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JWT_2018170229_20200127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170229.L00 | Ra 2018/17/0229 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018170229_20200127L00/JWT_2018170229_20200127L00.html | 1,580,083,200,000 | 624 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) wies mit dem angefochtenen Beschluss - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. Oktober 2016 als verspätet zurück (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.).
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, das mit Beschwerde bekämpfte Straferkenntnis sei dem Revisionswerber im Postweg an seine Adresse in Rumänien übermittelt und von diesem laut Rückschein am 19. Oktober 2016 übernommen worden. Das Straferkenntnis sei lediglich auf Deutsch verfasst und nicht ins Rumänische übersetzt worden. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers vom 21. Februar 2017 sei am 22. Februar 2017 beim Verwaltungsgericht eingelangt. Nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen seien im Behördenverfahren keine Anhaltspunkte (iSd Art. 5 Abs. 3 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union) in Bezug auf mangelnde Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers vorgelegen, sodass von einer wirksamen Zustellung des Straferkenntnisses auszugehen sei. Die Beschwerde sei nach Ablauf der Beschwerdefrist und daher verspätet erhoben worden.
3 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Beschluss zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24. September 2018, E 2459/2018-7, ablehnte und sie an den Verwaltungsgerichtshof abtrat.
4 Der Revisionswerber erhob in der Folge Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte Kostenersatz.
5 Der Revisionswerber erachtet sich nach seinem unter "III. Revisionspunkte" erstatteten Vorbringen durch den angefochtenen Beschluss in seinem Recht verletzt, "Urkunden im Verwaltungsstrafverfahren, insbesondere ein gegen ihn ergangenes Straferkenntnis in einer Sprache zugestellt zu bekommen, die er versteht. Er erachtet sich außerdem in seinem Recht verletzt, für etwas bestraft zu werden, was er nicht getan hat. Er erachtet sich schließlich in seinem Recht verletzt, für etwas bestraft zu werden, was nicht strafbar ist".
6 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 26.4.2019, Ro 2018/11/0011, mwN).
7 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Beschwerde des Revisionswerbers wegen Verspätung zurückgewiesen. Der Revisionswerber hätte daher durch diese Entscheidung lediglich in einem Recht auf inhaltliche Entscheidung oder in einem Recht, dass die Beschwerde nicht wegen Verspätung zurückgewiesen wird, verletzt sein können. Beides wird mit der gegenständlichen Rechtsverletzungsbehauptung aber nicht vorgebracht. 8 Der Revisionswerber konnte aus den genannten Gründen durch den angefochtenen Beschluss in den geltend gemachten Rechten nicht verletzt werden, weshalb sich die Revision insoweit als unzulässig erweist (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0045, mwN). Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
9 Angemerkt wird, dass in dem dem angefochtenen Beschluss zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren strittig war, ob der Strafbehörde Anhaltspunkte dafür vorgelegen waren, dass der Revisionswerber der deutschen Sprache unkundig war. Sollten solche Anhaltspunkte vorgelegen haben, wäre das Straferkenntnis dem Revisionswerber nicht wirksam zugestellt worden. Entgegen der Rechtsauffassung der Revision kommt eine Heilung eines solchen Zustellmangels nämlich nicht in Betracht (vgl. VwGH 17.6.2019, Ra 2019/02/0029, mwN). Die Beschwerde wäre diesfalls mangels Vorliegens eines Bescheides zurückzuweisen gewesen. 10 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51, VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 27. Jänner 2020 |
JWT_2018170233_20200316L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170233.L00 | Ra 2018/17/0233 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018170233_20200316L00/JWT_2018170233_20200316L00.html | 1,584,316,800,000 | 1,817 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich der Vorschreibung der jeweiligen Kosten der Beschwerdeverfahren in Spruchpunkt II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Juli 2018 wurde die Erstrevisionswerberin als Geschäftsführerin und damit als gemäß § 9 VStG Verantwortliche der S GmbH wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil die S GmbH mit einem Glücksspielautomaten "Afric2go"
in einer von ihr betriebenen Tankstelle verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht habe.
2 Mit zwei weiteren Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom selben Tag wurden sowohl der Zweit- als auch der Drittrevisionswerber jeweils als Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG Verantwortliche der T GmbH wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erster Fall GSpG schuldig erkannt und über sie Geldstrafen (jeweils samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil die T GmbH in der oben genannten Tankstelle der S GmbH verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet habe. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die gegen diese Straferkenntnisse erhobenen Beschwerden mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass es in den Straferkenntnissen jeweils die Wortfolge "aufgestellt zumindest seit 01.09.2014" durch die Wortfolge "aufgestellt zumindest am 29.10.2015" ersetzte (Spruchpunkt I.). Das LVwG schrieb den revisionswerbenden Parteien gemäß § 52 VwGVG Kosten für das Beschwerdeverfahren vor (Spruchpunkt II.). Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei (Spruchpunkt III.).
4 Begründend führte das LVwG u.a. aus, am 29. Oktober 2015 sei bei einer Kontrolle der Tankstelle der S GmbH ein Glücksspielautomat "Afric2go" vorgefunden und beschlagnahmt worden. Der bei der S GmbH angestellte Tankstellenleiter habe (den Spielern) Gewinne ausbezahlt und diese mit L, einem Angestellten der T GmbH, abgerechnet und in bar übergeben bzw. später überwiesen. Die T GmbH habe das Glücksspielgerät durch ihren Angestellten L betreut.
5 Da ein Tatzeitraum beginnend mit 1. September 2014 nicht habe festgestellt werden können, sei dieser auf den Tag der Kontrolle am 29. Oktober 2015 einzuschränken gewesen. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Liegen - wie hier - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (vgl. z.B. VwGH 12.6.2019, Ra 2019/17/0034). A) Zur Zurückweisung
11 Zum Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision ist in Bezug auf die behauptete Unionsrechtswidrigkeit des GSpG zunächst festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C- 390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12. 12 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH u.a., C- 685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. zuletzt auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55; sowie VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, Rn. 24 ff).
13 Entgegen dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen steht auch das in § 14 Abs. 3 GSpG enthaltene Erfordernis eines inländischen Sitzes für den Erhalt einer Konzession nicht mit Unionsrecht im Widerspruch. Da § 14 Abs. 3 dritter Satz GSpG von diesem Erfordernis bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch eine Ausnahme enthält, werden mit dieser Bestimmung keine der unionsrechtlichen Vorgaben verletzt: Zwar stellt auch die Notwendigkeit der Erfüllung der Voraussetzungen für eine Nachsicht von der Sitzverpflichtung - nämlich eine vergleichbare Lotterienkonzession und eine vergleichbare staatliche Glücksspielaufsicht in dem Mitgliedstaat (der EU bzw. des EWR), in dem der Konzessionswerber seinen Sitz hat - eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung in § 14 Abs. 3 GSpG ist jedoch durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genügt den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben (vgl. dazu näher VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, Rn. 34 ff). In diesem Zusammenhang wird somit auch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
14 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiters vor, der Zweit- und der Drittrevisionswerber seien zu Unrecht bestraft worden, weil die von ihnen vertretene Gesellschaft T GmbH tatsächlich in keinem Naheverhältnis zum verfahrensgegenständlichen
Gerät gestanden sei.
15 Damit wendet sich die Revision im Ergebnis gegen die durch das LVwG durchgeführte Beweiswürdigung.
16 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtskontrolle berufen und keine Tatsacheninstanz ist (vgl. VwGH 4.7.2007, 2006/08/0193, mwN). Zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. für viele etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/17/0894, mwN). Das LVwG hat im vorliegenden Fall ausführlich begründet, warum es der Aussage des Zeugen L in der mündlichen Verhandlung keinen Glauben geschenkt hat. Dass das LVwG seine Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, wird von der Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht aufgezeigt.
17 Auch mit dem Vorbringen, das LVwG habe dem von den revisionswerbenden Parteien gestellten Antrag auf Einvernahme des Geschäftsführers S der P GmbH nicht entsprochen, weil es den revisionswerbenden Parteien zu Unrecht die Absicht der Verfahrensverzögerung zum Zweck des Erreichens der Strafbarkeitsverjährung unterstellt habe, vermag die Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen:
18 Ob eine Beweisaufnahme notwendig ist, unterliegt ebenso wie die Beweiswürdigung der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge ebenfalls nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 23.6.2017, Ra 2016/08/0141, mwN). Das LVwG hat vorliegend ausreichend begründet, warum es von der Einvernahme des Zeugen S Abstand genommen hat. Dass dessen Beurteilung, wonach der Antrag nur zum Zweck der Erreichung der Strafbarkeitsverjährung gestellt worden sei, grob fehlerhaft gewesen wäre, zeigt die Revision in ihren Ausführungen zur Zulässigkeit nicht auf.
19 Die Revision bringt zur Frage ihrer Zulässigkeit weiters vor, eine Bestätigung der Straferkenntnisse hätte nicht erfolgen dürfen, weil die vorgeworfene Tat mangels tauglicher Verfolgungshandlung innerhalb der Verfolgungsfrist verjährt gewesen sei: Weder in den Aufforderungen zur Rechtfertigung noch in den erstinstanzlichen Straferkenntnissen sei dargelegt worden, worin jeweils die Tathandlung konkret bestanden haben sollte. 20 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind an Verfolgungshandlungen im Sinn des § 32 Abs. 2 VStG hinsichtlich der Umschreibung der angelasteten Tat die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Tatumschreibung im Spruch des Straferkenntnisses nach § 44a Z 1 VStG (vgl. VwGH 5.12.2017, Ra 2017/02/0186, mwN). 21 Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Dieser Vorschrift ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann entsprochen, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Straferkenntnisses die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um den Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Nach diesen, aber auch nur nach diesen Gesichtspunkten ist in jedem konkreten Fall insbesondere auch zu beurteilen, ob die im Spruch eines Straferkenntnisses enthaltene Identifizierung der Tat dem § 44a Z 1 VStG genügt oder nicht genügt, mithin ob die erfolgte Umschreibung der Tat im konkreten Fall das Straferkenntnis als rechtmäßig oder als rechtswidrig erscheinen lässt. Das an die Umschreibung der Tat zu stellende Genauigkeitserfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, weil an den oben wieder gegebenen Rechtsschutzüberlegungen zu messendes Erfordernis sein (vgl. VwGH 29.4.2019, Ra 2019/17/0024, mwN).
22 Abgesehen davon, dass es sich somit um eine Beurteilung des Einzelfalls handelt, ob eine konkrete Aufforderung zur Rechtfertigung als eine die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG zu qualifizieren ist, legen die revisionswerbenden Parteien im Zulässigkeitsvorbringen ihrer Revision auch nicht dar, warum die in den Aufforderungen zur Rechtfertigung erfolgten
Tatumschreibungen nicht so weit unverwechselbar konkretisiert gewesen seien, dass sie nicht in die Lage versetzt worden wären, auf die Vorwürfe zu reagieren und damit ihr Rechtsschutzinteresse zu wahren. Es ist nicht erkennbar, dass die revisionswerbenden Parteien ihre Verteidigungsrechte nicht hätten wahren können oder sie der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wären (vgl. z. B. VwGH 20.8.2019, Ra 2019/16/0101, mwN).
23 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Entscheidung richtet, keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher insoweit nach § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen. B) Zur Aufhebung des Kostenausspruchs
24 Die Revision erweist sich jedoch im Hinblick auf das Vorbringen, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem Beschwerdeführer keine Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist, als zulässig und berechtigt.
25 Die revisionswerbenden Parteien weisen in der Zulässigkeitsbegründung in diesem Zusammenhang zu Recht auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hin, wonach es nicht zulässig ist, dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wenn das Verwaltungsgericht eine Änderung zu seinen Gunsten (§ 52 Abs. 8 VwGVG) vorgenommen hat. Eine solche Änderung liegt auch dann vor, wenn das Verwaltungsgericht den von der Strafbehörde erster Instanz angenommenen strafbaren Tatbestand einschränkt. Das ist u.a. dann der Fall, wenn der Tatzeitraum im Unterschied zur
erstinstanzlichen Entscheidung eingeschränkt und damit der Unrechtsgehalt zugunsten des Beschuldigten verringert wird (vgl. etwa VwGH 20.8.2018, Ra 2017/17/0221, mwN).
26 Im Revisionsfall hat das LVwG die Straferkenntnisse der belangten Behörde mit der Maßgabe, dass es die Wortfolge "aufgestellt zumindest seit 01.09.2014" durch die Wortfolge "aufgestellt zumindest am 29.10.2015" ersetzt hat, inhaltlich bestätigt. Das LVwG hat daher - wie es in seiner Begründung ausdrücklich ausführt - den Tatzeitraum erheblich eingeschränkt, den revisionswerbenden Parteien aber dennoch einen Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren auferlegt.
27 Damit hat das LVwG Spruchpunkt II. der angefochtenen Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. 28 Die in Spruchpunkt II. der angefochtenen Entscheidung ausgesprochene Kostenentscheidung war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.
29 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. März 2020 |
JWT_2018170237_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170237.L00 | Ra 2018/17/0237 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018170237_20200427L00/JWT_2018170237_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 1,280 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 553,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. November 2017 wurde der Revisionswerber "als das (...) zur Vertretung nach Außen berufene Organ" (nämlich in seiner "Funktion als individual managing director") einer näher bezeichneten Gesellschaft der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil die Gesellschaft in einem näher bezeichneten Lokal verbotene Ausspielungen veranstaltet habe. Es wurden über den Revisionswerber drei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde unter Modifikation des Spruchs teilweise Folge und setzte die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen sowie den Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens herab. Im Übrigen wies das LVwG die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 Gegen das genannte Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 In diesen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber im Falle der behaupteten Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall jedoch dennoch anders entschieden hat (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2020/11/0005, mwN).
8 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG: gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche Gründe anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2014/19/0175, mwN).
9 Der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gebotenen gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, wird nicht auch schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001; 28.2.2014, Ro 2014/03/0005). Auch der allgemeine Hinweis, wonach die Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, reicht nicht aus, um das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darzutun (vgl. VwGH 28.2.2014, Ro 2014/16/0004). 10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das LVwG habe mit dem angefochtenen Erkenntnis gegen die ständige hg. Rechtsprechung zum "Nachschärfen der Umschreibung der Tat verstoßen". Die "Art des Tatvorwurfs im gegenständlichen Straferkenntnis" habe den Revisionswerber nicht in die Lage versetzt, sich entsprechend zu verteidigen. Es sei nicht einmal angeführt, "in welcher Funktion und hinsichtlich welcher juristischen Person er dies zu verantworten hätte". Der Mangel sei daher relevant.
11 Anders als die Revision vermeint, ist gegenständlich jedoch sowohl dem Spruch des Straferkenntnisses der belangten Behörde als auch jenem des angefochtenen Erkenntnisses eindeutig zu entnehmen, in welcher Funktion und in Bezug auf welche juristische Person dem Revisionswerber die Übertretungen vorgeworfen wurden, sodass die Revision schon aus diesen Gründen eine Rechtsfrage im Sinne von Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufzeigt.
12 Die Revision behauptet in ihrem Zulässigkeitsvorbringen weiters, weder im Straferkenntnis noch im angefochtenen Erkenntnis sei konkretisiert worden, welches Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG der Revisionswerber verwirklicht habe. Der Mangel sei "relevant, zumal der Revisionswerber einer Doppelbestrafung ausgesetzt wäre". 13 Dieses Zulässigkeitsvorbringen ist bereits insofern nicht nachvollziehbar, als sowohl das Straferkenntnis der belangten Behörde als auch das angefochtene Erkenntnis den Vorwurf enthalten, dass die vom Revisionswerber vertretene Gesellschaft verbotene Ausspielungen des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG "veranstaltet" habe. Es wird somit auch in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
14 Die Revision bringt weiters zu ihrer Zulässigkeit unter der Überschrift "2.1.3 Verstoß gegen die ständige Judikatur des VwGH betreffend Zustellmangel" vor, das "gegenständliche Erkenntnis" sei dem Revisionswerber nur in deutscher Sprache übermittelt worden. Der Revisionswerber sei der deutschen Sprache unkundig. Dazu habe das Gericht keine Feststellungen getroffen. Daraus folge, "dass das belangte Gericht schon keine meritorische Entscheidung über das Straferkenntnis treffen hätte dürfen, zumal es zu keiner wirksamen Zustellung gekommen ist (vgl VwGH vom 01.03.2016, Ra 2015/11/0097)".
15 Abgesehen davon, dass mit diesem Vorbringen eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht ordnungsgemäß im Sinne der oben wiedergegebenen Rechtsprechung ausgeführt wird und es allenfalls nur als solches zur Begründung einer behaupteten Rechtswidrigkeit gedeutet werden könnte, lässt es auch offen, ob damit eine unwirksame Zustellung des Straferkenntnisses oder des angefochtenen Erkenntnisses ins Treffen geführt werden soll. In welcher Hinsicht der behauptete Sachverhalt jenem des angeführten Erkenntnisses vom 1. März 2016, Ra 2015/11/0097, in dem es um die Wirksamkeit der Zustellung eines behördlichen Straferkenntnisses geht, gleichen würde und welche rechtlichen Schlüsse für den Revisionsfall daraus zu ziehen wären, wird nicht einmal ansatzweise dargestellt.
16 Soweit die Revision ferner fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen (ABl. C 197 vom 12. Juli 2000) behauptet, genügt es, darauf hinzuweisen, dass mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. März 2016, Ra 2015/11/0097, sowie den dort genannten Entscheidungen sehr wohl Rechtsprechung zu der genannten Bestimmung vorliegt. Ein darüber hinausgehendes Vorbringen zu einer Präjudizialität einer anderen Bestimmung dieses Übereinkommens ist der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht zu entnehmen.
17 Die Revision zitiert in diesem Zusammenhang auch einen Rechtssatz des Urteils des EuGH vom 12. Oktober 2017, C-278/16 (Sleutjes), wonach Art. 3 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren, ABl. L 280/2010 vom 26.10.2010, dahingehend auszulegen sei, dass ein Strafbefehl zur Sanktionierung von minder schweren Straftaten eine wesentliche Unterlage darstellt, von der verdächtigte oder beschuldigte Personen, die die Sprache des betreffenden Verfahrens nicht verstehen, eine schriftliche Übersetzung erhalten müssen.
18 Unmittelbar daran anschließend führt die Revision lediglich aus, "der Revisionswerber hat das gegenständliche Erkenntnis nicht übersetzt erhalten. Es kann daher keine wirksame Zustellung vorliegen (vgl VwGH vom 19.05.1988, Zl. 87/16/0110)". 19 Auch mit diesem Vorbringen formuliert die Revision keine konkrete Rechtsfrage, von deren Beantwortung das Schicksal der vorliegenden Revision abhinge. Mit der bloßen Wiedergabe eines Rechtssatzes des EuGH wird dem Erfordernis, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, nämlich nicht Genüge getan. Ebenso reicht auch die bloße Nennung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach Datum und Geschäftszahl nicht aus (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2020/11/0005, mwN). 20 Da die Revision somit insgesamt keine Rechtsfragen aufwirft, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme, war sie - vorliegendenfalls in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
21 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2018170241_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170241.L00 | Ra 2018/17/0241 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018170241_20200109L00/JWT_2018170241_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 463 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 19. Juni 2017 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Liezen u.a. gegenüber der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin die Beschlagnahme von zwei am 23. Mai 2017 bei einer glücksspielrechtlichen Kontrolle in einem näher bezeichneten Lokal vorgefundenen Glücksspielgeräten samt den darin enthaltenen Geldbeträgen und eines Stiftschlüssels an.
2 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) wies nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Beschluss u.a. die von der revisionswerbenden Partei dagegen erhobene Beschwerde mangels Parteistellung als unzulässig zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Begründend führte das LVwG aus, im Zuge der genannten Kontrolle seien "im Betrieb KAFFEEHAUS" der revisionswerbenden Partei Glücksspielgeräte beschlagnahmt worden. Die Beschwerde der revisionswerbenden Partei sei zurückzuweisen, weil sie nicht habe nachweisen können, dass sie die Eigentümerin der beschlagnahmten Geräte sei.
3 Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende - nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung und Abtretung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. September 2018, E 2884/2018-5, erhobene - (außerordentliche) Revision. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit ihrer Revision im Wesentlichen vor, der angefochtene Beschluss weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil nach dieser bereits dem Inhaber von beschlagnahmten Gegenständen Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG zukomme. Als Betreiberin des Kaffeehauses, in dem die Beschlagnahmen stattgefunden hätten, sei sie auch Inhaberin der darin beschlagnahmten Geräte gewesen und somit Partei des diesbezüglichen Beschlagnahmeverfahrens.
Mit diesem Vorbringen erweist sich die Revision als zulässig und berechtigt.
5 Aus § 53 Abs. 3 GSpG ergibt sich, dass nicht nur der Eigentümer, sondern u. a. auch der Inhaber von Gegenständen Partei eines diesbezüglichen Beschlagnahmeverfahrens ist. Ihm kommt daher auch das Recht zu, Rechtsmittel gegen den Beschlagnahmebescheid zu erheben (vgl. etwa VwGH 29.4.2019, Ra 2017/17/0967, mwN). 6 Inhaber eines Glückspielgerätes ist eine Person, die dieses in ihrer Gewahrsame hat (vgl. § 309 ABGB erster Satz), beispielsweise um es Spielern zugänglich zu machen, wie dies etwa bei dem Betreiber eines Lokals der Fall ist (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2017/17/0701, mwN).
7 Das LVwG hat im angefochtenen Erkenntnis die Feststellung getroffen, dass die gegenständlichen Beschlagnahmen Geräte betroffen haben, die "im Betrieb KAFFEEHAUS" der beschwerdeführenden Partei aufgefunden worden waren. War aber die revisionswerbende Partei Betreiberin des Kaffeehauses und hatte sie in dieser Eigenschaft die Geräte den Spielern zugänglich gemacht, so kam ihr zumindest als Inhaberin auch das Recht zu, Beschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid zu erheben. 8 Indem das LVwG bei der Prüfung der Parteistellung der revisionswerbenden Partei allein auf die Eigentumsverhältnisse an den beschlagnahmten Geräten abgestellt hat, hat sie die Rechtslage verkannt. Der angefochtene Beschluss war daher bereits deswegen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
9 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff. VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2018170247_20200327L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170247.L00 | Ra 2018/17/0247 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018170247_20200327L00/JWT_2018170247_20200327L00.html | 1,585,267,200,000 | 1,126 | Spruch
1. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruches über die verhängte Strafe und die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. März 2016 wurde der Revisionswerber als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der zweifachen Übertretung des § 9 Abs. 1 VStG iVm § 2 Abs. 1 und 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt; es wurden über ihn gemäß "§ 52 Abs. 1 Zi. 1
4. Tatbild GSpG in der Fassung BGBl. Nr. 13/2014" zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde ihm ein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens vorgeschrieben. Er habe als Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft in einem von dieser betriebenen, näher bezeichneten Lokal mit zwei individualisierten Glücksspielgeräten verbotene Ausspielungen veranstaltet.
2 Mit Erkenntnis vom 28. August 2017 hob das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) dieses Straferkenntnis zunächst auf und stellte die Verwaltungsstrafverfahren nach § 38 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein.
3 Dieses Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. August 2018, Ra 2017/17/0885, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
4 Mit dem nun angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen (Ersatz)Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde insofern statt, als es die verhängten Geldstrafen je auf EUR 750,-- (sowie die Ersatzfreiheitsstrafen) herabsetzte, im Übrigen aber die Beschwerde als unbegründet abwies
(Spruchpunkt I.). Außerdem wurden die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens neu festgesetzt (Spruchpunkt II.). Weiters sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt III.). 5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 1. Liegen - wie hier - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (vgl. z.B. VwGH 25.9.2018, Ra 2017/17/0968; 14.11.2018, Ra 2018/17/0121).
7 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer
außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision - gesondert - vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 2.2. Zum Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C- 390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall jedenfalls im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C- 390/12.
11 Entgegen dem Vorbringen der revisionswerbenden Partei steht auch das in § 14 Abs. 3 GSpG enthaltene Erfordernis eines inländischen Sitzes für den Erhalt einer Konzession nicht mit Unionsrecht im Widerspruch. Da § 14 Abs. 3 dritter Satz GSpG von diesem Erfordernis eine Ausnahme enthält, werden mit dieser Bestimmung keine der unionsrechtlichen Vorgaben verletzt: Zwar stellt auch die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Nachsicht von der Sitzverpflichtung - nämlich eine vergleichbare Lotterienkonzession und eine vergleichbare staatliche Glücksspielaufsicht in dem Mitgliedstaat (der EU bzw. des EWR), in dem der Konzessionswerber seinen Sitz hat - eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung in § 14 Abs. 3 GSpG ist jedoch durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genügt den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben (vgl. näher VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, Rn. 34 ff). In diesem Zusammenhang stellt sich daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.
12 Wenn darüber hinaus vorgebracht wird, das angefochtene Erkenntnis beinhalte einen Widerspruch zwischen Spruch und Begründung, weil die Beschwerde trotz Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes abgewiesen wurde, ist darauf hinzuweisen, dass in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses abschließend ausgeführt wird, dass zwar der zuständige Einzelrichter des Verwaltungsgerichtes nach wie vor die Rechtsansicht vertrete, dass die in den §§ 3ff GSpG normierte Monopolregelung dem Unionsrecht widerspreche, das Verwaltungsgericht jedoch im vorliegenden Fall - der höchstgerichtlichen Rechtsprechung folgend - von der Unionsrechtskonformität des Glücksspielmonopols ausgehe. Ein insoweit relevanter Widerspruch zwischen Spruch und Begründung wurde im Zulässigkeitsvorbringen der Revision daher nicht aufgezeigt (vgl. VwGH 7.1.2019, Ra 2018/17/0126).
13 2.3. Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, sodass sich die Revision in diesem Umfang als unzulässig erweist. Die Revision war daher in diesem Umfang gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
14 3.1. Die Revision erweist sich hingegen angesichts ihres Vorbringens zur fehlenden Anführung der korrekten Strafsanktionsnorm im Spruch als zulässig und auch als begründet:
15 3.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Beschuldigte ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint. Gleiches gilt für die Anführung der Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG. Darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist (vgl. z.B. VwGH 9.3.2018, Ra 2018/17/0005; 1.4.2019, Ra 2018/17/0230, jeweils mwN). Das Verwaltungsgericht hat daher, wenn der Spruch des behördlichen Strafbescheids unvollständig ist, diesen in seinem Abspruch zu ergänzen (s. VwGH 17.7.2019, Ra 2019/17/0045; 29.10.2019, Ra 2019/09/0065, jeweils mwN). 16 Im vorliegenden Fall kommt bei Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG die Strafsanktionsnorm des § 52 Abs. 2 GSpG in Betracht. Im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses und somit auch - infolge Bestätigung desselben - des angefochtenen Erkenntnisses wurde als Strafsanktionsnorm lediglich § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG angeführt.
17 Das Verwaltungsgericht hat diese Anführung der Strafsanktionsnorm trotz ihres Fehlens im behördlichen Straferkenntnis im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses nicht nachgeholt.
18 Damit hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weshalb das Erkenntnis im Umfang des Ausspruches über die verhängte Strafe sowie des damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Ausspruches über die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war (vgl. VwGH 1.4.2019, Ra 2018/17/0230; wiederum 29.10.2019, Ra 2019/09/0065).
19 3.3. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff, insbesondere § 50 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. März 2020 |
JWT_2018190228_20200810L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190228.L00 | Ra 2018/19/0228 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018190228_20200810L00/JWT_2018190228_20200810L00.html | 1,597,017,600,000 | 2,198 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 4. November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005. Begründend brachte er vor, er sei als Kurde wegen seiner politischen Tätigkeit in zahlreichen Fällen bedroht, festgenommen, und verurteilt und während der Strafhaft misshandelt worden.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im zweiten Rechtsgang - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm. § 6 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 3a iVm. § 9 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung, stellte „gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 iVm. § 52 Abs. 9 FPG“ fest, dass seine Abschiebung in die Türkei unzulässig sei, und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Das BVwG stellte fest, der Revisionswerber habe sich seit März 2003 in politischer Weise in einem Verein mit der Bezeichnung „Verein für Menschenrechte und Grundfreiheiten D/T“ als einfaches Mitglied und als Vorstandsmitglied engagiert, wobei er den Verein in dieser Funktion auch nach außen vertreten habe. Weiter habe er sich im Rahmen von politischen Aktivitäten, wie der Teilnahme an Demonstrationen, engagiert.
4 Der Revisionswerber sei in der Türkei mehrfach strafgerichtlich rechtskräftig zu unbedingten Haftstrafen verurteilt worden, wobei keine dieser Haftstrafen von ihm verbüßt worden sei, und zwar - erstens - mit Urteil des 3. Schwurgerichts in Malatya aus dem Jahr 2010, rechtskräftig mit Urteil des türkischen Kassationsgerichtshofs aus dem Jahr 2013, zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ (hier: der DHKP/C), - zweitens - mit Urteil des Landstrafgerichts in Tunceli aus dem Jahr 2013, rechtskräftig mit Urteil des türkischen Kassationsgerichtshofs aus dem Jahr 2017, zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen „Verletzung des Versammlungsgesetzes“, sowie - drittens - durch Urteil des Landstrafgerichts in Tunceli aus dem Jahr 2008, rechtskräftig mit Urteil des türkischen Kassationsgerichtshofs aus dem Jahr 2012, zu sechs Monaten und 20 Tagen Haft wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“. Das BVwG stellte weitere Verurteilungen und Freisprüche in verschiedenen Verfahren fest.
5 Der erstgenannten Verurteilung durch das 3. Schwurgericht in Malatya seien die Feststellungen zu Grunde gelegen, dass der Revisionswerber gemeinsam mit anderen Angeklagten zum Tatzeitpunkt im Jahr 2004 am genannten Ort in E in einer von Mitgliedern der DHKP/C benutzten Aufmachung mit brennenden Autoreifen den Straßenverkehr lahmgelegt, Transparente mit einschlägigen Slogans montiert bzw. Slogans gerufen und letztlich versucht habe, das Justizgebäude in E in Brand zu setzen. Daran seien die Täter von Sicherheitskräften gehindert und im Zuge der versuchten Flucht festgenommen worden, wobei sie sich der Festnahme zu widersetzen versucht hätten. Der Revisionswerber habe dadurch den Straftatbestand der „Mitgliedschaft in der bewaffneten Terrororganisation DHKP/C“ iSd § 314 Abs. 2 tStGB erfüllt und sei zu einer unbedingten Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Begründend habe sich das türkische Gericht u.a. darauf gestützt, dass dem Revisionswerber eine Verbindung zum „Verein für Menschenrechte und Grundfreiheiten“ nachgewiesen worden sei, der in mehreren türkischen Provinzen von der DHKP/C als eine Vorfeld- bzw. Rekrutierungsorganisation installiert worden sei.
6 Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Revisionswerber im Zusammenhang mit dieser oder einer der anderen festgestellten Verurteilungen einer nicht den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens genügenden Verfahrensführung durch die türkischen Gerichte unterworfen gewesen sei. Es habe auch nicht festgestellt werden können, dass der Revisionswerber wegen der ihm zur Last gelegten Straftaten einer unverhältnismäßigen Bestrafung unterworfen gewesen sei.
7 Beweiswürdigend führte das BVwG - auf das hier Wesentliche zusammengefasst - aus, der Revisionswerber habe hinsichtlich der Verurteilung wegen der Mitgliedschaft bei der DHKP/C verschiedentlich die Beweiswürdigung des türkischen Gerichts in Zweifel gezogen. Das BVwG erachte sich weder für zuständig noch in der Lage, die Beweisführung und -würdigung eines nationalen Gerichts in einem bestimmten Verfahren in seinen Einzelheiten ebenso wie in seiner Gesamtheit nachzuvollziehen. Das BVwG habe sich lediglich veranlasst gesehen, mögliche Anhaltspunkte für gravierende Verfahrensmängel wie etwa einen Ausschluss vom Rechtsmittelverfahren, die Vorenthaltung sonstiger grundlegender Parteienrechte o.ä. aus den primär vom Revisionswerber vorgelegten Beweismitteln zu ermitteln. Es seien auch vollumfängliche Übersetzungen der maßgeblichen türkischen Gerichtsentscheidungen erstellt worden. Es sei erkennbar, dass es zu einer Vielzahl an Strafverfahren gegen den Revisionswerber gekommen sei, die jedoch nur teilweise zu seiner Verurteilung, teilweise auch zu Freisprüchen geführt hätten, sowohl in erster Instanz als auch in Rechtsmittelverfahren. Daraus habe das BVwG den Schluss gezogen, dass eine Rechtsstaatlichkeit der Verfahren in einer Weise, die dem Revisionswerber die Wahrung seiner Parteienrechte ermöglicht habe, offenkundig gegeben gewesen sei. Die türkischen Verfahrensunterlagen hätten den Beweis dafür geliefert, dass ausgehend von dem gerichtlich festgestellten Verhalten der Revisionswerber als Mitglied der DHKP/C zu qualifizieren gewesen sei. Das BVwG verkenne nicht, dass sich der Revisionswerber offenbar auch im Rahmen des genannten Vereins und bei legalen Kundgebungen sowie als Autor in Zeitschriften politisch betätigt habe und lege diese Fakten seiner Entscheidung zugrunde. Dies ändere jedoch nichts an der Verurteilung des Revisionswerber in der Türkei u.a. wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C. Im Übrigen sei im Rahmen der Beweisaufnahme hervorgekommen, dass sich die DHKP/C nicht nur in der Türkei, sondern auch in europäischen Ländern wie Deutschland oder Österreich sogenannter legaler Vorfeldorganisationen als Anlaufstellen für Sympathisanten und Aktivisten bediene, wie dies nicht nur vom 3. Schwurgericht in Malatya, sondern auch vom österreichischen Verfassungsschutz und nicht zuletzt auch vom Revisionswerber selbst in einer Stellungnahme festgestellt worden sei. Das habe die Argumentation des Revisionswerbers, seine Beteiligung auch an den Aktivitäten solcher Vereine oder Organisationen lasse per se keine Rückschlüsse auf ein Naheverhältnis zur DHKP/C zu, unterlaufen.
8 Der Revisionswerber habe die Einvernahme von zwei türkischen Staatsbürgern zum Beweis dafür beantragt, dass er bloß wegen seiner politischen Aktivitäten und nicht wegen eines tatsächlich strafbaren Verhaltens strafgerichtlich verfolgt worden sei. Diese beiden seien in der Türkei im selben Verfahren wie er selbst angeklagt worden und sei ihnen in Deutschland Flüchtlingsstatus zuerkannt worden. Weder sei aus dem Umstand der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus an die Genannten noch aus ihrer subjektiven Einschätzung der strafgerichtlichen Verfolgung des Revisionswerbers etwas für die verfahrensgegenständliche Frage nach der Rechtsstaatlichkeit des gegen den Revisionswerber in der Türkei geführten Verfahrens zu gewinnen gewesen. Das BVwG habe auch von der Einvernahme einer als Zeugin beantragten ehemaligen „politischen Weggefährtin“ des Revisionswerbers aus dem genannten Verein zum Beweis dafür, dass er zwar die politischen Ziele von linksorientierten und in der Türkei verbotenen Organisationen wie der DHKP/C, nicht aber deren Methoden gutheiße, Abstand genommen. Das BVwG habe nämlich den Verfahrensakt des BFA über diese „politische Weggefährtin“ beigeschafft, aus dem sich ergebe, dass diese mit Urteil des 3. Schwurgerichts in Malatya aus dem Jahr 2008 wegen Propaganda für die Terrororganisation DHKP/C zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Dazu käme, dass die Genannte nach Auskunft des österreichischen Verfassungsschutzes ein aktives Mitglied einer in Österreich tätigen Vorfeldorganisation der DHKP/C sei, sodass „ihre zeugenschaftliche Aussage von vornherein nicht als objektive Erkenntnisquelle bzw. vielmehr als Gefälligkeitszeugnis zu werten gewesen wäre“.
9 Das Strafmaß der Verurteilung durch das 3. Schwurgericht von Malatya sei mit einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten am unteren Ende des gesetzlichen Strafrahmens von fünf bis zehn Jahren geblieben. Auch das österreichische Strafrecht sehe für vergleichbare Delikte mit Terrorismusbezug einen Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren vor.
10 In rechtlicher Hinsicht führte das BVwG aus, der Revisionswerber sei in der Türkei „in einer den türkischen Behörden bekannten Vorfeldorganisation der DHKP/C“, nämlich dem Verein für Menschenrechte und Grundfreiheiten in T/D, als Vorstandsmitglied tätig und an gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen beteiligt gewesen, die der DHKP/C zuzurechnen gewesen seien, weswegen er wegen Mitgliedschaft in der als terroristische Organisation eingestuften DHKP/C rechtskräftig verurteilt worden sei. Er sei daher - bei einer Beurteilung nach den Kriterien des EuGH im Urteil vom 9. November 2010, B und D, C-57/09 und C-101/09 - mit den Zielen und Methoden dieser Terrororganisation nicht nur vertraut gewesen, sondern habe persönlich durch seine Aktivitäten zur Verbreitung und Unterstützung ihrer Ziele beigetragen und insoweit auch eine persönliche Mitverantwortung für den Bestand und die Aktivitäten der DHKP/C gehabt. Zu dieser Mitwirkung sei er nicht gezwungen worden, vielmehr sei sie aus Überzeugung erfolgt. Es seien daher sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes des Art. 12 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU (Status-RL) erfüllt gewesen.
11 Gegen dieses Erkenntnis, mit Ausnahme der Feststellung, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei unzulässig sei, richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
13 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe gegen seine Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes verstoßen, weil es die Verurteilung des Revisionswerbers wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation lediglich oberflächlich überprüft habe. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verurteilung des Revisionswerbers hätte das BVwG einen Sachverständigen für türkisches (Straf-)Recht heranziehen und konkrete Länderfeststellungen zur Unabhängigkeit der türkischen Justiz im maßgeblichen Zeitpunkt der Verurteilung des Revisionswerbers treffen müssen. Das BVwG habe auch gegen näher genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoßen, indem es vom Revisionswerber namhaft gemachte Zeugen nicht einvernommen habe.
14 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
15 Das BVwG stützt sein Erkenntnis auf das Vorliegen eines Asylausschlussgrundes nach § 6 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 AsylG 2005.
16 Gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) genannten Ausschlussgründe vorliegt. Liegt einer dieser Ausschlussgründe vor, kann der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden.
17 Gemäß Art. 1 Abschnitt F lit. c GFK sind die Bestimmungen dieses Abkommens nicht auf Personen anwendbar, hinsichtlich derer ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie sich Handlungen schuldig gemacht haben, die sich gegen die Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen richten.
18 In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen, die ein Asylausschluss für die betreffende Person hat, sind die Ausschlussklauseln restriktiv auszulegen (vgl. auch EuGH 13.9.2018, Shajin Ahmed, C-369/17, Rn 52, zur Ausschlussklausel des Art. 17 Abs. 1 lit. b Status-RL). Auch bedarf es ausreichender Sachverhaltsfeststellungen, um beurteilen zu können, durch welches Verhalten der Asylwerber einen Ausschlusstatbestand erfüllt hat (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2019/18/0354, mwN).
19 § 6 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist vor dem Hintergrund des Art. 12 Abs. 2 Status-RL zu sehen (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2014/01/0172). Der EuGH hat im Urteil vom 9. November 2010, B und D, C-57/09 und C-101/09, ausgesprochen, das Art. 12 Abs. 2 lit. b und c Status-RL dahin auszulegen ist,
„- dass der Umstand, dass eine Person einer Organisation angehört hat, die wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Handlungen in der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 aufgeführt ist, und den von dieser Organisation geführten bewaffneten Kampf aktiv unterstützt hat, nicht automatisch einen schwerwiegenden Grund darstellt, der zu der Annahme berechtigt, dass diese Person eine ‚schwere nichtpolitische Straftat‘ oder ‚Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen‘, begangen hat;
- dass in einem solchen Kontext die Feststellung, dass schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass eine Person eine solche Straftat begangen hat oder sich solche Handlungen hat zuschulden kommen lassen, eine Beurteilung der genauen tatsächlichen Umstände des Einzelfalls voraussetzt, um zu ermitteln, ob von der betreffenden Organisation begangene Handlungen die in den genannten Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen erfüllen und ob der betreffenden Person eine individuelle Verantwortung für die Verwirklichung dieser Handlungen zugerechnet werden kann, wobei dem in Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie verlangten Beweisniveau Rechnung zu tragen ist.“
20 Das BVwG hat seiner Annahme, der Revisionswerber habe den Asylausschlussgrund des Art. 12 Abs. 2 lit. c Status-RL verwirklicht, die Verurteilung des Revisionswerbers durch das 3. Schwurgericht in Malatya wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, der DHKP/C, zu Grunde gelegt. Der Revisionswerber hat zu dieser Verurteilung im Verfahren vor dem BVwG mit Schriftsatz vom 17. Februar 2015 die zeugenschaftliche Einvernahme von drei - von seinem Rechtsvertreter stellig zu machenden - namentlich genannten Personen zum Beweis dafür beantragt, dass er in der Türkei auf Grund seiner politischen Aktivitäten, nicht aber wegen tatsächlich strafbaren Verhaltens verfolgt und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei.
21 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (vgl. VwGH 19.6.2017, Ra 2017/19/0069, mwN).
22 Die Revision macht zu Recht geltend, dass das BVwG die Einvernahme dieser Zeugen nicht ablehnen hätte dürfen. Es ist nämlich vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des EuGH keineswegs ausgeschlossen, dass die Einvernahme dieser Zeugen zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes beitragen könnte, ob nämlich der Revisionswerber, der im Verfahren stets betont hat, sich lediglich im genannten Verein, nicht aber für die DHKP/C betätigt zu haben, tatsächlich dieser Organisation angehört und den von dieser Organisation geführten bewaffneten Kampf aktiv unterstützt hat und ob ihm eine individuelle Verantwortung für die Verwirklichung der von dieser Organisation begangenen Handlungen zugerechnet werden kann.
23 Wenn das BVwG die Einvernahme der „politischen Weggefährtin“ des Revisionswerbers mit dem Argument ablehnte, diese komme - auf Grund einer eigenen strafgerichtlichen Verurteilung in der Türkei - „von vornherein nicht als objektive Erkenntnisquelle in Betracht“ bzw. wäre von ihr ein „Gefälligkeitszeugnis“ zu erwarten, hat es den Wert eines Beweises abstrakt (im Vorhinein) beurteilt, was als vorgreifende (antizipierende) Beweiswürdigung unzulässig ist (vgl. VwGH 18.1.2017, Ra 2016/18/0197, mwN).
24 Der Revisionswerber hat zwar erklärt, das angefochtene Erkenntnis mit Ausnahme des Ausspruches, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei unzulässig sei, zu bekämpfen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht es aber einem Revisionswerber im Fall der Anfechtung der Rückkehrentscheidung - wie hier - nicht offen, die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich des von der angefochtenen Rückkehrentscheidung untrennbaren Ausspruches gemäß § 52 Abs. 9 FPG auszuschließen (vgl. VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006, Rn 53).
25 Das angefochtene Erkenntnis war somit in seinem gesamten Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
26 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. August 2020 |
JWT_2018190478_20200608L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190478.L00 | Ra 2018/19/0478 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018190478_20200608L00/JWT_2018190478_20200608L00.html | 1,591,574,400,000 | 1,027 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich Spruchpunkt A.II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Begründung
1 Der aus der Russischen Föderation stammende Mitbeteiligte stellte am 2. Juni 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 1. Juli 2013 zurückgewiesen, weil eine Zuständigkeit Ungarns vorliege. Nach Weiterreise des Mitbeteiligten in die Niederlande und Deutschland wurde der Mitbeteiligte nach Ungarn überstellt und schließlich von den ungarischen Behörden in die Russische Föderation abgeschoben.
3 Am 2. August 2018 stellte der Mitbeteiligte nach neuerlicher Einreise in das Bundesgebiet einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.
4 Das BFA wies diesen Antrag des Mitbeteiligten mit Bescheid vom 20. Juni 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Unter einem sprach es aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde (Spruchpunkt III.), erließ gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.), setzte keine Frist zur freiwilligen Ausreise fest (Spruchpunkt VI.), erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VII.) und sprach aus, dass der Mitbeteiligte sein vorläufiges Aufenthaltsrecht ab dem 20. April 2018 verloren habe (Spruchpunkt VIII.).
5Â Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
6 Mit Teilerkenntnis vom 1. August 2018 hob das BVwG Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde) ersatzlos auf.
7 Diese Entscheidung des BVwG wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18. März 2019, Ro 2018/20/0011, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
8 Mit dem gegenständlich in Revision gezogenen Teilerkenntnis (ebenfalls vom 1. August 2018) wies das BVwG die Beschwerde des Mitbeteiligten hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis V. sowie VIII. als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). Hinsichtlich Spruchpunkt VI. des bekämpften Bescheids gab das BVwG der Beschwerde statt und hob diesen Spruchpunkt (Nichtfestsetzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise) ersatzlos auf (Spruchpunkt A.II.). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt B.).
9 In seiner Begründung führte das BVwG - soweit für das gegenständliche Revisionsverfahren relevant - gestützt auf § 55 Abs. 1 und Abs. 1a FPG aus, dass es durch die Behebung des Spruchpunktes VII. des angefochtenen Bescheids (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde) an einer Rechtsgrundlage für die Nichtfestsetzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise fehle. Dieser Spruchpunkt sei daher ersatzlos zu beheben gewesen.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die - gegen Spruchpunkt A.II. dieses Erkenntnisses gerichtete - Amtsrevision nach Einleitung eines Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Amtsrevision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das BVwG übersehe, dass in Fällen, in denen es zu einer Bestätigung der ausgesprochenen Rückkehrentscheidung komme, im Spruch eine Frist für die freiwillige Ausreise festzusetzen sei.
12 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
13 § 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, lautet:
„Frist für die freiwillige Ausreise
§ 55. (1) Mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
(1a) Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar wird.
(2) Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.
(3) Bei Überwiegen besonderer Umstände kann die Frist für die freiwillige Ausreise einmalig mit einem längeren Zeitraum als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt.
(4) Das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.
(5) Die Einräumung einer Frist gemäß Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht.“
14 Mit dem im Zuge des Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz (FNG), BGBl. I Nr. 87/2012, eingefügten § 55 Abs. 1a FPG sollte - schon wie bisher in § 10 Abs. 7 AsylG 2005 - klargestellt werden, dass im Fall von zurückweisenden Entscheidungen gemäß § 68 AVG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht besteht. Dies gelte - so die Gesetzesmaterialien weiter - auch für Fälle, in denen eine Entscheidung durchführbar wird (vgl. RV 1803 BlgNR 24. GP 66).
Der erwähnte § 10 Abs. 7 AsylG 2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011, der bereits eine Frist von vierzehn Tagen für die freiwillige Ausreise vorsah, ordnete an, dass eine solche Frist nicht besteht, wenn gegen den Fremden ein Rückkehrverbot erlassen wurde und für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 5 AsylG 2005 oder § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 38 durchführbar wird. In diesen Fällen hatte der Fremde - so § 10 Abs. 7 letzter Satz AsylG 2005 - unverzüglich auszureisen.
15 Das BVwG begründete die ersatzlose Behebung der durch das BFA erfolgte Nichtfestsetzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt VI. des Bescheides vom 20. Juni 2018) damit, dass die von der Behörde ausgesprochene Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom BVwG mit dem Teilerkenntnis vom 1. August 2018 aufgehoben worden sei und somit eine Rechtsgrundlage für die Nichtfestsetzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise fehle.
16 Wie in der Zulässigkeitsbegründung aber zutreffend aufgezeigt wird, wäre auf Basis der Annahmen des BVwG gemäß § 55 Abs. 1 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise festzulegen gewesen (vgl. etwa Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht [2016] § 55 FPG K 9). Auf Grund der somit zulässigen Revision ist aber nunmehr vorrangig folgende Rechtswidrigkeit aufzugreifen:
17 Die Entscheidung des BVwG betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wurde vom Verwaltungsgerichtshof zwischenzeitlich mit Erkenntnis vom 18. März 2019, Ro 2018/20/0011, aufgehoben, und zwar gemäß § 42 Abs. 3 VwGG mit Wirkung „ex tunc“.
Das hat zur Folge, dass der Rechtszustand zwischen der Erlassung des Erkenntnisses und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wäre. Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet auch, dass allen Rechtsakten und Vollzugsakten, die während der Geltung der vom Verwaltungsgerichtshof danach aufgehobenen Erkenntnisse auf deren Grundlage gesetzt worden sind, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen worden ist (vgl. etwa VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0161).
18 Die - auf § 55 Abs. 1a FPG gestützte - Behebung der behördlich ausgesprochenen Nichtfestsetzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise durch das BVwG erweist sich somit schon aus diesem Grund als rechtswidrig.
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich Spruchpunkt A.II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 8. Juni 2020 |
JWT_2018190501_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190501.L00 | Ra 2018/19/0501 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018190501_20200109L00/JWT_2018190501_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 1,219 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 13. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, drei seiner Onkel seien Mitglieder der Taliban gewesen und hätten ihn für den Jihad rekrutieren wollen. Als die Taliban die Stadt Kunduz übernommen hätten, habe der Revisionswerber Angst bekommen und sei geflüchtet. Er fürchte im Fall einer Rückkehr, zum Jihad gezwungen und dann umgebracht zu werden. Seine Eltern seien zur Zeit der Taliban gestorben. Der Vater des Revisionswerbers sei selbst Taliban gewesen und habe damals große Grausamkeiten begangen. Aus diesem Grund hätten sie an vielen Orten Feinde gehabt. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 14. Dezember 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Begründend führte das BFA aus, der Revisionswerber habe nicht glaubhaft machen können, von Seiten der Taliban respektive von seinen Onkeln persönlich verfolgt oder bedroht worden zu sein. Es sei glaubhaft, dass der Revisionswerber auf Grund der Eroberung der Provinz bzw. der Stadt Kunduz durch die Taliban im September 2015 Angst um sein Leben gehabt und deshalb die Flucht ergriffen habe. Ungeachtet des Wahrheitsgehaltes würden die vom Revisionswerber geltend gemachten Umstände nicht zur Begründung einer asylrelevanten Bedrohung genügen, zumal nicht von einer völlig mangelnden Schutzfähigkeit und -willigkeit staatlicher Behörden auszugehen sei. Ebenso wäre es unwahrscheinlich, dass der Revisionswerber im gesamten Staatsgebiet ausfindig gemacht werden könne. Der Revisionswerber habe die Möglichkeit, sich in sicheren Provinzen wie Kabul, Balkh oder Herat niederzulassen. 4 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der unter anderem eine Verletzung der Ermittlungspflicht, mangelhafte Länderberichte sowie die Beweiswürdigung des BFA gerügt wurden. Der Revisionswerber legte verschiedene Länderberichte zur Untermauerung seines Fluchtvorbringens und seiner Flüchtlingseigenschaft auf Grund einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die Taliban vor. Weiters monierte er, dass sich das BFA in der Beweiswürdigung auf angebliche Widersprüche zwischen Erstbefragung und Einvernahme gestützt habe. Auch habe ihm das BFA zu Unrecht unterstellt, sein Vorbringen sehr emotionslos geschildert zu haben. Zudem sei dem BFA durch den bloßen Verweis auf die Staatendokumentation, wonach Drohbriefe der Taliban gekauft werden könnten, eine antizipierende Beweiswürdigung anzulasten. Er sei bereits nach wenigen Tagen von seinen Verfolgern in Kabul gefunden worden, eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. Der Revisionswerber beantragte in der Beschwerde außerdem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, weil eine solche insbesondere zur Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und der Verfolgungssituation durch die Taliban erforderlich sei.
5 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (Spruchpunkt A.) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
6 Das BVwG führte dazu zusammengefasst aus, dass der Revisionswerber - wie bereits in der Beweiswürdigung des BFA festgehalten - mit seinem Vorbringen keine gezielte Verfolgung seiner Person aufgezeigt habe. Im Einklang mit den beweiswürdigenden Erwägungen des BFA werde es als glaubwürdig erachtet, dass der Revisionswerber seinen Herkunftsstaat auf Grund allgemeiner Sicherheitsbedenken angesichts der Eroberung seiner Heimatregion durch die Taliban im Jahr 2015 verlassen habe. Er habe zu seinem in Österreich lebenden Bruder reisen wollen, dem hier zuvor der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden sei, ohne im Vorfeld jedoch einer konkreten Bedrohung durch die Taliban respektive seine Onkel ausgesetzt gewesen zu sein. Anders als sein Bruder habe der Revisionswerber sein Vorbringen auch nicht durch Beweismittel untermauern vermocht. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Revisionswerber zu keinem Zeitpunkt einer vergleichbaren Bedrohung wie sein Bruder, der Afghanistan bereits im Jahr 2010 verlassen habe, ausgesetzt gewesen sei. Selbst im Fall einer Wahrunterstellung sei es unwahrscheinlich, dass sich die vom Revisionswerber geschilderte Verfolgung durch seine den Taliban angehörenden Onkel auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken würde. Überdies könne der Revisionswerber in zumutbarer Weise in andere Landesteile Afghanistans, insbesondere in die Hauptstadt Kabul, verwiesen werden. In Hinblick auf die Prüfung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führte das BVwG aus, dass dem Revisionswerber bei einer Rückkehr in seine Herkunftsprovinz Kunduz die reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK drohen würde. Das BVwG verwies jedoch wiederum auf eine bestehende Übersiedlungsmöglichkeit in andere Landesteile Afghanistans, konkret in die Hauptstadt Kabul. Es handle sich beim Revisionswerber um einen arbeitsfähigen Mann im erwerbsfähigen Alter mit zehnjähriger Schulbildung sowie Berufserfahrung als Zahnarzthelfer und Verkäufer, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vor, das BVwG habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen.
9 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
11 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 29.8.2019, Ra 2018/19/0703, mwN).
12 Diesen Grundsätzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
13 Der Revisionswerber ist in seiner Beschwerde der Beweiswürdigung des BFA inhaltlich entgegengetreten, indem er unter anderem Vorbringen zur Aufklärung vermeintlicher Widersprüche erstattete und sich gegen die Annahme der Behörde wandte, sein Fluchtvorbringen sei auch deshalb unglaubwürdig, weil er dieses sehr emotionslos geschildert habe. Zudem legte der Revisionswerber einschlägige Länderberichte vor und trat der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul konkret entgegen. Der Revisionswerber hat den von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhalt damit nicht bloß unsubstantiiert bestritten.
14 Das BVwG schloss sich den Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung zwar grundsätzlich an, es setzte sich jedoch auch mit dem Beschwerdevorbringen des Revisionswerbers auseinander. So ergänzte das BVwG die Erwägungen des BFA um eigene Ausführungen zum Verfahren des Bruders des Revisionswerbers, dem auf Basis eines inhaltlich vergleichbaren Fluchtvorbringens der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war.
15 Demnach lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0138, mwN). 16 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
17 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2018190576_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190576.L00 | Ra 2018/19/0576 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018190576_20200305L00/JWT_2018190576_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 1,094 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die mitbeteiligten Parteien sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die Erstmitbeteiligte ist mit dem Zweitmitbeteiligten verheiratet. Die Dritt- bis Sechstmitbeteiligten sind ihre minderjährigen Kinder. Die Erst- bis Viertmitbeteiligten stellten am 12. Mai 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünftmitbeteiligte stellte am 3. Mai 2016, die Sechstmitbeteiligte am 1. September 2017 jeweils einen solchen Antrag.
2 Als Fluchtgründe brachten die Erst- und der Zweitmitbeteiligte vor, sie seien auf Grund der Feindschaft mit einem mächtigen Mann, den die Erstmitbeteiligte nicht geheiratet habe, in den Iran geflohen. Von dort sei der Zweitmitbeteiligte nach Afghanistan abgeschoben worden. Nach seiner Rückkehr in den Iran hätte ihm eine Zwangsrekrutierung für den Krieg in Syrien gedroht, weshalb die Familie geflüchtet sei. In Afghanistan drohe der Familie Verfolgung wegen der Feindschaft mit jenem Mann, den die Erstmitbeteiligte nicht geheiratet habe. Die Dritt- bis Sechstmitbeteiligten hätten keine eigenen Fluchtgründe. 3 Mit Bescheiden vom 21. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der mitbeteiligten Parteien hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihnen jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten gerichteten Beschwerden der mitbeteiligten Parteien statt, erkannte ihnen diesen Status zu, stellte fest, dass ihnen kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme und sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Fluchtgründe der Erstmitbeteiligten seien nicht glaubwürdig. Die vom Zweitmitbeteiligten vorgebrachte Zwangsrekrutierung im Iran sei nicht im Herkunftsstaat erfolgt und daher nicht asylrelevant. 6 Hinsichtlich der Dritt- bis Sechstrevisionswerber stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass diese im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan asylrelevanter psychischer und/oder physischer Gewalt oder anderen erheblichen Eingriffen, wie etwa Kinderarbeit und Unterernährung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wären. Diese Feststellung ergebe sich beweiswürdigend aus den zu Grunde gelegten Länderberichten. 7 Zur Lage im Herkunftsstaat traf das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen betreffend die Situation von Frauen und Kindern in Afghanistan in Form von Auszügen aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 und der EASO, Country Guiddance: Afghanistan, June 2018.
8 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, es sehe eine Asylrelevanz "aufgrund der Rückkehrsituation der minderjährigen Kinder gemeinsam mit einer geschlechtsspezifischen Verfolgungsgefahr der minderjährigen Töchter" der Erstrevisionswerberin und des Zweitrevisionswerbers als gegeben. Im Hinblick auf die rezenten Länderinformationen zur allgemeinen Lage von Kindern und insbesondere minderjährigen Mädchen in Afghanistan bestünden konkrete Anhaltspunkte "für eine asylrelevante Verfolgungsgefahr dieser Personengruppen" im Fall ihrer Rückkehr nach Afghanistan. Besonders in Familien mit bildungsschwachen Eltern, wie der Erstrevisionswerberin und dem Zweitrevisionswerber, sei die Gefahr von Kinderarbeit gegeben. Dabei und auch sonst komme es oft zu sexuellen Übergriffen auf minderjährige Mädchen im öffentlichen Raum. Für den minderjährigen Viertrevisionswerber bestehe die Gefahr, als Tanzjunge herangezogen zu werden. Die persönliche Situation der Eltern (Analphabeten ohne Schul- und Berufsbildung, die Afghanistan im Erwachsenenalter nicht kennen würden, sodass von geringen Erwerbschancen auszugehen sei) begründe die Prognose, dass die minderjährigen Dritt- bis Sechstrevisionswerber bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer als asylrelevant einzustufenden Gefahr, psychischer und/oder physischer Gewalt, Kinderarbeit oder Unterernährung ausgesetzt seien.
9 Der Erstrevisionswerberin und dem Zweitrevisionswerber sei gemäß § 34 Abs. 2 AsylG 2005 im Familienverfahren ebenfalls der Status der Asylberechtigten zuzuerkennen.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision der belangten Behörde. Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung, in der die Zurück-, in eventu die Abweisung der Revision beantragt wird.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
12 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, wonach die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in einem kausalen Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen stehen müsse. Das Erkenntnis sei auch mangelhaft begründet, weil sich aus den herangezogenen Länderinformationen die angenommene asylrelevante Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht ergebe, zumal die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber angegeben hätten, dass die Dritt- bis Sechstrevisionswerber keine eigenen Fluchtgründe hätten. Sollte das Bundesverwaltungsgericht von einer Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der (minderjährigen) afghanischen Mädchen und Buben ausgehen, fehle Rechtsprechung zur Frage, ob diese eine soziale Gruppe iSd. GFK bzw. der Status-RL darstellten. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich aber auch nicht mit den für das Vorliegen einer Verfolgung aus diesem Grund bestehenden rechtlichen Voraussetzungen auseinandergesetzt und auch keine entsprechenden Feststellungen getroffen.
13 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet. 14 Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention, demnach aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/01/0442, mwN).
15 Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 22.3.2017, Ra 2016/19/0350, mwN).
16 Bei der vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen Gefahr von psychischer und/oder physischer Gewalt, Kinderarbeit oder Unterernährung handelt es sich nicht um Konventionsgründe, sondern - unter bestimmten Umständen - um mögliche Verfolgungshandlungen (vgl. zur Unterscheidung von Verfolgungshandlung und Verfolgungs- (Konventions-)grund VwGH 28.6.2011, 2011/01/0099; Art. 9 und 10 Status-RL bzw. § 2 Abs. 1 Z 11 und 12 AsylG 2005; Filzwieser et al, Asyl- und Fremdenrecht, 2016, § 3 AsylG 2005 K55). 17 Als Konventionsgrund spricht das Bundesverwaltungsgericht in der rechtlichen Beurteilung eine geschlechtsspezifische Verfolgung der Dritt- bis Sechstrevisionswerber bzw. eine Verfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe an. 18 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können verschiedene Formen einer geschlechtsspezifischen Verfolgung unter dem Aspekt der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK asylrelevant sein (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2014/18/0118; 9.1.2020, Ra 2019/18/0195).
19 Zwar gehen aus den Feststellungen des BVwG Benachteiligungen und Risiken für Kinder, insbesondere auch durch Kinderarbeit, Unterernährung oder sexuelle Übergriffe, hervor. Den Feststellungen des BVwG ist aber nicht zu entnehmen, dass Kinder wie die Dritt- bis Sechstrevisionswerber - mögen sie auch aus einer sozial schwachen Familie kommen - von asylrelevanter Verfolgung bedroht wären. Es kommt somit auf die Klärung der in der Revision angesprochenen Frage, ob Kinder in Afghanistan als eine bestimmte soziale Gruppe iSd. Art. 10 Abs. 1 lit. d Statusrichtlinie anzusehen sind, nicht entscheidungswesentlich an (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/01/0442, mwN).
20 Das Bundesverwaltungsgericht hat aber auch nicht dargelegt, dass und warum für die (mit ihren Eltern aufwachsenden) Dritt- bis Sechstrevisionswerber - aus einem anderen Konventionsgrund als jenem der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verfolgung durch psychische und/oder physische Gewalt, Kinderarbeit oder Unterernährung bestehen sollte. Wenn das Bundesverwaltungsgericht dafür in sehr allgemeiner Form auf die Situation ihrer Eltern abstellt, wird damit eine asylrelevante Verfolgungsgefahr nicht begründet. 21 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2018190628_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190628.L00 | Ra 2018/19/0628 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018190628_20200213L00/JWT_2018190628_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 706 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 24. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Iran geboren und aufgewachsen, wo er Feinde gehabt habe. In Afghanistan habe er niemand; er kenne das Land nicht.
2 Mit Bescheid vom 3. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Begründend ging das BVwG - soweit hier relevant - davon aus, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in der Provinz Herat sowie in den Städten Kabul und Mazar-e Sharif offen.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision, die sich nur gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die darauf aufbauenden Spruchpunkte richtet, bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, dem Revisionswerber sei als jungem Erwachsenen die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar, zumal er nicht "selbsterhaltungsfähig" sei und in eine ausweglose Situation geraten würde. Auch habe sich das BVwG nicht mit vom Revisionswerber vorgelegten Berichten zur Lage in Afghanistan auseinandergesetzt.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Asylbehörden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0644, mwN).
9 Dies gelingt der Revision nicht. Das Bundesverwaltungsgericht legte seiner Beurteilung zu Grunde, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen und gesunden Mann im erwerbsfähigen Alter und mit Schulbildung handle, bei dem eine grundsätzliche Teilnahme am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne, der eine Landessprache Afghanistans beherrsche, mit den dortigen kulturellen Gepflogenheiten vertraut sei und zumindest anfänglich von seiner Familie finanziell unterstützt werden könne. Das BVwG hat sich auch mit der früheren Drogenabhängigkeit des Revisionswerbers auseinandergesetzt und festgestellt, dass dieser keine Drogen mehr nehme, sich in keiner Drogenersatztherapie befinde, auch sonst keine Medikamente benötige und sich auch nicht in medizinischer Behandlung befinde. Die Revision, die diesen Feststellungen nicht entgegentritt, legt nicht konkret dar, warum der - im Entscheidungszeitpunkt volljährige - Revisionswerber nicht in der Lage sein sollte, in Afghanistan einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
10 Es entspricht in Bezug auf Afghanistan der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. - zu der auch hier maßgeblichen Berichtslage - VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153; 17.9.2019, Ra 2019/14/0160; 31.10.2019, Ra 2019/20/0309; jeweils mwN).
11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2018190652_20200525L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190652.L00 | Ra 2018/19/0652 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018190652_20200525L00/JWT_2018190652_20200525L00.html | 1,590,364,800,000 | 2,003 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang (Abweisung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. bis VII. des angefochtenen Bescheides) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 25. Februar 2013 den gegenständlichen (dritten) Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, seine bisherigen Fluchtgründe - Verfolgung durch seine Mitgliedschaft bei der Befreiungsorganisation Massob - seien weiterhin aufrecht. Überdies sei er krank und könne sich eine medizinische Behandlung in seiner Heimat nicht leisten.
2 Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass der Revisionswerber im Jahr 2013 mehrfach in stationärer psychiatrischer Behandlung war.
3 Mit Bescheid vom 13. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers - im zweiten Rechtsgang - sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters sprach das BFA aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt IV.), erkannte einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt V.), erließ gegen den Revisionswerber ein befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VI.) und stellte fest, dass er das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab einem näher genannten Zeitpunkt verloren habe (Spruchpunkt VII.).
4 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Revisionswerber vor, das BFA hätte sich näher mit seiner Krankheit beschäftigen müssen. Er müsse in Nigeria als Privatpatient behandelt werden. Als kranker, schizophrener Mensch könne er für sein Einkommen nicht sorgen. Seine Familie wolle nichts mehr mit ihm zu tun haben und hätte den Kontakt zu ihm abgebrochen. Der Revisionswerber verwies auf Berichte, wonach psychisch erkrankte Personen häufig von ihren Familien bzw. der Gesellschaft stigmatisiert oder zum organisierten Betteln missbraucht würden. Unter Anführung von Länderinformationen bestritt der Revisionswerber zudem die Verfügbarkeit einer medizinischen Behandlung. Diese sei mit sehr hohen Kosten verbunden und damit für Normalbürger nicht finanzierbar.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit einer - hier nicht relevanten - Maßgabe als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Das BVwG stellte - soweit hier maßgeblich - zur Person des Revisionswerbers fest, dieser leide an einer schizophrenen Störung (F20.0) und an einer posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1). Es seien ihm mehrere näher genannte Medikamente verschrieben worden. Die Behandlung einer schizophrenen Störung und einer posttraumatischen Belastungsstörung sei in Nigeria möglich, auch seien Medikamente „mit diesen Wirkstoffen“ in Nigeria erhältlich. Ansonsten sei der Revisionswerber gesund sowie arbeitsfähig und stehe sein Gesundheitszustand einer Rückkehr nach Nigeria nicht entgegen. Er habe sechs Jahre lang in Nigeria eine Grundschule besucht und anschließend als Hilfskraft am Markt gearbeitet. Der Revisionswerber weise keine maßgeblichen Integrationsmerkmale auf. In Österreich gehe er keiner legalen Beschäftigung nach, beziehe Leistungen der staatlichen Grundversorgung und habe fallweise Autos gereinigt, ohne zur Sozialversicherung gemeldet zu sein. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung habe er eine Chance, am nigerianischen Arbeitsmarkt unterzukommen. Schließlich traf das BVwG Feststellungen zu drei strafgerichtlichen Verurteilungen des Revisionswerbers.
7 Zur Lage in Nigeria traf das BVwG Feststellungen auf Grundlage des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation. Hinsichtlich der medizinischen Versorgung stellte das BVwG u.a. fest, diese sei mit jener in Europa nicht vergleichbar und vor allem im ländlichen Bereich problematisch. Leistungen der Krankenversicherung kämen nur etwa zehn Prozent der Bevölkerung zu Gute. In den Großstädten sei eine medizinische Grundversorgung zu finden, doch seien die Behandlungskosten selbst zu tragen. Medikamente seien verfügbar, könnten aber teuer sein. In den öffentlichen Krankenhäusern müssten die Kosten von medizinischer Betreuung im Regelfall selbst getragen werden. Tests und Medikamente würden aber „unentgeltlich“ abgegeben, sofern vorhanden. Zahlreiche Krankenhäuser in Nigeria seien gut ausgestattet und in der Lage, zahlungsfähige Patienten medizinisch zu versorgen. Es gebe weniger als 150 Psychiater in Nigeria sowie einige psychiatrische Krankenhäuser und Kliniken, in denen klinische Depressionen, suizidale Tendenzen, posttraumatische Belastungsstörungen, Schizophrenie und Psychosen behandelt würden. Es gebe kein „mit deutschen Standards“ vergleichbares Psychiatriewesen, sondern allenfalls Verwahreinrichtungen auf sehr niedrigem Niveau, in denen Menschen mit psychischen Erkrankungen oft gegen ihren Willen untergebracht würden, aber nicht adäquat behandelt werden könnten. In Lagos befinde sich ein näher genanntes Spital als erste Anlaufstelle für die Behandlung psychisch kranker nigerianischer Staatsbürger, „die abgeschoben werden sollen“. Die Kosten für den Empfang durch ein medizinisches Team direkt am Flughafen beliefen sich auf ca. € 570,--. Es gebe eine allgemeine Kranken- und Rentenversicherung, die allerdings nur für Beschäftige im formellen Sektor gelte. Die meisten Nigerianer arbeiteten hingegen im informellen Sektor. Hilfsorganisationen, die für notleidende Patienten die Kosten übernähmen, seien nicht bekannt. Wer kein Geld habe, bekomme keine medizinische Behandlung. Rückkehrer fänden in den Großstädten eine medizinische Grundversorgung vor. Medikamente seien verfügbar, könnten aber je nach Art teuer sein. Die staatliche Gesundheitsversorgung gewährleiste keine kostenfreie Medikamentenversorgung. Jeder Patient müsse auch in Krankenhäusern Medikamente selbst besorgen bzw. selbst dafür aufkommen.
8 Zur wirtschaftlichen Situation stellte das BVwG u.a. fest, mehr als zwei Drittel der Nigerianer lebten in absoluter Armut. Die Massenverelendung nehme seit Jahren bedrohliche Ausmaße an. Mehr als 80 % der arbeitsfähigen Bevölkerung sei arbeitslos. Die Last für Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung werde vom Netz der Großfamilie und vom informellen Sektor getragen. Allgemein könne festgestellt werden, dass eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit finden könne, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet werde und ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbständiger Arbeit sichern könne, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten werde.
9 Zusammenfassend stellte das BVwG fest, dass eine nach Nigeria zurückkehrenden Person, bei welcher keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorlägen, durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt werde.
10 Beweiswürdigend führte das BVwG zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers aus, nach den vom Revisionswerber vorgelegten Befundberichten halte er seine Termine verlässlich ein und sei seine Adhärenz zur medikamentösen Therapie sehr gut, da er nunmehr seit Jahren keine akustischen Halluzinationen mehr habe, gut schlafe und auch sonst keine Hinweise für produktiv-psychotisches Erleben vorliegen würde. Auch wirke er stimmungsmäßig ausgeglichen. Er lebe mittlerweile in einer Wohngemeinschaft, werde von der Caritas unterstützt, besuche einen Deutschkurs und strukturiere seinen Tag selbst. Aus fachärztlicher Sicht müsse nach den Befunden darauf hingewiesen werden, dass der Revisionswerber an einer schwerwiegenden psychischen Störung leide. Umso erfreulicher sei daher seine länger bestehende relative psychische Stabilität. Eine einschneidende Veränderung seiner Lebensumstände könne zu einer psychischen Dekompensation mit selbst- und fremdgefährdendem Verhalten führen. Aus einer auf Anfrage der belangten Behörde ergangenen Beantwortung durch MedCOI ergebe sich, dass die Behandlung der beim Revisionswerber diagnostizierten schizophrenen Störung und posttraumatischen Belastungsstörung in Nigeria sowohl stationär als auch ambulant möglich sei und auch die Wirkstoffe der ihm verschriebenen Medikamente verfügbar seien.
11 Der Revisionswerber habe sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausdrücklich als arbeitsfähig bezeichnet und ausgeführt, manchmal „schwarz“ Autos zu reinigen. Er habe als Berufswunsch KFZ-Mechaniker angegeben. In Nigeria habe der Revisionswerber Hilfstätigkeiten auf Märkten verrichtet. Daher sei der erkennende Richter zum Eindruck gelangt, dass es sich beim Revisionswerber um einen arbeitsfähigen, jungen Mann handle. Dass der Revisionswerber in Österreich arbeitsfähig sein sollte, in Nigeria aber nicht, sei nicht plausibel.
12 In rechtlicher Hinsicht folgerte das BVwG zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Revisionswerber sei volljährig, weise eine mehrjährige Schulbildung auf, sei arbeitsfähig und „abgesehen von seinen in der Beweiswürdigung näher dargelegten Schulterproblemen gesund“. Der Lebensunterhalt des Revisionswerbers sei bislang durch „die Obsorge seiner Mutter gesichert“ gewesen. Im Fall seiner Rückkehr sollte er im Stande sein, seinen Lebensunterhalt durch die Aufnahme einer adäquaten beruflichen Tätigkeit auch ohne familiäre Anknüpfungspunkte zu verdienen. Der Revisionswerber habe kein derart schweres existenzbedrohendes Krankheitsbild glaubhaft machen können, dass davon auszugehen wäre, dass eine Abschiebung nach Nigeria vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK darstellen würde. Aufgrund der getroffenen Länderfeststellungen zu Nigeria und der individuellen Situation des Revisionswerbers bestehe kein Zweifel, dass er auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung seiner Erkrankung haben werde, sodass auch keine entsprechenden Garantien vom Zielstaat der Abschiebung einzuholen gewesen wären. Aus dem Gesamtvorbringen des Revisionswerbers ergebe sich, dass er arbeitsfähig und es ihm zumutbar sei, in Nigeria seinen Lebensunterhalt zu sichern. Es sei dem Revisionswerber darüber hinaus auch unbenommen, gegebenenfalls Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden.
13 Gegen dieses Erkenntnis, mit Ausnahme der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat darüber nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
15 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit auf das Wesentliche zusammengefasst vor, das BVwG habe gegen seine Begründungspflicht verstoßen, weil es sich nicht hinreichend mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu seinem Gesundheitszustand auseinandergesetzt habe. Das BVwG habe seiner Beurteilung des Gesundheitszustandes des Revisionswerbers lediglich ältere, vom Revisionswerber vorgelegte ärztliche Befunde herangezogen, aber kein psychiatrisches Gutachten eingeholt. Es sei auch nicht geklärt, ob für den Revisionswerber eine medizinische Versorgung mit den notwendigen Medikamenten nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich verfügbar sei. Im Hinblick auf die hohe Suizidgefahr beim Revisionswerber hätten auch Zusicherungen des Herkunftsstaates eingeholt werden müssen.
16 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
17 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. etwa VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, mwN).
18 Das BVwG hat sich nicht ausreichend mit der Erkrankung des Revisionswerbers und deren möglichen Auswirkungen auf seine Lebenssituation im Fall einer Rückkehr nach Nigeria auseinandergesetzt. Insbesondere finden sich im angefochtenen Erkenntnis keine - eine nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof ermöglichende - Feststellungen über die zu erwartenden Auswirkungen einer Abschiebung auf den Gesundheitszustand und die Selbsterhaltungsfähigkeit des Revisionswerbers.
19 Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass der Revisionswerber einen ärztlichen Befundbericht in das Verfahren eingeführt hat, wonach der Revisionswerber, der an einer schwerwiegenden psychischen Störung leide, zwar seit längerem psychisch stabil sei, dass aber eine einschneidende Veränderung seiner Lebensumstände zu einer psychischen Dekompensation mit selbst- und fremdgefährdendem Verhalten führen könne. Mit diesem Befund hat sich das BVwG zwar auseinandergesetzt. Es legte seiner Entscheidung die vorgebrachte Erkrankung zwar zu Grunde, gelangte allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass der Revisionswerber die festgestellte schizophrene Störung und posttraumatische Belastungsstörung in Nigeria entsprechend behandeln könne und die ihm verschriebene Medikation in Nigeria verfügbar sei. Angesichts der getroffenen Länderfeststellungen, wonach die Kosten medizinischer Behandlung und von Medikamenten in Nigeria von großen Teilen der Bevölkerung selbst zu tragen sind, legt das BVwG nicht nachvollziehbar dar, wie es zu der Annahme gelangt, dass dem Revisionswerber die notwendige medizinische Behandlung und Medikation im Fall einer Rückkehr auch tatsächlich zugänglich wäre, obwohl dies der Revisionswerber im gesamten Verfahren bestritten hat.
20 Es fehlen Feststellungen darüber, welche Konsequenzen ein Abbruch oder eine Änderung der Behandlung auf die gesundheitliche Situation des Revisionswerbers hätte. Daher findet auch die Einschätzung des BVwG, der Revisionswerber werde in der Lage sein, seine Existenzgrundlage im Herkunftsstaat durch Teilnahme am Erwerbsleben - auch ohne familiäre Unterstützung - zu sichern, keine Deckung in den Feststellungen (vgl. zu ähnlichen Fällen VwGH 21.3.2018, Ra 2018/18/0021; 25.9.2019, Ra 2019/19/0378).
21 Angesichts der getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers und zur medizinischen Versorgung in Nigeria ist auch die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan.
22 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang (Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und darauf aufbauende Spruchpunkte) gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
23 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 25. Mai 2020 |
JWT_2018190678_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190678.L00 | Ra 2018/19/0678 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018190678_20200213L00/JWT_2018190678_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 588 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von einem vermeintlichen Polizisten geschlagen und von diesem bei einem Unfall verletzt worden. Im Laufe des Verfahrens brachte er ergänzend vor, er befürchte eine Zwangsrekrutierung.
2 Mit Bescheid vom 1. März 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtete das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers für unglaubwürdig und ging davon aus, dass diesem eine Rückkehr in seine Heimatstadt Kabul oder - als innerstaatliche Fluchtalternative - in die Städte Herat oder Mazare Sharif möglich und zumutbar sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit auf das Wesentliche zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich bei den Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat auf unvollständige und veraltete Länderberichte gestützt. Entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei eine hinreichende Auseinandersetzung mit den aktuellen und inhaltlich relevanten UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 unterblieben, aus denen sich ergebe, dass auf Grund der Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitären Lage eine innerstaatliche Fluchtalternative in Afghanistan grundsätzlich zu verneinen sei.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Asylbehörden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0644, mwN).
10 Dies gelingt der Revision nicht. Das Bundesverwaltungsgericht legte seiner Beurteilung zu Grunde, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, gesunden, ledigen Mann im erwerbsfähigen Alter handle, der über Schulbildung und Berufserfahrung als Fließenleger, Tischler und Hilfsarbeiter verfüge, mit der afghanischen Tradition und Lebensweise vertraut sei und Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen könne. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber stehe jedenfalls in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wäre (vgl. etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2018/19/0643; 25.9.2019, Ra 2019/19/0037; 23.10.2019, Ra 2019/19/0413; jeweils mwN). 11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2018190681_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190681.L00 | Ra 2018/19/0681 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018190681_20200213L00/JWT_2018190681_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 699 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe sich geweigert, die Taliban mit Lebensmitteln aus dem Geschäft seines Vaters zu unterstützen, weswegen er geschlagen und sein Vater entführt worden sei.
2 Mit Bescheid vom 20. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Begründend führte das BVwG aus, der Revisionswerber habe eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen nicht glaubhaft machen können. Es stehe ihm auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif offen.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es nicht die für eine Beurteilung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative erforderlichen Feststellungen zur persönlichen und familiären Situation des Revisionswerbers und zu den allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat getroffen habe. Er habe keinen Kontakt mehr zu seiner Familie und auch sonst keine sozialen Bindungen in Afghanistan. Entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe das BVwG überdies die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 außer Acht gelassen.
9 In diesem Zusammenhang ist einerseits auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken ist ("Indizwirkung"). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die Asylbehörden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewähren müssten. Allerdings haben sich die Asylbehörden (und dementsprechend auch das BVwG) mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Dies gilt auch für die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533, mwN).
10 Es entspricht aber auch der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Asylbehörden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen haben. Das gilt ebenso für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das BVwG hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0644, mwN).
11 Dies gelingt der Revision nicht. Das BVwG legte seiner Beurteilung zu Grunde, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, gesunden Mann im erwerbsfähigen Alter handle, der über Schulbildung und Berufserfahrung verfüge, mit den kulturellen Gepflogenheiten und der Sprache seines Herkunftsstaates vertraut sei und Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen könne. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber stehe vor diesem Hintergrund - auch ohne soziale und familiäre Anknüpfungspunkte - jedenfalls in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wäre (vgl. etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2019/19/0408, mwN). 12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2018190686_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190686.L00 | Ra 2018/19/0686 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018190686_20200305L00/JWT_2018190686_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 842 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei vor den Taliban geflüchtet. In Afghanistan sei er als Lehrer tätig gewesen, weswegen er von den Taliban und dem Islamischen Staat mit dem Tod bedroht worden sei. Diese hätten ihn auch mit dem Tod bedroht, weil er Hazara und Schiit sei. Auch hätten ihm die Taliban vorgeworfen, Informationen über sie weitergegeben zu haben. 2 Mit Bescheid vom 27. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG stellte - soweit hier maßgeblich - fest, der Revisionswerber sei ab dem Jahr 2002 bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Jahr 2016 in seiner Heimatprovinz als Lehrer tätig gewesen. Es könne nicht festgestellt werden, dass dem Revisionswerber auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang mit dem Verdacht der Spionage Gefahr durch die Taliban oder wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara oder zur schiitischen Glaubensgemeinschaft Gewalt drohe. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
6 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit u.a. vor, das BVwG sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht abgewichen. Das BVwG habe zwar festgestellt, dass der Revisionswerber im Herkunftsstaat als Lehrer tätig gewesen sei, sich aber nicht damit auseinandergesetzt, dass er damit nach den UNHCR-Richtlinien (zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender) vom 30. August 2018 ein Risikoprofil erfülle. Darauf habe der Revisionswerber in einer Stellungnahme im Beschwerdeverfahren explizit Bezug genommen.
7 Die Revision ist aus den genannten Gründen zulässig. Sie ist auch begründet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0221, mwN).
9 Das Verwaltungsgericht hat neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 16.1.2019, Ra 2018/18/0239, mwN). 10 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht. Bereits in der Erstbefragung brachte der Revisionswerber vor, auf Grund seiner Tätigkeit als Lehrer von den Taliban und dem Islamischen Staat mit dem Tod bedroht worden zu sein. In einer Stellungnahme vom 25. September 2018 an das BVwG führte der Revisionswerber unter Hinweis auf die genannten UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 aus, dass Lehrer einer besonderen Gefährdung durch die Taliban ausgesetzt seien.
11 Die Revision macht zutreffend geltend, dass das BVwG, welches die Tätigkeit des Revisionswerbers als Lehrer in seinem Herkunftsstaat festgestellt hat, sich mit diesem potentiell asylrelevanten Vorbringen nicht näher auseinandergesetzt hat. Insbesondere ist das BVwG auch nicht auf die - im Beschwerdeverfahren ausdrücklich vorgebrachten - UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018, denen nach der hg. Rechtsprechung eine Indizwirkung zukommt (vgl. dazu VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533), eingegangen. Diese Richtlinien führen in Zusammenhang mit dem einschlägigen Risikoprofil der Personen, die tatsächlich oder vermeintlich mit der Regierung und der internationalen Gemeinschaft einschließlich der internationalen Streitkräfte verbunden sind oder diese tatsächlich oder vermeintlich unterstützen, gezielte Angriffe auf Lehrer an (vgl. aaO S 44 f, 47).
12 Im fortgesetzten Verfahren wird das BVwG entsprechende Feststellungen zur Gefährdung von Lehrern in Afghanistan zu treffen und auf dieser Grundlage zu beurteilen haben, ob dem Revisionswerber im Hinblick auf die festgestellte Berufstätigkeit als Lehrer bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Fall einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK drohen würde (vgl. VwGH 19.6.2019, Ra 2018/18/0548 bis 0550). 13 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
14 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2018190708_20200525L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190708.L00 | Ra 2018/19/0708 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018190708_20200525L00/JWT_2018190708_20200525L00.html | 1,590,364,800,000 | 2,019 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 13. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Nachdem dieser Bescheid dem Revisionswerber am 18. April 2018 nicht an der Adresse einer Betreuungseinrichtung in der G-Gasse in W zugestellt werden konnte, wurde er bei einer Postfiliale in W hinterlegt. Eine Verständigung über die Hinterlegung wurde in der Abgabeeinrichtung eingelegt. Als Beginn der Abholfrist wurde auf der Verständigung der 19. April 2018 angegeben.
4 Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2018 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 13. April 2018.
5 Zum Wiedereinsetzungsantrag brachte der Revisionswerber begründend vor, er sei bis zum 15. April 2018 in einer Grundversorgungseinrichtung für Personen mit erhöhtem Betreuungsbedarf in der G-Gasse in W wohnhaft gewesen und am 16. April 2018 von der Grundversorgung abgemeldet worden. In der Folge sei er bis 4. Mai 2018 ohne Unterkunft gewesen. Auf Grund eines internen Versehens des Quartiers sei der Revisionswerber im Zentralen Melderegister von der Unterkunft in der G-Gasse in W erst am 26. April 2018 abgemeldet worden. Im Rahmen eines Beratungsgesprächs habe der Revisionswerber am 11. Juni 2018 auf Grund einer Abfrage im GVS-System erstmals vom Bescheid des BFA vom 13. April 2018 erfahren. Am 19. Juni 2018 sei der damaligen Rechtsvertretung des Revisionswerbers eine Kopie dieses Bescheides ausgehändigt worden, wodurch der Revisionswerber erstmals Kenntnis von dessen Inhalt erlangt habe. Obwohl der Revisionswerber erst am 26. April 2018 von der Unterkunft in der G-Gasse in W abgemeldet worden sei, habe er an dieser Adresse bereits seit dem 16. April 2018 keine Abgabestelle mehr gehabt. Eine Zustellung könne jedoch wirksam nur an einer Abgabestelle vorgenommen werden. Die Auskunft des Zentralen Melderegisters habe lediglich Indizwirkung. Die verspätete Abmeldung beim Zentralen Melderegister sei dem Revisionswerber nicht zurechenbar bzw. könne sie auf Grund seines Gesundheitszustandes - der Revisionswerber leide an einer Psychose und sei daher in einer Grundversorgungseinrichtung für Personen mit erhöhtem Betreuungsbedarf untergebracht gewesen - höchstens als minderer Grad des Versehens gewertet werden. Als Beweis für dieses Vorbringen wurde die Einvernahme einer näher genannten Zeugin beantragt.
