogen, sodass sie damals offenbar das Studium wieder ungehindert betreiben konnte.
5.4. Aus den dargelegten Erwägungen kam somit das Verwaltungsgericht ohne Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auf fallbezogen jedenfalls nicht unvertretbare Weise zum Ergebnis, dass sich die Mitbeteiligte auf das Vorliegen eines beachtlichen Hinderungsgrunds im Sinn des § 64 Abs. 3 dritter Satz NAG (in der oben genannten Fassung) berufen konnte, weshalb ihr trotz Fehlen eines entsprechenden Erfolgsnachweises die Aufenthaltsbewilligung "Studierende" verlängert werden konnte.
6. Insgesamt werden daher in der Revision keine Rechtsfragen aufgezeigt, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb zurückzuweisen.
7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 31. Jänner 2020 |
JWT_2017220119_20200604L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220119.L00 | Ra 2017/22/0119 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220119_20200604L00/JWT_2017220119_20200604L00.html | 1,591,228,800,000 | 1,658 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.1. Die revisionswerbende belangte Behörde (im Folgenden: Behörde) wies mit Bescheid vom 4. Jänner 2017 den Antrag der Mitbeteiligten, einer mongolischen Staatsangehörigen, vom 12. Mai 2016 auf Verlängerung ihrer - zuletzt bis zum 20. Mai 2016 verlängerten - Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ gemäß § 63 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG, in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009) in Verbindung mit § 8 Z 6 lit. c Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV, in der Fassung BGBl. II Nr. 481/2013) ab.
Die Mitbeteiligte erfülle - so die wesentliche Begründung - nicht die besonderen Erteilungsvoraussetzungen, zumal sie keinen Nachweis über den Schulerfolg im vorangegangenen Schuljahr erbracht habe. So schienen im Zeugnis für das Wintersemester 2015/2016 (erstes Semester) drei, im Zeugnis für das Sommersemester 2016 (zweites Semester) zehn nicht beurteilte Fächer auf, wobei auch die nachträgliche Ablegung von Kolloquien nicht bescheinigt worden sei. Im Hinblick darauf sowie unter Berücksichtigung, dass die Mitbeteiligte derzeit das zweite Semester wiederhole, sei ein positiver Schulerfolg nicht gegeben.
2.2. Die Mitbeteiligte erhob gegen den Bescheid Beschwerde mit dem wesentlichen Vorbringen, sie sei an der Erlangung eines Schulerfolgs durch unvorhersehbare und unabwendbare Gründe im Sinn des § 63 Abs. 3 NAG gehindert gewesen. Anfang Mai 2016 sei bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt worden, die mit Komplikationen und mehrfachen Spitalsaufenthalten verbunden gewesen sei. Auf Grund der massiven gesundheitlichen Probleme habe sie die Schwangerschaft letztlich (Anfang Juli 2016) beenden müssen. Sie sei dadurch am Schulbesuch gehindert gewesen, ihre Leistungen hätten nicht entsprechend beurteilt werden können.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Beschwerde Folge und erteilte der Mitbeteiligten den beantragten Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten.
Das Verwaltungsgericht verwies begründend auf die Angaben der Mitbeteiligten über ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen im vorangegangenen Schuljahr. Demnach sei vorerst von einer Eierstockentzündung ausgegangen worden, die sich später als Schwangerschaft herausgestellt habe. Die Mitbeteiligte habe in jener Zeit Blutungen gehabt, kaum essen können und ständig erbrechen müssen, sodass ein Schulbesuch nicht möglich gewesen sei. Der Schwangerschaftsabbruch sei letztlich am 1. Juli 2016 durchgeführt worden. In der Folge habe die Mitbeteiligte die Schulausbildung wieder aufgenommen. Im Zeugnis für das Wintersemester 2016/2017 sei sie - bis auf zwei Fächer, in Ansehung derer ebenso der Aufstieg zugesichert worden sei - positiv beurteilt worden. Derzeit befinde sie sich im dritten Semester, sie wolle die Ausbildung nach dem vierten Semester beenden.
Die Mitbeteiligte habe - so das Verwaltungsgericht weiter - Hinderungsgründe im Sinn des § 63 Abs. 3 NAG dargetan, die ihrer Einflusssphäre entzogen und unabwendbar gewesen seien. Sie habe durch einen Spitalsbefund vom 9. Juni 2016 und einen Arztbrief vom 1. Juli 2016 unzweifelhaft bescheinigt, dass sie unvorhergesehen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen musste. Sie sei in dem Zeitraum physisch und psychisch schwer belastet gewesen, sodass sie ihren schulischen Verpflichtungen nicht habe nachkommen können. Umgekehrt habe sie aber „die Ernsthaftigkeit und auch das absehbare Ende ihrer schulischen Bemühungen bekräftigt“. Folglich seien - trotz Fehlen eines entsprechenden Schulerfolgs - die Voraussetzungen für die Verlängerung des Aufenthaltstitels gegeben.
3.2. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulässig sei. Die Beurteilung der Hinderungsgründe im Sinn des § 63 Abs. 3 NAG stehe mit der Rechtsprechung im Einklang und stelle eine Abwägung im Einzelfall dar.
4.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die - Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende - außerordentliche Revision, deren Zulässigkeit mit einem Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in mehreren (nachstehend näher erörterten) Punkten begründet wird.
4.2. Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Zurückweisung der Revision.
5.1. Die Behörde macht geltend, das Verwaltungsgericht habe dem Verlängerungsantrag trotz Fehlen eines Schulerfolgs stattgegeben, weil es davon ausgegangen sei, dass der Einflusssphäre der Mitbeteiligten entzogene, unabwendbare und unvorhersehbare Hinderungsgründe im Sinn des § 63 Abs. 3 NAG vorgelegen seien. Es habe dabei jedoch verkannt, dass die behaupteten Gründe nicht ursächlich für den fehlenden Schulerfolg gewesen seien. Der Schwangerschaftsabbruch habe nämlich erst am 1. Juli 2016 und damit zum Schulschluss stattgefunden, sodass dessen Folgen für den fehlenden Schulerfolg nicht kausal gewesen seien. Es fehlten auch diesbezügliche Feststellungen.
5.2. Zur in Abrede gestellten Kausalität ist Folgendes festzuhalten: Ursächlich im Sinn der „natürlichen“ Kausalität ist ein Umstand, der nicht weggedacht werden kann, ohne dass der Geschehensablauf ein anderer gewesen wäre. Ob ein derartiger Kausalzusammenhang gegeben ist, ist eine Tatsachenfeststellung. Ob der Kausalitätsbeweis von den Vorinstanzen zu Recht als erbracht angesehen wurde, betrifft daher eine Frage der Beweiswürdigung (vgl. VwGH 21.3.2017, Ra 2017/22/0017; mwN).
Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist nur insoweit einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es um die Schlüssigkeit dieses Denkvorgangs sowie darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewürdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt wurden (vgl. etwa VwGH 18.2.2020, Ra 2019/22/0221).
5.3. Vorliegend hält die Beweiswürdigung den aufgezeigten Kriterien einer Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof stand. Das Verwaltungsgericht hat die Feststellungen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf Basis der vorliegenden Urkunden und der abgelegten Beweisaussagen getroffen. Es kann keine Rede davon sein, dass die diesen Feststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre.
Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen ist das Verwaltungsgericht jedoch auf nicht zu beanstandende Weise zum Ergebnis gelangt, dass der fehlende Schulerfolg auf die bereits mit dem Eintritt der Schwangerschaft (Anfang Mai 2016) und nicht erst mit dem Abbruch der Schwangerschaft (am 1. Juli 2016) aufgetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen zurückzuführen ist.
Davon ausgehend ist aber eine von der Behörde behauptete unrichtige Beurteilung von Kausalitätsfragen nicht zu erkennen. Auch ein Fehlen erforderlicher Feststellungen ist nicht zu sehen.
6.1. Die Behörde releviert, nach Ansicht des Verwaltungsgerichts habe die Mitbeteiligte die Ernsthaftigkeit und das absehbare Ende ihrer schulischen Bemühungen bekräftigt. Tatsächlich stehe die Mitbeteiligte aber bereits seit Jahren in Ausbildung, wobei sie nur ein einziges positives Zeugnis (für das Schuljahr 2013/2014) vorgelegt und sonst keinerlei Erfolgsnachweise erbracht habe. Sie habe daher die Ausbildung nicht ernsthaft betrieben. Auch vor diesem Hintergrund sei der Schwangerschaftsabbruch für den fehlenden Schulerfolg nicht als kausal anzusehen.
6.2. Die Behörde wendet sich auch in diesem Punkt gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Diesbezügliche Bedenken sind jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht stützte die betreffenden Feststellungen auf die als glaubwürdig erachteten Angaben der Mitbeteiligten, wonach diese die nunmehrige Schulausbildung ernsthaft betreibe und mit der Absolvierung des vierten Semesters (wobei sie im Zeitpunkt der Verhandlung bereits das dritte Semester besuchte) abschließen wolle. Die Mitbeteiligte mag zwar vor der hier gegenständlichen Schulausbildung einen Erfolgsnachweis nur vereinzelt erbracht haben, woraus aber nicht zu schließen ist, dass dies auch für die nunmehrige Ausbildung gelte. Dagegen spricht insbesondere, dass die Mitbeteiligte sowohl für das Wintersemester 2015/2016 (erstes Semester) als auch für das Wintersemester 2016/2017 (wiederholtes zweites Semester) Zeugnisse mit großteils positiven Beurteilungen vorlegte. Dass dabei einzelne Gegenstände „nicht beurteilt“ wurden, steht der Berechtigung zum Aufstieg - mit möglicher nachträglicher Ablegung von Kolloquien in den betreffenden Fächern - und damit einer verzögerungsfreien Annäherung an den Abschluss der Ausbildung nicht entgegen (vgl. näher VwGH 25.10.2017, Ra 2017/22/0048; 23.5.2018, Ra 2017/22/0098).
6.3. Eine Verzögerung ist im Rahmen der hier gegenständlichen Ausbildung lediglich dadurch eingetreten, dass die Mitbeteiligte das (erstmals im Sommersemester 2016 belegte) zweite Semester im Wintersemester 2016/2017 wiederholen musste. Die Ursache dafür waren aber die durch die Schwangerschaft bedingten gesundheitlichen Probleme, bei denen es sich um ihrer Einflusssphäre entzogene, unabwendbare und unvorhersehbare vorübergehende Hinderungsgründe im Sinn des § 63 Abs. 3 NAG handelte, die ihr - wie das Verwaltungsgericht ohne Rechtsirrtum erkannte - nicht angelastet werden können.
7.1. Die Behörde bringt vor, ein Aufenthaltstitel könne zwar bei Vorliegen beachtlicher Hinderungsgründe verlängert werden, was aber nicht bedeute, dass der fehlende Erfolgsnachweis unter keinen Umständen eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen darstellen könne. Dem Gesetzgeber sei nämlich nicht zu unterstellen, dass er einem Fremden, dessen bisheriges Verhalten über mehrere Jahre gezeigt habe, dass er nicht in der Lage sei, einen ausreichenden Studienerfolg zu erlangen, und bei dem auch keine Anhaltspunkte für eine baldige Änderung der Situation vorlägen, die Möglichkeit zu einem weiteren Aufenthalt verschaffen wollte (Hinweis auf VwGH 25.3.2010, 2009/21/0188; 17.12.2010, 2007/18/0643).
7.2. Diese Rechtsprechung erweist sich gegenständlich schon deshalb nicht als einschlägig, weil - wie bereits aufgezeigt wurde - auf Grundlage der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen keineswegs davon auszugehen ist, dass die Mitbeteiligte - im Rahmen ihrer nunmehrigen Schulausbildung (sollte sich die Situation in der Zeit davor anders dargestellt haben, ist eine Änderung eingetreten) - nicht in der Lage oder nicht willens wäre, einen ausreichenden Schulerfolg zu erzielen.
8.1. Die Behörde macht ferner - mit Blick auf § 10 VwGVG - geltend, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, sie vor der Fällung des Erkenntnisses über die im Beschwerdeverfahren „vorgebrachten“ Beweismittel in Kenntnis zu setzen und ihr eine Stellungnahme einzuräumen. Sie sei hierdurch in ihrem Recht auf Parteiengehör verletzt worden.
8.2. Auf dieses Vorbringens braucht nicht näher eingegangen zu werden, weil die Behörde die Relevanz des gerügten Mangels nicht aufzeigt.
Auch die (allfällige) Verletzung des Parteiengehörs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn das Verwaltungsgericht bei dessen Vermeidung zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können. Der Rechtsmittelwerber muss daher die entscheidenden Tatsachen behaupten, die wegen des Mangels unbekannt geblieben sind. Er darf sich nicht darauf beschränken, den Mangel bloß zu rügen, sondern muss konkret darlegen, welches Vorbringen er im Fall der Einräumung des vermissten Parteiengehörs erstattet hätte und inwiefern sich daraus eine für ihn günstigere Entscheidung hätte ergeben können (vgl. etwa VwGH 8.7.2019, Ra 2017/08/0119; 19.4.2016, Ra 2016/22/0003).
Vorliegend erstattete die Behörde kein konkretes Vorbringen im soeben aufgezeigten Sinn. Sie legte daher die Relevanz der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs nicht dar.
9. Insgesamt werden somit in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb zurückzuweisen.
10. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 4. Juni 2020 |
JWT_2017220123_20200218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220123.L00 | Ra 2017/22/0123 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220123_20200218L00/JWT_2017220123_20200218L00.html | 1,581,984,000,000 | 894 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben
Begründung
1. Der Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte seit dem Jahr 2010 über - wiederholt verlängerte - Aufenthaltsbewilligungen für Studierende, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 28. November 2015. Am 26. November 2015 stellte er einen Verlängerungsantrag, verbunden mit einem Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Er bezog sich dabei (im Ergebnis) auf Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80).
2.1. Der Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Revisionswerber) wies den (hier gegenständlichen) Zweckänderungsantrag mit Bescheid vom 15. Dezember 2016 ab. Die beantragte Zweckänderung von einer Aufenthaltsbewilligung für Studierende auf einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" komme mangels Erfüllung der Voraussetzungen nicht in Betracht. Eine solche sei zur Wahrung der Rechte aus dem ARB 1/80 auch nicht erforderlich.
2.2. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge und erteilte den beantragten Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" für die Dauer von zwölf Monaten. Der Mitbeteiligte sei ein dem regulären Arbeitsmarkt angehörender Arbeitnehmer, der durchgehend seit dem 4. September 2014 beim selben Arbeitgeber ordnungsgemäß beschäftigt sei und daher die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erfülle. Mit den im Bereich der Beschäftigung verliehenen Rechten gehe ein entsprechendes Aufenthaltsrecht einher, das ex lege bestehe. Einen gesonderten Aufenthaltstitel für einen türkischen Staatsangehörigen, der Ansprüche aus Art. 6 oder 7 ARB 1/80 ableiten könne, kenne das NAG nicht. Dem Mitbeteiligten sei daher ein entsprechender Aufenthaltstitel zu erteilen, der ihm die Wahrnehmung der aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zustehenden Rechte ermögliche. Das Verwaltungsgericht verkenne nicht, dass der Mitbeteiligte nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 noch keinen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erworben habe. Allerdings komme entsprechend dem beantragten Aufenthaltszweck kein anderer Aufenthaltstitel als die "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" in Betracht.
Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
3.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit im Wesentlichen ausgeführt wird, der Mitbeteiligte habe zwar Rechte aus der unmittelbar anwendbaren Regelung des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erworben, welche notwendigerweise ein entsprechendes Aufenthaltsrecht implizierten, daraus lasse sich jedoch kein Recht auf Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels nach dem NAG ableiten. Ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" könne auch deshalb nicht erteilt werden, weil dieser das Recht auf unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt umfasse, wohingegen Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 nur ein Recht auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis bei demselben Arbeitgeber beinhalte.
3.2. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Zurück- bzw. Abweisung der Revision.
4. Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
Die Revision ist zulässig und berechtigt.
5.1. Die gegenständliche Rechtssache gleicht in Ansehung sowohl des relevanten Sachverhalts als auch der maßgeblichen Rechtsfragen jenem Fall, über den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 9. August 2018, Ro 2017/22/0015, entschieden hat. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die eingehenden Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall zusammengefasst, dass dem Mitbeteiligten die ihm aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 zukommenden individuellen Rechte unmittelbar und unabhängig davon zustehen, ob die Behörden eine Aufenthaltsbewilligung ausstellen (vgl. VwGH 13.12.2018, Ro 2018/22/0004).
5.2. Dem Interesse an einer Bescheinigung der aus dem ARB 1/80 abgeleiteten Berechtigung wird durch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung (vgl. § 4c Abs. 1 AuslBG), auf deren Ausstellung ein türkischer Arbeitnehmer bei Erfüllen der Voraussetzungen des ersten Spiegelstrichs des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 einen Rechtsanspruch hat, Rechnung getragen (vgl. VwGH 3.9.2018, Ro 2017/22/0012).
Hingegen würden die Rechte aus dem beantragten Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" über die Berechtigung nach Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 hinausgehen. Der Mitbeteiligte hat daher jedenfalls keinen Anspruch auf Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels, mit dem ein unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden ist (vgl. § 17 AuslBG), der aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 nicht abgeleitet werden kann (vgl. VwGH 13.12.2018, Ro 2018/22/0009; 4.10.2018, Ro 2018/22/0003).
6. Dem vermag der Mitbeteiligte in der Revisionsbeantwortung nichts Stichhältiges entgegenzusetzen.
6.1. Ein Verstoß gegen die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 wegen behaupteter Verschlechterung der Rechtsposition durch das NAG gegenüber dem Fremdengesetz (FrG) 1997 kann nicht gesehen werden. Wie schon gesagt, stehen die aus Art. 6 ARB 1/80 zukommenden Rechte unmittelbar und unabhängig von der Ausstellung einer nationalen Aufenthaltsbewilligung zu; auch dem Interesse an einer Dokumentation ist durch die nach dem AuslBG zu erteilende Beschäftigungsbewilligung hinreichend Rechnung getragen.
Der Mitbeteiligte zeigt insbesondere mit dem Hinweis auf § 30 Abs. 3 FrG 1997 nicht auf, inwiefern er in seinem Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet schlechter gestellt sei (vgl. VwGH 17.6.2019, Ro 2019/22/0001).
Auch aus der Berufung auf das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 (in Bezug auf die Entgelt- und Arbeitsbedingungen) ist für den Rechtsstandpunkt des Mitbeteiligten nichts zu gewinnen.
Aus der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige kann gleichfalls ein Anspruch auf Erteilung eines bestimmten innerstaatlichen Aufenthaltstitels nicht abgeleitet werden (vgl. neuerlich VwGH Ro 2018/22/0004).
6.2. Der Mitbeteiligte argumentiert, das Erkenntnis Ro 2017/22/0015 beziehe sich auf eine Konstellation nach dem ersten Spiegelstrich ARB 1/80, nicht jedoch auf eine - im Revisionszeitpunkt bereits absehbare - Konstellation nach dem zweiten Spiegelstrich bzw. eine - im Zeitpunkt der Revisionsbeantwortung bereits gegebene - Konstellation nach dem dritten Spiegelstrich.
Für die Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung maßgeblich (VwGH 11.11.2016, Ro 2016/12/0010). Rechtsausführungen unterliegen nur dann nicht dem Neuerungsverbot, wenn sie sich auf den festgestellten Sachverhalt beziehen; sind - wie hier mit Blick auf den zweiten und dritten Spiegelstrich des Art. 6 ARB 1/80 - zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erforderlich, so unterliegen die Rechtsausführungen dem Neuerungsverbot (vgl. VwGH 23.8.2013, 2010/03/0190).
Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits klargestellt, dass die im Erkenntnis Ro 2017/22/0015 getroffenen Aussagen auf Fälle nach dem zweiten und dritten Spiegelstrich des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 gleichermaßen bzw. sinngemäß anwendbar sind (vgl. VwGH 6.9.2018, Ro 2018/22/0008, und abermals Ro 2019/22/0001).
6.3. Im Hinblick auf die vorangehenden Ausführungen ist auch für ein - vom Mitbeteiligten angeregtes - Vorabentscheidungsersuche n an den Gerichtshof der Europäischen Union kein Anlass zu sehen und wird eine diesbezügliche Notwendigkeit auch in der Revisionsbeantwortung nicht dargelegt.
7. Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 18. Februar 2020 |
JWT_2017220124_20200706L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220124.L01 | Ra 2017/22/0124 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220124_20200706L00/JWT_2017220124_20200706L00.html | 1,593,993,600,000 | 1,253 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 2016, mit dem sein Antrag vom 11. Februar 2016 auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen Vorliegen einer Aufenthaltsehe nach § 11 Abs. 1 Z 4 NAG abgewiesen worden war, als unbegründet ab.
Das Verwaltungsgericht führte in den Entscheidungsgründen im Wesentlichen aus, die zwischen dem Revisionswerber und einer österreichischen Staatsbürgerin am 7. Februar 2015 geschlossene Ehe sei vom Bezirksgericht Hernals im Einvernehmen nach § 55a EheG (rechtskräftig seit 20. April 2017) geschieden worden. Die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ verlange auch in einem Verlängerungsverfahren als besondere Erteilungsvoraussetzung, dass dem Revisionswerber die Stellung eines Familienangehörigen zukomme, was gegenständlich auf Grund der in Rechtskraft erwachsenen Ehescheidung nicht mehr der Fall sei. Da die Ehescheidung einvernehmlich erfolgt sei, könne die Verlängerung des Aufenthaltstitels auch nicht auf § 27 Abs. 2 Z 2 NAG gestützt werden. Besonders berücksichtigungswürdige Gründe im Sinn des § 27 Abs. 3 NAG seien ebenso nicht ersichtlich und vom Revisionswerber auch nicht vorgebracht worden. Die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels komme daher nicht in Betracht. Dahingestellt bleiben könne, ob es sich bei der Ehe um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe oder nicht.
2.2. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die - Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende - außerordentliche Revision, in deren Zulässigkeitsbegründung das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in den nachfolgend näher erörterten Punkten behauptet wird.
Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.
4.1. Der Revisionswerber macht geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Auslegung des § 27 Abs. 2 Z 2 NAG, insbesondere ob nach dieser Bestimmung auch eine einvernehmliche Ehescheidung für die Verlängerung des Aufenthaltstitels ausreiche. Bei Vornahme einer Wortinterpretation könne man jedenfalls zu einer solchen Auffassung gelangen.
4.2. Voranzustellen ist, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, wenn - wovon auch hier auszugehen ist - die Gesetzeslage eindeutig ist; dies selbst dann, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ergangen ist (vgl. VwGH 3.7.2015, Ra 2015/03/0041).
4.3. Gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 NAG ist dem Familienangehörigen - trotz Vorliegen eines Erteilungshindernisses nach § 11 Abs. 1 Z 4 bis 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung nach § 11 Abs. 2 - ein Aufenthaltstitel, dessen Aufenthaltszweck jedenfalls dem bisherigen Aufenthaltszweck entspricht, bei Scheidung der Ehe oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft wegen überwiegenden Verschuldens des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners auszustellen.
Der Revisionswerber vermeint, die Bestimmung des § 27 Abs. 2 Z 2 NAG könne nach ihrem Wortlaut dahingehend ausgelegt werden, dass auch bei einvernehmlicher Scheidung gemäß § 55a EheG der bisherige Aufenthaltstitel zu erteilen sei. Dem kann freilich nicht gefolgt werden.
4.4. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, ist bei der Auslegung von Gesetzen in erster Linie vom Gesetzeswortlaut auszugehen. Ein im Rahmen einer Interpretation nach dem (vermuteten) Willen des Gesetzgebers gewonnenes Auslegungsergebnis hat hinter die aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut gewonnene Lösung zurückzutreten (vgl. VwGH 4.10.2018, Ra 2017/22/0056).
Vorliegend steht nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 27 Abs. 2 Z 2 NAG einem geschiedenen Familienangehörigen ein vom bisherigen Aufenthaltszweck abgeleitetes Aufenthaltsrecht (nur) bei Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des anderen Ehegatten zu (vgl. auch VwGH 27.4.2017, Ro 2016/22/0014). Bei einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a EheG kommt indes ein Schuldausspruch auf keinen Fall in Frage (vgl. OGH RIS-Justiz RS0008475).
Im Hinblick darauf kann sich - wie das Verwaltungsgericht ohne Rechtsirrtum erkannte - § 27 Abs. 2 Z 2 NAG, der ausdrücklich den Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des anderen Ehegatten voraussetzt, nicht auch auf eine einvernehmliche Scheidung nach § 55a EheG beziehen.
5.1. Der Revisionswerber releviert weiters, § 27 Abs. 2 Z 2 NAG sei - sollte die Bestimmung nur bei Vorliegen einer (streitigen) Ehescheidung mit Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Zusammenführenden und nicht auch bei Vorliegen einer einvernehmlichen Ehescheidung (ohne Verschuldensausspruch) anzuwenden sein - wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bzw. des daraus resultierenden Sachlichkeitsgebots und auch des rechtsstaatlichen Prinzips bzw. des daraus abzuleitenden Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes verfassungswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof möge die Aufhebung der betreffenden Wortfolge („wegen überwiegenden Verschuldens des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners“) beim Verfassungsgerichtshof beantragen.
5.2. Der Gleichheitsgrundsatz verbietet willkürliche, unsachliche Differenzierungen auf den Gebieten der Normsetzung und auch des Normvollzugs; er wird vom Gesetzgeber verletzt, wenn Gleiches ungleich behandelt wird (vgl. VfSlg. 12337/1990, 17506/2005). Das daraus abgeleitete Sachlichkeitsgebot ist verletzt, wenn der Gesetzgeber zur Zielerreichung völlig ungeeignete Mittel oder zwar geeignete, aber zu einer sachlich nicht begründbaren Differenzierung führende Mittel vorsieht (vgl. VfSlg. 12227/1989, 8457/1978).
Das Rechtsstaatsprinzip ist Ausdruck der Bindung der Vollziehung an das Gesetz, das dem Bestimmtheitsgebot zu entsprechen hat (vgl. Mayer/Muzak, B-VG5 Art. 18 B-VG A.I.2.). Es verlangt - unter anderem - ein Mindestmaß an faktischer Effektivität des Rechtsschutzes; die Festlegung von Rechtsfolgen ist also an eine Form zu knüpfen, die Rechtsschutz samt inhaltlicher Überprüfung des betreffenden Rechtsaktes ermöglicht (vgl. VwGH 26.6.2019, Ro 2018/03/0009; 13.9.2016, Ro 2014/03/0062).
5.3. Vorliegend zeigt der Revisionswerber nicht (konkret) auf und ist für den erkennenden Senat auch nicht zu sehen, inwiefern der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 27 Abs. 2 Z 2 NAG einen der soeben genannten Grundsätze verletzt hätte.
Dass ein Familienangehöriger, dessen Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Zusammenführenden geschieden wird, gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 NAG seines Aufenthaltsrechts (trotz Nichterfüllung der näher genannten allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen) nicht verlustig geht, kann nicht als willkürliche, unsachliche Differenzierung im Vergleich mit einem einvernehmlich geschiedenen Familienangehörigen gesehen werden. Die Regelung des § 27 Abs. 2 Z 2 NAG knüpft am geltenden Eherecht an, das vom Verschuldensprinzip ausgeht (vgl. etwa ErläutRV 485 BlgNR 24. GP 4 zum EPG [BGBl. I Nr. 135/2009]), und findet ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass der Gesetzgeber den Ausspruch des überwiegenden Verschuldens (auf Grund der Annahme eines erhöhten Schutzbedarfs des anderen Ehegatten) mit verschuldensabhängigen Rechtsfolgen verbindet. Indes treffen diese Erwägungen auf eine Scheidung im Einvernehmen, bei der die Verschuldensfrage und eine erhöhte Schutzwürdigkeit des anderen Ehegatten keine Rolle spielen, nicht zu. Folglich ist in den vom Gesetzgeber in § 27 Abs. 2 Z 2 NAG vorgesehenen aufenthaltsrechtlichen Folgen einer Scheidung mit Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Zusammenführenden keine willkürliche, unsachliche Differenzierung zu erblicken, wird doch nicht Gleiches ungleich, sondern Ungleiches - aus sachlichen Gründen - verschieden behandelt.
Für eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips bestehen ebenso keine Anhaltspunkte. Die Bestimmung des § 27 Abs. 2 Z 2 NAG ist hinreichend determiniert, um ihre Vollziehung unter strenger Gesetzesbindung zu wahren. Auch die faktische Effektivität des Rechtsschutzes ist in jeder Hinsicht gewährleistet.
Die Regelung des § 27 Abs. 2 Z 2 NAG begegnet somit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
6.1. Der Revisionswerber führt ferner aus, die belangte Behörde und das Verwaltungsgericht hätten ihn nicht angeleitet, die Ehescheidung gemäß § 27 Abs. 4 NAG zu melden, damit der Verlängerungsantrag bewilligt werden könne. Es liege eine Verletzung der Anleitungspflicht und auch des Parteiengehörs vor.
6.2. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Revisionswerber die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels in keiner Weise aufzeigt (vgl. etwa VwGH 23.1.2020, Ra 2017/22/0096). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der anwaltlich vertretene Revisionswerber mit Eingabe vom 11. Mai 2017 das Verwaltungsgericht ohnedies über seine rechtskräftige einvernehmliche Ehescheidung in Kenntnis gesetzt hat. Was in Anbetracht dessen eine weitergehende Anleitung bringen hätte sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht näher dargelegt.
7. Insgesamt wird daher - in der maßgeblichen Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 23.11.2017, Ra 2015/22/0162) - keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Die Revision war deshalb zurückzuweisen.
Wien, am 6. Juli 2020 |
JWT_2017220137_20200312L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220137.L00 | Ra 2017/22/0137 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220137_20200312L00/JWT_2017220137_20200312L00.html | 1,583,971,200,000 | 1,557 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1.1. Die Mitbeteiligte, eine im Jahr 1978 geborene marokkanische Staatsangehörige, reiste am 15. Juli 2016 mit einem - für den Zeitraum vom 15. Juli bis zum 28. August 2016 ausgestellten - Schengen-Visum C nach Österreich ein. Sie blieb über den Ablauf des Visums hinaus unrechtmäßig im Bundesgebiet.
Am 27. Juli 2016 schloss die Mitbeteiligte die Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger (im Folgenden: Ehemann). Am 29. Juli 2016 stellte sie beim Revisionswerber einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Sie berief sich dabei auf ihre Ehe, wobei sie (unter anderem) angab, dass sie mit dem Ehemann in dessen Wohnung in Wien leben wolle und dieser auch für ihren Lebensunterhalt aufkommen werde.
1.2. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2016 räumte der Revisionswerber der Mitbeteiligten zum Ergebnis der Beweisaufnahme Parteiengehör ein. Er führte dabei aus, dass auf Grund des (näher erörterten) Einkommens und der Aufwendungen des Ehemanns das anrechenbare Familieneinkommen weit unter dem Richtsatz nach § 293 ASVG liege und daher der Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft nach § 11 Abs. 2 Z 4 NAG führen könnte, sowie dass der unrechtmäßige Verbleib der Mitbeteiligten im Bundesgebiet - obwohl eine Rückreise auch mit Blick auf Art. 8 EMRK möglich sei - das Erteilungshindernis des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG begründe.
Die Mitbeteiligte machte daraufhin ergänzende Ausführungen zum Einkommen des Ehemanns und behauptete insbesondere das Vorliegen von zu berücksichtigenden Sparguthaben. Sie legte auch weitere diesbezügliche Beweise vor und stellte Beweisanträge.
2.1. Mit Bescheid vom 20. Dezember 2016 wies der Revisionswerber den Antrag der Mitbeteiligten gemäß den §§ 11 Abs. 2 Z 4 iVm. Abs. 5, 11 Abs. 1 Z 5 iVm. 21 Abs. 6 NAG ab.
Der Revisionswerber führte begründend aus, nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens beziehe der Ehemann ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von EUR 977,39. Daraus müsse er noch die Wohnungsmiete von EUR 213,77 (der höhere Wert der freien Station komme fallbezogen nicht zum Tragen) und die Rate im Privatkonkurs von EUR 30,-- bezahlen. Das anrechenbare Familieneinkommen liege daher unter dem Richtsatz für ein Ehepaar nach § 293 ASVG von EUR 1.323,58. Die behaupteten Sparguthaben könnten nicht berücksichtigt werden, weil dagegen erhebliche Bedenken bestünden. So lauteten die Sparbücher namentlich auf keine Person, die Einzahlungen seien erst nach der Antragstellung bzw. unmittelbar vor der Beweisvorlage getätigt worden, es seien nur die für ein Jahr erforderlichen zusätzlichen Mittel ausgewiesen worden, wobei die Herkunft unklar sei (der im Privatkonkurs befindliche Ehemann könne das Geld jedenfalls nicht selbst angespart haben). Aus den dargelegten Erwägungen sei mangels Nachweis ausreichender Mittel nicht auszuschließen, dass der Aufenthalt der Mitbeteiligten zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte.
Der Revisionswerber führte ferner aus, es sei mangels eines gegenteiligen Vorbringens bzw. Nachweises davon auszugehen, dass die Mitbeteiligte weiterhin illegal in Österreich aufhältig sei. Insofern bestünden keine besonders berücksichtigungswürdigen Gründe, die eine Ausreise in das Heimatland unmöglich bzw. unzumutbar machten. Auf die Ehe komme es nicht entscheidend an, sei diese doch zu einem Zeitpunkt geschlossen worden, zu dem sich die Mitbeteiligte ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sei. Zudem sei den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert beizumessen, diese würden durch die Überschreitung der sichtvermerksfreien Zeit gravierend verletzt. Auch die Abwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG falle daher - nicht zuletzt wegen der bisher kaum vorhandenen Integration - zu Ungunsten der Mitbeteiligten aus.
2.2. Die Mitbeteiligte erhob gegen den Bescheid Beschwerde mit dem wesentlichen Vorbringen, der Revisionswerber habe kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Insbesondere habe er die zum Nachweis der Herkunft der finanziellen Mittel beantragte zeugenschaftliche Vernehmung des Ehemanns unterlassen, worin ein willkürliches Vorgehen zu erblicken sei.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Beschwerde statt und erteilte der Mitbeteiligten den Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" für die Dauer eines Jahres.
3.2. In den Entscheidungsgründen legte das Verwaltungsgericht zunächst den bisherigen Verfahrensgang dar, wobei es insbesondere den Ablauf der mündlichen Verhandlung vom 9. Mai und 20. Juni 2017 darstellte, die in der Verhandlung abgelegten Aussagen (des Ehemanns und dessen Tochter) weitgehend wörtlich wiedergab und die vorgelegten Beweise und das ergänzende Vorbringen näher erörterte.
In der Folge führte das Verwaltungsgericht aus:
"Es ist die Feststellung zu treffen, dass die allgemeinen Voraussetzungen des ersten Teiles NAG vor dem erkennenden Gericht nachgewiesen werden konnten. Die aus § 293 ASVG erfließenden Richtsätze für ein Ehepaar und ergo deren Haushaltseinkommen sind erfüllt."
Weiters hielt das Verwaltungsgericht fest:
"Beweiswürdigend kann zusammenfassend ausgeführt werden, dass glaubwürdig die finanziellen Nachweise zeugenschaftlich vor dem VGW durch den Gatten der Bf, deren Bruder und die Tochter des Ehegatten der BF unter Beweis gestellt wurden. Die dem Gericht unmittelbar dargelegten Unterlagen befinden sich im Gerichtsakt. Ebenso wurde durch die Erklärung des BFV, bezogen vom KSV über die Verfügbarkeit des unpfändbaren Einkommensteiles, somit das Sparguthaben des Gatten der BF schlüssig begründet. Letztlich konnten auch die finanziellen Rücklagen der BF und der dem VGW vorgelegte Dienstvorvertrag in die Beurteilung miteinbezogen werden. Der ausgewiesene Vertreter ist seiner Mitwirkungspflicht umfassend nachgekommen, als er die beiden Verwandten als Zeugen der Behörde benannte, die glaubwürdig deren finanzielle Unterstützung des Ehegatten der Bf vor dem Gericht unter Beweis stellten. Insbesondere wurde eine Mitteilung des Kreditorenschutzverbandes aus 1870 vorgelegt, aus der eindeutig hervorgeht, dass durch die Ansparung des vorgelegten Sparbuches durch den Ehegatten der Beschwerdeführerin keinerlei Schädigung von Gläubigerinteressen zu Folge des Privatkonkurses desselben entstanden ist.
Die finanzielle Leistungsstärke der beiden Verwandten, die vor dem Gericht am 9.5.2017 als Zeugen ausgesagt, wurde vom Gericht nicht in Zweifel gezogen. Auf Basis dieser zusätzlichen Einkommensquellen, die dem VGW an zwei Verhandlungstagen nachgewiesen wurden, war das Haushaltseinkommen als ausreichend anzusehen gewesen. Der Landeshauptmann wirkte an beiden Verhandlungstagen unentschuldigt nicht mit und erstattete kein gegenteiliges Vorbringen, insbesondere verteidigte er auch nicht die im abweisenden Bescheid angezogenen Abweisungsgründe, und ist somit den Ausführungen des BFV und der Zeugen und insbesondere der festgestellten ausreichenden finanziellen Situation nicht entgegengetreten."
Schließlich führte das Verwaltungsgericht aus:
"Rechtlich ist festzustellen, dass nunmehr die Voraussetzungen erfüllt sind und daher der begehrte AT zu erteilen war. Der BFV wurde darauf hingewiesen, dass im Verlängerungsverfahren die Einkommenssituation erneut einer Prüfung unterzogen werde.
§ 47 NAG idgF lautet (...)
Rechtlich folgt daraus, dass nunmehr die Voraussetzungen des § 47 im Verband § 11 Abs. 2 NAG erfüllt sind. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass für den Fall, dass das Haushaltseinkommen gemäß der Richtsätze aus § 293 ASVG nicht erreicht würde, diese Geldmittel durch Sparguthaben und Zuwendungen Dritter, gegenständlich der zeugenschaftlich einvernommenen verwandten Zeugen, ausgeglichen werden kann. VwGH in Ra (...).
Die übrigen Erteilungsvoraussetzungen wurden im Verfahren vor dem Landeshauptmann nicht beanstandet und erfuhren auch im Rechtsmittelverfahren des Verwaltungsgerichts Wien keine andere Beurteilung."
3.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulässig sei, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen sei.
4. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit einem Aufhebungsantrag.
Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Abweisung der Revision.
5. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Revision - in der unter anderem geltend gemacht wird, das angefochtene Erkenntnis widerspreche der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur Begründungspflicht bzw. zum notwendigen Inhalt einer Entscheidung - ist zulässig und berechtigt.
6.1. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, hat die Begründung einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts auf dem Boden des § 29 VwGVG mit Blick auf § 17 VwGVG den Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (vgl. etwa VwGH 27.1.2017, Ra 2015/03/0059; 28.2.2019, Ra 2018/22/0309).
6.2. Nach § 60 AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige - eine Rechtsverfolgung durch die Partei im Wege einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ermöglichende - konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, infolge derer bei Vorliegen widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung gerade jener Sachverhalt festgestellt wurde, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung geführt haben (vgl. VwGH 24.7.2017, Ro 2014/08/0043, mwN). Die bloße Zitierung von Beweisergebnissen - wie etwa von Zeugen- oder Parteienaussagen - ist weder erforderlich noch hinreichend (vgl. VwGH 21.6.2017, Ra 2016/03/0086). Lässt eine Entscheidung die notwendigen Begründungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei im Wege der nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, dann führt ein solcher Begründungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0086; 9.8.2018, Ra 2016/22/0104).
7.1. Vorliegend wird das angefochtene Erkenntnis den aufgezeigten Anforderungen an eine gesetzmäßige Begründung in keiner Weise gerecht, lässt doch die Entscheidung eine hinreichende Ausführung der notwendigen Begründungselemente vermissen.
Insbesondere fehlt es zur Gänze an den mit Blick auf die Anspruchsvoraussetzungen des § 47 Abs. 2 NAG einschließlich der Voraussetzungen des 1. Teils (des NAG) notwendigen Tatsachenfeststellungen.
Soweit das Verwaltungsgericht die Aussage der vernommenen Zeugen wiedergibt, ist daraus nicht zu erkennen, welchen konkreten Sachverhalt es als erwiesen annimmt. Die bloße Referierung der Aussagen kann die erforderlichen, auf die entscheidungswesentlichen
Punkte zu fokussierenden, klar und nachvollziehbar zu treffenden Feststellungen nicht ersetzen.
Mit dem Fehlen der gebotenen Tatsachenfeststellungen geht zwangsläufig auch das Fehlen einer nachvollziehbaren Würdigung der aufgenommenen Beweise und einer entsprechenden Darstellung der rechtlichen Erwägungen einher. Die (oben unter Punkt 3.2. zitierten) Ausführungen des Verwaltungsgerichts sind jedenfalls als völlig ungenügend zu erachten.
7.2. Im Hinblick auf die bestehenden gravierenden Mängel unterschreitet die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses die Qualitätserfordernisse einer rechtsstaatlichen Entscheidung und entzieht sich damit einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof (vgl. etwa VwGH 28.9.2018, Ra 2015/08/0080, mwN).
8. Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
Wien, am 12. März 2020 |
JWT_2017220139_20200311L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220139.L00 | Ra 2017/22/0139 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220139_20200311L00/JWT_2017220139_20200311L00.html | 1,583,884,800,000 | 1,634 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1.1. Die Revisionswerberin, eine im Jahr 1947 geborene türkische Staatsangehörige, brachte am 6. September 2016 bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ein. Sie berief sich dabei auf ihre am 1. Juli 2016 geschlossene Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger (im Folgenden: Ehemann).
Aus den mit dem Antrag vorgelegten Urkunden geht hervor, dass sich der Ehemann bereits seit Jahren in der Alterspension befindet und mittlerweile auch Pflegegeld der Stufe 2 bezieht. Dem Antrag ist weiters eine Erklärung der Revisionswerberin angeschlossen, wonach diese in Österreich keiner Beschäftigung nachgehen wolle.
Unstrittig ist ferner, dass die Revisionswerberin im August 2016 mit einem Visum D nach Österreich einreiste, über die Gültigkeitsdauer des Visums hinaus im Bundesgebiet blieb und im gemeinsamen Haushalt mit dem Ehemann lebt.
1.2. Einem Amtsvermerk der belangten Behörde vom 6. September 2016 zufolge klärte diese den Ehemann (im Zuge der persönlichen Antragstellung durch die Revisionswerberin) über den notwendigen Nachweis eines Sprachzertifikats A1 auf und belehrte ihn „über § 21a Abs. 4 NAG“.
In einer Eingabe an die belangte Behörde vom 2. November 2016 teilte die Revisionswerberin mit, dass sie fast 70 Jahre alt sei und sich daher einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen wolle, ob sie noch in der Lage sei, Deutsch zu lernen; dies auch im Hinblick darauf, dass der Ehemann krank sei und ihrer Pflege bedürfe.
1.3. In einer Stellungnahme vom 23. Jänner 2017 gab der Amtsarzt nach Untersuchung der Revisionswerberin bekannt, dass diese keine Vorerkrankungen oder Operationen aufweise, lediglich ein Medikament gegen Diabetes einnehme, sich in einem altersentsprechenden guten Allgemeinzustand befinde, keine kognitiven Defizite habe und grobklinisch unauffällig sei, und dass daher aus amtsärztlicher Sicht keine medizinischen Gründe vorlägen, die den Besuch eines Deutschkurses unmöglich machten.
1.4. In einem Schreiben an die belangte Behörde vom 6. Februar 2017 teilte die fortan anwaltlich vertretene Revisionswerberin mit, dass sie auf Grund ihres Alters und aus familiären Gründen (der Ehemann befinde sich in einem erheblich beeinträchtigten Gesundheitszustand, beziehe Pflegegeld der Stufe 2, benötige Betreuung und Pflege rund um die Uhr und sei dabei auf die Revisionswerberin angewiesen) nicht in der Lage sei, einen Deutschkurs zu besuchen und die Prüfung abzulegen. Die belangte Behörde werde daher ersucht, von der Erfüllung dieser Voraussetzung abzusehen.
2.1. Mit Bescheid vom 6. Februar 2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß den §§ 21a und 11 Abs. 3 NAG ab. Die belangte Behörde führte aus, laut dem amtsärztlichen Gutachten lägen keine medizinischen Gründe vor, die den Besuch eines Deutschkurses unmöglich machten. Eine Ausnahme von der Verpflichtung zum Nachweis von Deutschkenntnissen gemäß § 21a Abs. 4 NAG komme daher nicht in Betracht. Die belangte Behörde hielt weiters fest, eine Belehrung nach „§ 21a Abs. 5 letzter Satz“ NAG sei am 6. September 2016 erfolgt. Die diesbezügliche Abwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ergebe, dass das öffentliche Interesse an der Einhaltung der aufenthaltsrechtlichen Vorschriften die persönlichen und familiären Interessen der Revisionswerberin am Verbleib in Österreich überwiege.
2.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde, wobei sie im Wesentlichen ihr Vorbringen im Schreiben vom 6. Februar 2017 wiederholte und ferner ausführte, die belangte Behörde hätte von der Verpflichtung zum Nachweis von Deutschkenntnissen gemäß § 21a Abs. 5 Z 2 NAG absehen müssen. Die privaten Interessen der Revisionswerberin überwögen das öffentliche Interesse.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab.
Das Verwaltungsgericht ging dabei von dem oben in den Punkten 1.1. und 1.3. wiedergegebenen Sachverhalt aus. Rechtlich folgerte es, die Revisionswerberin habe nach § 21a Abs. 1 NAG im Zuge der Erstantragstellung Deutschkenntnisse nachzuweisen. Dass ihr dieser Nachweis wegen ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands nicht zugemutet werden könne, sei nicht erwiesen worden, lägen doch nach der amtsärztlichen Stellungnahme keine medizinischen Gründe vor, die es ihr unmöglich bzw. unzumutbar machten, an einem Deutschkurs teilzunehmen und eine Deutschprüfung abzulegen. Dem stehe auch die Betreuung und Pflege des Ehemanns nicht entgegen, zumal bei Pflegestufe 2 eine 24-Stunden-Betreuung nicht notwendig und die Betreuung jedenfalls zeitlich koordinierbar sei. Was die Abwägung im Sinn des Art. 8 EMRK betreffe, so habe die Revisionswerberin auf Grund des befristeten Visums und des unsicheren Aufenthaltsstatus nicht damit rechnen dürfen, dass sie dauerhaft im Bundesgebiet bleiben könne. Sie sei auch erst etwa ein Jahr in Österreich aufhältig, sodass der bisherige Aufenthalt keine maßgebliche Verstärkung der persönlichen Interessen bewirken könne.
3.2. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
4.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt eines Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht hätte zum Ergebnis gelangen müssen, dass nach § 21a Abs. 5 Z 2 NAG vom Nachweis von Deutschkenntnissen abgesehen werden könne. Zwar sei eine darauf gerichtete Antragstellung nur bis zur Erlassung des Bescheids zulässig (gewesen), darüber wäre die Revisionswerberin jedoch zu belehren gewesen, was nicht geschehen sei.
4.2. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
5. Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
Die Revision ist zulässig, weil das Verwaltungsgericht verkannte, dass eine Belehrung der Revisionswerberin über die Möglichkeit einer Antragstellung im Sinn des § 21a Abs. 5 NAG bis zur Erlassung des Bescheids zu Unrecht unterlassen wurde. Die Revision ist aus dem Grund auch berechtigt.
6.1. Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Revisionswerberin nicht auf die Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (ARB 1/80) stützen kann.
6.2. § 21a NAG - in der im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts maßgeblichen Fassung vor BGBl. I Nr. 84/2017 (alle weiteren Nennungen beziehen sich auf diese Fassung) - geht zwar über das zur Erreichung des mit der Stillhalteklausel verfolgten Ziels der Förderung der Integration türkischer Staatsangehöriger Erforderliche hinaus und stellt daher eine unzulässige neue Beschränkung im Sinn des Art. 13 ARB 1/80 dar (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0289). Allerdings ergibt sich aus dem Aufbau und der Zielsetzung des ARB 1/80, dass der Beschluss die schrittweise Integration türkischer Arbeitnehmer in den Aufnahmestaat durch die Ausübung einer ordnungsgemäßen und grundsätzlich ununterbrochenen Beschäftigung von einem, drei oder vier Jahren (vgl. dazu näher Art. 6 ARB 1/80) zum Ziel hat. Art. 13 ARB 1/80 ist folglich nicht anzuwenden, wenn türkische Staatsangehörige gar nicht die Absicht haben, sich in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats zu integrieren (vgl. VwGH 18.4.2018, Ra 2018/22/0004).
6.3. Vorliegend strebt die im Jahr 1947 geborene Revisionswerberin unstrittig keine Beschäftigung in Österreich (mehr) an, sodass mangels einer Absicht, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, Art. 13 ARB 1/80 nicht anzuwenden ist. Der gegenständliche Antrag ist daher jedenfalls unter Heranziehung des § 21a NAG (in der schon genannten Fassung) zu beurteilen.
7.1. Gemäß § 21a Abs. 1 NAG hat ein Drittstaatsangehöriger mit der Stellung eines Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (unter anderem) nach § 8 Abs. 1 Z 8 NAG („Familienangehöriger“) Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen.
Nach § 21a Abs. 5 NAG kann die Behörde auf begründeten Antrag eines Drittstaatsangehörigen von einem Nachweis gemäß Abs. 1 absehen, entweder (Z 1) im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen (§ 2 Abs. 1 Z 17) zur Wahrung des Kindeswohls, oder (Z 2) zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK (§ 11 Abs. 3). Die Stellung eines solchen Antrags ist nur bis zur Erlassung des Bescheids zulässig. Über diesen Umstand ist der Drittstaatsangehörige zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.
7.2. Wie aus dem klaren Gesetzeswortlaut hervorgeht, kann ein Antrag nach § 21a Abs. 5 NAG nur bis zur Erlassung des Bescheids gestellt werden. Fehlt es an einem Antrag, so ist keine Interessenabwägung im Sinn des § 11 Abs. 3 NAG vorzunehmen (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0116). Die Behörde ist verpflichtet, den Drittstaatsangehörigen nicht nur über die Möglichkeit eines Antrags, sondern auch darüber zu belehren, dass die Antragstellung nur bis zur Erlassung des Bescheids zulässig ist (vgl. VwGH 20.8.2013, 2013/22/0147). Die Belehrung besteht unabhängig davon, ob einem (allfälligen) Antrag a priori Erfolgschancen einzuräumen sind (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2017/22/0107). Dem Gesetz ist - mangels einer dem § 13a AVG vergleichbaren Einschränkung - auch nicht zu entnehmen, dass die Belehrung unterbleiben dürfe, wenn im Verfahren ein Rechtsanwalt als Vertreter einschreitet (vgl. erneut VwGH 2013/22/0147).
7.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 21a Abs. 5 NAG - unter Verweis auf die vergleichbaren Regelungen der §§ 19 Abs. 8 und 21 Abs. 3 NAG sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 22.3.2011, 2009/21/0407; abermals 2013/22/0147) - bereits klargestellt, dass das Unterbleiben der gebotenen Belehrung den Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet. Ein solcher rechtswidriger Bescheid ist im Rechtsmittelverfahren zu beheben, um dem Rechtsmittelwerber die Antragstellung im fortgesetzten behördlichen Verfahren zu ermöglichen. Die unterbliebene Belehrung ist also nicht vom Verwaltungsgericht selbst nachzuholen, indem dem Drittstaatsangehörigen die Antragsmöglichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeräumt und anschließend über einen derartigen Antrag sogleich vom Verwaltungsgericht selbst erstmals abgesprochen wird (vgl. neuerlich VwGH Ra 2017/22/0107).
8.1. Vorliegend stellte - wie aus dem eingangs wiedergegebenen Verfahrensverlauf hervorgeht - die Revisionswerberin bis zur Erlassung des Bescheids vom 6. Februar 2017 keinen Antrag auf Absehen vom Nachweis von Deutschkenntnissen gemäß § 21a Abs. 5 NAG. Allerdings wurde sie von der belangten Behörde bis zur Erlassung des Bescheids nicht im Sinn der soeben genannten Gesetzesbestimmung belehrt, dass sie einen diesbezüglichen Antrag stellen könne und eine solche Antragstellung nur bis zur Erlassung des Bescheids zulässig sei.
Der gegenteilige Hinweis im Bescheid, wonach eine Belehrung im Sinn des § 21a Abs. 5 letzter Satz NAG am 6. September 2016 erfolgt sei, ist mit der Aktenlage nicht vereinbar, wurde doch im Amtsvermerk vom 6. September 2016 festgehalten, dass eine Belehrung im Zuge der Antragstellung (lediglich) „über § 21a Abs. 4 NAG“ vorgenommen wurde. Die Belehrung hatte auch tatsächlich zur Folge, dass die Revisionswerberin in den weiteren Eingaben ein Vorbringen im Sinn des § 21a Abs. 4 Z 2 NAG erstattete und eine diesbezügliche amtsärztliche Stellungnahme beibrachte. Eine Belehrung im Sinn des § 21a Abs. 5 NAG durch die belangte Behörde und eine diesbezügliche Antragstellung durch die Revisionswerberin sind jedoch bis zur Erlassung des Bescheids nicht erfolgt.
8.2. Nach dem Vorgesagten wurde somit die Revisionswerberin nicht bis zur Erlassung des Bescheids über die Möglichkeit eines Antrags nach § 21a Abs. 5 NAG und die Zulässigkeit einer solchen Antragstellung nur bis zur Erlassung des Bescheids belehrt. Das Unterbleiben der erforderlichen Belehrung belastete den Bescheid mit Rechtswidrigkeit, die Belehrung und die (allfällige) Antragstellung konnten im weiteren Verfahren nicht nachgeholt werden.
Folglich hätte das Verwaltungsgericht den Bescheid beheben müssen, um der Revisionswerberin im fortgesetzten Verfahren vor der belangten Behörde die Antragstellung nach entsprechender Belehrung im Sinn des § 21a Abs. 5 letzter Satz NAG zu ermöglichen.
9. Das angefochtene Erkenntnis ist deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
10. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 11. März 2020 |
JWT_2017220148_20201030L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220148.L00 | Ra 2017/22/0148 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220148_20201030L00/JWT_2017220148_20201030L00.html | 1,604,016,000,000 | 1,006 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.1. Mit Bescheid vom 9. Mai 2017 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung ihres befristeten Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung“ gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG zurück.
Die Behörde führte begründend aus, für die Revisionswerberin sei ein Sachwalter (nunmehr: Erwachsenenvertreter) (im Folgenden nur: Vertreter) bestellt. Dieser habe mit postalischer Eingabe die Verlängerung des der Revisionswerberin erteilten Aufenthaltstitels beantragt. Er sei daraufhin von der Behörde gemäß § 13 Abs. 3 AVG unter Setzung einer angemessenen Frist zur persönlichen Antragstellung und auch zur Mitwirkung an der Erfassung erkennungsdienstlicher Daten aufgefordert worden. Er sei der Aufforderung jedoch nicht nachgekommen, zumal er bei der Behörde nicht persönlich erschienen sei, sondern eine Mitarbeiterin habe vorsprechen lassen; auch eine Mitwirkung an der Erfassung erkennungsdienstlicher Daten sei nicht erfolgt. Im Hinblick darauf sei der Antrag zurückzuweisen (gewesen).
2.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab.
Das Verwaltungsgericht führte begründend aus, auch der gesetzliche Vertreter einer nicht selbst handlungsfähigen Person habe einen Antrag auf Aufenthaltstitel persönlich einzubringen. Vorliegend sei der Vertreter (im hier maßgeblichen Zeitraum der Notar Dr. K) mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss vom 17. Februar 2017 zum Sachwalter für die Revisionswerberin unter anderem zur Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten bestellt worden. Ihm wäre es daher oblegen, den Antrag persönlich bei der Behörde einzubringen, was nicht geschehen sei; das Einschreiten einer bevollmächtigten Mitarbeiterin genüge nicht. Das Unterbleiben der persönlichen Antragstellung betreffe ein Formalerfordernis und führe nicht zur sofortigen Zurückweisung, es sei vielmehr eine Mängelbehebung (persönliche Bestätigung der Antragstellung) im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG aufzutragen. Vorliegend habe die Behörde einen entsprechenden Verbesserungsauftrag erteilt, der Vertreter sei dem Auftrag jedoch nicht nachgekommen; auch eine Mitwirkung an der Erfassung erkennungsdienstlicher Daten sei nicht erfolgt. Der gegenständliche Antrag sei daher zurückzuweisen gewesen.
Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulässig sei.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die - Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende - außerordentliche Revision. Eine Revisionsbeantwortung wurde (im eingeleiteten Vorverfahren) nicht erstattet.
In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird ein Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in den nachstehend näher erörterten Punkten releviert. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.
4.1. Die Revisionswerberin macht geltend, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob nur Erstanträge nach § 19 NAG oder auch Verlängerungsanträge nach § 24 NAG (entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung) persönlich eingebracht werden müssten.
4.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem - ebenso zu einem Verlängerungsverfahren ergangenen - Erkenntnis vom 5. Mai 2011, 2011/22/0080, klargestellt, dass nach den Gesetzesmaterialien (vgl. ErläutRV 952 BlgNR 22. GP 127) § 19 NAG die allgemeinen Verfahrensbestimmungen regelt, die für alle drei Verfahrensarten - nämlich Erstantrags-, Verlängerungs- und Zweckänderungsverfahren - „entsprechend Anwendung finden und zur geeigneten und effizienten Regelung dieser Verfahren erforderlich sind“.
Die Verpflichtung zur persönlichen Antragseinbringung nach § 19 Abs. 1 NAG (als allgemeine Verfahrensregel) gilt daher auch für Verlängerungsanträge, und nicht - wie die Revisionswerberin vermeint - nur für Erstanträge.
Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin finden sich auch in § 24 NAG keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verpflichtung zur persönlichen Antragstellung nicht ebenso für Verlängerungsanträge gelten sollte.
5.1. Die Revisionswerberin releviert, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob die Verpflichtung des gesetzlichen Vertreters zur persönlichen Einbringung nur für Anträge, die bei einer ausländischen Vertretungsbehörde eingebracht und im Quotenregister gereiht würden, oder für alle (Erst)Anträge gelte.
5.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, ist bei der Auslegung von Gesetzen in erster Linie vom Gesetzeswortlaut auszugehen (vgl. VwGH 5.9.2008, 2005/12/0029). Ein im Rahmen der Interpretation gewonnenes anderweitiges Ergebnis hat hinter die aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut gewonnene Lösung zurückzutreten (vgl. VwGH 4.10.2018, Ra 2017/22/0056).
Gegenständlich trifft nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 19 Abs. 1 zweiter Satz NAG - soweit die Partei nicht selbst handlungsfähig ist - den gesetzlichen Vertreter grundsätzlich die Verpflichtung, den Antrag „persönlich“ einzubringen.
§ 19 Abs. 1 NAG sah zwar zunächst die Verpflichtung zur persönlichen Einbringung nur für den Antragsteller selbst vor (vgl. VwGH 15.6.2010, 2009/22/0197). Durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 70/2015, wurde jedoch ausdrücklich (durch die Aufnahme des Hinweises „persönlich“ in § 19 Abs. 1 zweiter Satz NAG) die Verpflichtung zur persönlichen Einbringung auch auf den gesetzlichen Vertreter ausgeweitet (vgl. ErläutRV 582 BlgNR 25. GP 28).
Diese Verpflichtung ist nicht etwa dahingehend eingeschränkt, dass davon lediglich Fälle einer Antragstellung bei einer ausländischen Vertretungsbehörde mit Reihung im Quotenregister erfasst wären. Vielmehr handelt es sich - wie schon gesagt (Punkt 4.2.) - um eine allgemeine Verfahrensregel, die nicht auf die von der Revisionswerberin genannten Fälle begrenzt ist.
6.1. Die Revisionswerberin wirft die Frage auf, ob sich ein gesetzlicher Vertreter im Fall der notwendigen persönlichen Einbringung vertreten lassen könne bzw. ob ein fehlendes persönliches Einschreiten durch das Auftreten eines bevollmächtigten Mitarbeiters „geheilt“ werde.
6.2. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 19 Abs. 1 zweiter Satz NAG hat den Antrag eines nicht selbst handlungsfähigen Antragstellers grundsätzlich „sein gesetzlicher Vertreter persönlich“ einzubringen.
In der genannten Bestimmung wird somit ausdrücklich die persönliche Einbringung durch den Vertreter selbst vorausgesetzt. Dieser Voraussetzung wird aber durch das Einschreiten eines bevollmächtigten Mitarbeiters nicht entsprochen, würde in dem Fall doch das Ansuchen nicht durch den gesetzlichen Vertreter persönlich (selbst) eingebracht.
Einer einschränkenden Auslegung im Sinn des Vorbringens der Revisionswerberin steht somit schon der eindeutige Gesetzeswortlaut entgegen. Auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich kein Hinweis, dass eine einschränkende Interpretation dem Willen des Gesetzgebers entsprechen würde.
Es ist aber nicht Aufgabe der Rechtsprechung, im Wege der Interpretation nach ihrem Wortlaut eindeutige - allenfalls als unbefriedigend angesehene - Gesetzesbestimmungen zu ändern (vgl. erneut VwGH 4.10.2018, Ra 2017/22/0056).
7. Insgesamt wird daher - in der maßgeblichen gesonderten Zulässigkeitsbegründung (vgl. VwGH 21.3.2017, Ra 2015/22/0147) - keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Die Revision war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. Oktober 2020 |
JWT_2017220152_20200915L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220152.L00 | Ra 2017/22/0152 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220152_20200915L00/JWT_2017220152_20200915L00.html | 1,600,128,000,000 | 2,638 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1.1. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (im Folgenden: Behörde) stellte mit Bescheid vom 11. November 2016 - gestützt auf § 28 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) - fest, dass das unbefristete Niederlassungsrecht der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, beendet sei.
Die Behörde führte dazu begründend aus, die Revisionswerberin sei Inhaberin eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 NAG. Sie sei am 4. Juni 2014 zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von neun Monaten und am 16. Jänner 2015 zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von acht Monaten strafgerichtlich verurteilt worden. Die - um eine fremdenrechtliche Begutachtung ersuchte - Bundespolizeidirektion Wien habe festgestellt, dass auf Grund der Verurteilungen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 5 FPG für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorlägen, eine aufenthaltsbeendende Maßnahme jedoch im Hinblick auf den Schutz des Privat- und Familienlebens nicht verhängt werden könne. Es sei daher das Ende des unbefristeten Niederlassungsrechts festzustellen und von Amts wegen ein befristeter Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ auszustellen (Rückstufung).
1.2. Die Revisionswerberin erhob gegen den Bescheid Beschwerde mit dem Vorbringen, der bloße Hinweis auf die Verurteilungen sei als Begründung für die Rückstufung nicht ausreichend. Die Verurteilungen müssten die Annahme rechtfertigen, dass der weitere Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen würde. Eine diesbezügliche Prüfung sei gegenständlich nicht erfolgt. Im Übrigen stehe der Rückstufung auch § 9 Abs. 4 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG idF vor dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 - FrÄG 2018, BGBl. I Nr. 56/2018) entgegen, wonach gegen einen auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung nicht zulässig sei, wenn er (unter anderem) von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen sei. Dies treffe auf die Revisionswerberin zu, sei diese doch in Österreich geboren und seither auf Grund von Aufenthaltstiteln rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.
1.3. Das Verwaltungsgericht beraumte eine mündliche Verhandlung über die Beschwerde für den 8. Mai 2017 an, zu der es (auch) die Revisionswerberin lud (die Zustellung der Ladung ist im Akt ausgewiesen). Die Revisionswerberin blieb der Verhandlung unentschuldigt fern.
2.1. Mit dem - in der Verhandlung am 8. Mai 2017 in Abwesenheit der Parteien mündlich verkündeten und mit 28. Juli 2017 schriftlich ausgefertigten - angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab.
2.2. Das Verwaltungsgericht traf dabei folgende Feststellungen:
Die am 10. September 1998 in Wien geborene Revisionswerberin habe im Februar 1999 einen Erstantrag und in der Folge Verlängerungsanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt, denen jeweils entsprochen worden sei. Zuletzt sei ihr ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ erteilt worden. Sie weise seit Juni 2000 auch durchgehend Hauptwohnsitze im Bundesgebiet auf.
Mit strafgerichtlichem Urteil vom 4. Juni 2014 sei die Revisionswerberin wegen der Verbrechen des Raubes und des versuchten Raubes sowie der Vergehen der Körperverletzung und der Sachbeschädigung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Dem sei zugrunde gelegen, dass sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit anderen Tätern am 18. März 2014 einem anderen ein Mobiltelefon weggenommen (dem Opfer aus der Hand gerissen) habe, dass sie versucht habe, einem anderen ein Mobiltelefon wegzunehmen (das Opfer sei dabei von einem Mittäter im Schwitzkasten gehalten und ins Gesicht geschlagen worden), dass sie am 1. Oktober 2013 einem anderen einen Tritt versetzt habe (das Opfer habe dabei eine Rippenprellung erlitten), dass sie am 12. Dezember 2013 einem anderen einen Schlag versetzt habe (das Opfer habe dabei eine Schädelprellung erlitten) und in den Unterarm gebissen habe, sowie dass sie am 6. Februar 2014 gemeinsam mit einer anderen Person eine Fensterscheibe mit Permanentmarker beschmiert habe.
Mit strafgerichtlichem Urteil vom 16. Jänner 2015 sei die Revisionswerberin wegen des Verbrechens des Diebstahls und des Einbruchsdiebstahls sowie des Vergehens der Körperverletzung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Dem sei zugrunde gelegen, dass sie am 3. August 2014 mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel Verfügungsberechtigten eines Gästehauses € 400,-- aus einer verschlossenen, mit dem Schlüssel geöffneten Lade weggenommen habe, dass sie am 10. Mai 2014 eine Getränkeflasche widerrechtlich aus einem Automaten entnommen habe sowie dass sie am 29. Mai 2014 einen anderen in den Arm gebissen habe (das Opfer habe dabei eine blutende Wunde erlitten).
Ob die Revisionswerberin Angehörige in Österreich habe und inwieweit Bindungen zur Heimat bestünden, habe wegen ihres Fernbleibens von der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht festgestellt werden können. Auf Grund ihrer durchgehenden Hauptwohnsitzmeldungen sei jedoch von einer weitgehenden sozialen Integration in Österreich und von der Beherrschung der deutschen Sprache auszugehen. Die Revisionswerberin habe bislang keine Erwerbstätigkeit im Inland ausgeübt.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts H vom 3. November 2016 sei der Verein „V[...] Sachwalterschaft“ (im Folgenden nur: Verein) zum einstweiligen Sachwalter für die Revisionswerberin mit dem Wirkungskreis „Vertretung in allen dringenden Angelegenheiten der Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie gegenüber privaten Vertragspartnern“ bestellt worden. Mit Beschluss vom 4. April 2017 sei der Verein zum Sachwalter mit dem Wirkungskreis „Vertretung in den Angelegenheiten der Einkommens- und Vermögensverwaltung“ bestellt worden. Mit Beschluss vom 31. Mai 2017 sei der genannte Verein zum einstweiligen Sachverwalter auch für den Wirkungskreis „Vertretung gegenüber Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsträgern“ bestellt worden.
2.3. Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen:
2.3.1. Bei der für ein Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose sei auf das Gesamtverhalten eines Fremden abzustellen. Es sei dabei eine Beurteilung vorzunehmen, ob und infolge welcher Umstände die Annahme der Voraussetzungen des § 52 Abs. 5 FPG gerechtfertigt sei. Für die Beurteilung komme es nicht auf das Vorliegen rechtskräftiger Verurteilungen, sondern auf das zugrunde liegende Verhalten an. Ein besonderes öffentliches Interesse bestehe jedenfalls an der Hintanhaltung von strafbaren Handlungen gegen die körperliche Integrität von Personen und gegen fremdes Vermögen.
Vorliegend habe die Revisionswerberin (dem Inhalt der Strafurteile zufolge) binnen kurzer Zeit zum Teil schwere Angriffe gegen die körperliche Integrität von Personen und gegen fremdes Eigentum getätigt. Sie habe bei den Straftaten zum Teil massive Gewalt unter Inkaufnahme erheblicher Verletzungsfolgen bzw. zur Erlangung vergleichsweise geringwertiger Gegenstände angewendet. Sie habe sich auch durch die erstmalige Verurteilung (im Juni 2014) nicht davon abhalten lassen, kurz darauf wieder eine Straftat (einen Einbruchsdiebstahl) zu begehen. Sie habe hierdurch ihre mangelnde Verbundenheit mit den geltenden Normen und Werten zum Ausdruck gebracht.
Da seit den Verurteilungen nur knapp drei Jahre vergangen seien, falle das seitdem gezeigte Wohlverhalten nicht entscheidend ins Gewicht. Der Zeitraum sei mit Blick auf die Vielzahl und Schwere der Angriffe jedenfalls zu kurz, um von einem allfälligen Gesinnungswandel ausgehen zu können. Dies selbst unter Berücksichtigung, dass die Straftaten im jugendlichen Alter verübt worden seien und die allfällige fortgeschrittene Reife zu einem Gesinnungswandel beigetragen haben könnte.
Hervorzuheben sei weiters, dass die Revisionswerberin zur mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht, in der es hauptsächlich um Erhebungen (bezüglich ihrer Haltung zu den Straftaten bzw. der Entwicklung eines entsprechenden Unrechtsbewusstseins) zur Erstellung einer Zukunftsprognose gegangen sei, trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erschienen sei. Sie habe auch keine diesbezügliche schriftliche Stellungnahme erstattet. Eine nähere Prüfung der für die Prognosebeurteilung maßgeblichen Umstände sei daher nicht möglich gewesen.
Nach dem Vorgesagten sei eine negative Zukunftsprognose zu erstellen (gewesen), weil davon auszugehen sei, dass auch in Hinkunft mit strafbaren Handlungen gegen die körperliche Integrität von Personen und gegen fremdes Vermögen gerechnet werden müsse und der weitere Aufenthalt somit eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit bedeuten würde.
2.3.2. Allerdings sei - so das Verwaltungsgericht weiter - die Revisionswerberin in Österreich geboren und aufgewachsen, sodass von einer Aufenthaltsverfestigung im Sinn des § 9 Abs. 4 Z 2 BFA-VG auszugehen sei. Im Hinblick darauf habe eine Rückkehrentscheidung jedenfalls nicht ergehen dürfen.
Soweit die Revisionswerberin die Zulässigkeit einer Rückstufung in Abrede stelle, sei auf die aktuelle Rechtsprechung (Hinweis auf VwGH 27.4.2017, Ra 2016/22/0094) hinzuweisen, wonach § 28 Abs. 1 NAG mit der Novelle BGBl. I Nr. 87/2012 dahin geändert worden sei, dass der bisherige Verweis auf § 61 FPG durch jenen auf § 9 BFA-VG ersetzt worden sei. Die zuletzt genannte Bestimmung beziehe sich nicht nur auf das Privat- und Familienleben (Abs. 1 bis 3), sondern auch auf Verbotstatbestände (Abs. 4 bis 6), darunter auch die Aufenthaltsverfestigung. Folglich sei nunmehr die Rückstufung zulässig, wenn die aufenthaltsbeendende Maßnahme entweder im Hinblick auf den Schutz des Privat- und Familienlebens oder auch im Hinblick auf die Verbotstatbestände nicht verhängt werden dürfe.
Lägen daher - wie hier - die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vor, dürfe diese aber aus einem der Gründe des § 9 BFA-VG (hier wegen Aufenthaltsverfestigung) nicht erlassen werden, so sei gleichwohl eine Rückstufung zulässig.
2.4. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht zulässig sei.
3.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
3.2. Die Revisionswerberin macht als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG - unter anderem - geltend, sie sei auf Grund einer psychischen Erkrankung nicht prozessfähig (gewesen). Sie habe daher am Verfahren nicht mitwirken und ihre Rechte (auf näher erörterte Weise) nicht selbst wahrnehmen können. Insbesondere sei sie zur mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht nicht ordnungsgemäß geladen worden und habe daran nicht teilnehmen können. Ein Sachwalter zur Vertretung auch vor Behörden und Gerichten sei erst in der Folge bestellt worden.
3.3. Die Revision ist aus dem geltend gemachten Grund zulässig und auch begründet.
4.1. Voranzustellen ist, dass Rechtsfragen des Verfahrensrechts jedenfalls dann von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG sind, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (vgl. VwGH 24.3.2015, Ra 2015/09/0011). Dies trifft auf die hier aufgeworfene Frage der Prozessfähigkeit (prozessualen Handlungsfähigkeit) der Revisionswerberin zu, zumal es dabei um die - für die Wahrung der Rechte in der gegenständlichen Rechtssache unerlässliche - Fähigkeit geht, durch eigenes Handeln oder Handeln eines selbst gewählten (gewillkürten) Vertreters rechtswirksam Verfahrenshandlungen vor- oder entgegenzunehmen (vgl. VwGH 12.9.2017, Ra 2017/16/0078).
4.2. Voranzustellen ist weiters, dass das Neuerungsverbot nach § 41 VwGG nur insoweit gilt, als eine Partei im Verfahren Gelegenheit hatte, Tatsachen und Beweismittel vorzubringen (vgl. VwGH 20.2.2002, 2001/08/0192). Dem ist der Fall eines Prozessunfähigen, für den erst nach Abschluss des Verfahrens - oder wie hier erst nach der (auch in Abwesenheit der Parteien wirksamen; vgl. VwGH 27.6.2016, Ra 2016/11/0059) Verkündung des Erkenntnisses - ein Sachwalter (nunmehr gerichtlicher Erwachsenenvertreter gemäß §§ 271 ff ABGB idF BGBl. I Nr. 59/2017) bestellt wurde, gleichzuhalten. Er darf daher - unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Verfahrensvorschriften - jedenfalls noch im Revisionsverfahren ein für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung beachtliches Vorbringen, wonach er schon vor der Bestellung des Sachwalters prozessunfähig gewesen sei, erstatten. Dieser Umstand ist gegebenenfalls vom Verwaltungsgerichtshof als Verfahrensmangel aufzugreifen, und zwar ungeachtet dessen, ob das Verwaltungsgericht insofern ein Verschulden trifft bzw. ob ihm ein sonstiger Vorwurf zu machen ist (vgl. zum Ganzen VwGH 28.4.2016, Ra 2014/20/0139; neuerlich 2001/08/0192).
5.1. Die Frage der Prozessfähigkeit einer Partei ist zufolge des § 9 AVG, wenn - wie hier - in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Damit wird die prozessuale Rechts- und Handlungsfähigkeit an die materiellrechtliche Rechts- und Handlungsfähigkeit geknüpft. Hierfür ist entscheidend, ob die Partei im Zeitpunkt der betreffenden Verfahrensabschnitte in der Lage war, die Bedeutung und die Tragweite des Verfahrens und der sich in diesem ereigneten prozessualen Vorgänge zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten, was sowohl aktiv gesetzte Verfahrenshandlungen wie auch Unterlassungen erfasst (vgl. VwGH 20.12.2016, Ra 2015/01/0162; 16.11.2012, 2012/02/0198).
5.2. Die Frage des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit ist nach § 9 AVG von der Behörde bzw. vom Gericht als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. Bei begründeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der Prozessfähigkeit der betreffenden Person ist daher die Frage von Amts wegen zu prüfen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren - in der Regel durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - durchzuführen (vgl. neuerlich VwGH Ra 2014/20/0139; Ra 2015/01/0162).
Eine Prüfung des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit durch die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht hat indes - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur hier zeitraumbezogen noch maßgeblichen Rechtslage vor BGBl. I Nr. 59/2017 (auf die überwiegend erst mit 1. Juli 2018 in Kraft getretene und auf ab dem Zeitpunkt ereignete Sachverhalte anzuwendende Novelle braucht nicht eingegangen zu werden) - insoweit nicht zu erfolgen, als bereits durch das Pflegschaftsgericht ein Sachwalter rechtskräftig bestelltworden war. Der diesbezügliche Beschluss hat nämlich konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters zur fehlenden Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der betreffenden Person (vgl. etwa VwGH 21.5.2019, Ra 2019/03/0037; neuerlich 2012/02/0198).
Dieselben Überlegungen gelten auch für einen mit sofortiger Wirkung gemäß § 120 AußStrG bestellten einstweiligen Sachwalter (vgl. VwGH 31.3.2014, 2013/03/0162). Demgegenüber ist für die Zeit bis zur Bestellung des Sachwalters bei begründeten Bedenken hinsichtlich des in Betracht kommenden Zeitraums von der Behörde bzw. vom Verwaltungsgericht selbst zu prüfen, ob der Revisionswerber schon damals nicht mehr prozessfähig gewesen ist (vgl. etwa VwGH 6.7.2015, Ra 2014/02/0095; neuerlich Ra 2019/03/0037).
6. Bei Anwendung der soeben erörterten Grundsätze auf den hier zu beurteilenden Fall ergibt sich Folgendes:
6.1. Nach der Aktenlage bestanden zwar für das Verwaltungsgericht - sieht man davon ab, dass auf dem Überweisungsbeleg für die Beschwerdegebühr der Verein „V[...] Sachwalterschaft“ und dessen Mitarbeiterin A J als Auftraggeber angeführt waren - bis zur Verkündung des angefochtenen Erkenntnisses keine Anhaltspunkte, dass die prozessuale Handlungsfähigkeit der Revisionswerberin fehlen könnte. Dies steht jedoch bei einem späteren Aufkommen begründeter Zweifel dem Aufgreifen der Prozessunfähigkeit als Verfahrensmangel durch den Verwaltungsgerichtshof nicht entgegen, ist doch ein derartiger Mangel in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob das Verwaltungsgericht insofern ein Verschulden trifft bzw. ob ihm irgendein Vorwurf zu machen ist.
6.2. Nach der Aktenlage wurde durch das Vorbringen der Revisionswerberin im Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses erstmals bekannt, dass der Verein mit Beschluss des Bezirksgerichts H vom 3. November 2016 zum einstweiligen Sachwalter mit dem Wirkungskreis „Vertretung in allen dringenden Angelegenheiten der Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie gegenüber privaten Vertragspartnern“ sowie mit weiterem Beschluss des Bezirksgerichts H vom 4. April 2017 zum Sachwalter mit dem Wirkungskreis „Vertretung in den Angelegenheiten der Einkommens- und Vermögensverwaltung“ bestellt wurde. Mit der Erlassung dieser Beschlüsse wurde zwar die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Revisionswerberin innerhalb des jeweiligen Wirkungskreises des Sachwalters eingeschränkt, die gegenständliche Verfahrensführung war davon freilich nicht berührt, fiel diese doch (zunächst) nicht in den Wirkungsbereich des Sachwalters.
Erst in der Folge wurde der Wirkungskreis des Sachwalters auf die „Vertretung gegenüber Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsträgern“ erweitert, indem der Verein mit Beschluss des Bezirksgerichts H vom 31. Mai 2017 zum einstweiligen Sachverwalter und mit weiterem Beschluss des Bezirksgerichts D vom 29. März 2018 zum Sachwalter auch für den soeben genannten Wirkungskreis bestellt wurde. Mit der Erlassung (Wirksamkeit) der soeben genannten Beschlüsse wurde zwar die Prozess- und Handlungsfähigkeit der Revisionswerberin in Bezug auf das hier gegenständliche Verfahren konstitutiv ausgeschlossen, eine diesbezügliche Aussage (auch) für die Zeit davor war damit freilich nicht verbunden. Es bedarf daher einer ergänzenden Prüfung durch das Verwaltungsgericht selbst, um beurteilen zu können, ob die Revisionswerberin auch schon in der Zeit vor Erweiterung des Wirkungskreises des Sachwalters auf die Vertretung unter anderem gegenüber Behörden und Gerichten prozessunfähig war (oder nicht).
6.3. Bei der - nach dem Vorgesagten gebotenen - Prüfung kommt fallbezogen dem Inhalt der von den Bezirksgerichten H und D in den Sachwalterbestellungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten entscheidende Bedeutung zu.
Der Sachverständige Dr. H hielt in seinem neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 29. Dezember 2016 fest, die Revisionswerberin weise eine emotional instabile Persönlichkeit mit dissimulativen Tendenzen auf. Sie habe selbst angegeben, unter Impulskontrollstörungen zu leiden und mit Geld nicht umgehen zu können. Im Hinblick darauf erscheine sie nicht in der Lage, ihre finanziellen Angelegenheiten ohne einen Nachteil für sich selbst zu besorgen. Sie bedürfe daher in ihrer sensiblen Lebenslage Unterstützung durch einen Sachwalter. Eine Besserung sei zu erwarten, eine neuerliche Überprüfung werde in etwa zwei Jahren angeregt.
Die Sachverständige Dr. L diagnostizierte in ihrem psychiatrisch neurologischen Gutachten vom 29. August 2017 eine psychiatrische Erkrankung im Sinn einer Persönlichkeitsentwicklungsverzögerung mit Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen. Sie führte näher aus, bei der Revisionswerberin falle eine beschönigende Darstellung der eigenen Defizite auf, es bestehe die Tendenz, andere für ihr Unvermögen bei der Regelung ihrer Angelegenheiten verantwortlich zu machen. Es zeige sich eine deutliche Störung der Emotionen und des Sozialverhaltens im Kinder- und Jugendalter sowie eine Persönlichkeitsentwicklungsverzögerung mit emotionaler Instabilität im Sinn einer reduzierten Frustrationstoleranz und Belastbarkeit. Das Planungs- und Durchhaltevermögen sei deutlich herabgesetzt, Einsicht in die eigenen Defizite sei nicht zuverlässig gegeben. Die Erweiterung der Sachwalterschaft auf die Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsträgern erscheine daher aus medizinischer Sicht indiziert.
6.4. Ausgehend von diesen Gutachten liegen freilich deutliche Hinweise darauf vor, dass die Revisionswerberin auf Grund ihrer psychischen Erkrankung und der damit verbundenen Einschränkungen auch schon vor der (Ende Mai 2017 erfolgten) Erweiterung der Sachwalterschaft auf die Vertretung vor Behörden und Gerichten in diesen Bereichen prozessunfähig gewesen sei.
Eine diesbezügliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht ist nicht erfolgt.
7. Das angefochtene Erkenntnis war deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. September 2020 |
JWT_2017220183_20200626L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220183.L00 | Ra 2017/22/0183 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220183_20200626L00/JWT_2017220183_20200626L00.html | 1,593,129,600,000 | 1,483 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2. Der - im Jahr 1986 geborene - Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 16. Dezember 2013 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 14. August 2014 ab, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Bangladesch fest und gewährte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2015 als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis blieb unbekämpft und erwuchs in Rechtskraft.
3.1. Am 13. März 2017 stellte der Revisionswerber den hier gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
Der Revisionswerber brachte dazu im Wesentlichen vor, seit der Rückkehrentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im September 2015 habe sich seine sprachliche und soziale Integration intensiviert. Zum Beweis legte er diverse Unterlagen (Bestätigungen über Kursteilnahmen, Nachweise über Deutschprüfungen A1, A2 und B 1, Unterstützungsschreiben sowie einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag) vor.
3.2. Mit Bescheid vom 5. Juli 2017 wies das BFA den Antrag gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurück.
Das BFA führte begründend im Wesentlichen aus, gegen den Revisionswerber sei eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen worden. Seit der Bestätigung der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht sei nur eine kurze Zeit vergangen. Aus dem Antragsvorbringen gehe ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich mache, nicht hervor. Zwar habe der Revisionswerber die Zeit für eine ansatzweise (sprachliche und soziale) Integration genutzt, eine maßgebliche Sachverhaltsänderung liege jedoch nicht vor.
3.3. Der Revisionswerber erhob gegen den Bescheid Beschwerde und bemängelte im Wesentlichen, seine weitere Integration, die insbesondere in einem extensiven sozialen Netzwerk, in der Mitarbeit beim Roten Kreuz, in der Absolvierung der Deutschprüfung B1, im Besuch des Deutschkurses B2 sowie in zahlreichen Empfehlungsschreiben zum Ausdruck komme, sei nicht entsprechend gewürdigt worden. Dass er (derzeit) nicht selbsterhaltungsfähig sei, sei auf die fehlende Arbeitserlaubnis zurückzuführen und daher nicht vorwerfbar; er sei jedenfalls interessiert, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und verfüge auch bereits über eine Einstellungszusage.
4.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab.
Es stellte im Wesentlichen fest, der Revisionswerber habe sich bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im September 2015 rechtmäßig in Österreich aufgehalten, seitdem befinde er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet. Er sei nicht verheiratet und unterhalte keine Lebensgemeinschaft. Er verfüge über familiäre Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat; in Österreich habe er keine Angehörigen, wohl aber einen gewissen Freundes- und Bekanntenkreis. Er sei arbeitsfähig und habe eine Einstellungszusage in Österreich. Er befinde sich in der Grundversorgung, habe keine Unterhaltspflichten und keine Schulden. Er habe in Österreich zuletzt Deutschkurse besucht und die Deutschprüfung B1 abgelegt. Er habe auch sonstige Kurse absolviert und sich ehrenamtlich betätigt.
Rechtlich führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, seit der Rückkehrentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im September 2015 habe sich der Sachverhalt zwar insofern geändert, als der Revisionswerber seine Deutschkenntnisse verbessert habe, indem er Deutschkurse besucht und die Deutschprüfung B1 abgelegt habe; weiters verfüge er über einen Freundes- und Bekanntenkreis, wie die Unterstützungsschreiben zeigten, und könne auch eine Einstellungszusage vorweisen. Das Vorliegen eines geänderten Sachverhalts, der eine ergänzende bzw. neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich mache, sei jedoch im Hinblick auf die (näher erörterte) Rechtsprechung zu verneinen. Folglich sei die Entscheidung der belangten Behörde nicht zu beanstanden, die Zurückweisung sei zu Recht erfolgt.
4.2. Eine mündliche Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) unterbleiben können. Der Sachverhalt sei nach der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt, weitere Erhebungen seien nicht erforderlich gewesen. Der Revisionswerber habe sich auch nicht substanziiert gegen die Feststellungen ausgesprochen.
4.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, in der ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bzw. das Fehlen einer solchen Rechtsprechung in den nachfolgend näher erörterten Punkten behauptet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.
6.1. Der Revisionswerber macht geltend, der Sachverhalt habe sich maßgeblich geändert, sodass eine neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich gewesen wäre. Nach der Rechtsprechung würden verbesserte Deutschkenntnisse und eine Einstellungszusage in Verbindung mit einem mehrjährigen Aufenthalt dazu führen, dass von einer vertieften Integration und folglich von einer wesentlichen Sachverhaltsänderung auszugehen sei.