6 Mit Bescheid vom 26. Juli 2018 wies das BFA den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Das BVwG stellte fest, der Revisionswerber sei „zum Zeitpunkt der Zustellung“ des angefochtenen Bescheides in der G-Gasse in W gemeldet gewesen. Der Bescheid sei nach einem erfolglosen Zustellversuch an dieser Adresse bei einer Postfiliale in W hinterlegt und eine Verständigung in der Abgabeeinrichtung hinterlegt worden. Der Bescheid sei innerhalb der Abholfrist nicht behoben und am 7. Mai 2018 an das BFA mit dem Vermerk „nicht behoben, zurück“ retouniert worden. Der Revisionswerber habe im Rahmen der Erstbefragung ein Informationsblatt bezüglich der Rechte und Pflichten von Asylwerbern in einer ihm verständlichen Sprache übernommen, in dem u.a. darauf hingewiesen werde, dass jede Änderung der Zustelladresse sofort der Behörde bekannt zu geben sei, wobei eine Anmeldung bei der Meldebehörde innerhalb von drei Tagen genüge. Der Revisionswerber sei seinen Meldepflichten gegenüber dem BFA nicht nachgekommen. Disloziert (im Rahmen der Beweiswürdigung) stellte das BVwG auch fest, es sei unbestritten, dass der Revisionswerber am 15. April 2018 aus der G-Gasse in W ausgezogen sei. Die Feststellungen ergäben sich beweiswürdigend aus dem Akteninhalt.
9 Rechtlich folgerte das BVwG, der Revisionswerber habe es entgegen § 8 ZustG unterlassen, dem BFA seinen „Wohnsitzwechsel“ bekanntzugeben, sodass dieses davon ausgehen habe können, dass er in der G-Gasse in W aufhältig gewesen sei. Der Revisionswerber sei auch zweimal innerhalb der Rechtsmittelfrist mit dem BFA in Kontakt getreten, wobei er keine Angaben über eine neue Meldeadresse oder über eine Abmeldung von der alten Meldeadresse gemacht habe. Es liege weder ein unabwendbares noch ein unvorhergesehenes Ereignis, auf Grund dessen der Revisionswerber die Beschwerdefrist versäumt habe, vor. Der zur Versäumung der Rechtsmittelfrist führende Irrtum beruhe auf einem über einen minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschulden des Revisionswerbers. Daran könne auch die behauptete gesundheitliche Beeinträchtigung des Revisionswerbers nichts ändern.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, der Revisionswerber habe ab 16. April 2018 keine Abgabestelle mehr gehabt. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setze voraus, dass die Rechtsmittelfrist versäumt worden sei, also eine wirksame Zustellung der angefochtenen Entscheidung erfolgt sei. Die verspätete Abmeldung vom Grundversorgungsquartier sei dem Revisionswerber nicht zurechenbar, zumal dieser an einer Psychose leide und An- und Abmeldungen in vergleichbaren Konstellationen grundsätzlich vom jeweiligen Quartier vorgenommen würden. Das Verwaltungsgericht hätte dazu die beantragte Zeugin und den Revisionswerber in einer mündlichen Verhandlung einvernehmen müssen. Die Versäumung der Beschwerdefrist stelle ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar.
11 Damit wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt:
12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei Versäumen der Beschwerdefrist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein § 33 VwGVG die maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt (vgl. VwGH 30.5.2017, Ra 2017/19/0113).
16 Gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG ist, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis u.a. eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
17 Eine Frist ist versäumt, wenn sie zu laufen begonnen hat und ungenützt verstrichen ist. Hängt der Fristenlauf von der Zustellung eines behördlichen Schriftstücks an die Partei ab, so beginnt die Frist dann nicht zu laufen - und kann deshalb auch nicht versäumt werden - wenn die Zustellung wegen Mängeln unwirksam ist (vgl. VwGH 17.9.2012, 2011/23/0506, mwN).
18 Das BVwG ging unausgesprochen davon aus, der Bescheid des BFA vom 13. April 2018 sei dem Revisionswerber rechtswirksam zugestellt worden. Diese Annahme erweist sich jedoch als unzutreffend:
19 Gemäß § 2 Z 4 ZustG stellt (u.a.) die Wohnung oder sonstige Unterkunft eine Abgabestelle dar, an der ein Dokument gemäß § 13 Abs. 1 ZustG dem Empfänger zugestellt werden darf.
20 Als „Wohnung“ werden Räumlichkeiten verstanden, die im Zeitpunkt der Zustellung dem Empfänger tatsächlich als Unterkunft in der Art eines Heimes dienen; Räumlichkeiten also, die der Empfänger tatsächlich benützt, wo er gewöhnlich zu nächtigen oder sich sonst aufzuhalten pflegt. Eine „sonstige Unterkunft“ liegt vor, wenn sich der Empfänger in Räumlichkeiten aufhält, die nicht das sind, was nach den allgemeinen Lebensgewohnheiten als Wohnung zu betrachten ist, selbst wenn der Aufenthalt nicht ständig, sondern nur vorübergehend ist, also nicht, wie dies bei Wohnungen der Fall ist, auf Dauer angelegt ist. Stets muss es sich um Räumlichkeiten handeln, die als Wohnungsersatz in Betracht kommen können und die dem Unterkommen dienen. Auch Unterkünfte für Asylwerber in Lagern oder Betreuungsstellen kommen als „sonstige Unterkunft“ und damit als Abgabestelle im Sinn des ZustG in Betracht (vgl. VwGH 7.10.2010, 2006/20/0035, mwN).
21 Die (versuchte) Zustellung des Bescheides des BFA vom 13. April 2018 ist an jene Adresse erfolgt, an welcher der Revisionswerber noch bis zum 26. April 2018 gemeldet war. Das BVwG hat jedoch festgestellt, der Revisionswerber sei bereits am 15. April 2018 - also noch vor dem Zustellversuch am 18. April 2018 und der Hinterlegung des Bescheides am 19. April 2018 - aus der Unterkunft an dieser Adresse ausgezogen. Daher kam diese Unterkunft nicht mehr als Abgabestelle im Sinn des § 2 Z 4 ZustG in Betracht (vgl. zur bloßen Indizwirkung von Eintragungen im Zentralen Melderegister VwGH 25.3.2010, 2010/21/0007; 28.3.2014, 2013/02/0061; 13.11.2018, Ra 2018/21/0064).
22 Nach § 8 Abs. 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Auch die Aufgabe einer Abgabestelle (selbst bei anschließender Obdachlosigkeit) stellt eine solche Änderung dar (vgl. VwGH 11.6.2015, Ra 2014/20/0184, mwN). Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist gemäß § 8 Abs. 2 ZustG, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
23 Diese Regelung hatte das BVwG offenbar vor Augen, wenn es darauf hinwies, dass der Revisionswerber seine Meldepflichten verletzt habe. Für die Anordnung oder Vornahme einer Zustellung iSd § 8 Abs. 2 (iVm § 23) ZustG gibt es im vorliegenden Fall aber anhand der vorgelegten Akten keinerlei Hinweise (vgl. zu einem solchen Fall auch VwGH 25.3.2010, 2010/21/0007; 13.11.2018, Ra 2018/21/0064).
24 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zwar auch schon ausgesprochen, dass die Partei mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung der Änderung der Abgabestelle die Gefahr trägt, dass die Behörde diese Änderung nicht erkennen und die Zustellung an der bisherigen Abgabestelle bewirkt werden kann, gleichgültig, wo sich die Partei tatsächlich aufgehalten hat und welche Abgabestelle für sie zu diesem Zeitpunkt sonst in Betracht gekommen wäre (vgl. etwa VwGH 11.11.2013, 2013/22/0107, mwN). Selbst wenn man der zuletzt genannten Rechtsprechung folgen wollte, wäre für die Rechtswirksamkeit der Zustellung nichts gewonnen:
25 In seinem Erkenntnis vom 21. März 2007, 2006/19/0079, hat der Verwaltungsgerichtshof zu § 8 Abs. 2 ZustG ausgeführt, dass bei der Beurteilung der „Unverzüglichkeit“ einer tatsächlich erfolgten Mitteilung in den für das Asylverfahren - unter dem Gesichtspunkt der für Asylwerber zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten - typischen Fallgestaltungen zu berücksichtigen ist, dass es einige Tage dauern könne, bis der Inhalt der zu erstattenden Mitteilung, nämlich die Bekanntgabe einer neuen Abgabestelle oder des vorläufig ersatzlosen Verlustes der bisherigen, feststehe.
26 Ausgehend davon war im vorliegenden Fall, in dem der Revisionswerber nach den Feststellungen des BVwG am 15. April 2018 aus seiner bisherigen Unterkunft ausgezogen ist und nach seinem Vorbringen danach ohne Unterkunft war, zum Zeitpunkt der Hinterlegung (19. April 2018) der Zeitraum, der dem Revisionswerber für die Mitteilung der Änderung seiner Abgabestelle zur Verfügung stand, noch nicht verstrichen (vgl. VwGH 17.11.2010, 2008/23/0754, zu einem Fall, in dem zwischen der Änderung der Abgabestelle und der Hinterlegung eines Bescheides nach § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG sogar fünf Tage lagen).
27 Im Übrigen betrifft die in Rn. 24 genannte Rechtsprechung, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 13. November 2018, Ra 2018/21/0064, ausgeführt hat, nur jene Fälle, in denen die Behörde bzw. das Gericht von der Änderung bzw. Aufgabe der Abgabestelle keine Kenntnis erlangt und sich daher zu Nachforschungen über die Abgabestelle des Empfängers iSd § 8 Abs. 2 ZustG von vornherein nicht veranlasst sehen kann.
28 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in seinem Wiedereinsetzungsantrag vorgebracht, er sei bereits am 16. April 2018 aus der Grundversorgung entlassen worden. Dieses - im Verfahren unwidersprochen gebliebene - Vorbringen entspricht einem in den vorgelegten Akten enthaltenen GVS-Auszug, welchem überdies zu entnehmen ist, dass der Revisionswerber nur bis zum 16. April 2018 in der Unterkunft in der G-Gasse in W wohnhaft war. Die Zustellverfügung des Bescheides des BFA vom 13. April 2018 datiert ebenfalls vom 16. April 2018. Das BFA hätte daher auf Grund der am selben Tag erfolgten Abmeldung des Revisionswerbers von der Grundversorgung Anlass zu Zweifeln am Weiterbestehen der Abgabestelle in der G-Gasse in W hegen müssen. Dies hätte zu weiteren Nachforschungen und nach Verstreichen der für die Änderungsmitteilung zur Verfügung stehenden Zeit gegebenenfalls - mangels ohne Schwierigkeiten feststellbarer neuer Abgabestelle - zu einer Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG führen müssen.
29 Das BFA ist daher bei der Behandlung des Wiedereinsetzungsantrages zu Unrecht von einer wirksamen Zustellung des Bescheides des BFA vom 13. April 2018 ausgegangen.
30 Mangels rechtswirksamer Zustellung des Bescheides durch seine Hinterlegung am 19. April 2018 wurde der Lauf der Beschwerdefrist nicht ausgelöst, sodass diese Frist auch nicht versäumt werden konnte. Eine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist kam daher von vornherein nicht in Betracht.
31 Ausgehend vom Vorbringen des Revisionswerbers konnte dieser durch die Abweisung seines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in seinen Rechten verletzt werden, weshalb er das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dartun konnte (vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2018/19/0168, mwN).
32 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 25. Mai 2020 |
JWT_2018190711_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018190711.L00 | Ra 2018/19/0711 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018190711_20200305L00/JWT_2018190711_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 1,565 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe in Afghanistan als Lehrer gearbeitet und mit seinen Schülern Theater gespielt. In einem von ihm verfassten Theaterstück habe er gesagt, dass die Kinder nicht den Koran lesen, sondern die Schule besuchen und Ingenieure oder Ärzte werden sollten. Die Dorfbewohner hätten dies als Beleidigung des Islam aufgefasst und sich darüber beim Rat der Religionsgelehrten beschwert. Die Mullahs hätten beschlossen, dass er bestraft werden solle.
2 Mit Bescheid vom 16. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn einen Rückkehrentscheidung, sprach aus, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt A.I.), gab ihr jedoch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten statt und erkannte dem Revisionswerber diesen Status zu (Spruchpunkt A.II.). Das BVwG erteilte dem Revisionswerber eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt A.III.) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
4 Das BVwG stellte - soweit hier maßgeblich - fest, der Revisionswerber sei in der Provinz Ghazni geboren und aufgewachsen und habe nach einem Aufenthalt im Iran in den Jahren 2004 bis 2008 in seinem Heimatdorf gelebt. In den Jahren 2008 bis 2015 habe der Revisionswerber mit seiner Frau und seiner Familie in Pakistan gelebt, bevor er nach Europa gekommen sei. Der Revisionswerber habe in Afghanistan als Lehrer und im Iran und in Pakistan als Schweißer gearbeitet. Ein asylrelevanter Anlass für das Verlassen des Herkunftsstaates liege nicht vor. Auch sei der Revisionswerber im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt. 5 Das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft. Das vom Revisionswerber vorgelegte Schreiben, aus dem hervorgehe, dass er bestraft werden solle, sei nicht überprüfbar und könne mangels Authentizität nicht bestätigen, dass der Revisionswerber in Afghanistan einer Bedrohung ausgesetzt wäre. Diesem Schreiben komme keine Beweiskraft zu. Es sei überdies amtsbekannt, dass in Ländern wie Afghanistan jegliche Urkunden und alle Arten von gefälschten Dokumenten verfügbar seien. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
7 Die Revision, die sich nur gegen die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses) richtet, bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG habe sich damit begnügt, dem Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung die im angefochtenen Bescheid angenommenen Widersprüche in Bezug auf sein Fluchtvorbringen pauschal vorzuhalten. Die darauf aufbauende Beweiswürdigung, der Revisionswerber habe diese Widersprüche nicht entkräften können, sei unschlüssig. Auch habe sich das BVwG durch diese Vorgangsweise seiner Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung entzogen. Das BVwG habe sich auch nicht mit dem vom Revisionswerber vorgelegten Schreiben des Rates der Religionsgelehrten auseinandergesetzt, aus dem hervorgehe, dass ihm Bestrafung drohe. Schließlich habe sich das BVwG auch nicht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers, wonach Lehrer in Afghanistan nach den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 eine Risikogruppe darstellten, auseinandergesetzt und dazu auch keine Länderfeststellungen getroffen.
8 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht - wie dies hier aus den im Folgenden dargestellten Gründen der Fall ist - die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon zu dem gemäß § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwendenden § 45 Abs. 2 AVG ausgesprochen hat, bedeutet der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht, dass der in der Begründung der (nunmehr verwaltungsgerichtlichen) Entscheidung niederzulegende Denkvorgang der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs. 2 AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt aber eine Kontrolle in die Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat. Hingegen ist der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes, die einer Überprüfung unter den genannten Gesichtspunkten standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen; das heißt sie mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/19/0324, mwN).
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch wiederholt ausgesprochen, dass ein bloß allgemeiner Verdacht nicht genügt, um im Verfahren vorgelegten Urkunden generell den Beweiswert abzusprechen (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0356, mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf die "freie Beweiswürdigung" gemäß § 45 Abs. 2 AVG (hier iVm § 17 VwGVG) erst nach einer vollständigen Beweiserhebung durch die Behörde einsetzen; eine vorgreifende (antizipierende) Beweiswürdigung, die darin besteht, dass der Wert eines Beweises abstrakt (im Vorhinein) beurteilt wird, ist unzulässig (vgl. VwGH 10.1.2020, Ra 2019/18/0026, mwN).
11 Diesen Vorgaben wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht: Wenn das BVwG im Rahmen der Beweiswürdigung darauf abstellt, es sei dem Revisionswerber nicht gelungen, die im Bescheid angeführten Widersprüche aufzulösen, genügt dies den Anforderungen an eine schlüssige Beweiswürdigung schon deshalb nicht, weil das BVwG nicht darlegen kann, welche Widersprüche damit gemeint seien. Das BVwG führt in diesem Zusammenhang vermeintlich unterschiedliche Angaben des Revisionswerbers vor der belangten Behörde zur Frage, ob dieser als Reaktion auf das gegenständliche Theaterstück von den Dorfbewohnern oder dem Rat der Religionsgelehrten bedroht worden sei, und zur Frage, wann dieser das Schreiben des Rates der Religionsgelehrten erhalten habe, an. Allerdings hat der Revisionswerber dazu in seiner Beschwerde an das BVwG ausgeführt, die Dorfleute hätten sich infolge des Theaterstückes bei einem Mullah über den Revisionswerber beschwert, woraufhin dieser im Namen der Dorfbewohner eine Beschwerde beim Rat der Religionsgelehrten eingebracht habe. Der Rat der Religionsgelehrten habe dann entschieden, dass der Revisionswerber bestraft werden solle. Er habe dieses Schreiben nach seiner Flucht nach Pakistan gesehen, aber bereits vorher davon erfahren. Mit diesem Vorbringen setzt sich das BVwG im Rahmen der Beweiswürdigung aber gar nicht auseinander.
12 Dieses Beschwerdevorbringen stimmt auch mit dem Inhalt des vom Revisionswerber im Verfahren vor dem BFA als Beweismittel vorgelegten Schreibens des Rats der Religionsgelehrten, von dem eine Übersetzung im Akt einliegt, überein. Vor diesem Hintergrund hätte sich das BVwG nicht damit begnügen dürfen, diesem angebotenen Beweismittel mit dem bloßen Hinweis darauf, dass die Verfügbarkeit von gefälschten Dokumenten "in Ländern wie Afghanistan" amtsbekannt sei, pauschal die Beweiskraft abzusprechen (vgl. erneut Ra 2018/19/0356).
13 Die Beweiswürdigung erweist sich aber auch in anderer Hinsicht als unschlüssig: So steht die Beurteilung des BVwG, der Revisionswerber habe in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nichts Konkretes über den Inhalt der Theaterstücke erzählen können, in Widerspruch zum Inhalt der Niederschrift dieser Verhandlung. Der Revisionswerber hat über Befragung seiner Rechtsvertreterin den Inhalt und Aufbau seiner Theaterstücke im Allgemeinen sowie im Besonderen jenes Stückes, das Auslöser für die Beschwerde der Dorfgemeinschaft gewesen sein soll, näher dargelegt (vgl. Verhandlungsschrift S 23 f). Aus dem Umstand, dass der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung erstmals "Details", die er im Verwaltungsverfahren noch nicht erwähnt habe, vorgebracht habe, lässt sich entgegen der Auffassung des BVwG nicht auf die Widersprüchlichkeit seines Vorbringens schließen. Auch mit der Annahme, dem Revisionswerber sei das Theater in Österreich kein Anliegen mehr und er habe für die afghanische "Community" keine Theaterstücke in seiner Muttersprache geschrieben, wird die Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens nicht schlüssig begründet.
14 Das Verwaltungsgericht hat neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 16.1.2019, Ra 2018/18/0239, mwN). 15 Der Revisionswerber hat in einer Stellungnahme vom 29. Oktober 2018 an das BVwG darauf hingewiesen, dass nach den UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 Lehrer auf Grund von Angriffen eine Risikogruppe darstellten.
16 Die Revision macht vor diesem Hintergrund zutreffend geltend, dass das BVwG, welches die Tätigkeit des Revisionswerbers als Lehrer in seinem Herkunftsstaat festgestellt hat, keine Feststellungen zur Situation von Lehrern in Afghanistan getroffen und sich im Besonderen nicht mit den genannten UNHCR-Richtlinien, denen nach der hg. Rechtsprechung eine Indizwirkung zukommt (vgl. dazu VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533), auseinandergesetzt hat. Diese Richtlinien führen in Zusammenhang mit dem einschlägigen Risikoprofil der Personen, die tatsächlich oder vermeintlich mit der Regierung und der internationalen Gemeinschaft einschließlich der internationalen Streitkräfte verbunden sind oder diese tatsächlich oder vermeintlich unterstützen, gezielte Angriffe auf Lehrer an (vgl. aaO S 44 f, 47).
17 Im fortgesetzten Verfahren wird das BVwG auch entsprechende Feststellungen zur Gefährdung von Lehrern in Afghanistan zu treffen und auf dieser Grundlage zu beurteilen haben, ob dem Revisionswerber im Hinblick auf die festgestellte - allerdings länger zurückliegende - Berufstätigkeit als Lehrer in Afghanistan im Fall einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK drohen würde (vgl. VwGH 19.6.2019, Ra 2018/18/0548 bis 0550). 18 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 201
4.
Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2018200464_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018200464.L00 | Ra 2018/20/0464 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018200464_20200128L00/JWT_2018200464_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 2,946 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
a) Das angefochtene Erkenntnis betreffend die Erstmitbeteiligte wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
b) Der angefochtene Beschluss betreffend die Achtmitbeteiligte wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
II. den Beschluss gefasst
Die übrigen Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Erstmitbeteiligte ist die Mutter der Zweit- bis Achtmitbeteiligten. Sämtliche Mitbeteiligte sind Staatsangehörige Afghanistans. Sie alle stellten am 30. August 2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad per E-Mail Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson nannten sie einen am 25. Dezember 1961 geborenen afghanischen Staatsangehörigen, der im Jahr 1982 nach Österreich gekommen und dem am 23. März 1988 in Österreich Asyl gewährt worden war. Im Jahr 1989 kehrte dieser nach Afghanistan zurück, heiratete dort am 27. April 1998 die Erstmitbeteiligte und gründete mit dieser eine Familie. Aus dieser Ehe sind die Zweit- bis Achtmitbeteiligten hervorgegangen. Am 18. November 2015 reiste die Bezugsperson wieder nach Österreich ein. Die Zweit- bis Achtmitbeteiligten haben zum Zeitpunkt der Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt.
2 Mit Bescheid vom 12. September 2017 wies die revisionswerbende Botschaft die Anträge von sämtlichen Mitbeteiligten gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in Verbindung mit § 35 AsylG 2005 ab. Zur Begründung verwies sie auf die seitens des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl erfolgte negative Mitteilung betreffend die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes.
3 Die Botschaft wies die dagegen erhobenen Beschwerden der Mitbeteiligten mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Dezember 2017 als unbegründet ab und führte aus, dass die Botschaft an die negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gebunden sei. Davon abgesehen teile sie deren Rechtsansicht, dass keine Eigenschaft als Familienangehörige im Sinn des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 bestehe, weil die Ehe erst nach Asylanerkennung eingegangen worden sei.
4 Nach fristgerechten Vorlageanträgen gab das Bundesverwaltungsgericht mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 11. Juli 2018 den erhobenen Beschwerden der Erst- bis Siebentmitbeteiligten jeweils statt, behob die verwaltungsbehördlichen Bescheide und die Beschwerdevorentscheidungen gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG und sprach jeweils aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
In seiner Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht - soweit hier wesentlich - aus, die Botschaft sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen, die Erst- bis Siebentmitbeteiligten seien keine Familienangehörige im Sinn des „§ 2 Abs. 1 Z 22 AsylG [2005] bzw. § 35 Abs. 5 AsylG“ 2005. Die Ehe zwischen der Erstmitbeteiligten und der Bezugsperson habe bereits vor deren (neuerlicher) Einreise im Jahr 2015 bestanden. Hinsichtlich der Zweit- bis Siebentmitbeteiligten verwies es auf deren nach wie vor bestehende Minderjährigkeit. Die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels seien am 30. August 2016 und damit innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des § 35 AsylG 2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2016 (am 1. Juni 2016) eingebracht worden. Der Bezugsperson sei der Status des Asylberechtigten bereits am 23. März 1988, somit davor, zuerkannt worden. Gemäß der Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 24 AsylG 2005 seien daher die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 leg. cit. nicht zu erfüllen. Die Bescheide seien ersatzlos zu beheben. Die Behörde sei verpflichtet, den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichts entsprechenden Rechtszustand herzustellen und die entsprechenden Visa auszustellen.
5 In Bezug auf die Achtmitbeteiligte hob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid der Botschaft mit Beschluss vom 11. Juli 2018 zur Gänze auf und verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurück. Unter einem sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Das Bundesverwaltungsgericht führte begründend aus, dass die Achtmitbeteiligte zum Entscheidungszeitpunkt bereits die Volljährigkeit erreicht gehabt habe. Die Sachverhaltsfeststellungen der Behörde erwiesen sich als gravierend mangelhaft, weil sie von der Minderjährigkeit der Achtmitbeteiligten ausgegangen sei und zur im Laufe des Verfahrens erlangten Volljährigkeit keinerlei Ausführungen bzw. Feststellungen getroffen habe. Dass die Behörde von Minderjährigkeit ausgegangen sei, ergebe sich aus der Begründung im Bescheid, insbesondere dem ersten Absatz, in dem die Achtmitbeteiligte als eines von mehreren „minderjährigen Kindern“ namentlich mit Nennung ihres Geburtsdatums angeführt worden sei. Die Achtmitbeteiligte hätte zwingend von der nicht mehr bestehenden Minderjährigkeit und der diesbezüglichen Verfahrensrelevanz in Kenntnis gesetzt werden müssen.
6 Gegen diese Erkenntnisse bzw. den angeführten Beschluss wenden sich die vorliegenden Amtsrevisionen der Österreichischen Botschaft Islamabad.
7 Zur Zulässigkeit wird in den Revisionen geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer wie hier vorliegenden Fallkonstellation, in der die Bezugsperson nach Zuerkennung des Asylstatus in das Heimatland zurückgekehrt sei und dort geheiratet und eine Familie gegründet habe, aus der Kinder hervorgegangen seien, und erst nach einer neuerlichen Einreise der Bezugsperson (ohne neuerliche Zuerkennung des Asylstatus) von zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kindern und von der Ehegattin der Bezugsperson Einreiseanträge gestellt worden seien, und zur Frage, ob der Gesetzgeber bei der Beurteilung, ob diese als Familienangehörige gemäß § 35 Abs. 5 AsylG 2005 zu qualifizieren seien, auf die Familieneigenschaft (Geburt) bzw. auf das Bestehen einer Ehe vor der Zuerkennung des Asylstatus an die Bezugsperson abstelle.
8 Die erst- bis siebentangefochtenen Erkenntnisse stünden zudem im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine ersatzlose Behebung eines Bescheid(spruch)s eine Entscheidung in der Sache selbst sei, welche eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand durch die Verwaltungsbehörde ausschließe. Durch die ersatzlose Behebung des verwaltungsbehördlichen Bescheides sei es der Österreichischen Botschaft Islamabad - entgegen dem Auftrag des Verwaltungsgerichts - verwehrt, eine neuerliche Entscheidung über die Visa, die bescheidmäßig zu erfolgen habe, zu treffen. Diese unvertretbare Verfahrenssituation begründe eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
9 Die Amtsrevision gegen den Zurückverweisungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Antrag der Achtmitbeteiligten macht zur Begründung ihrer Zulässigkeit auch geltend, dass es bereits nach dem klaren Wortlaut des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 auf die im Laufe des Verfahrens erlangte Volljährigkeit nicht ankomme. Bei minderjährigen Kindern werde bei der Frage der Eigenschaft als Familienangehörige ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt. Die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung sei somit grob fehlerhaft erfolgt.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Aktenvorlage und Durchführung von Vorverfahren - die Mitbeteiligten haben jeweils Äußerungen abgegeben - (in Bezug auf Spruchpunkt II in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat) erwogen:
11 Die Revisionen sind teilweise zulässig. Sie sind auch teilweise begründet.
12 Zur Zurückweisung der Revisionen (betreffend die Zweit- bis Siebentmitbeteiligten):
13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 Die vorliegende Rechtssache gleicht, was die von der Revisionswerberin georteten Unklarheiten des Spruches anbelangt, in ihren wesentlichen Umständen - insbesondere betreffend Sachverhaltskonstellation und Begründungsduktus des Verwaltungsgerichts - jener, in der mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 2019, Ra 2018/18/0491 bis 0492, entschieden wurde. Es kann daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG auf dessen Begründung verwiesen werden. Zusammengefasst hat der Verwaltungsgerichtshof darin ausgeführt, dass ausgehend von Spruch und Begründung des Erkenntnisses kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Botschaft die beantragten Visa auszustellen hat, woran auch der Umstand, dass in der Begründung von ersatzloser Behebung die Rede ist, nichts zu ändern vermag. Mit der - so wie auch im hier vorliegenden Fall - in der Revision thematisierten abstrakten Rechtsfrage der Einordnung der vorliegenden bekämpften Behebung wird keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
17 Aber auch mit ihrem Vorbringen, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob der Gesetzgeber bei der Beurteilung, ob ein zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind als Familienangehöriger im Sinn des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 zu qualifizieren ist, dem die Einreise zu gewähren ist, darauf abstelle, dass dieses bereits zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Asylstatus der Bezugsperson geboren ist, wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
18 Ist die Rechtslage nämlich nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (vgl. etwa VwGH 2.9.2015, Ra 2015/19/0194, mwN).
19 Gemäß § 35 Abs. 5 AsylG 2005 in der zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Erkenntnisse im Juli 2018 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 145/2017 ist (u.a.) Familienangehöriger, wer zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde.
20 Entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht ist für die Qualifikation von minderjährigen ledigen Kindern als Familienangehörige nach dem klaren Wortlaut des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich. Dem Eintritt der Volljährigkeit vor dem Entscheidungszeitpunkt kommt somit keine Bedeutung zu. Der Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ist ebenfalls nicht maßgeblich. Dass der Gesetzgeber das Verhältnis zwischen Eltern und leiblichen Kindern unabhängig von Zeitpunkt ihrer Geburt schützen wollte, wird auch in den Materialien zum Fremdenrechtspaket 2005 (RV 952 BlgNR 22. GP, 31) zum insoweit gleichlautenden Wortlaut der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 zum Ausdruck gebracht, wonach „nach Verlassen des Herkunftsstaates geborene Kinder von der Begriffsbestimmung jedenfalls erfasst“ werden. Ebensowenig ist für die Rechtsstellung von minderjährigen ledigen Kindern von anerkannten Flüchtlingen das Bestehen einer Ehe maßgeblich (vgl. VwGH 25.10.2018, Ra 2017/20/0513 und 0514, unter Hinweis auf VfGH 27.11.2017, E 1001-1005/2017, zur vergleichbaren Rechtslage vor BGBl. I Nr. 145/2017).
21 Lediglich der Vollständigkeit halber sei aber angemerkt, dass der Einwand der Revisionswerberin in den Revisionsgründen, die Regelung des § 35 Abs. 1 letzter Satz iVm § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005, die für die Frage, ob neben der Familienzugehörigkeit auch ökonomische Voraussetzungen gegeben sein müssen, auf den Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abstelle, spreche für ihren Standpunkt, schon deshalb ins Leere geht, weil im hier vorliegenden Fall die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an die Bezugsperson unstrittig bereits am 23. März 1988 erfolgte, sohin weit vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 am 1. Juni 2016. Der Antrag nach § 35 AsylG 2005 wurde von den Mitbeteiligten am 30. August 2016 gestellt, somit innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016, sodass aufgrund der Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 24 vierter Satz AsylG 2005 die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 nicht zu erfüllen waren. Abgesehen davon lässt sich aus der ins Treffen geführten Bestimmung eine Bezugnahme auf das Bestehen einer familiären Bindung zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nicht ableiten, zumal nach § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 trotz Ermangelung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 3 Z 1 bis 3 AsylG ein Einreisetitel erteilt werden kann, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist.
22 Auch mit dem Vorbringen in den Revisionsgründen, wonach es auf die Familieneigenschaft vor Zuerkennung des Asylstatus an die Bezugsperson ankomme, weil es zwar nach der hier anzuwendenden Rechtslage nicht mehr auf die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinn von Art. 8 EMRK ankomme, aber der „Gedanke des Konnexes“ zwischen „Hauptasylwerber“ und „Erstreckungswerber“, welchen der Verwaltungsgerichtshof zur Regelung des § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 in seinem Erkenntnis vom 23. Jänner 2003, 2001/01/0429, festgehalten habe, nämlich dass materielle Voraussetzung für die Asylerstreckung sei, dass dem Asylwerber die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinn von Art. 8 EMRK in einem anderen Staat nicht möglich sei, weiterhin aufrecht bleibe, lässt sich für den Standpunkt der Revisionswerberin nichts gewinnen. Die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens bzw. ein sonstiger „Konnex“ ist für die Frage, ob die Antragsteller als minderjährige ledige Kinder der asylberechtigten Bezugsperson unter die Legaldefinition des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 fallen, irrelevant. Abgesehen davon wird in der Revision das Nichtbestehen eines Familienlebens nicht behauptet.
23 Die Amtsrevisionen gegen die zweit- bis siebentangefochtenen Erkenntnisse vermögen daher keine Rechtsfragen aufzuwerfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen waren.
24Â Zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses betreffend die Achtmitbeteiligte:
25 Die Amtsrevision und auch die Achtmitbeteiligte in ihrer Äußerung vom 11. Dezember 2018 machen der Sache nach geltend, dass die Voraussetzungen für die vom Bundesverwaltungsgericht auf § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG gestützte Zurückverweisung nicht vorliegen.
26 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden; eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, führt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 3.4.2018, Ra 2017/01/0433, mwN).
27 Das Bundesverwaltungsgericht beruft sich in seiner Entscheidung zwar auf diese Rechtsprechung, zeigt aber keine solchen Ermittlungsmängel auf, die eine auf § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG gestützte Aufhebung und Zurückverweisung gerechtfertigt erscheinen ließen.
28 Die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Ansicht, die Zurückverweisung sei gerechtfertigt, weil die Botschaft keinerlei Ermittlungen zur maßgeblichen Frage durchgeführt habe, ob die Achtmitbeteiligte minderjähriges oder volljähriges Kind der Bezugsperson sei, und zu ihrer im Laufe des Verfahrens erlangten Volljährigkeit keine Feststellungen getroffen habe, vermag den angefochtenen Beschluss nicht zu tragen. Wenngleich im Bescheid der revisionswerbenden Botschaft die Achtmitbeteiligte als eines von mehreren minderjährigen Kindern bezeichnet wird, so weist das Bundesverwaltungsgericht selbst darauf hin, dass im Bescheid das Geburtsdatum der Achtmitbeteiligten ohnehin angeführt ist. Da im Verwaltungsakt auch der von dem damaligen Rechtsvertreter vorgelegte Reisepass der Achtmitbeteiligten erlag, aus dem deren Geburtsdatum ebenfalls ersichtlich ist, bleibt es im Dunkeln, welche Ermittlungsschritte im Zusammenhang mit dem Alter der Achtmitbeteiligten noch erforderlich sein sollen.
29 Wie bereits ausführlich dargelegt, ist für die Qualifikation von minderjährigen ledigen Kindern als Familienangehörige nach dem klaren Wortlaut der Zeitpunkt der Antragstellung nach § 35 Abs. 5 AsylG 2005 ausschlaggebend. Dem Eintritt der Volljährigkeit vor dem Entscheidungszeitpunkt kommt hingegen keine Bedeutung zu (siehe Rn. 20).
30 Die tragenden Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts für die Vorgangsweise nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG sind daher nicht stichhältig. Die gegenständliche Amtsrevision erweist sich damit als zulässig und berechtigt, sodass der angefochtene Beschluss gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
31Â Zur Aufhebung des erstangefochtenen Erkenntnisses betreffend die Erstmitbeteiligte:
32 Die Amtsrevision erweist sich aus den von der revisionswerbenden Botschaft ins Treffen geführten Gründen, wonach das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht eine Eigenschaft der Erstmitbeteiligten als Familienangehörige im Sinn des § 35 Abs. 5 AsylG bejaht und bei der Beurteilung des Bestehens einer Ehe auf den Zeitpunkt der Wiedereinreise der asylberechtigten Bezugsperson im Jahr 2015 abgestellt habe, als zulässig und begründet:
33 Nach der Legaldefinition des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 145/2017 muss eine Ehe bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden haben, damit ein Ehegatte unter den Familienangehörigenbegriff fällt.
34 Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass mit der „Einreise“ die erstmalige Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten in das Bundesgebiet gemeint ist (in diesem Sinn bereits zu § 4 AsylG 1991, der nach seinem Wortlaut ebenfalls auf das Bestehen der Ehe schon vor der Einreise des Asylwerbers abstellte, VwGH 8.11.1995, 95/01/0100).
35 Das Bundesverwaltungsgericht hat somit die Rechtslage verkannt, wenn es auf die (Wieder)Einreise der Bezugsperson nach Österreich im Jahr 2015 abgestellt hat. Da die asylberechtigte Bezugsperson vor der Asylgewährung bereits im Jahr 1982 nach Österreich eingereist ist, die Ehe unstrittig jedoch erst im Jahr 1998 geschlossen wurde, ist die Erstmitbeteiligte nicht als Familienangehörige im Sinn des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 anzusehen.
36 Die Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nur eine von mehreren im österreichischen Recht vorgesehenen Möglichkeiten der Familienzusammenführung dar. Mit dem Hinweis auf den asylspezifischen Zweck des § 35 AsylG 2005 hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass die Familienzusammenführung in Fällen, in denen den nachziehenden Familienangehörigen ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 nicht offensteht, über das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zu erfolgen hat (vgl. etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0568, mwN). Fehlt die Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinn des § 35 AsylG 2005, weil die Ehe - so wie im hier vorliegenden Fall - erst zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen wurde, besteht deshalb die Möglichkeit der Familienzusammenführung nach anderen Bestimmungen. Gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. c NAG ist Familienangehörigen (nach der Begriffsbestimmung des Familienangehörigen in § 2 Abs. 1 Z 9 NAG kommt es bei Ehegatten im Anwendungsbereich des NAG auf Zeit und Ort der Eheschließung nicht an) von Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles (des NAG) erfüllen, ein Quotenplatz vorhanden ist, der Zusammenführende Asylberechtigter ist und § 34 Abs. 2 AsylG 2005 nicht gilt. Dabei hat der Gesetzgeber auch Vorkehrungen getroffen, um selbst im Fall des Fehlens von Voraussetzungen, die an sich für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gegeben sein müssen, eine Verletzung von aus Art. 8 EMRK herrührenden Rechten hintanzuhalten (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218).
37 Die Erstmitbeteiligte macht in ihrer Äußerung zur Revision vom 10. Dezember 2018 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach im Verfahren nach § 35 AsylG 2005 auch eine Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK zu berücksichtigen sei, geltend, dass in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine Rechtswidrigkeit erblickt werden könne.
38 Der Verfassungsgerichtshof hat - wie die Erstmitbeteiligte zutreffend hinweist - bereits festgehalten, dass auch in Visaverfahren nach § 35 AsylG 2005 die Einhaltung des Art. 8 EMRK zu berücksichtigen und sicherzustellen ist (vgl. VfGH 6.6.2014, B 369/2013; 23.11.2015, E 1510-1511/2015-15; dem folgend VwGH 1.3.2016, Ro 2015/18/0002, Rn. 33). Es wurde allerdings im hier vorliegenden Fall bislang keiner Prüfung unterzogen, ob es geboten wäre, der Erstmitbeteiligten - ungeachtet dessen, dass ihr im Weg des § 34 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt werden könnte - die sofortige Einreise unter dem Aspekt des Art. 8 EMRK zur Wahrung des Familienlebens zu gestatten. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts enthält auch keine näheren Feststellungen, die eine solche Beurteilung ermöglichen würden.
39 Indem das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Erstmitbeteiligte unter den Familienangehörigenbegriff des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 fällt, war das erstangefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2018220192_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018220192.L00 | Ra 2018/22/0192 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018220192_20201126L00/JWT_2018220192_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 2,055 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
„Erstes“ Verfahren:
1.1. Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 11. November 2016 - gestützt auf § 28 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) - von Amts wegen fest, dass das unbefristete Niederlassungsrecht der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, beendet sei und statt dessen ein befristeter Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ auszustellen sei (Rückstufung).
Die Zustellung dieses Bescheids erfolgte an die Revisionswerberin selbst. Diese erhob gegen den Bescheid rechtzeitig Beschwerde.
1.2. Das Verwaltungsgericht beraumte eine mündliche Verhandlung für den 8. Mai 2017 an, zu der es die Revisionswerberin lud. Diese blieb der Verhandlung unentschuldigt fern.
Mit dem in der Verhandlung am 8. Mai 2017 mündlich verkündeten und mit 28. Juli 2017 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab.
Das Verwaltungsgericht führte begründend im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für die Rückstufung nach § 28 Abs. 1 NAG seien erfüllt.
Das Verwaltungsgericht hielt ferner fest, dass der Verein V zum Sachwalter für die Revisionswerberin bestellt worden sei, und zwar mit Beschluss vom 3. November 2016 zum einstweiligen Sachwalter zur „Vertretung in allen dringenden Angelegenheiten der Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie gegenüber privaten Vertragspartnern“, mit Beschluss vom 4. April 2017 zum Sachwalter zur „Vertretung in den Angelegenheiten der Einkommens- und Vermögensverwaltung“ und mit Beschluss vom 31. Mai 2017 zum einstweiligen Sachverwalter (auch) zur „Vertretung gegenüber Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsträgern“. Das Verwaltungsgericht ging jedoch - ohne nähere Begründung - davon aus, dass die zur Sachwalterbestellung (zuletzt unter anderem zur Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten) führende psychische Erkrankung der Revisionswerberin auf das vorangehende Verfahren keinen Einfluss gehabt habe.
1.3. Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin - vertreten durch den Sachwalter - eine außerordentliche Revision. Sie machte darin unter anderem geltend, sie sei auch schon vor der Sachwalterbestellung auf Grund ihrer psychischen Erkrankung nicht prozessfähig gewesen. Sie habe daher am Verfahren nicht entsprechend mitwirken und ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen können.
2. Der Verwaltungsgerichtshof gab der Revision mit Erkenntnis vom 15. September 2020, Ra 2017/22/0152, Folge und hob die angefochtene Entscheidung wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens auf.
Der Verwaltungsgerichtshof führte begründend - unter anderem - aus:
„[...] Die Frage des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit ist nach § 9 AVG von der Behörde bzw. vom Gericht als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. Bei begründeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der Prozessfähigkeit der betreffenden Person ist daher die Frage von Amts wegen zu prüfen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren - in der Regel durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - durchzuführen (vgl. neuerlich VwGH Ra 2014/20/0139; Ra 2015/01/0162).
Eine Prüfung des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit durch die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht hat indes - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur hier zeitraumbezogen noch maßgeblichen Rechtslage vor BGBl. I Nr. 59/2017 (auf die überwiegend erst mit 1. Juli 2018 in Kraft getretene und auf ab dem Zeitpunkt ereignete Sachverhalte anzuwendende Novelle braucht nicht eingegangen zu werden) - insoweit nicht zu erfolgen, als bereits durch das Pflegschaftsgericht ein Sachwalter rechtskräftig bestellt worden war. Der diesbezügliche Beschluss hat nämlich konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters zur fehlenden Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der betreffenden Person (vgl. etwa VwGH 21.5.2019, Ra 2019/03/0037; neuerlich 2012/02/0198).
Dieselben Überlegungen gelten auch für einen mit sofortiger Wirkung gemäß § 120 AußStrG bestellten einstweiligen Sachwalter (vgl. VwGH 31.3.2014, 2013/03/0162). Demgegenüber ist für die Zeit bis zur Bestellung des Sachwalters bei begründeten Bedenken hinsichtlich des in Betracht kommenden Zeitraums von der Behörde bzw. vom Verwaltungsgericht selbst zu prüfen, ob der Revisionswerber schon damals nicht mehr prozessfähig gewesen ist (vgl. etwa VwGH 6.7.2015, Ra 2014/02/0095; neuerlich Ra 2019/03/0037).
[...] Bei Anwendung der soeben erörterten Grundsätze auf den hier zu beurteilenden Fall ergibt sich Folgendes: [...]
Nach der Aktenlage wurde durch das Vorbringen der Revisionswerberin im Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses erstmals bekannt, dass der Verein mit Beschluss des Bezirksgerichts H vom 3. November 2016 zum einstweiligen Sachwalter mit dem Wirkungskreis ‚Vertretung in allen dringenden Angelegenheiten der Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie gegenüber privaten Vertragspartnern‘ sowie mit weiterem Beschluss des Bezirksgerichts H vom 4. April 2017 zum Sachwalter mit dem Wirkungskreis ‚Vertretung in den Angelegenheiten der Einkommens- und Vermögensverwaltung‘ bestellt wurde. Mit der Erlassung dieser Beschlüsse wurde zwar die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Revisionswerberin innerhalb des jeweiligen Wirkungskreises des Sachwalters eingeschränkt, die gegenständliche Verfahrensführung war davon freilich nicht berührt, fiel diese doch (zunächst) nicht in den Wirkungsbereich des Sachwalters.
Erst in der Folge wurde der Wirkungskreis des Sachwalters auf die ‚Vertretung gegenüber Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsträgern‘ erweitert, indem der Verein mit Beschluss des Bezirksgerichts H vom 31. Mai 2017 zum einstweiligen Sachverwalter und mit weiterem Beschluss des Bezirksgerichts D vom 29. März 2018 zum Sachwalter auch für den soeben genannten Wirkungskreis bestellt wurde. Mit der Erlassung (Wirksamkeit) der soeben genannten Beschlüsse wurde zwar die Prozess- und Handlungsfähigkeit der Revisionswerberin in Bezug auf das hier gegenständliche Verfahren konstitutiv ausgeschlossen, eine diesbezügliche Aussage (auch) für die Zeit davor war damit freilich nicht verbunden. Es bedarf daher einer ergänzenden Prüfung durch das Verwaltungsgericht selbst, um beurteilen zu können, ob die Revisionswerberin auch schon in der Zeit vor Erweiterung des Wirkungskreises des Sachwalters auf die Vertretung unter anderem gegenüber Behörden und Gerichten prozessunfähig war (oder nicht).
[...] Bei der - nach dem Vorgesagten gebotenen - Prüfung kommt fallbezogen dem Inhalt der von den Bezirksgerichten H und D in den Sachwalterbestellungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten entscheidende Bedeutung zu. [...]
Ausgehend von diesen Gutachten liegen freilich deutliche Hinweise darauf vor, dass die Revisionswerberin auf Grund ihrer psychischen Erkrankung und der damit verbundenen Einschränkungen auch schon vor der (Ende Mai 2017 erfolgten) Erweiterung der Sachwalterschaft auf die Vertretung vor Behörden und Gerichten in diesen Bereichen prozessunfähig gewesen sei.
Eine diesbezügliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht ist nicht erfolgt.“
„Zweites“ Verfahren:
3.1. Mit Antrag vom 5. September 2017 begehrte die Revisionswerberin - vertreten durch den Sachwalter - die neuerliche (ordnungsgemäße) Zustellung des Rückstufungsbescheids.
Die Revisionswerberin brachte vor, sie habe zwar gegen den Bescheid mit Unterstützung ihrer Bewährungshelferin Beschwerde erhoben, jedoch den Inhalt und die Bedeutung nicht hinreichend verstanden. Ebenso habe sie zwar die Ladung zur Verhandlung am 8. Mai 2017 behoben, diese jedoch ungeöffnet gelassen und sich erst später an ihre Betreuerin gewandt und mit deren Hilfe einen Ausfertigungsantrag hinsichtlich des mündlich verkündeten Erkenntnisses gestellt. Im Hinblick darauf sowie in Anbetracht der „Signalwirkung“ der Erweiterung des Wirkungskreises des Sachwalters (unter anderem auf die Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten) mit Ende Mai 2017 sei davon auszugehen, dass die Revisionswerberin bereits in der Zeit davor auf Grund ihrer psychischen Erkrankung nur eingeschränkt handlungsfähig gewesen sei. Folglich sei anzunehmen, dass bereits die Bescheidzustellung und das weitere Verfahren ihr gegenüber nicht wirksam erfolgt seien.
3.2. Da die belangte Behörde über diesen Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten entschied, erhob die Revisionswerberin eine Säumnisbeschwerde.
4.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - in Stattgebung der Säumnisbeschwerde - den Antrag vom 5. September 2017 als unzulässig zurück.
Das Verwaltungsgericht führte - soweit hier von Bedeutung - begründend aus, das Rechtsschutzbedürfnis eines Beschwerdeführers bei der Bescheidbeschwerde bestehe im objektiven Interesse an der Beseitigung des ihn belastenden Verwaltungsakts. Das objektive Interesse an der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle sei die Beschwer, die nur dann vorliege, wenn entweder das angefochtene Verwaltungshandeln von einem Antrag des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil abweiche oder (mangels Antrag) die Verwaltungsbehörde den Beschwerdeführer durch den Verwaltungsakt belaste.
Sei ein von Amts wegen ergehender, ausschließlich einen Rechtsnachteil begründender Bescheid - wie hier die Rückstufung gemäß § 28 Abs. 1 NAG - nach den Behauptungen der Revisionswerberin nicht wirksam zugestellt worden, so könne der Bescheid auch keine Rechtswirkungen entfalten. Ein Anspruch auf Erlassung eines solchen Bescheids komme der Revisionswerberin nicht zu, weil ein subjektives Recht eines Fremden auf eine derartige Entscheidung dem NAG nicht zu entnehmen sei. Umgekehrt fehle ein rechtliches Interesse an der neuerlichen Zustellung auch dann, wenn der betreffende Bescheid der Revisionswerberin rechtswirksam zugestellt worden wäre.
Ein rechtliches Interesse der Revisionswerberin an einer neuerlichen Zustellung des Bescheids vom 11. November 2016 bestehe somit nicht. Das Ansuchen sei deshalb mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen.
4.3. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
5. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, in der (unter anderem) geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe unter Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Hinweis auf VwGH 27.7.2015, Ra 2014/02/0095) ein rechtliches Interesse der Revisionswerberin an der Klärung der Frage, ob ihr der Bescheid vom 11. November 2016 wirksam zugestellt worden sei (worauf sie ein subjektives Recht habe), zu Unrecht verneint.
Die Revision ist unzulässig:
6.1. Nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, denen der Mangel der Berechtigung zur Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51, in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nur dann zulässig ist, wenn die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung zumindest möglich ist (vgl. etwa VwGH 26.4.2013, 2012/07/0085; mwN). Diese Rechtsprechung kann auf die infolge der genannten Novelle geänderte Rechtslage übertragen werden, zumal auch eine auf Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gestützte Berechtigung zur Revisionserhebung die Möglichkeit der Rechtsverletzung voraussetzt (vgl. VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0039).
Eine Revision ist nach § 34 Abs. 1 VwGG wegen fehlender Revisionsberechtigung somit immer dann zurückzuweisen, wenn der Verwaltungsgerichtshof zur Erkenntnis gelangt, dass der Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung unabhängig von der Frage ihrer Gesetzmäßigkeit in seinem Recht nicht verletzt sein kann (vgl. VwGH 23.9.2015, Ra 2015/02/0176).
7. Vorliegend geht es um den Antrag der Revisionswerberin auf neuerliche (ordnungsgemäße) Zustellung des Rückstufungsbescheids vom 11. November 2016. Wie in der Folge zu zeigen sein wird, kann die Revisionswerberin jedoch durch das diesen Antrag zurückweisende angefochtene Erkenntnis nicht in ihren Rechten im Sinn des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG verletzt sein. Dies sowohl unter Berücksichtigung des mittlerweile im „ersten“ Verfahren ergangenen hg. Erkenntnisses Ra 2017/22/0152 (vgl. näher Punkt 8.), als auch unabhängig davon (vgl. näher Punkt 9.).
8.1. Vorliegend wurde im „ersten“ Verfahren mit dem hg. Erkenntnis Ra 2017/22/0152 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 8. Mai 2017, mit der die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Rückstufungsbescheid abgewiesen worden war, aufgehoben und dem Verwaltungsgericht die Prüfung aufgetragen, ob die Revisionswerberin auch schon in der Zeit vor der Erweiterung des Wirkungskreises des Sachwalters unter anderem auf die Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten prozessunfähig war (oder nicht). Vom Ergebnis dieser Prüfung wird abhängen, welche Entscheidungen in weiterer Folge zu treffen sein werden, insbesondere ob letztlich eine neuerliche (ordnungsgemäße) Zustellung des Rückstufungsbescheids zu veranlassen sein wird (oder nicht).
8.2. Ausgehend davon wurde jedoch das von der Revisionswerberin mit ihrem Antrag (im Ergebnis) verfolgte Ziel - nämlich die Herbeiführung einer Prüfung der Zustellung wegen behaupteter Prozessunfähigkeit und die Behebung eines allfälligen diesbezüglichen Mangels - bereits durch das im „ersten“ Verfahren ergangene hg. Erkenntnis Ra 2017/22/0152 erreicht. Auf Grund der dem Verwaltungsgericht bereits in dem genannten Erkenntnis erteilten Aufträge macht es nämlich keinen Unterschied bzw. ist mit Blick auf das Verfahrensziel der Revisionswerberin ohne objektiven Nutzen, ob die Zurückweisung des Antrags auf neuerliche (ordnungsgemäße) Zustellung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird.
9.1. Aber auch unabhängig vom hg. Erkenntnis Ra 2017/22/0152 ist eine Verletzung der Revisionswerberin in ihren Rechten zu verneinen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem - eine ganz ähnliche Konstellation betreffenden (dort ging es um einen Antrag auf neuerliche Zustellung eines Gewerbeentziehungsbescheids wegen behaupteter Prozessunfähigkeit bei der ursprünglichen Zustellung) - Erkenntnis vom 24. Juni 2015, Ra 2014/04/0042, wie folgt ausgeführt:
„Unabhängig vom Ausgang des ‚ersten‘ Verfahrens kann die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts im ‚zweiten‘ Verfahren nicht in ihren Rechten verletzt sein. Für den Fall, dass der amtswegig zu erlassende und die Entziehung einer Berechtigung aussprechende Bescheid [...] nicht rechtswirksam zugestellt wurde, ist dieser nicht erlassen und entfaltet somit auch keine Rechtswirkungen gegenüber der Revisionswerberin. Eine Verletzung des ‚einfachgesetzlich gewährleistete(n) Recht(s) der Revisionswerberin auf Nichtentziehung der Gewerbeberechtigung‘ läge demnach nicht vor. Ein Rechtsanspruch auf Erlassung eines solchen Bescheides kommt der Revisionswerberin - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - zudem nicht zu.
Wurde der Gewerbeentziehungsbescheid hingegen rechtswirksam zugestellt [...], fehlt der Revisionswerberin ein rechtliches Interesse an einer neuerlichen Zustellung. Sie wäre in diesem Fall nicht in ihrem ‚Recht auf Verständigung über eine Entscheidung einer Behörde‘ verletzt.
Die Revisionswerberin kann somit durch das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf neuerliche Zustellung des Gewerbeentziehungsbescheides [...] zurückgewiesen wird, nicht in ihren Rechten im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG verletzt sein.“
9.2. Mit Blick auf diese Rechtsprechung kann auch im hier gegenständlichen Fall die Revisionswerberin durch die Zurückweisung ihres Antrags auf neuerliche Zustellung des Rückstufungsbescheids weder für den Fall einer (von ihr behaupteten) nicht rechtswirksam erfolgten Zustellung, noch für den Fall einer wirksam erfolgten Zustellung in ihren Rechten verletzt sein.
Dem steht das von der Revisionswerberin angeführte hg. Erkenntnis Ra 2014/02/0095 nicht entgegen. Auch dort wurde hervorgehoben, dass ein Beschuldigter im Verwaltungsstrafverfahren keinen Rechtsanspruch darauf habe, dass ihm gegenüber ein Strafbescheid erlassen werde. Soweit dennoch ein rechtliches Interesse „zumindest an der Feststellung, ob eine wirksame Zustellung erfolgt ist“, bejaht wurde, geschah dies auf Grund der besonderen Umstände des Falls (unter anderem der bereits entfalteten faktischen Wirkungen des Bescheids, wie Leistung von bewilligten Teilzahlungen). Insofern ist jener Fall auch mit der hier gegebenen Konstellation nicht vergleichbar.
10. Insgesamt war daher die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2018220261_20201230L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018220261.L00 | Ra 2018/22/0261 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2018220261_20201230L00/JWT_2018220261_20201230L00.html | 1,609,286,400,000 | 467 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 19. Februar 2017 bei der Österreichischen Botschaft Teheran einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck „Familiengemeinschaft“ nach § 69 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
2 Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. November 2017 ab, weil die Ehegattin des Mitbeteiligten, von der die begehrte Aufenthaltsbewilligung abgeleitet werden sollte, infolge Abweisung ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck „Studierende“ mit Bescheid vom selben Tag über keinen Aufenthaltstitel verfüge und daher nicht Zusammenführende im Sinn des NAG sei.
3 Mit Erkenntnis vom 13. September 2018, VGW-151/076/2091/2018-12, gab das Verwaltungsgericht Wien (VwG) der Beschwerde der Ehegattin des Mitbeteiligten gegen den ihr gegenüber erlassenen Bescheid statt und erteilte ihr die beantragte Aufenthaltsbewilligung für die Dauer von zwölf Monaten.
4 In der Folge gab das VwG mit dem angefochtenen Erkenntnis auch der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den ihn betreffenden Bescheid vom 29. November 2017 statt und erteilte ihm eine Aufenthaltsbewilligung für die Dauer von zwölf Monaten. Unter einem sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das VwG - soweit hier relevant - aus, der Zusammenführenden des Mitbeteiligten sei eine Aufenthaltsbewilligung für den Zweck „Studierende“ erteilt worden. Dem Mitbeteiligten, der auch die Voraussetzungen des 1. Teiles des NAG erfülle, sei daher gemäß § 69 Abs. 1 NAG als Familienangehöriger eine von seiner Ehegattin abgeleitete Aufenthaltsbewilligung zu erteilen gewesen.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, aus der Revision gegen das Erkenntnis des VwG, mit dem der zusammenführenden Ehegattin des Mitbeteiligten eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei, ergebe sich, dass bei der Ehegattin die besondere Erteilungsvoraussetzung des § 64 Abs. 1 NAG nie vorgelegen sei. Da ihr aus diesem Grund kein Aufenthaltsrecht zugekommen sei, könne auch der Mitbeteiligte kein Aufenthaltsrecht gemäß § 69 Abs. 1 NAG ableiten.
7 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragt.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulässig und begründet.
10 Mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2018/22/0019, wurde das Erkenntnis des VwG vom 13. September 2018, VGW-151/076/2091/2018-12, mit dem der Ehegattin des Mitbeteiligten eine Aufenthaltsbewilligung für den Zweck „Studierende“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
11 Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG wirkt die Aufhebung eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts durch den Verwaltungsgerichtshof „ex tunc“. Das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wäre (vgl. VwGH 6.5.2020, Ra 2019/14/0311, Rn. 14, mwN).
12 Ausgehend davon, dass die Zusammenführende des Mitbeteiligten somit nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, fehlte es auch der abgeleiteten Aufenthaltsbewilligung, die dem Mitbeteiligten mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 69 Abs. 1 VwGG erteilt wurde, an einer Grundlage.
13 Da die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nach dieser Bestimmung somit nicht erfüllt waren, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 30. Dezember 2020 |
JWT_2019010005_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010005.L00 | Ra 2019/01/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010005_20200213L00/JWT_2019010005_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 956 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang der Abweisung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. bis VI. des bekämpften Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 4. November 2015 in der Sache hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte die Zulässigkeit der Abschiebung der Revisionswerberin nach Afghanistan fest (Spruchpunkt V.) und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt VI.). Zudem sprach das BVwG aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Begründend führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren relevant - aus, der Revisionswerberin sei eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat zumutbar. Die zum Entscheidungszeitpunkt fast 54-jährige Revisionswerberin sei eine arbeitsfähige und (abgesehen von Magenbeschwerden und Rückenschmerzen) gesunde Frau, bei der die grundsätzliche Teilnahme am Arbeitsmarkt vorausgesetzt werden könne. Sie stamme aus einem Kulturkreis, in dem großer Wert auf Unterstützung im Familienkreis gelegt werde. Es sei deshalb davon auszugehen, dass ihr Sohn und ihre Tochter sie zu Beginn ihrer Wiederansiedelung unterstützen würden und sie mit deren Hilfe in Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat in der Lage sein werde, sich ausreichendes Auskommen zu sichern und sie nicht in eine hoffnungslose Lage kommen werde.
3 Gegen dieses Erkenntnis mit Ausnahme der Abweisung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags der Revisionswerberin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet sich die vorliegende Revision. Das BFA erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
4 Die Revision ist in Bezug auf den im Zulässigkeitsvorbringen dargelegten Begründungsmangel zulässig und berechtigt. 5 Zu den Voraussetzungen und zum Umfang der innerstaatlichen Fluchtalternative (IFA) nach § 11 Abs. 1 AsylG 2005 kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des Erkenntnisses vom 23. Jänner 2018, Ra 2018/18/0001, (und die daran anschließende hg. Rechtsprechung) verwiesen werden.
6 Darin hat der Verwaltungsgerichtshof betont, dass das Kriterium der "Zumutbarkeit" nach § 11 Abs. 1 AsylG 2005 im Sinne einer unionsrechtskonformen Auslegung gleichbedeutend mit dem Erfordernis nach Art. 8 Abs. 1 der Statusrichtlinie ist, dass vom Asylwerber vernünftigerweise erwartet werden kann, sich im betreffenden Gebiet seines Herkunftslandes niederzulassen. 7 In der Literatur zur Statusrichtlinie wird in diesem Zusammenhang auf Rechtsprechung des EGMR verwiesen, wonach es Art. 3 EMRK den Staaten nicht untersagt, sich auf das Bestehen einer IFA zu stützen. Der Person muss es aber möglich sein, in das betreffende Gebiet zu reisen, dort Zutritt zu erhalten und sich dort niederzulassen, ohne tatsächlich der Gefahr einer Misshandlung ausgesetzt zu sein (vgl. Agentur der Europäische Union für Grundrechte, Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration (2014), 86, mit Verweis auf EGMR 28.6.2011, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 und 11449/07, Z 266).
8 Kann mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller (auf internationalen Schutz) in diesem Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigen würden, findet, so wird ihm unter dem Aspekt der Sicherheit regelmäßig auch die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative zuzumuten sein. Eine schwierige Lebenssituation (bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht), die ein Antragsteller bei Rückführung in das als innerstaatliche Fluchtalternative geprüfte Gebiet vorfinden würde, reicht für sich betrachtet nicht aus, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen.
9 Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis Ra 2018/18/0001, klargemacht hat, handelt es sich bei der "Zumutbarkeit" um ein eigenständiges Kriterium, dem neben Art. 3 EMRK Raum gelassen wird. Wird durch die Behörde nach entsprechender Prüfung die Zumutbarkeit einer IFA in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht, so obliegt es aber dem Asylwerber, besondere Umstände aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen.
10 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der IFA handelt es sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall (vgl. etwa zuletzt VwGH 26.11.2019, Ra 2019/01/0442, Rn. 9, mwN). 11 Vorliegend nahm das BVwG eine derartige einzelfallbezogene Beurteilung vor. Dabei stellte es fest, der Revisionswerberin sei es möglich, sich bei Ansiedlung unter anderem in Mazar-e Sharif oder Herat gemeinsam mit ihrem arbeitsfähigen und gesunden Sohn, dessen Antrag auf internationalen Schutz mit Erkenntnis des BVwG vom 22. November 2018 abgewiesen worden sei, "ein neues Leben aufzubauen" und sie zudem mit finanzieller Hilfe ihrer im Iran lebenden Tochter rechnen könne. Das BVwG bejahte das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausschließlich unter der Annahme, der Sohn und die Tochter der Revisionswerberin würden sie zu Beginn ihrer Ansiedlung unterstützen und ihren Lebensunterhalt sichern können. Diese Beurteilung ist jedoch mit der Feststellung des BVwG, wonach der Sohn seit dem 22. Juni 2018 in der Justizanstalt G-J aufhältig sei, nicht im Einklang zu bringen. Wenn sich im Entscheidungszeitpunkt ihr Sohn in Österreich in Haft befindet, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die oben angeführte Annahme des BVwG zutreffen kann.
12 Daher ist Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
13 Mit der Aufhebung der abweisenden Entscheidung hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten verlieren auch die amtswegige Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005, die Rückkehrentscheidung sowie die auf die Rückkehrentscheidung aufbauenden Aussprüche nach § 52 Abs. 9 FPG und § 55 FPG ihre Grundlage (vgl. VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006, Rn. 54).
14 Das angefochtene Erkenntnis, das hinsichtlich des nicht bekämpften, trennbaren Spruchpunktes der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 unberührt bleibt, war somit bereits wegen des dargelegten Begründungsmangels im genannten Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
15 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
16 Für das fortgesetzte Verfahren wird darauf hingewiesen, dass für den Fall der Verneinung einer zumutbaren IFA auf die Rückkehrmöglichkeit in die Heimatprovinz der Revisionswerberin unter den Gesichtspunkten des Art. 3 EMRK näher einzugehen wäre.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019010017_20200608L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010017.L00 | Ra 2019/01/0017 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010017_20200608L00/JWT_2019010017_20200608L00.html | 1,591,574,400,000 | 672 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) der Sache nach den Antrag des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10 Abs. 1 Z 6, 10 Abs. 2 Z 7 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass der Revisionswerber ein persönliches Naheverhältnis zum radikalen Islamismus und Salafismus und zwar zur extremistischen Gruppe der Muslimbrüderschaft - wie auch sein Vater als hohes Mitglied - habe, weshalb die Beschwerde abzuweisen gewesen sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die Staatsbürgerschaftsbehörde beantragte in ihrer nach Einleitung des Vorverfahrens erstatteten Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Abweisung der Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Das Verwaltungsgericht gründete seine Entscheidung im Wesentlichen auf die Feststellung, dass der Revisionswerber in einem persönlichen Naheverhältnis zur extremistischen Gruppe der Muslimbruderschaft stehe und nicht, wie im Zulässigkeitsvorbringen eingangs unterstellt, „dass jemand in der Vergangenheit tatsächlich ein Naheverhältnis zu einer extremistischen Gruppierung hatte, sich jedoch von dieser Gruppierung gelöst hat“. Im Hinblick auf diese Feststellung zeigt die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen zum behaupteten Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß §§ 58 und 60 AVG kein entscheidungswesentliches Abweichen von den in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mit Blick auf § 17 VwGVG zu §§ 58 und 60 AVG entwickelten Grundsätzen (vgl. zu diesen etwa VwGH 28.11.2014, Ra 2014/01/0085, bzw. 14.12.2017, Ra 2017/07/0089, Rn. 27, jeweils mwN) auf.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit überdies vor, die Verleihungsbehörde dürfe sich (nach zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) nicht darauf beschränken, Bedenken der Sicherheitsbehörde referierend wiederzugeben und Verleihungshindernisse ohne (inhaltliche) Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen (als erwiesen) anzunehmen. Eine solche Begründung fehle dem angefochtenen Erkenntnis.
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet eine von den Sicherheitsbehörden geleistete „Amtshilfe“ bzw. im Verleihungsverfahren abgegebene negative Stellungnahme für die Verleihungsbehörde keine Bindung in ihrer Entscheidung. Sie entbindet die Staatsbürgerschaftsbehörde vor allem nicht davon, die Voraussetzungen der Einbürgerung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen und ihre Entscheidung entsprechend darzustellen. Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber dann erfüllt, wenn die Behörde die Feststellungen der Sicherheitsbehörde wiedergegeben hat, sich diesen anschloss und aus diesen rechtlich das Vorliegen der angeführten Verleihungshindernisse ableitete (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0059, Rn. 9, mwN). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht abgewichen.
10 Schließlich bekämpft die Revision mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen die Beweiswürdigung zur Feststellung eines Naheverhältnisses des Revisionswerbers zur Muslimbruderschaft als extremistische Gruppierung.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa jüngst VwGH 12.3.2020, Ra 2020/01/0054, Rn. 8, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revision (unter Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung) nicht auf.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
13 Von der Durchführung der von der Revision beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
14 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 48 Abs. 2 Z 1 und § 51 zweiter Fall VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. Juni 2020 |
JWT_2019010055_20200217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010055.L01 | Ra 2019/01/0055 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010055_20200217L00/JWT_2019010055_20200217L00.html | 1,581,897,600,000 | 515 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei und setzte eine Frist zur freiwilligen Ausreise. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
2 Der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Februar 2019 wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen.
3 Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der vom Revisionswerber gegen das erwähnte Erkenntnis erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 28. November 2019, E 2708/2019-10, ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit geltend, das BVwG habe das Verfahren mangelhaft geführt und die Sach- und Rechtslage verkannt, die Beweiswürdigung sei nicht nachvollziehbar. Dem Revisionswerber drohe im Fall der Rückkehr in den Irak individuelle Verfolgung bzw. würde er in eine ausweglose Situation geraten; er führe in Österreich ein schützenswertes Familienleben. 8 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen - wie im Fall der vorliegenden Revision - erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele etwa VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431, mwN).
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele etwa VwGH 11.10.2019, Ra 2019/01/0367, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG im Rahmen der nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgenommenen Beweiswürdigung wird in der Revision nicht dargetan. 10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
Wien, am 17. Februar 2020 |
JWT_2019010057_20200520L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010057.L00 | Ra 2019/01/0057 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010057_20200520L00/JWT_2019010057_20200520L00.html | 1,589,932,800,000 | 852 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Das Land Wien hat dem Revisionswerber die Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Dem Revisionswerber wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 10. Oktober 1991 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.
2 Mit Bescheid vom 6. März 2018 stellte die belangte Behörde gemäß §§ 39 und 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der ägyptischen Staatsangehörigkeit „spätestens am 2. Mai 2012“ verloren habe. Der Revisionswerber sei nicht österreichischer Staatsbürger.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das Verwaltungsgericht nahm es zusammengefasst als erwiesen an, dass der Revisionswerber, der von Beruf Jurist sei, zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen seiner Entlassung aus dem ägyptischen Staatsverband am 3. Dezember 1991 und der Ausstellung eines ägyptischen Reisepasses am 2. Mai 2012 den Wiedererwerb der ägyptischen Staatsbürgerschaft beantragt und zuvor nicht um Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht habe. Zu einem ebenfalls nicht feststellbaren Zeitpunkt in diesem Zeitraum sei dem Revisionswerber die ägyptische Staatsbürgerschaft wieder verliehen worden; er sei im Besitz eines am 2. Mai 2012 ausgestellten ägyptischen Reisepasses und eines im Juli 2014 ausgestellten ägyptischen Personalausweises.
5 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe mit dem Erwerb der ägyptischen Staatsangehörigkeit gemäß § 27 Abs. 1 StbG ex lege die österreichische Staatsbürgerschaft verloren. Da der Behörde bei der Beurteilung, ob ein Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs. 1 StbG eingetreten sei, kein Ermessen zukomme, bleibe kein Raum für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die in ihrer Zulässigkeitsbegründung im Wesentlichen geltend macht, es sei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) auch im Falle eines ex lege Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft die Verhältnismäßigkeit des Verlustes der Unionsbürgerschaft zu prüfen.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.
9 Gemäß § 27 Abs. 1 StbG verliert die Staatsbürgerschaft, wer auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Bestimmung des § 27 Abs. 1 StbG voraus, dass der Staatsbürger eine auf den Erwerb der fremden Staatsbürgerschaft gerichtete „positive Willenserklärung“ abgibt und die fremde Staatsbürgerschaft infolge dieser Willenserklärung tatsächlich erlangt. Da das Gesetz verschiedene Arten von Willenserklärungen („Antrag“, „Erklärung“, „ausdrückliche Zustimmung“) anführt, bewirkt jede Willenserklärung, die auf Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft gerichtet ist, im Falle deren Erwerbs den Verlust der (österreichischen) Staatsbürgerschaft. Auf eine förmliche Verleihung der fremden Staatsangehörigkeit kommt es nicht an (vgl. etwa VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0477, mwN).
11 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, mwN). Dass dem Verwaltungsgericht ein derartiger krasser Fehler der Beweiswürdigung unterlaufen wäre, wird nicht aufgezeigt:
12 Die Revision rügt eine unrichtige Beweiswürdigung betreffend die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, der Revisionswerber habe den Wiedererwerb der ägyptischen Staatsangehörigkeit beantragt. Das Verwaltungsgericht kam jedoch nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Auseinandersetzung mit den vorgelegten Dokumenten und der ägyptischen Rechtslage in nicht unvertretbarer Weise zu dieser Feststellung.
13 Soweit sich die Revision gegen die unterlassene Vornahme einer Verhältnismäßigkeitsprüfung wendet, kommt ihr hingegen Berechtigung zu:
14 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ausgehend vom festgestellten Vorliegen der Voraussetzungen für den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG und einem damit verbundenen gleichzeitigen Verlust des Unionsbürgerstatus nach der Rechtsprechung des EuGH vom 12. März 2019 in der Rechtssache C-221/17, Tjebbes u.a., von der zuständigen nationalen Behörde und gegebenenfalls dem nationalen Gericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. dazu VwGH 17.12.2019, Ro 2019/01/0012 und 0013; 28.1.2020, Ra 2019/01/0466, jeweils mwN).
15 Zu den Kriterien einer solchen unionsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung kann gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf die Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Februar 2020, Ra 2020/01/0022, Rn. 21 - 26, verwiesen werden. Demnach hält der Verwaltungsgerichtshof neben der vom Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 17. Juni 2019, E 1302/2019, vertretenen verfassungsrechtlichen Sicht (weiterhin) eine derartige Verhältnismäßigkeitsprüfung nach den Kriterien des EuGH in der Rechtssache Tjebbes u.a., für unionsrechtlich geboten. Eine solche unionsrechtlich gebotene Prüfung erfordert eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles durchgeführte Gesamtbetrachtung. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmäßig der vom Verfassungsgerichtshof aus verfassungsrechtlicher Sicht angeführte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft (nach § 28 Abs. 1 StbG) nicht wahrgenommen hat, von maßgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist (vgl. VwGH 27.2.2020, Ra 2020/01/0050, mwN).
16 Da das Verwaltungsgericht entgegen dieser Rechtsprechung keine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
17 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
18 Soweit der Revisionswerber anregt, der Verwaltungsgerichtshof möge gemäß Art. 267 AEUV beim EuGH einen Antrag auf Vorabentscheidung stellen, genügt es, darauf hinzuweisen, dass der EuGH in der bereits zitierten Entscheidung Tjebbes u.a. die angesprochene Rechtsfrage beantwortet und die für die Verhältnismäßigkeitsprüfung relevanten Kriterien festgelegt hat.
19 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 20. Mai 2020 |
JWT_2019010075_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010075.L00 | Ra 2019/01/0075 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010075_20200910L00/JWT_2019010075_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 79 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der vorliegend angefochtene Spruchpunkt A) I. des den Revisionswerber betreffenden Erkenntnisses wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Juni 2020, E 699-701/2019-23, aufgehoben. Dadurch wurde der Revisionswerber formell klaglos gestellt (vgl. VwGH 8.4.2020, Ra 2019/01/0122 bis 0124, mwN).
2 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2019010105_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010105.L00 | Ra 2019/01/0105 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010105_20200213L00/JWT_2019010105_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 576 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 26. August 2015 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision im Umfang der erlassenen Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei.
3 Nach Einleitung des Vorverfahrens reichte das BVwG mit Schreiben vom 8. Jänner 2020 die dem Verwaltungsgericht zugekommene Mitteilung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Dezember 2019 samt Ausreisebestätigung des Vereins Menschenrechte Österreich vom gleichen Tag nach. Daraus ergibt sich, dass der Revisionswerber freiwillig am 23. Dezember 2019 in die Türkei ausgereist ist.
4 In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 5. Februar 2020 bestätigte der Rechtsvertreter des Revisionswerbers dessen freiwillige Ausreise in die Türkei, brachte jedoch vor, dass trotzdem ein rechtliches Interesse an einer inhaltlichen Entscheidung bestehe. Die in der Revision dargelegte Rechtsfrage betreffe nicht nur das Verfahren des Revisionswerbers, sondern auch ähnlich gelagerte Fälle. Außerdem bestünde im Falle der Einstellung des Revisionsverfahrens und der Rückkehr des Revisionswerbers nach Österreich eine nicht mehr anfechtbare Rückkehrentscheidung, weshalb es daher voraussichtlich zu Schwierigkeiten nicht nur bei einer (allfälligen) Antragstellung, sondern auch während eines (möglichen) Aufenthalts des Revisionswerbers in Österreich kommen werde.
5 Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist die Revision, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2016/05/0011, Rn. 4).
6 Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für ihn keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen. Der Verwaltungsgerichtshof ist, wenn er zur Erkenntnis gelangt, dass der Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung unabhängig von der Frage ihrer Gesetzmäßigkeit in seinem Recht nicht verletzt sein kann, zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht berufen (vgl. 22.5.2019, Ro 2018/04/0005, Rn. 5, mwN).
7 Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere auch im - hier vorliegenden -
Fall einer freiwilligen Rückkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat (vgl. etwa VwGH 29.8.2019, Ra 2017/19/0532, Rn. 16, mwN). Durch die freiwillige Rückkehr hat der Revisionswerber unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass er nicht nur seine Rechtsstellung als Asylwerber bzw. seine Ansprüche auf Asylgewährung in Österreich sondern auch die damit in Zusammenhang stehenden Verfahrensrechte nicht weiter aufrechterhalten will und demnach sein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung über das angefochtene Erkenntnis, das sich für ihn - entgegen der Stellungnahme vom 5. Februar 2020 auch betreffend eine allfällige zukünftige Einreise nach und Aufenthalt in Österreich - nicht mehr nachteilig auswirken kann, bereits vor Revisionserhebung weggefallen ist (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/19/0591, Rn. 10, mwN). Mit dem Hinweis auf ähnlich gelagerte, nicht verfahrensgegenständliche Fälle wird kein Rechtsschutzinteresse im dargestellten Sinn aufgezeigt.
8 Die Revision war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
9 Ein Aufwandersatz findet gemäß § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG nicht statt.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019010117_20200622L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010117.L00 | Ra 2019/01/0117 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010117_20200622L00/JWT_2019010117_20200622L00.html | 1,592,784,000,000 | 920 | Spruch
Die angefochtenen Beschlüsse werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Das Land Salzburg hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 1.306,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit den Bescheiden jeweils vom 2. Oktober 2018 stellte die Salzburger Landesregierung (belangte Behörde) gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerber durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am 1. November 2015 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben.
2 Diese Bescheide wurden jeweils am 5. Oktober 2018 (Beginn der Abholfrist) gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) hinterlegt.
3 Die Revisionswerber kehrten am Freitag, den 12. Oktober 2018, an die Abgabestelle zurück und hätten somit (gemäß § 17 Abs. 3 letzter Halbsatz ZustG) am Montag, den 15. Oktober 2018, die hinterlegten Bescheide beheben können.
4 Die von den Revisionswerbern gegen diese Bescheide jeweils am 5. November 2018 zur Post gegebenen Beschwerden langten am 6. November 2018 bei der belangten Behörde ein. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerden brachten die Revisionswerber vor, dass sie sich vom 21. September 2018 bis 12. Oktober 2018 im Ausland befunden hätten und ihnen die Bescheide urlaubsbedingt erst am 16. Oktober 2018 zugestellt worden seien.
5 Mit den angefochtenen Beschlüssen wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) jeweils die Beschwerden gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurück und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
6 Nach Feststellung des wesentlichen Sachverhaltes führte das Verwaltungsgericht rechtlich im Wesentlichen aus, den Revisionswerbern wären (ausgehend vom Beginn der Abholfrist am 5. Oktober 2018) „immer noch 17 Tage und somit fast zwei Drittel der gesamten Beschwerdefrist zur Ausführung der Beschwerde zur Verfügung gestanden“. Nach näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei davon auszugehen, dass die Zustellung der Bescheide jeweils ordnungsgemäß durch Hinterlegung am 5. Oktober 2018 erfolgt sei, insbesondere weil den Revisionswerbern „deutlich mehr Zeit zur Verfassung der Beschwerde“ geblieben sei „als die vom Verwaltungsgerichtshof geforderten zehn Tage“. Die vierwöchige Beschwerdefrist habe daher gemäß § 17 Abs. 3 ZustG am 5. Oktober 2018 zu laufen begonnen und am 2. November 2018 geendet. Die erst am 5. November 2018 eingebrachten Beschwerden seien somit als verspätet zurückzuweisen gewesen.
7 Gegen diese Beschlüsse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen. Die belangte Behörde erstattete jeweils in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat über die wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Revisionen erwogen:
8 Die Revisionen sind zu der in ihrer Zulässigkeitsbegründung vorgebrachten Rechtsfrage der Rechtzeitigkeit iSd § 17 Abs. 3 ZustG zulässig und berechtigt.
9 Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereit zu halten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, in dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter iSd § 13 Abs. 3 leg.cit. wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
10 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die durch den dritten Satz des § 17 Abs. 3 ZustG normierte Zustellwirkung der Hinterlegung nicht durch die Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Es ist nicht erforderlich, dass dem Empfänger in den Fällen einer Zustellung durch Hinterlegung stets die volle Frist für die Erhebung eines allfälligen Rechtsmittels zur Verfügung stehen muss (vgl. etwa VwGH 22.12.2016, Ra 2016/16/0094, Rn. 8 und 10, mwN).
11 Zu der vorliegend entscheidenden Rechtsfrage der Rechtzeitigkeit der Kenntnis vom Zustellvorgang, auf die § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustG abstellt, kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 2015, Ro 2014/07/0107, verwiesen werden. Diesem Erkenntnis lag - wie vorliegend - die Zurückweisung einer Beschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG nach Zustellung des angefochtenen Bescheides durch Hinterlegung als verspätet zugrunde.
12 Nach dieser Rechtsprechung greift eine Beurteilung der „Rechtzeitigkeit“ iSd § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustG, die sich allein daran orientiert, ob noch ein angemessener Zeitraum für die Einbringung des Rechtsmittels verbleibt, zu kurz. Es ist auch zu beurteilen, ob dem Empfänger noch jener Zeitraum zur Ausführung seines Rechtsmittels (hier: einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht) zur Verfügung steht, der ihm auch im Falle einer vom Gesetz tolerierten Ersatzzustellung durch postamtliche Hinterlegung üblicherweise zur Verfügung gestanden wäre. Erlangt der Empfänger erst später die Möglichkeit, in den Besitz der Sendung zu kommen, als dies bei einem großen Teil der Bevölkerung infolge ihrer Berufstätigkeit der Fall gewesen wäre, erfolgt die Kenntnisnahme nicht rechtzeitig. Dies ist bei einer Behebung der hinterlegten Sendung erst 8 Tage nach Beginn der Abholfrist der Fall.
13 Vorliegend konnten die Revisionswerber nach ihrer Rückkehr an die Abgabestelle frühestens erst zehn Tage nach Beginn der Abholfrist die angefochtenen Bescheide beheben, weshalb den Revisionswerbern ausgehend von obiger Rechtsprechung umso weniger jener Zeitraum zur Ausführung einer Beschwerde zur Verfügung stand, der ihnen auch im Falle einer Ersatzzustellung durch postamtliche Hinterlegung üblicherweise zur Verfügung gestanden wäre, und ihnen die wahrzunehmende vierwöchige Beschwerdefrist keinesfalls ungekürzt zur Verfügung stand. Die Revisionswerber haben somit nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt.
14 Die angefochtenen Bescheide galten daher erst mit dem 15. Oktober 2018, dem Tag, an dem die Revisionswerber die hinterlegten Sendungen nach ihrer Rückkehr zur Abgabestelle frühestmöglich beheben konnten, als zugestellt. Die am 5. November 2018 eingebrachten Beschwerden waren somit rechtzeitig; ihre Zurückweisung inhaltlich rechtswidrig.
15 Die angefochtenen Beschlüsse waren demnach gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Ein Eingehen auf das übrige Revisionsvorbringen erübrigt sich daher.
16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das auf Ersatz der Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren der Revisionswerber war abzuweisen, weil in dem in der Verordnung vorgesehenen Pauschalbetrag die Umsatzsteuer bereits mitenthalten ist (vgl. etwa VwGH 5.11.2019, Ra 2019/01/0285, Rn. 12, mwN).
17 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 22. Juni 2020 |
JWT_2019010120_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010120.L00 | Ra 2019/01/0120 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010120_20200629L00/JWT_2019010120_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 1,157 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung als Staatsbürgerschaftsbehörde (Staatsbürgerschaftsbehörde) vom 24. Juli 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11a Abs. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen.
2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht).
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis ab (Spruchpunkt I.). Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt II.).
4 Das Verwaltungsgericht stellte - soweit für das Revisionsverfahren relevant - im Wesentlichen fest, der Revisionswerber sei Staatsangehöriger von Afghanistan und am 10. September 2011 in das Bundesgebiet eingereist. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. September 2012 sei dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden. Unter einem sei ihm eine befristete Aufenthaltsbewilligung bis zum 11. September 2013 erteilt worden. Der Revisionswerber habe am 28. August 2013 die Verlängerung beantragt und diese sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. September 2013 befristet bis zum 10. September 2014 erteilt worden. Am 2. September 2014 sei die Verlängerung beantragt und mit weiterem Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. September 2014 befristet bis zum 10. September 2016 erteilt worden. Der Antrag auf Verlängerung dieser bis zum 10. September 2016 befristeten Aufenthaltsberechtigung sei am 13. Oktober 2016 eingebracht worden; darin habe der Revisionswerber u.a. angegeben, er habe nicht gewusst, dass er einen Verlängerungsantrag habe stellen müssen bzw. habe er das Ablaufdatum seines Aufenthaltstitels vergessen. Mit Bescheid des BFA vom 17. Oktober 2016 sei dem Revisionswerber die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum 11. September 2018 erteilt worden.
5 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht auf das hier Wesentliche zusammengefasst aus, aus dem Bescheid des BFA vom 17. Oktober 2016 könne nur abgeleitet werden, dass dem Revisionswerber damit die befristete Aufenthaltsbewilligung bis zum 11. September 2018 erteilt worden sei. Weder der klare Wortlaut von § 8 Abs. 4 AsylG 2005 noch der Bescheid vom 17. Oktober 2016 würden eine Aufenthaltsberechtigung des Revisionswerbers für den Zeitraum vom 10. September 2016 bis zum 17. Oktober 2016 bewirken. § 8 Abs. 4 AsylG 2005 biete keinen interpretativen Anhaltspunkt, aus dem eine weiter bestehende Aufenthaltsberechtigung bei verspäteter Antragstellung abgeleitet werden könne, sodass für den genannten Zeitraum auch kein rechtmäßiger Aufenthalt im Sinn von § 11a Abs. 6 StbG abgeleitet werden könne.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben. Die Staatsbürgerschaftsbehörde beantragt in ihrer nach Einleitung des Vorverfahrens erstatteten Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Abweisung der Revision.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu treffen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision - gesondert - vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, § 11a (erkennbar gemeint: Abs. 6) StbG setze für die Verleihung der Staatsbürgerschaft einen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet von mindestens sechs Jahren voraus. Er halte sich durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet auf, dies seit Zulassung des Asylverfahrens, sodann ab Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten. Die Rechtsansicht, sein Aufenthalt sei nicht durchgehend rechtmäßig gewesen, weil der Antrag nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 erst nach Ablauf der befristeten Aufenthaltsberechtigung gestellt worden sei, sei unrichtig. Vielmehr sei sein Aufenthalt seit der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten aufgrund der Ausstellung des Verlängerungsbescheides rechtmäßig und ununterbrochen, auch wenn der Revisionswerber für diesen Zeitraum keine Asylberechtigungskarte gemäß § 52 AsylG 2005 gehabt habe. Die Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung „reflektiere“ die unveränderte Schutzbedürftigkeit des Berechtigten. Werde daher bei verspäteter Antragstellung die Berechtigung verlängert, so sei die Aufenthaltsberechtigung auch rückwirkend für die Zeit zwischen Gültigkeit der Karte gemäß § 52 AsylG 2005 und der Antragstellung auf Verlängerung wirksam, was auch in der Gültigkeitsdauer der Karte ab dem Datum des Ablaufes der vorigen Karte seinen Niederschlag gefunden habe. Diese Rechtsfolge ergebe sich insbesondere aus § 8 Abs. 4 AsylG 2005.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu § 10 Abs. 1 Z 1 StbG, § 11a Abs. 1 StbG und § 11a Abs. 4 Z 1 StbG wiederholt klargestellt, dass nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen („rechtmäßig und ununterbrochen“) Verleihungsvoraussetzung der durchgehende legale Aufenthalt des Verleihungswerbers im Bundesgebiet in der erforderlichen Mindestdauer, zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Entscheidung der Staatsbürgerschaftsbehörde ist (vgl. VwGH 6.7.2016, Ra 2016/01/0089; 20.6.2017, Ra 2017/01/0121, jeweils mwN). Gleiches trifft auch für § 11a Abs. 6 StbG zu, der ebenso einen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet verlangt.
Zu den Rechtsfolgen eines verspätet gestellten Verlängerungsantrags nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 ist auf folgende Rechtsprechung hinzuweisen:
12 Der Status des subsidiär Schutzberechtigten ist als das vorübergehende, verlängerbare Einreise- und Aufenthaltsrecht, das Österreich Fremden nach den Bestimmungen des AsylG 2005 gewährt, von der gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 zusätzlich zu erteilenden Berechtigung zu unterscheiden (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0281).
13 Gemäß § 8 Abs. 4 zweiter Satz AsylG 2005 gilt die anlässlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten zu erteilende Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr und wird über Antrag für jeweils zwei weitere Jahre verlängert. Wird der Verlängerungsantrag vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt, so besteht diese gemäß § 8 Abs. 4 letzter Satz AsylG 2005 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts (vgl. wiederum VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0281).
14 Mit der Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter ist ein rechtmäßiger Aufenthalt gemäß § 31 Abs. 1 Z 4 FPG verbunden (vgl. dazu erneut VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0281, mwN).
15 Der Gesetzgeber gibt mit der Anordnung des § 8 Abs. 4 letzter Satz AsylG 2005 zu erkennen, dass grundsätzlich - (wenn auch) eingeschränkt auf den Fall der rechtzeitigen Antragstellung - erst mit der dem Antrag nicht Folge gebenden Entscheidung der Verlust der Aufenthaltsberechtigung eintreten soll (vgl. ebenfalls VwGH 30.10.2019, Ro 2019/14/0007; VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0281).
16 Durch diese Rechtsprechung ist somit bereits geklärt, dass die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 letzter Satz AsylG 2005 nur im Fall eines rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrags (bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts) weiter besteht (vgl. auch bereits VwGH 24.5.2018, Ro 2017/01/0007-0012, Rn. 17).
17 Angesichts dieser in § 8 Abs. 4 AsylG 2005 getroffenen Regelungen verbietet sich auch die in der Zulässigkeitsbegründung behauptete analoge Heranziehung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG (vgl. zu den maßgeblichen Unterschieden des § 8 Abs. 4 AsylG 2005 vom Regelungssystem des NAG: VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0281, Rn. 26 ff).
18 Das Verwaltungsgericht ist im vorliegenden Fall von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen. Ausgehend vom festgestellten - unstrittigen - Sachverhalt hat es zutreffend angenommen, dass der Revisionswerber die Voraussetzungen von § 11a Abs. 6 Einleitungssatz StbG nicht erfüllt hat, denn er hat den letzten Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsrechts gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 unstrittig erst nach Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt, weswegen er keinen durchgehenden („ununterbrochenen“) legalen Aufenthalt im Bundesgebiet im Sinn von § 11a Abs. 6 Einleitungssatz StbG aufweist.
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
20 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2019010122_20200408L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010122.L00 | Ra 2019/01/0122 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010122_20200408L00/JWT_2019010122_20200408L00.html | 1,586,304,000,000 | 105 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.
Begründung
1 Das vorliegend angefochtene Erkenntnis wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28. November 2019, E 1208- 1210/2019-14, zur Gänze aufgehoben. Dadurch wurden die Revisionswerber formell klaglos gestellt (vgl. VwGH 27.11.2019, Ra 2019/01/0222 bis 0226, mwN).
2 Die Revisionswerber haben innerhalb der ihnen eingeräumten Frist keine Stellungnahme zur beabsichtigten Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung abgegeben. Die Revision war daher gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 4 und § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
3 Da die Revisionswerber keinen Antrag auf Aufwandersatz (§ 59 VwGG) gestellt haben, hat eine Kostenentscheidung zu unterbleiben.
Wien, am 8. April 2020 |
JWT_2019010135_20200831L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010135.L00 | Ra 2019/01/0135 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010135_20200831L00/JWT_2019010135_20200831L00.html | 1,598,832,000,000 | 1,065 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten wegen behaupteter Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) iVm §§ 28 Abs. 6 und 53 VwGVG Folge gegeben und festgestellt, dass Beamtinnen der Polizeiinspektion A am 5. Juli 2017 eine freiwillige Mitwirkung der Mitbeteiligten an einer näher bezeichneten Amtshandlung in Anspruch genommen haben, obwohl ein Zweifel daran bestehen musste, dass die Mitbeteiligte sich der Freiwilligkeit der Mitwirkung bewusst war (erster Spruchabschnitt). Gemäß § 35 iVm § 53 VwGVG verpflichtete das Verwaltungsgericht den Bund zum Kostenersatz an die Mitbeteiligte (zweiter Spruchabschnitt) und sprach aus, dass die Revision unzulässig sei (dritter Spruchabschnitt).
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Polizeibeamtinnen hätten Erkundigungen zur Klärung, ob ein Anfangsverdacht vorliege (§ 91 Abs. 2 letzter Satz StPO), vorgenommen. Solche Erkundigungen dürften ausschließlich unter Entgegennahme freiwilliger Auskünfte erfolgen. Selbst wenn es sich bereits um ein Ermittlungsverfahren gehandelt hätte, bestehe keine Regelung, nach der das eingeforderte Verhalten verpflichtend gewesen wäre. Die Polizeibeamtinnen hätten daher die Freiwilligkeit der Mitbeteiligten in Anspruch nehmen wollen. Dies sei gemäß § 4 Richtlinien-Verordnung (RLV) nur dann rechtmäßig, wenn kein Zweifel daran bestehe, dass sich die Mitbeteiligte der Freiwilligkeit bewusst gewesen sei. Die Polizeibeamtinnen hätten die Mitbeteiligte über die Freiwilligkeit ihrer Mitwirkung nicht aufgeklärt. Die bloße Verwendung des Wortes „bitte“ sei (fallbezogen) nicht ausreichend, um klar zum Ausdruck zu bringen, dass das Geforderte freiwillig erfolge, zumal die Frage in einem Aufforderungston ohne Verwendung eines Konjunktives formuliert worden sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Amtsrevision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs - insbesondere zu den Grundsätzen bzw. Leitlinien - betreffend die Rechtsfrage, ob ein mit einer „höflichen Bitte geäußertes Ersuchen an einen Dritten, einen von Erkundigungen nach der StPO betroffenen Verdächtigen herbeizuholen, gegen die Annahme der Freiwilligkeit sprechen“ könne. Ausgehend von (näher zitierter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Prüfung von Maßnahmenbeschwerden komme es darauf an, ob bei objektiver Betrachtungsweise beim Betroffenen der Eindruck habe entstehen müssen, dass bei Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung mit ihrer unmittelbaren zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen gewesen sei. Vorliegend liege kein derartiges „Inaussichtstellen“ einer Umsetzung mit Zwang vor.
8 Mit diesem Vorbingen wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan:
9 Das Einschreiten der beiden Polizeibeamtinnen erfolgte gemäß § 91 Abs. 2 letzter Satz StPO zur Klärung des Vorliegens eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs. 3 StPO). Es stellte daher eine Amtshandlung im Dienste der Strafjustiz („Kriminalpolizei“ iSd § 18 Abs. 1 StPO) dar (vgl. etwa VwGH 30.4.2018, Ro 2016/01/0013, Rn. 25; sowie VwGH 17.9.2002, 2000/01/0325; insbesondere zur Abgrenzung von Erkundigungen zur Klärung des Vorliegens eines Anfangsverdachts zum nachfolgenden Ermittlungsverfahren nach der StPO OGH 10.7.2019, 15 Os 20/19h; sowie zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts VwGH 27.5.2020, Ra 2020/03/0019).
10 Die Richtlinienbeschwerde ist als Verhaltensbeschwerde auch bei Amtshandlungen im Dienste der Strafjustiz zulässig (vgl. VwGH 17.10.2017, Ra 2017/01/0309, Rn. 13; 13.10.2015, Ra 2015/01/0166, mwN). Amtshandlungen im Dienste der Strafjustiz fallen zwar nicht unter den Begriff der Sicherheitsverwaltung, sind aber dennoch von der gemäß § 31 Abs. 1 SPG erlassenen RLV erfasst, handelt es sich doch bei der Frage, ob eine Richtlinie im Sinn des SPG verletzt ist, um eine Frage des „inneren Dienstes“ im Sinn des Art. 10 Abs. 1 Z 14 B-VG, unter den auch Amtshandlungen im Dienste der Strafjustiz fallen (vgl. bereits VwGH 17.9.2002, 2000/01/0325, mwN).
11 Die RLV stellt einen Berufspflichtenkodex der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dar und bezweckt, eine wirkungsvolle einheitliche Vorgangsweise der Sicherheitsexekutive sicherzustellen und die Gefahr von Konflikten mit den „Betroffenen“ zu mindern. „Aufgabenerfüllung“ nach der RLV bedeutet jeder Kontakt zwischen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und „Betroffenen“ im Zusammenhang mit (irgendeinem) „Einschreiten“. In einer Richtlinienbeschwerde muss zur Einleitung des Verfahrens die Verletzung einer Richtlinie behauptet werden(vgl. zu allem VwGH 27.2.2018, Ra 2017/01/0401, mwN). Die Richtlinienbeschwerde gewährt als Verhaltensbeschwerde keine subjektiven Rechte (vgl. VwGH 13.10.2015, Ra 2015/01/0166, mwN).
12 Aus diesem Grund ist die von der Amtsrevision ins Treffen geführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht einschlägig, weil letztgenannte nur vorliegt, wenn Verwaltungsorgane (unter anderem) unmittelbar in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen (vgl. VwGH 16.6.2020, Ra 2018/01/0287, Rn. 7, mwN; vgl. im Übrigen zu der weiter als § 30 Abs. 1 SPG gehenden Richtlinie des § 9 RLV VwGH 20.5.2020, Ra 2018/01/0369, Rn. 9).
13 Vorliegend ist die Richtlinie des § 4 RLV (Freiwillige Mitwirkung oder Duldung) maßgeblich.
14 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Inanspruchnahme der Freiwilligkeit nach § 4 RLV nicht vor, wenn sich die Amtshandlung bereits auf eine andere gesetzliche Ermächtigung stützen kann (vgl. VwGH 13.10.2015, Ra 2015/01/0166, mwN). Solches bringt die Amtsrevision nicht vor.
15 Zum Inhalt des § 4 RLV hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass nach dieser Richtlinie die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, wenn ein Mensch an einer Amtshandlung freiwillig mitwirken oder sie freiwillig dulden soll, diese Freiwilligkeit nur in Anspruch nehmen dürfen, wenn nach den Umständen des Falles kein Zweifel daran besteht, dass der Betroffene sich der Freiwilligkeit bewusst ist (vgl. VwGH 13.10.2015, Ra 2015/01/0166).
16 Nach dieser Rechtsprechung kommt es darauf an, ob bei objektiver ex ante-Betrachtung aus dem Blickwinkel des einschreitenden Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes kein Zweifel daran besteht, dass sich der Betroffene der Freiwilligkeit der begehrten Mitwirkung bewusst ist (vgl. zur ex ante-Betrachtung aus dem Blickwinkel der einschreitenden Exekutivbeamten VwGH 5.12.2017, Ra 2017/01/0373, mwN).
17 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof nach dem Revisionsmodell nicht dazu berufen ist, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern - diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. zu allem VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, Rn. 35, mwN). Dies ist bei der vorliegenden einzelfallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach § 4 RLV verletzt wurde, nicht zu sehen.
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
19 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 31. August 2020 |
JWT_2019010140_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010140.L00 | Ra 2019/01/0140 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010140_20200123L00/JWT_2019010140_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 783 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen
Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 2019, Ra 2019/01/0140-2, wurde der Antrag des Revisionswerbers, ihm für die außerordentliche Revision gegen das angefochtene Erkenntnis die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen.
3 Gegen das genannte Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde nach Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 23. September 2019, E 2380/2019-7, deren Behandlung ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
4 Gegen das angeführte Erkenntnis des BVwG richtet sich nunmehr die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Soweit sich das Zulässigkeitsvorbringen der Revision gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 26.11.2019, Ra 2019/01/0442, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG wird im Zulässigkeitsvorbringen nicht dargelegt.
9 Insofern die Revision vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, ob sich die innere Überzeugung einer Konversion bei Personen mit geringem Bildungsgrad und Analphabeten lediglich aus objektivem Wissen speisen könne oder sich diese auch durch die Teilnahme am christlichen Gemeindeleben ergeben könne, ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung ankommt (vgl. für viele etwa 23.6.2015, Ra 2014/01/0117, mwN). Eine derartige Glaubensüberzeugung hat das BVwG im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten in einer nicht unvertretbaren Weise verneint.
10 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulassungsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis erzielt werden könne, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 18.10.2019, Ra 2019/01/0385 bis 0389, mwN). Diese Anforderungen erfüllt die Zulassungsbegründung der Revision mit ihrem allgemeinen Vorbringen zur Gruppenverfolgung der Hazara und zu behaupteten Feststellungsmängeln zur tatsächlichen Situation von Konvertiten im Falle der Rückkehr nicht. 11 Zum Vorbringen, eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul sei dem Revisionswerber unter Berücksichtigung der aktuellen UNHCR-Richtlinien (zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018) nicht zumutbar, ist darauf hinzuweisen, dass die Zumutbarkeit einer Rückkehr bei der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative, nicht aber - wie im gegenständlichen Fall - bei einer Rückkehr in die Herkunftsprovinz zu prüfen ist (vgl. VwGH 5.11.2019, Ra 2018/01/0188, mwN). Im Übrigen haben die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bereits festgehalten, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrsche, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei und die Möglichkeit habe, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative - fallbezogen in Mazar-e Sharif oder Herat - grundsätzlich zugemutet werden könne (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0243, Rn. 15, mit zahlreichen Hinweisen aus der Rechtsprechung).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
13 Der Anregung, beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Vorabentscheidungsverfahren zur Frage einzuleiten, ob es mit der (Verfahrens)Richtlinie 2013/32/EU vereinbar sei, dass die Anerkennungsquote der Mitgliedsstaaten betreffend Asylsuchende aus Afghanistan schwanke, war schon deshalb nicht näher zu treten, weil die Prüfung, ob ein Bedarf an internationalem Flüchtlingsschutz besteht, je nach individuellen Umständen des Einzelfalls zu erfolgen hat (vgl. VwGH 2.9.2019, Ro 2019/01/0009, mwN).
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019010163_20201204L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010163.L00 | Ra 2019/01/0163 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010163_20201204L00/JWT_2019010163_20201204L00.html | 1,607,040,000,000 | 2,635 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
Angefochtenes Erkenntnis
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Mitbeteiligten wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Verhängung eines Betretungsverbots nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) am 1. März 2017 für näher genannte Adresse in F statt und erklärte die Verhängung des Betretungsverbots für rechtswidrig (Spruchpunkt I.). Überdies wurde der Bund als Rechtsträger der belangten Behörde gegenüber dem Mitbeteiligten gemäß § 35 Abs. 2, 4 und 7 VwGVG iVm § 1 Z 1 und 2 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Kostenersatz in der Höhe von € 2.581,60 (darin enthalten € 737,60 an Schriftsatzaufwand sowie € 1.844,-- an Verhandlungsaufwand) verpflichtet (Spruchpunkt II.) und die Revision für unzulässig erklärt (Spruchpunkt III.).
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, am Abend des 1. März 2017 sei es zwischen dem Mitbeteiligten und seiner Lebensgefährtin im gemeinsamen Wohnsitz zu einer verbalen Auseinandersetzung mit Vorwürfen und Beschimpfungen gekommen. Dabei habe der Mitbeteiligte seiner Lebensgefährtin auf der Stiege einen Tritt in das Gesäß versetzt. Um ihn abzuwehren, habe die Lebensgefährtin den Mitbeteiligten mit einem Zahnputzbecher auf den Kopf geschlagen, wodurch er eine Platzwunde erlitten habe. Danach sei sie mit dem Sohn in das Bad geflüchtet, habe den Polizeinotruf gewählt und sich dort bis zum Eintreffen der Polizei eingesperrt. Auf Befragen der einschreitenden Polizeibeamten habe die Lebensgefährtin keine Drohungen und keine Gewalt des Mitbeteiligten ihr gegenüber sowie Verletzungen ihrerseits vor diesem Tag erwähnt, sondern Verbalattacken, wonach sie dick und faul sei. Sie habe dabei einen eingeschüchterten und verängstigten Eindruck gemacht und nicht mehr bleiben wollen, weil es ihr offenbar gereicht habe.
Nach Mitteilung der Lebensgefährtin, dass der Mitbeteiligte über ein Flobertgewehr und eine Gaspistole verfüge, sei von den Polizeibeamten über den Mitbeteiligten ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen worden und seien die Waffen sichergestellt worden. Schließlich sei gegen den alkoholisiert wirkenden Mitbeteiligten um 22.50 Uhr gemäß § 38a SPG ein Betretungsverbot für das Wohnhaus seiner Schwester, zu dem sich die Lebensgefährtin mit dem Sohn auf ihren Wunsch hinbegeben habe, ausgesprochen worden.
Im Polizeibericht über das ausgesprochene Betretungsverbot sei das Verhalten des Mitbeteiligten als „renitent, phasenweise unhöflich, teilweise die Situation ins Lächerliche ziehend“ beschrieben worden. Als Merkmale für einen bevorstehenden gefährlichen Angriff sei „ein Fußtritt auf den Hintern des Opfers, die Alkoholisierung, bevorstehende Trennung bzw. Verlassen des Gefährders mit dem Kind und starke Verharmlosung/Verleugnung der Gewalt“ vermerkt worden. An sonstigen besonderen Auffälligkeiten sei festgehalten worden: „Mittelgradige Alkoholisierung, laut eigenen Angaben vier Flaschen Bier, Alkoholgeruch deutlich wahrnehmbar, Alkovortest verweigert bzw. bewusst abgebrochene Blasversuche um ein Ergebnis zu verhindern.“
Die konkret von den Polizeibeamten vorgenommene Gefährdungsprognose sei nicht rechtsrichtig, „weil der Polizeibeamte eben nicht von einem bevorstehenden gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit ausgegangen“ sei, „was sich schon aus dem von ihm verfassten Bericht vom 02.03.2017“ ergäbe, „in welchem er festgehalten“ habe, „dass es keine Hinweise auf aktuelle Drohungen und Verletzungen gegeben habe und auch die gefährdete Person keine Gewalt und keine Drohung vor dem gegenständlichen Vorfall angegeben habe“. Seine Einschätzung sei insofern verfehlt, „als von seinem Wissensstand aus ihm vorangegangene gefährliche Angriffe des Beschwerdeführers gegen seine Lebensgefährtin nicht bekannt“ gewesen seien. Der Polizeibeamte habe „in seine Prognoseentscheidung die Annahme, dass der Beschwerdeführer bei Nichtverhängung des Betretungsverbotes gegenüber seiner Lebensgefährtin Drohungen aussprechen oder ihr Gewalt antun könnte oder dass ein gefährlicher Angriff bei Nichtverhängung des Betretungsverbotes allenfalls nicht auszuschließen gewesen wäre, nicht“ einbezogen. „Bloß auf gegebener emotionaler Situation aufgrund jeglicher Gewalt entbehrlichen Verhaltensweise beruhende Annahmen“ würden für die Verhängung eines Betretungsverbots nicht ausreichen. Auch die „Angaben der Lebensgefährtin in Bezug auf Angst und Beschimpfungen und die gesteigerte Aggressivität“ böten keine solche Hinweise auf eine vom Mitbeteiligten ausgehende Gefahr iSd § 38a SPG. Die Gefühlsschwankungen des Mitbeteiligten beim Eintreffen der Polizei seien situationsbezogen zu sehen, zumal seine nervliche Anspannung auch auf die belastete Situation im Zusammenhang mit der ihm zugefügten Verletzung und seine Alkoholisierung zurückzuführen gewesen sei. Es seien keine bestimmte Tatsachen und auch kein unterhalb der Schwelle eines gefährlichen Angriffs liegendes Verhalten vorgelegen, die als Indiz für das Bevorstehen eines gefährlichen Angriffs auf Leben und Gesundheit oder Freiheit der Lebensgefährtin des Mitbeteiligten zu werten seien. Das Verhalten des bislang unbescholtenen Mitbeteiligten „vom Erscheinen der Polizeibeamten an“ habe „keinen Hinweis auf einen bevorstehenden gefährlichen Angriff gegen eines der in § 38 SPG genannten Rechtsgüter“ ergeben. Eine ernsthafte und konkrete Androhung von Gewalt, die eine Verletzungsfolge nach sich ziehen könne, sei von einer bloßen Unmutsgeste oder einer drohenden Misshandlung ohne Verletzungsfolge zu unterscheiden. Durch die von der Lebensgefährtin bereits im Zuge der Amtshandlung dokumentierte Absicht des Verlassens der gemeinsamen Wohnung und die tatsächlich erfolgte räumliche Trennung - die Lebensgefährtin habe sich mit dem Sohn zur benachbarten Schwester des Mitbeteiligten begeben - sei das Betretungsverbot für diesen Schutzbereich nicht vertretbar gewesen. Daher erweise sich das ausgesprochene Betretungsverbot im Ergebnis als rechtswidrig und unverhältnismäßig.
3 Die Kostenentscheidung stützte das Verwaltungsgericht auf § 35 Abs. 1 und 2 VwGVG. Dem Mitbeteiligten stehe als obsiegende Partei gegenüber Bund als Rechtsträger der belangten Behörde Aufwandersatz gemäß § 1 Z 1 und Z 2 der VwG-Aufwandersatzverordnung für den Schriftsatzaufwand in der Höhe von € 737,60 und den Verhandlungsaufwand für zwei Verhandlungen in der Höhe von € 1.844,--, somit gesamt € 2.581,60, zu.
4 Den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht dahin, dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auch dann nicht vorliege, wenn die Klärung dieser Rechtsfrage keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung habe.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung mit einem Antrag auf Aufwandersatz erstattete - erwogen:
Zulässigkeit
6 Die Amtsrevision ist zu dem im gesonderten Zulässigkeitsvorbringen aufgezeigten Abweichen von näher dargelegter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einerseits zum Vorliegen einer Gefährdungsprognose der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes als Voraussetzung für die Verhängung eines Betretungsverbots, andererseits zum Zuspruch des gemäß VwG-Aufwandersatzverordnung festgesetzten Pauschalbetrags für den Ersatz des Verhandlungsaufwandes in einfacher Höhe unabhängig von der Zahl der Verhandlungstermine, zulässig und berechtigt.
Rechtslage
7 § 38a Abs. 1, 2 und 6 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991, in der zum Zeitpunkt der gegenständlichen Amtshandlung am 1. März 2017 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 61/2016, lautete:
„Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt
§ 38a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einem Menschen, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass er einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit begehen werde (Gefährder),
1. das Betreten einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, und deren unmittelbarer Umgebung oder
2. sofern es sich bei dem Gefährdeten um einen unmündigen Minderjährigen handelt, das Betreten
a) einer vom gefährdeten Unmündigen zur Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht im Sinne des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76/1985, besuchten Schule oder
b)Â einer von ihm besuchten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder
c)Â eines von ihm besuchten Horts
samt eines Bereichs im Umkreis von fünfzig Metern,
zu untersagen.
(2) Bei Anordnung eines Betretungsverbotes haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
1. dem Gefährder den räumlichen Bereich, auf den sich das Betretungsverbot bezieht, zur Kenntnis zu bringen, wobei der Geltungsbereich des Betretungsverbotes nach Abs. 1 Z 1 nach Maßgabe der Erfordernisse eines wirkungsvollen vorbeugenden Schutzes zu bestimmen ist,
2. ihn, im Falle einer Weigerung, den vom Betretungsverbot nach Abs. 1 umfassten Bereich zu verlassen, wegzuweisen,
3. dem Gefährder alle in seiner Gewahrsame befindlichen Schlüssel zur Wohnung gemäß Abs. 1 Z 1 abzunehmen,
4. ihm Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen und sich darüber zu informieren, welche Möglichkeiten er hat, unterzukommen.
Bei einem Verbot, in die eigene Wohnung zurückzukehren, ist besonders darauf Bedacht zu nehmen, dass dieser Eingriff in das Privatleben des Betroffenen die Verhältnismäßigkeit (§ 29) wahrt. Sofern sich die Notwendigkeit ergibt, dass der Betroffene die Wohnung oder eine Einrichtung nach Abs. 1 Z 2, deren Betreten ihm untersagt ist, aufsucht, darf er dies nur in Gegenwart eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes tun.
...
(6) Die Anordnung eines Betretungsverbotes ist der Sicherheitsbehörde unverzüglich bekanntzugeben und von dieser binnen 48 Stunden zu überprüfen. Stellt die Sicherheitsbehörde fest, dass das Betretungsverbot nicht hätte angeordnet werden dürfen, so hat sie dieses dem Gefährder gegenüber unverzüglich aufzuheben; der Gefährdete ist unverzüglich darüber zu informieren, dass das Betretungsverbot aufgehoben werde; die Aufhebung des Betretungsverbotes sowie die Information des Gefährdeten haben nach Möglichkeit mündlich oder schriftlich durch persönliche Übergabe zu erfolgen. Die nach Abs. 2 abgenommenen Schlüssel sind mit Aufhebung des Betretungsverbotes dem Gefährder auszufolgen, im Falle eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach §§ 382b und 382e EO beim ordentlichen Gericht zu erlegen.“
Betretungsverbot gemäß § 38a SPG
8 Der Mitbeteiligte wendet sich mit seiner Beschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG ausschließlich gegen die Anordnung des Betretungsverbots am 1. März 2017, nicht jedoch auch gegen ein allfälliges Unterlassen dessen Überprüfung nach § 38a Abs. 6 SPG und (damit verbunden) dessen Aufrechterhaltung.
9 Im Rahmen eines Maßnahmenbeschwerdeverfahrens (vgl. zur Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde iZm § 38a SPG VwGH 6.7.2016, Ra 2015/01/0037) ist Gegenstand der Prüfung durch das Verwaltungsgericht alleine, ob der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären ist (vgl. zum subjektiv-öffentlichen Recht eines Maßnahmenbeschwerdeführers sowie zur Entscheidung über eine Maßnahmenbeschwerde VwGH 5.12.2017, Ra 2017/01/0373).
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Betretungsverbot (ebenso wie eine Wegweisung) an die Voraussetzung geknüpft, dass auf Grund bestimmter Tatsachen (Vorfälle) anzunehmen ist, ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit einer gefährdeten Person stehe bevor. Welche Tatsachen als solche im Sinne des § 38a SPG in Frage kommen, sagt das Gesetz nicht (ausdrücklich). Diese Tatsachen müssen (auf Grund bekannter Vorfälle) die Annahme rechtfertigen, dass plausibel und nachvollziehbar bestimmte künftige Verhaltensweisen zu erwarten sein werden. Auf Grund des sich den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bietenden Gesamtbildes muss mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass ein gefährlicher Angriff im genannten Sinn durch den Wegzuweisenden bevorstehe. Dabei (bei dieser Prognose) ist vom Wissensstand des Beamten im Zeitpunkt des Einschreitens auszugehen (vgl. etwa VwGH 7.9.2020, Ro 2019/01/0005, Rn. 13; 22.6.2018, Ra 2018/01/0285, Rn. 7, jeweils mwN).
11 Das Verwaltungsgericht hat somit die Rechtmäßigkeit eines gemäß § 38a SPG angeordneten Betretungsverbots im Sinne einer objektiven ex ante-Betrachtung aus dem Blickwinkel der eingeschrittenen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Zeitpunkt ihres Einschreitens zu prüfen (vgl. zur ex ante-Betrachtung aus dem Blickwinkel der einschreitenden Exekutivbeamten VwGH 5.12.2017, Ra 2017/01/0373, mwN). Dabei hat es zu beurteilen, ob die eingeschrittenen Organe entsprechend der in Rn. 10 dargelegten Grundsätze vertretbar annehmen konnten, dass ein vom Gefährder ausgehender gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevorsteht (vgl. VwGH 21.12.2000, 2000/01/0003, mit Verweis auf VwGH 29.7.1998, 97/01/0448, zur Vertretbarkeit der Annahme der Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung nach § 35 Abs. 1 SPG, sowie VwGH 8.9.2009, 2008/17/0061).
12 Dafür ist ein vorangegangener gefährlicher Angriff nicht notwendig, bildet aber ex lege ein Indiz für einen möglicherweise bevorstehenden gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (arg.: „insbesondere“). Die Gefahrenprognose iSd § 38a Abs. 1 SPG setzt somit weder einen solchen Angriff voraus, noch ist allein aus dem Umstand, dass es zu keinem gefährlichen Angriff des Gefährders gekommen ist, auf das Nichtvorliegen einer hinreichenden Gefahr zu schließen. Angesichts des inhärenten Präventivcharakters kann allerdings kein Zweifel bestehen, dass nach den jeweiligen Umständen etwa auch Aggressionshandlungen unter der Schwelle eines gefährlichen Angriffs oder in der Vergangenheit liegende Gewaltakte als „bestimmte Tatsachen“ iSd § 38a Abs. 1 SPG in Frage kommen können (vgl. VwGH 24.2.2004, 2002/01/0280, mwN). So kann auch die Anwendung von Gewalt in Form „bloßer“ Misshandlungen ohne Verletzungserfolg, wie etwa Stoßen, Niederwerfen, Fußtritte, auf ein erhöhtes Aggressionspotential hinweisen und im Zusammenhang mit dem sich den Beamten bietenden Gesamtbild die Prognose eines drohenden gefährlichen Angriffs begründen (vgl. etwa Thanner/Vogl, SPG² [2013], Anm. 4 und 5 zu § 38a). Bei der Gesamtsituation beim Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei Ausspruch des Betretungsverbots weist der Gesetzgeber auf die maßgeblichen Umstände „Verhältnis von gefährdeter Person und Gefährder, bekannte Gefahrenmomente“ hin (vgl. die Erläuterungen zu § 38a SPG in RV 1151 BlgNR 25. GP, 3).
13 Bei der Gefährdungsprognose ist insbesondere zu beachten, dass nach der Intention des Gesetzgebers die sicherheitspolizeiliche Intervention bereits greifen soll, bevor eine strafrechtlich relevante Handlung gesetzt wird. Nur so kann der Zweck des § 38a SPG als vorbeugende Schutzmaßnahme Sinn ergeben (vgl. aus dem Vorblatt zur RV 252 BlgNR 20. GP, 5, sowie die Erläuterungen zu § 38a SPG in RV 252 BlgNR 20. GP, 11f, wobei sich der Gesetzeszweck des Schutzes vor Gewalt bereits aus dem Titel des Gesetzes „Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie - GeSchG“ ergibt; Thanner/Vogl, SPG² [2013], Anm. 4 und 5 zu § 38a, mwN). Mit der - in der vorliegenden Rechtssache anzuwendenden - Präventionsnovelle 2016, BGBl. I Nr. 61/2016, wollte der Gesetzgeber diesen wesentlichen Gesetzeszweck („in erster Linie die präventiven Instrumente im Bereich des Schutzes vor Gewalt“) zusätzlich verbessern (vgl. aus dem Allgemeinen Teil der Erläuterungen RV 1151 BlgNR 25. GP, 1) und sah in § 38a SPG Neuerungen vor, „die den Schutz vor Gewalt erhöhen sollen“. So kann, sofern das Betretungsverbot nicht gemäß Abs. 6 aufzuheben ist, die Sicherheitsbehörde den Gefährder gemäß dem mit dieser Novelle in Kraft getretenen Abs. 6a während eines aufrechten Betretungsverbots vorladen, um diesen über rechtskonformes Verhalten nachweislich zu belehren, wenn dies wegen der Persönlichkeit des Gefährders (dessen Verhalten bei der Anordnung des Betretungsverbots, erkennbare Gewaltbereitschaft, Gefährdungsprognose, einschlägige Vorfälle in jüngster Vergangenheit) oder der Umstände (Gesamtsituation) beim Einschreiten (Verhältnis von gefährdeter Person und Gefährder, bekannte Gefahrenmomente) erforderlich erscheint (präventive Rechtsaufklärung; vgl. die Erläuterungen zu § 38a SPG in RV 1151 BlgNR 25. GP, 3f). Dieses Ziel der Prävention wurde im Übrigen vom Gesetzgeber auch als (ein) Hauptgesichtspunkt des (vorliegend noch nicht zur Anwendung kommenden) Gewaltschutzgesetzes 2019 betont (vgl. die Erläuterungen in IA 970/A BlgNR 26. GP, 23).
14 Gegenstand der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht ist daher, ob für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Grund des sich den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bietenden Gesamtbildes und ausgehend vom Wissensstand der Beamten im Zeitpunkt des Einschreitens hinreichende Gründe für das Bestehen einer vom Gefährder ausgehenden, das angeordnete Betretungsverbot rechtfertigenden Gefahr iSd § 38a SPG vorlagen. Dabei hat das Verwaltungsgericht nicht seine eigene Beurteilung des sich den einschreitenden Organen bietenden Gesamtbildes und seinem eigenen Wissensstand an die Stelle des Blickwinkels der Beamten zu setzen. Die Annahme der Beamten eines bevorstehenden vom Gefährder ausgehenden gefährlichen Angriffs auf Leben, Gesundheit oder Freiheit ist somit nicht bereits dann unvertretbar und das verhängte Betretungsverbot rechtswidrig, wenn das Verwaltungsgericht die Gefährdungslage an Hand des sich den eingeschrittenen Beamten gebotenen Gesamtbildes anders einschätzt.
Einzelfallbezogene Beurteilung
15 Zu dem sich den Polizeibeamten zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bietenden Gesamtbild stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der Mitbeteiligte seiner Lebensgefährtin im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung mit Vorwürfen und Beschimpfungen auf der Stiege einen Tritt in das Gesäß versetzt habe, woraufhin die Lebensgefährtin dem Mitbeteiligten mit einem Zahnputzbecher auf dem Kopf geschlagen habe, um ihn abzuwehren. Der Mitbeteiligte habe dadurch eine Platzwunde am Kopf erlitten. Danach sei die Lebensgefährtin mit dem gemeinsamen fünfjährigen Sohn ins Bad geflüchtet und habe sich dort bis zum Eintreffen der von ihr via Polizeinotruf alarmierten Polizei eingesperrt. Sie habe auf die Polizeibeamten einen eingeschüchterten und verängstigten Eindruck gemacht. Demgegenüber habe sich der alkoholisierte Mitbeteiligte gegenüber den Polizeibeamten renitent und phasenweise unhöflich verhalten und teilweise die Situation ins Lächerliche gezogen bzw. verharmlost.
16 Ausgehend von diesen Feststellungen und den oben dargelegten Grundsätzen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehen für den Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel an der Vertretbarkeit der Annahme eines bevorstehenden gefährlichen Angriffs des Mitbeteiligten auf Leben, Gesundheit und Freiheit seiner nach dem Vorfall bei der benachbarten Schwester wohnenden Lebensgefährtin.
17 Auf Grund der heftigen Abwehrreaktion der Lebensgefährtin samt Einsperren im Bad und Wählen des Polizeinotrufs, deren verängstigten und eingeschüchterten Eindrucks auf die Beamten nach deren Eintreffen und dem Entschluss der Lebensgefährtin, mit dem gemeinsamen Sohn nicht mehr beim Mitbeteiligten zu bleiben, konnten die Polizeibeamten von einem entsprechend erhöhten Aggressionspotential des Mitbeteiligten gegen seine Lebensgefährtin ausgehen, das sich bereits durch die mittels Fußtritt ausgeübte Gewaltanwendung verwirklicht hat. In Verbindung mit dem renitenten, phasenweise unhöflichen und die Situation teilweise ins Lächerliche ziehenden Verhalten des alkoholisierten Mitbeteiligten begegnet die Annahme einer von ihm ausgehenden Gefahr eines bevorstehenden gefährlichen Angriffs gegenüber seiner nach dem Verlassen des gemeinsamen Wohnsitzes in unmittelbarer Nachbarschaft wohnenden Lebensgefährtin und deren damit verbundener Schutzbedarf keine Bedenken. Der Umstand, dass die vom Mitbeteiligten ausgegangene Gewaltanwendung zu keiner Verletzung führte und nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts die Lebensgefährtin gegenüber den Polizeibeamten vor der Anordnung des Betretungsverbots keine dem Vorfall vorangegangene Gewaltausübung oder Drohungen erwähnt habe, steht der Vertretbarkeit dieser Einschätzung nicht entgegen.
18Â Das Verwaltungsgericht hat insofern die angefochtene Entscheidung bereits in der Hauptsache mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
Ergebnis
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen der sich auch auf deren Kostenentscheidung in Spruchpunkt II. durchschlagenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes insgesamt gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
20 Der Mitbeteiligte hat bei diesem Ergebnis gemäß § 47 Abs. 3 VwGG keinen Anspruch auf Aufwandersatz (vgl. etwa VwGH 7.9.2020, Ro 2019/01/0005, Rn. 24, mwN).
21 Zum Zuspruch des Ersatzes des Verhandlungsaufwandes für zwei Verhandlungen in zweifacher Höhe des Pauschalbetrages gemäß § 1 Z 1 VwG-Aufwandersatzverordnung ist für das weitere Verfahren klarstellend darauf hinzuweisen, dass schon der Wortlaut dieser Bestimmung („... als Aufwandersatz zu leistende Pauschalbeträge ... 2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers ...“) gegen die Zuerkennung eines Mehrfachen des Pauschalbetrages für den Verhandlungsaufwand spricht und es auch dem Wesen einer Pauschalierung entspricht, dass es auf die Dauer der Verhandlung und auf die Zahl der Verhandlungstermine nicht ankommt (vgl. zu § 79a AVG vor der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 iVm der UVS-Aufwandersatzverordnung VwGH 21.11.2006, 2003/11/0314, mwN; vgl. zur Übertragung der Rechtsprechung zu § 79a AVG auf § 35 VwGVG VwGH 15.3.2016, Ra 2014/01/0181, mwN).
Wien, am 4. Dezember 2020 |
JWT_2019010164_20200513L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010164.L00 | Ra 2019/01/0164 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010164_20200513L00/JWT_2019010164_20200513L00.html | 1,589,328,000,000 | 1,254 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde dem Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, in der Sache - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der mit Erkenntnis des BVwG vom 13. April 2015 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt. Zudem sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Begründend für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führte das BVwG im Wesentlichen aus, dem Revisionswerber sei im Hinblick auf die Sicherheitslage verbunden mit dem fehlenden familiären Anschluss in Afghanistan der Status des subsidiär Schutzberechtigten gewährt worden. Demgegenüber hätten sich die Umstände seither insofern maßgeblich geändert, als neben der Kernfamilie des Revisionswerbers auch mehrere Onkel in der Provinz Kabul aufhältig seien, sodass er durch dieses "bestehende (erweiterte) familiäre Netz" bei seiner Rückkehr (finanzielle) Unterstützung erwarten könne. Die Voraussetzungen für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 lägen somit vor. 3 Im Übrigen sei der Revisionswerber am 5. März 2018 rechtskräftig wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG (Überlassen von Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge) sowie nach § 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall SMG als Beitragstäter (Einfuhr von Suchtgift) sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs. 2 SMG (Erwerb und Besitz von Suchtgift) zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, davon 13 Monate bedingt, verurteilt worden. Die vom Revisionswerber begangenen Straftaten stellten sich angesichts des näher wiedergegebenen Tathergangs als "schwere Straftaten" iSd Art. 17 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2011/95/EU dar. Insofern seien auch die Voraussetzungen für die Aberkennung gemäß § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 gegeben. 1 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 26. Februar 2019, E 235/2019-8, deren Behandlung ablehnte und diese über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 18. März 2019, E 235/2019- 10, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
2 Gegen das angefochtene Erkenntnis des BVwG richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Das BVwG hat die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten auf den zweiten Fall des § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 gestützt.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis Ra 2019/14/0153 mit Verweis auf seine Vorjudikatur ausgesprochen, dass es unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden nicht zulässig ist, die Aberkennung gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 auszusprechen, obwohl sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 nicht geändert hat. Bei Hinzutreten von neuen Sachverhaltselementen, die für die Beurteilung nach § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 von Bedeutung sein können, hat die Behörde aber eine neue Beurteilung vorzunehmen und nachvollziehbar darzulegen, warum sie davon ausgeht, dass die Voraussetzungen des zur Anwendung gebrachten Tatbestandes gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 gegeben seien (vgl. VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, Rn. 97 bis 99).
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dabei maßgeblich, dass es gerade in Bezug auf die Frage, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, sodass Anspruch auf subsidiären Schutz nicht länger besteht, regelmäßig nicht allein auf den Eintritt eines einzelnen Ereignisses ankommt. Der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, kann sich durchaus auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen (vgl. VwGH Ra 2019/14/0153, Rn. 101).
9 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dürfen bei Hinzutreten neuer Umstände (nach der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung) im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung alle für die Entscheidung maßgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353, mwN). Bei einer Beurteilung nach § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 sind daher nicht isoliert nur jene Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen, die zeitlich nach der zuletzt erfolgten Bewilligung der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind (vgl. VwGH Ra 2019/14/0153, Rn. 102).
10 Ausgehend davon vermag die Revision mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen, das BVwG habe entgegen näher genannter Rechtsprechung zur Rechtskraft eines Bescheids in Bezug auf die vor Erlassung der Entscheidung bestehende Sachlage vorliegend denselben Sachverhalt rechtlich anders beurteilt, kein Abweichen von der oben dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen.
11 Mit dem nicht näher substantiierten Zulässigkeitsvorbringen zum Vorliegen von Begründungs- bzw. Ermittlungsmängeln in Bezug auf die Familienverhältnisse des Revisionswerbers in seinem Heimatstaat zeigt die Revision eine diesbezüglich für das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG erforderliche rechtliche Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht auf.
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine im Einzelfall vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 10.2.2020, Ra 2020/01/0021, Rn. 7, mwN). Eine unvertretbare Interessensabwägung zeigt die Revision allein mit dem Hinweis, der Revisionswerber sei, wie in der Beschwerde vorgebracht, bereits seit Oktober 2016 - und nicht bloß seit wenigen Monaten - mit seiner nunmehrigen Ehefrau verlobt gewesen, nicht auf.
13 Dem in Bezug auf die als fehlerhaft erachtete Interessensabwägung nach Art. 8 EMRK erstmals erstatteten Vorbringen, der Revisionswerber habe seine Verlobte im Juli 2018 nach islamischen Ritus und am 21. Dezember 2018 standesamtlich geheiratet bzw. seine nunmehrige Ehefrau sei seit Oktober 2018 schwanger, steht das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof aus § 41 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegen. 14 Soweit sich die Revision in Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung gegen den Entfall der mündlichen Verhandlung wendet, hat zwar der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen der mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zukommt, und zwar auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK relevanten Umstände. Daraus ist aber noch keine "absolute" (generelle) Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Verfahren über aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten. In eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten der Fremden sprechenden Fakten auch dann für sie kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das BVwG von ihnen einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl. etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0008 - 0010, Rn. 19, mwN).
15 Mit dem Hinweis, dass der Revisionswerber, wie in der Beschwerde vorgebracht, bereits seit Oktober 2016 mit seiner nunmehrigen Ehefrau verlobt sei und die Heirat bald stattfinden solle, vermag die Revision (schon im Hinblick auf die festgestellte Straffälligkeit des Revisionswerbers) nicht aufzuzeigen, dass das BVwG im konkreten Fall das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Absehen von der beantragten Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG in unvertretbarer Weise angenommen hat. Das im Übrigen erstattete Vorbringen zur Heirat des Revisionswerbers und zur Schwangerschaft seiner nunmehrigen Ehefrau verstößt - wie bereits dargelegt - gegen das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu beachtende Neuerungsverbot. 16 Soweit die Revision in Bezug auf die Feststellungen des BVwG zum Herkunftsstaat auf Basis der UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 die Verletzung des Parteiengehörs geltend macht, zeigt sie fallbezogen in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung nicht die für das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG erforderliche Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels auf.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Mai 2020 |
JWT_2019010169_20200406L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010169.L00 | Ra 2019/01/0169 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010169_20200406L00/JWT_2019010169_20200406L00.html | 1,586,131,200,000 | 1,530 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis nahm das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der Sache nach das mit (Verleihungs-)Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2008 abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1 AVG zum Zeitpunkt vor Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder auf und wies den Antrag des Revisionswerbers, ein zu diesem Zeitpunkt ägyptischer Staatsangehöriger, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 23. Dezember 2005 gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab.
2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung nachfolgende wesentliche Sachverhaltsfeststellungen zugrunde:
Anlässlich der Ausfolgung des Bescheids vom 16. Mai 2008 über die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft am 5. Juni 2008 habe der Revisionswerber niederschriftlich mit seiner Unterschrift bestätigt, dass er nicht gerichtlich verurteilt sei, gegen ihn kein Strafverfahren und auch keine polizeiliche Untersuchung anhängig sei. Eine gleichlautende Erklärung habe er anlässlich der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft am 19. Juni 2008 unterschrieben. Der belangten Behörde sei damals eine Auskunft der Sicherheitsdirektion Wien vom 26. Februar 2008 vorgelegen.
Der Revisionswerber sei mit Urteil des Bezirksgerichtes M vom 28. November 2008 wegen des Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt worden. Er habe am 7. Februar 2008 seine Ehegattin durch Versetzen eines Stoßes, wodurch diese einen Bluterguss unter dem linken Auge und auf der Außenseite des rechten Oberarms sowie einen massiven Bluterguss auf dem linken Auge erlitten habe, vorsätzlich leicht am Körper verletzt. Noch am selben Tag sei über den Revisionswerber von den einschreitenden Polizeibeamten ein Betretungsverbot gemäß § 38a SPG betreffend die Ehewohnung ausgesprochen und der Revisionswerber über die Anzeigeerstattung in Kenntnis gesetzt worden. Am 13. Februar 2008 sei dem Revisionswerber vom Bezirksgericht M mit einstweiliger Verfügung die Rückkehr in die Ehewohnung verboten worden.
Mit Urteil des Landesgerichtes W N vom 22. Februar 2011 sei der Revisionswerber wegen des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12, 153 Abs. 1 und 2 StGB zu einer bedingten Zusatzstrafe in der Höhe von 14 Monaten verurteilt worden. Der Revisionswerber habe im Mai 2007 ein Lichtbild und einen Meldezettel zur Herstellung eines gefälschten Führerscheins und Meldezettels an eine näher genannte Mittäterin übergeben und in Kenntnis des Tatplans einen Kreditvertrag mit dem Schriftzug eines Falschnamens unterfertigt, wodurch ihm ein Darlehensbetrag in der Höhe von EUR 35.500,-- in bar ausbezahlt und das Kreditinstitut mit einem jedenfalls EUR 3.000,-- übersteigenden Wert am Vermögen geschädigt worden sei. Der Revisionswerber sei am 24. Juni 2008 zur Beschuldigtenvernehmung am 4. Juli 2008 geladen worden. Bereits Anfang 2008 sei er von der Mittäterin vom "Auffliegen des Schwindels" informiert worden. Am 17. April 2008 habe der Revisionswerber in einem schriftlichen Protokoll gegenüber dem geschädigten Kreditinstitut die Straftat eingestanden, ein umfassendes Schuldanerkenntnis abgelegt und bestätigt, dass er sich der strafbaren Relevanz seines Verhaltens bewusst sei.
Dem Revisionswerber habe zum Zeitpunkt der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft am 5. Juni 2008 bekannt sein müssen, dass gegen ihn sowohl wegen des Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung als auch wegen "Betruges" polizeiliche Ermittlungen laufen.
Schließlich sei der Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen W vom 22. Jänner 2013 hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Tat, am 3. August 2012 eine näher genannte Frau mit Bereicherungsvorsatz mit Gewalt und durch Drohung mit dem Tod bzw. einer erheblichen Verstümmelung zur Übergabe von EUR 4.000,-- und nach deren Ablehnung durch Versetzen einer Ohrfeige und Drohung unter Vorhalt eines Küchenmessers, sie zu zerstückeln, sowie durch Zusammendrücken des Kehlkopfs der Frau, bis diese keine Luft mehr bekommen habe, zu einem Telefonat mit dem Arbeitgeber, um von diesen Geld zu verlangen, zu nötigen versucht zu haben, wegen des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 und 145 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.
Der Revisionswerber habe zwischenzeitig die ägyptische Staatsangehörigkeit nicht wieder erworben. Seine beiden Kinder im Alter von 15 und 16 Jahren seien kraft Abstammung nach der bereits verstorbenen Mutter und Ehegattin des Revisionswerbers österreichische Staatsbürger.
3 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Revisionswerber habe durch die Verschweigung der Straftaten der Körperverletzung und "des Betruges" im Zeitpunkt der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Bewusstsein, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren laufe, objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung für die Beurteilung eines möglichen Verleihungshindernisses iSd § 10 Abs. 1 Z 2 bzw. 6 StbG gemacht.
Der belangten Behörde sei zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen, selbst Kenntnis von diesen Übertretungen zu erlangen bzw. könne ihr angesichts der Bearbeitungsdauer einer Anfrage an die Sicherheitsdirektion (konkret von mehr als zwei Monaten bezogen auf die damals am 14. Dezember 2007 eingeholte Anfrage) sowie im Hinblick auf die vor der Bescheiderlassung vorgelegene Auskunft der Sicherheitsdirektion Wien vom 26. Februar 2008 nicht angelastet werden, keine weitere Auskunft eingeholt zu haben.
Im Weiteren begründete das Verwaltungsgericht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 2. März 2010 in der Rechtssache C-135/08, Rottmann, seine Ermessensübung nach § 69 Abs. 3 AVG. Angesichts der Schwere der vom Revisionswerber begangenen Straftaten begründe ein mehr als zehnjähriger Zeitraum zwischen der Verleihung und Rücknahme der Staatsbürgerschaft keine Unverhältnismäßigkeit. Die Staatenlosigkeit des Revisionswerbers stehe der Wiederaufnahme nicht entgegen. Die beiden Kinder des Revisionswerbers würden ihre österreichische Staatsbürgerschaft kraft Abstammung von der Mutter ableiten. Die Wiederverleihung der ägyptischen Staatsangehörigkeit sei nach ägyptischer Rechtslage grundsätzlich möglich. Durch die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sei der dem Revisionswerber am 31. Dezember 2003 bis 30. Dezember 2013 erteilte Aufenthaltstitel "Niederlassungsnachweis" gemäß § 10 Abs. 3 Z 2 NAG gegenstandslos geworden. Die Wiederaufnahme des Verleihungsverfahrens bewirke jedoch das Wiederaufleben des zuletzt erteilten unbefristeten Aufenthaltstitels und beseitige seine Gegenstandslosigkeit. Der Revisionswerber sei daher weiterhin im Bundesgebiet rechtmäßig niedergelassen und habe freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Wiederaufnahme des Verleihungsverfahrens sei daher nicht unverhältnismäßig.
Dem Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft stehe angesichts seiner rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen das Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 2 StbG entgegen. 4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist. 9 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt das "Erschleichen" eines Bescheides vor, wenn dieser in der Art zustande gekommen ist, dass bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angaben dann dem Bescheid zu Grunde gelegt worden sind, wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist. Dabei muss die Behörde auf die Angaben der Partei angewiesen sein und eine solche Lage bestehen, dass ihr nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere, der Feststellung der Richtigkeit der Angaben dienliche Erhebungen zu pflegen. Wenn es die Behörde verabsäumt, von den ihr im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ohne besondere Schwierigkeiten offen stehenden Möglichkeiten Gebrauch zu machen, schließt dieser Mangel es aus, auch objektiv unrichtige Parteiangaben als ein Erschleichen des Bescheides im Sinn des § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG zu werten (vgl. VwGH 20.9.2011, 2008/01/0777, mwN).
10 Soweit die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen ausführt, die Aussage des Revisionswerbers sei für eine für ihn positive Verfahrensbeendigung nicht entscheidungswesentlich gewesen, weil es aus näher bezeichneten Umständen einer Verfahrensergänzung bedurft hätte, in deren Zuge auch eine neuerliche Abfrage des Vorstrafenregisters hätte erfolgen müssen, ist ihr die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof entgegen zu halten, wonach es sich bei § 69 Abs. 1 Z 1 AVG um einen absoluten Wiederaufnahmegrund handelt. Es ist somit nicht zu prüfen, ob sein Fehlen allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens voraussichtlich eine im Hauptinhalt des Spruches anders lautende Entscheidung herbeigeführt hätte. Ermittlungen zur Frage der Relevanz des als Wiederaufnahmegrund herangezogenen Verhaltens sind daher grundsätzlich entbehrlich (vgl. etwa VwGH 28.5.2019, Ra 2019/22/0080, Rn. 5, mwN). 11 Entgegen der pauschalen Behauptung im Zulässigkeitsvorbringen, eine Irreführungsabsicht des Revisionswerbers sei keinesfalls gegeben, wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
12 Die für die Erschleichung eines Bescheides notwendige Irreführungsabsicht setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass die Partei wider besseren Wissens gehandelt hat, um einen vielleicht sonst nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen. Ob Irreführungsabsicht vorliegt, kann nur aus den das rechtswidrige Verhalten der Partei begleitenden Umständen geschlossen werden, die von der Behörde in freier Beweiswürdigung festzustellen sind (vgl. VwGH 23.9.2014, 2013/01/0035, mwN).
13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 28.2.2020, Ra 2020/01/0058, Rn. 9). Eine derart krasse Fehlbeurteilung der Beweiswürdigung des BVwG wird in der Revision nicht dargetan.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 6. April 2020 |
JWT_2019010174_20200423L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010174.L00 | Ra 2019/01/0174 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010174_20200423L00/JWT_2019010174_20200423L00.html | 1,587,600,000,000 | 1,344 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
Vorgeschichte
1 Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde dem am 7. Juni 1992 in Wien als türkischer Staatsangehöriger geborenen Mitbeteiligten mit Bescheid der Wiener Landesregierung (Behörde) vom 19. Oktober 1993 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall zugesichert, dass binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband nachgewiesen wird. Am 21. April 1994 langte bei der Behörde die Bestätigung der Konsularabteilung der türkischen Botschaft in Wien ein, aus der hervorgeht, dass der Mitbeteiligte (vertreten durch seine Eltern) um Entlassung aus dem türkischen Staatsverband angesucht hat. Mit Wirkung vom 7. Juni 1994 wurde dem Mitbeteiligten (im Wege der Erstreckung) von der Behörde die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 StbG verliehen. Mit Entlassungsurkunde des Innenministeriums der Republik Türkei vom 11. Juni 1997 wurde dem Mitbeteiligten durch Ministerratsbeschluss vom 2. März 1995 der Austritt aus dem türkischen Staatsverband bewilligt.
2 Mit Bescheid vom 22. November 2018 stellte die Behörde gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 StbG fest, dass der Mitbeteiligte durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit spätestens mit Wirkung vom 18. Mai 2017 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe und somit nicht mehr österreichischer Staatsbürger sei.
3 Begründend führte die Behörde zusammengefasst aus, aus der der Behörde am 18. Mai 2017 übermittelten Liste, bei der es sich um die Wählerevidenzliste des Amtsbereichs des türkischen Generalskonsulats Wien zu der am 1. November 2015 stattgefundenen Wahl zur 26. Großen Nationalversammlung handle und in der der Mitbeteiligte aufscheine, gehe hervor, dass der Mitbeteiligte zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 18. Mai 2017 die türkische Staatsangehörigkeit auf Grund eines entsprechenden Antrages wieder erworben habe, ohne dass ihm die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft zuvor bewilligt worden sei, zumal der Mitbeteiligte trotz Aufforderung seitens der Behörde keine geeigneten Unterlagen zum Nachweis, insbesondere keinen Personenstandsregisterauszug, vorgelegt habe, dass er nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht wieder in den türkischen Staatsverband aufgenommen worden sei. 4 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Verwaltungsgericht, beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und legte dabei die Kopie der Vorderseite eines auf den Mitbeteiligten ausgestellten Personalausweises der Republik Türkei ("TÜRKIIYE CUMHURIYETI NÜFUS CÜZDANI") samt Lichtbild vor.
5 In der im Behördenakt erliegenden schriftlichen Weisung vom 20. Dezember 2018 begründete die Behörde, dass die vorgelegte Kopie des Personalausweises ein Beweis für den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit darstelle. Aus der Kopie (der Vorderseite) sei zwar kein Ausstellungsdatum ersichtlich. Das Lichtbild zeige jedoch eindeutig einen Erwachsenen, während der Mitbeteiligte bereits im Alter von fünf Jahren aus dem türkischen Staatsverband entlassen worden sei. In Bezug auf den vorgelegten Personalausweis sei der Wiedererwerb vom Verwaltungsgericht zu klären und deshalb keine Beschwerdevorentscheidung zu treffen.
Angefochtenes Erkenntnis
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG statt, behob den angefochtenen Bescheid, stellte gemäß § 42 Abs. 3 StbG fest, dass der Mitbeteiligte österreichischer Staatsbürger sei, und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
7 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs in dessen Erkenntnis vom 11. Dezember 2018, E 3717/2018-42, würden die mangelnde Authentizität und die ungeklärte Herkunft der Inhalte des vorliegenden Datensatzes betreffend der sogenannten "Wählerevidenzliste" es von vornherein ausschließen, dass dieser Datensatz ein für die Zwecke des § 27 Abs. 1 StbG im Hinblick auf den Mitbeteiligten taugliches Beweismittel darstelle. Dass die persönlichen Daten des Mitbeteiligten in dem von der Behörde herangezogenen Datensatz enthalten seien, stelle somit keinen Beweis dafür dar, dass der Mitbeteiligte die türkische Staatsangehörigkeit wiedererworben habe.
Allein aus dem Umstand, dass der Mitbeteiligte keinen (vollständigen) Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister vorgelegt habe, könne nicht auf das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 StbG geschlossen werden. Vorliegend habe der Mitbeteiligte durch erfolglose persönliche Vorsprache beim türkischen Generalkonsulat in Wien am 9. November 2018 und durch die unbeantwortet gebliebene schriftliche Eingabe an das Generalkonsulat vom 12. Dezember 2018 in einer für ihn zumutbaren Weise am Verfahren mitgewirkt.
Andere als die von der Behörde herangezogenen Anhaltspunkte für den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft lägen nicht vor. Weitere amtswegige Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 27 Abs. 1 StbG hätten unterbleiben können, zumal eine diesbezügliche Anfrage der Behörde an das türkische Generalkonsulat in Wien vom 21. Juni 2018 unbeantwortet geblieben sei.
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG abgesehen werden können, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt erscheine und keine Rechtsfragen aufgeworfen würden, für die eine Erörterung in der mündlichen Verhandlung erforderlich wäre, somit die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lasse und dem Entfall weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegen stünden.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision. Der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zulässigkeit
9 Die Amtsrevision ist hinsichtlich des im Zulässigkeitsvorbringen dargelegten Abweichens des angefochtenen Erkenntnisses von der näher dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht gemäß § 24 VwGVG zulässig und berechtigt.
Allgemeines
10 Gemäß § 27 Abs. 1 StbG verliert die österreichische Staatsbürgerschaft, wer auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist.
Verhandlungspflicht gemäß § 24 VwGVG
11 Nach § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. 12 Die Unterlassung einer gemäß § 24 VwGVG gebotenen Verhandlung kann nicht nur von jener Partei, die den Verhandlungsantrag gestellt hat, sondern von jeder Verfahrenspartei geltend gemacht werden. Wurde nämlich bereits (hier: vom Mitbeteiligten als Beschwerdeführer) ein Verhandlungsantrag gestellt, so sind die anderen Parteien (hier: die Wiener Landesregierung als belangte Behörde) nicht gehalten, einen eigenen Verhandlungsantrag zu stellen. Dies ergibt sich daraus, dass der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden kann (vgl. VwGH 2.5.2019, Ro 2019/08/0009, Rn. 12, mwN). Demnach kann auch die Behörde die Unterlassung der mündlichen Verhandlung geltend machen, obwohl ausschließlich der Mitbeteiligte in der Beschwerde deren Durchführung beantragt hat.
13 Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
14 Bei sachverhaltsbezogenem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dies sogar dann, wenn kein Antrag auf eine solche gestellt worden ist (vgl. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013, Rn. 54, mwN).
Einzelfallbezogene Beurteilung
15 Vorliegend ist das Verwaltungsgericht - trotz des Antrags des Mitbeteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung -
allein auf Grund der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 StbG für den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht vorliegen.
16 Dabei hat es das Verwaltungsgericht unterlassen, sich mit der vom Mitbeteiligten gemeinsam mit der Beschwerde vorgelegten Kopie der Vorderseite eines auf ihn ausgestellten türkischen Personalausweises näher auseinanderzusetzen. Der Behörde ist in diesem Zusammenhang darin zu folgen, dass nicht zuletzt angesichts des auf der Kopie ersichtlichen Lichtbildes eines jungen Mannes und des Umstandes, dass der Mitbeteiligte zwecks Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Alter von fünf Jahren aus dem türkischen Staatsverband austrat, das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wäre, von Amts wegen zu ermitteln, ob und wenn ja, weshalb der Mitbeteiligte nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft über einen türkischen Personalausweis verfügt und - ausgehend von der amtswegig zu ermittelnden türkischen Rechtslage - von der Ausstellung eines türkischen Personalausweises auf den Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit geschlossen werden kann (vgl. etwa zum Beweiswert eines türkischen Personalausweises für den Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit VwGH 15.3.2012, 2010/01/0022; vgl. zum Zeitpunkt der Feststellung des Verlustes nach § 27 StbG VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484).
17 Entgegen dem Verwaltungsgericht war der entscheidungswesentliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde im Hinblick auf die vom Mitbeteiligten vorgelegte Kopie eines auf seinen Namen ausgestellten türkischen Personalausweises nicht hinreichend geklärt. Das Verwaltungsgericht durfte nicht davon ausgehen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der strittigen Frage, ob der Mitbeteiligte auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung die türkische Staatsangehörigkeit nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wiedererwarb, nicht erwarten lässt. 18 Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 VwGVG für ein Absehen von einer Verhandlung ungeachtet des Parteiantrags des Mitbeteiligten liegen somit nicht vor.
Ergebnis
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auszuheben.
Wien, am 23. April 2020 |
JWT_2019010194_20200324L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010194.L00 | Ra 2019/01/0194 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010194_20200324L00/JWT_2019010194_20200324L00.html | 1,585,008,000,000 | 653 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweirevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Dritt- und Fünftrevisionswerbers sowie der Viertrevisionswerberin. Die Revisionswerber, alle irakische Staatsangehörige, stellten am 31. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30. November 2017 vollinhaltlich abgewiesen wurden. Zudem erteilte das BFA den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils Rückkehrentscheidungen gegen sie, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber in den Irak zulässig sei, und setzte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
2 Die dagegen von den Revisionswerbern erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
3 Das Erkenntnis wurde der bevollmächtigten Vertreterin der Revisionswerber am 2. Mai 2019 zugestellt. Ausschließlich der Erstrevisionswerber beantragte innerhalb der offenen Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer außerordentlichen Revision. Der Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Juni 2019, Ra 2019/01/0194-2, dem Erstrevisionswerber am 26. Juni 2019 zugestellt, abgewiesen. Die übrigen Revisionswerber stellten keine Verfahrenshilfeanträge, erhoben jedoch gemeinsam mit dem Erstrevisionswerber die vorliegende, am 26. Juli 2019 beim BVwG elektronisch eingebrachte, außerordentliche Revision. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Werden Verfahrensmängel - wie hier Feststellungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. etwa VwGH 28.1.2020, Ra 2020/01/0003, Rn. 7, mwN). Die Revision wird diesen Anforderungen mit dem weitgehend allgemein gehaltenen Vorbringen betreffend fehlender "wesentlicher Feststellungen" sowie fehlender Länderinformationen zur individuellen Lage der Revisionswerber im Falle ihrer Rückkehr in den Irak nicht gerecht. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang von einer besonderen Vulnerabilität der Revisionswerber als "gemischt religiöse, mehrheitlich sunnitische Familie", die sich "im Falle der Rückkehr an niemanden mehr wenden" könne, weil "die Bürgen für die Freilassung der Kinder nun ebenfalls zu Feinden der Familie geworden" seien, ausgeht, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei einer Entfernung vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0266, mwN). Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen setzte sich das BVwG entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen der Revision sehr wohl mit der individuellen Situation der Revisionswerber im Falle ihrer Rückkehr in den Irak auseinander. Inwiefern diese Beurteilung "in absolutem Widerspruch" zu den Länderfeststellungen zur Lage von Frauen und Kindern im Irak steht, vermag die Revision nicht konkret darzulegen.
8 Soweit sich das Zulässigkeitsvorbringen der Revision gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 23.1.2020, Ra 2019/01/0140, Rn. 8, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG wird im Zulässigkeitsvorbringen nicht dargelegt.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher bereits deshalb hinsichtlich sämtlicher Revisionswerber zurückzuweisen, sodass es sich erübrigt, auf eine allfällige Versäumung der Revisionsfrist in Bezug auf die Zweit- und Viertrevisionswerberin sowie den Dritt- und Fünftrevisionswerber näher einzugehen.
Wien, am 24. März 2020 |
JWT_2019010232_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010232.L00 | Ra 2019/01/0232 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010232_20200213L00/JWT_2019010232_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 778 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbis Sechstrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind Staatsangehörige Kasachstans.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache die Anträge auf internationalen Schutz der erst- bis fünftrevisionswerbenden Partei
jeweils vom 4. August 2016 sowie des in Österreich geborenen Sechstrevisionswerbers vom 25. Mai 2018 vollinhaltlich ab, erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Kasachstan jeweils zulässig sei, setzte jeweils eine Frist zur freiwilligen Ausreise und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
3 Mit Beschluss vom 12. März 2019, E 441-446/2019-12, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. April 2019, E 441- 446/2019-14, zur Entscheidung ab.
4 In der Folge erhoben die Revisionswerber die vorliegende Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Zum Vorwurf der Aktenwidrigkeit diverser Feststellungen ist darauf zu verweisen, dass eine Aktenwidrigkeit nur dann vorliegt, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw. wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl. VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068, Rn. 5, mwN). Im Gegensatz dazu legt die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht dar, inwiefern diese Feststellungen nicht mit dem Akteninhalt übereinstimmen.
9 Soweit sich die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen gegen die Beweiswürdigung in Bezug auf die Feststellungen richtet, die Revisionswerber würden der evangelischen Religionsgemeinschaft angehören bzw. es sei zu keiner staatlichen Gewalt gegen die Revisionswerber in ihrem Heimatstaat gekommen und die kasachischen Behörden seien schutzwillig und schutzfähig, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt ausschließlich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 8.11.2019, Ra 2018/01/0422, Rn. 8, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des VwG zeigt die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht auf.
10 Zum Vorwurf fehlender, "näherer Erwägungen zur Frage ...,
ob die genannten Diskriminierungen ... asylrelevante Intensität
erreichen", ist darauf hinzuweisen, dass nach den diesbezüglich unbekämpft gebliebenen Feststellungen die Diskriminierungen des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgingen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung dann Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten (vgl. etwa VwGH 28.11.2019, Ra 2018/19/0203, Rn. 17, mwN). Dass sich die kasachischen Behörden bei Angriffen als schutzunwillig oder schutzunfähig herausgestellt hätten, konnte jedoch vom BVwG nicht festgestellt werden. Die Revision vermag insofern nicht, die rechtliche Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels in konkreter Weise, wie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs für die hinreichende Darlegung von Verfahrensmängeln vorausgesetzt (vgl. etwa VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0457, Rn. 14, mwN), aufzuzeigen.
11 Soweit die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen fehlende Länderfeststellungen zur Behandelbarkeit der Erkrankungen des Erstrevisionswerbers während der ihm in seinem Heimatstaat drohenden Haft moniert, ist ihr entgegenzuhalten, dass eine Gefahr der Inhaftierung des Erstrevisionswerbers im Fall seiner Rückkehr vom BVwG gerade nicht festgestellt wurde. Das Zulässigkeitsvorbringen entfernt sich insoweit unzulässigerweise vom festgestellten Sachverhalt.
12 Entgegen dem bloß pauschalen, nicht näher konkretisierten Zulässigkeitsvorbringen, hat sich das BVwG sehr wohl mit der Situation der Revisionswerber im Fall ihrer Rückkehr in ihrem Heimatstaat, insbesondere betreffend der Krankheiten des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin und deren Behandelbarkeit hinreichend auseinandergesetzt. Die Revision legt insofern nicht dar, dass die nach ständiger Rechtsprechung vom Verwaltungsgericht betreffend die Zuerkennung von subsidiärem Schutz vorzunehmende - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde, nicht revisible - Einzelfallprüfung, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht (vgl. etwa VwGH VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429, Rn. 12, mwN), im vorliegenden Fall unvertretbar erfolgt wäre.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019010309_20200423L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010309.L00 | Ra 2019/01/0309 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010309_20200423L00/JWT_2019010309_20200423L00.html | 1,587,600,000,000 | 981 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) - im Beschwerdeverfahren, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - fest, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am 4. August 2004 verloren habe. 2 Begründend führte das LVwG aus, dem im Jahr 1963 in der Türkei geborenen Revisionswerber sei mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 1991 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden, nachdem der Revisionswerbers aus dem türkischen Staatsverband ausgeschieden sei. 3 Der Revisionswerber sei Inhaber eines am 4. August 2004 ausgestellten türkischen Personalausweises, der von Mitarbeitern der Finanzpolizei im Zuge einer Kontrolle in den Unternehmensräumlichkeiten des Revisionswerbers aufgefunden worden sei. Die in diesem Personalausweis - näher genannten - Daten stimmten mit den Daten des türkischen Personenstandsregisterauszugs
(Nüfus Kayit Örnegi) überein, den der Revisionswerber über Aufforderung des LVwG vorgelegt habe; insbesondere verfüge der Revisionswerber über eine Kimlik-Nummer. An der Echtheit und Richtigkeit des Personalausweises bestünden keine Zweifel. Im Übrigen seien dreizehn Einreisen des Revisionswerbers in die Türkei seit dem Jahr 2016 visumsfrei erfolgt.
4 Davon ausgehend traf das LVwG die Feststellung, dass der Revisionswerber nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wiederum die türkische Staatsangehörigkeit angenommen habe. Im Lichte der - vom LVwG näher festgestellten - Vorschriften des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 403 vom 11. Februar 1964 sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber eine auf den Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit gerichtete positive Willenserklärung abgegeben habe.
5 Die Annahme der türkischen Staatsangehörigkeit "vor 15 Jahren" habe gemäß § 27 Abs. 1 StbG zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft geführt.
6 Dagegen erhob der Revisionswerber sowohl die gegenständliche außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof als auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG.
7 Der VfGH lehnte mit Beschluss vom 28. November 2019, E 2873/2019, die Behandlung der Beschwerde ab. Begründend wurde ua. ausgeführt, dass dem LVwG aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegen zu treten sei, wenn es von der Verhältnismäßigkeit des gemäß § 27 Abs. 1 StbG ex lege eintretenden Verlustes der Staatsbürgerschaft ausgehe (Hinweis auf VfGH 17.6.2019, E 1302/2019).
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/01/0343, mwN).
12 Die demnach allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision legt nicht dar, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen hätte:
13 Zu § 27 Abs. 1 StbG hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass in Bezug auf ausländisches Recht der Grundsatz "iura novit curia" nicht gilt, sodass dieses in einem - grundsätzlich amtswegigen - Ermittlungsverfahren festzustellen ist, wobei aber auch hier die Mitwirkung der Beteiligten erforderlich ist, soweit eine Mitwirkungspflicht der Partei besteht (vgl. VwGH 5.7.2019, Ra 2019/01/0227, mwN). Das erstmals in der Revision enthaltene Vorbringen, wonach die vom LVwG angewendeten Bestimmungen des türkischen Rechts "veraltet" seien und nach einem näher genannten Gesetz aus 2009 "bei Zweifel an der Staatsangehörigkeit beim zuständigen Ministerium anzufragen ist", unterliegt demnach dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof aus § 41 VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot und ist bereits aus diesem Grund nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG zu begründen (vgl. VwGH 30.4.2019, Ra 2019/14/0131, mwN).
14 Soweit die Revision in den Zulässigkeitsgründen geltend macht, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des VfGH (Verweis auf das Erkenntnis VfGH 11.12.2018, E 3717/2018), genügt der Hinweis, dass das (behauptete) Abweichen von Rechtsprechung des VfGH schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen vermag (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/01/0343, mit Hinweis auf ua. VwGH 28.5.2019, Ra 2019/10/0049, Rn. 10, zum Vorliegen einer allfälligen Judikaturdiskrepanz zwischen VfGH und VwGH als nicht ausreichende Zulässigkeitsbegründung). Im Übrigen ist der Revisionswerber in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass sich das LVwG - dem erwähnten Erkenntnis des VfGH E 3717/2018 folgend - beweiswürdigend gerade nicht auf den der belangten Behörde vom Bundesminister für Inneres übermittelten Datensatz aus der türkischen Wählerevidenz, in dem auch die persönlichen Daten des Revisionswerbers aufscheinen, gestützt hat.
15 Soweit die Revision - mit näheren Ausführungen - der (übrigen) Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts entgegen tritt, ist sie darauf zu verweisen, dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 17.2.2020, Ra 2019/01/0055, mwN). Eine (krasse) Fehlbeurteilung des LVwG im Rahmen der Beweiswürdigung wird in der Revision nicht dargetan, zumal das LVwG die Annahme des Wiedererwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit infolge diesbezüglichen Antrags des Revisionswerbers auf umfassende beweiswürdigende Erwägungen - insbesondere unter Berücksichtigung des dem Revisionswerber ausgestellten türkischen Personalausweises - gestützt hat (zum erheblichen Beweiswert eines Personalausweises nach türkischem Recht vgl. etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0050, mwN).
16 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. April 2020 |
JWT_2019010311_20200423L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010311.L00 | Ra 2019/01/0311 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010311_20200423L00/JWT_2019010311_20200423L00.html | 1,587,600,000,000 | 1,290 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der nicht erfolgten Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wendet.
II. zu Recht erkannt:
In seinem übrigen Umfang (soweit die Beschwerde gegen die Ausweisung abgewiesen wurde) wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid vom 15. Februar 2011 wies das Bundesasylamt (BAA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.) Gleichzeitig wies das BAA den Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus (Spruchpunkt III).
2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an den (damaligen) Asylgerichtshof, zog die Beschwerde in der Folge jedoch hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten zurück.
3 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 24. Mai 2013 wurde der Revisionswerber wegen des Vergehens nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer zweimonatigen bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.
4 Mit Erkenntnis vom 26. August 2016 wies das anstelle des Asylgerichtshofes zur Entscheidung zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrags auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und seine Ausweisung nach Afghanistan ab. Das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Abweisung des Antrags des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten stellte das Bundesverwaltungsgericht wegen Zurückziehung der Beschwerde ein. 5 Mit Erkenntnis vom 22. März 2017, Ra 2016/18/0267, hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis des BVwG, soweit mit diesem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrags auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und seine Ausweisung nach Afghanistan abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.
6 Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst aus, aus den Feststellungen des BVwG sei nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen, welche Teile des Vorbringens des Revisionswerbers der Entscheidung als glaubwürdig zugrunde gelegt worden seien. Die Argumentation des BVwG lasse allerdings vermuten, dass es die vorgebrachte Tätigkeit des Revisionswerbers für ein mit den amerikanischen Truppen kooperierendes Transportunternehmen und seine Arbeit als Dolmetscher für die Amerikaner nicht in Zweifel zu ziehen scheine. Ausgehend davon finde sich im angefochtenen Erkenntnis aber keine Auseinandersetzung mit der Frage, ob diese (ehemalige) Tätigkeit für die internationalen Streitkräfte dem Revisionswerber ein besonderes Risikoprofil verleihe, wozu auf die dazu ergangene Rechtsprechung zur Bedeutung solcher "besonderer Gefährdungsmomente" verwiesen werde.
7 Mit seinem in der Folge ergangenen Erkenntnis vom 14. August 2017 wies das BVwG die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrags auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten neuerlich als unbegründet ab. Das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung wies das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück. 8 Das BVwG stellte zusammengefasst fest, "exzeptionelle Umstände", die einer Niederlassung des Revisionswerbers bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat in Kabul entgegenstünden, seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK sei nicht ausreichend. Die Schwelle des Art. 3 EMRK werde im vorliegenden Fall keineswegs erreicht.
9 Mit Erkenntnis vom 1. März 2018, Ra 2017/19/0425, hob der Verwaltungsgerichtshof auch dieses Erkenntnis des BVwG - diesmal wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit - auf.
10 Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst aus, das BVwG habe die Bindungswirkung des Vorerkenntnisses Ra 2016/18/0267 missachtet und hiedurch gegen § 63 Abs. 1 VwGG verstoßen. Dem angefochtenen Erkenntnis des BVwG lasse sich erneut nicht mit ausreichender Deutlichkeit entnehmen, ob das BVwG das Vorbringen des Revisionswerbers, er habe für ein mit den amerikanischen Truppen kooperierendes Transportunternehmen gearbeitet und sei auch einer Tätigkeit als Dolmetscher für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika nachgegangen, als glaubwürdig erachte. Dem folgend habe das BVwG sich auch erneut nicht ausreichend damit auseinander gesetzt, ob die vom Revisionswerber behauptete Tätigkeit für die amerikanischen Streitkräfte geeignet wäre, ihm ein besonderes Risikoprofil zu verleihen.
11 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 11. Juli 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde des Revisionswerbers (erneut) als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig.
12 Dagegen richtet sich die gegenständliche außerordentliche Revision.
13 In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren erstattete die belangte Behörde (das BFA) keine Revisionsbeantwortung.
Zu I.:
14 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
16 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
17 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, das BVwG sei hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere zur Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustandes gemäß § 63 Abs. 1 VwGG, abgewichen. Das angefochtene Erkenntnis des BVwG enthalte erneut keine Feststellungen, die mit der erforderlichen Klarheit erkennen ließen, welche Teile des Vorbringens des Revisionswerbers das BVwG seiner Entscheidung als glaubwürdig zu Grunde gelegt habe und für welche Teile dies nicht gelte.
18 Dem ist zu entgegnen, dass das BVwG - nach neuerlicher Durchführung einer mündlichen Verhandlung - festgestellt hat (wenn auch disloziert unter dem Punkt "Beweiswürdigung"), dass der Revisionswerber für das in Rede stehende amerikanische Transportunternehmen ("Speditionsunternehmen") tätig gewesen sei, im Übrigen aber die vom Revisionswerber vorgebrachte Bedrohung durch die Taliban als unglaubwürdig erachtet hat. Davon ausgehend begegnet die einzelfallbezogene Einschätzung des BVwG, der Revisionswerber sei in seiner Heimat (Kabul) keinem exzeptionellen Sicherheitsrisiko im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt, keinen Bedenken.
19 Die Revision wirft insofern (auch unter dem Blickwinkel des § 63 Abs. 1 VwGG) keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung auf.
Zu II.:
20 Die Revision bringt in den Zulässigkeitsausführungen vor, hinsichtlich der ebenfalls in Beschwerde gezogenen Ausweisung hätte das BVwG gemäß § 75 Abs. 19 und 20 AsylG 2005 die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklären oder das Verfahren an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung zurückverweisen müssen. Das angefochtene Erkenntnis enthalte überdies keine Begründung, weshalb die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend die Ausweisung abgewiesen worden sei. Das BVwG sei dadurch von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
21 Die Revision ist in diesem Punkt zulässig und berechtigt. 22 Das BAA hat mit Bescheid vom 15. Februar 2011 den Revisionswerber in seinen Herkunftsstaat Afghanistan ausgewiesen. 23 Die vom BVwG mit Erkenntnis vom 14. August 2017 gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 ausgesprochene Zurückverweisung des Verfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA wurde mit dem erwähnten hg. Vorerkenntnis Ra 2017/19/0425 aufgehoben.
24 "Sache" des Beschwerdeverfahrens (im gegenständlich dritten Rechtsgang) war daher - neben der Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten - die (neuerliche) Überprüfung der mit Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides vorgenommenen Ausweisung (und zwar nach Maßgabe des § 75 Abs. 20 AsylG 2005; vgl. etwa VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0025).
25 Indem das BVwG die Beschwerde gegen den Bescheid des BAA (zur Gänze) abgewiesen hat, hat es auch die Ausweisung bestätigt, dh. eine - mit dem erstinstanzlichen Bescheid inhaltlich übereinstimmende - Ausweisungsentscheidung getroffen. 26 Im Lichte des hier anzuwendenden § 75 Abs. 20 AsylG 2005 erweist sich diese Vorgangsweise als rechtswidrig: nach dieser Bestimmung steht dem BVwG nämlich nur die Möglichkeit offen, die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären oder das Verfahren an das BFA zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung zurückzuverweisen.
27 Indem das BVwG dies verkannt hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet, weshalb es im erwähnten Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war. 28 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. April 2020 |
JWT_2019010330_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010330.L00 | Ra 2019/01/0330 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010330_20200303L00/JWT_2019010330_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 209 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
2 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der Revisionswerber die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für die Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2019010330_20200728L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010330.L01 | Ra 2019/01/0330 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010330_20200728L00/JWT_2019010330_20200728L00.html | 1,595,894,400,000 | 1,108 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Dezember 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit politischen und psychischen Problemen begründete.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. März 2019 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Ägypten festgestellt und eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
3 In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren relevant - unter anderem geltend gemacht, das BFA habe außer Acht gelassen, dass der Revisionswerber an einer schweren geistigen Erkrankung leide und nicht in der Lage sei, sein Vorbringen strukturiert zu erstatten.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Das BVwG stellte unter anderem fest, dass der Revisionswerber an näher bezeichneten psychischen Erkrankungen leide, die in Ägypten behandelbar seien. Das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers erachtete das BVwG als nicht glaubwürdig und führte in der Beweiswürdigung unter anderem aus, dass das Vorbringen des Revisionswerbers widersprüchlich und verwirrend gewesen sei. Er habe sich in ausufernden, wirren und nicht sachverhaltsrelevanten Erzählungen verloren und mehrmals gebeten werden müssen, zur Sache zu kommen. Dies möge teilweise seinen psychischen Problemen geschuldet sein, dennoch sei für das BVwG schlüssig nachvollziehbar, dass das BFA das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers in seiner Gesamtheit als widersprüchlich und unglaubwürdig eingestuft habe. Zudem verwies das BVwG darauf, dass der Revisionswerber vor dem BFA angegeben habe, physisch und psychisch in der Lage zu sein, sich auf die Einvernahme zu konzentrieren.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit unter anderem geltend macht, dass der Revisionswerber unter „massiven schweren geistigen Erkrankungen“ leide und nicht in der Lage gewesen sei, ein strukturiertes Vorbringen zu erstatten.
7 Über Anregung des Verwaltungsgerichtshofes bestellte das Bezirksgericht Fünfhaus mit Beschluss vom 24. März 2020 einen einstweiligen Erwachsenenvertreter, der unter anderem mit der Vertretung des Revisionswerbers vor Gerichten und Behörden betraut wurde.