6.2. Gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 ist ein Antrag nach § 55 AsylG 2005 als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen unter Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung nach Art. 8 EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.
Nach der Rechtsprechung liegt ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht erst dann vor, wenn der neu vorgebrachte Sachverhalt konkret dazu führt, dass der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen ist. Ein maßgeblich geänderter Sachverhalt ist vielmehr schon dann gegeben, wenn die geltend gemachten Umstände nicht von vornherein eine neue Beurteilung aus dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK ausgeschlossen erscheinen lassen (vgl. in dem Sinn etwa VwGH 23.1.2020, Ra 2019/21/0356). Maßgeblich für die Prüfung sind jene Umstände, die bis zum erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid eingetreten sind (vgl. VwGH 10.12.2013, 2013/22/0362).
Die Zurückweisung nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 ist jener wegen entschiedener Sache nachgebildet, sodass die diesbezüglichen (zu § 68 Abs. 1 AVG entwickelten) Grundsätze herangezogen werden können. Demnach ist eine Sachverhaltsänderung dann wesentlich, wenn sie für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann bzw. eine andere Entscheidung zumindest möglich ist. Die Behörde hat daher eine Prognose anzustellen, in deren Rahmen die Wesentlichkeit der Sachverhaltsänderung nach jener Wertung zu beurteilen ist, die das geänderte Sachverhaltselement seinerzeit erfahren hat. Dabei sind die nach Art. 8 EMRK relevanten Umstände einzubeziehen, indem zu beurteilen ist, ob es als ausgeschlossen gelten kann, dass im Hinblick auf früher maßgebliche Erwägungen nun eine andere Beurteilung geboten sein könnte (vgl. VwGH 3.10.2013, 2012/22/0068).
6.3. Vorliegend wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom September 2015 gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der jener Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt dient als Vergleichsmaßstab, ob gegenständlich von einem maßgeblich (oder nicht maßgeblich) geänderten Sachverhalt auszugehen ist und daher die Antragszurückweisung zu Unrecht (oder zu Recht) erfolgt ist. Das Verwaltungsgericht traf Tatsachenfeststellungen, die im Wesentlichen dem Antragsvorbringen des Revisionswerbers entsprachen. Es sah in den geltend gemachten Umständen (verbesserte Deutschkenntnisse, großer Freundes- und Bekanntenkreis, Unterstützungsschreiben, Einstellungszusage) bei einem Zeitablauf von knapp zwei Jahren keine wesentliche Sachverhaltsänderung, die eine Neubeurteilung auf der Grundlage des Art. 8 EMRK erfordert hätte. Auch in der Rechtsprechung wurde bereits vertreten, dass bei einer kurzen Zeitspanne von bis etwa zwei Jahren trotz verbesserter Sprachkenntnisse und Einstellungszusagen eine maßgebliche Sachverhaltsänderung verneint werden kann (VwGH 27.1.2015, Ra 2014/22/0094, mwN). Im Hinblick darauf erweist sich jedoch die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die geltend gemachten Umstände seien für eine Neubewertung der Abwägung im Sinn des Art. 8 EMRK nicht ausreichend, als nicht unvertretbar (vgl. VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0098).
Dem steht (auch) die vom Revisionswerber angeführte Entscheidung VwGH 26.1.2017, Ra 2016/21/0168, nicht entgegen, betraf diese doch eine anders gelagerte, mit dem hier gegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbare Konstellation (Unterlassung der erforderlichen Mitwirkung im Zusammenhang mit erkennungsdienstlichen Daten).
6.4. Nach dem Vorgesagten hatte eine Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK zu unterbleiben; das Verwaltungsgericht hatte bloß die Richtigkeit der in erster Instanz ausgesprochenen Zurückweisung zu prüfen (vgl. erneut VwGH 2013/22/0362). Die vom Revisionswerber zitierte Entscheidung VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101, betraf die Abweisung eines Antrags nach § 55 AsylG 2005 und ist daher nicht einschlägig.
7.1. Der Revisionswerber bemängelt weiters, das Verwaltungsgericht hätte eine mündliche Verhandlung durchführen müssen, um die sprachliche und soziale Integration festzustellen; auch im behördlichen Verfahren habe keine Befragung von Personen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis stattgefunden.
7.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Zusammenhang mit einer Zurückweisung gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 21 Abs. 7 BFA-VG nicht einschlägig ist, sondern die Frage nach dem zulässigen Unterbleiben einer Verhandlung auf Basis des § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG zu beurteilen ist. Demnach kann eine Verhandlung (unter anderem) dann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag zurückzuweisen ist. Der Verwaltungsgerichtshof sprach ferner aus, dass es in den Fällen des § 24 Abs. 2 VwGVG im Ermessen des Verwaltungsgerichts liegt, trotz Antrag eine Verhandlung nicht durchzuführen (vgl. abermals VwGH Ra 2019/21/0098).
7.3. Vorliegend war das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung durch § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG gedeckt, zumal der das Verwaltungsverfahren einleitende Antrag zurückzuweisen war. Es ist nicht ersichtlich, dass eine mündliche Verhandlung in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens dennoch geboten gewesen wäre (vgl. VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0341). Im Übrigen legten sowohl die belangte Behörde als auch das Verwaltungsgericht die behaupteten Umstände für eine vertiefte sprachliche und soziale Integration (verbesserte Deutschkenntnisse, großer Bekanntenkreis, ehrenamtliche Tätigkeiten, Einstellungszusage) ohnehin zu Grunde, sodass insoweit kein ungeklärter Sachverhalt vorlag.
8. Insgesamt werden daher - in der maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung (vgl. VwGH 23.11.2017, Ra 2015/22/0162) - keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb zurückzuweisen.
Wien, am 26. Juni 2020 |
JWT_2017220187_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220187.L00 | Ra 2017/22/0187 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220187_20200430L00/JWT_2017220187_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 802 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Ersatz von Aufwendungen findet nicht statt.
Begründung
1. Die Revisionswerberin, nach ihren Behauptungen Staatsangehörige von Sierra Leone, reiste im September 2012 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Juni 2013 in zweiter Instanz negativ entschieden und die Revisionswerberin aus dem Bundesgebiet nach Sierra Leone ausgewiesen.
Die Revisionswerberin verblieb unrechtmäßig in Österreich. Nach Auffassung der Behörden wirkte sie an der Erlangung der für die Ausreise benötigten Dokumente nicht entsprechend mit.
2. Am 11. Juni 2015 stellte die Revisionswerberin einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005; bezüglich der erforderlichen Dokumente erhob sie einen Heilungsantrag.
Mit Bescheid vom 9. Februar 2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 wegen Unterlassung der erforderlichen Mitwirkung gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurück; den Heilungsantrag wies sie als unbegründet ab.
Die Revisionswerberin erhob gegen den Bescheid Beschwerde.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin - nach Bewilligung der Verfahrenshilfe - am 23. Jänner 2018 außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof führte das Vorverfahren durch, eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
4. Im Jahr 2019 erlangte der Verwaltungsgerichtshof durch eine Mitteilung der belangten Behörde davon Kenntnis, dass diese mit Bescheid vom 22. Juli 2019 dem (Folge)Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz vom 7. Juni 2019 gemäß den §§ 3, 34 Abs. 2 AsylG 2005 stattgegeben, der Revisionswerberin den Status der Asylberechtigten zuerkannt und deren Flüchtlingseigenschaft festgestellt hat. Aus der Begründung des Bescheids geht hervor, dass der im November 2016 geborenen leiblichen Tochter der Revisionswerberin, die mit dieser in Hausgemeinschaft lebt, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 24. Mai 2019 der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden war. Die Revisionswerberin hat daraufhin einen (Folge)Asylantrag im Familienverfahren nach den schon genannten Bestimmungen gestellt, dem infolge Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen stattgegeben wurde.
An dem aufgezeigten Status der Revisionswerberin hat sich - laut Mitteilung der belangten Behörde - bis zuletzt nichts geändert.
5.1. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, ist mit der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Sinn des § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei „Gegenstandslosigkeit“ der Beschwerde bzw. Revision vorzugehen. Gegenstandslosigkeit wird dann angenommen, wenn durch die Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers bzw. Revisionswerbers an der Entscheidung wegfällt (vgl. VwGH 16.10.2019, Ra 2019/03/0116; mwN). Davon ist immer dann auszugehen, wenn es für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied (mehr) macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird, bzw. wenn die Erreichung des Verfahrensziels für den Revisionswerber keinen objektiven Nutzen mehr hat (vgl. VwGH 30.11.2015, Ra 2015/08/0111). Wie der Verwaltungsgerichtshof ferner in ständiger Rechtsprechung vertritt, lässt sich § 33 Abs. 1 VwGG entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei der Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulässig. Fällt die Voraussetzung erst nach der Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zur Einstellung des Verfahrens (vgl. neuerlich VwGH Ra 2019/03/0116; mwN).
5.2. Gemäß § 58 Abs. 9 AsylG 2005 ist ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach diesem Hauptstück unter anderem dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn (Z 2) der Drittstaatsangehörige bereits über ein Aufenthaltsrecht nach diesem Bundesgesetz oder dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verfügt.
Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG 2005 kommt einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter zu, wobei diese Berechtigung zunächst drei Jahre gilt und sich in der Folge um eine unbefristete Gültigkeitsdauer verlängert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
6. Nach dem Vorgesagten wurde der Revisionswerberin mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 2019 der Status der Asylberechtigten nach den §§ 3, 34 Abs. 2 AsylG 2005 zuerkannt und ist dieser Status weiterhin aufrecht. Mit dem Status der Asylberechtigten kommt der Revisionswerberin gemäß § 3 Abs. 4 AsylG 2005 eine auf zunächst drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigte zu. Sie verfügt daher bereits über ein Aufenthaltsrecht nach dem AsylG 2005, sodass gemäß § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG 2005 die Zuerkennung des beantragten (weiteren) Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 nicht (mehr) in Betracht kommt.
Durch die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten haben sich die maßgeblichen sachlichen Umstände dahin geändert, dass das rechtliche Interesse der Revisionswerberin an der Entscheidung über ihre außerordentliche Revision weggefallen ist. Für ihre Rechtsstellung macht es nämlich (vor allem auch im Hinblick darauf, dass ein Erstantrag vorliegt) keinen Unterschied mehr, ob das angefochtene Erkenntnis aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Sie kann auf Grund ihres Status den beantragten Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 jedenfalls nicht erlangen.
Da das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht schon vor, sondern erst nach Einbringung der vorliegenden Revision entfallen ist, war von deren Gegenstandslosigkeit auszugehen und die Einstellung des Verfahrens auszusprechen.
7. Der fiktive Ausgang des Revisionsverfahrens ist - wäre die Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten - nicht völlig eindeutig und kann daher nicht ohne Weiteres bzw. nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand beurteilt werden. Aus dem Grund war gemäß § 58 Abs. 2 VwGG nach freier Überzeugung zu entscheiden und ein Aufwandersatz nicht zuzusprechen (vgl. VwGH 27.2.2015, 2013/06/0117; 15.3.2012, 2011/06/0203).
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2017220215_20200107L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220215.L00 | Ra 2017/22/0215 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017220215_20200107L00/JWT_2017220215_20200107L00.html | 1,578,355,200,000 | 1,044 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2017, mit dem der Erstantrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der USA, vom 9. März 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), in Verbindung mit § 24 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in der fallbezogen noch anzuwendenden Fassung vor BGBl. I Nr. 66/2017 (vgl. § 34 Abs. 44 AuslBG ), abgewiesen worden war.
2.2. Das Verwaltungsgericht führte begründend im Wesentlichen aus, laut dem eingeholten Gutachten des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 11. Mai 2017 komme der vom Revisionswerber beabsichtigten selbständigen Erwerbstätigkeit als Buchhändler kein gesamtwirtschaftlicher Nutzen im Sinn des § 24 AuslBG zu. Von einem solchen wäre (nur) dann auszugehen, wenn mit der Tätigkeit ein nachhaltiger Transfer von Investitionskapital und/oder die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden wäre.
Vorliegend sei ein maßgeblicher Transfer von Investitionskapital vom Ausland nach Österreich im Rahmen der beabsichtigten Tätigkeit weder behauptet noch bescheinigt worden; der Revisionswerber habe vielmehr selbst eingeräumt, dass ein Geldfluss vom Ausland in das Bundesgebiet nicht zu erwarten sei. Eine Beschäftigung von Arbeitskräften sei ebenso nicht dargetan worden, habe doch der Revisionswerber angegeben, das Geschäft allein betreiben und die Buchführung bei seinen Firmen in Estland und Polen belassen zu wollen. Ein maßgeblicher Impuls für die österreichische Wirtschaft und damit ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen sei daher nicht gegeben.
Die in der Beschwerde hervorgehobene "Wichtigkeit, Eigenartigkeit und besondere kulturelle Bedeutung des Buchhandels" stelle für sich allein kein relevantes Kriterium für die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels dar.
Der Revisionswerber sei daher nicht als "selbständige Schlüsselkraft" im Sinn des § 24 AuslBG zu erachten. Der beantragte Aufenthaltstitel sei mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu versagen.
2.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, in der keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt wird.
4.1. Der Revisionswerber macht geltend, die beabsichtigte Tätigkeit als Buchhändler falle in den Kreativleistungssektor. Es fehle Rechtsprechung, ob auch in diesem Bereich bei der Beurteilung des gesamtwirtschaftlichen Nutzens auf den Transfer von Investitionskapital und/oder die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen abzustellen sei. Richtiger Weise seien die genannten Kriterien für den Kreativleistungssektor zu eng; bei derartigen Leistungen seien die Wertschöpfungsgesichtspunkte "als offen zu bewerten" und bedürfe es daher weder eines Transfers von Investitionskapital noch der Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen.
4.2. Voranzustellen ist, dass zwar laut § 41 Abs. 4 zweiter Satz NAG bei Vorliegen eines negativen Gutachtens im Sinn des § 24 AuslBG der Antrag auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte" abzuweisen ist. Dies bedeutet aber nicht, dass ein solches Gutachten nicht durch den Antragsteller entkräftet oder widerlegt werden könnte oder die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht an ein unschlüssiges Gutachten gebunden wäre (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2016/22/0104).
Vorliegend kann jedoch - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - eine Entkräftung oder Widerlegung durch den Revisionswerber oder eine (auch von Amts wegen wahrzunehmende) Unschlüssigkeit des Gutachtens des AMS nicht erkannt werden.
4.3. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, ergibt sich aus § 24 AuslBG, dass für die Beurteilung, ob eine beabsichtigte selbständige Tätigkeit zur Stellung als Schlüsselkraft führt, der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Erwerbstätigkeit maßgeblich ist. Bei der Beurteilung, ob ein derartiger gesamtwirtschaftlicher Nutzen vorliegt, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob mit der selbständigen Erwerbstätigkeit ein Transfer von Investitionskapital verbunden ist und/oder ob die Erwerbstätigkeit der Schaffung von neuen oder der Sicherung von gefährdeten Arbeitsplätzen dient. Der Gesetzgeber stellt also darauf ab, ob ein zusätzlicher Impuls für die Wirtschaft zu erwarten ist (vgl. VwGH 21.3.2017, Ra 2017/22/0027; 17.4.2013, 2010/22/0204).
Für den erforderlichen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bzw. zusätzlichen wirtschaftlichen Impuls genügt - entgegen der Argumentation des Revisionswerbers - nicht schon das (bloße) Vorliegen menschlicher Kreativität (im Sinn des Bestehens einschlägiger Kenntnisse und Fähigkeiten). Diese wird zwar regelmäßig Voraussetzung für die Erzielung eines gesamtwirtschaftlichen Nutzens bzw. eines zusätzlichen wirtschaftlichen Impulses sein, sie selbst stellt aber einen solchen (noch) nicht dar. Vielmehr muss ein solcher (durch sie hervorgerufener) gesamtwirtschaftlicher Nutzen bzw. zusätzlicher wirtschaftlicher Impuls erst materiell in Erscheinung treten, was insbesondere in Gestalt eines Transfers von Investitionskapital aus dem Ausland nach Österreich und/oder der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu geschehen hat.
4.4. Davon ausgehend stellte das AMS in seinem Gutachten - im Einklang mit der Gesetzeslage und der Rechtsprechung - darauf ab, ob mit der vom Revisionswerber beabsichtigten Tätigkeit als Buchhändler - ob es sich dabei (wie vom Revisionswerber behauptet) um eine Tätigkeit im "Kreativleistungssektor" handle, ist ohne Belang - ein nachhaltiger Transfer von Investitionskapital und/oder die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden sei. Da dies unstrittig nicht der Fall war, kam das AMS zum Ergebnis, dass ein maßgeblicher Impuls für die österreichische Wirtschaft und damit ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen nicht gegeben sei.
Das Gutachten des AMS wies freilich keine Widersprüchlichkeit bzw. Unschlüssigkeit auf, sodass sich das Verwaltungsgericht der diesbezüglichen Beurteilung anschließen konnte.
5.1. Der Revisionswerber macht weiters geltend, das Gutachten des AMS lasse außer Acht, dass der internetgesteuerte globale Versandhandel zur Freisetzung von Arbeitskräften im traditionellen Buchhandel führe. Die beabsichtigte Tätigkeit würde einen potenziellen Beitrag leisten, um die im Buchhandel gefährdeten Arbeitsplätze zu sichern.
5.2. In einem Verfahren betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41 Abs 2 Z 4 NAG ist im Fall einer erst jüngst aufgenommenen (oder noch aufzunehmenden) Tätigkeit eine Prognoseentscheidung zu treffen, wobei es dem Antragsteller obliegt, entsprechende Unterlagen vorzulegen, die eine realistische Abschätzung der zukünftigen Unternehmensentwicklung zulassen (vgl. VwGH 10.5.2016, Ra 2016/22/0023).
Vorliegend hat der Revisionswerber eine aktuelle bzw. auch künftige Beschäftigung von Arbeitskräften nicht dargetan, wollte er doch nach seinen Angaben das Geschäft allein als selbständiger Unternehmer betreiben. Im Hinblick darauf gelangte das Verwaltungsgericht - auf jedenfalls nicht unvertretbare Weise - zur Überzeugung, dass auch insofern ein maßgeblicher Impuls für die österreichische Wirtschaft und damit ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen nicht gegeben sei.
6. Insgesamt werden daher in der - für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgeblichen - gesonderten Zulässigkeitsbegründung (vgl. VwGH 21.3.2017, Ra 2015/22/0147) keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Die Revision war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 7. Jänner 2020 |
JWT_2018010040_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018010040.L00 | Ra 2018/01/0040 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018010040_20200213L00/JWT_2018010040_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 1,038 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber beantragte die Erteilung der Auskunft aus dem Melderegister, ob seine beiden näher genannten Enkelkinder mit einem Nebenwohnsitz gemeldet seien und brachte begründend vor, dass die Eltern der Enkelkinder getrennt seien, die Enkelkinder ständig bei der Mutter wohnten, an der dortigen Adresse Hauptwohnsitz gemeldet seien und beim Bezirksgericht N ein Unterhaltsverfahren anhängig sei, wofür die begehrte Auskunft erforderlich sei.
2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten (belangte Behörde) vom 10. Juli 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers gemäß § 18 Abs. 1b Meldegesetz 1991 (MeldeG 1991) mangels berechtigten Interesses abgewiesen. 3 In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte der Revisionswerber die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und brachte soweit hier wesentlich vor, er habe die Gründe für seinen Antrag gegenüber der belangten Behörde genau dargelegt. Die in der Beschwerde näher ausgeführten Gründe seien jedoch nur unvollständig protokolliert worden.
Schließlich teilte der Revisionswerber in der Beschwerde mit, über keinen Wohnsitz und keine Postadresse in Österreich zu verfügen und verwies auf seine im Beschwerdeschriftsatz angegebene elektronische Abgabestelle.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, eine Auskunft nach weiteren Wohnsitzen bedürfe gemäß § 18 Abs. 1b MeldeG eines berechtigten Interesses, welches vom Revisionswerber hätte glaubhaft gemacht werden müssen. Der (vorgebrachte) Umstand, dass die Tochter des Revisionswerbers und Mutter der Enkelkinder ein Unterhaltsverfahren bzw. Obsorgestreitigkeiten mit dem Kindesvater habe, rechtfertige kein solches berechtigtes Interesse des Revisionswerbers. Ein Verweis auf ein Gerichtsverfahren, in dem der Revisionswerber nicht einmal Parteistellung habe, sei nicht ausreichend, um ein solches berechtigtes Interesse zu begründen.
Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit dem pauschalen Verneinen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Einleitung des Vorverfahrens und Erstattung einer Revisionsbeantwortung seitens der belangten Behörde - erwogen:
Zulässigkeit
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, der Revisionswerber sei zu der vom Verwaltungsgericht für den 14. November 2017 anberaumten Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden, weil ihm die Ladung nicht an der von ihm bekanntgegebenen elektronischen Abgabestelle sondern an die im Antrag auf Meldeauskunft bekanntgegebene Adresse zugestellt und die Ladung dem Verwaltungsgericht mit dem Vermerk "Empfänger benutzt unregelmäßig die Abgabestelle" zurückgestellt worden sei. Dem Revisionswerber sei daher rechtswidrig die Möglichkeit der Teilnahme an der Verhandlung entzogen worden.
8 Im Übrigen fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des Begriffs des "berechtigten Interesses" in § 18 Abs. 1b erster Satz MeldeG, insbesondere zur Rechtsfrage, ob der Begriff des "berechtigten Interesses" dem Begriff des "rechtlichen Interesses" entspreche.
9 Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt.
Nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung 10 Das Verwaltungsgericht hat für den 14. November 2017 eine mündliche Verhandlung anberaumt und die Ladung des Revisionswerbers an die gegenüber der belangten Behörde angegebene Adresse verfügt. Ohne Zustellversuch bzw. Hinterlegung wurde die Ladung dem Verwaltungsgericht mit dem Vermerk "Empf. besucht unregelmäßig die Abgabestelle." retourniert. Eine neuerliche Ladung des Revisionswerbers wurde nicht verfügt.
11 Dem Revisionswerber ist somit die Ladung zur anberaumten mündlichen Verhandlung bereits deshalb nicht rechtswirksam zugekommen. Trotzdem hat das Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der der Revisionswerber mangels wirksam zugestellter Ladung nicht erschien, der erschienene Vertreter der belangten Behörde jedoch Angaben zu den vom Revisionswerber für die begehrte Auskunft gegenüber der belangten Behörde bekanntgegebenen Gründen machte.
12 Dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist es gleichzuhalten, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Verhandlung durchgeführt worden ist, der Partei aber die Ladung zur Verhandlung nicht wirksam zugestellt wurde (vgl. etwa VwGH 11.6.2018, Ra 2018/11/0074, 0075, Rn 18, mwN). Der im Hinblick auf die nicht ordnungsgemäße Ladung des Revisionswerbers zu der vom Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG anberaumten mündlichen Verhandlung aufgezeigte Verfahrensmangel ist vorliegend wesentlich.
13 Das Verwaltungsgericht hat insofern das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
Meldeauskunft gemäß § 18 Abs. 1b MeldeG 14 Die Meldebehörde hat gemäß § 18 Abs. 1 MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992 idF BGBl. I Nr. 120/2016, unter den in dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzungen auf Verlangen aus dem Zentralen Melderegister Auskunft zu erteilen, ob und zutreffendenfalls wo innerhalb des Bundesgebietes ein eindeutig bestimmbarer Mensch angemeldet ist oder war. Scheint für den gesuchten Menschen kein angemeldeter oder zuletzt gemeldeter Hauptwohnsitz auf, so hat die Auskunft der Meldebehörde zu lauten:
"Es liegen über den/die Gesuchte(n) keine Daten für eine Meldeauskunft vor." Gemäß § 18 Abs. 1b erster Satz MeldeG hat die Meldebehörde bei Nachweis eines berechtigten Interesses auf Verlangen, soweit nicht eine Auskunftssperre besteht, auch andere gemeldete Wohnsitze aus dem zentralen oder lokalen Melderegister zu beauskunften. Dabei gilt für die Auskunftserteilung Abs. 1 sinngemäß (Abs. 1b dritter Satz).
15 Demnach stellt bereits allein der Antrag auf Auskunft aus dem Zentralen Melderegister, ob - wie im vorliegenden Fall - ein Mensch mit einem Nebenwohnsitz gemeldet ist, ein Verlangen auf Meldeauskunft nach § 18 Abs. 1b MeldeG dar. Voraussetzung für die vom Revisionswerber begehrte Meldeauskunft ist daher der Nachweis eines "berechtigten Interesses".
16 Während das Zentrale Melderegister aus Gründen der Publizität für die Öffentlichkeit in Bezug auf den Hauptwohnsitz als öffentliches Register geführt wird (vgl. die Erläuterungen zur Änderung des MeldeG durch das Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, in RV 65 BlgNR 26. GP, 69), dürfen andere Wohnsitze eines Menschen nur bei einem berechtigten Interesse beauskunftet werden. 17 Nach den Erläuterungen (RV 480 BlgNR 25. GP, 2) zu § 18 Abs. 1b MeldeG idF BGBl. I Nr. 52/2015 wird von einem berechtigten Interesse jedenfalls dann auszugehen sein, "wenn nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage von einem gerechtfertigten Interesse rechtlicher (bspw. Schuldnersuche) oder tatsächlicher (bspw. Verwandtensuche) Art auszugehen ist". Demgegenüber kann von rechtlichem Interesse nur dann gesprochen werden, wenn Auswirkungen auf (privat- oder öffentlichrechtliche) Rechtspositionen möglich sind bzw. vorliegen (vgl. etwa zur Ersetzung der Worte "berechtigtes Interesse" in § 61 PStG 1937 durch "rechtliches Interesse" in § 37 PStG 1983, VwGH 9.9.2003, 2002/01/0133). Der Begriff eines "berechtigten Interesses" in § 18 Abs. 1b erster Satz MeldeG geht somit über die Bedeutung des Begriffs "rechtliches Interesse" hinaus und umfasst auch tatsächliche Interessen (vgl. idS auch zum berechtigten Interesse nach dem WaffG 1996 etwa VwGH 1.9.2017, Ra 2017/03/0051, bzw. 18.12.2012, 2009/11/0249). Ausschließlich der Nachweis berechtigter Interessen des Antragstellers, nicht jedoch auch allfällige Interessen Dritter, können nach dem Wortlaut des Gesetzes ein Recht auf Beauskunftung iSd § 18 Abs. 1b MeldeG begründen.
Ergebnis
18 Das angefochtene Erkenntnis war im Hinblick auf die nicht ordnungsgemäße Ladung des Revisionswerbers zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.
19 Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2018010159_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018010159.L00 | Ra 2018/01/0159 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018010159_20200213L00/JWT_2018010159_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 3,456 | Spruch
Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Fällt die Situation einer natürlichen Person, die, wie die Revisionswerberin des Ausgangsverfahrens, auf ihre Staatsangehörigkeit zu einem einzigen Mitgliedstaat der Europäischen Union und somit auf ihre Unionsbürgerschaft verzichtet hat, um die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats entsprechend der Zusicherung der von ihr beantragten Verleihung der Staatsangehörigkeit des anderen Mitgliedstaats zu erlangen, und deren Möglichkeit, die Unionsbürgerschaft wiederzuerlangen, nachfolgend durch den Widerruf dieser Zusicherung beseitigt wird, ihrem Wesen und ihren Folgen nach unter das Unionsrecht, sodass beim Widerruf der Zusicherung der Verleihung das Unionsrecht zu beachten ist?
Falls Frage 1 bejaht wird:
2. Haben die zuständigen nationalen Behörden einschließlich gegebenenfalls der nationalen Gerichte im Rahmen der Entscheidung über den Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats festzustellen, ob der Widerruf der Zusicherung, der die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft beseitigt, im Hinblick auf seine Folgen für die Situation der betroffenen Person aus unionsrechtlicher Sicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist?
Begründung
Sachverhalt und Ausgangsverfahren
1 Die Revisionswerberin beantragte mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Zu diesem Zeitpunkt war sie Staatsangehörige der Republik Estland und somit Unionsbürgerin.
2 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. März 2014 wurde der Revisionswerberin gemäß § 11a Abs. 4 Z 2 in Verbindung mit § 20 und § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass sie binnen zwei Jahren den Nachweis über das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates (Republik Estland) nachweist.
3 Die Revisionswerberin, die zwischenzeitig ihren Hauptwohnsitz nach Wien verlegt hatte, legte innerhalb der zweijährigen Frist die Bestätigung der Republik Estland vor, wonach sie mit Bescheid der Regierung der Republik Estland vom 27. August 2015 aus dem estnischen Staatsbürgerschaftsverband entlassen worden sei. Sie ist seit der Entlassung aus dem estnischen Staatsverband staatenlos.
4 Mit Bescheid vom 6. Juli 2017 widerrief die - zwischenzeitig zuständig gewordene - Wiener Landesregierung (Behörde) den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. März 2014 gemäß § 20 Abs. 2 StbG und wies das Ansuchen der Revisionswerberin um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ab.
5 Begründend führte die Behörde aus, dass die Revisionswerberin angesichts zweier nach der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft begangener schwerwiegender Verwaltungsübertretungen unter Berücksichtigung der vor der Zusicherung von ihr zu vertretenden acht Verwaltungsübertretungen die Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG nicht mehr erfülle.
6Â Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht).
7 Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft sei auch dann gemäß § 20 Abs. 2 StbG zu widerrufen, wenn ein Versagungsgrund erst nach Erbringung des Nachweises über das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband eintrete, wie konkret bei Fehlen der Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG. Bei der Prüfung dieser Verleihungsvoraussetzung sei auf das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers, insbesondere auf von ihm begangene Straftaten Bedacht zu nehmen. Maßgebend sei, ob es sich dabei um Rechtsbrüche handle, die den Schluss rechtfertigten, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung - oder andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte Rechtsgüter - erlassene Vorschriften missachten.
9 Nach der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sei die Revisionswerberin einerseits nach § 134 iVm § 36 lit. e Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) wegen der unterlassenen Anbringung einer den Vorschriften entsprechenden Begutachtungsplakette am Kraftfahrzeug - ein Verstoß, der geeignet sei, die Vollziehung der kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften in einer den Schutz der öffentlichen Verkehrssicherheit gefährdenden Weise zu beeinträchtigen - bestraft worden. Andererseits habe sie ein Kraftfahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt. Dies stelle ein die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer im besonderen Maß gefährdendes Verhalten dar und sei als „gravierender Gesetzesbruch“ zu werten. Diese beiden Verwaltungsübertretungen ließen in Zusammenschau mit den von 2007 bis 2013 begangenen acht Verwaltungsübertretungen die Prognose künftigen Wohlverhaltens nicht mehr zu. Der lange Aufenthalt der Revisionswerberin in Österreich und ihre berufliche und persönliche Integration seien nicht geeignet, hinsichtlich ihres Gesamtverhaltens eine positive Zukunftsprognose im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG abgeben zu können.
Das Urteil des EuGH vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, sei nicht anwendbar, weil die Revisionswerberin zum Entscheidungszeitpunkt bereits staatenlos und daher keine Unionsbürgerin sei.
Schließlich lägen auch „schwere Straftaten“ vor, weshalb der Widerruf der Zusicherung und die Abweisung ihres Verleihungsantrags im Hinblick auf das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit verhältnismäßig seien.
Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs. 2 StbG lägen somit vor.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Die Behörde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Die maßgeblichen Bestimmungen des Unionsrechts:
11 Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), lautet auszugsweise:
„ZWEITER TEIL
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÃœRGERSCHAFT
...
Artikel 20
(ex-Artikel 17 EGV)
(1) Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht.
(2) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten. Sie haben unter anderem
a)Â das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten;
...
c) im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, Recht auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates;
...“
Die maßgeblichen Bestimmungen des nationalen Rechts
12 Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 in der vorliegend maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 136/2013 (StbG), lautet auszugsweise:
„Verleihung
§ 10. (1) Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn
...
6. er nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bietet, dass er zur Republik bejahend eingestellt ist und weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt noch andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen gefährdet;
...
(3) Einem Fremden, der eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt, darf die Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden, wenn er
1. die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen unterläßt, obwohl ihm diese möglich und zumutbar sind oder
2. auf Grund seines Antrages oder auf andere Weise absichtlich die Beibehaltung seiner bisherigen Staatsangehörigkeit erwirkt.
...
§ 20. (1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist einem Fremden zunächst für den Fall zuzusichern, daß er binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates nachweist, wenn
1. er nicht staatenlos ist;
2. ... und
3. ihm durch die Zusicherung das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ermöglicht wird oder erleichtert werden könnte.
(2) Die Zusicherung ist zu widerrufen, wenn der Fremde mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Z 7 [vorliegend nicht maßgeblich] auch nur eine der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
(3) Die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, ist zu verleihen, sobald der Fremde
1. aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ausgeschieden ist oder
2. nachweist, daß ihm die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen nicht möglich oder nicht zumutbar waren.
(4) Die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, kann verliehen werden, sobald der Fremde glaubhaft macht, daß er für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband Zahlungen zu entrichten gehabt hätte, die für sich allein oder im Hinblick auf den für die gesamte Familie erforderlichen Aufwand zum Anlaß außer Verhältnis gestanden wären.
...“
Zur Vorlageberechtigung
13 Der Verwaltungsgerichtshof ist ein Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechtes angefochten werden können.
14 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, dass sich bei der Entscheidung der von ihm zu beurteilenden Revisionssache die im gegenständlichen Ersuchen um Vorabentscheidung angeführten und im Folgenden näher erörterten Fragen der Auslegung des Unionsrechts stellen.
Erläuterungen zu den Vorlagefragen
Vorbemerkung
15 Dem österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht liegt unter anderem die Ordnungsvorstellung zugrunde, mehrfache Staatsangehörigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden. Der Umsetzung dieses Zieles dient etwa die Bestimmung des § 10 Abs. 3 Z 1 StbG, wonach einem Fremden, der eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt, die österreichische Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden darf, wenn er die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen unterlässt, obwohl ihm diese möglich und zumutbar sind. Verschiedene ausländische Rechtsordnungen lassen zur Vermeidung von Staatenlosigkeit ein Ausscheiden aus ihrem Staatsverband zunächst nicht zu. Andererseits verlangen sie dafür nicht erst den Erwerb der anderen (hier: der österreichischen) Staatsbürgerschaft, sondern begnügen sich mitunter schon mit deren Zusicherung. Um auch in solchen Fällen ein Ausscheiden zu ermöglichen, sieht das StbG in § 20 die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft vor (vgl. VwGH 3.5.2000, 99/01/0414).
16 Die vorliegende Rechtssache ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass die Revisionswerberin nach Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf ihre estnische Staatsangehörigkeit und somit auch auf ihre Unionsbürgerschaft verzichtet hat und die Zusicherung sodann widerrufen wurde.
17 Die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs. 1 StbG setzt voraus, dass - abgesehen vom Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahren - beim Fremden alle Verleihungsvoraussetzungen vorliegen. Dementsprechend begründet sie einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung (vgl. VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0122, Rn. 31; 16.7.2014, 2013/01/0038, mwN). Gemäß § 20 Abs. 2 StbG ist jedoch trotz dieses bereits bestehenden bedingten Anspruchs auf Verleihung der Staatsbürgerschaft die Zusicherung zu widerrufen, wenn der Fremde auch nur eine für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderliche Voraussetzung - mit Ausnahme derjenigen des Erfordernisses des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes nach § 10 Abs. 1 Z 7 StbG - nicht mehr erfüllt.
18 Gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers, insbesondere auch auf von ihm begangene Straftaten, Bedacht zu nehmen. Maßgebend ist, ob es sich dabei um Rechtsbrüche handelt, die den Schluss rechtfertigen, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung - oder andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte Rechtsgüter - erlassene Vorschriften missachten. In der Art, der Schwere und der Häufigkeit solcher Verstöße kommt die - allenfalls negative - Einstellung des Betreffenden gegenüber den zur Hintanhaltung solcher Gefahren erlassenen Gesetzen zum Ausdruck (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2018/01/0095, Rn. 12, mwN).
19 Nach der Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) bedarf es für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Widerruf gemäß § 20 Abs. 2 StbG besonders gewichtiger und neu hinzutretender Umstände (vgl. VfGH 13.3.2019, E 4081/2018, mit Verweis auf VfGH 29.9.2011, G 154/10). Die Beurteilung, ob der Fremde eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt, erfordert im jeweiligen Einzelfall eine Gefährdungsprognose (vgl. VwGH 19.9.2017, Ra 2017/01/0258 - 0261, Rn. 13; 25.9.2018, Ra 2018/01/0325, Rn. 31).
20 Die Nichtanbringung einer den Vorschriften entsprechenden Begutachtungsplakette am Fahrzeug stellt für sich einen gravierenden Verstoß gegen Schutznormen, die der Ordnung und der Sicherheit des Verkehrs dienen, dar, der geeignet ist, die Vollziehung der kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften in einer den Schutz der öffentlichen Verkehrssicherheit gefährdenden Weise zu beeinträchtigen (vgl. VwGH 16.7.2014, 2013/01/0115; 24.4.2014, 2013/01/0172; zuletzt 23.12.2019, Ra 2019/01/0475, Rn. 12).
21 Ebenso ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Lenken eines Kraftfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand als derart gravierender Verstoß gegen die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienender Schutznormen zu qualifizieren, dass allein dieser die Nichterfüllung der Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG begründen kann, ohne dass es auf den Grad der Alkoholisierung entscheidend ankommt (vgl. zuletzt VwGH 28.2.2019, Ra 2018/01/0095, Rn. 15, mwN).
22 Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Gefährdungsprognose ist insbesondere im Hinblick auf die im vorliegenden Einzelfall nach der Zusicherung der Verleihung von der Revisionswerberin begangenen Verwaltungsstraftaten sowie der bereits davor begangenen Verwaltungsübertretungen nicht zu beanstanden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft den Abschluss einer (erfolgreichen) Integration des Fremden in Österreich darstellen soll (vgl. VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0475, Rn. 13, mwN). Die Revisionswerberin vermag in ihrer Revision gegen die vorliegende Einzelfallbeurteilung nichts aufzuzeigen. Der Annahme der Voraussetzungen für den Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft und die Abweisung des Ansuchens um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ist somit nach nationalem Recht nicht entgegen zu treten.
Zur ersten Frage
23 Die Revisionswerberin vertritt zusammengefasst die Rechtsansicht, der Widerruf der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach Erbringung des Nachweises über das Ausscheiden aus dem estnischen Staatsverband gemäß § 20 Abs. 2 StbG falle als Beseitigung des bedingten Rechtsanspruchs auf Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft seinem Wesen und seiner Folgen nach unter das Unionsrecht. Entsprechend dem Urteil des EuGH vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, setze ein solcher Widerruf die Prüfung der Folgen des damit verbundenen Verlusts des bedingten Rechtsanspruchs auf Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft auf ihre Verhältnismäßigkeit voraus. Dieser Verpflichtung habe weder die Behörde noch das Verwaltungsgericht entsprochen.
24 Das Verwaltungsgericht hat die Anwendbarkeit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rottmann, C-135/08, demgegenüber verneint, weil diese Entscheidung den Verlust der Unionsbürgerschaft zum Gegenstand gehabt habe, während die Revisionswerberin zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf der Zusicherung nicht mehr Unionsbürgerin gewesen sei.
25 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH fällt „die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten“. Die Tatsache jedoch, „dass für ein Rechtsgebiet die Mitgliedstaaten zuständig sind,“ schließt nicht aus, „dass die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen“ (vgl. EuGH 12.3.2019, Tjebbes u.a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 30, mit Verweis auf EuGH 2.3.2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39 und 41, mwN).
26 „Art. 20 AEUV verleiht aber jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers, der nach ständiger Rechtsprechung [des EuGH] dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein. Die Situation von Unionsbürgern, die [...] die Staatsangehörigkeit nur eines einzigen Mitgliedstaats besitzen und die durch den Verlust dieser Staatsangehörigkeit auch mit dem Verlust des durch Art. 20 AEUV verliehenen Status und der damit verbundenen Rechte konfrontiert werden, fällt daher ihrem Wesen und ihren Folgen nach unter das Unionsrecht. Infolgedessen haben die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit im Bereich der Staatsangehörigkeit das Unionsrecht zu beachten“ (vgl. EuGH 12.3.2019, Tjebbes u.a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 31, 32, mit Verweis auf EuGH 2.3.2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 42 und 45, mwN).
27 Dies hat der EuGH in Bezug auf den Verlust der Unionsbürgerschaft und zwar konkret einer durch Einbürgerung erworbenen Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats durch Rücknahme der Einbürgerung (Entziehung) (vgl. EuGH 2.3.2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104) sowie in Bezug auf den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats kraft Gesetzes (vgl. EuGH 12.3.2019, Tjebbes u.a., C-221/17, EU:C:2019:189) bei Personen, die nicht auch die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzen, bejaht. Nach dieser Rechtsprechung des EuGH steht Art. 20 AEUV dem Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats durch Rücknahme der Einbürgerung, falls diese durch Täuschung erschlichen wurde, bzw. kraft Gesetzes dieses Mitgliedstaats nicht entgegen, wenn seitens der nationalen Behörden gegebenenfalls der nationalen Gerichte die Folgen dieses Verlusts für die Situation der betroffenen Personen und gegebenenfalls für die ihrer Familienangehörigen aus unionsrechtlicher Sicht unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprüft werden.
28 Im vorliegenden Fall sicherte die Behörde der Revisionswerberin aufgrund ihres Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zunächst diese Verleihung gemäß § 20 Abs. 1 StbG unter der Bedingung zu, dass sie binnen zwei Jahren den Nachweis über das Ausscheiden aus dem estnischen Staatsverband erbringt.
29 Mit der Zusicherung erwarb die Revisionswerberin einen nur noch durch den fristgerechten Nachweis des Ausscheidens aus dem estnischen Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung (vgl. VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0122, Rn. 31; 16.7.2014, 2013/01/0038, mwN).
30 Aufgrund der Zusicherung legte die Revisionswerberin, die über keine Staatsangehörigkeit zu einem weiteren Mitgliedstaat verfügte, ihre estnische Staatsangehörigkeit von sich aus zurück. Damit verzichtete sie von sich aus auf die Unionsbürgerschaft, um entsprechend der Zusicherung der Behörde nach Erbringung des Nachweises über das Ausscheiden die österreichische Staatsbürgerschaft und damit verbunden die Unionsbürgerschaft (wieder) zu erlangen.
31 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der von der Behörde ausgesprochene Widerruf der Zusicherung gemäß § 20 Abs. 2 StbG und die Abweisung des Verleihungsantrags infolge Verneinung der Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG angesichts zweier nach der Zusicherung von der Revisionswerberin begangener Verwaltungsübertretungen in Verbindung mit bereits vor der Zusicherung begangener Verwaltungsübertretungen.
32 Für die Prüfung des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes durch den Verwaltungsgerichtshof ist stets die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung maßgeblich (vgl. VwGH 6.11.2019, Ra 2018/12/0021, Rn. 14, mwN). Es ist daher für den Verwaltungsgerichtshof davon auszugehen, dass die Revisionswerberin zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs der Zusicherung nicht Unionsbürgerin war.
33 Die Besonderheit des Verfahrens liegt somit darin, dass die Revisionswerberin zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr Unionsbürgerin war. Im Gegensatz zur oben dargelegten Rechtsprechung des EuGH zu Rottmann, C-135/08, und Tjebbes u.a., C-221/17, ist somit mit der verfahrensgegenständlichen Entscheidung nicht der Verlust der Unionsbürgerschaft verbunden. Vielmehr verliert die Revisionswerberin mit dem Widerruf der Zusicherung verbunden mit der Abweisung deren Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft den bedingt erworbenen Rechtsanspruch auf Wiedererlangung der bereits zuvor von sich aus zurückgelegten Unionsbürgerschaft.
34 Fraglich ist, ob auch diese Situation ihrem Wesen und ihren Folgen nach unter das Unionsrecht fällt und die Behörde bei einer solchen Entscheidung das Unionsrecht zu beachten hat, obwohl die Revisionswerberin zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf der Zusicherung nicht mehr Unionsbürgerin war und mit der verfahrensgegenständlichen Entscheidung nicht der Verlust der Unionsbürgerschaft, sondern die Beseitigung des bedingten Rechtsanspruchs auf Wiedererlangung der zuvor von sich aus zurückgelegten Unionsbürgerschaft verbunden ist.
35 Der EuGH hat es für die Anwendbarkeit des Unionsrechts wesentlich erachtet, dass Unionsbürger „mit dem Verlust des durch Art. 20 AEUV verliehenen Status und der damit verbundenen Rechte konfrontiert werden“ (vgl. EuGH 12.3.2019, Tjebbes u.a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 32). Wie der Generalanwalt in der Rechtssache Tjebbes u.a., zusammengefasst hat, ging es dort um eine „Lage, die zum Verlust dieses Status führen kann“ bzw. um den Verlust der Unionsbürgerschaft (vgl. Schlussanträge 12.7.2018, Tjebbes u.a., C-221/17, Rn. 28 bzw. Rn. 44). Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH „ist der Unionsbürgerstatus nämlich dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein“ (vgl. EuGH 13.6.2019, C-22/18, TopFit und Biffi, ECLI:EU:C:2019:497, Rn. 28).
36 So hat der EuGH festgehalten: „Der Vorbehalt, dass das Unionsrecht zu beachten ist, berührt nicht den vom Gerichtshof bereits anerkannten [...] Grundsatz des Völkerrechts, wonach die Mitgliedstaaten für die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit zuständig sind, sondern stellt den Grundsatz auf, dass im Fall von Unionsbürgern die Ausübung dieser Zuständigkeit, soweit sie die von der Rechtsordnung der Union verliehenen und geschützten Rechte berührt - wie dies insbesondere bei einer Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung wie der im Ausgangsverfahren der Fall ist -, der gerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf das Unionsrecht unterliegt“ (vgl. EuGH 2.3.2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 48). Damit hat der EuGH betont, dass das Unionsrecht nur „im Fall von Unionsbürgern“ zu beachten ist.
37 Vorliegend ist der Verlust der Unionsbürgerschaft jedoch bereits mit dem Verzicht auf die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats (hier: der Republik Estland) eingetreten. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf der Zusicherung war die Revisionswerberin nicht mehr Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und somit auch nicht Unionsbürgerin. Dies spricht nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs dafür, dass die vorliegende Situation - wie auch vorliegend vom Verwaltungsgericht angenommen - nicht unter das Unionsrecht fällt.
Zur zweiten Frage
38 Sollte der EuGH die erste Frage bejahen, stellt sich für den Verwaltungsgerichtshof die weitere Frage, ob dies bedeutet, dass die zuständigen nationalen Behörden und Gerichte bei dieser Entscheidung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zu prüfen haben, ob der Widerruf der Zusicherung, der die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft verhindert, im Hinblick auf seine Folgen für die Situation der betroffenen Person aus unionsrechtlicher Sicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.
39 In Bezug auf den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates, der den Verlust des Unionsbürgerstatus nach sich zieht, verlangt der EuGH in seiner Rechtsprechung (vgl. EuGH 2.3.2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104; EuGH 12.3.2019, Tjebbes u.a., C-221/17, EU:C:2019:189) eine entsprechende Verhältnismäßigkeitsprüfung. Eine solche Prüfung erfordert nach dieser Rechtsprechung eine Beurteilung der individuellen Situation der betroffenen Person sowie der ihrer Familie, um zu bestimmen, ob der Verlust Folgen hat, die die normale Entwicklung ihres Familien- und Berufslebens - gemessen an dem vom nationalen Gesetzgeber verfolgten Ziel - aus unionsrechtlicher Sicht unverhältnismäßig beeinträchtigen würden. Dabei darf es sich nicht um nur hypothetische oder potenzielle Folgen handeln (Tjebbes u.a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 44).
40 Sofern der EuGH auch in Bezug auf eine Entscheidung wie im Ausgangsverfahren die nationalen Behörden und Gerichte zur Beachtung des Unionsrechts verpflichtet, ist es daher für den Verwaltungsgerichtshof naheliegend, dass dies eine Verhältnismäßigkeitsprüfung aus unionsrechtlicher Sicht, wie oben beschrieben, erfordert.
41 In diesem Zusammenhang ist es für den Verwaltungsgerichtshof fraglich, ob es für die Verhältnismäßigkeit aus unionsrechtlicher Sicht alleine ausschlaggebend sein kann, dass die natürliche Person auf ihre Unionsbürgerschaft verzichtet hat und damit von sich aus das zwischen dem Mitgliedstaat „und seinen Staatsbürgern bestehende Verhältnis besonderer Verbundenheit und Loyalität sowie die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten, die dem Staatsangehörigkeitsband zugrunde liegen,“ (vgl. EuGH 12.3.2019, Tjebbes u.a., EU:C:2019:189, Rn. 33) auflöst.
Relevanz für das vorliegende Verfahren
42 Wie oben dargelegt, vermag die Revisionswerberin hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen für den Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs. 2 StbG und die Abweisung des Ansuchens um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft keine Rechtswidrigkeit aufzuzeigen.
43 Das Verwaltungsgericht hat zwar die Verhältnismäßigkeit des Widerrufs in Bezug auf die Staatenlosigkeit der Revisionswerberin unter Bedachtnahme auf das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit geprüft und die Verhältnismäßigkeit angesichts von der Revisionswerberin begangener Straftaten bejaht. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Folgen des Widerrufs der Zusicherung für die Situation der betroffenen Person und gegebenenfalls für die ihrer Familienangehörigen aus unionsrechtlicher Sicht hat das Verwaltungsgericht jedoch nicht vorgenommen, weil es die Anwendbarkeit der erwähnten Rechtsprechung des EuGH verneinte.
44 Die Klärung der Vorlagenfragen ist daher für die Entscheidung im vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revisionsverfahren rechtlich relevant.
Ergebnis
45 Da die Anwendung des Unionsrechts und dessen Auslegung nicht als derart offenkundig erscheint, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH 6.10.1982, Rechtssache Srl C.I.L.F.I.T. u.a., C-283/81, EU:C:1982:335) werden die eingangs formulierten Vorlagefragen gemäß Art. 267 AEUV mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2018010287_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018010287.L00 | Ra 2018/01/0287 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018010287_20200616L00/JWT_2018010287_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 2,599 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Gemeinde P Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers in Bezug auf dessen Entfernung aus dem Gemeindeamt P am 27. Februar 2018 infolge sitzungspolizeilicher Anordnung des Bürgermeisters der Gemeinde P als Vorsitzender des Gemeinderates der Gemeinde P (belangte Behörde) als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber gegenüber der Gemeinde P zum Kostenersatz und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung folgenden, im Wesentlichen wiedergegebenen Sachverhalt zugrunde:
Der Revisionswerber habe mehrfach Ausschnitte von selbst aufgezeichneten Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen der Gemeinde P auf einer näher genannten, von ihm betriebenen Facebook-Seite zum freien Download bzw. Streamen zur Verfügung gestellt. Der Zugriff auf diese Tonaufzeichnungen sei unbeschränkt und ohne Anmeldungsschritte für alle Internetnutzer möglich.
Am 27. Februar 2018 habe im Gemeindeamt der Gemeinde P eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates unter Vorsitz des Bürgermeisters stattgefunden. Als Tagesordnungspunkt sei die Beschlussfassung für eine Verordnung nach § 74 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 (TROG 2016) angesetzt gewesen.
Der Revisionswerber sei zu dieser Sitzung erschienen, um ihren Ablauf zum Zwecke der Veröffentlichung auf seiner Facebook-Seite aufzuzeichnen. Er habe im Zuhörerbereich Platz genommen, ein Tonaufnahmegerät in Form und Größe eines USB-Sticks eingeschaltet und dieses in seine Brusttasche gesteckt. Der Bürgermeister habe dies bemerkt und den Revisionswerber gefragt, ob er die Gemeinderatssitzung aufnehme. Nachdem der Revisionswerber dies ausdrücklich bejaht habe, habe ihn der Bürgermeister unter Hinweis auf § 36 Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO) aufgefordert, die Tonaufzeichnung zu unterlassen, was der Revisionswerber ausdrücklich verweigert habe. Auch die nochmalige Aufforderung des Bürgermeisters sei erfolglos geblieben.
Daraufhin habe der Bürgermeister die Gemeinderatssitzung unterbrochen und den Revisionswerber zum Verlassen des Sitzungssaals aufgefordert. Dieser Aufforderung sei der Revisionswerber ebenfalls nicht nachgekommen. Infolgedessen habe der Bürgermeister einen als Ordner anwesenden Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsunternehmens beauftragt, den Revisionswerber aus dem Sitzungssaal zu entfernen. Der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes habe den Revisionswerber dreimal aufgefordert, den Sitzungssaal bzw. das Gemeindeamt zu verlassen, was der Revisionswerber wortlos und kopfschüttelnd verweigert habe. Folglich habe der Ordner den Revisionswerber am Oberarm ergriffen, ihn hochgezogen und aus dem Gemeindeamt geführt. Nach Ergreifen seines Oberarms durch den Ordner habe der Revisionswerber keinen physischen Widerstand geleistet und sei selbst aus dem Sitzungszimmer und dem Gemeindeamt gegangen. Hinter dem Revisionswerber sei die Eingangstür des Gemeindeamtes verschlossen und die Gemeinderatssitzung fortgesetzt worden. Der anwesende Ordner sei im Bereich der Eingangstüre stehen geblieben.
3 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, sofern der Gemeinderat eine Verordnung nach raumordnungsrechtlichen Bestimmungen beschließe, wie vorliegend für die Sitzung am 27. Februar 2018 auf der Tagesordnung angesetzt, setze er Akte, die der Staatsfunktion der Verwaltung zuzurechnen seien. Dabei handle es sich um eine hoheitliche Maßnahme. Insofern sei der Gemeinderat in Bezug auf die vorliegend zu behandelnden Ereignisse als Behörde anzusehen.
Vorliegend sei die Entfernung durch einen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes erfolgt, der im Auftrag eines öffentlichen Organs gehandelt habe, sodass dessen Handeln der Behörde zuzurechnen sei. Für die Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde genüge die funktionelle Zuordnung des handelnden Organs zur Hoheitsverwaltung. Die Entfernung des Revisionswerbers durch einen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, der im Auftrag des Bürgermeisters eine sitzungspolizeiliche Maßnahme durchsetze, sei als Ausübung hoheitlicher Gewalt zu werten.
Dem Bürgermeister als Vorsitzenden des Gemeinderats obliege während der Gemeinderatssitzung die Handhabung der Sitzungspolizei, verbunden mit der Berechtigung und Pflicht, für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und des der Würde des Gemeinderats entsprechenden Anstandes im Sitzungssaal zu sorgen. Dementsprechend dienten die in § 39 TGO normierten sitzungspolizeilichen Maßnahmen dazu, den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf von Gemeinderatssitzungen zu gewährleisten. Dieser Zweck gebiete es, Störungen der Ordnung bzw. des Anstandes bei Amtshandlungen unmittelbar mit entsprechenden Maßnahmen zu begegnen.
Gemäß § 36 Abs. 1 TGO sei jedermann berechtigt, Gemeinderatssitzungen nach Maßgabe des vorhandenen Platzes zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen. Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Lichtbildaufnahmen seien nur mit Genehmigung des Bürgermeisters zulässig. Nach grammatikalischer Auslegung definiere der Begriff „Hörfunkaufnahme“ die Aufnahme von Tönen wie Sprache und Musik zwecks zeitversetzter Sendung im Hörfunk. Allerdings sei bei der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift auch der jeweilige Schutzzweck zu beachten.
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sei durch die vergleichbare Bestimmung des § 228 Abs. 4 StPO die Herstellung von Fernseh-, Hörfunk-, Film- und Fotoaufnahmen (egal mit welchen technischen Hilfsmitteln) während der Hauptverhandlung am Ort derselben sowie die Übertragung solcher Aufnahmen im Fernsehen, Radio oder in jedem anderen diesen beiden entsprechenden Medium (z.B. Internet) verboten. Diese Rechtsprechung sei auf den gegenständlichen Fall übertragbar, zumal der Schutzzweck des § 36 TGO darin bestehe, den störungsfreien Ablauf einer Gemeinderatssitzung sowie die Freiheit der Willensbildung der Mitglieder des Gemeinderats frei von medialem Druck zu gewährleisten. Bloße Tonaufnahmen durch Zuhörer seien grundsätzlich nicht zustimmungsbedürftig. Wenn allerdings zu befürchten sei, dass die Tonaufnahme zum Zwecke der Veröffentlichung - in welchem Medium auch immer - geschehe, sei von einer zustimmungsbedürftigen Hörfunkaufnahme auszugehen.
Die vom Revisionswerber beabsichtigte Tonaufnahme zum Zwecke der Veröffentlichung auf „Facebook“ sei eine dem Genehmigungsrecht des Bürgermeisters unterliegende Hörfunkaufnahme, die mangels Genehmigung durch den Bürgermeister unzulässig gewesen wäre.
Gemäß § 39 Abs. 4 TGO könne der Bürgermeister nach vorangegangener erfolgloser Ermahnung störende Zuhörer entfernen oder den Zuhörerraum räumen lassen. Unter Störung iS dieser Bestimmung seien nicht nur Handlungen wie Zwischenrufe, Beschimpfungen, Lärmerregungen oder ungebührliches Verhalten zu verstehen, sondern entsprechend dem Normzweck des § 36 TGO jedes Verhalten, das den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf einer Gemeinderatssitzung oder die freie Willensbildung der Gemeinderatsmitglieder beeinträchtige. Konkret hätten die beabsichtigte Tonaufnahme zum Einschreiten des Bürgermeisters und die Weigerung des Revisionswerbers nach zweimaliger Ermahnung sogar zur Unterbrechung der Gemeinderatssitzung geführt. Daher seien sowohl die Tonaufnahme an sich als auch die Weigerung, diese zu unterlassen, als Störung zu qualifizieren.
Im Ergebnis sei die Entfernung aus dem Gemeinderatssitzungssaal rechtskonform erfolgt.
Den Zulässigkeitsausspruch begründete das Verwaltungsgericht dahin, dass es sich bei seiner Entscheidung an der einheitlichen Rechtsprechung der Höchstgerichte des öffentlichen Rechts orientiert habe.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis dahin abzuändern, dass die verfahrensgegenständliche Maßnahme kostenpflichtig für rechtswidrig erklärt werde.
Die belangte Behörde erstattete im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige Zurück- in eventu Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zulässigkeit
5 Die Revision ist zu den in ihrem Zulässigkeitsvorbringen dargelegten Rechtsfragen, ob eine (zulässige) Tonaufnahme einer Gemeinderatssitzung auf Grund der bloßen Befürchtung der Veröffentlichung dieser Tonaufnahmen die Entfernung eines Zuhörers aus dem Sitzungssaal rechtfertige, und ob ein Bürgermeister in Ausübung der Sitzungspolizei einen Zuhörer einer öffentlichen Gemeinderatssitzung durch einen privaten Sicherheitsdienst entfernen lassen könne, zu denen jeweils Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle, zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt.
Rechtslage
6 Die Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO), LGBl. Nr. 36/2001 in der hier - ausgehend vom Zeitpunkt der Maßnahme (vgl. VwGH 26.6.2018, Ra 2016/05/0081, Rn. 12, mwN; 25.9.2018, Ra 2018/01/0291) - maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 77/2017, lautet auszugsweise wie folgt:
„§ 21
Organe der Gemeinde
(1) Organe der Gemeinde sind:
a)Â der Gemeinderat,
...
d) der Bürgermeister.
...
§ 30
Aufgaben des Gemeinderates
(1) Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Gemeinde. Er hat über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden und die Geschäftsführung der übrigen Gemeindeorgane zu überwachen. Der Gemeinderat entscheidet neben den ihm gesetzlich sonst noch zugewiesenen Angelegenheiten insbesondere über
a)Â die Erlassung von Verordnungen,
...
(5) Der Gemeinderat ist in den hoheitlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde die höchste sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.
...
§ 33
Arbeitsweise des Gemeinderates
Der Gemeinderat berät und beschließt in Sitzungen.
...
§ 36
Öffentlichkeit
(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Jedermann ist nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt, zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen. Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Lichtbildaufnahmen sind nur mit Genehmigung des Bürgermeisters zulässig.
...
(3) In Ausnahmefällen ist die Öffentlichkeit von einer Sitzung für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand auszuschließen, wenn es der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließt. Bei der Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag und den Rechnungsabschluss der Gemeinde, über die Ausschreibung der Gemeindeabgaben und über die Bezüge der Gemeindefunktionäre darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden. Beschlüsse des Gemeinderates, die entgegen dieser Bestimmung gefasst werden, sind nichtig.
§ 37
Vorsitz
Der Bürgermeister führt den Vorsitz im Gemeinderat. Er eröffnet und schließt die Sitzungen, leitet die Verhandlung und handhabt die Geschäftsordnung.
§ 38
Besondere Leitungsbefugnisse
...
(3) Der Bürgermeister kann eine Sitzung des Gemeinderates unterbrechen, wenn dies aus zeitlichen Gründen oder zur Durchführung einer Beratung erforderlich ist. Mit der Unterbrechung ist die Uhrzeit und allenfalls der Tag der Fortsetzung der Sitzung bekannt zu geben.
§ 39
Ordnungsbefugnisse
(1) Der Bürgermeister kann einem Mitglied des Gemeinderates bei Abweichungen von der Sache den Ruf ‚Zur Sache‘ erteilen. Nach dem zweiten derartigen Ruf kann ihm der Bürgermeister das Wort entziehen.
(2) Der Bürgermeister kann einem Mitglied des Gemeinderates, das in Reden oder Zwischenrufen den Anstand oder die Sitte verletzt oder beleidigende Äußerungen verwendet, den Ruf ‚Zur Ordnung‘ erteilen. Nach dem zweiten derartigen Ruf kann ihm der Bürgermeister das Wort entziehen.
(3) Der Bürgermeister kann die Sitzung unterbrechen oder vorzeitig schließen, wenn andauernde Störungen eine geordnete Beratung nicht zulassen.
(4) Der Bürgermeister kann nach vorangegangener erfolgloser Ermahnung störende Zuhörer entfernen oder den Zuhörerraum räumen lassen.
...
§ 50
Aufgaben des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister führt die Geschäfte der Gemeinde. Ihm obliegt die Entscheidung in allen Angelegenheiten, die nicht einem anderen Gemeindeorgan übertragen sind. Der Bürgermeister kann jedoch in jeder Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde die Meinung des Gemeinderates einholen.
...
§ 53
Behördliche Aufgaben
(1) Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist der Bürgermeister zur Erlassung von Bescheiden in den Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zuständig.
...“
Allgemeines
7 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar - d.h. ohne vorangegangenen Bescheid - in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen (vgl. etwa VwGH 6.8.2018, Ra 2018/17/0100, Rn. 8). Eine Maßnahmenbeschwerde an das Verwaltungsgericht kann sich demnach nur gegen die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt durch Verwaltungsbehörden oder durch Organe in ihrem Dienste richten. Das Recht auf Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde setzt jedoch nicht das Handeln eines Verwaltungsorgans im organisatorischen Sinn voraus. Für die Zulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde genügt vielmehr die funktionelle Zuordnung des handelnden Organs zur Hoheitsverwaltung (vgl. VwGH 13.9.2016, Ro 2014/03/0062, Rn. 15, mwN).
Zurechnung sitzungspolizeilicher Anordnungen des Bürgermeisters zum Gemeinderat als dessen Vorsitzender
8 Der Gemeinderat ist (im Gegensatz zu den Gesetzgebungsorganen National- und Bundesrat sowie den Landtagen) eine kollegial zusammengesetzte Verwaltungsbehörde (vgl. VfGH 27.6.1975, B 3/75, VfSlg. 7607; 24.11.2016, V 39/2016). Gemäß § 33 TGO berät und beschließt der Gemeinderat in Sitzungen. Gemäß § 39 Abs. 4 TGO kann der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderats (§ 37 TGO) in Ausübung der ihm übertragenen Sitzungspolizei nach vorangegangener erfolgloser Ermahnung unter anderem störende Zuhörer entfernen (vgl. zur Handhabung der Sitzungspolizei als Aufgabe des Bürgermeisters in seiner Funktion als Vorsitzender des Gemeinderats VfGH 16.12.1975, V 13/75, VfSlg. 7722). Diese gesetzliche Ordnungsbefugnis dient dazu, das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinderates als allgemeiner Vertretungskörper (die ungestörte Beratung und Beschlussfassung) im gesetzlich vorgesehenen Rahmen von öffentlichen Sitzungen zu gewährleisten (vgl. idS zur Sitzungspolizei nach § 34 AVG VwGH 30.5.1994, 92/10/0469; bzw. zur Sitzungspolizei nach § 197 ZPO VfGH 11.6.2019, E 1666/2019). Sofern ein Zuhörer - wie vorliegend - auf der gesetzlichen Grundlage des § 39 Abs. 4 TGO auf Anordnung des Bürgermeisters aus dem Sitzungssaal entfernt wird, ist dies der Hoheitsverwaltung und nicht etwa als Ausübung des Hausrechts im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen (vgl. im Übrigen zum gesetzlich ausgestalteten Hausrecht nach § 15a SPG VwGH 4.4.2019, Ro 2018/01/0012, Rn. 17f, mwN; vgl. nochmals idS zur Sitzungspolizei nach § 34 AVG VwGH 30.5.1994, 92/10/0469, mwN). In diesem Zusammenhang wird der Bürgermeister als Vorsitzender für den Gemeinderat tätig. Die hier gegenständliche sitzungspolizeiliche Anordnung des Bürgermeisters, einen Zuhörer gemäß § 39 Abs. 4 TGO aus dem Zuhörerraum entfernen zu lassen, ist somit dem Gemeinderat zu zurechnen.
Entfernen eines Zuhörers auf Anordnung des Bürgermeisters als Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
9 Gemäß § 36 Abs. 1 TGO sind die Sitzungen des Gemeinderates (entsprechend dem bereits in Art. 117 Abs. 4 B-VG verfassungsrechtlich normierten Gebot der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen) öffentlich und ist jedermann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt, zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen, es sei denn der Gemeinderat schließt gemäß § 36 Abs. 3 TGO mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder die Öffentlichkeit in Ausnahmefällen für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand aus. Insoweit kommt gemäß § 36 Abs. 1 TGO jedermann ein subjektives Recht zu, einer Gemeinderatssitzung als Zuhörer beizuwohnen.
10 Im Gegensatz zu den Ordnungsbefugnissen gemäß § 39 Abs. 1 bis 2 TGO richtet sich die sitzungspolizeiliche Anordnung des § 39 Abs. 4 TGO gegen störende Zuhörer und nicht gegen einzelne Gemeinderatsmitglieder im Bereich der inneren kollegialen Willensbildung des Gemeindesrats (wo die einzelnen Gemeinderatsmitglieder eine staatliche Funktion auszuüben haben, die - sofern nicht gesetzlich anderes normiert ist - ihre subjektive Rechtssphäre nicht berührt; vgl. VwGH 27.5.1993, 92/01/0909; VfGH 28.2.1983, B 471/79, G 53/79, VSlg. 9638, mwN). Die sitzungspolizeiliche Anordnung gemäß § 39 Abs. 4 TGO greift insofern in das subjektive Recht des Revisionswerbers ein, an der öffentlichen Gemeinderatssitzung als Zuhörer teilzunehmen.
11 Die Entfernung einzelner Zuhörer aus dem Zuhörerraum auf Anordnung des Bürgermeisters gemäß § 39 Abs. 4 TGO - wie vorliegend in Bezug auf den Revisionswerber - ist eine Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (vgl. Brandmayr/Zangerl/Stockhauser/Sonntag, Kommentar zur Tiroler Gemeindeordnung 2001, 2. Aufl., 121f; Fasching/Weikovics, Bgld GemO 2003², § 44, Rn. 8; bzw. Hengstschläger/Leeb, AVG I (2. Ausgabe 2014) § 34 Rz 13 zu sitzungspolizeilichen Verfügungen gegen Zuhörer volksöffentlicher Verhandlungen).
Beabsichtigte Tonaufnahmen durch Zuhörer zwecks Veröffentlichung im Internet als Störung einer Gemeinderatssitzung
12 Die Anordnung des Bürgermeisters, einen Zuhörer nach erfolgloser Ermahnung entfernen zu lassen, setzt gemäß § 39 Abs. 4 TGO ein die Unbeeinflusstheit und Unbefangenheit der Beratungen in einer Gemeinderatssitzung störendes Verhalten des Zuhörers voraus.
13 Vorliegend erachtete der Bürgermeister die vom Revisionswerber beabsichtigte akustische Aufnahme der Gemeinderatssitzung zum Zweck der Veröffentlichung auf der von ihm betriebenen, unbeschränkt und ohne Anmeldungsschritte für alle Internetnutzer zugänglichen Facebook-Seite als maßgebliche Störung iSd § 39 Abs. 4 TGO.
14 Gemäß § 36 Abs. 1 zweiter Satz TGO ist jedermann berechtigt, nach Maßgabe des vorhandenen Platzes, den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen. Selbst wenn man davon ausginge, dass diese Bestimmung zur Herstellung von Tonaufnahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung berechtigt, schließt dies eine dadurch verursachte Störung iSd § 39 Abs. 4 TGO nicht aus, vor allem dann nicht, wenn die Aufnahmen einzelner während einer Gemeinderatssitzung getätigter Äußerungen, somit nicht bloß deren Inhalt, sondern auch der Klang der Stimme mit allen Besonderheiten und Unvollkommenheiten, unexakte Formulierungen sowie jede sprachliche Unsicherheit, selbst dauerhaft veröffentlicht werden sollen. So hat der Gesetzgeber mit dieser Einschränkung der Medienöffentlichkeit die dadurch hintanzuhaltende Möglichkeit der Beeinträchtigung des störungsfreien Ablaufs einer Gemeinderatssitzung und der Freiheit der Meinungsbildung der Gemeinderatsmitglieder durch medialen Druck zum Ausdruck gebracht. Eine solche störende Beeinträchtigung kann auch durch die Veröffentlichung von Tonaufnahmen in einem anderen Medium wie vorliegend auf einer frei zugänglichen Facebook-Seite eintreten.
15 Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht zu Recht die trotz zweimaliger Ermahnung beharrliche Weigerung des Revisionswerbers, die Tonaufnahme der Gemeinderatssitzung zwecks Veröffentlichung auf seiner Facebook-Seite zu unterlassen, als eine die Entfernung aus dem Sitzungssaal rechtfertigende Störung iSd § 39 Abs. 4 TGO beurteilt.
Entfernen des Revisionswerbers durch privaten Sicherheitsdienst
16 Mit der Entfernung des Revisionswerbers aus dem Sitzungssaal beauftragte der Bürgermeister einen als Ordner eingeteilten Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, der letztlich auf Grund der Weigerung des Revisionswerbers, den Sitzungssaal zu verlassen, diesen durch Ergreifen am Oberarm und Aufziehen - somit mit Gewalt - aus dem Gemeindeamt führte.
17 Dazu bringt die Revision zusammengefasst vor, der Bürgermeister hätte sich zwecks Entfernung des Revisionswerbers aus dem Sitzungssaal nicht eines privaten Sicherheitsunternehmens, sondern der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bedienen müssen. „Eigenmacht“ wäre ihm verwehrt gewesen.
18 Dem Einschreiten des Mitarbeiters eines privaten Sicherheitsdienstes, der als Ordner während der Gemeinderatssitzung tätig war, lag die privatrechtliche Beauftragung durch den Bürgermeister zur Umsetzung seiner sitzungspolizeilichen Anordnung auf Entfernung des die öffentliche Gemeinderatssitzung als Zuhörer störenden Revisionswerbers nach § 39 Abs. 4 TGO zugrunde. Damit umfasste die Beauftragung des Mitarbeiters lediglich die Vornahme einer unselbständigen Hilfstätigkeit im Rahmen der Sitzungspolizei ohne Übertragung eigenständiger Befugnisse. Der Ordner war insofern als Verwaltungshelfer ohne eigene Entscheidungskompetenz und (Organ-)Befugnisse für den Gemeinderat hoheitlich tätig (vgl. Fuchs, Verwaltungshilfe, in Fuchs/Merli/Pöschl/Sturn/Wiederin/Wimmer (Hrsg.), Staatliche Aufgaben, private Akteure Bd 2 (2017), 95 (116 ff); vgl. zur Abgrenzung der Inpflichtnahme von sonstigen vertraglich herangezogenen Verwaltungshelfern VwGH 16.5.2018, Ro 2016/04/0002, Rn. 22, mwN, und zur Heranziehung eines Privaten mit zivilrechtlichem Vertrag als hoheitlich tätigen Verwaltungshelfer der Behörde VfGH 30.6.2007, A 3/05, VfSlg. 18.189).
19 Die Anwendung von Zwangsgewalt bei der Entfernung des Revisionswerbers auf Anordnung des Bürgermeisters gemäß § 39 Abs. 4 TGO durch einen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes erweist sich aus den dargelegten Gründen als rechtmäßig.
Ergebnis
20 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
21 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2018010343_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018010343.L00 | Ra 2018/01/0343 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018010343_20200109L00/JWT_2018010343_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 1,264 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach den unstrittigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts Wien (VwG) vollzogen Beamte der Landespolizeidirektion Wien am 24. Juli 2017 in einer näher genannten Wohnung in Wien einen gegen Familienmitglieder des Revisionswerbers gerichteten Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 und § 34 BFA-VG.
2 Der Revisionswerber erhob beim VwG Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der "Bundespolizeidirektion Wien" (wohl gemeint: Landespolizeidirektion Wien) sowie das von diesen Organen gesetzte Verhalten am 24. Juli 2017 in Wien und zwar gegen die Vereitelung der telefonischen Kontaktaufnahme des Revisionswerbers mit seiner Freundin, die Verhinderung des Betretens der Wohnung durch seine Freundin, sowie deren Begleitung des Revisionswerbers beim Rettungseinsatz und Rettungstransport ins Krankenhaus; das gewaltsame Umwerfen des im Rollstuhl sitzenden Revisionswerbers; das Anlegen von Handfesseln, die Misshandlung und Fixierung des Revisionswerbers am Boden sowie das Zuspielen von Informationen über die Amtshandlung an Medien.
3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das VwG die Maßnahmenbeschwerde gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG wegen Unzuständigkeit zurück und sprach aus, dass die Beschwerde gemäß § 17 VwGVG iVm § 6 Abs. 1 AVG zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur weiteren Veranlassung übermittelt wird, verpflichtete den Revisionswerber gegenüber dem Bund als Rechtsträger der belangten Behörde zum Aufwandersatz in der Höhe von insgesamt EUR 426,20 und erklärte die Revision für unzulässig.
4 Begründend führte das VwG zusammengefasst aus, Gegenstand der vorliegenden Maßnahmenbeschwerde sei zwar nicht der Festnahmeauftrag gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 iVm § 34 BFA-VG des BFA gewesen, der gegen die Familie des Revisionswerbers und nicht gegen ihn gerichtet gewesen sei. Die gegen den Revisionswerber gesetzten und von diesem in Beschwerde gezogenen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes hätten jedoch der Durchsetzung des Festnahmeauftrags gedient und seien daher mit diesem in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang gestanden. Eine davon losgelöste Betrachtung, ob deren Gesetzmäßigkeit denkmöglich sei, komme nicht in Betracht. Ohne den von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchzuführenden Festnahmeauftrag des BFA wäre es nicht zu der Auseinandersetzung zwischen dem Revisionswerber und den eingeschrittenen Organen bzw. zu den mit der vorliegenden Maßnahmenbeschwerde bekämpften Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie zum weiter gesetzten Verhalten gekommen.
Nach näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei das BVwG nicht nur zur Entscheidung über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß dem
1. Hauptstück des 2. Teils des BFA-VG und gemäß dem 7. und 8. Hauptstück des FPG gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG zuständig, sondern auch gegen die Modalitäten dieser Maßnahmen. Dementsprechend seien auch die in Beschwerde gezogenen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie das weitere gesetzte Verhalten der Organe der öffentlichen Sicherheitsverwaltung Modalitäten des konkreten Festnahmeauftrags des BFA. Somit sei gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG das BVwG für die vorliegende Maßnahmenbeschwerde zuständig.
Die Unzulässigkeit der Revision begründete das VwG pauschal mit dem Fehlen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG. 5 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 27.5.2019, Ra 2019/01/0190, Rn. 8, mwN).
10 Die Revision rügt in ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst die Unterlassung jeglicher Begründung des Zulässigkeitsausspruchs. 11 Dem ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch eine fehlende Begründung des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision nicht dazu führt, dass die Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig wäre. Die Zulässigkeitsbegründung der außerordentlichen Revision muss vielmehr Gründe anführen, aufgrund derer anzunehmen wäre, dass die Lösung des Revisionsfalles von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhinge (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0191, Rn. 5, mwN); diese Voraussetzung erfüllt das Zulässigkeitsvorbringen jedoch nicht. 12 Hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit des VwG brachte die Revision zu ihrer Zulässigkeit vor, zu den in Beschwerde gezogenen Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sei es anlässlich eines Festnahmeauftrags gekommen, der nicht gegen den Revisionswerber, sondern gegen andere Personen durch das BFA angeordnet worden sei. Der angefochtene Beschluss widerspreche dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 2015, G 233/2014, G 5/2015, zur Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den ordentlichen Gerichten und den Verwaltungsgerichten für faktische Amtshandlungen. Die auszugsweise wörtlich wiedergegebenen Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in diesem Erkenntnis würden auch "für die Abgrenzung zwischen Rechtsakten, deren Rechtsgrundlage das Asylgesetz" bilde, "für die das BFA zuständig" sei "und sonstigen Rechtsakten, wie die Akte verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber dem Beschwerdeführer, für die das nicht" zutreffe, gelten. "Infolge Verletzung der Judikatur des VfGH" sei "die außerordentliche Revision an den VwGH zulässig".
13 Soweit die Revision ihre Zulässigkeit mit dem Abweichen des angefochtenen Beschlusses von der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes begründet und im Zulässigkeitsvorbringen als Beleg für ihre Rechtsansicht auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes verweist, ist festzuhalten, dass Art. 133 Abs. 4 B-VG das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage und somit die Zulässigkeit einer Revision an das Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, bzw. das Fehlen von
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder an eine Uneinheitlichkeit der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der zu lösenden Rechtsfrage knüpft. Das (behauptete) Abweichen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vermag hingegen schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120, Rn. 11, sowie VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0155, Rn. 14, jeweils zum Fehlen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, bzw. VwGH 28.5.2019, Ra 2019/10/0049, Rn. 10, zum Vorliegen einer allfälligen Judikaturdiskrepanz zwischen Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof jeweils als nicht ausreichende Zulässigkeitsbegründung).
14 Von der Revision wird diesbezüglich somit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zu ihrer Zulässigkeit dargetan.
15 Soweit der Revisionswerber die Ausführungen zur Zulässigkeit mit dem am 7. Juni 2019 eingebrachten Schriftsatz ergänzte, ist zu bemerken, dass die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen ist, wobei diese gesondert darzustellenden Zulässigkeitsgründe in der innerhalb der Revisionsfrist (§ 26 Abs. 1 VwGG) erhobenen Revision enthalten sein müssen. Ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergänzendes) Vorbringen ist somit bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen (vgl. VwGH 30.10.2018, Ra 2017/05/0111, Rn. 11, mwN). Das in dem am 7. Juni 2019 nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz ergänzend erstattete Zulässigkeitsvorbringen war bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision daher nicht zu berücksichtigen.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
17 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2018010369_20200520L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018010369.L00 | Ra 2018/01/0369 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018010369_20200520L00/JWT_2018010369_20200520L00.html | 1,589,932,800,000 | 2,345 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Richtlinienbeschwerde vom 26. März 2018 machte der Revisionswerber - soweit hier wesentlich - geltend, dass im Zuge einer Amtshandlung am 13. Februar 2018 ein Polizeibeamter trotz mehrmaliger Aufforderung sich geweigert habe, seine Dienstnummer bekanntzugeben. Mit Schreiben vom 6. Juni 2018 teilte die Landespolizeidirektion Oberösterreich dem Revisionswerber mit, dass ihm die Dienstnummer des einschreitenden Beamten zwar nicht durch Übergabe seiner Dienstnummernkarte, sondern gemäß § 9 Abs. 2 der Richtlinien-Verordnung (RLV) auf andere zweckmäßige Weise und zwar mündlich unverzüglich bekanntgegeben worden sei, woraufhin der Revisionswerber mit Schreiben vom 12. Juni 2018 die Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich begehrte.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die Richtlinienbeschwerde als unbegründet ab und stellte fest, dass die Richtlinie für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durch das Handeln des der Landespolizeidirektion Oberösterreich zuzurechnenden Organs am 13. Februar 2018 gegen 17:00 Uhr nicht verletzt worden sei (Spruchpunkt I.). Überdies verpflichtete das Verwaltungsgericht den Revisionswerber zum Aufwandersatz in der Höhe von € 518,40 (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei (Spruchpunkt III.).
3 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung nachfolgenden, im Wesentlichen wiedergegebenen Sachverhalt zugrunde:
Am 13. Februar 2018, um ca. 17.00 Uhr, sei der Revisionswerber im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle seines Taxis wegen verschiedener mutmaßlicher Verwaltungsübertretungen beanstandet worden. Dabei habe der Revisionswerber das Einschreiten der Beamten an sich, die Nachfahrt und die Beanstandungen nicht eingesehen und die Beamten - duzend - unter anderem mit „Du Schauer“ und „Buberl“ beschimpft.
Gegen Ende der Amtshandlung habe der Revisionswerber die Bekanntgabe der Dienstnummer durch den die Amtshandlung führenden Beamten verlangt. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass er keine Visitenkarte bei sich habe. Er habe jedoch dem Revisionswerber zumindest dreimal mündlich die Dienstnummer mitgeteilt. Auf Grund der engen räumlichen Nähe während des Gesprächs habe der Beamte davon ausgehen können, dass die mehrfache Nennung der Dienstnummer akustisch für den Revisionswerber wahrnehmbar gewesen sei. Der Revisionswerber hätte - objektiv betrachtet - die mündliche Bekanntgabe leicht verstehen und sich die Dienstnummer - allenfalls nach entsprechender Rückfrage - auch notieren können. Die mündliche Mitteilung habe der Revisionswerber jedoch nicht anerkannt und verlangt, dass der Beamte ihm die Dienstnummer aufschreibe. Dieser Forderung sei der Beamte nicht nachgekommen. Vielmehr habe er gemeint, dass sich der Revisionswerber die Nummer selbst aufschreiben könne.
Nach dem Ende der Amtshandlung habe der Revisionswerber sein Fahrzeug gewendet und den die Amtshandlung führenden Beamten erneut angesprochen, indem er ihm sein Mobiltelefon hingehalten und gesagt habe: „Was - Du willst mir Deine Dienstnummer nicht sagen?“. Der Beamte habe dies verneint.
4 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, gemäß § 9 Abs. 2 RLV sei die Bekanntgabe der Dienstnummer in der Regel durch Aushändigen einer Visitenkarte durchzuführen. Neben diesem Regelmodus könne die Dienstnummer auch auf andere zweckmäßige Weise (z.B. auch verbal) bekanntgegeben werden, wenn gewährleistet sei, dass die Dienstnummer unverzüglich zur Kenntnis gelange. Lediglich bei der Bekanntgabe der Dienstnummer im Wege der Visitenkarte seien darauf auch die Bezeichnung der Dienststelle und deren Telefonnummer enthalten, andernfalls reduziere sich die Kommunikation auf die Dienstnummer.
Vorliegend sei der Anordnung des § 9 Abs. 2 RLV durch das einschreitende Organ entsprochen worden, indem dem Revisionswerber die zur Identifizierung notwendige Dienstnummer noch während der Amtshandlung zumindest dreimal mündlich zur Kenntnis gebracht worden sei. Da der Modus der verbalen Mitteilung der Dienstnummer gewählt worden sei, liege keine Verletzung der RLV vor. Der Beamte habe auf die Nennung der sonst auf der Visitenkarte aufgedruckten weiteren Informationen verzichten können. Überdies sei dem Revisionswerber die betreffende Polizeidienststelle bewusst gewesen.
Alleine die Vorgangsweise des Revisionswerbers lasse den Schluss zu, dass es ihm tatsächlich weniger um die Erlangung der entsprechenden Information gegangen sei, sondern vielmehr um die Provokation und das Durchsetzen seines Willens gegenüber den einschreitenden Beamten. Ein derartiges Motiv finde jedoch in den Vorgaben der RLV keine normative Deckung. Eine Richtlinienverletzung könne in der Weigerung des die Amtshandlung führenden Beamten, wegen des persönlichen Auftretens des Revisionswerbers ihm die Dienstnummer zu notieren, nicht erkannt werden.
Den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht lediglich pauschal mit dem Nichtvorliegen einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sowie dem Vorhandensein nicht näher wiedergegebener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der das Verwaltungsgericht nicht abweiche.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, in der Sache selbst zu entscheiden und kostenpflichtig festzustellen, dass die Richtlinien-Verordnung durch das Handeln des der belangten Behörde zuzurechnenden Organs am 13. Februar 2018 gegen 17:00 Uhr verletzt worden sei; in eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben. Die belangte Behörde beantragte in der, nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erstatteten, Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zulässigkeit
6 Die Revision ist zu den im Zulässigkeitsvorbringen dargelegten Rechtsfragen, ob die Dienstnummer gemäß § 9 Abs. 2 RLV nur in bestimmten besonderen Situationen auf „andere zweckmäßige Weise“ bekannt gegeben werden dürfe; wenn ja, ob das Nichtmitführen der Visitenkarte eine solche besondere Situation darstelle; es sich bei der mündlichen Bekanntgabe um eine „andere zweckmäßige Weise“ iSd § 9 Abs. 2 RLV handle; und ob die Pflicht zur Bekanntgabe einer Dienstnummer gemäß § 9 RLV vom Motiv des Verlangens nach der Dienstnummer abhänge; zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt.
Rechtslage
7 § 30 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, § 31 Abs. 1 und 2 Z 2 Sicherheitspolizeigesetz - SPG in der Stammfassung BGBl. Nr. 566/1991, sowie § 89 Abs. 2 und 4 SPG in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 lauten:
„Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen
§ 30. (1) Bei der Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung ist der Betroffene
...
2. auf sein Verlangen von den Dienstnummern der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Kenntnis zu setzen;
...
(2) Dies gilt nicht, solange dadurch die Erfüllung der Aufgabe gefährdet wäre. Die Rechte von Zeugen, Beteiligten und Parteien im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens bleiben unberührt.
Richtlinien für das Einschreiten
§ 31. (1) Der Bundesminister für Inneres hat zur Sicherstellung wirkungsvollen einheitlichen Vorgehens und zur Minderung der Gefahr eines Konfliktes mit Betroffenen durch Verordnung Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu erlassen.
(2) In diesen Richtlinien ist zur näheren Ausführung gesetzlicher Anordnungen insbesondere vorzusehen, daß
...
2. die Bekanntgabe der Dienstnummern der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einer der jeweiligen Amtshandlung angemessenen Weise, in der Regel durch Aushändigung einer mit der Dienstnummer, der Bezeichnung der Dienststelle und deren Telefonnummer versehenen Karte zu erfolgen hat;
...
Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten
§ 89. ...
(2) Menschen, die in einer binnen sechs Wochen, wenn auch beim Landesverwaltungsgericht (Abs. 1), eingebrachten Aufsichtsbeschwerde behaupten, beim Einschreiten eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes, von dem sie betroffen waren, sei eine gemäß § 31 erlassene Richtlinie verletzt worden, haben Anspruch darauf, daß ihnen die Dienstaufsichtsbehörde den von ihr schließlich in diesem Punkte als erwiesen angenommenen Sachverhalt mitteilt und sich hiebei zur Frage äußert, ob eine Verletzung vorliegt.
...
(4) Jeder, dem gemäß Abs. 2 mitgeteilt wurde, daß die Verletzung einer Richtlinie nicht festgestellt worden sei, hat das Recht, binnen 14 Tagen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts zu verlangen, in dessen Sprengel das Organ eingeschritten ist; dasselbe gilt, wenn eine solche Mitteilung (Abs. 2) nicht binnen drei Monaten nach Einbringung der Aufsichtsbeschwerde ergeht. Das Landesverwaltungsgericht hat festzustellen, ob eine Richtlinie verletzt worden ist.
...“
8 § 9 der Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden (Richtlinien-Verordnung - RLV) in der Stammfassung BGBl. Nr. 266/1993 lautet:
„Bekanntgabe der Dienstnummer
§ 9. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben von einer Amtshandlung Betroffenen auf deren Verlangen ihre Dienstnummer bekanntzugeben. Dies gilt nicht, solange dadurch die Erfüllung der Aufgabe gefährdet wäre. Die Bekanntgabe der Dienstnummer aus anderen Anlässen ist dem Organ freigestellt.
(2) Die Dienstnummer ist in der Regel durch Aushändigung einer mit der Dienstnummer, der Bezeichnung der Dienststelle und deren Telefonnummer versehenen Karte bekanntzugeben. Sofern gewährleistet ist, daß dem Betroffenen die Dienstnummer auf andere Weise unverzüglich zur Kenntnis gelangt, kann diese auch auf andere zweckmäßige Weise bekanntgegeben werden. Die zusätzliche Nennung seines Namens ist dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes freigestellt.
(3) Im Falle des gleichzeitigen Einschreitens mehrerer Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder einer geschlossenen Einheit kann die Auskunft (Abs. 1) auch der Kommandant erteilen. Er kann den Betroffenen, sofern er ihm seine eigene Karte aushändigt, hinsichtlich jener Organe, die gegen ihn eingeschritten sind, auf eine schriftliche Anfrage verweisen. Das einzelne Organ kommt seiner Verpflichtung (Abs. 1) auch dann nach, wenn es den Betroffenen an den Kommandanten verweist.“
Bekanntgabe der Dienstnummer durch das einschreitende Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 9 RLV iVm § 31 Abs. 2 Z 2 SPG
9 § 30 Abs. 1 SPG, der im Gegensatz zu § 31 SPG Modalitäten festlegt, auf deren Einhaltung der Betroffene bei Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung einen Rechtsanspruch hat (vgl. VwGH 24.8.2004, 2003/01/0041), normiert in Z 2 ein subjektives Recht des Betroffenen, dass er auf sein Verlangen von den Dienstnummern der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Kenntnis gesetzt wird. § 31 Abs. 2 Z 2 SPG sieht demgegenüber für die gemäß Abs. 1 zu erlassende RLV eine weitergehende Informationspflicht vor, wonach die Dienstnummern der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einer der jeweiligen Amtshandlung angemessenen Weise dem Betroffenen bekanntzugeben sind und zwar in der Regel durch Aushändigung einer mit der Dienstnummer, der Bezeichnung der Dienststelle und deren Telefonnummer versehenen Karte. § 31 Abs. 2 Z 2 SPG geht auf einen parlamentarischen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage (RV 148 BlgNR 18. GP), die die Erlassung von Richtlinien nicht verpflichtend vorsah und die in der demonstrativen Aufzählung der in Richtlinien zu regelnden Inhalten die Bekanntgabe der Dienstnummern der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht enthielt, zurück. Im Ausschussbericht zu diesem Abänderungsantrag (AB 240 BlgNR 18. GP, S 3f) wird dazu ausgeführt:
„Der Abänderungsantrag stellt zunächst klar, daß die durch Verordnung des Bundesministers für Inneres zu erlassenden Richtlinien die in § 31 Abs. 2 vorgesehenen Verhaltensregeln - in der einen oder anderen Form - jedenfalls zu normieren haben.
Hinsichtlich der Frage, in welcher Form der Bürger Auskunft über die Identität eines Beamten erhalten soll, geht der Abänderungsantrag davon aus, daß sich die bisherige Praxis der Ausfolgung einer „Visitenkarte“ auf Wunsch eines Betroffenen bewährt hat und für den Regelfall beibehalten werden kann. Dies schließt nicht aus, daß für Sonderfälle, etwa für den Einsatz einer geschlossenen Einheit im großen Sicherungseinsatz andere Methoden der Bekanntgabe der Dienstnummer vorgesehen werden.“
10 Dem entsprechend normiert § 31 Abs. 2 Z 2 SPG, dass die Bekanntgabe der Dienstnummern der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes „in einer der jeweiligen Amtshandlung angemessenen Weise“ zu erfolgen hat. Damit ist die jeweilige Amtshandlung entscheidend dafür, in welcher Weise die Bekanntgabe der Dienstnummer angemessen ist (vgl. zur Berücksichtigung der Aufgabe oder des Zwecks des Einschreitens bei der Verpflichtung zur Ausweisleistung auch § 4 Abs. 3 der Verordnung über das Tragen von Uniformen und die Verpflichtung zur Ausweisleistung, BGBl. II Nr. 203/2005).
11 Dabei geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Bekanntgabe „in der Regel“ durch Aushändigung einer mit einer Dienstnummer, der Bezeichnung der Dienststelle und deren Telefonnummer versehenen Karte zu erfolgen hat. Eine solche Dienstnummernkarte ist dem Organ von der Dienststelle zur Verfügung zu stellen (vgl. Keplinger/Pühringer, Sicherheitspolizeigesetz18 [2020], Anm. 5 zu § 30 SPG). Eine andere Bekanntgabe der Dienstnummer kann aber, wie angeführt, nach Art und Zweck der jeweiligen Amtshandlung angemessen sein.
12 Dementsprechend findet § 9 Abs. 2 zweiter Satz RLV, dass die Dienstnummer auch auf andere zweckmäßige Weise bekanntgegeben werden kann, sofern gewährleistet ist, dass dem Betroffenen die Dienstnummer unverzüglich zur Kenntnis gelangt - und damit der Zweck des § 31 Abs. 2 Z 2 SPG und zwar die Identifizierbarkeit der einschreitenden Organe gegeben ist -, in § 31 Abs. 2 Z 2 SPG Deckung.
Bekanntgabe der Dienstnummer auf andere zweckmäßige Weise (§ 9 Abs. 2 zweiter Satz RLV)
13 Die Bekanntgabe der Dienstnummer auf andere Weise als durch Ausfolgung einer Dienstnummernkarte ist demnach nur zulässig, wenn dies nach Art und Zweck der jeweiligen Amtshandlung angemessen ist. Es steht daher nicht im Belieben der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ohne Vorliegen besonderer Umstände von der Ausfolgung einer Dienstnummernkarte Abstand zu nehmen und stattdessen den Betroffenen auf andere zweckmäßige Weise iSd § 9 Abs. 2 zweiter Satz RLV von der Dienstnummer in Kenntnis zu setzen.
14 Die sich aus § 9 Abs. 2 RLV iVm § 31 Abs. 2 Z 2 SPG ergebende Pflicht zur Bekanntgabe der Dienstnummer im Regelfall durch Ausfolgung einer Dienstnummernkarte setzt voraus, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes solche Karten im Dienst mit sich führen. Ist Letzteres nicht der Fall, schließt dies die Bekanntgabe der Dienstnummer auf andere zweckmäßige Weise nicht von vornherein aus. Vielmehr wird nicht gegen die Richtlinie verstoßen, wenn das einschreitende Organ ohne auffallende Sorglosigkeit die Dienstnummernkarte ausnahmsweise nicht mitführt.
15 Zweck der in § 31 Abs. 2 Z 2 SPG normierten Verpflichtung der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Bekanntgabe der Dienstnummern ist die Identifizierbarkeit des Organs, dem es gemäß § 9 Abs. 2 dritter Satz RLV freigestellt ist, zusätzlich seinen Namen zu nennen. Die Informationspflicht dient insofern dem Rechtsschutz in Bezug auf das Einschreiten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
16 Die schriftliche Bekanntgabe der Dienstnummer durch Ausfolgung einer Karte erleichtert dabei die Identifizierbarkeit insofern, als Mitteilungsfehler hintangehalten werden. Die Bekanntgabe der Dienstnummer auf andere zweckmäßige Weise iSd § 9 Abs. 2 zweiter Satz RLV hat auch insofern der Ausfolgung einer Dienstnummernkarte zu entsprechen. Dies ist dann der Fall, wenn das einschreitende Organ dem Betroffenen seine Dienstnummer so bekannt gibt, dass ein Gutwilliger davon ausreichend Kenntnis nehmen kann (Keplinger/Pühringer, Sicherheitspolizeigesetz18 [2020], Anm. 5 zu § 30 SPG, und Anm. 3 zu § 31 SPG). Bei einer ausschließlich mündlichen Bekanntgabe der Dienstnummer ist diese dem Betroffenen klar verständlich mitzuteilen.
17 Die Pflicht zur Bekanntgabe der Dienstnummer setzt gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz RLV ein Verlangen des Betroffenen voraus. Dem Gesetz und der RLV ist kein Anhaltspunkt zu entnehmen, dass das Motiv für ein solches Verlangen eine Rolle spielt. Solches ist auch nach dem dargelegten Zweck der Regelung nicht anzunehmen.
Einzelfallbezogene Beurteilung
18 Vorliegend hat der einschreitende Polizeibeamte keine Dienstnummernkarte mit sich geführt, ohne dass dem eine auffallende Sorglosigkeit zugrunde lag, und konnte er deshalb dem Revisionswerber auf dessen Verlangen die Karte nicht ausfolgen. Daher konnte iSd § 9 Abs. 2 zweiter Fall RLV dem Revisionswerber anstelle der Ausfolgung einer Dienstnummernkarte die Dienstnummer auf andere zweckmäßige Weise bekanntgegeben werden.
19 Dies war auch der Fall, indem der einschreitende Polizeibeamte dem Revisionswerber die Dienstnummer dreimal mündlich derart leicht verständlich mitteilte, dass es dem Revisionswerber möglich gewesen wäre, sich die Dienstnummer zu notieren. Entgegen dem Vorbringen in der Revision war der Revisionswerber nicht darauf beschränkt, sich die mündlich mitgeteilte Dienstnummer auswendig zu merken.
20 Dem Revisionswerber wurde insofern die Dienstnummer vom einschreitenden Polizeibeamten unverzüglich und in hinreichend zweckmäßiger Weise zur Kenntnis gebracht. Soweit der Revisionswerber sich die Dienstnummer nicht notierte, sondern vielmehr auf die schriftliche Mitteilung bzw. das Aufzeichnen der mündlichen Mitteilung mittels Video im Wege seines Mobiltelefons beharrte, hat er sich die mangelnde tatsächliche Kenntnisnahme der Dienstnummer trotz hinreichender mündlicher Mitteilung selbst zuzuschreiben.
21 Somit wurde durch die dreimalige, bloß mündliche Mitteilung der Dienstnummer gegenüber dem Revisionswerber am Ende der Amtshandlung vom 13. Februar 2018, um ca. 17:00 Uhr, die Richtlinien-Verordnung - RLV nicht verletzt.
Ergebnis
22 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
23 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 20. Mai 2020 |
JWT_2018010402_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018010402.L00 | Ra 2018/01/0402 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018010402_20200213L00/JWT_2018010402_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 1,798 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Spruchpunktes 2. wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend die näher bezeichnete Amtshandlung von Beamten der Polizeiinspektion P vom 5. April 2015 als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.), verpflichtete den Revisionswerber gegenüber der belangten Behörde gemäß § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Ersatz des Vorlageaufwands in der Höhe von EUR 57,40 und des Schriftsatzaufwands in der Höhe von EUR 368,80 (Spruchpunkt 2.) und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei (Spruchpunkt 3.).
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht - soweit wesentlich - aus, der Revisionswerber habe in Missachtung des seit Dezember 2014 vom damaligen Sachwalter des Dr. A P ausgesprochenen und dem Revisionswerber bekannten Kontaktverbotes sowie des am 18. Jänner 2015 gegen ihn von der Heimleitung verhängten Hausverbots für das "S" Sozialzentrum P dort den "besachwalteten" Dr. A P besucht.
Aufgrund der Verständigung des Pflegeheims wegen Nichtbeachtung des Hausverbots durch den Revisionswerber sei dieser von Polizeibeamten der Polizeiinspektion P unter Verweis auf die ihnen bekannte einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts P zu 2 C 9/15t-40 vom 12. März 2015 darauf hingewiesen worden, dass er sich unrechtmäßig dort aufhalte, zum Verlassen der Räumlichkeit aufgefordert worden und unter Berührung am Oberarm aus dem Gebäude begleitet worden.
Mit dieser einstweiligen Verfügung sei dem Revisionswerber (gemäß § 382g EO) für die Dauer eines Jahres die persönliche Kontaktaufnahme mit Dr. A P verboten und ihm aufgetragen worden, das Zusammentreffen mit Dr. A P zu vermeiden. Überdies sei ihm der Aufenthalt auf näher genannter Liegenschaft des Sozialzentrums in P einschließlich der Zufahrt und Parkplätze untersagt worden. Die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichtes P sei dem Revisionswerber erst am 14. April 2015 eigenhändig zugestellt worden.
Die Aufforderung zum Verlassen der von einem verhängten Hausverbot umfassten Räumlichkeiten in Verbindung mit einer zum Zeitpunkt des Einschreitens der Beamten bekannten einstweiligen Verfügung durch Polizeibeamte im Rahmen der Hoheitsverwaltung gegen einen individuell bestimmten Adressaten sei als ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren.
Dass die einstweilige Verfügung zum Zeitpunkt des Einschreitens der Polizeibeamten dem Revisionswerber noch nicht zugestellt worden sei, bewirke nicht die Rechtswidrigkeit des Einschreitens. Überdies sei dem Revisionswerber mehrmals von den Polizeibeamten die einstweilige Verfügung vorgehalten worden und er sei in Kenntnis des im Jänner 2015 durch die Heimleitung verhängten Hausverbots gewesen.
Das - vom Verwaltungsgerichtsgericht näher festgestellte - Handeln der intervenierenden Polizeibeamten sei maßvoll, korrekt und nicht überschießend gewesen. Der Revisionswerber sei durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nicht in seinen Rechten verletzt worden.
Den Kostenausspruch begründete das Verwaltungsgericht bezugnehmend auf die erfolglose Maßnahmenbeschwerde ohne weitere Ausführungen lediglich mit dem Hinweis auf die VwG-Aufwandersatzverordnung.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete, erwogen:
Getrennte Prüfung der Zulässigkeit der Revision 4 Als Revisionspunkte machte der Revisionswerber die Verletzung in seinem Recht, anlässlich seines Besuchs bei Dr. A P am 5. April 2015 nicht aus dem Aufenthaltsraum des Pflegeheims S C in P durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt entfernt zu werden, sowie in seinem Recht auf Feststellung, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 5. April 2015 durch Organe der öffentlichen Sicherheit in seinem Recht verletzt zu sein, sowie die Verletzung in seinem Recht, nicht zum Ersatz von nicht "aufgelaufenen" Kosten an die belangte Behörde verpflichtet zu werden, geltend.
5 Beim Kostenausspruch handelt es sich im Hinblick auf die Hauptsachenentscheidung um einen trennbaren Spruchteil (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0127, Rn. 13).
6 Soweit trennbare Absprüche vorliegen, ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen. Weist eine angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mehrere trennbare Spruchpunkte auf, so kommt auch eine teilweise Zurückweisung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof in Betracht (vgl. VwGH 19.2.2018, Ra 2015/12/0008, Rn. 14, mwN).
Abweisung der Maßnahmenbeschwerde
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Einschreiten der Polizeibeamten aufgrund eines von der Heimleitung gegen den Revisionswerber ausgesprochenen Hausverbots 10 Das Verwaltungsgericht bejahte das Vorliegen eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Bezug auf das Einschreiten der Polizeibeamten sowohl im Hinblick auf das gegenüber dem Revisionswerber seitens der Heimleitung des Pflegeheims S C in P ausgesprochene Hausverbot, als auch die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts P.
11 Soweit sich das Verwaltungsgericht auf das gegen den Revisionswerber erlassene Hausverbot bezieht, qualifiziert es das Einschreiten der Polizeibeamten auf Grund der Verständigung der Heimleitung erkennbar als Wegweisung gemäß § 38 Abs. 5 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), wonach Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt sind, einen Menschen, der ohne Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers dessen Grundstück oder Raum betreten hat und durch sein Verharren vor Ort schwerwiegend in die Rechte des Besitzers eingreift, auf Verlangen des Besitzers wegzuweisen (vgl. zur Wegweisung nach § 38 SPG auch VwGH 29.6.2000, 96/01/0596).
12 Die Bejahung des Vorliegens eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehl- und Zwangsgewalt im Zusammenhang mit dem Einschreiten der Polizeibeamten auf Grund des von der Heimleitung ausgesprochenen Hausverbots wird im Zulässigkeitsvorbringen des Revisionswerbers nicht aufgegriffen. Es ist daher im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung darauf nicht näher einzugehen.
Vollzug einstweiliger Verfügungen gemäß § 382g EO durch die Sicherheitsbehörden als der Gerichtsbarkeit zuzuordnender Akt 13 Vielmehr beschränkt sich das Zulässigkeitsvorbringen in Bezug auf die Abweisung der Maßnahmenbeschwerde mit dem Einschreiten der Polizeibeamten auf Grund der einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichts P und brachte der Revisionswerber darin vor, die Entscheidung hänge von der Lösung der Rechtsfrage ab, ob Polizeibeamte eine einstweilige Verfügung, die gemäß deren Inhalt und den gesetzlichen Bestimmungen nur auf Ersuchen der gefährdeten Partei zu vollziehen sei, ohne Ersuchen der gefährdeten Partei (oder deren Sachwalter) durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vollziehen dürfen.
Ebenso sei die Rechtsfrage entscheidend, ob Polizeibeamte eine einstweilige Verfügung, die dem Gegner der gefährdeten Partei noch nicht zugestellt worden sei, durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vollziehen dürften, zumal nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine einstweilige Verfügung ab Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung an den Gegner der gefährdeten Partei vollstreckbar sei.
Diese Rechtsfragen seien vom Verwaltungsgerichtshof noch nie bejaht worden, weshalb das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, in eventu liege eine solche Rechtsprechung nicht vor.
14 Mit diesem Vorbringen vermag die Revision keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen. 15 Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein.
16 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Maßnahmenbeschwerde um ein subsidiäres Rechtsmittel und dienen die Regelungen über diese nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein und desselben Rechtes (vgl. VwGH 19.1.2016, Ra 2015/01/0133, mwN). 17 Soweit sich die Maßnahmenbeschwerde gegen die Amtshandlung der Beamten der Polizeiinspektion P als Handeln im Vollzug der einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichts P richtet, ist auf folgende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen:
18 Die Tätigkeit von Exekutivorganen im Zuge einer gerichtlichen Vollstreckung nach der EO stellt - anders als der Beschwerdeführer vermeint - eine Tätigkeit im Rahmen der "Gerichtspolizei im engeren Sinn" dar, die der Gerichtsbarkeit zuzuordnen ist; die zu setzenden Akte sind als solche "richterlicher Hilfsorgane" oder als "abgeleitete richterliche Akte" zu qualifizieren. Diese Hilfstätigkeiten haben ihre Rechtsgrundlage im richterlichen Befehl und sind seine Vollstreckung, ohne dass dabei den Sicherheitsorganen ein Konkretisierungsraum zukommt. Diese Zuordnung gilt so lange, als sich diese Handlungen im Ermächtigungsrahmen bewegen, der durch den richterlichen Befehl abgesteckt wird. Dies gilt deshalb, weil in diesen Fällen die Verwaltungsorgane den zu setzenden Akt ohne persönlichen Entscheidungsspielraum durchzuführen haben (VwGH 15.5.2019, Ro 2019/01/0006, Rn. 32; 24.3.2014, 2012/01/0078, mwN).
19 Soweit das Vollzugshandeln der gemäß § 382g Abs. 3 EO vom Gericht beauftragten Sicherheitsbehörden ihrem Inhalt und Umfang nach in der einstweiligen Verfügung Deckung findet und somit dem Gericht zuzurechnen ist, wird dem Gegner der gefährdeten Partei durch die Möglichkeit einer Vollzugsbeschwerde im Sinne des § 68 EO der nötige Rechtsschutz gewährt (vgl. OGH 7.11.2002, 2 Ob 269/02a).
20 Unabhängig davon sind außerhalb des zeitlichen, örtlichen und bezogen auf die Person der gefährdeten Partei beschränkten Geltungsbereichs einer gemäß § 382g EO erlassenen einstweiligen Verfügung, mit deren Vollzug das Gericht gemäß § 382g Abs. 3 EO die Sicherheitsbehörden betraut hat, die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 38 Abs. 5 SPG bei Vorliegen der dort normierten Voraussetzungen zur Wegweisung berechtigt. 21 Soweit der Revisionswerber im Zulässigkeitsvorbringen betreffend der behaupteten Rechtsverletzung ausschließlich darauf Bezug nimmt, dass ihm zum Zeitpunkt der Amtshandlung am 5. April 2015 die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts P noch nicht rechtswirksam zugestellt worden sei und deren Vollzug nur auf Ersuchen von Dr. A P zulässig gewesen wäre, ein solches Ersuchen jedoch nicht vorgelegen sei, macht er lediglich Gesetzwidrigkeiten des Vollzugs der einstweiligen Verfügung geltend, die keiner Überschreitung der einstweiligen Verfügung im Sinne eines Exzesses gleichkommen, sondern vielmehr von deren Inhalt und Umfang gedeckt sind. Das insofern auf den Vollzug der einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichts P gestützte Organhandeln der Polizeibeamten ist demnach dem Gericht zuzurechnen und stellt keine vor dem Verwaltungsgericht mittels Maßnahmenbeschwerde selbständig bekämpfbare Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. 22 Den im Zulässigkeitsvorbringen dazu dargelegten Rechtsfragen mangelt es daher an rechtlicher Relevanz.
Ergebnis:
23 Insofern werden in der Revision betreffend die Entscheidung in der Hauptsache keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in diesem Umfang zurückzuweisen.
Ausspruch über die Aufwandersatzpflicht des Revisionswerbers 24 Die Revision begründet ihre Zulässigkeit in Bezug auf den angefochtenen Kostenausspruch des Verwaltungsgerichts dahin, dass die belangte Behörde keinen Schriftsatz eingebracht und den bezughabenden Akt nicht vorgelegt habe bzw. nur telefonisch Aufwandersatz begehrt worden sei, weshalb kein Anspruch der belangten Behörde auf Aufwandersatz bestehe. Die Revision ist diesbezüglich zulässig und berechtigt.
25 Die belangte Behörde brachte dazu in ihrer Revisionsbeantwortung vor, dass sie im vorliegenden Verfahren "Nachfolgebehörde der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung" sei und betreffend deren Aktenvorlage und Beantragung eines Aufwandersatzes über keine Aufzeichnungen verfüge.
26 Aus dem Akt des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich ergibt sich weder eine Aktenvorlage bzw. ein Schriftsatz, noch ein Aufwandersatzbegehren der belangten Behörde bzw. der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung.
27 Gemäß § 35 Abs. 7 VwGVG ist Aufwandersatz für die Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nur auf Antrag der Partei zu leisten (vgl. VwGH 15.3.2016, Ra 2014/01/0181, mwN). Indem das Verwaltungsgericht den Revisionswerber zum Aufwandersatz gegenüber der gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG obsiegenden Behörde verpflichtete, obwohl diese nach den vorgelegten Akten keinen Aufwandersatz beantragt hatte, war es zum Ausspruch von Aufwandersatz des Revisionswerbers gegenüber der belangten Behörde nicht berechtigt.
28 Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich der Verpflichtung des Revisionswerbers zum Aufwandersatz gegenüber der belangten Behörde (Spruchpunkt 2.) wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - aufzuheben.
29 Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2018040133_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040133.L00 | Ra 2018/04/0133 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018040133_20200527L00/JWT_2018040133_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 636 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Begründung
1 1. Der Erstmitbeteiligte erhob am 23. November 2016 Beschwerde gemäß § 31 Abs. 1 DSG 2000 wegen der Verletzung der Auskunftspflicht durch die Zweitmitbeteiligte.
2 Mit dem bekämpften Bescheid stellte die Datenschutzbehörde (und nunmehrige Revisionswerberin) fest, dass die Zweitmitbeteiligte den Erstmitbeteiligten in seinem Auskunftsrecht dadurch verletzt habe, dass sie Negativauskünfte zur Person des Erstmitbeteiligten gelöscht habe (Spruchpunkt 1.). Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Spruchpunkt 2.).
3 2. Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hob dieses infolge der gegen Spruchpunkt 2. gerichteten Beschwerde des Erstmitbeteiligten den bekämpften Bescheid - ohne Unterscheidung zwischen den beiden Spruchpunkten - auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Bescheiderlassung an die Revisionswerberin zurück. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
4 Nach Feststellung des Verfahrensverlaufs führte das Bundesverwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung zusammengefasst aus, es würden krasse Ermittlungsmängel im Sinne der Rechtsprechung zu § 28 Abs. 3 VwGVG vorliegen. Der Erstmitbeteiligte habe Auskunft über die Dienstleister der Zweitmitbeteiligten im Sinne des § 10 DSG 2000 erlangen wollen. Die Revisionswerberin habe hierzu ihrer Entscheidung ungeprüft den Inhalt der Stellungnahme der Zweitmitbeteiligten zugrunde gelegt, obwohl von vornherein klar gewesen sein müsse, dass mit der bekanntgegebenen Person nicht jene Person gemeint gewesen sein könne, die für die Zweitmitbeteiligte Daten verwendet habe. Die Revisionswerberin habe jegliche weiteren Ermittlungsschritte, insbesondere auch eine Erörterung des Begriffes des Dienstleister im Sinne des § 10 DSG 2000 unterlassen.
5 3. Gegen diesen Beschluss richtet sich die außerordentliche Revision.
6Â Der mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
7 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 gebildeten Senat erwogen:
8 4.1. Die Revisionswerberin bringt vor, das Verwaltungsgericht habe die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu der Bestimmung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG unrichtig angewendet. Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung - insbesondere ein krasser Ermittlungsmangel - liege verfahrensgegenständlich nicht vor.
9 4.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, ausgesprochen, dass sich die Anwendbarkeit der Zurückverweisungsbestimmung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG nicht auf die von § 28 Abs. 2 VwGVG erfassten Fälle erstreckt. Eine Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Verwaltungsbehörde kommt erst dann in Betracht, wenn die in § 28 Abs. 2 VwGVG normierten Voraussetzungen, die eine Pflicht des Verwaltungsgerichtes zur „Entscheidung in der Sache selbst“ nach sich ziehen, nicht vorliegen. § 28 VwGVG, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, verlange, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen werde daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. VwGH 9.9.2015, Ra 2014/04/0031, mwN).
10 4.3. Es ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar, dass es sich bei den vom Verwaltungsgericht angenommenen Mängeln um krasse bzw. besonders gravierende Ermittlungslücken der Behörde im obigen Sinn handelt. Die Behörde hat weder jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen noch ist davon auszugehen, dass die Klärung der vom Verwaltungsgericht als offen angesehenen Fragen, die in erster Linie die Zuständigkeit und das anzuwendende Verfahrensregime betreffen, besonders schwierige und umfangreiche Ermittlungen erfordert.
11 Insofern das Verwaltungsgericht vermeint, die Zurückverweisung sei gerechtfertigt, weil die Behörde aufgrund des festgestellten Inhalts der Stellungnahmen und darin enthaltenen Auskünfte nicht davon habe ausgehen dürfen, dass die Beschwerdegegnerin der nachträglichen Auskunftserteilung nachgekommen sei, ist dem zu entgegnen, dass die abweichende rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts eine Behebung und Zurückverweisung nicht rechtfertigen kann (vgl. VwGH 16.1.2018, Ra 2017/22/0162).
12 Indem das Verwaltungsgericht dem oben Gesagten zuwider den angefochtenen Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit an die Revisionswerberin zurückverwiesen hat, hat es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet. Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
13 4.4. Der Vollständigkeit halber ist für das fortgesetzte Verfahren vor dem Verwaltungsgericht festzuhalten, dass der Rechtskraftumfang des angefochtenen Bescheides zu beachten ist, was gegebenenfalls auch im Spruch seinen Ausdruck zu finden hat.
Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2018040146_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040146.L00 | Ra 2018/04/0146 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018040146_20200507L00/JWT_2018040146_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 2,875 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Das Kostenersatzbegehren der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis vom 7. März 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land (belangte Behörde) dem Revisionswerber als gewerberechtlichen Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organ der Bestattung N.N. KG mit näher genanntem Sitz zur Last, dass die genannte Firma während eines näher bestimmten Tatzeitraums einen Leichnam in einem Sarg in einem Container an einem näher genannten Ort gelagert habe, damit das Bestattungsgewerbe in einer weiteren Betriebsstätte ohne Anzeige der belangten Behörde ausgeübt habe, wodurch der Revisionswerber § 367 Z 16 iVm § 46 Abs. 2 Z 1 GewO 1994 verletzt habe. Über den Revisionswerber wurde eine Geldstrafe in der Höhe von € 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) verhängt und er zum Ersatz der Verfahrenskosten in der Höhe von € 20,-- verpflichtet.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers mit der Maßgabe, dass der Spruch des Straferkenntnisses unter anderem insofern geändert werde, als die Wortfolge „in einem Container in ... gelagert“ durch „in einem Kühlcontainer in ... gelagert und gekühlt“ ersetzt werde und als Strafnorm § 367 Z 16 GewO 1994 angeführt werde, als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zum Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 40,-- und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
3 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung nachfolgenden Sachverhalt zugrunde:
Der Revisionswerber sei seit 24. April 2015 gewerberechtlicher Geschäftsführer der Bestattung N.N. KG, die über eine Gewerbeberechtigung für das reglementierte Gewerbe „Bestattung“ mit näher genanntem Standort und einer weiteren Betriebsstätte an einer weiteren näher bezeichneten Adresse verfüge. Der Revisionswerber habe an seinem - von diesen beiden Standorten unterschiedlichen - näher bezeichneten Wohnsitz einen zweigeteilten Kühlcontainer zur Lagerung von Leichen errichtet. Im hinteren Teil des Containers befinde sich der Kühlraum, im vorderen Teil ein Raum mit einer Vorrichtung zum Ablegen von Gegenständen.
Der Revisionswerber fahre mit dem geschlossenen Sarg zum Kühlcontainer und stelle diesen darin ab. Im Kühlraum würden regelmäßig die Leichen in Särgen, so auch der Leichnam eines näher genannten Verstorbenen im Tatzeitraum gelagert und gekühlt. Für die Bestattung werde der Sarg wieder zum Bestattungsort gebracht. Außer dem Lagern der Leichen im Kühlcontainer werde keine weitere betriebliche Tätigkeit am Wohnsitz entfaltet. Die Ausübung des Gewerbes „Bestattung“ am Wohnsitz des Revisionswerbers als weitere Betriebsstätte sei der Gewerbebehörde nicht angezeigt worden.
Der Revisionswerber habe betreffend einer allfälligen Anzeigepflicht weder bei der Gewerbebehörde, noch bei der Wirtschaftskammer nachgefragt. Er habe im Internet recherchiert und sei dabei darauf gestoßen, dass für Lagerräume keine Anzeigepflicht einer weiteren Betriebsstätte bestehe. Überdies sei er von seinem Geschäftspartner dahin beraten worden, dass die ausschließliche Lagerung von Leichen ohne Manipulation an diesen oder am Sarg bzw. Gesprächen mit Angehörigen ohne weiteres möglich wäre, dies keine weitere Betriebsstätte begründe und lediglich eine Bauanzeige notwendig sei.
4 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, unter einer weiteren Betriebsstätte sei eine örtliche Einrichtung zu verstehen, von der aus für ein gewerbliches Unternehmen außerhalb des Standorts der Gewerbeberechtigung regelmäßig eine zu dessen Geschäftskreis gehörige Tätigkeit entfaltet werde. Für die Beurteilung einer weiteren Betriebsstätte sei das Gesamtbild entscheidend, in dem sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hauptbetrieb und weiterer Betriebsstätte darstellten. Es müsse sich bei der weiteren Betriebsstätte nicht um eine vom Gewerbetreibenden selbst geschaffene Einrichtung handeln. Das Gewerbe müsse auch nicht in seinem gesamten Umfang in einer weiteren Betriebsstätte ausgeübt werden. Es genüge die Durchführung von Teiltätigkeiten.
Gemäß § 14 Abs. 1 letzter Satz Kärntner Bestattungsgesetz - K-BStG dürfe die Bestattung nicht vor Ablauf von 36 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen. Da der Verwesungsprozess eines Leichnams unmittelbar eintrete, habe das Bestattungsunternehmen, sobald es den Auftrag zur Durchführung der Bestattung erhalte und die Bestattung erfolgen dürfe (vgl. § 8 Abs. 4 K-BStG), dafür Sorge zu tragen, dass die erforderliche Kühlung der Leiche erfolge. Es handle sich bei der Lagerung und Kühlung der Leichen durch ein Bestattungsunternehmen jedenfalls um die Durchführung einer Teiltätigkeit im Rahmen des Bestattungsgewerbes. Sobald das Bestattungsunternehmen den Leichnam übernehme, werde die Lagerung und Kühlung des Leichnams im Rahmen des Bestattungsgewerbes vorgenommen. Die Lagerung und Kühlung in einem betriebseigenen Kühlcontainer begründe eine weitere anzeigepflichtige Betriebsstätte.
Eine Leiche sei keine Ware. Es handle sich um kein gehandeltes Wirtschaftsgut. Leichen seien ebenso wenig Betriebsmittel. Die Ausnahme des § 46 Abs. 3 Z 2 GewO 1994 scheide daher aus.
Der objektive Tatbestand des § 367 Abs. 1 Z 16 iVm § 46 Abs. 2 Z 1 GewO 1994 sei durch die Lagerung und Kühlung eines Leichnams in einem Kühlcontainer an der Wohnadresse des Revisionswerbers erfüllt. Der Revisionswerber sei dafür als gewerberechtlicher Geschäftsführer gemäß § 9 VStG strafrechtlich verantwortlich. Ihm sei zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Er habe weder bei der Gewerbebehörde noch bei der Wirtschaftskammer angefragt, ob betreffend diese Tätigkeit die Anzeige einer weiteren Betriebsstätte erforderlich sei. Er habe somit die ihm zumutbaren Erkundigungen nicht eingeholt.
5 Den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit dem Nichtvorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, das Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Einleitung des Vorverfahrens und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die belangte Behörde - erwogen:
Zulässigkeit
7 Die Revision ist zu der im Zulässigkeitsvorbringen dargelegten Rechtsfrage, ob es sich bei einem (sich nicht am Standort der Gewerbeberechtigung bzw. einer weiteren angezeigten Betriebsstätte befindlichen) Kühlraum eines Bestattungsunternehmens, der zur bloßen Aufbewahrung von Leichen diene, um eine weitere Betriebsstätte iSd § 46 Abs. 1 GewO 1994 handle, mangels Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt.
Rechtslage
8 § 32 Abs. 1a GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 94/2017, § 46 Abs. 1, 2 und 3 Z 2 und § 94 Z 6 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002, § 101 Abs. 1 bis 3 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 131/2004, sowie § 367 Z 16 in der Fassung BGBl. I Nr. 42/2008, lauten:
„Sonstige Rechte von Gewerbetreibenden
§ 32. ...
(1a) Gewerbetreibenden steht auch das Erbringen von Leistungen anderer Gewerbe zu, wenn diese Leistungen die eigene Leistung wirtschaftlich sinnvoll ergänzen. Dabei dürfen die ergänzenden Leistungen insgesamt bis zu 30 vH des im Wirtschaftsjahr vom Gewerbetreibenden erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen. Innerhalb dieser Grenze dürfen auch ergänzende Leistungen reglementierter Gewerbe erbracht werden, wenn sie im Fall von Zielschuldverhältnissen bis zur Abnahme durch den Auftraggeber oder im Fall von Dauerschuldverhältnissen bis zur Kündigung der ergänzten eigenen Leistungen beauftragt werden und sie außerdem bis zu 15 vH der gesamten Leistung ausmachen.
...
c) Weitere Betriebsstätten, Verlegung des Betriebes
§ 46. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, berechtigt die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes in weiteren Betriebsstätten entsprechend den Anzeigen gemäß Abs. 2.
(2) Der Gewerbeinhaber hat folgende Vorgänge der Behörde anzuzeigen:
1. den Beginn und die Einstellung der Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte,
2. die Verlegung des Betriebes eines Gewerbes in einen anderen Standort und
3. die Verlegung des Betriebes einer weiteren Betriebsstätte in einen anderen Standort.
Die Anzeige ist so rechtzeitig zu erstatten, dass sie spätestens am Tag der Aufnahme oder Einstellung der Gewerbeausübung in der weiteren Betriebsstätte oder in den Fällen der Z 2 und 3 mit dem Tag der Aufnahme der Gewerbeausübung im neuen Standort bei der Behörde einlangt.
(3) Die Anzeigepflicht gilt nicht für:
...
2. Räumlichkeiten, die nur der Aufbewahrung von Waren oder Betriebsmitteln dienen oder in denen in einem Standort des Gewerbes verkaufte Waren nur ausgefolgt werden.
...
II. Hauptstück
Bestimmungen für einzelne Gewerbe
1. Reglementierte Gewerbe
§ 94. Folgende Gewerbe sind reglementierte Gewerbe:
...
6. Bestattung
...
Bestattung
§ 101. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Bestattungsgewerbe (§ 94 Z 6) bedarf es für die Durchführung von Totenaufbahrungen, - feierlichkeiten und -überführungen sowie von Bestattungen und Exhumierungen.
(2) Zu den im Abs. 1 genannten Tätigkeiten gehören insbesondere das Waschen, Ankleiden und Einsargen des Toten sowie die Thanatopraxie. Die Thanatopraxie darf nur von Personen ausgeführt werden, die zur Ausführung dieser Arbeiten fachlich befähigt sind. Durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend ist festzulegen, wie diese fachliche Befähigung nachzuweisen ist. Hiebei ist auf den Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen sowie auf eine fachgemäße Ausführung der Arbeiten Bedacht zu nehmen.
(3) Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften auf Abhaltung der gottesdienstlichen Feierlichkeiten aus Anlass von Bestattungen und auf die Besorgung des kirchlichen Glockengeläutes und der Kirchenmusik werden durch die vorangegangenen Bestimmungen nicht berührt.
...
§ 367. Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 2 180 € zu bestrafen ist, begeht, wer
...
16. ein Gewerbe in einer weiteren Betriebsstätte oder in einem neuen Standort ausübt, ohne die Anzeige gemäß § 46 Abs. 2 rechtzeitig erstattet zu haben;
...“
9 § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Standesregeln für Bestatter in der Stammfassung BGBl. II Nr. 476/2004 (im Folgenden: Bestatter-Verordnung) lautet:
„Anwendungsbereich
§ 1. (1) Diese Verordnung ist anzuwenden auf:
1. die dem reglementierten Gewerbe der Bestattung (§ 94 Z 6 GewO 1994) vorbehaltenen Tätigkeiten (Abs. 2);
2. sonstige Tätigkeiten, zu denen die Bestatter berechtigt sind (Abs. 3 und 4).
(2) Die dem reglementierten Gewerbe der Bestattung vorbehaltenen Tätigkeiten sind:
1. die Durchführung von gesetzlich zugelassenen Bestattungen (Erde, Feuer und andere), die Beisetzung von Urnen und Exhumierungen (Enterdigungen) unter Berücksichtigung der jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften;
2. die Durchführung von Totenaufbahrungen, insbesondere
a)Â das Reinigen und Ankleiden der Toten,
b)Â das Einsargen der Toten,
c) das Schließen (zB Verlöten, Verschrauben) des Sarges unter Berücksichtigung der jeweils geltenden landesrechtlichen Bestimmungen,
d) die Thanatopraxie, das sind insbesondere die Verzögerung der Autolyse (Verwesung) und die rekonstruktiven Arbeiten zB an einem Unfalltoten sowie die Wiederherstellung der optisch-ästhetischen Erscheinung von Verstorbenen zum Zweck der pietätvollen Abschiednahme unter Berücksichtigung der jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften;
3. die Organisation und Durchführung von Totenfeierlichkeiten unter Berücksichtigung der verschiedenen religiösen und weltanschaulichen Gebräuche sowie die Beratung der Hinterbliebenen in diesen Angelegenheiten;
4. die Durchführung von Totenüberführungen, das ist die Beförderung von Toten oder die Übernahme/Übergabe zur Beförderung durch befugte Unternehmen vom Sterbeort zum Bestimmungsort.
(3) Unbeschadet der Rechte anderer Gewerbetreibender sind die Bestatter zur Herstellung, Beistellung, Lieferung und zum Verkauf der erforderlichen Einrichtungen und Gegenstände (wie zB Särge, Urnen, Sargausstattung, Trauerdekoration) zur Durchführung der in Abs. 2 genannten Tätigkeiten berechtigt.
(4) Weiters stehen den Bestattern noch folgende Rechte zu:
1. die Besorgung der Grabstelle;
2. der Aushub sowie das Verschließen der Grabstelle;
3. die Beschaffung der erforderlichen Urkunden;
4. die Erstellung von Trauerdrucksorten;
5. die Aufgabe von Zeitungsanzeigen;
6. die Besorgung der Parten;
7. die Besorgung bzw. Vermittlung von Blumenspenden.“
10 § 8 Abs. 4, in der Stammfassung LGBl. Nr. 61/1971, sowie § 14 Abs. 1 erster, dritter und vierter Satz des Kärntner Bestattungsgesetzes - K-BStG, in der Fassung LGBl. Nr. 50/1998, lauten:
„§ 8
Totenbeschauschein
...
(4) Die Bestattung (§§ 13 und 14 Abs. 1) darf erst erfolgen, wenn der Eintritt und die Ursache des Todes beurkundet sind.
...
§ 14
Bestattungspflicht
(1) Jede Leiche und jede Tatgeburt sind zu bestatten. ... Der Zeitpunkt der Bestattung ist so zu wählen, daß sanitäre Interessen nicht verletzt werden. Die Bestattung darf jedoch nicht vor Ablauf von 36 Stunden nach Eintritt des Todes (der Totgeburt) erfolgen.“
Weitere Betriebsstätte iSd § 46 Abs. 1 GewO 1994
11 Unter Betriebsstätte - die GewO 1994 enthält (wie bereits die GewO 1973 seit der Gewerberechtsnovelle 1988) keine Legaldefinition der (weiteren) Betriebsstätte - ist im Zusammenhalt mit § 46 Abs. 1 GewO 1994 sowie den Verfahrensbestimmungen, insbesondere den §§ 339 Abs. 1 und 2 erster Satz, 340 Abs. 1 erster Satz sowie 365a Abs. 1 Z 6 GewO 1994, der Standort der Gewerbeberechtigung zu verstehen, sohin der in der Gewerbeberechtigung angeführte Ort, an dem das Gewerbe (zulässigerweise) „ausgeübt“ wird (vgl. VwGH 22.2.1994, 92/04/0214, zur früheren Rechtslage nach der GewO 1973).
12 Eine Gewerbeberechtigung berechtigt nicht nur zur Gewerbeausübung am angemeldeten Standort, sondern gemäß § 46 Abs. 1 GewO 1994 auch in weiteren Betriebsstätten. Für die Qualifikation als „weitere Betriebsstätte“ ist zumindest das Vorliegen einer standortgebundenen Einrichtung, die zur Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit, die in einem anderen Standort als dem, auf den die Gewerbeberechtigung lautet, bestimmt ist, wesentlich (vgl. Schlögl, in Ennöckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), GewO (2015) § 46, Rz 34). Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte gegeben sind, ist die Behörde an den als Bescheid geltenden Gewerbeschein und den solcherart enthaltenden normativen Abspruch gebunden (vgl. VwGH 14.9.2005, 2004/04/0055). Dabei reicht es aus, wenn in der standortgebundenen Einrichtung nur eine Teiltätigkeit oder eine (auf Grund der Gewerbeberechtigung zustehende) Nebentätigkeit des angemeldeten Gewerbes, die zum Geschäftskreis des Gewerbes gehört, ausgeübt wird; ob eine wirtschaftliche Notwendigkeit für diese Art der gewerblichen Tätigkeit besteht, ist unerheblich (vgl. VwGH 27.6.1989, 89/04/0002, zur früheren Rechtslage nach der GewO 1973; Schlögl, in Ennöckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), GewO (2015) § 46, Rz 42). Maßgeblich bei der Charakterisierung einer weiteren Betriebsstätte ist das Gesamtbild der wirtschaftlichen Beziehung zwischen Hauptbetrieb und dem dislozierten Standort (vgl. VwGH 18.6.1969, 507/68; Schlögl, aaO § 46, Rz 44).
Bloße Lagerung und Kühlung von Leichen als im Rahmen eines Nebenrechts gemäß § 32 Abs. 1a GewO 1994 ausgeübte gewerbliche Tätigkeit
13 Das Verwaltungsgericht gründet das Vorliegen einer „weiteren Betriebsstätte“ iSd § 46 Abs. 1 GewO 1994 am Wohnsitz des Revisionswerbers auf die Lagerung und Kühlung von Leichen in einem Container als Teiltätigkeit des Bestattungsgewerbes.
14 Die Revision wendet dagegen zusammengefasst ein, das Kühlen und Lagern von Leichnamen sei nicht von § 101 GewO 1994 umfasst und somit keine Tätigkeit von Bestattern im Rahmen ihres (reglementierten) Gewerbes. Dies bestätige sich durch § 1 Abs. 2 Bestatter-Verordnung. Darin werde das Kühlen und Lagern von Leichnamen nicht als dem Bestattungsgewerbe vorbehaltene Tätigkeit qualifiziert. Das Kühlen und Lagern von Leichnamen falle auch nicht unter eines der nach § 1 Abs. 4 Bestatter-Verordnung den Bestattern überdies zustehenden Rechte. Schließlich würde diese Tätigkeit auch von anderen Personen, wie etwa den Betreibern von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Krematorien vorgenommen werden. Diese Tätigkeit sei somit nicht von der Gewerbeberechtigung eines Bestatters umfasst.
15 Das Kärntner Bestattungsgesetz - K-BStG enthält keine Bestimmungen über die Lagerung von Leichen. Dessen Notwendigkeit ergibt sich jedoch nicht zuletzt aus § 8 Abs. 4 K-BStG, wonach die Bestattung erst nach Beurkundung des Eintritts und der Ursache des Todes erfolgen darf, sowie aus § 14 Abs. 1 K-BStG, wonach die verpflichtend vorzunehmende Bestattung nicht vor Ablauf von 36 Stunden nach Eintritt des Todes (der Totgeburt) erfolgen darf. Die Lagerung einer Leiche in einem Kühlcontainer ist dem Revisionswerber insofern gesetzlich nicht verboten.
16 Die bloße Aufbewahrung von Leichen in Kühlräumen durch Bestatter - wie vorliegend - im Rahmen ihres reglementierten Gewerbes stellt eine gewerbliche Tätigkeit iSd § 1 GewO 1994 dar, die die eigene Leistung der Bestatter gemäß § 101 GewO 1994 und der Bestatter-Verordnung wirtschaftlich sinnvoll ergänzt und insofern eine zulässige Nebentätigkeit iSd § 32 Abs. 1a GewO 1994 ist.
Vorliegen einer weiteren Betriebsstätte iSd § 46 Abs. 1 GewO 1994
17 Da - wie in Rn. 12 dargelegt - bereits die Ausübung einer (auf Grund der Gewerbeberechtigung zustehenden) Nebentätigkeit des angemeldeten Gewerbes, die zum Geschäftskreis des Gewerbes gehört, in einer standortgebundenen Einrichtung, wie vorliegend die bloße Aufbewahrung von Leichen in einem Kühlcontainer am Wohnsitz des Revisionswerbers, für das Bestehen einer weiteren Betriebsstätte iSd § 46 Abs. 1 GewO 1994 ausreicht, ist dieser Standort des Kühlcontainers jedenfalls als „weitere Betriebsstätte“ des von der Bestattung N.N. KG betriebenen Bestattungsgewerbes iSd § 46 Abs. 1 GewO 1994 zu qualifizieren.
18 Die Bestattung N.N. KG als Gewerbeinhaberin war somit gemäß § 46 Abs. 2 Z 1 GewO 1994 zur Anzeige des Beginns der Ausübung ihres Gewerbes am Wohnsitz des Revisionswerbers als weitere Betriebsstätte ihres Bestattungsgewerbes verpflichtet.
Ausnahme von der Anzeigepflicht gemäß § 46 Abs. 3 Z 2 GewO 1994
19 Nach herrschender Meinung gilt der Leichnam nicht als Sache (vgl. OGH 6.12.1972, 1 Ob 257/72; 27.10.1999, 7 Ob 225/99k) und stellt die Verfügung darüber einen Akt der Totenfürsorge dar (vgl. VwGH 14.5.2009, 2008/11/0201, mwN). Bereits insofern ist entgegen den Ausführungen der Revision ein Kühlcontainer zur Aufbewahrung von Leichen durch einen Bestatter keine Räumlichkeit zur Aufbewahrung von Waren und Betriebsmitteln iSd § 46 Abs. 3 Z 2 GewO 1994 und insofern nicht von der Anzeigepflicht ausgenommen.
Subjektive Tatseite
20 Die Revision vermeint schließlich, den Revisionswerber treffe an einem allfälligen Verstoß gegen die GewO 1994 kein Verschulden, weil er sich umfassend über die Rechtslage informiert habe, in dem er sich beim Zeugen Mag. H B, ein „mit der Materie bestens vertrauter Fachmann“, erkundigt habe und von diesem die Auskunft erhalten habe, dass die bloße Lagerung von Leichen keine Betriebsstätte begründe. Überdies verwies die Revision auf das im Verfahren vorgelegte Informationsblatt der Wirtschaftskammer (zum Thema: „Weitere Betriebsstätten, Standortverlegung, Tätigkeiten außerhalb von Betriebsstätten, Automaten FAQs“), an die sich der Revisionswerber ebenfalls gewandt habe. Damit behauptet der Revisionswerber im Zusammenhang damit geltend gemachter Verfahrensmängel das Vorliegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums iSd § 5 Abs. 2 VStG.
21 Ein solcher Rechtsirrtum setzt voraus, dass dem Betroffenen das Unerlaubte seines Verhaltens trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Auch eine irrige Gesetzesauslegung entschuldigt den Betroffenen nur dann, wenn sie unverschuldet war. Um sich darauf berufen zu können, bedarf es (zur Einhaltung der einen am Wirtschaftsleben Teilnehmenden obliegenden Sorgfaltspflicht) einer Objektivierung der eingenommenen Rechtsauffassung durch geeignete Erkundigungen (vgl. etwa VwGH 30.4.2019, Ro 2019/04/0013, Rn. 29, mwN). Solche Erkundigungen haben an der geeigneten Stelle zu erfolgen, worunter im Zweifelsfall die zur Entscheidung der Rechtsfrage zuständige Behörde zu verstehen ist. Die Argumentation mit einer auch plausiblen Rechtsauffassung kann ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht ausschließen, vielmehr trägt das Risiko des Rechtsirrtums der, der es verabsäumt, sich an geeigneter Stelle zu erkundigen (vgl. VwGH 27.4.2017, Ro 2016/02/0020, Rn. 25, mwN).
22 Demgegenüber entspricht weder die Kenntnisnahme eines sich nicht auf den konkreten Sachverhalt beziehendes Informationsblatts einer Interessensvertretung noch die Beauskunftung durch einen mit der Rechtsmaterie vertrauten Geschäftspartner der ein Verschulden an einer irrigen Gesetzesauslegung ausschließenden Erkundigungspflicht.
23 Den in diesem Zusammenhang von der Revision geltend gemachten Verfahrensmängeln fehlt insofern die erforderliche rechtliche Relevanz.
Ergebnis
24 Das bloße Aufbewahren von Leichen in einem Kühlcontainer durch die Bestattung N.N. KG im Rahmen ihres Bestattungsgewerbes als Ausübung eines Nebenrechts iSd § 32 Abs. 1a GewO 1994 am Wohnsitz des Revisionswerbers begründet das Vorliegen einer weiteren Betriebsstätte iSd § 46 Abs. 1 GewO 1994. Da der Kühlcontainer nicht der Aufbewahrung von Waren und Betriebsmitteln dient, ist der diesbezügliche Ausnahmetatbestand gemäß § 46 Abs. 3 Z 2 GewO 1994 von der in § 46 Abs. 2 leg.cit. geregelten Anzeigepflicht nicht erfüllt.
25 Das Verwaltungsgericht hat somit zu Recht die Verwirklichung des objektiven Tatbestands des Verstoßes gegen § 367 Z 16 GewO 1994 iVm § 46 Abs. 2 Z 1 GewO 1994 wegen unterlassener Anzeige der Ausübung des Bestattungsgewerbes am Wohnsitz des Revisionswerbers als einer weiteren Betriebsstätte durch den Revisionswerber als gewerberechtlicher Geschäftsführer somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Bestattung N.N. KG bejaht und dem Revisionswerber mangels entschuldbaren Rechtsirrtums ein Verschulden an diesem Rechtsverstoß zur Last gelegt.
26 Die Revision war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
27 Auf dem Boden der §§ 47 ff VwGG ist der belangten Behörde Aufwandersatz nicht zuzusprechen, wenn sie - wie vorliegend - in ihrer Revisionsbeantwortung sich im Wesentlichen darauf beschränkt, inhaltlich auf die Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu verweisen (vgl. VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0003).
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2018040151_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040151.L00 | Ra 2018/04/0151 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018040151_20200616L00/JWT_2018040151_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 752 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2017 wies diese den Antrag des Revisionswerbers vom 27. Oktober 2016 auf öffentliche Bestellung zum Steuerberater gemäß § 232 WTBG ab.
2 2. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Die Revision gegen diese Entscheidung erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
3 In seiner Begründung traf das Verwaltungsgericht die Feststellungen, der Revisionswerber sei polnischer und österreichischer Staatsbürger. Er verfüge seit 5. Dezember 2007 über einen Studienabschluss an der Universität Wien in Rechtswissenschaften. Er sei unbeschränkt haftender Gesellschafter einer bestimmt bezeichneten Steuerberatungsgesellschaft ohne Vertretungsbefugnis gewesen. Seit 30. September 2016 sei der Revisionswerber berechtigt, in Polen einen Wirtschaftstreuhandberuf auszuüben und verfüge über eine aufrechte Steuerberaterbefugnis in Polen. In Österreich sei er als Bilanzbuchhalter registriert. Der Revisionswerber sei voll handlungsfähig, besondersvertrauenswürdig und verfüge über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse.
4 Es hätten keine Feststellungen zu einer allfälligen Tätigkeit des Revisionswerbers oder dessen konkreter Tätigkeit in der Steuerberatungsgesellschaft getroffen werden können, da sich im Akt keine Nachweise darüber befänden.
5 In rechtlicher Hinsicht begründete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung dahingehend, es liege zwar mit dem Universitätsabschluss ein Nachweis im Sinne des Art. 11 lit. d der Richtlinie 2005/36/EG vor. Es sei jedoch darüber hinaus der Nachweis über den Abschluss einer beruflichen Ausbildung notwendig. Ein in Polen tätiger Steuerberater sei nicht mit den einschlägigen österreichischen Normen befasst. Der Revisionswerber verfüge trotz seines Studienabschlusses in Österreich nicht über eine praktische Berufserfahrung in diesen Rechtsgebieten. Auch seine sechzehnjährige Berufspraxis in der Steuerberatungsgesellschaft oder die Tätigkeit als Bilanzbuchhalter seien einer Tätigkeit als vertretungsbefugter Steuerberater nicht gleichzuhalten. Aufgrund der Gesamtbeurteilung der Nachweise für die Vergleichbarkeit der Berufsqualifikation sei insgesamt davon auszugehen, dass dem Antrag auf öffentliche Bestellung zum Steuerberater gemäß § 232 WTBG nicht stattgegeben werden könne.
6 3. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
7 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
8 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 4.1. Die Revision bringt zur Begründung der Zulässigkeit unter anderem vor, das Verwaltungsgericht habe seine Verhandlungspflicht gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG verletzt, da im gegenständlichen Fall eine mündliche Verhandlung vom Revisionswerber in der Beschwerde beantragt worden sei und die mündliche Erörterung im Hinblick auf das Parteienvorbringen eine weitere Klärung der Rechtssache habe erwarten lassen bzw. zu einer anderen Entscheidung habe führen können, weshalb gemäß § 24 VwGVG sowie Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten gewesen sei.
10 Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulässig und auch begründet.
11 4.2. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist - ungeachtet eines Parteienantrages von der Durchführung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen. Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist daher durchzuführen, wenn es um „civil rights“ oder „strafrechtliche Anklagen“ im Sinn des Art. 6 EMRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Art. 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (vgl. etwa VwGH 22.2.2018, Ra 2017/09/0006, mwN).
12 Bei einem rechtswidrigen Unterlassen einer nach Art. 6 EMRK erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen. Diese zu Art. 6 EMRK entwickelte Rechtsprechung findet in gleicher Weise für das auf Art. 47 GRC gestützte Recht auf mündliche Verhandlung Anwendung (vgl. etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2018/09/0211, mit Verweis auf VwGH 27.5.2015, Ra 2014/12/0021, ua).
13 Eine Entscheidung, mit welcher wie hier über die Berechtigung zur Berufsausübung entschieden wird, betrifft das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Erwerbsfreiheit (Art. 6 StGG), mithin ein „civil right“ im Sinne des Art. 6 MRK (vgl. RIS-Justiz RS0107410 und RS0120797, sowie VwGH 20.3.2019, Ra 2018/09/0136, mwN; ebenso VwGH 22.2.2018, Ra 2017/09/0006, zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung).
14 Dass hier besondere Umstände vorlägen, die das Absehen von einer mündlichen Verhandlung rechtfertigten, begründete das Verwaltungsgericht nicht. Dies ist schon im Hinblick auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung, es könnten aus dem bloßen Akteninhalt keine Feststellungen über die konkrete Tätigkeit des Revisionswerbers in der Steuerberatungsgesellschaft getroffen werden, auf welche dieser in der Beschwerde ausdrücklich verwiesen habe, nicht ersichtlich.
15 Das Verwaltungsgericht hat demnach gegen die Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verstoßen. Bereits aus diesem Grund war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2018040152_20200504L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040152.L00 | Ra 2018/04/0152 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018040152_20200504L00/JWT_2018040152_20200504L00.html | 1,588,550,400,000 | 3,056 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis und der angefochtene Beschluss werden jeweils wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin insgesamt Aufwendungen in Höhe von EUR 2.692,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 1.1 Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Auftraggeberin) führte im Jahr 2008 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "Ausschreibung für die Lieferung von div. Hygieneartikel sowie der dafür benötigten Spender am Flughafen X* für die Dauer von vier Jahren mit Option auf ein weiteres Jahr" als Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb nach den Bestimmungen des Sektorenvergaberechts. Die Ausschreibung umfasste die Lieferung von Hygieneartikeln aus Papier und Zellstoff, etwa Toilettenpapier, Putzpapier, Falt- und Rollenhandtücher, sowie Duftspender und Hygienebehälter und die Ausstattung mit Spendersystemen. Den Zuschlag für diesen Lieferauftrag erhielt die Zweitmitbeteiligte. Nach Inanspruchnahme einer vertraglich vereinbarten Verlängerungsoption endete die Vertragslaufzeit am 30. Juni 2014.
2 1.2 Am 29. Juni 2017 stellte die Revisionswerberin den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Feststellung, "dass die Auftraggeberin den Vertrag betreffend Rollenhandtücher und Flüssigseife in den letzten drei Jahren rechtswidrig, nämlich ohne vorherige Durchführung eines Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung bzw. vorherigem Aufruf zum Wettbewerb geschlossen hat". Das Betriebsgelände der Auftraggeberin sei auch nach Ablauf der vierjährigen Laufzeit eines im Jahre 2008 von dieser vergebenen Auftrages, der die Belieferung mit Rollenhandtüchern und Flüssigseife umfasst habe, nach wie vor mit diesen Verbrauchsmaterialien ausgestattet, obwohl diesen faktisch beschafften Produkten kein Vergabeverfahren vorausgegangen sei. 3 2.1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) den Antrag der Revisionswerberin auf Feststellung, die Auftraggeberin habe den Vertrag betreffend Rollenhandtücher und Flüssigseife "in den letzten drei Jahren" rechtswidrig, nämlich ohne vorangehende Durchführung eines Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung bzw. vorherigem Aufruf zum Wettbewerb geschlossen, ab (Spruchpunkt A). Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig (Spruchpunkt B). 4 2.1.1 In seiner Begründung traf das Verwaltungsgericht zusammengefasst die Feststellungen, die Auftraggeberin habe in Hinblick auf die - wegen des Ablaufs der Vertragslaufzeit des unter Punkt 1. 1. erwähnten Vertrages - ab Juli 2014 wiederum notwendige Beschaffung der Hygieneartikel geprüft, ob ein Vergabeverfahren mit oder ohne vorherige Bekanntmachung durchzuführen sei. Am 17. Mai 2014 sei intern die Einleitung eines Verhandlungsverfahrens mit einem Bieter gemäß § 195 Z 3 iVm Z 5 BVergG 2006 zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von drei Jahren und einer Verlängerungsoption von zwölf Monaten genehmigt worden. 5 Als Begründung für die Wahl dieses Vergabeverfahrens sei (hier zusammengefasst) Folgendes schriftlich festgehalten worden:
Das Betriebsgelände der Auftraggeberin sei mit Spendersystemen - je ca. 1300 Stück Handpapier- und Seifenspender im öffentlichen und nicht öffentlichen Bereich - der Zweitmitbeteiligten ausgestattet. Füllungen für dieses System würden nur von der Zweitmitbeteiligten geliefert werden. Ein Wechsel der Handpapierbzw. Seifenspender würde mit umfangreichen Montageaufwänden (ca. vier Monate) und hohen Kosten verbunden sein und komme daher nicht in Frage. Überdies entstünden aufgrund der unterschiedlichen Formen der Spender unansehnliche Bohrlöcher, die den Gesamteindruck nachhaltig beeinträchtigen würden. Die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit einem Bieter gemäß § 195 Z 3 iVm Z 5 BVergG 2006 werde daher als zulässig erachtet. 6 Am 6. Juni 2014 sei mit der Zweitmitbeteiligten eine Rahmenvereinbarung für die Laufzeit von drei Jahren und einer Verlängerungsoption von zwölf Monaten abgeschlossen worden. Leistungsinhalt sei die Lieferung von Schaumseife, Handtuchrollen, Duftpatronen und Toilettensitzreiniger sowie die Bereitstellung von Spendern gewesen. Die Leistungsbeschreibung in diesem Vertrag habe hinsichtlich der Spendersysteme auszugsweise wie folgt gelautet:
"Kostenlose Ausstattung und Erweiterung von neuen Spendern; kostenloser Ersatz und Austausch von defekten bzw. beschädigten Spendern; kostenlose Montage, Wartung bzw. Reparatur der Spendersysteme (...)"
7 Die Ausstattung mit Handtuchspendern sei zur Erfüllung des Auftrages von der Zweitmitbeteiligten - wie bereits während der Laufzeit des Vertrages von 2008 bis 2014 - von einem dritten Unternehmen angeschafft worden, das - ohne das Eigentumsrecht an den Handtuchspendern zu übertragen - diese der Zweitmitbeteiligten entgeltlich für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Verfügung stellte.
8 Zu den Eigenschaften der Spender stellte das Verwaltungsgericht fest, abhängig von der Verwendungsintensität sei bei diesen von einer Produktlebensdauer von sieben bis maximal fünfzehn Jahren auszugehen. Die Dauer eines Austausches der Spender (Demontage, Neumontage) sei von der Auftraggeberin auf drei bis vier Monate geschätzt worden. Aufgrund unterschiedlicher Abmessungen könne es bei der Neumontage der Spender zu Beschädigungen des jeweiligen Untergrundes kommen. Die Einhaltung der für das Betriebsgelände geltenden internationalen Sicherheitsstandards fordere zudem für den Zutritt unbegleiteter Personen eine Zuverlässigkeitsprüfung. Der Zutritt zu bestimmten sensiblen Bereichen dürfe aufgrund dieses Sicherheitsstandards nur bei Vorliegen wichtiger Gründe gestattet werden.
9 Disloziert in der rechtlichen Beurteilung traf das Verwaltungsgericht weiter die Feststellung, in der Ausschreibung im Jahr 2008 seien die Preise für Verbrauchsmaterialien, Ersatzspender bei Vandalismus sowie gegebenenfalls alternative Befestigungen jeweils als eigene Positionen ausgewiesen gewesen. Die Ausstattung mit "Spendersystemen" sowie deren Wartung und Montage seien kalkulatorisch bei den Verbrauchsmaterialien zu berücksichtigen gewesen. Eigene Preispositionen seien dafür nicht vorgesehen gewesen. Die Kosten für die Aufrechterhaltung der Funktionstüchtigkeit der Spender seien dem Auftragnehmer oblegen. 10 2.1.2 In rechtlicher Hinsicht bejahte das Verwaltungsgericht zunächst mit detaillierter Begründung sowohl die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, die Antragslegitimation der Revisionswerberin als Großhandelsunternehmen und verneinte die von den mitbeteiligten Parteien vorgebrachte Verfristung des verfahrensgegenständlichen Feststellungsantrages.
11 Zur inhaltlichen Berechtigung des zu prüfenden Antrages führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, es sei das Vorliegen der Ausnahmetatbestände gemäß § 195 Z 3 und Z 5 BVergG 2006 zu prüfen, auf die sich die Auftraggeberin mit dem Vorbringen berufe, dass die Befüllung der verfahrensgegenständliche n Spender durch andere Unternehmen als der Zweitmitbeteiligten wegen des Vorliegens ausschließlicher Rechte nicht in Frage komme, andere Nachfüllpackungen mit dem Spendersystem nicht kompatibel seien und es bei einem Wechsel des bisherigen Lieferanten und einem Wechsel des bestehenden Spendersystems zu unverhältnismäßigen technischen Schwierigkeiten und einem unwirtschaftlichen Aufwand komme.
12 Dem Verhandlungsverfahren komme nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Ausnahmecharakter zu. Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb sollten auch nach dem Erwägungsgrund 61 der Richtlinie 2014/25/EU zudem angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zur Anwendung kommen. Die Beweislast für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes habe derjenige zu tragen, der sich auf diesen berufe.
13 Beim Tatbestand des § 193 Z 3 dritter Fall BVergG 2006 - dem Schutz eines Ausschließlichkeitsrechtes - gehe es um die rechtlichen Möglichkeiten von potentiellen Mitbietern. Bei Ausschließlichkeitsrechten sei zwar vor allem an Patent-, Urheber- , Marken- und Musterschutzrechte zu denken. Jedoch seien den Erläuternden Bemerkungen zu dem mit § 195 Z 3 BVergG 2006 vergleichbaren § 29 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 zufolge auch jene Fälle darunter zu subsumieren, in denen ein bestimmter Unternehmer ausschließliche Verfügungs- oder Nutzungsrechte besitze. 14 Fallbezogen führte das Verwaltungsgericht aus, es sei zunächst zu klären, ob für die Bestimmung des Leistungsgegenstandes durch die Auftraggeberin hinreichende sachliche und auftragsbezogene Gründe vorgelegen seien. Aufgrund des im Jahre 2008 durchgeführten Vergabeverfahrens hätten sich nach Ablauf der Vertragsdauer die Spender in den sanitären Anlagen des Betriebsgeländes der Auftraggeberin befunden. Aufgrund der Produktlebensdauer der Spender sei im Jahr 2014 eine komplette Erneuerung derselben nicht erforderlich gewesen. Das Verwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Überlegungen der Auftraggeberin - Kosten der Demontage und Neumontage, der mit einer Erneuerung einhergehende administrative Aufwand, die erheblichen Beeinträchtigungen des Flughafenbetriebes - hinreichende sachliche und auftragsbezogene Überlegungen dargestellt hätten, sodass diese bei der Leistungsbestimmung eine Neuanschaffung der Spender nicht zugrunde legen musste. 15 Aus dieser Leistungsbestimmung folge, dass die Zweitmitbeteiligte alleine berechtigt sei die gegenständlichen Leistungen zu erbringen: Aus den Feststellungen zu der Ausschreibung aus dem Jahr 2008 ergebe sich, dass die dort festgelegte "Ausstattung" mit Spendern im Sinne einer Bereitstellung für die Vertragslaufzeit zu verstehen gewesen sei, während ein zivilrechtlicher Eigentumsübergang nicht vereinbart werden sollte. Die Zweitmitbeteiligte sei Eigentümerin der auf dem Betriebsgelände der Auftraggeberin montierten Seifen- und Duftspender gewesen. Ein drittes Unternehmen habe im Auftrag der Zweitmitbeteiligten die Handtuchspender zur Verfügung gestellt, sei jedoch selbst Eigentümer derselben geblieben. Wegen dieser Eigentumsverhältnisse habe die Auftraggeberin keine rechtliche Möglichkeit gehabt, anderen Unternehmen die Spender "zugänglich" zu machen, ohne die bestehenden Eigentumsrechte - die Ausschließlichkeitsrechte - an den Spendern zu verletzen. Dabei habe die Auftraggeberin aufgrund der vor der Auftragserteilung eingeholten Erkundigungen auch davon ausgehen dürfen, dass das die Handtuchspender zur Verfügung stellende Unternehmen exklusiv mit der Zweitmitbeteiligten eine Vereinbarung betreffend die Beschickung der Handtuchspender treffen würde. Aus diesen Gründen sei die Zweitmitbeteiligte das einzige Unternehmen gewesen, das berechtigt gewesen sei, den verfahrensgegenständlichen Auftrag, den die Auftraggeberin wie oben dargestellt definieren durfte, auszuführen. Eine allfällige Erweiterung mit neuen Spendern in einer gemeinsamen Ausschreibung sei ebenfalls gerechtfertigt. 16 Das Vorbringen, die Auftraggeberin habe die vorliegende Situation bereits mit Blick auf das verfahrensgegenständliche Vergabeverfahren selbst herbeigeführt, sei nicht gerechtfertigt. Die Entscheidung der Auftraggeberin, das Eigentum an den Spendern nicht zu erwerben, sei durch die niedrigeren Anschaffungskosten und das Erfordernis der reibungslosen Wartung begründet und habe sich damit im Rahmen des von den vergaberechtlichen Bestimmungen begrenzten Entscheidungsspielraums bewegt. Es würden keine Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass die Auftraggeberin die damalige Entscheidung bereits in Hinblick auf das verfahrensgegenständliche Vergabeverfahren getroffen habe. 17 2.2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf Ersatz der für den Feststellungsantrag entrichteten Pauschalgebühr ab und erklärte unter einem die ordentliche Revision für nicht zulässig. Zur Begründung des Beschlusses verwies das Verwaltungsgericht auf das oben dargestellte Ergebnis betreffend den Feststellungsantrag und darauf, dass ein Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr wegen der Abweisung des Antrages nicht stattfinde.
18 3. Gegen diese Entscheidungen richtet sich jeweils die außerordentliche Revision mit dem Antrag, die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben.
19 Die mitbeteiligten Parteien erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung, mit welcher sie die Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragten.
20 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den wegen ihres tatsächlichen, persönlichen und rechtlichen Zusammenhangs verbundenen Revisionssachen erwogen:
21 4.1. § 195 BVergG 2006 lautete auszugsweise:
"Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
§ 195. Sektorenauftraggeber können in den folgenden Fällen auf ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen:
1. 1.
(...) oder
2. 2.
(...) oder
3. 3.
wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder
künstlerischen Besonderheiten oder auf Grund des Schutzes von ausschließlichen Rechten nur von einem bestimmten Unternehmer durchgeführt werden kann, oder
1. 4.
(...) oder
2. 5.
im Falle von Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom
ursprünglichen Lieferanten durchzuführenden Lieferungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung gängiger Lieferungen oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Lieferanten den Sektorenauftraggeber zum Kauf von Material unterschiedlicher technischer Merkmale zwingen würde und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch oder Wartung mit sich bringen würde, oder
6. (...)"
22 4.2 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit im Sinne
des § 28 Abs. 3 VwGG kurz zusammengefasst vor, das Verwaltungsgericht lege entgegen der Rechtsprechung § 195 Z 3 BVergG 2006 dahingehend aus, dass die dort genannten Ausschließlichkeitsrechte nicht bloß solche sein könnten, die am Leistungsgegenstand selbst bestünden, sondern aufgrund von Rechten am Umfeld des Leistungsgegenstandes. Das Verwaltungsgericht sei zudem von der Rechtsprechung zu § 294 ABGB abgewichen. Es stelle sich die Frage, welche Grenzen dem Auftraggeber bei der Festlegung des Beschaffungsgegenstandes gesetzt seien. Zudem fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage, ob ein Auftraggeber eine bestimmte Verfahrensart wählen dürfe, wenn er die Voraussetzungen für die betreffende Verfahrensart erst selbst geschaffen habe. Das Verwaltungsgericht habe seine Begründungspflicht verletzt und beruhe die Entscheidung auf einer unvertretbaren Beweiswürdigung. Die Zulässigkeit der Revision betreffend den angefochtenen Beschluss ergebe sich aus der Abhängigkeit von der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses.
23 Die Revision ist zulässig, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf eine unzulässige Bestimmung des Leistungsgegenstandes gründete.
24 4.3 Vorweg ist der Auftraggeberin insofern diese in ihrer Revisionsbeantwortung die mangelnde Beschwer der Revisionswerberin und daraus resultierende Unzulässigkeit der Revision darauf gründen will, dass sich die Revisionswerberin an einem mit europaweiter Bekanntmachung vom 6. August 2019 ausgeschriebenen Vergabeverfahren nicht als Bieterin beteiligt habe, zu entgegnen, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beurteilung des rechtlichen Interesses an einem Vergabeverfahren aus dem Jahre 2014 von der Teilnahme an der Ausschreibung im Jahre 2019 - eine unabhängig von den früheren Vergabeverfahren zu treffende unternehmerische Entscheidung - abhinge.
25 4.4 Unstrittig ist, dass die Auftraggeberin nach dem Ende der Vertragslaufzeit des auf Basis der Ausschreibung im Jahr 2008 mit der Zweitmitbeteiligten abgeschlossenen Liefervertrages den Auftrag zur weiteren Ausstattung ihres Betriebsgeländes mit (zusammengefasst ausgedrückt) Hygieneartikeln wiederum an die Zweitmitbeteiligte vergeben hat. Diese Vergabe erfolgte in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des § 195 BVergG 2006, indem am 6. Juni 2014 mit der Zweitmitbeteiligten eine Rahmenvereinbarung für die Laufzeit von drei Jahren und einer Verlängerungsoption von zwölf Monaten abgeschlossen wurde.
26 4.5 Nach der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sind die Rechtfertigungsgründe für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung eng auszulegen. Die Beweislast dafür, dass die eine Ausnahme rechtfertigenden, außergewöhnlichen Umstände tatsächlich vorliegen, trägt derjenige, der sich darauf berufen will (vgl. VwGH 21.1.2014, 2011/04/0003, mit Verweis auf das Urteil des EuGH 15.10.2009, Rs C-275/08, Kommission gegen Deutschland, Rz. 54 ff).
Dies liegt auch den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zugrunde. 27 4.6.1 Das Verwaltungsgericht meint, die Auftraggeberin könne sich fallbezogen auf den Ausnahmetatbestand des § 195 Z 3 BVerG 2006 stützen, weil die auf ihrem Betriebsgelände "vorhandenen" Spender aufgrund der daran bestehenden Eigentumsrechte und des gebotenen Schutzes dieser Ausschließlichkeitsrechte im Sinne des § 195 Z 3 BVergG 2006 von keinem anderen Unternehmen als der Zweitmitbeteiligten befüllt werden dürften.
28 Diese rechtliche Schlussfolgerung setzt voraus, dass im Sinne der Ausführungen des Verwaltungsgerichts davon auszugehen war, dass die Auftraggeberin den Leistungsgegenstand des verfahrensgegenständlichen Beschaffungsvorgangs als (bloße) Belieferung mit Nachfüllungen der auf ihrem Betriebsgelände montierten Spender (Handtuchspender und Seifen- bzw. Duftspender) definieren durfte.
29 Das Verwaltungsgericht begründet seine Ansicht unter Heranziehung des § 195 Z 5 BVergG 2006 ausgehend von den Feststellungen betreffend den hohen wirtschaftlichen und administrativen Aufwand, den ein Austausch der Spender mit sich bringen würde. Diese Argumentation ist insofern unklar, als das Verwaltungsgericht einerseits mit dem Berufen auf den Ausnahmetatbestand des § 195 Z 3 BVergG 2006 das Bestehen des Spendersystems voraussetzt; andererseits gründet das Verwaltungsgericht das Vorhandensein des Spendersystems offenbar darauf, dass die Spender ihrerseits im Jahr 2014 von der Auftraggeberin (unter Anwendung des § 195 Z 5 BVergG 2006) beschafft wurden. Darauf deuten die Ausführungen in den Feststellungen, dass den Leistungsinhalt des verfahrensgegenständlichen Beschaffungsvorgangs die Lieferung von Schaumseife, Handtuchrollen, Duftpatronen und Toilettensitzreiniger sowie die Bereitstellung von Spendern gebildet hätten.
30 Mussten jedoch die Spender ebenso erst beschafft werden, kann deren "Vorhandensein" nicht gleichzeitig zur Begründung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 195 Z 3 BVergG 2006 herangezogen werden. Diese Bestimmung setzt ja das Bestehen eines zu schützenden Ausschließlichkeitsrechts bereits voraus, das bedingt, dass der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmer ausgeführt werden kann und damit die ausnahmsweise zulässige Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung rechtfertigt.
31 4.6.2 Vorweg ist die Frage zu klären, ob die Spender aufgrund des im Jahre 2008 geschlossenen Vertrages ins Eigentum der Auftraggeberin übergingen oder nicht:
32 Aus den Feststellungen zu den Ausschreibungsbedingungen im Jahr 2008 ergibt sich, dass aufgrund dieses Vertrages kein Kauf der Spender vereinbart worden war, der auf einen Eigentumsübergang abzielt und die Annahme eines solchen rechtfertigt. Vielmehr waren die Spender im Sinne der Ausführungen des Verwaltungsgerichts aufgrund des festgestellten Inhalts der zugrunde liegenden Ausschreibung als bereitzustellende Ausstattung anzusehen, die dem Zweck dienten, die zugekauften Hygieneartikel entsprechend verwenden zu können, und deren Zurverfügungstellung mit der Vertragslaufzeit befristet war, zumal keine Preisbestandteile für diese anzugeben waren. Nur für diejenigen Spender, die wegen Vandalismus zerstört würden, hätte die Ersatzkosten die Auftraggeberin übernommen, was dafür spricht, dass die Nachteile der üblichen Abnützung zu Lasten der Bieterin (als Eigentümerin) gingen. Diese Vereinbarung ist mit einem Kauf nicht in Einklang zu bringen. Ungeachtet dessen, ob der Teilaspekt des Auftrages betreffend die Zurverfügungstellung der Spender als (unentgeltliche) Leihe oder Miete anzusehen wäre, endete die Verpflichtung zur Bereitstellung und Wartung der Spender durch die Zweitmitbeteiligte mit dem Zeitpunkt der Beendigung des ursprünglichen Liefervertrages im Juni 2014.
33 Weiter ist zu klären, ob die Spender aufgrund der Montage - Verbindung mit der Hauptsache - ins Eigentum der Auftraggeberin übergingen: Als Bestandteile bezeichnet man die Teile einer zusammengesetzten Sache; ist die Verbindung von Teilen mit der Hauptsache so eng, dass sie von dieser tatsächlich nicht oder nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden könnten, spricht man von unselbständigen Bestandteilen, die sonderrechtsunfähig sind; lassen sich die Bestandteile hingegen tatsächlich und wirtschaftlich von der Restsache trennen, nennt man sie selbständige Bestandteile; diese sind sonderrechtsfähig, müssen also nicht notwendigerweise das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache teilen. Würde durch die Absonderung das Wesen der Hauptsache oder des Bestandteiles so verändert, dass die nach der Absonderung verbliebene Hauptsache oder der abgelöste Bestandteil wirtschaftlich als etwas anderes anzusehen wäre als vor der Absonderung, dann liegt ein unselbständiger Bestandteil vor (zu alldem OGH 21.10.1987, 1 Ob 643/87, mwN). Entscheidend ist im Einzelfall die Verkehrsauffassung (OGH 14.11.2017, 10 Ob 32/17d, mwN).
34 Fallbezogen ergibt sich zwar ein erheblicher Aufwand für die Demontage der Spender aus der großen Anzahl der Spender und den administrativen Schwierigkeiten aufgrund der Sicherheitsanforderungen. Es wurde jedoch nicht vorgebracht, dass die Demontage zu einer auch nur teilweisen Zerstörung oder erheblich eingeschränkten, "wesensveränderenden" Brauchbarkeit der Spender führen würde, die sohin zu einer Unwirtschaftlichkeit der Trennung der einzelnen Bestandteile im Sinne der oben wiedergegebenen Judikatur zur Sonderrechtsfähigkeit von Bestandteilen führen würde. Dass die Betriebsanlage der Auftraggeberin eine nennenswerte Veränderung der Funktionstüchtigkeit oder ihres Werts erleiden würde, ist - auch in Anbetracht des Zurückbleibens von Bohrlöchern - von der Hand zu weisen.
35 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Auftraggeberin selbst keine Eigentumsrechte an den Spendern zukamen, wovon auch das Verwaltungsgericht ausging.
36 4.6.3 Vor diesem Hintergrund ist es jedoch unrichtig, dass die Auftraggeberin zunächst im Sinne der Ausführungen des Verwaltungsgerichts die Entscheidung treffen konnte, "ob das bestehende Spendersystem beibehalten werden konnte oder aber, ob eine gänzliche Neuanschaffung erforderlich war". Die Auftraggeberin verfügte nach Ablauf der Vertragslaufzeit im Jahr 2014 über kein Spendersystem, weil die Verpflichtung für die Zurverfügungstellung der Spender durch die Zweitmitbeteiligte mit der Vertragslaufzeit des im Jahr 2008 ausgeschriebenen Vertrages endete. Sie musste daher die Beschaffung der Spender jedenfalls neu vergeben.
37 Dabei konnte sie sich jedoch - ungeachtet des wirtschaftlichen Aufwandes -nicht auf § 195 Z 5 BVergG 2006 stützen. Diese Bestimmung, die wegen ihres Charakters als Ausnahmebestimmung nach der Rechtsprechung des EuGH restriktiv auszulegen ist, gestattet seinem Wortlaut nach dem Auftraggeber die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung "im Falle von Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Lieferanten durchzuführenden Lieferungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung gängiger Lieferungen oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind". Es handelt sich aber fallbezogen nicht um eine teilweise Erneuerung bzw. um eine Erweiterung des Spendermaterials, sondern - ungeachtet des physischen Vorhandenseins - um eine Neubeschaffung der gesamten Spender, weil diese der Auftraggeberin nach Ablauf der Vertragszeit im Juni 2014 rechtlich betrachtet insgesamt nicht mehr zur Verfügung standen. Darauf deutet wohl auch die Leistungsbeschreibung des verfahrensgegenständlichen Vertrages hin, der laut den Feststellungen gerade auch die Bereitstellung der Spender umfasste (siehe angefochtenes Erkenntnis S 68).
38 4.6.4 Vor diesem Hintergrund ist der Ansicht, die Auftraggeberin könne die verfahrensgegenständliche Vergabe auf § 195 Z 3 BVergG 2006 stützen, die Grundlage entzogen. Es bestehen zum Zeitpunkt des Beschaffungsvorgangs keine von der Auftraggeberin zu berücksichtigenden Ausschließlichkeitsrechte, die diese von vornherein daran hindern, die Versorgung durch die Bereitstellung von Spendern samt Hygieneartikel einem bestimmten Unternehmen zu übertragen. Der Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Auftraggeberin im vorliegenden Fall auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen durfte, ist daher nicht zu folgen.
39 4.6.5 Das angefochtene Erkenntnis und der angefochtene Beschluss, der auf diesem beruht, sind daher jeweils wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
40 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung. Umsatzsteuer ist nicht gesondert zuzusprechen (vgl. VwGH 28.4.1999, 94/13/0097).
Wien, am 4. Mai 2020 |
JWT_2018040154_20200410L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040154.L00 | Ra 2018/04/0154 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018040154_20200410L00/JWT_2018040154_20200410L00.html | 1,586,476,800,000 | 2,176 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren betreffend Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 1.1. Mit gewerbebehördlichem Bescheid vom 29. Oktober 1990 wurde den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Parteien für einen Speditionsbetrieb die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Betriebsanlage in Form einer LKW-Abstellfläche für 33 Lastkraftwagen und -anhänger, eines Werkstättengebäudes samt Nebenräumen, eines Bürogebäudes samt Nebenräumen, eines Speditionsgebäudes, einer Dieseltreibstoffeigentankstelle mit zwei Zapfsäulen und eines LKW-Waschplatzes auf näher bezeichneten Liegenschaften unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt.