8 Mit Schreiben vom 25. Mai 2020 genehmigte der einstweilige Erwachsenenvertreter über Anfrage die bisherige Prozessführung vor dem Verwaltungsgerichtshof.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.
11 Die Frage der prozessualen Handlungsfähigkeit (Prozessfähigkeit) einer Partei ist zufolge des § 9 AVG - wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist - nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Damit wird die prozessuale Rechts- und Handlungsfähigkeit an die materiell-rechtliche Rechts- und Handlungsfähigkeit geknüpft. Hierfür ist entscheidend, ob die Partei im Zeitpunkt der betreffenden Verfahrensabschnitte in der Lage war, Bedeutung und Tragweite des Verfahrens sowie der sich aus ihm ereignenden prozessualen Vorgänge zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten, was neben den von ihr gesetzten aktiven Verfahrenshandlungen auch Unterlassungen erfasst.
12 Das Fehlen der Prozessfähigkeit ist nach § 9 AVG als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Die Behörde hat somit bei Zweifeln über die Handlungsfähigkeit des Betroffenen die Frage von Amts wegen zu prüfen, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren zu führen - idR durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - und entsprechende begründete Feststellungen zu treffen, dies bezogen auf die verfahrensrelevanten Zeiträume. Je nach dem Ergebnis dieser Prüfung hat die Behörde nach § 11 AVG vorzugehen oder das Verfahren mit der betreffenden Person durchzuführen (vgl. etwa VwGH 21.5.2019, Ra 2019/03/0037, mwN).
13 Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters (nunmehr Erwachsenenvertreters) hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters (nunmehr Erwachsenenvertreters) - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Selbige Überlegungen gelten auch für einen mit sofortiger Wirkung gemäß § 120 AußStrG bestellten einstweiligen Sachwalter (nunmehr einstweiligen Erwachsenenvertreter). Für die Zeit davor ist vom Verwaltungsgerichtshof erforderlichenfalls selbst zu prüfen, ob der Revisionswerber schon damals nicht mehr prozessfähig gewesen ist (vgl. nur etwa VwGH 30.3.2017, Ra 2016/07/0084, mwN). Über den Zeitraum vor der Sachwalterbestellung (nunmehr Erwachsenenvertreterbestellung) ist aus dem Umstand einer solchen Bestellung zu gewinnen, dass sich begründete Bedenken gegen die in Rede stehenden Fähigkeiten der betreffenden Person ergeben.
14 Für die Frage der Wirksamkeit der Zustellung kommt es darauf an, ob der Zustellungsempfänger handlungsfähig war, und nicht darauf, ob für ihn bereits ein Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) bestellt worden ist (vgl. zum Ganzen auch VwGH 28.4.2016, Ra 2014/20/0139, mwN).
15 Im vorliegenden Fall lagen nicht erst durch die vorläufige Bestellung eines Erwachsenenvertreters für den Revisionswerber, sondern bereits im Verwaltungsverfahren erhebliche Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Prozessfähigkeit des Revisionswerbers vor:
16 Bereits in der Beschwerde rügte der Revisionswerber außerdem, dass sich das BFA nicht mit seiner schweren psychischen Beeinträchtigung auseinandergesetzt habe und er deswegen nicht in der Lage gewesen sei, sein Vorbringen strukturiert zu erstatten.
17 Nach den Feststellungen des BVwG leidet der ASt unter anderem an einer näher bezeichneten psychischen Erkrankung. Zudem verwies bereits das BFA und in weiterer Folge auch das BVwG - insoweit vollkommen nachvollziehbar - darauf, dass die Angaben des Revisionswerbers bei seiner Einvernahme sehr wirr erscheinen würden. Das BVwG anerkannte in diesem Zusammenhang sogar, der Umstand, dass sich der Revisionswerber „in ausufernden, wirren und nicht sachverhaltsrelevanten Erzählungen verlor und mehrmals gebeten werden musste, zur Sache zu kommen“, möge teilweise dem Umstand seiner psychischen Probleme geschuldet sein. Zudem enthält schon der Verwaltungsakt des BFA eine Anfragebeantwortung zu „Sachwalter“ in Ägypten.
18 Der vom BVwG ins Treffen geführte bloße Umstand, dass der Revisionswerber selbst angegeben habe, zur Einvernahme fähig zu sein, kann angesichts seiner festgestellten Erkrankung die erheblichen Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes an der Prozessfähigkeit des Revisionswerbers nicht entkräften.
19 Für den Revisionsfall ergibt sich, dass das BVwG in offensichtlicher Verkennung entsprechender Anhaltspunkte es unterlassen hat, weitere Ermittlungen zur Frage zu tätigen, ob der Revisionswerber während des Beschwerdeverfahrens und allenfalls auch schon seit Beginn des Verwaltungsverfahrens jene persönlichen Fähigkeiten besessen hat, die für die Wirksamkeit von Verfahrensschritten ihm gegenüber erforderlich sind. Behördliche Akte können nämlich nicht gegenüber Personen wirksam werden, denen die Fähigkeit fehlt, die Bedeutung und Tragweite dieser Akte zu erkennen, für die aber - aus welchem Grund immer - ein Erwachsenenvertreter noch nicht bestellt ist (vgl. erneut VwGH 21.5.2019, Ra 2019/03/0037, mwN).
20 Zur Zulässigkeit der vorliegenden Revision ist abschließend darauf hinzuweisen, dass das angefochtene Erkenntnis jedenfalls dem BFA, dem im Verfahren vor dem BVwG Parteistellung zukommt (§ 18 VwGVG), rechtswirksam zugestellt wurde und damit rechtliche Existenz erlangte, sodass eine Anfechtung durch eine weitere Partei des Asylverfahrens, der das Erkenntnis allenfalls nicht rechtswirksam zugestellt wurde, unter diesem Aspekt zulässig ist (vgl. VwGH 28.4.2016, Ra 2014/20/0139; 5.9.2018, Ro 2018/03/0024, jeweils mwN).
21 Daher war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
22 Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 28. Juli 2020 |
JWT_2019010345_20200706L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010345.L00 | Ra 2019/01/0345 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010345_20200706L00/JWT_2019010345_20200706L00.html | 1,593,993,600,000 | 1,725 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anzeige des Revisionswerbers gemäß § 57 StbG richtet, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Im Übrigen wird das angefochtene Erkenntnis im Umfang der Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft des Revisionswerbers nach § 27 StbG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Das Land Steiermark hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) in der Sache fest, dass der Revisionswerber am 3. Februar 1994 die türkische Staatsangehörigkeit wiedererworben und dadurch gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe, wies die Anzeige des Revisionswerbers gemäß § 57 StbG ab und sprach aus, dass die Revision unzulässig sei.
2Â Das Verwaltungsgericht stellte den nachfolgend im Wesentlichen wiedergegebenen Sachverhalt fest:
Dem Revisionswerber sei mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 31. März 1992 mit Wirkung vom 29. April 1992 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Im Jahr 1994 habe der Revisionswerber auf Grund eines positiven Willensaktes seinerseits die türkische Staatsangehörigkeit wieder angenommen, ohne zuvor die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft beantragt bzw. bewilligt bekommen zu haben.
3 Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt führte das Verwaltungsgericht rechtlich zusammengefasst aus, der Revisionswerber habe die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG ex lege verloren.
Überdies lägen die Voraussetzungen für die vom Revisionswerber beantragte Feststellung des rückwirkenden Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Anzeige gemäß § 57 StbG im Hinblick darauf, dass der Revisionswerber die türkische Staatsangehörigkeit im Jahr 1994 auf Grund einer positiven Willenserklärung wiedererworben habe, nicht vor.
4 Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht unter Wiedergabe des Wortlauts des Art. 133 Abs. 4 B-VG mit dem Nichtvorliegen eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.
5 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26. Juni 2019, E 2317/2019-5, mit nachstehender Begründung ablehnte:
„Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH 12.3.2019, Rs. C-221/17, Tjebbes ua.) zu einer gebotenen Einzelfallprüfung der Folgen eines mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit einhergehenden Verlusts der Unionsbürgerschaft ein Verstoß der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschrift des § 27 Abs. 1 StbG gegen Art. 8 EMRK behauptet wird, lässt ihr Vorbringen angesichts dessen, dass § 27 Abs. 1 StbG den Verlust der Staatsbürgerschaft nur dann an den Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit knüpft, wenn diese auf Initiative des Betroffenen erworben wird, und § 28 StbG die Möglichkeit eröffnet, die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft trotz Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen des Privat- und Familienlebens zu beantragen (vgl. VfGH 17.6.2019, E 1832/2019), vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 11.12.2018, E 3717/2018; siehe auch bereits VfSlg. 19.765/2013 und 19.766/2013 zu der inhaltlich deckungsgleichen Regelung des § 27 Abs. 1 StbG 1965) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Es ist daher im Lichte des Art. 8 EMRK und des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden, wenn § 27 Abs. 1 StbG bei (Wieder-)Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit für den Fall, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der (österreichischen) Staatsbürgerschaft nicht wahrnimmt, davon ausgeht, dass die öffentlichen Interessen an der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten überwiegen.“
und diese über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 19. Juli 2019, E 2317/2019-7, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
6 Gegen das angeführte Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die belangte Behörde beantragt in ihrer nach Einleitung des Vorverfahrens eingebrachten Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
I. Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Anzeige gemäß § 57 StbG
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revision bringt zur Zulässigkeit in Bezug auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Anzeige gemäß § 57 StbG vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Voraussetzung dieses Erwerbstatbestandes, wonach es der Fremde nicht zu vertreten habe, dass er von einer österreichischen Behörde fälschlicherweise als Staatsbürger behandelt worden sei.
11 Gemäß § 57 Abs. 1 erster Satz StbG erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 leg. cit. die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz schriftlich anzeigt, dass er zumindest in den letzten 15 Jahren von einer österreichischen Behörde fälschlich als Staatsbürger behandelt wurde und dies nicht zu vertreten hat.
12 Bezugnehmend auf die Gesetzesmaterialien zu § 57 sowie § 64a Abs. 19 StbG idF BGBl. I Nr. 136/2013 (RV 2303 BlgNR, 24. GP, S. 12) stellte der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25. September 2018, Ra 2017/01/0331, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, klar, dass § 57 StbG lediglich auf Personen Anwendung findet, die nie die österreichische Staatsbürgerschaft innehatten. Nur in diesen Fällen soll diese Bestimmung greifen. Daher fallen Fremde, die die österreichische Staatsbürgerschaft einmal besessen, diese in der Folge aber - aus welchen Gründen auch immer - wieder verloren haben (und nach eingetretenem Staatsbürgerschaftsverlust von einer Behörde als österreichische Staatsbürger behandelt werden) nicht unter den Anwendungsbereich des § 57 StbG. Diese Bestimmung ermöglicht nur den erstmaligen Erwerb, nicht den Wiedererwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft.
13 Da der Revisionswerber zumindest vom 29. April 1992 bis 1994 österreichischer Staatsbürger war, konnte er nicht die Staatsbürgerschaft gemäß § 57 StbG (wieder) erwerben.
14 Insoweit werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukämen. Die Revision war daher im genannten Umfang zurückzuweisen.
II. Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (§ 27 StbG)
15 Die Revision ist in Bezug auf die Feststellung des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 StbG zu der im Zulässigkeitsvorbringen dargelegten Rechtsfrage der fehlenden Verhältnismäßigkeitsprüfung zulässig und berechtigt.
16 Gemäß § 27 Abs. 1 StbG verliert die Staatsbürgerschaft, wer auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist.
17 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Bestimmung des § 27 Abs. 1 StbG voraus, dass der Staatsbürger eine auf den Erwerb der fremden Staatsbürgerschaft gerichtete „positive Willenserklärung“ abgibt und die fremde Staatsbürgerschaft infolge dieser Willenserklärung tatsächlich erlangt (vgl. etwa zuletzt VwGH 20.5.2020, Ra 2019/01/0057, Rn. 10, mwN).
18 Das Vorliegen dieser vom Verwaltungsgericht auf Grund des von der Tochter des Revisionswerbers in deren Verfahren nach § 27 Abs. 1 StbG vorgelegten sie betreffenden Personenstandsregisterauszugs angenommenen Voraussetzungen wird vom Revisionswerber nicht bestritten. Vielmehr vermeint der Revisionswerber zusammengefasst, im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2018, E 3717/2018, hätte die belangten Behörde seine Tochter nicht unter Heranziehung der (mutmaßlichen) türkischen Wählerevidenzliste unter Druck setzen dürfen, ihren Personenstandsregisterauszug vorzulegen, um sich von den Anwendungsvoraussetzungen des § 27 Abs. 1 StbG freizubeweisen. Insofern habe die belangte Behörde den Personenstandsregisterauszug seiner Tochter auf gesetzwidrige Weise gewonnen, weshalb dieses Beweismittel einem Beweisverwertungsverbot unterliege und daher von der belangte Behörde nicht hätte verwertet werden dürfen.
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich schon vielfach mit dem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 27 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit auseinandergesetzt und unter anderem auf die offenkundige Unmöglichkeit, von Amts wegen personenbezogene Auskünfte von den türkischen Behörden zu erhalten, und die sich daraus ergebende Mitwirkungspflicht der Betroffenen durch Vorlage entsprechender Auszüge bzw. Aktenabschriften hingewiesen (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0364, Rn. 20, mwN). Die Mitwirkungspflicht der Partei ist gegenüber der Pflicht zur amtswegigen Erforschung des gemäß § 27 Abs. 1 StbG maßgeblichen Sachverhalts umso größer, als es der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht unmöglich ist, personenbezogene Auskünfte über einen Betroffenen zu erhalten und es deshalb der Mitwirkung des Betroffenen bedarf (vgl. etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0042, Rn. 14, mwN).
20 Auch der Verfassungsgerichtshof hat in der von der Revision zitierten Entscheidung VfGH 11.12.2018, E 3717/2018, festgehalten, dass das Verwaltungsgericht zur amtswegigen Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts verpflichtet ist (Rn. 63 f). Der Verfassungsgerichtshof hat gleichzeitig nicht ausgeschlossen, dass die Partei Mitwirkungspflichten treffen, die in amtswegigen Ermittlungsergebnissen begründet sind und sich im Rahmen der zumutbaren Möglichkeiten der Partei halten (Rn. 74).
21 Davon ausgehend stellt eine Vorgangsweise, bei welcher der Partei die Gelegenheit zur Vorlage anderer, ihr zugänglicher Beweismittel gegeben wird, um den vom Verwaltungsgericht amtswegig (im Wege einer Würdigung von Beweismitteln und der ausländischen Rechtslage) festgestellten maßgeblichen Sachverhalt widerlegen zu können, keine - unzulässige - Umkehr der formellen Beweislast dar (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0042, Rn. 18). Ebenso wenig handelt es sich bei einem von der Partei dementsprechend vorgelegten Beweismittel - wie vorliegend dem von der Tochter des Revisionswerbers in deren Verfahren vorgelegten, sie betreffenden türkischen Personenstandsregisterauszug - um ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel. Der Verwertung des Personenstandsregisterauszugs der Tochter durch das Verwaltungsgericht steht im vorliegenden Verfahren bereits deshalb kein Beweisverwertungsverbot entgegen.
22 Soweit sich die Revision gegen die unterlassene Vornahme einer Verhältnismäßigkeitsprüfung wendet, kommt ihr hingegen Berechtigung zu:
23 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ausgehend vom festgestellten Vorliegen der Voraussetzungen für den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG und einem damit verbundenen gleichzeitigen Verlust des Unionsbürgerstatus nach der Rechtsprechung des EuGH vom 12. März 2019 in der Rechtssache C-221/17, Tjebbes u.a., von der zuständigen nationalen Behörde und gegebenenfalls dem nationalen Gericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. dazu zuletzt VwGH 20.5.2020, Ra 2019/01/0383, Rn. 15, mwN).
24 Zu den Kriterien einer solchen unionsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung kann gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf die Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Februar 2020, Ra 2020/01/0022, Rn. 21 - 26, verwiesen werden. Demnach hält der Verwaltungsgerichtshof neben der vom Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 17. Juni 2019, E 1302/2019, vertretenen verfassungsrechtlichen Sicht (weiterhin) eine derartige Verhältnismäßigkeitsprüfung nach den Kriterien des EuGH in der Rechtssache Tjebbes u.a., für unionsrechtlich geboten. Eine solche unionsrechtlich gebotene Prüfung erfordert eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles durchgeführte Gesamtbetrachtung. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmäßig der vom Verfassungsgerichtshof aus verfassungsrechtlicher Sicht angeführte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft (nach § 28 Abs. 1 StbG) nicht wahrgenommen hat, von maßgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist (vgl. VwGH 27.2.2020, Ra 2020/01/0050, mwN).
25 Da das Verwaltungsgericht entgegen dieser Rechtsprechung keine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen hat, war das angefochtene Erkenntnis im Umfang der Feststellung des Verlusts der Staatsbürgerschaft nach § 27 StbG gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
26 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
27 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6. Juli 2020 |
JWT_2019010347_20200312L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010347.L00 | Ra 2019/01/0347 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010347_20200312L00/JWT_2019010347_20200312L00.html | 1,583,971,200,000 | 548 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen Spruchpunkten A) II. und A) III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe, stellte am 7. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, er sei im Iran geboren worden, habe dort aber keine Zukunft. Er habe im Iran mangels Aufenthaltsberechtigung nicht arbeiten und für seinen Lebensunterhalt aufkommen können.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. März 2017 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.) und eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt IV.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Mitbeteiligten - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt A) I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt A) II.), erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt A) III.) und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B)).
4 Begründend führte das BVwG - soweit für den Revisionsfall relevant - aus, dass unter Berücksichtigung der maßgeblichen Kriterien, insbesondere der EASO-Country Guidance zu Afghanistan von Juni 2018, der Mitbeteiligte aufgrund individueller, näher bezeichneter Gefährdungsfaktoren (insbesondere Exponiertheit als "Iran-Rückkehrer") mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage sein werde, nach anfänglichen Schwierigkeiten in den Städten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif Fuß zu fassen und dort ein relativ normales Leben ohne unangemessene Härten zu führen. Die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative sei dem Mitbeteiligten daher nicht zumutbar.
5 Gegen die Spruchpunkte A) II. und A) III. dieses Erkenntnisses richtet sich die gegenständliche Amtsrevision. 6 Zur Zulässigkeit wird ua. vorgebracht, das BVwG sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen. 7 Der Mitbeteiligte erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren durch seinen Rechtsvertreter eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurückweisung, in eventu die Abweisung, der Amtsrevision beantragte.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.
10 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den für seine
Erledigung wesentlichen Punkten jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2019, Ra 2019/01/0243 (mit umfangreichen Hinweisen auf die Vorjudikatur), entschieden hat. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. In diesem Zusammenhang wird weiters darauf hingewiesen, dass der EGMR seit 2013 in ständiger Judikatur die Auffassung vertritt, dass die allgemeine Situation in Afghanistan nicht so gelagert sei, dass die Ausweisung dorthin automatisch gegen Art. 3 EMRK verstoßen würde (vgl. die Hinweise in VwGH 23.2.2016, Ra 2015/01/0134). Der EGMR hat diese Einschätzung jüngst in seinem Urteil vom 25. Februar 2020, A.S.N. u. a. gg Niederlande, 68377/17 und 530/18 (Rz 105), bestätigt. 11 Das BVwG hat zwar die Möglichkeit einer schwierigen Lebenssituation für den Mitbeteiligten bei einer Rückführung nach Afghanistan aufgezeigt, nach den Grundsätzen der zitierten hg. Rechtsprechung aber das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz zu Unrecht angenommen. 12 Das BVwG ist somit von der angeführten Rechtsprechung abgewichen.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang sowohl hinsichtlich des Spruchpunktes A) II. als auch hinsichtlich des Spruchpunktes A) III., weil dieser mit der Aufhebung des Spruchpunktes A.) II. seine rechtliche Grundlage verliert, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 12. März 2020 |
JWT_2019010357_20200831L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010357.L00 | Ra 2019/01/0357 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010357_20200831L00/JWT_2019010357_20200831L00.html | 1,598,832,000,000 | 801 | Spruch
I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Aberkennung des Status der Asylberechtigten und die Feststellung, dass der Revisionswerberin die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme, richtet, zurückgewiesen.
II. Im Übrigen wird die Revision als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
III. Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. März 1994 wurde der Revisionswerberin, die staatenlos und im Libanon geboren sowie aufgewachsen ist, Asyl gewährt.
2 In der Folge wurde die Revisionswerberin mehrmals straffällig und im Zeitraum von Oktober 2001 bis August 2018 wiederholt zu (teilweise mehrjährigen) unbedingten Haftstrafen verurteilt.
3 Zuletzt wurde die Revisionswerberin mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. August 2018 wegen der Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls und der Verleumdung sowie des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
4 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31. Jänner 2019 wurde der Revisionswerberin der Status der Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme. Zudem wurde der Revisionswerberin der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung derzeit unzulässig sei.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung) mit Erkenntnis vom 5. August 2019 als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Dagegen erhob die Revisionswerberin sowohl eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als auch eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
7 Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 2020, E 3487/2019-15, wurde das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen und die Feststellung der derzeitigen Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung abgewiesen wurde, aufgehoben. Im Übrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab.
8Â Zu I.:
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 1.7.2020, Ra 2020/14/0170, mwN).
13 Die vorliegende Revision, die in ihrer Zulässigkeitsbegründung keinerlei Vorbringen zur Aberkennung des Status der Asylberechtigten enthält, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
14 In der Revision werden, soweit sie sich gegen die Aberkennung des Status der Asylberechtigten und die Feststellung, dass der Revisionswerberin die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme, richtet, somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in diesem Umfang zurückzuweisen.
15Â Zu II.:
16 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
17 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt unter anderem dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 26.9.2019, Ra 2019/19/0390, mwN).
18 Das angefochtene Erkenntnis wurde, soweit damit die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen und die Feststellung der derzeitigen Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung abgewiesen wurde, vom Verfassungsgerichtshof mit dem oben in Rn. 7 näher genannten Erkenntnis aufgehoben und somit aus dem Rechtsbestand beseitigt.
19 Die Revisionswerberin erklärte in ihrer Stellungnahme vom 27. Juli 2020 auch ausdrücklich, in diesem Umfang von einer Klaglosstellung auszugehen.
20 Die Revision war daher im übrigen Umfang als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
21Â Zu III.:
22 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 31. August 2020 |
JWT_2019010358_20200923L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010358.L00 | Ra 2019/01/0358 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010358_20200923L00/JWT_2019010358_20200923L00.html | 1,600,819,200,000 | 2,278 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Mitbeteiligte ist seit Geburt österreichische Staatsbürgerin und Tochter des A. „X de Y“ und der A. „X de Y“.
2 Mit Bescheid vom 9. Juli 2018 berichtigte der Magistrat der Stadt Wien (Amtsrevisionswerberin) von Amts wegen gemäß § 42 Abs. 1 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) die Eintragung der Mitbeteiligten im Geburtenbuch von „geb. „X de Y“ auf „geb. „X - Y“, weil „de“ auch nach der italienischen Namenstradition ein als adelig zu nennendes Prädikat darstelle.
3 Der dagegen von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis statt, hob den erstbehördlichen Bescheid ersatzlos auf und sprach aus, dass die Revision unzulässig sei.
4 Das Verwaltungsgericht führte begründend aus, es sei überschießend, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach kein österreichischer Staatsbürger einen Namen (Namensbestandteil oder Namenszusatz) führen oder erwerben können solle, der iSd Adelsaufhebungsgesetzes Adelsbezeichnungen enthalte und somit den Eindruck erwecken könnte, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes, dahingehend auszulegen, dass österreichischen Staatsbürgern grundsätzlich das Führen von Namenszusätzen bzw. -bestandteilen in fremder Sprache, wie vorliegend den aus dem Italienischen stammenden Namensbestandteil „de“, verboten sei, um potentielle Missverständnisse zu vermeiden. Dies gelte insbesondere in jenen Fällen, in denen der betreffende Namenszusatz seiner Herkunft und Bedeutung nach definitiv kein Adelszeichen gewesen sei. Im Übrigen sei ein Missverständnis in Bezug auf die italienische Präposition „de“ gar nicht möglich, weil im deutschsprachigen Raum keine Abstammung - sohin auch keine adelige - damit assoziiert werde.
Eine Adelsherkunft werde weder impliziert noch suggeriert, zumal eine Namensbezeichnung mit Hinweis auf die Abkunft der bei vielen italienischen Namen anzutreffenden Kategorie des „Patronyms/Matronyms“ entspreche (beispielsweise „de Carlo“ als Bezeichnung für den Sohn oder „von Carlo“ für die Tochter). Der Namensbestandteil „de“ habe auch nichts mit Adel zu tun, wie aus der in beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegten Italienischen Historischen Adelsenzyklopädie hervorgehe. Zudem bestätige auch das Schreiben des Österreichischen Staatsarchivs vom 10. Juli 2018, dass keine Dokumente festgestellt hätten werden können, aus denen Rückschlüsse auf eine adelige Herkunft des Namens „X de Y“ gezogen werden könnten.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Die Mitbeteiligte beantragte in ihrer nach Einleitung des Vorverfahrens eingebrachten Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Zurück- in eventu Abweisung der Amtsrevision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Amtsrevision, die einleitend darlegt, das Nichtvorliegen einer adeligen Abstammung nicht zu bestreiten, bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, zur Rechtsfrage, ob der Anschein von Vorrechten der Geburt oder des Standes auch auf Grund eines nichtadeligen ausländischen Namenszusatzes für seinen Träger unabhängig vom tatsächlichen Adelsbezug in Bezug auf eine entsprechende Eintragung des Namens in das zentrale Personenstandsregister zu prüfen sei, liege keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Das Verwaltungsgericht habe den nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 1. März 2018, E 4354/2017, maßgeblichen Aspekt des Anscheins von Vorrechten der Geburt oder des Standes auf Grund eines Namenszusatzes für seinen Träger außer Acht gelassen. Auch ein ausländischer Namenszusatz, sofern er kein Adelszeichen sei, sei hinsichtlich seines Anscheins nach zu prüfen.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung - diesbezüglich an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes anknüpfend - klargestellt, dass österreichische Staatsbürger nach dem im Verfassungsrang stehenden Adelsaufhebungsgesetz nicht berechtigt sind, Adelstitel bzw. Adelszeichen (auch ausländischen Ursprungs) zu führen (vgl. VwGH 30.1.2018, Ra 2018/01/0003, 0004, Rn. 12, mwN). § 1 AdelsaufhebungsG iVm der hierzu ergangenen Vollzugsanweisung verbietet einen Namen (Namensbestandteil oder Namenszusatz), wenn dieser entweder tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist oder eine Adelsbezeichnung oder einen Adelsbestandteil darstellt, der unabhängig von einem auf Grund der konkreten Namens- und Familiengeschichte tatsächlich historischen Adelsbezug grundsätzlich geeignet ist, den Anschein einer adeligen Herkunft und damit entsprechender Vorrechte hervorzurufen (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0028, unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1.3.2018, E 4354/2017).
11 In dem Erkenntnis vom 2. März 2020, E 4050/2019, hat sich der Verfassungsgerichtshof jüngst mit der Zulässigkeit der Eintragung des aus dem Portugiesischen stammenden Namensbestandteils „Nobre de“ (ins Deutsche übersetzt: „Edle von“) auseinandergesetzt und dazu ausgeführt:
„8. In VfSlg 17.060/2003 hat der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf die besondere Funktion des Adelsaufhebungsgesetzes zur Herstellung demokratischer Gleichheit (vgl Kolonovits, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 5. Lfg., 2002, Vorbemerkungen zum AdelsaufhG, Rz 8) festgehalten, dass österreichische Staatsbürger nach diesem Verfassungsgesetz allgemein nicht berechtigt sind, Adelstitel ausländischen Ursprungs zu führen.
In VfSlg 19.891/2014 hat der Verfassungsgerichtshof an dieser Auffassung explizit festgehalten und ausgeführt, dass es die aus seinem historischen Entstehungszusammenhang begründete Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes ist, die in Art 7 Abs 1 Satz 2 B-VG festgeschriebene Grundaussage der Verfassung der demokratischen Republik Österreich, dass für alle Staatsbürger Vorrechte der Geburt oder des Standes ausgeschlossen sind, dahingehend zu konkretisieren, dass der Adel und seine äußeren Ehrenvorzüge für österreichische Staatsbürger ausnahmslos aufgehoben werden (§1 AdelsaufhebungsG). Kein österreichischer Staatsbürger soll also einen Namen (Namensbestandteil oder -zusatz) führen oder erwerben können, der im Sinne des Adelsaufhebungsgesetzes Adelsbezeichnungen enthält und somit den Eindruck erwecken könnte, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes.
Das Adelsaufhebungsgesetz schließt nach dieser Rechtsprechung also für österreichische Staatsbürger den Erwerb von Namensbestandteilen oder -zusätzen aus, die im Sinne des Adelsaufhebungsgesetzes und der dazu ergangenen Vollzugsanweisung Adelsbezeichnungen darstellen. Der Zusatz ‚von‘ stellt ein solches als Namensbestandteil unzulässiges Adelszeichen dar.
In VfSlg 20.234/2017 hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, dass im Hinblick auf die besondere Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes zur Herstellung demokratischer Gleichheit durch Abschaffung des Adels und auch seiner ‚äußeren Ehrenvorzüge‘ (§ 1 AdelsaufhebungsG) diese Verfassungsbestimmung und in der Folge in entsprechender Interpretation § 2 Z 1 der Vollzugsanweisung dahingehend zu verstehen sind, dass ein Verbot, das Wort ‚von‘ als Namensbestandteil zu führen, nicht nur für jene Familiennamen besteht, die tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweisen. Die aus dem historischen Entstehungszusammenhang begründete Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes geht nämlich in Konkretisierung der in Art 7 Abs 1 Satz 2 B-VG festgeschriebenen Grundaussage der Verfassung der demokratischen Republik Österreich, dass für alle Staatsbürger Vorrechte der Geburt oder des Standes ausgeschlossen sind, auch dahin, einen Namen (Namensbestandteil oder -zusatz) zu verbieten, der den Eindruck erwecken könnte, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes (siehe auch VfSlg 19.891/2014).
Bei dieser Beurteilung kommt es darauf an, ob der in Rede stehende Name (Namensbestandteil oder -zusatz) geeignet ist, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen, wobei die objektive Wahrnehmung derjenigen, die das Diskriminierungsverbot des Art 7 Abs 1 Satz 2 B-VG vor einer Ungleichbehandlung auf Grund von Vorrechten der Geburt oder des Standes schützen will, maßgeblich ist (vgl auch EuGH 2.6.2016, Rs C-438/14, Bogendorff von Wolffersdorff, Rz 79: ‚[...] Adelsbezeichnungen oder -bestandteile, die glauben machen könnten, dass der Träger des Namens einen entsprechenden Rang inne habe [...]‘). In diesem Sinn ist das durch § 2 Z 1 der Vollzugsanweisung als Namensbestandteil verbotene Wort ‚von‘ grundsätzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft und damit entsprechender Vorrechte hervorzurufen, ohne dass es darauf ankommt, ob die konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist (VfSlg 20.234/2017).
3. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass das Adelsaufhebungsgesetz in Verbindung mit der Vollzugsanweisung österreichischen Staatsbürgern zunächst ausnahmslos untersagt, Namensbestandteile oder -zusätze zu führen, die Adelsbezeichnungen darstellen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um inländische oder ausländische Adelsbezeichnungen handelt.
Durch das Adelsaufhebungsgesetz sind österreichischen Staatsbürgern des Weiteren auch solche Namensbestandteile oder -zusätze untersagt, die von einer objektiven Wahrnehmung der Staatsbürger (Art 7 Abs 1 B-VG) ausgehend geeignet sind, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen. Das Wort ‚von‘ als Namensbestandteil ist nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft hervorzurufen.
...
4.1. Dass auch Adelsbezeichnungen ausländischen Ursprungs durch § 1 AdelsaufhebungsG österreichischen Staatsbürgern untersagt sind, wenn sie den Eindruck erwecken, für ihren Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Vollzugsanweisung in Konkretisierung des Adelsaufhebungsgesetzes in § 1 inländische und ausländische Adelsbezeichnungen gleichermaßen untersagt und in § 2 Z 5 ausdrücklich darauf abstellt, dass gewisse ausländische Titel den Eindruck entsprechender Adelsvorzüge erwecken können und daher untersagt sind, auch wenn sie tatsächlich nicht mit einem Adelsvorzug verbunden sind. Der Zweck dieser Regelungen der Vollzugsanweisung liegt auch darin sicherzustellen, dass sich Angehörige des Adels auch in der Namensführung nicht mehr von den übrigen Staatsbürgern unterscheiden. ‚Das sollte nicht nur für Adelsbezeichnungen im strengen Wortsinn, sondern auch für Bezeichnungen gelten, die den Anschein einer Zugehörigkeit zu einem bevorzugten Stand erwecken. Dies wird aus § 2 Z 5 der Vollzugsanweisung deutlich, wonach auch ‚das Recht zur Führung gewisser ausländischer, an sich nicht immer mit dem Adelsvorzuge verbundener Titel [...] selbst wenn es nichtadeligen Familien zukam' als aufgehoben festgestellt wurde‘ (Zeyringer, Adelsbezeichnungen und Personenstandsrecht, ÖSTA 1980, 3 [4 f.]).
Dabei ist auch von Bedeutung, dass die Vollzugsanweisung in § 2 Z 4 und 5 entsprechende ausländische Standesbezeichnungen oder Titel, die den Eindruck eines Adelsvorzugs erwecken können, bloß demonstrativ aufzählt und damit zu erkennen gibt, dass für die Frage, wann eine ausländische Standesbezeichnung oder ein ausländischer Titel den Eindruck entsprechender Adelsvorzüge erwecken können, im Hinblick auf die Vielzahl möglicher ausländischer Standesbezeichnungen und Adelstitel auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.
Dies gilt, wie aus den in §2 Z 4 und 5 der Vollzugsanweisung genannten Beispielen hervorgeht, für ausländische Namensbestandteile, die als solche Standesbezeichnungen bzw verpönte Titel transportieren (so kommt es nach § 2 Z 4 auf adelige Standesbezeichnungen wie zB Ritter, Freiherr, Graf oder Fürst und diesen vergleichbare ausländische Standesbezeichnungen an und hat § 2 Z 5 ausländische Titel wie beispielsweise Conte oder Marchese vor Augen).
Nach § 2 Z 1 und 2 der Vollzugsanweisung sind nun durch § 1 AdelsaufhebungsG das Adelszeichen ‚von‘ sowie Adelsprädikate im engeren und im weiteren Sinn, insbesondere auch das Ehrenwort ‚Edler‘, aufgehoben, ohne dass die Vollzugsanweisung ausdrücklich auch vergleichbare ausländische Bezeichnungen mit einbezieht. Damit soll offensichtlich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass insbesondere dem Adelszeichen ‚von‘ im deutschsprachigen Kontext in Österreich eine besondere, unmittelbar mit Vorrechten der Geburt oder des Standes verbundene Bedeutung zukommt, die mit von der Übersetzung her ähnlichen ausländischen Namensbestandteilen oder -zusätzen - wie sie beispielsweise Namenszusätze wie ‚de‘ oder ‚van‘ darstellen - typischerweise nicht verbunden werden. Solche, den genannten deutschsprachigen Namensbestandteilen und -zusätzen gemäß § 2 Z 1 und 2 der Vollzugsanweisung von der Übersetzung her ähnliche ausländische Namensbestandteile oder -zusätze sind daher durch § 1 AdelsaufhebungsG iVm § 1 der Vollzugsanweisung dann untersagt, wenn sie tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweisen (VfSlg 20.234/2017). Denn gemäß § 1 der Vollzugsanweisung trifft die Aufhebung den Adel und seine äußeren Ehrenvorzüge und damit entsprechende Namensbestandteile und -zusätze, gleichviel, ob es sich um im Inland erworbene, oder um ausländische Vorzüge handelt.
4.2. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg geht davon aus, dass der im Hinblick auf die Beschwerdeführerin strittige Namensbestandteil ‚Nobre de‘ mit ‚Edle von‘ zu übersetzen sei und insofern den Eindruck einer durch §1 AdelsaufhebungsG untersagten Adelsbezeichnung erwecke. Damit stellt das Landesverwaltungsgericht Salzburg bei seiner Beurteilung maßgeblich auf die deutsche Übersetzung dieses Namensbestandteils ab, was schon deswegen unzulässig ist, weil es im maßgeblichen Kontext (siehe VfSlg 20.234/2017) für die Beurteilung, ob ein ausländischer Namensbestandteil in Österreich den Eindruck erwecken könnte, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes, auf die ausländische, also die fremdsprachige Bezeichnung und nicht die deutschsprachige Übersetzung ankommt.
Das Landesverwaltungsgericht Salzburg verkennt aber insbesondere, dass dem Adelszeichen ‚von‘ und dem Ehrenwort ‚Edler‘ von der Übersetzung her ähnliche ausländische Namensbestandteile nur dann gemäß § 1 AdelsaufhebungsG iVm § 1 der Vollzugsanweisung untersagt sind, wenn sie entweder tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweisen oder wenn ‚Nobre de‘ oder auch ‚de *******‘ eine ausländische Standesbezeichnung oder einen ausländischen Titel darstellt, der ebenso einschlägig wie die in § 2 Z 4 und 5 der Vollzugsanweisung genannten ist, und damit objektiv (also ohne dass es auf einen tatsächlichen historischen Adelsbezug ankäme) für österreichische Staatsbürger den Eindruck bestehender Vorrechte der Geburt oder des Standes erwecken kann. ...“
12 Der Verwaltungsgerichtshof teilt diese Erwägungen. Bei der Prüfung, ob ein ausländischer Namensbestandteil, der deutschsprachigen Namensbestandteilen und -zusätzen gemäß § 2 Z 1 und 2 der Vollzugsanweisung von der Übersetzung her ähnlich ist, aber - wie vorliegend - tatsächlich keinen historischen Adelsbezug aufweist, eine ausländische Standesbezeichnung oder einen ausländischen Titel darstellt, der ebenso einschlägig wie die in § 2 Z 4 und 5 der Vollzugsanweisung genannten ist, und damit objektiv (also ohne dass es auf einen tatsächlichen historischen Adelsbezug ankäme) für österreichische Staatsbürger den Eindruck bestehender Vorrechte der Geburt oder des Standes erwecken kann, ist demnach ausgehend von der fremdsprachigen Bezeichnung und nicht von der deutschsprachigen Übersetzung auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits klargestellt, dass dem Adelszeichen „von“ im deutschsprachigen Kontext in Österreich eine besondere, unmittelbar mit Vorrechten der Geburt oder des Standes verbundene Bedeutung zukommt, die aber mit von der Übersetzung her ähnlichen ausländischen Namensbestandteilen oder -zusätzen - wie beispielsweise „de“ oder „van“ - typischerweise nicht verbunden werden (vgl. zu allem VfGH 2.3.2020, E 4050/2019, Rn. 26 - 28; vgl. zum Wort „von“ auch VwGH 15.10.2019, Ra 2019/01/0375, Rn. 13, mwN auch auf die Rechtsprechung des VfGH).
13Â Das Verwaltungsgericht ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen.
14 Vorliegend stellte das Verwaltungsgericht fest, dass im romanisch-sprachigen Raum im Gegensatz zum deutschsprachigen Raum mehrteilige Familiennamen gebräuchlich seien, die Präposition „de“ eine Verbindung der beiden Namensbestandteile darstelle und nicht auf einen adeligen Ursprung hinweise. Die Familiennamen würden auf den Herkunftsort einer Familie oder beispielsweise auf künstlerische Anredeformen hindeuten. Der Namensbestandteil „de Y“ bezeichne nicht die Abkunft eines bestimmten Elternteils, sondern von einem Meister in künstlerischer oder handwerklicher Hinsicht. Schließlich habe im allgemeinen italienischen Sprachgebrauch der Namensbestandteil „de“ nichts mit Adel zu tun.
15 Ausgehend von den oben angeführten Grundsätzen und Leitlinien ist die einzelfallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts, mit dem italienischen Namensbestandteil „de“ werde in Österreich keine adelige Abstammung assoziiert, jedenfalls vertretbar (vgl. auch VwGH 23.2.1995, 93/18/0509). Eine - in der Einzelfallbeurteilung allein maßgebliche - vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung wird im Zulässigkeitsvorbringen nicht aufgezeigt (vgl. zur Leitfunktion des Verwaltungsgerichtshofes allgemein VwGH 27.2.2018, Ra 2018/01/0052).
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
17 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. September 2020 |
JWT_2019010361_20200114L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010361.L00 | Ra 2019/01/0361 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010361_20200114L00/JWT_2019010361_20200114L00.html | 1,578,960,000,000 | 709 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen Spruchpunkten A) II. und A) III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 12. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Oktober 2015 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt III.), sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt IV.). 3 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Mitbeteiligten hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz als unbegründet ab (Spruchpunkte A) I.), sprach in Erledigung der Beschwerde aus, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei (Spruchpunkt A) II.), und erteilte dem Revisionswerber gemäß §§ 54 und 55 AsylG 2005 den Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölf Monaten (Spruchpunkt A) III.). Im Übrigen erklärte das BVwG die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
5 Begründend führte das BVwG zur Person des Mitbeteiligten aus, dieser sei unbescholten, habe im Herkunftsstaat Eltern, eine Schwester sowie drei Kinder und lebe seit fünf Jahren im Bundesgebiet. In dieser Zeit habe er ein schützenswertes Privatleben in Österreich entwickelt. Der Mitbeteiligte habe die Dauer seines Aufenthalts nicht durch wiederholte Stellung unbegründeter Asylanträge zu verlängern versucht, habe sich grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache angeeignet und verfüge über eine Einstellungszusage. Insgesamt könne daher von einer ausreichenden Integration des Mitbeteiligten und einer positiven Zukunftsprognose ausgegangen werden, sodass das Interesse an der Aufrechterhaltung des Privatlebens des Mitbeteiligten die in Art. 8 Abs. 2 EMRK angeführten öffentlichen Interessen überwiege.
6 Gegen den Ausspruch der Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung sowie gegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels (Spruchpunkte A) II. und A) III. des angefochtenen Erkenntnisses) richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurück-, in eventu die Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Amtsrevision macht zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst geltend, das BVwG habe die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Grundsätze für die nach § 9 BFA-VG vorzunehmende Interessenabwägung missachtet, weil es das Kriterium des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG sowie die Bindung des Mitbeteiligten an den Herkunftsstaat nicht entsprechend berücksichtigt habe. Das führe im vorliegenden Fall dazu, dass die Interessenabwägung als unvertretbar einzustufen sei. Die vom BVwG herangezogenen Merkmale der Integration begründeten im vorliegenden Fall keine derart außergewöhnliche Situation, dass sich eine Aufenthaltsbeendigung als unzulässig darstellen würde. 8 Die Revision ist aus den dargelegten Gründen zulässig; sie ist auch begründet.
9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. für viele etwa VwGH 5.11.2019, Ra 2019/01/0348, mwN).
10 Die durch das BVwG durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist vom Verwaltungsgerichtshof also nur dann aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien und Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003).
11 Dies ist aus folgenden Erwägungen vorliegend der Fall:
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28. Februar 2019, Ro 2019/01/0003, bereits ausführlich dargelegt, dass es maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Auf die nähere Begründung dieser Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen. Der darin angeführte Aspekt, es müsse unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK nicht akzeptiert werden, dass ein Fremder mit seinem Verhalten letztlich versucht, in Bezug auf seinen Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen, trifft auch auf den Revisionsfall zu.
13 Indem das BVwG im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber den festgestellten privaten Interessen des Mitbeteiligten nicht entsprechend den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gewichtete und gänzlich außer Acht ließ, dass der Mitbeteiligte sowohl sämtliche Integrationsschritte in Bewusstsein seines unsicheren Aufenthaltsstatus setzte als auch, dass er starke Bindungen an den Herkunftsstaat hat, hat es im Revisionsfall die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien und Grundsätze nicht ausreichend beachtet und damit den ihm grundsätzlich eingeräumten Ermessensspielraum in unvertretbarer Weise überschritten.
14 Das Erkenntnis war schon deshalb im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 14. Jänner 2020 |
JWT_2019010363_20200324L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010363.L00 | Ra 2019/01/0363 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010363_20200324L00/JWT_2019010363_20200324L00.html | 1,585,008,000,000 | 780 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach der Einreise in das Bundesgebiet gemeinsam mit seiner (damaligen) Ehefrau und den drei gemeinsamen minderjährigen Kindern (zwei davon geboren 2011, das dritte geboren 2014), am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Hinsichtlich der Anträge der (damaligen) Ehefrau und den minderjährigen Kindern führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 durch. Mit Bescheiden vom 20. November 2017 wies das BFA die Anträge der (damaligen) Ehefrau und der drei gemeinsamen Kinder des Revisionswerbers jeweils in Bezug auf den Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihnen aber den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen.
3 Gegen die Verweigerung des Status des Asylberechtigten erhoben die Genannten Beschwerde an das BVwG. Der Ausspruch über die Zuerkennung des subsidiären Schutzes erwuchs jeweils in Rechtskraft.
4 Mit Bescheid vom selben Tag wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers vollinhaltlich ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt V.). Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt VI.).
5 Eine Begründung dafür, dass das Verfahren des Revisionswerbers als eigenständiges Verfahren und nicht im Rahmen des erwähnten Familienverfahrens geführt wurde, enthält der Bescheid nicht.
6 Die Ehe des Revisionswerbers wurde in weiterer Folge mit Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 5. Juli 2018 einvernehmlich geschieden. Am selben Tag wurde eine Vereinbarung nach § 55a EheG geschlossen, wonach die gemeinsame Obsorge der Eltern für die drei minderjährigen Kinder weiterhin aufrecht bleibe.
7 Die gegen den Bescheid des BFA erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 27. Juli 2018 als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Der Revisionswerber erhob dagegen zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Erkenntnis vom 12. Juni 2019, E 3528/2018-12, sprach der VfGH aus, dass der Revisionswerber durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, soweit damit die Erlassung einer Rückkehrentscheidung bestätigt wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK verletzt worden sei, und hob insoweit das angefochtene Erkenntnis auf. Im Übrigen lehnte der VfGH die Beschwerdebehandlung ab.
9 Über nachträglichen Antrag trat der VfGH mit Beschluss vom 30. Juli 2019, E 3528/2018-14, die Beschwerde des Revisionswerbers, soweit deren Behandlung abgelehnt worden war, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung ab.
10 Der Revisionswerber erhob in weiterer Folge die gegenständliche außerordentliche Revision.
11 Der Revisionswerber erachtet sich "insbesondere in seinem Recht auf Gewährung von internationalem Schutz im Sinne der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten verletzt." Auch die Revisionsausführungen in den Zulässigkeits- und Revisionsgründen richten sich ausschließlich gegen die Verweigerung des Status des subsidiär Schutzberechtigten. 12 Zu ihrer Zulässigkeit macht die Revision zusammengefasst geltend, das BVwG habe es unterlassen, sich mit dem Umstand auseinanderzusetzen, dass den Kindern des Revisionswerbers rechtskräftig der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei; es habe die Bestimmung des § 34 AsylG 2005 außer Acht gelassen und sei hiedurch von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. 13 Das BFA erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
14 Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt.
15 Der Revisionswerber ist Elternteil minderjähriger Kinder
und sohin deren Familienangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005.
16 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bestimmung des § 34 Abs. 4 AsylG 2005, wonach alle Familienangehörigen entweder den gleichen Schutzumfang erhalten oder alle Anträge als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen sind, dahingehend zu verstehen, dass im Familienverfahren gegenüber allen Familienangehörigen dieselbe Art der Erledigung zu treffen ist (vgl. die mit VwGH 25.11.2009, 2007/01/1153, beginnende, seither ständige hg. Rechtsprechung).
17 Für die auch im Revisionsfall vorliegende, das Verhältnis des Revisionswerbers und seinen Kindern betreffende Konstellation des § 34 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005, in der sämtliche Fremde den Antrag zur selben Zeit gestellt haben, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Bestimmungen für das Familienverfahren nach § 34 AsylG 2005 umfänglich zur Anwendung zu bringen sind (vgl. VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040 bis 0044, mwN).
18 Gemäß § 34 Abs. 5 AsylG 2005 gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 leg. cit. sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.
19 Dem Erkenntnis des BVwG ist nicht ansatzweise zu entnehmen, weshalb - im Hinblick auf die dargestellten Rechtslage - hinsichtlich des Revisionswerbers die Bestimmungen des Familienverfahrens nicht angewendet wurden.
20 Das BVwG hat das angefochtene Erkenntnis insofern mit einem relevanten Begründungsmangel behaftet, weshalb es im erwähnten Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war. 21 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 57 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 24. März 2020 |
JWT_2019010368_20200423L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010368.L00 | Ra 2019/01/0368 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010368_20200423L00/JWT_2019010368_20200423L00.html | 1,587,600,000,000 | 2,208 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit es den Drittrevisionswerber betrifft, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, im Ãœbrigen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind georgische Staatsangehörige und stammen aus Abchasien.
2 Die Revisionswerber stellten jeweils am 23. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz, die sie unter anderem damit begründeten, dass es in Georgien für die Revisionswerber als Binnenflüchtlinge keine Unterstützung und keine medizinische Hilfe für den Dritt- und den Viertrevisionswerber gebe.
3 Der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bestellte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Kinderheilkunde, Kinder- und Jugendneurologie führte in seinem Gutachten vom 22. November 2017 unter anderem zum Gesundheitszustand des Drittrevisionswerbers zusammengefasst aus, dieser leide an einer schweren Autoimmunerkrankung. Es handle sich um eine besondere chronisch verlaufende Erkrankung mit ungewissem Verlauf für die Zukunft. Der Drittrevisionswerber erhalte eine Cortison- sowie eine Chemotherapie mit einem näher bezeichneten Medikament. Im Falle der Unterbrechung der Behandlung müsse mit weiteren Schüben gerechnet werden. Der Drittrevisionswerber benötige ständige Kontrollen und Anpassungen der immunsupressiven Therapie, die er in Abchasien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erhalten werde. Im Falle des Abbruchs der Behandlung bestehe das Risiko einer Chronifizierung mit Ausbreitung in das Gesicht oder eines Übergangs in eine systemische Form mit Organbeteiligung. In diesem Fall sei die Prognose „infaust“. Der Drittrevisionswerber würde im Falle einer Rückführung „ernsten Schaden“ in seiner „Gesundheit beziehungsweise Gedeihen nehmen“.
4 Mit Bescheiden des BFA jeweils vom 6. Dezember 2017 wurden die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, den Revisionswerbern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Zudem erließ das BFA ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin.
5 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 2018 wurde die dagegen erhobene Beschwerde, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet, als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wurde der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen.
6 Begründend führte das BVwG betreffend die Zurückverweisung - auf das hier Wesentliche zusammengefasst - aus, dass aufgrund von Ermittlungs- und Feststellungsmängeln nicht erkennbar sei, ob die Abschiebung der Revisionswerber einen Eingriff in die durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte bewirke. Das BFA hätte sich mit den Angaben des Gutachters konkret auseinandersetzten müssen. Es könne nicht unerörtert im Raum stehen gelassen werden, dass der Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt habe, „beide Kinder“ (also der Dritt- und der Viertrevisionswerber) würden im Fall einer Rückführung Schaden nehmen. Es werde vor einer Einvernahme des Sachverständigen eine Anfragebeantwortung zur Behandlungsmöglichkeit einzuholen sein, auf die der Gutachter hingewiesen werden könne. Das BFA habe abzuklären, welche Behandlungsmöglichkeiten es in Georgien gebe, welche Kosten dafür entstehen könnten sowie welche konkreten Zugangs- und Unterstützungsmöglichkeiten es für die Revisionswerber gebe.
7 Nach der Einholung einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Verfügbarkeit des näher bezeichneten Medikaments und der Unterstützung von Abchasen in Georgien wies das BFA die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten mit Bescheiden jeweils vom 11. Juni 2018 als unbegründet ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ Rückkehrentscheidungen gegen die Revisionswerber und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Unter einem erkannte es den Beschwerden gegen diese Entscheidungen die aufschiebende Wirkung ab und erließ gegen den Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin jeweils auf fünf Jahre befristete Einreiseverbote.
8 Gegen diese Bescheide erhoben die Revisionswerber Beschwerde, mit der sie ein offenkundig auf ihr Ersuchen hin erstelltes Ergänzungsgutachten des vom BFA beauftragten Sachverständigen vom 12. Juli 2018 vorlegten, in dem dieser unter anderem ausführte, dass der Drittrevisionswerber eine Mono-Therapie mit dem näher bezeichneten Medikament erhalte. Es sei nicht ausreichend, dass das Präparat in Georgien zur Verfügung gestellt werde. Aufgrund des hohen Risikos bei der Verabreichung des Medikaments und der Nebenwirkungen könne eine Therapie nur gelingen, wenn sich eine onkologisch spezialisierte Klinik in der Umgebung befinde oder ein Facharzt die Basisbetreuung übernehme und im Falle einer toxischen Krise rasch eingreifen könne. Der Sachverständige bezweifle, dass das Präparat in Georgien verfügbar sei. Sofern das Medikament nicht regelmäßig eingenommen werde, sei mit einer „raschen Exacerbation“ der Erkrankung zu rechnen, zumal der Drittrevisionswerber „noch nicht Rezidiv frei“ sei. Der Drittrevisionswerber könnte im Falle einer Abschiebung nach Georgien sterben.
9 Mit Erkenntnis des BVwG vom 22. August 2018 wurde die Beschwerde der Revisionswerber mit der Maßgabe, dass die Einreiseverbote mit 2 Jahren bemessen wurden, als unbegründet abgewiesen.
Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. Juni 2019, Ra 2018/14/0303, infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG nicht vorgelegen waren.
10 Mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung „mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die wider die volljährigen BF verhängten Einreiseverbot mit 2 Jahren bemessen werden“. Zudem sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
11 Begründend führte das BVwG hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Drittrevisionswerbers aus, dieser leide an einer näher bezeichneten Autoimmunerkrankung, sei vorerst mit Cortison behandelt und dann auf eine Mono-Therapie mit einem näher bezeichneten Medikament umgestellt worden. Seit drei Monaten erhalte der Drittrevisionswerber keinerlei Medikamente. Dieses Medikament sei in Georgien verfügbar, wobei es hinsichtlich der Finanzierung eine Staffelung der benötigten Medikamente gebe. Der Drittrevisionswerber finde in Georgien die notwendigen Behandlungsmöglichkeiten vor. Zudem stellte das BVwG disloziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fest, dass der Drittrevisionswerber keine Behandlung benötige.
12 Zu den Ausführungen des Sachverständigen führte das BVwG aus, dass sich in dessen Gutachten Suggestivfragen finden würden und der Gutachter aufgrund der Angaben der Revisionswerber zu diversen Schlussfolgerungen gelangt sei. Einige Ausführungen seien auch anhand der Angaben der Revisionswerber nicht nachvollziehbar und der Schlusssatz des Gutachtens lege nahe, dass der Sachverständige die Grundsätze der für die Gutachtenserstellung nötigen Regeln nicht eingehalten habe. Es sei nach der Aktenlage nicht ersichtlich, woher der Sachverständige die Sachkenntnis für die Beurteilung des georgischen Gesundheitssystems habe. Das BVwG folge dem Sachverständigengutachten aber insoweit, als es sich auf die Darlegung der Erkrankungen und der allgemeinen Behandlungsnotwendigkeiten der Revisionswerber beziehe.
13 Der Antrag der Revisionswerber auf Einvernahme des Sachverständigen gehe aufgrund der fehlenden Qualifikation des Sachverständigen zu länderspezifischen Aussagen ins Leere. Das BVwG habe sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung und des Verhaltens der Revisionswerber bereits ein Bild von den Revisionswerbern machen können und das BVwG gehe davon aus, dass der Sachverständige bestätigen werde, dass ihm die Revisionswerber die Wahrheit erzählt hätten. Die Einvernahme des Sachverständigen, der offensichtlich versuche, die Revisionswerber zu unterstützen, führe daher zu keiner anderen Sachverhaltsbeurteilung.
14 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zusammengefasst unter Zitierung näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rügt, das BVwG habe sich mit dem vom BFA beauftragten Gutachten nicht ausreichend auseinandergesetzt und das Ergänzungsgutachten des Sachverständigen weitgehend ignoriert. Der Gutachter habe „keinen Zweifel offen gelassen“, dass die bloße Verabreichung des näher bezeichneten Medikaments nicht ausreichend sei. Der Drittrevisionswerber stehe in engmaschiger Behandlung im Allgemeinen Krankenhaus, was aufgrund der Nebenwirkungen erforderlich sei. Zudem hätten die Revisionswerber die Einvernahme des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung beantragt, zumal dieser in seinem Gutachten dargelegt habe, dass ihm länderspezifische Dokumentationen des BFA über Georgien vorgelegen seien. Das BVwG selbst habe in seinem Erkenntnis vom 15. Februar 2018 noch die Befragung des Sachverständigen zur Erhältlichkeit und Therapierbarkeit der Erkrankungen des Drittrevisionswerbers „angeregt“, weder das BFA noch das BVwG habe die Befragung jedoch in weiterer Folge durchgeführt.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
16 Die Revision ist zulässig und sie ist auch begründet.
17 In der vorliegenden Rechtssache geht es alleine um die Rechtsfrage, ob dem Drittrevisionswerber aufgrund seiner schweren Krankheit gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu erteilen ist.
Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 18. Dezember 2014, C-542/13, M´Bodj, Rn. 43 bis 46, einem Mitgliedstaat verwehrt ist, „Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, mit denen die in dieser Richtlinie vorgesehene Rechtsstellung einer Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz einem an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen wegen der Gefahr der Verschlechterung seines Gesundheitszustands, die auf das Fehlen einer angemessenen Behandlung in seinem Herkunftsland zurückzuführen ist, zuerkannt wird, da solche Bestimmungen mit dieser Richtlinie nicht vereinbar sind“. Daher ist es dem nationalen Gesetzgeber - auch unter Berufung auf Art. 3 der Statusrichtlinie - verboten, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die einem Fremden den Status des subsidiär Schutzberechtigten unabhängig von einer Verursachung durch Akteure oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zuerkennen (vgl. VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0106, mwN auf die Rechtsprechung des EuGH, insbesondere EuGH 4.10.2018, C-652/16, Ahmedbekova).
Jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof auch dargelegt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten Verständnis des subsidiären Schutzes nach der Statusrichtlinie in Übereinstimmung gebracht würde, die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und zu einer - unionsrechtlich nicht geforderten - Auslegung contra legem führen würde. Damit würde der Statusrichtlinie zu Unrecht eine ihr im gegebenen Zusammenhang nicht zukommende unmittelbare Wirkung zugeschrieben. Infolge dessen sei an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK durch eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat - auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird - die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 begründen kann, festzuhalten (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/19/0399-0400, mit Verweis auf VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006).
Daher ist vorliegend - bis zur Schaffung einer unionsrechtskonformen Rechtslage durch den Gesetzgeber des AsylG 2005 - weiterhin davon auszugehen, dass eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK durch eine schwere Krankheit nach nationalem Recht des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründet.
18 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder suizidgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2019/01/0438, mwN und Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien, 41738/10).
19 Ob derartige außergewöhnliche Umstände vorliegen, ist eine von der Behörde bzw. vorliegend dem BVwG zu beurteilende Rechtsfrage. Diese Beurteilung setzt aber nachvollziehbare Feststellungen über die Art der Erkrankung des Betroffenen und die zu erwartenden Auswirkungen auf den Gesundheitszustand im Falle einer (allenfalls medizinisch unterstützen) Abschiebung voraus (vgl. etwa VwGH 31.3.2010, 2008/01/0312-0313, und VwGH 17.11.2010, 2008/23/0360, mwN).
20 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Beweisanträgen grundsätzlich zu entsprechen, wenn die Aufnahme des darin begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint. Dementsprechend dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts beizutragen. Ob eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (siehe VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0135, mwN). Eine antizipierende Beweiswürdigung liegt dann vor, wenn ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorweggenommen wird (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2017/06/0023, mwN).
21 Wenngleich die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme nach der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes unterliegt (vgl. etwa VwGH 23.2.2016, Ra 2016/01/0023, mwN), führt die Revision zu Recht ins Treffen, dass die Ablehnung des Beweisantrages auf Einvernahme des Sachverständigen bereits vor dem Hintergrund, dass das BVwG die Einvernahme ursprünglich selbst in seinem Erkenntnis vom 15. Februar 2018 noch für erforderlich erachtet hatte, nicht nachvollziehbar erscheint.
22 Soweit das BVwG dem Beweisantrag auf Einvernahme des Sachverständigen deshalb nicht folgte, weil die Befragung des Sachverständigen zu keiner anderen Sachverhaltsbeurteilung führen könne und der Sachverständige „offensichtlich“ versuche, die Revisionswerber zu unterstützen, handelt es sich um eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung.
23 Sollte das BVwG in diesem Zusammenhang Bedenken gegen das Gutachten des Sachverständigen haben, so wird es gehalten sein, den Amtssachverständigen unter Vorhalt seiner Überlegungen zur Ergänzung seines Gutachtens aufzufordern oder erforderlichenfalls ein weiteres Gutachten einzuholen (VwGH 13.4.2018, Ra 2018/02/0028, mwN).
24 Nach dem oben Gesagten hat das BVwG somit - wie in der Revision zu Recht geltend gemacht wird - sein Erkenntnis mit relevanten Verfahrensmängeln belastet.
25 Das angefochtene Erkenntnis war daher, soweit es den Drittrevisionswerber betrifft, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
26 Dieser Umstand schlägt im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 auch auf die übrigen Revisionswerber als Familienmitglieder durch und führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Entscheidung (vgl. etwa VwGH 16.1.2019, Ra 2018/18/0239, mwN). Das Erkenntnis war daher, soweit es den Erstrevisionswerber, die Zweitrevisionswerberin und den Viertrevisionswerber betrifft, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
27 Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. April 2020 |
JWT_2019010383_20200520L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010383.L00 | Ra 2019/01/0383 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010383_20200520L00/JWT_2019010383_20200520L00.html | 1,589,932,800,000 | 1,483 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Das Land Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Angefochtenes Erkenntnis
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit „zu einem unbekannten, jedenfalls aber nach dem 11.04.1995, liegenden Zeitpunkt“ verloren hat und nicht österreichischer Staatsbürger ist. Die Revision gegen dieses Erkenntnis wurde für nicht zulässig erklärt.
2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - soweit im Revisionsverfahren wesentlich - zusammengefasst nachstehende Feststellungen zugrunde:
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 1994 sei dem am 8. November 1988 geborenen Revisionswerber die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 20 StbG für den Fall des Nachweises des Ausscheidens aus dem türkischen Staatsverband binnen zwei Jahren zugesichert worden. Mit Bescheid vom 7. März 1994 habe die belangte Behörde dem Revisionswerber mit Wirkung vom selben Tag die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 StbG verliehen. Mit Entlassungsurkunde entsprechend dem türkischen Ministerratsbeschluss zur Zahl 94/6325 vom 2. Dezember 1994, ausgestellt am 11. April 1995, sei der Revisionswerber endgültig aus dem türkischen Staatsverband entlassen worden.
Danach habe der Revisionswerber entweder auf seinen Antrag hin oder - im Falle seiner zum Antragszeitpunkt allenfalls bestehenden Minderjährigkeit - über Antrag seiner Eltern die türkische Staatsangehörigkeit zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt wiedererworben.
3 Beweiswürdigend legte das Verwaltungsgericht dar, dass sich der Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nicht aus den von einem Parlamentsklub am 18. Mai 2017 an die belangte Behörde übermittelten Datensatz sondern aus dem vom Revisionswerber vorgelegten (türkischen) Personenstandsregisterauszug vom 2. November 2018 ergebe. Dem sei zu entnehmen, dass das Personenstandsregister zum Zeitpunkt der Ausstellung des Auszugs nicht geschlossen gewesen sei. Demnach sei der Revisionswerber zu diesem Zeitpunkt türkischer Staatsangehöriger gewesen. Schließlich gehöre ein solcher Auszug nach dem türkischen Recht zu den Strengbeweismitteln. Diese seien zwar in Bezug auf den darin dokumentierten Sachverhalt dem Gegenbeweis zugänglich. Dem Revisionswerber sei jedoch der Gegenbeweis nicht gelungen. So habe er das Vorliegen eines allfälligen Behördenfehlers nicht überzeugend darlegen können und trotz mehrfacher Aufforderung bislang keinen Personenstandsregisterauszug mit staatsbürgerschaftsrelevanten Daten vorgelegt. Da nach dem türkischen Recht der Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nur über entsprechenden Antrag des Betroffenen möglich sei, sei davon auszugehen, dass entweder der Revisionswerber selber oder - im Falle seiner damaligen Minderjährigkeit - seine Eltern die Wiederverleihung beantragt haben.
4 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe nach dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft und Entlassung aus dem türkischen Staatsverband am 11. April 1995 die türkische Staatsangehörigkeit auf Grund eines darauf gerichteten entsprechenden Antrags wiedererworben. Mit dem Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit habe der Revisionswerber gemäß § 27 Abs. 1 StbG die österreichische Staatsbürgerschaft ex lege verloren.
Da der Wiedererwerb frühestens nach der Entlassung aus dem türkischen Staatsverband am 11. April 1995 stattgefunden haben könne, sei das Datum, mit dem spätestens der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft festgestellt werde, im Spruch von „spätestens mit Wirkung vom 18.05.2017“ im Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 2018 auf „zu einem unbekannten, jedenfalls aber nach dem 11.04.1995, liegenden Zeitpunkt“ geändert worden. Das Datum der Übermittlung des Datensatzes von einem Parlamentsklub an die belangte Behörde am 18. Mai 2017 sei nicht relevant.
5 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26. Juni 2019, E 1741/2019-6, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
6 Gegen das angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts richtet sich die vorliegende Revision. Die belangte Behörde nahm nach Einleitung des Vorverfahrens Abstand von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zulässigkeit
7 Die Revision ist entsprechend dem Zulässigkeitsvorbringen im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht entgegen dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 12. März 2019, in der Rechtssache Tjebbes, u.a., C-221/17, unterlassene Verhältnismäßigkeitsprüfung im Fall des mit dem ex lege Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft verbundenen Verlusts der Unionsbürgerschaft zulässig; sie ist auch berechtigt.
Rechtslage
8 Gemäß § 27 StbG verliert die Staatsbürgerschaft, wer auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsbürgerschaft erwirbt, sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist.
Zur Feststellung nach § 27 StbG führende Beweiswürdigung
9 Die Revision moniert zum festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerber nach Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft die türkische Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag hin wieder erworben habe, eine krass fehlerhafte Beweiswürdigung.
10 Aus dem Registereintrag „sag“ (= lebend) des vom Revisionswerber vorgelegten Auszugs aus dem türkischen Personenstandsregister gehe nicht hervor, dass der Revisionswerber türkischer Staatsangehöriger sei. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass nach der Stellungnahme des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) vom 21. Dezember 2018 ein solcher Eintrag mehrere Ursachen haben könne und nicht zwangsläufig auf einen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit zurückzuführen sei. Dass der vom Revisionswerber vorgelegte Personenstandsregisterauszug vom 2. November 2018 keinen Eintrag über einen (Wieder)Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit enthalte, beweise vielmehr, dass der Revisionswerber nach Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht wieder die türkische Staatsangehörigkeit erworben habe. Ebenso sei in diesem Auszug zudem die Entlassung aus dem türkischen Staatsverband nicht vermerkt, obwohl der Revisionswerber von den türkischen Behörden eine entsprechende Entlassungsurkunde erhalten habe. Es liege kein einziger Beweis für den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit vor.
11 Eine krasse Fehlbeurteilung der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts zeigt die Revision nicht auf:
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verlangt § 27 Abs. 1 StbG nicht eine „hundertprozentige Sicherheit“. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht im Feststellungsverfahren nach § 27 Abs. 1 StbG verpflichtet, den zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln. In diesem Zusammenhang ist auf den mit § 45 Abs. 2 AVG normierten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hinzuweisen, wonach die Behörde bzw. iVm § 17 VwGVG das Verwaltungsgericht bei der Beweiswürdigung nicht an feste Beweisregeln gebunden ist, sondern den Wert der aufgenommenen Beweise nach bestem Wissen und Gewissen nach deren innerem Wahrheitsgehalt zu beurteilen hat (vgl. zu allem VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, mwN).
13 Das Verwaltungsgericht stützte seine Beweiswürdigung zur bekämpften Tatsachenfeststellung auf den vom Revisionswerber vorgelegten (türkischen) Personenstandsregisterauszug sowie die dazu eingeholte Stellungnahme des BMEIA vom 21. Dezember 2018. Dabei setzte es sich sehr wohl auch mit anderen möglichen Gründen für den Registereintrag „sag“, wie etwa einen Behördenfehler, auseinander. Das Verwaltungsgericht legte diesbezüglich unter Berücksichtigung der Aussage des Revisionswerbers nachvollziehbar dar, dass es keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen administrativen Fehler der türkischen Behörden bzw. eine irrtümlich unterlassene Schließung des Personenstandsregisters trotz Entlassung des Revisionswerbers aus dem türkischen Staatsverband gebe.
14 Dem Argument in der Revision, im vorgelegten Personenstandsregisterauszug sei die Entlassung des Revisionswerbers aus dem türkischen Staatsverband nicht vermerkt, obwohl er nachweislich eine Entlassungsurkunde von den türkischen Behörden erhalten habe, sodass daraus auf einen Behördenfehler zu schließen sei und das Personenstandsregister lediglich auf Grund dieses Fehlers nicht geschlossen sei, ist entgegen zu halten, dass es entsprechend den im Verwaltungsakt erliegenden Stellungnahmen des BMEIA neben Personenstandsregisterauszügen mit staatsbürgerschaftsrelevanten Eintragungen auch solche ohne diesen Eintragungen gibt. Dementsprechend wies das Verwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung darauf hin, dass der Revisionswerber trotz mehrfacher Aufforderungen keinen Personenstandsregisterauszug mit staatsbürgerschaftsrelevanten Daten vorgelegt habe. Die bloß pauschalen Einwände gegen die Stellungnahmen des BMEIA, womit die Revision deren Richtigkeit in Zweifel zieht, vermögen demgegenüber den Beweiswert der Stellungnahmen nicht zu erschüttern.
Zur Verhältnismäßigkeitsprüfung nach EuGH Tjebbes u.a.
15 Ausgehend vom festgestellten Vorliegen der Voraussetzungen für den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 StbG und dem für den Revisionswerber damit verbundenen gleichzeitigen Verlust des Unionsbürgerstatus ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 12. März 2019 in der Rechtssache C-221/17, Tjebbes u.a., von der zuständigen nationalen Behörde und gegebenenfalls dem nationalen Gericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. etwa jüngst VwGH 11.3.2020, Ra 2020/01/0029, Rn. 11, mwN).
16 Eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung wurde vom Verwaltungsgericht, wie die Revision zu Recht aufzeigt, nicht durchgeführt. Das angefochtene Erkenntnis erweist sich aus diesem Grund als inhaltlich rechtwidrig.
17 Zu den Kriterien einer solchen unionsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung ist gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Februar 2020, Ra 2020/01/0022, Rn. 21 - 26, zu verweisen. Eine solche unionsrechtlich gebotene Prüfung erfordert eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles durchgeführte Gesamtbetrachtung. Dabei wird regelmäßig der vom VfGH (in VfGH 17.6.2019, E 1302/2019) aus verfassungsrechtlicher Sicht angeführte Umstand, dass § 27 Abs. 1 StbG den Verlust der Staatsbürgerschaft nur dann an den Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit knüpft, wenn diese auf Grund des Antrags, der Erklärung oder der ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen erworben wird, und der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft (nach § 28 Abs. 1 StbG) nicht wahrgenommen hat, von maßgeblicher Bedeutung sein (vgl. etwa VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, Rn. 50, mwN).
Zeitpunkt der Feststellung des Verlusts
18 Der Verwaltungsgerichtshof stellt für die Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs. 1 StbG auf einen Zeitpunkt und nicht auf einen Zeitraum ab. Dies entspricht dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit, aber auch angesichts der Rechtsfolgen einer Feststellung des Verlustes der Staatsbürgerschaft dem Gebot der Rechtssicherheit für den Betroffenen. Daher ist der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs. 1 StbG zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt festzustellen (vgl. zu allem VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, mwN).
19 Soweit im angefochtenen Erkenntnis die Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt, sondern diesen offen lassend auf den Zeitraum nach dem 11. April 1995 abstellt, weicht es damit von den oben angeführten Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes ab.
Ergebnis
20 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
21 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
22 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 20. Mai 2020 |
JWT_2019010390_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010390.L00 | Ra 2019/01/0390 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010390_20200930L00/JWT_2019010390_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 2,145 | Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Sowohl der zu Ra 2019/01/0390 Mitbeteiligte (Erstmitbeteiligte), als auch dessen Vater, der zu Ra 2019/01/0391 Mitbeteiligte (Zweitmitbeteiligte), sind seit Geburt österreichische Staatsbürger.
2 Der Magistrat der Stadt Wien (Amtsrevisionswerberin) trug den Namen des Erstmitbeteiligten anlässlich dessen Geburt im Jahr 2018 mit „X-Y“ im zentralen Personenstandsregister ein. Gleichzeitig stellte die Amtsrevisionswerberin die Eintragung des gemeinsamen Familiennamens der Eltern des Erstmitbeteiligten „X und Y“ in Bezug auf das Adelsaufhebungsgesetz in Frage und leitete betreffend den Zweitmitbeteiligten von Amts wegen ein Berichtigungsverfahren ein.
Vorverfahren
3 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 wies die Amtsrevisionswerberin den Antrag des Erstmitbeteiligten auf Eintragung des Familiennamens „X und Y“ gemäß § 42 Abs. 1 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) ab.
4 Mit weiterem Bescheid vom 11. Oktober 2018 berichtigte die Amtsrevisionswerberin von Amts wegen gemäß § 42 Abs. 1 PStG 2013 die Eintragung des Familiennamens des Zweitmitbeteiligten im zentralen Personenstandsregister dahingehend, dass der Familienname „X-Y“ (statt „X und Y“) zu lauten habe.
5 Begründend führte die Amtsrevisionswerberin jeweils im Wesentlichen aus, der Namensbestandteil „und“ im Familiennamen des Zweitmitbeteiligten sei aus dem historischen Konnex gesehen geeignet, den Eindruck zu erwecken, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes. Wie in der Stellungnahme der Mitbeteiligten vom 22. Mai 2018 ausgeführt, sei den Brüdern G. N. und W.A. von Y bewilligt worden, sich „von X und Y“ zu nennen. Dies sei im Hinblick auf eine behauptete Verbindung zwischen der ausgestorbenen Adelsfamilie Y und dem römischen Geschlecht X erfolgt. Dass der Name eines Adelsgeschlechts dem bisherigen (Geschlechts-)Namen einer anderen Adelsfamilie per kaiserlichem Dekret hinzugefügt worden sei, erscheine der Amtsrevisionswerberin keineswegs als Verwaltungsakt, der einer modernen Namensänderung entspreche. Der Namensbestandteil „und“ im Familiennamen des Zweitmitbeteiligten resultiere somit aus einem kaiserlichen Dekret. Eine solche „Fusionierung“ von Familiennamen sei der Amtsrevisionswerberin nur im adeligen, nicht jedoch im bürgerlichen Umfeld bekannt.
Angefochtene Erkenntnisse
6 Den dagegen von den Mitbeteiligten erhobenen Beschwerden gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) mit den angefochtenen Erkenntnissen jeweils Folge, es hob die erstbehördlichen Bescheide ersatzlos auf und sprach aus, dass dem Antrag des Erstmitbeteiligten auf Eintragung des Familiennamens „X und Y“ stattgegeben werde und die Eintragung des Familiennamens des Erstmitbeteiligten im zentralen Personenstandsregister richtig „X und Y“ laute, bzw. dem Antrag des Zweitmitbeteiligten, es möge keine Berichtigung der Eintragung seines Familiennamens im zentralen Personenstandsregister vorgenommen und der bisherige Familienname belassen werden, stattgegeben werde und die Eintragung des Familiennamens des Zweitmitbeteiligten im zentralen Personenstandsregister richtig „X und Y“ laute. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht jeweils für nicht zulässig.
7 Das Verwaltungsgericht führte jeweils begründend aus, nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Adelsaufhebungsgesetz komme es darauf an, ob der in Rede stehende Name (Namensbestandteil oder -zusatz) entsprechend der objektiven Wahrnehmung derjenigen, die das Diskriminierungsverbot des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 B-VG vor einer Ungleichbehandlung auf Grund von Vorrechten der Geburt und des Standes schützen wolle, geeignet sei, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen. Gemäß § 2 Z 1 der zum Adelsaufhebungsgesetz ergangenen Vollzugsanweisung stelle ausdrücklich nur der Zusatz „von“ ein aufgehobenes Adelszeichen dar, ohne Hinweis darauf, dass dieser Zusatz nur beispielhaft angeführt werde. Der Namensbestandteil „und“ werde jedenfalls nicht in der Vollzugsanweisung genannt. Er erwecke auch nicht den Eindruck, für seinen Träger bestimmte Vorrechte der Geburt oder des Standes zu begründen oder zu suggerieren. Er erscheine ebenso wenig geeignet, in der Beziehung der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen. Vielmehr ziehe die Amtsrevisionswerberin nicht aus dem Wort „und“, sondern aus dem Familiennamen der Mitbeteiligten den Schluss, es könne der Eindruck des Bestehens von Vorrechten der Geburt oder des Standes für dessen Träger vorliegen, weil der Familienname ein bekannter adeliger Name sei. Es würde sich daher nur aus dem historischen Konnex des Familiennamens die Unzulässigkeit des Namensbestandteils „und“ ergeben. Schließlich habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. Februar 2010, 2008/17/0114, zwar ausgesprochen, dass die Bezeichnung „Graf von“ nicht geführt werden dürfe, jedoch das Wort „und“ im Familiennamen nicht als bedenklich erachtet und das Führen des Familiennamens „X und Y“ ausdrücklich zugestanden.
Den Zulässigkeitsausspruch begründete das Verwaltungsgericht jeweils mit dem Nichtvorliegen einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG.
8 Gegen die beiden Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Amtsrevisionen jeweils mit dem Antrag, die angefochtenen Entscheidungen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Die Mitbeteiligten beantragten in ihren Revisionsbeantwortungen jeweils die Amtsrevisionen kostenpflichtig zurück- in eventu abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Amtsrevisionen erwogen:
Zulässigkeit
9 Die Amtsrevisionen sind zu der zu ihrer Zulässigkeit jeweils dargelegten Rechtsfrage der Auslegung der Nennung der Adelszeichen in der Vollzugsanweisung zum Adelsaufhebungsgesetz als taxativ sowie im Hinblick auf die geltend gemachte Abweichung der angefochtenen Erkenntnisse von der jüngsten, näher genannten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum maßgeblichen Eindruck vom Bestehen von Vorrechten der Geburt oder des Standes für Träger des konkret zu beurteilenden Namenszusatzes, zu der bisher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle, zulässig.
Rechtslage
10 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Regelung des Personenstandswesens (Personenstandsgesetz 2013 - PStG 2013), BGBl I 16/2013 idF BGBl I 104/2018, lauten auszugsweise:
„Personenstand und Personenstandsfall
§ 1. (1) Personenstand im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die sich aus den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung einschließlich ihres Namens.
(2) Personenstandsfälle sind Geburt, Eheschließung, Begründung einer eingetragenen Partnerschaft und Tod.
...
Berichtigung
§ 42. (1) Eine Eintragung ist zu berichtigen, wenn sie bereits zur Zeit der Eintragung unrichtig gewesen ist.
(2) Die Berichtigung erfolgt durch jene Personenstandsbehörde, die die unrichtige Eintragung vorgenommen hat.
(3) Die Berichtigung kann unter Wahrung des rechtlichen Gehörs auf Antrag oder von Amts wegen vorgenommen werden.
...“
Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. 211/1919 idF BGBl I 2/2008, lauten:
„§ 1. Der Adel, seine äußeren Ehrenvorzüge sowie bloß zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung, dem Beruf oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und Würden und die damit verbundenen Ehrenvorzüge österreichischer Staatsbürger werden aufgehoben.
§ 2. Die Führung dieser Adelsbezeichnungen, Titel und Würden ist untersagt.
...
§ 4. Die Entscheidung darüber, welche Titel und Würden nach §1 als aufgehoben anzusehen sind, steht dem Staatssekretär für Inneres und Unterricht zu.“
Die maßgeblichen Bestimmungen der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 18. April 1919, über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden, StGBl. 237/1919 idF StGBl. 484/1919, lauten:
„§ 1. Die Aufhebung des Adels, seiner äußeren Ehrenvorzüge, weiters der bloß zur Auszeichnung verliehenen, mit einer amtlichen Stellung, dem Berufe oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehenden Titel und Würden und der damit verbundenen Ehrenvorzüge trifft alle österreichischen Staatsbürger, und zwar, gleichviel, ob es sich um im Inlande erworbene, oder um ausländische Vorzüge handelt.
§ 2. Durch § 1 des Gesetzes vom 3. April 1919, St. G. Bl. Nr. 211, sind aufgehoben:
1.das Recht zur Führung des Adelszeichens ‚von‘;
2.das Recht zur Führung von Prädikaten, zu welchen neben den zugestandenen die Familien unterscheidenden Adelsprädikaten im engeren Sinne auch das Ehrenwort Edler sowie die Prädikate Erlaucht, Durchlaucht und Hoheit gezählt wurden;
3.das Recht zur Führung hergebrachter Wappennamen und adeliger Beinamen;
4.das Recht zur Führung der adeligen Standesbezeichnungen, wie z. B. Ritter, Freiherr, Graf und Fürst, dann des Würdetitels Herzog, sowie anderer einschlägiger in- und ausländischer Standesbezeichnungen;
5.das Recht zur Führung von Familienwappen, insbesondere auch der fälschlich 'bürgerlich' genannten Wappen, sowie das Recht zur Führung gewisser ausländischer, an sich nicht immer mit einem Adelsvorzuge verbundener Titel, wie z. B. Conte, Conta Palatino, Marchese, Marchio Romanus, Comes Romanus, Baro Romanus ec., selbst wenn es nichtadeligen Familien zukam.“
Ausschluss von Adelsbezeichnungen
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung - diesbezüglich an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes anknüpfend - klargestellt, dass österreichische Staatsbürger nach dem im Verfassungsrang stehenden Adelsaufhebungsgesetz nicht berechtigt sind, Adelstitel bzw. Adelszeichen zu führen (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2019/01/0501-0503, mwN).
12 In den Erkenntnissen vom 2. März 2020, E 4590/2019 und vom 10. März 2020, E 4591/2019, hat sich der Verfassungsgerichtshof jüngst mit der Zulässigkeit der Eintragung des Namenszusatzes „zu“ auseinandergesetzt und dazu ausgeführt:
„5.2. § 2 Z 1 der in Konkretisierung des Adelsaufhebungsgesetzes ergangenen Vollzugsanweisung untersagt ausdrücklich nur die Führung des Adelszeichens ‚von‘. Dieses bringt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Ausdruck, dass für seinen Träger Vorrechte der Geburt oder des Standes bestünden. Die Führung des Namenszusatzes ‚von‘ ist daher, unabhängig davon, ob die im Einzelfall konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist, durch § 1 AdelsaufhebungsG untersagt (VfSlg 20.234/2017).
Nun erstreckt § 2 Z 1 der Vollzugsanweisung die Untersagung der Führung des Adelszeichens ‚von‘ nicht ausdrücklich auch auf vergleichbare deutschsprachige Namenszusätze (zu Namensbestandteilen und -zusätzen ausländischen Ursprungs siehe VfGH 2.3.2020, E 4050/2019). Das bedeutet aber nicht, dass deutschsprachige Namenszusätze mit vergleichbarer Bedeutung wie ‚von‘ vom Verbot des § 1 AdelsaufhebungsG iVm § 1 und § 2 Z 1 der Vollzugsanweisung keinesfalls erfasst sind. Vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes und der Vollzugsanweisung (siehe VfSlg 19.891/2014) können insbesondere Namenszusätze wie etwa ‚von und zu‘ zur Gänze erfasst sein.
Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob ein bestimmter Namenszusatz - wie im vorliegenden Fall ‚zu‘ - entweder tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist oder ob der deutschsprachige Namenszusatz auch ohne historischen Adelsbezug der konkreten Namens- oder Familiengeschichte (VfSlg 20.234/2017) den Eindruck erweckt, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes (VfSlg 19.891/2014). In diesen Fällen ist die Führung des Namenszusatzes nach den genannten (verfassungs-)gesetzlichen Vorgaben untersagt.“
13 Der Verwaltungsgerichtshof teilt diese Erwägungen. Demnach sind deutschsprachige Namenszusätze mit vergleichbarer Bedeutung wie „von“ vom Verbot des § 1 AdelsaufhebungsG iVm § 1 und § 2 Z 1 der Vollzugsanweisung nicht jedenfalls ausgeschlossen.
14 Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein bestimmter deutschsprachiger Namenszusatz mit vergleichbarer Bedeutung wie „von“ entweder tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist oder ob dieser Namenszusatz auch ohne historischen Adelsbezug der konkreten Namens- und Familiengeschichte in der objektiven Wahrnehmung derjenigen, die das Diskriminierungsverbot des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 B-VG vor einer Ungleichbehandlung auf Grund von Vorrechten der Geburt oder des Standes schützen will (vgl. VfGH 2.3.2020, E 4050/2019 zu „Nobre de“), den Eindruck erweckt, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes.