2Â Die Revisionswerber bewohnen ein Haus in unmittelbarer Nachbarschaft der Betriebsanlage.
3 1.2. Mit Eingabe vom 29. September 2014 beantragten die mitbeteiligten Parteien die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage gemäß § 81 GewO 1994 durch die Hinzunahme von zwei Staplern und die damit einhergehenden Be- und Entladetätigkeiten im Außenbereich der Anlage.
4 1.3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2015 wurde die beantragte Änderungsgenehmigung erteilt.
5 1.4. Gegen diesen Genehmigungsbescheid erhoben die Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht).
6 Die Revisionswerber brachten in ihrer Beschwerde zusammengefasst vor, anlässlich einer gewerbebehördlichen Überprüfung am 25. April 1994 sei festgestellt worden, dass die Anlagenteile abgesehen von der LKW-Abstellfläche nicht errichtet worden seien. Eine Verlängerung der Frist zur Inbetriebnahme der Anlage sei nicht beantragt worden. Der Genehmigungsbescheid aus dem Jahr 1990 („Grundgenehmigung“) sei mangels Inbetriebnahme eines wesentlichen Teils der Betriebsanlage erloschen, sodass keine rechtswirksame Genehmigung vorliege, die geändert werden könne. Die Mitbeteiligten hätten die betriebliche Tätigkeit konsenslos fortgesetzt und in der Folge Betriebsanlagenteile auf den Grundstücken errichtet, ohne dass diese in der Genehmigung aus dem Jahr 1990 vorgesehen gewesen wären. In den folgenden Jahren seien trotz Erlöschens der ursprünglichen Genehmigung wiederholt Änderungen bewilligt worden, wobei die betreffenden Bescheide jeweils nachträgliche Bewilligungen für konsenslos errichtete und benutzte Betriebsanlagenbereiche dargestellt hätten. Diese Änderungsgenehmigungsbescheide seien daher gegenstandslos.
7 Auch bei Unterstellung des wirksamen Bestandes der ursprünglichen Genehmigung habe die belangte Behörde den sich aus den Genehmigungsbescheiden ergebenden Bestand unrichtig ermittelt. Insbesondere habe die Behörde die Auflagen der Vorgenehmigungen jeweils rechtswidriger Weise als gegenstandslos betrachtet, obwohl diese Auflagen nicht bescheidmäßig aufgehoben worden seien. Ein Großteil der Auflagen würde jeweils die Betriebszeiten betreffen.
8 2.1. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Genehmigungsbescheid - mit Maßgabe eine Auflage betreffend - als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
9 2.2. In seiner Begründung traf das Verwaltungsgericht - soweit für die Entscheidung über die Revision von Interesse - zusammengefasst die Feststellung, dass anlässlich einer behördlichen Überprüfung am 15. Juni 1992 festgestellt worden sei, dass die Betriebsanlagenteile abgesehen von der LKW-Abstellfläche nicht errichtet worden seien. Auch hinsichtlich dieser Abstellfläche sei die unter dem Auflagenpunkt 163 vorgesehene Asphaltdecke nicht errichtet worden.
10 Weiter traf das Verwaltungsgericht die „Feststellung“, der Betrieb der verfahrensgegenständlichen Betriebsanlage sei demnach innerhalb von drei Jahren in einem für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Anlagenteil - nämlich durch den Betrieb des LKW-Abstellplatzes - aufgenommen worden und sei daher nicht erloschen. Der Abstellplatz sei zwar nicht unter Einhaltung aller Auflagen betrieben worden; dieser Umstand könne das Erlöschen der Genehmigung jedoch nicht begründen. Für das Speditions- und Güterbeförderungsgewerbe sei ein Fuhrpark als wesentlicher Teil der Anlage zu qualifizieren. Dieser Teil sei durchgehend betrieben worden, wenngleich mangels Erfüllung aller Auflagen insofern konsenswidrig, jedoch nicht konsenslos. Die nachfolgenden Änderungsgenehmigungen bzw. Anzeigeverfahren würden sich auf diese Grundgenehmigung stützen können und seien daher insoweit rechtmäßig durchgeführt worden.
11 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
12Â Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung.
4. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 4.1. Die Revision bringt zur Begründung der Zulässigkeit zusammengefasst vor, die angefochtene Entscheidung weiche von der Rechtsprechung ab, weil eine Inbetriebnahme eines für den Anlagenzweck wesentlichen Anlagenteils nur dann „bescheiderhaltend“ wirksam wäre, wenn diese Inbetriebnahme sowohl hinsichtlich der Situierung der Bewilligung entsprechend und konsensgemäß - unter Einhaltung aller dafür festgelegten Auflagen und Vorschreibungen - erfolgt sei. Dass das Verwaltungsgericht aufgrund der Feststellung, dass die LKW-Abstellfläche ohne Einhaltung der Auflage 163 in Betrieb genommen worden sei, in rechtlicher Hinsicht folgere, der genehmigte Bestand könne sich auf den Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 1990 stützen, stehe in Widerspruch zu dieser - mit näheren Zitaten angeführten - Rechtsprechung. Der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt rechtfertige keine „Inbetriebnahme“ im Sinne des § 80 GewO.
14 Die Revision ist aus den angeführten Gründen zulässig und auch begründet.
15 4.2.1. § 81 Abs. 1 GewO 1994 lautet:
„§ 81. (1) Wenn es zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist, bedarf auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen. Diese Genehmigung hat auch die bereits genehmigte Anlage so weit zu umfassen, als es wegen der Änderung zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen gegenüber der bereits genehmigten Anlage erforderlich ist.
16 4.2.2. § 80 Abs. 1 GewO 1973, BGBl. Nr. 50/1974 idF BGBl. Nr. 399/1988, lautete:
„§ 80. (1) Die Genehmigung der Betriebsanlage erlischt, wenn der Betrieb der Anlage nicht binnen drei Jahren nach erteilter Genehmigung in zumindest einem für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Anlage aufgenommen oder durch mehr als drei Jahre in allen für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teilen der Anlage unterbrochen wird. Der Inhaber einer genehmigten Anlage, deren Betrieb gänzlich oder teilweise unterbrochen wird, hat die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine sich aus der Betriebsunterbrechung ergebende Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteilige Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 zu vermeiden. Er hat, soweit Abs. 1a nicht anderes bestimmt, die Betriebsunterbrechung und seine Vorkehrungen anläßlich der Betriebsunterbrechung der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde innerhalb eines Monats nach Eintritt der Betriebsunterbrechung anzuzeigen, wenn diese Unterbrechung zumindest einen für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Anlage betrifft und voraussichtlich länger als ein Jahr dauern wird. Reichen die angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der Inhaber der Anlage anlässlich der Betriebsunterbrechung die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder nur unvollständig getroffen, so hat ihm die zur Genehmigung der Anlage zuständige Behörde die notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid aufzutragen. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der Anlage wird die Wirksamkeit dieses bescheidmäßigen Auftrages nicht berührt.“
17 Mit der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993, die laut deren Artikel IV Abs. 1 mit 1. Juli 1993 in Kraft getreten ist, wurde in § 80 Abs. 1 erster Satz jeweils das Wort „drei“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
18 4.3. Vorauszuschicken ist in Hinblick auf die Ausführungen in der Revisionsbeantwortung, der Revisionspunkt sei unzulänglich ausgeführt, dass sich die Revision jedenfalls erkennbar gegen die Verletzung der den Revisionswerbern als Nachbarn durch § 74 GewO 1994 eingeräumten subjektiven Rechte wegen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht wendet und damit den Revisionspunkt ausreichend konkretisiert.
19 4.4. Die subjektiven Rechte des Nachbarn im Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage ergeben sich in erster Linie aus § 74 Abs. 2 GewO 1994, wonach die Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage Anspruch darauf haben, dass eine gewerbliche Betriebsanlage nur dann genehmigt wird, wenn zu erwarten ist, dass sie durch diese weder in ihrem Leben, in ihrer Gesundheit, in ihrem Eigentum oder in sonstigen dinglichen Rechten gefährdet, noch in unzumutbarer Weise belästigt werden (vgl. etwa VwGH 15.9.2004, 2004/04/0142, 0143, und VwGH 22.6.2015, 2015/04/0002).
20 Die in § 80 Abs. 1 GewO 1994 vorgesehene Rechtsfolge des Erlöschens der Genehmigung der Betriebsanlage tritt mit Ablauf der dort genannten Frist ipso iure ein, ohne dass es dafür eines behördlichen Ausspruches bedarf (vgl. VwGH 11.9.2013, 2010/04/0032, mit Verweis auf VwGH 23.5.1995, 94/04/0251). Im Falle des Erlöschens einer Genehmigung der Betriebsanlage würde der weitere Betrieb derselben ohne Bewilligung erfolgen.
21 Die Genehmigung der Betriebsanlage erlischt, wenn der Betrieb der Anlage nicht binnen (nach § 80 Abs. 1 GewO 1973) drei Jahren nach erteilter Genehmigung in zumindest einem für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Anlage aufgenommen oder durch mehr als drei Jahre in allen für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teilen der Anlage unterbrochen wird. Nach dem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut des Gesetzes kann von einem Betrieb der Anlage nur dann die Rede sein, wenn Tätigkeiten entfaltet werden, die der Erfüllung jenes Zweckes dienen, für den die Anlage ursprünglich genehmigt wurde. Tätigkeiten, die zwar mit den von der ursprünglichen Genehmigung umfassten Anlagenteilen entfaltet werden, aber einem anderen als im Genehmigungsbescheid genannten Zweck dienen, vermögen das Erfordernis des Betriebes der Anlage im Sinne des § 80 Abs. 1 GewO 1973 nicht zu erfüllen (vgl. VwGH 21.12.1993, 93/04/0103, zu der abgesehen von der Frist gleichlautenden Bestimmung des § 80 Abs. 1 GewO 1973).
22 Ebenfalls zu § 80 Abs. 1 GewO 1973 führte der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 22. März 1988, 87/04/0207, zu den Voraussetzungen des Erlöschens einer Betriebsanlagengenehmigung Folgendes aus: „Das Betreiben wesentlicher Anlagenteile genügt, um den Eintritt der im § 33 Abs 1 GewO 1859 und § 80 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Rechtswirkungen auszuschließen. Hiebei ist auf die funktionelle Bedeutung der Anlagenteile abzustellen; die „Anlage“ im Sinne dieser Gesetzesstellen machen jene ihrer Einrichtungen aus, die den Anlagenzweck in entscheidender Weise erfüllen. Unter dem „Betrieb der Anlage“ ist der Betrieb der genehmigten Anlage zu verstehen. ... [Es] reicht, um der Rechtsfolge des Erlöschens der Genehmigung zu entgehen, nicht aus, dass eine gewerbliche Betriebsanlage einmal genehmigt wurde und dass sich in der Folge, ohne Bedachtnahme auf die (allfällige) Genehmigungspflicht von ‚Änderungen und Erweiterungen, Umstellungen und Verbesserungen‘, der ‚Betrieb und damit auch die dazu gehörende Betriebsanlage einem lebendem Organismus vergleichbar‘ weiterentwickelt. Entscheidend ist vielmehr, dass ungeachtet des Unterbleibens der Genehmigung von genehmigungspflichtigen Änderungen wesentliche Anlagenteile, die nicht oder nur in einer nicht der Genehmigungspflicht unterliegenden Art und Weise geändert wurden, gedeckt durch eine Genehmigung (Ursprungskonsens oder Genehmigung einer Änderung) ohne eine mehr als dreijährige Unterbrechung fortbetrieben wurden“.
23 Mit Erlöschen der ursprünglich erteilten Betriebsanlagengenehmigung wäre die Rechtsgrundlage für eine Genehmigung der Änderung dieser Betriebsanlage nachträglich - ipso iure - weggefallen. Ein Antrag auf Genehmigung einer Änderung wäre aus diesem Grund zurückzuweisen (vgl. VwGH 21.12.1993, 93/04/0103).
24Â 4.5. Fallbezogen ergibt sich aus dem Gesagten Folgendes:
25 4.5.1. Vorauszuschicken ist, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die ordnungsgemäße Begründung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts auf dem Boden des § 29 VwGVG aus den drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elementen 1. einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, 2. einer schlüssigen Beweiswürdigung und 3. einer auf den festgestellten Tatsachen beruhenden rechtlichen Beurteilung zu bestehen hat (VwGH 27.1.2017, Ra 2015/03/0059, mwN). Diesen Vorgaben an eine ordnungsgemäße Begründung entspricht das angefochtene Erkenntnis nicht. So ist diesem kein getrennter Aufbau im Sinne der obigen Ausführungen zu entnehmen. Insbesondere werden vom Verwaltungsgericht rechtliche Beurteilung und Sachverhaltsfeststellungen in den entscheidungswesentlichen Punkten nicht unterschieden.
26 4.5.2. Das Verwaltungsgericht führt zunächst aus, „wenngleich die Konsenswerberinnen über einen sehr langen Zeitraum die Einhaltung der ihnen erteilten Genehmigung nicht in den Fokus ihrer Betriebsführung gerückt haben, und die Beantragung von nachträglichen Genehmigung[en] Regel und nicht die Ausnahme war, so verfügen sie - wie das umfassende Aktenstudium durch das erkennende Gericht ergeben hat - dennoch über einen Konsens“.
27 Mit diesen Ausführungen bleibt völlig unklar, auf welche Tatsachenfeststellungen das Verwaltungsgericht die rechtliche Schlussfolgerung des aufrechten Konsenses stützt. Der Hinweis auf ein ausführliches Aktenstudium genügt der Anforderung an eine Beweiswürdigung nicht.
28 4.5.3. Das Verwaltungsgericht stellt in der Folge fest, im Rahmen einer gewerbebehördlichen Überprüfungsverhandlung am 15. Juni 1992 habe sich ergeben, dass die Betriebsanlagenteile bis auf die LKW-Abstellfläche noch nicht errichtet worden seien, und dass die für diese Abstellfläche vorgeschriebene Auflage unter Punkt 163 (die Abstellflächen für die Fahrzeuge, die Verkehrswege und die Manipulationsflächen sind mit einer Asphaltdecke zu versehen, welche stets staubfrei zu halten ist) nicht erfüllt worden sei.
29 Auf diese Feststellung gründet das Verwaltungsgericht die rechtliche Schlussfolgerung, „der Betrieb der beschwerdegegenständlichen Betriebsanlage, die dem Güterbeförderungs- und Speditionsgewerbe dient, wurde demnach innerhalb von drei Jahren in einem für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Anlagenteil - nämlich durch den Betrieb des LKW-Abstellplatzes - aufgenommen und ist daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers die Betriebsanlagengenehmigung (‚Grundgenehmigung‘) nicht erloschen“.
30 Indem das Verwaltungsgericht die Inbetriebnahme der Betriebsanlage alleine auf den Umstand gründet, dass die Mitbeteiligten das Betriebsgelände zum Abstellen von Fahrzeugen verwendet haben, während den Feststellungen zufolge keiner der Betriebsanlagenteile dem Genehmigungsbescheid vom 29. Oktober 1990 entsprechend ausgeführt worden war und nicht einmal die Abstellfläche selbst dem diese betreffenden Auflagenpunkt entsprechend asphaltiert worden war, weicht es mit seiner fallbezogenen rechtlichen Beurteilung von der oben (Pkt 4.4.) zitierten Rechtsprechung ab: So ist bereits die Ansicht, das bloße Abstellen von LKWs auf einer (offenbar unbefestigten) Grundfläche entspreche der Umsetzung des Betriebes eines Güterbeförderungs- und Speditionsgewerbes, als verfehlt anzusehen. Dazu kommt, dass das Verwaltungsgericht selbst die Tatsache feststellte, dass auch hinsichtlich der LKW-Abstellfläche der diese betreffende Auflagenpunkt 163, der die Asphaltierung der Abstellfläche vorsah, nicht erfüllt worden war, sodass nicht einmal hinsichtlich dieser von einem dem Genehmigungsbescheid vom 29. Oktober 1990 entsprechenden Betrieb gesprochen werden kann.
31 Dass der Betrieb auf dem Gelände zu irgendeinem Zeitpunkt konsensgemäß aufgenommen worden war - etwa durch die Errichtung von Betriebsanlagenteilen in der dem Genehmigungsbescheid entsprechenden Form - ist den Feststellungen nicht zu entnehmen. Die im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen sind daher nicht geeignet, die rechtliche Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, die am 29. Oktober 1990 erteilte Grundgenehmigung sei entgegen dem Vorbringen der Revisionswerber nicht erloschen, zu tragen.
32 4.5.4. Letztlich ist darauf zu verweisen, dass das Verwaltungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung § 80 Abs. 1 GewO 1973 in der Fassung BGBl. Nr. 399/1988 und damit eine dreijährige Frist im Zusammenhang mit dem Erlöschen der Betriebsanlagengenehmigung zugrunde legte. Der verfahrensgegenständliche „Grundgenehmigungsbescheid“ wurde am 29. Oktober 1990 erlassen. Nachdem die Gewerberechtsnovelle 1992 bereits am 1. Juli 1993 ohne weitere Übergangsregel § 80 betreffend in Kraft getreten ist - somit zu einem Zeitpunkt vor Ablauf von drei Jahren gerechnet ab dem Datum der Erlassung der „Grundgenehmigung“ -,verlängerte sich zu diesem Zeitpunkt die Frist für die Inbetriebnahme der Anlage nach dieser gesetzlichen Bestimmung auf fünf Jahre. Dies ändert zwar an dem Ergebnis dieser Revisionsentscheidung nichts, wird aber für das fortzusetzende Verfahren Berücksichtigung zu finden haben.
33Â 4.6. Das angefochtene Erkenntnis war nach dem oben Gesagten wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
34 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung. Umsatzsteuer ist nach § 47 Abs. 1 VwGG nicht gesondert zuzusprechen, weil diese bereits im pauschalierten Schriftsatzaufwand enthalten ist.
Wien, am 10. April 2020 |
JWT_2018040157_20200911L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040157.L00 | Ra 2018/04/0157 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018040157_20200911L00/JWT_2018040157_20200911L00.html | 1,599,782,400,000 | 3,248 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerberin hat den mitbeteiligten Parteien jeweils Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das den Aufwandersatz betreffende Mehrbegehren der erstmitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
Begründung
1Â 1. Laut Akteninhalt liegen dem Revisionsfall folgende unstrittige Tatsachen zugrunde:
2 Mit Bekanntmachung vom 3. Juli 2017 leitete die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeber) ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Unterschwellenbereich zur Vergabe von Bauleistungen betreffend „Bodenmarkierungsarbeiten auf den Landstraßen B und L im Bereich der NÖ STBA 8 für das Jahr 2018 mit der Option auf zweimalige Verlängerung um jeweils weitere zwei Jahre“ ein. Eine EU-weite Bekanntmachung erfolgte nicht. Die Ausschreibungsbedingungen sahen eine Bewertung der Angebote nach dem Bestbieterprinzip vor.
3 Den gleichen Leistungsinhalt betreffend wurden von den Straßenbauabteilungen 1 bis 8 als vergebende Stellen für den jeweils sie betreffenden Zuständigkeitsbereich Bekanntmachungen im Zeitraum zwischen 30. Juni 2017 und 10. Juli 2017 veröffentlicht. Die jeweiligen Angebotsabgaben erfolgten im Zeitraum zwischen 25. Juli 2017 und 1. August 2017.
4 Sowohl die Revisionswerberin als auch die Zweitmitbeteiligte (im Folgenden: Zuschlagsempfängerin) beteiligten sich mit Angeboten an der Ausschreibung. Das Angebot der Revisionswerberin wurde hinter dem Angebot der Zweitmitbeteiligten an zweiter Stelle gereiht.
5 Mit der Zuschlagsentscheidung vom 14. November 2017 gab der Auftraggeber bekannt, dass er den Zuschlag der Zweitmitbeteiligten (im Folgenden: Zuschlagsempfängerin) erteilen werde.
6 Mit Antrag vom 20. November 2017, der den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet, begehrte die Revisionswerberin die Nichtigerklärung dieser Zuschlagsentscheidung.
7 Frühere Auftraggeberentscheidungen im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren waren nicht bekämpft worden. Auch die zugrunde liegende Ausschreibung wurde bestandfest.
8 2.1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) den Nachprüfungsantrag samt Antrag auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren ab und verpflichtete die Revisionswerberin zum Ersatz der Barauslagen für den nichtamtlichen Sachverständigen.
9 Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
10 2.2 Sofern für das Revisionsverfahren von Relevanz traf das Verwaltungsgericht in seiner Begründung zusammengefasst folgende Feststellungen:
11 Bei der Angebotsöffnung am 25. Juli 2017 seien Vertreter des Auftraggebers und zumindest je ein Vertreter pro Bieter anwesend gewesen. Die Angebote seien jeweils verlesen, gelocht, gebunden und plombiert worden. Für jeden Bieter habe die Möglichkeit bestanden, eine Kopie des Protokolls betreffend die Verlesung der Angebote anfertigen zu lassen.
12 Bei einer Zusammenrechnung der geschätzten Auftragswerte der oben erwähnten im zeitlichen Zusammenhang ausgeschriebenen Aufträge der Straßenbauabteilungen würde - unter Zugrundelegung der Preise für jeweils fünf Jahre - der im Zeitpunkt der Bekanntmachung geltende Oberschwellenwert gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 BVergG 2006 überschritten werden. Der geschätzte Auftragswert für das verfahrensgegenständliche Vergabeverfahren würde den Schwellenwert nicht übersteigen.
13 Die Prüfung der verfahrensgegenständlichen Angebote hätten zwei Mitarbeiter der vergebenden Stelle durchgeführt, wobei die Einzelpositionen geprüft worden seien. Das Angebot der Zuschlagsempfängerin sei mit den anderen Angeboten hinsichtlich des Gesamtpreises und der Einzelpreispositionen verglichen worden. Mit der Zuschlagsempfängerin habe ein Aufklärungsgespräch mit einer der anderen - in den Parallelverfahren - vergebenden Stellen stattgefunden. Das Protokoll über die dortigen Beantwortungen sei der im vorliegenden Verfahren vergebenden Stelle zur Verfügung gestellt worden. Das Angebot der Zuschlagsempfängerin sei einer vertieften Angebotsprüfung unterzogen worden, wobei sämtliche Angebotsbestandteile vollständig vorgelegen seien. Dieses weise eine schlüssige, betriebswirtschaftlich nachvollziehbare Kalkulation und einen plausiblen Gesamtpreis auf. In den wesentlichen Positionen seien die direkt zuordenbaren Kostenträger kostendeckend kalkuliert. Die angebotenen Einheitspreise seien Marktpreise, die in einem Wettbewerb entstanden seien.
14 Die Zuschlagsempfängerin verfüge über die in den gegenständlichen Ausschreibungsbedingungen geforderten Spezialgeräte. Ihre Bodenmarkierungsgeräte könnten Wasserfarbe, lösungsmittelbasierte Farbe und Mehrkomponenten sowie Spezialmarkierungen auftragen, ohne dass aufwendige Umbauarbeiten vonnöten seien.
15 2.3 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, ausgehend von der Bestandfestigkeit der verfahrensgegenständlichen Ausschreibung, sei die Vergabekontrollinstanz nicht mehr befugt, Rechtswidrigkeiten dieser Entscheidung im Rahmen der Nachprüfung späterer Auftraggeberentscheidungen aufzugreifen, wobei die Rechtsprechung nicht zwischen fundamentalen und weniger schwerwiegenden Verstößen unterscheide. Die in Bezug auf die Ausschreibung vorgebrachten Beschwerdepunkte seien daher nicht zu prüfen.
16 Die Plausibilitätsprüfung habe zum Gegenstand, ob die angebotenen Preise betriebswirtschaftlich erklärbar und nachvollziehbar seien, ohne dass eine minutiöse Kalkulationsprüfung erforderlich sei. Es sei eine derart vertiefte Prüfung vorzunehmen, die eine begründete Schlussfolgerung ermögliche, ob ein seriöser Unternehmer die angebotenen Leistungen zu den angebotenen Preisen erbringen könne. Die Nachprüfungsbehörde wiederum habe zu prüfen, ob die betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit von ausreichend sachkundigen Personen geprüft worden und aufgrund der dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen gegeben sei. Die vergebende Stelle habe das verfahrensgegenständliche Angebot der Zuschlagsempfängerin einer vertieften Angebotsprüfung unterzogen.
17 Hinsichtlich der vorgebrachten Verletzung des § 118 Abs. 4 BVergG 2006 führte das Verwaltungsgericht aus, es sei zwar im gegenständlichen Protokoll nicht festgehalten worden, dass dem Angebot der Zuschlagsempfängerin auch ein Leistungsverzeichnis angeschlossen gewesen sei, jedoch sei aufgrund der festgestellten Handhabung bei der Angebotsöffnung kein Anzeichen für eine nachträgliche Manipulation ersichtlich. Auch bei angemessener Würdigung des Transparenzgebotes und der erforderlichen Nachvollziehbarkeit im Rahmen der Angebotsöffnung, könne eine Verletzung der genannten Bestimmung hier nicht zu einer Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung führen.
18 Es fehle zwar eine Dokumentation über die vertiefte Angebotsprüfung, jedoch sei eine solche im Unterschwellenbereich auch nicht gefordert. Im Übrigen sei das Ergebnis der Aufklärungsgespräche und die Nachforderung bestimmter Unterlagen für das Gericht aufgrund des Akteninhalts dokumentiert und damit nachvollziehbar.
19 Der dem Nachprüfungsverfahren beigezogene nichtamtliche Sachverständige sei - nach detaillierter Darstellung der Prüfschritte - zusammenfassend zu dem Schluss gekommen, dass das Angebot der Zuschlagsempfängerin eine schlüssige und nachvollziehbare Kalkulation enthalte und einen plausiblen Gesamtpreis ausweise, welcher die Kosten und den gewährten Nachlass bei weitem übersteigen würden.
20 Eine Frist zur Stellungnahme zu Befund und Gutachten des Sachverständigen müsse nicht eingeräumt werden, da allen Parteien dessen Beiziehung zur mündlichen Verhandlung rechtzeitig bekannt gegeben worden und die Möglichkeit offen gestanden sei, eine entsprechend fachkundige Person zur mündlichen Verhandlung beizuziehen.
21 Hinsichtlich der Einwendungen der mangelnden Befugnis und technischen Leistungsfähigkeit hätten die Feststellungen ergeben, dass die Zuschlagsempfängerin über sämtliche Befugnisse und die geforderten Spezialgeräte verfüge. Da es sich bei der verfahrensgegenständlich zu vergebenden Leistung um einen Einzelauftrag handeln würde, sei das Vorbringen der Revisionswerberin, wonach die Zuschlagsempfängerin nicht über eine Anzahl weiterer Bodenmarkierungsmaschinen für die Erbringung von Leistungen hinsichtlich der weiteren gleichartigen Ausschreibungen verfüge, rechtlich unbeachtlich.
22 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
23Â Die mitbeteiligten Parteien erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung.
24 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
25 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
26 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Vorheriger Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
27 4.1 Zur Bemängelung der technischen Leistungsfähigkeit:
28 Die Revision bringt zur Begründung der Zulässigkeit zunächst vor, es liege keine Rechtsprechung zu der Frage vor, ob der Auftraggeber bei der Überprüfung des Nachweises einer geforderten Geräteausstattung für einen konkreten Auftrag die Teilnahme des Bieters an anderen Ausschreibungen berücksichtigen müsse. Insbesondere verlange § 75 Abs. 6 Z 5 BVergG 2006 den Nachweis, dass die Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, sodass der Bieter im Falle von Parallelausschreibungen über diese Geräteausstattung kumuliert verfügen müsse. Das Verwaltungsgericht weiche zudem von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, wonach der Auftraggeber - insbesondere bei Kenntnis von Angeboten eines Bieters in Parallelverfahren - zu prüfen habe, ob der betreffende Bieter über die erforderliche Anzahl von Geräten insgesamt verfüge, weil allenfalls bei einem Auftrag in einem Parallelverfahren die Verfügbarkeit der Geräteausstattung entfalle.
29 4.1.1 Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer anzuwendenden Norm noch keine Rechtsprechung des VwGH ergangen wäre (ständige Rechtsprechung; vgl etwa VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0007, mwN). Dies ist hier der Fall:
Gemäß § 75 Abs. 6 Z 5 BVergG 2006, auf welchen die Revision Bezug nimmt, kann als Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit bei Bauaufträgen eine Erklärung verlangt werden, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Baugeräte und welche technische Ausrüstung der Unternehmer für die Ausführung des Auftrages verfügen wird. Zu Recht verweist der Auftraggeber in seiner Revisionsbeantwortung darauf, dass diese gesetzliche Bestimmung ihrem Wortlaut zufolge nicht auf andere, parallel zu dem betreffenden Vergabeverfahren laufende Ausschreibungen Bezug nimmt. Es ergibt sich aus dieser Bestimmung entgegen den Ausführungen der Revision kein Anhaltspunkt dafür, dass bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Bieters für den konkreten Auftrag auch von vornherein auf die Anforderungen in parallelen Ausschreibungen Rücksicht genommen werden müsse. Eine solche Auslegung würde überdies zu einer drastischen Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere kleinerer Unternehmen führen.
4.1.2 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem zur Frage des Leistungsnachweises in seinem Erkenntnis vom 17. Juni 2014, 2013/04/0033, wie folgt ausgeführt:
„Die Eignung muss im offenen Verfahren spätestens zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung vorliegen (§ 69 Z 1 BVergG 2006). Nach den Erläuterungen zu § 69 BVergG 2006 darf die Leistungsfähigkeit zwar auch nach den in dieser Bestimmung genannten Zeitpunkten nicht mehr verloren gehen, doch enthält der Einleitungssatz des § 69 keine Verpflichtung des Auftraggebers zu einer ständigen Überprüfung, ob nach den genannten Zeitpunkten die Eignung seitens des Unternehmers noch vorliegt oder nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 2011, Zl. 2006/04/0200, mwN).
Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Leistungsfähigkeit jedenfalls bis zur Zuschlagserteilung gegeben sein muss (vgl. in diesem Sinne zu § 52 Abs. 5 BVergG 2002 das hg. Erkenntnis vom 26. September 2005, Zl. 2005/04/0021). So ergibt sich bereits aus § 19 Abs. 1 zweiter Satz BVergG 2006, wonach die Vergabe an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu erfolgen hat, dass die Eignungsanforderungen auch im Zeitpunkt des Zuschlags erfüllt sein müssen (vgl. C. Mayr in Schramm/Aicher/Fruhmann, Bundesvergabegesetz 2006 - Kommentar (2009), Rz. 9 zu § 69, mit Verweis auf die Materialien in RV 1171 BlgNR 22. GP, 61).“
30 4.1.3 Inwiefern das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall von dieser Rechtsprechung abgewichen sein sollte, ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil die Revisionswerberin nicht vorgebracht hat, dass die Zuschlagsempfängerin den Zuschlag auch in einem anderen Verfahren bereits zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung - oder auch danach - bereits erhalten hätte. Die bloße Möglichkeit in einem anderen Verfahren den Zuschlag zu erhalten, schränkt die Verfügbarkeit der Geräte jedenfalls noch nicht ein.
31 4.1.4 Inwiefern im Zusammenhang mit diesem Antragsvorbringen - wie in der Zulässigkeitsbegründung vorgebracht - ein Begründungsmangel vorliegen sollte, wird von der Revision nicht konkretisiert und ist angesichts der vom Verwaltungsgericht hierzu getroffenen Feststellungen sowie den beweiswürdigenden Ausführungen und der rechtlichen Beurteilung im angefochtenen Erkenntnis auch nicht ersichtlich.
32 4.2 Die Revision verweist zur Begründung der Zulässigkeit weiter darauf, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, ob eine - wie im vorliegenden Fall - (erheblich) verspätete Vorlage des Vergabeakts eine Auftraggeberentscheidung mit Rechtswidrigkeit belaste und zu deren Nichtigerklärung führen müsse, weil die Rechtsmäßigkeit der Zuschlagsentscheidung nicht mehr überprüfbar sei.
33 4.2.1 Die Voraussetzungen für die Erhebung einer außerordentlichen Revision fehlen, wenn sich das Verwaltungsgericht auf einen klaren Gesetzeswortlaut stützen kann. Ist somit die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ergangen wäre (vgl. VwGH 27.2.2018, Ra 2018/05/0011, mwN).
34 4.2.2 Gemäß § 8 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz, LGBl. 7200-3, haben Auftraggeber und vergebende Stellen dem Landesverwaltungsgericht alle für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen und alle hiefür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Hat ein Auftraggeber, eine vergebende Stelle oder ein Unternehmer Unterlagen nicht vorgelegt, Auskünfte nicht erteilt oder eine Auskunft zwar erteilt, die Unterlagen des Vergabeverfahrens aber nicht vorgelegt, so kann das Landesverwaltungsgericht, wenn der Auftraggeber oder der Unternehmer auf diese Säumnisfolge vorher ausdrücklich hingewiesen wurde, aufgrund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten entscheiden.
35 Aufgrund dieses klaren Gesetzeswortlauts sind die Rechtsfolgen einer unterlassenen Vorlage eindeutig geregelt. Es liegt damit auch auf der Hand, dass eine verspätete Vorlage - des letztlich gesamten - Vergabeaktes per se nicht die Rechtsfolge der Nichtigerklärung der angefochtenen Auftraggeberentscheidung zur Folge haben kann, würde dies doch eine härtere Sanktion bedeuten, als jene, die für die Unterlassung der Vorlage im Falle vorausgegangenen Hinweises auf diese Säumnisfolge angedroht ist.
36 Im Übrigen führt die Revision selbst keinerlei gesetzliche Grundlage für die von ihr angestrebte Rechtsfolge der verspäteten Vorlage des Vergabeakts an.
37 4.3 Zur unterlassenen Verlesung im Rahmen der Angebotsöffnung:
38 4.3.1 Die Revision bringt zur Zulässigkeit unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2004, 2004/04/0100, vor, das Verwaltungsgericht weiche von dieser Rechtsprechung ab, wonach die gesetzlich vorgesehenen Verlesungen anlässlich der Angebotseröffnung nicht nur der Transparenz des Vergabeverfahrens dienten, sondern auch „präventive Wirkung hinsichtlich der Manipulation der Angebote“ hätten. Würden Teile des Angebots in gesetzwidriger Weise nicht verlesen, so sei die geforderte Relevanz der Rechtswidrigkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens nicht erst dann gegeben, wenn eine Manipulation (etwa durch nachträgliche Änderung des Angebots) vorliege. In einem solchen Fall wäre eine Nichtigerklärung ohnehin schon auf Grund dieser Manipulation - die jedenfalls den Vergabegrundsätzen gemäß § 21 BVergG widerspricht - möglich. Vielmehr sei die Relevanz bereits dann gegeben, wenn durch die Unterlassung der Verlesung eine Manipulation in einem für den Ausgang des Vergabeverfahrens wesentlichen Bereich ermöglicht bzw. erleichtert würde.
39 4.3.2 Ob im Einzelfall durch die Unterlassung der Verlesung eines bestimmten Teiles der Angebote eine Manipulation in einem für den Ausgang des Vergabeverfahrens wesentlichen Bereich im Sinne dieser Rechtsprechung ermöglicht bzw. erleichtert würde, stellt eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Beurteilung dar, der keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die Beurteilung im Einzelfall könnte demnach nur dann erfolgreich in Revision gezogen werden, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung im Sinne einer unvertretbaren Rechtsansicht unterlaufen wäre.
40 4.3.3 Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall die Handhabung bei der Angebotsöffnung - Vertreter des Auftraggebers und ein Vertreter für die Revisionswerberin seien anwesend gewesen und die durchnummerierten Angebote jeweils verlesen, gelocht, gebunden und plombiert worden - als geeignet angesehen, eine Manipulation des Angebotes durch die Verletzung der Formvorschrift praktisch auszuschließen und damit die Relevanz des Formmangels im vorliegenden Fall verneint. Eine Unvertretbarkeit dieser Rechtsansicht zeigt die Revision nicht auf.
41 4.4 Im Zusammenhang mit der Plausibilitätsprüfung führt die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen die Verletzung des Parteiengehörs ins Treffen, weil sich das Gericht hier auf das Gutachten des bestellten nichtamtlichen Sachverständigen berufe. Der Revisionswerberin sei jedoch keine Frist zur Stellungnahme eingeräumt worden. Dies stehe in Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Behörde eine angemessene Frist zur Möglichkeit einer Stellungnahme unter Beiziehung einer fachkundigen Person zusetzen habe.
42 4.4.1 Dem ist zunächst zu entgegnen, dass es sich bei der von der Revision angeführten Judikatur um schriftlich erstattete Gutachten handelte, welche der betroffenen Partei nicht zur Kenntnis gebracht worden waren und dieser keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, während im vorliegenden Fall das Gutachten durch den Sachverständigen - wie angekündigt - in der mündlichen Verhandlung selbst erstattet wurde. Von einer unterbundenen Kenntnisnahme des Gutachtens durch die Revisionswerberin kann daher nicht die Rede sein. Auch inwiefern es dieser in der mündlichen Verhandlung nicht möglich gewesen sein sollte, ein entsprechendes Fragerecht auszuüben bzw. einen gegenteiligen Standpunkt darzulegen, zeigt die Revision nicht auf.
43 4.4.2 Im Übrigen führt die Revisionswerberin damit die Verletzung des Parteiengehörs als Verfahrensmangel ins Treffen, der jedoch kann nur dann erfolgreich geltend gemacht werden kann, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang in den Zulässigkeitsgründen dargetan wird, das heißt, dass nachvollziehbar darzustellen ist, inwiefern der ins Treffen geführte Verfahrensmangel zumindest abstrakt geeignet sei, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. VwGH 24.3.2015, Ra 2015/05/0010, und VwGH 24.10.2018, Ra 2016/04/0040, mwN).
44 Die Revision zeigt jedoch mit ihren Ausführungen die Relevanz des vorgebrachten Verfahrensmangels nicht auf.
45 4.5 Die Revision bringt weiter zur Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass die Bodenmarkierungsgeräte der Zuschlagsempfängerin geeignet seien, um damit sowohl Wasserfarbe als auch lösungsmittelbasierte Farbe und Spezialmarkierungen aufzutragen, ohne dass aufwendige Umbauarbeiten notwendig seien. Das Verwaltungsgericht habe in diesem Zusammenhang das Vorbringen der Revisionswerberin nicht gewürdigt, wonach ein solcher Umbau mit erheblichen Kosten und Zeitaufwand verbunden sei.
46 4.5.1 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Ausschreibungsbestimmungen nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen. Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen zu lesen (vgl. VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0015, 0016). Die Prüfung der Ausschreibungskonformität eines Angebotes stellt dabei stets eine im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung dar (ständige Rechtsprechung; vgl. wiederum Ra 2015/04/0084). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von Parteierklärungen oder Ausschreibungsunterlagen nicht revisibel ist, weil der fallbezogenen Auslegung grundsätzlich keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall könnte nur dann die Zulässigkeit der Revision begründen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/04/0064, mwN; zu den Teilnahmebedingungen in einem Verhandlungsverfahren vgl. VwGH 12.9.2016, Ra 2015/04/0081).
47 Das Verwaltungsgericht hat aus der Feststellung, die Zuschlagsempfängerin verfüge über ein Bodenmarkierungsgerät, welches bei entsprechendem Umbau zur Verwendung für einen Einsatz zur Verarbeitung der geforderten Farbqualitäten geeignet sei, geschlossen, dass die Zuschlagsempfängerin über die in den Ausschreibungsbedingungen festgelegte technische Leistungsfähigkeit verfüge. Eine krasse Fehlbeurteilung der Rechtsansicht, dass ein umbaufähiges Gerät ausschreibungskonform sei, zeigt die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht auf. Ebenso wenig stellt sie dar, inwiefern aus den Ausschreibungsbedingungen geschlossen werden müsste, dass ein „erheblicher“ Aufwand die Ausschreibungskonformität wegen mangelnder technischer Leistungsfähigkeit jedenfalls ausschließen würde, sodass die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels betreffend Nichtberücksichtigung der angeblich hohen Kosten des Umbaus nicht aufgezeigt wird.
48Â 4.6 Zur Zusammenrechnung der Auftragswerte:
49 Die Revision bringt vor, es liege keine Rechtsprechung zu der rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts vor, dass die Festlegung, das verfahrensgegenständliche Vorhaben bilde keine Einheit mit den übrigen im Nachprüfungsantrag erwähnten ausgeschriebenen Aufträgen, bestandfest geworden und damit der betreffende Einwand präkludiert sei. Dies sei bedeutsam für die Frage der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Zudem sei die Beurteilung der Zusammenrechnung der Aufträge unrichtig vorgenommen worden.
50 4.6.1. Unbestritten ist, dass die mit der Vergabebekanntmachung nach außen in Erscheinung getretene Schätzung des Auftragswerts und die Wahl des Vergabeverfahrens unangefochten geblieben und damit bestandfest geworden sind. Damit richtet sich der weitere Ablauf des Verfahrens nach dieser (nicht mehr angreifbaren) Wahl. Allfällige (im vorliegenden Fall von der Revisionswerberin hinsichtlich der Wahl der Verfahrensart behauptete) Rechtswidrigkeiten einer bestandfesten Entscheidung dürfen im Rahmen der Nachprüfung einer späteren Auftraggeberentscheidung nicht mehr aufgegriffen werden (vgl. VwGH 18.8.2017, Ra 2017/04/0077, mwN).
51 Die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, dass die Festlegung betreffend den geschätzten Auftragswert, der für das verfahrensgegenständliche Vergabeverfahren unbestritten den maßgeblichen Schwellenwert gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 BVergG 2006 nicht überschritt, und die daran anknüpfende Wahl des Vergabeverfahrens bestandfest geworden und dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen seien, ohne dass die von der Revisionswerberin behauptete Rechtswidrigkeit der unterlassenen Zusammenrechnung der Auftragswerte im Zusammenhang mit späteren Auftraggeberentscheidungen noch releviert werden könne, steht sohin in Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. Auf das Revisionsvorbringen zur materiell-rechtlichen Überprüfung der Festlegung des Auftragswerts ist schon aus diesem Grund nicht mehr einzugehen.
52 4.6.2 In dem von der Revision ins Treffen geführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Oktober 2007, C-241/06 („Lämmerzahl“) resümiert dieser, es laufe der Richtlinie 89/665, insbesondere ihrem Art. 1 Abs. 1 und 3, zuwider, wenn eine Ausschlussregelung des innerstaatlichen Rechts in der Weise angewandt werde, dass einem Bieter der Zugang zu einem Rechtsbehelf, der die Wahl des Verfahrens für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder die Schätzung des Auftragswerts betrifft, versagt wird, wenn der Auftraggeber gegenüber dem Bieter die Gesamtmenge oder den Gesamtumfang des Auftrags nicht klar angegeben hat (Rn 64).
53 Der vorliegende Fall unterscheidet sich jedoch insofern von dem diesem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt, dass zu nicht behauptet wurde, den Bewerbern hier seien nicht sowohl die Angaben über den Auftragswert selbst als auch die entsprechenden Informationen über die mehr oder weniger zeitgleich ausgeschriebenen Parallelverfahren zur Verfügung gestanden. Ein Hinweis darauf ergibt sich auch nicht aus dem festgestellten Sachverhalt. Dass die Revisionswerberin als Bieterin über zu geringe Angaben verfügt hätte, um die Ausschreibung hinsichtlich der Wahl des Vergabeverfahrens aufgrund der ihrer Ansicht nach zu Unrecht unterlassenen Zusammenrechnung der Auftragswerte anzufechten, ist daher keineswegs ersichtlich, weshalb der behauptete Widerspruch zu dem Judikat des EuGH nicht vorliegt.
54 4.6.3 Aus der bestandfesten Festlegung des Auftragswerts leitet sich in der Folge die Einordnung in ein Verfahren im Unterschwellenbereich und die von der Revision aufgrund der vorgebrachten unrichtigen Bestimmung des Auftragswerts beanstandete Zuständigkeit des Einzelrichters ab. Auch diese Vorbringen können nach dem oben Gesagten die Zulässigkeit der Revision mangels Abweichen von der Rechtsprechung nicht begründen.
55 4.7 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren des Erstmitbeteiligten war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in dem in der genannten Verordnung pauschalierten Schriftsatzaufwand enthalten ist (vgl. etwa VwGH 18.2.2015, Ra 2014/04/0014).
Wien, am 11. September 2020 |
JWT_2018040164_20200519L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040164.L00 | Ra 2018/04/0164 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018040164_20200519L00/JWT_2018040164_20200519L00.html | 1,589,846,400,000 | 1,119 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Der Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 1. Die Revisionswerberin führte als Auftraggeberin ein Vergabeverfahren betreffend einen Rahmenvertrag für die (unregelmäßig) wiederkehrende Erbringung von Elektroinstallationsleistungen (Instandsetzungsarbeiten und Störungsbehebungen) in den von ihr verwalteten Wohnungen im Wege eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich in 24 Losen. Der Vertrag sollte für zwei Jahre abgeschlossen werden und könne bei gleichbleibenden Bedingungen um bis zu ein Jahr verlängert werden. Ein Bieter sollte den Zuschlag - unter Berücksichtigung einer Präferenzreihung - in maximal zwei Losen erhalten können.
2 2. Die mitbeteiligte Partei stellte am 19. April 2018 den Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, weil durch die aufgezeigten Rechtswidrigkeiten ihre Möglichkeit am Vergabeverfahren teilzunehmen beeinträchtigt würde. Neben der Anfechtung zahlreicher weiterer Festlegungen stützte die mitbeteiligte Partei - soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz - ihren Nachprüfungsantrag auf das Vorbringen, die in den Ausschreibungsbedingungen festgelegte Unzulässigkeit der Bildung von Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaften sei vergaberechtswidrig.
3 Gemäß Punkt 6.4. der verfahrensgegenständlichen Ausschreibungsbestimmungen sei die Bildung von Bieter- und Arbeitsgemeinschaften für dieses Vergabeverfahren nicht zulässig. Gemäß § 20 Abs. 2 BVergG 2006 könnten Arbeitsgemeinschaften und Bietergemeinschaften Angebote oder Teilnahmeanträge einreichen, sofern nicht in der Ausschreibung aus sachlichen Gründen die Teilnahme oder die Bildung von Arbeits- oder Bietergemeinschaften für unzulässig erklärt worden sei. Der Ausschluss von Bietergemeinschaften erfordere daher sachliche Gründe. Gerade im vorliegenden Fall sei die Zulassung von Bietergemeinschaften notwendig, um kleine und mittlere Unternehmen nicht an der Teilnahme am Vergabeverfahren zu hindern. Die Möglichkeit, Subunternehmer beizuziehen, könne daran nichts ändern, weil diese kein wirtschaftliches Risiko mittragen würden. Der Ausschluss von Bietergemeinschaften verändere den Bieterkreis, sodass die gesamte Ausschreibung für nichtig zu erklären sei.
4 3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) dem Antrag der mitbeteiligten Partei statt, erklärte die gesamte Ausschreibung für nichtig und verpflichtete die Revisionswerberin zum Ersatz der Pauschalgebühren. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
5 Soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz führte das Verwaltungsgericht in seiner Begründung in Hinblick auf das Vorbringen der mitbeteiligten Partei betreffend die Unzulässigkeit der Teilnahme von Bietergemeinschaften an dem verfahrensgegenständlichen Vergabeverfahren aus, das von der Revisionswerberin festgelegte Verbot wäre dann nachvollziehbar, wenn der Bietermarkt aus wenigen Unternehmen mit großer Marktmacht bestünde, weil dadurch die Anzahl der Bieter weiter reduziert werde. Im verfahrensgegenständlichen Fall bestehe der Bietermarkt jedoch aus einer Vielzahl kleiner Unternehmen. Es sei nicht auszuschließen, dass solche nur dann ein erfolgversprechendes Angebot legen könnten, wenn sie sich zu Bietergemeinschaften zusammenschließen würden. Der von der Auftraggeberin vorgebrachten Erklärung, dass die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens sicherstelle, dass sich auch kleine Unternehmen beteiligen könnten, die Bildung von Bieter- und Arbeitsgemeinschaften jedoch unter den gegebenen Voraussetzungen in einem Spannungsverhältnis zum Kartellrecht stehe, sei nicht zu folgen.
6 Diese Festlegung sei daher vergaberechtswidrig. Da diese für alle Lose von Bedeutung sei und die Ausschreibung nach Streichung der Bestimmung einen anderen Bieterkreis anspreche, sei die gesamte Ausschreibung für nichtig zu erklären.
7 4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision der Auftraggeberin mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
8 Die mitbeteiligte Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurück- bzw. abzuweisen.
9 5. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 5.1. Die Revision bringt zur Begründung der Zulässigkeit im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG unter anderem vor, die mitbeteiligte Partei stütze ihren Antrag jeweils auf abstrakte Rechtswidrigkeiten, ohne zu behaupten, dass sie konkret daran gehindert werde, ein erfolgversprechendes Angebot zu legen. Im Zusammenhang mit der gegenständlichen Festlegung der Nichtzulassung von Bieter- und Arbeitsgemeinschaften hätte die mitbeteiligte Partei gar nicht vorgebracht, einen solchen Zusammenschluss anzustreben, und auch nicht behauptet, nur im Falle eines Zusammenschlusses ein erfolgversprechendes Angebot abgeben zu können. Ein Unternehmer sei jedoch nur insoweit antragslegitimiert, als seine Möglichkeiten am Vergabeverfahren teilzunehmen, durch die behaupteten Rechtswidrigkeiten beeinträchtigt werden könnten. Bieter und Bewerber hätten nur dann ein subjektives Recht auf Einhaltung der Vergaberechtsvorschriften, wenn diese dem Schutz ihrer Interessen vor dem Eintritt eines Schadens dienen. Nur insoweit sei ein Teilnehmer antragslegitimiert. Das Verwaltungsgericht weiche mit seiner Entscheidung von einer näher zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab.
11 Die Revision ist aufgrund dieses Vorbringens zulässig.
12 5.2. § 20 Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 (WVRG 2014), LGBl. Nr. 37/2013, lautet auszugsweise:
„2. Abschnitt
Nichtigerklärungsverfahren
Antrag
§ 20. (1) Eine Unternehmerin oder ein Unternehmer, die oder der ein Interesse am Abschluss eines dem BVergG 2006 unterliegenden Vertrages behauptet, kann die Nichtigerklärung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung (§ 2 Z 16 lit. a BVergG 2006) der Auftraggeberin oder des Auftraggebers im Verfahren zur Vergabe von Aufträgen wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern ihr oder ihm durch eine behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (...)“
13 5.3. Die beiden Tatbestandselemente „Interesse am Vertragsabschluss“ und „entstandener oder drohender Schaden“ sind kumulativ zu erfüllen; bei deren Fehlen ist der Antrag zurückzuweisen. Die Antragslegitimation setzt somit voraus, dass die Möglichkeit des Antragstellers, am Vergabeverfahren teilzunehmen, durch die behauptete Rechtswidrigkeit beeinträchtigt werden kann. Umgekehrt fehlt die Antragslegitimation dann, wenn selbst bei Vermeidung der behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden entstanden sein konnte oder entstehen kann, weshalb dann die behauptete Rechtswidrigkeit nicht geprüft zu werden braucht. Insofern muss eine Kausalität zwischen der behaupteten Rechtsverletzung und dem geltend gemachten Schaden bestehen (vgl. zu dem im Wesentlichen gleichlautenden § 320 BVergG 2006 Thienel in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel [Hrsg.], BVergG-Kommentar [2009], § 320 Rz 1 ff; vgl. zu dem im Wesentlichen gleichlautenden § 85 Abs. 1 Stmk. VergG VwGH 27.9.2000, 2000/04/0050; vgl. zum Erfordernis der nachvollziehbaren Möglichkeit eines Schadenseintritts auch VwGH 01.7.2010, 2009/04/0129).
14 Die Antragslegitimation ist somit dann nicht gegeben, wenn selbst bei Vermeidung der behaupteten Rechtswidrigkeit die Situation des Antragstellers nicht verbessert würde.
15 Vor diesem Hintergrund erfordert auch die Bejahung der Antragslegitimation im Nichtigerklärungsverfahren gemäß § 20 WVRG 2014 unter anderem das Vorliegen eines Tatsachenvorbringens seitens des Antragstellers, das die Möglichkeit eines Schadenseintritts wegen Vorliegens der in Nachprüfung gezogenen Vergaberechtswidrigkeit plausibel macht, wozu auch die Erkennbarkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen der ins Treffen geführten Rechtswidrigkeit und dem behaupteten Schaden gehört.
16 5.4. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrem Antrag die Rechtswidrigkeit der Festlegung im Punkt 6.4. betreffend den Ausschluss der Beteiligung von Bieter- und Arbeitsgemeinschaften geltend gemacht, jedoch tritt sie in dem Vergabeverfahren selbst nicht als Teil einer Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft auf. Sie hat auch nicht vorgebracht, eine solche Gemeinschaft für die Beteiligung an dem Vergabeverfahren bilden zu wollen oder ein Tatsachenvorbringen erstattet, aus welchem Grund konkret von ihr trotz vorliegender Eignung wegen der Unzulässigkeit der Bildung einer Bietergemeinschaft kein wettbewerbsfähiges Angebot gelegt werden könne. Das Vorbringen, es seien insbesondere kleine Unternehmen gehindert, am Vergabeverfahren teilzunehmen, stellt ohne weitere Konkretisierung keinen Kausalbezug zu der Person der Antragstellerin her, sodass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Situation der mitbeteiligten Partei als Antragstellerin bei Vermeidung der behaupteten Rechtswidrigkeit der Ausschreibungsbedingungen verbessert würde.
17 Das Verwaltungsgericht hat die Antragslegitimation der mitbeteiligten Partei auf Basis des Vorbringens zumindest implizit bejaht und damit vor dem Hintergrund der oben dargestellten Rechtslage betreffend die Prüfung der Antragslegitimation in Nichtigerklärungsverfahren seine Entscheidung - gemessen am dargestellten Vorbringen der mitbeteiligten Partei - mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet.
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
19 5.5. Dem Antrag der Revisionswerberin auf Aufwandersatz war nicht stattzugeben, da Land und Stadt Wien eine einzige Gebietskörperschaft sind (vgl. zum Aufwandersatz bei Identität der Rechtsträger VwGH 29.1.2018, Ra 2016/04/0086, mit Verweis auf VwGH 9.4.2013, 2010/04/0105, mwN).
Wien, am 19. Mai 2020 |
JWT_2018040168_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040168.L00 | Ra 2018/04/0168 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018040168_20200616L00/JWT_2018040168_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 904 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1.1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. September 2016 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Befristungen die Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Verhüttungsanlage M [...] in Z [...]“ erteilt.
2 Das Vorhaben soll auf dem Gelände eines ehemaligen Dampfkraftwerkes realisiert werden. Das 14 ha große Betriebsgelände liegt in der Industriezone der Stadtgemeinde Z. Die Zufahrt erfolgt über bestehende Straßen und eine kurze, neu zu schaffende Verbindung.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber als Nachbar und somit als Partei gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000 (wie auch zahlreiche weitere Parteien) Beschwerde.
4 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. August 2018 die Beschwerden als unbegründet ab und bewilligte (in Erledigung der erhobenen Beschwerden) den Genehmigungsantrag mit der Maßgabe einer Reihe von Ergänzungen und Änderungen des behördlichen Spruches. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
5 In seiner Begründung stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich nach dem ergänzenden Beschwerdeverfahren, den von der mitbeteiligten Partei vorgenommenen Projektänderungen und den zusätzlichen Auflagen keine erheblichen Umweltauswirkungen ergeben hätten. Es traf dabei unter anderem Feststellungen zum Vorhaben und zur Pumpanlage des ehemaligen Dampfkraftwerkes sowie zu den Fachbereichen Immissionschemie und Gewässerökologie, Schallemissionen, Luftreinhaltetechnik, Umweltmedizin und Naturschutz.
6 In rechtlicher Hinsicht kam das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die wasser-, naturschutz- und luftreinhalterechtlichen Vorgaben bzw. Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt seien. Das Genehmigungsverfahren habe zudem ergeben, dass - insbesondere auch auf Grund der im behördlichen und gerichtlichen Verfahren erlassenen Nebenbestimmungen - Emissionen und Abfälle nach dem Stand der Technik begrenzt worden seien und die Immissionsbelastung von den zu schützenden Gütern möglichst gering gehalten werde. Gesundheits- und Eigentumsgefährdungen bzw. unzumutbare Belästigungen von Nachbarn würden ebenso vermieden werden wie erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen. Die zusätzlichen Genehmigungskriterien des § 17 Abs. 2 UVP-G 2000 seien daher eingehalten.
Vor dem Hintergrund des Beschwerdeverfahrens sei nicht von so schweren Umweltbeeinträchtigungen auszugehen, dass zusätzliche Auflagen bzw. eine Abweisung des Vorhabens nach § 17 Abs. 5 UVP-G 2000 gerechtfertigt wären.
7 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 3. In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, „die bestimmt, in welcher Form Bescheide zu erlassen sind, damit die einem Bescheid zugrundeliegenden Gutachten Verbindlichkeit erlangen und damit der Bescheid dem Bestimmtheitsgebot im Sinne des § 59 Abs 1 AVG entspricht.“ Die höchstrichterliche Entscheidung sei zur Klarstellung der Rechtslage erforderlich. Es bestehe lediglich (näher bezeichnete) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend, dass Inhalte eines Beweismittels (etwa die Prognosewerte eines Gutachtens), die weder in den Spruch noch in die Begründung des Bescheid übernommen worden seien, keinesfalls in Rechtskraft erwachsen und somit nicht verbindlich sein könnten.
11 4. Das bloße Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer Rechtsfrage führt nicht automatisch zur Zulässigkeit einer Revision. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt dann nicht vor, wenn es trotz fehlender Rechtsprechung auf Grund der eindeutigen Rechtslage keiner Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2017/04/0141, mwN).
12 Gemäß § 59 Abs. 1 AVG hat der Spruch (eines Bescheides) die in Verhandlung stehende Angelegenheit in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und unter Anführungen der angewendeten Gesetzesbestimmungen zu erledigen. Diese Bestimmung ist nach § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sinngemäß anzuwenden (vgl. VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027).
13 Wie die Revision selbst einräumt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits klargestellt, dass der Spruch den Kern eines Bescheides darstellt, die individuelle Norm, die in Rechtskraft erwachsen kann. Der Begründung eines Bescheides kommt hingegen grundsätzlich keine Rechtskraft zu. Im Rahmen der Begründung hat die Behörde in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise darzulegen, von welchen konkreten Tatsachenfeststellungen sie bei ihrer Entscheidung ausging, und allenfalls zu begründen, aus welchen Erwägungen sie ein Beweismittel einem anderen vorzog. Daraus ergibt sich bereits denklogisch - so der Verwaltungsgerichtshof -, dass Inhalte eines Beweismittels, wie etwa die Prognosewerte eines Gutachtens, die weder in den Spruch noch in die Begründung des Bescheides übernommen wurden, keinesfalls in Rechtskraft erwachsen und somit nicht verbindlich sein können (vgl. VwGH 2.11.2016, Ra 2016/06/0088, mwN).
14 Damit ist geklärt, dass die aus der Normativität des Bescheides (des Erkenntnisses) erfließenden Wirkungen nur der im Spruch zum Ausdruck gebrachten Anordnung zukommen und die Begründung nur ausnahmsweise eine gewisse Bindungswirkung entfaltet (vgl. dazu Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht6 [2018] Rz 263 sowie etwa VwGH 29.1.2020, Ro 2019/05/0002; und VwGH 29.4.2015, Ro 2014/03/0071).
15 Aber auch bezüglich der von der Revision angesprochenen Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruchs wird keine vom Verwaltungsgerichtshof noch zu klärende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
16 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 59 AVG dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruchs nicht überspannt werden, und es genügt, wenn sich aus der Einbeziehung der Begründung in die Auslegung des Spruchs der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0018). Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass die Anforderungen an das Maß der Bestimmtheit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts stets von den Umständen des Einzelfalls abhängen (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/04/0118, mwN).
17 5. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2018040169_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040169.L00 | Ra 2018/04/0169 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018040169_20201222L00/JWT_2018040169_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 2,525 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. September 2016 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Befristungen die Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Verhüttungsanlage M [...] in Z [...]“ erteilt.
2 Das Vorhaben sieht die Errichtung einer Erzverhüttungsanlage auf dem Gelände eines ehemaligen Dampfkraftwerkes vor. Das 14 ha große Betriebsgelände liegt in der Industriezone der Stadtgemeinde Z. Die Zufahrt erfolgt über bestehende Straßen und eine kurze, neu zu schaffende Verbindung.
3 Gegen diesen Bescheid erhoben die erst- und zweitrevisionswerbende Partei als anerkannte Umweltorganisationen (vgl. § 19 Abs. 1 Z 7 UVP-G 2000) sowie die dritt- und viertrevisionswerbende Partei als Nachbarn (vgl. § 19 Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000) - ebenso wie zahlreiche weitere Parteien - Beschwerde.
4 2.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. August 2018 die Beschwerden als unbegründet ab und bewilligte (in Erledigung der erhobenen Beschwerden) den Genehmigungsantrag mit der Maßgabe einer Reihe von Ergänzungen und Änderungen des behördlichen Spruches. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
5 2.2. In seiner Begründung stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich nach dem ergänzenden Beschwerdeverfahren, den von der mitbeteiligten Partei vorgenommenen Projektänderungen und den zusätzlichen Auflagen keine erheblichen Umweltauswirkungen ergeben hätten. Es traf dabei unter anderem Feststellungen zum Vorhaben sowie zu den Fachbereichen Immissionschemie und Gewässerökologie, Schallemissionen, Luftreinhaltetechnik, Umweltmedizin und Naturschutz.
6 Das Bundesverwaltungsgericht stellte - gestützt auf ein von der mitbeteiligten Partei vorgelegtes Gutachten eines Ziviltechnikers - fest, dass die Pumpenanlage des ehemaligen Dampfkraftwerkes (zur Kühl- und Löschwasserentnahme) funktionsfähig sei. Aus dem Gutachten gehe hervor, dass weder ein Wegfall noch eine Zerstörung der zur Wasserbenutzung nötigen Vorrichtungen vorliege. Sämtliche wesentlichen Teile der Pumpenanlage seien - wie im zugrundeliegenden Wasserrechtsbescheid beschrieben - unverändert vorhanden und in betriebsfähigem Zustand, um die bewilligte Wasserbenutzung auszuüben. Entgegen dem Beschwerdevorbringen beziehe sich die Aussage des Ziviltechnikers, die Pumpenanlage sei reparaturbedürftig, auf die elektrotechnischen Funktionen und auf übliche Wartungen der maschinenbautechnischen Anlagen. Elektrisch leitende Teile in der Nähe eines Gewässers, wo hohe Luftfeuchtigkeit herrsche, würden in ihrer Leitfähigkeit leiden und müssten regelmäßig gewartet werden. Mechanisch-bewegliche Anlagenteile seien nach längerem Stillstand ebenfalls zu warten. Es sei notorisch, dass eine Pumpenanlage nach einem längeren Stillstand bei einer neuerlichen Inbetriebnahme elektrotechnisch und mechanisch einer technischen Wartung bedürfe. In diesem Zusammenhang sei auch entgegen dem Beschwerdevorbringen ein Funktionstest nicht notwendig gewesen und es habe im Gutachten nicht darauf eingegangen werden müssen, ob ein Steuerungskasten und eine Stromzufuhr vorhanden seien, weil der befugte Ziviltechniker nach Durchführung eines Lokalaugenscheins die Funktionsfähigkeit der Anlage attestiert habe.
7 In rechtlicher Hinsicht folgerte das Bundesverwaltungsgericht daraus, dass die beiden näher bezeichneten Wasserbenutzungsrechte aufrecht seien. Da es sich um dingliche, mit den Betriebsgrundstücken verbundene Rechte handle, würden sie von der mitbeteiligten Partei als Verfügungsberechtigte der Grundstücke genutzt werden. Es sei somit von einem aufrechten Bestand des wasserrechtlichen Konsens auszugehen. Nur der gänzliche Wegfall oder die Zerstörung wesentlicher Anlagenteile könne ein Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes herbeiführen. Das liege nicht vor, wenn die wesentlichen Anlageteile - wenn auch reparaturbedürftig - noch vorhanden seien. Entgegen dem Beschwerdevorbringen sei nicht davon auszugehen, dass eine Anlage „auf Knopfdruck“ betriebsfähig sein müsse. Für den Fortbestand des Wasserbenutzungsrechts komme es auch nicht darauf an, dass die Anlage seit dem Jahr 2001 nicht mehr in Betrieb gewesen sei und die vorgeschriebenen Wartungen nicht durchgeführt worden seien. Von einer Betriebsunfähigkeit der Anlage könne nicht die Rede sein. Die Pumpenanlage des ehemaligen Dampfkraftwerkes sei funktionsfähig, weshalb die belangte Behörde zu Recht den Tatbestand des Erlöschens nach § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 als nicht erfüllt angesehen habe.
8 Das Bundesverwaltungsgericht kam insgesamt zum Ergebnis, dass die wasser-, naturschutz- und luftreinhalterechtlichen Vorgaben bzw. Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt seien. Das Genehmigungsverfahren habe zudem ergeben, dass - insbesondere auch auf Grund der im behördlichen und gerichtlichen Verfahren erlassenen Nebenbestimmungen - Emissionen und Abfälle nach dem Stand der Technik begrenzt worden seien und die Immissionsbelastung von den zu schützenden Gütern möglichst gering gehalten werde. Gesundheits- und Eigentumsgefährdungen bzw. unzumutbare Belästigungen von Nachbarn würden ebenso vermieden werden wie erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen. Die zusätzlichen Genehmigungskriterien des § 17 Abs. 2 UVP-G 2000 seien daher eingehalten.
Vor dem Hintergrund des Beschwerdeverfahrens sei auch nicht von so schweren Umweltbeeinträchtigungen auszugehen, dass zusätzliche Auflagen bzw. eine Abweisung des Vorhabens nach § 17 Abs. 5 UVP-G 2000 gerechtfertigt wären.
9 3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 4.1. Die vorliegende außerordentliche Revision macht zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend, es liege eine grundsätzliche Rechtsfrage vor, weil das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes angenommen habe, dass der Tatbestand des Erlöschens nach § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 trotz Reparaturbedürftigkeit der Anlage nicht erfüllt sei. Dies widerspreche der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach jeder Teil einer Wasserkraftanlage, ohne den diese nicht betrieben werden könne, als wesentlicher Teil der Anlage im Sinn des § 27 Abs. 1 lit g WRG 1959 gelten müsse, weil der Gesetzgeber die Rechtsfolge des Erlöschens des Wasserrechts an die Tatsache der Unterbrechung durch bestimmte Zeit geknüpft habe und es nicht darauf ankommen könne, ob eine Anlage reparaturfähig sei oder nicht. Ob ein solcher zerstörter oder weggefallener Anlagenteil allenfalls ersetzt oder repariert werden könne, sei daher unbeachtlich. Jeder Teil einer Wasserbenutzungsanlage, ohne den diese nicht betrieben werden könne, müsse als „wesentlicher Teil der Anlage“ im Sinn des § 27 Abs. 1 lit g WRG 1959 zu qualifizieren sein. Das Bundesverwaltungsgericht hätte im Rahmen der rechtlichen Beurteilung schlussfolgern müssen, dass die betreffenden Wasserrechte nicht mehr aufrecht seien und ein aufrechter Bestand des wasserrechtlichen Konsens nicht vorliege (Verweis ua. auf VwGH 18.1.2018, Ra 2017/07/0139).
Diese Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begründe eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weil ihr über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung zukomme. Die Frage, wann ein Wasserrecht erlösche, sei für viele Verfahren von Bedeutung. Auch hänge die vorliegende Revision von der Lösung der grundsätzlichen Rechtsfrage ab.
Weiters fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 dahingehend, ob es sich bei der Qualifizierung als „wesentlicher Teil der Anlage“ um eine Rechtsfrage handle. Diese Frage stelle sich, weil das Bundesverwaltungsgericht auf Grund des Gutachtens eines Ziviltechnikers festgestellt habe, dass die Anlage funktionsfähig sei. Aus Sicht der Revisionswerber bilde die Frage, ob ein Anlagenteil als „wesentlicher Teil der Anlage“ zu qualifizieren sei, eine Rechtsfrage. Dies sei entscheidend, weil nur anhand dieser rechtlichen Qualifikation die Frage der Funktionsfähigkeit beantwortet werden könne. Es liege sohin eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung vor, der über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung zukomme, weil eine Vielzahl von Verfahren die Frage betreffe, ob „ein ‚wesentlicher Teil der Anlage‘ im Sinn des § 27 Abs 1 lit g WRG 1959 als solcher zu qualifizieren ist“. Auch hänge die vorliegende Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG von der Lösung dieser grundsätzlichen Rechtsfrage ab, weil der wasserrechtliche Konsens schon erloschen sei.
13 4.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts nach dem Tatbestand des § 27 Abs. 1 lit g WRG 1959 allein der Umstand maßgebend, ob sich die zur Wasserbenutzung erforderlichen Anlagen schon über drei Jahre in einem betriebsunfähigen Zustand befinden. Ist diese Voraussetzung erfüllt, so erlischt das Wasserbenutzungsrecht kraft Gesetzes, der hierüber im Einzelfall ergehende Bescheid hat lediglich deklarative Bedeutung (vgl. das - auch von der Revision zitierte - Erkenntnis VwGH 18.1.2018, Ra 2017/07/0139, mwN). Der Gesetzgeber hat an die Tatsache der Unterbrechung der Wasserbenutzung während eines bestimmten Zeitraumes das Erlöschen des Wasserrechts geknüpft, sodass es nicht darauf ankommen kann, ob eine Anlage reparaturfähig ist oder nicht (vgl. VwGH 26.9.2013, 2013/07/0092, mwN). Dem zuletzt genannten Erkenntnis lag die Beurteilung durch den Amtssachverständigen zu Grunde, wonach durch schwere technische Mängel und des festsitzenden Wasserrades eine Ausübung des Wasserbenutzungsrechtes nicht mehr möglich sei.
Derart kommt dieser Zeitraum nur zum Tragen, wenn eine Ausübung eines Wasserbenutzungsrechts dem Grunde nach in diesem Sinn nicht mehr in Betracht kommt.
14 Ausgehend davon ist es fallbezogen nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht - gestützt auf das Gutachten eines Ziviltechnikers - einen betriebsunfähigen Zustand der gegenständlichen Pumpenanlage verneinte. Es ging davon aus, dass die wesentlichen Anlageteile (wenn auch in einem reparaturbedürftigen Zustand) noch vorhanden seien. Dass das Bundesverwaltungsgericht dabei von den rechtlichen Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen wäre, vermag die Revision, die sich auch nicht gegen die fachliche Beurteilung des Ziviltechnikers (der nach Durchführung eines Lokalaugenscheins die Funktionsfähigkeit der Anlage attestierte) wendet, nicht darzulegen.
Soweit die Revision weiter vorbringt, dass keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu bestehe, ob es sich bei der Qualifizierung als wesentlicher Teil der Anlage um eine Rechtsfrage handle, ist nicht ersichtlich, inwieweit der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die vorliegende Revision diese Frage zu lösen hätte (zur fehlenden Fallbezogenheit einer solchen Frage siehe etwa VwGH 26.4.2017, Ra 2017/05/0055). Für die Lösung bloß abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aber nicht zuständig (vgl. VwGH 4.9.2020, Ra 2020/07/0053, mwN).
15 5.1. Die Revisionswerber sehen eine grundsätzliche Rechtsfrage auch darin begründet, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 27 Abs. 1 lit. h WRG 1959 abweiche (Verweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2015/07/0098). Danach könne ein Wegfall des Zwecks einer Wasserbenutzung auch dann vorliegen, wenn die bewilligungsgegenständliche Wasserbenutzungsanlage nicht mehr benutzt werde (bzw. ohne weitere Maßnahmen auch nicht bewilligungsgemäß benutzt werden könne).
16 Die Frage, inwieweit der Erlöschenstatbestand nach § 27 Abs. 1 lit. h WRG 1959 zur Anwendung komme, sei für eine Vielzahl von Fällen von Bedeutung. Die vorliegende Revision hänge auch von der Lösung dieser grundsätzlichen Rechtsfrage ab, weil sich der Antragsteller gegebenenfalls nicht auf den wasserrechtlichen Konsens stützen könne.
17 5.2. Die Revision lässt bei ihrem Vorbringen zu § 27 Abs. 1 lit. h WRG 1959, wonach das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall vom Erkenntnis VwGH Ra 2015/07/0098 abgewichen sei, außer Acht, dass der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung in Zusammenhang mit dem Wegfall des Zwecks einer Wasserbenutzung im Sinn des § 27 Abs. 1 lit. h WRG 1959 nicht bloß auf die Nichtbenützung der Wasserbenutzungsanlage abstellt, sondern auch darauf, dass die Anlage „ohne weitere Maßnahmen auch nicht bewilligungsgemäß benutzt werden kann“.
Dem zitierten Erkenntnis VwGH Ra 2015/07/0098 lag zu Grunde, dass die Brunnenanlage zum Teil nicht mehr funktionsfähig, das Bohrloch verlegt und unzugänglich war. Ebenso entsprach die Anlage nicht mehr dem Stand der Technik. Der Brunnen ist daher nicht nur bescheidwidrig, sondern gar nicht mehr benutzt worden. Der von der Revision ins Treffen geführte Rechtssatz aus dem Erkenntnis VwGH Ra 2015/07/0098 bezieht sich somit auf eine erheblich mangelhafte und teilweise nicht mehr funktionsfähige Anlage. Angesichts dessen erachtete der Verwaltungsgerichtshof die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach die vorhandene Situation dem im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid festgehaltenen Zweck der Trink- und Nutzwasserversorgung für Bewohner bzw. Groß- und Kleinvieheinheiten widerspreche und damit der Zweck im Sinn des § 27 Abs. 1 lit. h WRG 1959 weggefallen sei, im Ergebnis als rechtskonform.
18 Dass im vorliegenden Fall die Anlage nicht bewilligungsgemäß benutzt werden konnte, wurde weder festgestellt noch geht die Revision auf diesen Aspekt ein. Die behauptete Abweichung von der Rechtsprechung ist somit nicht ersichtlich. Bei einem Vorbringen der Abweichung von der Rechtsprechung muss der Revisionswerber aber näher aufzeigen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem von ihm ins Treffen geführten Judikat des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht aber dennoch anders entschieden hat (vgl. VwGH 27.1.2020, Ra 2017/04/0142, mwN).
19 Die Revision rügt in Zusammenhang mit § 27 Abs. 1 lit. h WRG 1959 zudem, dass das Bundesverwaltungsgericht gar nicht beurteilt habe, ob das Wasserrecht durch Wegfall oder eigenmächtige Veränderung des Zweckes der Anlage, wenn das Wasserbenutzungsrecht im Sinn der Bestimmungen des § 21 Abs. 4 WRG 1959 an einen bestimmten Zweck gebunden wurde, erloschen sei. Damit werde gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoßen, wonach ohne entsprechende Begründung den Parteien eine zweckmäßige gegen die Entscheidung gerichtete Rechtsverfolgung nicht möglich sei (Verweis auf „VwSlg 5007 A/1959“). Diesem behaupteten Begründungsmangel kommt aus den oben dargelegten Erwägungen zum Nichtvorliegen dieses Erlöschenstatbestandes im vorliegenden Fall jedoch keine Relevanz zu.
20 6.1. Die zweitrevisionswerbende Partei rügt zudem eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Amtswegigkeit des Verfahrens in Zusammenhang mit den Asbestfasern und dem Vorkommen von Antigorit (Verweis unter anderem auf VwGH 27.2.2014, 2013/12/0218; 19.6.2018, Ra 2018/03/0021). Das Bundesverwaltungsgericht habe festgehalten, dass Emissionen von Asbestfasern projektbedingt nicht vorgesehen seien, weshalb es eine nähere Untersuchung der von den zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien vorgelegten Unterlagen und deren Vorbringen unterlasse.
21 Darüber hinaus habe das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien auf Offenlegung des „geheimen Prozesses“ für die Bearbeitung des Gesteins nicht behandelt. Auch darin liege ein Verstoß gegen die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 25.9.2014, 2011/07/0006).
22 Auch diese Abweichungen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung begründen, weil ihnen über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung zukomme. Die Frage, ob das Ermittlungsverfahren von Amswegigkeit getragen sei und „geheime Unterlagen“ den Parteien offengelegt werden müssten, würde eine Vielzahl von Verfahren betreffen. Die vorliegende Revision hänge von der Lösung dieser grundsätzlichen Rechtsfrage ab, weil die Freisetzung von Asbestfasern nur auf der Grundlage des „geheimen Prozesses“ beurteilt werden könne und die Auswirkungen auf die Gesundheit massiv seien, weshalb das Projekt sohin nicht genehmigungsfähig sei.
23 6.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört zu den tragenden Grundsätzen des Verfahrensrechts die Pflicht des Verwaltungsgerichts, beantragte Beweise aufzunehmen. Das Verwaltungsgericht ist - auch im Hinblick auf die das verwaltungsgerichtliche Verfahren beherrschenden Grundsätze der Amtswegigkeit (§ 39 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG) und der materiellen Wahrheit (§ 37 AVG iVm § 17 VwGVG) - verpflichtet, für die Durchführung aller zur Klärung des Sachverhalts erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Beweisanträge dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich nicht geeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen. Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, erforderliche Beweise aufzunehmen. Es darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021, mwN).
Der Verwaltungsgerichtshof hat aber auch bereits ausgesprochen, dass es regelmäßig der fallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts obliegt, ob eine beantragte Beweisaufnahme notwendig ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hat (vgl. VwGH 14.9.2020, Ra 2019/17/0005, mwN).
Eine derart krasse Fehlbeurteilung wird gegenständlich nicht aufgezeigt, zumal das Bundesverwaltungsgericht das Absehen von einer näheren Untersuchung der von den zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien vorgelegten Unterlagen und deren Vorbringen nicht nur mit dem Verweis auf die Bindung an den Projektgegenstand begründete. Es stützte sich vielmehr auch auf Gutachten der Amtssachverständigen, wonach im vorliegenden Fall eine Emission von Asbestfasern in relevanter Konzentration nicht wahrscheinlich sei. Darüber hinaus verweist das Bundesverwaltungsgericht auf die zur Absicherung vorgesehenen Auflagen zum Monitoring sowie die ergänzend vorgeschriebene Auflage 140a. Demnach sei der Roherzbunker bei Anlieferung von Material abzusaugen. Die Abluft sei sodann im Entstaubungssystem zu sammeln und gereinigt abzuleiten.
24 Soweit die Nichtoffenlegung des „geheimen Prozesses“ für die Bearbeitung des Gesteins gerügt wird, ist darauf zu verweisen, dass dieser Vorgang im - den Verfahrensparteien zugänglich gemachten - Gutachten des Amtssachverständigen für Verfahrenstechnik vom 18. Dezember 2015 unter der Überschrift „Darstellung der wesentlichen Verfahrensschritte des Verhüttungsprozesses“ beschrieben wird. Dass diese Ausführungen des Amtssachverständigen den Prozess nicht vollständig bzw. ausreichend wiedergeben würden, bringt die Revision nicht vor. Insoweit fehlt es dem diesbezüglich behaupteten Verfahrensmangel an Relevanz für den Verfahrensausgang.
25 7. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
26 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2018040181_20200623L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040181.L00 | Ra 2018/04/0181 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018040181_20200623L00/JWT_2018040181_20200623L00.html | 1,592,870,400,000 | 1,488 | Spruch
gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1.1. Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Vergabeverfahren betreffend einen Lieferauftrag zur Beschaffung von Flächendesinfektionsmitteln im Oberschwellenbereich. Die Bekanntmachung des offenen Verfahrenserfolgte europaweit. Die Ausschreibung umfasste insgesamt acht Lose, die teilweise nach dem Bestbieter-, teilweise nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden sollten.
2 Die Ausschreibung wurde seitens der Auftraggeberin im Umfang betreffend Los 8 am 24. Juli 2018 widerrufen.
3 Die verfahrensgegenständlichen, vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen ihres sachlichen Zusammenhangs verbundenen Nachprüfungsverfahren betreffen die Anfechtung der Ausschreibung vom 5. Juni 2018, der zweiten Berichtigung vom 12. Juli 2018 und der dritten Berichtigung vom 8. August 2018 jeweils dieser Ausschreibung durch die Revisionswerberin.
4 1.2. Die Revisionswerberin beantragte zunächst mit Schriftsatz vom 6. Juli 2018 die Nichtigerklärung der Ausschreibung „samt all ihren Unterlagen“, in eventu die Streichung der für die Antragstellerin diskriminierenden Anforderungen bzw. technisch unmöglichen Spezifikationen. Zusammengefasst stützte die Revisionswerberin diesen Antrag auf das Vorbringen, die für die Lose 3, 4 und 5 geforderte Mindesthaltbarkeit, die Eignung zur Schnelldesinfektion mit geringem Alkoholgehalt, der maximale Verpackungsinhalt, die Größe des Klickverschlusses und der Mindestdesinfektionsfläche/Tuch seien in der Zusammenschau auf einen bestimmten Anbieter „zugeschnitten“. Weiter seien die Bestimmungen zu Vertragsbeginn und -dauer sowie zum Leistungsumfang rechtswidrig. Die Bewertung durch die Expertenkommission verletze wegen der Unklarheit der Kriterien das Transparenzgebot. Die Verpflichtung zur einseitigen Preisanpassung sei rechtswidrig. Kein Produkt würde sämtliche geforderten Spezifikationen erfüllen. Es bestehe kein Bedarf an den ausgeschriebenen Produkten.
5 Mit dem zweiten Nachprüfungsantrag vom 17. Juli 2018 wendete sich die Revisionswerberin gegen die erfolgte zweite Berichtigung, mit weiterem Nachprüfungsantrag vom 17. August 2018 gegen die dritte Berichtigung der Ausschreibung durch die Auftraggeberin.
6 2.1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge, die Ausschreibung samt all ihren Unterlagen für das Vergabeverfahren „Flächendesinfektionsmittel“, PRNR 2018-xx, WAxxxxxx/xxxx, für nichtig zu erklären; in eventu diefür die Antragstellerin diskriminierenden Anforderungen bzw. technisch unmöglichen Spezifikationen zu streichen, bzw. soweit sich diese auf die zweite und die dritte Berichtung bezögen, ab (Spruchpunkte A.I., A.II.1. und A.II.2.). Die Revision erklärte es für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
7 2.1.2. In seiner Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, es sei Sache des Auftraggebers, die Anforderungen an die zu beschaffenden Leistungen festzulegen. Die Leistungen seien eindeutig, vollständig und neutral zu beschreiben, um der Gleichbehandlung aller Bieter nachzukommen. Es handle sich nicht schon dann um eine diskriminierende Leistungsbeschreibung, wenn ein Bieter nicht in der Lage sei, die ausgeschriebenen Anforderungen zu erfüllen, weil es nicht erforderlich sei, dass sich jedes Unternehmen an einem Vergabeverfahren beteiligen könne.
8 Eine (die Ausschreibung berichtigende) Auftraggeberentscheidung würde das Vergaberecht jedenfalls dann verletzen, wenn diese geeignet sei, den Kreis der Bieter zu beeinflussen. Die dritte Berichtigung vom 8. August 2018 habe sich auf die Anforderung der Mindesthaltbarkeit von drei Monaten ab Anbruch des Produkts in den Losen 3, 4 und 5 (gebrauchsfertige Wischdesinfektionstücher) bezogen und vorgesehen, dass sich die vorgeschriebene Mindesthaltbarkeitauf die „Desinfektionsmittellösung des Produkts“ (anstelle auf das „Produkt“ selbst) beziehe. Damit sei der Leistungsgegenstand nicht geändert worden.
9 Das Vorbringen der Revisionswerberin, dass kein Produkt diese Anforderungen erfülle und andererseits ein Bieter bevorzugt werden solle, stelle eine bloße Behauptung dar, die nicht nachvollziehbar dargelegt worden sei. Zudem stehe dieser Vorwurf in Widerspruch zu dem Vorbringen der Revisionswerberin, es solle ein bestimmter Bieter bevorzugt werden.
10 Das Vorbringen, die von der Auftraggeberin im Zuge der Markterkundung ermittelten Produkte würden nicht sämtliche geforderten Kriterien erfüllen, sei unzutreffend. Die gegenständlichen Produkte würden zwar in den Produktdatenblättern nicht mit denselben Begriffen beschrieben werden wie in der Ausschreibung. Inhaltlich ergebe sich jedoch die Übereinstimmung mit den Kriterien der Ausschreibung. Zudem sei die Verfügbarkeit am Markt bzw. die Nützlichkeit oder Wirksamkeit der Produkte kein Prüfungsmaßstab für die Nachprüfung der Ausschreibung. Ob ein Produkt sämtliche Spezifikationen erfülle, sei im Falle der Anfechtung einer Ausscheidung oder Zuschlagsentscheidung zu prüfen.
11 2.2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht das Begehren der Revisionswerberin auf Ersatz der für das mit Antrag vom 17. August 2018 eingeleitete Nachprüfungsverfahren entrichteten Pauschalgebühren ab (Spruchpunkt III.). Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
12 In seiner Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, der dritte Nachprüfungsantrag sei zur Gänze abgewiesen worden, weshalb für diesen kein Pauschalgebührenersatz zustehe.
13 3. Gegen dieses Erkenntnis und diesen Beschluss richtet sich die - gegen beide Entscheidungen gemeinsam ausgeführte - außerordentliche Revision.
14 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
15 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
16 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
17 4.1. Die Revision bringt zur Begründung der Zulässigkeit vor, dem Verwaltungsgericht sei zwar insofern beizupflichten, als es der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs entspreche, dass es Sache des Auftraggebers sei, die Anforderungen an die Leistung, die er beschaffen wolle, festzulegen. Die angefochtene Entscheidung weiche jedoch insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, als dieser ausgesprochen habe, dass Ausschreibungsunterlagen, die von keinem Bieter erfüllbare Bedingungen enthalten würden, fehlerhaft und daher rechtswidrig seien. In diesem Zusammenhang verweist die Revision auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 2007, 2005/04/0200, und vom 23. Mai 2007, 2005/04/0103.
18 Die weiteren Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung beziehen sich jeweils auf Verfahrensmängel im Zusammenhang mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu den Eigenschaften in den Produktdatenblättern und deren vorgebrachte Übereinstimmung bzw. Abweichung von den Ausschreibungsbedingungen.