15 Führt diese Prüfung zum Ergebnis, dass ein Namenszusatz tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist, ist die Führung des Namenszusatzes iSd § 1 AdelsaufhebungsG iVm § 1 und § 2 Z 1 der Vollzugsanweisung unabhängig davon, welchen Eindruck der Namenszusatz erweckt, untersagt. Gleiches gilt, wenn ein Namenszusatz allein bei objektiver Wahrnehmung für österreichische Staatsbürger (vgl. VfGH 2.3.2020, E 4050/2019) den Eindruck des Bestehens von Vorrechten der Geburt oder des Standes für dessen Träger erweckt, ohne dass der Namenszusatz tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist. Wird hingegen eine dieser beiden Voraussetzungen für die Geltung des Verbots des § 1 AdelsaufhebungsG iVm § 2 Z 1 der Vollzugsanweisung für einen zu prüfenden deutschsprachigen Namenszusatz mit vergleichbarer Bedeutung wie „von“ verneint, ist auch die jeweils andere alternative Voraussetzung zu prüfen.
Einzelfallbezogene Beurteilung
16 Vorweg ist klarzustellen, dass entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 2010, 2008/17/0114, für die Beurteilung der Zulässigkeit der Führung des Namenszusatzes „und“ keine Bedeutung zukommt. Gegenstand dieser Entscheidung war die von der Personenstandsbehörde im Geburtenbuch vorgenommene und vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfte Berichtigung des Familiennamens von „Graf von X und Y“ auf „X und Y“, somit der Namensbestandteil „Graf von“, nicht jedoch auch der Namenszusatz „und“. Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich daher nicht mit der Zulässigkeit dieses Namenszusatzes auseinanderzusetzen. Aus dem Umstand, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis die Berichtigung des Familiennamens von „Graf von X und Y“ auf „X und Y“ bestätigt hat, kann daher nicht auf die Zulässigkeit des Namenszusatzes „und“ geschlossen werden.
17 Das Verwaltungsgericht hat vorliegend ausgehend von seiner Rechtsaufassung lediglich geprüft, ob der Namenszusatz „und“ den Eindruck erweckt, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt oder des Standes, nicht jedoch ob dieser Namenszusatz im Familiennamen der Mitbeteiligten tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist, obwohl es den Eindruck von Vorrechten verneint hat.
18 Kommt das Verwaltungsgericht wie hier zum Ergebnis, dass der Namenszusatz nicht den Eindruck von Vorrechten der Geburt oder des Standes für dessen Träger erweckt (vgl. dazu weiter unten Rn. 20), hat es - wie in Rn. 11 bis 15 anknüpfend an die wiedergegebene jüngste Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs dargelegt - zu prüfen, ob der Namenszusatz einen historischen Adelsbezug aufweist.
19 Indem das Verwaltungsgericht dies unterlassen hat, ist die notwendige Prüfung, ob dem Namenszusatz „und“ im maßgeblichen Kontext (vgl. VfGH 1.3.2018, E 4354/2017 = VfSlg 20.234/2017) eine vergleichbare Bedeutung zukommt wie dem Adelszeichen „von“, durch das Verwaltungsgericht bereits deshalb unzureichend geblieben.
20 Hinsichtlich der Beurteilung des Eindrucks des vorliegenden Namenszusatzes ist dem Verwaltungsgericht zunächst darin zu folgen, dass es entsprechend der wiedergegebenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH E 4590/2019 und E 4591/2019) nicht auf den historischen Adelsbezug der konkreten Namens- und Familiengeschichte ankommt. Allein diese Erwägung vermag jedoch ohne nähere Ermittlungen etwa zur Gebräuchlichkeit des Namenszusatzes „und“ in bürgerlichen Familiennamen in Österreich nicht hinreichend zu begründen, dass der Namensbestandteil „und“ losgelöst vom Adelszeichen „von“ im Familiennamen der Mitbeteiligten nach außen nicht den Eindruck von Vorrechten der Geburt oder des Standes für die Mitbeteiligten erwecken könne (vgl. zum Maßstab der Gebräuchlichkeit nach dem Namensänderungsgesetz VwGH 30.9.2020, Ro 2020/01/0013, mwN). Schließlich ist der Namenszusatz „und“, selbst wenn er nicht in der Vollzugsanweisung genannt wird, nach der zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH E 4590/2019 und E 4591/2019) vom Verbot des § 1 AdelsaufhebungsG iVm § 1 und § 2 Z 1 der Vollzugsanweisung nicht jedenfalls ausgeschlossen.
21Â Das Verwaltungsgericht hat somit die angefochtenen Erkenntnisse jeweils mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
Ergebnis
22 Die beiden angefochtenen Erkenntnisse waren daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
23 Die Mitbeteiligten haben bei diesem Ergebnis gemäß § 47 Abs. 3 VwGG keinen Anspruch auf Kostenersatz (vgl. etwa VwGH 6.7.2020, Ra 2019/01/0426, Rn. 20, mwN).
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2019010393_20200121L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010393.L00 | Ra 2019/01/0393 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010393_20200121L00/JWT_2019010393_20200121L00.html | 1,579,564,800,000 | 933 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache die (jeweils insgesamt dritten) Anträge der Revisionswerber, Staatsangehörige Kasachstans, auf internationalen Schutz vom 5. Juni 2015 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlies jeweils Rückkehrentscheidungen, stellte jeweils die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kasachstan fest, erteilte jeweils keine Frist für die freiwillige Ausreise und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Das BVwG schloss sich mit näherer Begründung der Beurteilung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl an, wonach sich kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt ergeben habe; insbesondere hätten sich die Revisionswerber wieder auf ihr Vorbringen im vorangegangenen, rechtskräftig beendeten Asylverfahren berufen, weshalb es sich "um eine bloße Wiederholung bzw. Fortsetzung der in den zweiten Asylverfahren genannten, nicht glaubhaften Fluchtgründe" handle. Die Revisionswerber hätten somit im Folgeverfahren keinen neuen Sachverhalt behauptet, dem ein glaubhafter Kern zukomme.
3 Mit Beschluss vom 17. Oktober 2019, Ra 2019/01/0393-0396-2, wies der Verwaltungsgerichtshof die Anträge der Revisionswerber auf Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ab.
4 Die vorliegende Revision macht geltend, die Revisionswerber seien in ihrem Recht auf "Zuerkennung des Status des Asylberechtigten", "Erteilung des Status des subsidiär Schutzberechtigten", "Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG", "Nicht-Erlassung einer Rückkehrentscheidung" und "Nicht-Zulässigerklärung der Abschiebung nach Kasachstan" verletzt. 5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die von der revisionswerbenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Demnach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als die revisionswerbende Partei jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa VwGH 28.5.2019, Ra 2019/02/0099, Rn. 4, mwN).
6 Mit den angefochtenen Erkenntnissen, mit denen die Folgeanträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz in der Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurden (zur Rechtsprechung des VwGH, wonach die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtes an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt, vgl. VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032, mwN), liegt jeweils eine ausschließlich verfahrensrechtliche Entscheidung vor, mit der jeweils (nur) die Entscheidung in der Sache deshalb abgelehnt wurde, weil kein neuer Sachverhalt mit einem glaubhaften Kern dargetan worden sei. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt des diesbezüglich bekämpften Teils der angefochtenen Erkenntnisse (Zurückweisung der Anträge auf internationalen Schutz) käme vorliegend allein die Verletzung der Revisionswerber im Recht auf meritorische Entscheidung über ihre Anträge, nicht aber die Verletzung in den, den Inhalt der Anträge auf internationalen Schutz bildenden Rechte in Betracht. Die Revisionswerber konnten daher in den als Revisionspunkt genannten Rechten auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw. auf Erteilung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht verletzt werden (vgl. VwGH 10.7.2018, Ra 2018/01/0300, Rn. 5, mwN).
7 Soweit sich die vorliegende Revision gegen die Zurückweisung der Anträge auf internationalen Schutz richtet, ist sie mangels Geltendmachung eines tauglichen Revisionspunktes nicht zulässig. Auf das diesbezügliche Zulässigkeitsvorbringen in der Revision ist daher nicht mehr einzugehen.
8 In Bezug auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Kasachstan moniert die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen die Befangenheit der Richterin des BVwG, die die angefochtenen Erkenntnisse gefasst hat, wegen näher dargelegter protokollierter Äußerungen in der mündlichen Verhandlung über die Folgeanträge der Revisionswerber.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hatt der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Der Einwand der Befangenheit des entscheidenden Mitgliedes des Verwaltungsgerichts begründet nur dann die Zulässigkeit der Revision, wenn vor dem Hintergrund des konkret vorgelegenen Sachverhaltes die Teilnahme des Mitgliedes des Verwaltungsgerichts an der Verhandlung und Entscheidung tragende Rechtsgrundsätze des Verfahrensrechtes verletzt hätte bzw. in unvertretbarer Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068, Rn. 6, mwN). Jeder Vorwurf einer Befangenheit hat konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität des Entscheidungsträgers in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken können, dass eine parteiische Entscheidung möglich ist. Nur eindeutige Hinweise, dass ein Entscheidungsträger seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen (vgl. VwGH 26.2.2015, Ra 2015/07/0013, mwN).
13 Dies ist konkret nicht der Fall. Aus den näher dargelegten Äußerungen der Richterin des BVwG in der mündlichen Verhandlung zu den erneuten Anträgen auf internationalen Schutz der Revisionswerber ist fallbezogen noch keine Voreingenommenheit gegenüber den Revisionswerbern und deren Folgeanträgen zu erkennen. Die Revision vermag mit dem konkreten Zulässigkeitsvorbringen keine Zweifel an der Unbefangenheit der Richterin hinreichend darzulegen.
14 Da die Revisionswerber - wie ausgeführt - einerseits in dem Revisionspunkt auf Stattgabe ihrer Anträge auf internationalen Schutz nicht verletzt werden konnten und andererseits mit ihrem weiteren Zulässigkeitsvorbringen keine Rechtsfragen aufgeworfen haben, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 21. Jänner 2020 |
JWT_2019010406_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010406.L00 | Ra 2019/01/0406 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010406_20200128L00/JWT_2019010406_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 764 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin in seinen Spruchpunkten A.II. und A.III., wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31. Oktober 2017 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 14. Dezember 2016 abgewiesen, dem Mitbeteiligten der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
2 Infolge Straffälligkeit des Mitbeteiligten leitete das BFA amtswegig ein Aberkennungsverfahren gegen ihn ein.
3 Mit Bescheid des BFA vom 7. Juni 2019 wurde dem Mitbeteiligten der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.). Zudem erteilte das BFA dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.) und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Somalia gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 in Verbindung mit § 52 Abs. 9 FPG für unzulässig (Spruchpunkt V.). Darüber hinaus legte das BFA eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt VI.) und erließ ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VII.).
4 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die mit dem angefochtenen Erkenntnis in Bezug auf die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Entziehung der befristeten Aufenthaltsberechtigung und die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen als unbegründet abgewiesen wurde (Spruchpunkt A.I.). Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des Bescheides wurde hingegen mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in seinen Herkunftsstaat unzulässig sei (Spruchpunkt A.II.). Unter einem behob das BVwG die mit der Rückkehrentscheidung verbundenen Spruchpunkte des Bescheides (Spruchpunkt A.III.) und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
5 In seiner Begründung führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren relevant - aus, dem Mitbeteiligten sei der subsidiäre Schutz aufgrund seiner Straffälligkeit gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 abzuerkennen gewesen. Da die Lage im Herkunftsstaat des Mitbeteiligten nach wie vor volatil sei, sei die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig sei. Werde eine Rückkehrentscheidung gegenstandslos, erfasse dies auch die damit in Zusammenhang stehenden Aussprüche und das an die Rückkehrentscheidung anknüpfende Einreiseverbot.
6 Gegen die Spruchpunkte A.II. und A.III. dieses Erkenntnisses wendet sich die vorliegende Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst geltend macht, die Rückkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte seien zu Unrecht behoben worden. Nach der aktuellen, sich grundlegend von jener vor Inkrafttreten des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2017
unterscheidenden Rechtslage sei im Falle der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten auch im Falle bestehender Schutzbedürftigkeit trotz fehlender Schutzwürdigkeit unter einem eine Rückkehrentscheidung zu erlassen und diese mit der Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung zu verbinden. Das BVwG habe offenkundig nicht die aktuelle Rechtslage angewandt und sei daher von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Zudem fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob im Falle einer Aberkennung nach §§ 9 Abs. 2 iVm 10 Abs. 1 AsylG 2005 und § 52 Abs. 2 Z 4 FPG nach der geltenden Rechtslage eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei. Die Rechtswidrigkeit der Aufhebung der Rückkehrentscheidung schlage auf die damit untrennbar verbundene Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung und die Aufhebungen der auf die Rückkehrentscheidung aufbauenden weiteren Spruchpunkte durch.
7 Der Mitbeteiligte erstattete Revisionsbeantwortung, in der er die Abweisung der Revision begehrte.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.
10 Mit den auch hier maßgeblichen Rechtsfragen hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2019, Ra 2019/18/0344, auseinandergesetzt, sodass gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen wird.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in dieser Entscheidung mit näherer Begründung ausgesprochen, dass sich aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 9 Abs. 2 AsylG 2005 in der geltenden und im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Fassung, BGBl. I Nr. 145/2017, ergibt, dass in Fällen der bescheidmäßigen Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unter einem über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Rückkehrentscheidung und die Zulässigkeit der Abschiebung abzusprechen ist. Die Unzulässigkeit der Abschiebung steht dabei der Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht entgegen. 12 Dem angefochtenen Erkenntnis lässt sich nicht entnehmen, weshalb das BVwG demgegenüber im vorliegenden Fall eine Rückkehrentscheidung für unzulässig erachtete. Die ersatzlose Behebung der Rückkehrentscheidung durch das BVwG erweist sich daher als inhaltlich rechtswidrig.
13 Da die Rückkehrentscheidung und die Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach § 9 Abs. 2 AsylG 2005 eine untrennbare Einheit bilden, war auch dieser vom BVwG getroffene Ausspruch ebenso wie die weiteren auf der Rückkehrentscheidung aufbauenden und vom BVwG ersatzlos behobenen Spruchpunkte des verwaltungsbehördlichen Bescheides (Frist zur freiwilligen Ausreise und Einreiseverbot) zu beheben (vgl. dazu erneut VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0344).
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Anfechtungsumfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2019010412_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010412.L00 | Ra 2019/01/0412 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010412_20200123L00/JWT_2019010412_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 624 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache - ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung - den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise und sprach aus, dass die Revision unzulässig sei.
2 Zur Begründung führte das BVwG - soweit vorliegend relevant -
aus, nach den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (und somit nach der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides) sei eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul derzeit grundsätzlich nicht verfügbar. Dem Revisionswerber stehe jedoch eine erreichbare und zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat zur Verfügung. Diesbezüglich traf das BVwG Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in den genannten Städten und legte seiner Entscheidung ein nach der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides datiertes Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Grunde.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
4 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
5 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht nach § 21 Abs. 7 BFA-VG abgewichen. Die Revision ist zulässig und auch begründet.
6 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind:
Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018 sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 5.11.2019, Ra 2019/01/0285, mwN). 7 Zunächst ist der Revisionswerber in seiner Beschwerde den tragenden Erwägungen des BFA nicht bloß unsubstantiiert entgegengetreten.
8 Darüber hinaus ging das BVwG - anders als das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) - nicht vom Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul aus, sondern stützte sich auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat oder Mazar-e Sharif, traf ergänzende Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in diesen Städten und stellte erstmals Überlegungen zur Zumutbarkeit einer Rückkehr in die genannten Städte an. Wenngleich das BFA den Revisionswerber in seiner rechtlichen Beurteilung neben Kabul allgemein auch auf Herat oder eine "andere Großstadt Afghanistans" verwies, setzte es sich nur in Bezug auf Kabul konkret mit der Möglichkeit einer Rückkehr des Revisionswerbers auseinander.
9 Ein derartiges Vorgehen des BVwG hätte jedoch der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedurft (vgl. zur Verhandlungspflicht bei erstmaliger Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative etwa VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0177, mwN). 10 Das BVwG hätte somit nach den oben dargestellten Kriterien eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.
11 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
12 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019010415_20200218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010415.L00 | Ra 2019/01/0415 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010415_20200218L00/JWT_2019010415_20200218L00.html | 1,581,984,000,000 | 249 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde - im Beschwerdeverfahren - dem aus der Russischen Föderation stammenden Revisionswerber der Status des Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Unter einem erteilte das Bundesverwaltungsgericht dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung mit einem auf fünf Jahre befristetem Einreiseverbot und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 18. Februar 2020 |
JWT_2019010415_20200429L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010415.L01 | Ra 2019/01/0415 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010415_20200429L00/JWT_2019010415_20200429L00.html | 1,588,118,400,000 | 497 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit Bescheid des Asylgerichtshofes vom 30. Oktober 2006, Asyl durch Erstreckung gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) wegen Wegfalls der Umstände, die zur Zuerkennung des Status geführt hätten, aberkannt, festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.), eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt VI.) und gegen den Revisionswerber ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde die dagegen erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe, dass das Einreiseverbot auf fünf Jahre herabgesetzt werde, abgewiesen und gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision, die sich in ihren Revisionspunkten gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG nur gegen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wendet, macht zu ihrer Zulässigkeit geltend, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung abgewichen. Das BVwG hätte sich demnach ein persönliches Bild vom Revisionswerber machen müssen, um die Gefährdungslage beurteilen zu können. In der mündlichen Verhandlung hätte der Revisionswerber zudem - nicht näher präzisierte - Aussagen zur tatsächlichen Bedrohungslage tätigen können.
8 Die Revision vermag mit diesem Vorbringen in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht konkret, also in fallbezogener Weise, aufzuzeigen, dass das BVwG von den Leitlinien der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFA-VG abgewichen wäre (vgl. zu diesen Leitlinien grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018; sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431 bis 0433, mwN). 9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
10 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch des Verwaltungsgerichtshofes über den mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Wien, am 29. April 2020 |
JWT_2019010423_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010423.L00 | Ra 2019/01/0423 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010423_20200910L00/JWT_2019010423_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 581 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 aberkannt (I.), die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen (II.), sein Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abgewiesen (III.), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (IV.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (V.), festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei (VI.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt (VII.). Weiters sprach das BVwG aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Begründend führte das BVwG auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass sich die individuellen Umstände des Revisionswerbers seit der Zuerkennung von subsidiärem Schutz beziehungsweise der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung geändert hätten. Der Revisionswerber stehe nunmehr in Kontakt mit seiner Familie und habe an Lebens- und Berufserfahrung gewonnen, wodurch er selbsterhaltungsfähig geworden sei. Ihm stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative unter anderem in Mazar-e Sharif zur Verfügung.
3 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Erkenntnis vom 8. Juni 2020, E 4019/2019-17, hob der VfGH die Entscheidung hinsichtlich der Rückkehrentscheidung samt rechtlich davon abhängenden Spruchpunkten (V. bis VII.) auf, lehnte die Behandlung der Beschwerde im Übrigen ab und trat die Beschwerde insoweit gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4 Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, die sich nach den ausgewiesenen Revisionspunkten gegen die Spruchpunkte I. bis IV. richtet.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen hat das BVwG näher dargelegt, warum es davon ausgeht, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Hinblick auf die Änderung der subjektiven Lage des Revisionswerbers nach dem Zeitpunkt der zuletzt erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005, nicht mehr vorliegen würden (vgl. VwGH 29.6.2020, Ra 2020/01/0182, mwN). Dass sich das BVwG bei dieser Beurteilung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hätte, zeigt die Revision nicht auf (vgl. zur Aberkennung von subsidiärem Schutz gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 ausführlich VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153).
9 Soweit die Revision behauptet, es bestehe kein Kontakt zur Familie des Revisionswerbers, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei einer Entfernung vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGH 24.3.2020, Ra 2019/01/0194, mwN). Dass die diesbezügliche Beweiswürdigung in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen wurde, legt die Revision nicht dar (vgl. zum diesbezüglichen Prüfmaßstab VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN).
10 Darüber hinaus wendet sich die Revision gegen die Annahme des BVwG, dem Revisionswerber stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (IFA) zur Verfügung. Sie legt jedoch nicht dar, dass sich das BVwG bei seiner diesbezüglichen Beurteilung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hätte (vgl. zur Zumutbarkeit der IFA als Entscheidung im Einzelfall etwa VwGH 29.6.2020, Ra 2020/01/0182, mwN).
11 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2019010426_20200706L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010426.L00 | Ra 2019/01/0426 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010426_20200706L00/JWT_2019010426_20200706L00.html | 1,593,993,600,000 | 2,224 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
Vorgeschichte
1 Mit Bescheid vom 8. Februar 2019 wies die Amtsrevisionswerberin (belangte Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen Nigerias, vom 26. Februar 2016 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab.
2 Begründend führte die belangte Behörde - soweit hier wesentlich - aus, am 22. Dezember 2013 habe N.N. Anzeige gegen den Mitbeteiligten erstattet, wonach sie von ihm in den frühen Morgenstunden im Damen-WC eines näher genannten Lokals in Wien mit Gewalt gezwungen worden sei, Oralverkehr an ihm zu vollziehen. Unabhängig von der Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mitbeteiligten wegen des Verdachts der Vergewaltigung nach § 201 StGB gemäß § 190 Z 2 StPO und der Abweisung des Antrags von N.N. auf Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 195 Abs. 1 StPO mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Mai 2014 stellte die belangte Behörde auf Grund eigener Würdigung der im Polizeiakt erliegenden Ermittlungsergebnisse fest, der Mitbeteiligte habe am 22. Dezember 2013 im Damen-WC des näher genannten Lokals in Wien als dort tätiger Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes N.N. mit näher beschriebener Gewaltanwendung zum oralen Geschlechtsverkehr mit ihm genötigt.
Betreffend der Persönlichkeitsprognose gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG falle die am 10. Februar 2013 vom Mitbeteiligten als bei einer Veranstaltung tätiger Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens begangene leichte Körperverletzung als Reaktion auf tätliche Angriffe seiner Kontrahenten nicht wesentlich ins Gewicht. Bezogen auf den Vorfall vom 22. Dezember 2013 seien hingegen Gewaltdelikte gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung besonders zu beachten. Erschwerend komme vorliegend hinzu, dass der Mitbeteiligte die Tat während eines Kontrollgangs begangen habe und er somit eine ihm in seiner Funktion als Security-Mitarbeiter zukommende Vertrauensposition missbraucht habe. Auf Grund der Wichtigkeit des verletzten Rechtsgutes und der als entsprechend schwerwiegend zu qualifizierenden Tat, könne trotz fünfjährigen Zurückliegens des Vorfalls nicht davon ausgegangen werden, dass der Mitbeteiligte nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür biete, weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darzustellen noch andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen zu gefährden.
Angefochtenes Erkenntnis
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge und sicherte dem Mitbeteiligten auf dessen Antrag vom 26. Februar 2016 hin gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 20 Abs. 1 und § 11a Abs. 1 Z 1 StbG die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zu, dass er innerhalb von zwei Jahren ab Zusicherung, das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband (Nigeria) nachweise. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
4 Das Verwaltungsgericht legte seinem Erkenntnis nachstehende - soweit hier wesentliche - Sachverhaltsfeststellungen zugrunde:
Der Mitbeteiligte halte sich seit 18. Juli 2002 ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich auf. Gegenwärtig sei er im Besitz eines bis 8. Februar 2024 gültigen Aufenthaltstitels Daueraufenthalt - EU. Er sei seit 5. Dezember 2003 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und habe mit dieser zwei gemeinsame am 7. August 2009 bzw. am 20. Dezember 2013 geborene Söhne. Der Mitbeteiligte sei seit 2009 bei einem näher genannten Unternehmen im Umfang von 33 Wochenstunden als Lagerarbeiterund zusätzlich seit zehn Jahren in der Securitybranche geringfügig als Arbeiter beschäftigt. Im Zeitraum 36 Monate vor Antragstellung sei der Lebensunterhalt der vierköpfigen Familie mit einem Überschuss von € 23.130,34 gesichert gewesen. Weder der Mitbeteiligte noch seine Ehefrau hätten Sozialhilfeleistungen bezogen.
Der Mitbeteiligte verfüge über Deutschkenntnisse auf B1-Niveau und habe die „Geschichtsprüfung“ erfolgreich bestanden.
Betreffend den Mitbeteiligen würden keine gerichtlichen bzw. verwaltungsstrafrechtlichen (ungetilgten) Verurteilungen oder fremdenrechtliche Vormerkungen aufscheinen. Weder das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl noch die Landespolizeidirektion Wien hätten Bedenken gegen die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft geäußert.
Im Zuge der Ausübung seiner Tätigkeit als Securitymitarbeiter habe der Mitbeteiligte bei der Schlichtung eines Streits zwischen zwei Teilnehmern einer Veranstaltung einen der Teilnehmer am Körper verletzt. Das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren sei nach Bezahlung eines Geldbetrages in der Höhe von € 600,-- von der Staatsanwaltschaft Wien am 8. August 2014 eingestellt worden, zumal der unbescholtene Mitbeteiligte die Verantwortung für das ihm angelastete strafbare Verhalten übernommen habe und keine schwere Schuld vorgelegen sei, während die beiden Veranstaltungsteilnehmer wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu jeweils bedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden seien.
Im Zusammenhang mit einem am 22. Dezember 2013 gegen 05.00 Uhr auf der Damentoilette eines näher genannten Lokals in Wien von Frau N.N. am Mitbeteiligten vollzogenen Oralverkehrs sei von der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Mitbeteiligten wegen des Verdachtes der geschlechtlichen Nötigung bzw. Vergewaltigung ein Ermittlungsverfahren geführt worden, das am 21. März 2013 eingestellt worden sei, weil auf Grund der Beweislage die Verwirklichung der objektiven und subjektiven Tatseite einer Vergewaltigung nicht mit dem für eine Anklageerhebung erforderlichen Grad einer Verurteilungswahrscheinlichkeit nachzuweisen gewesen sei. Der Fortsetzungsantrag der Anzeigerin N.N. sei vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 12. Mai 2014 abgewiesen worden.
Am 7. September 2017 habe der Mitbeteiligte durch das Öffnen der Beifahrertüre während einer roten Ampelphase einen im selben Augenblick zwischen den stehenden Fahrzeugen hindurchfahrenden Motorradfahrer leicht am Arm verletzt. Weitere polizeiliche Ermittlungen habe es deswegen nicht gegeben.
Schließlich sei der Mitbeteiligte bezüglich eines Vorfalls am 20. April 2019 um 03.30 Uhr vor einem näher genannten Lokal wegen des Verdachts der Körperverletzung, Sachbeschädigung und gefährlichen Drohung angezeigt worden. Direkt nach der Sperrstunde des Lokals, in dem der Mitbeteiligte als Türsteher Dienst versehen habe, soll es zwischen zwei Männern zu einer Rangelei gekommen sein. Der Mitbeteiligte sei „zwischen die beiden Männer gegangen“. Einer der beiden Männer, den der Mitbeteiligte zuvor aus dem Lokal gewiesen habe, habe daraufhin angezeigt, dass bei der Rangelei sein T-Shirt zerrissen worden sei, der Mitbeteiligte ihn mit dem Umbringen bedroht habe, wenn er nicht das Lokal verlasse, der Mitbeteiligte ihn am Körper verletzt und sein Handy beschädigt habe, und dass ihm € 300,-- aus der Hosentasche gestohlen worden seien. Mangels Beweisgründen habe die Staatsanwaltschaft Wien am 12. August 2019 das Ermittlungsverfahren gegen alle Beteiligte eingestellt.
5 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, dass es die Annahme eines Verleihungshindernisses der belangten Behörde auf Grund des Vorfalls vom 22. Dezember 2013 nicht teile. Die belangte Behörde verkenne, dass es nicht ihre Aufgabe und im Übrigen auch nicht die des Verwaltungsgerichtes sei, strafrechtlich relevante Sachverhalte „neu aufzurollen“. Vielmehr sei das Gesamtverhalten des Antragstellers zu untersuchen und zu beurteilen.
Bezüglich der Frage einer positiven Zukunftsprognose iSd § 10 Abs. 1 Z 6 StbG seien aus dem Vorfall vom 22. Dezember 2013 nur bedingt Rückschlüsse auf den („schlechten“) Charakter einer Person zu ziehen. Vorliegend habe die belangte Behörde außer Acht gelassen, dass der Mitbeteiligte unbescholten sei, einer regelmäßigen Arbeit nachgehe und ein geregeltes Familienleben führe. Der Mitbeteiligte sei auch nicht „einschlägig“ in Erscheinung getreten, obwohl er nach wie vor in der Securitybranche tätig sei. Gegen den Mitbeteiligten seien Anschuldigungen bzw. Anzeigen wegen „Sexualdelikten“ weder aus der Zeit vor noch nach dem Vorfall Ende 2013 aktenkundig. Neben dem langen Zeitraum seit dem Vorfall Ende 2013 sprächen diese Tatsachen gegen die Annahme der belangten Behörde, der Mitbeteiligte stelle eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar. Dem Vorfall sei jedenfalls kein solches Gewicht beizumessen, dass er eine negative Zukunftsprognose iSd § 10 Abs. 1 Z 6 StbG rechtfertige.
Ebenso wenig sei auf Grund der Vorfälle vom 7. September 2017 und vom 20. April 2019 ein Verleihungshindernis anzunehmen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Mitbeteiligte seit mehr als zehn Jahren in der Securitybranche tätig sei und als Türsteher regelmäßig mit abgewiesenen, betrunkenen und aggressiven Gästen konfrontiert sei, könne von einem „schlechten“ Charakter des Mitbeteiligten auf Grund der aufgezeigten Vorfälle in den Jahren 2013 und 2019 nicht die Rede sein. Das „Fehlverhalten“ des Mitbeteiligten erreiche nicht jene Grenze, welche die Annahme eines Verleihungshindernisses rechtfertige. Auch sonstige Verleihungshindernisse seien nicht hervorgekommen. Vielmehr lägen die Voraussetzungen für die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs. 1 StbG vor.
6 Den Zulässigkeitsausspruch begründete das Verwaltungsgericht mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
7 Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Mitbeteiligte beantragte in der nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Zurück- in eventu Abweisung der Amtsrevision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Senat gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG erwogen:
Zulässigkeit
8 Die Amtsrevision ist zu der in ihrem Zulässigkeitsvorbringen aufgeworfenen Rechtsfrage, ob es der belangten Behörde im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren verwehrt sei, zu dem einem von der Staatsanwaltschaft eingestellten Ermittlungsverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt ein selbständiges Ermittlungsverfahren zu führen und eigene Beweiswürdigungserwägungen vorzunehmen, zulässig; sie ist auch berechtigt.
Zu § 10 Abs. 1 Z 6 zweiter Fall StbG
9 Gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG darf einem Fremden die Staatsbürgerschaft, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn er nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bietet, dass er zu der Republik bejahend eingestellt ist und weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit darstellt noch andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen gefährdet.
10 Zum zweiten Fall des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers, insbesondere auch auf von ihm begangene Straftaten, Bedacht zu nehmen. Maßgebend ist, ob es sich dabei um Rechtsbrüche handelt, die den Schluss rechtfertigen, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung - oder andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte Rechtsgüter - erlassene Vorschriften missachten. In der Art, der Schwere und der Häufigkeit solcher Verstöße kommt die - allenfalls negative - Einstellung des Betreffenden gegenüber den zur Hintanhaltung solcher Gefahren erlassenen Gesetzen zum Ausdruck (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2018/01/0095, Rn. 12, mwN).
Eigenständige Beurteilung eines einer Einstellung eines Strafverfahrens zugrundeliegenden Sachverhalts
11 Zur Heranziehung des von der Behörde festgestellten Verhaltens eines Einbürgerungswerbers zur Prüfung des Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG, selbst wenn das Strafverfahren gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft nach § 190 Z 2 StPO eingestellt wurde, ist gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des Erkenntnisses vom 13. Februar 2020, Fe 2019/01/0001, zu verwiesen. Demnach handelt es sich bei der (vorliegend mit dem erstbehördlichen Bescheid erfolgten) Abweisung eines Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft um eine administrativrechtliche Maßnahme bezogen auf den Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG und um keine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage. Daher hat die zuständige Behörde (bzw. das Verwaltungsgericht) eine eigenständige Beurteilung vorzunehmen, was ein mängelfreies Ermittlungsverfahren und eine vollständige Beweiserhebung voraussetzt. So hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die Einstellung eines Strafverfahrens im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren Bindungswirkung nicht entfaltet und es der belangten Behörde demnach nicht verwehrt ist, über den der zurückgelegten Anzeige zugrundeliegenden Sachverhalt ein selbständiges Ermittlungsverfahren zu führen und eigene Beweiswürdigungserwägungen vorzunehmen (vgl. insoweit zu § 11 StbG VwGH 10.4.2008, 2005/01/0777, mwN). Dies gilt entsprechend dem Erkenntnis vom 13. Februar 2020, Fe 2019/01/0001, Rn. 18, im Hinblick auf die dort näher dargelegte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 10 Abs. 1 Z 6 StbG auch für dieses - hier maßgebliche - Verleihungshindernis. Ausgehend davon hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass die Behörde das von ihr festgestellte Verhalten des Einbürgerungswerbers, selbst wenn das Strafverfahren gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft nach § 190 Z 2 StPO eingestellt wurde, zur Prüfung des Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG heranziehen durfte (Rn. 19).
12 Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 190 Z 2 StPO, weil aus Sicht der Staatsanwaltschaft kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Einbürgerungswerbers als Beschuldigten bestand, hindert somit die belangte Behörde - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht, über den der Einstellung des Ermittlungsverfahrens zugrundeliegenden Sachverhalt ein eigenständiges Ermittlungsverfahren und eigene Beweiswürdigungserwägungen vorzunehmen. Vielmehr hat die belangte Behörde (bzw. das Verwaltungsgericht) eine eigenständige Beurteilung des Sachverhalts auf Basis eines mängelfreien Ermittlungsverfahrens vorzunehmen.
Längeres Wohlverhalten als Voraussetzung für die Verneinung des Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG
13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein längeres Wohlverhalten des Fremden seit einem nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG relevanten Fehlverhalten für eine Prognose nach dieser Bestimmung von Bedeutung sein. So hat der Verwaltungsgerichtshof eine negative Prognose nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG als rechtmäßig beurteilt, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht von längerem Wohlverhalten des Antragstellers seit dem zuletzt von ihm begangenen und für die negative Prognose als tragend angesehenen Fehlverhalten ausgegangen werden konnte (vgl. etwa VwGH 28.1.2019, Ro 2018/01/0018, Rn. 31, mwN). Dabei ist auch zu beachten, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft den Abschluss einer (erfolgreichen) Integration des Fremden in Österreich darstellen soll (vgl. VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0475, Rn. 13, mwN).
14 Wesentlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung des, einer negativen Prognose nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG entgegenstehenden, längeren Wohlverhaltens des Antragstellers ist das für die negative Prognose als tragend angesehene Fehlverhalten. Dabei fallen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit besonders ins Gewicht. Im Allgemeinen ist nach derartigen Taten ein ausreichend langer Zeitraum des Wohlverhaltens erforderlich, um eine positive Prognose gerechtfertigt erscheinen zu lassen (vgl. etwa VwGH 21.11.2013, 2013/01/0002, mwN). Dies gilt umso mehr für strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (vgl. in diesem Zusammenhang zur wesentlichen Bedeutung solcher strafbarer Handlungen für die Beurteilung der Verlässlichkeit einer Person etwa § 7 Abs. 3 Z 8 Führerscheingesetz in Bezug auf die Verkehrszuverlässlichkeit oder § 20 Abs. 1 Z 3a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 betreffend die Auflösung des Dienstverhältnisses - dazu auch VwGH 28.6.2017, Ra 2017/09/0016, Rn. 18).
Fallbezogene Beurteilung
15 Vorliegend vermeinte das Verwaltungsgericht, es sei nicht Aufgabe der belangten Behörde sowie des Verwaltungsgerichts strafrechtlich relevante Sachverhalte „neu aufzurollen“. Davon ausgehend führte das Verwaltungsgericht zum Vorfall vom 22. Dezember 2013 kein eigenständiges Ermittlungsverfahren und traf zum Verdacht eines vom Mitbeteiligten damals begangenen Sexualdelikts lediglich Feststellungen zum Verfahrensablauf des gegen den Mitbeteiligten geführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht jedoch zum dem Vorwurf gegen den Mitbeteiligten zugrunde liegenden Sachverhalt.
16 Demgegenüber war das Verwaltungsgericht jedoch nach der dargestellten Rechtsprechung verpflichtet, den Sachverhalt zum Vorfall vom 22. Dezember 2013 selbständig auf Basis eines eigenständigen Ermittlungsverfahrens und eigener Beweiswürdigungserwägungen festzustellen und zu beurteilen. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach das Verwaltungsgericht, wenn es von einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde abweichen will, gehalten ist, auf die beweiswürdigenden Argumente der Verwaltungsbehörde einzugehen und nachvollziehbar zu begründen, aus welchen Gründen es zu einer anderen Entscheidung kommt (vgl. insoweit zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - BFA VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, und VwGH 27.5.2020, Ra 2019/14/0566, jeweils mwN).
17 Ohne hinreichende Feststellungen zum Ablauf des Vorfalls vom 22. Dezember 2013 kann dessen allfälliger Wesentlichkeit für eine negative Prognose iSd § 10 Abs. 1 Z 6 StbG auch nicht ein vom Verwaltungsgericht angenommenes, zwischenzeitiges Wohlverhalten des Mitbeteiligten entgegen gehalten werden.
18Â Das Verwaltungsgericht hat insofern das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
Ergebnis
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher insgesamt wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
20 Der Mitbeteiligte hat bei diesem Ergebnis gemäß § 47 Abs. 3 VwGG keinen Anspruch auf Kostenersatz (vgl. etwa VwGH 28.1.2019, Ro 2018/01/0018, Rn. 54, mwN).
Wien, am 6. Juli 2020 |
JWT_2019010428_20200406L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010428.L00 | Ra 2019/01/0428 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010428_20200406L00/JWT_2019010428_20200406L00.html | 1,586,131,200,000 | 822 | Spruch
Das Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin hinsichtlich seiner Spruchpunkte A II. und III. (Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und Erteilung eines Aufenthaltstitels), wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. Juni 2016 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
4 Mit Erkenntnis des BVwG vom 17. Oktober 2019 wurde die Beschwerde des Mitbeteiligten gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen (A I.) und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten gemäß § 52 FPG iVm § 9 Abs. 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig sei (A II.). Zudem wurde dem Mitbeteiligten gemäß §§ 54 und 55 Abs. 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt (A. III.). Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (B.).
5 Begründend stellte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren relevant - fest, der Mitbeteiligte halte sich seit November 2014 in Österreich auf und pflege freundschaftliche Beziehungen zu Österreichern und Afghanen, darüber hinaus hätten keine substanziellen Anknüpfungspunkte im Bereich des Privatlebens festgestellt werden können. Der Mitbeteilige gehe gemeinnützigen Tätigkeiten nach, habe diverse Deutschkurse besucht und einige Module zur Nachholung des Pflichtschulabschlusses bestanden. Der Mitbeteiligte habe eine Lehre als Elektrotechniker begonnen, diese aber aufgrund von sprachlichen Defiziten und Lerndefiziten abbrechen müssen. Er verfüge aber über eine Arbeitsbewilligung als Küchengehilfe in der Hotellerie, sei nicht von der Grundversorgung abhängig und selbsterhaltungsfähig. Der unbescholtene Mitbeteiligte habe durch seinen Fleiß sowie seine offene und freundliche Art große Fortschritte zur Führung eines selbständigen Lebens in Österreich gemacht.
6 In rechtlicher Hinsicht führte das BVwG zusammengefasst aus, es könne von einem "mehr als ausreichenden Grad der Integration" des Mitbeteiligten ausgegangen werden. Vom Mitbeteiligten gehe keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus und würden die privaten Interessen des Mitbeteiligten gegenüber den öffentlichen Interessen überwiegen. Eine Rückkehrentscheidung stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte des Mitbeteiligten dar.
7 Gegen die Spruchpunkte A II. und III. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision. 8 Zur Zulässigkeit führt die Revision zusammengefasst und unter Verweis auf näher bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, das BVwG habe dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht die diesem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zukommende Bedeutung beigemessen. Im Revisionsfall liege keine derart außergewöhnliche Konstellation vor, dass trotz des beinahe fünfjährigen Aufenthaltes die privaten Interessen des Mitbeteiligten gegenüber den öffentlichen Interessen überwiegen würden. Die Umstände, dass ein Fremder perfekt Deutsch spreche, sozial vielfältig vernetzt und integriert sei, für seinen Lebensunterhalt selbst aufkomme und nie straffällig geworden sei, würden keine über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale darstellen. Auch dem Vorliegen einer Einstellungszusage oder einer Ausbildung komme für sich betrachtet keine wesentliche Bedeutung zu. Sämtliche der vom BVwG herangezogenen Aspekte seien während eines unsicheren Aufenthalts entstanden und daher in ihrem Gewicht gemindert.
9 Der Mitbeteiligte erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.
11 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
12 Die durch das BVwG durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, sowie VwGH 2.9.2019, Ra 2019/01/0088, jeweils mwN).
13 Die Amtsrevision zeigt im Zusammenhang mit der kurzen Aufenthaltsdauer des Mitbeteiligten im Bundesgebiet zutreffend auf, dass gegenständlich jedenfalls noch nicht von einer solchen Verdichtung der persönlichen Interessen des Mitbeteiligten auszugehen ist, dass bereits von "außergewöhnlichen Umständen" im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gesprochen werden könnte und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ein dauernder Aufenthalt in Österreich ermöglicht werden müsste (vgl. dazu etwa VwGH 19.6.2019, Ra 2019/01/0051, mwN; vgl. zum Nichtvorliegen einer erforderlichen "außergewöhnlichen Integration" in ähnlichen Fällen weiters VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0189 und Ra 2019/18/0212). 14 Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof im erwähnten Erkenntnis Ro 2019/01/0003 mit näherer Begründung ausgeführt, dass es maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Die Amtsrevision weist zu Recht darauf hin, dass das BVwG im Revisionsfall auch diesen Aspekt nicht berücksichtigt hat. 15 Indem das BVwG daher im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber den festgestellten privaten Interessen des Mitbeteiligten nicht den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend gewichtet hat, hat es seinen Anwendungsspielraum überschritten.
16 Das Erkenntnis war deshalb im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 6. April 2020 |
JWT_2019010430_20200206L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010430.L00 | Ra 2019/01/0430 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010430_20200206L00/JWT_2019010430_20200206L00.html | 1,580,947,200,000 | 218 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht dem Revisionswerber, einem somalischen Staatsangehörigen, - im Beschwerdeverfahren - den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 6. Februar 2020 |
JWT_2019010430_20200406L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010430.L01 | Ra 2019/01/0430 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010430_20200406L00/JWT_2019010430_20200406L00.html | 1,586,131,200,000 | 1,117 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die Entziehung der befristeten Aufenthaltsberechtigung sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Asylgesetz 2005 richtet, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. Mai 2019 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Somalia, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (I.), die (zuletzt) mit Bescheid vom 1. Februar 2018 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (III.), eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen (IV.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (V.) und eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt (VI.). 2 Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dem Revisionswerber sei der Status des subsidiär Schutzberechtigten aufgrund der instabilen Sicherheitslage und der prekären Lage aufgrund der Dürre in Somalia zuerkannt worden. Nach einer näher bezeichneten Kurzinformation der Staatendokumentation vom 17. September 2018 sei hinsichtlich der Dürresituation in Somalia eine signifikante Verbesserung eingetreten. Nach einer näher bezeichneten Anfragebeantwortung zu Somalia vom 11. Mai 2018 sei es möglich, speziell nach Mogadischu zurückzukehren. Dort sei die allgemeine Lage vergleichsweise sicher und stabil, der Revisionswerber könnte dort auch die Unterstützung von Hilfsorganisationen in Anspruch nehmen. Der Revisionswerber sei ein gesunder und arbeitsfähiger Mann, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne. Dass es eine Arbeitsmöglichkeit in Mogadischu gebe, sei der angeführten Anfragebeantwortung zu entnehmen.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des BFA ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (A) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (B).
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Wesentlichen aus, dem Revisionswerber sei eine innerstaatliche Fluchtalternative (IFA) nach Mogadischu "zusinnbar". Unter Berücksichtigung der zur aktuellen Lage in Somalia herangezogenen Erkenntnisquellen ergäben sich keine konkreten Anhaltspunkte für einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 3 EMRK. Der Revisionswerber sei gesund und im erwerbsfähigen Alter. Bereits aus den dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Länderfeststellungen gehe hervor, dass der Revisionswerber die Möglichkeit habe, "Unterstützung in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung etc. durch eine der zahlreichen NGO's in Somalia zu erhalten". Es würden daher keine Hinweise dafür vorliegen, dass der Revisionswerber grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse nicht befrieden könne und in eine ausweglose oder existenzbedrohende Situation geraten würde. Auch habe der Revisionswerber keine Gründe dargetan, die gegen eine IFA in Mogadischu sprächen. Die Lage in Mogadischu habe sich seit 2011 stark verbessert. Der EGMR habe die Lage in Mogadischu nicht so beurteilt, dass eine Rückkehr nach Mogadischu eine Verletzung in den Rechten nach Art. 3 EMRK bedeute.
5 Zur Rückkehrentscheidung bzw. zum Privat- und Familienleben des Revisionswerbers nach Art. 8 EMRK führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber verfüge über familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet, da seine Lebensgefährtin und der gemeinsame minderjährige Sohn in Österreich lebten. Der Revisionswerber habe jedoch weder einen gemeinsamen Haushalt, besondere Bindungen oder ein Abhängigkeitsverhältnis dargetan. Die familiären Bindungen seien zu einem Zeitpunkt entstanden, in dem sich der Revisionswerber seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Es liege kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis und eine geringe Intensität des Familienlebens vor, weshalb der Revisionswerber nicht in seinem Recht auf Achtung des Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK verletzt sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7 Die belangte Behörde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Teilweise Zurückweisung (I.):
8 Soweit sich die Revision gegen die gegen die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die Entziehung der befristeten Aufenthaltsberechtigung sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 richtet, gelingt es ihr nicht, eine Rechtsfrage darzulegen, der - entgegen dem Ausspruch des BVwG - im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
9 Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das Verwaltungsgericht näher dargelegt, warum es - aufbauend auf den Feststellungen des BFA - davon ausgehe, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Hinblick auf die Änderung der Versorgungslage und die Möglichkeit des Revisionswerbers, eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mogadischu in Anspruch zu nehmen, nicht mehr vorliegen würden (vgl. etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2018/19/0635). Die entsprechenden Feststellungen des BFA datieren auch nach dem Zeitpunkt der zuletzt erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (vgl. zur Änderung der Umstände etwa VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0567, mit Verweis auf VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353). Aus diesem Grund fehlt auch dem in der Revision gerügten Verfahrensmangel, das Verwaltungsgericht habe veraltete Länderberichte herangezogen, die ausreichende Relevanz (vgl. zur notwendigen Relevanzdarstellung etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0289, mwN).
10 Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 enthält die Zulassungsbegründung kein Vorbringen. 11 Die Revision war daher, soweit sie sich gegen die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die Entziehung der befristeten Aufenthaltsberechtigung sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Asylgesetz 2005 richtet, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
Verletzung der Verhandlungspflicht (II.):
12 Im Übrigen erweist sich die Revision als zulässig und
berechtigt.
13 Nach der (mittlerweile) ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen besondere Bedeutung zu, und zwar sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK (sonst) relevanten Umstände. Demzufolge kann insbesondere bei der Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Allgemeinen nur in eindeutigen Fällen vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgegangen werden, in denen bei Berücksichtigung aller zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft (vgl. etwa VwGH 17.1.2020, Ra 2019/18/0446, mwN).
14 Ein derart eindeutiger Fall lag hier nicht vor, zumal der Revisionswerber die Beurteilung des BFA zu seinem Privat- und Familienleben substantiell bestritt. Er führe mit der Mutter seines 2019 geborenen und in Österreich subsidiär schutzberechtigten Sohnes, einer ebenfalls subsidiär schutzberechtigten somalischer Staatsangehörigen eine Beziehung. Der Revisionswerber besuche seinen Sohn und dessen Mutter bei jeder sich bietenden Gelegenheit und ihm sei der Kontakt zu seinem Sohn sehr wichtig. Eine Reise nach Somalia sei dem Sohn und der Lebensgefährtin des Mitbeteiligten unzumutbar, die Reise in ein Drittland sei für den Revisionswerber de facto unmöglich. 15 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und der darauf rechtlich aufbauenden Aussprüche gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff, insbesondere § 50 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
17 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG bzw. § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 6. April 2020 |
JWT_2019010438_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010438.L00 | Ra 2019/01/0438 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010438_20200213L00/JWT_2019010438_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 859 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 1. Oktober 2019 wurde in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 20. September 2015 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Begründend führte das BVwG aus, dass dem Revisionswerber selbst bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit (asylrelevante) Übergriffe drohten. Das BVwG traf Feststellungen zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers sowie zur Behandelbarkeit seiner neurologischen und psychischen Erkrankungen im Herkunftsstaat. Es gelangte zu der Einschätzung, dass dem Revisionswerber eine Rückkehr in seine Herkunftsregion zwar nicht möglich sei, ihm jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat-Stadt zur Verfügung stünde. Zudem nahm das BVG eine näher begründete Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG vor.
3 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Beschwerdebehandlung mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 3928/2016-6, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit ein Abweichen von einer näher zitierten Entscheidung des BVwG geltend. Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfüllt jedoch für sich genommen nicht den Tatbestand des Art. 133 Abs. 4 B-VG, weshalb die Revision damit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt (vgl. etwa VwGH 19.7.2017, Ra 2017/01/0182, mwN).
8 Soweit sich die Revision in der Zulässigkeitsbegründung gegen die Beweiswürdigung des BVwG hinsichtlich der Behandelbarkeit der Erkrankungen des Revisionswerbers wendet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese im Einzelfall in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele etwa VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0479, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung wird in der Revision nicht aufgezeigt. 9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder suizidgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN und Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien, 41738/10). Derartiges legt die Revision nicht dar. 10 Entgegen dem weiteren Revisionsvorbringen begegnet auch die Einschätzung des BVwG, der Revisionswerber finde nach den Umständen des Einzelfalls in Mazar-e Sharif und Herat-Stadt eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative vor, im Ergebnis keinen Bedenken (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt VwGH 25.4.2019, Ra 2018/19/0710, mwN).
11 Soweit die Revision weitere Begründungsmängel, insbesondere die fehlende Aktualität der vom BVwG herangezogenen Länderberichte geltend macht, ist sie darauf zu verweisen, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel konkret darzulegen (vgl. VwGH 13.11.2019, Ra 2019/01/0326, mwN). Dieser Anforderung wird die Revision nicht gerecht. 12 Schließlich ist dem Zulässigkeitsvorbringen zur vom BVwG vorgenommenen Interessenabwägung zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine im Einzelfall vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0479, mwN). Dass das BVwG, das sämtliche in der Revision angeführte Integrationsbemühungen des Revisionswerbers berücksichtigte, die Interessenabwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision nicht auf.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019010443_20200406L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010443.L00 | Ra 2019/01/0443 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010443_20200406L00/JWT_2019010443_20200406L00.html | 1,586,131,200,000 | 623 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, er sei von zwei seiner Brüder, die bei den Taliban aktiv gewesen seien, gedrängt worden, sich den Taliban anzuschließen. Überdies sei er von den "Daesh" mit Drohbriefen aufgefordert worden, sich ihnen anzuschließen.
2 Mit Bescheid vom 12. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Mitbeteiligten statt, erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten zu und stellte fest, dass dem Mitbeteiligten kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
4 Das Verwaltungsgericht ging - zusammengefasst - davon aus, der Mitbeteiligte sei in seiner Heimat Rekrutierungsversuchen durch die Taliban ausgesetzt gewesen. Im Falle seiner Rückkehr drohe ihm Gefahr, auf Grund seiner durch die Flucht gewerteten Weigerung, für die Taliban tätig zu werden, und seiner dadurch zum Ausdruck kommenden (unterstellten) politischen Gesinnung von den Taliban getötet zu werden. Diese Bedrohung beziehe sich auf das gesamte afghanische Staatsgebiet. Eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative stehe nicht zur Verfügung.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob das BFA die vorliegende Amtsrevision. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf kostenpflichtige Zurückweisung, in eventu Abweisung der Amtsrevision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Die Amtsrevision ist hinsichtlich der im Zulässigkeitsvorbringen aufgezeigten Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses zur näher dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem weitgehend identen Sachverhalt hinsichtlich unzureichender Feststellungen zum Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative zulässig; sie ist auch begründet.
7 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. Mai 2019, Ra 2019/19/0069, entschieden hat. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
8 Die Amtsrevision moniert zu Recht betreffend die Annahme einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr des Mitbeteiligten im gesamten Staatsgebiet Afghanistans und die daraus folgende Verneinung einer innerstaatlichen Fluchtalternative, ausgehend von den Länderberichten eine fehlende Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts dazu, ob die Taliban Personen, wie den Mitbeteiligten, der nach der im Bescheid des BFA getroffenen Annahme kein "high value target" darstellt, im gesamten Staatsgebiet Afghanistans, insbesondere in Gebieten, die nicht unter ihrer Kontrolle stehen, über Jahre hinweg wegen der Weigerung, sich ihnen anzuschließen, suchen und finden. Der bloße Hinweis auf ein "landesweites Netz der Taliban" überzeugt nicht. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn es von einer Entscheidung des BFA abweichen will, gehalten, auf die beweiswürdigenden Argumente des BFA einzugehen und nachvollziehbar zu begründen, aus welchen Gründen es zu einer anderen Entscheidung kommt (vgl. zuletzt VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, Rn. 30, mwN).
9 Weiters verkennt das Verwaltungsgericht die bisherige Rechtsprechung zur Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative, wonach allein die Tatsache, dass der Mitbeteiligte in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl. grundlegend VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001).
10 Darüber hinaus ist in der vorliegenden Revisionssache zu beachten, dass das vom Verwaltungsgericht als glaubwürdig erachtete Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten bereits mehrere Jahre zurückliegt. Daher wäre für die Frage der Verfolgungsgefahr im gesamten Heimatstaat konkret zu prüfen, ob der Mitbeteiligte im Zeitpunkt der Entscheidung (hier des Verwaltungsgerichts) weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit und nicht mit einer entfernten Möglichkeit mit Verfolgungshandlungen im gesamten Staatsgebiet Afghanistans rechnen müsste (Aktualität der Verfolgung; vgl. zuletzt VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, Rn. 31, mwN).
11 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben.
Wien, am 6. April 2020 |
JWT_2019010446_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010446.L00 | Ra 2019/01/0446 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010446_20200303L00/JWT_2019010446_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 751 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerbern jeweils Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Vorgeschichte
1 Die Revisionswerber sind türkische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber ist der Vater der minderjährigen Zweitrevisionswerberin und besitzt darüber hinaus auch die syrische Staatsangehörigkeit.
2 Die Revisionswerber erhoben gegen die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. Juni 2017 (Erstrevisionswerber) bzw. 21. Februar 2018 (Zweitrevisionswerberin) erfolgte Abweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz samt darauf aufbauenden Absprüchen jeweils Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
3 Die Beschwerden langten beim BVwG am 11. Juli 2017 (Erstrevisionswerber) bzw. am 3. April 2018 (Zweitrevisionswerberin) ein.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der Revisionswerber als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Dagegen erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 23. September 2019, E 1358-1359/2019-9, ablehnte und die Beschwerde über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 24. Oktober 2019, E 1358-1359/2019-11, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Gegen das angeführte Erkenntnis des BVwG richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zulässigkeit
6 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Entscheidung durch einen nach der Geschäftseinteilung eines Verwaltungsgerichtes nicht zuständigen (Einzel-)Richter im Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes führt (vgl. etwa VwGH 28.11.2019, Ra 2018/19/0397, mwN).
7 Vorliegend bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit unter anderem vor, der erkennende Einzelrichter des BVwG sei wegen eines Verstoßes gegen die Geschäftsverteilung unzuständig gewesen. Er sei nach der Geschäftsverteilung des BVwG für das Jahr 2017 für Asylangelegenheiten der Zuweisungsgruppe "AFR-W3", in welche die Beschwerden der Revisionswerber aufgrund der Doppelstaatsbürgerschaft des Erstrevisionswerbers fallen würden, nicht zuständig gewesen.
8 Die Revision ist zulässig und begründet.
Zum Erstrevisionswerber
9 Als maßgeblich erweist sich im vorliegenden Fall die (bei Einlangen der Beschwerde des Erstrevisionswerbers am 11. Juli 2017 geltende) Geschäftsverteilung des BVwG für das Jahr 2017 in der Fassung vom 10. Juli 2017 (GV BVwG 2017; vgl. VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0184, mwN, wonach die jeweilige Geschäftsverteilung des BVwG bei Einlangen der Beschwerde beim BVwG maßgeblich ist).
10 Gemäß § 21 GV BVwG 2017 ergeben sich die "für die Zuweisung der Rechtssachen vorgesehenen Rechtsbereiche und Zuweisungsgruppen sowie die in den einzelnen Zuweisungsgruppen zusammengefassten Rechtsgebiete und Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften)" aus der Anlage 1 der GV BVwG 2017.
11 Nach der Anlage 1 wird bei der Bestimmung der Zuweisungsgruppen im Rechtsbereich "Asyl- und Fremdenrecht" auf den Herkunftsstaat der jeweiligen Beschwerdeführer vor dem BVwG abgestellt.
12 Herkunftsstaat ist jener Staat (iSd § 2 Abs. 1 Z 17 AsylG 2005), von dem (wie vorliegend relevant) das BFA im angefochtenen Bescheid ausgeht. Kommen zwei oder mehr Staaten als Herkunftsstaaten in Frage, so entscheidet gemäß § 2 Z 5 zweiter Satz GV BVwG 2017 die alphabetische Reihenfolge der betreffenden Staatennamen.
13 Gegenständlich ging das BFA davon aus, dass der Erstrevisionswerber die syrische und die türkische Staatsangehörigkeit habe.
14 Daher fällt die Beschwerde des Erstrevisionswerbers - nach der alphabethischen Reihenfolge der Herkunftsstaaten - in die Zuweisungsgruppe "AFR-W3" ("Asyl- und Fremdrecht Syrien").
15 Für diese Zuweisungsgruppe ist die Gerichtsabteilung L518 und somit der vorliegende erkennende Einzelrichter nach der Anlage 1 nicht zuständig.
16 Der im Vorverfahren gemäß § 41 letzter Satz VwGG ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, zur Frage der Zuständigkeit des erkennenden Einzelrichters Stellung zu nehmen und die zur Beurteilung der Zuständigkeit erforderlichen Unterlagen vorzulegen, kam das BVwG nicht nach, sondern es wurde seitens des erkennenden Richtern von der Erstattung einer Stellungnahme Abstand genommen. Es bestehen somit auch keine anderen für die Zuständigkeit maßgeblichen Anhaltspunkte.
17 Der erkennende Einzelrichter war daher für die Entscheidung über die Beschwerde des Erstrevisionswerbers nicht zuständig.
Zur Zweitrevisionswerberin
18 Gemäß § 24 Abs. 3 Z 2 (der bei Einlangen der Beschwerde der Zweitrevisionswerberin maßgeblichen) Geschäftsverteilung des BVwG für das Jahr 2018 in der Fassung vom 19. März 2018 (GV BVwG 2018) liegt eine Annexsache (Annexität) unter anderem vor, wenn sich eine Rechtssache nach dem AsylG 2005 auf ein Familienmitglied einer Person bezieht, auf die sich ein anderes anhängiges Verfahren nach dem AsylG 2005 bezieht (Bezugsperson). Familienmitglieder in diesem Sinne sind unter anderem die Nachkommen der Bezugsperson (lit. b).
19 Aufgrund der vorliegenden Annexität der Rechtssache der Zweitrevisionswerberin zum Verfahren des Erstrevisionswerbers erfolgte zwar (offenkundig) die Zuteilung zur selben Gerichtsabteilung, bei welcher die Beschwerde des Erstrevisionswerbers bereits anhängig war.
20 Infolge der Unzuständigkeit des erkennenden Einzelrichters für die Entscheidung über die Beschwerde des Erstrevisionswerbers war er auch für die Entscheidung über die Beschwerde der Zweitrevisionswerberin nicht zuständig.
Ergebnis
21 Aus diesen Erwägungen war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
22 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere § 52 Abs. 1 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2019010464_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010464.L00 | Ra 2019/01/0464 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010464_20200902L00/JWT_2019010464_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 435 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 5. April 2016 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Der Verwaltungsgerichtshof wies den Antrag des Revisionswerbers auf Verfahrenshilfe mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 wegen Aussichtslosigkeit der Revisionserhebung ab.
3 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 1305/2020-7, die Behandlung der vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Soweit sich die Revision in der Zulässigkeitsbegründung gegen die Beweiswürdigung wendet, vermag sie eine krasse Fehlbeurteilung des BVwG und somit eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht darzutun (vgl. für viele etwa VwGH 27.5.2019, Ra 2018/01/0302, mwN).
8 Soweit sich die Revision gegen die Annahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative wendet, ist sie darauf hinzuweisen, dass das BVwG eine Rückkehr des Revisionswerbers in seine Heimatprovinz, Daikundi, für möglich erachtete. Diesen für sich tragfähigen Ausführungen tritt die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht substanziiert entgegen. Die vom BVwG zusätzlich herangezogene Möglichkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative ist somit lediglich eine Alternativbegründung (vgl. zur Unzulässigkeit einer Revision bei einer tragfähigen Alternativbegründung etwa VwGH 13.11.2019, Ra 2019/01/0326, mwN).
9 Schließlich ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine im Einzelfall vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 23.4.2020, Ra 2020/01/0111 bis 0113, mwN). Dass das BVwG diese Abwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision ebenfalls nicht auf.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2019010466_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010466.L00 | Ra 2019/01/0466 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010466_20200128L00/JWT_2019010466_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 2,281 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Angefochtenes Erkenntnis
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit spätestens am 30. April 2018 verloren hat und nicht österreichischer Staatsbürger ist (I.). Die Revision gegen dieses Erkenntnis wurde für nicht zulässig erklärt
(II.).
2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht unter anderem fest, der Revisionswerber sei 1960 in der Türkei geboren, 1980 nach Österreich gekommen und lebe seitdem im Bundesgebiet. Er sei mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und habe vier Kinder, welche alle die österreichische Staatsbürgerschaft besäßen. Der Revisionswerber reise jährlich zumindest einmal in die Türkei.
3 Mit Wirkung vom 7. Februar 1996 sei dem Revisionswerber (nach Vorlage einer Bewilligungsurkunde zur Entlassung des Revisionswerbers aus dem türkischen Staatsverband) gemäß § 10 Abs. 1 StbG die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden.
4 Der Revisionswerber sei in der türkischen Wählerevidenz (abrufbar über die näher bezeichnete offizielle Homepage der hohen Wahlkommission der Türkei, http://www.ysk.gov.tr/, als wahlberechtigt für die türkische Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 24. Juni 2018 eingetragen gewesen. Voraussetzung für die Eintragung in das Wahlregister sei der Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit. Der Revisionswerber habe vor dem Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit keinen Antrag gemäß § 28 StbG auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall der Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit gestellt.
5 Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht zur offiziellen Homepage der hohen Wahlkommission aus, im Gegensatz zu dem (vom freiheitlichen Parlamentsklub dem Bundesminister für Inneres mit 17. Mai 2017 übermittelten) Datenträger, auf dem sich eine Liste mit persönlichen Daten von mehreren 10.000 Personen befanden hätten und welche nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Verweis auf VfGH 11.12.2018, E 3717/2018) kein taugliches Beweismittel darstelle, stünde hier die Authentizität und Herkunft der abgefragten Daten fest. Das Verwaltungsgericht habe keinen Zweifel, dass es sich dabei um Daten aus dem - am 22. Mai 2018 in Kraft getretenen - offiziellen Wählerverzeichnis für die Präsidentschaftswahlen bzw. Parlamentswahlen 2018 handle. Dies ergebe sich auch aus der im Akt der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht aufliegenden Stellungnahme des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres vom 23. Juni 2017 und weiters aus Art. 3 des türkischen Erlasses Nr. 140/II. vom 26. April 2018 über das Verfahren und die Grundsätze zur Aktualisierung des Auslandswählerregisters. Zum Inkrafttreten des gegenständlichen Auslandswählerregisters verweist das Verwaltungsgericht auf Art. 9 des angeführten Erlasses.
6 Die von der belangten Behörde mit aktenkundigen Daten (insbesondere auch aus der Staatsbürgerschaftsevidenz) getätigte Abfrage habe ein Abfrageergebnis dahingehend ergeben, dass der Revisionswerber zur in Rede stehenden Präsidentschaftsbzw. Parlamentswahl 2018 wahlberechtigt gewesen sei. Der Revisionswerber habe im Zuge der mündlichen Verhandlung dazu lediglich angegeben, er habe keine Ahnung, aus welchem Grund er im offiziellen Wählerverzeichnis für die türkischen Präsidentschaftswahlen bzw. die türkischen Parlamentswahlen 2018 aufscheine. Der Aufforderung, einen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister vorzulegen oder darzulegen, wieso es ihm weder möglich sei, einen solchen online noch bei den zuständigen Behörden in der Türkei zu beantragen, sei der Revisionswerber, obwohl er (nach näheren Feststellungen zur türkischen Rechtslage) einen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines derartigen Registerauszug gehabt habe, nicht nachgekommen.
Aus der seit dem Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband im Jahr 1997 geltenden türkischen Rechtslage könne abgeleitet werden, dass ein Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nur nach Antrag des Revisionswerbers erfolgen habe können (Verweis auf die Stellungnahme des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres vom 23. Juni 2017 und die maßgeblichen Bestimmungen des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 403 vom 11. Februar 1964 sowie des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 5901 vom 29. Mai 2009).
7 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe nach den getroffenen Feststellungen nach dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft die türkische Staatsangehörigkeit wieder erworben und sei zumindest am Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis, dem 30. April 2018, türkischer Staatsangehöriger gewesen. Der Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit sei auf Antrag des Revisionswerbers erfolgt. Ein Antrag auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft sei vom Revisionswerber hingegen nicht gestellt worden. Damit stehe fest, dass der Revisionswerber gemäß § 27 Abs. 1 StbG ex lege die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe.
8 Sodann verwies das Verwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 12. März 2019, C-221/17, Tjebbes u.a.. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes unterscheide sich der diesem Urteil des EuGH zugrunde liegende Sachverhalt wesentlich von jenem der vorliegenden Rechtssache. Werde der ex lege Verlusttatbestand bzw. ein Entziehungstatbestand nicht etwa durch Auslandsaufenthaltszeiten, durch Verlust der Staatsangehörigkeit der Eltern (Verweis auf EuGH Tjebbes u.a., C-221/17) oder durch betrügerische Handlungen (Verweis auf EuGH Rottmann, C-135/08), sondern durch eine freiwillige, positive Willensbekundung des Staatsbürgers (im Hinblick auf den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit) gesetzt und verlasse der Staatsangehörige das Verhältnis besonderer Verbundenheit und Loyalität sowie die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten, die dem Staatsangehörigkeitsverband zugrunde lägen, aus freien Stücken, müsse schon aus diesem Grund der ex lege Verlust der Staatsangehörigkeit als verhältnismäßig angesehen werden. Dies auch vor dem Hintergrund der im § 28 StbG geregelten Möglichkeit, die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft trotz beabsichtigter Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit zu beantragen (Verweis auf VfGH 26.6.2019, E 2283/2019).
Darüber hinaus lägen im vorliegenden Fall auch sonst keine Umstände vor, die den ex lege Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft als unverhältnismäßig erscheinen ließen: In der vorliegenden Rechtssache sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber derzeit die türkische Staatsbürgerschaft besitze, zumal er feststellungsgemäß die türkische Staatsangehörigkeit wieder erworben habe und keine Anhaltspunkte vorgekommen seien, dass er nach dem neuerlichen Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit wieder aus dem türkischen Staatsangehörigkeitsverband ausgeschieden sei. Insbesondere habe der Revisionswerber angegeben, er sei nicht im Besitz einer "Mavi-Kart". Der Revisionswerber sei seit 1980 - abgesehen von Auslandsurlaubsreisen - im Bundesgebiet aufhältig. Er arbeite derzeit als Bauarbeiter. Neben der Ehegattin und den vier Kindern des Revisionswerbers lebten noch ca. 15 weitere Verwandte in Österreich. In der Türkei lebten ein Bruder und eine Schwester des Revisionswerbers sowie entferntere Verwandte.
9 Dem Revisionswerber stehe die neuerliche Beantragung der österreichischen Staatsbürgerschaft (Verweis auf § 10 Abs. 4 Z 1 StbG) bzw. die Beantragung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), als Ehegatte einer österreichischen Staatsangehörigen eine Niederlassungsbewilligung für Angehörige von Österreichern gemäß § 47 Abs. 2 NAG, offen. Darüber hinaus käme für den Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen vor dem Hintergrund des Art. 8 EMRK nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) in Betracht. Außerdem sei davon auszugehen, dass der als türkischer Staatsangehöriger unter das Assoziationsabkommen EWG-Türkei falle. Der Revisionswerber erfahre somit trotz des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft keine beruflichen oder familiären Nachteile, da er wohl die Voraussetzung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach dem AsylG 2005 erfülle und weiterhin in Österreich aufhältig sein könne. 10 Somit erweise sich der ex lege Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft vor allem vor dem Hintergrund der freiwillig getroffenen positiven Willenserklärung des Revisionswerbers als verhältnismäßig.
11 Die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision begründet das Verwaltungsgericht mit dem Gesetzestext.
12 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
Zulässigkeit
Allgemein
13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer
außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Zulässigkeitsvorbringen
16 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von "höchstrichterlicher" Rechtsprechung ab. Der EuGH habe im Urteil vom 12. März 2019, C- 221/17, Tjebbes u.a., klargestellt, dass im Falle des Verlusts einer Staatsbürgerschaft kraft Gesetzes, welche mit dem Verlust der Unionsbürgerschaft verbunden sei, jedenfalls eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen sei. Zu dieser Entscheidung des EuGH gebe es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Jedoch habe der Verwaltungsgerichtshof mehrfach klargestellt, dass im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG Entscheidungen des EuGH mit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleichzusetzen seien. Wenn das Verwaltungsgericht nun vorliegend von einer solchen Rechtsprechung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG abweiche, liege eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Selbst wenn man annehmen würde, dass keine Abweichung von der Rechtsprechung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliege, fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
17 Insbesondere gebe es bisher keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu folgenden Fragen:
"Ist aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 12.03.2019 zu C- 221/17 (EuGH 12.03.2019, C-221/17, Tjebbes, et al.) im Fall eines ex lege Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG und damit einhergehend der Unionsbürgerschaft eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen?"
sowie
"Nach welchen konkreten Kriterien ist im Sinne der Entscheidung des EuGH vom 12.03.2019 zu C-221/17 (EuGH 12.032019, C-221717, Tjebbes, et al.) zu beurteilen, ob der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs 1 StbG, und damit einhergehend der Unionsbürgerschaft, im Hinblick auf seine Folgen, verhältnismäßig ist?"
Zur Verhältnismäßigkeitsprüfung nach EuGH Tjebbes u.a.
18 Die erste von der Revision zu ihrer Zulässigkeit vorgebrachte Rechtsfrage ist bereits durch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt.
19 Die nach dem Urteil des EuGH, C-221/17, Tjebbes u.a., ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde jüngst im Beschluss vom 17. Dezember 2019, Ro 2019/01/0012-0013, zusammenfassend dargestellt. Vorliegend kann daher gemäß § 43 Abs. 2 iVm 9 VwGG auf die Begründung dieses Beschlusses verwiesen werden.
20 Im zitierten Beschluss Ro 2019/01/0012-0013 wurde insbesondere auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. September 2019, Ra 2018/01/0477, hingewiesen, in dem klargestellt wurde, dass ausgehend vom festgestellten Vorliegen der Voraussetzungen für den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG und einem damit verbundenen gleichzeitigen Verlust des Unionsbürgerstatus nach der Rechtsprechung des EuGH Tjebbes ua. von der zuständigen nationalen Behörde und gegebenenfalls dem nationalen Gericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist.
21 Im Hinblick auf die (gegenteilige) Auffassung des Verwaltungsgerichtes in der vorliegenden Rechtssache, die Rechtsprechung des EuGH Tjebbes u.a. sei auf die österreichische Rechtslage (nach § 27 Abs. 1 StbG) nicht übertragbar, kann wiederum auf den zitierten Beschluss Ro 2019/01/0012-0013 verwiesen werden. In diesem Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass sich das Urteil des EuGH Tjebbes u.a. auf jede "Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die unter bestimmten Bedingungen den Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats kraft Gesetzes vorsieht," bezieht und somit bereits vom EuGH klargestellt ist, dass auch die Regelung des § 29 StbG, die unter bestimmten Bedingungen den Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats kraft Gesetzes vorsieht, von dieser seiner Rechtsprechung erfasst wird. Dasselbe gilt für § 27 StbG.
Zu den Kriterien der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach EuGH Tjebbes u. a.
22 Auch die zweite von der Revision (zu ihrer Zulässigkeit) vorgebrachte Rechtsfrage ist bereits durch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt.
23 So hat der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Beschluss, auf dessen Begründung auch insoweit gemäß § 43 Abs. 2 iVm 9 VwGG verwiesen werden kann, die bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach EuGH Tjebbes u.a. wiedergegeben. 24 Insbesondere verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 30. September 2019, Ra 2019/01/0281, in dem zusammenfassend festgehalten wird, dass nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes u.a. (Verweis auf die Rn. 40 und 44) zu prüfen ist, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist. Unter Berücksichtigung der (zu EuGH Tjebbes u. a.) ergangenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 17.6.2019, E 1832/2019, mit Verweis auf EGMR 21.6.2016, Ramadan, Appl. 76.136/12, Z. 90ff) ist die unionsrechtlich gebotene Abwägung vor dem Hintergrund von Art. 8 EMRK zu betrachten. Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist jedoch im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG und daher vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten hat oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw. die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl. die Rn. 11 bis 16 des zitierten Erkenntnisses Ra 2019/01/0281, mwN).
25 Weiter hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss Ro 2019/01/0012-0013 auf die Rechtsprechung des VfGH hingewiesen, nach der es im Lichte des Art. 8 EMRK und des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden ist, wenn § 27 Abs. 1 StbG bei (Wieder-)Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit für den Fall, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht wahrnimmt, davon ausgeht, dass die öffentlichen Interessen an der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten überwiegen (vgl. VfGH 17.6. 2019, E 1302/2019). Zur Bedeutung des Rechts auf Achtung des Familienlebens (nach Art. 7 GRC) bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dem Urteil Tjebbes u.a. verweist der zitierte Beschluss Ro 2019/01/0012-0013 auf die Rn. 45 dieses Urteils.
26 In der vorliegenden Rechtssache hat das Verwaltungsgericht eine derartige einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt und dabei unter anderem berücksichtigt, dass der Revisionswerber türkischer Staatsangehöriger ist, es ihm weiter möglich sein wird, mit einem (zu beantragenden) Aufenthaltstitel in Österreich aufhältig zu sein und der Revisionswerber aus freien Stücken, ohne die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft wahrzunehmen, eine fremde Staatsangehörigkeit angenommen hat. Aus diesen Gründen sei der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs. 1 StbG als verhältnismäßig anzusehen.
27 In der - alleine maßgeblichen - Zulässigkeitsbegründung wird nichts vorgebracht, was diese Verhältnismäßigkeitsprüfung - vor dem Hintergrund der oben angeführten Rechtsprechung insbesondere zum Aufgreifen einer durchgeführten Interessenabwägungen im Sinne des Art. 8 EMRK durch den Verwaltungsgerichtshof - als unvertretbar erscheinen ließe (vgl. insbesondere auch VfGH 17.6.2019, E 1302/2019, wonach es im Lichte des Art. 8 EMRK und des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden ist, wenn § 27 Abs. 1 StbG bei (Wieder-)Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit für den Fall, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht wahrnimmt, davon ausgeht, dass die öffentlichen Interessen an der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten überwiegen).
Ergebnis
28 In der Revision werden aus diesen Gründen keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
29 Zum Antrag des Revisionswerbers auf Entscheidung in der Sache ist darauf hinzuweisen, dass die für den Verwaltungsgerichtshof bestehende Möglichkeit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach § 42 Abs. 4 VwGG in der Sache selbst zu entscheiden, das Vorliegen einer zulässigen Revision voraussetzt (vgl. VwGH 19.11.2019, Ra 2019/01/0429, mwN). 30 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
31 Der Anregung, der Verwaltungsgerichtshof möge gemäß Art. 267 AEUV beim EuGH einen Antrag auf Vorabentscheidung stellen, war schon deshalb nicht näher zu treten, weil diese nur für den Fall erging, dass der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung sein sollte, nach der Rechtsprechung des EuGH Tjebbes u. a. sei keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2019010471_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010471.L00 | Ra 2019/01/0471 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010471_20200227L00/JWT_2019010471_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 827 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin in seinem Spruchpunkt A) II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31. Oktober 2016 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt IV.).
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Mitbeteiligten hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz als unbegründet ab (Spruchpunkt A) I.), sprach in Erledigung der Beschwerde aus, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und erteilte dem Revisionswerber den Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus"
für die Dauer von zwölf Monaten (Spruchpunkt A) II.). Im Übrigen erklärte es die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
5 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, der Mitbeteiligte sei zwar erst seit vier Jahren im Bundesgebiet aufhältig, er habe jedoch in Österreich fußgefasst und sich als Person integriert. Er beherrsche Deutsch auf einem beachtlichen Niveau und er sei auch in sozialen Vereinen tätig. Der Mitbeteiligte sei in seinem multikulturellen Umfeld aktiv und gehe mit allen Herausforderungen offen und unbekümmert um. Er werde geschätzt und versuche, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. Es werde nicht verkannt, dass der Mitbeteiligte diese Aktivitäten im Bewusstsein seines vorläufigen und unsicheren Aufenthaltes gesetzt habe, aber seine konsequente und nachhaltige Art, in der österreichischen Gesellschaft Fuß zu fassen und anzukommen, fordere Respekt ein und diese sei über Unterstützungsschreiben dokumentiert. Auch die vom Mitbeteiligten gesetzten Schritte in Bezug auf eine Ausbildung im Pflege- und Sozialbereich seien stimmig und nachvollziehbar und würden eine erfolgsversprechende Zukunftsprognose begründen.
6 Gegen den Ausspruch der Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung sowie die Erteilung eines Aufenthaltstitels (Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses) richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurück-, in eventu die Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Amtsrevision macht zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst geltend, das BVwG habe dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zukommende Bedeutung beigemessen, indem es die Integration des Mitbeteiligten in unverhältnismäßiger Weise in den Vordergrund gestellt habe. Es bestehe ein großes öffentliches Interesse an einem geordneten Fremdenwesen. Dieses werde nur in Ausnahmefällen vom Interesse des Fremden an seinem Privatleben in Österreich überwogen. Eine derart außergewöhnliche Konstellation, dass trotz des erst etwa vierjährigen Aufenthaltes des Mitbeteiligten das öffentliche Interesse überwogen werde, liege im Revisionsfall jedoch nicht vor. Sämtliche vom BVwG herangezogenen Aspekte seien zudem dadurch gemindert, dass sie während eines unsicheren Aufenthaltsstatus entstanden seien. 8 Die Revision ist aus den dargelegten Gründen zulässig; sie ist auch begründet.
9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. für viele etwa VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0479, mwN).
10 Die durch das BVwG durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist vom Verwaltungsgerichtshof also nur dann aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien und Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse und unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003).
11 Dies ist aus folgenden Erwägungen vorliegend der Fall:
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28. Februar 2019, Ro 2019/01/0003, bereits ausführlich dargelegt, dass es maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Auf die nähere Begründung dieser Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen. Der darin angeführte Aspekt, es müsse unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK nicht akzeptiert werden, dass ein Fremder mit seinem Verhalten letztlich versucht, in Bezug auf seinen Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen, trifft auch auf den Revisionsfall zu.
13 Die Amtsrevision zeigt im Zusammenhang mit dem im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichts erst etwa vierjährigen Aufenthalt des Mitbeteiligten im Bundesgebiet zutreffend auf, dass gegenständlich noch von keiner solchen Verdichtung seiner persönlichen Interessen auszugehen ist, dass bereits von "außergewöhnlichen Umständen" im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gesprochen werden könnte und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ein dauernder Aufenthalt in Österreich ermöglicht werden müsste (vgl. dazu etwa VwGH jeweils vom 10.4.2019, Ra 2019/18/0049 und Ra 2019/18/0058; 30.10.2019, Ra 2019/01/0181, mwN).
14 Indem das BVwG daher insgesamt fallbezogen das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber den festgestellten privaten Interessen des Mitbeteiligten nicht den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend gewichtete und nicht ausreichend berücksichtigte, dass der Mitbeteiligte sämtliche Integrationsschritte im Bewusstsein seines unsicheren Aufenthaltsstatus setzte, hat das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien und Grundsätze nicht beachtet und damit seinen Anwendungsspielraum überschritten.
15 Das Erkenntnis war schon deshalb im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2019010472_20200312L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010472.L00 | Ra 2019/01/0472 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010472_20200312L00/JWT_2019010472_20200312L00.html | 1,583,971,200,000 | 2,195 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
Vorgeschichte
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte am 4. Juli 2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund brachte der Mitbeteiligte vor, sein Vater habe, als der Mitbeteiligte neun Jahre alt gewesen sei, den Bruder eines einflussreichen, näher bezeichneten Politikers in Afghanistan getötet. Deshalb befürchte der Mitbeteiligte nunmehr bei seiner Rückkehr nach Afghanistan Blutrache. Nach diesem Ereignis sei der Mitbeteiligte zwölf Jahre illegal im Iran gewesen und viermal nach Afghanistan abgeschoben worden.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. März 2017 wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 12 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG 2005) abgewiesen (I.) und dem Mitbeteiligten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (III.).
3 Begründend führte das BFA zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten aus, der Mitbeteiligte habe ein asylrelevantes Vorbringen nicht glaubhaft gemacht. Beweiswürdigend führte das BFA im Wesentlichen aus, das gesamte Vorbringen des Mitbeteiligten stütze sich auf Erzählungen der Mutter. Der Mitbeteiligte habe jede Bedrohung gegen ihn oder seine Familie nach ihrer Ausreise in den Iran verneint. Die Ereignisse, welche der Mitbeteiligte vorbringe, lägen bereits Jahre zurück und seien somit nicht aktuell und gegenwärtig. Den Iran habe der Mitbeteiligte verlassen, weil er dort illegal aufhältig gewesen sei und mehrmals von den iranischen Behörden nach Afghanistan abgeschoben worden sei. Das Vorbringen sei in Teilbereichen nicht glaubhaft und könne selbst bei hypothetischer Unterstellung keine Asylrelevanz erreichen.
Angefochtenes Erkenntnis
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen die Abweisung seines Antrages hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten stattgegeben und dem Mitbeteiligten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt (A.I.) und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass die Mitbeteiligten damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt (A.II.). Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt (B).
5 Begründend stellte das Verwaltungsgericht das Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten fest. Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte habe in der Verhandlung angespannt und gehemmt gewirkt und eine stark herabgesetzte geistige Leistungsfähigkeit gezeigt. Trotz dieser "geringen Intelligenz" habe er bei allen Einvernahmen die fluchtauslösenden Ereignisse, die er altersbedingt nur indirekt von seiner Mutter erfahren habe, völlig gleichbleibend und schlüssig geschildert und habe das "vergleichsweise geringe Beweiskalkül der Glaubhaftmachung" zu der Tatsache erfüllen können, dass er in Afghanistan durch eine einflussreiche Familie mit Blutrache bedroht werde. Seine Angaben zum näher bezeichneten Polizeibeamten und Politiker in Afghanistan stimmten mit den notorischen Tatsachen zu diesem Politiker überein (Verweis auf mehrere Internetseiten). Zwischenfragen seien spontan und überzeugend beantwortet worden. Sodann führte das Verwaltungsgericht aus:
"Die Wahrscheinlichkeit, dass die beschwerdeführende Partei bloß ein - etwa von seiner Mutter - erfundenes und von ihm eingelerntes Vorbringen zum Zweck der Erlangung eines Daueraufenthaltsrechtes in Österreich präsentierte, liegt unter 50%."
6 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte sei in Afghanistan der Blutrache einer einflussreichen Familie ausgesetzt; ihm drohe daher Verfolgung aus Gründen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe seiner Familie. Gegen die Bedrohung in seiner Heimatprovinz stehe dem Mitbeteiligten keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BFA.
8 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung. Zulässigkeit
9 Die Amtsrevision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei eine Verfolgungsgefahr im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 dann glaubhaft, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohe, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genüge nicht (Verweis auf näher bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Der Revisionsfall biete dem Verwaltungsgerichtshof die Gelegenheit, ausdrücklich zur Frage Stellung zu nehmen, welches Beweismaß bei der Feststellung des einer Asylentscheidung zugrundeliegenden Sachverhalts heranzuziehen ist.
10 Vorliegend habe das Verwaltungsgericht seiner Beweiswürdigung zugrundegelegt, dass für die Glaubhaftmachung einer Tatsache der Überzeugungsgrad des Gerichtes bzw. der Behörde bei einer Wahrscheinlichkeit von über 50 % liegen müsse. Konkret lege das Verwaltungsgericht seine Entscheidung zugrunde, dass die Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Vorbringen des Mitbeteiligten erfunden sei, unter 50 % ("dh bei 49,999... % oder darunter") liege. Daraus folge, dass die Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Tatsachenvorbringen des Mitbeteiligten der Wahrheit entspreche, über 50 % ("dh bei 50,000...1 %" oder darüber") liegen müsse. Dagegen verlange das AVG im Verwaltungsverfahren grundsätzlich den vollen Beweis.
11 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch berechtigt. Verfolgungsgefahr und wohlbegründete Furcht
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413, mwN).