19 4.2. Will sich der Revisionswerber mit seinem Vorbringen auf ein Abweichen von der Rechtsprechung berufen, muss er konkret darlegen, in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis von welcher Rechtsprechung abweicht (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa VwGH 12.11.2019, Ra 2019/16/0181, mwN). Es ist konkret darzulegen, in welchen tragenden Erwägungen das Verwaltungsgericht sich von einer bestimmt bezeichneten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hätte (vgl. VwGH 19.11.2015, Ra 2015/16/0107, mwN).
20 Beruht ein Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so erweist sich die Revision als unzulässig (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0203, mwN).
21 4.3. In dem von der Revision angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai 2007, 2005/04/0103, nimmt dieser zu der Frage der Antragslegitimation eines ausgeschiedenen Bieters Stellung und führt - unter Verweis auf das dieselbe Frage behandelnde und insofern gleichlautende hg. Erkenntnis vom 28. März 2007, 2005/04/0200 - aus:
„Ein selbst nicht ausschreibungs- bzw. vergaberechtskonform agierender Bieter ist somit nicht schützenswert. Anderes wird jedoch zu gelten haben, wenn der Grund, aus dem der Antragsteller für die Zuschlagserteilung nicht in Betracht käme, in einer fehlerhaften Ausschreibung liegt, weil diese etwa (den Antragsteller) diskriminierende oder von keinem Bieter erfüllbare Bedingungen enthält. In diesem Fall muss auch ein auszuscheidender Bieter die Möglichkeit haben, die Ausschreibungsbedingungen - innerhalb der dafür offenstehenden Frist - zu bekämpfen (vgl. zum Ganzen des bereits zitierte hg. Erkenntnis, Zl. 2005/04/0200).“
22 Mit diesen Ausführungen hat der Verwaltungsgerichtshof keine Aussage zu der Nichtigerklärung einer Ausschreibung oder den Grenzen der Zulässigkeit der Leistungsbestimmung durch den Auftraggeber getroffen, sondern ausschließlich die Frage beantwortet, ob dem ausgeschiedenen Bieter Antragslegitimation für ein Nachprüfungsverfahren betreffend spätere Auftraggeberentscheidungen zukommt.
23 Auch das in den von der Revision angeführten Erkenntnissen zitierte Urteil des EuGH vom 12. Februar 2004, C-230/02 Grossmann Air Service, Bedarfsluftfahrtunternehmen GmbH & Co. KG, behandelte in einem gegen die Zuschlagsentscheidung gerichteten Verfahren die Frage der Antragslegitimation der dortigen Antragstellerin, die dem Auftraggeber vorwarf, in Bezug auf einen Auftrag über unregelmäßige Lufttransportleistungen Anforderungen gestellt zu haben, die nur eine Luftfahrtgesellschaft habe erfüllen können, die regelmäßige Flüge anbiete, was die Zahl der Bewerber, die zur Erbringung der ausgeschriebenen Gesamtleistung in der Lage gewesen seien, verringert habe. Der EuGH führt in diesem Urteil (Rn 28) unter anderem aus, falls ein Unternehmen deshalb kein Angebot gelegt habe, weil es sich durch angeblich diskriminierende Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen oder im Pflichtenheft gerade daran gehindert gesehen habe, die ausgeschriebene Gesamtleistung zu erbringen, sei es berechtigt, ein Nachprüfungsverfahren unmittelbar gegen diese Spezifikationen einzuleiten, noch bevor das Vergabeverfahren für den betreffenden öffentlichen Auftrag abgeschlossen ist.
24 Diese Entscheidung behandelt demnach nicht das von der Revisionswerberin ins Treffen geführte Argument der anfänglichen Unmöglichkeit eines Leistungsgegenstandes. Vielmehr setzt sich diese mit den Folgen der unterlassenen Antragstellung durch einen von ihm nicht erfüllbaren - und ihn aus diesem Grund im Vergleich zu anderen Mitbewerbern angeblich diskriminierenden - Ausschreibungsbedingungen betroffenen Antragsteller in einem späteren Nachprüfungsverfahren auseinander. Über die Bestandfestigkeit einer Ausschreibung an sich trifft der EuGH dort keinerlei Aussage.
25 Dass die fallbezogene - das Erkenntnis tragende - Begründung des Verwaltungsgerichts, die vorgebrachte mangelnde Lieferbarkeit der ausgeschriebenen Produkte sei nicht Gegenstand der Überprüfung der Ausschreibungsbestimmungen sondern allenfalls im Rahmen der Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung zu überprüfen, der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG widerspreche, wird mit dem Hinweis auf diese Judikate von der Revision nicht dargetan, weshalb sich die Revision insgesamt als unzulässig erweist.
26 Auf die übrigen - die Tatsachenfeststellungen zu den laut Markterkundungen laut Vorbringen erhältlichen Produkten und deren Übereinstimmung mit den Ausschreibungsbestimmungen betreffenden Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung - braucht aus diesem Grund hier nicht mehr eingegangen zu werden, da von diesen die Entscheidung über die Revision nicht abhängt.
27 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. Juni 2020 |
JWT_2018040186_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040186.L00 | Ra 2018/04/0186 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018040186_20200903L00/JWT_2018040186_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 4,683 | Spruch
I. zu Ra 2018/04/0186 zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Aufhebung des Spruchpunktes I.1. Z 1., 2., 3., 4. und 9. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
II. zu Ra 2018/04/0187 den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 13. Juni 2017 trug die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems (im Folgenden: Erstrevisionswerberin) der Zweitrevisionswerberin aus Anlass der Auflassung der Tankstelle am näher beschriebenen Standort in P, unter anderem gewerberechtlich genehmigt mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 23. September 1950, gemäß § 83 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) auf, unter anderem nachfolgende Auflassungsvorkehrungen unverzüglich zu treffen:
„I.1. Auflassungsvorkehrungen aus Sicht der Hydrologie:
1. Unterirdische Lagerbehälter sind einer Grundentleerung zu unterziehen, zu reinigen und zu entgasen.
2. Alle aufzulassenden, ehemals Kraftstoff oder Kraftstoffdampf führenden Rohrleitungen sind zu reinigen und zu entgasen. Die Rohrleitungen sind auszugraben und zu entsorgen oder, wenn sie im Erdreich verbleiben, beidseitig blind zu flanschen.
3. Unterirdische Lagerbehälter einschließlich Leitungen, Füllschächte, Zapfsäulenschächte, Mineralölabscheideanlagen inklusive Schlammfang, Zapfinseln, Auffangwannen für unterirdische, einwandige Behälter, sind auszugraben und nach den geltenden Vorschriften ordnungsgemäß und nachweislich zu entsorgen.
4. Mineralölabscheider und Schlammfang sind vor dem Ausgraben zu entleeren und zu reinigen und sind die anfallenden Mineralölreste nachweislich zu entsorgen. Soweit seitlich oder unter dem Mineralölabscheider und dem Schlammfang Kontaminationen festgestellt werden, sind diese unter Beachtung der festgelegten Grenzwerte zu sanieren. Im Zuge der Sanierungsarbeiten berührte Kanäle sind so wiederherzustellen, dass ihre ursprüngliche Funktionen sichergestellt werden.
...
9. Der Beginn von Auflassungsarbeiten ist mindestens 1 Woche vorher schriftlich der Bescheid erlassenden Behörde und dem ASV für Hydrologie mitzuteilen.“
2 Begründend führte die Erstrevisionswerberin zusammengefasst aus, die Zweitrevisionswerberin sei Inhaberin der näher beschriebenen Tankstelle in P. Im Dezember 2012 habe die Zweitrevisionswerberin die Treibstoffbelieferung im Zuge der Beendigung des „Tankstellen-Beliefervertrages“ vom 6. September 2007 eingestellt und seien im Anschluss alle Zapfsäulen durch die Zweitrevisionswerberin abgebaut worden. Dies sei unzweifelhaft mit dem Willen der Zweitrevisionswerberin verbunden gewesen, die Betriebsanlage aufzulassen. Eine Auflassungsanzeige iSd § 83 Abs. 2 GewO 1994 sei der Erstrevisionswerberin nicht zugegangen. Die Zweitrevisionswerberin habe als Anlagenbetreiberin im Zuge der Auflassung keine Vorkehrungen getroffen, weshalb die notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid vorzuschreiben gewesen seien.
3 Der dagegen von der Zweitrevisionswerberin erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern Folge, als die unter Spruchpunkt I.1. des erstbehördlichen Bescheides vorgeschriebenen Auflassungsvorkehrungen behoben wurden; im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig (Spruchpunkt II.).
4 Das Verwaltungsgericht legte seinem Erkenntnis den - nachfolgend wiedergegebenen - festgestellten Sachverhalt zugrunde:
Mit Bescheid der Erstrevisionswerberin vom 18. Juni 1934 sei der S V P C, Wien, die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung der gegenständlichen Tankstelle erteilt worden.
Über Ansuchen der S V P C, Wien, sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. September 1950 die Erweiterung der bestehenden Tankstellenanlage durch Errichtung einer Treibstoffzapfanlage für Dieselkraftstoff gewerbebehördlich genehmigt worden und die Betriebsbewilligung hierfür mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. Juli 1952 erteilt worden. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. September 1955 sei über Antrag der S V P C, Wien, die Erweiterung der Tankstelle durch Zulegung eines Lagerbehälters und Aufstellung einer dritten Zapfsäule genehmigt worden. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. März 1956 sei für diese Erweiterung die Benützungsbewilligung erteilt worden, wobei in diesem Bescheid erstmalig die M O AG, Wien, als Konsenswerberin aufscheine.
Eine weitere gewerbebehördliche Genehmigung für die gegenständliche Tankstelle sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 26. Mai 1961 erfolgt, worin ebenfalls die M O AG als Konsensinhaberin aufscheine. Die hierfür erforderliche Benützungsbewilligung sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. April 1964 erteilt worden.
Auf Grund einer gewerbebehördlichen Überprüfung der Tankstelle seien mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. November 1976 zusätzliche Auflagen gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1973 vorgeschrieben worden sowie die Änderung der Tankstellenanlage durch Aufstellung eines Mopedbetankungsgerätes und den Austausch der Einzelzapfsäule gegen Doppelzapfsäulen sowie die Verwendung eines Lagerbehälters zur Lagerung von Ofenheizöl gewerbebehördlich genehmigt worden, wobei als Konsensinhaberin bzw. Verpflichtete die M O AG aufscheine. Bei den von der Gewerbebehörde vorgenommenen Überprüfungen der Tankstelle scheine bis zum Jahr 1994 die M O AG als Konsensinhaberin auf.
In den Jahren 1999 bis 2000 sei die M O AG von der nunmehrigen Zweitrevisionswerberin im Rahmen eines Unternehmenskaufes erworben worden.
Die Verständigung betreffend die Überprüfung der Tankstelle am 9. Februar 1999 sei an die Zweitrevisionswerberin erfolgt. Im Juli 1999 habe die Zweitrevisionswerberin der Gewerbebehörde telefonisch mitgeteilt, dass sie nicht Konsensinhaberin, sondern lediglich Lieferfirma sei; weitere Ausführungen habe sie dazu nicht getätigt.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2002 habe die Zweitrevisionswerberin der Gewerbebehörde mitgeteilt, dass bei der Tankstelle auf Grund der Einführung eines neuen Firmenzeichens durch die Zweitrevisionswerberin eine Umgestaltung ausgeführt werde.
Am Standort der Tankstelle befinde sich auf demselben Grundstück auch eine Kfz-Werkstätte. Diese sei bis zum Jahr 2002 von der G H KG geführt worden. Die G H KG habe überdies die Tankstelle betreut. Zwischen der G H KG und der Zweitrevisionswerberin habe ein Tankstellen-Belieferungsvertrag bestanden.
Mit Vertrag vom 30. Oktober 2002 sei zwischen der G H KG und Herrn N.N. die Vermietung der bisher von der G H KG für ihre betrieblichen Zwecke genutzten Räumlichkeiten geregelt worden.
Überdies sei zwischen der G H KG und N.N. ein mit 30. Oktober 2002 datierter Unternehmskaufvertrag geschlossen worden. In den darin unter Punkt 1. enthaltenen Feststellungen werde mehrmals auf den Betrieb einer Tankstelle Bezug genommen; in der unter Punkt 2. enthaltenen Beschreibung des Unternehmenskaufes sei eine Bezugnahme auf eine Tankstelle nicht dezidiert gegeben. Unter 2.1 finde sich folgender Passus:
„Die [G H KG] verkauft und übergibt hiemit an Herrn [N.N.] und dieser kauft und übernimmt von der Erstgenannten laut Inventarisierung und Bestandsaufnahme gemäß Beilage ./2 die zum Unternehmen gehörige gesamte Büro-, Geschäfts- und Werkstättenausstattung, die vorhandenen Werkzeuge, Hebebühnen, Abschleppwagen, Bremsenprüfstand, Lackier-kabine, Computeranlage, Kundenkartei sowie die gesamten Warenlager und den Unternehmenswert zum einvernehmlich festgelegten Kaufpreis von € 55.500,-- ... .“
Die angeschlossene als „Beilage ./2“ bezeichnete Inventarliste beinhalte keine unbeweglichen oder beweglichen Anlagenteile der Tankstelle. Laut Unternehmenskaufvertrag sei die Verkäuferin für das Vorhandensein sämtlicher Genehmigungen verantwortlich. Überdies beinhalte der Unternehmskaufvertrag den Eintritt von N.N. in den Tankstellen-Belieferungsvertrag mit der Zweitrevisionswerberin vorbehaltlich deren Zustimmung.
Im Jahr 2007 sei zwischen der Zweitrevisionswerberin und dem Autohaus N.N. ein Tankstellen-Belieferungsvertrag abgeschlossen worden, der mit 1. Jänner 2008 in Kraft getreten und mit 31. Dezember 2012 abgelaufen sei. Mit diesem Tankstellen-Belieferungsvertrag habe N.N. den Verkauf von XY-Kraftstoffen an der Tankstelle im Namen und auf Rechnung der Zweitrevisionswerberin übernommen. Die Tankstelle sei mit Marken- und Warenzeichen der Zweitrevisionswerberin ausgestattet worden. Der Verkauf von Kraftstoffen, Heizölen und Schmiermitteln, die nicht von der Zweitrevisionswerberin zur Verfügung gestellt worden seien, sei N.N. nicht erlaubt gewesen. Als Entgelt für die Erfüllung der Leistungen habe N.N. eine literabhängige Provision erhalten. Sowohl Art als auch Höhe der Warenlieferung sei von der Zweitrevisionswerberin bestimmt worden. Werbemittel für die Tankstelle seien nach Vorgaben der Zweitrevisionswerberin zu verwenden gewesen.
Die in der Tankstelle herkömmlichen Vorgänge, wie Auftanken, Serviceleistungen für Kraftfahrzeuge und organisatorische Vorgänge seien von N.N. bzw. seinen Mitarbeitern vorgenommen worden. N.N. und seine Mitarbeiter seien verpflichtet gewesen, Berufskleidung der Zweitrevisionswerberin zu tragen.
Bei Störungen an Tankstellenanlagen sei N.N. verpflichtet gewesen, diese der Zweitrevisionswerberin zu melden. Veranlassungen für die Behebung dieser Störungen seien von der Zweitrevisionswerberin getroffen und die hiefür anfallenden Kosten von dieser getragen worden. Ohne Beteiligung von N.N. seien von der Zweitrevisionswerberin externe Firmen zur Störungsbehebung beauftragt worden. Dies gelte auch für die Eichung und die periodische Überprüfung der im Eigentum der Zweitrevisionswerberin gestandenen Zapfsäulen, die Dichtheitskontrollen der Lagerbehälter, die Reinigung von Beleuchtung sowie die Reparatur von Leuchtmitteln. Über Behälterformalbücher, Kesselbücher, etc. habe N.N. nicht verfügt.
Behördliche Bescheide seien an die jeweilige Konsensinhaberin, zuletzt an die Zweitrevisionswerberin ergangen. N.N. habe derartige Bescheide nicht erhalten.
In regelmäßigen Abständen sei N.N. von Vertretern der Zweitrevisionswerberin unangemeldet überprüft worden, ob die Tankstelle ordnungsgemäß geführt werde. Die Überprüfung habe unter anderem die Frage beinhaltet, ob von N.N. die Sicherheitsvorschriften sowie die Vorgaben betreffend die Kleidung, Werbung, Produktdarbietung, Reinigung, etc. einhalte. Eine Änderung der Tankstellenanlagenteile oder der Betriebsweise habe vonN.N. nicht selbständig durchgeführt werden können, sondern sei hierfür das Einverständnis der Zweitrevisionswerberin erforderlich gewesen. Von der Zweitrevisionswerberin sei diesbezüglich eine Wirtschaftlichkeitsberechnung angestellt und abhängig von dessen Ergebnis die Zustimmung erteilt oder verweigert worden. Die Öffnungszeiten seien einvernehmlich zwischen N.N. und der Zweitrevisionswerberin festgelegt worden und von keiner der Vertragsparteien einseitig abänderbar gewesen.
Die Preisgestaltung des an der Tankstelle angebotenen XY-Treibstoffes sei durch die Zweitrevisionswerberin erfolgt. N.N. habe keinen Einfluss darauf gehabt. Der ausgezeichnete Betrag sei ihm von der Zweitrevisionswerberin vorgegeben worden. Danach sei die Abrechnung durchzuführen gewesen.
Es habe nicht festgestellt werden können, in wessen Eigentum die bei der Tankstelle in Verwendung stehenden Lagerbehälter gestanden seien und von wem die gesetzlich vorgesehenen Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen worden seien.
Die Belieferung der Tankstelle durch die Zweitrevisionswerberin sei mit Auslaufen des Tankstelle-Belieferungsvertrages am 31. Dezember 2012 eingestellt worden.
Nach Ablauf des Tankstellen-Belieferungsvertrages seien auf Veranlassung der Zweitrevisionswerberin oberirdische Anlagenteile, wie etwa die Zapfsäulen, sowie sämtliche Werbe- und Markeneinrichtungen, entsprechende Aufschriften, Beschilderungen und das Kassensystem entfernt, unausgefüllte Schächte zur Verhinderung von Stolperfallen verschraubt und die Stromzuleitung abgeschaltet worden. Schließlich sei N.N. von der Zweitrevisionswerberin aufgefordert worden, die Behälter „leer zu tanken“.
Weder von der Zweitrevisionswerberin noch vom Eigentümer oder „Pächter“ (N.N.) seien gegenüber der Gewerbebehörde der Beginn der Auflassung und die zu treffenden Vorkehrungen mitgeteilt worden.
Die Anzeige der Betriebsunterbrechung durch N.N. gründe sich auf das Ergebnis der Besprechung bei der Erstrevisionswerberin vom 17. Juni 2015.
5 Rechtlich verwies das Verwaltungsgericht betreffend die Behebung der von der belangten Behörde unter Spruchpunkt I.1. aufgetragenen Auflassungsvorkehrungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. März 2002, 2001/07/0179. Demnach dienten letztmalige Vorkehrungen nach § 83 GewO 1994 nach dem eindeutigen Zweck dieser Bestimmung, die von dem durch die Auflassung geschaffenen Zustand einer Betriebsanlage ausgehenden Einwirkungen auf die Umwelt (im weitesten Sinne) so weit zu beschränken, dass der Schutz der in § 74 Abs. 2 GewO 1994 umschriebenen Interessen gewährleistet sei. Das so zu umschreibende Wesen einer Vorkehrung nach § 83 GewO 1994 verbiete es, eine solche mit dem Zweck vorzuschreiben, eine durch den Betrieb der Betriebsanlage bereits vor der Auflassung eingetretene Einwirkung auf die Umwelt nachträglich wieder rückgängig zu machen. Die in dem zitierten Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof aufgetragenen Vorschreibungen seien mit den vorliegenden Auflagen ident und würden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes über die Grenze der nach § 83 GewO 1994 zulässigerweise aufzutragenden Vorkehrungen hinausgehen. § 83 GewO 1994 biete für die in Spruchpunkt I.1. des bekämpften Bescheides angeführten, aus Sicht der Hydrologie erforderlichen Auflassungsvorkehrungen keine rechtliche Grundlage und seien daher nicht aufrechtzuerhalten. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juli 2017, Ro 2015/07/0021, wäre hingegen eine weitere Prüfung des Sachverhalts unter Anwendung der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes (WRG) durch die Behörde zulässig. Im Gegensatz zum dortigen Sachverhalt habe vorliegend noch keine konkrete durch den Tankstellenbetrieb hervorgerufene Kontamination festgestellt werden können. Es liege demnach bis auf Weiteres im Verantwortungsbereich des WRG, allfällige bestehende Bodenkontaminationen im Bereich von Lagerbehältern, Füllschächten, Zapfsäulenschächten, Mineralölabscheidern durch Mineralölprodukte zu überprüfen, um ein erforderlichenfalls anzudenkendes behördliches Vorgehen nach dem WRG zu ermöglichen.
Zur Beurteilung der Zweitrevisionswerberin als Inhaberin der gegenständlichen Tankstelle führte das Verwaltungsgericht rechtlich aus, Normadressat eines bescheidmäßigen Auftrages nach § 83 GewO 1994 sei der Inhaber der Anlage, auf den die Tatbestandsmerkmale des § 83 GewO 1994 zutreffen würden.
Die Rechtsfigur der Innehabung entstamme dem Zivilrecht, weshalb von jenem Bedeutungsinhalt auszugehen sei, den die Privatrechtsordnung - die der Gesetzgeber der Gewerbeordnung vorgefunden habe - geprägt habe. Danach sei nach § 309 ABGB Inhaber, wer eine Sache in seiner Gewahrsame habe. Zum Unterschied vom Besitzer bedürfe der Inhaber des sogenannten Eigentümerwillens nicht. Es komme somit darauf an, wer die Betriebsanlage „betreibe“. Mit dem „Inhaber“ werde daher der Fall der unmittelbaren Innehabung (im Wesentlichen die Möglichkeit der Bestimmung des in der Betriebsanlage ausgeübten faktischen Geschehens) angesprochen. Innehabung sei jedoch nicht bloß räumlich-körperlich zu verstehen, sondern als äußere Erscheinung der Herrschaft über den Gegenstand nach Maßgabe der Verkehrsauffassung. Es könne nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die Benutzung einzelner Anlagenteile auf Grund eines Vertragsverhältnisses dem Verwendungsberechtigten jedenfalls auch die Verfügungsmacht über die Betriebsanlage in ihrer Gesamtheit einräume.
Als ein Inhaber einer Betriebsanlage gemäß § 83 GewO 1994 könne nach näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur jener Inhaber angesehen werden, der eine Auflassungshandlung gesetzt habe.
Vorliegend habe die Zweitrevisionswerberin die Auflassungshandlungen gesetzt. Ihr sei zuzurechnen, dass mit 31. Dezember 2012 ein weiterer Tankstellenbetrieb unterblieben sei. Die Zweitrevisionswerberin habe den damaligen Betreiber angewiesen, die Behälter leer zu tanken, und den üblicherweise in fünfjährigen Abständen neu verhandelten und abgeschlossenen Treibstoff-Belieferungsvertrag nicht mehr verlängert. Sie habe darüber hinaus mit der Entfernung von wesentlichen Anlagenteilen wie Zapfsäulen, Beschilderungen, Kassensystem, die gesamten Werbemittel und Aufschriften, zweifelsfrei als Auflassungshandlung zu verstehende Maßnahmen gesetzt. Über Veranlassung der Zweitrevisionswerberin sei überdies die Stromzufuhr gekappt und seien die hinterbliebenen Schächte verschraubt worden, um allfällige Stolperfallen hintan zu halten. Diese Maßnahmen seien bereits als wesentliche, möglicherweise sogar als vollständige Erfüllung der vorgeschriebenen Auflagenpunkte I.2., 10. bis 12. anzusehen.
Überdies seien wesentliche Verantwortungen mit dem Tankstellenbetrieb der Zweitrevisionswerberin zuzurechnen, wie etwa die von ihr vorgenommenen Schadensbehebungen und Überprüfungen, etwa auch der unterirdisch verlegten Behälter, aber auch die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften, Sauberkeit und Technik, bzw. von ihr beauftragte und finanzierte Wartungen und Reparaturen, das zur Verfügung stellen von Anlagenteilen sowie Änderungen des Anlagenequipments nur im Einverständnis mit der Zweitrevisionswerberin und das Tätigen von Investitionen erst nach Überprüfung der Wirtschaftlichkeit durch die Zweitrevisionswerberin.
Die Zweitrevisionswerberin habe somit das faktische Betriebsgeschehen während des Betriebs der Anlage wesentlich und dominierend beeinflusst. Dem Betreiber der Anlage, Herrn N.N., sei nur untergeordnete Bedeutung zugekommen. Ebenso seien die Zweitrevisionswerberin wie auch deren Rechtsvorgänger durchwegs als Bescheidadressaten und demnach Konsenswerber für die vorliegende Anlage in Erscheinung getreten. Nur sie seien der Behörde gegenüber aufgetreten, hätten Genehmigungsanträge usw. gestellt, Überprüfungen wahrgenommen und Genehmigungsbescheide als Konsenswerber übernommen. Der Zweitrevisionswerberin komme daher die Inhabereigenschaft zu und sei als solche Adressatin der verbliebenen zu Recht vorgeschriebenen Vorkehrungen gemäß § 83 GewO 1994.
6 Den Zulässigkeitsausspruch begründete das Verwaltungsgericht mit dem Nichtvorliegen einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG.
7 Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen einerseits (hg. Ra 2018/04/0186) der belangten Behörde mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis dahingehend abzuändern, dass die Beschwerde der Zweitrevisionswerberin gegen den erstbehördlichen Bescheid hinsichtlich der Spruchpunkte I.1. Z 1., 2., 3., 4., und 9. als unbegründet abgewiesen werde; in eventu das angefochtene Erkenntnis (in diesem Umfang) aufgehoben werde; andererseits (hg. Ra 2018/04/0187) der Zweitrevisionswerberin mit dem Antrag, das bekämpfte Erkenntnis kostenpflichtig aufzuheben.
8 Nach Einleitung des Vorverfahrens brachte die Zweitrevisionswerberin in Bezug auf die Amtsrevision eine Revisionsbeantwortung ein und beantragte deren kostenpflichtige Zurück- in eventu Abweisung. Die Erstrevisionswerberin erstattete in Bezug auf die Revision der Zweitrevisionswerberin keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat über die wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Revisionen erwogen:
Zur Revision der Zweitrevisionswerberin (hg. Ra 2018/04/0187):
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Gemäß § 83 GewO 1994 hat der Inhaber einer Anlage iSd § 74 Abs. 2 GewO 1994, wenn er die Auflassung seiner Anlage oder eines Teiles seiner Anlage beabsichtigt, die notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung einer von der in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlage oder von dem in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlagenteil ausgehenden Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteiligen Einwirkung iSd § 74 Abs. 2 leg.cit. zu treffen (Abs. 1). Er hat den Beginn der Auflassung und seine Vorkehrungen anlässlich der Auflassung der Genehmigungsbehörde vorher anzuzeigen (Abs. 2). Reichen die vom Anlageninhaber gemäß Abs. 2 angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 GewO 1994 umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der auflassende Anlageninhaber die zur Errichtung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder nur unvollständig getroffen, so hat die Genehmigungsbehörde die notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid aufzutragen.
13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist „Inhaber“, wer eine Sache in seiner Gewahrsame hat (§ 309 ABGB). Zum Unterschied vom Besitzer bedarf der Inhaber des sogenannten Eigentümerwillens nicht. Solcherart ist unter anderem auch der Bestandnehmer vom Inhaberbegriff eingeschlossen. Es kommt somit darauf an, wer die Betriebsanlage „betreibt“ (siehe zu allem etwa VwGH 11.5.2017, Ra 2017/04/0034, Rn. 13, mwN). Innehabung ist jedoch nicht bloß räumlich-körperlich zu verstehen, sondern als äußere Erscheinung der Herrschaft über den Gegenstand nach Maßgabe der Verkehrsauffassung. Sie kann auch durch abhängige Gehilfen, sogenannte „Besitzdiener“ (Familienangehörige, Hausgehilfen, Dienstnehmer, uÄ), ausgeübt und durch Partner aus solchen Rechtsverhältnissen vermittelt werden, die eine Anerkennung der Oberherrschaft bedeuten, sogenannte „Besitzmittler“ (Verwahrer, Entlehner, Bestandnehmer, oder Fruchtnießer, Vorbehaltskäufer uÄ) (vgl. VwGH 15.12.2014, Ra 2014/04/0028 bis 0030; RIS-Justiz RS0010104; Holzner in Rummel/Lukas, ABGB4, § 309 Rz 2; Grüblinger in Schwimann/Kodek, ABGB4, § 309 Rz 3). Mit der Innehabung der Betriebsanlage wird daher die Möglichkeit der Bestimmung des in der Betriebsanlage ausgeübten faktischen Geschehens angesprochen (vgl. VwGH 15.12.2014, Ra 2014/04/0028 bis 0030; 29.6.2017, Ro 2016/04/0012, Rn. 36, jeweils mwN).
14 Normadressat eines bescheidmäßigen Auftrags nach § 83 Abs. 3 GewO 1994 ist der Inhaber der Anlage, auf den die Tatbestandsmerkmale des § 83 GewO 1994 zutreffen. Als solcher kann nur jener Inhaber angesehen werden, der eine Auflassungshandlung gesetzt hat. Unter „Auflassung der Anlage“ im Sinn des § 83 GewO 1994 ist die endgültige Aufhebung der Widmung der Anlage für den ursprünglichen Betriebszweck durch den Inhaber zu verstehen (vgl. zu allem VwGH 23.5.2014, 2012/04/0155, mwN). Gemäß der geltenden Rechtslage nach der Gewerberechtsnovelle 1997 ist die Auflassung einer Betriebsanlage ein Vorgang, den der Anlageninhaber beginnt und die Behörde mit Feststellungsbescheid gemäß § 83 Abs. 6 GewO 1994 beendet (vgl. VwGH 22.1.2003, 99/04/0060). Gemäß § 83 Abs. 6 GewO 1994 erlischt im Falle der gänzlichen Auflassung der Betriebsanlage deren Genehmigung erst mit Eintritt der Rechtskraft des dort vorgesehenen Feststellungsbescheides (vgl. VwGH 11.9.2013, 2010/04/0032). Gemäß § 83 Abs. 4 GewO 1994 wird durch einen Wechsel in der Person des auflassenden Anlageninhabers die Wirksamkeit des bescheidmäßigen Auftrags von Vorkehrungen gemäß § 83 Abs. 3 leg.cit. nicht berührt.
15 Voraussetzungen der Passivlegitimation bei der Erlassung eines bescheidmäßigen Auftrages nach § 83 GewO 1994 sind somit die Möglichkeit der Bestimmung des in der Betriebsanlage ausgeübten faktischen Geschehens (Innehabung der Betriebsanlage) und das Setzen einer für den Beginn der Auflassung hinreichenden Handlung durch den Anlageninhaber (vgl. VwGH 10.2.1998, 97/04/0169, zur Rechtslage vor der Gewerberechtsnovelle 1997).
16 Gegen die Beurteilung der Zweitrevisionswerberin als Inhaberin der gegenständlichen Betriebsanlage bringt sie vor, dass ihr eine von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Eigenschaft als Anlageninhaberin iSd § 83 GewO 1994 vorausgesetzte unmittelbare Innehabung nicht zukomme. Einer Vermittlung der Innehabung durch N.N. als „Besitzmittler“ stehe das hg. Erkenntnis vom 21. November 2001, 2000/04/0197, entgegen.
17 Im Gegensatz zu dem zitierten Erkenntnis handelt es sich bei der vertraglichen Beziehung der Zweitrevisionswerberin mit N.N. um kein Bestandsverhältnis, auf Grund dessen die Betriebsanlage außerhalb der Interessen- und Einflusssphäre der Zweitrevisionswerberin liegen würde.
18 Vielmehr hat die Zweitrevisionswerberin vorliegend auf Basis des mit N.N. befristet abgeschlossenen Tankstellen-Belieferungsvertrages nicht bloß die Treibstoffbelieferung übernommen, sondern den Betrieb der Tankstelle wie etwa die Betriebszeit, die Preisgestaltung, Art und Höhe der Warenanlieferung sowie die Verwendung von Werbemitteln, die Vornahme periodischer Überprüfungen, die Möglichkeit der Änderung von Anlagenteilen und der Betriebsweise maßgeblich bestimmt. So war N.N. verpflichtet, Störungen der Tankstellenanlage der Zweitrevisionswerberin zu melden, die die Behebung der Störungen auf ihre Kosten veranlasste. Die verwendeten Zapfsäulen standen im Eigentum der Zweitrevisionswerberin, die deren periodische Überprüfungen bzw. Eichungen vornahm. Deren Servicierung erfolgte durch die Zweitrevisionswerberin ohne Verständigung von N.N. Ebenso stellte die Zweitrevisionswerberin Werbemittel, entsprechende Aufschriften, Beschilderungen und das Kassensystem zur Verfügung und war die Tankstelle mit Marken- und Warenzeichen der Zweitrevisionswerberin ausgestattet. Überdies überprüfte die Zweitrevisionswerberin in regelmäßigen Abständen den ordnungsgemäßen Betrieb der Tankstelle einschließlich die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften durch N.N., der nicht über Behälterformalbücher, Kesselbücher usw. verfügte. Eine Änderung der Anlagenteile und der Betriebsweise der Tankstelle konnte N.N. nicht selbständig vornehmen, sondern benötigte das Einverständnis der Zweitrevisionswerberin, das vom Ergebnis einer von ihr angestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung abhängig war. Die Kraftstoffe der Zweitrevisionswerberin verkaufte N.N. in deren Namen und auf deren Rechnung auf literabhängiger Provisionsbasis. Der Verkauf von Kraftstoffen, Heizölen und Schmiermitteln anderer Unternehmen als der Zweitrevisionswerberin war N.N. untersagt.
19 Demgegenüber oblagen sonst für Tankstellen herkömmliche Tätigkeiten, wie Auftanken, Serviceleistungen für Kraftfahrzeuge und organisatorische Vorgänge, N.N. und seinen Mitarbeitern, die verpflichtet waren die Berufskleidung der Zweitrevisionswerberin zu tragen.
20 Ausgehend davon steht die Beurteilung des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Einzelfall, wonach die Zweitrevisionswerberin maßgeblichen Einfluss auf das in der Betriebsanlage ausgeübte faktische Geschehen gehabt habe, nicht im Widerspruch mit der wiedergegeben Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Schließlich hat sich die Zweitrevisionswerberin - wie in Rn. 18 dargelegt - wesentliche Aspekte der unmittelbaren Sachherrschaft vorbehalten (vgl. VwGH 20.3.2013, 2010/11/0123). Dem würde auch allein die in der Revision im Rahmen der Beweisrüge betreffend der Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu den Lagerbehältern und deren Überprüfung begehrte Feststellung, dass sie nicht Eigentümerin der unterirdischen Lagerbehälter sei und sie deren Servicierung nicht veranlasst habe, nicht entgegen stehen. Der Bekämpfung der Beweiswürdigung des Veraltungsgerichts mangelt es in diesem Zusammenhang daher bereits an der rechtlichen Relevanz.
21 Mit dem Vorwurf fehlender Feststellungen zum Inhalt des von ihr mit N.N. abgeschlossenen Tankstellen-Belieferungsvertrages sowie der mangelnden Auseinandersetzung mit diesem Vertrag durch das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit deren Feststellungen zu den äußeren Abläufen in der Betriebsanlage macht die Zweitrevisionswerberin einen Verfahrensmangel in Form eines Begründungs- sowie Feststellungsmangels geltend, ohne jedoch - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen darzustellen, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten. Die Zweitrevisionswerberin zeigt insofern nicht, wie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die hinreichende Darlegung von Verfahrensmängeln vorausgesetzt, die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels auf (vgl. etwa VwGH 2.4.2020, Ra 2020/04/0014, Rn. 8, mwN).
22 Dass nach dem Vorbringen der Zweitrevisionswerberin als wesentlich für den Tankstellenbetrieb zugeordnete Verantwortlichkeiten Ausfluss des Tankstellen-Belieferungsvertrages gewesen seien, wonach N.N. zur Verfügung gestellte Verkaufs- und Markeneinrichtungen von der Zweitrevisionswerberin zu montieren, zu warten und instand zu halten gewesen seien, ändert nichts daran, dass nach dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt die Zweitrevisionswerberin das faktische Geschehen in der Betriebsanlage wesentlich bestimmen konnte.
23 Soweit die Zweitrevisionswerberin zur Frage der Innehabung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 2007, 2006/17/0293, verweist, lag dieser Entscheidung eine abgabenrechtliche Beurteilung einer Tankstelle als Betriebsstätte zu Grunde und ist vorliegend das zitierte Erkenntnis bereits deshalb nicht von Bedeutung.
24 Mit dem Hinweis, dass die Betriebsanlagengenehmigungsbescheide an die Rechtsvorgänger der Zweitrevisionswerberin als Konsenswerber ergangen seien und auch die Zweitrevisionswerberin von der Gewerbebehörde von Betriebsanlagenüberprüfungen verständigt worden sei bzw. die Zweitrevisionswerberin zuletzt 2002 gegenüber der Gewerbebehörde die Umgestaltung der Tankstelle bekanntgegeben habe, legte das Verwaltungsgericht lediglich ein - nicht entscheidungswesentliches - Indiz für die Stellung der Zweitrevisionswerberin als Anlageninhaberin zum Zeitpunkt der Erlassung der bescheidmäßigen Vorkehrungen dar. Dem Vorbringen der Zweitrevisionswerberin zum behaupteten Abweichen von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur dinglichen Wirkung von Betriebsanlagengenehmigungen und der Bestimmung der Eigenschaft als Anlageninhaberin nach dem Zeitpunkt, in dem die Verpflichtungen nach § 83 GewO 1994 zu erfüllen seien, kommt daher keine Relevanz zu.
25 Vielmehr hat die Zweitrevisionswerberin in Folge Nichtverlängerung des bis 31. Dezember 2012 befristeten Tankstellen-Belieferungsvertrages in ihrem Eigentum stehende für einen Tankstellenbetrieb erforderliche Anlagenteile, wie etwa Zapfsäulen und das Kassensystem (neben Werbemittel, Aufschriften und Beschilderunge) entfernt. Zur Vermeidung von Stolperfallen wurden unausgefüllte Schächte verschraubt und die Stromzuleitung abgeschalten.
26 Ausgehend von der maßgeblichen Bestimmung des in der Betriebsanlage ausgeübten faktischen Geschehens durch die Zweitrevisionswerberin begegnet die Beurteilung dieses Sachverhalts als hinreichende Auflassungshandlungen keinen Bedenken. Schließlich war mit der Entfernung dieser Anlagenteile der Betrieb der Tankstelle technisch nicht mehr möglich. Mit der Entfernung der Anlagenteile nahm sie die endgültige Einstellung der Betriebsanlage in Kauf. Somit hat die Zweitrevisionswerberin den Vorgang der Auflassung iSd § 83 GewO 1994 mit der Entfernung der betriebsnotwendigen Anlagenteile begonnen.
27 Allein der Umstand, dass N.N. die Tankstelle nach der Beseitigung von für deren Betrieb notwendiger Anlageteile durch die Zweitrevisionswerberin nicht mit Hilfe einer anderen Mineralölfirma nach erforderlicher (Wieder-)Herstellung der technischen Voraussetzungen weiterbetrieb, stellt für sich keine Auflassungshandlung dar.
28 Ebenso wenig steht das Vorbringen der Zweitrevisionswerberin, die Entfernung der Anlagenteile hätten nicht der Aufhebung der Widmung der Betriebsanlage als Tankstelle gedient, sondern würden sich vielmehr aus dem Vertragsverhältnis zwischen ihr und N.N. erklären, der Beurteilung als Auflassungshandlung entgegen. Dies gilt gleichfalls sowohl für den Einwand der Zweitrevisionswerberin, die Verantwortungen, aus denen das Verwaltungsgericht die Innehabung der Tankstelle durch sie ableite, seien nichts anderes als Ausfluss des Tankstellen-Belieferungsvertrages, als auch für das Vorbringen, der Tankstellen-Belieferungsvertrag enthalte keine Bestimmung, wonach die Zweitrevisionswerberin zur Auflassung der Tankstelle berechtigt gewesen sei. Die Motive der Zweitrevisionswerberin für die Verlängerung des Tankstellen-Belieferungsvertrages lassen ebenfalls keinen Rückschluss auf die mangelnde Innehabung der Tankstelle zu. Entsprechend der in den Rn. 13 bis 15 dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist für die Eigenschaft der Zweitrevisionswerberin als Anlageninhaberin iSd § 83 GewO 1994 lediglich wesentlich, dass sie maßgeblichen Einfluss auf das in der Betriebsanlage ausgeübte faktische Geschehen hatte und als solche eine Auflassungshandlung gesetzt hat.
29 Im Übrigen moniert die Zweitrevisionswerberin, das Verwaltungsgericht wäre bei ausreichender und richtiger Würdigung ihres Vorbringens, wonach N.N. mit Unternehmenskaufvertrag vom 30. Oktober 2002 von der G H KG das Eigentum sowohl an der Kfz-Werkstätte als auch an der Tankstelle erworben habe, zu dem Ergebnis gelangt, dass entsprechend dem Grundsatz der Einheit der Betriebsanlage die Kfz-Werkstätte und die Tankstelle eine Einheit darstellen würden und N.N. als Inhaber der Kfz-Werkstätte auch Inhaber der Tankstelle gewesen sei. Dem ist entgegen zu halten, dass unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an der Tankstelle der für das Vorliegen einer einheitlichen Betriebsanlage erforderliche sachliche (betriebliche) Zusammenhang (vgl. etwa VwGH 12.4.2018, Ra 2018/04/0092, 0093, Rn. 14) zwischen der Kfz-Werkstätte und der Tankstelle fehlt. Im Gegensatz zu dem von der Zweitrevisionswerberin in diesem Zusammenhang zitierten hg. Erkenntnis vom 11. November 1998, 98/04/0160, in dem der Verwaltungsgerichtshof den (eingewandten) Übergang der strafrechtlichen Verantwortlichkeit unter anderem für die Einhaltung von Auflagen in Ansehung der an eine dritte Person überlassenen Teile der Betriebsanlage vom Inhaber der Betriebsanlage auf diese dritte Person verneinte, handelt es sich vorliegend bei der Tankstelle um keinen bloß unselbstständigen Bestandteil der Kfz-Werkstätte, sondern um eine unabhängig von der Kfz-Werkstätte eigenständig gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage.
30 In der Revision der Zweitrevisionswerberin werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Zur Revision der Erstrevisionswerberin (hg. Ra 2018/04/0186):
31 Die Amtsrevision richtet sich gegen die Aufhebung der in Spruchpunkt I.1. Z 1., 2., 3., 4., und 9. des erstbehördlichen Bescheids vorgeschriebenen Vorkehrungen. Zu ihrer Zulässigkeit bringt sie im Wesentlichen vor, das angefochtene Erkenntnis weiche insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, als mit der gänzlichen Behebung des Spruchpunktes I.1. auch jene Auflassungsvorkehrungen behoben würden, die der Vorkehrung von ausschließlich aus der Auflassung resultierenden Kontaminationen dienten.
32 Die Amtsrevision ist aus diesen dargelegten Gründen zulässig und berechtigt.
33 Die Amtsrevision bringt zusammengefasst vor, die im Spruchpunkt I.1. unter Z 1., 2., 3., 4. und 9. aus Sicht der Hydrologie vorgeschriebenen Auflassungsvorkehrungen dienten dem ausschließlichen Zweck, Verunreinigungen des Grundwassers durch die in den Behältern und Rohrleitungen verbliebenen Öl- und Treibstoffreste vorzubeugen, und nicht dazu eine durch den Betrieb der Betriebsanlage bereits vor Auflassung eingetretene Einwirkung auf die Umwelt nachträglich rückgängig zu machen. Es sei eine differenzierte Beurteilung der aus Sicht der Hydrologie aufgetragenen Auflassungsvorkehrungen durchzuführen. Daher seien jene Vorkehrungen, welche dem Zweck dienten, die von dem durch die Auflassung geschaffenen Zustand einer Betriebsanlage ausgehenden Einwirkungen auf die Umwelt zu beschränken, auf Grundlage des § 83 GewO 1994 nicht nur zulässig, sondern insbesondere zum Schutz der in § 74 Abs. 2 GewO 1994 umschriebenen Interessen auch notwendig. Allein der Umstand, dass die in Spruchpunkt I.1. vorgeschriebenen Auflassungsvorkehrungen auch auf Grundlage des WRG vorgeschrieben werden könnten, rechtfertige nicht deren Behebung.
34 Nach § 83 Abs. 1 GewO 1994 aufgetragene Vorkehrungen dienen dem Zweck, die von dem durch die Auflassung geschaffenen Zustand einer Betriebsanlage ausgehenden Einwirkungen auf die Umwelt (im weitesten Sinne) soweit zu beschränken, dass der Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen gewährleistet ist (vgl. VwGH 29.2.2008, 2004/04/0179, mwN; 21.3.2002, 2001/07/0179). Das so zu umschreibende Wesen einer Vorkehrung nach § 83 GewO 1994 verbietet es, eine solche mit dem Zweck vorzuschreiben, eine durch den Betrieb der Betriebsanlage bereits vor der Auflassung eingetretene Einwirkung auf die Umwelt nachträglich wieder rückgängig zu machen (vgl. VwGH 28.10.1997, 97/04/0121).
35 Inwiefern die von der Erstrevisionswerberin aufgetragenen, hier vorliegend verfahrensgegenständlichen Vorkehrungen des Spruchpunktes I.1. Z 1. bis 4. und 9. nicht gemäß der in Rn. 34 dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Zweck nach § 83 Abs. 1 GewO 1994 dienen, hat das Verwaltungsgericht nicht ausreichend begründet.
36 Der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. März 2002, 2001/07/0179, ist nicht zielführend. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens war ein auf § 31 WRG 1959 gestützter wasserpolizeilicher Auftrag in Bezug auf eine stillgelegte Tankstelle und nicht die Berechtigung der im dortigen Verfahren gegen diesen Auftrag ins Spiel gebrachten, mit den vorliegenden vergleichbaren, nach § 83 GewO 1994 aufgetragenen Vorkehrungen.
37 Dies gilt gleichsam für das vom Verwaltungsgericht in seiner Begründung herangezogene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Ro 2015/07/0021 betreffend Aufträge gemäß § 31 Abs. 1 WRG zur Sanierung einer Boden- bzw. Grundwasserverunreinigung auf dem Gelände einer aufgelassenen Tankstelle. Soweit das Verwaltungsgericht auf im zitierten Verfahren als erforderliche Sanierungsmaßnahmen gegenständliche Abgrabungen kontaminierten Bodenmaterials bzw. kontaminierter Anlagenteile verweist, beinhaltet ausschließlich Spruchpunkt I.1. Z 4. in Bezug auf den Mineralölabscheider und den Schlammfang unter anderem den Auftrag zur Sanierung allenfalls seitlich bzw. unterhalb davon festzustellender Kontaminationen. Ob es sich dabei jedenfalls um durch den Betrieb der Tankstelle und nicht durch deren Auflassung bewirkte Einwirkungen handelt, begründet das Verwaltungsgericht nicht. Es ist auch sonst nicht offensichtlich, dass bzw. inwieweit die strittigen Vorkehrungen nicht dem sich aus § 83 Abs. 1 bis 3 GewO 1994 ergebenden Zweck entsprechen bzw. diesen überschreiten.
38 Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis im Umfang der Behebung der aufgetragenen Vorkehrungen des Spruchpunktes I.1. Z 1. bis 4. und 9. mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
39 Das angefochtene Erkenntnis war demnach im Umfang der Anfechtung durch die Erstrevisionswerberin hinsichtlich der Behebung der Spruchpunkte I.1. Z 1., 2., 3., 4., und 9. des erstbehördlichen Bescheides gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2018040189_20200911L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040189.L00 | Ra 2018/04/0189 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018040189_20200911L00/JWT_2018040189_20200911L00.html | 1,599,782,400,000 | 2,245 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird hinsichtlich der Spruchpunkte 3. und 4. der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
In seinem übrigen Umfang (Spruchpunkt 1. und 2.) wird die angefochtene Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1Â 1. Laut Akteninhalt liegen dem Revisionsfall folgende unstrittige Tatsachen zugrunde:
2 Mit Bekanntmachung vom 3. Juli 2017 leitete die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeber) ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Unterschwellenbereich zur Vergabe von Bauleistungen betreffend „Bodenmarkierungsarbeiten auf den Landstraßen B und L im Bereich der NÖ STBA 2 für das Jahr 2018“ mit der Option auf zweimalige Verlängerung um jeweils weitere zwei Jahre ein. Eine EU-weite Bekanntmachung erfolgte nicht. Die Ausschreibungsbedingungen sahen eine Bewertung der Angebote nach dem Bestbieterprinzip vor.
3 Den gleichen Leistungsinhalt betreffend wurden von den Straßenbauabteilungen 1 bis 8 des Amtes der NÖ Landesregierung als vergebende Stellen für den jeweils sie betreffenden Zuständigkeitsbereich Bekanntmachungen im Zeitraum zwischen 30. Juni 2017 und 10. Juli 2017 veröffentlicht. Die jeweiligen Angebotsabgaben erfolgten je nach Ausschreibung im Zeitraum zwischen 25. Juli 2017 und 1. August 2017.
4 Sowohl die Revisionswerberin als auch die Zweitmitbeteiligte (im Folgenden: Zuschlagsempfängerin) beteiligten sich mit Angeboten an der Ausschreibung. Das Angebot der Revisionswerberin wurde hinter dem Angebot der Zweitmitbeteiligten an zweiter Stelle gereiht.
5 Mit der Zuschlagsentscheidung vom 14. November 2017 gab der Auftraggeber bekannt, dass er den Zuschlag der Zweitmitbeteiligten (im Folgenden: Zuschlagsempfängerin) erteilen werde.
6 Mit Antrag vom 20. November 2017, der dem Revisionsverfahren zu Grunde liegt, begehrte die Revisionswerberin die Nichtigerklärung dieser Zuschlagsentscheidung.
7 Frühere Auftraggeberentscheidungen im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren waren nicht bekämpft worden. Auch die zugrunde liegende Ausschreibung wurde bestandfest.
8 2.1. Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) den Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie den Antrag auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren ab (Spruchpunkte 1. und 2.).
9 Ferner verpflichtete das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin zum Ersatz der Barauslagen für den nichtamtlichen Sachverständigen (Spruchpunkt 3.) und wies den Antrag auf Ablehnung des mit verwaltungsgerichtlichem Beschluss vom 29. Dezember 2017 bestellten nichtamtlichen Sachverständigen ab (Spruchpunkt 4.).
10 Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
11 2.2. Sofern für das Revisionsverfahren von Relevanz traf das Verwaltungsgericht in seiner Begründung zusammengefasst folgende Feststellungen:
12 Bei der Angebotsöffnung am 25. Juli 2017 seien Vertreter des Auftraggebers und zumindest je ein Vertreter pro Bieter anwesend gewesen. Die Angebote seien jeweils verlesen, gelocht, gebunden und plombiert worden. Für jeden Bieter habe die Möglichkeit bestanden, eine Kopie des Protokolls betreffend die Verlesung der Angebote anfertigen zu lassen.
13 Bei einer Zusammenrechnung der geschätzten Auftragswerte der oben erwähnten im zeitlichen Zusammenhang ausgeschriebenen Aufträge der Straßenbauabteilungen würde - unter Zugrundelegung der Preise für jeweils fünf Jahre - der im Zeitpunkt der Bekanntmachung geltende Oberschwellenwert gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 BVergG 2006 überschritten werden. Der geschätzte Auftragswert für das verfahrensgegenständliche Vergabeverfahren alleine übersteige den Schwellenwert nicht.
14 Die Angebote seien seitens der Straßenbauabteilung 2 durch sachkundige Personen geprüft worden. Die Angebote hätten in den wesentlichen Positionen und auch im Gesamtpreis keine ungewöhnlichen Abweichungen aufgewiesen. Im Angebot der Zuschlagsempfängerin seien einige Einheitspreise über, einige unter den Einheitspreisen der Angebote der Mitbieter gelegen. Sämtliche Positionen seien in „Lohn“ und „Sonstiges“ aufgeteilt gewesen. Ein ungewöhnliches Missverhältnis habe nicht festgestellt werden können. Die Prüfung der Kalkulation habe ergeben, dass sämtliche Kostenträger in der Kalkulation Berücksichtigung gefunden hätten. Die Leistungsansätze seien in den wesentlichen Positionen auf Plausibilität geprüft und als plausible Größenordnung erkannt worden. Der Lohnkalkulation seien die kollektivvertraglich aktuellen Werte zugrunde gelegt und bei Erstellung die direkten und die umgelegten Lohnnebenkosten berücksichtigt worden. Der ermittelte Mittellohn könne als plausibel angesehen werden. Dem Angebot der Zuschlagsempfängerin liege insgesamt eine schlüssige, betriebswirtschaftlich nachvollziehbar geführte Kalkulation zugrunde. Es weise einen plausiblen Gesamtpreis auf, zumal in den wesentlichen Positionen die direkt zuordenbaren Kostenträger kostendeckend kalkuliert und betriebswirtschaftlich nachvollziehbar seien.
15 Die Zuschlagsempfängerin verfüge entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin betreffend die mangelnde technische Leistungsfähigkeit über eine Bodenmarkierungsmaschine für Wasserfarbe. Auch weise die Zuschlagsempfängerin die erforderlichen Referenzprojekte auf.
16 2.3. In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht zunächst aus, ausgehend von der Bestandfestigkeit der verfahrensgegenständlichen Ausschreibung sei die Vergabekontrollinstanz nicht mehr befugt, Rechtswidrigkeiten dieser Entscheidung im Rahmen der Nachprüfung späterer Auftraggeberentscheidungen aufzugreifen, wobei die Rechtsprechung nicht zwischen fundamentalen und weniger schwerwiegenden Verstößen unterscheide. Die in Bezug auf die Ausschreibung vorgebrachten Beschwerdepunkte betreffend die Auftragsbewertung seien daher nicht zu prüfen. Die Bezugnahme auf die Rechtssache „Lämmerzahl“ (EuGH, C-241/06) verfange nicht, weil im vorliegenden Fall die betreffenden Ausschreibungen nahezu zeitgleich bekannt gemacht worden seien. Die diesbezügliche Kenntnisnahme durch die Revisionswerberin erhelle sich auch daraus, dass diese selbst sich an mehreren der Ausschreibungen als Bieterin beteiligt habe. Es handle sich daher um einen Einzelauftrag, der im Unterschwellenbereich liege.
17 Die Preisangemessenheitsprüfung sei als Plausibilitätsprüfung ausgestaltet und habe zum Gegenstand, ob die angebotenen Preise betriebswirtschaftlich erklärbar und nachvollziehbar seien, ohne dass eine minutiöse Kalkulationsprüfung erforderlich sei. Es sei eine derart vertiefte Prüfung vorzunehmen, die eine begründete Schlussfolgerung ermögliche, ob ein seriöser Unternehmer die angebotenen Leistungen zu den angebotenen Preisen erbringen könne. Die Nachprüfungsbehörde wiederum habe zu prüfen, ob die betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit von ausreichend sachkundigen Personen geprüft worden und aufgrund der dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen gegeben sei. Die vergebende Stelle habe das verfahrensgegenständliche Angebot der Zuschlagsempfängerin einer vertieften Angebotsprüfung unterzogen. Dabei sei die festgestellte Zuziehung eines „Sachverständigen“ des Auftraggebers nach der Rechtsprechung ausreichend. Es sei sowohl eine formale als auch rechnerische Prüfung erfolgt. Aufgrund des vom Verwaltungsgericht eingeholten Gutachtens des nichtamtlichen Sachverständigen könne davon ausgegangen werden, dass der Gesamtpreis im Angebot der Zuschlagsempfängerin als angemessen im Sinne des BVergG 2006 anzusehen sei.
18 Hinsichtlich der vorgebrachten Verletzung des § 118 Abs. 4 BVergG 2006 führte das Verwaltungsgericht aus, es sei zwar im gegenständlichen Protokoll nicht festgehalten worden, dass dem Angebot der Zuschlagsempfängerin auch ein Leistungsverzeichnis angeschlossen gewesen sei, jedoch sei dieses anhand der durchnummerierten Ausschreibungsunterlagen erstellt worden und aufgrund der festgestellten Handhabung bei der Angebotsöffnung kein Anzeichen für eine nachträgliche Manipulation ersichtlich. Es sei daher davon auszugehen, dass das Leistungsverzeichnis bereits bei Angebotsöffnung vorhanden gewesen sei. Auch bei angemessener Würdigung des Transparenzgebotes und der erforderlichen Nachvollziehbarkeit im Rahmen der Angebotsöffnung, könne eine Verletzung der genannten Bestimmung hier nicht zu einer Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung führen.
19 Zum Vorbringen der mangelnden technischen Leistungsfähigkeit sei festzuhalten, dass das Beweisverfahren ergeben habe, dass die Zuschlagsempfängerin über die notwendige Bodenmarkierungsmaschine verfüge. Da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen Einzelauftrag handle, sei das Vorbringen der Revisionswerberin betreffend die mangelnde Verfügbarkeit der Maschinen für die im Bereich der übrigen Straßenbauabteilungen ausgeschriebenen Leistungen unerheblich. Den Kapazitätsnachweis für den verfahrensgegenständlichen Auftrag habe die Revisionswerberin jedenfalls erbracht.
20 Der Antrag auf Nichtigerklärung sei sohin insgesamt abzuweisen.
21 Zur Begründung der Verpflichtung der Revisionswerberin zur Tragung der Kosten für den gerichtlich bestellten, nichtamtlichen Sachverständigen verwies das Verwaltungsgericht auf den sinngemäß anzuwendenden § 76 Abs. 1 AVG, wonach für Barauslagen diejenige Partei aufzukommen habe, die den verfahrensgegenständlichen Antrag gestellt habe.
22 Hinsichtlich der Ablehnung des nichtamtlichen Sachverständigen sei festzuhalten, dass eine solche nach dessen Vernehmung nur dann erfolgen könne, wenn die Partei glaubhaft mache, dass sie den Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren oder wegen eines für sei unüberwindbaren Hindernisses nicht habe geltend machen können. Die Revisionswerberin habe in einem Schriftsatz vom 9. Jänner 2018 vorgebracht, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Einwände gegen den bestellten Sachverständigen bestanden hätten. Die in einem Parallelverfahren erstattete „Gutachterliche Stellungnahme“ habe jedoch nicht den inhaltlichen Anforderungen an eine solche entsprochen, noch seien die „SV-Standesregeln“ eingehalten worden. Dieses Ablehnungsvorbringen erachte das Verwaltungsgericht einerseits als unsubstantiiert, andererseits könnten in einem anderen Verfahren gewonnene, bloß subjektive Eindrücke nicht direkt übertragen werden, sodass weder die Unbefangenheit noch die Fachkunde des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen seien.
23 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die - nach der mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Juni 2018, E 758/2018, erfolgten Ablehnung und Abtretung der von der Revisionswerberin in dieser Rechtssache erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebrachte - vorliegende außerordentliche Revision.
24Â Die erstmitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, die zweitmitbeteiligte Partei beteiligte sich nicht am Revisionsverfahren.
25Â 4.1. Zu I.:
4.1.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
26 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
27 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
28 4.1.2. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes kann - wie im vorliegenden Fall - voneinander rechtlich trennbare Aussprüche enthalten. In einem solchen Fall sind diese Aussprüche separat anfechtbar; sie können damit auch unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen (vgl. VwGH 28.1.2015, Ra 2014/20/0121).Weist eine angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mehrere trennbare Spruchpunkte auf, so kommt auch eine teilweise Zurückweisung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof in Betracht (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0017, mwN).
29 4.1.3. Die Revision nimmt in ihrer Zulässigkeitsbegründung keinen Bezug auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in seinen Spruchpunkten 3. und 4. der angefochtenen Entscheidung, sodass davon auszugehen ist, dass hinsichtlich dieser trennbaren Aussprüche kein die Zulässigkeit der Revision begründendes Vorbringen erstattet wurde.
30 Die Revision war daher in ihrem diese Beschlüsse betreffenden Umfang zurückzuweisen.
31 4.2. Zu II.: Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
32 4.2.1. Vorauszuschicken ist, dass hinsichtlich des Revisionsvorbringens betreffend die erforderliche Prüfung der technischen Leistungsfähigkeit der Zuschlagsempfängerin, der fehlenden Rechtsprechung zu § 75 Abs. 6 Z 5 BVergG 2006, der verspäteten Vorlage des Vergabeaktes, der Zusammenrechnung der Auftragswerte sowie der Zuständigkeit des Einzelrichters wegen der Gleichartigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die rechtlichen Ausführungen in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. September 2020, Ra 2018/04/0157, verwiesen werden kann.
33 4.2.2. Die Revision bringt darüber hinaus in der Zulässigkeitsbegründung vor, es liege ein Begründungsmangel vor, weil die Revisionswerberin zur Entkräftung des gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens betreffend die vorgebrachte mangelnde Plausibilität der Angebotspreise im Angebot der Zuschlagsempfängerin ein Gegengutachten der TU Graz vorgelegt habe, das - zusammengefasst - zu dem Ergebnis komme, dass die gutachterliche Stellungnahme des gerichtlich zugezogenen Sachverständigen gravierende methodische, strukturelle und inhaltliche Mängel aufweise und nicht geeignet sei, die Frage der Plausibilität der Angebotspreise zu erklären. So führe das Gegengutachten unter anderem aus, die Stellungnahme des gerichtlich bestellten Sachverständigen sei weder nachvollziehbar noch überprüfbar, weil sich dieses ohne nähere Erläuterungen auf „die eigenen Erfahrungswerte“ stütze, was zudem in Widerspruch zu den Standesregeln der Sachverständigen stehe, die eine aus dem Befund abgeleitete Schlussfolgerung vorsehe. Die vorgenommene vertiefte Angebotsprüfung entspreche nicht den betriebswirtschaftlichen Anforderungen entspreche und auf die Besonderheiten des gegenständlichen Auftrages nicht eingegangen werde. Hinsichtlich der auffallend niedrigen Einheitspreise habe der gerichtlich bestellte Sachverständige nach Erklärungen gemutmaßt („dies kann daher rühren“). Es sei bauwirtschaftlich nicht nachvollziehbar, dass nicht auch die Kosten für der Abschreibung der Geräte direkt zugordnet würden, weil ein redlicher Unternehmer bei einer derart langen Vertragslaufzeit eine kalkulatorische Abschreibung für die Geräte zuzuordnen habe. Auch würden Fremdfinanzierungskosten von Geräten als ausgabenwirksame Kosten anfallen.
34 Das vorgelegte Gegengutachten sei in dem angefochtenen Erkenntnis nicht gewürdigt worden, da das Verwaltungsgericht lediglich lapidar festgehalten habe, dass sich das erkennende Gericht auf Grund des Inhalts von Befund und Gutachten des nichtamtlichen Sachverständigen „selbst unter Zugrundelegung der ergänzenden Ausführungen des Antragstellervertreters“ keinen Anlass sehe, die Richtigkeit, Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit dieses Gutachtens in Frage zu stellen. Im Ergebnis sei damit auch das Recht auf Parteiengehör verletzt worden, weil das Verwaltungsgericht lediglich formal eine Gegenstellungnahme zugelassen habe.
35 4.2.3. Die Revision ist aufgrund dieses - die Abweisung des Nachprüfungsantrages und den damit verbundenen Ausspruch über den Ersatz der Pauschalgebühren betreffenden - Vorbringens zulässig und auch berechtigt.
36 4.2.4. Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens dem gerichtlich bestellten Sachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten und liegen demzufolge einander in ihren Schlussfolgerungen widersprechende Gutachten vor, so kann das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf eines der beiden Gutachten stützen. Es hat in diesem Fall im Rahmen seiner Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen es einem der beiden - formal gleichwertigen - Beweismitteln den höheren Beweiswert zubilligt als dem anderen (vgl. VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0088, mit Verweis auf VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058). Allenfalls ist es Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den in der Sache gerichtlich bestellten Sachverständigen aufzufordern, sein eigenes Gutachten zu ergänzen und sich dabei mit den Aussagen des Privatsachverständigen auseinander zu setzen und gegebenenfalls darzulegen, warum die Annahme des Privatgutachters seiner Ansicht nach nicht zutreffen (vgl. VwGH 24.3.2020, Ra 2019/09/0159; 4.4.2019, Ra 2017/11/0227; 21.1.2019, Ra 2018/03/0130, jeweils mwN).
37 4.2.5. Den eben dargestellten Grundsätzen wurde das Verwaltungsgericht mit seinen Begründungsausführungen im angefochtenen Erkenntnis schon deshalb nicht gerecht, weil es sich im Rahmen seiner Beweiswürdigung mit dem von der Revisionswerberin vorgelegten Gutachten in keiner Weise inhaltlich auseinandergesetzt hat.
38 Die von der erstmitbeteiligten Partei in ihrer Revisionsbeantwortung gegen das Revisionsvorbringen ins Treffen geführten Anmerkungen des Verwaltungsgerichts, „das erkennende Gericht sehe unter Zugrundelegung der ergänzenden Ausführungen des Antragstellervertreters keinen Anlass, die Richtigkeit, Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit des Gutachtens (Anm.: des gerichtlich bestellten Sachverständigen) in Frage zu stellen“, bzw. „mit den allgemein gehaltenen Ausführungen des Antragstellervertreters würde eine Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit des Gutachtens des nichtamtlichen Sachverständigen nicht aufgezeigt werden“, sind nicht geeignet dem vorgebrachten Begründungsmangel erfolgreich entgegen zu treten, weil diese verwaltungsgerichtlichen Ausführungen keinen konkreten Bezug zu den Argumenten des vorgelegten Privatgutachtens herstellen. Sie sind als bloße Leerformeln nicht geeignet, das Erfordernis einer nachvollziehbaren Würdigung der Beweismittel zu erfüllen.
39 5. Aus diesem Grund belastete das Verwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung im Umfang der Abweisung betreffend den Nachprüfungsantrag mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weshalb es in diesem Umfang einschließlich des damit untrennbar verbundenen Ausspruchs betreffend den Ersatz der Pauschalgebühren gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben war.
40 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 und 4 VwGG abgesehen werden.
41 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 50 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 11. September 2020 |
JWT_2018040195_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040195.L00 | Ra 2018/04/0195 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018040195_20200303L00/JWT_2018040195_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 807 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1. Mit dem am 30. Jänner 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Ansuchen meldete der Revisionswerber das Gewerbe „Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten“ an und führte aus, er erbringe die fachliche Qualifikation durch Feststellung der individuellen Befähigung.
2 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2018 stellte diese nach Einholung einer Stellungnahme der einschlägigen Fachgruppe der Wirtschaftskammer Niederösterreich fest, dass beim Revisionswerber die individuelle Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes „Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten“ nicht vorliege.
3 3.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den oben genannten Bescheid ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 3.2. Zusammengefasst traf das Verwaltungsgericht die Feststellungen, der Revisionswerber sei von 1. Februar 2008 bis 31. Dezember 2014 bei einem näher genannten Versicherungsunternehmen im Außendienst tätig gewesen. Seit 1. Jänner 2015 übe er das reglementierte Gewerbe „Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsagent“ aus. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit bestünde zwischen dem Revisionswerber und mehreren Versicherungsunternehmen jeweils ein Agenturverhältnis. Die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe „Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten“ habe er nicht absolviert und er sei auch nicht ununterbrochen zumindest zweijährig fachlich in diesem Gewerbe als Selbständiger oder als Betriebsleiter tätig gewesen.
5 3.3. In rechtlicher Hinsicht folgerte das Verwaltungsgericht, der Revisionswerber habe keine fachliche Tätigkeit in dem von ihm angemeldeten Gewerbe nachweisen können. Die von ihm abgelegte Prüfung, die ihn berechtigte, die Berufsbezeichnung „Geprüfter Versicherungsfachmann“ zu führen, sei speziell auf die Anforderungen im Außendienst ausgerichtet, sodass kein Nachweis für eine abgeschlossene Ausbildung für das angestrebte Gewerbe vorliege, zumal dieses Zeugnis eigens für die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes „Versicherungsagent“ geeignet sei. Die individuelle Befähigung für das Gewerbe „Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten“ liege daher nicht vor.
6 4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision.
7 Die belangte Behörde beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung die Zurück- bzw. Abweisung der Revision.
8 5. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 5.1. Die Revision bringt zur Begründung der Zulässigkeit gemäß § 28 Abs. 3 VwGG vor, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs „fehle zur Gänze“. Wörtlich führt die Revision weiter aus, „prinzipiell gehe es um die Auslegung des § 137 Abs. 2 GewO 1994 und der verknüpfenden Berufe und Anrechnung und in weiterer Folge darum, ob die Absolvierung von Prüfungen als Nichtselbständiger trotzdem anrechenbar seien“.
12 5.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision nicht auf, dass ihre Behandlung von der Lösung einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhängt:
13 5.2.1. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 erster Satz zweite Variante B-VG („weil ... eine solche Rechtsprechung fehlt“) ist das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu einer konkreten Rechtsfrage. Mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa VwGH 19.6.2019, Ro 2019/01/0004, mwN).
14 Wird in der Revision im Rahmen der Darlegung ihrer Zulässigkeit nur ganz allgemein ausgeführt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen ist, zu der eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bisher fehlt, ohne dass diese Rechtsfrage hier konkretisiert wird (vgl. zur Konkretisierungspflicht etwa die hg. Beschlüsse vom 28. Februar 2014, Zl. Ro 2014/03/0005, und vom 4. November 2015, Zl. Ra 2015/11/0078), ist die Revision mangels Darlegung einer Rechtsfrage, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, zurückzuweisen (vgl. VwGH 10.05.2017, Ra 2017/11/0035, mwN).
15 Mit dem bloßen Verweis der Revision auf „gänzlich fehlende Rechtsprechung“ wird im Sinne der eben wiedergegebenen Rechtsprechung keine die Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage aufgezeigt.
16 Der Hinweis auf die Bestimmung des § 137 Abs. 2 GewO 1994 geht schon deshalb ins Leere, weil diese Norm die Frage der Voraussetzungen der individuellen Befähigung gar nicht regelt, weshalb ein Zusammenhang mit der vorliegenden Revisionssache nicht erkennbar ist. Mit dem nicht weiter konkretisierten Verweis darauf, es gehe „prinzipiell“ um „Anrechnung und in weiterer Folge darum, ob die Absolvierung von Prüfungen als Nichtselbständiger trotzdem anrechenbar seien“ wird der Verpflichtung zur Konkretisierung im Sinne der oben zitierten Judikatur nicht entsprochen.
17 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
18 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2018040198_20201215L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040198.L00 | Ra 2018/04/0198 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018040198_20201215L00/JWT_2018040198_20201215L00.html | 1,607,990,400,000 | 3,149 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit darin über die Zurückweisung des Auskunftsersuchens des Revisionswerbers mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 4. Juli 2018 abgesprochen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Im Ãœbrigen wird die Revision abgewiesen.
Das Land Oberösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung
1 Den insoweit unstrittigen Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) zufolge, ist der Revisionswerber Eigentümer eines näher genannten Grundstücks in der Marktgemeinde G. Dieses Grundstück schließt nicht direkt an das Betriebsgrundstück der mitbeteiligten Partei an, sondern ist von diesem durch die Westbahnstrecke und eine dem Grundstück vorgelagerte Reihe von bebauten Grundstücken getrennt.
Behördliches Verfahren
2 Mit Schriftsatz vom 21. März 2018 ersuchte der Revisionswerber die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (belangte Behörde) über den Umfang der Betriebsanlagenbewilligung betreffend den Fuhrpark und die Verladetätigkeit im Außenbereich entlang der Westbahnstrecke der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei sowie die Anzahl der bewilligten Transportfahrten und das Datum der letzten Betriebsanlagenbewilligung Auskunft zu erteilen. Überdies beantragte er, ihm Parteistellung wegen Lärmbelästigung aus dem Betrieb der Anlage insbesondere bedingt durch den Fuhrpark im Außenbereich und die dort stattfindende Verladetätigkeit zuzuerkennen und ihm den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid zuzustellen.
3 Da für die belangte Behörde nicht eindeutig erkennbar war, ob der Revisionswerber Informationen iSd Umweltinformationsgesetzes begehre oder die Zuerkennung der Parteistellung, forderte die belangte Behörde mit Schreiben vom 28. März 2018 eine diesbezügliche Konkretisierung. Mit Schriftsatz vom 5. April 2018 teilte der Revisionswerber der belangten Behörde mit, die Zuerkennung der Parteistellung im Hinblick auf eine massive Lärmbelästigung wegen der Erweiterung des Fuhrparks zu beantragen. Mit weiterem Schriftsatz vom 7. Juni 2018 beantragte der Revisionswerber in Bezug auf den Schriftsatz vom 5. April 2018 die Zustellung aller den Betrieb der mitbeteiligten Partei in G betreffenden Betriebsanlagengenehmigungsbescheide, insbesondere den Bescheid betreffend die Betriebsanlagengenehmigung des Fuhrparks neben der Westbahnstrecke und den Betrieb einer schweren Rüttelmaschine. In eventu ersuchte er die belangte Behörde um Auskunft, ob für den Betrieb eines Fuhrparks mit Verlade-, Be- und Entlademanipulationen im Außenbereich entlang der Westbahnstrecke und für den Betrieb einer Rüttelmaschine eine Betriebsanlagengenehmigung vorliege, bejahendenfalls unter welchen Auflagen.
4 Mit Bescheid vom 4. Juli 2018 wies die belangte Behörde einerseits das Auskunftsersuchen über den Umfang der Genehmigung der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei betreffend den Fuhrpark und die Verladetätigkeit im Außenbereich der Westbahnstrecke, über die Anzahl der bewilligten Transportfahrten und das Datum der letzten Betriebsanlagengenehmigung und den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung wegen Lärmbelästigung aus dem Betrieb der gegenständlichen Betriebsanlage insbesondere des Fuhrparks im Außenbereich bedingt durch die dort stattfindenden Verladetätigkeiten sowie den Antrag auf Zustellung des Genehmigungsbescheides der betreffenden Betriebsanlage (Spruchpunkt I.), andererseits den Antrag des Revisionswerbers auf Zustellung aller den Betrieb der mitbeteiligten Partei betreffenden Betriebsanlagengenehmigungsbescheide, insbesondere des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides bezüglich den Fuhrpark neben der Westbahnstrecke und den Betrieb einer schweren Rüttelmaschine (Spruchpunkt II.), jeweils zurück.
5 Begründend führte die belangte Behörde aus, dass es mangels eines „Hauptverfahrens“ (Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens) den Anträgen des Revisionswerbers an einer „zentralen“ Zulässigkeitsvoraussetzung fehle. Im Übrigen seien „die bisher genehmigten gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungen für den gegenständlichen Betrieb ... gemäß § 356 GewO 1994 ordentlich kundgemacht ... (Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde, Verlautbarung auf der Internetseite der Behörde, A[n]schlag auf dem Betriebsgrundstück und Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern)“ worden.
Angefochtenes Erkenntnis
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Zurückweisungsbescheid als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision unzulässig sei.
7 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung nachfolgend zusammengefassten Sachverhalt zugrunde:
Die mitbeteiligte Partei habe am 18. April 2017 bei der belangten Behörde um die gewerberechtliche Genehmigung der Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch die Errichtung und den Betrieb einer Multifunktionsanlage, Elementdeckenhalle, Mischanlage und Kübelbahn, Lager für PKW-Reifen, Flugdach, Tankstelle mit Adblue-Zusatzmittel, Dielenhalle, Fertigteilhalle, Tischlerei, Eisenflechtplatz, Eisenbiegehalle, Magazin, Betonlabor, Änderung Brandschutz-Fluchtwege-Beleuchtung auf näher genannten Grundstücken am näher genannten Standort in G angesucht.
Mit Ladung vom 10. August 2017 habe die belangte Behörde für 12. Oktober 2017 eine mündliche Verhandlung über diesen Antrag anberaumt. Die Kundmachung darüber sei vom 26. September 2017 bis 12. Oktober 2017 an der Amtstafel der Marktgemeinde G angeschlagen gewesen. Weiters sei die Kundmachung auf der Homepage der belangten Behörde verlautbart worden. In der Kundmachung sei auf die Präklusionsfolgen hingewiesen worden. Überdies sei an die Marktgemeinde G die Verständigung über die mündliche Verhandlung samt dem Ersuchen ergangen, unter anderem Kundmachungen in den der Betriebsanlage benachbarten Häusern anzuschlagen. Der Revisionswerber sei nicht persönlich geladen worden.
Am 12. Oktober 2017 habe die belangte Behörde im Gemeindeamt der Marktgemeinde G die gewerberechtliche Verhandlung durchgeführt und mit Bescheid vom selben Tag der mitbeteiligten Partei die Betriebsanlagengenehmigung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.
8 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe der zur Präklusion der Parteistellung von Nachbarn maßgeblichen Rechtsnormen sowie Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und Literatur im Wesentlichen aus, dass keine persönliche Ladung des Revisionswerbers geboten gewesen sei, weil sein Grundstück nicht „unmittelbar benachbart“ zur gegenständlichen Betriebsanlage iSd § 356 Abs. 1 Z 4 GewO 1994 gewesen sei. Die Anberaumung der mündlichen Verhandlung sei durch Anschlag an der Amtstafel der Marktgemeinde G und unter anderem durch Verlautbarung auf der Internetseite der belangten Behörde bekannt gegeben worden. Es sei daher von einer ordnungsgemäßen Ladung unter Hinweis auf die Präklusionswirkungen des § 42 Abs. 1 AVG auszugehen. Da der Revisionswerber trotz - infolge qualifizierter Kundmachung - ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen sei und keine rechtserheblichen Einwendungen iSd § 74 Abs. 2 GewO 1994 geltend gemacht habe, habe er seine Parteistellung verloren.
Mit dem Verlust der Parteistellung sei für den Revisionswerber auch der Verlust der Parteirechte der Gewerbeordnung 1994, so auch das Recht auf Zustellung des Bescheides gemäß § 359 Abs. 3 GewO 1994 einhergegangen. Die belangte Behörde habe daher den Antrag auf Bescheidzustellung, das Auskunftsbegehren und den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung zu Recht zurückgewiesen.
9 Den Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit der Wiedergabe des Gesetzeswortlauts zu Art. 133 Abs. 4 B-VG.
10 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abänderung des angefochtenen Erkenntnisses im Sinne des Auskunftsbegehrens sowie des Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren und Zustellung des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides betreffend den Betrieb eines Fuhrparks neben der Westbahnstrecke sowie einer schweren Rüttelmaschine und im Außenbereich stattfindender Verladetätigkeiten bzw. aller den Betrieb der mitbeteiligten Partei betreffenden Betriebsanlagengenehmigungsbescheide; in eventu auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses.
11 Während die belangte Behörde mit ihrer nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Zurück- in eventu Abweisung der Revision beantragte, erstattete die mitbeteiligte Partei keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zulässigkeit
12 Die Revision ist im Hinblick auf die dargelegten Rechtsfragen 1. ob das Fehlen der in § 356 Abs. 1 Z 3 und 4 GewO 1994 vorgesehenen Kundmachungen einem Verlust der Parteistellung entgegenstehe, 2. zum Verhältnis zwischen der Präklusionsbestimmung des § 42 Abs. 1 iVm § 41 Abs. 1 erster Satz AVG und der Kundmachungsvorschrift des § 356 Abs. 1 GewO 1994, sowie 3. ob das Auskunftsersuchen des Revisionswerbers dessen Parteistellung im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren voraussetze, zulässig.
Präklusion der Parteistellung des Revisionswerbers im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren
13 Die Revision bringt in Bezug auf die Präklusion der Parteistellung des Revisionswerbers unter Bezugnahme auf näher dargelegte divergierende Literatur zusammengefasst vor, der Verlust der Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG iVm § 356 Abs. 1 GewO 1994 setze die Einhaltung aller Kundmachungsformen des § 356 Abs. 1 Z 1 bis 4 GewO 1994, die der Erzielung einer möglichst großen und weitreichenden Publizitätswirkung der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und damit dem Schutz der Nachbarrechte dienten, voraus. Dies sei vorliegend nicht der Fall, weil neben dem Aushang der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde und der Verlautbarung auf der Homepage der belangten Behörde, kein Anschlag auf dem Betriebsgrundstück und bei den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern erfolgt sei.
Im Übrigen erstrecke sich der Schutzzweck des § 356 Abs. 1 GewO 1994 auch auf „Nachbarn aus der sogenannten zweiten Reihe“ wie den Revisionswerber, die wie die unmittelbaren Nachbarn berechtigt seien, sich auf die Einhaltung aller Kundmachungsformen des § 356 Abs. 1 Z 1 bis 4 GewO 1994 zu berufen. Ansonsten würde diesen Nachbarn in der Praxis kein ausreichender nachbarrechtlicher Immissionsschutz gewährt. Vielmehr seien alle von einer Betriebsanlage betroffenen Nachbarn - wie vorliegend der Revisionswerber - in den Kreis der unmittelbar betroffenen Nachbarn miteinzubeziehen. Es könne nicht dem Zweck des Gesetzes entsprechen, eine ausreichende Information über eine Verhandlung in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nur auf die unmittelbaren Nachbarn zu beschränken. Schließlich würden sich Immissionen von Betriebsanlagen auf Grund fortschreitender Technologien auf einen viel weiteren Bereich erstrecken. Die über die unmittelbaren Nachbarn hinaus Betroffenen könnten in Folge der Präklusionswirkung den Immissionsschutz nicht ausreichend geltend machen.
14 Gemäß § 41 Abs. 1 AVG hat die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung durch persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten zu erfolgen. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die Verhandlung überdies an der Amtstafel der Gemeinde, durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde kundzumachen.
Gemäß § 42 Abs. 1 AVG hat die Kundmachung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz bezeichnete Rechtsfolge ein, wenn die mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz und in geeigneter Form kundgemacht wurde.
Wurde eine mündliche Verhandlung nicht gemäß Abs. 1 kundgemacht, so erstreckt sich die darin bezeichnete Rechtsfolge nur auf jene Beteiligten, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten haben (Abs. 2).
Gemäß § 356 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194 in der maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 85/2012, hat die Behörde bei Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Gegenstand, Zeit und Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung (§ 42 AVG) in folgender Weise bekannt zu geben:
1. Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde (§ 41 AVG),
2. Verlautbarung auf der Internetseite der Behörde,
3. Anschlag auf dem Betriebsgrundstück und
4. Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern.
Die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern zu dulden. Statt durch Anschlag im Sinne der Z 3 und 4 kann die Bekanntgabe aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit durch persönliche Verständigung erfolgen.
15 § 42 Abs. 1 AVG verlangt somit für den Eintritt der Präklusion zwingend eine „doppelte“ Kundmachung der mündlichen Verhandlung. In einem Verfahren über die Genehmigung einer beantragten Betriebsanlage verliert demnach ein Nachbar, der nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt, seine Stellung als Partei, wenn die Verhandlung in einer Art und Weise kundgemacht wurde, die sowohl der Vorschrift des § 41 Abs. 1 zweiter Satz AVG (Anschlag in der Gemeinde oder Verlautbarungen in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde) als auch der Kundmachungsvorschrift des § 356 Abs. 1 GewO 1994 entsprach.
16 Dabei reicht neben der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde (§ 41 Abs. 1 AVG) die Kundmachung der Verhandlung auf bloß eine Weise der in § 356 Abs. 1 Z 2 bis 4 GewO 1994 vorgesehenen besonderen Form nicht für den Eintritt der Präklusionsfolgen des § 42 Abs. 1 AVG. Dafür spricht bereits der Wortlaut des § 42 Abs. 1 erster Satz AVG betreffend die Kundmachung „in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form“. Vorgaben für die von der Materiengesetzgebung vorzusehende „besondere Form“ der Kundmachung als Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolgen enthält § 42 AVG nicht. Vielmehr ist es nach den Materialien (AB 1167 BlgNR 20. GP, S 31) „grundsätzlich Sache der Materiengesetzgebung, die der jeweiligen Verwaltungsmaterie adäquate Form der Kundmachung für alle Behörden verbindlich festzulegen“. Das Verständnis der Wendung „in einer“ in § 42 Abs. 1 erster Satz AVG als Zahl würde für den Fall, dass der Materiengesetzgeber - wie vorliegend in § 356 Abs. 1 GewO 1994 - eine nach unterschiedlichen Nachbarkreisen differenzierende, adäquate Form der Kundmachung vorsieht, bedeuten, dass für den Eintritt der Präklusionsfolgen die Kundmachung der mündlichen Verhandlung nicht in der gesamten alle Nachbarkreise erfassenden Weise der „in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form“ erfolgen müsste. Dem steht nicht zuletzt das vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Ausweitung und Verschärfung der Präklusionsbestimmungen ausdrücklich erwähnte Verlangen „nach einer Ausdehnung der Veröffentlichungspflichten“ entgegen (vgl. die Erläuterungen zu § 42 AVG in AB 1167 BlgNR 20. GP, S 31). Diesem Auslegungsergebnis entspricht auch, dass nach dem Willen des Gesetzgebers mit der Bestimmung des § 356 Abs. 1 GewO 1994 „in Zukunft ... die Kundmachung im Wesentlichen auf einem dualen System von Hausanschlägen und Publikation im Internet beruhen“ soll, wobei neben der Verlautbarung im Internet „hinsichtlich des engeren Nachbarkreises ... weiterhin“ als „zusätzliche Information ... Hausanschläge in den unmittelbar benachbarten Häusern sowie ein Anschlag auf dem Betriebsgrundstück obligatorisch sein sollen“, wodurch „insgesamt ein breiteres Kundmachungsspektrum ... erreicht“ wird (vgl. die Erläuterungen zu § 356 Abs. 1 GewO 1994 in RV 1800 BlgNR 24. GP 20).
17 Zwecks Aufrechterhaltung der Parteistellung (§ 42 AVG), bedarf es daher grundsätzlich der Kundmachung auf jede Weise der in § 356 Abs. 1 Z 2 bis 4 GewO 1994 vorgesehenen besonderen Form (vgl. Jahnel, Internetkundmachung: die neuen Bestimmungen in AVG und GewO, bbl 2013, 190; Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kurzkommentar GewO, § 356 Rz. 4; Gruber/Paliege-Barfuß7 § 356 Anm 2; Wendl in Stolzlechner/Wendl/Bergthaler, Die gewerbliche Betriebsanlage4, Rz 266, 10.1; Pöschl, System der Gewerbeordnung [2016], Rn. 519).