Vorbringen des Asylwerbers
13 Dem Vorbringen des Asylwerbers kommt zentrale Bedeutung zu. Das geht auch aus § 18 Abs. 1 AsylG 2005 deutlich hervor, wonach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken haben, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Diese Pflicht bedeutet aber nicht, ohne entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder ohne sich aus den Angaben konkret ergebende Anhaltspunkte - wie im vorliegenden Fall - jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergründen zu müssen (vgl. VwGH 15.10.2018, Ra 2018/14/0143, mwN). 14 Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber keine anderen Beweismittel, so bleibt ihm lediglich seine Aussage gegenüber den Asylbehörden, um das Schutzbegehren zu rechtfertigen. Diesen Beweisschwierigkeiten trägt das österreichische Asylrecht in der Weise Rechnung, dass es lediglich die Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr verlangt. Um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, muss die Verfolgung nur mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedoch nicht. Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen (vgl. VwGH 2.9.2019, Ro 2019/01/0009, mwN).
Glaubwürdigkeit des Vorbringens
15 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden Verwaltungsgerichts vorzunehmen, aber im Fall der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers können derartige positive Feststellungen vom Verwaltungsgericht nicht getroffen werden (vgl. VwGH 11.4.2018, Ra 2018/20/0040, mwN, und VwGH 18.11.2015, Ra 2015/18/0237 - 0240, jeweils mwN). 16 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch klargestellt, dass die Glaubhaftmachung wohl begründeter Furcht vor Verfolgung nicht mit der vorzunehmenden Beweiswürdigung ("Glaubwürdigkeit" seiner Angaben) gleichgesetzt werden kann, weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der "Glaubhaftmachung" auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten der erkennenden Behörde vorzunehmen ist, im Falle der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers aber derartige positive Feststellungen von der Behörde nicht getroffen werden können (vgl. VwGH 23.9.2014, Ra 2014/01/0058, mwN).
17 Im Beschluss vom 15. März 2016, Ra 2015/01/0069, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, an der Voraussetzung, dass eine asylrelevante Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen ist, ändert auch der Umstand nichts, dass das Bundesverwaltungsgericht dieses allgemeine Vorbringen als glaubwürdig erachtet hat (Rn. 17).
18 Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof keine Anhebung des gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 anzulegenden Beweismaßes gesehen, wenn das BVwG für die Beurteilung des Fluchtvorbringens alleine das Beweismaß der Glaubhaftigkeit heranzog und das vom Revisionswerber erstattete Vorbringen ebenso ausschließlich auf dessen Glaubwürdigkeit hin würdigte (vgl. VwGH 25.2.2019, Ra 2018/19/0707).
19 Zu den unionsrechtlichen Anforderungen an das in Art. 4 der Richtlinie 2011/95 (Statusrichtlinie) vorgesehene Verfahren zur Prüfung der Tatsachen und Umstände hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seiner Rechtsprechung (vgl. EuGH 4.10.2018, C-56/17, Fathi, Rn. 84 bis 87) wie folgt festgehalten:
"Erforderlich ist allerdings, dass der Antragsteller sein Vorbringen (...) gebührend substantiiert, da bloße Behauptungen (...) nur den Ausgangspunkt des in Art. 4 der Richtlinie 2011/95 vorgesehenen Verfahrens zur Prüfung der Tatsachen und Umstände bilden (vgl. entsprechend Urteile vom 2. Dezember 2014, A u. a., C- 148/13 bis C 150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 49, sowie vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 28).
Insoweit ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten es als Pflicht des Antragstellers betrachten können, so schnell wie möglich alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 50).
Soweit im Rahmen der Prüfung der zuständigen Behörden nach Art. 4 dieser Richtlinie für Aussagen einer Person, die internationalen Schutz beantragt, Unterlagen oder sonstige Beweise fehlen, können diese Aussagen nur berücksichtigt werden, wenn die kumulativen Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 5 Buchst. a bis e der Richtlinie erfüllt sind.
Zu diesen Voraussetzungen gehören u. a. die Tatsache, dass festgestellt wurde, dass die Aussagen des Antragstellers kohärent und plausibel sind und zu den für seinen Fall relevanten, verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen, sowie der Umstand, dass die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers festgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 33). Gegebenenfalls muss die zuständige Behörde auch Erklärungen für das Fehlen von Beweisen und die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers berücksichtigen (Urteil vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung)."
20 Diese Vorschriften beschränken aber "nicht die Mittel, die die Behörden heranziehen dürfen, und schließen insbesondere nicht aus, dass im Zuge der Prüfung der Tatsachen und Umstände auf Gutachten zurückgegriffen wird, um mit größerer Genauigkeit feststellen zu können, inwieweit der Antragsteller tatsächlich internationalen Schutzes bedarf" (vgl. EuGH 25.1.2018, C-473/16, F, Rn. 34).
21 Nach der oben angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen (vgl. zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens eines Asylwerbers ausdrücklich § 18 Abs. 3 AsylG 2005). Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der oben angeführten, vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen.
22 Erst danach erfolgt die Prognoseentscheidung gemäß § 3 AsylG 2005, ob mit dem als glaubwürdig erachteten Vorbringen eine wohl begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft gemacht wird (vgl. zur Prognoseentscheidung VwGH 8.9.2016, Ra 2015/20/0217, mwN; vgl. zu der dabei vorzunehmenden einzelfallbezogenen Beurteilung VwGH 2.9.2019, Ro 2019/01/0009, mwN).
23 Vorliegend richtet sich die Amtsrevision des BFA gegen die zur Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Asylwerbers vorgenommene Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts.
Beweiswürdigung
24 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele etwa VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN).
25 Die Amtsrevision sieht in der vorliegenden Rechtssache eine derartig krasse Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichtes darin, dass sich das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Mitbeteiligten auf ein mathematisches Kalkül einer "Wahrscheinlichkeit unter 50 %" gestützt hat.
26 Eine derartige mathematische Betrachtungsweise, die ein Kalkül einer "50 %-igen Wahrscheinlichkeit" zur Beurteilung einer asylrelevanten Verfolgung zugrundelegte, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung schon vom Ansatz her nicht geteilt (vgl. grundsätzlich VwGH 19.12.2007, 2006/20/0771, und aus der daran anschließenden Rechtsprechung etwa VwGH 15.10.2008, 2006/20/0622, oder VwGH 26.6.2008, 2006/20/0686). 27 Gleiches gilt für das vorliegend vom Verwaltungsgericht herangezogene mathematische Kalkül einer "Wahrscheinlichkeit unter 50 %".
28 Wie die Amtsrevision zutreffend ausführt, kann ein solches - im Übrigen schon mangels Darstellung der Berechnungen (und der hiefür angenommenen Ausgangsdaten) nicht nachvollziehbares (vgl. auch hiezu VwGH 19.12.2007, 2006/20/0771) - Kalkül eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Asylwerbers nach den oben angeführten Leitlinien nicht ersetzen. 29 Daher erweist sich die vorliegende Beweiswürdigung schon aus diesem Grund als krass fehlerhaft.
30 Weiters ist im vorliegenden Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach das Verwaltungsgericht, wenn es von einer Entscheidung des BFA abweichen will, gehalten ist, auf die beweiswürdigenden Argumente des BFA einzugehen und nachvollziehbar zu begründen, aus welchen Gründen es zu einer anderen Entscheidung kommt (vgl. unter Verweis auf die Parteistellung des BFA gemäß § 18 VwGVG VwGH 15.5.2019, Ra 2019/01/0012, mwN).
31 Darüber hinaus ist in der vorliegenden Revisionssache zu beachten, dass die vom Mitbeteiligten vorgebrachten Ereignisse, wenn sie als glaubwürdig zugrundegelegt werden können, zeitlich lange zurückliegen (der Mitbeteiligte befand sich seinem eigenen Vorbringen nach noch im Kindesalter und konnte den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes selbst Erlebtes nicht vorbringen). Daher wäre für die Frage der Asylrelevanz konkret zu prüfen, ob der Mitbeteiligte im Zeitpunkt der Entscheidung (hier des Verwaltungsgerichts) weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit und nicht mit einer entfernten Möglichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (Aktualität der Verfolgung; vgl. etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2017/01/0203, mwN).
Ergebnis
32 Schon aus diesen Gründen war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Bei diesem Ergebnis muss nicht darauf eingegangen werden, ob die vom Verwaltungsgericht vertretene Annahme einer Verfolgung des Mitbeteiligten zu Recht erfolgt ist.
Wien, am 12. März 2020 |
JWT_2019010476_20200813L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010476.L00 | Ra 2019/01/0476 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010476_20200813L00/JWT_2019010476_20200813L00.html | 1,597,276,800,000 | 845 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) den Maßnahmenbeschwerden der beiden Mitbeteiligten Folge und stellte fest, dass I. das Betreten des näher bezeichneten Grundstücks des Erstmitbeteiligten (nach Überwinden der Garteneinfriedung mit versperrtem Tor) durch zwei näher genannte Polizeibeamte der PI K am 24. Februar 2019, gegen 06.00 Uhr; II. die Festnahme des Zweitmitbeteiligten am 24. Februar 2019, gegen 06.30 Uhr, im Haus der Familie B in K durch einen näher genannten Polizeibeamten der PI K, die Verbringung des Zweitmitbeteiligten zum PI K und seine dortige Anhaltung bis 07.05 Uhr; und III. das mehrmalige zur Seite schieben und stoßen des Erstmitbeteiligten im Haus und Garten der Familie B in K durch einen näher genannten Polizeibeamten der PI K, als sich der Erstmitbeteiligte dem „Abtransport“ seines festgenommenen Sohnes, des Zweitmitbeteiligten, behindernd in den Weg gestellt habe, jeweils rechtswidrig gewesen sei (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig verpflichtete das Verwaltungsgericht den Bund zum Aufwandersatz gegenüber den Mitbeteiligten (Spruchpunkt 2.) und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei (Spruchpunkt 3.).
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren wesentlich - zum Betreten des Grundstücks des Erstmitbeteiligten aus, der Zweitmitbeteiligte habe gegen Mitternacht des 23. April 2019 in K mit dem Fahrzeug seiner Mutter einen Verkehrsunfall verursacht. Um 4.56 Uhr seien auf Grund einer Anzeige zwei Beamte der PI K von der Bezirksleitzentrale zum Unfallort beordert worden, die in der Folge die Ehegattin des Erstmitbeteiligten als Zulassungsbesitzerin in erster Linie deshalb aufgesucht hätten, um den Lenker des Unfallfahrzeugs auszuforschen. Die „Rechtfertigung“ des Betretens des Grundstücks mit der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht treffe nicht zu. Bei der Überprüfung des Unfallorts und der Fahrzeuge hätten die Beamten keine Blutspuren festgestellt. Dass man wegen des Ausmaßes der Beschädigungen des Fahrzeugs Körperverletzungen nicht ausschließen könne, sei zu vage und allgemein. Ein konkreter Hinweis auf ein Unfallopfer bzw. eine „gegenwärtige“ oder „unmittelbare“ Gefahr für die Gesundheit von Menschen sei nicht vorgelegen bzw. nicht erkennbar. Es sei auch nicht hervorgekommen, dass sich am Wohnort der Zulassungsbesitzerin Verletzte aufgehalten hätten und dort ihre Gesundheit gefährdet gewesen wäre. Die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht nach § 19 SPG sei daher als Rechtsgrund für das Betreten des Grundstücks nach Übersteigen der Einfriedung nicht heranzuziehen, weshalb auch die darauf aufbauenden §§ 32 und 39 SPG als taugliche Rechtsgrundlage ausscheiden würden.
3 Den Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht pauschal mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision mit dem Antrag das angefochtene Erkenntnis kostenpflichtig aufzuheben.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Das Zulässigkeitsvorbringen der Amtsrevision setzt sich ausschließlich (mit näheren Argumenten) mit dem Vorliegen der Voraussetzungen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht nach § 19 SPG in Bezug auf das vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig beurteilte Betreten des Grundstücks des Erstmitbeteiligten auseinander. Entgegen der Beurteilung des Verwaltungsgerichts sei vorliegend ein die Hilfeleistungspflicht auslösender „Gefahrenverdacht“ vorgelegen.
9 Gemäß § 39 Abs. 1 SPG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, unter anderem Grundstücke zu betreten, sofern dies zur Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder zur Abwehr eines gefährlichen Angriffs erforderlich ist.
10 Gemäß § 19 Abs. 1 SPG trifft die Sicherheitsbehörden die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht, wenn Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Menschen gegenwärtig gefährdet sind oder eine solche Gefährdung unmittelbar bevorsteht, wenn die Abwehr der Gefährdung in die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde fällt (Z 1) oder zu Hilfs- und Rettungswesen oder zur Feuerpolizei gehört (Z 2). Sobald Grund zur Annahme einer Gefährdung gemäß Abs. 1 entsteht, sind die Sicherheitsbehörden verpflichtet festzustellen, ob tatsächlich eine solche Gefährdung vorliegt (§ 19 Abs. 2 erster Satz SPG).
11 Die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht nach § 19 SPG macht den Sicherheitsbehörden nur zur Aufgabe, subsidiär im Rahmen verwaltungspolizeilicher Gefahrenabwehr einzuschreiten (vgl. VwGH 19.4.2016, Ra 2015/01/0232, Rn. 28, mwN).
12 Das Vorliegen des Tatbestandes der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht gemäß § 19 Abs 1 SPG ist zum Zeitpunkt des Einschreitens der Polizeibeamten im Sinne einer ex-ante-Betrachtung zu beurteilen (vgl. VwGH 11.10.2016, Ra 2015/01/0179, Rn. 7, sowie VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0291, Rn. 28, jeweils mwN). Ob ex ante betrachtet Grund zur Annahme einer Gefährdung gemäß § 19 Abs. 1 SPG vorliegt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. idS etwa zur Ex-ante-Beurteilung einer Sportveranstaltung als Sportgroßveranstaltung nach § 41 SPG im Einzelfall VwGH 14.12.2018, Ra 2017/01/0055).
13 Die einzelfallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass bei dieser den einschreitenden Polizeibeamten sich damals präsentierenden Sachlage kein Grund zur Annahme einer Gefährdung iSd § 19 Abs. 1 SPG bestand, ist vertretbar. Eine - in der Einzelfallbeurteilung allein maßgebliche - vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung wird im Zulässigkeitsvorbringen nicht aufgezeigt (vgl. zur Leitfunktion des Verwaltungsgerichtshofes allgemein VwGH 27.2.2018, Ra 2018/01/0052).
14 Soweit die Amtsrevision auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Oktober 2016, Ra 2015/01/0179, verweist, ist der vorliegende Sachverhalt mit den der zitierten Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen zur Annahme einer möglichen Selbstgefährdung nicht vergleichbar.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. August 2020 |
JWT_2019010480_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010480.L00 | Ra 2019/01/0480 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010480_20200128L00/JWT_2019010480_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 1,982 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Angefochtenes Erkenntnis
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - soweit vorliegend relevant - die Beschwerde des Revisionswerbers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch erkennungsdienstliche Behandlung nach § 65 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) im behördlichen Auftrag der Landespolizeidirektion Niederösterreich (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) durch Organe der Landespolizeidirektion Wien nach öffentlicher mündlicher Verhandlung als unbegründet abgewiesen (I.). Der Revisionswerber wurde verpflichtet, dem Bund näher bezeichneten Aufwandersatz zu ersetzen (II.) und die Revision wurde für unzulässig erklärt (IV.).
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, nach dem festgestellten Sachverhalt habe das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Landespolizeidirektion Niederösterreich (LVT NÖ) den Organen der Landespolizeidirektion Wien den behördlichen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung des Revisionswerbers nach § 65 Abs. 1 SPG erteilt. Diesem Auftrag sei die Ermittlungstätigkeit des LVT NÖ im Zusammenhang mit dem Verdacht der schweren Sachbeschädigung in der Nacht vom 13. auf den 14. April 2019 in K zugrunde gelegen.
3 Zum Verdacht der Tatbegehung führte das Verwaltungsgericht unter anderem aus, es habe der Verdacht der schweren Sachbeschädigung des Krieger- bzw. Dollfußdenkmals zum angeführten Zeitpunkt bestanden. Der Revisionswerber sei Teilnehmer eines Seminars mit dem Themenkreis „Antifaschismus“ bzw. „Antifaschistische Aktion“ gewesen, welches in einem in Tatortnähe (150 m entfernt) gelegenen Gasthaus stattgefunden habe. Die bei der Beschädigung des Krieger- bzw. Dollfußdenkmals vorgenommenen Aufdrucke (von Aufklebern „Antifa Oida!“) und Schriftzüge (mit Lackstift) seien Abkürzungen für „Antifaschistische Aktion“ bzw. „Antifaschismus“ sowie „all cops are bastards“. Bereits im Jahr 2015 habe ein vergleichbares „Antifa-Seminar“ im selben Gasthaus stattgefunden und sei im Zeitraum dieses Seminars ebenfalls das Krieger- bzw. Dollfußdenkmal von unbekannten Tätern beschädigt worden. Zum Revisionswerber habe es bereits Eintragungen in den staatspolizeilichen Evidenzen mit Bezug zu „autonom-anarchistischen Gruppierungen“ gegeben. Der Revisionswerber sei durch sein Verhalten in der Vergangenheit bereits im Verdacht gestanden, bei linksextremistischen Aktionen beteiligt gewesen zu sein und sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) der Personengruppe linksextremistischer Gesinnung zugeordnet worden. Durch die Aussageverweigerung des Revisionswerbers bei der Zeugen- bzw. Beschuldigteneinvernehmung verhärte sich der Verdacht der Sachbeschädigung gegen den Revisionswerber als Beteiligter.
4 Zur Art bzw. Ausführung der Tat führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Sachbeschädigungen richteten sich insbesondere gegen ein Objekt, dem ein faschistischer Bezug beigemessen werden könne, zumal Engelbert Dollfuß Begründer des faschistischen Ständestaats in Österreich gewesen sei. Die im Zusammenhang mit der Beschädigung des Denkmals festgestellten Schriftzüge und Aufkleber ließen erkennen, dass Personen mit linksextremistischer Gesinnung als Täter in Frage kämen. Sowohl die Art als auch die Ausführung dieser Taten entsprächen linksextremistisch motivierten Straftaten, zumal gerade die dargestellte Vorgangsweise (Sachbeschädigungen dieser Art an derartigen Objekten) politisch motivierten Gruppierungen mit linksextremistischem Hintergrund, denen der Revisionswerber zugerechnet worden sei, zugeordnet werden könnten.
5 Zur Persönlichkeit des Revisionswerbers führte das Verwaltungsgericht aus, dieser sei verdächtig gewesen, einen Bezug zu „autonom-anarchistischen Gruppierungen“ zu haben, zumal er bereits in staatspolizeilichen Evidenzen erfasst gewesen sei.
6 Zur Erforderlichkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung zur Vorbeugung weiterer Angriffe führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die dargestellte Sachbeschädigung sei eine mit Vorsatz begangene gerichtlich strafbare Tat und bilde somit einen gefährlichen Angriff nach § 16 Abs. 2 SPG. Die festgestellten Beschädigungen entsprächen linksextremistisch motivierten Straftaten. Nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen bzw. Eintragungen des BVT sei der Revisionswerber in der Vergangenheit bereits mehrfach im Verdacht gestanden, bei linksextremistischen Aktionen beteiligt gewesen zu sein. Er sei vom BVT der Personengruppe linksextremistischer Gesinnung zugeordnet worden. Diese Personengruppe sei (nach den Erkenntnissen des BVT) auch bereit, ihrer politischen Gesinnung durch Straftaten Ausdruck zu verleihen bzw. diese durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund sei die getroffene Einschätzung bzw. Prognose, wonach auch in Hinkunft derartige gefährliche Angriffe nach § 16 Abs. 2 SPG zu befürchten seien, schlüssig und nachvollziehbar. Die vorgenommenen erkennungsdienstlichen Behandlungen durch Abnahme der Fingerabdrücke und Anfertigung von Lichtbildern erschienen zur Vorbeugung weiterer derartiger gefährlicher Angriffe auch geeignet, zumal diese Daten, insbesondere Fingerabdrücke, zur Aufklärung solcher Delikte beitragen könnten. So würden - wie auch vorliegend - bei Sachbeschädigungen Spuren durch Fingerabdrücke hinterlassen.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
Allgemein
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Zulässigkeitsvorbringen
11 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei im angefochtenen Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 65 SPG abgewichen (Verweis auf VwGH 18.6.2014, 2013/01/0134).
12 So sei zum Zeitpunkt der Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung kein Tatverdacht, insbesondere kein hinreichend konkreter Tatverdacht gegen den Revisionswerber vorgelegen. Es fehle Rechtsprechung, wann ein Tatverdacht iSd § 65 Abs. 1 SPG vorliege.
13 Sodann geht die Revision einzelfallbezogen auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beurteilung ein, wobei sie vorbringt, die Inanspruchnahme der in der Strafprozessordnung (StPO) normierten Zeugnisentschlagungsrechte dürfe nicht beweiswürdigend verwertet werden.
14 Zur Gefährlichkeitsprognose bringt die Revision einzelfallbezogen vor, das Verwaltungsgericht habe sich auf die Persönlichkeit des Revisionswerbers und dabei tragend auf Erkenntnisse des BVT gestützt, aber eine Auseinandersetzung mit den Grundlagen dieser Information unterlassen. Auch das LVT NÖ habe sich in der Gefährdungsprognose hinsichtlich der Persönlichkeit des Revisionswerbers ausschließlich auf Informationen des BVT gestützt, ohne weitere Nachforschungen dazu anzustellen. Wäre das LVT NÖ nicht verpflichtet, die Informationen des BVT zu hinterfragen, liefe der Rechtsschutz im Ergebnis ins Leere. Die vorgenommene Gefährdungsprognose basierend auf der Zuordnung zur „linksextremen Szene“ sei nicht tragfähig.
15 Soweit sich das Verwaltungsgericht auf die „Art und Ausführung“ der anlassgebenden Straftat stütze, hätte es prüfen müssen, ob die erkennungsdienstliche Behandlung in Bezug auf den Revisionswerber zur Prävention erforderlich gewesen sei. Angesichts der Unbescholtenheit des Revisionswerbers sowie der Qualität der Vorwürfe sei die diesbezügliche Abwägung des Verwaltungsgerichtes nicht vertretbar.
16 Sodann verweist die Revision auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu § 74 Abs. 2 SPG (VwGH 28.2.2008, 2007/21/0508), welches sich jedoch nicht mit der im gegenständlichen Verfahren einschlägigen Bestimmung des § 65 Abs. 1 SPG befasse.
17 Mit diesem Vorbringen wird eine Zulässigkeit der Revision aus folgenden Gründen nicht aufgezeigt:
Zu den Voraussetzungen einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs. 1 SPG
18 Gemäß § 65 Abs. 1 SPG idF BGBl. I Nr. 29/2018, sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies wegen der Art oder Ausführung der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe erforderlich scheint.
19 Nach dieser (insoweit unveränderten) Rechtslage ermächtigt § 65 Abs. 1 SPG die Sicherheitsbehörden, Menschen, die im Verdacht stehen, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, unter weiteren Voraussetzungen erkennungsdienstlich zu behandeln. Diese Befugnis dient sicherheitspolizeilichen Zielsetzungen, nämlich der Begehung weiterer gefährlicher Angriffe vorzubeugen. Sie ist gefährlichkeitsbezogen. Nach der dargelegten Rechtslage ist die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung - zusätzlich zu dem Verdacht einer mit Strafe bedrohten Handlung - an eine weiter hinzukommende Voraussetzung geknüpft: Der Betroffene muss entweder im Rahmen einer „kriminellen Verbindung“ tätig geworden sein oder die erkennungsdienstliche Behandlung muss sonst auf Grund der Art oder Ausführung der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe erforderlich erscheinen (vgl. VwGH 18.6.2014, 2013/01/0134, mwN).
20 Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass im zweiten Fall des § 65 Abs. 1 SPG eine abstrakte Form von Wahrscheinlichkeit, die an der verwirklichten Tat anknüpft, für die die Annahme ausreicht, die erkennungsdienstliche Behandlung sei zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe erforderlich (vgl. VwGH 18.6.2014, 2013/01/0134, mwN, sowie VwGH 17.3.2015, Ra 2015/01/0041, mwN). Dabei kann auf im Verdachtsbereich vorgeworfene bzw. angelastete Straftaten abgestellt werden (vgl. idS VwGH 18.6.2014, 2013/01/0134, mwN, oder VwGH 22.5.2014, 2013/01/0045).
21 Da die Sicherheitsbehörden gemäß § 65 Abs. 1 SPG ermächtigt sind, Menschen, die im Verdacht stehen, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, hatte die Behörde weder festzustellen noch zu untersuchen, ob die im Verdachtsbereich vorgeworfenen Straftaten begangen wurden (vgl. VwGH 22.5.2014, 2013/01/0045).
22 Diese Rechtsprechung stellt hinreichend klar, wann die Behörde ausgehend von den sicherheitspolizeilichen Zielsetzungen dieser Regelung, nämlich der Begehung weiterer gefährlicher Angriffe vorzubeugen, einen Tatverdacht iSd § 65 Abs. 1 SPG annehmen darf.
Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes im Revisionsmodell
23 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser im Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern - diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0453, mwN).
Zum Zulässigkeitsvorbringen der Revision
24 Ausgehend von der oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zu § 65 Abs. 1 SPG) lässt das Zulässigkeitsvorbringen der Revision nicht erkennen, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Einzelfall von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Grundsätzen abgewichen wäre.
25 Insbesondere zeigt die in der Zulässigkeitsbegründung einzelfallbezogene Kritik an der Anwendung dieser Grundsätze keine vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichtes auf.
26 Soweit sich die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen gegen die einzelfallbezogene Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes wendet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 5.11.2019, Ra 2018/01/0110, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung wird mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht hätte die „Inanspruchnahme des Zeugnisentschlagungsrechtes“ durch den Revisionswerber nicht beweiswürdigend verwerten dürfen, nicht aufgezeigt, zumal sich das Verwaltungsgericht tragend auf weitere beweiswürdigende Überlegungen stützen konnte, bei denen nicht zu sehen ist, dass sie die Beweiswürdigung nicht alleine zu tragen vermögen.
27 Gleiches gilt für das gegen die Beweiswürdigung gerichtete Argument, das Verwaltungsgericht wäre verpflichtet gewesen, die Informationen des BVT zu hinterfragen. Auch mit diesem Vorbringen wird eine krasse Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichtes bei der Beweiswürdigung aus folgenden Gründen nicht aufgezeigt:
28 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung (zum Verleihungshindernis des § 10 Abs. 2 Z 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985) bereits festgehalten, dass eine von den Sicherheitsbehörden geleistete „Amtshilfe“ bzw. im Verleihungsverfahren abgegebene negative Stellungnahme für die Verleihungsbehörde keine Bindung in ihrer Entscheidung entfaltet. Sie entbindet die Staatsbürgerschaftsbehörde vor allem nicht davon, die Voraussetzungen der Einbürgerung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen und ihre Entscheidung entsprechend darzustellen. Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber dann erfüllt, wenn die Behörde die Feststellungen der Sicherheitsbehörde wiedergegeben hat, sich diesen anschloss und aus diesen rechtlich das Vorliegen der angeführten Verleihungshindernisse ableitete (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0325, mwN).
29 Gleiches gilt für die Verwertung von Stellungnahmen bzw. Einschätzungen der Sicherheitsbehörden für die Prüfung der Voraussetzungen einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs. 1 SPG.
30 Die Zulässigkeitsbegründung behauptet, die Beobachtungen des BVT seien „ausschließlich dazu geeignet, eine Einschätzung der politischen Einstellung des RW vorzunehmen, nicht jedoch dazu, eine Gefährlichkeitsprognose anzustellen“. Sie zeigt damit nicht auf, warum die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, der Revisionswerber sei der Personengruppe linksextremistischer Gesinnung zuzuordnen, welche auch bereit sei, ihre politische Gesinnung durch Straftaten Ausdruck zu verleihen bzw. durchzusetzen, vom Verwaltungsgericht zu hinterfragen gewesen wäre. Dies auch deshalb, weil für eine Prognose nach § 65 Abs. 1 SPG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine näher begründete abstrakte Form von Wahrscheinlichkeit genügt (vgl. nochmals vgl. VwGH 18.6.2014, 2013/01/0134, mwN, sowie VwGH 17.3.2015, Ra 2015/01/0041, mwN).
31 Die von der Revision zuletzt ins Treffen geführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zu § 74 Abs. 2 SPG ergangen und daher vorliegend nicht einschlägig.
Ergebnis
32 In der Revision werden aus diesen Gründen keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
33 Zum Antrag des Revisionswerbers auf Entscheidung in der Sache ist darauf hinzuweisen, dass die für den Verwaltungsgerichtshof bestehende Möglichkeit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach § 42 Abs. 4 VwGG in der Sache selbst zu entscheiden, das Vorliegen einer zulässigen Revision voraussetzt (vgl. VwGH 19.11.2019, Ra 2019/01/0429, mwN).
34 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2019010484_20200312L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010484.L00 | Ra 2019/01/0484 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010484_20200312L00/JWT_2019010484_20200312L00.html | 1,583,971,200,000 | 3,411 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Angefochtenes Erkenntnis
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 39 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass die Revisionswerberin die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit „spätestens mit Wirkung vom“ 30. April 2018 verloren hat und nicht österreichische Staatsbürgerin ist (I.) Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.).
2 Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Revisionswerberin, einer zu diesem Zeitpunkt türkischen Staatsangehörigen, sei mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1995 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert worden, dass binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband nachgewiesen werde.
3 Nach Vorlage einer Bestätigung des Innenministeriums der Türkischen Republik, nach welcher der Revisionswerberin die Erlaubnis erteilt worden sei, aus dem türkischen Staatsbürgerschaftsverband auszutreten, sei der Revisionswerberin mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 1996 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Mit Bescheid des Innenministeriums der Türkischen Republik vom 4. Juli 1996 (Entlassungsurkunde aus der türkischen Staatsangehörigkeit) habe die Revisionswerberin die türkische Staatsangehörigkeit verloren.
4 2017 sei ein Verfahren zur Feststellung der Staatsbürgerschaft der Revisionswerberin eingeleitet worden, weil sich ein auf sie bezogener Datensatz auf näher bezeichneten Listen befunden habe, bei denen der Verdacht bestanden habe, es handle sich um türkische Wählerevidenzlisten. Bei diesem Datensatz habe es sich jedoch nicht um ein authentisches Dokument gehandelt.
5 Die Revisionswerberin sei für die türkische Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni 2018 in der türkischen Wählerevidenz (abrufbar über die offizielle Homepage der hohen Wahlkommission der Türkei, http://www.ysk.gov.tr/) als wahlberechtigt eingetragen gewesen. Voraussetzung für die Eintragung in das Wahlregister sei der Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit gewesen.
6 Danach habe die Revisionswerberin die türkische Staatsangehörigkeit nach dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder erworben und sei zumindest am Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis, dem 30. April 2018, türkische Staatsangehörige gewesen.
7 Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht aus, die übermittelte Liste stelle nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 11.12.2018, E 3717/2018) für die Zwecke des § 27 Abs. 1 StbG kein taugliches Beweismittel dar.
8 Anders verhalte es sich bei der (durch die belangte Behörde per Internet durchgeführten) Abfrage der von der hohen Wahlkommission der Türkei zur Verfügung gestellten Wählerevidenz. Eine solche Abfrage sei der belangten Behörde über die offizielle Homepage der hohen Wahlkommission „YSK“ (http://www.ysk.gov.tr/) am 14. Juni 2018 möglich gewesen. Die von der belangten Behörde mit aktenkundigen Daten der Revisionswerberin - insbesondere auch aus der Staatsbürgerschaftsevidenz - getätigte Abfrage habe ein auf den Vor- und Nachnamen sowie der eindeutig zuordenbaren „Kimlik-Nummer“ lautendes Abfrageergebnis dahingehend ergeben, dass die Revisionswerberin bei der Präsidentschafts- bzw. Parlamentswahl 2018 wahlberechtigt gewesen sei. Im Gegensatz zur übermittelten Liste stünden die Authentizität und Herkunft der abgefragten Daten fest. Das Verwaltungsgericht habe keine Zweifel daran, dass es sich dabei tatsächlich um Daten aus dem offiziellen Wählerverzeichnis für die Präsidentschafts- bzw. Parlamentswahlen 2018 handle (Verweis auf eine Stellungnahme des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres und auf näher bezeichnete türkische Rechtsvorschriften). Dass die Revisionswerberin die Echtheit und Richtigkeit des Abfrageergebnisses (unsubstantiiert) bestritten habe, sei nicht geeignet, Zweifel zu wecken, zumal das behördliche Abfrageergebnis dieselbe „Kimlik-Nummer“ enthalte, wie die von der Revisionswerberin selbst vorgelegte „Mavi-Kart-Kopie“ sowie der vorgelegte „Mavi-Kart-Registerauszug“.
9 Dass die türkische Staatsangehörigkeit Voraussetzung für die Eintragung in das Wählerverzeichnis sei, ergebe sich aus näher bezeichneten Bestimmungen des türkischen Rechts.
10 Die von der Revisionswerberin vorgelegten Unterlagen („Mavi-Kart-Registerauszug“, Mavi-Karte und seitens des Generalkonsulates der Republik Türkei in Wien ausgestellte Bestätigungen, in denen festgehalten werde, dass die Revisionswerberin aus dem türkischen Staatsverband ausgebürgert worden sei und ihr Personenstand nicht mehr im Personenstandsregister, sondern im Mavi-Kart-Register geführt werde) seien nach dem hier relevanten Stichtag (30. April 2018) ausgestellt worden und besäßen nur eine Aussagekraft für den jeweiligen Zeitpunkt der Ausstellung.
11 Insoweit die Zuverlässigkeit der türkischen Wählerevidenz durch die Revisionswerberin in Zweifel gezogen werde, weist das Verwaltungsgericht auf die (nach näher bezeichneten türkischen Rechtsvorschriften) bestehende Möglichkeit eines Einspruches bzw. einer Beschwerde gegen die Eintragung hin, welche die Revisionswerberin nicht ergriffen habe.
12 Um eine fälschliche Eintragung (der Revisionswerberin in der türkischen Wählerevidenz) gänzlich auszuschließen, sei die Revisionswerberin aufgefordert worden, einen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister vorzulegen oder darzulegen, wieso es ihr weder möglich sei, einen solchen online noch (vor Ort) bei den zuständigen Behörden in der Türkei zu beantragen. Hiezu führte das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf näher bezeichnete Vorschriften des türkischen Rechts aus, dass es davon ausgehe, dass auch eine Person, nachdem sie die türkische Staatsangehörigkeit verloren bzw. zurückgelegt habe, einen Anspruch auf Ausstellung eines entsprechenden Personenregisterauszuges habe (Verweis insbesondere auf Art. 2 des türkischen Gesetzes Nr. 5490 über das Personenstandswesen, welches (nach einer Novelle 2012) ausdrücklich regle, dass neben türkischen Staatsangehörigen auch Personen, die von Geburt an die türkische Staatsangehörigkeit inne gehabt hätten und in der Folge mit Austrittsgenehmigung die türkische Staatsangehörigkeit verloren hätten, in den Anwendungsbereich des Gesetzes fielen).
13 Die Revisionswerberin habe keine überzeugenden Gründe für die Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Vorlage eines Personenstandsregisterauszuges geltend gemacht, zumal sie keinerlei Dokumentation eines entsprechenden Antrages bzw. einer ablehnenden behördlichen Entscheidung vorweisen habe können.
14 Die Revisionswerberin habe im Hinblick auf die von der belangten Behörde auf der Webseite eines fremden Staates durchgeführte Wählerabfrage beantragt, das vorliegende Verfahren bis zur Klärung und Entscheidung über etwaige Datenschutzverletzungen - es seien bereits Beschwerdeverfahren bei der Datenschutzbehörde anhängig - auszusetzen. Hiezu führte das Verwaltungsgericht aus, dass die vorliegende Datenverarbeitung (hinsichtlich des von der belangten Behörde von der Homepage der hohen Wahlkommission der Türkei durchgeführten und erlangten Abfrageergebnisses) in einer anhängigen Beschwerdesache zur Wahrnehmung der dem Verwaltungsgericht im öffentlichen Interesse übertragenen Zuständigkeit der Feststellung, ob eine bestimmte Person österreichischer Staatsbürger ist oder nicht und der Führung eines diesbezüglichen Ermittlungsverfahrens nach dem Amtswegigkeitsprinzip erforderlich bzw. rechtmäßig sei (Verweis auf Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 9 Abs. 2 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung EU 2016/679).
15 Darüber hinaus bestehe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes selbst in Ansehung gesetzwidriger Weise erlangter Beweisergebnisse kein allgemeines Beweisverwertungsverbot.
16 Vorliegend komme es auch nicht zu einer verfassungswidrigen Überwälzung der Beweislast auf die Revisionswerberin. Anders als in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 11. Dezember 2018, E 3717/2018, lägen vorliegend taugliche Beweise in Form der Online-Abfrage vor. Die Aufforderung zur Vorlage von Auszügen aus dem Personenstandsregister dienten lediglich dazu, der Revisionswerberin die Möglichkeit einzuräumen, die Aussagekraft der bereits ermittelten Beweise zu relativieren.
17 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, damit stehe fest, dass die Revisionswerberin gemäß § 27 Abs. 1 StbG ex lege die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe. Auch ein allfälliger neuerlicher Austritt aus dem türkischen Staatsverband könne daran nichts ändern.
18 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 12. März 2019, C-221/17, Tjebbes u.a., sei vorliegend eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen.
19 Werde der Verlusttatbestand durch eine freiwillige, positive Willensbekundung des Staatsbürgers gesetzt und verlasse der Staatsbürger das Verhältnis besonderer Verbundenheit und Loyalität sowie der Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten, die dem Staatsangehörigkeitsverband zugrunde lägen, aus freien Stücken, müsse schon aus diesem Grund der Verlust als verhältnismäßig angesehen werden. Dies auch vor dem Hintergrund der im § 28 StbG geregelten Möglichkeit, die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu beantragen.
20 Darüber hinaus lägen auch sonst keine Umstände vor, die den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft als unverhältnismäßig erscheinen ließen. Auch wenn davon auszugehen sei, dass die Revisionswerberin als Inhaberin einer Mavi-Kart derzeit die türkische Staatsangehörigkeit nicht besitze und somit staatenlos sei, sei es ihr möglich, die österreichische Staatsbürgerschaft neuerlich zu beantragen bzw. diverse näher bezeichnete Aufenthaltstitel zu beantragen. So käme für die Revisionswerberin auf Grund ihres langjährigen Aufenthaltes sowie ihrer Ehe mit einem im Inland aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach Art. 8 EMRK nach dem Asylgesetz in Betracht. Auch könne die Revisionswerberin als ehemalige türkische Staatsangehörige relativ einfach die türkische Staatsangehörigkeit wieder annehmen (Verweis auf näher bezeichnete türkische Rechtsvorschriften) und würde dadurch grundsätzlich auch unter das Assoziationsabkommen EWG-Türkei fallen. Die Revisionswerberin sei seit dem Jahr 2006 Notstandshilfebezieherin. Auch der Bezug von Notstandshilfeleistungen sei nicht auf österreichische Staatsbürger beschränkt.
21 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
22 Zulässigkeit
Allgemein
23 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
24 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
25 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Zur Feststellung nach § 27 Abs. 1 StbG führende Beweiswürdigung
26 Die Revision wendet sich in ihrem Zulässigkeitsvorbringen im Wesentlichen gegen die zur Feststellung nach § 27 Abs. 1 StbG führende Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts.
27 So bringt die Revision vor, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Wählerabfrage als taugliches Beweismittel. Wenn die Revision dabei auf die Rechtsprechung des VfGH (VfGH 11.12.2018, E 3717/2018) hinweist, übersieht sie, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nachvollziehbar ausgeführt hat, aus welchen Gründen sich die vorliegende Wählerabfrage hinsichtlich ihrer Authentizität von der vom VfGH behandelten Liste (als „Wählerevidenzliste“ bezeichneter Datensatz) unterscheidet. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass im Gegensatz zur Liste die Authentizität und Herkunft der abgefragten Daten feststehe, da sie über die offizielle Homepage der hohen Wahlkommission der Türkei abgefragt worden seien.
28 Die Revision wendet weiter ein, die Revisionswerberin hätte die Echtheit und Richtigkeit der Wählerabfrage bestritten und das Verwaltungsgericht hätte daher Ermittlungen zur Echtheit und Richtigkeit bzw. zur Rechtsnatur der Wählerabfrage tätigen und dabei an das „BMEIA“ das Ersuchen richten müssen, auf diplomatischem Wege bei den zuständigen türkischen Behörden nachzufragen, ob eine Wählerabfrage für sich alleine den Nachweis der türkischen Staatsangehörigkeit erbringen könne.
29 Vielmehr habe das Verwaltungsgericht das Vorbringen der Revisionswerberin „zur Gänze“ ignoriert. Jedenfalls könne die Richtigkeit der von der belangten Behörde durchgeführten Wählerabfrage nicht verifiziert werden. Es handle sich um kein behördliches bzw. öffentliches Dokument, da dem Auszug keine amtliche Signatur zu entnehmen sei.
30 Das Verwaltungsgericht habe sich auch nicht eingehend mit der türkischen Rechtslage auseinandergesetzt, habe Ermittlungen zur Herkunft und Richtigkeit der Wählerabfrage unterlassen, habe das Parteivorbringen der Revisionswerberin hinsichtlich der Visa für die Einreisen in die Türkei ignoriert, habe sich nicht mit dem Einspruchsrecht „wegen Falscheintragung in das Auslandswahlregister“ auseinandergesetzt und habe letztlich nicht berücksichtigt, dass für die Revisionswerberin ein Gegenbeweis für die Unrichtigkeit der Wählerabfrage unmöglich gewesen sei.
31 Daher könne alleine auf Grund der Wählerabfrage die Tatsache des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG nicht festgestellt werden.
32 Angesichts der Rechtsfolgen eines Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft reiche eine „hohe bzw eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ für die Feststellung des Verlustes nicht aus. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 27 Abs. 1 StbG lägen die Voraussetzungen für den Verlust der Staatsbürgerschaft nur vor, wenn „aufgrund unbedenklicher Urkunden mit hundertprozentiger Sicherheit“ festgestellt werden könne, dass die Revisionswerberin die türkische Staatsbürgerschaft wieder erworben habe.
33 Diese Rechtsfrage sei von grundsätzlicher Bedeutung, weil derzeit über 500 bis 800 gleichgelagerte Fälle bei der belangten Behörde und zahlreiche bei den Verwaltungsgerichten anhängig seien.
34 Zu diesem Vorbringen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass § 27 Abs. 1 StbG die von der Revision postulierte „hundertprozentige Sicherheit“ nicht verlangt. So hat der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf seine Rechtsprechung zum Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG bereits festgehalten, dass das Verwaltungsgericht im Feststellungsverfahren nach § 27 Abs. 1 StbG verpflichtet ist, den zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln. Dabei ist ausländisches Recht, da der Grundsatz „iura novit curia“ nicht gilt, in einem - grundsätzlich amtswegigen - Ermittlungsverfahren festzustellen (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0042, mwN).
35 In diesem Zusammenhang ist auf den mit § 45 Abs. 2 AVG normierten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hinzuweisen, wonach die Behörde bzw. iVm § 17 VwGVG das Verwaltungsgericht bei der Beweiswürdigung nicht an feste Beweisregeln gebunden ist, sondern den Wert der aufgenommenen Beweise nach bestem Wissen und Gewissen nach deren innerem Wahrheitsgehalt zu beurteilen hat (vgl. VwGH 5.11.2019, Ra 2018/01/0110, mwN). Dabei gilt das Beweismaß der größeren inneren Wahrscheinlichkeit“ (vgl. VwGH 15.1.2018, Ra 2017/12/0126, mwN).
36 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. zu § 27 StbG VwGH 26.6.2019, Ra 2019/01/0230, mwN).
37Â Eine derart krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf.
38 Mit dem Vorwurf, das Verwaltungsgericht hätte im diplomatischen Wege bei den zuständigen türkischen Behörden nachzufragen gehabt, ob eine Wählerabfrage für sich alleine den Nachweis der türkischen Staatsangehörigkeit erbringen könne, bzw. ob die in der Wählerabfrage enthaltenen Daten von türkischen Behörden stammen, zeigt die Revision keine grundsätzliche Rechtsfrage auf. So ist allgemein darauf zu verweisen, dass die Frage, ob eine Beweisaufnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren notwendig ist, der einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht unterliegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits klargestellt, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein „ausreichend ermittelter Sachverhalt“ vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl. VwGH 14.3.2019, Ra 2019/01/0071, mwN). Hinzu kommt, dass die Revision in keiner Weise vorbringt, dass die Revisionswerberin im Verfahren vor der belangten Behörde oder dem Verwaltungsgericht einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat.
39 Ebenso ist der Vorwurf der Revision, das Verwaltungsgericht sei „in keinster Weise“ auf die türkische Rechtslage eingegangen, vor dem Hintergrund der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar.
Zeitpunkt der Feststellung des Verlustes
40 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiter vor, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Zeitpunkt des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft und zur Frage, ob die Feststellung eines Verlustzeitraumes rechtmäßig sei.
41 Auf Grund der mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs. 1 StbG verbundenen Rechtsfolgen könne § 27 Abs. 1 StbG bei verfassungskonformer Auslegung nur so ausgelegt werden, dass ein Verlust nur an einem bestimmten Tag/Zeitpunkt, aber nicht während eines Zeitraumes erfolgen könne. Auch die (in der Revision näher bezeichnete) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 27 Abs. 1 StbG habe Fälle betroffen, bei denen der Verlust immer zu einem bestimmten Tag festgestellt worden sei. Die Rechtsfrage des Verlustzeitpunktes sei von grundsätzlicher Bedeutung, zumal nach der der Revisionswerberin vorliegenden Information derzeit über 500 bis 800 gleichgelagerte Fälle bei der belangten Behörde und zahlreiche bei den Verwaltungsgerichten anhängig seien.
42 Gemäß § 59 Abs. 1 AVG, der nach § 17 VwGVG im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sinngemäß anzuwenden ist, hat der Spruch (eines Erkenntnisses) die in Verhandlung stehende Angelegenheit in möglichst gedrängter deutlicher Fassung zu erledigen. Die Entscheidung muss dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit entsprechen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruchs dürfen aber nicht überspannt werden. So darf etwa neben dem in erster Linie maßgeblichen Wortlaut des Spruchs auch die Begründung der Entscheidung als Auslegungshilfe herangezogen werden, wenn der Spruch als individuelle Norm einer Auslegung bedarf. Dabei genügt es, wenn sich aus der Einbeziehung der Begründung in die Auslegung des Spruchs der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt. Nicht zuletzt hängen die Anforderungen an das Maß der Bestimmtheit stets von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. zu allem VwGH 22.2.2018, Ra 2017/22/0125, mwN).
43 Der Verwaltungsgerichtshof hat es in seiner Rechtsprechung zu § 27 Abs. 1 StbG nicht als unschlüssig erkannt, wenn das Verwaltungsgericht angesichts der im Zeitpunkt des (Wieder)Erwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit geltenden Rechtslage davon ausging, dass der Verleihung ein Antrag zugrunde lag (vgl. VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0477, mwN auf die bisherige Rechtsprechung). Diese Rechtsprechung zeigt, dass der Verwaltungsgerichtshof für die Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs. 1 StbG auf einen Zeitpunkt und nicht auf einen Zeitraum abgestellt hat.
44 Dies entspricht dem oben angeführten Gebot der hinreichenden Bestimmtheit, aber auch angesichts der Rechtsfolgen einer Feststellung des Verlustes der Staatsbürgerschaft dem Gebot der Rechtssicherheit für den Betroffenen (vgl. zu den rechtlichen Interessen des Betroffenen, der auf die Rechtssicherheit, das heißt auf den durch die Rechtskraft gesicherten Bestand des Bescheides vertraut, iZm § 68 Abs. 4 AVG VwGH 23.11.2016, Ra 2016/04/0119, mwN).
45 Daher ist der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses und die darin (unter Rückgriff auf den Abspruch des Bescheides der belangten Behörde; vgl. insoweit VwGH 27.4.2017, Ra 2017/07/0028, mwN) enthaltene Wortfolge „spätestens mit Wirkung vom“ dahin auszulegen, dass der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs. 1 StbG mit dem genannten Zeitpunkt (30. April 2018) festgestellt wird. Dies ergibt sich aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses, wonach festgestellt wurde, dass die Revisionswerberin zumindest am Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis (dem 30. April 2018) türkische Staatsangehörige gewesen war.
46 Somit stellt sich die von der Revision aufgeworfene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht.
47 Damit stellt sich auch die weitere von der Revision zu ihrer Zulässigkeit aufgeworfene Rechtsfrage eines behaupteten Widerspruches im angefochtenen Erkenntnis zwischen Spruch und Begründung nicht.
Verhältnismäßigkeitsprüfung nach EuGH Tjebbes u.a.
48 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung weiter vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-221/17, Tjebbes u.a.
49 Zu diesem Vorbringen genügt es auf die mittlerweile ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Frage hinzuweisen. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG kann insoweit auf die Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Februar 2020, Ra 2020/01/0022, hingewiesen werden.
50 Nach dieser erfordert eine solche unionsrechtlich gebotene Prüfung eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles durchgeführte Gesamtbetrachtung. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmäßig der vom VfGH aus verfassungsrechtlicher Sicht angeführte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft (nach § 28 Abs. 1 StbG) nicht wahrgenommen hat, von maßgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist (vgl. nochmals VwGH 18.2.2020, Ra 2020/01/0022, mwN, sowie jüngst VwGH 27.2.2020, Ra 2020/01/0050, mwN).
51Â Im vorliegenden Fall ist nicht zu sehen, dass das Verwaltungsgericht die solcherart vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits aufgestellten Leitlinien nicht beachtet hat.
Sonstiges Zulässigkeitsvorbringen
52 Ansonsten bringt die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen vor, zu rechtswidrig erlangten Beweismitteln in einem Feststellungsverfahren nach § 27 Abs. 1 iVm § 42 Abs. 3 StbG, insbesondere nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679, gebe es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
53 Dieses Vorbringen fußt auf der Behauptung, die personenbezogenen Daten der Revisionswerberin seien durch die Wählerabfrage in rechtswidriger Weise verarbeitet worden, zumal eine Güter- und Interessenabwägung zu einem Beweisverwertungsverbot hätte führen müssen, da ansonsten „die Wertungen des Verwaltungsverfahrensrechts höher gesetzt werden als die Verfassung sowie das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Datenschutz“.
54 Mit diesen Behauptungen wird eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung nicht dargetan. So hat das Verwaltungsgericht zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes hingewiesen, wonach sich das öffentliche Interesse an der amtswegigen Feststellung in einem Fall wie dem vorliegenden schon aus dem Interesse des Staates ergibt, nicht darüber im Zweifel zu sein, ob eine bestimmte Person Staatsangehöriger ist oder nicht (vgl. VwGH 19.9.2012, 2009/01/0003, mwN).
55 Weiters behauptet die Revision zu ihrer Zulässigkeit, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Mitwirkungspflicht bzw. deren Umfang abgewichen bzw. es gebe keine einheitliche Rechtsprechung zur zumutbaren Mitwirkungspflicht. Die Revisionswerberin habe alle ihr zumutbaren und rechtlich zustehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um einen türkischen Personenstandsregisterauszug zu erhalten. Mit diesem Vorbringen übergeht die Revision, dass das Verwaltungsgericht beweiswürdigend ausgeführt hat, die Revisionswerberin habe keinerlei Dokumentation eines solchen Antrages bzw. einer ablehnenden behördlichen Entscheidung vorweisen können. Wenn die Revision in diesem Zusammenhang weiter ausführt, das Verwaltungsgericht habe sich mit den einschlägigen Bestimmungen des türkischen Rechtes zu den Möglichkeiten eines derartigen Antrages nicht auseinandergesetzt und die türkische Rechtslage „gröblich verkannt“, sind diese pauschalen Behauptungen nicht geeignet, die vom Verwaltungsgericht insoweit zur türkischen Rechtslage getroffenen Feststellungen zu entkräften. Das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe die von der Revisionswerberin vorgelegten Bestätigungen der türkischen Personenstandsbehörde nicht anerkannt bzw. „völlig ignoriert“ und damit die Mitwirkungspflicht rechtswidrig überspannt, geht nicht auf die beweiswürdigenden Erwägungen des Verwaltungsgerichtes zu diesen vorgelegten Bestätigungen ein.
56 Im Übrigen stellt eine solche Vorgangsweise, bei welcher der Partei die Gelegenheit zur Vorlage anderer, ihr zugänglicher Beweismittel gegeben wird, um den vom Verwaltungsgericht amtswegig (im Wege einer Würdigung von Beweismitteln und der ausländischen Rechtslage) festgestellten maßgeblichen Sachverhalt widerlegen zu können, keine - unzulässige - Umkehr der formellen Beweislast dar (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0042, mwN).
57 Zuletzt behauptet die Revision, das Verwaltungsgericht sei von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Eintragungen im türkischen Personenstandsregister den Charakter einer öffentlichen Urkunde hätten und Strengbeweismittel seien, abgewichen, da es die von der Revisionswerberin vorgelegten Bestätigungen des türkischen Generalkonsulates und die Mavi-Kart-Registerauszüge „ignoriert“ habe. Dieses Vorbringen geht nicht auf das beweiswürdigende Argument des Verwaltungsgerichtes ein, wonach die vorgelegten Bestätigungen auf Grund ihres Ausstellungsdatums für die vorliegend zu klärende Frage des Verlustes der Staatsbürgerschaft nicht maßgeblich seien. Somit besteht auch der Vorwurf der Revision, das Verwaltungsgericht habe die vorgelegten Bestätigungen nicht für „echt und richtig“ gehalten, zu Unrecht.
Ergebnis
58 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
59 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
60 Der Anregung der Revisionswerberin, der Verwaltungsgerichtshof möge an den EuGH einen Antrag auf Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV zu näher bezeichneten Rechtsfragen des Unionsrechts stellen, war nicht näher zu treten. So wurde diese Anregung unter der Annahme gestellt, der Verwaltungsgerichtshof sei der Ansicht, die Rechtsprechung des EuGH, Tjebbes u.a., sei auf § 27 Abs. 1 StbG nicht übertragbar. Dies trifft nicht zu.
Wien, am 12. März 2020 |
JWT_2019010488_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010488.L00 | Ra 2019/01/0488 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010488_20200213L00/JWT_2019010488_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 761 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. November 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 25. Juli 2019 (dem Revisionswerber am 11. November 2019 zugestellt), wurde die dagegen erhobene Beschwerde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
3 Begründend ging das BVwG von der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens aus und führte - soweit für die vorliegende Revision relevant und auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, der Revisionswerber sei im Alter von sechs Jahren gemeinsam mit seinen Eltern in den Iran gezogen. Dem Revisionswerber sei eine Rückkehr in seine Herkunftsprovinz nicht möglich, ihm stehe jedoch eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazare Sharif, Herat oder Kabul zur Verfügung.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision rügt in ihrer (allein maßgeblichen) Zulässigkeitsbegründung zunächst, das BVwG habe keine aktuellen Länderberichte herangezogen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar. Es reicht jedoch nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 13.11.2019, Ra 2019/01/0326, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
8 Die Revision macht zudem geltend, dass sich das BVwG nicht mit der vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) herausgegebenen "Country Guidance: Afghanistan" auseinandergesetzt habe, legt jedoch die Relevanz dieses Verfahrensmangels ebenfalls nicht konkret dar. Soweit diesbezüglich nämlich vorgebracht wird, EASO habe Rückkehrer, die außerhalb Afghanistans geboren wurden oder längere Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, von der Einschätzung des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgenommen, ist dem entgegen zu halten, dass (auch) EASO nicht davon ausgeht, jenen afghanischen Staatsangehörigen, die außerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder für längere Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, wäre die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in ihrem Heimatland schlechthin unzumutbar (vgl. dazu VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, Rz 46).
9 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. auch dazu VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
10 Soweit sich die Revision gegen eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul wendet, zeigt sie damit schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf, weil das BVwG die bekämpfte Entscheidung alternativ auch auf das Bestehen einer zumutbaren innerstaatlichen Schutzalternative in Herat oder Mazare Sharif gestützt hat (vgl. zur tragfähigen Alternativbegründung etwa VwGH 13.11.2019, Ra 2019/01/0326, mwN).
11 Soweit sich die Revision gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung wendet, ist darauf zu verweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0445, mwN). Dass das BVwG die Interessenabwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision nicht auf.
12 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang mangelhafte Ermittlungen rügt und geltend macht, das BVwG hätte aufgrund der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit eine neuerliche Verhandlung durchführen müssen, legt sie auch diesbezüglich die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels für den den Verfahrensausgang nicht ausreichend dar (vgl. dazu VwGH 10.9.2018, Ra 2017/19/0431, mwN). 13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019010495_20200114L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010495.L00 | Ra 2019/01/0495 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010495_20200114L00/JWT_2019010495_20200114L00.html | 1,578,960,000,000 | 715 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 1. Juli 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 23. September 2019, E 2877/2019-8, ablehnte und sie über den nachträglich gestellten Antrag mit Beschluss vom 8. November 2019, E 2877/2019-10, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
3 In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Soweit sich die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die Beweiswürdigung des BVwG hinsichtlich der Feststellung, dass der Revisionswerber zwar eine atheistische bzw. areligiöse Überzeugung habe, er jedoch tatsächlich seine Religionszugehörigkeit nicht aus ideellen Gründen und einer starken inneren Überzeugung aufgegeben und abgelegt habe und folglich eine atheistische bzw. areligiöse Überzeugung auch kein (wesentlicher) Bestandteil seiner Identität geworden sei, wendet, ist ihr entgegen zu halten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 26.11.2019, Ra 2019/01/0442, Rn. 11, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG wird in der Revision nicht dargelegt.
8 Die Revision erblickt überdies ein Abweichen von näher dargelegter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gefahr der Verfolgung des Revisionswerbers in Afghanistan in Bezug auf eine - aus näher dargelegten Feststellungen des BVwG zur atheistischen bzw. areligiösen Überzeugung des Revisionswerbers abgeleitete - "religiöse Betätigung" des Revisionswerbers, die darin liege, den in seinem Heimatstaat vorgeschriebenen Glauben nicht leben zu wollen, sondern sich - gerade durch das Unterlassen erwarteter religiöser Betätigungen - zu seiner Konfessionslosigkeit zu bekennen.
9 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber bei der Zulässigkeitsbegründung von diesem, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (vgl. etwa VwGH 21.6.2018, Ra 2018/01/0135, Rn. 6, mwN). 10 Mit dem Zulässigkeitsvorbringen zur "religiösen Betätigung" des Revisionswerbers entfernt sich die Revision jedoch vom festgestellten, entscheidungswesentlichen Sachverhalt, wonach der Revisionswerber seine Religionszugehörigkeit nicht aus ideellen Gründen und einer starken inneren Überzeugung aufgegeben und abgelegt hat und eine atheistische bzw. areligiöse Überzeugung folglich kein (wesentlicher) Bestandteil seiner Identität wurde. So ist für die Annahme einer Verfolgung wegen Apostasie jedenfalls Voraussetzung, dass der Revisionswerber seine Konfessionslosigkeit als innere Überzeugung und identitätsstiftendes Merkmal versteht, die er auch in seinem Heimatstaat leben wird (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0395, Rn. 15, mit Verweis auf EuGH 4.10.2018, Bahtiyar Fathi, C-56/17, Rn. 88). 11 Insoweit fehlt auch dem im Zusammenhang mit der Feststellung des BVwG, es würden zur Verfolgung von Apostasie und Blasphemie in Afghanistan keine Berichte existieren, geltend gemachten Verfahrensmangel die in der Zulässigkeitsbegründung darzulegende Relevanz (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarlegung eines behaupteten Verfahrensfehlers wiederum VwGH 26.11.2019, Ra 2019/01/0442, Rn. 10, mwN).
12 Schließlich ist dem Zulässigkeitsvorbringen zu der vom BVwG vorgenommenen Interessenabwägung zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine im Einzelfall vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 5.11.2019, Ra 2019/01/0348, Rn. 14, mwN). Dass das BVwG die Interessenabwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision nicht auf.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Jänner 2020 |
JWT_2019010496_20200324L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010496.L00 | Ra 2019/01/0496 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010496_20200324L00/JWT_2019010496_20200324L00.html | 1,585,008,000,000 | 853 | Spruch
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Gambia, auf internationalen Schutz gemäß den §§ 3, 8 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) vollinhaltlich ab. Weiters erteilte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber gemäß § 57 AsylG 2005 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Rückkehrentscheidung, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung nach Gambia zulässig sei und setzte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht zur Rückkehrentscheidung aus, der Revisionswerber verfüge über kein (nach Art. 8 EMRK) schützenswertes Familienleben in Österreich. Er erwarte zwar mit seiner Freundin, mit der er nicht im gemeinsamen Haushalt lebe, ein Kind, jedoch werde das Kind erst mit der Geburt Teil der Familie. Diesbezüglich liege dem Verwaltungsgericht weder eine Geburtsurkunde noch ein Vaterschaftsanerkenntnis seitens des Revisionswerbers vor.
3 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24. September 2019, E 2920/2019, ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4 Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
5 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, der Revisionswerber habe im Verfahren einen Mutter-Kind-Pass vorgelegt, aus dem sich der (vor der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses) datierte Geburtstermin seines - mittlerweile geborenen - Kindes ergeben habe. Trotz Kenntnis des Geburtstermins habe das Verwaltungsgericht ohne weitere Erhebungen das angefochtene Erkenntnis erlassen und somit nicht den maßgeblichen Sachverhalt ermittelt und festgestellt. Das Verwaltungsgericht hätte auch nicht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen dürfen.
Teilweise Zurückweisung:
7 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/01/0343, mwN).
8 Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass es sich bei den Aussprüchen, mit denen der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zuerkannt, der Status des subsidiär Schutzberechtigten § 8 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wird, dass die Abschiebung in einen bestimmten Staat zulässig ist, um voneinander rechtlich trennbare Aussprüche handelt. Demgemäß sind diese Aussprüche separat anfechtbar; sie können auch unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen. Es besteht zwischen diesen lediglich insofern ein rechtlicher Zusammenhang, als es für manche Aussprüche Tatbestandsvoraussetzung ist, dass bereits andere Aussprüche getätigt wurden und zudem manche Aussprüche miteinander zu verbinden sind, sodass im Fall der Aufhebung eines Spruches ein darauf rechtlich aufbauender Ausspruch seine Grundlage verlieren kann (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0404, mwN).
9 Vorliegend wendet sich die Revision allein gegen Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und die darauf rechtlich aufbauenden Aussprüche. Im Übrigen fehlt es an einem entsprechenden Zulässigkeitsvorbringen.
10 Die Revision war daher, soweit sie sich - nach den geltend gemachten Revisionspunkten - gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Asylgesetz 2005 richtet, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
Verletzung der Verhandlungspflicht (II.):
11 Im Übrigen erweist sich die Revision als zulässig und
berechtigt.
12 Nach der (mittlerweile) ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen besondere Bedeutung zu, und zwar sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK (sonst) relevanten Umstände. Demzufolge kann insbesondere bei der Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Allgemeinen nur in eindeutigen Fällen vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgegangen werden, in denen bei Berücksichtigung aller zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft (vgl. etwa VwGH 17.1.2020, Ra 2019/18/0446, mwN).
13 Ein derart eindeutiger Fall lag hier nicht vor, zumal dem Verwaltungsgericht hinreichend konkrete Anhaltspunkte für das Entstehen eines schützenswerten Familienlebens nach Art. 8 EMRK zwischen Eltern und Kindern mit dem Zeitpunkt der Geburt vorlagen (vgl. dazu mit Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) etwa VfGH 26.2.2019, E 3079/2018). 14 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und der darauf rechtlich aufbauenden Aussprüche gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
15 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff, insbesondere § 50 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 24. März 2020 |
JWT_2019010497_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010497.L00 | Ra 2019/01/0497 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010497_20200213L00/JWT_2019010497_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 648 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen
Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt. 2 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht glaubwürdig sei.
3 Gegen das genannte Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 23. September 2019, E 2654/2019-8, deren Behandlung ablehnte und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung richtet, genügt der Hinweis, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 5.11.2019, Ra 2019/01/0348, mwN). Einen derart krassen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Fehler der Beweiswürdigung zeigt das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision nicht auf.
8 Sofern die Revision rügt, das BVwG habe die UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 nicht hinreichend berücksichtigt, ist ihr zu erwidern, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgeführt hat, dass die in diesen Richtlinien enthaltenen Ausführungen nicht dazu zu führen haben, dass von vornherein jegliche Rückkehr eines afghanischen Staatsangehörigen in sein Heimatland als gegen Art. 3 EMRK verstoßend anzusehen wäre. Der UNHCR hat sich in den genannten Richtlinien einer eigenen Einschätzung enthalten, ob die Städte Mazar-e Sharif und Herat angesichts der gegenwärtigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitären Lage als interne Schutzalternativen grundsätzlich nicht verfügbar sind und vertritt die Auffassung der Notwendigkeit einer ausreichend auf den Einzelfall bezogenen Prüfung (vgl. auch dazu VwGH Ra 2019/01/0348, mwN).
9 Beim Revisionswerber handelt es sich nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen des BVwG um einen gesunden, arbeitsfähigen, jungen Mann mit Berufserfahrung, bei dem die grundsätzliche Teilnahme am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne. Dass das BVwG mit seiner Einschätzung, der Revisionswerber finde auf Grundlage der Feststellungen zu seiner Person sowie zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-e Sharif eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative vor, in unvertretbarer Weise von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, zeigt die Revision nicht auf (vgl. auch dazu VwGH Ra 2019/01/0348, mwN).
10 Schließlich ist dem Revisionsvorbringen zur vom BVwG vorgenommenen Interessenabwägung zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine im Einzelfall vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. erneut VwGH Ra 2019/01/0348, mwN). Dass das BVwG die Interessenabwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision nicht auf.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
12 Die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages nach § 34 Abs. 2 VwGG wegen der überdies nicht eingehaltenen Vorschriften über den sonstigen Inhalt der Revision - die Revision enthält entgegen § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG keine Revisionspunkte - erübrigte sich in diesem Fall.
13 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019010498_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010498.L00 | Ra 2019/01/0498 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010498_20200109L00/JWT_2019010498_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 592 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 30. Mai 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die Revision moniert in ihrem Zulässigkeitsvorbringen in Bezug auf die behauptete Verfolgungsgefahr des Revisionswerbers in Afghanistan im Fall der Rückkehr aufgrund seiner westlichen Gesinnung als Verfahrensmangel die Verletzung des Parteiengehörs, indem ihm im Beschwerdeverfahren lediglich das aktuelle Länderinformationsblatt zur Kenntnis gebracht worden sei, das BVwG jedoch nicht alle in Betracht gezogene Quellen offengelegt habe. Der Revisionswerber habe deshalb dazu nicht Stellung nehmen und weitere Beweismittel oder Beweisanträge stellen können. Tatsächlich gebe es Studien zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen sowie einen näher genannten Aufsatz über auf den Aufenthalt in Europa und den "Status als Abgeschobene" zurückzuführende Gewalterfahrungen von Rückkehrern. Das BVwG habe sich mit solchen Berichten wie auch dem EASO Country Guidance Afghanistan und "den" UNHCR-Richtlinien nicht konkret auseinandergesetzt und spreche der Gewalt gegen Rückkehrer die Relevanz ab. Wäre dem Revisionswerber Parteiengehör eingeräumt worden, hätte er ergänzend dargelegt, dass sich seine Lebensweise und sein "Lifestyle" bis Kabul "herumgesprochen" habe und ihm in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif unterstellt werde, wohlhabend aus Europa zurückgekommen zu sein, er jedoch keinen politischen oder sozialen Schutz mehr genieße.
7 Das BVwG ist im Rahmen einer - nicht als unvertretbar zu beurteilenden (vgl. zur eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung etwa zuletzt VwGH 26.11.2019, Ra 2019/01/0442, mwN) - Beweiswürdigung zu der Schlussfolgerung gelangt, dass der Revisionswerber keine westliche Lebenseinstellung in einer ihn in Afghanistan exponierenden Intensität übernommen habe und eine (unterstellte) "westliche" Geisteshaltung bei Männern alleine nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung asylrelevanter Intensität auslösen würde.
8 Insoweit die Revision die Verletzung des Parteiengehörs und Begründungsmängel geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, sondern auch deren Relevanz in konkreter Weise darzulegen ist (vgl. etwa VwGH 12.6.2019, Ra 2019/01/0210; 4.3.2019, Ra 2018/14/0055, mwN). Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2018/14/0178-0179, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der vorliegenden Revision jedoch nicht gelungen.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019010499_20200309L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010499.L00 | Ra 2019/01/0499 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010499_20200309L00/JWT_2019010499_20200309L00.html | 1,583,712,000,000 | 628 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Kurden und dem alevitischen Glauben angehöriger Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 26. September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, alevitische Kurden seien in seinem Heimatbezirk unterdrückt worden. Der Revisionswerber sei als politischer Aktivist polizeilich bekannt gewesen. Er werde beschuldigt, Mitglied der DHKP-C, einer bewaffneten und in der Türkei verbotenen Organisation, zu sein. Er sei immer wieder von der Polizei in Gewahrsam genommen, gefoltert und beschuldigt worden, terroristischen Vereinigungen anzugehören. Anhänger Erdogans hätten versucht, den Revisionswerber umzubringen.
2 Mit Bescheid vom 5. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in die Türkei fest und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise.
3 Begründend führte das BFA - unter Zugrundelegung näher begründeter beweiswürdigender Erwägungen - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubwürdig. Der Revisionswerber sei wegen der Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung angeklagt, jedoch rechtskräftig freigesprochen und dafür finanziell entschädigt worden. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber aufgrund dieses Urteils oder aus sonstigen Gründen in der Türkei einer individuellen Gefährdung ausgesetzt gewesen sei.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des BVwG vom 5. Juli 2019 wurde die dagegen erhobene Beschwerde, in der der Revisionswerber den beweiswürdigenden Erwägungen des BFA ausführlich entgegentrat, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen und gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit unter anderem ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes über die Voraussetzungen der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG geltend macht.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger
Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind:
Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 5.11.2019, Ra 2019/01/0285, mwN). 9 Im vorliegenden Verfahren kann nicht davon gesprochen werden, dass der Revisionswerber den beweiswürdigenden Erwägungen des BFA in seiner Beschwerde bloß unsubstantiiert entgegen getreten wäre. Vielmehr setzte er sich ausführlich mit der Beweiswürdigung des BFA betreffend die Unglaubwürdigkeit seines Fluchtvorbringens auseinander und trat der Argumentation der Behörde substantiiert entgegen.
10 Insgesamt durfte das BVwG daher im Revisionsfall nicht von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen, sondern es hätte nach den dargestellten Kriterien eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.
11 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
12 Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 9. März 2020 |
JWT_2019010499_20200203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010499.L01 | Ra 2019/01/0499 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010499_20200203L00/JWT_2019010499_20200203L00.html | 1,580,688,000,000 | 216 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei, und legte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 3. Februar 2020 |
JWT_2019010501_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010501.L00 | Ra 2019/01/0501 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010501_20200128L00/JWT_2019010501_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 1,024 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden in der Sache gemäß § 42 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) die Eintragung der Eheschließung der Erstrevisionswerberin bzw. die Eintragung im Geburtenbuch und die Eintragung der Eheschließung des Zweitrevisionswerbers hinsichtlich der Eintragung des Familiennamens dahin berichtigt, dass der Familienname "E" zu lauten hat.
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen gleichlautend aus, die Revisionswerber seien österreichische Staatsbürger. Der Nachname des Zweitrevisionswerbers als "Freiherr von E" sei im Rahmen seiner Adoption im Jahr 1982 eingetragen worden und leite sich von seinem "gleichzeitig leiblichen und Adoptivvater" ab, der sowohl österreichischer als auch deutscher Staatsbürger gewesen sei. Der Nachname der Erstrevisionswerberin sei im Rahmen der Eheschließung im Jahre 1984 als "Freiherr von E" eingetragen worden. Bei der Namensbeifügung "Freiherr von" handle es sich nach dem österreichischen Adelsaufhebungsgesetz und der Vollzugsanweisung vom 18. April 1919 fraglos um einen Adelstitel bzw. um eine Adelsbezeichnung. Dass es sich beim Familiennamen der Revisionswerber um keinen österreichischen Adelsnamen/Adelstitel handle, sei rechtlich unerheblich, da das österreichische Adelsaufhebungsgesetz auf österreichische Staatsbürger generell anzuwenden sei. Auch § 13 IPRG stütze diese Annahme. Das Adelsaufhebungsgesetz als integrierter Teil der österreichischen Bundesverfassung sei zur Anwendung zu bringen. Dass dies in den ersten Jahrzehnten der zweiten Republik weniger stringent behördlich verfolgt worden sei, biete keine rechtliche Grundlage dafür, von erworbenen Rechten auszugehen.
3 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurden.
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die beiden Revisionen wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden. 5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die vorliegenden Rechtssachen gleichen in ihren wesentlichen Umständen jener, über die bereits mit Beschluss vom 28. Jänner 2019, Ra 2018/01/0509, entschieden wurde. Es kann daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG auf diesen Beschluss verwiesen werden.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass das in Österreich im Verfassungsrang stehende Adelsaufhebungsgesetz für österreichische Staatsbürger sowohl den Erwerb von Namensbestandteilen oder -zusätzen, die im Sinne des Adelsaufhebungsgesetzes und der dazu ergangenen Vollzugsanweisung Adelsbezeichnungen darstellen, ausschließt, als auch, dass eine Person, für die eine solche Adelsbezeichnung nach anderem als nach österreichischem Recht Bestandteil ihres Namens ist, diese nach Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft weiterführt (vgl. den obzitierten Beschluss, Rn. 9; vgl. auch zuletzt VwGH 15.10.2019, Ra 2019/01/0375-0378, mwN).
10 Im zuletzt zitierten Beschluss vom 15. Oktober 2019, Ra 2019/01/0375-0378, verwies der Verwaltungsgerichtshof auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur verfassungsrechtlichen Adelsaufhebung und die übereinstimmende und eindeutige Rechtsprechung der Höchstgerichte (Rn. 14; vgl. jüngst zur Bedeutung des Adelsaufhebungsgesetzes zur Herstellung demokratischer Gleichheit auch VfGH 9.10.2019, E 1851/2019, Rn. 18).
11 Soweit die Revisionen in den Zulässigkeitsgründen allgemein vorbringen, es fehle eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Anwendungsbereich des Adelsaufhebungsgesetzes, der Anwendbarkeit von Unionsrecht, der Unvereinbarkeit der angewendeten Normen mit Art. 21 AEUV und eine Unvereinbarkeit der angewendeten Normen mit Art. 7 und 20 Grundrechtecharta (GRC) behaupten, lässt sie vor dem Hintergrund der oben angeführten übereinstimmenden und eindeutigen Rechtsprechung der Höchstgerichte ausreichend konkretes Vorbringen vermissen.
12 Im Hinblick auf die behauptete Unvereinbarkeit der angewendeten Normen mit Art. 21 AEUV und Art. 20 GRC ist nochmals auf das Urteil des EuGH vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, Rs. C-208/09, hinzuweisen, in dem der EuGH vor dem Hintergrund der österreichischen Rechtslage des Adelsaufhebungsgesetzes, der Vollzugsanweisung und des Personenstandgesetzes, BGBl. Nr. 60/1983, festgehalten hat:
"89 Die Unionsrechtsordnung zielt unbestreitbar darauf ab, den Gleichheitsgrundsatz als allgemeinen Rechtsgrundsatz zu wahren. Dieser Grundsatz ist auch in Art. 20 der Charta der Grundrechte niedergelegt. Es besteht daher kein Zweifel, dass das Ziel, den Gleichheitsgrundsatz zu wahren, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
...
93 Im vorliegenden Fall erscheint es nicht unverhältnismäßig, wenn ein Mitgliedstaat das Ziel der Wahrung des Gleichheitssatzes dadurch erreichen will, dass er seinen Angehörigen den Erwerb, den Besitz oder den Gebrauch von Adelstiteln oder von Bezeichnungen verbietet, die glauben machen könnten, dass derjenige, der den Namen führt, einen solchen Rang innehat. Es ist nicht zu erkennen, dass die zuständigen österreichischen Personenstandsbehörden dadurch, dass sie es ablehnten, die in einem Namen wie dem der Beschwerdeführerin enthaltene Adelsbezeichnung anzuerkennen, über das hinausgegangen wären, was zur Erreichung des von ihnen verfolgten grundlegenden verfassungsrechtlichen Ziels erforderlich ist.
94 Vor diesem Hintergrund ist es nicht als eine Maßnahme anzusehen, die das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt ungerechtfertigt beeinträchtigt, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats es ablehnen, den Nachnamen eines Angehörigen dieses Staates, wie er in einem zweiten Mitgliedstaat, in dem dieser Staatsangehörige wohnt, bei seiner Adoption als Erwachsener durch einen Staatsangehörigen dieses zweiten Staates bestimmt wurde, in allen seinen Bestandteilen anzuerkennen, wenn dieser Nachname einen Adelstitel enthält, der im ersten Mitgliedstaat aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist."
13 Nach dieser für den Verwaltungsgerichtshof eindeutigen Rechtsprechung des EuGH, welche auch in der (obzitierten) Rechtsprechung der Höchstgerichte angeführt wird, bestehen für den Verwaltungsgerichtshof keine vernünftigen Zweifel, dass die hier anzuwendenden Rechtsgrundlagen mit Art. 21 AEUV und Art. 20 GRC vereinbar sind.
14 Insoweit die Revision einen Normenkonflikt des Adelsaufhebungsgesetzes mit Art. 8 EMRK behauptet, genügt es auf die im zitierten Beschluss vom 15. Oktober 2019, Ra 2019/01/0375 bis 0378, angeführte Rechtsprechung des VfGH zu verweisen, die sich auch mit Art. 8 EMRK befasst.
15 Zuletzt behaupten die Revisionen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtskraft eines gegenüber dem Vater des Zweitrevisionswerbers (nach § 8 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, deutsches RGBl. I S. 9/1938) erlassenen Feststellungsbescheides vom 6. Juli 1982 nicht beachtet. Zu diesem Vorbringen ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof schon mehrfach Berichtigungen nach § 42 PStG 2013 von nach Inkrafttreten des Adelsaufhebungsgesetzes bereits jahre- bzw. jahrzehntelang eingetragenen Adelsbezeichnungen als zulässig erachtet hat (vgl. VwGH 27.2.2018, Ra 2018/01/0057, betreffend einen Identitätsausweis gemäß § 35a Sicherheitspolizeigesetz).
16 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2019010511_20200715L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010511.L00 | Ra 2019/01/0511 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019010511_20200715L00/JWT_2019010511_20200715L00.html | 1,594,771,200,000 | 458 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. August 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 2. Juli 2016 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das BVwG habe seine Ermittlungspflicht in mehrfacher Hinsicht verletzt: Es habe veraltete sowie nur allgemeine Länderberichte herangezogen und sich kein aktuelles Bild im Hinblick auf die Rückkehrbefürchtungen und die Integrationsverfestigung des Revisionswerbers gemacht. Zudem fehle es an Feststellungen, inwieweit der Revisionswerber im Fall seiner Rückkehr staatliche Hilfe oder eine innerstaatliche Fluchtalternative finden könne.
7 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen. Die Revision wird diesen Anforderungen mit dem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht gerecht (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 20.5.2020, Ra 2020/01/0131, mwN).
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine im Einzelfall vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 23.4.2020, Ra 2020/01/0111 bis 0113, mwN). Dass das BVwG diese Abwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision ebenfalls nicht auf.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. Juli 2020 |
JWT_2019020021_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020021.L00 | Ra 2019/02/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020021_20200506L00/JWT_2019020021_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 409 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, indem es das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch betreffend Übertretungen der StVO aufhob und das Verwaltungsstrafverfahren einstellte. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Das Landesverwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist. In einem solchen Fall hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (vgl. VwGH 14.2.2018, Ra 2018/02/0051). Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/17/0883, mwN).
7 Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht erfüllt, insbesondere abweichend von § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte Begründung enthält, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, ist ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrags zurückzuweisen (vgl. VwGH 3.10.2019, Ra 2019/02/0154, mwN).
8 Die vorliegende Amtsrevision enthält zwar eine Überschrift
"3. Zulässigkeit der Revision" mit Ausführungen zur Legitimation der Amtspartei und zur Rechtzeitigkeit der Revision, jedoch keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Landesverwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. 9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Dem Mitbeteiligten waren für die Revisionsbeantwortung keine Kosten zuzusprechen, weil ein Vorverfahren mit einer Aufforderung zur Revisionsbeantwortung nicht stattgefunden hat (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0117). Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2019020028_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020028.L00 | Ra 2019/02/0028 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020028_20200713L00/JWT_2019020028_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 1,409 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis vom 27. August 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft Horn dem Revisionswerber als Fahrzeuglenker zur Last, er habe als Wartepflichtiger am 23. März 2017 um 17:09 Uhr im Gemeindegebiet Horn unter Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens „Halt“, einen Vorrangberechtigten zum unvermittelten Ablenken seines Fahrzeuges genötigt. Er habe das Vorschriftszeichen „Halt“ überfahren und es sei zu einer seitlichen Kollision mit einem Postbus gekommen. Der Revisionswerber habe dadurch § 19 Abs. 4 und 7 und § 99 Abs. 2c Z 5 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2c StVO eine Geldstrafe von € 110,- (Ersatzfreiheitsstrafe 41 Stunden) verhängt wurde.
2 In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der Revisionswerber zusammengefasst aus, dass ihm die angelastete Tat gemäß der Tatbeschreibung weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht vorgeworfen werden könne. Im Rahmen des am Bezirksgericht Horn anhängig gewesenen Zivilverfahrens, sei der Unfallhergang durch einen technischen Sachverständigen rekonstruiert worden. Das Bezirksgericht sei davon ausgegangen, dass der Revisionswerber an der Haltelinie stehen geblieben sei. Der Postbuslenker habe vor dem Zusammenstoß den Revisionswerber nicht wahrgenommen und sei mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Dem Revisionswerber könne daher nicht vorgeworfen werden, dass dieser den Postbuslenker vor der Kollision zum unvermittelten Ablenken seines Fahrzeuges genötigt habe.
3 Mit angefochtenem Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde ab und sprach aus, dass dagegen die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
4 Das Verwaltungsgericht führte im angefochtenen Erkenntnis unter dem Punkt „Wesentlicher Sachverhalt:“ aus, dass der Revisionswerber am 23. März 2017 um 17:09 Uhr einen PKW im Ortsgebiet von Horn gelenkt habe. Im Kreuzungsbereich „Ferdinand Kurz Gasse“ sei es zu einer Kollision mit einem von rechts kommenden Postbus gekommen. Der Revisionswerber habe das Vorschriftszeichen „Halt“ zu beachten gehabt. In der „Ferdinand Kurz Gasse“ sei bis zum Kreuzungsbereich eine höchstzulässige Geschwindigkeit von 30 km/h erlaubt gewesen. Der Postbus sei mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h gelenkt worden. Dies seien die Feststellungen im (zivilgerichtlichen) Urteil des Bezirksgerichtes Horn vom 28. Juni 2018.
5 Im Abschnitt „Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung:“ führte das Verwaltungsgericht aus, es sei unbestritten, dass der Revisionswerber den PKW gelenkt und vor der Kreuzung kurz angehalten habe. Beim Versuch, die Kreuzung in gerader Richtung zu übersetzen, sei er gegen die linke Vorderseite des von rechts kommenden Postbusses gestoßen.
6 Zwischen der Wiedergabe von Rechtssätzen des Verwaltungsgerichtshofes zum Tatbild des § 19 Abs. 7 StVO wird im angefochtenen Erkenntnis dargetan, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen im zivilgerichtlichen Verfahren der Revisionswerber nach dem Anhalten beim Gebotszeichen „Halt“ durch einen Aufmerksamkeitsfehler den von rechts kommenden Bus übersehen habe, der sich noch rund 25,5 m vor der Kollisionsposition befunden habe. Dabei sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass die in der besagten Gasse geparkten Fahrzeuge nicht annähernd die Größe eines herannahenden Busses erreichen würden, zumal es sich überwiegend um Personenkraftwagen gehandelt habe. Der Revisionswerber habe demnach die nötige Aufmerksamkeit außer Acht gelassen, zu der er nach den Bestimmungen des § 19 StVO verpflichtet gewesen sei. Diese Rechtsverletzung sei als erwiesen anzunehmen, zumal der Revisionswerber den vorrangberechtigten Buslenker nicht nur zum Abbremsen genötigt habe, sondern es auch tatsächlich im Kreuzungsbereich zu einer Kollision gekommen sei. Der Buslenker habe durch eine entsprechende Lenkbewegung das Fahrzeug auf der Fahrbahn in seiner Fahrtrichtung halten können. Es sei unbestritten, dass der Revisionswerber im Kreuzungsbereich, den Vorrang eines vorrangberechtigten Verkehrsteilnehmers verletzt habe. Die Vorrangbestimmungen des § 19 würden zu den wesentlichen Bestimmungen der StVO gehören. Zur Schuldfrage führte das Verwaltungsgericht zudem aus, dass es nicht nur zu einem Formaldelikt gekommen sei (Missachtung des Vorschriftszeichens „Halt“ ohne Vorrangverletzung), sondern sei vielmehr ein anderer Verkehrsteilnehmer zum Bremsen und Ablenken genötigt worden.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
8 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Zurückweisung, allenfalls die Abweisung der Revision sowie den Zuspruch von Schriftsatzaufwand beantragte.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 In der Revision wird zur Zulässigkeit im Wesentlichen eine Abweichung von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Bestimmtheitsgebot gemäß § 44a Z 1 VStG geltend gemacht. Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Horn, welches das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde lege, sei implizit erwiesen worden, dass der Unfallgegner mangels Wahrnehmung des Revisionswerbers keine Reaktion gesetzt habe und der Unfallgegner vor der Kollision weder zum unvermittelten Ablenken, noch zu einem Abbremsen genötigt worden sei. Der Revisionswerber habe den Lenker des Postbusses nicht zum unvermittelten Ablenken genötigt. Es müsse der Bestrafung die vorgeworfene Tatbeschreibung zugrunde gelegt werden. Die dem Revisionswerber vorgeworfene Tat(beschreibung) sei nicht erwiesen.
11 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
12 Nach § 44a Z 1 VStG ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale ermöglicht wird (VwGH 23.1.2019, Ra 2018/02/0284, mwN). Eine nicht ausreichende Umschreibung der Tat im Sinn des § 44a Z 1 VStG berechtigt das Verwaltungsgericht nicht, das Straferkenntnis zu beheben. Es ist vielmehr verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden und dabei die Tat in einer dem § 44a Z 1 VStG entsprechenden Weise zu präzisieren, darf aber dabei die Tat nicht auswechseln (etwa VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0094, mwN).
13 Durch die Abweisung der Beschwerde übernahm das Verwaltungsgericht den Spruch des Straferkenntnisses, mit dem die Bezirkshauptmannschaft Horn dem Revisionswerber einerseits durch Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens „Halt“ das unvermittelte Ablenken des vorrangberechtigten Postbuslenkers und andererseits durch „Überfahren“ des Vorschriftszeichens „Halt“ die Kollision mit dem Fahrzeug des Vorrangberechtigten zur Last legte, ohne jedoch in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses alle Feststellungen zu treffen, die sich auf die Sachverhaltselemente des § 19 Abs. 7 StVO beziehen.
14 Ist vor einer Kreuzung das Vorschriftszeichen „Halt“ angebracht, ist dort gemäß § 19 Abs. 4 StVO anzuhalten und sowohl die von rechts als auch die von links kommenden Fahrzeuge haben den Vorrang.
15 Gemäß § 19 Abs. 7 StVO darf, wer keinen Vorrang hat (der Wartepflichtige), durch Kreuzen, Einbiegen oder Einordnen die Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang (die Vorrangberechtigten) weder zu unvermitteltem Bremsen noch zum Ablenken ihrer Fahrzeuge nötigen.
16 Bei der Übertretung des § 19 Abs. 7 StVO ist zur Umschreibung der Tat im Sinne des § 44a Z 1 VStG anzuführen, durch welche der in den Absätzen 1 bis 6 angeführten Verhaltensweisen der Beschuldigte den Tatbestand des § 19 Abs. 7 StVO erfüllte. Es muss sich bereits aus der Tatumschreibung ergeben, worauf sich die Wartepflicht gründet, deren Verletzung einen Verstoß gegen § 19 Abs. 7 StVO darstellt. Das Tatbild des § 19 Abs. 7 StVO ist verwirklicht, wenn der Vorrangberechtigte zur Vermeidung eines Zusammenstoßes jäh, bzw. rasch, bzw. stark, bzw. plötzlich bremsen musste (vgl. VwGH 23.10.1986, 86/02/0081, mwN).
17 Wesentliches Tatbestandselement im Sinne des § 44a Z 1 VStG einer Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs. 7 StVO ist somit, dass der Lenker eines im Vorrang befindlichen Fahrzeuges zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken seines Fahrzeuges genötigt wurde (vgl. VwGH 11.4.1984, 81/03/0170; VwGH 20.9.1989, 89/03/0150, beide mwN).
18 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Ursache des Unfalles nicht unbedingt darin liegen, dass der Vorrangberechtigte zu einem unvermittelten Bremsen oder zum Ablenken des Fahrzeuges genötigt wurde (was ihm jedoch nicht gelang, weshalb es zum Verkehrsunfall kam). Es wäre auch denkbar, dass der Vorrangberechtigte den Verkehrsunfall durch Bremsen oder Ablenken in einer ihm zumutbaren Weise verhindern hätte können, jedoch auf Grund eines Reaktionsfehlers tatsächlich nicht verhindert hat (vgl. erneut VwGH 20.9.1989, 89/03/0150, mwN).
19 Die Tatsache allein, dass es zu einem Verkehrsunfall kam, schließt jedoch gedanklich nicht mit ein, dass der Postbuslenker durch eine Vorrangverletzung des Revisionswerbers zu einem unvermittelten Bremsen oder Ablenken seines Fahrzeuges genötigt wurde und sohin sein Vorrang verletzt wurde.
20 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht keine Feststellungen traf, die eine Subsumtion des tatsächlichen Geschehens unter die angelastete Übertretung des § 19 Abs. 7 StVO tragen. Vor allem fehlen Feststellungen, die die Beurteilung erlauben würden, dass der Revisionswerber durch die Verletzung der Vorrangregel nach § 19 Abs. 4 StVO den Postbuslenker vor der Kollision zum unvermittelten Bremsen oder zum Ablenken seines Fahrzeuges gemäß § 19 Abs. 7 StVO genötigt habe. Selbst wenn man die nur in den rechtlichen Erwägungen des angefochtenen Erkenntnisses enthaltenen Hinweise auf die Ausführungen des Sachverständigen im zivilgerichtlichen Verfahren als dislozierte Feststellungen betrachte, ergibt sich daraus nicht, warum der Revisionswerber den Postbus „übersehen“ habe: Dort ist zwar die Rede davon, wo sich der Postbus befunden habe, als der Revisionswerber losfuhr, und dass die in der vom Bus befahrenen Gasse geparkten Fahrzeuge deutlich kleiner gewesen seien, jedoch lässt sich daraus noch nicht ableiten, wie weit die Sichtmöglichkeiten reichten und ob der Revisionswerber beim Losfahren nach der Haltelinie das Herannahen des bevorrangten Postbusses habe erkennen können (vgl. VwGH 16.10.2003, 2001/03/0242).
21 Damit fehlen die zur Überprüfung des Vorliegens der dem Revisionswerber zur Last gelegten Verwaltungsübertretung notwendigen Tatsachenfeststellungen (sekundärer Verfahrensmangel, vgl. hierzu VwGH 19.2.2018, Ra 2017/12/0022). Indem das Verwaltungsgericht dies verkannte, wich es von der oben wiedergegebenen Rechtsprechung ab.
22 Das angefochtene Erkenntnis war daher aus diesen Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
23 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 13. Juni 2020 |
JWT_2019020047_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020047.L00 | Ra 2019/02/0047 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020047_20200713L00/JWT_2019020047_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 441 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 7. Dezember 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erachtet, er habe als Zulassungsbesitzer gemäß § 103 Abs. 1 Z 1 KFG zu verantworten, dass an einem konkreten Kraftfahrzeug entgegen § 98a Abs. 1 KFG ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „alertroad“ angebracht gewesen sei, wofür über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 1.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 201 Stunden) verhängt wurde.
2 Der nur gegen die Strafhöhe gerichteten Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern statt, als es die Geldstrafe auf € 200,- sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 40 Stunden herabsetzte und den Kostenbeitrag neu bestimmte. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
3 Nach der wesentlichen Begründung wirke strafmildernd die geständige einsichtige Verantwortung des Mitbeteiligten und es sei „mit dessen Darstellung im erstinstanzlichen Verfahren auch zu erblicken, dass kein schweres Verschulden“ vorliege. Da § 19 VStG vor allem auch spezialpräventive Ziele verfolge, könne mit der herabgesetzten Strafhöhe das Auslangen gefunden werden, um eine schuld- und tatangemessene sowie personenbezogene Bestrafung zu erzielen.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen. Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit der Bitte um ein geringes Strafmaß.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision ist - entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes, der zudem nur formelhaft, im Wesentlichen mit den verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG, und damit nicht gesetzmäßig im Sinn des § 25a Abs. 1 VwGG begründet ist - aufgrund der geltend gemachten Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig und berechtigt.
7 Bei der Strafbemessung ist vom Verwaltungsgerichtshof zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2019/02/0247, mwN).
8 Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, in der Begründung seines Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG die für die Überprüfung der Ermessensübung maßgeblichen Gründe insoweit offen zu legen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich sein kann (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0079; VwGH 11.1.2018, Ra 2017/02/0136).
9 Diesen Anforderungen kam das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht nach. Ohne Auseinandersetzung mit dem von § 98a Abs. 1 KFG geschützten Rechtsgut und der Intensität seiner Beeinträchtigung werden weder die Schwere der Tat individuell beurteilt noch der Grad des Verschuldens konkret begründet und die spezial- und generalpräventiven Aspekte der Tat nicht näher dargelegt.
10 Ebenso wird zwar die geständige einsichtige Verantwortung des Mitbeteiligten als strafmildernd gewertet, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen für den Milderungsgrund des Geständnisses (vgl. dazu etwa VwGH 25.4.2018, Ra 2017/09/0044, mwN) ist jedoch nicht zu sehen.
11 Mangels Nachvollziehbarkeit der Strafbemessung war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2019020048_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020048.L00 | Ra 2019/02/0048 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020048_20200713L00/JWT_2019020048_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 505 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 7. Dezember 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erachtet, er habe sich als Lenker vor Inbetriebnahme eines konkreten Kraftfahrzeuges nicht gemäß § 102 Abs. 1 KFG davon überzeugt, dass das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspreche, weil daran entgegen § 98a Abs. 1 KFG ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „alertroad“ angebracht gewesen sei, wofür über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 1.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 201 Stunden) verhängt wurde.
2 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern statt, als es die Geldstrafe auf € 50,- sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 12 Stunden herabsetzte und den Kostenbeitrag neu bestimmte. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
3 Nach der für die Strafbemessung wesentlichen Begründung wirke deutlich strafmildernd die Unbescholtenheit des Mitbeteiligten und erschwerend kein Umstand. Da § 19 VStG vor allem auch spezialpräventive Ziele verfolge, solle sich die Strafzumessung „an den allseitigen Verhältnissen“ des Mitbeteiligten orientieren. Die vom Mitbeteiligten in der Beschwerde angegebene finanzielle Situation - er habe als Alleinverdiener ein Einfamilienhaus zu finanzieren und eine Familie mit zwei Kindern zu erhalten - rechtfertige „ohne Zweifel gleichfalls eine Strafreduktion“. Mit der deutlich verringerten Verwaltungsstrafe könne das Auslangen gefunden werden, um eine schuld- und tatangemessene sowie personenbezogene Bestrafung zu erzielen.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen. Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Hinweis auf seine durch Kurzarbeit (Covid 19) nochmals erschwerte finanzielle Situation.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision ist - entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes, der zudem nur formelhaft, im Wesentlichen mit den verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG, und damit nicht gesetzmäßig im Sinn des § 25a Abs. 1 VwGG begründet ist - aufgrund der geltend gemachten Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig und berechtigt.
7 Bei der Strafbemessung ist vom Verwaltungsgerichtshof zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2019/02/0247, mwN).
8 Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, in der Begründung seines Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG die für die Überprüfung der Ermessensübung maßgeblichen Gründe insoweit offen zu legen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich sein kann (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0079; VwGH 11.1.2018, Ra 2017/02/0136).
9 Diesen Anforderungen kam das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht nach. Ohne Auseinandersetzung mit dem von § 98a Abs. 1 KFG geschützten Rechtsgut und der Intensität seiner Beeinträchtigung werden weder die Schwere der Tat individuell beurteilt noch der Grad des Verschuldens konkret begründet und die spezial- und generalpräventiven Aspekte der Tat nicht näher dargelegt.
10 Ebenso wird zwar die „finanzielle Situation“ des Mitbeteiligten als strafreduzierend gewertet, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den damit im Zusammenhang stehenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Mitbeteiligten ist jedoch nicht zu sehen (vgl. § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG), sodass es auch insoweit an der Offenlegung der für die Ermessensübung maßgeblichen Umstände fehlt (vgl. VwGH 16.10.2001, 95/09/0114).
11 Mangels Nachvollziehbarkeit der Strafbemessung war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2019020049_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020049.L00 | Ra 2019/02/0049 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020049_20200713L00/JWT_2019020049_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 442 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 26. November 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erachtet, er habe ein konkretes Kraftfahrzeug gelenkt, an dem entgegen § 98a Abs. 1 KFG ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „Guardian“ angebracht gewesen sei, wofür über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 1.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 201 Stunden) verhängt wurde.
2 Der nur gegen die Strafhöhe gerichteten Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern statt, als es die Geldstrafe auf € 200,- sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 40 Stunden herabsetzte und den Kostenbeitrag neu bestimmte. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
3 Nach der wesentlichen Begründung wirkten strafmildernd die geständige Verantwortung des Mitbeteiligten sowie dessen verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit und es seiauch „zu erblicken, dass offenbar kein schweres Verschulden“ vorliege. Da § 19 VStG vor allem auch spezialpräventive Ziele verfolge, solle sich die Strafzumessung „an den allseitigen Verhältnissen“ des Mitbeteiligten orientieren und es könne mit der herabgesetzten Strafhöhe das Auslangen gefunden werden, um eine schuld- und tatangemessene sowie personenbezogene Bestrafung zu erzielen.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen. Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision zurück- oder abzuweisen.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision ist - entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes, der zudem nur formelhaft, im Wesentlichen mit den verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG, und damit nicht gesetzmäßig im Sinne des § 25a Abs. 1 VwGG begründet ist - aufgrund der geltend gemachten Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig und berechtigt.
7 Bei der Strafbemessung ist vom Verwaltungsgerichtshof zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2019/02/0247, mwN).
8 Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, in der Begründung seines Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG die für die Überprüfung der Ermessensübung maßgeblichen Gründe insoweit offen zu legen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich sein kann (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0079; VwGH 11.1.2018, Ra 2017/02/0136).
9 Diesen Anforderungen kam das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht nach. Ohne Auseinandersetzung mit dem von § 98a Abs. 1 KFG geschützten Rechtsgut und der Intensität seiner Beeinträchtigung werden weder die Schwere der Tat individuell beurteilt noch der Grad des Verschuldens konkret begründet und die spezial- und generalpräventiven Aspekte der Tat nicht näher dargelegt.
10 Ebenso wird zwar die geständige Verantwortung des Mitbeteiligten als strafmildernd gewertet, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen für den Milderungsgrund des Geständnisses (vgl. dazu etwa VwGH 25.4.2018, Ra 2017/09/0044, mwN) ist jedoch nicht zu sehen.
11 Mangels Nachvollziehbarkeit der Strafbemessung war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2019020089_20200522L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020089.L00 | Ra 2019/02/0089 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020089_20200522L00/JWT_2019020089_20200522L00.html | 1,590,105,600,000 | 1,170 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 26. März 2018 wurde der Revisionswerber schuldig befunden, er habe am 6. Jänner 2018 um 15.45 Uhr als Halter eines Hundes diesen ohne Aufsicht nicht entsprechend verwahrt, weil der unbeaufsichtigte Hund ein näher bezeichnetes Grundstück aus eigenem Antrieb durch Überwindung des Drahtzaunes der Liegenschaft bei einer schadhaften Stelle verlassen habe und ins Ortsgebiet von F. entlaufen sei, obwohl Hunde ohne Aufsicht nur auf Grundstücken oder sonstigen Objekten verwahrt werden dürfen, deren Einfriedungen so hergestellt und instand gehalten sind, dass die Hunde das Grundstück aus eigenem Antrieb nicht verlassen können. Der Revisionswerber habe dadurch die Vorschrift § 10 Abs. 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 2 NÖ Hundehaltegesetz verletzt, weshalb über ihn gemäß § 10 Abs. 2 erster Strafsatz iVm § 10 Abs. 1 Z 1 NÖ Hundehaltegesetz eine Geldstrafe von EUR 200,-
(Ersatzfreiheitsstrafe 13 Stunden) verhängt wurde.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit mündlich verkündetem Erkenntnis als unbegründet ab. Eine ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig. Der Revisionswerber beantragte fristgerecht die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses.
3 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - soweit für die Revision von Bedeutung - den Sachverhalt zu Grunde, dass der Revisionswerber (jedenfalls zum Tatzeitpunkt) Besitzer und Halter von zwei Hunden der Rasse "Kangal" gewesen sei. Im vorderen Bereich des vom Revisionswerber bewohnten Grundstücks sei nur ein Maschendrahtzaun aufgestellt gewesen, der teilweise mit einer Schilfmatte als Sichtschutz kombiniert gewesen sei. Die zwei Hunde hätten den Maschendrahtzaun mit der Schnauze aufgehoben und einer der Hunde sei am Haus der Nachbarin in Richtung Volksschule vorbei gelaufen. Ein Mann aus dem Haus des Revisionswerbers sei dem Hund gefolgt und habe ihn später wieder zurückgebracht. Der Revisionswerber sei zum Tatzeitpunkt ortsabwesend gewesen, der im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Aussage des Revisionswerbers zufolge sei er damals auf der Rückreise von der Türkei nach Österreich gewesen. Sein Vater habe die Aufsicht über die Hunde gehabt, wenn der Revisionswerber berufsbedingt nicht zu Hause gewesen sei.
4 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, dass es im NÖ Hundehaltegesetz keine Definition für den Begriff "Halter" eines Hundes gebe. Nach § 4 Tierschutzgesetz sei "Halter" jene Person, die ständig oder vorübergehend für ein Tier verantwortlich sei oder ein Tier in ihrer Obhut habe. Nach der Wiedergabe der Definitionen des Begriffes "Halter" in anderen Landesgesetzen führte das Verwaltungsgericht aus, dass im NÖ Hundehaltegesetz in § 8 auf Personen eingegangen werde, denen Hunde zum Führen oder zum Verwahren überlassen werden würden; sie müssten demnach die erforderliche Eignung und notwendige Erfahrung aufweisen. Die in § 8 Abs. 2 bis 4 NÖ Hundehaltegesetz angeführten Verpflichtungen würden jene Personen treffen, die den Hund führen. Aus den allgemeinen Anforderungen für das Halten von Hunden (§ 1 NÖ Hundehaltegesetz) ergebe sich, dass der Hundehalter die Einfriedungen so herzustellen und instand zu halten habe, dass die Hunde das Grundstück aus eigenem Antrieb nicht verlassen könnten. Dieser Verpflichtung sei der Revisionswerber nicht nachgekommen. Ob der Vater des Revisionswerbers verlässlich sei und die erforderliche Eignung aufgewiesen habe, sei nicht näher zu untersuchen gewesen, weil die Verpflichtung zur Errichtung einer entsprechenden Einfriedung den Hundehalter treffe. Die wiederholten Bestrafungen durch die Bezirkshauptmannschaft Zwettl würden eher gegen die vom Revisionswerber angenommene Eignung seines Vaters für die Beaufsichtigung seiner Hunde sprechen. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Zurück- bzw. Abweisung der Revision und den Zuspruch von Schriftsatzaufwand beantragte.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, es könne kein Zusammenhang mit allfälligen Bestrafungen des Revisionswerbers und der Eignung seines Vaters für die Beaufsichtigung der Hunde hergestellt werden. Deshalb stelle sich die Rechtsfrage, ab wann eine mit der Beaufsichtigung von Hunden beauftragte Person als Hundehalter in rechtlicher Hinsicht zu beurteilen sei, ob sich ein Hundeeigentümer auf die Beaufsichtigung der Hunde durch dritte Personen verlassen könne und die Aufsicht mit der Übertragung der Verantwortung übergehen könne.
9 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
10 Nach § 1 Abs. 1 NÖ Hundehaltegesetz, LGBl. 4001, muss ein Hundehalter die dafür erforderliche Eignung aufweisen und er hat das Tier in einer Weise zu führen und zu verwahren, dass Menschen und Tiere nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt werden können. Er darf gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. den Hund nur solchen Personen zum Führen oder zum Verwahren überlassen, die die dafür erforderliche Eignung, insbesondere in körperlicher Hinsicht, und die notwendige Erfahrung aufweisen. Ein Hund darf ohne Aufsicht nur auf Grundstücken oder in sonstigen Objekten verwahrt werden, deren Einfriedungen so hergestellt und instand gehalten sind, dass das Tier das Grundstück aus eigenem Antrieb nicht verlassen kann (§ 1 Abs. 2 NÖ Hundehaltegesetz).
11 Angelastet wurde dem Revisionswerber, den Hund auf dem Grundstück ohne Aufsicht nicht entsprechend verwahrt zu haben. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes war der Revisionswerber zum Tatzeitpunkt ortsabwesend, nämlich auf der Rückreise von der Türkei nach Österreich. Weiters ging das Verwaltungsgericht jedoch davon aus, dass während berufsbedingter Abwesenheiten des Revisionswerbers dessen Vater die Aufsicht über die Hunde hatte. Ein unbeaufsichtigtes Verwahren der Hunde durch den Revisionswerber auf dem in Rede stehenden Grundstück im Tatzeitpunkt ergibt sich daraus gerade nicht. Vielmehr überließ er die Verwahrung der Tiere seinem Vater, ein Verstoß gegen § 8 Abs. 1 NÖ Hundehaltegesetz wurde dem Revisionswerber allerdings nicht vorgeworfen.
12 Darüber hinaus vermag die Argumentation des Verwaltungsgerichtes, wonach aus den Anforderungen des § 1 NÖ Hundehaltegesetz ein Hundehalter die Einfriedungen so herzustellen und instand zu halten habe, dass die Hunde das Grundstück aus eigenem Antrieb nicht verlassen können, und der Revisionswerber dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, in dieser Allgemeinheit nicht zu überzeugen.
13 § 1 Abs. 2 NÖ Hundehaltegesetz sieht nämlich vor, dass ein Hund nur im Falle von Nichtbeaufsichtigung auf Grundstücken oder in sonstigen Objekten verwahrt werden darf, wenn deren Einfriedungen so hergestellt und instand gehalten sind, dass der Hund das Grundstück aus eigenem Antrieb nicht verlassen kann. 14 Eine generelle Verpflichtung zur Herstellung und Instandhaltung der Einfriedung von Grundstücken, um das Verlassen dort gehaltener Hunde aus eigenem Antrieb zu verhindern - wie es das Verwaltungsgericht vermeint - ist nicht erkennbar, sondern es dürfen bei Nichteinhaltung dieser Sicherheitsmaßnahmen Hunde dort nicht ohne Aufsicht verwahrt werden.
15 Da der Revisionswerber zum Zeitpunkt der Tat die Hunde nicht verwahrte, ist ihm ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 NÖ Hundehaltegesetz nicht vorzuwerfen.
16 Schließlich ist zudem noch anzumerken, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes, wonach die bisherigen Bestrafungen des Revisionswerbers gegen eine Eignung des Vaters für die Beaufsichtigung der Hunde sprächen, nicht überzeugen. Eine Unfähigkeit des Vaters zur Beaufsichtigung der Hunde wurde dem Revisionswerber im Straferkenntnis nicht vorgeworfen und darüber hinaus ist dem Revisionswerber beizupflichten, dass zwischen seinen bisherigen - nicht näher festgestellten - Verwaltungsstrafen und der Eignung seines Vaters nicht ohne weitere Begründung ein Zusammenhang hergestellt werden kann. 17 Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes war daher aus diesen Gründen wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
18 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 22. Mai 2020 |
JWT_2019020093_20200821L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020093.L00 | Ra 2019/02/0093 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020093_20200821L00/JWT_2019020093_20200821L00.html | 1,597,968,000,000 | 1,676 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Am 27. Oktober 2018 wurde dem Revisionswerber eine wegen Übertretungen des KFG erlassene Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien zugestellt.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber am 14. November 2018 Einspruch, den die Landespolizeidirektion mit Bescheid vom 15. November 2018 als verspätet zurückwies. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber am 20. November 2018 zugestellt.
3 Mit Schriftsatz vom 26. November 2018 brachte der Revisionswerber am 30. November 2018 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist ein, er holte den Einspruch nach und erhob „in eventu“, für den Fall dass dem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattgegeben werden sollte, eine Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 15. November 2018.
4 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2018 wies die Landespolizeidirektion den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab und legte den Verwaltungsakt zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid dem Verwaltungsgericht Wien vor.
5 Mit nunmehr angefochtenem Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion vom 15. November 2018 als verspätet zurück. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
6 Das Verwaltungsgericht begründete, dass für die Feststellung des Zeitpunktes der Beschwerdeerhebung die ausdrücklichen Erklärungen des Revisionswerbers im Schriftsatz vom 26. November 2018 zu beachten gewesen seien. Der Revisionswerber habe die Erhebung der Beschwerde an die Bedingung geknüpft, dass diese nur dann als erhoben gelten solle, wenn seinem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattgegeben werde. Insofern habe der Revisionswerber die Beschwerdeerhebung mit der Bedingung determiniert, als er sie an den Ausgang des Verfahrens zur Entscheidung über seinen Wiedereinsetzungsantrag in erster Instanz geknüpft und zeitlich der Bedingung unterworfen habe, dass sie erst zum Zeitpunkt der Zustellung einer in Bezug auf den Wiedereinsetzungsantrag abschlägigen Entscheidung als erhoben habe gelten sollen. Der Bescheid, mit dem der Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen worden sei, sei dem Revisionswerber am 21. Dezember 2018 zugestellt worden, womit die Beschwerde mit diesem Tag als erhoben gelte. Die vierwöchige Beschwerdefrist gegen den Bescheid vom 15. November 2018 habe mit 20. November 2018 (Zustelldatum) begonnen und sohin am 18. Dezember 2018 geendet. Die Beschwerde erweise sich daher als verspätet. Daran ändere auch die Rechtsansicht des Revisionswerbers, dass hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt der Einbringung des Schriftsatzes maßgeblich sei, nichts. Das Verwaltungsgericht verkenne dabei nicht die in der Rechtsprechung grundsätzlich bejahte Zulässigkeit von Eventualanträgen, jedoch beziehe sich diese Judikatur nicht auf fristgebundene, im Rahmen der Beschwerde geltend zu machende Anträge, als aus ihr nicht die Zulässigkeit der Einbringung eines Rechtsmittels „auf Vorrat“ abgeleitet werden könne. Da der Sachverhalt unstrittig und ausschließlich eine verfahrensrechtliche Entscheidung zu treffen gewesen sei, habe von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden können.
7 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 In der Revision wird zur Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes, wonach sich die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Eventualanträgen nicht auf fristgebundene, im Rahmen einer Beschwerde geltend gemachte Anträge beziehe, sei unrichtig und stehe im Widerspruch zur herrschenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Der Verwaltungsgerichtshof habe in einer näher zitierten Entscheidung bereits ausgesprochen, dass es sich bei der Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages mit einer eventualiter erhobenen Berufung, bei letzterer um keine bloß bedingte Prozesshandlung handle. Aus dieser Entscheidung ergebe sich, dass ein Rechtsmittel gegen eine Sachentscheidung, welches eventualiter für den Fall erhoben werde, dass dem gleichzeitig (primär) gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattgegeben werde, jedenfalls als zulässig und rechtzeitig anzusehen sei. Die Rechtzeitigkeit ergebe sich daraus, dass das Rechtsmittel bereits mit dem Zeitpunkt der Einbringung als erhoben gelte. Zu keinem anderen Ergebnis gelange man, wollte man eine eventualiter erhobene Beschwerde als bedingte Verfahrenshandlung ansehen, weil der Eintritt der Bedingung (die Nichtstattgabe des Wiedereinsetzungsantrages) von der Einbringung des Rechtsmittels völlig unabhängig und hiervon zu separieren sei. Jede andere Rechtsmeinung würde dazu führen, dass es im Belieben der Behörde oder des Gerichtes stehe, durch ein Hinausschieben der Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ein Fristversäumnis in Ansehung der Beschwerdefrist herbeizuführen. Dies würde elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen. Hinzu komme, dass nicht ersichtlich sei, unter welchen Voraussetzungen das Verwaltungsgericht gewillt gewesen wäre eine Rechtzeitigkeit der gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingebrachten Beschwerde anzunehmen. Aus der Reihung (zuerst der Wiedereinsetzungsantrag und dann die Beschwerde) ergebe sich bereits zwangsläufig eine Bindung des entscheidenden Gerichtes an die Abfolge der Behandlung der erhobenen Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel. Es könne daher nicht darauf ankommen, ob ein bestimmter Antrag oder ein bestimmtes Rechtsmittel „in eventu“ oder ohne einen solchen Zusatz erhoben werde, zumal es sich hierbei nur um eine Erläuterung im dargestellten Sinne handle.
10 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
11 Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist für die Erhebung einer (Bescheid-)Beschwerde vier Wochen und beginnt nach § 7 Abs. 4 Z 1 leg. cit. mit dem Tag der Zustellung des Bescheides oder mit dem Tag der mündlichen Verkündung. Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen (§ 13 Abs. 1 zweiter Satz AVG), wobei der Postlauf in die Frist nicht eingerechnet wird (§ 33 Abs. 3 AVG). Um rechtzeitig zu sein, muss der Schriftsatz spätestens am letzten Tag der Frist bei der belangten Behörde überreicht werden, rechtswirksam im Rahmen des § 13 Abs. 2 und 5 AVG auf elektronischem Weg in den Verfügungsbereich der Behörde gelangen oder einem Zustelldienst übergeben werden und in der Folge tatsächlich bei der Behörde einlangen (vgl. Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd (2017) § 7 VwGVG Rz 65 mwN).
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Knüpfung eines Antrages an eine innerprozessuale Bedingung zulässig (vgl. VwGH 6.2.1990, 89/14/0256; VwGH 19.6.2015, Ra 2014/02/0178, beide mwN; zu den Voraussetzungen für die Wirksamkeit bedingter Prozesshandlungen vgl. auch Hengstschläger/Leeb, AVG, § 63 Rz 89, und Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd (2017) § 9 VwGVG Rz 12). Das Wesen eines solchen Antrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos (vgl. VwGH 20.2.1990, 89/01/0114, mwN). Eine Zuständigkeit zur Entscheidung über den Eventualantrag besteht erst, wenn dem Primärantrag nicht entsprochen wurde (vgl. VwGH 26.6.2014, Ra 2014/04/0013, mwN).
13 Der Revisionswerber legte in seinem Schriftsatz eine Reihenfolge der Behandlung der von ihm gestellten Anträge dahingehend fest, dass zunächst über den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist entschieden werden sollte und nur für den Fall, dass diesem Antrag nicht stattgegeben wird, das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Zurückweisung des Einspruchs erhoben werde. Eine solche Reihung ergibt sich ausdrücklich aus dem Schriftsatz („in eventu, d.h. für den Fall, dass meinem Wiedereinsetzungsantrag wider Erwarten nicht stattgegeben werden sollte“; vgl. zur Bindung an die Reihung der Anträge VwGH 27.2.2007, 2005/21/0041).
14 Das Verwaltungsgericht ist hinsichtlich der herangezogenen Begründung, wonach sich die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Eventualanträgen auf nicht fristgebundene, im Rahmen einer Beschwerde geltend zu machende Anträge beziehe, darauf hinzuweisen, dass - entgegen dieser Ansicht - die Erhebung eines Rechtsmittels eventualiter sehr wohl zulässig ist (vgl. VwGH 17.12.1998, 98/16/0143, vgl. erneut VwGH 19.6.2015, Ra 2014/02/0178, mwN).
15 Fallgegenständlich wies die Landespolizeidirektion den Primärantrag, nämlich den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 30. November 2018, mit Bescheid vom 19. Dezember 2018 ab.
16 Das Verwaltungsgericht geht nun davon aus, dass erst mit der Zustellung dieses abweisenden Bescheides an den Revisionswerber am 21. Dezember 2018 die - bereits mit dem Schriftsatz am 30. November 2018 eingebrachte - Beschwerde als erhoben gelte. Das Verwaltungsgericht erblickt die Verspätung der Beschwerde darin, dass mit der Zustellung des den Einspruch zurückweisenden Bescheides am 20. November 2018 die vierwöchige Beschwerdefrist begonnen und mit 18. Dezember 2018 geendet habe, die Beschwerde aber erst mit 21. Dezember 2018 (Zustellung des den Wiedereinsetzungsantrag abweisenden Bescheides) als erhoben gelte.
17 Diese Rechtsauffassung ist - wie sich aus der bereits dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt - nicht zutreffend.
18 Bereits im Schriftsatz vom 26. November 2018 brachte der Revisionswerber in eventu, für den Fall, dass seinem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattgegeben werden sollte, die Beschwerde gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Einspruchs ein. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 20. November 2018.
19 Daher erweist sich die am 30. November 2018 erhobene Beschwerde als rechtzeitig eingebracht (vgl. zur Einbringung eines Eventualantrages zur Wahrung der Rechtzeitigkeit VwGH 13.3.2002, 2001/12/0041; sowie zur Rechtzeitigkeit einer mit einem Wiedereinsetzungsantrag verbundenen und eventualiter erhobenen Berufung VwGH 22.7.2014, Ra 2014/02/0020, und abermals VwGH 19.6.2015, Ra 2014/02/0178).
20 Dass der Revisionswerber mit dem Eventualantrag die Beschwerdeerhebung mit der Bedingung determiniere, dass sie erst zum Zeitpunkt der Zustellung einer in Bezug auf den Wiedereinsetzungsantrag abschlägigen Entscheidung als erhoben gelten solle, wie es das Verwaltungsgericht vermeint, ist weder der Beschwerdebegründung zu entnehmen, noch ist dies überzeugend:
21 Als eingebracht gilt eine (Bescheid-)Beschwerde dann, wenn sie etwa der belangten Behörde überreicht wird, den bekannt gemachten besonderen Anforderungen entsprechend in deren elektronischen Verfügungsbereich gelangt oder bei ihr über einen Zustelldienst einlangt (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG I, 2. Ausgabe 2014, § 13 Rz 9ff). Die Bedingung, der ein Eventualbegehren oder Eventualantrag unterliegt, tritt nur dann ein und begründet erst dann die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Eventualantrag, wenn dem Primärantrag nicht entsprochen wird. Dennoch ist der Eventualantrag nach den dargestellten Kriterien bereits eingebracht. Unabhängig davon, ob es überhaupt der Parteidisposition unterliegt, dass ein Anbringen erst zu einem späteren Zeitpunkt als eingebracht gelten soll, kann der hier vom Revisionswerber formulierten Bedingung aber keinesfalls das Verständnis beigemessen werden, dass der Einbringungszeitpunkt eines Eventualbegehrens an den Eintritt des Bedingungsfalles gekoppelt und nach diesem zu beurteilen sei. Dagegen sprechen sowohl der bereits mehrfach wiedergegebene Wortlaut als auch die aus dem Schriftsatz ersichtliche Intention, dass die Beschwerde fristgerecht erhoben werden soll. Eine weitere Wirkung, die dem Eventualbegehren wegen der aufschiebenden Bedingung zukommt, besteht darin, dass eine Entscheidungspflicht über einen Eventualantrag so lange nicht bestehen kann, als der Hauptantrag nicht rechtskräftig abgewiesen worden ist (vgl. VwGH 27.11.2014, 2013/03/0152, mwN), sie bezieht sichjedoch nicht auf die Beurteilung des Einbringungszeitpunktes eines Eventualbegehrens, sondern vielmehr auf die Frage einer allfälligen Säumnis der Behörde.
22 Der Begründung des Verwaltungsgerichtes, wonach die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde erst mit 21. Dezember 2018 als eingebracht gelte, liegt daher eine vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilte Rechtsauffassung zugrunde.
23 Wie die Revision richtig aufzeigt, könne es nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtes vom Verhalten der Behörde abhängen, eine Verspätung einer Beschwerde herbeizuführen. Nur wenn die Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor dem 18. Dezember 2018 erlassen hätte, wäre die Beschwerde - der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgend - rechtzeitig. Unter dem Gesichtspunkt der Effektivität des Rechtsschutzes kann dies jedoch nicht den rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechen.
24 Der angefochtene Beschluss war daher bereits aus diesen Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
25 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
26 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 5 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 21. August 2020 |
JWT_2019020104_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020104.L00 | Ra 2019/02/0104 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020104_20200506L00/JWT_2019020104_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 733 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht u. a. das Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Baden vom 12. April 2018, mit dem der Mitbeteiligte wegen Lenkens eines Personenkraftwagens in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand bestraft wurde, auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0133) ab, weil es die Verfahrenseinstellung nur auf die Blutanalyse stütze, ohne die Ergebnisse der klinischen Untersuchung näher zu hinterfragen.
6 Dem steht schon entgegen, dass im zitierten Erkenntnis ein anderer, in einem wesentlichen Punkt abweichender Sachverhalt zugrunde lag: Dort ergab die Blutanalyse 1,2 ng/ml aktives THC, während hier keine psychoaktiven Stoffwechselprodukte im Blut festgestellt wurden. Hinzu kommt, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits aussprach, dass durch die klinische Untersuchung zwar die Beeinträchtigung, die auf eine Suchtgifteinnahme schließen lässt, festgestellt werden kann. Nach einer solchen Feststellung ist jedoch zwingend eine Blutabnahme vorzunehmen. Erst die Blutabnahme bringt demnach Gewissheit, ob der durch die klinische Untersuchung gewonnene Verdacht, die Beeinträchtigung sei auf eine Suchtgifteinnahme zurückzuführen, zutrifft (vgl. VwGH 24.7.2019, Ra 2019/02/0105).
7 Die Bedeutung der klinischen Untersuchung liegt jedenfalls in der Feststellung, ob der Lenker fahrtüchtig ist, was im Revisionsfall verneint wurde.
8 Ob die Beeinträchtigung des Lenkers auf Alkohol oder Suchtgift zurückzuführen ist (spezifische Fahruntüchtigkeit gemäß § 5 Abs. 1 StVO) oder eine sonstige Fahruntüchtigkeit gemäß § 58 Abs. 1 StVO vorliegt (etwa wegen starker Übermüdung), ist - abgesehen von den Fällen der Verweigerung - anhand der Blutuntersuchung festzustellen (vgl. VwGH 11.11.2019, Ra 2019/02/0167).
9 Das Verwaltungsgericht zog daher bei seiner Beurteilung, ob beim Mitbeteiligten (auch) eine Beeinträchtigung wegen Suchtgiftkonsums vorlag, zutreffend die der Blutuntersuchung vorgelagerte klinische Untersuchung nicht heran, sondern stützte sein Erkenntnis auf die Ergebnisse des medizinischen Gutachtens, das eine Beeinträchtigung des Mitbeteiligten durch Suchtgift ausgeschlossen hat, weil im Blut lediglich das nicht psychoaktive Stoffwechselprodukt THC-COOH nachweisbar gewesen sei. Damit verstieß das Verwaltungsgericht auch nicht gegen die in der Zulässigkeitsbegründung der Revision (mit Hinweis auf VwGH 16.8.2016, Ra 2015/08/0074) angesprochene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Beweiswürdigung.
10 Wenn die Revisionswerberin mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen - dass sich die bekämpfte Entscheidung nur auf die Blutanalyse stütze, ohne die Ergebnisse der klinischen Untersuchung näher zu hinterfragen, es komme jedoch den vom Polizeiarzt im Rahmen der Amtshandlung getroffenen Feststellungen maßgebliche Bedeutung zu, zumal dieser der einzige Arzt gewesen sei, der bei der Untersuchung dem Beschuldigten persönlich gegenübergestanden sei, und die festgestellten Symptome (trockene Schleimhäute, gerötete und wässrig glänzende Augen, träge Pupillenreaktion, Unsicherheit beim Ein-Bein-Stehtest, Schwanken beim Balancieren, zittrig und hektisch beim Finger-Finger-Test, Zittern des Körpers und der Augenlider, benommenes Bewusstsein, Desorientiertheit, verminderte Konzentration und gestörte Aufmerksamkeit) seien schwerwiegend und es stehe wohl außer Zweifel, dass der Gesetzgeber mit der Novelle BGBl. I Nr. 52/2005 zum Ziel gehabt habe, Fahrzeuglenker in dieser körperlichen Verfassung als fahruntauglich zu beurteilen, weil diese eine für sich und andere Straßenverkehrsteilnehmer allgemein gefährliche Situation schafften - meinen sollte, dass im Falle des Ausschlusses einer Beeinträchtigung durch Suchtgift durch die Blutuntersuchung aber nach dem Ergebnis der klinischen Untersuchung eine Bestrafung gemäß § 58 Abs. 1 StVO iVm § 99 Abs. 3 StVO (allgemeine Fahruntüchtigkeit, etwa durch Übermüdung) zu erfolgen gehabt hätte, so übersieht sie, dass einerseits eine derartige Tat innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG gesondert verfolgt werden muss, weil es sich um eine andere strafbare Handlung als eine Übertretung des § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1b StVO handelt und andererseits eine strafbare Handlung gemäß § 58 Abs. 1 StVO iVm § 99 Abs. 3 StVO nicht Gegenstand des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 12. April 2018 war. Das Landesverwaltungsgericht war daher zu einem "Austausch" der Tat nicht berechtigt.
11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2019020116_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020116.L00 | Ra 2019/02/0116 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020116_20200427L00/JWT_2019020116_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 515 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erachtete das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L GmbH zu verantworten, dass diese am 28. März 2018 um 20.34 Uhr in H sowie am 29. März 2018 um 19.36 Uhr in L als Vermittlerin von Wettkunden ohne Wettterminals die Teilnahme an einer nicht auf das Endergebnis eines Spiels lautenden Livewette ermöglicht habe, indem während eines laufenden Ereignisses jeweils auf Gewinner der ersten Halbzeit von näher angeführten Fußballspielen gewettet werden konnte. Über ihn wurden jeweils wegen der Verletzung des § 15 Abs. 1 lit. c iVm § 1 Abs. 6 Vorarlberger Wettengesetz gemäß § 15 Abs. 1 und 3 Vorarlberger Wettengesetz zwei Geldstrafen von jeweils € 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 27 Stunden) verhängt. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe zur Auslegung des § 1 Abs. 6 Vorarlberger Wettengesetz auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 3.10.2018, Ro 2018/12/0014) rekurriert, das äußerste Zurückhaltung gegenüber der Anwendung sogenannter „korrigierender Auslegungsmethoden“ postuliere, jedoch in einer Dienstrechtssache ergangen sei. Demgegenüber sei eine Strafnorm bei zweifelhaftem Wortlaut stets einschränkend auszulegen. Im Anwendungsbereich des Unionsrechts gelte es ebenso unionsrechtskonform einschränkend zu interpretieren oder sogar eine gesetzliche Verpflichtung gänzlich unangewendet zu lassen (Hinweis auf EuGH 29.4.1999, Ciola, C-224/97, und EuGH 4.4.2019, DP, C-545/18).
6 Damit zeigt die Zulassungsbegründung nicht bezogen auf den konkreten Fall auf, mit welcher Auslegung des § 1 Abs. 6 Vorarlberger Wettengesetz das Verwaltungsgericht von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder des Europäischen Gerichtshofes abgewichen wäre. Auch eine bloße Wiedergabe von Rechtssätzen von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2019/02/0259, mwN).
7 Schließlich macht die Revision zu ihrer Zulässigkeit noch geltend, das Verwaltungsgericht habe das Wesen der Unschuldsvermutung fundamental verkannt, weil es den für die Strafbemessung relevanten Grad des Verschuldens zu ermitteln unterlassen habe, was zu einer exzessiven Strafhöhe geführt habe. Das EDV-Programm sei unbestritten weder vom Revisionswerber noch von dessen GmbH entwickelt worden, sondern ein Lizenzprodukt, welches im Jahr 2017 angepasst worden sei.
8 Auch damit wird nicht dargetan, inwiefern das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Fahrlässigkeitsvermutung bei Ungehorsamsdelikten gemäß § 5 Abs. 1 VStG und zur Strafbemessung nach § 19 VStG abgewichen sei.
9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019020118_20200826L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020118.L00 | Ra 2019/02/0118 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020118_20200826L00/JWT_2019020118_20200826L00.html | 1,598,400,000,000 | 1,241 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 4. Dezember 2018 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 24. März 2018 mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW zu einem näher bestimmten Zeitpunkt und an einem konkret genannten Ort des Lendplatzes in Graz, einen Gehsteig benützt, obwohl die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art verboten sei. Er habe dadurch § 8 Abs. 4 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 55,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) verhängt wurde.
2 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Mitbeteiligte im Wesentlichen vor, dass am Tatort kein Gehsteig im Sinn des § 8 Abs. 4 StVO vorhanden gewesen sei. Die gegenständliche Fläche sei weder als Gehsteig gewidmet, noch sei sie als Gehsteig ersichtlich gewesen.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit einem Ortsaugenschein - der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge und behob das bekämpfte Straferkenntnis. Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
4 Das Verwaltungsgericht stellte in seiner Entscheidung zunächst fest, dass sich zum Zeitpunkt des Ortsaugenscheins auf der Fläche, wo das Fahrzeug des Mitbeteiligten zum Tatzeitpunkt gestanden sei, ein ca. 1 m hoher Betonpoller befinde. Am südwestlichen Ende des Lendplatzes sei beim Schutzweg die Gehsteigkante offensichtlich für Rollstuhlfahrer und für Transporte von Zulieferern des Marktes abgefast. Im Bereich des Gehsteiges sei am nördlichen Ende der Fahrbahn ca. 2 m westlich über die Breite des Gehsteiges hinaus der unmittelbare Bereich des Schutzwegs über eine Länge von ca. 4 m Richtung Norden asphaltiert, wobei unmittelbar im Bereich des Gehsteiges [kleine] „Elte-Betonplatten“ eingelassen seien. Rechts und links davon sei der Bereich gepflastert, wobei sich am westlichen Ende zwei Betonpoller und am östlichen Ende beim Schutzweg ein Betonpoller und ein Lichtmast befänden. In dem folgenden, mit Platten ausgelegten Bereich seien zwei weitere Betonpoller aufgestellt. Nördlich der Gehsteigkante schließe eine asphaltierte Fläche [Abstellort des Fahrzeuges] an, welche sich in Richtung Osten zunehmend bis auf ca. einen halben Meter verenge. In Nordrichtung sei entlang der Bäume ein Rigol errichtet, entlang dessen im rechten Winkel dazu Fahrzeuge abgestellt seien. Dieser Bereich sei mit dem Schild „Parkplatz/Parkordnung“ gekennzeichnet. Ein entsprechendes Schild befinde sich auch auf der östlichen Seite der mit 1m x 1m großen Platten ausgelegten Parkfläche und deren Zufahrt. Im südöstlichen Bereich des Lendplatzes sei die Gehsteigkante gegenüber dem Rigol um ca. 2 cm erhöht. Dort sei ebenso ein Lichtmast eingelassen, mit dem Schild „Halten und Parken verboten, Anfang“ und dahinter sei eine Parkplatzkennzeichnung für einspurige Fahrzeuge erkennbar. Zum Tatzeitpunkt seien die Betonpoller noch nicht aufgestellt gewesen. Die angesprochene asphaltierte Fläche im südlichen Bereich des Platzes, nördlich der eingelassenen Gehsteigkante, verjünge sich im östlichen Bereich auf ca. 10 cm im Bereich des dort befindlichen Abflussgitters.
5 In der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass sowohl der Standort des Fahrzeuges als auch die gesamte Fläche des näher bezeichneten Platzes, durch Bodenplatten von der Fahrbahn abgegrenzt sei. Dass genau der Standort des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt Teil eines Gehsteiges im Sinn der StVO gewesen sei, könne nicht mit Sicherheit festgestellt werden, zumal die Fläche als Parkplatz gekennzeichnet und eher davon auszugehen sei, dass dieser Teil noch zur Fläche des Parkplatzes gehöre. Deshalb habe der Beschwerde Folge gegeben werden müssen und das Verwaltungsstrafverfahren sei einzustellen gewesen.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben sowie dem Antrag, den Ersatz des Aufwandes in gesetzmäßiger Höhe zuzuerkennen. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Zurück- oder Abweisung der Revision sowie den Zuspruch der Kosten beantragte.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, das Verwaltungsgericht weiche von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 2 Abs. 1 Z 10 StVO ab, weil unter einem Gehsteig ein für den Fußgängerverkehr bestimmter, von der Fahrbahn durch Randsteine, Bodenmarkierungen oder dgl. abgegrenzter Teil der Straße zu verstehen sei.
9 Aus diesem Grund ist die Revision zulässig und berechtigt.
10 Gemäß § 53 Abs. 1 Z 1a StVO handelt es sich bei dem Verkehrszeichen „Parken“ um ein Hinweiszeichen, welches einen Parkplatz oder einen Parkstreifen kennzeichnet. Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel kann eine besondere Art des Aufstellens der Fahrzeuge für das Parken (Schräg- oder Querparken) angegeben werden (vgl. VwGH 30.6.2006, 2006/17/0022). Ist ein solches Hinweiszeichen aufgestellt, so ergibt sich daraus, dass zufolge ausdrücklicher behördlicher Anordnung das Parken gestattet ist, und zwar auf jener Straßenseite und auf jenem Straßenstück, wo es angebracht ist (vgl. VwGH 23.3.1988, 87/02/0201, VwSlg. 12682 A, mwN).
11 Nach § 8 Abs. 4 StVO ist die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten. Gegen diese Anordnung verstößt etwa jemand, der sein Fahrzeug am Gehsteig parkt (vgl. VwGH 8.11.1995, 95/03/0149), hält (vgl. VwGH 25.9.1991, 91/02/0051), es dort abstellt (vgl. VwGH 10.4.1991, 90/03/0162, 0199) oder ihn befährt (vgl. VwGH 18.1.1989, 88/03/0209).
12 Die Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 10 StVO lässt mit ihrer demonstrativen Aufzählung „durch Randsteine, Bodenmarkierungen oder dergleichen“ erkennen, dass ein Gehsteig sowohl durch bauliche Maßnahmen als auch durch das bloße Anbringen von Bodenmarkierungen geschaffen werden kann. Die rechtliche Qualifikation eines Straßenteiles als Gehsteig hängt somit von solchen tatsächlichen Gegebenheiten ab, aus denen sich die Bestimmung für den Fußgängerverkehr und eine Abgrenzung gegenüber der Fahrbahn entsprechend der angeführten demonstrativen Aufzählung ergibt (vgl. VwGH 27.6.1990, 89/03/0230, mwN).
13 Die Bestimmung eines Teiles der Straße für den Fußgängerverkehr richtet sich ausschließlich nach den äußeren Merkmalen, die für jedermann deutlich erkennbar sind (vgl. VwGH 20.1.1986, 85/02/0192, mwN).
14 Die Einstufung eines Straßenteiles als Gehsteig stellt stets eine rechtliche Beurteilung dar, die aufgrund der getroffenen Feststellungen zu erfolgen hat.
15 Nun beschreibt das Verwaltungsgericht den Tatort samt näherer Darlegung der Straßen- und Bodenbeschaffenheit, es verwendet dabei für die Umschreibung der gegenständlichen Fläche stets den Begriff „Gehsteig“ und spricht von der „Gehsteigkante“ sowie von der mit 1m x 1m großen Platten ausgelegten „Parkfläche“. In der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses wird hingegen ausgeführt, dass nicht mit Sicherheit festgestellt werden könne, dass die Fläche, auf der das Fahrzeug gestanden sei, Teil des Gehsteiges sei, zumal die weitere Fläche als Parkplatz gekennzeichnet sei.
16 Aus den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen ergibt sich, dass aufgrund der Asphaltierung des Streifens zwischen den 1m x 1m großen Platten des Parkplatzes und der an die Fahrbahn anschließenden Gehsteigkante sowie der Gestaltung des westlichen Bereiches mit Pflastersteinen, eine Abgrenzung der bautechnisch unterschiedlich hergestellten Teile des Lendplatzes klar zu erkennen ist und diese Bereiche zu unterscheiden sind. Darüber hinaus führt dorthin auch ein Schutzweg. Aufgrund der bestimmten äußerlichen Gestaltung des in Rede stehenden Bereiches kann kein Zweifel darüber bestehen, dass der Asphaltstreifen, auf dem das Fahrzeug des Mitbeteiligten abgestellt war, für den Fußgängerverkehr bestimmt ist, weil dieser nach den äußeren Merkmalen für jedermann deutlich als Gehsteig erkennbar ist.
17 Nach der vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht würde die Parkfläche bis zur Fahrbahn reichen, sodass Fußgängern - trotz Erkennbarkeit des Asphaltstreifens - ein sicheres Erreichen des Schutzweges nicht gewährleistet wäre.
18 Entgegen der Argumentation des Mitbeteiligten, wonach der Straßenerhalter den Bereich nur deshalb asphaltiert habe, um sich das Zuschneiden der großen Platten zu ersparen, kann dieses vorgebrachte Motiv die festgestellten äußeren Unterscheidungsmerkmale nicht beseitigen.
19 Ausgehend von den vom Verwaltungsgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen und unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann sohin der Auffassung des Verwaltungsgerichtes nicht gefolgt werden, dass „eher“ von einer Parkfläche auszugehen sei.
20 Bereits aus diesem Grund belastete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben (vgl. zur ebenfalls vorliegenden Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses, weil das Verwaltungsgericht in seinem Spruch das Straferkenntnis lediglich behoben hat, ohne das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen VwGH 27.9.2019, Ra 2018/02/0234, mwN).
21 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Gemäß § 47 Abs. 4 VwGG hat die revisionswerbende Partei in dem hier vorliegenden Fall einer Amtsrevision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb der diesbezügliche Antrag abzuweisen war (VwGH 29.7.2019, Ra 2019/02/0072, mwN).
Wien, am 26. August 2020 |
JWT_2019020131_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020131.L00 | Ra 2019/02/0131 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020131_20200506L00/JWT_2019020131_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 2,700 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien vom 21. Jänner 2019 wurde dem Erstmitbeteiligten vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Beauftragter der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass die zweitmitbeteiligte Partei, welche in einer näher bezeichneten Betriebsstätte die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, ausübe, am 20. September 2017 insofern die Verpflichtung des § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz, wonach die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer einer Betriebsstätte mit Wettterminals jedenfalls in geeigneter Weise dafür sorgen müsse, dass der Zutritt zu Räumen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljährigen Personen ermöglicht werde, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises gemäß Abs. 1 par. cit. nachgewiesen hätten und nicht gesperrt seien, nicht eingehalten habe, als keine geeigneten Maßnahmen getroffen worden seien, um den Zutritt zu dem Raum, in dem ein Wettterminal aufgestellt gewesen sei, nur volljährigen Personen zu ermöglichen, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises gemäß Abs. 1 par. cit. nachgewiesen hätten und nicht gesperrt seien, weil bei Zutritt zum Hauptraum der Tankstelle, in dem ein Wettterminal aufgestellt gewesen sei, keine Kontrolle durchgeführt worden sei.
In der gleichen Weise habe der Erstmitbeteiligte zu verantworten, dass die zweitmitbeteiligte Partei am selben Ort und zur gleichen Zeit insofern die Verpflichtung des § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz , wonach vor dem Eingang zu Räumen mit Wettterminals durch die Wettunternehmerin oder den Wettunternehmer oder die verantwortliche Person auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche gut sichtbar und dauerhaft hinzuweisen sei, nicht eingehalten habe, als im Zutrittsbereich des Hauptraumes der Tankstelle, in dem ein Wettterminal aufgestellt gewesen sei, kein Hinweis auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche ersichtlich gewesen sei.
Der Erstmitbeteiligte habe dadurch § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/2016 in der Fassung LGBl. Nr. 48/2016 verletzt, weshalb über ihn gemäß § 24 Abs. 1 Z 12 leg. cit. iVm. § 9 Abs. 1 VStG eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage und 20 Stunden) verhängt wurde. Auch habe er § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/2016 in der Fassung LGBl. Nr. 48/2016 verletzt, weshalb über ihn gemäß § 24 Abs. 1 Z 12 leg. cit. iVm. § 9 Abs. 1 VStG eine Geldstrafe von EUR 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und 13 Stunden) verhängt wurde. Die zweitmitbeteiligte Partei hafte gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die verhängten Geldstrafen zur ungeteilten Hand.
2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge, es behob das Straferkenntnis und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall VStG ein. Eine ordentliche Revision erklärte es für unzulässig.
3 Das Verwaltungsgericht traf die Feststellung, dass sich zum Tatzeitpunkt im Tankstellenshop eine technische Einrichtung befunden habe, die den Abschluss von Buchmacherwettern ermöglicht habe. Für diesen Standort habe die zweitmitbeteiligte Partei über eine "Bewilligung nach dem GTBW-G" verfügt und sei der Erstmitbeteiligte von der zweitmitbeteiligten Partei zum verantwortlichen Beauftragten mit umfassender Anordnungsbefugnis bestellt worden.
4 Das Verwaltungsgericht führte rechtlich aus, dass § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz auf die zweitmitbeteiligte Partei nicht anwendbar sei, weil dessen Anwendbarkeit das Vorhandensein einer Betriebsstätte mit "Wettterminals", somit jedenfalls mit zwei derartigen technischen Einrichtungen voraussetze. Diese Bestimmung lasse sich nicht aus teleologischen Erwägungen gleichermaßen auf Betriebstätten mit lediglich einem Wettterminal anwenden, denn einer derartigen analogen Anwendung stehe das in Art. 7 EMRK garantierte Verbot der analogen Anwendung von Strafvorschriften in "malam partem" entgegen. Dass der Gesetzgeber hier tatsächlich die Pluralform habe festlegen wollen, erhelle daraus, dass er - wie sich bereits aus dem zweiten Teil des ersten Satzes des § 19 Abs. 1 Wiener Wettengesetz entnehmen lasse - sehr wohl zwischen Ein- und Mehrzahl zu unterscheiden wisse. Dasselbe gelte auch für die zweite vorgeworfene Verwaltungsübertretung. § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz verpflichte zum Hinweis auf das Zutrittsverbot für Kinder vor dem Eingang zu Räumen "mit Wettterminals". Diese Hinweispflicht knüpfe gleichermaßen an das Vorliegen von zumindest zwei Wettterminals an - somit an einen Sachverhalt, der gegenständlich nicht gegeben sei. Darüber hinaus sei dieses Hinweisgebot gemäß der Übergangsbestimmung des § 27 Abs. 1 Wiener Wettengesetz erst ab 1. Jänner 2021 auf die zweitmitbeteiligte Partei anzuwenden. § 27 Abs. 4 Wiener Wettengesetz stehe dem nicht entgegen, handle es sich doch bei dem Hinweisgebot des § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz weder um eine Identifikations- noch um eine Registrierungsverpflichtung. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Zurück- oder Abweisung der Revision sowie den Zuspruch von Kostenersatz beantragten.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Amtsrevision bringt zur ihrer Zulässigkeit zunächst vor,
dass die vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung unrichtig sei. Sowohl aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 und 3 Wiener Wettengesetz als auch aus historischen, systematischen und teleologischen Erwägungen ergebe sich, dass die Zutrittskontrolle sowie die Hinweispflicht auch auf Betriebsstätten "mit lediglich einem Wettterminal" anzuwenden sei. Ein anderes Auslegungsergebnis dieser Bestimmungen würde zu einem mit dem verfassungsgesetzlichen Sachlichkeitsgebot nicht zu vereinbarenden Inhalt führen. Hierzu fehle jedoch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
8 Die Revision ist aus diesem Grund zulässig und auch berechtigt.
9 Die mitbeteiligten Parteien bestreiten sowohl in der Beschwerde als auch in der Revisionsbeantwortung, dass es sich beim Tatort - gegenständlich einem Tankstellenshop - um eine Betriebsstätte im Sinn des Wiener Wettengesetzes handle. Das Verwaltungsgericht führte diesbezüglich aus, es könne dahingestellt bleiben, ob der Tankstellenshop eine Betriebsstätte iSd § 2 Z 7 Wiener Wettengesetz und die dort befindliche technische Einrichtung ein Wettterminal im Sinn des § 2 Z 8 leg. cit. seien, weil § 19 leg. cit. auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar sei.
10 Die mitbeteiligten Parteien wenden in ihrer Revisionsbeantwortung - der Begründung des Verwaltungsgerichts folgend - ein, dass § 19 Wiener Wettengesetz nicht anwendbar sei. Gestützt wird dies auf die Prämisse, wonach im ersten Satz des Abs. 2 par. cit. von "Betriebsstätten mit Wettterminals" - folglich mindestens zwei Wettterminals - die Rede sei, in der gegenständlichen Räumlichkeit sich jedoch nur ein Wettterminal befunden habe.
11 Der Begründung des Verwaltungsgerichtes als auch dem Vorbringen der Mitbeteiligten kann nicht gefolgt werden:
12 Zum Tatzeitpunkt am 20. September 2017 stand das Wiener Wettengesetz, LGBl. Nr. 26/2016 in der Fassung LGBl. Nr. 48/2016, in Kraft.
13 § 19 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung LGBl. Nr. 26/2016, unverändert geblieben durch die Novelle LGBl. Nr. 48/2016, lautet:
"Schutz für Wettkundinnen und Wettkunden Jugendschutz
§ 19. (1) Die Teilnahme an einer Wette darf nur volljährigen Personen ermöglicht werden. Bei Zweifel über das Alter der Wettkundin bzw. des Wettkunden hat die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person sich einen amtlichen Lichtbildausweis, der den Anforderungen des § 40 Abs. 1 Bankwesengesetz - BWG entspricht, vorlegen zu lassen und diesen zu kontrollieren.
1. (2)Die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer einer Betriebsstätte mit Wettterminals muss jedenfalls in geeigneter Weise dafür sorgen, dass der Zutritt zu Räumen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljährigen Personen ermöglicht wird, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises gemäß Abs. 1 nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind. Die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person hat die Identität (Name und Geburtsdatum) der Wettkundin oder des Wettkunden und die Daten des amtlichen Lichtbildausweises, mit dem die Identität nachgewiesen wurde, festzuhalten. Diese Informationen müssen sieben Jahre lang aufbewahrt werden.
2. (3)Vor dem Eingang zu Räumen mit Wettterminals ist durch die Wettunternehmerin oder den Wettunternehmer oder die verantwortliche Person auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche gut sichtbar und dauerhaft hinzuweisen.
3. (4)..."
14 Die Erläuterungen zum Wiener Wettengesetz in der Stammfassung Nr. 26/2016 (vgl. BlgLT 20. GP 3/2016, S. 2) geben zu Anlass und Inhalt des Gesetzesentwurfs u.a. an (Unterstreichungen nicht im Original):
"Der Gesetzentwurf beinhaltet umfangreiche Bestimmungen zum Schutz der Wettkundinnen und Wettkunden. Diese haben sich durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises zu legitimieren, sodass eine Kontrolle ihrer Identität durch eine in der Betriebsstätte
anwesende verantwortliche Person erfolgt. ... Dies dient aber auch
dem Schutz der Jugendlichen. Diesbezüglich wurde zusätzlich ein Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche zu Räumen mit einem (mehreren) Wettterminal(s) normiert."
15 Zu § 19 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung Nr. 26/2016 führen die Erläuterungen (vgl. BlgLT 20. GP 3/2016, S. 8) Folgendes aus (Unterstreichungen nicht im Original):
"Abs. 1 bis Abs. 3 regeln den Schutz für Wettkundinnen und Wettkunden, indem die begleitenden Rahmenbedingungen zum Schutz wettender Personen festgelegt werden. Aufgrund des besonderen Suchtpotentials von Wettterminals sind für Betriebsstätten mit Wettterminal(s) (Abs. 2) strengere Vorschriften als für Betriebsstätten ohne Wettterminal(s) (Abs. 1) vorgesehen. In letzterem Fall muss die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person nur im Zweifelsfall das Alter der Wettkundin oder des Wettkunden feststellen. Das bedeutet, dass eine Alterskontrolle dann unterbleiben darf, wenn offenkundig ist, dass die Wettkundin oder der Wettkunde bereits volljährig ist.
Bei Betriebsstätten mit Wettterminal(s) ist die Alterskontrolle verpflichtend (d.h. jede Wettkundin und jeder Wettkunde muss ihr oder sein Alter bzw. ihre oder seine Identität nachweisen). Wettkundinnen und Wettkunden dürfen Räume mit einem Wettterminal erst betreten, wenn diese ihre oder seine Volljährigkeit nachgewiesen haben und die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person überprüft hat, ob die Wettkundin oder der Wettkunde sich selbst gesperrt haben.
...
Nach Abs. 3 sind Räume mit einem Wettterminal gut wahrnehmbar dahingehend zu kennzeichnen, dass diese von Kindern und Jugendlichen nicht betreten werden dürfen. Diese Verpflichtung ist im Interesse des Jugendschutzes sinnvoll.
..."
16 Gemäß § 24 Abs. 1 Z 12 Wiener Wettengesetz begeht eine Verwaltungsübertretung und ist - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - von der Behörde mit einer Geldstrafe bis EUR 22.000,-- und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen, wer als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Verpflichtungen gemäß § 19 Abs. 1 bis 4 nicht einhält.
17 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch im öffentlichen Recht bei der Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung normiert sind (vgl. VwGH 27.4.2016, Ra 2016/05/0031, mwN). Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des rechtlich maßgeblichen, des normativen Sinns des Gesetzes. Jede Gesetzesauslegung hat (im Sinn des § 6 ABGB) mit der Erforschung des Wortsinns zu beginnen, wobei zu fragen ist, welche Bedeutung einem Ausdruck oder Satz nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des Gesetzgebers zukommt (vgl. VwGH 23.4.2009, 2007/09/0159, mwN; VwGH 13.11.2019, Ra 2017/11/0114). Wird auf diesem Weg keine Eindeutigkeit des Gesetzeswortlauts erkannt, ist insbesondere auch der Regelungszusammenhang, in welchem die anzuwendende Norm steht, zu berücksichtigen (vgl. VwGH 31.8.2016, Ro 2014/17/0110, mwN).
Strafrechtsquelle ist dabei ausschließlich das geschriebene Gesetz; eine Ergänzung desselben durch Analogie oder jede andere Art von Lückenschließung (etwa durch Größenschluss) zum Nachteil des Täters ist untersagt. Dies schließt allerdings eine Auslegung des Gesetzes nach Inhalt, Sinn und Tragweite nicht aus, doch muss die Auslegung jedenfalls ihre äußerste Grenze stets im möglichen Wortsinn der auszulegenden Norm haben; sie muss immer noch im Wortlaut des Gesetzes eine Stütze finden (vgl. VwGH 21.4.1997, 96/17/0488, mwN).
18 Der Verwaltungsgerichtshof kam bereits in mehreren Entscheidungen, in denen es ebenso um die Frage der Auslegung der Verwendung von Pluralformen im Normtext für die Umschreibung von Tatbestandsmerkmalen ging, zum Schluss, dass aus der Verwendung der Mehrzahl in einer Norm nicht stets die Unanwendbarkeit dieser Bestimmung bei Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals im Singular abzuleiten ist (vgl. betreffend "Selbstanzeigen" in § 29 Abs. 6 FinStrG VwGH 26.3.2019, Ro 2019/16/0003; oder betreffend die Verwendung der Mehrzahl "Grundstücke" in § 6 Abs. 1 Anliegerleistun gsgesetz VwGH 1.7.2005, 2005/17/0051; oder betreffend "Anlagen" in § 6 Abs. 1 Salzburger Ortsbildschutzgesetz und "Ankündigungen oder Ankündigungsanlagen" in § 28 Abs. 1 lit. b leg. cit. VwGH 20.11.1997, 93/06/0241).
19 Der in § 19 Abs. 2 und 3 Wiener Wettengesetz idStF LGBl. Nr. 26/2016 verwendete Begriff "Wettterminals" im Plural entspricht entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts dem allgemeinen Sprachgebrauch des Gesetzgebers, der Räume mit Wettterminals und Räume mit einem Wettterminal ohne ersichtliches Unterscheidungskriterium verwendet. So ist etwa in § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz explizit geregelt, dass "der Zutritt zu Räumen mit einem Wettterminal" nur volljährigen Personen zu ermöglichen ist. Damit liegt die Anwendung der Bestimmung auf Betriebsstätten mit einem Wettterminal innerhalb der Grenzen des Wortlauts, weshalb die vom Verwaltungsgericht angesprochene und letztlich abgelehnte (weil unzulässige) analoge Anwendung des § 19 Wiener Wettengesetz im gegenständlichen Fall nicht vorliegt.
20 Aus den oben (Rz 14 und 15) wiedergegebenen Erläuterungen zur Regierungsvorlage ist darüber hinaus ersichtlich, dass der Gesetzgeber explizit davon ausging, die verpflichtende Alterskontrolle, das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche und die Kennzeichnungspflicht sowohl für Betriebsstätten als auch für Räume auch mit lediglich einem Wettterminal vorzusehen. 21 § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz sieht eine Zutrittsüberwachung mit Alters- und Sperrvermerkskontrolle vor.
§ 19 Wiener Wettengesetz trifft darüber hinaus eine Unterscheidung zwischen Betriebsstätten ohne Wettterminals (Abs. 1) und Betriebsstätten mit Wettterminals (Abs. 2). Liegt eine Betriebsstätte nach Abs. 1 par. cit. vor, muss nach den obigen (Rz 15) Erläuterungen nur im Zweifelsfall das Alter der Wettkunden kontrolliert werden. In Betriebsstätten mit "Wettterminals" (Abs. 2) ist somit eine Alterskontrolle zwingend.
22 Im Wiener Wettengesetz wird dem Schutz der Kinder und Jugendlichen große Bedeutung beigemessen (vgl. VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0107, 0108), eine einschränkende Auslegung des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in dem Sinn, dass nur Betriebsstätten mit mehr als einem Wettterminal erfasst wären, würde dem genannten Regelungsziel des § 19 Wiener Wettengesetzes und auch dem Schutz gesperrter Personen evident zuwiderlaufen.
23 Es wäre schon vor dem Hintergrund des Wortlauts in § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, wonach "der Zutritt zu Räumen mit einem Wettterminal" nur volljährigen Personen zu ermöglich ist sinnwidrig anzunehmen, dass der Gesetzgeber allein aufgrund der ebenfalls verwendeten Wortfolge "Betriebsstätte mit Wettterminals" bei Betriebsstätten mit nur einem Wettterminal keine Zutrittskontrolle vorsehen wollte. Es ist nämlich nicht zu sehen, weshalb der Schutz von Kindern, Jugendlichen und gesperrten Personen, in Form der Zutrittskontrolle, ausschließlich erst bei Vorhandensein von mindestens zwei Wettterminals eingehalten werden sollte, obwohl aufgrund des bei Wettterminals erhöhten Suchtpotentials bereits in Betriebsstätten mit nur einem Wettterminal der Schutzzweck eine Zutrittskontrolle erfordert. 24 Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts würde schlussendlich auch zum Ergebnis führen, dass die Wettunternehmer, um eine Anwendbarkeit des Jugendschutzes nach § 19 Wiener Wettengesetz sowie eine Strafbarkeit in weiterer Folge zu vermeiden, in den Betriebsstätten lediglich ein Wettterminal aufstellen müssten. Dies wäre aber aus dem Blickwinkel des erhöhten Interesses des Kinder- und Jugendschutzes sachlich nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar.
25 Eine Zutrittskontrolle nach § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz idStF LGBl. Nr. 26/2016 ist daher auch bei Betriebsstätten mit nur einem Wettterminal vorzunehmen.
26 § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz verlangt in der im Tatzeitpunkt geltenden Stammfassung LGBl. Nr. 26/2016, dass vor dem Eingang zu den "Räumen mit Wettterminals" auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche gut sichtbar und dauerhaft hinzuweisen ist.
27 In den bereits oben dargelegten Erläuterungen führte der Gesetzgeber aus, dass nach Abs. 3 die "Räume mit einem Wettterminal" gut wahrnehmbar zu kennzeichnen sind, was den oben dargestellten Zweck der hier anzuwendenden Normen zusätzlich klarlegt.
28 Das bisher Gesagte gilt daher sinngemäß auch für § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz, weshalb die Ansicht des Verwaltungsgerichts als auch der mitbeteiligten Parteien, dass auch § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz in der genannten Fassung aufgrund der Verwendung der Pluralform ("Wettterminals") im Gesetzestext in diesem Fall nicht anwendbar sei, nicht zutrifft. Der Gesetzgeber stellte in den Erläuterungen mit der Verwendung des Begriffs "Wettterminal" im Singular klar, dass auch bei Vorhandensein eines Wettterminals eine Hinweispflicht vorliegen muss. Denn auch hier kann aus Kinder- und Jugendschutzüberlegungen (vgl. hierzu nochmals VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0107, 0108) nichts anderes gelten.
29 Die Hinweispflicht nach § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz idStF LGBl. Nr. 26/2016 besteht daher auch bei Räumen mit nur einem Wettterminal.
30 Es trifft im Ergebnis somit nicht zu, dass der Wortlaut des § 19 Abs. 2 und 3 Wiener Wettengesetz die vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegte Auslegung erfordere.
31 Zusätzlich nahm das Verwaltungsgericht den Beginn der Hinweispflicht des § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz erst am 1. Jänner 2021 an.
32 Gemäß § 27 Abs. 1 Wiener Wettengesetz darf aufgrund von Berechtigungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß den Bestimmungen des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr. 388/1919, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 5/1997 oder in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2001 oder in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 26/2015 erteilt wurden, die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 ausgeübt werden (Übergangszeit). Diese Berechtigungen gelten bis zu diesem Zeitpunkt als Bewilligungen im Sinn dieses Gesetzes. Allfällige kürzere Befristungen bleiben erhalten.
33 Wird die Tätigkeit einer Wettunternehmerin oder eines Wettunternehmers aufgrund einer Berechtigung im Sinne des Abs. 1 ausgeübt, so sind das Verbot von Livewetten (§ 25 Abs. 1 Z 5) sowie die Identifikations- und Registrierungsverpflichtungen gemäß der §§ 16, 19 und 21 spätestens innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einzuhalten (§ 27 Abs. 4 Wiener Wettengesetz).
34 Die Erläuterungen zum Wiener Wettengesetz idStF Nr. 26/2016 (vgl. BlgLT 20. GP 3/2016, S. 10) sagen dazu, dass aufrechte Bewilligungen (Konzessionen), die auf Grund der bisherigen Gesetzeslage erteilt wurden, weiterhin bis längstens 31. Dezember 2020 gültig bleiben. Die Abs. 2 bis 4 enthalten Fristen für bereits bestehende Bewilligungen. Es wird geregelt, ab wann Wettunternehmerinnen und Wettunternehmer, welche ihrer Tätigkeit(en) aufgrund der "alten" Bewilligungen ausüben, einzelne Bestimmungen des gegenständlichen Gesetzes jedenfalls einhalten müssen.
35 Da § 27 Abs. 1 Wiener Wettengesetz lediglich die Berechtigung zur Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer für eine bestimmte Dauer anordnet, ist damit noch nicht gesagt, dass während dieser Übergangszeit die Anordnungen des Wiener Wettengesetzes nicht befolgt werden müssten. Das zeigt sich deutlich in den Absätzen 2 bis 4 des § 27 Wiener Wettengesetz,
die hinsichtlich einzelner Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes Übergangsfristen für Inhaber "alter" Bewilligungen vorsehen. § 27 Abs. 4 Wiener Wettengesetz nennt zwar u.a. § 19, jedoch nur in Bezug auf Identifikations- und Registrierungsverpflichtungen, weshalb die hier in Rede stehende Hinweispflicht nicht davon erfasst ist und diese zum Tatzeitpunkt bereits eingehalten werden musste.
36 Somit hängt die Frage, ob eine Bestrafung nach § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz idStF LGBl. Nr. 26/2016, zulässig war, von der obigen (Rz 29) Interpretation dieser Vorschrift ab. Im fortgesetzten Verfahren wird zusätzlich noch auf die Divergenz im Spruch des bekämpften Straferkenntnisses hinsichtlich § 9 Abs. 1 und 2 VStG einzugehen sein.
37 Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts war daher aus den dargestellten Gründen wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2019020132_20201202L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020132.L00 | Ra 2019/02/0132 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020132_20201202L00/JWT_2019020132_20201202L00.html | 1,606,867,200,000 | 817 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Das Land Niederösterreich hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das darüber hinausgehende Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft Amstetten erließ zunächst gegen den Mitbeteiligten eine Strafverfügung vom 9. November 2017, in der sie ihm anlastete, die gemäß § 52 lit. a Z 10a StVO erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten zu haben, und sie verhängte über ihn gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe von € 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 154 Stunden).
2 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Einspruch und brachte vor, die elektronischen Hinweistafeln hätten eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h für Fahrzeuge über 3,5 t angezeigt und der von ihm gelenkte PKW wiege deutlich weniger. Dafür machte er zwei Zeugen namhaft.
3 Nachdem der Mitbeteiligte die an ihn gerichtete Lenkeranfrage beantwortet hatte, erließ die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft das Straferkenntnis vom 5. Februar 2018 mit gleicher Tatanlastung und Strafe wie in der oben genannten Strafverfügung.
4Â In der dagegen erhobenen Beschwerde wiederholte der Mitbeteiligte im Wesentlichen sein bereits im Einspruch erstattetes Vorbringen.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde Folge, es hob das bekämpfte Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Eine ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig. Begründend führte es im Wesentlichen aus, es fehle ein für die Bestrafung unabdingbarer Aktenvermerk über die erfolgte Verkehrsausleitung.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der Bezirkshauptmannschaft Amstetten.
7Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte Aufwandersatz.
8 Die Revision erweist sich als unzulässig:
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst als Verletzung tragender Grundsätze des Verfahrensrechts Aktenwidrigkeit geltend gemacht. Der vom Verwaltungsgericht vermisste Aktenvermerk der Organe der Straßenaufsicht gemäß § 97 Abs. 5 StVO sei „jedoch vorhanden“ gewesen und hätte jedenfalls beigebracht werden können.
13 Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw. wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl. VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068; VwGH 24.7.2019, Ra 2018/02/0195, beide mwN).
14 Die Revision vermochte nicht aufzuzeigen, wo im Verwaltungsstrafakt der in Rede stehende Aktenvermerk enthalten sein soll. In dem zwar mit Seitenzahlen versehenen, jedoch ohne Aktenübersicht vorgelegten Akt der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft sind zwar etliche Aktenstücke mehrfach vorhanden, ein für die Wirksamkeit einer gemäß § 97 Abs. 5 dritter Satz StVO durch Straßenverkehrszeichen kundgemachten Verkehrsbeschränkung erforderlicher Aktenvermerk (vgl. VwGH 31.1.2014, 2013/02/0244) ist darin nicht ersichtlich. Daher setzte sich das Verwaltungsgericht auch mit seiner Annahme, der Aktenvermerk habe offensichtlich von der Behörde nicht beigebracht werden können, nicht mit dem Akteninhalt in Widerspruch. Die zur Zulässigkeit der Revision behauptete Aktenwidrigkeit konnte somit nicht dargelegt werden.
15 Weiter bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe seinen Prüfungsumfang nach § 27 VwGVG überschritten, weil das Fehlen eines Aktenvermerks nicht vorgebracht worden sei.
16 Dieses Vorbringen trifft schon deshalb nicht zu, weil der Mitbeteiligte das im Straferkenntnis zu Grunde gelegte Verkehrszeichen insofern bestritt, als es mit einem Zusatz für Kraftfahrzeuge über 3,5 t versehen gewesen sei. Im Übrigen wird zum Prüfungsumfang der Verwaltungsgerichte gemäß § 27 VwGVG auf die hg. Rechtsprechung verwiesen (z.B. VwGH 9.9.2015, Ra 2015/03/0019; VwGH 27.2.2019, Ra 2018/05/0054; VwGH 24.7.2019, Ra 2018/02/0034).
17 Zur Verletzung der Verhandlungspflicht bringt die Zulässigkeitsbegründung der Revision vor, das Verwaltungsgericht sei von den Erkenntnissen VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018, und VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0011 bis 0016 und 0083, abgewichen. Da beiden genannten Erkenntnissen kein Verwaltungsstrafverfahren zu Grunde lag, wird damit ein Abweichen des Verwaltungsgerichts von der für das Verfahren der Verwaltungsgerichte in Verwaltungsstrafsachen maßgeblichen Bestimmung des § 44 VwGVG nicht aufgezeigt.
18 Die zuletzt noch für die Zulässigkeit der Revision formulierte Rechtsfrage, ob Aktenvermerke gemäß § 97 Abs. 5 StVO auch ohne Parteienvorbringen eingeholt werden müssen, lässt die Behauptungen des Mitbeteiligten über den von ihm bestrittenen Inhalt des dem Straferkenntnis zu Grunde liegenden Verkehrszeichens außer Acht, sodass die Revision von der Beantwortung dieser Frage nicht abhängt.
19 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
20 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das in der Revisionsbeantwortung auf die Zuerkennung von Aufwendungen für Pauschalgebühr von € 30,-- und ERV-Gebühr von € 2,10 gerichtete Mehrbegehren war abzuweisen, weil gemäß § 24a VwGG eine Eingabengebühr (von € 240,--) nur für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen zu entrichten ist und in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ein Zuschlag für eine im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs erfolgte Einbringung von Schriftsätzen nicht vorgesehen ist (vgl. VwGH 26.5.2020, Ra 2020/20/0031, mwN).
Wien, am 2. Dezember 2020 |
JWT_2019020137_20201215L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020137.L00 | Ra 2019/02/0137 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020137_20201215L00/JWT_2019020137_20201215L00.html | 1,607,990,400,000 | 575 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die revisionswerbende Landespolizeidirektion Niederösterreich erließ gegen den Mitbeteiligten die Strafverfügung vom 15. Dezember 2017, mit der sie ihn wegen Verletzung von § 103 Abs. 2 KFG iVm § 9 Abs. 1 VStG als handelsrechtlichen Geschäftsführer einer näher genannten GmbH gemäß § 134 Abs. 1 KFG bestrafte, weil die verlangte Lenkerauskunft nicht vollständig erteilt worden sei. Im dagegen erhobenen Einspruch wies Herr H. unter Vorlage der Vollmachtsurkunde vom 1. März 2013 darauf hin, dass ihn der Mitbeteiligte bevollmächtigt habe, ihn in Verwaltungsstrafsachen zu vertreten.
2 Das daraufhin erlassene Straferkenntnis vom 21. Februar 2018 richtete die Landespolizeidirektion an den Mitbeteiligten zu Handen Herrn H., dem es auch zugestellt wurde.
3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die gegen das genannte Straferkenntnis vom Mitbeteiligten, vertreten durch Herrn H., erhobene Beschwerde gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 50 VwGVG mangels Anfechtungsobjekt als unzulässig zurück und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Die Zustellverfügung dieses Beschlusses lautet an Herrn H. „i.V.v.“ Mitbeteiligten.
4 Das Verwaltungsgericht stellte den Inhalt der Vollmacht vom 1. März 2013 wie folgt fest: „Ich [Mitbeteiligter] bevollmächtige - sowohl als Privatperson wie auch als Geschäftsführer - Herrn H[...], mich in Verwaltungsstrafsachen zu vertreten und diese ggf. in meinem Namen zu beeinspruchen.“ Rechtlich erwog das Verwaltungsgericht, der Mitbeteiligte habe damit Herrn H. zweifelsfrei nicht zum Empfang von Schriftstücken bevollmächtigt, sodass die Zustellung des Straferkenntnisses an Herrn H. keine Zustellwirkung an den Mitbeteiligten auslöse und ihm gegenüber das Straferkenntnis nicht rechtswirksam erlassen worden sei. Daher sei die Beschwerde mangels Anfechtungsobjekt als unzulässig zurückzuweisen.
5 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Amtsrevision der Landespolizeidirektion, welche eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung durch die Abweichung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichtes von der - näher dargelegten - ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Umfang der Vertretungsbefugnis nach § 10 AVG gegeben sieht. Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig zurück- oder abzuweisen.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revision ist zulässig und begründet.
8 Gemäß § 10 Abs. 1 AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, u.a. durch natürliche Personen vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen.
9 Nach § 10 Abs. 2 AVG richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG von Amts wegen zu veranlassen.
10 Beim Inhalt der Vollmachtsurkunde handelt es sich um eine Erklärung im Einzelfall, die auszulegen ist. Eine derartige Auslegung stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Die Auslegung einer Vollmachtsurkunde im Einzelfall ist nur revisibel, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (vgl. VwGH 7.10.2016, Ra 2016/11/0136, mwN). Eine solche Fehlbeurteilung liegt hier vor:
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beinhaltet nämlich eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung grundsätzlich auch eine Zustellvollmacht (vgl. VwGH 20.1.2011, 2009/22/0068; und VwGH 17.12.2013, 2013/09/0011, jeweils mwN). Von diesem Grundsatz besteht dann eine Ausnahme, wenn ein Empfang von Schriftstücken ausgeschlossen ist (vgl. VwGH 16.11.2010, 2009/05/0011, mwN).
12 Der im angefochtenen Beschluss festgestellte Inhalt der Vollmacht, den Mitbeteiligten in Verwaltungsstrafsachen zu vertreten, lässt keine Einschränkung hinsichtlich der Befugnis zur Empfangnahme von Schriftstücken erkennen. Auch wenn der weitere Text der Vollmachtsurkunde („und diese ggf. in meinem Namen zu beeinspruchen“) auf Verwaltungsstrafsachen verweist, ist auch darin keine Einschränkung der Befugnis, Zustellungen zu erhalten, zu sehen.
13 Indem das Verwaltungsgericht dem Bevollmächtigten die Befugnis absprach, Schriftstücke für den Vollmachtgeber in Empfang zu nehmen, wich es von der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab und belastete seinen Beschluss mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
14 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2019020148_20200212L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020148.L00 | Ra 2019/02/0148 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020148_20200212L00/JWT_2019020148_20200212L00.html | 1,581,465,600,000 | 1,045 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Wien hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis vom 18. Juni 2018 wurde die Erstrevisionswerberin als verantwortliche Beauftragte der zweitrevisionswerbenden Partei schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die zweitrevisionswerbende Partei in einer näher genannten Betriebsstätte, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, ausübe, am 28. Februar 2018 um 13.07 Uhr insofern gegen § 25 Abs. 1 Z 5 Wiener Wettengesetz, wonach die Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer während eines laufenden Ereignisses (Livewetten), ausgenommen Livewetten auf Teilergebnisse oder das Endergebnis, verboten sei, verstoßen habe, als diese laut Wettticket vom 28. Februar 2018 die Wette "Wer gewinnt das 4. Game im 1. Satz Bopanna/Rober-Vasselin" zugelassen habe. Sie habe dadurch § 25 Abs. 1 Z 5 Wiener Wettengesetz übertreten, weshalb über sie eine Geldstrafe von EUR 4.400,-
verhängt wurde. Die zweitrevisionswerbende Partei wurde zur Haftung für die Geldstrafe samt Kosten gemäß § 9 Abs. 7 VStG verpflichtet.