18 Vorliegend wurde die Anberaumung der mündlichen Verhandlung im Verfahren der belangten Behörde über die von der mitbeteiligten Partei beantragte Änderung der bestehenden Betriebsanlage einerseits durch Anschlag an der Amtstafel der Marktgemeinde G, andererseits durch Verlautbarung auf der Internetseite der belangten Behörde kundgemacht. Ob auch eine Kundmachung durch Anschlag auf dem Betriebsgrundstück und in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern bzw. stattdessen durch persönliche Verständigung erfolgte und somit der besonderen Kundmachungsform des § 356 Abs. 1 Z 2 bis 4 GewO 1994 in vollständiger Weise entsprochen wurde, stellte das Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich fest.
19 Im Hinblick auf das Vorbringen zum „Anschlag in den der Betriebsanlage als unmittelbar benachbarten Häusern“ gemäß § 356 Abs. 1 Z 4 GewO 1994, ist die betreffende Tatbestandsvoraussetzung durch Situierung eines Hauses (bloß) in der Nachbarschaft der Betriebsanlage nicht erfüllt. Vielmehr kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darauf an, dass dieses Haus der Betriebsanlage „unmittelbar“ benachbart ist, sich also in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Betriebsanlage befindet. In diesem Sinne wurde auch die bereits in der Vorgängerbestimmung des derzeit geltenden § 356 Abs. 1 Z 4 GewO 1994 enthaltene Regelung verstanden, durch die den städtischen Verhältnissen Rechnung getragen werden sollte (vgl. RV 495 BlgNR, 13. GP 261). „Unmittelbar benachbarte Häuser“ seien daher jene, so Mache/Kinscher, GewO (1982) 697, „die rund um die zur Verhandlung stehende Betriebsanlage dieser Betriebsanlage am Nächsten liegen, auch dann, wenn dazwischen eine Straße liegt“. Unmittelbare Nachbarschaft erforderte und erfordert demnach zwar keine gemeinsame Grundgrenze, wohl aber darf das Betriebsgrundstück vom bebauten Grundstück lediglich durch eine Straße oder in einer dieser vergleichbaren Weise getrennt sein (vgl. VwGH 17.11.2004, 2003/04/0091; 17.11.2004, 2004/04/0169). Die dargelegte, auf den Wortlaut des § 356 Abs. 1 Z 4 GewO 1994 abstellende Rechtsprechung steht daher dem Revisionsvorbringen entgegen.
20 Der Revisionswerber ist somit nicht Nachbar in einem „der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Haus“. Durch die Unterlassung des Anschlages im Haus des Revisionswerbers wurde daher § 356 Abs. 1 Z 4 GewO 1994 nicht verletzt (vgl. VwGH 17.11.2004, 2003/04/0091).
21 Der Revisionswerber bestreitet nicht, dass die Kundmachung der Verhandlung ordnungsgemäß an der Amtstafel der Gemeinde angeschlagen war bzw. die Verhandlung auf der Internetseite der belangten Behörde ordnungsgemäß verlautbart wurde. Damit ist die von § 356 Abs. 1 GewO 1994 für die Verständigung als weiter entfernter Nachbar getroffene Vorsorge (durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde und Verlautbarung auf der Internetseite der belangten Behörde) ordnungsgemäß erfolgt.
22 Weder der „Anschlag auf dem Betriebsgrundstück“ noch der „Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern“ dient der Verständigung der Nachbarn von weiter entfernten Häusern, zumal gemäß § 356 Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 statt durch Anschlag im Sinne der Z 3 und 4 die Bekanntgabe aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit auch durch persönliche Verständigung des engeren Nachbarkreises erfolgen kann (vgl. die Erläuterungen zu § 356 Abs. 1 GewO 1994 in RV 1800 BlgNR 24. GP 20, unter anderem wonach sich die Kundmachung im Wege von Hausanschlägen in den unmittelbar benachbarten Häusern sowie eines Anschlags auf dem Betriebsgrundstück auf den „engeren Nachbarkreis“ bezieht; sowie Pöschl, System der Gewerbeordnung [2016], Rn. 518; und Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO³, § 356 Rz 21).
23 Dadurch, dass vorliegend möglicherweise bei Verständigung der Nachbarn in den unmittelbar benachbarten Häusern Mängel unterlaufen sind, wurde die ordnungsgemäße Verständigung des Revisionswerbers nicht beeinträchtigt. Mängel der Kundmachung wirken sich vielmehr nur gegenüber jenen Personen aus, die von ihnen auch tatsächlich betroffen sind. Personen, auf die sich der Kundmachungsmangel nicht auswirkt, werden daher trotz des Mangels von der Präklusionswirkung des § 42 Abs. 1 AVG erfasst (vgl. VwGH 23.4.1991, 90/04/0352; sowie Wiederin in Schwarzer, Anlagenverfahrensrecht, 29, und Erlacher/Forster in Ennöckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), GewO (2015) § 356, Rz 29). Die durch die Kundmachung jeweils adressierten Nachbarkreise können gegen ihre Präklusion nicht einwenden, dass der jeweils andere (engere oder weitere) Nachbarkreis nicht ordnungsgemäß verständigt wurde, denn diese fehlende Verständigung hat ihre Informationslage nicht verschlechtert (vgl. Pöschl, System der Gewerbeordnung [2016], Rn. 519)
24 Ein den Revisionswerber betreffender Kundmachungsmangel liegt somit nicht vor. Vielmehr wurde dem - zum weiteren Nachbarkreis zu zählenden -Revisionswerber gegenüber die mündliche Verhandlung sowohl durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz AVG als auch durch Verlautbarung auf der Internetseite der belangten Behörde in der gemäß § 356 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 vorgesehenen besonderen Form ordnungsgemäß kundgemacht. Der Revisionswerber hat daher mangels Erhebung von Einwendungen seine Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG verloren.
25 Das angefochtene Erkenntnis ist in Bezug die Zurückweisung der diesbezüglichen Anträge des Revisionswerbers nicht rechtswidrig.
Auskunftsbegehren des Revisionswerbers
26 Inhalt des von der belangten Behörde zurückgewiesenen Auskunftsersuchens ist der Umfang der Betriebsanlagengenehmigung der mitbeteiligten Partei betreffend den Fuhrpark und die Verladetätigkeit im Außenbereich entlang der Westbahnstrecke, die Anzahl der bewilligten Transportfahrten und das Datum der letzten Betriebsanlagengenehmigung.
27 Gemäß Art. 20 Abs. 4 erster Satz B-VG haben alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegen steht.
28 Gemäß Art. 20 Abs. 4 zweiter Satz B-VG sind die näheren Regelungen hinsichtlich der Organe des Bundes sowie der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache, hinsichtlich der Organe der Länder und Gemeinden sowie der durch die Landesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache, in der Ausführungsgesetzgebung und in der Vollziehung Landessache.
29 Der zweite Satz des Art. 20 Abs. 4 B-VG knüpft an einen organisatorischen Organbegriff („Organe des Bundes“; „Organe der Länder“) an. Die Auskunftspflicht der Landes- und Gemeindeverwaltungsorgane (im organisatorischen Sinn) ist daher in der Ausführungsgesetzgebung und in der Vollziehung Landessache. Daher ist auch die Auskunftserteilung durch Landesorgane im organisatorischen Sinn - wie etwa vorliegend die Bezirkshauptmannschaft - in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, durch die Auskunftspflichtgesetze der Länder zu regeln (vgl. VwGH 11.11.2009, 2009/04/0224, mwN).
30 Auf das an die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (als Gewerbebehörde) gerichtete Auskunftsersuchen des Revisionswerbers findet daher das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz, LGBl. Nr. 46/1988 idF LGBl. Nr. 55/2018, Anwendung.
31 Gemäß § 1 Abs. 1 leg.cit. haben unter anderem die Organe des Landes über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches jedermann Auskunft zu erteilen. Unter einer Auskunft ist die Mitteilung von Tatsachen über Angelegenheiten zu verstehen, die dem Organ, das zur Auskunft verpflichtet ist, zum Zeitpunkt der Erteilung der Auskunft bekannt sind oder bekannt sein müssen (Abs. 2). Gemäß § 2 Abs. 1 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz hat jedermann ein Recht auf Auskunft. Gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. ist Auskunft nicht zu erteilen, wenn der Erteilung einer Auskunft eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht. Auskunft kann verweigert werden, wenn a) die Auskunft offenbar mutwillig verlangt wird, b) die Erteilung der Auskunft umfangreiche Erhebungen und Ausarbeitungen erfordert, die die ordnungsgemäße Besorgung der übrigen gesetzlichen Aufgaben des Organs wesentlich beeinträchtigt, oder c) dem Auskunftswerber die gewünschten Informationen anders unmittelbar zugänglich sind (Abs. 2).
32 Das Verwaltungsgericht begründete die von ihm als rechtmäßig angesehene Zurückweisung des Auskunftsbegehrens des Revisionswerbers nicht näher. Es vertrat jedoch ausgehend vom begründeten Verlust der Parteistellung des Revisionswerbers im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 42 Abs. 1 AVG offenbar die unzutreffende Rechtsansicht, dass ein Auskunftsbegehren Parteistellung voraussetze. Vielmehr kommt gemäß § 2 Abs. 1 erster Satz Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz das Recht auf Auskunft jedermann unabhängig von einer allfälligen Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren zu (vgl. zum Tiroler Auskunftspflichtgesetz VwGH 25.11.2008, 2007/06/0084; 22.10.2012, 2010/03/0099).
33 Das Verwaltungsgericht belastete insofern das angefochtene Erkenntnis betreffend die Zurückweisung des Auskunftsbegehrens mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
Ergebnis
34 Das Erkenntnis war daher im Umfang der Entscheidung über die Zurückweisung des Auskunftsersuchens des Revisionswerbers gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
35 Im Übrigen war die Revision, soweit sie sich gegen die Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung des Revisionswerbers sowie des Antrags auf Zustellung von Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden richtete, gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
36 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2018040200_20200504L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040200.L00 | Ra 2018/04/0200 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018040200_20200504L00/JWT_2018040200_20200504L00.html | 1,588,550,400,000 | 1,134 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1.1 Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Auftraggeberin) führte im Jahr 2008 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "Ausschreibung für die Lieferung von div. Hygieneartikel sowie der dafür benötigten Spender am Flughafen X* für die Dauer von vier Jahren mit Option auf ein weiteres Jahr" als Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb nach den Bestimmungen des Sektorenvergaberechts. Die Ausschreibung umfasste die Lieferung von Hygieneartikeln aus Papier und Zellstoff, etwa Toilettenpapier, Putzpapier, Falt- und Rollenhandtücher, sowie Duftspender und Hygienebehälter und die Ausstattung mit Spendersystemen. Die Auftragsgeberin erteilte der Zweitmitbeteiligten einen entsprechenden Zuschlag. Nach Inanspruchnahme einer vertraglich vereinbarten Verlängerungsoption endete die Vertragslaufzeit am 30. Juni 2014.
2 1.2 Am 6. Juni 2014 schloss die Auftraggeberin betreffend die Lieferung von Handtuchrollen, Seife, Lufterfrischer und Toilettensitzreinigern "für bestehende Spendersysteme" wiederum mit der Zweitmitbeteiligten einen Rahmenvertrag für die Dauer von drei Jahren mit Option auf Verlängerung um weitere zwölf Monate. Dieser Vertrag wurde von der Auftraggeberin unter Berufung auf § 195 Z 3 iVm Z 5 BVergG 2006 im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung abgeschlossen.
3 Hinsichtlich dieses Vertrages stellte die Revisionswerberin am 29. Juni 2017 einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabevorgangs. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2018, W139 2162939-2/81E, abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wurde Revision erhoben.
4 1.3 Am 25. Juni 2018 beauftragte die Auftraggeberin die Zweitmitbeteiligte mit der Lieferung von Papierhandtuchrollen sowie Seife und Lufterfrischer jeweils im Weg der Direktvergabe. 5 Bezugnehmend auf diese Beschaffungen stellte die Revisionswerberin am 8. August 2018 den (verfahrensgegenständlichen) Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass die Auftraggeberin den Vertrag betreffend die Vergabe von Hygieneartikeln aus Papier und Zellstoff, wie Toilettenpapier, Rollenhandtücher, Falthandtücher, Putzpapierrollen, Zellstofftücher, Flüssigseife und Duftpatronen sowie dazugehörige Spender (Rollenhandtuchspender, Seifenspender und Duftspender) und Hygienebehälter rechtswidriger Weise ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung bzw. vorherigem Aufruf zum Wettbewerb durchgeführt habe.
6 2.1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag ab (Spruchpunkt A). Die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
7 Ergänzend zu dem oben wiedergegebenen Sachverhalt stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, der Auftragswert der verfahrensgegenständlichen Direktvergaben liege jeweils unter EUR 100.000,--. Bezüglich der Seife und den Lufterfrischern sei eine Vertragslaufzeit von 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018 vereinbart, die Vertragslaufzeit für die Handtuchrollen ende bereits am 30. September 2018.
8 In rechtlicher Hinsicht bejahte das Bundesverwaltungsgericht zunächst die eigene Zuständigkeit und die Antragslegitimation der Revisionswerberin.
9 Zur Berechnung der geschätzten Auftragswerte führte das Bundesverwaltungsgericht aus, es handle sich jeweils um Lieferverträge mit einer Laufzeit von unter zwölf Monaten. Es seien daher die voraussichtlich zu leistenden Entgelte zugrunde zu legen. Bei der Beschaffung von Flüssigseife und Lufterfrischern einerseits und Papierhandtüchern andererseits handle es sich nicht um gleichartige Lieferungen im Sinne der Rechtsprechung. Die Produkte würden nicht aus vergleichbaren Stoffen oder gleichen Fertigungsmethoden hergestellt. Sie würden auch nicht einem im Wesentlichen einheitlichen Verwendungszweck dienen. Die Annahme der Revisionswerberin, es handle sich bei den Produkten jeweils um solche der Körperhygiene, weshalb die Aufträge zusammenzurechnen seien, sei zu weit gefasst. Die Auftraggeberin habe die Auftragswerte richtig errechnet und aus diesem Grund jeweils eine Direktvergabe durchführen dürfen. Die Feststellungsanträge seien daher abzuweisen.
10 2.2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Ersatz der für den Feststellungsantrag entrichteten Pauschalgebühr ab und erklärte unter einem die ordentliche Revision für nicht zulässig. Zur Begründung des Beschlusses verwies das Verwaltungsgericht auf das oben dargestellte Ergebnis betreffend den Feststellungsantrag und darauf, dass ein Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr wegen der Abweisung des Antrages nicht stattfinde.
11 3. Gegen diese Entscheidungen richtet sich die außerordentliche Revision mit dem Antrag, die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben.
12 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 15 4.1 Die Revision bringt zur Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht sei mit der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen und verweist dazu insbesondere auf das hg. Erkenntnis vom 20. April 2016, Ro 2014/04/0071.
16 4.2 In diesem Erkenntnis führte der Verwaltungsgerichtshof Folgendes aus:
"Für die Beurteilung, ob ein für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes maßgebliches einheitliches Vergabevorhaben iSd § 13 BVergG 2006 vorliegt, ist der Rechtsprechung des EuGH zufolge von einer - in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht - funktionellen Betrachtungsweise auszugehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2014, 2013/04/0025, mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 15. März 2012 in der Rechtssache C-574/10, Kommission/Deutschland, Rn 36 ff). Die gebotene funktionelle Betrachtung erfordert nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Einbeziehung unterschiedlicher Gesichtspunkte wie den örtlichen Zusammenhang, den gemeinsamen Zweck, die gemeinsame Planung oder das Vorliegen von Aufträgen aus gleichen Fachgebieten (vgl. das bereits zitierte hg. Erkenntnis 2013/04/0025, mwN). Darüber hinaus ist als weiterer Gesichtspunkt zu berücksichtigen, ob die in Frage stehenden Auftragsvergaben einen wirtschaftlichen Zusammenhang aufweisen. Die Beurteilung der Zugehörigkeit von Aufträgen zu einem (einheitlichen) Vorhaben im Sinne des § 13 Abs. 1 BVergG 2006 ist demzufolge im Einzelfall der Vergabe eines Auftrags ausgehend von den jeweiligen tatsächlichen Umständen, die einen allfälligen wirtschaftlichen und technischen Zusammenhang begründen, vorzunehmen (vgl. das genannte Urteil des EuGH, C-16/98, Rn 64 und 65)."
17 4.3 Die Frage, ob bestimmte Beschaffungsvorgänge eine Zusammenrechnung der Aufträge erforderlich machen, ist aus einer Gesamtschau unter Bedachtnahme auf die Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung geht in ihrer Bedeutung nicht über den konkreten Fall hinaus und stellt daher keine grundsätzliche Rechtsfrage dar, weshalb diese keine Zulässigkeit der Revision begründet, sofern sie zumindest vertretbar ist (vgl. etwa VwGH 8.8.2018, Ra 2018/04/0135; VwGH 1.10.2018, Ra 2018/04/0010;) Die Zulässigkeit der Revision könnte sich daher nur ergeben, wenn in den Zulässigkeitsgründen substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezügliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führen würde (ständige Rechtsprechung; VwGH 18.12.2019, Ra 2018/17/0122; VwGH 17.12.2019, Ra 2018/06/0042; uva.).
18 Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Revision vermeint zwar, das Bundesverwaltungsgericht habe die Beurteilung abweichend von der Rechtsprechung vorgenommen, zeigt jedoch in der Zulässigkeitsbegründung nicht auf, inwiefern diese anhand unterschiedlicher Produktgruppen und jeweils unterschiedlicher Vertragslaufzeiten getroffene Annahme unvertretbar sei. 19 Hinsichtlich des Vorbringens der unklaren Vertragsdauer und der daraus resultierenden Notwendigkeit des Ansetzens des 48- fachen Monatsentgelts als geschätzten Auftragswert, weicht die Revision von den zugrunde zu legenden Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zu den - insofern klaren - Vertragslaufzeiten ab.
20 Hinsichtlich des angefochtenen Beschlusses über die Abweisung des Antrages auf Ersatz der Pauschalgebühren wurde kein darüber hinausgehendes Zulässigkeitsvorbringen erstattet. 21 4.4 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. Mai 2020 |
JWT_2018050040_20200310L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018050040.L00 | Ra 2018/05/0040 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018050040_20200310L00/JWT_2018050040_20200310L00.html | 1,583,798,400,000 | 404 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der Stadtgemeinde T Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2016, mit welchem ihr der baupolizeiliche Auftrag zum Abbruch der konsenslos errichteten Güllegrube sowie von zwei konsenslos errichteten unterirdischen Lagerflächen bzw. Fahrsilos auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, mit einer Maßgabe im Spruch des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift "3. Revisionspunkte und Begründung" in der lit. a) angeführt wird, das angefochtene Erkenntnis verletze "die Beschwerdeführerin in ihrem gesetzlichen Recht auf Einhaltung der verfahrensrechtlichen Regelungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes und des AVG sowie der materiellrechtlichen Bestimmungen der NÖ Bauordnung und des AVG". Es folgen Ausführungen zum aus Sicht der revisionswerbenden Partei mangelhaft gebliebenen Verfahren.
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6 Bei den unter Punkt 3. lit. a) der Revision angeführten Rechten handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden können (vgl. dazu etwa VwGH 29.11.2018, Ra 2018/10/0088, mwN).
7 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen. 8 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 10. März 2020 |
JWT_2018050042_20200309L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018050042.L00 | Ra 2018/05/0042 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018050042_20200309L00/JWT_2018050042_20200309L00.html | 1,583,712,000,000 | 407 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der Stadtgemeinde T Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2016, mit welchem ihr der baupolizeiliche Auftrag zum Abbruch des konsenslos errichteten Silos und der konsenslos errichteten Brückenwaage auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, mit einer Maßgabe im Spruch des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift "3. Revisionspunkte und Begründung" in der lit. a) angeführt wird, das angefochtene Erkenntnis verletze "die Beschwerdeführerin in ihrem gesetzlichen Recht auf Einhaltung der verfahrensrechtlichen Regelungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes und des AVG sowie der materiellrechtlichen Bestimmungen der NÖ Bauordnung und des AVG". Es folgen Ausführungen zum aus Sicht der revisionswerbenden Partei mangelhaft gebliebenen Verfahren.
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6 Bei den unter Punkt 3. lit. a) der Revision angeführten Rechten handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden können (vgl. dazu etwa VwGH 29.11.2018, Ra 2018/10/0088, mwN).
7 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen. 8 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 9. März 2020 |
JWT_2018050045_20200309L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018050045.L00 | Ra 2018/05/0045 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018050045_20200309L00/JWT_2018050045_20200309L00.html | 1,583,712,000,000 | 364 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 16. November 2016, mit welchem ihnen als Bauwerkseigentümern gemäß § 35 Abs. 2 Z 2 NÖ Bauordnung 2014 der Auftrag zur Entfernung der auf einem näher bezeichneten Grundstück in K. mit der Widmung Grünland Kleingarten befindlichen Gartenhütte binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides erteilt worden war, stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 5 Mit dem in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision erstatteten Vorbringen zeigt die revisionswerbende Partei keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, von deren Beantwortung das Schicksal der vorliegenden Revision abhinge.
6 Soweit die revisionswerbende Partei die Ansicht des Verwaltungsgerichtes bekämpft, wonach es sich bei der gegenständlichen Gartenhütte nicht um ein Superädifikat handle, übersieht sie, dass das Verwaltungsgericht im Übrigen auch festgestellt hat, dass in Bezug auf die gegenständliche, vom vormaligen Pächter erbaute Gartenhütte keine Urkundenhinterlegung stattgefunden hat. Diesen Ausführungen tritt die Zulässigkeitsbegründung nicht entgegen, sodass von einer (allfälligen) Übertragung des Eigentums an der Gartenhütte an die mitbeteiligten Parteien nicht auszugehen ist. Damit hängt das Schicksal der Revision nicht von der Entscheidung der geltend gemachten Frage ab (vgl. etwa VwGH 25.10.2019, Ra 2018/06/0043, mwN).
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. März 2020 |
JWT_2018050200_20200330L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018050200.L00 | Ra 2018/05/0200 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018050200_20200330L00/JWT_2018050200_20200330L00.html | 1,585,526,400,000 | 418 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T. vom 10. August 2017, mit welchem sie gemäß § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 zur Leistung eines Betrages von EUR 24.719,10 verpflichtet worden war, insofern Folge gegeben, als der zu leistende Betrag auf EUR 20.979,42 herabgesetzt wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift "3. Revisionspunkte und Begründung" ausgeführt wird, das angefochtene Erkenntnis "verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem gesetzlichen Recht auf Einhaltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AVG und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes sowie Einhaltung der materiellrechtlichen Bestimmungen der NÖ Bauordnung und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes." In weiterer Folge werden unter diesem Punkt die Revisionsgründe dargestellt.
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6 Mit den in der Revision unter dem Titel "3. Revisionspunkte und Begründung" angeführten Rechten "auf Einhaltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AVG und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes" und "auf Einhaltung der materiellrechtlichen Bestimmungen der NÖ Bauordnung und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes" werden keine subjektivöffentlichen Rechte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt, weil es nach ständiger hg. Judikatur keine solchen abstrakten Rechte gibt (vgl. dazu etwa VwGH 29.5.2019, Ra 2017/06/0128, und VwGH 25.7.2019, Ra 2018/05/0235 bis 0245, jeweils mwN).
Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen. 7 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 30. März 2020 |
JWT_2018050201_20200612L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018050201.L00 | Ra 2018/05/0201 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018050201_20200612L00/JWT_2018050201_20200612L00.html | 1,591,920,000,000 | 507 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Dezember 2016 richtete, mit welchem der mitbeteiligten Partei gemäß § 70 Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien erteilt worden war, mit einer Maßgabe im Spruch des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen, und soweit sie sich gegen den Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den 3. Bezirk vom 10. November 2016 richtete, mit welchem gemäß § 81 Abs. 6 BO Abweichungen hinsichtlich der Breite der Dachgaupen für zulässig erklärt worden waren, als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift „2. Revisionspunkte“ ausgeführt wird, die Revisionswerberin erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem „subjektiven Recht auf Nichtbewilligung des gegenständlichen Bauvorhabens sowie auf Erklärung der Unzulässigkeit von Abweichungen hinsichtlich Dachgaupen gemäß § 81 Abs. 6 Bauordnung für Wien (BO) verletzt, wobei das Erkenntnis sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet.“
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6 Mit den in der vorliegenden Revision unter dem Titel „2. Revisionspunkt:“ genannten Rechten auf „Nichtbewilligung des gegenständlichen Bauvorhabens“ oder auf „Erklärung der Unzulässigkeit von Abweichungen hinsichtlich Dachgaupen“ wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektiv-öffentlichen, einem Nachbarn durch die Bauordnung für Wien (vgl. etwa § 134a leg. cit.) eingeräumten Recht die Revisionswerberin verletzt sei (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2019/05/0316 bis 0322, mwN). Ebenso wenig wird mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dargetan, in welchen subjektiven Rechten sich die Revisionswerberin verletzt erachtet; es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Aufhebungsgründen (vgl. VwGH 23.12.2019, Ra 2019/06/0114, mwN).
7 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
8 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 12. Juni 2020 |
JWT_2018060010_20200925L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060010.L00 | Ra 2018/06/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060010_20200925L00/JWT_2018060010_20200925L00.html | 1,600,992,000,000 | 1,107 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 9. Juni 2017, mit dem dem Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde A (im Folgenden: Gemeinderat) vom 9. Juni 2016 betreffend die Änderung eines näher bezeichneten Flächenwidmungsplanes die aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Begründend führte das LVwG - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - aus, aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Hinweis auf VfGH 13.6.1995, V 120/94; 28.6.1978, V 9/78; 13.3.1978, VfSlg 8280) zur Gesetzmäßigkeit eines Bebauungsplanes ergebe sich der Auftrag des Gesetzgebers, vor Erstellung eines Flächenwidmungsplanes ausreichende Entscheidungsgrundlagen zu schaffen. Der Verfassungsgerichtshof erachte eine Verordnung dann als gesetzwidrig, wenn die Entscheidungsgrundlagen so mangelhaft seien, dass eine Aussage darüber, ob die Verordnung den vom Gesetz vorgesehenen Zielen entspreche, nicht möglich erscheine. Maßgeblich sei, dass die hinreichende Entscheidungsgrundlage dem Gemeinderat bereits bei Erlassung der jeweiligen Verordnung zur Verfügung stehe.
6 Mit der gegenständlich vorliegenden Änderung des Flächenwidmungsplanes sei im Wesentlichen eine vormals im Freiland gelegene Grundfläche in eine Sonderfläche „Sonstiges land- und forstwirtschaftliches Gebäude 4 ... Stallgebäude mit Nebengebäuden und Nebenanlagen“ gemäß § 47 TROG 2011 umgewandelt worden. In einer Entfernung von lediglich 10 m zu dieser Grundfläche befänden sich als Wohngebiet gewidmete Grundstücke. Es handle sich demnach unübersehbar um ein „Zusammentreffen verschiedener Widmungen“ im Sinne des § 27 Abs. 2 lit. c TROG 2011. Um dem gesetzlichen Auftrag dieser Bestimmung gerecht zu werden, nämlich Nutzungskonflikte und wechselseitige Beeinträchtigungen weitest möglich zu vermeiden, bedürfe es umfassender Entscheidungsgrundlagen, welche sich mit den möglichen, von den jeweiligen Widmungsflächen zulässiger Weise ausgehenden Beeinträchtigungen befassten. In der vorliegenden Fallkonstellation liege es auf der Hand, dass insbesondere Lärm- und Geruchsemissionen, welche naturgemäß mit der fraglichen Widmung einhergehen könnten, einer genauen Betrachtung zu unterziehen seien.
7 Nach Auseinandersetzung mit dem dem Gemeinderat bei Beschlussfassung vorliegenden raumplanerischen Gutachten der P GmbH vom 21. März 2016, aktualisiert am 7. April 2016, sowie der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Tirol vom 30. Mai 2016 führte das LVwG mit näherer Begründung aus, diese entsprächen nicht den Anforderungen an eine tragfähige Entscheidungsgrundlage in Angelegenheiten der örtlichen Raumordnung. Die Frage allfälliger Nutzungskonflikte aufgrund des Zusammentreffens verschiedener Widmungen wäre umfassend zu behandeln gewesen, doch würden in den Stellungnahmen weder die derzeitigen Zustände empirisch erfasst noch eine fundierte Prognose zur maßgeblichen Frage der Auswirkungen einer künftigen gesetzmäßigen Nutzung der betroffenen Fläche gestellt. Selbst die im Gutachten der P GmbH enthaltenen allgemeinen Feststellungen seien im Hinblick auf die tatsächlichen Gegebenheiten zu hinterfragen (wird näher ausgeführt). Auch der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer ließen sich die gegenständlich relevanten Kriterien nicht entnehmen (wird näher ausgeführt). Aus der Diskussion des Gemeinderates vor Erlassung der gegenständlichen Änderung des Flächenwidmungsplanes sei gleichfalls deutlich erkennbar, dass eine Entscheidungsgrundlage zur wesentlichen Frage des § 27 Abs. 2 lit. c TROG 2011 über punktuelle Informationen zu den möglichen Bauplänen des Widmungswerbers und persönliche Eindrücke über herrschende oder auch vergangene Zustände hinaus nicht vorhanden gewesen seien. Dem Beschluss des Gemeinderates lägen demnach ausreichende Entscheidungsgrundlagen zur relevanten Frage einer allfälligen Geruchs- bzw. Lärmbelästigung nicht bzw. nicht erkennbar zu Grunde. Eine Aussage, ob die Verordnung den vom Gesetz vorgegebenen Zielen entspreche, könne daher nicht getroffen werden (Hinweis auf VfGH 13.3.1978, VfSlg 8280). Derartige Mängel könnten im aufsichtsbehördlichen Verfahren nicht behoben werden. Die nach Erlassung der Verordnung eingeholten Gutachten und Stellungnahmen seien daher nicht relevant. Der als gesetzwidrig zu qualifizierenden Verordnung sei daher die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu versagen und die Beschwerde der Gemeinde A gegen den Versagungsbescheid abzuweisen gewesen.
8 In der Zulässigkeitsbegründung wird geltend gemacht, die Rechtsansicht des LVwG, die Entscheidungsgrundlagen des Gemeinderatsbeschlusses vom 9. Juni 2016 seien so mangelhaft gewesen, dass die Änderung des Flächenwidmungsplanes als gesetzwidrig zu qualifizieren wäre, sei unvertretbar „im Sinne eines groben Auslegungsfehlers“. Überdies habe das LVwG gegen tragende Grundsätze des Beweisverfahrens, das Parteiengehör und das Überraschungsverbot verstoßen. Eine mündliche Verhandlung vor dem LVwG sei ausdrücklich beantragt, jedoch nicht durchgeführt worden. Das LVwG habe das Gutachten der P GmbH ohne weitere Beweiserhebung in Frage gestellt, ohne der Revisionswerberin Parteiengehör mit der Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Diesfalls hätte die Revisionswerberin die schriftliche Ergänzung und/oder mündliche Erörterung des Gutachtens sowie die Einholung eines weiteren Gutachtens beantragt. Dazu wäre das LVwG schon auf Grund des Grundsatzes der Amtswegigkeit verpflichtet gewesen.
Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen dargetan, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
9 Das LVwG hat sich für seine Auffassung, bereits bei Erlassung der Verordnung müssten dem Verordnungsgeber ausreichende Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stehen, um eine Aussage treffen zu können, ob die Verordnung den vom Gesetz geforderten Zielen entspricht, demnach nicht als gesetzwidrig zu qualifizieren wäre, auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes berufen (insbesondere VfGH 28.6.1978, V 9/78; 13.3.1978, VfSlg 8280). In den Revisionszulässigkeitsgründen fehlt jegliche Auseinandersetzung mit dieser vom LVwG ins Treffen geführten Judikatur. Es wird insbesondere nicht dargelegt, weshalb diese im vorliegenden Fall nicht heranziehbar sein sollte.
10 Die Frage, ob die bei Erlassung der Verordnung vorliegenden Gutachten zur Beurteilung der entscheidungswesentlichen Fragen ausreichend sind, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0258, mwN).
11 Mit der lapidaren Behauptung, die P GmbH habe sich eingehend mit der Frage von Nutzungskonflikten nach § 27 Abs. 2 lit. c TROG 2016 auseinandergesetzt und festgestellt, dass das Entstehen von Nutzungskonflikten nicht zu erwarten sei, wird die Unvertretbarkeit der Beurteilung des LVwG der nicht näher begründeten diesbezüglichen vierzeiligen Feststellung im Gutachten der P GmbH nicht aufgezeigt. Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, dass das LVwG sich hinsichtlich seiner Beurteilung auf im aufsichtsbehördlichen Verfahren eingeholte Gutachten zu den durch die Geruchsbelästigung zu erwartenden Auswirkungen für die betroffenen Wohngebiete gestützt hat.
12 Soweit in den Revisionszulässigkeitsgründen Verfahrensmängel geltend gemacht werden, ist festzuhalten, dass Rechtsfragen des Verfahrensrechts nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/05/0002, mwN). Derartiges zeigen die Revisionszulässigkeitsgründe nicht auf.
13 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 25. September 2020 |
JWT_2018060015_20200515L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060015.L00 | Ra 2018/06/0015 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060015_20200515L00/JWT_2018060015_20200515L00.html | 1,589,500,800,000 | 1,101 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Nach ständiger hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 9.10.2019, Ra 2019/05/0281, mwN).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) wurde in Stattgebung der Beschwerde der Mitbeteiligten (Bauwerberin) der Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde S. vom 22. Juni 2017 (im Folgenden: Stadtrat) dahingehend abgeändert, dass der Bauwerberin die Baubewilligung für den Einbau eines Fensters in einem näher bezeichneten Wohnhaus nach Maßgabe näher umschriebener Pläne und mit einer Maßgabe hinsichtlich der Ausführung der in den Plänen ausgewiesenen Brandschutzqualifikation gemäß § 4 lit. b, §§ 15 und 16 Kärntner Bauordnung 1992 (K-BO 1992), LGBl. Nr. 64/1992 idF LGBl. Nr. 25/1994, erteilt und der Baubewilligungsbescheid durch Anführung einer näher determinierten Auflage hinsichtlich der Erbringung des Nachweises über die Feuerwiderstandsdauer der nicht öffenbaren Fixverglasung des Fensters ergänzt wurde (Spruchpunkt I). In Spruchpunkt II dieses Erkenntnisses wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den genannten Bescheid des Stadtrates als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt (Spruchpunkt III).
6 Zur Begründung führte das LVwG in der Darstellung des Sachverhaltes (zusammengefasst) aus, die Bauwerberin habe (ursprünglich) mit Bauansuchen vom 18. Mai 1995 den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Einbau eines Fensters an der Südseite eines näher bezeichneten Hauses gestellt, den sie - nach Aufhebung des diesbezüglichen Bewilligungsbescheides des Bürgermeisters vom 30. Mai 1995 mit Bescheid des Stadtrates vom 9. Februar 2015 - mit Schreiben vom 9. Juni 2016 (eingelangt am 10. Juni 2016) aufrecht erhalten habe. In weiterer Folge habe sie mit am 22. Juli 2016 eingelangtem Schreiben vom 20. Juli 2016 unter Anschluss von Plänen des DI P. um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Fensters, nunmehr ausgeführt als nicht öffenbares Brandschutzelement, angesucht. Der Bauwerberin sei im Instanzenzug mit Bescheid des Stadtrates vom 22. Juni 2017 die Baubewilligung im Sinne des zuletzt gestellten Antrages nach Maßgabe der Pläne des DI P. vom 22. Juli 2016 unter Auflagen erteilt worden. Gegen diesen Bescheid hätten sowohl die Bauwerberin, die die Erteilung der Baubewilligung "gemäß dem Bauansuchen vom 10. 6. 2016" beantragte, als auch der Revisionswerber Beschwerde vor dem LVwG erhoben.
7 In der Beschwerdeverhandlung vor dem LVwG habe die Bauwerberin zunächst angegeben, "die Genehmigung des derzeit eingebauten Fensters und zwar eines weißen Kunststoff-Fensters 2- flügelig öffenbar" (Anmerkung: dieses "öffenbare" Fenster ist Gegenstand des mit Eingabe vom 10. Juni 2016 aufrecht erhaltenen Antrages vom 18. Mai 1995) zu beantragen. In weiterer Folge habe sie ihr Bauansuchen insofern abgeändert, als " der Einbau eines Fensters mit Fixverglasung, nicht öffenbar und mit einer Feuerwiderstandsdauer in der Qualifikation EI30 entsprechend ÖNORM EN 13501-2" beantragt wurde (Anmerkung: dieses "nicht öffenbare" Fenster ist Gegenstand des Antrages vom 22. Juli 2016 und wurde mit dem vor dem LVwG in Beschwerde gezogenen Bescheid bewilligt). Nach den Ausführungen des hochbautechnischen Amtssachverständigen sei der Brandschutz mit dem Einbau des Fensters in der nunmehrigen Qualifikation gewährleistet. Das subjektiv-öffentliche Recht des Revisionswerbers auf Gewährleistung des Brandschutzes werde nicht verletzt. Ein Rechtsanspruch des Revisionswerbers darauf, dass in der Außenwand am Nachbargrundstück gar kein Fenster eingebaut werden dürfe, lasse sich aus der Kärntner Bauordnung weder in der derzeit geltenden Fassung noch in jener zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht ableiten. Zur maßgeblichen Rechtslage verwies das LVwG darauf, dass zum Zeitpunkt des Bauansuchens vom 18. Mai 1995 die K-BO 1992 gegolten habe. Die Übergangsbestimmung des Art. II Abs. 2 der Anlage der nunmehr geltenden K-BO 1996, LGBl. Nr. 44/1996, sehe vor, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Anmerkung: 1. September 1996) anhängige Verfahren nach den bisher geltenden Bestimmungen weiter zu führen seien, sofern in Absatz 3 bis 8 nicht anderes angeordnet sei.
8 In der Zulässigkeitsbegründung bringt der Revisionswerber (zusammengefasst) vor, er schließe sich dem Rechtsstandpunkt des LVwG hinsichtlich der Maßgeblichkeit der K-BO 1992 für die Beurteilung des Bauansuchens vom 19. Mai 1995 an. Davon ausgehend sei das LVwG von (näher dargestellter) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes "zur damals geltenden Rechtslage" abgewichen. Auch habe das LVwG keine mündliche Verhandlung, verbunden mit einem Augenschein, durchgeführt. Da die Baubehörden keine Augenscheinsverhandlung abgehalten hätten, wäre das LVwG umso mehr zur Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit verpflichtet gewesen, wie es die K-BO in "der damals geltenden Rechtslage" vorgesehen habe.
9 Damit wird jedoch keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme:
10 Das LVwG ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass es sich noch immer um das mit Bauansuchen vom 18. Mai 1995 eingeleitete Bauverfahren hinsichtlich des Einbaus eines öffenbares Fensters handle (welcher in der Verhandlung vor dem LVwG in ein "nicht öffenbares Fenster" geändert worden sei) und daher die K-BO 1992 anwendbar sei.
11 Gleichgültig, ob diese Annahme zutrifft (oder ob nicht vielmehr der Antrag vom 20. Juli 2016 auf Genehmigung eines nicht öffenbaren Fensters einen neuen Antrag darstellte), legt die Revision nicht dar, inwieweit das LVwG bei Verneinung der Verletzung von subjektiven Rechten des Revisionswerbers von der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre. Im Erkenntnis vom 28.4.1992, 91/05/0223, führte der Verwaltungsgerichtshof zunächst aus, dass bestimmte Wände "als Brandschutzwände" auszuführen sind. Dass im Revisionsfall die Wand aber auch nach Einbau des nun bewilligten, nicht öffenbaren Fensters den Anforderungen an eine Brandschutzwand entspricht, hat das LVwG auf der Grundlage des Gutachtens des hochbautechnischen Amtssachverständigen, dem der Revisionswerber nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten ist, angenommen. 12 Wenn darüber hinaus aus VwGH 28.4.1992, 91/05/0223 etwas für den Standpunkt der Revision abzuleiten versucht wird, ist Folgendes zu entgegnen: Ein Abweichen von der Rechtsprechung ist insofern nicht ersichtlich, als der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis nicht davon ausgegangen ist, dass Öffnungen in der Brandmauer jedenfalls unzulässig seien. Im Übrigen ist die Judikatur entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht so zu verstehen, dass in Bezug auf die subjektiven Rechte der Nachbarn keine "Verschlechterungen" eintreten dürfen, entscheidend ist vielmehr, ob sie in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werden oder nicht.
13 Die Revision zeigt mit diesem Vorbringen daher - selbst wenn man von der Anwendbarkeit der früheren Rechtslage ausgehen wollte - keine Abweichung von der hg. Rechtsprechung und damit auch keine grundsätzliche Rechtsfrage auf.
14 Es erübrigt sich daher ein Eingehen auf die Frage, ob der Antrag vom 20. Juli 2016 als Änderung des Antrags aus 1995 gewertet werden kann.
15 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 15. Mai 2020 |
JWT_2018060036_20200925L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060036.L00 | Ra 2018/06/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060036_20200925L00/JWT_2018060036_20200925L00.html | 1,600,992,000,000 | 789 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Landeshauptstadt Klagenfurt Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 und dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 10. Juli 2017, mit welchem im innergemeindlichen Instanzenzug dem Mitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung von zwei Ordinationsräumlichkeiten mit Dachgeschoßausbau und Flugdach für zwei Kfz-Stellplätze und Einfriedung auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Auflagen erteilt worden war, mit einer Ergänzung hinsichtlich der Projektsunterlagen als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Zur Begründung führte das LVwG - soweit für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung - aus, die verfahrensgegenständlichen Grundstücke befänden sich in der Zone 2 nach § 2 Abs. 1 lit. b der Klagenfurter Bebauungsplanverordnung - KBPVO. Nach § 2 Abs. 3 leg. cit. betrage in dieser Zone die maximal zulässige Geschoßanzahl drei Geschoße. Nach § 2 Abs. 4 lit. c leg. cit. gelte, sofern die maximal zulässige Geschoßanzahl nach Abs. 3 durch vor Inkrafttreten dieser Verordnung konsensmäßig errichtete Objekte überschritten werde, für diese Objekte die durch den Bestand gegebene Geschoßanzahl als zulässig. Zufolge des konsensgemäßen Altbestandes seien gegenständlich vier Geschoße (inklusive Kellergeschoß) zulässig. Im Übrigen schließe sich das LVwG hinsichtlich der Einhaltung des Bebauungsplanes den Ausführungen des Amtssachverständigen im Gutachten vom 5. Mai 2017 und anlässlich der Verhandlung vom 13. Oktober 2017 an, zumal diesem nicht auf gleicher fachlicher Ebene widersprochen worden sei.
6 Unabhängig davon, ob der Mitarbeiter der Magistratsdirektion zur Fertigung des angefochtenen Bescheides ermächtigt gewesen sei, gehöre dieser dem Rechtsbestand an und es liege kein Nichtbescheid vor, weil der Mitarbeiter der Magistratsdirektion - wie amtsbekannt sei - seit langem Erledigungen fertige und zur Vertretung berechtigt sei.
7 Die dagegen erhobene Revision bringt zur Zulässigkeit vor, es fehle Rechtsprechung zur Auslegung von in den Bebauungsplanverordnungen vorhandenen Bestimmungen, welche den Altbestand legitimierten. Fraglich sei hiebei, ob § 2 Abs. 4 lit. c KBPVO lediglich den Altbestand legitimiere oder ob auch ein Zu- bzw. Umbau in einer die grundsätzlich im Bebauungsplan vorgesehene Geschoßanzahl überschreitenden Weise zulässig sei.
8 § 2 Abs. 3 KBPVO normiert die Mindestgröße und die maximale bauliche Ausnutzung der Baugrundstücke sowie die zulässige Geschoßanzahl. Gemäß § 2 Abs. 4 lit. c KBPVO gilt, sofern die maximal zulässige Geschoßanzahl nach Abs. 3 durch vor Inkrafttreten dieser Verordnung konsensgemäß errichtete Objekte überschritten wird, für diese Objekte die durch Bestand gegebene Geschoßanzahl als zulässig. Entgegen den Ausführungen der Revision wird durch die Regelung nicht „der Bestand“ für zulässig erklärt, sondern ausdrücklich die durch den Bestand „gegebene Geschoßanzahl“.
9 Es liegt somit bereits nach dem Wortlaut dieser Bestimmung eine eindeutige Rechtslage vor, nach der rechtmäßig errichtete Objekte von einer neueren Verordnung unberührt bleiben, selbst wenn sie eine höhere Geschoßanzahl aufweisen als dies die neuere Verordnung zulässt. Entgegen der Auffassung in den Revisionszulässigkeitsgründen bedeutet § 2 Abs. 4 lit. c KBPVO nicht bloß die Sicherung eines konsensgemäßen Altbestandes, der quasi „eingefroren“ wird und bei dem keinerlei Änderungen des Bestandsobjektes (etwa in Form von Zu- und Umbauten) mehr möglich sind.
10 Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nicht vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist, sofern nicht fallbezogen (ausnahmsweise) eine Konstellation vorliegt, die es im Einzelfall erforderlich macht, aus Gründen der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen (vgl. VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066, 0067, mwN).
11 Soweit unter Angabe von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ein Abweichen des LVwG von dieser Rechtsprechung zur „Beschlussfähigkeit und der Übereinstimmung von Beschlusslagen von Kollegialbehörden mit Bescheidinhalten sowie der Vertretungs- und Approbationsbefugnis von Kollegialbehörden“ geltend gemacht und dazu auf die Ausführungen zu den Revisionsgründen verwiesen wird, ist anzumerken, dass ein Verweis auf die sonstigen Ausführungen der Revision nicht genügt, weil damit nicht konkret für die vorliegende Revisionssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der VwGH in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. etwa VwGH 26.2.2019, Ra 2018/03/0071, mwN).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
13 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 25. September 2020 |
JWT_2018060056_20200704L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060056.L00 | Ra 2018/06/0056 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060056_20200704L00/JWT_2018060056_20200704L00.html | 1,593,820,800,000 | 242 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Nach ständiger hg. Rechtsprechung hat der Antragsteller bereits in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil liege, wobei der Verwaltungsgerichtshof an die Konkretisierungspflicht strenge Anforderungen stellt. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über den eintretenden Nachteil ab (vgl. VwGH 30.8.2019, Ra 2019/10/0134, mwN).
3 Erst die ausreichende Konkretisierungermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung. Ferner ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen (vgl. VwGH 30.1.2020, Ra 2019/06/0269, mwN).
4 Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl. VwGH 20.12.2019, Ra 2019/06/0268, mwN). Vor diesem Hintergrund wird mit dem Vorbringen der Revisionswerber, es käme „zu einer unzulässigen Immissionsbelastung, was die Gefahr eines unwiederbringlichen gesundheitlichen Schadens bei den Nachbarn befürchten lässt“ dem dargelegten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen.
5Â Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 4. Juli 2020 |
JWT_2018060056_20201116L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060056.L01 | Ra 2018/06/0056 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060056_20201116L00/JWT_2018060056_20201116L00.html | 1,605,484,800,000 | 1,723 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde der Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt B. vom 2. Mai 2017, mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug den mitbeteiligten Parteien (Bauwerbern) die Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Auflagen erteilt worden war, keine Folge gegeben und der Bescheid der Berufungskommission bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Begründend führte das LVwG aus, das Baugrundstück sei im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Stadt B. als Baufläche-Wohngebiet ausgewiesen. Die Bauwerber seien Miteigentümer des Baugrundstückes A. Die Revisionswerber seien je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstückes B und des darauf befindlichen Gebäudes sowie der unmittelbar an das Baugrundstück (im Westen und Süden) angrenzenden Straßengrundstücke C und D. Das Grundstück B grenze nicht unmittelbar an das Baugrundstück an, sondern tangiere dieses in seiner östlichen Ecke, allerdings getrennt durch einen schmalen Streifen des Grundstückes D. Das Bauvorhaben umfasse die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses bestehend aus Erdgeschoss, Untergeschoss und zwei Obergeschossen mit insgesamt fünf Wohneinheiten. In der Tiefgarage würden sechs Einstellplätze und oberirdisch nordwestseitig des Gebäudes ein Abstellplatz für Kraftfahrzeuge errichtet. Die Be- und Entlüftung der Garage erfolge auf natürlichem Wege. Entlang der Nordostseite des Hauptgebäudes würden die Tiefgaragenabfahrtsrampe sowie ein Fahrradunterstand in einem Abstand von 3 m zur (nicht im Eigentum der Revisionswerber stehenden) Nachbarliegenschaft errichtet. Die Zufahrt zum Baugrundstück erfolge aus westlicher Richtung von der Gemeindestraße über die im Eigentum der Revisionswerber stehendende Privatstraße „T-Straße“ (Grundstücke C und D) entlang der nordwestlichen Gebäudefront bis zur Einfahrt der Tiefgarage und sei rechtlich gesichert. Im erstinstanzlichen Bauverfahren hätten die Revisionswerber zunächst eingewendet, das zugunsten ihrer Liegenschaft bestehende Geh- und Fahrrecht dürfe nicht beeinträchtigt werden und es sei die von der Baubehörde festgelegte Baunutzungszahl betreffend die Bauliegenschaft viel zu hoch. Auch würden die gesetzlichen Bauabstände und Abstandsflächen nicht eingehalten. In weiterer Folge hätten die Bauwerber das Projekt dahingehend abgeändert, dass das Nebengebäude (Tiefgarage, Fahrradunterstand) um 20 cm in Richtung Süd-Westen verschoben worden sei, um die Blutbuche auf dem im Osten an das Baugrundstück angrenzenden, nicht im Eigentum der Revisionswerber stehenden Grundstück nicht zu gefährden. Weiters werde die Hecke an der Südwestseite des Bauvorhabens in Richtung Hauptgebäude verschoben und auf der Nordwestseite des Hauptgebäudes nur mehr ein PKW-Abstellplatz (statt zwei) errichtet. Die gesetzlichen Mindestabstände zu den Grundstücken der Revisionswerber würden eingehalten und sämtliche Abstandsflächen des Bauvorhabens lägen auf dem Baugrundstück, insbesondere auch gegenüber dem - an das Baugrundstück im Westen angrenzende - Straßengrundstück C. Durch das Bauvorhaben komme es zu keinen das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Immissionen auf den Grundstücken der Revisionswerber.
6 In rechtlicher Hinsicht führte das LVwG aus, soweit die Revisionswerber die Berechnung der Baunutzungszahl beanstandet und die Nichteinhaltung der höchstzulässigen Baunutzungszahl geltend gemacht hätten, komme ihnen diesbezüglich als Nachbarn kein Mitspracherecht zu. Bei diesem Vorbringen handle es sich um keine subjektiv-öffentliche Einwendung im Sinne des § 26 Abs. 1 Baugesetz (BauG). Der Einwand, auf dem Baugrundstück bestehe eine ersessene Dienstbarkeit, sei privatrechtlicher Natur und könne im Bauverfahren nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Im Übrigen würde die von der behaupteten Dienstbarkeit umfasste Zufahrt durch das Bauvorhaben weder durch bauliche Anlagen noch durch gartengestalterische Maßnahmen berührt.
7 Zur behaupteten Nichteinhaltung der Mindestabstände sowie der Abstandsflächen sei auszuführen, dass nach dem in den Einreichunterlagen enthaltenen Lageplan sowohl die gesetzlichen Mindestabstände als auch die Abstandsflächen gegenüber den Nachbargrundstücken vollständig eingehalten würden. Die Planunterlagen seien von der erstinstanzlichen Baubehörde diesbezüglich einer bautechnischen Prüfung unterzogen worden. Die Revisionswerber hätten auch nicht weiter ausgeführt, inwiefern die Mindestabstände und die Abstandsflächen nicht eingehalten würden. Die Einwendungen seien daher unbegründet.
8 Die im erstinstanzlichen Verfahren erfolgte Projektänderung sei im Rahmen des § 13 Abs. 8 AVG zulässig. Die Verschiebung der Tiefgaragenabfahrtsrampe um 20 cm in Richtung Grundstücksmitte - und somit weiter weg von der Nachbargrenze - und der Hecke sowie die Reduktion der Stellplätze von zwei auf einen oberirdischen Stellplatz stelle keine Wesensänderung des Bauprojektes dar (Hinweis auf VwGH 14.9.1995, 95/06/0105). Darüber hinaus kämen die gegenständlichen Änderungen den Nachbarn entgegen und seien auf Grund von Einwendungen zugunsten von Nachbarn vorgenommen worden, sodass auch deren subjektive Rechte nicht stärker betroffen sein könnten als durch das ursprüngliche Bauvorhaben.
9 Die Revisionswerber hätten Einwendungen hinsichtlich Immissionen weder bis zum Tag vor noch während der erstinstanzlichen Bauverhandlung, sondern erstmals nach der mündlichen Verhandlung bei der Baubehörde und lediglich im Zusammenhang mit der zulässigen Anzahl an Stellplätzen bzw. hinsichtlich Immissionen durch die Zufahrtsverhältnisse auf dem Baugrundstück überhaupt erst im Zuge des Beschwerdeverfahrens nach der mündlichen Verhandlung beim LVwG und nach dem Scheitern von Vergleichsverhandlungen im ergänzenden Beschwerdeverfahren erhoben. Hinsichtlich dieser Einwendungen seien die Revisionswerber präkludiert. Die im erstinstanzlichen Verfahren vorgenommene Projektänderung ändere daran nichts: Werde das ursprüngliche Bauprojekt lediglich verringert, liege keine andere Angelegenheit im Sinne des § 56 und des § 66 Abs. 4 AVG vor und könnten Rechte der Nachbarn durch eine solche Einschränkung nicht verletzt werden. Eine Projektänderung ermögliche neue Einwendungen nicht in den Bereichen, in denen das bisherige Projekt überhaupt nicht geändert worden sei. Bei einer Einschränkung des Vorhabens oder bei Projektänderungen ausschließlich im Interesse des Nachbarn oder bei solchen Änderungen des Gegenstands, bei welchen eine Berührung subjektiv-öffentlicher Rechte des Nachbarn von vornherein ausgeschlossen bzw. eine Verbesserung der Nachbarstellung offenkundig eingetreten sei, sei eine bereits früher eingetretene Präklusion weiter als gegeben anzunehmen (Hinweis u.a. auf VwGH 28.3.2000, 99/05/0098). Im vorliegenden Fall bewirkten die Projektänderungen eine Verringerung bzw. Einschränkung des Bauvorhabens gegenüber den Nachbarn bzw. deren Grundstücken. Die Rechtsstellung der Revisionswerber werde durch diese Änderungen nicht beeinträchtigt, sie würden insbesondere nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt. Selbst wenn sie mit ihren Einwendungen in Bezug auf Immissionen nicht präkludiert wären, wären diese Einwendungen nicht berechtigt (wird näher ausgeführt).
10 Zum ergänzenden Vorbringen der Revisionswerber in der Beschwerde, die Bauwerber hätten das Bestandsgelände unrichtig mit einer absoluten Höhe von 429,936 m ausgewiesen, ohne dass diese Mutmaßung in irgend einer Weise näher begründet worden sei, sei anzumerken, dass ein solches allgemeines Vorbringen, das lediglich aus Mutmaßungen bestehe, auf einen Erkundungsbeweis hinauslaufe, zu dessen Aufnahme das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet sei (Hinweis auf VwGH 9.9.2016, Ra 2014/02/0059).
11 Die Revisionswerber erachten sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihren subjektiven Rechten auf nachbarrechtlichen Immissionsschutz sowie Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstände verletzt.
12 Zu ersterem bringen sie in der Zulässigkeitsbegründung vor, das LVwG sei von VwGH 14.9.1995, 95/06/0105, abgewichen, wonach der Nachbar in Folge Lageveränderung (des zu errichtenden Gebäudes) berechtigt wäre, damit im Zusammenhang stehende immissionsschutzrechtliche Einwendungen zu erheben. Sie hätten vorgebracht, durch die geänderte Lage des Gebäudes komme es zu immissionsschutzrechtlichen Beeinträchtigungen durch Schall, Staub und Abgase.
13 Weiters erachten die Revisionswerber ein Fehlen von Rechtsprechung in diesem Zusammenhang insofern gegeben, als der Verwaltungsgerichtshof noch nicht zur Frage Stellung zu nehmen gehabt hätte, ob eine eingetretene Präklusion selbst dann zu beachten sei, wenn die Partei von der Behörde eingeladen worden sei, nach einer Antragsänderung „Einwendungen zum geänderten Projekt“ zu erheben.
14 Zu diesem Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Antragsänderung eine eingetretene Präklusion nur insoweit beseitigt, als die Änderungen die subjektiven Rechte der Parteien tatsächlich in belastender Weise berühren (vgl. schon VwGH 15.9.1992, 92/05/0020, oder aus jüngerer Zeit VwGH 24.10.2017, Ra 2016/06/0007, mit Hinweis auf Vorjudikatur, sowie Pallitsch, Die Präklusion im Verwaltungsverfahren, 132).
15 Inwieweit sich durch die geringfügigen Lageänderungen des Projekts Änderungen hinsichtlich der vom Vorhaben ausgehenden Immissionen auf die Grundstücke der Revisionswerber ergeben könnten, haben die Revisionswerber nicht vorgebracht; die Hinweise auf die hg. Rechtsprechung sind somit nicht geeignet, ein Abgehen des LVwG von dieser Rechtsprechung aufzuzeigen. Das Vorbringen zeigt darüber hinaus auch nicht auf, dass der Revisionsfall eine über die bisherige Rechtsprechung zu den Folgen der Antragsänderungen hinausgehende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erfordere. Das von den Revisionswerbern ins Treffen geführte Schreiben der Verwaltungsbehörde ist keineswegs als Einräumung der Möglichkeit der Erhebung neuer Einwendungen ganz generell, auch soweit sich daraus keine Änderungen in Bezug auf die subjektiven Rechte der Revisionswerber ergeben, zu verstehen. Darüber hinaus ist § 42 Abs. 1 AVG betreffend den Eintritt der Präklusion unter den dort genannten Voraussetzungen auch nicht dispositives Recht, von dem nach Gutdünken der Behörde zum Nachteil des Antragstellers im Verwaltungsverfahren abgegangen werden könnte.
16 Im Zusammenhang mit der behaupteten Abstandsverletzung machen die Revisionswerber eine grob fehlerhafte Beurteilung des LVwG in Bezug auf die Erforderlichkeit einer weiteren Beweisaufnahme geltend. Sie hätten in ihrem ergänzenden Beschwerdevorbringen auf die unrichtige Ausweisung des Bestandsgeländes hingewiesen. Das LVwG hätte diesbezüglich die erforderlichen Beweise aufnehmen und das Bestandsgelände prüfen müssen, um letztendlich auszuschließen, dass die Abstandsflächen nicht auf dem Nachbargrundstück zum Liegen kommen.
17 Ob eine Beweisaufnahme notwendig ist, unterliegt ebenso wie die Beweiswürdigung der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 16.3.2020, Ra 2018/17/0233 bis 0235, mwN). Das LVwG hat vorliegend die Abstandnahme von einer weiteren Beweisaufnahme damit begründet, dass das Vorbringen der Revisionswerber eine reine Mutmaßung sei. Dass diese Beurteilung grob fehlerhaft gewesen wäre, zeigt die Revision in ihren Ausführungen zur Zulässigkeit nicht auf, zumal auch hier nur ganz allgemein von einer unrichtigen Ausweisung des Bestandsgeländes die Rede ist.
18 Die Revisionswerber haben mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2020 ein ergänzendes Revisionsvorbringen erstattet.
19 Dazu ist zu bemerken, dass die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG, wie oben bereits ausgeführt, nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen ist, wobei diese gesondert darzustellenden Zulässigkeitsgründe in der innerhalb der Revisionsfrist (§ 26 Abs. 1 VwGG) erhobenen Revision enthalten sein müssen. Ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergänzendes) Vorbringen ist somit bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen (vgl. VwGH 24.6.2020, Ra 2019/20/0412, mwN). Das nach Ablauf der Revisionsfrist mit dem eingebrachten Schriftsatz ergänzend erstattete Zulässigkeitsvorbringen war bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision daher schon deshalb nicht zu berücksichtigen.
20 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. November 2020 |
JWT_2018060058_20201023L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060058.L00 | Ra 2018/06/0058 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060058_20201023L00/JWT_2018060058_20201023L00.html | 1,603,411,200,000 | 996 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit Schreiben vom 10. Juli 2013 stellte die mitbeteiligte Partei einen Devolutionsantrag, weil der Bürgermeister als Straßenrechtsbehörde erster Instanz bis zu diesem Zeitpunkt nicht über ihren im August 2012 gestellten Antrag gemäß § 41 Salzburger Landesstraßengesetz 1972 - LStG. 1972 auf bescheidmäßige Feststellung, ob den aus dem Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes auszuscheidenden, näher bezeichneten Straßenstücken die Verkehrsbedeutung einer Gemeindestraße zukomme, entschieden habe.
5 In der Folge stellte die revisionswerbende Partei als Straßenrechtsbehörde zweiter Instanz mit Bescheid vom 27. Juni 2017 fest, dass dem Straßenteil des Güterweges K. in einem näher bezeichneten Ausmaß nicht die Verkehrsbedeutung einer Gemeindestraße nach § 27 LStG. 1972 zukomme (Spruchpunkt 1.) und dass dem betreffenden Straßenteil des Güterweges K. die Verkehrsbedeutung einer öffentlichen Interessentenstraße nach § 31 Abs. 1LStG. 1972 zukomme (Spruchpunkt 2.).
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerde dahingehend stattgegeben, dass der angefochtene Bescheid behoben und gemäß § 41 Abs. 1 LStG. 1972 festgestellt werde, dass einem näher bezeichneter Straßenteil des Güterweges K. eine Verkehrsbedeutung zukomme, die einer Gemeindestraße (§ 27) entspreche; im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass den übrigen Straßenteilen des Güterweges K. nicht die Verkehrsbedeutung einer Gemeindestraße (§ 27) zukomme. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Begründend führte das Verwaltungsgericht zu Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides im Wesentlichen aus, dass das gegenständliche Verfahren durch einen Feststellungsantrag der mitbeteiligten Partei eingeleitet worden sei, nach dessen klarem Wortlaut ausschließlich die Feststellung begehrt worden sei, ob den verfahrensgegenständlichen Straßenteilen des Güterweges K. die Verkehrsbedeutung einer Gemeindestraße zukomme. Die Feststellung, ob die Verkehrsbedeutung einer öffentlichen Interessentenstraße gegeben sei, sei nicht begehrt worden. Aus § 41 Abs. 1 LStG. 1972 ergebe sich zwar auch die gesetzliche Grundlage für ein amtswegiges (Feststellungs)Verfahren, allerdings sei es nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes unzulässig, dass die revisionswerbende Partei von sich aus in Entscheidung über den Antrag der mitbeteiligten Partei diese Feststellung „amtswegig“ getroffen habe. Die Feststellung in Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheids sei somit in rechtswidriger Weise erfolgt, da aus dem gesamten Verfahrensverlauf nicht erkennbar sei, dass das Verfahren amtswegig zu dieser Frage geführt worden sei. Es bleibe jedoch unbenommen, insbesondere hinsichtlich jenes Straßenteiles des Güterweges K., der von der Feststellung der Verkehrsbedeutung als Gemeindestraße gemäß dem Spruch dieses Erkenntnisses nicht umfasst sei, amtswegig ein gesondertes Verfahren gemäß § 41 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 LStG. 1972 zu führen.
8 Zu Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides hielt das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass das LStG. 1972 den für die Beantwortung der Frage, ob einer Straße die Verkehrsbedeutung einer Gemeindestraße zukomme, entscheidenden Begriff der „größeren Siedlung“ nicht definiere, und verwies in der Folge auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 23.6.2009, 2007/06/0299, in welchem dieser ausgesprochen habe, dass zur Auslegung dieses Begriffes im LStG. 1972 die im Ländlichen Straßennetz-Erhaltungsfonds-Gesetz - FELS-Gesetz enthaltene Definition des Begriffes „größere Siedlungen“ herangezogen werden könne. Das Verwaltungsgericht sah die darin normierten Voraussetzungen in Bezug auf die Siedlung M. und die Siedlung L. als erfüllt an, weshalb der Beschwerde hinsichtlich jenes Teiles des Güterweges K. stattzugeben gewesen sei, der zur Anbindung der jeweiligen Siedlung für den öffentlichen Verkehr von Relevanz sei und dem daher die Verkehrsbedeutung einer Gemeindestraße zukomme; auf die lediglich zur inneren Erschließung der jeweiligen Siedlungen erforderlichen Straßen (Stichstraßen, Seitenäste) treffe dies hingegen nicht zu.
9 In ihrer Zulässigkeitsbegründung bringt die revisionswerbende Partei vor, dass der Frage der Definition der „größeren Siedlung“ in § 27 LStG. 1972 und der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen analogen Anwendung des § 6 Abs. 2 und 4 lit. c FELS-Gesetz grundsätzliche Bedeutung zukomme, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu diesem Thema existiere. Gleiches gelte für die Frage, ob die revisionswerbende Partei als Straßenrechtsbehörde in einem über Antrag nach § 41 LStG. 1972 eingeleiteten Verfahren nur festzustellen habe, ob einer Straße/einem Straßenteil eine Verkehrsbedeutung, die im Antrag bezeichnet werde, zukomme, oder ob sie unter einem (von Amts wegen) darüber abzusprechen/festzustellen habe, dass der Straße/Straßenteil allfällig eine andere, nicht dem Antrag entsprechende Bedeutung im Sinn des § 27 LStG. 1972 zukomme.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
10 Soweit sich die revisionswerbende Partei gegen eine analoge Anwendung von Bestimmungen des FELS-Gesetz durch das Verwaltungsgericht wendet, ist auszuführen, dass im vorliegenden Zusammenhang keine allenfalls durch Analogie zu schließende planwidrige Lücke vorliegt, was seitens des Verwaltungsgerichtes auch nicht angenommen wurde, weshalb das dazu erstattete Zulässigkeitsvorbringen schon deshalb ins Leere geht. Im Revisionsfall ging es vielmehr um die Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der „größeren Siedlung“ in § 27 LStG. 1972, wobei das Verwaltungsgericht zur Auslegung dieses Begriffes entsprechend der dazu bereits ergangenen hg. Judikatur (vgl. VwGH 23.6.2009, 2007/06/0299) die im FELS-Gesetz enthaltene Definition dieses Begriffes herangezogen hat. Die Behauptung, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung dieser Bestimmung, trifft somit nicht zu.
11 Mit ihrem Vorbringen zur Zulässigkeit amtswegiger Feststellungen gemäß § 41 Abs. 1 LStG. 1972 durch die Straßenrechtsbehörde übersieht die revisionswerbende Partei, dass diese Kompetenz nach der insoweit klaren Rechtslage der Straßenrechtsbehörde erster Instanz, somit gemäß § 4 Abs. 1 lit. b LStG. 1972 dem Bürgermeister, zukommt. Der von der mitbeteiligten Partei gestellte Devolutionsantrag konnte zwar einen Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über den von ihr gestellten Antrag, nicht aber den Übergang der Zuständigkeit zur amtswegigen Feststellung im Sinn des § 41 LStG. 1972 bewirken. Da der revisionswerbenden Partei schon deshalb keine Zuständigkeit zukam, die in Rede stehende Feststellung erstmalig von Amts wegen zu treffen, hängt das rechtliche Schicksal der Revision nicht von der Beantwortung der aufgeworfenen Frage ab.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 23. Oktober 2020 |
JWT_2018060061_20200814L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060061.L00 | Ra 2018/06/0061 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060061_20200814L00/JWT_2018060061_20200814L00.html | 1,597,363,200,000 | 623 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pfaffenhofen (belangte Behörde) vom 28. März 2017 wurde dem Revisionswerber nach Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 die Herstellung einer Einfriedung entsprechend der mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 genehmigten Bauanzeige binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides aufgetragen. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Herstellung des mit dem Schreiben des Bürgermeisters vom 19. Oktober 2016 entsprechenden Zustandes - dokumentiert durch die Bauanzeige samt Planunterlagen vom 6. September 2016 - bis zu einem näher genannten Termin verfügt wurde. Das LVwG erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 11.5.2020, Ra 2020/06/0104, mwN). Diesem Erfordernis entspricht die Revision nicht.
7 Zu ihrer Zulässigkeit wird in der Revision zunächst allgemein ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, gleichzeitig das Fehlen einer entsprechenden Rechtsprechung und die nicht einheitliche Beantwortung „der zu lösenden Rechtsfrage“ in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, ohne dieses Vorbringen auch nur ansatzweise zu erläutern.
8 In weiterer Folge führt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung aus, er sei durch das angefochtene Erkenntnis insoweit beschwert, als er hiedurch als Eigentümer der Einfriedung deren Herstellung entsprechend der mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 genehmigten Bauanzeige herbeizuführen habe. Konkret habe er seine von ihm an der Grundstücksgrenze errichtete Einfriedung zu entfernen, weil sie höher als zwei Meter sei. Es liege „aus unten näher auszuführenden Gründen“ im Hinblick auf die Grundsätze des fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK eine Mangelhaftigkeit des abgeführten Ermittlungsverfahrens vor, welche geeignet gewesen sei, den Revisionswerber zu benachteiligen.
9 Mit diesem Vorbringen werden keine ausreichend konkret formulierten Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. dazu auch VwGH 5.10.2015, Ra 2015/02/0184, und VwGH 25.10.2016, Ra 2016/02/0210, mwN). Der bloße Verweis auf die in den Revisionsgründen enthaltenen Ausführungen vermag den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach eine außerordentliche Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht zu genügen (vgl. VwGH 14.4.2020, Ra 2020/06/0088 u.a., mwN). Abgesehen davon, dass im Zulässigkeitsvorbringen nicht die Relevanz der unbestimmt behaupteten Verfahrensmängel dargetan wird, finden sich in den (wie ausgeführt für die Beurteilung der Zulässigkeit unbeachtlichen) Revisionsgründen nur Ausführungen zur Rechtsfrage (zu der der Verwaltungsgerichtshof überdies bereits im Erkenntnis vom 25.4.2018, Ra 2017/06/0101, Stellung genommen hat).
10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
11 Es erübrigt sich deshalb, überdies auf den Umstand einzugehen, dass der Revisionswerber im Abschnitt „III.) Beschwerdepunkte“ - abweichend vom Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses - vorbringt, er werde in seinen Rechten verletzt, nicht wegen einer Verwaltungsübertretung nach näher genannten Gesetzesstellen bzw. durch die Falschanwendung näher genannter Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 „bestraft zu werden“.
Wien, am 14. August 2020 |
JWT_2018060065_20200814L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060065.L00 | Ra 2018/06/0065 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060065_20200814L00/JWT_2018060065_20200814L00.html | 1,597,363,200,000 | 606 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pfaffenhofen vom 28. März 2017 wurde dem Revisionswerber die Herstellung einer Einfriedung entsprechend der mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 genehmigten Bauanzeige innerhalb einer näher genannten Frist aufgetragen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) vom 6. November 2017 mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Herstellung des mit dem Schreiben des Bürgermeisters vom 19. Oktober 2016 entsprechenden Zustandes - dokumentiert durch die Bauanzeige samt Planunterlagen vom 6. September 2016 - bis spätestens 30. November 2017 verfügt wurde (zur Zurückweisung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen außerordentlichen Revision vgl. den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2018/06/0061).
2 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 5. Jänner 2018 wurde dem Revisionswerber eine Verwaltungsübertretung nach § 57 Abs. 1 lit. n Z 1 Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) zur Last gelegt, weil er dem oben genannten Auftrag in der Zeit vom 1. Dezember 2017 bis 6. Dezember 2017 nicht nachgekommen sei, und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,-- verhängt.
3 Die gegen das genannte Straferkenntnis der BH vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des LVwG als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit wird in der Revision auf § 4 Tiroler Feldschutzgesetz 2000 verwiesen, der nicht regle, in welcher Höhe eine Einfriedung „statthaft“ sei. Der Revisionswerber habe den Weidezaun gemäß § 4 Tiroler Feldschutzgesetz 2000 wieder instandgesetzt und somit einem behördlichen Auftrag entsprochen. Dafür könne er nicht bestraft werden. Die Bestimmungen des „§ 6 Abs. 3 lit. c TBO 2001“ und des § 4 Tiroler Feldschutzgesetz 2000 widersprächen einander, was dazu führe, dass ein Rechtsunterworfener „in jedem Fall“ eine Verwaltungsübertretung begehe.
9 Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. dazu bereits den - ebenso den Revisionswerber betreffenden - hg. Beschluss vom 25.4.2018, Ra 2017/06/0101).
10 Wie im zitierten hg. Beschluss liegt auch gegenständlich kein Fall vor, bei dem einander zwei öffentlich-rechtliche Vorschriften derart gegenüber stünden, dass die eine ein bestimmtes Verhalten zwingend gebiete, welches nach der anderen jedenfalls verpönt sei („kontradiktorischer Widerspruch“; zum Nichtvorliegen eines Widerspruchs zwischen der TBO 2011 und § 4 Tiroler Feldschutzgesetz 2000 vgl. auch den zum dem Revisionswerber erteilten baupolizeilichen Auftrag ergangenen Beschluss des VfGH vom 26.2.2018, E 4420/2017-5).
11 Dem (rechtskräftigen) baupolizeilichen Auftrag lag zugrunde, dass die Einfriedung nicht in Übereinstimmung mit den Regelungen der TBO 2011 - bzw. mit der vom Bürgermeister der Gemeinde Pfaffenhofen zur Kenntnis genommenen Bauanzeige des Revisionswerbers - steht. Dem baupolizeilichen Auftrag ist jedoch nicht zu entnehmen, dass überhaupt keine Einfriedung errichtet werden dürfe. Umgekehrt bedeutet die Verpflichtung nach § 4 Tiroler Feldschutzgesetz 2000 keineswegs die Unanwendbarkeit anderer Vorschriften, wie etwa der Tiroler Bauordnung.
12 Da schon die Prämisse der für die Zulässigkeit ins Treffen geführten Rechtsfrage nicht zutrifft (es liegt kein kontradiktorischer Widerspruch zwischen der TBO und dem Tiroler Feldschutzgesetz 2000 vor), wird mit dem in Rede stehenden Vorbringen keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt. Soweit im Zulässigkeitsvorbringen eine nicht einheitliche Rechtsprechung behauptet wird, bleibt die Revision jeglichen Nachweis schuldig.
13 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 14. August 2020 |
JWT_2018060073_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060073.L00 | Ra 2018/06/0073 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060073_20201203L00/JWT_2018060073_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 1,389 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Verfahrensgegenständlich ist ein Baubewilligungsansuchen des Revisionswerbers vom 5. Dezember 2011 auf teilweise Änderung des Verwendungszweckes der Räumlichkeiten im bestehenden Wohnhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft (im ersten Untergeschoss von bisher „Aufenthaltsraum/Werkraum“ in „Kfz-Werkstätte“ und von „Terrasse“ in „teils Terrasse/teils Büro“ sowie im zweiten Untergeschoss von bisher „Öl/Heizraum/Holz-Kohle/Brennstofflagerraum“ in „Kfz-Werkstätte/Lackierraum“). Überdies solle die bestehende Geschosshöhe im Bereich der Werkstätte um 1,35 m abgesenkt werden. Der Mitbeteiligte erhob Einwendungen gegen das Bauvorhaben.
2 Der Bürgermeister der Gemeinde L erteilte mit Bescheid vom 3. Juli 2012 die beantragte Baubewilligung. Der Gemeindevorstand der Gemeinde L wies mit Bescheid vom 25. Oktober 2012 die Berufung des Mitbeteiligten als unbegründet ab (erster Berufungsbescheid). Dieser erhob Vorstellung an die Kärntner Landesregierung.
3 Nach Aufhebung des Baubewilligungsbescheides durch die Kärntner Landesregierung mit Bescheid vom 17. Juni 2013 ergänzte der Revisionswerber das Bauansuchen und die Einreichunterlagen mit Eingabe vom 26. September 2013 dahingehend, dass auch die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kamins sowie eines Zu- und Abluftschachtes (nach den Projektunterlagen: anschließend an den Lackierraum im zweiten Untergeschoss) beantragt wurde.
4 Der Gemeindevorstand der Gemeinde L wies nach Einholung eines ergänzenden bautechnischen Sachverständigengutachtens vom 3. Oktober 2013 mit Bescheid vom 16. Dezember 2013 die Berufung des Mitbeteiligten neuerlich ab (zweiter Berufungsbescheid) und begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Zuge der Verwendungsänderung keine baulichen Maßnahmen am Gebäude durchgeführt würden und die Abgasanlage und der Entlüftungsschacht als untergeordnete Bauteile zu definieren seien. Diese Maßnahmen fielen somit nicht in die Abstandsflächenregelung. Durch die beantragte Verwendungszweckänderung würden die öffentlichen Interessen nach § 28 Abs. 1 Kärntner Bauvorschriften (K-BV) nicht beeinträchtigt.
5 Das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) hob auf Grund der Beschwerde des Mitbeteiligten diesen Bescheid mit Beschluss vom 7. April 2014 gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeindevorstand der Gemeinde L zurück. Zur Begründung führte das LVwG aus, der Mitbeteiligte als Anrainer habe ein Mitspracherecht hinsichtlich der bei der Benützung des gegenständlichen Bauvorhabens zu erwartenden Lärmimmissionen. In Bezug auf die Frage, welche Lärm- und Luftimmissionen an der für den Anrainer maßgeblichen Grundstücksgrenze zu erwarten seien, habe die Baubehörde keinerlei Ermittlungen durchgeführt. Die im Gewerbeverfahren eingeholten Gutachten könnten nicht ohne weiteres auch im Bauverfahren herangezogen werden. Der Gemeindevorstand habe es daher jedenfalls verabsäumt, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt diesbezüglich festzustellen. Auf Grund dieser mangelhaften Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts lägen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vor.
6 Nach Einholung eines Gutachtens aus dem Fachbereich Immissionen-Lärmschutz und Immissionen-Luftreinhaltung des Sachverständigen Ing. W vom 3. November 2014 und eines medizinischen Gutachtens Dris. B vom 16. Dezember 2014 wies der Gemeindevorstand der Gemeinde L mit Bescheid vom 4. April 2016 die Berufung des Mitbeteiligten wiederum ab (dritter Berufungsbescheid). Begründend wurde ausgeführt, die Baubehörde zweiter Instanz schließe sich in Würdigung der eingeholten Gutachten deren Schlussfolgerungen an, denen zufolge keine nachteiligen Auswirkungen auf die benachbarten Grundstücke „im Bereich Immissionen-Lärmschutz und Immissionen-Luftreinhaltung als auch Gesundheit“ durch Errichtung und Betrieb der betreffenden Betriebstype Kfz-Lackierung innerhalb der Flächenwidmung Bauland-Dorfgebiet zu erwarten seien. Was die Einwendung des Mitbeteiligten auf Nichteinhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen und einer Prüfungserfordernis zur weiteren Verringerung von Abstandsflächen gemäß § 8 Abs. 1 K-BV durch die Verwendungszweckänderung samt damit einhergehender Errichtung einer Abgasanlage und eines Entlüftungsschachtes betreffe, werde den Ausführungen des hochbautechnischen Sachverständigen Ing. R vom 30. Oktober 2013 gefolgt, wonach die Abgasanlage und der Entlüftungsschacht untergeordnete Bauteile seien und nicht in die Abstandsflächenregelung fielen. Im Übrigen stünden weitere öffentliche Interessen der Erteilung der beantragten Baubewilligung nicht entgegen (wird weiter ausgeführt). Der Mitbeteiligte erhob Beschwerde vor dem LVwG.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG nach Verfahrensergänzung (Einholung eines bautechnischen Gutachtens vom 23. September 2016 samt Ergänzung vom 20. Jänner 2017 nach Projektmodifikation des Bauwerbers mit Eingabe vom 4. November 2016 und weiteren Ergänzungen vom 24. April 2017 und 6. Dezember 2017) und Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge und wies unter Neufassung des Spruches das Bauansuchen des Revisionswerbers vom 5. Dezember 2011, zuletzt in der Fassung der Projektsunterlagen vom 4. November 2016, gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 und § 13 Abs. 2 Kärntner Bauordnung 1996, LGBl. Nr. 62/1996 idF LGBl. Nr. 16/2009, ab. Unter einem wurde auch die Kostenentscheidung des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 3. Juli 2012 abgeändert. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
8Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
9 Der Mitbeteiligte beantragt in seiner Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Zurück-, in eventu Abweisung der Revision.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird vorgebracht, das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur grundsätzlichen Teilbarkeit baulicher Vorhaben abgewichen. Die Historie des vorliegenden Bauansuchens verdeutliche das Vorliegen eines teilbaren Bauvorhabens. Die erst im zweiten Rechtsgang hinzugefügten Bauteile (Kamin und Abgasanlage) gehörten nicht zwangsläufig zum zunächst beantragten Bauvorhaben und müssten nach dem Bauwillen nicht mitbewilligt werden. Das LVwG hätte daher in Übereinstimmung mit VwGH 23.1.1992, 91/06/0194, das teilbare Baugesuch nicht zur Gänze abweisen und die Baubewilligung nicht zur Gänze versagen dürfen.
14 Darüber hinaus fehle zu der vom LVwG herangezogenen Übergangsbestimmung des Art. IV Abs. 3 der Novelle LGBl. Nr. 80/2012 eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Im Allgemeinen sei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung maßgeblich. Ändere sich der Sachverhalt, liege nicht mehr dieselbe Sache vor. Die vorliegende Erweiterung des Bauansuchens habe daher zur Folge, dass die „neue“ Sache nicht mehr nach den alten Bestimmungen abzuhandeln sei.
15 Weiters wird vorgebracht, das LVwG habe im Widerspruch zu VwGH 22.11.2005, 2004/05/0212, den Kamin und die Abgasanlage nicht als untergeordnete Bauteile beurteilt und auch § 9 Abs. 1 und 2 K-BV unrichtig ausgelegt. Werde ein Gebäude bloß umgebaut, aber nicht vergrößert, bleibe die „Anordnung des Gebäudes“ unverändert. In das Nachbarrecht auf Einhaltung der Abstandsfläche werde dadurch nicht eingegriffen.
16 Mit diesem Vorbringen wird keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 abs. 4 B-VG aufgezeigt.
17 Ein Bauvorhaben ist im Allgemeinen ein unteilbares Ganzes, das nur als solches von der Baubehörde bewilligt oder abgelehnt werden kann. Eine Trennbarkeit in mehrere Teile ist nicht gegeben, wenn eine Teilbewilligung nur durch eine - der Baubehörde verwehrte - Einflussnahme auf die Gestaltung des Bauwillens möglich ist (vgl. VwGH 30.11.1999, 97/05/0330, mwN). Vorliegend ist - wie oben dargestellt - der durch die beiden Baubewilligungsansuchen des Revisionswerbers vom 5. Dezember 2011 und 26. September 2013 umschriebene Antrag auf Änderung der Verwendung von Räumlichkeiten im bestehenden Wohnhaus u.a. im zweiten Untergeschoss von bisher „Öl/Heizraum/Holz-Kohle/Brennstofflagerraum“ in „Kfz-Werkstätte/Lackierraum“ und die Errichtung eines Kamins sowie eines Zu- und Abluftschachtes anschließend an diesen Lackierraum im zweiten Untergeschoss gerichtet. Eine Teilung dieses Bauvorhabens in die Änderung der Verwendung der Gebäudeteile im zweiten Untergeschoss als Werkstätte/Lackierraum einerseits und den Kamin/Lüftungsschacht andererseits kommt nicht in Betracht, weil die zum Betrieb des Lackierraums erforderliche Entlüftungsanlage nicht vom übrigen Vorhaben getrennt baubehördlich gesondert bewilligt werden kann.
18 Was diesen Kamin/Entlüftungsschacht betrifft, wird in der Zulassungsbegründung nicht in Abrede gestellt, dass dieser an der westseitigen Außenwand situiert ist und damit in den Abstandsflächen zu liegen kommt. Es begegnet keinen Bedenken, dass es sich dabei um eine bewilligungspflichtige bauliche Maßnahme nach § 6 lit. b K-BO handelt und dass keine baulichen Anlagen nach § 6 Abs. 2 lit. a bis d K-BV vorliegen, deren Errichtung in den Abstandsflächen zulässig ist. Entgegen der vom Revisionswerber vertretenen Ansicht ist der Kamin und die Abgasanlage auch nicht der - als untergeordneter Bauteil beurteilten - Freitreppe/Außenstiege wie in VwGH 22.11.2005, 2004/05/0212, vergleichbar, sodass auch mit dem diesbezüglichen Hinweis eine Rechtfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt wird.
19 Zur vom LVwG als maßgeblich erachteten Übergangsbestimmung des Art. IV Abs. 3 der Novelle LGBl. Nr. 80/2012 macht der Revisionswerber fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend. Er formuliert dabei aber keine Rechtsfrage, von deren Lösung die Entscheidung über die Revision abhinge. Der Revisionswerber übersieht insbesondere, dass eine Änderung des Antrages im Rahmen des § 13 Abs. 8 AVG nichts an der Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens ändert.
20 Mit seinem Vorbringen zu § 9 Abs. 1 und 2 K-BV übersieht der Revisionswerber schon grundsätzlich, dass durch die Abgasanlage jedenfalls die Außenausmaße des bestehendes Gebäudes geändert werden und damit die Abstandsfläche zum Nachbargrundstück noch weiter verringert wird.
21 Die Revision erweist sich daher als unzulässig und war gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
22 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2018060083_20200525L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060083.L00 | Ra 2018/06/0083 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060083_20200525L00/JWT_2018060083_20200525L00.html | 1,590,364,800,000 | 303 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde H. vom 22. November 2017, mit welchem dem Mitbeteiligten im Instanzenzug die Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück nach Maßgabe des festgestellten Sachverhaltes sowie der einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen unter Auflagen erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
2 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323 und 0324, mwN).
3 Als Revisionspunkt wird in der vorliegenden Revision vorgebracht, die Revisionswerber erachteten sich durch das angefochtene Erkenntnis „in ihrem subjektiv-öffentlichen Recht auf Versagung der Baubewilligung“ verletzt.
4 Werden die Revisionspunkte, wie im gegenständlichen Fall, unmissverständlich angeführt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. neuerlich VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323 und 0324, mwN).
5 Mit dem wiedergegebenen Vorbringen legen die Revisionswerber nicht dar, in welchem konkreten, durch das [Vorarlberger] Baugesetz (BauG) Nachbarn eingeräumten subjektiv-öffentlichen Recht (siehe § 26 BauG) sie verletzt seien (vgl. in diesem Zusammenhang VwGH 29.1.2020, Ra 2019/05/0311, mwN; 25.7.2019, Ra 2018/05/0235 bis 0245, mwN).
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 25. Mai 2020 |
JWT_2018060099_20200423L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060099.L00 | Ra 2018/06/0099 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060099_20200423L00/JWT_2018060099_20200423L00.html | 1,587,600,000,000 | 923 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Stadtgemeinde K. Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer
außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde K. vom 13. Dezember 2017, mit welchem die Bewilligungspflicht des angezeigten Bauvorhabens der Errichtung eines Balkons auf der Südwestfassade des bestehenden Wohnhauses auf einer näher bezeichneten Liegenschaft festgestellt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, das gegenständliche Bauvorhaben sei gemäß § 28 Abs. 1 lit. b Tiroler Bauordnung 2018 - TBO 2018 bewilligungspflichtig, weil das bestehende Gebäude durch die Errichtung dieses Balkons eine Änderung erfahre, durch die allgemeine bautechnische Erfordernisse wesentlich berührt würden. Die Regelung des § 28 Abs. 2 lit. a TBO 2018 greife nicht, weil es sich beim angezeigten Balkon nicht um einen untergeordneten Bauteil im Sinn des § 2 Abs. 17 TBO 2018 handle, zumal dieser mehr als die Hälfte der gesamten Fassadenlänge einnehme. 6 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen bringt der Revisionswerber vor, dass die aktuelle Fassung des § 2 Abs. 17 TBO 2018 auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 2 Abs. 16 TBO 2001 zurückgehe. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis VwGH 24.2.2009, 2005/06/0362, ausgesprochen, dass "offene Balkone" nicht schon allein deshalb, weil dieser Begriff in § 2 Abs. 16 TBO 2001 genannt sei, ohne Rücksicht auf ihre Dimensionierung im Verhältnis zum restlichen Bauwerk jedenfalls als "untergeordnete Bauteile" anzusehen seien. Der Begriff "untergeordnete Bauteile" sei mit der Baurechtsnovelle LGBl. Nr. 94/2016 unter Beachtung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung und zur Vermeidung von Unklarheiten in der Vollziehung neu gefasst worden. Dem gesetzgeberischen Willen, der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und dem Zweck des Gesetzes entspreche es nur, wenn die Frage, ob ein solcher "untergeordneter Bauteil" vorliege, in einer kombinierten Gesamtbetrachtung des Längen- und Flächenverhältnisses gelöst werde, sodass eine etwas zu Lasten des Längenverhältnisses gehende Länge des Bauteiles dadurch kompensiert werden könne, dass der Bauteil bei einer flächenmäßigen Betrachtung nicht ins Gewicht falle. 7 Zudem liege ein Begründungsmangel vor, weil das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung das vom bautechnischen Amtssachverständigen willkürlich gewählte und nach Ansicht des Revisionswerbers unzutreffende Längenausmaß der betreffenden Fassade ungeprüft und unkritisch zugrunde gelegt habe.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. 8 Nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 2 Abs. 17 lit. a TBO 2018 sind die in dieser Bestimmung aufgezählten Bauteile nur dann untergeordnete Bauteile, wenn sie im Hinblick auf ihre Abmessungen im Verhältnis zur Fläche und zur Länge der betroffenen Fassaden bzw. Dächer untergeordnet sind. Wie sich aus der Verwendung des Wortes "und" ergibt, müssen die genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen, die Bauteile somit - wie auch der gegenständliche Balkon - sowohl im Verhältnis zur Fläche als auch zur Länge der betroffenen Fassaden bzw. Dächer untergeordnet sein. Die vom Revisionswerber vertretene Ansicht, wonach in einer kombinierten Gesamtbetrachtung des Längen- und Flächenverhältnisses eine etwas zu Lasten des Längenverhältnisses gehende Länge des Bauteiles dadurch kompensiert werden könne, dass der Bauteil bei einer flächenmäßigen Betrachtung nicht ins Gewicht falle, findet im Gesetzeswortlaut keine Deckung.
9 Eine derartige Regelungsabsicht des Landesgesetzgebers lässt sich zudem auch nicht den Erläuternden Bemerkungen zur Novelle LGBl. Nr. 94/2016 (GZ 319/16) entnehmen, in welchen auf die aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung verwiesen wird. So hat der Verwaltungsgerichtshof insbesondere in dem vom Revisionswerber zitierten Erkenntnis VwGH 24.2.2009, 2005/06/0362, ausgesprochen, dass "offene Balkone" nicht schon allein auf Grund ihrer Nennung in § 2 Abs. 16 TBO 2001 ohne Rücksicht auf ihre Dimensionierung im Verhältnis zum restlichen Bauwerk jedenfalls als "untergeordneter Bauteil" anzusehen sind. Die vom Revisionswerber gewünschte kombinierte Gesamtbetrachtung des Längen- und Flächenverhältnisses lässt sich aus diesem Erkenntnis hingegen nicht ableiten.
10 Im Übrigen ist die Frage, ob ein konkreter Bauteil als "untergeordneter Bauteil" im Sinn des § 2 Abs. 17 lit. a TBO 2018 anzusehen ist oder nicht, im Einzelfall anhand der oben dargelegten Kriterien zu beurteilen und unterliegt demnach grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/06/0175, mwN).
11 Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargestellt, und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere ist das erstmals in der Revision erstattete Vorbringen, wonach das zugrunde gelegte Längenausmaß der betreffenden Fassade unzutreffend sei, eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unzulässige Neuerung. Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG kann aber nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (vgl. VwGH 28.2.2018, Ro 2015/06/0016, mwN). Auch ein Begründungsmangel liegt insoweit nicht vor, zumal das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis die Fassadenlänge festgestellt und sich hierbei auf die vom Revisionswerber im Verfahren nicht bekämpften Ausführungen des bautechnischen Amtssachverständigen gestützt hat.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
12 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil es in den zitierten Bestimmungen keine Deckung findet (vgl. § 1 Z 2 lit. a VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014).
Wien, am 23. April 2020 |
JWT_2018060108_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060108.L00 | Ra 2018/06/0108 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060108_20201217L00/JWT_2018060108_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 1,516 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Oktober 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, dass er als Bauwerber auf näher bezeichneten Grundstücken der KG A. Umbauten am Gebäude der bestehenden Gastwirtschaft (Umbau des Speisesaals, Errichtung einer neuen Sanitärgruppe und neuer Abstell-, Kühl-, Einstell-, Tiefkühl- und Kühlräume) durchgeführt und diesen rechtswidrigen Zustand zumindest von 1. März 2015 bis 30. September 2015 aufrecht erhalten habe, obwohl dieses Bauvorhaben nicht geringfügig sei und er keine Bauanzeige gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld. BauG erstattet oder um Baubewilligung gemäß § 18 Abs. 1 Bgld. BauG angesucht habe und keine entsprechende Baufreigabe oder Baubewilligung erteilt worden sei. Er habe dadurch § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 und 11 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Bgld. BauG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 34 Abs. 2 Bgld. BauG eine Geldstrafe von € 350,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden) verhängt und ihm ein Kostenbeitrag von € 35,00 auferlegt werde.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landungsverwaltungsgerichtes Burgenland (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Strafe auf € 330,00 herabgesetzt werde und der Spruch zu lauten habe:
„Sie haben als Bauwerber ein Bauvorhaben, das nicht geringfügig ist (§ 16 Abs. 1) und für das keine Bauanzeige gemäß § 17 erfolgte, nach der Errichtung ohne Baubewilligung gemäß § 18 Abs. 1 Bgld. Baugesetz im Tatzeitraum aufrecht erhalten, wie bei einer Bauüberprüfung am 30.09.2015 festgestellt wurde.
Beschreibung des Bauvorhabens:
Folgende Räume sind durch Errichtung von Wänden innerhalb der bestehenden Außenwände des Gebäudes entstanden:
Im Bereich der vorher bestehenden WC-Anlage: Vorraum Damen-WC (6,87Â m2), 3 Sitzzellen Damen-WC (jeweils 1,42Â m2), Vorraum Herren-WC (3,85Â m2), 2 Sitzzellen Herren-WC (jeweils 1,42Â m2), Behinderten-WC (3,85Â m2)
(Die Gipskartonwände sind 10 cm bzw. zwischen den Sitzzellen 5 cm stark, die Wände sind 2,5 m bzw. zwischen den Sitzzellen 2,0 m hoch);
Ein Abstellraum durch Abtrennung vom bestehenden Speisesaal (5,11Â m2)
(Die Gipskartonwände sind 10 cm stark und 3,5 m hoch);
Drei Kühlräume (5,52 m2, 3,68 m2 bzw. 3,68 m2) mit einer Raumhöhe von 3,44 m. Die Wände bestehen innen und außen aus Aluminium und sind mit 10 cm Hartschaum gefüllt, die Paneldecke mit 8 cm Hartschaum.
Tatzeitraum: 1. April 2015 bis 30. September 2015
Tatort: näher bezeichnete Grundstücke der KG A.“
6 Weiters wurde ausgesprochen, dass sich der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens der Verwaltungsbehörde auf € 33,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 14 Stunden verringere sowie dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
7 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, tatbestandsrelevant sei, ob ein nach dem Bgld. BauG bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne Vorliegen einer Bewilligung errichtet und dieser Zustand aufrechterhalten worden sei. Dies sei hier der Fall, da im Tatzeitraum keine baurechtliche Bewilligung vorgelegen sei. Für die Errichtung von Wänden innerhalb eines Gebäudes seien bautechnische Kenntnisse erforderlich (§ 2 Abs. 2 Bgld. BauG) und hinsichtlich der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit der zu errichtenden Wände bestünden baupolizeiliche Interessen. Ebenso werde durch die Errichtung neuer Räume die Fluchtwegsituation verändert, was eine Neubeurteilung der Sicherstellung des Brandschutzes durch einen Sachverständigen erforderlich mache. Darüber hinaus liege eine bewilligungspflichtige Widmungsänderung schon vor, wenn ein Aufenthaltsraum in einen Kühlraum umgewandelt werde und nicht erst, wenn aus einem Gastgewerbebetrieb ein Handelsgewerbebetrieb werde. Auch bei den Wänden der Kühleinheiten handle es sich um fest mit dem Boden verschraubte Bauteile, deren Statik zu beurteilen sei und aus denen Räume entstünden, bei denen sicherzustellen sei, dass sie sicher verlassen werden können. Die Strafe sei auf Grund der Einschränkung des Tatzeitraumes von sieben auf sechs Monate herabzusetzen gewesen.
8 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision führt der Revisionswerber zunächst aus, der geänderte Spruch formuliere zwar die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden sei, nicht aber die Strafnorm und die Strafsanktionsnorm und entspreche somit nicht den Erfordernissen des § 44a Z 3 VStG. Das angefochtene Erkenntnis widerspreche somit der ständigen hg. Judikatur.
9 Weiters bringt der Revisionswerber zu § 16 Bgld. BauG im Wesentlichen vor, die verfahrensgegenständlichen Wände seien nichttragende Zwischenwände (Gipskartonwände - Bereich WC und Abstellraum beim Speisesaal), nach unten und oben offene „Trennwände“ (zwischen den WCs) und (von der Lieferfirma) verschraubte „Wände“ von Kühlzellen. Diese stellten keine baulichen Maßnahmen dar, die einem Verfahren gemäß §§ 17 oder 18 Bgld. BauG zu unterwerfen seien. Es handle sich - sofern es sich überhaupt um Baumaßnahmen handle - lediglich um geringfügige Bauvorhaben gemäß § 16 Bgld. BauG, da der Revisionswerber lediglich Maßnahmen zur Verbesserung von Bauten und Bauteilen vorgenommen habe bzw. es sich um bauliche Maßnahmen lediglich im Inneren des Gebäudes handle, an denen keine baupolizeilichen Interessen gemäß § 3 Bgld. BauG bestünden.
10 Die Abtrennwände zwischen den Sitzzellen (WC-Anlage) stellten kein Bauwerk dar, weil für deren Herstellung keine bautechnischen Kenntnisse erforderlich seien. Es handle sich um die Montage bloßer Anlagenteile und sei hinsichtlich der technischen Fachkenntnisse nicht anders zu beurteilen, als wenn Kästen an eine Wand montiert oder mit dem Boden verschraubt würden. Das Herstellen der „Wände“ der Kühlräume sei ein bestehender Anlagenteil der Kühlzellen, die von der Kühlraumfirma geliefert und vor Ort montiert worden seien. Hier seien fachtechnische Kenntnisse betreffend Betriebsanlagen erforderlich, nicht jedoch bautechnische Kenntnisse, weshalb hier ebenfalls kein „Bauwerk“ im Sinn des § 2 Bgld. BauG vorliege. Betreffend das Herstellen der Gipskartonwände (WC, Abstellraum) liege auch nach Ansicht des Revisionswerbers ein Bauvorhaben vor. Jedoch handle es sich nur um ein geringfügiges Bauvorhaben, da alle davon möglicherweise betroffenen baupolizeilichen Interessen im geringstmöglichen Grade betroffen seien. Bei solchen nichttragenden Zwischenwänden in Leichtbauweise, die keine statischen Berechnungen und Kenntnisse erforderten, handle es sich gerade um den Paradefall eines geringfügigen Bauvorhabens. Da zu § 16 Abs. 1 Bgld. BauG keine einschlägige höchstgerichtliche Judikatur bestehe, liege eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
11 Zunächst ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht erkennbar nur den Schuldausspruch neu gefasst hat, nicht aber den Strafausspruch, den es lediglich in Bezug auf die Höhe der verhängten Strafe und infolgedessen auch in Bezug auf die Ersatzfreiheitsstrafe und den Kostenbeitrag abgeändert hat. Im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses und somit auch - infolge insoweiter Bestätigung desselben - des angefochtenen Erkenntnisses wurde als Strafsanktionsnorm § 34 Abs. 2 Bgld. BauG angeführt, wodurch den Anforderungen des § 44a Z 3 VStG Genüge getan wurde. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt daher in diesem Zusammenhang nicht vor.
12 Zum weiteren Zulässigkeitsvorbringen ist auszuführen, dass die Frage, ob die konkreten baulichen Maßnahmen ein Bauwerk bzw. ein Bauvorhaben darstellen und gegebenenfalls ob es sich dabei um ein geringfügiges Bauvorhaben handelt oder nicht, grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes unterliegt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/06/0175, mwN).
13 Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargestellt: Der Revisionswerber selbst räumt ein, dass für die Herstellung der Gipskartonwände bautechnische Kenntnisse erforderlich seien und insofern daher ein Bauvorhaben im Sinn des § 2 Abs. 4 Bgld. BauG vorliege. Damit handelt es sich bei der im angefochtenen Straferkenntnis enthaltenen Tatanlastung der Schaffung von Räumen durch Errichtung von Wänden im Bereich der vorher bestehenden WC-Anlage aber jedenfalls um ein Bauvorhaben, auch wenn für die Herstellung einzelner Trennwände zwischen den Sitzzellen bautechnische Kenntnisse nicht erforderlich sein sollten. Soweit der Revisionswerber vorbringt, das Herstellen der Wände der Kühlräume sei ein bestehender Anlagenteil der Kühlzellen, die von der Kühlraumfirma geliefert und vor Ort montiert worden seien, ist ihm entgegenzuhalten, dass es nach der hg. Judikatur einerseits nicht darauf ankommt, ob bautechnische Kenntnisse am Ort der Aufstellung oder am Ort der Herstellung vorgefertigter Teile aufzuwenden sind und andererseits für bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können, stets gewisse bautechnische Kenntnisse erforderlich sind (W. Pallitsch/Ph. Pallitsch/W. Kleewein, Burgenländisches Baurecht3 [2017] § 2 Rz 3, S. 70 mit Hinweisen auf die hg. Judikatur).
14 Dass an diesen Bauvorhaben keine baupolizeilichen Interessen bestünden, ergibt sich aus dem Zulässigkeitsvorbringen des Revisionswerbers, welcher sich mit den dazu ergangenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes nicht auseinandersetzt, nicht. Zudem hat der Revisionswerber hinsichtlich der Herstellung der Gipskartonwände selbst eingeräumt, dass dadurch baupolizeiliche Interessen - wenn auch „im geringstmöglichen Grade“ - betroffen seien.
15 Im Übrigen trifft die Behauptung, es fehle an hg. Judikatur zur Frage des Vorliegens eines geringfügigen Bauvorhabens im Sinn des § 16 Bgld. BauG, in der im Revisionsfall noch maßgeblichen Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 29/2019, nicht zu (vgl. etwa VwGH 27.9.2018, Ra 2016/06/0030, VwGH 30.9.2015, 2013/06/0251, VwGH 18.3.2004, 2003/05/0106, VwGH 16.9.2003, 2002/05/0728, und VwGH 19.3.2002, 2001/05/0031; vgl. auch VwGH 30.4.2019, Ra 2017/06/0142, mwN, wonach eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, wenn die revisionsgegenständliche Regelung bereits außer Kraft getreten ist und es angesichts eines kleinen Kreises potentiell betroffener Personen nicht wahrscheinlich ist, dass noch über eine nennenswerte Anzahl vergleichbarer Fälle zu entscheiden sein wird).
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2018060109_20200512L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060109.L00 | Ra 2018/06/0109 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060109_20200512L00/JWT_2018060109_20200512L00.html | 1,589,241,600,000 | 622 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Gemeinde Neuhaus Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) über die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Gemeindevorstand der Gemeinde N. bezüglich seines Antrages auf Herstellung des rechtmäßigen Zustandes hinsichtlich eines vom Mitbeteiligten auf einem Nachbargrundstück errichteten Bauwerks.
5 Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Schreiben des Revisionswerbers vom2. September 2009, das zunächst an die Kärntner Landesregierung gerichtet war, welche dieses als Antrag gemäß § 35 bzw. § 36 der Kärntner Bauordnung (K-BO) wertete und daher an die Gemeinde N. weiterleitete, wo das Schreiben am 7. September 2009 einging.
6 Mit Bescheid vom 22. Dezember 2009 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde N. dem Mitbeteiligten den Auftrag für die näher bezeichneten Abweichungen von der Baubewilligung für das in Rede stehende Gebäude innerhalb von drei Monaten um die Baubewilligung anzusuchen oder aber innerhalb der Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheids den rechtmäßigen Zustand herzustellen.
7 In der Folge wurde ein jahrelanges Verfahren über verschiedene Anträge des Mitbeteiligten auf Erteilung einer Baubewilligung geführt. Es kam weder zu einem Abschluss dieses Bauverfahrens, noch wurde der gesetzmäßige Zustand im Sinne des Bescheids vom 22. Dezember 2009 hergestellt.
8 Der Revisionswerber erhob daher am 14. September 2017 unter Hinweis auf einen von ihm in der Zwischenzeit gestellten Devolutionsantrag die hier gegenständliche Säumnisbeschwerde mit dem Antrag, dass das LVwG dem „Bauwerber die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes“ auftragen möge.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LVwG die Säumnisbeschwerde als unzulässig zurück und erklärte eine Revision für nicht zulässig. Begründend führte das LVwG nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens aus, dass der am 7. September 2009 bei der Gemeinde eingelangte Antrag verspätet gewesen sei.
10 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird geltend gemacht, dass das LVwG übergangen habe, dass der Revisionswerber bereits früher beim Bürgermeister der Gemeinde N. interveniert hätte und die Baubehörde zur Manuduktion gegenüber dem damals unvertretenen Revisionswerber gemäß § 13a AVG verpflichtet gewesen wäre. Es sei auch zu klären, ob der Bürgermeister verpflichtet gewesen wäre, hinsichtlich eines mündlich erstatteten Vorbringens einen Verbesserungsauftrag zu erteilen.
11 Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG im vorliegenden Verfahren aufzuzeigen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über eine Säumnisbeschwerde hinsichtlich der Erledigung des Antrags vom 7. September 2009 entschieden. Ob auch andere Eingaben des Revisionswerbers als Antrag zu werten gewesen wären (auf die er sich in seiner Säumnisbeschwerde im Übrigen auch nicht bezog) und ob in diesem Zusammenhang Verfahrensmängel vorliegen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
12 In der Revision werden somit keine grundsätzlichen Rechtsfragen aufgezeigt, von deren Entscheidung der Ausgang des Verfahrens abhinge. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
13 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014. Die Abweisung des Mehrbegehrens der mitbeteiligten Partei betrifft den beantragten Ersatz von Umsatzsteuer, weil neben den Pauschalsätzen der zitierten Verordnung ein Kostenersatz aus diesem Titel nicht zusteht.
Wien, am 12. Mai 2020 |
JWT_2018060117_20200722L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060117.L00 | Ra 2018/06/0117 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060117_20200722L00/JWT_2018060117_20200722L00.html | 1,595,376,000,000 | 1,398 | Spruch
Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Begründung
1 1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz (in der Folge: belangte Behörde) vom 20. Juni 2014 wurde der Rechtsvorgängerin der Erstrevisionswerberin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines fünfgeschossigen Wohnhauses mit sieben Wohneinheiten und drei überdachten PKW-Stellplätzen auf dem Grst. Nr. X der KG J. erteilt. Bewilligt wurde mit diesem - in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid nach § 13 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) der Anbau des neu zu errichtenden Wohnhauses an der südlichen Grundgrenze des Baugrundstückes und damit an der nördlichen Grundgrenze der Grundstücke Nrn. Y/1 und Y/2, KG J., der mitbeteiligten Parteien und gleichzeitig an dem an der dortigen Grundgrenze situierten Wohnhaus.
2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 2015 wurde der Erstrevisionswerberin die baubehördliche Änderungsbewilligung unter anderem für Umbauten im Erdgeschoss, im 1. und 2. Obergeschoss und für die Errichtung von drei zusätzlichen Wohneinheiten erteilt.
3 Entsprechend den vidierten Einreichunterlagen wurde die Bewilligung für die Errichtung des Wohngebäudes in geschlossener Bebauungsweise erteilt.
4Â Das beantragte Objekt wurde in der Folge errichtet.
5 2. Mit Eingabe vom 10. Februar 2016 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Erlassung eines Beseitigungsauftrages mit der Begründung, dass das fünfgeschossige Wohngebäude nicht wie bewilligt in geschlossener Bebauungsweise grenzunmittelbar an ihr Gebäude anschließend ausgeführt worden sei, sondern im Bereich der Dachtraufe einen Rücksprung aufweise und dadurch die Abstandsbestimmungen des § 13 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) verletzt würden. Ferner machten sie einen Widerspruch der Ausführung zu Punkt 4.1 der OIB-Richtlinie 2015 geltend, wonach die zur Nachbargrundstücksgrenze gerichtete Seite des Bauwerks mit einer brandabschnittsbildenden Wand abzuschließen sei, wenn der Abstand eines Bauwerks von der Nachbargrundstücksgrenze weniger als 2,0 m betrage. In diesen Abstand dürften Bauwerksteile (Dachvorsprünge, Vordächer, Erker, Balkone) nur dann hineinragen, wenn für diese zusätzliche brandschutztechnische Maßnahmen getroffen würden, was im gegenständlichen Fall nicht zutreffe.
6 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2016 wurde den revisionswerbenden Parteien als Eigentümer des Gebäudes gemäß § 41 Abs. 3 und 6 Stmk. BauG der Auftrag erteilt, das auf Grundstück Nr. X konsenswidrig errichtete fünfgeschossige Gebäude binnen zwölf Wochen zu beseitigen.
7 Die gegen diesen Bescheid von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde wurde - nach Beiziehung einer bautechnischen Amtssachverständigen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem zu Ra 2018/06/0117 bis 0126 angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) vom 26. April 2018 als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.
8 Begründend verwies das LVwG darauf, dass im Hinblick auf den im Bereich der Dachtraufe ausgeführten Rücksprung das Wohngebäude nicht konsensgemäß ausgeführt worden sei. Da die betroffene Außenmauer nicht als trennbarer Bauteil zu qualifizieren sei, habe der Auftrag das ganze Gebäude zu betreffen.
9 Gegen dieses Erkenntnis des LVwG richtet sich die zu Ra 2018/06/0117 bis 0126 protokollierte außerordentliche Revision.
10 3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 2017 wurde - nachdem die mitbeteiligten Parteien mit Eingabe vom 26. September 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt hatten - den revisionswerbenden Parteien als Eigentümer des Gebäudes auf dem Grst. Nr. X aufgetragen, die Benützung des fünfgeschossigen Wohnhauses ab sofort zu unterlassen. Die Wohnungen - so die Begründung - würden benutzt, obwohl für die bewilligungspflichtigen, jedoch konsenslos durchgeführten Planabweichungen vom rechtskräftig bewilligten Projekt keine rechtskräftige Baubewilligung vorliege.
11 Die gegen diesen Bescheid von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde wurde mit dem zu Ra 2018/06/0127 bis 0136 angefochtenen Erkenntnis des LVwG vom 26. April 2018 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die festgesetzte Erfüllungsfrist mit „binnen zwei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides“ neu festgesetzt wurde. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt. Begründet wurde die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die das Gesamtgebäude betreffende Konsensabweichung, sodass die Untersagung der Benützung gemäß § 38 Abs. 7 Z 3 Stmk. BauG durch die belangte Behörde zu Recht erfolgt sei.
12 Gegen dieses Erkenntnis des LVwG richtet sich die zu Ra 2018/06/0127 bis 0136 protokollierte außerordentliche Revision.
13 4. Bereits am 30. Juli 2015 und am 4. September 2015 waren von der Erstrevisionswerberin bei der Baubehörde Bauansuchen um Änderung des bewilligten Bauvorhabens eingebracht worden; unter anderem war die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung des erwähnten Rücksprunges in der südlichen Brandwand des Bauvorhabens beantragt worden.
14 Die beantragte Änderungsbewilligung war der Erstrevisionswerberin mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Februar 2018 unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen erteilt worden. Dieser Bescheid war jedoch vorerst - und auch im Zeitpunkt der Erlassung der beiden in Rede stehenden, angefochtenen Erkenntnisse des LVwG vom 26. April 2018 - aufgrund einer Beschwerde der mitbeteiligten Parteien nicht in Rechtskraft erwachsen.
15 Die von den mitbeteiligten Parteien gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des LVwG vom 13. März 2019 mit verschiedenen Maßgaben hinsichtlich der dem Erkenntnis zugrunde gelegten Planunterlagen und der Ausgestaltung der Brandwand im Untergeschoss als unbegründet abgewiesen.
16 In der Begründung dieses Erkenntnisses führte das LVwG insbesondere aus, das Wohngebäude der mitbeteiligten Parteien sei rechtmäßiger Bestand im Sinne des § 40 Abs. 1 Stmk. BauG. Der Dachvorsprung des Objektes der mitbeteiligten Parteien, welcher in das Baugrundstück rage, verunmögliche den vertikal durchgehenden unmittelbaren Anbau der südlichen Außenmauer des verfahrensgegenständlichen Bauvorhabens und bedinge daher den von den Revisionswerbern bei der Ausführung des Vorhabens vorgenommenen „Rücksprung“ im Bereich dieser Dachtraufe, für welchen mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag nachträglich um Bewilligung angesucht worden sei.
17 Die gegen dieses Erkenntnis des LVwG vom 13. März 2019 von den mitbeteiligten Parteien erhobene außerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 2020, Ra 2019/06/0092, 0093, zurückgewiesen.
18 5. Mit Eingabe vom 11. Februar 2020 an den Verwaltungsgerichtshof verwiesen die revisionswerbenden Parteien auf die mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Februar 2018 erteilte und konsumierte Änderungsbewilligung (Erkenntnis des LVwG vom 13. März 2019). Im Ergebnis sei die Entscheidung über die Frage des Beseitigungsauftrages und der Nutzungsuntersagung hinfällig, weil zwischenzeitig ein genehmigter Bestand vorliege. Der Rechtsgrund für den Beseitigungsauftrag sowie die Nutzungsuntersagung sei weggefallen.
19 Mit hg. Verfügungen vom 2. März 2020 wurde den revisionswerbenden Parteien Gelegenheit gegeben, zur Frage der Gegenstandslosigkeit der vorliegenden Revisionen, und den anderen Parteien des Verfahrens Gelegenheit gegeben, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen.
20Â Eine Stellungnahme langte beim Verwaltungsgerichtshof nicht ein.
21 6. Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Diese Bestimmung ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat.
22 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes versteht, wie sich § 33 Abs. 1 VwGG entnehmen lässt, der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis (Rechtsschutzinteresse) als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulässig. Fällt diese Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens.
23 Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (aufgrund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für ihn keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen. Der Verwaltungsgerichtshof ist, wenn er zur Erkenntnis gelangt, dass der Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung unabhängig von der Frage ihrer Gesetzmäßigkeit in seinem Recht nicht verletzt sein kann, zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht berufen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2016/05/0011, mwN).
24 In den Revisionsfällen ist eine zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit eingetreten, weil durch Änderung maßgebender Umstände das rechtliche Interesse der revisionswerbenden Parteien an der Entscheidung weggefallen ist. Aufgrund der - nach Erlassung der gegenständlich angefochtenen Erkenntnisse - eingetretenen Rechtskraft der der Erstrevisionswerberin erteilten Änderungsbewilligung vom 26. Februar 2018 (Erkenntnis des LVwG vom 13. März 2019; beinhaltend die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung des erwähnten Rücksprunges in der südlichen Brandwand des Bauvorhabens), somit der Erteilung der Baubewilligung für jenes Vorhaben, welches den Gegenstand des Beseitigungsauftrages und des Benützungsverbotes bildete, ist ein Vollzug sowohl des Beseitigungsauftrages als auch des Benützungsverbotes ausgeschlossen. Die Vollstreckung dieser Entscheidungen ist wegen wesentlicher Änderung der Sachlage unzulässig (vgl. dazu VwGH 20.9.2005, 2002/05/0822; VwGH 12.8.2014, 2011/06/0126; VwGH 25.9.2018, Ra 2016/05/0011, jeweils mwN).
25 Im Hinblick darauf ist nicht ersichtlich, dass einer meritorischen Entscheidung in den vorliegenden Fällen noch praktische Bedeutung zukäme. Wie bereits erwähnt, ist der Verwaltungsgerichtshof zur Klärung von bloß theoretischen Rechtsfragen nicht berufen. Dies gilt auch dann, wenn die einem Revisionsfall zugrunde liegende Rechtsfrage für künftige Verwaltungsverfahren bzw. verwaltungsgerichtliche Verfahren von Interesse ist (vgl. erneut VwGH 25.9.2018, Ra 2016/05/0011, mwN).
26 Die Revision zu Ra 2018/06/0117 bis 0126 und die Revision zu Ra 2018/06/0127 bis 0136 waren daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Revisionsverfahren einzustellen.
27 Gemäß § 58 Abs. 2 VwGG ist der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens nicht zu berücksichtigen. Würde die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden.
28 In den Revisionsfällen kann ohne unverhältnismäßigen Prüfungsaufwand nicht gesagt werden, wie die verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgegangen wären, wären die Revisionen nicht gegenstandslos geworden. Ein Kostenzuspruch findet daher nicht statt.
Wien, am 22. Juli 2020 |
JWT_2018060139_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060139.L00 | Ra 2018/06/0139 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060139_20201217L00/JWT_2018060139_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 1,751 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.106,40 (jeweils zu gleichen Teilen) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem hier maßgeblichen Spruchpunkt II. des nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erlassenen angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) wurde die unter anderem von den revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 7. September 2017, mit dem das Straßenbauvorhaben an der Landesstraße Nr. B320, Ennstal Straße, im Baulos „Kreuzung T“, km 53,210 bis km 54,160, in der Gemeinde S-P (Einreichprojekt 2016) gemäß § 47 Steiermärkisches Straßenverwaltungsgesetz 1964 (Stmk LStVG 1964) straßenbaurechtlich unter Vorschreibung von Auflagen bewilligt worden war, als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt (Spruchpunkt III.).
2 Soweit für die gegenständliche Entscheidung relevant, führte das LVwG im angefochtenen Erkenntnis unter anderem aus, das gegenständliche Straßenbauvorhaben stelle ein gegenüber einem früheren, jedoch nicht verwirklichten Projekt aus dem Jahr 2010 modifiziertes Straßenbauvorhaben dar. Die bestehende niveaugleiche „Kreuzung T“ solle nach wie vor in eine niveaufreie Kreuzung umgebaut und die annähernd parallel zur B320 verlaufende SX Straße (Ortsanbindung S) solle bis zum Knoten T (nunmehr um 742 m) verlängert werden. Das Straßenbauvorhaben bedinge Geländeanpassungen, die Ver- bzw. Umlegung von Anbindungen an die übrigen Verkehrswege und anrainenden Liegenschaften, die kleinräumige Verlegung des Bachlaufes der K und Grundstückseinlösungen.
3 Abweichend von der Einreichung aus dem Jahr 2010 solle die ursprünglich in Form einer Unterführung geplante Trassenführung der B320 im Kreuzungsbereich durch eine Überführung (Brückenkonstruktion) ersetzt werden; die Länge des Abschnitts betrage nur mehr etwa 950 m. Der Mittelpunkt des darunterliegenden Kreisverkehrs werde um ca. 15 m in südöstliche Richtung mittig unter die Achse der B320 verschoben, wodurch eine Anbindung an die dort bestehende Tankstelle über einen eigenen Arm vom Kreisverkehrsplatz aus möglich werde. Die Aufschließungsstraße Nord mit einer Länge von 293 m entfalle; die Aufschließung der nordöstlich des geplanten Kreisverkehrsplatzes liegenden Liegenschaften erfolge nunmehr direkt von der SX Straße über bestehende Wege. Anstelle der Aufschließungsstraße Süd mit einer Länge von 472 m sei südöstlich der B320 ein Wirtschaftsweg von etwa 415 m Länge zur Aufschließung der landwirtschaftlichen Flächen geplant.
4 Die beschwerdeführenden (darunter die revisionswerbenden) Parteien seien Bewohner der Siedlungsbereiche U und N im Nahebereich der „Kreuzung T“.
5 Zur Frage der UVP-Pflicht des Vorhabens hielt das LVwG - bezugnehmend auf die Tatbestände des Anhangs 1 Z 9 zum UVP-G 2000 - unter anderem fest, das Vorhaben sei keine Schnellstraße und weise eine projektierte Straßenlänge unter 5 bzw. 10 km auf. Daher seien nur mehr die Tatbestände der lit. g, h und i des Anhangs 1 Z 9 (Spalte 3) UVP-G 2000 einer näheren Beurteilung zu unterziehen.
6 Die projektierte niveaufreie Ausgestaltung der Kreuzung B320/B145/B75 durch Überführung der B320 als Brückenkonstruktion und die Errichtung eines darunterliegenden Verteilerkreises sei kein Neubau einer sonstigen Straße im Sinne des Anhangs 1 Spalte 3 letzter Absatz UVP-G 2000, weil mit der Umgestaltung der Kreuzung nicht völlig neue Straßen errichtet würden oder eine bereits bestehende Straße derart „verlegt“ werde, dass sie an einem anderen Ort neu errichtet und die alte Straße aufgelassen werde. Mit den projektierten Ausbaumaßnahmen erfolge auch keine Zulegung von zwei oder mehr Fahrstreifen. Die für die niveaufreie Ausgestaltung der Kreuzung erforderlichen richtungsgebundenen Zu- und Abfahrtsrampen seien vergleichbar mit Links- oder Rechtsabbiegestreifen bei niveaugleichen Straßenkreuzungen (Verweis auf eine verkehrstechnische Stellungnahme vom 14. November 2016). Im Bereich der Zu- und Abfahrtsrampen der B320 erfolgten lediglich Spuraufweitungen im Zuge einer Kreuzung, die von der Definition „Neubau“ nicht umfasst seien (Verweis auf die Entscheidung des Umweltsenates vom 4.3.2010, 4B/2010/2-10). Daraus folge, dass der geplante Kreuzungsumbau von einer niveaugleichen in eine niveaufreie Kreuzung schon mangels Vorliegen eines Neubaus keinem der Tatbestände im Anhang 1 Z 9 lit. g, h und i UVP-G 2000 zu subsumieren sei.
7 Die Ortsanbindung S mit einer Länge von 742 m und einer Fahrbahnbreite von 6,5 m sei als Neubau eines Teilabschnittes sonstiger Straßen (Zufahrtsstraße nach S) im Sinne des Anhangs 1 Z 9 lit. g, h und i zum UVP-G 2000 zu qualifizieren, für den eine DTV (Anmerkung: durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke) von mehr als 2.000 Kraftfahrzeugen in einem Zeitraum von fünf Jahren prognostiziert werde. Der Straßenneubau berühre kein schutzwürdiges Gebiet der Kategorien B (Alpinregion) und D (belastetes Gebiet Luft). Er berühre auch keine Schutzgebiete der Kategorien A (besonders schutzwürdiges Gebiet) oder C (Wasserschutz- und Schongebiete). Daraus folge, dass die Tatbestände der Z 9 lit. g und h des Anhangs 1 zum UVP-G 2000 nicht zum Tragen kämen.
8 Der Neubau der Ortsanbindung S berühre zwar ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorie E, weil im Umkreis von 300 m um das Neubauvorhaben Bauland ausgewiesen sei und in diesem Umkreis auch ein Siedlungsgebiet (N) bestehe. Um hier jedoch die Verpflichtung, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, auszulösen, müsste sich das Tatbestandselement der DTV von 15.000 Kraftfahrzeugen im Sinne des Anhangs 1 Z 9 lit. i zum UVP-G 2000 auf den als Straßenneubau zu qualifizierenden Teil des Vorhabens beziehen (erneuter Verweis auf Umweltsenat 4.3.2010, 4B/2010/2-10). Dies sei im vorliegenden Fall eindeutig zu verneinen. Für die Ortsanbindung S werde für das Jahr 2023 lediglich eine DTV von etwa 5.330 Kraftfahrzeugen (einschließlich 270 Lkw) prognostiziert, womit die vorgegebene DTV von 15.000 Kraftfahrzeugen bei weitem (auch unter Berücksichtigung einer Verschiebung des Prognosezeitraumes von fünf Jahren) unterschritten werde.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
10 Nach Einleitung des Vorverfahrens beantragte die mitbeteiligte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Zurückweisung, in eventu Abweisung der Revision.
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
14 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den Zulässigkeitsgründen einer außerordentlichen Revision konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. für viele etwa VwGH 23.9.2019, Ra 2019/06/0075 bis 0076, oder auch VwGH 17.7.2019, Ra 2019/06/0111, jeweils mwN).
15 Diesen Anforderungen wird der erste Teil des Vorbringens zur Zulässigkeit der Revision, das LVwG habe die Rechtsfrage, ob „das gegenständliche Projekt“ einen Neubau oder eine bloße „Anhebung“ der B320 darstelle, unrichtig gelöst, nicht gerecht. Weder wird mit diesem Vorbringen dargelegt, dass das angefochtene Erkenntnis gegebenenfalls von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sein soll, noch wird bezogen auf den vorliegenden Fall konkret behauptet, dass die erwähnte Rechtsfrage vom Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet worden sei.
16 Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist nach dem Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern - diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten (vgl. etwa VwGH 17.1.2020, Ra 2019/06/0166, mwN).
17 Das LVwG hat die Frage, weshalb es die projektierte niveaufreie Ausgestaltung der Kreuzung B320/B145/B75 durch Überführung der B320 als Brückenkonstruktion und die Errichtung eines darunterliegenden Verteilerkreises nicht als Neubau einer sonstigen Straße im Sinne des Anhangs 1 zum UVP-G 2000 beurteilte, ausführlich begründet. Auf diese begründenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts geht das Zulässigkeitsvorbringen der Revision in keiner Weise ein. Es wirft weder über den Einzelfall hinausreichende Fragen auf, noch liegen aufgrund dieses Vorbringens Anhaltspunkte dafür vor, dass das LVwG hinsichtlich der in Rede stehenden Frage den ihm zustehenden Anwendungsspielraum überschritten oder gar eine krasse oder unvertretbare Fehlbeurteilung des vorliegenden Sachverhaltes vorgenommen hätte (vgl. erneut VwGH 17.1.2020, Ra 2019/06/0166, mwN).
18 Soweit die revisionswerbenden Parteien in ihren Zulässigkeitsausführungen ohne weitere Erläuterung vorbringen, das LVwG habe verkannt, „dass aufgrund der UVP-Pflicht des gegenständlichen Verfahrens“ die Unzuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde gegeben sei, treten sie in ihren Zulässigkeitsausführungen der diesbezüglichen Begründung des LVwG für das Nichtvorliegen einer UVP-Pflicht ebenso wenig substantiell entgegen.
19 Die in der Zulässigkeitsbegründung der Revision ferner aufgeworfene Frage, ob in jenen Fällen, in denen mangels Antragslegitimation (hier gemeint: der revisionswerbenden Parteien als Nachbarn im Sinne des § 19 Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000) kein UVP-Feststellungsverfahren eingeleitet worden sei, die materienrechtliche Bewilligungsbehörde zu überprüfen habe, „ob ein solches UVP-Feststellungsverfahren bzw. eine UVP durchzuführen“ sei, wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet.
20 Demnach steht Nachbarn in einem solchen Fall die Möglichkeit offen, in einem materienrechtlichen Verfahren - wie im vorliegenden Fall im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren - den Einwand der UVP-Pflicht sowie der sich daraus allenfalls ergebenden Unzuständigkeit der Behörde zu erheben und somit im Genehmigungsverfahren die Frage des Bestehens einer Pflicht zur Durchführung einer UVP einer Prüfung zu unterziehen. Die (Fach-)Behörde ist verpflichtet, ihre Zuständigkeit von Amts wegen unter Berücksichtigung einer allfälligen UVP-Pflicht des eingereichten Vorhabens zu prüfen und in ihrer Entscheidung aufgrund nachvollziehbarer Feststellungen darzulegen, warum sie etwa vom Fehlen einer UVP-Pflicht und damit von ihrer Zuständigkeit ausgeht (vgl. zum Ganzen VwGH 24.4.2018, Ra 2016/05/0112 und 0113, mwN, und zu den verfahrensrechtlichen Möglichkeiten der Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit selbst in einem Materienverfahren, in dem ihnen nach innerstaatlichem Recht keine Parteistellung zukommt, VwGH 5.11.2015, Ro 2014/06/0078; VwGH 29.11.2016, Ro 2016/06/0013, mwN; VwGH 27.6.2017, Ro 2015/05/0025, mwN).
21 Auch soweit die revisionswerbenden Parteien vortragen, das LVwG sei von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung insofern abgewichen, als „hier offensichtlich angenommen wird, dass im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren keinerlei Überprüfung von Schadstoffemissionen und deren Auswirkungen auf Schutzgebiete und Nachbarn durchzuführen ist“, genügt ihr Vorbringen mangels näherer Konkretisierung den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG nicht, zumal schon nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben wird, von welcher hg. Judikatur das Verwaltungsgericht nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll (vgl. zu diesem Erfordernis etwa auch VwGH 2.4.2020, Ra 2017/06/0255, mwN).
22 Im Übrigen hat die Behörde nach der hg. Judikatur bei Festlegung der Bedingungen, die bei Ausführung eines beabsichtigten Straßenbaues vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht im Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten im Sinn des § 47 Abs. 3 Stmk LStVG 1964 zu erfüllen sind, eine Prüfung der Interessenlage in der Weise vorzunehmen, dass sie das öffentliche Interesse den Interessen der Beteiligten gegenüberstellt. So stellen etwa die durch ein Straßenbauvorhaben befürchtete Beeinträchtigung der Lebens- und Wohnqualität (Lärm- und Geruchsbelästigungen) der angrenzenden Wohnobjekte, die aufgrund der aus dem Bauvorhaben resultierenden Verkehrsströme hervorgerufen werden, ein solches Interesse eines an dem Straßenbauvorhaben unmittelbar benachbarten Grundeigentümers dar (vgl. VwGH 30.9.2015, 2013/06/0138, mwN).
23 In den hier zu beurteilenden Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision wird jedoch nicht dargelegt, die mangelnde Überprüfung konkret welcher Schadstoffemissionen und welcher Auswirkungen auf welche Schutzgebiete und welche Nachbarn im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren nach dem Stmk LStVG 1964 allenfalls dem LVwG vorgeworfen wird (und gegebenenfalls welche subjektiven Rechte der revisionswerbenden Parteien dadurch verletzt worden sein sollten).
24 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
25 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff., insbesondere § 53 Abs. 1 letzter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2018060166_20200622L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060166.L00 | Ra 2018/06/0166 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060166_20200622L00/JWT_2018060166_20200622L00.html | 1,592,784,000,000 | 1,712 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 3. März 2016 begehrten J.G. und H.G. (im Folgenden: Bauwerber) beim Bürgermeister der Gemeinde P. die Feststellung des rechtmäßigen Bestandes gemäß § 40 Abs. 2 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) betreffend ein Stallgebäude auf ihrem näher bezeichneten, im Freiland liegenden Grundstück der KG M.
2 Der Mitbeteiligte ist Eigentümer des nördlich des Baugrundstückes liegenden und von diesem durch eine Verkehrsfläche getrennten Grundstückes.
3 In der von der Baubehörde erster Instanz durchgeführten Bauverhandlung vom 16. Juni 2016 und vom 1. September 2016, an welcher neben den Bauwerbern unter anderem der Mitbeteiligte teilgenommen hat, führte der bautechnische Sachverständige Ing. H. unter Hinweis auf den von den Bauwerbern angegebenen Errichtungszeitraum betreffend das gegenständliche Gebäude von 1975 bis 1977 bzw. bis 1982 aus, dass das Gebäude ursprünglich mit Bescheid vom 20. Juni 1973 baubewilligt worden sei. Mit Bescheid vom 24. Juli 1978 sei für den Bereich des Erdgeschoßes eine vorübergehende Benützungsbewilligung erteilt worden, die aber durch den Ablauf der in diesem Bescheid für die Fertigstellung des Gebäudes festgelegten Frist bis 31. Oktober 1981 erloschen sei. Die Gebäudeabmessungen seien in der Breite um 35 cm und in der Länge um 20 cm nur gering verändert worden. Die Dachform sei ebenfalls nur geringfügig verändert worden.
4 Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 28. Juni 2017 wurde gemäß § 40 Abs. 2 und 3 Stmk. BauG der rechtmäßige Bestand des in Rede stehenden Wirtschaftsgebäudes festgestellt.
5 In seiner dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Mitbeteiligte im Wesentlichen vor, entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Partei, welche davon ausgegangen sei, dass das gegenständliche Wirtschaftsgebäude in den Jahren 1975 bis 1982 errichtet worden sei, seien nach dem 1. Jänner 1985 erhebliche Veränderungen (wird näher ausgeführt) an diesem Gebäude durchgeführt worden, für welche größtenteils keine Baubewilligungen vorlägen. Folglich sei eine bescheidmäßige Feststellung des rechtmäßigen Bestandes des gegenständlichen Gebäudes, an welchem mehrfach nach dem 1. Jänner 1985 unbewilligte bauliche Veränderungen erfolgt seien, unter gänzlicher Ignorierung dieser durchgeführten Veränderungen rechtswidrig. Hinsichtlich der erfolgten Veränderungen bedürfe es einer nachträglichen Baubewilligung oder Baufreistellung, wobei hierfür die gesetzlich geforderten Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Weiters zog der Mitbeteiligte die Bewilligungsfähigkeit der vom Feststellungsbescheid ebenfalls erfassten Güllegrube in Zweifel.
6 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) den angefochtenen Bescheid auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die revisionswerbende Partei zurück (Spruckpunkt I.); gleichzeitig wies es den Kostenersatzantrag des Mitbeteiligten als unzulässig zurück (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt III.).
7 Begründend führte das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges und von Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, dass es sich bei den festgestellten Abweichungen in Größe und Bauweise um keine geringfügigen Änderungen handle, sodass für das Wirtschaftsgebäude und die Güllegrube kein Baukonsens bestehe. Voraussetzung für die Feststellung der Rechtmäßigkeit im Sinn des § 40 Abs. 2 Stmk. BauG sei, dass die Errichtung der in Rede stehenden baulichen Anlagen zwischen dem 1. Jänner 1969 und dem 31. Dezember 1984 erfolgt sei und dass diesfalls die baulichen Anlagen im Zeitpunkt ihrer Errichtung bewilligungsfähig gewesen wären. Die revisionswerbende Partei hätte daher festzustellen gehabt, ob das Wirtschaftsgebäude und die Güllegrube bis zum 31. Dezember 1984 errichtet worden seien, in welcher Form diese damals errichtet worden seien und ob die Bausubstanz im Wesentlichen erhalten geblieben sei. Schließlich hätte die revisionswerbende Partei feststellen müssen, welche baubewilligungs- oder anzeigepflichtigen Veränderungen nach dem 31. Dezember 1984 durchgeführt worden seien, weil diese nicht Gegenstand des vorliegenden Feststellungsverfahrens sein könnten. Die revisionswerbende Partei habe aber sämtliche Ermittlungen zum Errichtungszeitpunkt und zur damaligen Ausführung der in Rede stehenden baulichen Anlagen unterlassen und sich damit begnügt, die Angaben der Bauwerber zum Errichtungszeitpunkt zugrunde zu legen. Die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes setze eine profunde Kenntnis der örtlichen Situation und des bisherigen baubehördlichen Tätigwerdens voraus, wobei angemerkt werde, dass nicht sämtliche verfahrensrechtlich relevanten Unterlagen im vorgelegten Akt vorhanden seien. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass es dem Verwaltungsgericht möglich sein werde, den maßgeblichen Sachverhalt rascher als die revisionswerbende Partei festzustellen, weil die Ermittlung des Errichtungszeitraumes etwa durch Einvernahme von Zeugen, durch Begutachtung der örtlichen Situation durch den mit der Sache bereits betrauten amtlichen Sachverständigen oder durch Heranziehung früherer behördlicher Akten durch die revisionswerbende Partei vor Ort rascher und kosteneffizienter erfolgen könne.
8Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision mit dem Begehren, diesen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist in Anbetracht der Frage der Rechtmäßigkeit der Aufhebung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die revisionswerbende Partei zulässig.
10 § 28 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, lautet auszugsweise:
„Erkenntnisse und Beschlüsse
Erkenntnisse
§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
... “
11 Die revisionswerbende Partei führt im Wesentlichen aus, die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die revisionswerbende Partei habe jegliche Ermittlungstätigkeit hinsichtlich des Errichtungszeitpunktes unterlassen, widerspreche dem Akteninhalt und den vorliegenden Beweisen und Dokumenten und den Ausführungen im Bescheid der revisionswerbenden Partei. Einzig der Einbau von sechs Fenstern im Obergeschoß und die Ausführung des Obergeschoßes hätten möglicherweise einer genaueren Erörterung hinsichtlich des Durchführungszeitpunktes bedurft. Daraus abzuleiten, dass jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen worden sei, sei mehr als überschießend. Erst in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht habe der Mitbeteiligte detailliert vorgebracht, dass am gesamten Gebäude massive Veränderungen nach dem 31. Dezember 1984 durchgeführt worden seien. Eine solche erst durch das Beschwerdevorbringen hervortretende unzulängliche Ermittlung des Sachverhaltes durch die revisionswerbende Partei sei jedoch nicht unter § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zu subsumieren.
12 Zudem verkenne das Verwaltungsgericht den Norminhalt des § 28 Abs. 2 Z 2 VwGVG, wenn es darauf abstelle, dass der Sachverhalt vom Verwaltungsgericht nicht schneller als von der revisionswerbenden Partei ermittelt werden könnte. Vielmehr sei im Interesse der Raschheit zu prüfen, ob sich durch eine Zurückverweisung eine Verfahrensbeschleunigung erzielen ließe. Davon gehe aber das Verwaltungsgericht selbst nicht aus, sondern sehe den Zeitfaktor in etwa gleich an. Damit liege aber eine Entscheidung in der Sache durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb eine profunde Kenntnis der örtlichen Situation jetzt für die Frage der Errichtung eines Objektes vor 40 Jahren von Relevanz sein sollte. Auch vermöge nicht zu überzeugen, dass eine Kenntnisnahme des bisherigen baubehördlichen Tätigwerdens durch die revisionswerbende Partei besser bewerkstelligt werden könne, ergebe sich dies doch aus den Verwaltungsakten. Die Beischaffung eines Verwaltungsaktes rechtfertige aber ebenso wenig die Zurückverweisung durch das Verwaltungsgericht. Die vom Verwaltungsgericht bemängelten Feststellungen könnten nur durch die weitere Einvernahme von Zeugen und die Erstattung eines Gutachtens, welches versuche, anhand der verwendeten Materialien festzustellen, wann die jeweiligen Bestandteile der baulichen Anlage errichtet worden seien, getroffen werden. Diese seien im Interesse der Raschheit schneller durch das Verwaltungsgericht beizuschaffen, zumal die Zeugen vom Verwaltungsgericht in einer mündlichen Verhandlung neuerlich einzuvernehmen sein würden. Die Beauftragung eines Gutachtens werde durch das Verwaltungsgericht ebenfalls schneller und zudem kostengünstiger von statten gehen, könne dieses doch - im Gegensatz zur revisionswerbenden Partei - auf den Amtssachverständigenpool des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zugreifen, wohingegen die revisionswerbende Partei einen nichtamtlichen Sachverständigen beauftragen müsste.
Mit diesem Vorbringen zeigt die revisionswerbende Partei eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses auf.
13 Zunächst kann zu den für kassatorische Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG geltenden Voraussetzungen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, verwiesen werden.
14 Demnach ist ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte gesetzlich festgelegt. Die nach § 28 VwGVG verbleibenden Ausnahmen von der meritorischen Entscheidungspflicht sind strikt auf den ihnen gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung durch das Verwaltungsgericht an die Verwaltungsbehörde kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Auch die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens rechtfertigt im Allgemeinen nicht die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG (vgl. etwa VwGH 30.10.2018, Ra 2016/05/0073, mwN).
15 Aus der dargestellten hg. Judikatur ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht im Revisionsfall die von ihm als notwendig erachteten ergänzenden Ermittlungen selbst durchzuführen und, gegebenenfalls nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache selbst zu entscheiden hat: Krasse bzw. besonders gravierende Ermittlungslücken, wie die Unterlassung jeglicher erforderlicher Ermittlungstätigkeit, das Setzen völlig ungeeigneter Ermittlungsschritte oder eine bloß ansatzweise Ermittlung zeigt die Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht auf.
16 Dass im von der revisionswerbenden Partei vorgelegten Verwaltungsakt nicht aufliegende Unterlagen beizuschaffen sind, vermag die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt in Bezug auf die vom Mitbeteiligten aufgestellte Behauptung, wonach an dem gegenständlichen Gebäude auch noch nach dem 31. Dezember 1984 bauliche Änderungen vorgenommen worden seien, welche erstmals in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht konkretisiert wurde und von diesem auf seine Richtigkeit zu überprüfen ist. Auch die dadurch allenfalls bewirkte Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens oder der Einvernahme von Zeugen rechtfertigt nicht die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG.
17 Sind - wie im Revisionsfall - (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, führt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszuges gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung (vgl. VwGH 20.2.2018, Ra 2017/20/0498, mwN).
Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 22. Juni 2020 |
JWT_2018060167_20201012L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060167.L00 | Ra 2018/06/0167 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060167_20201012L00/JWT_2018060167_20201012L00.html | 1,602,460,800,000 | 810 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) vom 12. Juli 2018 wurde einer Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (Amtsrevisionswerberin) Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren (betreffend eine Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) wegen der Verwendung einer ungültigen Vignette) gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.
2 Das LVwG hielt unter anderem fest, die mitbeteiligte Partei habe noch im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens die Ersatzmaut durch Überweisung von € 120,-- an die Amtsrevisionswerberin bezahlt. Dadurch sei die Strafbarkeit (nachträglich) wieder entfallen, weil der mitbeteiligten Partei der Strafaufhebungsgrund des § 20 Abs. 5 BStMG zugutekomme.
3 Dabei ging das LVwG davon aus, dass eine Aufforderung zur Zahlung der Ersatzmaut zwar hinterlegt, von der (in Deutschland wohnhaften) mitbeteiligten Partei aber nicht abgeholt worden sei. Es sei im Zweifel davon auszugehen, dass - wie unter Heranziehung der maßgeblichen Rechtsvorschriften näher begründet wurde - keine ordnungsgemäße bzw. wirksame Zustellung der Aufforderung der Ersatzmaut erfolgt sei. Die mitbeteiligte Partei habe von dieser Zahlungsaufforderung erst im Zuge einer Akteneinsicht und durch die Strafverfügung Kenntnis erlangt. Ein tatsächliches Zukommen des zuzustellenden Schriftstückes setze stets voraus, dass der Empfänger tatsächlich auch in dessen Besitz komme. Die bloße Kenntnisnahme des Inhaltes des Schriftstückes etwa durch Übermittlung einer Ablichtung oder im Wege einer Akteneinsicht sei dafür nicht ausreichend.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Zu ihrer Zulässigkeit wird in der Amtsrevision vorgebracht, die vom LVwG zitierte Rechtsprechung gehe nicht auf eine mangelnde Zustellung der Ersatzmaut-Aufforderung, sondern nur darauf ein, dass ein „Unterbleiben“ dieser Aufforderung die Zahlungsfrist nicht in Gang setze. Im vorliegenden Fall existiere aber nachweislich diese Ersatzmaut-Aufforderung. Zu dieser Sachlage fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
9 Die Amtsrevisionswerberin vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, § 19 Abs. 4 BStMG sei gesetzeskonform dahingehend auszulegen, dass mit dem „Unterbleiben der Aufforderung“ nicht das Unterbleiben einer (rechtswirksamen) Zustellung, sondern das Unterbleiben „einer Ausfertigung“ der Aufforderung gemeint sei. Eine solche Ausfertigung der Ersatzmaut-Aufforderung der ASFINAG liege mit jener vom 9. Jänner 2018, aufgrund des Einschreibens und der Rückübermittlung der Sendung als „Nicht abgeholt“, nachweislich vor.
10 Die Entrichtung der in der Mautordnung festgesetzten Ersatzmaut gemäß § 20 Abs. 5 BStMG stellt einen Strafaufhebungsgrund dar. Die Tat wird dann nicht straflos, wenn die in § 20 Abs. 5 BStMG angeführten Beträge nicht entrichtet werden, mag auch die Aufforderung aus welchen Gründen immer unterblieben sein. Das Unterbleiben einer Aufforderung gemäß § 19 BStMG hat die Folge, dass die Frist für die Bezahlung der Ersatzmaut nicht in Gang gesetzt wird, womit die Möglichkeit besteht, gegebenenfalls die Ersatzmaut noch im Zuge des Strafverfahrens „fristgerecht“ zu bezahlen, um damit die Straflosigkeit im Sinne des § 20 Abs. 5 BStMG in der Fassung BGBl. I Nr. 99/2013 zu bewirken (vgl. z.B. VwGH 25.1.2018, Ra 2016/06/0025, mwN; vgl. dazu auch bereits VwGH 28.11.2006, 2005/06/0156).
11 Die Wortfolge in § 19 Abs. 4 BStMG „binnen vier Wochen ab Ausfertigung der Aufforderung“ bezieht sich nur auf die Zahlungsfrist, bedeutet aber nicht, dass eine nicht rechtswirksame Zustellung keinen Fall des Unterbleibens der Aufforderung zur Bezahlung der Ersatzmaut darstellen würde.
12 Die bloße Kenntnisnahme der Aufforderung (etwa durch Akteneinsicht) kann nicht mit deren rechtswirksamen Zustellung gleichgesetzt werden (vgl. zum tatsächlichen Zukommen eines Bescheides oder eines Schriftstückes die im angefochtenen Erkenntnis zitierte und auch hier maßgebliche Rechtsprechung: VwGH 29.8.1996, 95/06/0128; VwGH 31.3.2004, 2004/18/0013; VwGH 16.9.2009, 2006/05/0080; vgl. auch VwGH 11.11.2013, 2012/22/0120).
13 Im Übrigen vermag das von der Amtsrevisionswerberin für ihre Ansicht, es sei auf die „Ausfertigung“ abzustellen, vorgetragene Argument, ein Adressat könnte ansonsten (insbesondere im Ausland) immer behaupten, die Ersatzmautaufforderung sei ihm nicht zugekommen, an der dargelegten Auslegung der Rechtslage nichts zu ändern. Es besteht weder ein Grund, hinsichtlich der rechtlichen Anforderungen an Zustellungen im In- und Ausland zu differenzieren, noch rechtfertigen allfällige praktische Schwierigkeiten der Zustellung im Ausland ein generelles Abgehen von allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Es liefe auf eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Fälle hinaus, in denen einem Fahrzeuglenker keine Aufforderung zur Entrichtung der Ersatzmaut wirksam zugestellt wird, würde jenen Lenkern, bei denen immerhin der Versuch der Zustellung unternommen wurde, das Recht abgesprochen, in gleicher Weise wie die anderen Lenker bis zum Abschluss des Verfahrens die Ersatzmaut zu entrichten.
14 Vor dem Hintergrund der klaren Rechtslage und der erwähnten Rechtsprechung zeigt das Vorbringen, dass die bisherige Rechtsprechung „nicht auf eine mangelnde Zustellung der Ersatzmaut-Aufforderung ein(geht)“, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.
15 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 12. Oktober 2020 |
JWT_2018060175_20201016L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060175.L00 | Ra 2018/06/0175 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060175_20201016L00/JWT_2018060175_20201016L00.html | 1,602,806,400,000 | 898 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrgehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Stadtmagistrates I. vom 27. Juni 2017, mit dem der revisionswerbenden Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Parkplatzes mit Überdachung als bauliche Anlage vorübergehenden Bestandes auf einem näher bezeichneten Grundstück gemäß § 53 Tiroler Bauordnung 2018 - TBO 2018 erteilt worden war, stattgegeben und der verfahrenseinleitende Antrag der revisionswerbenden Partei abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Zur Begründung führte das LVwG zusammengefasst aus, nach dem klaren Wortlaut des - mit der Vorgängerbestimmung des § 46 Abs. 1 TBO 2011 inhaltsgleichen - § 53 Abs. 1 TBO 2018 müsse sich der vorübergehende Bestand einer konkret zu beurteilenden baulichen Anlage aus deren „besonderen Verwendungszweck“ ergeben, wobei die technische Ausführung der baulichen Anlage kein taugliches Indiz für einen vorübergehenden Bestand sei (Hinweis auf VwGH 28.4.1988, 84/06/0105, zur gleichfalls inhaltsgleichen Bestimmung des § 33 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 1978). Zur weiteren Auslegung der Wortfolge „besonderer Verwendungszweck“ im Sinne des § 53 Abs. 1 TBO 2018 seien weiters die Materialien und die historische Entwicklung dieses baurechtlichen Sonderregimes zu betrachten (wird im Folgenden beginnend mit dem 1. Jänner 1975, dem erstmaligen Inkrafttreten einer baurechtlichen Sonderbestimmung für bauliche Anlagen, die nur für einen vorübergehenden Zweck bestimmt sind, näher dargestellt).
6 Um das Vorliegen eines „besonderen Verwendungszweckes“ beurteilen zu können, sei der revisionswerbenden Partei im Verfahren vor dem LVwG die Möglichkeit gegeben worden, ergänzende Angaben zu machen. Der Vertreter der revisionswerbenden Partei habe in seinen Stellungsnahmen darauf hingewiesen, dass in den „nächsten Jahren“ die Errichtung einer Tiefgarage geplant sei, um der zunehmenden Parkplatznot im gegenständlichen Bereich entgegenzutreten. Der geplante überdachte Parkplatz diene daher der Überbrückung eines wesentlichen Bedarfs bis zu diesem Zeitpunkt. Dass die Umsetzung der Tiefgarage bereits fixiert sei, sei nicht einmal behauptet worden, zumal der Rechtsvertreter der revisionswerbenden Partei in seiner Stellungnahme vom 17. Dezember 2017 ausgeführt habe: „In dieser Hinsicht beabsichtigt er [gemeint: der Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei], wenn sich eine andere Lösung nicht ergibt, in den nächsten Jahren die Errichtung einer Tiefgarage, um weitere Abhilfe zu schaffen; ...“ Damit sei jedoch von der revisionswerbenden Partei nicht entsprechend dargetan worden, worin der besondere Verwendungszweck der gegenständlichen baulichen Anlage bestehe, aus der sich zwingend nur ein vorübergehender Bestand ergebe. Weder sei erkennbar, in welchem zeitlichen Rahmen die Schaffung einer Tiefgarage geplant sei, noch, ob damit dem Mangel an Parkplätzen bei der revisionswerbenden Partei nachhaltig begegnet werden könnte. Derartige Erläuterungen wären aber insbesondere deswegen indiziert, weil durch das vorliegende Bauvorhaben die bestehenden örtlichen Planungsinstrumente völlig konterkariert würden, im Mindestabstandsbereich bis direkt an die Grundgrenze des Mitbeteiligten herangebaut werden solle und nicht unerhebliche Immissionsbeeinträchtigungen geradezu auf der Hand lägen. Aufgrund des Verwendungszweckes ergebe sich sohin keinerlei Hinweis darauf, dass die geplante bauliche Anlage anders zu beurteilen wäre, als jede beliebige Erweiterung von Parkplatzkundenflächen für Gastronomiebetriebe.
7 Die zeitlich unbestimmbare Nutzung einer immissionsträchtigen baulichen Anlage in Form eines überdachten Parkplatzes bis zur Verwirklichung eines vagen Tiefgaragenprojektes könne daher nicht einen besonderen Verwendungszweck im Sinne des § 53 Abs. 1 TBO 2011 begründen (Hinweis auf VwGH 21.12.1989, 87/06/0049). Die gegenteilige Auslegung der Bestimmung entspräche auch nicht dem objektiven Sinn und Zweck der Norm. Der Vollständigkeit halber sei ergänzend anzumerken, dass auch im allgemeinen Baubewilligungsverfahren eine zeitliche Befristung der baurechtlichen Bewilligung nach § 34 Abs. 7 TBO 2018 grundsätzlich möglich wäre.
8 Gegen dieses Erkenntnis erhob die revisionswerbende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 26. Juni 2018, E 2359/2018-5, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
9 Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende außerordentliche Revision, in deren Zulässigkeitsbegründung keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 144 Abs. 3 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
10 Ob ein besonderer Verwendungszweck vorliegt, aufgrund dessen bauliche Anlagen nur für einen vorübergehenden Bestand bestimmt sind, betrifft eine Frage des Einzelfalles; deren Beantwortung unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 29.5.2020, Ra 2020/05/0060, 0061, mwN).
11 Derartiges wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht dargestellt und ist angesichts der eingehenden Begründung des LVwG, insbesondere zu dem nicht bestimmbaren zeitlichen Rahmen bis zur Errichtung der Tiefgarage, für die das gegenständliche Bauvorhaben als eine Überbrückung gedacht sei, im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und wird auch in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargelegt.
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
13 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in den Beträgen der genannten Verordnung bereits berücksichtig und ein Ersatz von „ERV-Gebühr“ nicht vorgesehen ist.
Wien, am 16. Oktober 2020 |
JWT_2018060181_20200904L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060181.L00 | Ra 2018/06/0181 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060181_20200904L00/JWT_2018060181_20200904L00.html | 1,599,177,600,000 | 607 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz vom 18. Dezember 2017, mit dem ihnen im Instanzenzug gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz 1995 (Stmk BauG) die Beseitigung einer näher konkretisierten Einfriedung aufgetragen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das LVwG zusammengefasst aus, die verfahrensgegenständliche Einfriedung sei vom Rechtsvorgänger der Revisionswerber nach gänzlicher Entfernung des ursprünglichen Zaunes neu errichtet worden. Es handle sich um ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben. Es liege nicht nur eine bloße Sanierung einer baulichen Anlage vor, ein allenfalls bestehender Konsens gehe mit der völligen Beseitigung des früheren Bauwerks selbst bei völlig unverändertem Ersetzen des Baues unter (Hinweis auf VwGH 12.8.2014, Ro 2014/06/0045; 20.9.2012, 2011/06/0046; 29.3.2001, 99/06/0140). Für diese Einfriedung sei bis dato eine baurechtliche Bewilligung weder beantragt noch erteilt worden. Die Verpflichtung zur Beseitigung eines vorschriftswidrigen Baues treffe dessen jeweiligen Eigentümer, im vorliegenden Fall die Revisionswerber (wird näher dargelegt).
6 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird ausgeführt, das LVwG sei von der gängigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Tatsächlich sei eine Sanierung des Zaunes mit gleichem Verlauf und gleicher Ausgestaltung erfolgt. Es liege „faktisch eine Sanierung bzw. Instandsetzung vor“. Dem Rechtsvorgänger der Revisionswerber sei klar gewesen, dass tatsächlich der im Jahr 1975 errichtete Zaun, der im Jahr 2005 bereits altersbedingt stark beschädigt gewesen sei, in der selben Ausgestaltung wieder hergestellt werden sollte. Deshalb liege keinesfalls eine Neuerrichtung einer baulichen Anlage vor. Es sei von einem rechtmäßigen Bestand auszugehen und es wäre ein (Feststellungs-)Verfahren im Sinne des § 40 Abs. 2 Stmk BauG durchzuführen gewesen. Zudem entspreche die Beweiswürdigung nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und es komme das LVwG zu einer „offenkundig divergierenden“ Beweiswürdigung.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
7 Das LVwG hat sich für seine Auffassung, es liege im Fall der Beseitigung einer baulichen Anlage, selbst wenn diese völlig unverändert ersetzt werde, ein Neubau vor, auf die hg. Rechtsprechung berufen (VwGH 12.8.2014, Ro 2014/06/0045; 20.9.2012, 2011/06/0046; 29.3.2001, 99/06/0140). In den Revisionszulässigkeitsgründen fehlt jegliche Auseinandersetzung mit dieser vom LVwG ins Treffen geführten Judikatur. Es wird insbesondere nicht dargelegt, weshalb diese im vorliegenden Fall nicht heranziehbar sein sollte (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0247).
8 Darüber hinaus wird mit der abstrakt gehaltenen Behauptung mannigfaltiger und rechtlich relevanter Verletzungen von Verfahrensvorschriften nicht konkret bezogen auf den vorliegenden Revisionsfall aufgezeigt, inwiefern hier ein eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bildender Verfahrensmangel tatsächlich vorliegen soll. Mit dem pauschalen Vorbringen, die angefochtene Entscheidung weiche von gängiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht aufgeworfen, weil im Zulässigkeitsvorbringen nicht konkret angegeben wird, von welcher höchstgerichtlichen Rechtsprechung und inwiefern das angefochtene Erkenntnis von dieser abweichen soll (vgl. VwGH 4.4.2019, Ra 2019/01/0052, mwN).
9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 4. September 2020 |
JWT_2018060195_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060195.L00 | Ra 2018/06/0195 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060195_20200914L00/JWT_2018060195_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 925 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Marktgemeinde Nötsch im Gailtal hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles ist auf das die Mitbeteiligte betreffende Erkenntnis VwGH 21.3.2014, 2012/06/0213, 2013/06/0077, 2013/06/0137, zu verweisen. Verfahrensgegenständlich in diesen Verfahren waren Anträge der Mitbeteiligten (und - in zwei Verfahren - eines weiteren Bauwerbers) vom 18. Juli 2011 auf Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaus eines Landwirtschaftsgebäudes mit Düngerstätte auf dem Grundstück X an das als Bestand bezeichnete Remisengebäude (2012/06/0213), vom 1. September 2009 auf Erteilung einer Baubewilligung für ein Remisengebäude auf dem Grundstück X, das an ein bestehendes Gebäude angebaut werden soll (2013/06/0077) und vom 23. Dezember 2011 auf Erteilung einer Baubewilligung für den Zu- und Umbau des bestehenden landwirtschaftlichen Nebengebäudes durch Aufstocken der Tenne auf dem Grundstück Y (2012/06/0137). Der Verwaltungsgerichtshof hat die in diesen Verfahren angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben und diese Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass für keines der drei beantragten Gebäude nachvollziehbar dargelegt worden sei, weshalb das Bauvorhaben jeweils im Sinn des § 5 Abs. 5 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995, LGBl. Nr. 23/1995 (K-GplG 1995), nach Art, Größe und Situierung für den landwirtschaftlichen Betrieb der bauwerbenden Parteien erforderlich und spezifisch sei und es keine wirtschaftlich vertretbare Alternative dazu gebe. In den fortzusetzenden Verfahren werde zunächst anhand eines vollständigen Betriebskonzeptes nachvollziehbar festzustellen sein, ob die beantragten Gebäude zumindest einem landwirtschaftlichen Nebenbetrieb der bauwerbenden Parteien dienten. Bei Vorliegen eines solchen Betriebes seien Feststellungen zu treffen, welche Gebäude und baulichen Anlagen der bauwerbenden Parteien für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft rechtmäßig und zu welchem Zweck bestünden. Auf dieser Grundlage werde sodann zu ermitteln und nachvollziehbar zu begründen sein, ob und wenn ja, welches Gebäude für welchen Zweck an welcher Stelle allenfalls zusätzlich erforderlich sei, weil es keine wirtschaftlich vertretbaren Alternativen dazu gebe.
2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde N. vom 4. Mai 2017 wurde nunmehr der Mitbeteiligten (Bauwerberin) auf Grund ihres Antrages vom 28. September 2016 die Baubewilligung für die Errichtung eines Remisen- und Landwirtschaftsgebäudes mit Düngerstätte auf der Parzelle X (Anmerkung: das Gebäude ist bereits errichtet) und für das konsenswidrig ausgeführte Gebäude und die konsenslose Aufstockung auf der Parzelle Y gemäß §§ 6, 17 und 18 Kärntner Bauordnung 1996 - K-BO 1996 unter Auflagen erteilt.
3 Die (u.a.) von den revisionswerbenden Parteien erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde N. vom 25. Juli 2017 als unbegründet abgewiesen.
4 Dagegen erhoben (u.a.) die revisionswerbenden Parteien Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG), das diese mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abwies. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
In den Entscheidungsgründen gab das LVwG in dem als erwiesen angenommen Sachverhalt - nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens in chronologischer Reihenfolge beginnend mit der Eingabe vom 1. September 2009 - den nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag vom 28. September 2016 wieder, der von der Baubehörde auf Grund der vorgelegten Betriebskonzepte als Neuantrag gewertet worden sei, sodass die Heranziehung von Unterlagen aus den „nicht rechtskräftigen Bauvorakten“ als nicht erforderlich angesehen werde.
In seiner rechtlichen Beurteilung führte das LVwG nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften und Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie die nach dem Vorerkenntnis (VwGH 21.3.2014, 2012/06/0213, 2013/06/0077, 2013/06/0137) erforderlichen Ermittlungsschritte und zu treffenden Feststellungen aus, die bereits errichteten Bauvorhaben seien mit dem Flächenwidmungsplan vereinbar. Der Amtssachverständige habe nachvollziehbar dargestellt, dass Tierhaltung und auch Güllebetriebe und Dreischnittwiesen ortsüblich seien und der Betrieb weit unter der Geruchsmitte sei. Aufgrund des vorgelegten Betriebskonzeptes bzw. seiner Berechnungen liege auch keine Liebhaberei vor, die vorhandenen Gebäudeflächen seien ausreichend für die Tierstückzahl und die Entfernung zu den Gebäuden und auch der Betrieb seien wirtschaftlich. Die verfahrensgegenständlichen Gebäude oder die sonstigen baulichen Anlagen im Grünland seien erforderlich und spezifisch und bei Anlegung eines strengen Maßstabes könne der für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb vorgesehene Bau „als landwirtschaftlicher Zweckbau qualifiziert werden ..., also in Größe, Ausstattung und Lage für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb notwendig“. Ein Widerspruch zu Art. 7a K-LVG durch die Errichtung der beiden Gebäude bestehe nicht. Im Stall auf der Parzelle Y seien die Kleintiere, im Stall auf der Parzelle X die Pferde untergebracht. Das durchgeführte Verfahren habe erbracht, dass der Betrieb nicht - wie behauptet - „ein Hobby, eine Liebhaberei“ sei, sondern dass die Mitbeteiligte einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehe und von einem erzielbaren Bewirtschaftungserfolg auszugehen sei (Hinweis auf VwGH 15.12.2016, 2013/06/0175). Im Übrigen werde auf die bisher ergangenen Entscheidungen verwiesen.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher eine Sachentscheidung, in eventu die kostenpflichtige Aufhebung des Erkenntnisses beantragt wird.
6Â Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Auf Grund des Vorbringens, das LVwG habe dem Vorerkenntnis VwGH 21.3.2014, 2012/06/0213, 2013/06/0077, 2013/06/0137, nicht entsprochen und keine nach diesem Erkenntnis erforderliche Begründung für die Zulässigkeit der konkreten Ausgestaltung des Vorhabens gegeben, erweist sich die Revision als zulässig.
8 Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 4.7.2019, Ra 2017/06/0210, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, dargelegt hat, wäre ein identer Bauantrag während der Anhängigkeit des früher gestellten, noch nicht rechtskräftig erledigten ersten Antrags bzw. wie vorliegend der früher gestellten, noch nicht rechtskräftig erledigten Anträge zurückzuweisen gewesen. Weder die Baubehörden noch das LVwG haben entsprechende Feststellungen getroffen, ob es sich bei dem Antrag der Mitbeteiligten vom 28. September 2016 um ein geändertes Bauvorhaben handelt oder ob dieser Antrag wegen Identität der Sache zurückzuweisen gewesen wäre. Dass geänderte Betriebskonzepte vorgelegt worden seien, ist jedenfalls für sich allein für eine derartige Beurteilung nicht ausreichend.
9 Die Revision erweist sich daher im Hinblick darauf, dass das LVwG im Fall der Identität der Anträge den zweiten Antrag zurückzuweisen gehabt hätte, als begründet. Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
10 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2018060201_20200121L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060201.L00 | Ra 2018/06/0201 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060201_20200121L00/JWT_2018060201_20200121L00.html | 1,579,564,800,000 | 1,280 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 24. April 2014 erklärte die Steiermärkische Landesregierung, soweit für das vorliegende Verfahren relevant, die Ausführung eines näher bezeichneten Straßenbauvorhabens (Errichtung eines Gehsteigs; Schließung einer Gehsteig-Lücke zu einer Bushaltestelle) der mitbeteiligten Partei für zulässig (Spruchpunkt I) und enteignete unter gleichzeitiger Bestimmung der Höhe der Entschädigung gemäß den §§ 48 bis 50 Steiermärkisches Landes - Straßenverwaltungsgesetz 1964, LGBl. Nr. 154/1964 (LStVG), für die Ausführung des Straßenbauvorhabens die im Projekt näher dargestellten Teilflächen und sonstigen Anlagen des im Eigentum des Revisionswerbers stehenden Gst. Nr. X KG W (Spruchpunkt II). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 7. Juli 2016 abgewiesen. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. September 2017 zu Ra 2016/06/0148 wurde dieses Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Abänderung des Spruchpunktes II. hinsichtlich der Höhe der Entschädigungszahlung und unter Richtigstellung des Projektdatums die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig.
3 Das LVwG traf Feststellungen zum gegenständlichen Straßenbauvorhaben und seiner Notwendigkeit, zum Ausmaß der zur Grundeinlöse beanspruchten Flächen, zur Ermittlung der Entschädigung sowie zur Situation des Grundstücks des Revisionswerbers unter Würdigung der Ermittlungsergebnisse und der Einwendungen des Revisionswerbers.
4 In seiner rechtlichen Beurteilung stellte das LVwG die anzuwendende Rechtslage dar, führte eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse (insbesondere der Verkehrssicherheit) und den vom Revisionswerber geltend gemachten privaten Interessen durch und verwies in diesem Zusammenhang hinsichtlich des Beschwerdevorbringens zur behaupteten Verkleinerung der Zufahrt auf das unbebaute Grundstück des Revisionswerbers darauf, dass den Feststellungen nach nur eine Verjüngung der Zufahrtsrampe auf 2,5m an ihrem Ende geplant sei und auch die bestehende Zufahrt nur mit geländegängigen und wendigen Fahrzeugen zu befahren sei, weshalb ein Überwiegen der privaten Interessen infolge von Wirtschaftserschwernissen nicht vorliege. Auch stelle die vom Revisionswerber als Alternative vorgeschlagene Variante von zwei gesicherten Übergängen über die Landesstraße keine gleichwertige Alternative dar, da die Benutzung eines baulich getrennten Fußgängerweges mehr Sicherheit biete als das zweimalige Überqueren einer Landesstraße.
Das Straßenbauvorhaben liege im Interesse der Verkehrssicherheit, daraus ergebe sich die Notwendigkeit im Sinne des § 48 Abs. 1 LStVG, die zur Grundeinlöse beanspruchten Flächen fänden nach den Feststellungen Deckung in dem zur Bewilligung beantragten Straßenbauprojekt und seien dazu erforderlich. Mangels Zustimmung zur Inanspruchnahme sei die angestrebte Enteignung auch notwendig. Die beantragte Gehsteigbreite entspreche einem regelkonformen Einreichprojekt, eine geringere Gehsteigbreite stelle kein gelinderes Mittel dar.
Der bekämpfte Bescheid verweise hinsichtlich der dauerhaft und der vorrübergehend beanspruchten Flächen auf die Planungsunterlagen, die einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildeten; das entspreche dem Bestimmtheitsgebot. Auch reiche die Tatsache, dass ein Amtssachverständiger Beamter des Landes sei, für sich alleine nicht aus, eine Befangenheit zu begründen. Darüberhinaus seien keine Umstände hervorgekommen, die Zweifel an der Unbefangenheit des Amtssachverständigen hätten aufkommen lassen. Das Ergänzungsgutachten zur Liegenschaftsbewertung habe aber die Notwendigkeit der Anpassung des Entschädigungswertes ergeben. 5 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 27. Juni 2018, E 2400/2018-7, die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 In der vorliegenden außerordentlichen Revision beantragt der Revisionswerber, das angefochtene Erkenntnis kostenpflichtig aufzuheben.
7 Das LVwG legte die Revision unter Anschluss der Verfahrensakten vor. Sowohl die mitbeteiligte Partei als auch die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstatteten eine Revisionsbeantwortung. Der Revisionswerber replizierte. 8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 Soweit die Revision im Vorbringen zu ihrer Zulässigkeit ausführt, das LVwG sei seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen, so ist dem Folgendes entgegenzuhalten:
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Begründung einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts gemäß § 29 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 17 leg. cit. den Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Die Revision führt richtig aus, dass die bloße Zitierung von Beweisergebnissen nicht hinreichend ist, um den Anforderungen an die Begründungspflicht gerecht zu werden. Auch die Darstellung des Verwaltungsgeschehens vermag die fehlende Begründung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nicht zu ersetzen (vgl. VwGH 7.9.2017, Ra 2016/06/0148, mwN). Die Revision legt jedoch nicht dar, inwiefern das LVwG - insbesondere angesichts der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses - von dieser Rechtsprechung des VwGH abgegangen ist.
13 Soweit sich die Revision zusammengefasst gegen die Beweiswürdigung im angefochtenen Erkenntnis wendet, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten:
Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn das VwG die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte. Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat (vgl. VwGH 21.3.2018, Ra 2018/18/0075, mwN).
14 Das LVwG ging in seiner Beweiswürdigung auf die eingeholten Gutachten ein, wog diese gegen die weiteren Ermittlungsergebnisse und die Einwendungen des Revisionswerbers im Verfahren ab, legte dar, aus welchen Planunterlagen sich die Feststellungen zum Ausmaß der zur Grundeinlöse beanspruchten Flächen ergebe und woraus sich die Entschädigungssumme ergäbe, wobei es unter anderem darauf hinwies, dass der vom Revisionswerber vorgelegte Kaufvertrag aus dem Jahr 2005 keine zeitliche Nähe zum Bewertungsstichtag aufweise und die Bewertung auch von der Lage des Grundstücks mit nordschauender Ausrichtung und an einer Landesstraße beeinflusst würde. Es berücksichtigte somit in seiner, auf die Einwendungen des Revisionswerbers und die eingeholten Sachverständigengutachten eingehenden, freien Beweiswürdigung schlüssig, die ihm vorliegenden Ermittlungsergebnisse. Dem Revisionswerber gelingt es mit seinem Revisionsvorbringen nicht, eine vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende Fehlerhaftigkeit dieser Beweiswürdigung darzulegen.
15 Soweit die Revision die mangelnde Rechtsverbindlichkeit der Richtlinien und Vorschriften für den Straßenbau 03.02.12 (RVS) moniert, wendet sie sich gegen das Gutachten des straßenbautechnischen Sachverständigen, der in seinem Gutachten abschließend darauf verweist, dass die im geplanten Baulosabschnitt vorgesehene Gehsteigbreite der einschlägigen RVS 03.02.12. entspricht. Auch wenn derartige Richtlinien grundsätzlich keine normative Wirkung haben (vgl. VwGH 28.2.2018, Ro 2014/06/0014), repräsentieren sie den Sachverstand der an ihrer Erstellung beteiligten Experten der Gebietskörperschaften und aus dem universitären Bereich. Es kann daher keine Unschlüssigkeit des Gutachtens oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin erkannt werden, wenn der Sachverständige diese auch in sein Gutachten miteinbezog.
16 Soweit sich die Revision gegen die vom LVwG durchgeführte Interessenabwägung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass eine im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung, die auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde, im Allgemeinen nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 27.9.2018, Ra 2015/06/0057, mwN). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das VwG diese Gesamtabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte. Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass das LVwG die Abwägung derart unvertretbar vorgenommen hätte. Auch entfernt sich die Revision mit dem Vorbringen zu einer schmaleren Einfahrtsbreite von den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 21. Jänner 2019 |
JWT_2018060218_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060218.L00 | Ra 2018/06/0218 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060218_20200914L00/JWT_2018060218_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 344 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die vorliegende Revision wendet sich gegen die mit dem angefochtenen Beschluss vorgenommene Zurückweisung der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Stadtmagistrats der Stadt I vom 19. April 2018 über die Erteilung der Bewilligung der Baugrubensicherung zum Bau einer näher genannten Wohnanlage an eine näher genannte Gesellschaft durch das Landesverwaltungsgericht Tirol. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Zur Zulässigkeit der Revision bringen die revisionswerbenden Parteien vor, die vorliegende Baugrubensicherung unterliege als sonstige bauliche Anlage gemäß § 28 Abs. 1 lit. e TBO 2018 einer baurechtlichen Bewilligungspflicht und folglich hätte ihnen im Verfahren Parteistellung als Nachbarn im Sinne des § 33 Abs. 3 TBO 2018 gewährt werden müssen.