2 Die belangte Behörde begründete dies damit, dass kürzere Spieleinheiten, wie z.B. Games im Tennis nicht als Teilergebnis im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 5 Wiener Wettengesetz zu verstehen seien. Das Wetten auf Games im Tennis sei daher eine verbotene Livewette. 3 Mit Erkenntnis vom 22. November 2018 gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - Folge, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verfahren ein. Das Verwaltungsgericht begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass es sich bei der Wette auf ein Game im Tennis um eine Wette auf ein Teilergebnis im Sinne von § 25 Abs. 1 Z 5 Wiener Wettengesetz handle, weshalb die der Erstmitbeteiligten zur Last gelegte Tat keine Verwaltungsübertretung darstelle. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichthof erklärte es für unzulässig.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob die belangte Behörde eine Amtsrevision.
5 Mit Erkenntnis vom 29. März 2019, Ra 2019/02/0013, hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Er führte - mit Verweis auf seinen Beschluss vom 29. März 2019, Ra 2019/02/0025 - aus, dass eine Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nicht in Frage komme, weil das Ergebnis eines Games im Tennis kein Teilergebnis iSd § 25 Abs. 1 Z 5 (nunmehr Z 4) Wiener Wettengesetz darstelle und somit als verbotene Livewette zu qualifizieren sei.
6 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien - ohne eine weitere mündliche Verhandlung durchzuführen - die Beschwerde als unbegründet ab, bestätigte das zuvor aufgehobene Straferkenntnis und stellte die verletzte Rechtsvorschrift und die Strafsanktionsnorm klar.
7 In den Erwägungen führte das Verwaltungsgericht aus, die Erstrevisionswerberin habe als verantwortliche Beauftragte der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass diese eine Wette während eines laufenden Ereignisses ermöglicht habe, ohne dass es sich um eine Wette auf ein Teil- oder Endergebnis gehandelt habe. Damit habe die Erstrevisionswerberin das Tatbild des § 24 Abs. 1 Z 16 iVm § 25 Abs. 1 Z 4 Wiener Wettengesetz, LGBl. 26/2016 idF LGBl. 48/2016, verwirklicht. Die Tatbegehung sei der Erstrevisionswerberin auch subjektiv vorwerfbar. Die restriktive Haltung des Wiener Wettengesetzes gegenüber Livewetten und ihre eingeschränkte Zulässigkeit seien anhand der Rechtslage im Tatzeitpunkt erkennbar gewesen und hätten der Erstrevisionswerberin bewusst sein müssen. Die Strafbestimmung richte sich ausdrücklich an die Wettunternehmerinnen und Wettunternehmer, also einen sachkundigen Adressatenkreis. Nach den, in den Materialien offengelegten Motiven des Gesetzgebers, diene diese Regelung dem Spielerschutz und der Spielsuchtprävention. Eine vorangehende Abklärung des zulässigen Umfanges von Livewetten wäre daher geboten gewesen. Die Erstrevisionswerberin habe diese Abklärung in den erforderlichen Punkten eigenständig nicht hinreichend erfüllt. Der Erstrevisionswerberin sei bei diesem Vorgehen keine leichte Fahrlässigkeit sondern gröberes Verschulden zur Last zu legen. Daher könne auch der eingewendete Rechtsirrtum weder als unverschuldet noch als geringes Versehen angesehen werden. Vielmehr sei erkennbar gewesen, dass die zweitrevisionswerbende Partei den gesetzlichen Spielraum ohne Beachtung der anzuwendenden Sorgfalt weitestgehend auszureizen versucht habe. Aufgrund des höheren Verschuldensgrades erscheine die verhängte Strafe im Ausmaß von 20 % der Höchststrafe auch unter Berücksichtigung des angeführten Milderungsgrundes als tat- und schuldangemessen. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
9 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die revisionswerbenden Parteien erachten die gegenständliche außerordentliche Revision im Wesentlichen für zulässig, weil im zweiten Rechtsgang keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden sei. Die Voraussetzungen für ein Unterbleiben der mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs. 2 bis Abs. 5 VwGVG seien nicht erfüllt gewesen. In der Beschwerde hätten die revisionswerbenden Parteien nicht nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet, sondern auch das Verschulden bestritten. Hätte das Verwaltungsgericht das Recht auf Parteiengehör gewahrt, hätten die revisionswerbenden Parteien im Rahmen einer Stellungnahme darlegen können, dass sie kein Verschulden treffe bzw. sie einem entschuldbaren Rechtsirrtum unterlegen seien. Weiters hätte das Verwaltungsgericht Wien ein Absehen von der mündlichen Verhandlung begründen müssen.
11 Die Revision erweist sich aus diesem Grund als zulässig und begründet.
12 Gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht in Verwaltungsstrafsachen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung ist vom Verwaltungsgericht nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begründen (vgl. VwGH 26.4.2019, Ra 2018/02/0260, 0261).
13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt der Grundsatz der mündlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen auch nach Aufhebung von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes im zweiten Rechtsgang, selbst wenn im ersten Rechtsgang eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sodass das Verwaltungsgericht auch im zweiten Rechtsgang nur von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn die Voraussetzungen des § 44 VwGVG vorliegen. Das ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Verwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang Sachverhaltselemente wie das Verschulden klären muss (vgl. VwGH 10.12.2014, Ra 2014/09/0013).
14 Eine Begründung für das Absehen von einer Verhandlung findet sich im angefochtenen Erkenntnis nicht. Da das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis entschieden hat bzw. kein Antrag der Parteien vorliegt, kommt daher auch ein Absehen nach § 44 Abs. 2 und Abs. 4 VwGVG nicht in Betracht. Ein ausdrücklicher Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung im Sinn des § 44 Abs. 5 VwGVG wurde nicht festgestellt. Auch der - vom Verwaltungsgericht Wien vermutlich herangezogene - Tatbestand des § 44 Abs. 3 Z 1 VwGVG liegt nicht vor, weil das Verwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang das Verschulden betreffende Sachverhaltselemente klären musste. Weitere Tatbestände der Bestimmung § 44 Abs. 3 VwGVG kommen fallbezogen nicht in Betracht. 15 Weil im zweiten Rechtsgang - das auch konkrete Feststellungen auf Sachverhaltsebene erfordernde - Verschulden der Erstrevisionswerberin an der ihr angelasteten Verwaltungsübertretung noch zu klären war, wäre das Verwaltungsgericht gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG verpflichtet gewesen eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
16 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben. 17 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. 18 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 12. Februar 2020 |
JWT_2019020153_20200901L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020153.L00 | Ra 2019/02/0153 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020153_20200901L00/JWT_2019020153_20200901L00.html | 1,598,918,400,000 | 2,354 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Schuldspruch betreffend die Spruchpunkte 2., 3. und 5. des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 11. September 2018 richtet, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
1. Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruches über die verhängten Strafen zu den Spruchpunkten 2., 3. und 5. des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Straferkenntnisses sowie den damit zusammenhängenden Kosten des Beschwerdeverfahrens zu den Spruchpunkten 2. und 3. und den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
2. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 11. September 2018 wurde dem Revisionswerber als Lenker eines näher bezeichneten LKW vorgeworfen, er habe am 11. Juni 2018 zu einer näher genannten Uhrzeit am Tatort
1. nach einer Lenkdauer von 4,5 Stunden keine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten eingelegt,
2. an einem näher bestimmten Tag und näher genannten Uhrzeit die in Art. 34 Abs. 5 Buchstabe b Ziffern ii-iv der EG-VO 165/2014 genannten Zeiträume nicht mittels manueller Eingabevorrichtung des Gerätes auf der Fahrerkarte eingetragen und auch nicht manuell nachgetragen,
3. an einem näher bestimmten Tag und näher genannten Uhrzeit die Fahrerkarte vor Ablauf des Arbeitstages entnommen, was sich auf die Aufzeichnungen der einschlägigen Daten ausgewirkt habe, und die tatsächlich durchgeführte Tätigkeit nicht aufgezeichnet,
4. an einem näher bestimmten Tag zu näher genannten Uhrzeiten den im Fahrzeug eingebauten digitalen Fahrtenschreiber nicht richtig verwendet, weil die Eintragung „Symbol des Landes bei Arbeitsbeginn und bei Arbeitsende“ nicht durchgeführt worden sei,
5. an näher bestimmten Tagen zu näher genannten Uhrzeiten die Schaltvorrichtung des Fahrtenschreibers nicht so betätigt, dass die Lenkzeiten, alle sonstigen Arbeitszeiten, Bereitschaftszeiten und Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet worden seien, weil alle sonstigen Arbeitszeiten nicht aufgezeichnet worden seien,
6. das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen Fahrverbot für LKW mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen, ausgenommen Ziel- und Quellverkehr, nicht beachtet,
7. den Sicherheitsgurt nicht bestimmungsgemäß verwendet.
Der Revisionswerber habe dadurch näher bezeichnete Verwaltungsübertretungen begangen, weshalb zu Spruchpunkt 1. gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG, zu den Spruchpunkten 2., 3. und 5. gemäß § 134 Abs. 1b KFG in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG idF VO (EU) 2016/403 ABl. Nr. L 74 vom 19. März 2016, zu Spruchpunkt 4. gemäß § 134 Abs. 1 KFG in Verbindung mit Anhang III Richtlinie 2006/22/EG idF der VO (EU) 2016/403 ABl. Nr. L 74 vom 19. März 2016, zu Spruchpunkt 6. gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO sowie zu Spruchpunkt 7. gemäß § 134 Abs. 3d KFG eine Ermahnung (ad 1.) und sechs Geld- sowie sechs Ersatzfreiheitsstrafen (ad 2. € 300,-- bzw. 60 Stunden, ad 3. € 300,-- bzw. 60 Stunden, ad 4. € 70,-- bzw. 12 Stunden, ad 5. € 1.500,-- bzw. 300 Stunden, ad 6. € 250,-- bzw. 96 Stunden und ad 7. € 40,-- bzw. 12 Stunden) verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 VStG iHv. insgesamt € 265,-- vorgeschrieben wurden.
2 Der Revisionswerber erhob nur gegen die Spruchpunkte 2. bis 6. des Straferkenntnisses mit näherer Begründung Beschwerde.
3 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde mit Spruchpunkt I. die Beschwerde gegen die Spruchpunkte 2., 3. und 6. des Straferkenntnisses als unbegründet abgewiesen, betreffend die Spruchpunkte 2. und 3. des Straferkenntnisses der Spruch hinsichtlich der Strafnorm betreffend die VO (EU) 2016/403, ABl. Nr. L 74 mit dem Zusatz zu Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses „Anhang I Z 2, Punkt 19“ sowie zu Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses mit dem Zusatz „Anhang I Z 2, Punkt 14“ ergänzt und es wurde ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt € 170,-- vorgeschrieben. Mit Spruchpunkt II. wurde der Beschwerde gegen Spruchpunkt 4. des Straferkenntnisses insofern teilweise Folge gegeben, als gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Revisionswerber eine Ermahnung erteilt wurde. Mit Spruchpunkt III. wurde der Beschwerde gegen Spruchpunkt 5. des Straferkenntnisses dahingehend Folge gegeben, dass die Geldstrafe auf € 900,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 200 Stunden herabgesetzt wurden. Zudem wurden hier ebenso in Bezug auf die übertretene Norm der Zusatz „Anhang I Z 2, Punkt 19“ angefügt und die Kosten für das behördliche Strafverfahren zu diesem Punkt auf € 90,-- reduziert sowie ausgesprochen, dass für das Beschwerdeverfahren kein Kostenbeitrag anfällt. Mit Spruchpunkt IV. erklärte das Verwaltungsgericht eine ordentliche Revision zu den Spruchpunkten 2. bis 5. (des Straferkenntnisses) gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG, jene der belangten Behörde und der revisionslegitimierten Formalpartei hinsichtlich Spruchpunkt 6. (des Straferkenntnisses) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht - soweit für das gegenständliche Revisionsverfahren von Relevanz - aus, dass hinsichtlich der übertretenen Normen zu den Spruchpunkten 2. bis. 5. des Straferkenntnisses die Bestimmungen des § 134 Abs. 1b KFG in Verbindung mit den im Straferkenntnis zitierten Artikeln der VO (EU) Nr. 165/2014 anzuwenden seien. Hinsichtlich der Strafnorm sei betreffend die Spruchpunkte 2., 3. und 5. des Straferkenntnisses die VO (EU) 2016/403 ABl. Nr. L 74 vom 19. März 2016 (Anhang III, Punkt 2.) anzuwenden. Aus den vorliegenden Aufzeichnungen des Kontrollgerätes habe sich ergeben, dass der Revisionswerber die in der Anzeige umschriebenen Unterlassungen (Übertretungen) gesetzt habe. Er habe demnach die entsprechenden Einträge am digitalen Fahrtenschreiber entweder unterlassen oder diesen nicht richtig verwendet. Diese Übertretungen seien von den genannten rechtlichen Bestimmungen umfasst. Die Ergänzung des Spruches habe zu erfolgen gehabt, weil auch anzuführen gewesen sei, nach welcher Gruppe von Verstößen und welcher Ziffer entsprechend Anhang III der VO (EU) 2016/403 der Kommission vom 19. März 2016 die Strafe verhängt worden sei.
5 Hinsichtlich der Strafbemessung führte das Verwaltungsgericht - sofern hier relevant - aus, dass betreffend die Spruchpunkte 2. und 3. des Straferkenntnisses gemäß § 134 Abs. 1b KFG ein sehr schwerer Verstoß vorliege, der mit nicht weniger als € 300,-- zu bestrafen sei. Die belangte Behörde habe daher ohnehin nur die Mindeststrafe verhängt. Hinsichtlich der Strafhöhe zu Spruchpunkt. 5 des Straferkenntnisses sei nur eine Geldstrafe zu verhängen gewesen, weil es sich hierbei um ein Dauerdelikt handle. Da es sich hier um einen sehr schwerwiegenden Verstoß handle, der entsprechend § 134 Abs. 1b KFG mit nicht weniger als € 300,-- zu bestrafen sei und solche Übertretungen im Deliktszeitraum dreimal festgestellt worden seien, sei die verhängte Geldstrafe von € 1.500,-- zu hoch gegriffen gewesen und habe daher mit einer Geldstrafe von € 900,-- das Auslangen gefunden werden können. Zudem habe die Behörde hinsichtlich der Strafbemessung nicht aufgezeigt, weshalb hier gerade eine Geldstrafe von € 1.500,-- verhängt worden sei. Die nunmehr festgesetzte Höhe sei sicherlich ausreichend, um auch hier die nochmalige Übertretung hintanzuhalten.
6 Soweit dieses Erkenntnis über die Spruchpunkte 2., 3. und 5. des Straferkenntnisses abspricht, richtet sich dagegen die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
7 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Zurück- oder Abweisung der Revision sowie den Zuspruch der Kosten beantragte.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Das vom Revisionswerber bekämpfte Straferkenntnis der belangten Behörde enthielt den Vorwurf, sieben verschiedene Verwaltungsübertretungen begangen zu haben, mithin sieben voneinander unabhängige Spruchpunkte (vgl. zu geteilten Spruchpunkten VwGH 21.6.2017, Ro 2016/03/0011). Mit der Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Spruchpunkte 2. und 3. des Straferkenntnisses übernahm das Verwaltungsgericht den Spruch des mit der Beschwerde bekämpften Straferkenntnisses der belangten Behörde. Durch die Übernahme dieser Spruchpunkte traf auch das Verwaltungsgericht getrennte Absprüche. Indem das Verwaltungsgericht der Beschwerde gegen den Spruchpunkt 5. des Straferkenntnisses teilweise Folge gab, erfolgte auch in dem Fall ein getrennter Abspruch.
13 Liegen somit - wie hier - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. VwGH 15.10.2019, Ra 2019/02/0109, mwN).
14 Ein trennbarer Abspruch liegt auch in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe vor; auch insoweit ist die Zulässigkeit einer erhobenen Revision getrennt zu überprüfen (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/17/0209, mwN).
15 I. Zum Zulässigkeitsvorbringen der Revision hinsichtlich des Schuldspruches durch Abweisung der Beschwerde zu den Spruchpunkten 2., 3. und 5. des Straferkenntnisses:
16 Die Revision bringt zu diesen Spruchpunkten zur Zulässigkeit im Wesentlichen vor, dass das Verwaltungsgericht von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 2 und 3 VStG abgewichen sei. Die Übertretungsnorm im Sinn des § 44a Z 2 VStG sei lediglich Art. 34 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 der VO (EU) Nr. 165/2014 idgF und nicht die Bestimmung des § 134 Abs. 1b KFG, welche nur Mindeststrafen für drei Schweregrade von Verstößen normiere und daher keine Übertretungsnorm darstelle. Das Verwaltungsgericht hätte jeweils den Passus „§ 134 Abs. 1b KFG iVm“ aus dem Bescheidspruch herausnehmen müssen.
17 § 44a Z 2 VStG räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint (vgl. VwGH 20.2.2019, Ra 2018/03/0133, mwN). Wird bei der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift eine Norm mitzitiert, die vom Beschuldigten nicht verletzt worden ist, und bildet die mitzitierte Norm einen eigenen Tatbestand, den der Beschuldigte nicht erfüllt hat, wird der Spruch durch das Anführen dieser Norm als verletzte Verwaltungsvorschrift rechtswidrig (vgl. VwGH 9.9.1996, 95/10/0190, mwN). Werden im Rahmen des § 44a Z 2 VStG betreffenden Spruchteiles neben der verletzten Strafnorm zur Verdeutlichung noch andere damit im Zusammenhang stehende, nicht eine selbständige Strafnorm bildende Bestimmungen zitiert, so bildet dies keinen Verstoß gegen das Erfordernis der bestimmten Bezeichnung der verletzten Strafnorm (vgl. VwGH 24.1.2013, 2012/07/0030, mwN). Stellt die mitzitierte Norm für sich allein keine verletzbare Verwaltungsvorschrift dar, sondern z.B. nur eine Erläuterung oder die damit im Zusammenhang stehende Strafsanktionsnorm, dann schadet das Mitzitieren nicht (vgl. VwGH 31.1.2000, 97/10/0139, mwN).
18 Im vorliegenden Fall ist auszuführen, dass die belangte Behörde § 134 Abs. 1b KFG nur mitzitierte. Ein Verstoß gegen § 44a Z 2 VStG kann im Sinne der dargestellten Rechtsprechung nicht erblickt werden, zumal die übertretenen bzw. verletzten Normen, nämlich gegenständlich Art. 34 Abs. 1, 3 und 5 VO (EU) 165/2014, angeführt wurden. § 134 Abs. 1b KFG stellt keine selbständige Übertretungsnorm dar, sondern sie nimmt eine Kategorisierung der Übertretungen der Mindeststrafen nach ihrer Schwere vor. Das Mitzitieren des § 134 Abs. 1b KFG macht die angefochtenen Schuldaussprüche daher nicht rechtswidrig.
19 Mit diesem Revisionsvorbringen vermochte der Revisionswerber daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. Die Revision war hinsichtlich der Schuldsprüche zu den Spruchpunkten 2., 3. und 5. des Straferkenntnisses zurückzuweisen.
20 II.1. Zum Zulässigkeitsvorbringen der Revision hinsichtlich des Strafausspruches durch Abweisung der Beschwerde zu den Spruchpunkten 2., 3. und 5. des Straferkenntnisses:
21 Die Revision bringt hierzu vor, die Heranziehung des § 134 Abs. 1b KFG als Strafnorm im Sinn des § 44a Z 3 VStG entspreche nicht näher zitierter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Das Verwaltungsgericht hätte § 134 Abs. 1 KFG, welcher Strafrahmen für die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe enthalte, heranziehen müssen, zumal § 134 Abs. 1b KFG nur eine Kategorisierung der Übertretungen und Mindeststrafen enthalte.
22 Die Revision ist in diesem Punkt zulässig und berechtigt.
23 § 134 Abs. 1 und 1b KFG lautete in der zu den Tatzeitpunkten geltenden Fassung der 34. KFG-Novelle, BGBl. I Nr. 9/2017:
„(1) Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen, den Artikeln 5 bis 9 und 10 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder den Artikeln 5 bis 8 und 10 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), BGBl. Nr. 518/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 203/1993, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei der Einbringung von Fahrzeugen in das Bundesgebiet sind solche Zuwiderhandlungen auch strafbar, wenn sie auf dem Wege von einer österreichischen Grenzabfertigungsstelle, die auf ausländischem Gebiet liegt, zur Staatsgrenze begangen werden. Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits einmal bestraft, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen verhängt werden. Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits zweimal bestraft, so können die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe auch nebeneinander verhängt werden. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe ist in diesen Fällen aber nur zulässig, wenn es ihrer bedarf, um den Täter von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen Art abzuhalten. Auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist strafbar.
(1a) ...
(1b) Die Verstöße gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EG) Nr. 165/2014 werden anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG, in der Fassung der Verordnung (EU) 2016/403, ABl. Nr. L 74 vom 19. März 2016, S 8, nach ihrer Schwere in vier Kategorien (schwerste Verstöße - sehr schwere Verstöße - schwere Verstöße - geringfügige Verstöße) aufgeteilt. Die Höhe der Geldstrafe ist nach der Schwere des Verstoßes zu bemessen und hat im Falle eines schweren Verstoßes nicht weniger als 200 Euro, im Falle eines sehr schweren Verstoßes nicht weniger als 300 Euro und im Falle eines schwersten Verstoßes nicht weniger als 400 Euro zu betragen. Dies gilt auch für Verstöße gegen die Artikel 5 bis 8 und 10 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), die ebenso nach Maßgabe des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG einzuteilen sind.“
24 Die hg. Rechtsprechung räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint. Gleiches gilt für die Anführung der Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG. Darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist (vgl. dazu nochmals VwGH 15.10.2019, Ra 2019/02/0109, mwN).
25 Unter angewendeter Gesetzesbestimmung im Sinn des § 44a Z 3 VStG ist die Strafsanktionsnorm (Strafnorm) zu verstehen, welche jene Strafdrohung enthält, in der die tatsächlich verhängte Strafe Deckung findet und derart bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist (vgl. dazu VwGH 27.6.2018, Ra 2018/15/0019, mwN).
26 Im gegenständlichen Fall ist die bei einer Übertretung des Art. 34 Abs. 1, 3 und 5 VO (EU) Nr. 165/2014, heranzuziehende Strafsanktionsnorm § 134 Abs. 1 KFG.
27 § 134 Abs. 1b KFG trifft eine Einteilung der Strafen bei Verstößen gegen die VO (EG) Nr. 561/2006 und (EG) Nr. 165/2014 anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG idF VO (EU) 2016/403, ABl. Nr. L 74 vom 19. März 2016 nach ihrer Schwere in vier Kategorien; bei schweren und sehr schweren Verstößen ist vorgesehen, dass die Höhe der Geldstrafe nicht weniger als € 200,-- bzw. € 300,-- und im Falle eines schwersten Verstoßes nicht weniger als € 400,-- zu betragen hat.
28 Das genaue Strafausmaß, anhand dessen die Bemessung der konkreten Geldstrafe - auch unter Berücksichtigung des § 134 Abs. 1b KFG - zu erfolgen hat, ergibt sich aus dieser Bestimmung nicht; sofern lediglich § 134 Abs. 1b KFG als Strafsanktionsnorm angegeben wird, ist der Spruch hinsichtlich der Strafsanktionsnorm nicht vollständig, weil mit § 134 Abs. 1b KFG keine konkrete Strafbemessung erfolgen kann (vgl. erneut VwGH 15.10.2019, Ra 2019/02/0109).
29 Das Verwaltungsgericht hätte, wie die Revision richtigerweise ausführt, § 134 Abs. 1 KFG als Strafsanktionsnorm heranziehen und den angefochtenen Spruchpunkten zu Grunde legen müssen.
30 Insofern belastete das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis im Umfang des Ausspruches über die verhängte Strafe durch einen Verstoß gegen § 44a Z 3 VStG mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
31 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang seines Ausspruches über die verhängten Strafen zu den Spruchpunkten 2., 3.und 5. des Straferkenntnisses sowie des damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Ausspruches über die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens (vgl. VwGH 1.4.2019, Ra 2018/17/0200) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
32 II. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 1. September 2020 |
JWT_2019020162_20201215L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020162.L00 | Ra 2019/02/0162 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020162_20201215L00/JWT_2019020162_20201215L00.html | 1,607,990,400,000 | 862 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 20. März 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, als Wartepflichtiger auf Grund einer STOP-Tafel durch Kreuzen einer näher genannten Landstraße eine vorrangberechtigte Fahrzeuglenkerin zum unvermittelten Bremsen ihres Fahrzeuges genötigt und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht zu haben. Der Revisionswerber habe dadurch gegen § 19 Abs. 7 iVm Abs. 4 StVO verstoßen und wurde gemäß § 99 Abs. 2c StVO zu einer Geldstrafe von € 140,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 55 Stunden) verurteilt. Begründend führte die Behörde aus, die Lenkerin des anderen Fahrzeuges habe - entgegen den Behauptungen des Revisionswerbers - kein Fehlverhalten gesetzt, insbesondere keine überhöhte Geschwindigkeit eingehalten und auch nicht mit dem rechtswidrigen Verhalten des Revisionswerbers rechnen können.
2 In der dagegen erhobenen Beschwerde wiederholte der Revisionswerber sein Vorbringen zum Verhalten der anderen Lenkerin. Er rügte fehlende Feststellungen darüber, ob für ihn schon beim Einfahren in die Kreuzung das im Vorrang befindliche Fahrzeug erkennbar gewesen wäre, in welcher Entfernung sich die beteiligten Fahrzeuge befunden hätten und mit welchen Geschwindigkeiten gefahren worden sei. Dafür wäre eine exakte Zeit-Weg-Berechnung anzustellen gewesen.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde als unbegründet ab, schrieb dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vor und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber habe als Wartepflichtiger (auf Grund einer STOP-Tafel samt Haltelinie, die zugleich Sichtlinie sei) durch Kreuzen eine vorrangberechtigte Fahrzeuglenkerin zum unvermittelten Bremsen bzw. Ablenken ihres Fahrzeuges genötigt. Er habe das andere am Unfall beteiligte Fahrzeug jedenfalls in einer Entfernung von 80 m und über den im Kreuzungsbereich befindlichen Verkehrsspiegel in einer Entfernung von 150 m erkennen können.
5 Rechtlich erwog das Verwaltungsgericht, der Revisionswerber hätte das andere Fahrzeug rechtzeitig wahrnehmen können. Selbst wenn das im Vorrang befindliche Fahrzeug mit einer überhöhten Geschwindigkeit unterwegs gewesen sein sollte, hätte der Revisionswerber deren Lenkerin nicht zu einem unvermittelten Bremsen oder Auslenken zwingen dürfen. Schließlich könne auch das Argument, die Unfallgegnerin hätte gar nicht gebremst oder vielleicht sogar die Geschwindigkeit erhöht, die Verwirklichung der objektiven Tatseite nicht verhindern, weil es insofern nicht auf das Verhalten der Vorrangberechtigten ankomme (Hinweis auf VwGH 8.5.1979, 0264/79).
6 Dagegen richtet sich die gegenständliche Revision. Die belange Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf kostenpflichtige Zurück- oder Abweisung der Revision.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision macht zur Zulässigkeit geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den bei einer Vorrangverletzung nach § 19 Abs. 7 StVO erforderlichen Feststellungen hinsichtlich der ungefähren Entfernung der Fahrzeuge voneinander und der von ihnen ungefähr eingehaltenen Geschwindigkeit ab (Hinweis auf VwGH 27.2.2009, 2008/02/0048, VwGH 16.10.2003, 2001/03/0242, und VwGH 15.9.1999, 99/03/0253).
9 Die Revision ist zulässig und begründet.
10 Gemäß § 19 Abs. 7 StVO darf derjenige, der keinen Vorrang hat (der Wartepflichtige), durch Kreuzen, Einbiegen oder Einordnen die Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang (die Vorrangberechtigten) weder zu unvermitteltem Bremsen noch zum Ablenken ihrer Fahrzeuge nötigen.
11 Das Verwaltungsgericht geht zunächst zutreffend davon aus, dass das Erfordernis des „unvermittelten Bremsens oder Ablenkens“ objektiv zu verstehen ist, d.h., dass der Tatbestand auch dann gegeben sein kann, wenn der Vorrangberechtigte obwohl er, objektiv gesehen, unvermittelt bremsen oder ablenken müsste, in Wirklichkeit aber weder das eine noch das andere getan hat, weshalb es ja in der Regel zum Unfall gekommen sein wird. Dabei ist es ohne rechtliche Bedeutung, ob der Vorrangberechtigte bei leichter Betriebsbremsung sein Fahrzeug hätte anhalten können und ob er sich ebenfalls rechtswidrig (etwa durch Einhalten einer überhöhten Geschwindigkeit) verhalten hat (vgl. VwGH 17.12.1986, 85/03/0014, VwSlg. 12352 A).
12 Der Revisionswerber brachte jedoch auch vor, die Unfallgegnerin hätte ihre Geschwindigkeit nur leicht herabsetzen müssen, um eine Kollision zu verhindern, oder sie habe vielleicht sogar die Geschwindigkeit erhöht.
13 Es wäre denkbar, dass der Vorrangberechtigte den Verkehrsunfall durch Bremsen oder Ablenken in einer ihm zumutbaren Weise (vgl. OGH 11.3.1980, 2 Ob 18/80, ZVR 1980, 11/335) hätte verhindern können, jedoch auf Grund eines Reaktionsfehlers tatsächlich nicht verhindert hat. Allein die Tatsache, dass es zu einem Verkehrsunfall kam, schließt gedanklich nicht mit ein, dass der Vorrangberechtigte zu einem unvermittelten Bremsen oder Ablenken seines Fahrzeuges genötigt wurde und sohin sein Vorrang verletzt wurde (vgl. VwGH 20.9.1989, 89/03/0150). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann von einem Verstoß des Wartepflichtigen gegen § 19 Abs. 7 StVO nicht gesprochen werden, wenn der Vorrangberechtigte durch das in die Vorrangstraße einfahrende Fahrzeug während der ganzen Phase des Einbiegens lediglich zu einer durch bloßes Wegnehmen vom Gas zu erreichenden Mäßigung seiner Geschwindigkeit verhalten wird (vgl. die in Pürstl, StVO13 (2011) § 19 E 230 zitierte Judikatur).
14 Eine Verletzung des im § 19 Abs. 7 StVO ausgesprochenen Verbotes setzt voraus, dass sich die beteiligten Fahrzeuge im Zeitpunkt der Einleitung des unvermittelten Bremsmanövers (bzw. des Ablenkens des Fahrzeuges) durch den Vorrangberechtigten bereits in einer solchen - geringen - Entfernung voneinander befinden, dass das Bremsen bzw. Ablenken des Fahrzeuges zur Vermeidung eines Unfalles erforderlich ist (vgl. VwGH 22.10.1982, 80/02/2243).
15 Zur Prüfung des oben genannten Vorbringens des Revisionswerbers wäre es erforderlich gewesen, die Geschwindigkeiten und Entfernungen der beteiligten Fahrzeuge zu dem Zeitpunkt festzustellen, als die Vorrangberechtigte auf das Einfahren des Revisionswerbers durch bloßes Wegnehmen vom Gas (vgl. Rz 13) hätte reagieren müssen.
16Â Damit belastete das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit.
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen (prävalierender) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (Fehlen wesentlicher Feststellungen auf Grund unrichtiger Rechtsansicht) aufzuheben.
18 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2019020172_20200203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020172.L00 | Ra 2019/02/0172 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020172_20200203L00/JWT_2019020172_20200203L00.html | 1,580,688,000,000 | 1,260 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 27. Februar 2018 lastete dem Erstrevisionswerber als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlichen Beauftragten der zweitrevisionswerbenden Partei u.a. an, er habe zu verantworten, dass diese in einer näher bezeichneten Betriebsstätte die Tätigkeit als Wettunternehmerin ausgeübt und am 28. März 2017 um
13.30 Uhr insofern die Bestimmung des § 15 Abs. 5 erster Satz Wiener Wettengesetz, wonach bei Wettterminals die Bestimmungen des Wettreglements nach Eingabe von Geld kostenfrei und selbsttätig auf dem Bildschirm aufscheinen müssen, nicht eingehalten habe, als im Rahmen einer Probewette durch ein Organ des Magistrats an dem Wettterminal das Wettreglement nicht selbsttätig und kostenfrei auf dem Bildschirm aufgeschienen sei. Die zweitrevisionswerbende Partei hafte gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die dem Erstrevisionswerber auferlegte Geldstrafe und Verfahrenskosten.
2 Nach Erhebung eines Einspruchs brachten die revisionswerbenden Parteien in ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2018 vor, der Magistrat meine, im Rahmen einer Probewette sei nach Eingabe eines Geldbetrages das Wettreglement nicht selbsttätig und kostenfrei am Bildschirm erschienen und der Wettkunde habe auch nicht die Kenntnisnahme des Wettreglements vor Abschluss der Wette aktiv bestätigen müssen. Dieser Vorhalt sei schlichtweg unrichtig und es handle sich bei diesem Vorwurf ganz offensichtlich um einen Irrtum der einschreitenden Behörde. 3 Gegen das auf der Grundlage des vom Kontrollorgan erstellten Aktenvermerks vom 28. März 2017 ergangene Straferkenntnis des Magistrats vom 19. September 2018, das dieselbe Tatanlastung wie die oben in Rz. 1 wiedergegebene Strafverfügung enthält, erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien. Dieses führte am 12. Februar 2019 eine mündliche Verhandlung durch, in der u.a. der genannte Erhebungsbeamte als Zeuge zum genannten Aktenvermerk befragt wurde, und es wies mit dem angefochtenen Erkenntnis - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - die Beschwerde als unbegründet ab. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 1218/2019-6, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abtrat. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil zwischen dem Spruch und der Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ein unlösbarer Widerspruch bestehe: Dem Spruch des vom Verwaltungsgericht bestätigten Straferkenntnisses fehle das nach § 15 Abs. 5 Wiener Wettengesetz erforderliche Sachverhaltselement "nach Eingabe von Geld", wovon in der Entscheidungsbegründung jedoch trotz mittlerweile eingetretener Verfolgungsverjährung ausgegangen werde.
10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind maßgebliche Gesichtspunkte bei der Konkretisierung der Tat die Wahrung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und die Vermeidung der Gefahr einer Doppelbestrafung. Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG ist - unter Rechtsschutzüberlegungen - dann entsprochen, wenn im Spruch des Strafbescheides dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er (im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren, gegebenenfalls auch in einem Wiederaufnahmeverfahren) in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden (VwGH 25.4.2019, Ra 2018/02/0152).
11 Eine dahingehende Relevanz des behaupteten
Verfahrensmangels nach § 44a Z 1 VStG wurde in der Revision indes nicht aufgezeigt, zumal die revisionswerbenden Parteien bereits in ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2018 den vom Magistrat erhobenen Vorwurf erkannten, im Rahmen einer Probewette sei nach Eingabe eines Geldbetrages das Wettreglement nicht selbsttätig und kostenfrei am Bildschirm erschienen. Damit fehlt es auch am behaupteten Abweichen des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verfolgungsverjährung (vgl. die in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 (2017) § 32 Rz. 18 wiedergegebene hg. Judikatur).
12 In der Revision wird weiters vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz nach § 48 VwGVG verstoßen, indem es seine Entscheidung auf den die vermeintlichen Wahrnehmungen des Erhebungsorgans wiedergebenden Aktenvermerk vom 28. März 2017 gestützt habe, obwohl die genannte Urkunde nicht zulässigerweise gemäß § 46 Abs. 3 VwGVG verlesen worden sei.
13 § 46 Abs. 3 VwGVG regelt nach seinem klaren Wortlaut die Zulässigkeit der Verlesung von Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten oder von Zeugen sowie von Gutachten der Sachverständigen. In diesem Zusammenhang sind die Anforderungen an ein faires Verfahren im Sinne der EMRK zu beachten, wonach alle Beweise normalerweise in Anwesenheit des Beschuldigten in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung vorgebracht werden müssen und Aussagen, die im Vorverfahren gemacht wurden, in der Regel nur dann verwendet werden dürfen, wenn der Beschuldigte eine angemessene und ausreichende Gelegenheit zur Widerlegung und Befragung des Belastungszeugen erhält (vgl. VwGH 6.7.2015, Ra 2014/02/0152, mwN).
14 Der hier in Rede stehende Aktenvermerk über die Kontrolle des Wettlokals hat weder die Aussage eines Zeugen oder des Beschuldigten noch ein Gutachten zum Inhalt und der diese Urkunde ausstellende Ermittlungsbeamte wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht auch vom Vertreter der revisionswerbenden Parteien befragt, sodass nicht aufgezeigt wird, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Unmittelbarkeitsgrundsatz abweiche, oder eine dahingehende Judikatur fehle.
15 Soweit die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage vermisst, ob die Pflicht nach § 15 Abs. 5 erster Satz Wiener Wetten gesetz auch Wettunternehmer treffe, die aufgrund einer Bewilligung nach dem Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G) iVm der Bestimmung des § 27 Wiener Wettengesetz zur Ausübung einer Wettunternehmertätigkeit befugt seien, genügt der Hinweis auf den klaren Wortlaut des § 27 Abs. 1 Wiener Wettengesetz, wonach aufgrund von Berechtigungen, die nach dem GTBW-G erteilt wurden, die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 ausgeübt werden darf und diese Berechtigungen bis dahin als Bewilligungen im Sinn des am 14. Mai 2016 in Kraft getretenen Wiener Wettengesetzes (vgl. § 30 leg. cit.) gelten.
16 Des weiteren liege - so die Begründung zur Zulässigkeit der Revision - noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage vor, wen die Pflicht des § 15 Abs. 5 erster Satz Wiener Wettengesetz treffe.
17 Dazu ist darauf zu verweisen, dass sich die angesprochene Regelung im V. Abschnitt des Wiener Wettengesetzes befindet, der nach seiner Überschrift Bestimmungen betreffend Wettunternehmungen enthält. Da nach § 15 Abs. 5 Wiener Wettengesetz bei Wettterminals nach Eingabe von Geld die Bestimmungen des Wettreglements kostenfrei selbsttätig auf dem Bildschirm aufscheinen müssen und gemäß § 24 Abs. 1 Z 8 leg. cit. eine Verwaltungsübertretung begeht und zu bestrafen ist, wer als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Bestimmungen des § 15 Wiener Wettengesetz nicht einhält, ist davon nach dem klaren Gesetzeswortlaut die zweitrevisionswerbende Partei erfasst, weil sie nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis in der gegenständlichen Betriebsstätte, wo sich die Wettterminals befanden, als Vermittlerin, sohin als Wettunternehmerin tätig war. 18 Soweit schließlich die Zulassungsbegründung die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung in Frage stellt, ist ihr entgegenzuhalten dass der Verwaltungsgerichtshof - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 11.6.2019, Ra 2019/02/0077, mwN). Dass dem Verwaltungsgericht ein derartiger krasser Fehler bei der Beweiswürdigung unterlaufen wäre, wird nicht aufgezeigt und ist für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar. 19 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. Februar 2020 |
JWT_2019020179_20200212L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020179.L00 | Ra 2019/02/0179 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020179_20200212L00/JWT_2019020179_20200212L00.html | 1,581,465,600,000 | 2,174 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis vom 13. März 2018 legte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) der mitbeteiligten Partei als juristischer Person die Verletzung näher bezeichneter Sorgfaltspflichten nach dem Bankwesengesetz (BWG) bzw. dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) zur Last und verhängte über sie eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt EUR 414.000,--.
2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit.
3 Am 21. März 2018 veröffentlichte die FMA auf ihrer Homepage folgende Bekanntmachung (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
"(...) Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA teilt mit, dass gegen die H. AG wegen mangelhafter Überprüfung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers von Hochrisikokunden, wegen systematischen Einsatzes von Dritten, welche eine gleichwerte Erfüllung eigener Pflichten bezweifeln lassen, und wegen Nichterstattung einer Verdachtsmeldung, eine einheitliche bemessene Geldstrafe in der Höhe von EUR 414.000,- verhängt wurde. Das Straferkenntnis ist nicht rechtskräftig."
4 In der Folge beantragte die mitbeteiligte Partei gemäß § 37 Abs. 4 FM-GwG die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Veröffentlichung. Aus diesem Grund gab die FMA am 23. März 2018 auf ihrer Homepage bekannt, dass sie ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eingeleitet habe.
5 Mit Bescheid vom 24. Juli 2018 stellte die FMA fest, dass die Veröffentlichung rechtmäßig sei.
6 Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde.
7 Die zunächst vom Bundesverwaltungsgericht erfolgte Aussetzung dieses Beschwerdeverfahrens "gemäß § 38 AVG iVm § 17 und § 34 Abs. 2 VwGVG" wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. Juni 2019, Ra 2019/02/0017, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Straferkenntnisses der FMA vom 13. März 2018 sei im ausgesetzten Beschwerdefahren nicht präjudiziell, weil das Verwaltungsgericht in diesem Verfahren nur die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung der FMA vom 21. März 2018 zu überprüfen habe.
8 Mit Ersatzerkenntnis vom 12. August 2019 wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten nunmehr stattgegeben und festgestellt, dass die Veröffentlichung vom 21. März 2018 samt ihren Aktualisierungen auf der Homepage der FMA rechtswidrig sei. Die Veröffentlichung vom 21. März 2018 und ihre Aktualisierungen seien aus dem gesamten Internetauftritt der FMA zu entfernen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
9 Das Verwaltungsgericht stellte den Verfahrensgang dar und traf Feststellungen sowie eine Beweiswürdigung. In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, das Verfahren sei kein Verwaltungsstrafverfahren, sondern ein Veröffentlichungsverfahren. Nach Wiedergabe der rechtlichen Bestimmungen sowie des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2019 erläuterte das Verwaltungsgericht, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Behörde bei einer Veröffentlichung zu beachten habe, dass diese Veröffentlichung nach Abs. 1 leg. cit. nur dann erfolgen solle, wenn diese im Einzelfall unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen - wie etwa dem Schutz der Allgemeinheit (etwa für Bankkunden) und der Finanzmarktstabilität - und der Interessen der betroffenen Partei - insbesondere deren Reputation und Privatsphäre und auf Geheimhaltung personenbezogener Daten - geboten sei. Der Behörde obliege - nach Meinung des Verwaltungsgerichts - eine fallbezogene Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Veröffentlichung durch die durchzuführende Interessenabwägung sowie eine Prognoseentscheidung über die zu gewärtigenden Auswirkungen der Veröffentlichung. § 37 Abs. 4 FM-GwG enthalte das Recht der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung. Die Behörde treffe somit die Verpflichtung, die für die Ermessungsübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien des Verfahrens und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich sei. Aus dem bekämpften Bescheid selbst lasse sich nicht ableiten, aufgrund welcher Abwägung die Behörde zur Verhältnismäßigkeit gelange. Es würden zwar näher genannte Gründe ausgeführt, womit jedoch die Verpflichtung, die Umstände des Einzelfalls darzulegen, verfehlt werde. Es sei keine Interessenabwägung vorgenommen worden; da die Behörde die Übung des Ermessens nicht habe darlegen können, erweise sich die Veröffentlichung als rechtswidrig.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der FMA mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
11 Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
12 Die Revision erweist sich aufgrund des Vorbringens, das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes weiche von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung in der Sache selbst mangels Durchführung einer eigenen Ermessensentscheidung ab, als zulässig. Sie ist auch begründet:
13 § 37 des Bundesgesetzes zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (im Folgenden: FM-GwG)), BGBl. I Nr. 118/2016, lautet auszugsweise:
"Veröffentlichungen
§ 37. (1) Die FMA kann den Namen der natürlichen Person oder juristischen Person bei einer Pflichtverletzung gemäß § 34 Abs. 2 und 3 und § 35 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 und 3 unter Anführung der begangenen Pflichtverletzung auf ihrer Homepage veröffentlichen, sofern eine solche Veröffentlichung die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernstlich gefährdet oder den Beteiligten keinen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügt.
1. (2)Die FMA hat rechtskräftig verhängte Geldstrafen wegen Pflichtverletzungen gemäß § 34 Abs. 2 und 3 und § 35 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 und 3 und rechtskräftige Aufsichtsmaßnahmen wegen Verstößen gegen die in § 34 Abs. 2 und 3 angeführten Pflichten mitsamt der Identität der sanktionierten beziehungsweise von der Aufsichtsmaßnahme betroffenen natürlichen oder juristischen Person und den Informationen zu Art und Charakter der zu Grunde liegenden Pflichtverletzung unverzüglich, nachdem die betroffene Person von der Rechtskraft der Geldstrafe oder Aufsichtsmaßnahme informiert wurde, auf ihrer Homepage zu veröffentlichen.
(...)
1. (4)Der von einer Veröffentlichung Betroffene kann eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung gemäß Abs. 1, 2 oder 3 in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen. Die FMA hat in diesem Falle die Einleitung eines solchen Verfahrens in gleicher Weise wie die ursprüngliche Veröffentlichung bekannt zu machen. Wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung festgestellt, so hat die FMA die Veröffentlichung richtig zu stellen oder gemäß dem Antrag des Betroffenen entweder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.
2. (5)Wird ein Rechtsmittel gegen den der Veröffentlichung gemäß Abs. 1 bis 3 zugrunde liegenden Bescheid erhoben, so ist dies sowie das Ergebnis dieses Verfahrens in gleicher Weise wie die ursprüngliche Veröffentlichung bekannt zu machen. Wird einem solchen Rechtsmittel in einem gerichtlichen Verfahren aufschiebende Wirkung zuerkannt, so hat die FMA dies ebenso bekannt zu machen. Wird einem Rechtsmittel gegen eine der Veröffentlichung gemäß Abs. 1 bis 3 zugrunde liegende Entscheidung stattgegeben, kann die Veröffentlichung auf Antrag des Betroffenen aus dem Internetauftritt entfernt werden.
(...)"
14 Die Materialien, ErläutRV 1335 BlgNR 25. GP, führen zur Veröffentlichung gemäß § 37 FM-GwG Folgendes aus:
"Mit Abs. 1 wird Art. 59 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt und entspricht im Wesentlichen § 99c Abs. 1 BWG und § 155 Abs. 1 BaSAG. Im Unterschied zu Abs. 2 kann eine Veröffentlichung bereits erfolgen, wenn ein nicht rechtskräftiger Bescheid der FMA vorliegt. Daher soll die Bekanntmachung gemäß Abs. 1 nur dann erfolgen, wenn diese aufgrund der Umstände des Einzelfalls geboten ist.
Mit Abs. 2 wird Art. 61 Abs. 1 erster Unterabsatz der Richtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt. Im Unterschied zu § 99c Abs. 2 BWG und § 155 Abs. 2 BaSAG hat die FMA nicht nur verhängte Geldstrafen, sondern auch Anordnungen gemäß § 31 zu veröffentlichen. Dies ist in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 erforderlich, da die Richtlinie ausdrücklich ‚verwaltungsrechtliche Sanktionen oder Maßnahmen' wegen eines Verstoßes gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nennt. Im Unterschied dazu verlangt die Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, ABl. Nr. L 173 vom 12.6.2014, S. 190, nur die Veröffentlichung von rechtskräftigen Verwaltungssanktionen, das heißt Verwaltungsstrafen im engeren Sinne, da auch diese Richtlinie zwischen Verwaltungssanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen unterscheidet und an dieser Stelle nur Verwaltungssanktionen nennt.
Abs. 1 und 2 soll im Ergebnis auf jene Pflichtverletzungen anwendbar sein, bei denen die Richtlinie (EU) 2015/849 eine zwingende Sanktionierung vorsieht.
Mit Abs. 3 wird Art. 61 Abs. 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, der durch die Veröffentlichung zu erwartende Schaden für die verantwortliche Person, die Art, Schwere und Dauer der Pflichtverletzung und der durch die Pflichtverletzung allfällig verursachte Schaden zu berücksichtigen sowie das Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dem Interesse des Betroffenen auf Geheimhaltung gegenüberzustellen. Eine Prüfung ob den Beteiligten ein unverhältnismäßig hoher Schaden durch die Veröffentlichung entstehen würde, wird von der Richtlinie (EU) 2015/849 im Unterschied zu der Richtlinie 2014/59/EU nicht vorgesehen.
Im Unterschied zu § 155 Abs. 3 BaSAG kann gemäß Z 3 auch gänzlich von der Veröffentlichung abgesehen (werden). Dadurch soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass neben rechtskräftig verhängten Geldstrafen auch rechtskräftige Anordnungen gemäß § 31 zu veröffentlichen sind. Jedenfalls keine Veröffentlichung soll bei noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen erfolgen.
Abs. 4 und 5 entsprechen im Wesentlichen § 155 Abs. 4 BaSAG und ergänzt die Veröffentlichungsbestimmungen in den Abs. 1 bis 2 um spezifische verfahrensrechtliche Vorkehrungen.
Es soll klargestellt werden, wie mit der Erhebung eines Rechtsmittels betreffend die zugrundeliegende Sanktion oder Maßnahme einerseits sowie in weiterer Folge auch mit dem Ergebnis eines Rechtsmittelverfahrens andererseits im Rahmen einer bereits erfolgten Veröffentlichung umzugehen ist. Es wurde der allgemeine Begriff Rechtsmittel gewählt, um eine Beschwerde bei(m) Bundesverwaltungsgericht (Abs. 1) und die ordentliche oder außerordentliche Revision beim VwGH und die Bescheidbeschwerde beim VfGH (Abs. 1 bis 3) zu erfassen. ..."
15 Zunächst ist zu klären, ob es sich bei einem Überprüfungsverfahren gemäß § 37 Abs. 4 FM-GwG um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt:
16 Dem Begriff "Verwaltungsstrafsachen" iSd Art. 131 Abs. 3 bzw. 132 B-VG vor der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 wurde in der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ein umfassender Bedeutungsinhalt beigemessen: Danach schließt der genannte Begriff auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen mit ein, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, und erstreckt sich auf alle Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen einschließlich der Verfahren über Wiederaufnahme und Wiedereinsetzungsanträge (vgl. VwGH 27.6.1990, 90/03/0160). Auch bei der Entscheidung über eine Beschlagnahme iSd § 39 Abs. 1 VStG handelt es sich um eine solche (vgl. VwGH 25.2.1992, 92/04/0020).
17 Die Qualifikation als "Verwaltungsstrafsache" hängt insbesondere nicht davon ab, dass die betreffende Entscheidung gegenüber dem einer Verwaltungsübertretung Beschuldigten ergeht; sie erfasst vielmehr auch zum Beispiel die gegen einen Dritten - einen Zeugen, der die Aussage im Verwaltungsstrafverfahren ungerechtfertigt verweigert hatte - gerichtete Ordnungsstrafe (vgl. VwGH 25.3.1992, 92/03/0038). Das zu Grunde liegende Verwaltungsstrafverfahren muss auch nicht notwendigerweise noch anhängig sein, um eine damit in Zusammenhang stehende Angelegenheit, die selbst nicht die Ahndung einer Verwaltungsübertretung betrifft, als "Verwaltungsstrafsache" zu qualifizieren (vgl. erneut VwGH 27.6.1990, 90/03/0160, sowie 25.11.1994, 94/02/0428).
18 Diese Judikatur zum weiten Verständnis der "Verwaltungsstrafsache" ist auch nach der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit beachtlich (vgl. z.B. VwGH 16.6.2015, Ra 2015/02/0106; 1.12.2015, Ra 2015/02/0223): Auch bei der Vorschreibung einer Sicherheitsleistung gemäß § 7m AVRAG handelt es sich um eine Entscheidung in einer Verwaltungsstrafsache im Sinne des § 50 VwGVG (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0024).
19 § 37 FM-GwG findet sich systematisch im 8. Abschnitt dieses Gesetzes unter "Strafbestimmungen und Veröffentlichungen", wobei diese Veröffentlichung immer "Pflichtverletzungen" betrifft und die "begangene() Pflichtverletzung" in der Veröffentlichung anzuführen ist (vgl. § 37 Abs. 1 FM-GwG); Abs. 2 betrifft die Information über bereits rechtskräftig verhängte Geldstrafen.
§ 34 FM-GwG regelt diese "Pflichtverletzungen"; bestimmte Übertretungen werden zu Verwaltungsübertretungen erklärt, für deren Ahndung die FMA zuständig ist (vgl. § 34 Abs. 1 letzter Satz FM-GwG). Die FMA ist gemäß § 37 FM-GwG zur Veröffentlichung personenbezogener Daten ermächtigt; die von ihr veröffentlichen Erklärungen sollen die Öffentlichkeit informieren; neben dem Aspekt der Warnung kommt dem behördlichen Informationshandeln auch spezial- und generalpräventive Wirkung im Zusammenhang mit der Aufgabe der FMA als zuständiger Verwaltungsstrafbehörde zu (vgl. zur Vorgängerbestimmung des § 37 FM-GwG N. Raschauer in Laurer/M. Schütz/Kammel/Ratka, BWG4,
§ 99c Rn. 3 bis 5).
20 Aus diesem Regelungszusammenhang folgt, dass § 37 FM-GwG in einem engen Zusammenhang zu einem Verwaltungsstrafverfahren steht, über das die Veröffentlichung informieren soll.
21 Dieser enge Konnex zwischen der Information über die Pflichtverletzung und dem zu Grunde liegenden Strafverfahren hinsichtlich der Pflichtverletzung rechtfertigt es, das Verfahren gemäß § 37 FM-GwG als Entscheidung "in Verwaltungsstrafsachen" im Sinne des § 50 VwGVG zu qualifizieren. Dem steht auch nicht entgegen, dass § 37 Abs. 5 FM-GwG die Veröffentlichung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung regelt, woraus das Verwaltungsgericht geschlossen hat, das Veröffentlichungsverfahren sei kein Verwaltungsstrafverfahren: § 37 Abs. 5 FM-GwG bezieht sich nach seinem klaren Wortlaut auf das der Veröffentlichung zugrunde liegende Strafverfahren (in dem die Beschwerde gemäß § 41 VwGVG stets aufschiebende Wirkung hat). Wird nämlich einem "solchen" Rechtsmittel in einem gerichtlichen Verfahren aufschiebende Wirkung zuerkannt, so hat die FMA dies ebenso bekannt zu machen. § 37 Abs. 5 FM-GwG erfasst aufgrund seiner Textierung ("Rechtsmittel") Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof sowie Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, denen nur unter bestimmten Voraussetzungen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. dazu ErläutRV 1335 BlgNR 25. GP 18).
22 § 37 Abs. 4 FM-GwG sieht zur Überprüfung von Veröffentlichungen nach den Abs. 1 bis 3 leg. cit. ein Verfahren vor, das von der FMA aufgrund eines Antrages der betroffenen Partei einzuleiten und mittels Bescheid zu erledigen ist. Gegen einen solchen Bescheid der FMA kann mittels Beschwerde das Verwaltungsgericht angerufen werden (vgl. N. Raschauer in Laurer/M. Schütz/Kammel/Ratka, BWG4, § 99c Rn. 42 ff).
23 Im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle einer auf § 37 Abs. 1 FM-GwG gestützten Veröffentlichung hat die FMA in ihrem Bescheid und das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis demnach zu begründen, ob die Verlautbarung zum Kreis der nach der genannten Vorschrift zu veröffentlichenden Daten zählt und insbesondere weshalb die Veröffentlichung verhältnismäßig ist (vgl. bereits VwGH 27.6.2019, Ra 2019/02/0017).
24 Eine Veröffentlichung gemäß § 37 Abs. 1 FM-GwG kann - im Gegensatz zu einer solchen nach Abs. 2 leg. cit. - bereits dann erfolgen, wenn ein nicht rechtskräftiger Strafbescheid der FMA ergangen ist. Die FMA kann sohin eine Veröffentlichung nach Abs. 1 leg. cit. vornehmen, selbst wenn die betroffene Partei gegen den der Veröffentlichung zu Grunde liegenden Strafbescheid ein Rechtsmittel erhoben hat. Aus diesem Grund soll eine Veröffentlichung nach Abs. 1 leg. cit. nur dann erfolgen, wenn diese im Einzelfall unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen - wie etwa dem Schutz der Allgemeinheit (etwa für Bankkunden) und der Finanzmarktstabilität - und der Interessen der betroffenen Partei - insbesondere deren Reputation und Privatsphäre (Art. 8 Abs. 1 EMRK) und auf Geheimhaltung personenbezogener Daten - geboten ist (vgl. wiederum VwGH 27.6.2019, Ra 2019/02/0017).
25 Wie bereits ausgeführt, hat daher das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung darzulegen, ob die Veröffentlichung verhältnismäßig war. Die Partei des Verwaltungsstrafverfahrens hat nämlich ein subjektives Recht darauf, dass eine zu treffende behördliche Maßnahme nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes ausgesprochen wird und soweit dieser Ausspruch Ermessensübung voraussetzt, das Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt wird (vgl. VwGH 22.10.2019, Ra 2019/02/0022 ua).
26 Eine solche selbständige Verhältnismäßigkeitsprüfung hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall jedoch nicht durchgeführt: Es hat den Bescheid der FMA behoben, weil diese "die Übung des Ermessens nicht (habe) darlegen" können. Damit wird das Verwaltungsgericht seiner gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG zukommenden Verpflichtung, in der Sache selbst zu entscheiden, nicht gerecht (vgl. auch dazu VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0024).
27 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 12. Februar 2020 |
JWT_2019020181_20200220L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020181.L00 | Ra 2019/02/0181 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020181_20200220L00/JWT_2019020181_20200220L00.html | 1,582,156,800,000 | 1,647 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Wien hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17. April 2018 wurde dem Erstrevisionswerber vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Beauftragter der zweitrevisionswerbenden Parte i gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass die zweitrevisionswerbende Partei, welche in einer näher bezeichneten Betriebsstätte die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, ausübe, am 13. Juni 2017 um 14.30 Uhr insofern die Verpflichtung des § 20 Abs. 1 Wiener Wettengesetzes nicht eingehalten habe, wonach jede Wettunternehmerin und jeder Wettunternehmer einen Wettschein auszustellen habe, als in der genannten Betriebsstätte bei einer Wette an dem Wettautomaten kein Wettschein ausgestellt worden sei, beziehungsweise der Ausdruck eines Wetttickets nicht zwangsläufig vorgesehen gewesen sei. Er habe dadurch § 20 Abs. 1 Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/2016 idgF verletzt, weshalb über ihn gemäß § 24 Abs. 1 Z 6 leg. cit. iVm § 9 Abs. 1 VStG eine Geldstrafe von EUR 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und 8 Stunden) verhängt und er zur Leistung eines Kostenbeitrages von EUR 70,-- verpflichtet wurde. Die zweitrevisionswerbende Partei hafte gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und bestätigte die bekämpfte Entscheidung mit der Maßgabe, dass in der Tatumschreibung die erste Verwendung der Abkürzung "leg. cit."
durch "Wr. WettenG" und die Wortfolge "bei einer Wette" durch "nach Abschluss einer Wette" ersetzt werde, der letzte Halbsatz samt vorangehendem Komma zu entfallen habe, in der Strafsanktionsnorm der Verweis in § 24 Abs. 1 Wiener Wettengesetz auf Z 6 mit Z 13 sowie in § 9 VStG auf Abs. 1 mit Abs. 2 richtigzustellen sei und der zitierte § 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 Z 13 Wiener Wettengesetz jeweils in deren Stammfassung anzuführen seien. Eine ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht - sofern für das gegenständliche Revisionsverfahren relevant - aus, dass der Wettschein dem Kontrollor erst auf ausdrückliches Nachfragen ausgehändigt worden sei. In der mündlichen Verhandlung habe der Zeuge G glaubhaft darlegen können, dass er - im Zuge der Kontrolle - zunächst die Wette am Touchscreen habe auswählen müssen, den Einsatz aber nicht habe speichern lassen können. Die Wette sei auf einem elektronischen Kundenkonto abgespeichert worden. Der Abschluss der Wette sei erst am "Pult des Trafikanten" erfolgt. Dem Zeugen sei kein Wettschein übergeben worden und er habe insistieren müssen, weil für ihn ein Teil seiner Kontrolltätigkeit undokumentiert geblieben gewesen wäre. Die Möglichkeit eines rein elektronischen Wettabschlusses hätten auch die Wettbestimmungen der zweitrevisionswerbenden Partei im Tatzeitpunkt nahe gelegt. Der von den revisionswerbenden Parteien dargelegte zweistufige Vorgang durch zunächst eine Selektion am Gerät und dann durch Abschluss beim Trafikpersonal unter automatischer Herstellung und Übergabe eines Ausdrucks eines Wettscheins beschreibe den Vorgang bei der Nachkontrolle am 3. November 2017, welcher aber die Situation im Tatzeitpunkt am 13. Juni 2017 nicht glaubwürdig wiedergebe. Der bei der Kontrolle ebenfalls anwesende Zeuge L habe in der mündlichen Verhandlung der Darstellung des Wettvorgangs ohne Übergabe eines Ausdrucks eines Wettscheins durch den Trafikanten nicht überzeugend entgegentreten können. Er habe weder angeben können, ob der Wettschein tatsächlich an den Zeugen G unaufgefordert ausgefolgt worden sei, noch habe er sagen können, ob der Kontrollor einen Wettschein mitgenommen habe.
4 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass das Tatbild der angelasteten Übertretung des § 20 Abs. 1 Wiener Wettengesetz erfüllt sei, weil die zweitrevisionswerbende Partei als Wettunternehmerin (über ihre Vertragspartner am Standort) keinen Wettschein ausgestellt habe (§ 20 Abs. 1 leg. cit.) nachdem ein Wettabschluss zustande gekommen sei (§ 20 Abs. 2 lit. c leg. cit.). Eine Einschränkung dahingehend, dass ein Wettschein nur auf Wunsch oder erst auf ausdrückliches Verlangen auszustellen sei und "der Wettteilnehmerin oder dem Wettteilnehmer" im Original auszuhändigen sei oder, dass insoweit eine elektronische Einsicht in laufende oder abgeschlossene Wetten auf einem über das Internet abrufbaren Wettkonto alternativ in Betracht komme, sehe die gesetzliche Regelung nicht vor.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 1419/2019-7, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abtrat. 6 Mit der nunmehr vorliegenden außerordentlichen Revision machen die revisionswerbenden Parteien Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Zurückweisung, allenfalls die Abweisung der Revision sowie den Zuspruch von Schriftsatzaufwand beantragte.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 In der Revision wird zur Zulässigkeit unter anderem
vorgebracht, dass das Verwaltungsgericht von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Beweisanträgen abgewichen sei, als es dem Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Vernehmung einer Zeugin zum Beweis dafür, dass aus dem Wettscheindrucker automatisch bei Abschluss der Wette Wettscheine ausgedruckt worden seien und die Trafikmitarbeiter angewiesen gewesen seien, diese dem Kunden zu übergeben, nicht entsprochen habe.
9 Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulässig und berechtigt.
10 Gemäß § 20 Abs. 1 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung LGBl. für Wien Nr. 26/2016, hat jede Wettunternehmerin und jeder Wettunternehmer einen Wettschein mit dem im Abs. 2 näher umschriebenen Inhalt auszustellen. Nach Abs. 3 leg. cit. ist das Original des Wettscheines der Wettteilnehmerin oder dem Wettteilnehmer auszuhändigen. Ein Duplikat des Wettscheines ist sieben Jahre lang ab dem Abschluss der Wette elektronisch aufzubewahren.
11 Die Materialien dazu (BlgLT 20. GP 3/2016 LG - 02293- 2015/0001 S 8) lauten:
"Vorgesehen ist, dass beim Abschluss jeder einzelnen Wette ein Wettschein auszustellen ist. Es sind Mindestangaben, welche jeder Wettschein aufweisen muss, notwendig. Um den genauen Gegenstand sowie die eingesetzten Summen nachprüfen zu können, erhält die wettende Person das Original des Wettscheines und ist ein Duplikat desselben für ebenfalls sieben Jahre lang elektronisch aufzuheben. Letzteres wurde deshalb vorgesehen, damit die Einhaltung dieser Bestimmung auch überwacht werden kann."
12 Nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 Wiener Wettengesetz ist nach Abschluss einer Wette stets ein Wettschein auszustellen. Ebenso aus den Erläuterungen ist klar abzuleiten, dass nach jeder abgeschlossenen Wette zwingend ein Wettschein über den Abschluss mit dem nötigen Inhalt nach § 20 Abs. 2 Wiener Wettengesetz auszustellen ist. Dass dazu eine Aufforderung durch den Wettteilnehmer nötig wäre, ist - unabhängig davon, ob die Wette im Zuge einer Kontrolle nur zu Testzwecken (vgl. § 23 Abs. 1 Wiener Wettengesetz) abgeschlossen worden ist - nicht ersichtlich. Dies erschließt sich auch aus dem Umstand, dass nach § 20 Abs. 3 Wiener Wettengesetz das Original des Wettscheines dem Wettteilnehmer auszuhändigen ist. Das Aushändigen des Wettscheines kann hierbei - im Gegensatz zur elektronischen Aufbewahrung des Duplikats - nur als eine tatsächliche faktische Übergabe an den Wettteilnehmer verstanden werden. Daraus folgt, dass die Ausstellung des Wettscheins nach § 20 Abs. 1 Wiener Wettengesetz (auch) in einer physisch greifbaren Form zu erfolgen hat, um nach Abs. 3 einen Wettschein auszuhändigen zu können. Nach dem klaren Wortlaut des § 20 Wiener Wettengesetz kann festgehalten werden, dass das Ausstellen eines Wettscheins (Abs. 1) sowie dessen Übergabe an den Wettteilnehmer (Abs. 3) keiner Aufforderung bedürfen, sondern zwingend ohne das Zutun des Wettteilnehmers oder Kontrollors zu erfolgen hat.
13 Das Verwaltungsgericht begründete die Abweisung des Beweisantrages zunächst damit, dass der Antrag auf die zeugenschaftliche Vernehmung der Zeugin zum Beweis dafür, dass aus dem Wettscheindrucker automatisch bei Abschluss der Wette Wettscheine ausgedruckt würden und die Tabaktrafikmitarbeiter angewiesen wären, diese dem Kunden zu übergeben, erst nach Durchführung der Verhandlung gestellt worden sei. Dem Antrag sei nicht stattzugeben gewesen, weil der Sachverhalt anhand der Ermittlungsergebnisse hinreichend geklärt gewesen und nicht dargelegt worden sei, inwiefern die beantragte Zeugin zum Ablauf der Geschehnisse am Tag der Kontrolle Angaben hätte machen können. 14 Ordnungsgemäße Beweisanträge haben nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Beweismittel, das Beweisthema und im Falle von Zeugen auch deren Adresse anzugeben (vgl. VwGH 21.6.2013, 2012/02/0144, mwN).
15 Nach der hg. Rechtsprechung dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts beizutragen. Ob eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 17.6.2019, Ra 2018/22/0200, mwN). 16 Die Behörde darf einen Beweisantrag nur dann von vornherein ablehnen, wenn er, objektiv gesehen, nicht geeignet ist, über den maßgebenden Sachverhalt einen Beweis zu liefern. Eine Würdigung von Beweisen hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdigkeit ist hingegen nur nach Aufnahme der Beweise möglich (vgl. VwGH 17.12.2013, 2012/09/0104, mwN).
17 Zudem ist es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zulässig, ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorwegzunehmen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge - ungeachtet der Ergebnisse des bisherigen Beweisverfahrens - nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. zu allem VwGH 20.2.2018, Ra 2017/20/0303, mwN). 18 Solange einem Zeugenbeweis die grundsätzliche Eignung, zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, nicht abgesprochen werden kann, wäre in einer Unterlassung eines beantragten Entlastungszeugen eine unzulässige vorwegnehmende Beweiswürdigung gelegen (vgl. VwGH 14.10.2011, 2008/09/0325, mwN). 19 Die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes zum Unterbleiben der Vernehmung der beantragten Zeugin vermögen nicht zu überzeugen. Dem Verwaltungsgericht kann nicht gefolgt werden, wenn es verlangt, dass die revisionswerbenden Parteien darzulegen gehabt hätten, inwiefern die Zeugin zum Geschehensablauf Angaben hätte machen können, obwohl nach dem Akteninhalt (laut dem Vermerk im Verwaltungsakt vom 19. Juni 2017) die beantragte Zeugin am Tag der Überprüfung in der Betriebsstätte anwesend war. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes erweist sich die Vernehmung der beantragten Zeugin als unerlässlich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie Angaben über den Ablauf der Ausstellung des Wettscheines machen kann. Insofern ist mit Blick auf die oben dargestellten Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 Wiener Wettengesetz nicht erkennbar, dass die revisionswerbenden Parteien das Beweisthema nicht konkret umschrieben hätten. Zudem ist hinzuzufügen, dass die revisionswerbenden Parteien dementsprechend eine Sachverhaltsabweichung behaupten und aus diesem Grund auch nicht von einem geklärten Sachverhalt ausgegangen werden kann. 20 Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass die Aussage der beantragten Zeugin zu einer anderen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes hätte führen können.
21 Letztlich sei noch angemerkt, dass die revisionswerbenden Parteien - laut dem Verhandlungsprotokoll - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes den gegenständlichen Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung vor der Verkündung des Schlusses der Beweisaufnahme gestellt haben und nicht wie das Verwaltungsgericht vermeint "erst nach Durchführung der Verhandlung".
22 Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus den dargelegten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
23 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 53 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 20. Februar 2020 |
JWT_2019020185_20200127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020185.L00 | Ra 2019/02/0185 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020185_20200127L00/JWT_2019020185_20200127L00.html | 1,580,083,200,000 | 615 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis vom 13. März 2018 sprach die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mit den Spruchpunkten I. bis III. aus, die revisionswerbende Partei habe es als juristische Person gemäß § 35 Finanzmarktgeldwäschegesetz (FM-GwG) zu verantworten, näher genannte Verstöße des Bankwesengesetzes (BWG) ab 1. Jänner 2014 bis zu bestimmten Zeitpunkten begangen zu haben. Die Verantwortlichkeit der revisionswerbenden Partei ergebe sich daraus, dass die zur Vertretung nach außen berufenen Mitglieder des Vorstandes der revisionswerbenden Partei (Hinweis auf eine Beilage) "selbst gegen die angeführten Verpflichtungen verstoßen beziehungsweise durch mangelnde Überwachung oder Kontrolle die Begehung der angeführten Verstöße durch eine für die (revisionswerbende Partei) tätige Person ermöglicht" hätten. 2 Sie hätte dadurch zu Spruchpunkt I. § 40 Abs. 2a Z 1 BWG jeweils in Verbindung mit § 35 Abs. 3 FM-GwG iVm § 34 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 FM-GwG sowie hinsichtlich Spruchpunkt I.2., I.3., I.4. und I.5. iVm § 40 Abs. 2e BWG verletzt; zu Spruchpunkt II. hätte sie § 40 Abs. 8 BWG iVm § 35 Abs. 3 FM-GwG iVm § 34 Abs. 1 Z 3 FM-GwG verletzt; zu Spruchpunkt III. hätte sie § 41 Abs. 1 BWG in Verbindung mit § 35 Abs. 3 FM-GwG iVm § 34 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 FM-GwG verletzt. Deswegen wurde über die revisionswerbende Partei gemäß § 35 Abs. 3 iVm § 34 Abs. 2 FM-GwG iVm § 22 Abs. 8 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 414.000,-- verhängt. Weiters wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 64 VStG ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben.
3 Die dagegen von der revisionswerbenden Partei erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit der "Maßgabe" als unbegründet ab, dass sich die Verantwortlichkeit der revisionswerbenden Partei im Spruch zu verschiedenen, bereits von der FMA angelasteten Tatzeiträumen daraus ergebe, dass eine näher genannte als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellte Person "selbst gegen die angeführten Verpflichtungen verstoßen beziehungsweise durch mangelnde Überwachung oder Kontrolle die Begehung der angeführten Verstöße durch eine für die (revisionswerbende Partei) tätige Person ermöglicht" habe. Weiters wurde die "Strafnorm" anders gefasst.
4 Zudem habe die revisionswerbende Partei gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 20%, somit EUR 82.800,-- zu leisten. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 5 Begründend hielt das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - fest, mit der FMA übermittelten Bestellurkunden sei eine näher genannte Person zum verantwortlichen Beauftragten bestellt worden. Diese Person habe tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt. Hinsichtlich der Vorstände liege aufgrund der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten ein Verfolgungshindernis vor, weshalb der Spruch anzupassen sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
7 Die FMA erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige Ab- bzw. Zurückweisung der Revision. Weiters wurde nach Ablauf der gesetzten Frist durch einen der Mitbeteiligten eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die Revision erweist sich bereits mit ihrem Vorbringen als
zulässig, das Verwaltungsgericht hätte entgegen der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichthofes keinen Alternativvorwurf erheben dürfen, sondern sich auf einen der beiden Tatbestände des § 35 FM-GwG (Abs. 1 oder Abs. 2) festlegen müssen.
10 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2019, Ro 2019/02/0011, ausgeführt hat, handelt es sich bei § 35 Abs. 1 und Abs. 2 FM-GwG um unterschiedliche Tatbestände; umschreibt das Verwaltungsgericht die Tathandlung als Erfüllung des Tatbestandes des § 35 Abs. 1 FM-GwG "beziehungsweise" jenes des Abs. 2 leg. cit., enthält diese Umschreibung einen unzulässigen Alternativvorwurf. Hinsichtlich der aufgeworfenen Rechtsfrage gleicht der vorliegende Fall somit diesem Erkenntnis, sodass aus den dort angeführten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, auch im vorliegenden Revisionsfall das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
11 Darüber hinaus verweist der Verwaltungsgerichtshof für das fortgesetzte Verfahren hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Austausches der "Zurechnungsperson" auf sein Erkenntnis vom 13. Dezember 2019, Ra 2019/02/0184.
12 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
13 Für die Einbringung der verspäteten Revisionsbeantwortung durch einen der Mitbeteiligten war gemäß § 47 Abs. 3 VwGG kein Aufwandersatz zuzuerkennen.
Wien, am 27. Jänner 2020 |
JWT_2019020192_20200214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020192.L00 | Ra 2019/02/0192 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020192_20200214L00/JWT_2019020192_20200214L00.html | 1,581,638,400,000 | 253 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10.381 A) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
3 Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. VwGH 13.8.2018, Ra 2018/02/0247).
4 Der Revisionswerber unterlässt aber die gebotene Darlegung seiner gesamten wirtschaftlichen Situation, sodass die Beurteilung, ob ihn die dargelegten Nachteile unverhältnismäßig treffen, nicht möglich ist. Darüber hinaus wird nicht aufgezeigt, was der Übernahme des Fahrzeuges zur Abwendung des Eigentumsverlustes nach § 89a Abs. 6 StVO entgegenstünde.
5 Dem Antrag des Revisionswerbers fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung, weshalb ihm schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.
Wien, am 14. Februar 2020 |
JWT_2019020192_20200811L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020192.L01 | Ra 2019/02/0192 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019020192_20200811L00/JWT_2019020192_20200811L00.html | 1,597,104,000,000 | 1,285 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Traismauer jeweils vom 16. April 2019, 17. April 2019 und vom 25. April 2019 wurde der Revisionswerber aufgefordert, ein näher bestimmtes Kraftfahrzeug sowie konkret beschriebene Gegenstände und Materialien gegen Ersatz der Abschlepp- und Aufbewahrungskosten zu übernehmen. Hierbei begründete die Stadtgemeinde im Wesentlichen, dass das angeführte Kraftfahrzeug sowie die angeführten Gegenstände und Materialien im Bereich einer näher dargelegten Liegenschaft im Gemeindegebiet von Traismauer den Verkehr beeinträchtigend aufgestellt worden seien. Das Kraftfahrzeug, die Gegenstände und die Materialien seien im Auftrag der Stadtgemeinde Traismauer vom Aufstellort entfernt und zum Aufbewahrungsort verbracht worden.
2 Mit Berufungsentscheidungen vom 13. Juni 2019 gab der Stadtrat der Stadtgemeinde Traismauer den Berufungen des Revisionswerbers keine Folge und bestätigte die Bescheide mit der Maßgabe, dass in den jeweiligen Sprüchen anstelle der Wortfolge „ab dessen Zustellung“ nunmehr „ab Zustellung des Bescheides der Berufungsbehörde“ aufzuscheinen habe.
Der Stadtrat begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Vorbringen des Revisionswerbers in der Berufung, wonach Teile des Straßenplanums in seinem Eigentum stünden, nicht greife, weil die Zufahrtsstraße von jedermann zu denselben Bedingungen befahren werden könne und sich das Kraftfahrzeug jedenfalls auf dem öffentlichen Teil der Straße befunden und den Verkehr beeinträchtigt habe.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerden des Revisionswerbers gegen diese Berufungsentscheidungen als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 Das Verwaltungsgericht führte begründend aus, die Rechtmäßigkeit der Entfernung und die Rechtmäßigkeit einer Übernahmeaufforderung nach § 89a Abs. 5 StVO durch Bescheid seien getrennt zu beurteilende Rechtsfragen (mit Verweis auf VfGH 28.9.1993, B 1171/93). Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der notstandsbehördlichen Maßnahme der Entfernung der Gegenstände sei nicht Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens nach § 89a Abs. 5 StVO, sondern diese Maßnahme bilde bloß die Voraussetzung für den Übernahmeauftrag. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren sei sohin auch das tatsächliche Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung durch die verfahrensgegenständlichen Sachen im Zeitpunkt der behördlichen Anordnung und die Beantwortung der Rechtsfrage, ob diese auf einer Straße abgestellt gewesen seien, nicht Beschwerdegegenstand gewesen. Zwischen der Entfernung der Sachen und der nachfolgenden Übernahmeaufforderung bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang. Entscheidungswesentlich sei gewesen, dass die Gegenstände aufgrund der notstandspolizeilichen Anordnungen verbracht und danach der Revisionswerber aufgefordert worden sei, diese gegen Ersatz der angelaufenen Abschlepp- und Aufbewahrungskosten zu übernehmen. Da die entfernten Sachen vom Revisionswerber noch nicht durch Abholung übernommen worden seien, sei sohin die Übernahmeaufforderung gemäß § 89a Abs. 5 StVO zu Recht erfolgt.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Der Revisionswerber erachtet sich u.a. in seinem Recht darauf, dass der Eigentumsübergang nicht stattfindet, verletzt. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Abweisung der Revision sowie den Zuspruch von Kostenersatz beantragte.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die gegenständliche außerordentliche Revision bringt zur Zulässigkeit im Ergebnis vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob die Rechtmäßigkeit einer durch Bescheid ausgesprochenen Übernahmeaufforderung gemäß § 89a Abs. 5 StVO unabhängig davon sei, ob die zuvor erfolgte Entfernung der Gegenstände rechtswidrig war.
8 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
9 § 89a StVO, BGBl. Nr. 159/1960 in der Fassung BGBl. I Nr. 123/2015, lautet auszugsweise:
„§ 89a. Entfernung von Hindernissen.
(1)Â ...
(2) Wird durch einen Gegenstand auf der Straße, insbesondere durch ein stehendes Fahrzeug, mag es betriebsfähig oder nicht betriebsfähig sein, durch Schutt, Baumaterial, Hausrat und dergleichen der Verkehr beeinträchtigt, so hat die Behörde die Entfernung des Gegenstandes ohne weiteres Verfahren zu veranlassen. Die Entfernung ist ferner ohne weiteres Verfahren zu veranlassen
a) bei einem Gegenstand, bei dem zu vermuten ist, daß sich dessen der Inhaber entledigen wollte, sowie bei einem ohne Kennzeichentafeln abgestellten Kraftfahrzeug oder Anhänger und
b) bei einem Gegenstand (Fahrzeug, Container u. dgl.), der im Bereich eines Halte- und Parkverbotes abgestellt ist, das aus Gründen der Sicherheit erlassen worden und durch das Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel ‚Abschleppzone‘ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.
[...]
(5) Sofern der Gegenstand noch nicht übernommen worden ist, hat die Behörde innerhalb einer Frist von einer Woche nach dem Entfernen des Gegenstandes den Eigentümer, im Falle des Entfernen eines zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges oder Anhängers jedoch den Zulassungsbesitzer, durch Zustellung zu eigenen Handen (§ 24 AVG 1950) aufzufordern, den Gegenstand innerhalb einer Frist von sechs Monaten, einen im letzten Satz des Abs. 2 genannten Gegenstand aber innerhalb einer Frist von zwei Monaten, gerechnet vom Tage der Zustellung, zu übernehmen.
(6) Nach erfolglosem Ablauf der gemäß Abs. 5 gesetzten Frist geht das Eigentum am entfernten Gegenstand auf den Erhalter jener Straße über, von der der Gegenstand entfernt worden ist. Dieser Eigentumsübergang findet jedoch nicht statt, wenn
a) der Gegenstand zu einem Zeitpunkt aufgestellt oder gelagert worden ist, zu dem die Voraussetzungen zur Entfernung nach Abs. 2 oder 3 noch nicht vorlagen und dem Inhaber des Gegenstandes der bevorstehende Eintritt der Voraussetzungen nicht bekannt war und
b)Â die Aufstellung oder Lagerung nicht schon von Anbeginn gesetzwidrig war.
(7) [...].“
10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die zwangsweise Entfernung eines Kraftfahrzeuges nach § 89a Abs. 2 StVO lediglich das Vorliegen einer durch dieses Fahrzeug hervorgerufenen Verkehrsbeeinträchtigung voraus, nicht aber auch, dass das Fahrzeug rechtswidrig abgestellt war (vgl. VwGH 25.4.1985, 85/02/0002).
11 Die zeitlich danach ergehende Übernahmeaufforderung gemäß § 89a Abs. 5 StVO stellt einen Rechtsgestaltungsbescheid dar (vgl. Muzak/Piska, Das „Abschleppen“ von Kraftfahrzeugen - Voraussetzungen, Konsequenzen, Rechtsschutz, ZVR 1999, H 2A, S 16), weil damit eine Frist in Lauf gesetzt wird, nach deren erfolglosem Ablauf das Eigentum am entfernten Gegenstand auf den Straßenerhalter übergehen kann (§ 89a Abs. 6 StVO). Durch das angefochtene Erkenntnis ist der Revisionswerber daher in dem von ihm geltend gemachten subjektiven Recht verletzt.
12 Die Aufforderung nach § 89a Abs. 5 StVO, den Gegenstand innerhalb einer Frist von sechs Monaten, einen im letzten Satz des Abs. 2 par. cit. genannten Gegenstand aber innerhalb einer Frist von zwei Monaten, gerechnet vom Tage der Zustellung, zu übernehmen, bezieht sich auf die nach § 89a Abs. 2 StVO entfernten Gegenstände, sodass die Rechtmäßigkeit der Entfernung auch zur Voraussetzung für die Übernahmeaufforderung wird.
13 Zur insofern vergleichbaren Konstellation der Pflicht zur Zahlung der Kosten für das Entfernen und Aufbewahren des Gegenstandes judiziert der Verwaltungsgerichtshof, dass die Rechtmäßigkeit einer Abschleppung eines Fahrzeuges eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Kostenvorschreibung nach § 89a Abs. 7 StVO darstellt. Für die Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Fahrzeuges kommt es allein darauf an, ob die Voraussetzungen zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entfernung gegeben waren (vgl. VwGH 3.10.1990, 89/02/0195, VwSlg. 13275 A, verstärkter Senat). Die Behörde hat in einem Kostenvorschreibungsverfahren nach § 89a Abs. 7 StVO als Vorfrage zu beurteilen, ob eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des § 89 Abs. 2 und 2a StVO gegeben und damit die zwangsweise Entfernung des KFZ durch die Behörde berechtigt war (VwGH 24.4.2015, 2013/02/0188, mwN).
14 Der Verwaltungsgerichtshof führte - wenn auch in einem Verfahren wegen Barauslagenersatz betreffend Abnahme von Tieren nach dem Niederösterreichischen Tierschutzgesetz - bereits aus, dass die Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung nicht allein von dem Umstand ableitbar ist, dass die Bekämpfung dieser genannten Amtshandlung mittels Maßnahmenbeschwerde unterlassen worden ist (vgl. VwGH 23.2.2001, 96/02/0497, oder VwGH 4.10.2019, Ro 2019/02/0010). Anders als einem nicht mit einem Rechtsmittel bekämpften (oder bekämpfbaren) Bescheid, der dadurch in Rechtskraft erwächst, fehlt nämlich diese Fähigkeit einer so genannten „faktischen Amtshandlung“, wobei das Ziel einer Maßnahmenbeschwerde nur die Feststellung sein kann, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären (vgl. erneut VwGH 23.2.2001, 96/02/0497; sowie zum subjektiv-öffentlichen Recht eines Maßnahmenbeschwerdeführers VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0290).
15 Das Gleiche gilt auch für die Übernahmeaufforderung nach § 89a Abs. 5 StVO, bei der als Vorfrage zu beurteilen ist, ob eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des § 89 Abs. 2 und 2a StVO gegeben und damit die zwangsweise Entfernung des Kraftfahrzeuges und der anderen Gegenstände durch die Behörde berechtigt war. Daran vermag anderslautende, weil zu anderen Bestimmungen ergangene Rechtsprechung (vgl. etwa zur Bauordnung für Wien VwGH 30.4.2009, 2006/05/0215, und zum AWG VwGH 10.6.1997, 96/07/0106) nichts zu ändern. Auf die vom Verwaltungsgericht tragend herangezogene Begründung, der Revisionswerber habe die Entfernung der Gegenstände nicht mit einer Maßnahmenbeschwerde bekämpft, kommt es daher nicht an. Es wären daher Feststellungen zu treffen gewesen, anhand derer die Rechtmäßigkeit der gemäß § 89a Abs. 2 StVO durchgeführten Entfernung der Gegenstände als Vorfrage für die Übernahmeaufforderung nach § 89a Abs. 5 StVO geprüft werden kann.
16 Aus diesem Grund war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
17 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 11. August 2020 |
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