6 Mit diesem Vorbringen wird keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 22. Dezember 2015, Ra 2015/06/0123, im Zusammenhang mit dem auch hier gegenständlichen Bauvorhaben zum Verfahren betreffend die Baugrubensicherung ausgeführt hat, ist die Bauausführung nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens und kommt den Nachbarn eines Bauvorhabens hinsichtlich der Genehmigung der Baugrubensicherung keine Parteistellung zu. Das Zulässigkeitsvorbringen zeigt daher weder ein Abweichen des LVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, noch eine in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechtfrage auf.
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2018060241_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060241.L00 | Ra 2018/06/0241 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060241_20201217L00/JWT_2018060241_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 1,566 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Kostenbegehren der revisionswerbenden Partei wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 2. März 2018 wurde dem Mitbeteiligten als Miteigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 39 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) aufgetragen, an der gesamten westseitigen Fassade des auf der gegenständlichen Liegenschaft befindlichen Gebäudes im Sockelbereich bis zu einer Höhe von ca. einem Meter über dem Sperrbereich des Mühlganges an allen schadhaften Stellen einen Verputz mit der gleichen Putzzusammensetzung wie der Bestandsputz anzubringen, durchfeuchtetes Mauerwerk trockenzulegen und lose Putzteile zu entfernen. Die Aufträge seien innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Rechtskraft des Bescheides von einem dafür befugten Unternehmen durchführen zu lassen und es sei der Behörde eine Bestätigung hierüber vorzulegen.
2 Begründend führte die revisionswerbende Partei im Wesentlichen aus, dass anlässlich einer amtlichen Erhebung am 25. September 2017 von der Baubehörde bei der gegenständlichen baulichen Anlage Baugebrechen in Form von schadhaftem beziehungsweise abgefallenem Verputz und einer teilweisen Durchfeuchtung des Mauerwerkes jeweils an der Westfassade des Gebäudes festgestellt worden seien. Aus diesem Grund habe die Baubehörde die genannten Instandsetzungsaufträge erteilt.
3 In seiner dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Mitbeteiligte im Wesentlichen eine Verletzung der Ermittlungspflicht vor. Die Baubehörde habe lediglich durch eine am 25. September 2017 durchgeführte amtliche Erhebung Kenntnis vom vermeintlich vorliegenden Baugebrechen erlangt. Weitere, zwingend erforderliche Erhebungen zur Feststellung des Vorliegens eines Baugebrechens, insbesondere unter Zuhilfenahme eines bautechnischen Sachverständigen habe sie jedoch unterlassen. Wäre ein solches Baugebrechen festgestellt worden, hätte weiter geprüft werden müssen, ob die Festigkeit, Brandsicherheit oder Hygiene betroffen sei, und gegebenenfalls, ob dadurch Personen oder im Eigentum Dritter stehende Sachen gefährdet oder beschädigt werden könnten. Allenfalls hätte durch einen Sachverständigen aus dem Fachgebiet des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes geprüft werden müssen, ob das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild grob beeinträchtigt werde. Weiters sei das von der Behörde ausgeübte Ermessen bei der Festsetzung der Herstellungsart der Instandsetzungsaufträge nicht angemessen und die Behörde habe es auch unterlassen, zur Frist für die Instandsetzung einen entsprechenden Sachverständigenbeweis aufzunehmen.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) den angefochtenen Bescheid auf, verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die revisionswerbende Partei zurück (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.).
5 Begründend stellte das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften zunächst fest, dass das gegenständliche Gebäude auf der zum Mühlgang gerichteten (westlichen) Seite diverse Putzschäden aufweise und das Mauerwerk Durchfeuchtungsschäden aufzuweisen scheine. In der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht sodann im Wesentlichen aus, die Behörde habe im Gegenstandsfall anlässlich eines Ortsaugenscheines diverse Putz- bzw. Durchfeuchtungsschäden an der Westfassade des gegenständlichen Gebäudes festgestellt. Der Sachverhalt sei augenscheinlich nur ansatzweise ermittelt worden. Die Erlassung eines Auftrages nach § 39 Abs. 3 Stmk. BauG setze zunächst einwandfreie Feststellungen zum Baukonsens der betroffenen Anlange voraus, da nur die Nichterhaltung des konsensgemäßen Zustandes als Verletzung der Instandhaltungspflichten zu werten sei. Dazu habe die Behörde keine Feststellungen getroffen. Aus dem angefochtenen Bescheid lasse sich weder der Errichtungszeitpunkt der baulichen Anlage noch der maßgebliche Konsens dieser Anlage entnehmen. Mit Blick auf das Konkretisierungsgebot eines baupolizeilichen Auftrages fehlten überdies Feststellungen dahingehend, welcher Außenputz konkret konsentiert bzw. zum Bewilligungszeitpunkt Stand der Technik gewesen sei.
6 Dem Bescheid sei zudem nicht zu entnehmen, ob die revisionswerbende Partei davon ausgegangen sei, dass die vorliegenden Putzschäden Einfluss auf die Festigkeit des Gebäudes haben könnten oder ob sie eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes der baulichen Anlage im Auge gehabt habe. Es sei sohin nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher Feststellungen von der Erfüllung eines Tatbestandes im Sinn des § 39 in Verbindung mit § 4 Z 9 Stmk. BauG auszugehen sei.
7 Im fortzusetzenden Verfahren würden daher konkrete Feststellungen dazu zu treffen sein, wie sich die Außenmauern des Gebäudes im Vergleich zum konsentierten Zustand darstellten, welches Ausmaß die Putzschäden und allfällige Durchfeuchtungsschäden einnähmen, ob diese Schäden tatsächlich Einfluss auf die Festigkeit des Gebäudes haben würden und ob diese geeignet seien, Personen oder im Eigentum Dritter stehende Sachen zu gefährden oder zu beschädigen. Dazu werde es unabdingbar sein, einen bautechnischen Sachverständigen hinzuzuziehen bzw. dem Eigentümer der baulichen Anlage einen Auftrag zur Gutachtenserstellung betreffend die Ursache und/oder den Umfang der Baugebrechen zu erteilen. Sollte die Behörde hingegen davon ausgegangen sein, dass die vorliegenden Putzschäden das äußere Erscheinungsbild der baulichen Anlage beträfen, so werde sie ergänzende Feststellungen dahingehend zu treffen haben, ob diese auch tatsächlich das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild grob beeinträchtigen, wobei auch hier die Hinzuziehung eines Sachverständigen angezeigt sei. Jedenfalls werde dem Mitbeteiligten Parteiengehör einzuräumen und der neuerliche Bescheid den Anforderungen des § 60 AVG entsprechend zu begründen sein.
8 Auf Grund des mangelhaft durchgeführten Ermittlungsverfahrens sei der Beschwerde Folge zu geben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die revisionswerbende Partei zurückzuverweisen gewesen.
9Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision mit dem Begehren, diesen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben oder eine Sachentscheidung in Form einer Abweisung der Beschwerde zu treffen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision ist in Anbetracht der Frage der Rechtmäßigkeit der Aufhebung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die revisionswerbende Partei zulässig.
11 § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz -VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, lautet auszugsweise:
„Erkenntnisse und Beschlüsse
Erkenntnisse
§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
...“
12 Die revisionswerbende Partei führt im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht hätte in der Sache entscheiden müssen, zumal keine weiteren tiefergehenden Ermittlungen nötig gewesen seien. Es lägen Baugebrechen am Mauerwerk vor, die aufgetragene Instandsetzung basiere auf einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage und ziele auf die Herstellung des rechtmäßigen und den Bauvorschriften entsprechenden Zustandes ab, der im gegebenen Zusammenhang in einem trockenen und verputzten Mauerwerk festzumachen sei. Zu der vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht, wonach der Auftrag zu unbestimmt sei, werde auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach ein behördlicher Sanierungsauftrag dann ausreichend konkretisiert sei, wenn einem Fachmann erkennbar sei, welche Maßnahmen durchzuführenden seien. Eine Umschreibung des Schadens in allen Einzelheiten sei bei einem schadhaften Verputz von Außenwänden weder möglich noch erforderlich. Die gerügte Verletzung des Parteiengehörs sei durch die Möglichkeit des Mitbeteiligten, sich im Rechtsmittel zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu äußern, saniert worden.
Mit diesem Vorbringen zeigt die revisionswerbende Partei im Ergebnis eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses auf.
13 Zunächst kann zu den für kassatorische Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG geltenden Voraussetzungen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, verwiesen werden.
14 Demnach ist ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte gesetzlich festgelegt. Die nach § 28 VwGVG verbleibenden Ausnahmen von der meritorischen Entscheidungspflicht sind strikt auf den ihnen gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung durch das Verwaltungsgericht an die Verwaltungsbehörde kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Auch die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens rechtfertigt im Allgemeinen nicht die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG (vgl. VwGH 22.6.2020, Ra 2018/06/0166, mwN).
15 Aus der dargestellten hg. Judikatur ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht im Revisionsfall die von ihm als notwendig erachteten ergänzenden Ermittlungen selbst durchzuführen und in der Sache zu entscheiden hat: Krasse bzw. besonders gravierende Ermittlungslücken, wie die Unterlassung jeglicher erforderlicher Ermittlungstätigkeit, das Setzen völlig ungeeigneter Ermittlungsschritte oder eine bloß ansatzweise Ermittlung zeigt die Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht auf. Die vom Verwaltungsgericht angenommene Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens rechtfertigt - wie oben dargelegt - die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG ebenso wenig wie die Notwendigkeit, einen Bauauftrag gegebenenfalls zu präzisieren, oder die Erforderlichkeit der Gewährung von Parteiengehör an den Mitbeteiligten.
16 Darüber hinaus stellt es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Erfahrungstatsache dar, dass bei Fehlen des Verputzes an Mauern wegen der Gefahr des Eindringens von Niederschlägen und sonstigen Witterungseinflüssen die Standsicherheit der Mauern beeinträchtigt werden kann (vgl. etwa VwGH 18.11.2014, 2013/05/0138, VwGH 11.10.2011, 2009/05/0292, und VwGH 22.5.2001, 2001/05/0153, jeweils mwN), weshalb angesichts des Umstandes, dass das gegenständliche Gebäude - wie auf den in den Verfahrensakten einliegenden Fotos deutlich ersichtlich ist - über ein Rohziegelmauerwerk verfügt, schon auf Grund der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen betreffend die im Revisionsfall bestehenden Verputzschäden vom Vorliegen eines Baugebrechens im Sinn des § 4 Z 9 Stmk. BauG auszugehen und die Beiziehung eines bautechnischen Sachverständigen insoweit nicht erforderlich war.
Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17 Gemäß § 47 Abs. 4 VwGG hat die revisionswerbende Partei (unter anderem) in dem hier vorliegenden Fall einer Amtsrevision gemäß Art 133 Abs. 6 Z 2 B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz (vgl. VwGH 14.4.2016, Ra 2015/06/0096), weshalb ihr Kostenersatzantrag abzuweisen war.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2018060244_20200918L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060244.L00 | Ra 2018/06/0244 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060244_20200918L00/JWT_2018060244_20200918L00.html | 1,600,387,200,000 | 995 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. X, EZ Y, KG S. Sie ist Geschäftsführerin einer näher genannten GmbH, der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I vom 1. Februar 2018 die gewerberechtliche Genehmigung für den Betrieb eines Lagerplatzes für leere Absetz- und Abrollcontainer sowie für LKW-Anhänger auf dem genannten Grundstück unter näher angeführten Auflagen erteilt wurde.
2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I vom 6. Juni 2018 wurde der Revisionswerberin gemäß § 46 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) aufgetragen, die ohne baurechtliche Genehmigung errichtete bauliche Anlage in Form eines bis zu 1,3 m aufgeschütteten Lagerplatzes auf dem oben genannten Grundstück bis zum 10. Juli 2018 zu entfernen und den ursprünglichen Gelände- und Vegetationszustand wiederherzustellen.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
4 Begründend stellte das Verwaltungsgericht einleitend fest, dass die Revisionswerberin die Eigentümerin des gegenständlichen Grundstücks sei und keine baurechtliche Bewilligung für die Errichtung dieses Lagerplatzes vorliege. Gemäß § 2 Abs. 1 TBO 2018 seien bauliche Anlagen solche, die mit dem Erdboden verbunden sind und zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich seien. Den Ausführungen des hochbautechnischen Sachverständigen zufolge erfordere die Herstellung eines entsprechenden Lagerplatzes für Absetz- und Abrollcontainer sowie zum Abstellen von LKW auf einer Fläche von 2.100 m2 entsprechende bautechnische Kenntnisse für die Abtragung der Humusschicht, die Herstellung eines Unterbaues, die Aufbringung eines entsprechenden Frostkoffers und einer Fräsasphaltschicht. Es liege zwar eine gewerberechtliche Bewilligung für den Lagerplatz vor, jedoch unstrittig kein Baukonsens. Die Ausnahme des § 1 Abs. 4 TBO 2018 komme nicht zur Anwendung, da die Bestimmungen der Gewerbeordnung nicht auf sämtliche nach der TBO 2018 zu wahrenden bau- und raumordnungsrechtlichen Interessen Bedacht nehme. Ein baupolizeilicher Auftrag habe sich weiters gemäß § 46 Abs. 1 TBO 2018 an die Eigentümerin und nicht an die pachtende Gesellschaft zu richten, zumal es sich bei gegenständlichem Lagerplatz nicht um ein Superädifikat handle.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In ihrem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision führt die Revisionswerberin zusammengefasst aus, dass die Container und die Aufschüttung keine baulichen Anlagen im Sinne der TBO 2018 darstellten, das Aufstellen der Container falle unter die Ausnahme des § 1 Abs. 4 TBO 2018. Die Erdanschüttung sei kein selbständiger Bauteil, die Anwendung allgemeiner bautechnischer Kenntnisse nicht notwendig, zudem sei sie aufgrund des Pachtvertrags errichtet worden, was ebenfalls für das Vorliegen eines Superädifikates spreche. Bloße Schüttungen seien nicht bewilligungspflichtig. Auch liege kein genehmigungspflichtiger Lagerplatz vor, da dieser weder überdacht sei noch andere baurechtliche Anknüpfungspunkte vorlägen. Die Baubehörde habe auch das gewerberechtliche Genehmigungsverfahren außer Acht gelassen.
9 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
10 Die Revision übersieht zu allererst, dass die Container und deren Beschaffenheit nicht Gegenstand des Verfahrens sind. Mit den Ausführungen zu den Containern wird somit schon deshalb keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dargetan.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen, wenn die revisionswerbende Partei bloß allgemein behauptet, das Verwaltungsgericht sei von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg. Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl. etwa VwGH 2.5.2019, Ra 2019/05/0059, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die vorgelegte Revision nicht.
12 Darüber hinaus handelt es sich bei der Frage, ob im gegenständlichen Lagerplatz eine bauliche Anlage vorliegt, um eine Einzelfallbetrachtung. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/06/0175, mwN). Es ist nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht, das Feststellungen zur Frage der notwendigen bautechnischen Kenntnisse getroffen hat, denen die Revision nicht entgegentritt, mit seiner Einstufung des Lagerplatzes als bauliche Anlage gemäß § 2 Abs. 1 TBO 2018 von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 2 Abs. 1 TBO 2018 und den Vorgängerbestimmungen abgewichen wäre (vgl. VwGH 29.6.2000, 2000/06/0043; 25.4.2001, 99/10/0185). Die Revision übersieht auch, dass eine gewerberechtliche Betriebsanlagenbewilligung allenfalls erforderliche baurechtliche Bewilligungen für die Herstellung der Anlage nicht zu ersetzen vermag. Inwiefern das Verwaltungsgericht die gewerberechtliche Bewilligung zu berücksichtigen gehabt hätte, ist daher nicht ersichtlich und vermag das Zulässigkeitsvorbringen mit seinen Hinweisen auf angebliche Verfahrensmängel auch insofern keine grundsätzliche Rechtsfrage aufzuzeigen.
13 § 1 Abs. 4 TBO 2018 ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil bei der Bewilligung des Betriebs eines Lagerplatzes gemäß § 74 GWO 1973 nicht auf alle nach der TBO 2018 geschützten Interessen Bedacht zu nehmen ist (vgl. auch VwGH 24.4.2007, 2004/05/0285). Es kann daher dahin gestellt bleiben, ob die Anwendung des § 1 Abs. 4 TBO 2018 den formellen Hinweisauf die TBO 2018 voraussetzt, oder ob es genügt, dass das die andere Bewilligung vorsehende Materiengesetz auf die von der TBO 2018 geschützten Interessen Bedacht nimmt.
14 Wenn nun die Revisionswerberin vermeint, als Eigentümerin des Grundstücks nicht Adressatin eines Auftrags gemäß § 46 Abs. 1 und 8 TBO 2018 sein zu können, so ist Folgendes zu beachten:
Aus dem eindeutigen Wortlaut der § 46 Abs. 1 und 8 TBO 2018 ergibt sich, dass ein Superädifikatsberechtigter nur dann herangezogen werden darf, wenn der Eigentümer eine Superädifikatsberechtigung mitteilen kann. Aus den unbestritten gebliebenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ergibt sich, dass sich aus dem im Verfahren vorgelegten Pachtvertrag eine derartige Berechtigung nicht ergibt und es zwischen den Parteien auch keine weiteren Vereinbarungen dazu gab. Die Revision ist diesen Feststellungen nicht entgegen getreten und zeigt daher auch damit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf.
15 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 18. September 2020 |
JWT_2018060245_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060245.L00 | Ra 2018/06/0245 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060245_20200528L00/JWT_2018060245_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 1,330 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der Stadtgemeinde Innsbruck Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Spruchpunkt 1. des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 25. Juli 2017, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Sanierung und Erweiterung des zentralen Lehr- und Lerngebäudes der Medizinischen Universität I. erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt 3.).
5 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen bringen die revisionswerbenden Parteien vor, dass es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, inwieweit eine über die gesamte Gebäudelänge angebrachte Absturzsicherung, durch die die maximal zulässige Gebäudehöhe erheblich überschritten werde, als „untergeordneter Baukörper“ im Sinn des § 2 Abs. 16 Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011 „(gleichlautend § 2 Abs 17 TBO 2018)“ zu qualifizieren sei. Untergeordnete Bauteile seien in der genannten Bestimmung taxativ aufgezählt, Absturzsicherungen befänden sich nicht darunter.
6 Weiters habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht die geltend gemachte Befangenheit des Amtssachverständigen Ing. S. und des „Verhandlungsrichters“ Mag. H. abgelehnt. Inwieweit das abgelehnte Organ selbst über den Befangenheitsantrag entscheiden könne, hänge von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukomme. Die diesbezügliche, nicht einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedürfe einer Überprüfung. Seit Einführung der Landesverwaltungsgerichte sei der zuvor gegebene Instanzenzug nicht mehr gesichert, da das Verwaltungsgericht die ordentliche Revision für unzulässig erklären könne, sodass faktisch das abgelehnte Organ selbst endgültig in erster und letzter Instanz und unüberprüfbar über die eigene Befangenheit entscheide, soweit nicht die Voraussetzungen für die außerordentliche Revision vorlägen. Der Verfassungsgerichtshof habe den Umstand, dass ein Organ sich (nur) amtswegig für befangen zu erklären habe und den Parteien kein Antragsrecht auf Ablehnung wegen Befangenheit zukomme, verfassungsrechtlich nur mit der Begründung toleriert, dass es jeder Partei offenstehe, eine allenfalls von einem befangenen Organ gesetzte Amtshandlung als Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Rechtsmittelweg geltend zu machen. Hilfsweise werde geltend gemacht, dass die Ablehnung der Befangenheitsanträge durch das erkennende Gericht eine grobe Fehlbeurteilung darstelle, die aus Gründen der Rechtssicherheit vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen einer außerordentlichen Revision aufzugreifen sei.
7 Darüber hinaus seien in § 37 Abs. 4 des am 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 - TROG 2016 gesetzlich festgelegte maximale Immissionsgrenzwerte normiert und in § 38 Abs. 5 TROG 2016 festgeschrieben worden, dass die Wohnqualität in Bezug auf Lärm durch ein Bauvorhaben jedenfalls dann wesentlich beeinträchtigt werde, wenn die neu eingeführten Grenzwerte überschritten würden. Vor diesem Hintergrund stelle sich „die allgemein rechtserhebliche Frage einer Überprüfung der Judikatur des VwGH zum alten Tiroler Raumordnungsgesetz“, wonach sich derartige Bestimmungen lediglich an den Verordnungsgeber wenden und keine subjektiv-öffentlichen Rechte für Nachbarn statuieren würden.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
8 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss VwGH 23.4.2020, Ra 2018/06/0099, unter Hinweis auf den insoweit klaren Wortlaut des § 2 Abs. 17 lit. a TBO 2018 bereits ausgesprochen hat, sind die in dieser Bestimmung genannten Bauteile dann als untergeordnete Bauteile anzusehen, wenn sie im Hinblick auf ihre Abmessungen im Verhältnis zur Fläche und zur Länge der betroffenen Fassaden bzw. Dächer untergeordnet sind, wobei die genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen, die Bauteile somit sowohl im Verhältnis zur Fläche als auch zur Länge der betroffenen Fassaden bzw. Dächer untergeordnet sein müssen. Es liegt daher bereits hg. Rechtsprechung zu dieser in der Zulässigkeitsbegründung aufgeworfenen Frage vor. Darüber hinaus ergibt sich aus der in der genannten Bestimmung enthaltenen Wortfolge „und dergleichen“ klar, dass die Aufzählung entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Parteien nicht taxativ ist.
9 Im Übrigen ist die Frage, ob ein konkreter Bauteil als „untergeordneter Bauteil“ im Sinn des § 2 Abs. 17 lit. a TBO 2018 anzusehen ist oder nicht, im Einzelfall anhand der oben dargelegten Kriterien zu beurteilen und unterliegt demnach grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. neuerlich VwGH 23.4.2020, Ra 2018/06/0099, mwN).
10 Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der Zulässigkeitsbegründung in Bezug auf die in Rede stehende Absturzsicherung nicht dargestellt und ist auch nicht ersichtlich. So haben sich die revisionswerbenden Parteien weder mit den dazu ergangenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes zu deren Qualifikation als Bauteil im Sinn des § 2 Abs. 17 lit. a TBO 2018 noch mit den im angefochtenen Erkenntnis enthaltenen detaillierten Berechnungen, wonach die Pflanztröge weniger als 50 % der jeweiligen gesamten Fassadenlänge einnähmen, auseinandergesetzt. Der bloße Umstand, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet für sich allein noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0229, mwN). Bemerkt wird, dass zudem die Behauptung der revisionswerbenden Parteien, die Absturzsicherung sei über die gesamte Länge des Gebäudes angebracht, nach den in den Verfahrensakten aufliegenden, genehmigten Einreichplänen nicht zutrifft.
11 Zum Zulässigkeitsvorbringen betreffend die Geltendmachung der von den revisionswerbenden Parteien behaupteten Befangenheit kann ebenfalls auf dazu bereits nach Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden, wonach sich die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes „wegen Befangenheit“ - und nicht bereits bei bloßer Behauptung des Vorliegens einer Befangenheit durch eine Partei - zu enthalten haben (vgl. VwGH 31.3.2016, Ra 2016/02/0050, mwN). Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof auch schon ausgesprochen, dass die Zulässigkeit einer Revision bei Behauptung einer Befangenheit jedenfalls voraussetzt, dass im Zuge dieser Rüge eine grundsätzliche Rechtsfrage (des Verfahrensrechtes) aufgeworfen wird. Rechtsfragen des Verfahrensrechtes (insbesondere auch solche der Befangenheit) sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hat (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2016/06/0150, mwN). Inwiefern die dazu bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich sein soll, legen die revisionswerbenden Parteien nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
12 Dazu kommt, dass die Frage, ob ein Sachverständiger in einem bestimmten Verfahren als befangen anzusehen ist, keine grundsätzliche, sondern eine einzelfallbezogene Rechtsfrage darstellt (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/07/0092, mwN), welche die Zulässigkeit einer Revision nur dann zu begründen vermag, wenn vom Verwaltungsgericht diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. wiederum VwGH 23.4.2020, Ra 2018/06/0099, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht aufgezeigt.
13 Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Frage der Rechtmäßigkeit von generellen Normen keine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG darstellt (vgl. etwa VwGH 2.8.2017, Ra 2017/05/0101, mwN) und die revisionswerbenden Parteien ihre diesbezüglichen Bedenken in ihrer Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen das auch hier angefochtene Erkenntnis bereits an den Verfassungsgerichtshof herangetragen haben, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24. September 2018, E 2362/2018-18, ablehnte. In diesem Beschluss hielt der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich fest, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken daran bestünden, dass Befangenheitsgründe gemäß § 7 Abs. 1 und § 53 AVG bzw. gemäß § 6 VwGVG ausschließlich von Amts wegen wahrzunehmen seien.
14 Das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien zur Aufnahme von Immissionsgrenzwerten in § 37 TROG 2016 geht schon deshalb ins Leere, weil das im Revisionsfall gegenständliche Baugrundstück nicht die Widmung „Bauland“ aufweist, sondern als „Sonderfläche Universitätseinrichtungen“ gewidmet ist. Dass die raumordnungsrechtlichen Bestimmungen betreffend die Widmungskategorie Sonderfläche einen Immissionsschutz vorsehen würden, behaupten selbst die revisionswerbenden Parteien nicht und ist aus den betreffenden Bestimmungen auch nicht ableitbar (vgl. dazu VwGH 24.10.2017, Ro 2014/06/0067 und 0069, mwN). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zeigen die revisionswerbenden Parteien damit nicht auf.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
15 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2018060247_20201211L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060247.L00 | Ra 2018/06/0247 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060247_20201211L00/JWT_2018060247_20201211L00.html | 1,607,644,800,000 | 2,120 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerber haben zur ungeteilten Hand der Gemeinde Natters sowohl als Rechtsträger der belangten Behörde als auch als mitbeteiligter Partei Aufwendungen in der Höhe von je insgesamt € 553,20, zusammen somit € 1.106,40, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Kostenmehrbegehren der belangten Behörde sowie der mitbeteiligten Partei werden abgewiesen,
Begründung
1 Mit Bescheid vom 16. Juni 2017 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde N. (in der Folge: belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Durchführung einer Bauverhandlung am 1. Juni 2017 die Baubewilligung - unter Vorschreiben von Nebenbestimmungen - für den Zu- und Umbau im Bereich Kindergarten und der Volksschule mit Einbau einer Biomasseheizung, für die Errichtung einer Kinderkrippe und eines Hortes sowie die Schaffung einer barrierefreien Gesamtanlage auf den GSt. X und Y in der KG N.
2 Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber als Nachbarn mit Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht Tirol (in der Folge: LVwG).
3 Mit Bescheiden vom 18. Juli 2017 wies die belangte Behörde die Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LVwG die von den revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 16. Juni 2017 (in der Sache) und vom 18. Juli 2017 (betreffend die Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) erhobenen Beschwerden ab und sprach jeweils gleichzeitig aus, dass eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das LVwG zusammengefasst aus, dass die Zweitrevisionswerberin und der Drittrevisionswerber Hälfteeigentümer eines näher genannten Grundstücks und somit Nachbarn im Sinne des § 33 Abs. 2 und 3 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) seien. Die Erstrevisionswerberin sei Alleineigentümerin eines Grundstücks und als Nachbarin iSd § 33 Abs. 2 und 4 TBO 2018 nur zur Geltendmachung der Nachbarrechte gemäß § 33 Abs. 3 lit. a und b TBO 2018 berechtigt.
Die Beeinträchtigung der Nachbarrechte sei nur anhand des in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellten Projektes zu beurteilen. Aufgrund des so determinierten Umfangs des eingereichten Bauansuchens und der davon umfassten Biomasseheizung mit einer Leistung von 220 kW sei auf das Vorbringen zu einer Information der Bevölkerung und einer behaupteten künftigen Erweiterung durch ein Fernheizwerk im gegenständlichen Verfahren nicht einzugehen. Auch wären alle dem Projekt zugrunde liegenden Pläne im Akt aufgelegen und den revisionswerbenden Parteien durch Einsicht im Akt zur Verfügung gestanden.
Die vorliegenden Unterlagen und Pläne hätten sich auch als ausreichend erwiesen. Der Umfang der Biomasseheizung ergebe sich neben dem Bauansuchen auch aus einem Schreiben des Planers, das deren Umfang und Art nochmals dargestellt habe.
Zum Vorbringen der Identität der Baubehörde und der Bauwerberin sowie zum behaupteten Mangel eines Gemeinderatsbeschlusses für den Einbau einer Biomasseheizung verwies das LVwG darauf, dass Baubehörde der Bürgermeister von N. sei und Bauwerberin die Gemeinde selbst, es liege keine Identität vor. Das konkret beantragte Heizungssystem falle nicht unter die in § 30 lit. a bis r 4 Tiroler Gemeindeordnung 2001 normierten Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Die bloß baurechtliche Antragstellung sei ebenfalls keine Angelegenheit grundsätzlicher Bedeutung, zudem sei auf den Beschluss des Gemeinderates vom 29. März 2017, Punkt 5, zu verweisen.
Soweit die Erstrevisionswerberin eine Abweichung vom Flächenwidmungsplan vorbringe und ihre Stellungnahme dazu zum Gegenstand ihrer Beschwerde erhebe, sei dem entgegenzuhalten, dass diese Stellungnahme im Rahmen des Verordnungsverfahrens zur Erlassung eines Bebauungsplanes ergangen sei, eine Änderung des Flächenwidmungsplanes sei nicht erfolgt. Soweit die Erstrevisionswerberin weiter dazu ausführe, dieser Bebauungsplan sei unter Umgehung der Bevölkerung zur Errichtung eines Fernheizwerks erlassen worden, stehe dem entgegen, dass ihr als Nachbarin nach § 33 Abs. 4 TBO 2018 diese Einrede nicht offenstehe. Ebenso sei ihr die Einrede der Nichteinhaltung der Abstände gemäß § 33 Abs. 3 lit. e TBO 2018 nicht möglich.
Allen revisionswerbenden Parteien stehe aber die Einrede gemäß § 33 Abs. 3 lit. b TBO 2018 zur Einhaltung der Bestimmungen des Brandschutzes offen. Ein brandschutztechnisches Gutachten sei von der belangten Behörde eingeholt worden. Die sich aus diesem Gutachten ergebenden Auflagen seien der mitbeteiligten Partei in der Bewilligung auch bescheidmäßig vorgeschrieben worden. Die Beschwerden hätten auch nicht dargetan, welche konkreten brandschutzrechtlichen Bestimmungen verletzt worden wären.
Die Einrede der Nachbarn zu Festlegungen des Flächenwidmungsplanes gemäß § 33 Abs. 3 lit. a TBO 2018 sei auf jene Fälle beschränkt, in denen mit der Widmung ein Immissionsschutz verbunden sei. Die gegenständlichen Baugrundstücke seien als Vorbehaltsfläche für den Gemeindebedarf mit der Festlegung des Verwendungszwecks Volksschule, Kindergarten, Gemeindesaal gewidmet. Eine derartige Flächenwidmung gemäß § 53 Tiroler Raumordnungsgesetz gewähre Nachbarn keinen Immissionsschutz, weshalb die Einwendungen aller revisionswerbenden Parteien zum Immissionsschutz unzulässig seien.
Soweit die revisionswerbenden Parteien eine Umweltgefährdung und die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie einer Umweltprüfung behaupteten, sei dazu auszuführen, dass den Nachbarn im Baubewilligungsverfahren kein Mitspracherecht hinsichtlich allfälliger Umweltauswirkungen zukomme. Auch seien Baubewilligungsverfahren nicht vom Tiroler Umweltprüfungsgesetz umfasst.
Zum Vorbringen des Beginns des Bauvorhabens vor Rechtskraft der Bewilligung und zu den dadurch entstehenden Beeinträchtigungen hielt das LVwG fest, dass sich dies nicht auf das gegenständliche Bewilligungsverfahren beziehe. Der mitbeteiligten Partei sei mit Bescheid vom 19. Juni 2017 die Bewilligung für den vorzeitigen Baubeginn erteilt worden. Zur behaupteten Schädigung persönlichen Eigentums sei die Erstrevisionswerberin auf den Zivilweg zu verweisen.
6 Zur Abweisung der Beschwerden gegen die Abweisung der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hielt das LVwG fest, dass eine Beschwerde gegen die erteilte Baubewilligung gemäß § 65 TBO 2018 keine aufschiebende Wirkung habe. Die vorliegenden Beschwerden würden sich auf die Einwendungen zur Biomasseheizung beschränken. Darüber hinausgehend habe die Erstrevisionswerberin vorgebracht, dass der mitbeteiligten Partei kein Schaden drohe, das Bauvorhaben würde ohnehin bis Schulbeginn nicht fertig werden und eine Ersatzlösung notwendig machen, auch seien durch die Bauführung Schäden an ihrem Gebäude entstanden.
Die Interessen der Bauwerber an der Umsetzung der Bewilligung lägen auf der Hand, die revisionswerbenden Parteien hätten demgegenüber nicht substantiiert dargelegt, weshalb die Bauführung irreversible Veränderungen mit sich brächte. Auch sei ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich. Den Beschwerden sei nicht Folge zu geben.
7 Die revisionswerbenden Parteien erhoben zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24. September 2018 zu E 1798/2018-10 ablehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
8 In der vorliegenden außerordentlichen Revision, die sich erkennbar sowohl gegen die Abweisung der Beschwerden in der Sache als auch die Abweisung der Beschwerden betreffend die Erledigung der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung richtet, führen die revisionswerbenden Parteien zu deren Zulässigkeit zusammengefasst aus, dass sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukomme, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche. In Wahrheit sei ein Fernheizwerk geplant und die Bevölkerung getäuscht worden. Das LVwG habe es unterlassen, das Gesamtprojekt zu beurteilen und keine Aussagen zu den Immissionen getroffen. Zudem sei die Vorgehensweise, dass die Bauwerberin und die bewilligende Behörde ident seien, unzulässig, insbesonders im Hinblick auf die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag auf aufschiebende Wirkung. Die belangte Behörde habe keine mündliche Verhandlung durchgeführt, obwohl Fragen zum Bauvorhaben zu klären gewesen wären. Das Bauvorhaben widerspreche dem Bebauungsplan, dem Flächenwidmungsplan und dem örtlichen und überörtlichen Raumordnungskonzept. Das LVwG habe keine mündliche Verhandlung durchgeführt und den Rechtsmittelwerbern damit die Möglichkeit genommen, zum Gesamtprojekt und im Verfahren vor dem LVwG eingeholten einseitigen Erkundungen Stellung zu nehmen. Es liege ein Verstoß gegen Art. 6 EMRK vor.
9 Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei erstatteten Revisionsbeantwortungen, beantragten jeweils die Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision als unbegründet, sowie Kostenersatz im Ausmaß von € 663,84 inkl. USt.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Die Revision ist unzulässig:
14 Wie der Verwaltungsgerichtshof zu dem seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach ausgesprochen hat, ist in den Zulässigkeitsgründen einer außerordentlichen Revision konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. für viele etwa VwGH 23.9.2019, Ra 2019/06/0075, oder auch 17.7.2019, Ra 2019/06/0111, jeweils mwN). Mit der bloßen Behauptung in der Zulässigkeitsbegründung, das LVwG sei im angefochtenen Erkenntnis von der - nicht näher bezeichneten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, bzw. eine solche Rechtsprechung liege nicht vor, wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. etwa VwGH 21.7.2020, Ra 2020/06/0124 bis 0126, mwN).
15 Soweit die Revision sich in ihrem Zulässigkeitsvorbringen gegen die Entscheidung über den Antrag der Bauwerberin durch die bewilligende Behörde richtet, ist festzuhalten, dass der Umstand, dass Gemeindeorgane über einen Antrag der Gemeinde (hier: Bauantrag) entscheiden, wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, grundsätzlich keinen wichtigen Grund iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG darstellt, der geeignet ist, die Unbefangenheit der Gemeindeorgane in Zweifel zu ziehen (vgl. VwGH 27.5.2009, 2008/05/0270). Derartige besondere Umstände legt die Revision nicht dar.
16 Soweit sich die Revision in diesem Zusammenhang auch erkennbar gegen die Abweisung der Beschwerden zu den Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wendet, wird mit den Ausführungen über den Sinn des Rechtsinstituts keine Rechtsfrage formuliert, über die der Verwaltungsgerichtshof entscheiden könnte.
17 Wenn die Revision vorbringt, dass die gegenständliche Baubewilligung über das beantragte Bauansuchen hinaus auf die Bewilligung eines Fernheizwerks abziele und die Bevölkerung getäuscht werden sollte, so ist dazu Folgendes festzuhalten:
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einem Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren, in dem das in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt zu beurteilen ist, wobei der in den Einreichplänen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist. Eine Beeinträchtigung der Nachbarrechte ist daher nur anhand des in den Einreichplänen dargestellten Projektes zu beurteilen, und es kommt in diesem Verfahren nicht darauf an, welcher tatsächliche Zustand besteht oder ob die Bauausführung tatsächlich anders erfolgt, als im beantragten Projekt angegeben ist (VwGH 24.10.2017, Ra 2017/06/0191, mwN). Die gegenständliche Baubewilligung bezieht sich dem bekämpften Erkenntnis nach - wie auch aus dem Akteninhalt klar ersichtlich - auf den Zu- und Umbau im Bereich Kindergarten und der Volksschule mit Einbau einer Biomasseheizung, für die Errichtung einer Kinderkrippe und eines Hortes sowie die Schaffung einer barrierefreien Gesamtanlage auf den GSt. X und Y in der KG N. Aus dem Begleitschreiben zum Bauansuchen ist, wie das LVwG in seinem Erkenntnis festhält, ausgeführt, dass der Einreichplanung der Einbau einer Biomasseheizanlage mit einer Leistung von 220 kW zugrundeliegt. Mit dem Vorbringen zu einem geplanten Fernheizwerk entfernt sich die Revision somit vom festgestellten Sachverhalt und legt damit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar.
18 Soweit die Revision Verfahrensmängel vorbringt, ist darauf hinzuweisen, dass die Zulässigkeit einer Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraussetzt, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass es abstrakt möglich sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH 13.12.2016, Ra 2016/05/0019, mwN). Da die Verfahrensrechte einer Partei nicht weiter als ihre materiellen Rechte gehen, können Verfahrensfehler für die Nachbarn nur dann von Relevanz sein, wenn damit eine Verletzung ihrer materiellen Nachbarrechte gegeben wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. März 2017, Ra 2015/05/0051, mwN). Die Revision vermag angesichts des oben festgehaltenen Umfangs der Baubewilligung eine Relevanz dieser behaupteten Verfahrensfehler im Hinblick auf das behauptete Fernheizwerk nicht darzutun.
19 Soweit zur Zulässigkeit vorgebracht wird, die belangte Behörde habe keine Bauverhandlung durchgeführt, ist festzuhalten, dass das Verfahren vor der belangten Behörde nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof ist. Zudem führte diese am 1. Juni 2017 eine Bauverhandlung durch, an welcher der damalige Vertreter der Zweit- und Drittrevisionswerber teilnahm.
20 Soweit sich die Revision gegen das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem LVwG wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Revisionswerber im Beschwerdeverfahren die von der Baubehörde getroffenen, entscheidungsrelevanten Tatsachenannahmen nicht substantiiert bestritten und keinen neuen maßgeblichen Sachverhalt behauptet haben. Fragen der Beweiswürdigung sind daher für das Verwaltungsgericht insoweit nicht aufgetreten und es hat auch keine neuen Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Es ist daher nicht zu erkennen, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht eine weitere Klärung der Rechtssache im Sinn des § 24 Abs. 4 VwGVG hätte erwarten lassen. Der EGMR hat mit Blick auf Art. 6 EMRK die Auffassung vertreten, dass eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten ist, und zwar insbesondere dann nicht, wenn - wie hier - keine Fragen der (maßgeblichen) Beweiswürdigung auftreten oder die (maßgeblichen) Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2017/05/0036, mwN).
21 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
22 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Die Kostenmehrbegehren der mitbeteiligten Partei und der belangten Behörde waren abzuweisen, weil der durch die Verordnung pauschaliert festgesetzte Schriftsatzaufwand auch die anfallende Umsatzsteuer abdeckt.
Wien, am 11. Dezember 2020 |
JWT_2018060254_20201223L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060254.L00 | Ra 2018/06/0254 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060254_20201223L00/JWT_2018060254_20201223L00.html | 1,608,681,600,000 | 874 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Beseitigungsauftrag gemäß § 8 Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999 (OSchG) abgewiesen und unter einem die Leistungsfrist zur Beseitigung der gegenständlichen Reklametafel mit sieben Tagen ab Rechtskraft des Erkenntnisses neu festgesetzt (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpunkt II.).
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorverfahren eingeleitet. Im Zuge dessen erstattete die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurückweisung der Revision, hilfsweise deren Abweisung, sowie Aufwandsersatz im gesetzlichen Ausmaß.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
7 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, was unter einer „Ankündigung zu Reklamezwecken“ im Sinne des § 4 OSchG zu verstehen sei. Im vorliegenden Fall sei zu beurteilen, ob es sich um eine Hinweistafel oder eine Ankündigung zu Reklamezwecken handle sowie ob die Tafel in funktionalem Zusammenhang mit einer Eisenbahnanlage stehe. Sowohl die belangte Behörde als auch das LVwG würden sich auf ein unrichtiges, unschlüssiges und unvollständiges Gutachten des Amtssachverständigen stützen. Auch sei der maßgebliche Sachverhalt nicht erhoben worden, so sei die beantragte Parteieneinvernahme unterblieben.
8 Die Revision ist unzulässig:
9 Wie der Verwaltungsgerichtshof zu dem seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach ausgesprochen hat, ist in den Zulässigkeitsgründen einer außerordentlichen Revision konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. für viele etwa VwGH 23.9.2019, Ra 2019/06/0075, oder auch 17.7.2019, Ra 2019/06/0111, jeweils mwN). Mit der bloßen Behauptung in der Zulässigkeitsbegründung, das LVwG sei im angefochtenen Erkenntnis von der - nicht näher bezeichneten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. etwa VwGH 21.7.2020, Ra 2020/06/0124 bis 0126, mwN).
10 Soweit die Revision Verfahrensmängel zum Sachverständigengutachten, der Beweiswürdigung und dem Parteiengehör in Bezug auf die Ausgestaltung der gegenständlichen Tafel geltend macht, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten: Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge diesbezüglich nur dann vor, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stünden, die Beurteilung durch das Landesverwaltungsgericht grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Ergebnis geführt hätte (vgl. z.B. VwGH 24.3.2015, Ra 2015/05/0001, mwN). Außerdem müsste in den Revisionszulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargelegt werden, das heißt, weshalb im Fall eines mängelfreien Verfahrens von einer anderen, für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage auszugehen gewesen wäre (vgl. u.a. VwGH 24.3.2015, Ra 2015/05/0010; 24.11.2015, Ra 2015/05/0075; 4.11.2016, Ra 2016/05/0101). Eine solche Relevanzdarstellung lässt die Revision gänzlich vermissen.
11 Wenn die Revision vorbringt, die gegenständliche Tafel sei keine Ankündigung zu Reklamezwecken im Sinne des OSchG, sondern eine Hinweistafel zur Orientierung für den Verkehr, so steht dem der klare Wortlaut des § 4 Abs. 1 OSchG entgegen, der eindeutig jede Art von privaten Ankündigungen, die im Ortsbild in Erscheinung treten, erfasst. Bereits dieser Einordnung der gegenständlichen Tafel als private Ankündigung aber tritt die Revision unstrittig nicht entgegen, weshalb schon deshalb mit dem dazu erstatteten Vorbringen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dargetan wird. Soweit die Zulässigkeit der Revision auch auf den behaupteten funktionalen Zusammenhang mit einer Eisenbahnanlage zu stützen versucht wird, ist - abgesehen davon, dass es schon nicht zutrifft, dass die Ankündigungstafel in einem funktionierenden Zusammenhang mit der Eisenbahnanlage stünde - auf die ständige Rechtsprechung zur Erfassung von an Verkehrszeichen angebrachten Werbetafeln unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes zu verweisen (vgl. VwGH 27.10.1997, 96/10/0255, 2.10.2007, 2006/10/0225).
12 Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass bei der Frage der Störung des Ortsbildes nach dem Ortsbildschutzgesetz ausschließlich die von der konkreten Werbetafel ausgehende Störung im Verhältnis zum Gesamteindruck des Ortsbildes oder Landschaftsbildes zu beurteilen ist (vgl. bereits zur Vorgängerbestimmung im Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1975 VwGH 19.12.1996, 93/06/0229). Die Frage unterliegt somit grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes (vgl. hierzu sinngemäß etwa VwGH 15.5.2020, Ra 2019/06/0284 oder auch 13.9.2017, Ra 2017/12/0062, jeweils mwN). Es würde sich nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellen, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt worden wäre. Dies wird in der Revision nicht dargetan.
13 Es wird von der Revision somit keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
14 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. Dezember 2020 |
JWT_2018060282_20200626L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060282.L00 | Ra 2018/06/0282 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060282_20200626L00/JWT_2018060282_20200626L00.html | 1,593,129,600,000 | 575 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Kostenersatzbegehren der revisionswerbenden Partei wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 25. Juli 2016 wurde der Mitbeteiligten als Eigentümerin des Objektes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 8 Abs. 3 Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 (GAEG 2008) und § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) der Auftrag erteilt, „den auf der südwestlichen Dachfläche, zwischen den zwei normal zur Traufe stehenden vierschlauchigen Kamingruppen situierten, ca. 10,00 m langen aufgeständerten Kehrsteg mit einer Breite von ca. 60 cm aus Metall samt Brust- und Mittelwehr“ binnen sechs Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 In der Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, die Mitbeteiligte habe im Zuge des anhängigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht dem Beseitigungsauftrag der revisionswerbenden Partei vom 25. Juli 2016 insofern Folge geleistet, als sie den zu beseitigenden Kehrsteg entfernt und durch einen neuen Kehrsteg ersetzt habe. Da im Bescheidbeschwerdeverfahren sowohl die Rechts- als auch die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes maßgeblich sei, sei infolge der Erfüllung des baupolizeilichen Auftrages der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben gewesen.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Begehren, dieses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
5 Die Revision ist in Anbetracht des aufgezeigten Abweichens des Verwaltungsgerichtes von der hg. Judikatur zur Frage des für seine Entscheidung über einen baupolizeilichen Auftrag maßgebenden Sachverhaltes zulässig.
6 § 41 Stmk. BauG, LGBl. Nr. 59/1995 in der Fassung LGBl. Nr. 117/2016, lautet auszugsweise:
„§ 41
Baueinstellung und Beseitigungsauftrag
...
(3) Die Behörde hat hinsichtlich vorschriftswidriger baulicher Anlagen oder sonstiger Maßnahmen einen Beseitigungsauftrag zu erlassen. Der Auftrag ist ungeachtet eines Antrages auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung oder einer Anzeige gemäß § 33 Abs. 1 zu erteilen.
...“
7 § 8 GAEG 2008, LGBl. Nr. 96/2008 in der Fassung LGBl. Nr. 28/2015, lautet auszugsweise:
„§ 8
Vorschriftswidrige Maßnahmen
...
(3) Im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes getätigte Maßnahmen sind zu beseitigen bzw. rückgängig zu machen. Ohne behördliche Bewilligung oder Auftrag abgebrochene Bauwerke oder deren Teile sind im Sinne des § 1 Abs. 1 wieder in einer der früheren äußeren Gestaltung entsprechenden Ausführung zu errichten. Die Pflicht zur Beseitigung oder Wiedererrichtung trifft die Eigentümerin/ den Eigentümer und auch deren Rechtsnachfolgerin/ dessen Rechtsnachfolger.
...“
8 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 4.7.2019, Ra 2017/06/0116, unter Hinweis auf seine dazu bereits ergangene, umfangreiche Vorjudikatur ausgesprochen hat, hat das Verwaltungsgericht (ebenso wie vor Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit die Berufungsbehörde) bei einem baupolizeilichen Auftrag nach § 41 Abs. 3 Stmk. BauG Sachverhaltsänderungen gegenüber der Erlassung eines baubehördlichen Auftrages erster Instanz grundsätzlich zu berücksichtigen. Lediglich in der Herstellung eines Zustandes, der dem erlassenen baupolizeilichen Auftrag entspricht (durch den Bescheidadressaten oder im Wege der Vollstreckung), ist keine vom Verwaltungsgericht zu beachtende Änderung des maßgebenden Sachverhaltes zu erblicken. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen.
9 Im Revisionsfall hätte das Verwaltungsgericht daher bei seiner Entscheidung die während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgte Beseitigung des vom Bauauftrag erfassten Kehrsteges durch die Mitbeteiligte nicht berücksichtigen und den Bescheid der revisionswerbenden Partei nicht allein deshalb aufheben dürfen.
Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
10 Ist, wie im vorliegenden Fall, eine Revisionserhebung nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG erfolgt, hat die revisionswerbende Partei gemäß § 47 Abs. 4 VwGG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb ihr darauf gerichteter Antrag abzuweisen war.
Wien, am 26. Juni 2020 |
JWT_2018060283_20200505L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060283.L00 | Ra 2018/06/0283 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060283_20200505L00/JWT_2018060283_20200505L00.html | 1,588,636,800,000 | 513 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M. vom 8. September 2017 wurde der mitbeteiligten Partei nach Durchführung einer Bauverhandlung, an der die rechtzeitig geladene Revisionswerberin durch einen bevollmächtigten Vertreter teilgenommen und keine Einwendungen erhoben hatte, die Baubewilligung für den Bau eines Carports unter Auflagen erteilt.
5 Die dagegen erhobene Berufung der Revisionswerberin wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde M. vom 4. April 2018 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin keine Folge gegeben und der Bescheid der Behörde bestätigt. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. Die Revisionswerberin habe keine Einwendungen im Sinne des § 26 Abs. 1 Vorarlberger Baugesetz (BauG) erhoben, sie könne sich daher auch nicht mit Erfolg auf eine Verletzung in Verfahrensrechten berufen, ihre Berufung sei von der Gemeindevertretung zu Recht zurückgewiesen worden.
7 Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG mit Beschluss vom 24. September 2018, E 3543/2018-5, ab und trat diese zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab.
8 Die nunmehr erhobene Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, der Revisionswerberin sei nicht vorwerfbar, dass sie im Rechtsmittelverfahren keine subjektiven Nachbarrechte vorgebracht habe, da ihr Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung mangels Parteistellung zurückgewiesen worden sei. Der Vertreter der Revisionswerberin sei zu Unrecht von der Bauverhandlung ausgeschlossen worden. Die Behörde hätte § 10 AVG denkunmöglich angewendet und das Verwaltungsgericht habe sich mit dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen nicht auseinander gesetzt.
9 Die Revisionswerberin macht damit einen Begründungsmangel geltend.
10 Im Zusammenhang mit einem behaupteten Verfahrensmangel liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung etwa dann vor, wenn die Begründung oder Beweiswürdigung vom Verwaltungsgericht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen wurde (vgl. für viele VwGH 15.2.2018, Ra 2018/01/0061, mwN). Ob ein Verwaltungsgericht seiner Begründungspflicht ausreichend nachgekommen ist, stellt eine einzelfallbezogene Frage des Verfahrensrechtes dar, welcher dann grundsätzliche Bedeutung zukommen kann, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (vgl. VwGH 26.2.2016, Ra 2016/12/0013, oder 28.2.2019, Ra 2018/12/0023).
11 Derartiges legt die Revision in der Zulässigkeitsbegründung mit der Behauptung, ihr sei im Verfahren vor der Baubehörde die Parteistellung dadurch verwehrt worden, dass sie nicht durch ihren Vertreter an der mündlichen Verhandlung habe teilnehmen können, nicht dar. Dieses Vorbringen ist im Lichte der im Akt erliegenden Niederschrift über die mündliche Verhandlung aktenwidrig und daher nicht geeignet, das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage aufzuzeigen.
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 5. Mai 2020 |
JWT_2018060299_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060299.L00 | Ra 2018/06/0299 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060299_20200805L00/JWT_2018060299_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 883 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat der Stadtgemeinde Innsbruck Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2018/06/0004, mwN).
5 Die Revisionswerberin ist Miteigentümerin des GSt X, EZ Y in der KG A und begehrte mit Bauansuchen vom 2. November 2016 die Bewilligung des Bauvorhabens „Umbau (Renovierung) und Erweiterung durch Aufstockung Wohnung Top 2“.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Stadtmagistrats der Stadt I vom 20. Februar 2018, mit welchem ihr Bauansuchen gemäß § 27 Abs. 4 lit. b Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) iVm § 3 Abs. 5 TBO 2011 abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
7 Begründend stellte das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass eine positive Stellungnahme der AG, ob insbesondere die Entsorgung der Abwässer und Niederschlagswässer auch in Ansehung des vorliegenden Bauprojekts technisch möglich und rechtlich gesichert sei, nicht vorliege. Ein diesbezüglicher, zumindest von der Revisionswerberin beabsichtigter Vertragsabschluss mit der AG, sei bisher nicht zustande gekommen. In der Folge führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass § 3 Abs. 5 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018), die inhaltlich idente Nachfolgebestimmung des § 3 Abs. 5 TBO 2011, nicht darauf abstelle, ob eine entsprechende Wasserversorgung tatsächlich vorhanden sei, sondern darauf, ob sie rechtlich sichergestellt und technisch möglich sei. Die Vertragsübernahme von einem Rechtsvorgänger sage nichts darüber aus, ob die vorhandenen Zu- und Ableitungen auch künftig tatsächlich ausreichend und rechtlich gesichert seien. Die belangte Behörde habe das Bauansuchen zu Recht gemäß § 27 Abs. 4 lit. b TBO 2011, nunmehr § 34 Abs. 4 lit. b TBO 2018, mangels Bauplatzeignung abgewiesen.
8 Die dagegen erhobene Revision bringt zur Zulässigkeit zusammengefasst vor, dass die Forderung nach einer Stellungnahme des Wasserversorgungsbetriebes nicht gesetzlich gedeckt sei, eine Wasserversorgung für den Bauplatz bestehe ohnehin. Das Verwaltungsgericht würde mit dieser Forderung von seiner eigenen Rechtsprechung abgehen, hätte es doch in einem anderen, näher bezeichneten Verfahren darauf abgestellt, dass lediglich der Nachweis der rechtlichen Sicherstellung der Wasserver- und -entsorgung vorgeschrieben sei. Der Miteigentümer würde die (vom Versorgungsbetrieb zu Unrecht verlangte) Unterschrift am Wasserlieferungs- und Wasserentsorgungsvertrag zu Unrecht verweigern, weshalb die Revisionswerberin ihn bereits auf Unterfertigung des genannten Vertrages geklagt habe. Auch hätten die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und das Verwaltungsgericht selbst in Beachtung des § 22 Abs. 2 lit. a TBO 2018 den Wasserversorgungsbetrieb darauf hinweisen müssen, dass diese ihre Stellungnahme auch ohne die Zustimmung des Miteigentümers hätten abgeben dürfen.
9 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision. Die Revisionswerberin replizierte darauf.
10 Mit dem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision zeigt die Revisionswerberin keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
11 Gemäß dem Wortlaut des § 27 Abs. 4 lit. b TBO 2011, nunmehr § 34 Abs. 4 lit. b TBO 2018, ist ein Bauansuchen abzuweisen, wenn der Bauplatz für die vorgesehene Bebauung nicht geeignet ist.
12 § 3 Abs. 5 TBO 2018 lautet wie folgt:
„§ 3
Bauplatzeignung
...
(5) Gebäude und sonstige bauliche Anlagen dürfen nur auf Grundstücken errichtet werden, bei denen eine dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechende Wasser- und Energieversorgung sowie Entsorgung der Abwässer und der Niederschlagswässer sichergestellt ist.“
13 Aus dem insoweit klaren Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass die für die Erteilung der Baubewilligung gemäß § 34 Abs. 4 lit. b TBO 2018 erforderliche Bauplatzeignung voraussetzt, dass die Wasser- und Energieversorgung sowie die Entsorgung der Abwässer und Niederschlagswässer, dem vorgesehenen Verwendungszweck - wie vom Landesverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt - entsprechend angepasst, sichergestellt sein müssen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur zur Vorgängerbestimmung des § 3 Abs. 5 TBO 2018 in § 4 Abs. 2 Tiroler Bauordnung 1989 bereits festgehalten, dass diese Bestimmung nicht darauf abstellt, ob eine entsprechende Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung tatsächlich vorhanden ist, sondern nur darauf, ob sie rechtlich sichergestellt und technisch möglich ist (vgl. VwGH 25.4.1996, 96/06/0037).
14 Es wird in der Revision insgesamt weder konkret ausgeführt, ob und inwieweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgegangen wurde, noch, zu welchen Fragen keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestünde. Im Übrigen wird bemerkt, dass das Verwaltungsgericht - entgegen der Ansicht der Revisionswerberin - von dieser nicht die Vorlage von Verträgen mit der AG verlangt hat, sondern die von der Revisionswerberin vorgelegten Vertragsunterlagen mangels Unterschrift durch die AG nicht als Nachweis einer rechtlich gesicherten Wasserversorgung und Abwässerentsorgung qualifiziert hat.
15 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
16 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2018060314_20201216L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060314.L00 | Ra 2018/06/0314 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060314_20201216L00/JWT_2018060314_20201216L00.html | 1,608,076,800,000 | 834 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Kostenmehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 15. Februar 2018 wurde der mitbeteiligten Partei als Eigentümerin einer näher bezeichneten baulichen Anlage - soweit im Revisionsfall relevant - gemäß § 39 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) die Wiederherstellung des der Baubewilligung entsprechenden Zustandes binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides aufgetragen. Diese Entscheidung begründete die revisionswerbende Partei damit, dass die vermieteten Kellerräumlichkeiten entgegen der Angaben der mitbeteiligten Partei nicht zu Lagerzwecken verwendet würden, die Ausstattung der Räumlichkeiten lasse auf die Benutzung als Aufenthaltsräume schließen. Eine Baubewilligung für die Verwendungszweckänderung liege nicht vor, damit würden die Kellerräumlichkeiten konsenslos verwendet werden.
2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen diesen Bescheid Folge gegeben und der oben genannte Bescheid aufgehoben. Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass Gegenstand eines Auftrages gemäß § 39 Abs. 1 TBO 2011 und der gleichlautenden Nachfolgebestimmung des § 46 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) grundsätzlich bauliche Maßnahmen seien, die ohne erforderlichen Konsens oder abweichend vom Konsens durchgeführt worden seien. Eine Änderung des Verwendungszweckes stelle allenfalls eine bewilligungspflichtige Maßnahme gemäß § 28 Abs. 1 lit. c TBO 2018 dar. Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 46 Abs. 1 TBO 2018 ergebe sich aber, dass eine ohne bauliche Maßnahme durchgeführte Änderung des Verwendungszweckes nicht vom Anwendungsbereich des § 46 Abs. 1 TBO 2018 umfasst sei. Der gegenständliche baupolizeiliche Auftrag umfasse keine baulichen Maßnahmen. Vielmehr ergebe sich aus den Feststellungen eine Ausstattung mit Couchen, Tischen, Kühlschränken, Getränkekisten, Wasserflaschen, eines Tischfußballtisches sowie die Anbringung von Fanartikeln an den Wänden. Dies stelle keine bauliche Maßnahme dar und könne nicht Gegenstand eines baupolizeilichen Auftrags gemäß § 39 Abs. 1 TBO 2011, nunmehr § 46 Abs. 1 TBO 2018 sein. Der Beschwerde sei deshalb stattzugeben. Unter einem ergänzte das Verwaltungsgericht, dass bei Vorliegen einer vom Baukonsens abweichenden Verwendungszweckänderung die weitere Benützung gemäß § 46 Abs. 6 lit. c TBO 2018 ganz oder teilweise zu untersagen sei. Eine Änderung des Auftrags gemäß § 46 Abs. 1 TBO 2018 in eine Benutzungsuntersagung gemäß § 46 Abs. 6 TBO 2018 würde die Sache des Beschwerdeverfahrens überschreiten. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
3 Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt, der ein Vorverfahren einleitete.
4 Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision als unbegründet, sowie Aufwandersatz.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In den zur Zulässigkeit der vorliegenden Revision dargestellten Gründen führt die revisionswerbende Partei aus, die zu § 46 Abs. 1 TBO 2018 und der Vorgängerbestimmung ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sei uneinheitlich, zudem fehle es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob eine konsenslose Änderung des Verwendungszwecks auch ohne bauliche Maßnahme Gegenstand eines baupolizeilichen Auftrags nach § 39 Abs. 1 TBO 2011 bzw. § 46 Abs. 1 TBO 2018 sein könne.
9 Insoweit die Revision die Uneinheitlichkeit der zu § 39 Abs. 1 TBO 2011 bzw. § 46 Abs. 1 TBO 2018 ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts rügt, wird die Zulässigkeit der Revision damit nicht dargetan. Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG ergibt, stellt nur die Uneinheitlichkeit der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur zu lösenden Rechtsfrage eine der möglichen Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, nicht aber die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts.
10 Soweit die Revision vorbringt, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob eine konsenslose Änderung des Verwendungszwecks auch ohne zuvor erfolgte bauliche Maßnahme Gegenstand eines baupolizeilichen Auftrags nach § 39 Abs. 1 TBO 2011 bzw. § 46 Abs. 1 TBO 2018 sein könne, so steht diesem Vorbringen der klare und eindeutige Wortlaut dieser Bestimmungen, die auf bauliche Maßnahmen abzielen, entgegen.
11 Die Revision führt selbst aus, dass im vorliegenden Fall keine bauliche Maßnahme getroffen wurde und es sich vielmehr um eine Änderung des Verwendungszweckes handelt. Wie der Verwaltungsgerichtshof dazu bereits festgehalten hat, ergibt sich aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 46 Abs. 6 lit. c Tir BauO 2018, dass im Fall der Änderung des Verwendungszweckes ein Auftrag zur Untersagung der weiteren Benützung zu ergehen hat (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/06/0175). Das Verwaltungsgericht hat folgerichtig den gegenständlichen Auftrag gemäß § 46 Abs. 1 TBO 2018 behoben.
12 Es wird von der Revision somit in keinem ihrer Vorbringen eine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
13 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Kostenmehrbegehren der mitbeteiligten Partei war abzuweisen, weil es einerseits in der VwGH-Aufwandersatzverordnung nicht gedeckt ist und andererseits der durch die Verordnung pauschaliert festgesetzte Schriftsatzaufwand auch die anfallende Umsatzsteuer abdeckt.
Wien, am 16. Dezember 2020 |
JWT_2018060320_20200515L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060320.L00 | Ra 2018/06/0320 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018060320_20200515L00/JWT_2018060320_20200515L00.html | 1,589,500,800,000 | 1,139 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 21. Dezember 2016 wurde den mitbeteiligten Parteien die baurechtliche Bewilligung für die (Änderung und Adaptierung des mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde P. vom 27. November 2008 baubewilligten) Einfamilienhauses samt baulich verbundener Doppelgarage mit begehbarem Garagendach auf GSt.-Nr. X und Y, KG T, erteilt. Der Keller des Wohnhauses und die Garage befinden sich auf Ebene 0 des bewilligten Bauvorhabens, wobei der Keller und auch Teile der Garage in den Hang hineingebaut sind. 2 Mit Eingabe vom 28. Juli 2017 beantragten die mitbeteiligten Parteien beim Bürgermeister der Geminde P. im vereinfachten Verfahren die Modifizierung der Bewilligung vom 21. Dezember 2016 betreffend die auf dem GSt.-Nr. X gelegene Garage zur Verlängerung des Daches der mit dem Wohnhaus verbundenen Garage um einen Meter nach vorne.
3 Am 22. Dezember 2017 stellten die mitbeteiligten Parteien bei der revisionswerbenden Partei einen Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG. Am 6. April 2018 brachten die mitbeteiligten Parteien eine Säumnisbeschwerde ein und beantragten die Sachentscheidung durch das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG). Dieses führte sodann das baurechtliche Verfahren und eine mündliche Bauverhandlung durch, in der die Parteien des Verfahrens und der Amtssachverständige gehört wurden. Die Nachbarn waren gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. A Baupolizeigesetz (BauPolG) zur Verhandlung geladen worden, erschienen nicht und erhoben keine Einwendungen.
4 Mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung erteilte das LVwG die beantragte baurechtliche Bewilligung für die Änderung des mit Bescheid vom 21. Dezember 2016 bewilligten Einfamilienwohnhauses auf dem GSt-Nr. X , KG T gemäß § 9 Abs. 1 letzter Satz iVm § 2 Abs. 1 Z 1 und § 10 BauPolG. Die Erweiterung der eingeschossigen Nebenanlage nach Maßgabe der baurechtlichen Einreichung samt der Pläne vom 23. Juni 2017 sei zu genehmigen, die Garage weise auch bei Berücksichtigung der gegenständlich beantragten südwestlichen Erweiterung um einen Meter die von § 25 Abs. 7a Bebauungsgrundlagen gesetz (BGG) geforderten Mindestabstände zum nächstgelegenen Nachbargrundstück auf.
Zu § 25 Abs. 7a BGG führte das LVwG aus, dass es die Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach § 25 Abs. 7a BGG nicht anwendbar sei, weil die gegenständliche Garage eine Verlängerung des bewilligten Einfamilienhauses sei und keine eingeschossige Nebenanlage, nicht teile. § 25 Abs. 7a BGG sei nicht zu entnehmen, dass diese Regelung nur für selbständige - im Sinne von separat gebauten - Nebenbauten gelte, und nicht auf Anlagen, die mit bestehenden Anlagen verbunden seien, anzuwenden sei. Es komme vielmehr darauf an, dass die im seitlichen Mindestabstand gemäß § 25 Abs. 3 BGG errichtete Nebenanlage (egal ob als Zubau oder als selbständiges Nebengebäude, das LVwG verweist dazu auf VwGH 25.4.2005, 2004/17/0193), für die das Abstandsprivileg des Abs. 7a leg.cit. in Anspruch genommen werden solle, die dort näher genannten Voraussetzungen erfülle. Dies sei laut den Ausführungen des Amtssachverständigen der Fall. Die säumige Behörde sei im Bescheid vom 21. Dezember 2016 offenbar selbst von der Anwendbarkeit des § 25 Abs. 7a BGG ausgegangen. Die mitbeteiligten Parteien hätten sich zu Recht auf diese rechtskräftige Baubewilligung berufen. Das LVwG gehe somit davon aus, dass es sich bei dem im gesetzlichen Mindestabstand des § 25 Abs. 3 BGG errichteten Teil der Garage um eine eingeschoßige Nebenanlage handle, auf die § 25 Abs. 7a BGG anwendbar sei.
5 Dagegen wendet sich die vorliegende Amtsrevision, weil die Baubewilligung mangels Vorliegen einer Nebenanlage im Sinn des § 25 Abs. 7a BGG zu versagen gewesen wäre.
6 Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung und beantragten die Zurückweisung der Amtsrevision, in eventu die Abweisung.
Der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
7 Die Revision erweist sich im Hinblick auf die Abweichung von der hg. Rechtsprechung zu § 25 Abs. 7a BGG als zulässig. 8 § 25 Abs. 7a BGG lautet:
"(7a) Zu Wohnbauten gehörige und dem Bedarf der Bewohner dienende eingeschoßige Nebenanlagen können im Bauplatz auch innerhalb des seitlichen Mindestabstandes oder vor der Baufluchtlinie errichtet werden, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
1. Die Lage der Nebenanlagen (für Fahrräder, Abfallbehälter und Altstoffcontainer sowie Garagen oder überdachte Kraftfahrzeug-Abstellplätze) darf nicht zu einer Festlegung gemäß § 53 Abs. 2 Z 12 bzw 16 ROG 2009 im Widerspruch stehen.
2. Der Abstand zwischen den äußersten Teilen des Baus und der Bauplatzgrenze muss mindestens 2 m betragen, wenn die Nachbarn nicht einer Unterschreitung dieses Abstandes ausdrücklich zustimmen und nicht durch andere Rechtsvorschriften ein größerer Abstand vorgeschrieben ist.
3. Die Seitenlänge der Nebenanlage (einschließlich Dachvorsprünge) darf an der dem Nachbargrundstück zugewandten Seite 4 m, von Garagen oder überdachten Kraftfahrzeug-Abstellplätzen aber 7 m, nicht überschreiten. In solchen Garagen oder überdachten Kraftfahrzeug-Abstellplätzen dürfen sich - vorbehaltlich der bautechnischen Anforderungen - im untergeordneten Ausmaß auch Räume befinden, die sonstigen Zwecken derartiger Nebenanlagen dienen.
4. Die Traufenhöhe darf höchstens 2,5 m, die Firsthöhe höchstens 4 m betragen. Kommt der First in einem Abstand von weniger als 3,5 m zur Bauplatzgrenze zu liegen, darf seine Höhe die gedachte Linie zwischen der höchstzulässigen Traufe zur Bauplatzgrenze und dem höchstzulässigen First in 3,5 m Entfernung nicht überschreiten. Diese Begrenzungen gelten nicht, wenn der Nachbar ihrer Überschreitung ausdrücklich zustimmt. Und:
5. Von dieser Bestimmung darf für denselben Bauplatz an der betreffenden dem Nachbargrundstück zugewandten Seite noch nicht Gebrauch gemacht worden sein. Dies gilt auch als gegeben, wenn ein oder mehrere Bauten einschließlich Nebenanlagen an dieser Seite bereits im seitlichen Mindestabstand stehen oder auf Grund einer gemäß Abs. 8 bereits erteilten Ausnahme noch errichtet werden können.
Für die Zustimmung ist ein Formular zu verwenden, dessen näherer Inhalt von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen ist. Das Formular hat jedenfalls den Hinweis auf die mit der Zustimmung verbundenen Rechtsfolgen zu enthalten. Außerdem müssen die Pläne von den zustimmenden Personen unterfertigt sein."
9 Die Amtsrevision wendet ein, es handle sich gegenständlich um eine Verlängerung des bewilligten Einfamilienwohnhauses in südwestliche Richtung. Die nun beantragte Erweiterung des Wohnhauses auf der Garagenseite samt Nutzung der Dachfläche als begehbarer Garten sei nicht als eingeschoßige Nebenanlage im Sinne des § 25 Abs. 7a BGG, sondern als Zubau gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 BauPolG zu qualifizieren. Die Kubatur des Gebäudes vergrößere sich zweifellos. Ein Zubau sei eine Erweiterung in Richtung der Länge und der Breite. In seiner Entscheidung zu 2012/05/0210 habe der Verwaltungsgerichtshof bei der Abgrenzung von Nebengebäude zu Zubau auf die bauliche Einheit mit dem Hauptgebäude abgestellt. Es fehle Rechtsprechung zu § 25 Abs. 7a BGG zur Frage, ob auf im Wohnhaus eingebaute Garagen § 25 Abs. 7a BGG angewendet werden könne. Eine Abstandsnachsicht nach § 25 Abs. 8 BGG sei nicht beantragt worden. Das LVwG gehe sowohl von der in der angefochtenen Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab als auch von näher zitierter Rechtsprechung zu anderen Bundesländern.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits seinem Erkenntnis vom 1. August 2018, Ro 2016/06/0016, zugrundegelegt, dass es sich bei einer Nebenanlage im Sinne des § 25 Abs. 7a BGG um ein selbständiges Bauwerk handeln muss.
11 Soweit die Revision darauf hinweist, dass die gegenständliche Garage nicht als Nebenanlage zu qualifizieren sei, ist zudem auf das Erkenntnis vom 14. April 2020, Ra 2017/06/0199 bis 0200, zur Qualifikation einer baulich mit der Hauptbebauung verbundenen Garage als Nebenanlage (dort: im Sinne des § 25 Abs. 8 BGG) hinzuweisen. Der Verwaltungsgerichtshof legt darin dar, dass es sich bei einer Nebenanlage im Sinne des Salzburger Baurechts um einen selbständigen Bau und nicht um einen Teil des Hauptgebäudes handeln muss. Als Zubau zum Hauptgebäude ausgestaltete Teile der Hauptgebäude fallen nicht unter die genannte Ausnahmebestimmung. Auf die Begründung dieser Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. 12 Demnach liegt in einem Fall wie der gegenständlichen, mit dem Einfamilienhaus baulich verbundenen Garage keine Nebenanlage im Sinne des § 25 Abs. 7a BGG vor, weshalb dessen Anwendbarkeit ausgeschlossen ist.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 15. Mai 2020 |
JWT_2018070339_20201014L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018070339.L00 | Ra 2018/07/0339 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018070339_20201014L00/JWT_2018070339_20201014L00.html | 1,602,633,600,000 | 1,663 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 In ihrer Vollversammlung vom 24. September 2015 fasste die revisionswerbende Urbarialgemeinde (im Folgenden: Revisionswerberin) unter Tagesordnungspunkt 2. den Beschluss, auf zwei näher genannten Grundstücken eine Waldfläche im Ausmaß von 4,06 ha auszupflanzen.
2 Dieser Beschluss wurde vom damaligen Obmann (mitbeteiligte Partei) in einer auch von zwei weiteren überstimmten Mitgliedern der Revisionswerberin unterfertigten Eingabe beeinsprucht.
3 Nach Einholung von Gutachten hob die belangte Behörde mit Bescheid vom 21. März 2016 den zum genannten Tagesordnungspunkt gefassten Beschluss der Vollversammlung der Revisionswerberin auf.
4 Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde wurde - nach Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für Liegenschaftsbewertungen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Burgenland (LVwG) als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.
5 Der vom LVwG befasste Sachverständige war in seinem im angefochtenen Erkenntnis zitierten Gutachten zusammenfassend zum Ergebnis gekommen, dass die Nachhaltigkeit und Höhe der Erträge bei landwirtschaftlicher Nutzung unter Zugrundelegung eines erzielbaren ortsüblichen Pachtzinses um das
3,5-fache höher als bei forstwirtschaftlicher Nutzung erscheine. Aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise erscheine es demnach nicht angebracht, die derzeitigen Ackerflächen in Wald umzuwandeln.
6 Das LVwG verwies in seinen Erwägungen unter anderem auf die mit Verordnung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung vom
6. Mai 1971, Zl. V/1-7069/49-1971, erlassenen, im Landesamtsblatt für das Burgenland Nr. 21/1971 kundgemachten und seither mehrfach novellierten Satzungen für Agrargemeinschaften (Urbarialgemeinden). Nach § 1 Abs. 2 dieser Satzungen sei die Revisionswerberin bei der Bewirtschaftung des gemeinschaftlichen Besitzes zur „Erreichung eines nachhaltigen, möglichst hohen Ertrages“ verpflichtet. Auch die im sachlichen Regelungszusammenhang stehenden materiellrechtlichen Bestimmungen der §§ 80 ff des Burgenländischen Flurverfassungs-Landesgesetzes (FLG) stellten auf den nachhaltigen Ertrag ab.
7 Ausgehend von der gutachterlichen Schlussfolgerung des Sachverständigen seien die Reinerträge aus der landwirtschaftlichen Verpachtung um das 3,5-Fache höher anzusetzen als aus einer Waldnutzung. Ein Verzicht auf diese wesentlich höheren Einnahmen sei mit dem Grundsatz der „Erreichung eines nachhaltigen, möglichst hohen Ertrages“ nicht in Einklang zu bringen. Das Ziel der Stärkung des gemeinschaftlichen Vermögens werde durch den angefochtenen Beschluss der Vollversammlung also nicht erreicht.
8 Das Beschwerdevorbringen, dass nicht auf jeden Fall der höchste finanzielle Ertrag maßgeblich sei, widerspreche dem eindeutigen Wortlaut der Satzung. Aber selbst wenn neben diesem auch andere Umstände für die Erreichung des Gemeinschaftszweckes wesentlich sein könnten, sei nicht schlüssig dargelegt worden, welche Umstände derart gewichtig sein sollten.
9 Der Hinweis auf die in § 35 Abs. 7 der Satzungen normierte Frist von drei Monaten führe die Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Diese Frist sei auch in § 53 Abs. 9 FLG vorgesehen. Sie finde sich systematisch in den Bestimmungen betreffend die Aufsicht über die Agrargemeinschaften nach der Aufzählung der genehmigungspflichtigen Beschlüsse und sei in diesem Zusammenhang zu sehen. Hier handle es sich nicht um eine von der Agrarbehörde von Amts wegen ausgeübte Aufsicht oder um einen von vornherein genehmigungspflichtigen Beschluss, sondern um den Fall einer Minderheitenbeschwerde. Eine gesonderte Entscheidungspflicht der Behörde sei diesbezüglich nicht vorgesehen und im Hinblick auf die Rechtsschutzinteressen der anfechtenden Minderheit auch nicht begründbar.
10Â In der vorliegenden Revision wird die Aufhebung dieses Erkenntnisses des LVwG begehrt.
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
14 Gemäß § 1 Abs. 2 der Satzungen für Agrargemeinschaften (Urbarialgemeinden), LABl. Bgld Nr. 21/1971 (in weiterer Folge: Satzungen), obliegt der Agrargemeinschaft die zweckmäßige Bewirtschaftung des gemeinschaftlichen Eigentums und die Erreichung eines nachhaltigen, möglichst hohen Ertrages.
15 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird die Frage nach der Interpretation dieser Bestimmung gestellt, die nach Ansicht der Revisionswerberin keine Verpflichtung im Sinne eines unveränderbaren und festgeschriebenen Grundsatzes normiere, sondern allein schon im Zusammenhang mit der Überschrift (Anmerkung: „Name, Sitz und Zweck der Agrargemeinschaft“) und der Formulierung lediglich den Zweck und eine Obliegenheit, nicht hingegen eine Verpflichtung, die unter allen Umständen einzuhalten sei, determiniere.
16 Die grundsätzliche Frage, ob die in § 1 Abs. 2 der Satzungen festgelegten Aufgaben der Agrargemeinschaft als Verpflichtung dieser Agrargemeinschaft zu verstehen ist, ist - zunächst losgelöst vom konkreten Inhalt dieser Bestimmung - zweifellos zu bejahen. So spricht der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur im Zusammenhang mit Satzungsbestimmungen von Agrargemeinschaften, in denen der Zweck dieser Gemeinschaften näher determiniert wird, von einer „Verpflichtung“ der Organe einer Agrargemeinschaft, in diesem Sinne zu handeln (vgl. etwa VwGH 18.3.1994, 90/07/0117 [Tirol]; 26.2.2004, 2001/07/0180; 29.10.2015, 2012/07/0183 [jeweils Kärnten]). Nichts anderes gilt für die hier in Rede stehende Bestimmung des § 1 Abs. 2 der Satzungen, obliegt doch der Agrargemeinschaft nach dem klaren Wortlaut ein Handeln im dort genannten Sinn. Der Begriff „obliegt“ ist dabei nach seinem eindeutigen Wortsinn nicht als Option eines bestimmten Handelns, sondern als verpflichtende Vorgabe zu verstehen (zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, wenn die Rechtslage nach dem klaren Wortlaut der anzuwendenden Bestimmungen eindeutig ist, vgl. etwa VwGH 21.2.2020, Ra 2018/07/0411 bis 0417, mwN).
17 Davon zu trennen ist die - in der Zulässigkeitsbegründung der Revision jedoch nicht konkret gestellte, sondern bestenfalls angedeutete - Frage, ob aufgrund der in Rede stehenden Satzungsbestimmung in jedem Fall ausschließlich der höchste erzielbare finanzielle Ertrag maßgeblich ist.
18 Auch diese Rechtsfrage stellt jedoch aufgrund der eindeutigen Rechtslage und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine solche von grundsätzlicher Bedeutung dar. Das verpflichtende Handeln im Sinne eines „möglichst hohen Ertrages“ muss im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Verpflichtung zur Erreichung eines „nachhaltigen“ Ertrages verstanden werden. Es liegt auf der Hand, dass nicht in jedem Fall die Erzielung des höchstmöglichen Ertrages auch im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung wäre. Im Übrigen judiziert der Verwaltungsgerichtshof zu tendenziell vergleichbaren Satzungsbestimmungen („bestmögliche (...) Erfüllung der berechtigten Ansprüche ihrer Mitglieder“: VwGH 18.3.1994, 90/07/0117 [Tirol]; VwGH 26.2.2004, 2001/07/0180; VwGH 8.7.2004, 2002/07/0033 [jeweils Kärnten]; „bestmögliche Bewirtschaftung und Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens“: VwGH 29.10.2015, 2012/07/0183 [Kärnten]) in ständiger Rechtsprechung, dass damit den Organen der Gemeinschaft die Verpflichtung auferlegt ist, für eine zweckmäßige Bewirtschaftung des Gemeinschaftsvermögens zu sorgen. Nichts anderes gilt für die hier maßgebliche Satzungsbestimmung.
19 Das LVwG hat seine Entscheidung aber ohnehin nicht ausschließlich damit begründet, dass auf jeden Fall der höchste finanzielle Ertrag maßgeblich sei, sondern (im Rahmen einer Alternativbegründung) in den Raum gestellt, dass auch andere Umstände für die Erreichung des Gemeinschaftszweckes wesentlich sein könnten, solche gewichtigen Umstände aber nicht schlüssig dargelegt worden seien. Ferner sei dem vom LVwG eingeholten Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten worden. Diesen Ausführungen des LVwG wird in der - hier allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung der Revision - nicht widersprochen.
20 Angemerkt sei, dass auch das nicht näher konkretisierte Vorbringen in der Revisionsbegründung, das LVwG habe sich nicht mit dem Schreiben der Revisionswerberin vom 10. April 2017, in dem begründet worden sei, dass der Beschluss der Revisionswerberin dem Erfordernis der Zweckmäßigkeit der Wirtschaftsführung vollinhaltlich entspreche, beschäftigt, nicht geeignet wäre aufzuzeigen, dass die Entscheidung des LVwG in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre. Im Übrigen hat sich der Sachverständige für Liegenschaftsbewertungen - und damit auch das LVwG - sehr wohl mit diesem Schreiben befasst.
21 Zur Zulässigkeit der Revision wird ferner die Frage aufgeworfen, ob die Auffassung des LVwG, dass die dreimonatige, vom Zeitpunkt der Auflage an laufende Frist gemäß § 35 Abs. 7 der Satzungen, innerhalb der nicht der Genehmigung unterliegende Beschlüsse von der Agrarbehörde aufgehoben werden können, dann nicht zur Anwendung komme, wenn die Aufsichtsbehörde nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag, im vorliegenden Fall aufgrund einer Minderheitenbeschwerde tätig werde, rechtsrichtig sei.
22Â Dazu ist Folgendes festzuhalten:
23 Vergleichbar mit Flurverfassungsgesetzen anderer Bundesländer sieht auch das Burgenländische FLG einerseits in seinem § 53 Abs. 3 die Entscheidung der Agrarbehörde über Streitigkeiten, die zwischen der Agrargemeinschaft und ihren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander aus dem Mitgliedschaftsverhältnis entstehen, und andererseits in seinem § 53 Abs. 9 die Aufhebung näher genannter Beschlüsse, die Gesetze oder Satzungen verletzen, durch die Agrarbehörde vor. § 49 Abs. 8 FLG normiert ferner das Recht von bei der Vollversammlung überstimmten Mitgliedern, innerhalb der Auflagefrist von zwei Wochen die Aufhebung nach § 53 Abs. 9 leg. cit. zu beantragen.
24 Eine entsprechende Differenzierung zwischen Entscheidungen über Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis und (davon zu trennenden) Aufhebungen von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde innerhalb von drei Monaten vom Zeitpunkt der Auflage ist auch in den Satzungen festgelegt (vgl. § 35 Abs. 3 und § 35 Abs. 7 der Satzungen).
25 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis dadurch gekennzeichnet, dass sie Rechte und Pflichten der Gemeinschaft gegenüber dem Mitglied, Rechte und Pflichten des Mitgliedes gegenüber der Gemeinschaft und Rechte und Pflichten des Mitgliedes gegenüber den anderen Mitgliedern der Gemeinschaft zum Gegenstand haben. Gegenstand einer Streitigkeit aus dem Mitgliedschaftsverhältnis kann nur sein, was die die Agrargemeinschaften regelnden gesetzlichen Vorschriften und die darauf gegründeten Rechtsakte, insbesondere die Satzungen, über das Mitgliedschaftsverhältnis bestimmen. Eine Streitigkeit aus dem Mitgliedschaftsverhältnis liegt dann vor, wenn das Mitgliedschaftsverhältnis für die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach bestimmend ist (vgl. VwGH 17.10.2002, 2001/07/0108, mwN; vgl. auch VwGH 30.9.2010, 2009/07/0075, beide zum TFLG 1996). Eine Minderheitenbeschwerde stellt einen solchen Streit aus dem Mitgliedschaftsverhältnis dar.
26 Ein Agrargemeinschaftsmitglied hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf Wahrnehmung der behördlichen Aufsichtsbefugnis, sondern nur ein Recht auf Wahrung seiner Mitgliedschaftsrechte, das es in einem Streit mit der Agrargemeinschaft auf dem Wege der Minderheitenbeschwerde verfolgen kann (vgl. etwa VwGH 10.6.1999, 99/07/0054, mwN; VwGH 27.7.2001, 98/07/0083 - beide zu Kärnten).
27 Vor diesem Hintergrund ist auch nach dem hier maßgeblichen FLG und den Satzungen zwischen Minderheitenbeschwerden und (anderen) aufsichtsbehördlichen Entscheidungen zu unterscheiden. Da durch den Inhalt des verfahrensgegenständlichen Beschlusses der Revisionswerberin vom
24. September 2015 unzweifelhaft Rechte der mitbeteiligten Partei aus dem Mitgliedschaftsverhältnis berührt werden, liegt ein Antrag auf Streitentscheidung im Sinn des § 53 Abs. 3 FLG bzw. § 35 Abs. 3 der Satzungen vor. Eine Qualifikation als (bloße) Aufsichtsbeschwerde scheidet aus (vgl. zur Notwendigkeit der verfassungskonformen Ausgestaltung des Rechtsweges, zu der die genannte Befristung der Entscheidungsmöglichkeit in Widerspruch stünde, zudem die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 24.9.2015, VfSlg. 20.003/2015, und vom 7.3.2018, VfSlg. 20.245/2018).
28 Nach der auch hier eindeutigen Rechtslage kommt demnach im gegenständlichen Fall die dreimonatige Frist des § 53 Abs. 9 FLG bzw. § 35 Abs. 7 der Satzungen nicht zur Anwendung.
29 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 14. Oktober 2020 |
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